Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz. Kommentar: Hauptband Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz 9783111651576, 9783110066968

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Heitzer/Oestreicher Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz

Sammlung Guttentag

Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz mit Ausführungsvorschriften des Bundes einschließlich Baunutzungsverordnung, Raumordnungsgesetz sowie Hinweisen auf Ländervorschriften, Landesplanungsgesetze sowie einschlägige Erlasse und Bekanntmachungen von Bund und Ländern

Kommentar begründet von

Dr. Sebastian Heitzer

Dr. Ernst Oestreicher

Senatspräsident a. D. beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof München

Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichts München

Sechste, neubearbeitete Auflage von

Dr. Ernst Oestreicher

w DE

G 1977 Walter de Gruyter • Berlin • New York

CI P-Kiirztitelaufnähme

der Deutschen

Bibliothek

Heitzer, Sebastian Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz: mit Ausfuhrungsvorschriften d. Bundes einschl. Baunutzungsverordnung, Raumordnungsgesetz sowie Hinweisen auf Ländervorschriften, Landesplanungsgesetze sowie einschlägige Erlasse u. Bekanntmachungen von Bund und Ländern; Kommentar / begr. von Sebastian Heitzer; Ernst Oestreicher. - 6., neubearb. Aufl. / von Ernst Oestreicher Berlin, New York: de Gruyter, 1977 (Sammlung Guttentag) ISBN 3-11-006696-3 NE: Oestreicher, Ernst:

© Copyright 1977 by Walter de G r u y t e r & Co., vormals G. J. G ö s c h e n ' s c h e Verlagshandlung J. G u t t e n t a g , V e r l a g s b u c h h a n d l u n g G e o r g Reimer, Karl J. T r ü b n e r . Veit & C o m p . , 1000 Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie d e r Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ( d u r c h Photokopie, M i k r o f i l m oder ein a n d e r e s V e r f a h r e n ) o h n e schriftliche G e n e h m i g u n g des Verlages reproduziert oder u n t e r V e r w e n d u n g elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Satz und D r u c k : H. H e e n e m a n n K G , 1000 Berlin 42 Bindearbeiten: Lüderitz & Bauer, 1000 Berlin 61. Printed in G e r m a n y .

Vorwort zur Sechsten Auflage Nach dem Ausscheiden von Senatspräsident a. D. Dr. Heitzer aus der Kommentararbeit nach Vollendung des fünfundsiebenzigsten Lebensjahres obliegt es dem Mitautor und nunmehr Alleinverantwortlichen, zu Anfang den Dank für die langjährige enge und stets ungetrübte Zusammenarbeit diesem um die Verwaltung und Gerichtsbarkeit in gleichem Maß verdienten Mann des Rechts auszusprechen. Es ist für den nunmehrigen Autor eine Verpflichtung, Dr. Heitzers Anteil an diesem in die sechste Auflage gehenden Werk mit der gleichen Gewissenhaftigkeit weiterzuführen. Die am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Novellen zu Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz, die die Neubekanntmachung der beiden Gesetze zur Folge hatten — inzwischen erfolgten bereits, wenngleich nicht sehr erhebliche, Änderungen durch die sog. Verfahrensvereinfachungsnovelle und das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung 1977 —, hat eine völlige Neubearbeitung des Kommentars bedingt. Um der Handlichkeit willen — die Grenze des umfangmäßig „Faßlichen" war mit der fünften Auflage erreicht, und die Umstellung auf ein Loseblattwerk wird aus gewichtigen Gründen nach wie vor abgelehnt — bedurfte es einschneidender Kürzungen des früheren Anhangs. Dies hatte auch eine Neueinteilung des Gesamtwerks insoweit zur Folge, als es nun in vier Teile aufgegliedert wird, deren erste beide wie bisher die Kommentierungen von Bundesbaugesetz und die Bundesausführungsvorschriften mit der erläuterten Baunutzungsverordnung enthalten; der Dritte Teil ist der Kommentierung des Städtebauförderungsgesetzes und dessen Durchführungsbestimmungen vorbehalten. Der Vierte Teil (Anhang) bringt schließlich u. a. das Bundesraumordnungsgesetz (mit Erläuterungen) sowie die Hinweise auf die Landesplanungsgesetze — vom vollständigen Abdruck mußte nun abgesehen werden —, ihre Ausführungsvorschriften und Bekanntmachungen. In diesem Teil sind auch alle Fundstellen der Ländergesetze und -Verordnungen sowie der Durchführungserlasse und -bekanntmachungen zum Bundesbaugesetz enthalten. Nicht mehr aufgenommen wurde neben überholten Runderlassen des Bundes u. a. auch die in ihrer Bedeutung nicht mehr vorrangige Reichsgaragenordnung. Auch die sechste Auflage hat an dem System festgehalten, die Rechtsprechung an den Schluß der einzelnen kommentierten BestimV

mungen in zeitlicher Übersicht zu setzen, wobei gegenüber den früheren Auflagen eine erhebliche Durchforstung vorgenommen wurde. Verstärkt wurde der Hinweis auf die Rechtsprechung im Kommentartext. Die Schwerpunktbestimmungen des Bundesbaugesetzes — vor allem aufgrund der neuen Rechtslage — wurden besonders eingehend erläutert. Die Übersichten vor wichtigen und textlich sehr langen Paragraphen wurden erweitert, zumal die Novelle vielfach eine ganz erhebliche Erweiterung einer Reihe von Bestimmungen gebracht hat. Alles, was der Übersichtlichkeit dienen kann — dieser Umstand erschien im Hinblick auf die Gestaltung der Änderungen und Ergänzungen der Gesetze besonders dringlich —, wurde vom Autor nach Kräften gefördert. Bei seiner Arbeit leistete ihm Regierungsrat Gert Franz, Fürstenfeldbruck, dem an dieser Stelle gedankt sei, wertvolle Hilfe. Das Literaturverzeichnis und die Stichwortübersicht erfuhren entsprechend den Anforderungen an Vollständigkeit die gebotenen Erweiterungen. München, im Februar 1977

VI

Ernst Oestreicher

Inhaltsübersicht

Seite Vorwort Literaturübersicht Abkürzungsverzeichnis

V XVII XLVII

I. Bundesbaugesetz (BBauG) i. d. der Bekanntmachung vom 18. 8. 1976 (BGBl. I S. 2256) mit nachfolgenden Änderungen Einführung zum Bundesbaugesetz ERSTER TEIL: Bauleitplanung Vorbemerkung

1 29

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§§ 1 2 2a 3 4 4a

5 6 7 8 9 9a 10 11 12 13 13a

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung Aufstellung der Bauleitpläne und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung Gemeinsamer Flächennutzungsplan Planungsverbände Bauleitplanung bei Gebiets- oder Bestandsänderung und der Bildung von Planungsverbänden Zweiter Abschnitt: Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan) Inhalt des Flächennutzungsplanes Genehmigung des Flächennutzungsplanes Anpassung an den Flächennutzungsplan

34 51 61 71 73 79 81 88 92

Dritter Abschnitt: Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan) Zweck des Bebauungsplanes Inhalt des Bebauungsplanes Sicherung der Infrastruktur Beschluß über den Bebauungsplan Genehmigung des Bebauungsplanes Inkrafttreten des Bebauungsplanes Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Grundsätze für soziale Maßnahmen, Sozialplan

93 100 113 119 123 126 130 131

ZWEITER TEIL: Sicherung der Bauleitplanung Vorbemerkung

134

VII

Inhaltsübersicht §§

Seite

14 15 16 17 18

Erster Abschnitt: Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen Veränderungssperre Zurückstellung von Baugesuchen Beschluß über die Veränderungssperre Geltungsdauer der Veränderungssperre Entschädigung bei Veränderungssperre

136 141 144 146 149

19 20 21 22 23

Zweiter Abschnitt: Boden verkehr Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr Versagungsgründe Inhalt der Genehmigung Verhältnis zu anderen Vorschriften über den Bodenverkehr Sicherung der Vorschriften über den Bodenverkehr

153 180 185 192 193

Dritter Abschnitt: Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinden Allgemeines Vorkaufsrecht Besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung von städtebaulichen Erhaltungszielen 25 Besonderes Vorkaufsrecht 25 a Besonderes Vorkaufsrecht zum Erwerb von Austausch- oder Ersatzland 26 Veräußerungspflicht der Gemeinde 27 Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten anderer 28 Entschädigung für ältere Erwerbsrechte 28 a Ausübung des Vorkaufsrechts zum Verkehrswert

210 211 214 216 219 222 224

DRITTER TEIL: Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung, Anordnung von Baumaßnahmen, Abbruchgebot und Erhaltung baulicher Anlagen Vorbemerkung

229

24 24 a

29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39

VIII

Erster Abschnitt: Zulässigkeit von Vorhaben Begriff des Vorhabens Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Ausnahmen und Befreiungen Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Bauen im Außenbereich Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder Bauliche Maßnahmen aufgrund von anderen Gesetzen Schutz des Mutterbodens

195

230 237 241 247 248 252 264 294 304 307 310

Inhaltsübersicht §§ 39 a 39 b 39 c 39 d 39 e 39 f 39 g 39 h 39 i

39j 40 41 42 43 44 44a 44b 44c

45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59

Seite Abschnitt 1 a: Anordnung von Baumaßnahmen, Pflanzgebot, Nutzungsgebot, Abbruchgebot und Erhaltung baulicher Anlagen Erörterung und Beratung Bau-und Pflanzgebot Nutzungsgebot Abbruchgebot Modernisierungs-und Instandsetzungsgebot Duldungspflicht Aufhebung, Beendigung und Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen Erhaltung baulicher Anlagen Annahmen für Grundstücke, die besonderen Zwecken dienen

312 314 320 322 324 327 328 329 333

Zweiter Abschnitt: Entschädigung Vorbemerkung Vertrauensschaden Entschädigung in Geld oder durch Übernahme Entschädigung bei Festsetzungen von unbebauten Grundstücken und von Sclmtzflächen (gestrichen) Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten . . Entschädigung bei Bindungen für Bepflanzungen Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung Entschädigungspflichtige Entschädigung und Verfahren Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

343 343 344 345 353 354 357

VIERTER TEIL: Bodenordnung Vorbemerkung

358

Erster Abschnitt: Umlegung Zweck der Umlegung Zuständigkeit und Voraussetzungen Umlegungsbeschluß Beteiligte Rechtsnachfolge Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses Verfügungs- und Veränderungssperre Umlegungsgebiet Bestandskarte und Bestandsverzeichnis Benachrichtigung des Grundbuchamtes und Vollstreckungsgerichts; Umlegungsvermerk Umlegungsmasse und Verteilungsmasse Verteilungsmaßstab Verteilung nach Werten Verteilung nach Flächen Zuteilung und Abfindung

335 337 338

364 365 369 369 372 372 374 378 379 381 383 385 386 387 388

IX

Inhaltsübersicht §§ 60

Seite

61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79

Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung Geldleistungen Hinterlegung und Verteilungsverfahren Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplanes Umlegungskarte Umlegungsverzeichnis Auslegung der Umlegungskarte; Einsicht in das Umlegungsverzeichnis Zustellung des Umlegungsplanes Inkrafttreten des Umlegungsplanes Wirkungen der Bekanntmachung Änderung des Umlegungsplanes Berichtigung der öffentlichen Bücher Einsichtnahme in den Umlegungsplan Vorwegnahme der Entscheidung Vorzeitige Besitzeinweisung Verfahrens-und Sachkosten Gebühren-, Auslagen-und Abgabenbefreiung

393 394 395 396 397 399 400 401 401 402 403 404 405 406 407 408 408 410 412 412

80 81 82 83 84

Zweiter Abschnitt: Grenzregelung Zweck und Voraussetzungen Geldleistungen Beschluß über die Grenzregelung Bekanntmachung und Rechts Wirkungen der Grenzregelung Berichtigung der öffentlichen Bücher

413 416 416 417 418

F Ü N F T E R TEIL: Enteignung Vorbemerkung

419

85 86 87 88 89 90 91 92

Erster Abschnitt: Zulässigkeit der Enteignung Enteignungszweck Gegenstand der Enteignung Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen Veräußerungspflicht der Gemeinde Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land Ersatz für entzogene Rechte Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

421 429 435 443 445 451 455 456

93 94 95

Zweiter Abschnitt: Entschädigung Entschädigungsgrundsätze Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter Entschädigung für den Rechtsverlust

462 467 469

X

Inhaltsübersicht §§ 96 97 98 99 100 101 102 103

Entschädigung für andere Vermögensnachteile Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten Schuldübergang Entschädigung in Geld Entschädigung in Land Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte Rückenteignung Entschädigung für die Rückenteignung

Dritter Abschnitt: Enteignungsverfahren Enteignungsbehörde Enteignungsantrag Zustimmung der Obersten Landesbehörde Beteiligte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung 109 a Genehmigungspflicht 110 Einigung 111 Teileinigung 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde 113 Enteignungsbeschluß 114 Lauf der Verwendungsfrist 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte . . . 116 Vorzeitige Besitzeinweisung 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses 118 Hinterlegung 119 Verteilungsverfahren 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses 121 Kosten 122 Vollstreckbarer Titel

104 105 106 107 108 109

TEIL Va: Härteausgleich Vorbemerkung 122 a Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung eines Härteausgleichs 122 b Härteausgleich bei Aufhebung, Enteignung, Kündigung und vorübergehender Unbenutzbarkeit oder Räumung von Miet- und Pachtraum . .

123 124 125 126

Seite 481 486 491 492 495 505 508 513 515 516 518 518 521 523 530 531 534 537 541 545 546 551 561 565 566 568 570 572 574 574 576

SECHSTER TEIL: Erschließung Vorbemerkung

577

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften über die Erschließung Erschließungslast Grundsätze für die Durchführung der Erschließung Bindung an den Bebauungsplan Pflichten des Eigentümers

582 591 591 596 XI

Inhaltsübersicht §§

127 128 129 130 131 132 133 134 135

136 137 137a 138 139 140 141

Seite Zweiter Abschnitt: Erschließungsbeitrag Vorbemerkung Erhebung des Erschließungsbeitrages Umfang des Erschließungsaufwandes Beitragsfähiger Erschließungsaufwand Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwandes Regelung durch Satzung Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht Beitragspflichtiger Fälligkeit und Zahlung des Beitrages

599 601 612 623 634 646 654 662 705 709

SIEBENTER TEIL: Ermittlung von Grundstückswerten Vorbemerkung

717

Erster Abschnitt: Gutachterausschüsse Aufgaben des Gutachterausschusses Gutachterausschuß und Geschäftsstelle Oberer Gutachterausschuß Zusammensetzung der Gutachterausschüsse Unabhängigkeit und Sachkunde Auskunfts-und Vorlagepflicht Organisation und Verfahren

719 722 724 724 725 727 728

Zweiter Abschnitt: Wertermittlung 142 Verkehrs wert 143 Wirkung der Gutachten 143 a Kaufpreissammlungen 143 b Bodenrichtwerte und Übersichten 144 Ermächtigungen

730 733 733 735 737

144 a 144 b 144 c 144d 144e 144f

TEIL V I I a : Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur Vorbemerkung Abstimmung von Maßnahmen Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur . . Bauleitplanung und Flurbereinigung Ersatzlandbeschaffung Ersatzlandbeschaffung durch Siedlungsunternehmen Flurbereinigung aus Anlaß einer städtebaulichen Maßnahme

738 738 739 740 741 742 744

145 146 147

ACHTER TEIL: Allgemeine Vorschriften; Verwaltungsverfahren Vorbemerkung Grundstücke; Rechte an Grundstücken Begriff der Landwirtschaft Abweichende Zuständigkeitsregelung

746 747 748 749

XII

Inhaltsübersicht §§ 148 149 150 151 152 153 154 155 155 a

Seite 751 752 754 755 757 758 760 761

156

Örtliche und sachliche Zuständigkeit Von Amts wegen bestellter Vertreter Erforschung des Sachverhaltes Vorarbeiten auf Grundstücken Rechts-und Amtshilfe Wiedereinsetzung Belehrung über Rechtsbehelfe Vorverfahren Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen von Satzungen Ordnungswidrigkeiten

157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 171a

N E U N T E R TEIL: Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen Vorbemerkung Antrag auf gerichtliche Entscheidung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen Allgemeine Verfahrensvorschriften Beteiligte Anfechtung von Ermessensentscheidungen Anfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung Vorzeitige Ausführung Urteil Säumnis eines Beteiligten Kosten des Verfahrens Berufung, Beschwerde Revision Einigung Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen

766 766 773 775 776 777 780 783 784 786 787 790 791 792 794 795 796

172

Z E H N T E R TEIL: Änderung grundsteuerlicher Vorschriften (gestrichen)

797

173 174 175 176 177 178 179 180 181

ELFTER T E I L : Übergangs- und Schlußvorschriften Überleitungsvorschriften nach dem Änderungsgesetz 1976 Überleitung bestehender Pläne Abwicklung eingeleiteter Verfahren A n f e c h t u n g von Entscheidungen Fortgeltung von Bausperren Übergangsvorschriften f ü r den Bodenverkehr Übergangsvorschriften f ü r das Vorkaufsrecht der G e m e i n d e n Übergangsvorschriften f ü r die Rückenteignung Überleitung des Erschließungsbeitragsrechtes Fortgeltung von Rechtsverordnungen

798 801 809 812 814 815 817 817 818 832

762 764

XIII

Inhaltsübersicht 182 183 184 185 186 187 188

Fortbestand von Umlegungsausschüssen Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Änderung sonstiger Vorschriften Aufhebung der Preisvorschriften für den Verkehr mit Grundstücken . . A u f h e b u n g sonstiger Vorschriften Geltung in Berlin Sonderregelung für einzelne Länder und das Gebiet des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk Inkrafttreten

189

Seite 833 833 833 834 834 835 836 837

II. Ausführungsvorschriften des Bundes 1. Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken (Wertermittlungsverordnung) i. d. F. vom 15.8.1972 2. Wertermittlungs-Richtlinien i. d. F. v. 31. 5. 1976 3. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) i. d. F. vom 26. II. 1968 4. Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne sowie über die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung) vom 19. 1. 1965 III. StBauFG A Städtebauförderungsgesetz i. d. F. vom 18. 8. 1976 mit nachfolg. Ander. B

. . .

875 926 938

Durchführungsverordnungen des Bundes 1. O r d n u n g s m a ß n a h m e n v e r o r d n u n g vom 20. 1. 1976 2. Ausgleichsbetragsverordnung vom 8. 2. 1976

C D

839 852

Verwaltungsvorschriften des Bundes zum StBauFG Übersicht über die Ausführungsgesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Länder zum StBauFG 1. Gesetze und Verordnungen 2. Verwaltungsvorschriften

1150 1153 1158

1175 1176

IV. Anhang A

Übersicht über die Ländervorschriften zum Bundesbaugesetz 1. Gesetze und Verordnungen 2. Erlasse und Bekanntmachungen

B

Raumordnung und Landesplanung 1. Raumordnungsgesetz vom 8. 4. 1965 mit Änderung vom 10. 8. 1976 — mit Erläuterungen 2. Verwaltungsabkommen nach § 8 Raumordnungsgesetz vom 31. 5. 1967 .' r' 3. Übersicht über das Landesplanungsrecht '. a) Gesetze und Verordnungen b) Erlasse und Bekanntmachungen

Stichwortverzeichnis

XIV

1181 1189

1211 1225 1227 1227 1229 1235

Literaturübersicht Gliederung: 1. Allgemein (einschließlich Bodenreform und Planungswertausgleich) 2. Bauleitplanung (einschließlich Entwicklungsplanung) 3. Baunutzungsverordnung 4. Bodenverkehr (§ 19 ff.) 5. Enteignung und Entschädigung 6. Erschließungsrecht a) Allgemein; Übergangsrecht b) Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht c) Vorausleistungen d) Grundstücksbegriff e) Verjährung und Verwirkung von E-Beiträgen f) E-Beiträge für „bebaute" Grundstücke g) „Herstellung" der E-Anlage 7. Folgelasten 8. Landesplanung und R a u m o r d n u n g 9. Städtebauförderungsgesetz 10. Umlegung 11. Verkehrswert und Ermittlung von Grundstückswerten 12. Vorkaufsrecht 13. Zulässigkeit von Vorhaben a) Allgemein b) Ausnahmen von Befreiungen ( § 3 1 ) c) Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33) d) Vorhaben innerhalb oder im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34) e) Baufen im Außenbereich (§ 35) f) Beteiligung der G e m e i n d e und der höheren Verwaltungsbehörde (§ 36)

1. Allgemein (einschließlich Bodenreform und Planungswertausgleich) Abreß Asal Aust Aust Bachof

Die Herausforderung an die Stadt der Zukunft, BBauBI. 1973,99 Die rechtliche Sicherung großräumiger Erholungslandschaften, DVBI. 1961, 701 Entschädigung eines durch öffentliche M a ß n a h m e n betroffenen Gewerbebetriebes, NJW 1972, 750 Entschädigung von Verkehrsimmissionen, NJW 1972, 1402 Beurteilungsspielraum, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht, JZ 1955, 97

XV

Literaturübersicht Badura

Battis Battis/Schrödter Baumeister Baumgartner-Wiebel Becker

Bielenberg Bodensteiner B o d e n s t e i ner-Spatz

Böhm Bonczek Bosch

Boustedt Breuer Bröll Brügelmann-FörsterG r a u v o g e l u. a. Dahmen Derichs

D i e S t a n d o r t e n t s c h e i d u n g bei d e r U n t e r n e h m e r g e n e h m i g u n g mit p l a n u n g s r e c h t l i c h e n E i n s c h l a g . B a y V B I . 1976, 515 S t a d t e n t w i c k l u n g s p l a n u n g im R e c h t s s y s t e m . D V B I . 1976, 144 D i e N o v e l l e z u m B B a u G , D V B I . 1977, 161 F r e i h e i t und B i n d u n g des E i g e n t u m s n a c h d e m Bundesbaugesetz, D W W 1961, 154 D a s B a u r e c h t in B a y e r n , R i c h a r d B o o r b e r g V e r l a g M ü n chen R ü c k n a h m e fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte und R ü c k f o r d e r u n g o h n e R e c h t s a k t e und R ü c k f o r d e r u n g o h n e Rechtsgrund gewährter Leistungen. (Zur neueren R s p r . des B V e r w G ) , D Ö V 1973. 3 7 9 S c h w e r p u n k t e d e r N o v e l l e z u m B B a u G , B B a u B l . 1976. 4 5 8 D e r B ü r g e r u n d das B u n d e s b a u g e s e t z , R . B o o r b e r g V e r l a g . M ü n c h e n 1961 D i e G e m e i n d e und das B u n d e s b a u g e s e t z , W e g w e i s e r und G e b r a u c h s a n w e i s u n g , J . F. L e h m a n n s V e r l a g . Stuttgart 1962 W a r u m wird die G r e n z r e g e l u n g n a c h d e m B u n d e s b a u g e setz so w e n i g a n g e w e n d e t ? , B I G B W 1967, 161 B o d e n p o l i t i k im B u n d e s b a u g e s e t z , G e m e i n n ü t z i g e s W o h n u n g s w e s e n 1960, 33 B a u l a n d s t e u e r , G e m e i n d e - Z e i t s c h r i f t f. d. Verwaltungs-, Fin a n z - und R e c h n u n g s w e s e n d e r b a d i s c h e n S e l b s t v e r w a l tung, 1960, 2 9 2 D i e S t a d t r e g i o n und i h r e B e d e u t u n g f ü r W i s s e n s c h a f t und Praxis, D Ö V 1963, 7 9 7 S e l b s t b i n d u n g des G e s e t z g e b e r s d u r c h P r o g r a m m - und P l a n g e s e t z e ? , D V B I . 1970, 101 D i e N e u e r u n g e n des B B a u G z u r Z u l ä s s i g k e i t von B a u v o r h a b e n , B a y V B I . 1977, 8 K o m m e n t a r zum Bundesbaugesetz, Kohlhammer-Verlag Stuttgart Z u r R e c h t s n a t u r der G e n e h m i g u n g k o m m u n a l e r A b g a b e n s a t z u n g e n in N o r d r h e i n - W e s t f a l e n , D Ö V 1967. 3 0 5 H o c h h ä u s e r n e b e n niedrigen W o h n g e b ä u d e n . B a u R 1972,

206 Dietrich Dittus-Zinkahn Dölker Dolde Engelken

XVI

D i e W e r t e r r e c h n u n g n a c h der N o v e l l e z u m BBauG. B B a u B l . 1975, 3 1 9 Baulandbeschaffungsgesetz, K o m m e n t a r D a s V e r h ä l t n i s von l u f t r e c h t l i c h e m P l a n f e s t s t e l l u n g s - und s t ä d t e b a u l i c h e n P l a n u n g s r e c h t , B a y V B I . 1975, 3 7 7 D a s ö f f e n t l i c h e B a u r e c h t 1 9 7 4 / 7 5 , N J W 1976. 1056 Z u r T r e n n u n g z w i s c h e n „ p l a n u n g s b e d i n g t e n " ' und sonstigen B o d e n w e r t s t e i g e r u n g e n , D V B I . 1974. 7 5 0

Lileralurübersichl Engelken

Engelken

Engelken Englert-Mang Eppig Ernst Ernst-ZinkahnBielenberg Fey

Fickert

Förster Forsthoff Forsthoff Fröhner Frohberg Füßlein Gaentzsch Gehrmann

Geizer Geizer Geizer Glatz

Göb Götz Götz

A b s c h ö p f u n g planungsbedingter Bodenwertsteigerungen: Ziele und Konsequenzen der vorliegenden Vorschlage. DÖV 1974, 685 Z u m Planungswertausgleich. Zugleich zu den Z u s a m m e n hängen zwischen Bodenwert und Stadtplanung und zur Sozialbindung des Eigentums, DÖV 1974. 361 und 403 N o c h m a l s ; Bodenwertabschöpfung und Eigentumsgarantie, DVB1. 1976, 155 Bayerische Bauordnung, 11. Aufl., Verlag C. H. Beck M ü n chen Das Bundesbaugesetz in der notariellen Praxis, D N o t Z 1960, 509, 523 G r u n d s ä t z e der Neugestaltung des Baurechts, DÖV 1961, 561 Bundesbaugesetz, Loseblattkommentar, Verlag C. H. Beck. München U m s a t z s c h r u m p f u n g am Baulandmarkt — eine Analyse der Umsätze und Preise von 1966 bis 1967. BBauBl. 1968, 158 Die wechselseitigen Beziehungen des Rechts der Fernstraß e n p l a n u n g und der Städtebauplanung unter besonderer Berücksichtigung des Immissionsschutzes, BauR 1974, 237 BBauG K o m m e n t a r , K o h l h a m m e r Verlag Stuttgart Verfassungsrechtliche Bemerkungen z u m Bausperrenurleil des Bundesgerichtshofs, DÖV 1955, 193 Die öffentlichrechtliche Vorteilsausgleichung. DÖV 1965. 289 Die Baulandsteuer, R. Boorberg Verlag, M ü n c h e n 1961 Das Bundesbaugesetz, J. R. 1961, 1 Z u r rechtlichen Bedeutung der Baulasten, DVBI. 1965. 270 K o m m t die Bodenrechtsreform?, Städtetag 1974. 361 Planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Vorschriften in ihrer Auswirkung auf einen emittierenden Handwerksbetrieb, GewArch. 1974, 73 Zweifelsfragen zum Verfahren der Baulandgerichte, DVBI. 1962, 888 Bauplanungsrecht, Verlag Dr. Otto Schmidt K G . Köln Schutz des Außenbereichs in den Niederlanden, DVBI. 1968, 14 Z u r Baulandsteuer nach dem Bundesbaugesetz. Die Baulandsteuer — eine neue Verwaltungsaufgabe, Württ. Gemeindezeitung 1961, 17 Bodeneigentum und Städtebauförderung. B1GBWR 1972, 41 Der rechtswidrige verwaltungsrechtliche Vertrag, DÖV 1973, 293 Staat und K o m m u n a l k ö r p e r s c h a f t e n in der Regionalplanung, Festschrift f ü r W e r n e r Weber 1974

XVII

Literaturübersicht Grundei Häring von Hausen- v. d. Heide Hegel Heinze Heinze Helmreich-Widtmann Henning Hering Herzog Heymann Heynitz Hilg Hintzsche Hofmann Hoppe-Rengeling Hussla Hussla Jensen Kalkbrenner Kalkbrenner Kemnitzer Kiehlmann Klein Kleisl Klinger Knaup-lngenstau

XVIII

Der Nachbarschulz im Baurecht, NJW 1970, 833 Der Nachbar im Baurecht, BayBgm. 1970, 226 Bundesbaugesetz, K o m m e n t a r Z u r Befangenheit von Ratsmitgliedern im Bebauungsplanv e r f a h r e n , BauR 1974, 377 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Rechtsvorschriften, NJW 1961, 345 Bundesbaugesetz ( T a s c h e n k o m m e n t a r ) , Richard-BoorbergVerlag S t u t t g a r t — M ü n c h e n — H a n n o v e r Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C. H. Beck M ü n c h e n Der sogenannte latente Störer in baurechtlicher und planender Sicht, DVB1. 1968, 740 Verwaltungsverfahren und G e r i c h t s v e r f a h r e n nach dem Bundesbaugesetz, DVB1. 1961, 217 Verfassungsgerichtliche und verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle, BayVBl. 1961, 368 Landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne der Baugesetze, BayVBl. 1969, 163 Übertragbare und belastbare Berechtigungen an Abstellplätzen?, D N o t Z 1971, 645 Zurückstellung eines Antrags auf Vorbescheid nach § 15 des BBauG, BayVBl. 1968, 200 Bauerwartungsland und R o h b a u l a n d als Wertbegriff, NJW 1968, 1269 Wesen und Bedeutung der städtebaulichen Entwicklungsplanung, BayVBl. 1976, 65 Die k o m m u n a l e Bauleitplanung, Band 4 der „Materialien z u m öffentlichen Recht", R. Boorberg Verlag M ü n c h e n Unzuständigkeit des BayObLG in Baulandsachen, NJW 1963, 1389 Entschädigungspflicht bei einem v o r ü b e r g e h e n d e n Bauverbot, NJW 1968, 631 Baurecht und Städtebau, DÖV 1961, 564 Der Gleichheitssatz im Baurecht, BayVBl. 1970, 81 A b s c h a f f u n g des Widerspruchs in Bausachen?, BayVBl. 1970, 351 Das Bundesbaugesetz in der Verwaltungspraxis, BayBgm. 1961, 180 und 211 Z u r erweiterten A n w e n d u n g der Grenzregelung, Mitl. des Vereins f ü r Vermessungswesen Hessen, 1962, Heft 2 Bodenwertzuwachssteuer und Art. 14 des Grundgesetzes, DÖV 1973, 433 Die G r u n d e r w e r b s g e s c h ä f t e der G e m e i n d e n im Vollzug des Bundesbaugesetzes und ihre grunderwerbssteuerliche Behandlung, BayBgm. 1963, 27 und 60 Verwaltungsgerichtsordnung, K o m m e n t a r Bundesbaugesetz, K o m m e n t a r

Literaturübersicht Koch Koehler Kopp Krieger Loening

Lübbe Lübbe Mang Mang-Simon v. Mangoldt-Klein Marschall Martens Meyer Meyer Motyl Neufang Neuffer Obermayer Oestreicher Oestreicher

Oestreicher Papier Paulus von Peter Peters Petzold Pietzonka

Z u r Rechtswirksamkeit des Wirtschaftsplans, BayVBl. 1955, 108 Verwaltungsgerichtsordnung, K o m m e n t a r Verwaltungsgerichtsordnung ( K u r z k o m m e n t a r ) Verlag C. H. Beck M ü n c h e n W o c h e n e n d h ä u s e r in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, Der Landkreis 1965, 8 Z u r Rechtsnatur der G e n e h m i g u n g k o m m u n a l e r Abgabensatzungen in Nordrhein-Westfalen, Entgegnung, DÖV 1967, 380 Z u m Anwaltszwang vor den K a m m e r n f ü r Baulandsachen. NJW 1962, 701 Das Verfahren vor den Baulandgerichten, D Ö V 1962, 925 Bundesbaugesetz und Landschaftsschutz, BayVBl. 1960, 347 Bayer. Bauordnung Beck'sche Verl. Buchh. M ü n c h e n Das Bonner Grundgesetz, 1957 Bundesfernstraßengesetz, K o m m e n t a r Rechtsnachfolge und Bestandsschutz im Bauordnungsrecht, JuS 1972, 190 Der Nachbar im öffentlichen Baurecht, D W W 1962. 133 Bodenrechtsreform aus öffentlich-rechtlicher Sicht, DB 1974, 1209 Die G e m e i n d e n in der Landesplanung. „Schriften zur öffentlichen Verwaltung", Verl. Schmidt u. Mayer. W ü r z b u r g Der Siedlungsverband R u h r k o h l e n b e z i r k ( 1 9 2 0 - 1 9 6 3 ) , D Ö V 1963, 812 Das Bundesbaugesetz, 1960 Die staatsaufsichtlichen Rechtsakte gegenüber den Gemeinden, BayVBl. 1962, 39 Gestaltung des Planungsrechts als F u n k t i o n des Sozialstaats durch die Novelle 1976 z u m BBauG, ZfSH 1976, 289 Der Planungswertausgleich und seine Gesetz gewordenen Alternativen als I n s t r u m e n t a r i u m des Sozialstaats, ZfSh 1977, 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( H a n d k o m m e n t a r , Praxis der G e m e i n d e v e r w a l t u n g ) Wiesbaden — M ü n c h e n Aktuelle Probleme des Planungsschadensrechts, BauR 1976, 297 Die B a u l a n d b e s c h a f f u n g nach dem Bundesbaugesetz, Württ. G e m e i n d e z e i t u n g 1960, 381 Z u r Beteiligung des Parlaments an der P l a n u n g auf Bundesebene, DÖV 1973, 336 Der Dritte im Baurecht, DÖV 1968, 547 Die Veröffentlichung von G e m e i n d e s a t z u n g e n , DVB1. 1967, 12 Probleme des Bundesbaugesetzes, NJW 1961, 1425

XIX

Lileraturübersichl Ratz

Reisnecker Riegel Rosenberg Rothe Rothe Rüfner Sailer von Schack Scharnberg Schenke Scheuner

Schmaltz Schmidt Schmidt-Aßmann Schmitt Schnitzerling

Schneider Schrödter Schrödter Schrödter/Battis Schütz-Frohberg Schupp Schweiger Sening Senning Seufert Simon Skouris Steiner

XX

Darstellung und Kritik der Bodenpolitik und des Bodenrechts in der B R D , Vorschläge zur demokratischen Umgestaltung, Demokratie und Recht 1973, 5 Anrechnung faktischer Baubehinderungen auf die Laufzeit von Veränderungssperren, BayVBl. 1971, 415 Verfügungs- und Nutzungseigentum?, BayVBl. 1975. 412 Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts Das Großstadtumlandsproblem, DVB1. 1969, 784 Gedanken über die Novellierung des Bundesbaugesetzes, DVBI. 1974, 737 Bodenordnung und Eigentunisgarantie, J u S 1973, 593 Das Grundrecht auf Naturschutz, BayVBl. 1975, 405 Zum Begriff des Baugrundstücks, DVBI. 1970. 40 Reformen der Bodenpreise sind nötig, BBauBl. 1968, 461 Rechtsschutz des Bauherrn gegenüber der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage, N J W 1970, 270 Stellung und Aufgaben kommunaler Regional verbände; die Verwaltungsregion; Schriftenreihe des Vereins für Kommunalwissenschaften 1967, Bd. 16, S. 11 ff. Städtebau und Recht, DVBI. 1972, 658 Inzidente Prüfung und Verwerfung von Normen im Range unter dem Gesetz durch die Exekutive?, BayVBl. 1976. 1 Probleme des modernen Städtebaues in verfassungsrechtlicher Sicht, DVBI. 1972, 627 Die Flurbereinigungsbehörde als Amt für Raumordnung und Städtebauförderung, DVBI. 1973, 4 2 9 Kurze Rechtsprechungsübersicht der J a h r e 1 9 6 9 / 1 9 7 0 zu den Entschädigungspflichten im Grundstücks-, Bau und Bodenbereich, B 1 G B W R 1972, 124 Novellierung des Bundesbaugesetzes — Eine Zwischenbilanz, DVBI. 1975, 457 Bundesbaugesetz, Kommentar, Verlag Franz Vahlen G m b H Berlin, P, Frankfurt am Main, München 25 J a h r e verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Städtebaurecht; Rückblick und Ausblick, DVBI. 1973, 763 Die Novelle zum B B a u G , DVBI. 1977, 161 Bundesbaugesetz, K o m m e n t a r Die Baulandsteuer, J R 1964, 41 Der „gebildete Durchschnittsmensch" und der unbestimmte Rechtsbegriff, DVBI. 1 9 6 8 , 4 8 1 Landschaftsschutz und Bauverbot, DVBI. 1963. 843 Landschaftsschutz und Bebauungsplan, DVBI. 1963, 357 Bayerisches Zwangsenteignungsgesetz, K o m m e n t a r Garagen an der Nachbargrenze — Schwierigkeiten ohne Ende? BayVBl. 1971, 292 Zur Teilnichtigkeit kommunaler Bekanntmachunggatzungen, D Ö V 1974, 592 Der Planungswertausgleich, BayVBl. 1975. 345

Literalurübersicht Stich Strack Troll Ule Vogel Vogel Vogt Volk Wambsganz-Zinkahn Wenger Wernicke Wiethaup Wiethaup Zeller

Ziegler Ziegler Zinkahn Zinkahn Zuck Zuck

Die Planstufen der Orts-, Regional- und Landesplanung, DVBI. 1973, 589 Industrie und Siedlungslandschaft. Z u r E i n o r d n u n g von Arbeitsstätten in ihre Umgebung. Landkreis 1970, 163 Die Baulandsteuer, BB 1960, 771 Verwaltungsgerichtsbarkeit, K o m m e n t a r zur V w G O Bodenrecht und Stadtentwicklung, NJW 1972, 1544 Rettet die Städte jetzt!, BBauBl. 1973. 195 Gemeindliches E i n v e r n e h m e n bei Bauvorhaben, BayVBl. 1969, 56 V e r f a h r e n vor den Baulandgerichten; Bemerkungen z u m Aufsatz Lübbe in DÖV 1962, 925 = DÖV 1964, 45 Das Bundesbaugesetz, NJW 1960, 1321 G e m e i n d e r e f o r m und Bauleitplanung, BWVPr. 1974, 226 Die W o c h e n e n d h a u s e r h o l u n g ; Ausmaß, Auswirkungen, Planungsprobleme Landkreis 1970, 164 Neuere Verwaltungsstreitverfahren betr. Lärmstörungen durch private Schießstände, G e w A r c h 1973,36 Lärmstörungen durch den Betrieb von Minigolfplätzen, Z M R 1973, 291 Mitwirkung und Rechtsschutz der G e m e i n d e n im Bereich der P l a n u n g (mit A u s n a h m e der Bauleitplanung), DVBI. 1973, 599 W o h n b e b a u u n g und störende Betriebe, BauR 1973, 129 Z u m Anwendungsbereich des § 18 BBauG, DÖV 1976, 232 Das Bundesbaugesetz, DÖV 1960, 617 Das Bundesbaugesetz in der Praxis der Landkreise, Der Landkreis 1961, 178 Verpflichtungsanträge vor der B a u l a n d k a m m e r , M D R 1964, 196 N o r m e n k o n t r o l l e und Bebauungsplan (Die Rechtsprec h u n g des V G H Bad.-Wbg. zu § 1 Abs. 4 u. 5 BBauG), DVBI. 1974, 213

2. Bauleitplanung (einschließlich Entwicklungsplanung) Arnold Asmuß Bartelsperger Baumann

Beck Beenken Bielenberg

Z u r Auslegung des § 1 Abs. 4 u. 5 BBauG, M D R 1969, 527 H a f t u n g f ü r Planungsschäden nach dem Bundesbaugesetz, Württ. G e m e i n d e z e i t u n g 1961, 267 Die Bauleitplanung als Reservat des Verwaltungsstaates, DVBI. 1967, 360 Rationellere Aufstellung der Bauleitpläne — Ein Weg, den Planungsrückstand der G e m e i n d e n zu beheben, BBauBl. 1967, 104 Die Aufstellung eines Bebauungsplans, BayVBl. 1962, 229 Z u r Ü b e r p r ü f b a r k e i t der Bauleitpläne nach dem Bundesbaugesetz, Verlag Bouvier Die Rechtsnatur der vorbereitenden städtebaulichen Pläne, DVBI. 1960, 542

XXI

Literaturübersicht Birk Blümel

Blümel Boeger-Ctwrtecka Boesler Boesler Böhm

Böhm

Bouska Brohm Braedt Buhren Bulle Creutzig Damkowski

Die F u n d s t e l l e

Die F u n d s t e l l e Die Fundstelle

Dittus Dolde

XXII

R e c h t s s c h u t z gegen g e m e i n d l i c h e B a u l e i t p l a n u n g , BayVBI. 1976, 744 U n g e r e i m t h e i t e n b e i m R e c h t s s c h u t z gegen Planfeststellungen ( z u r R e c h t s p r e c h u n g des B V e r w G ü b e r die R e c h t s n a t u r d e r F l u c h t l i n i e n - u n d B e b a u u n g s p l ä n e ) , D Ö V 1959, 665 Z u r i n h a l t l i c h e n Ü b e r p r ü f u n g des B e b a u u n g s p l a n s im n a c h f o l g e n d e n E n t e i g n u n g s v e r f a h r e n , D O V 1965, 297 B a u p l a n u n g s r e c h t in d e r Praxis 1967, Verlag N e u e Wirtschaftsbriefe, Herne S t r u k t u r a t l a s u n d s t ä d t e b a u l i c h e G r u n d k a r t e i als Plan u n g s g r u n d l a g e n , D Ö V 1961, 597 S t r u k t u r - u n d I n f r a s t r u k t u r f o r s c h u n g im Dienst d e r Ortsu n d R e g i o n a l p l a n u n g , D W W 1967, 294 D e r Ü b e r g a n g d e r g e m e i n d l i c h e n P l a n u n g s h o h e i t auf e i n e n P l a n u n g s v e r b a n d u n d dessen E i n f l u ß auf die sonstigen Z u s t ä n d i g k e i t e n d e r G e m e i n d e n n a c h d e m 1. Teil des B B a u G , B1GBWR 1972, 161 Die P l a n u n g u n d E n t w i c k l u n g v o n Baugebieten mit h o h e r b a u l i c h e r V e r d i c h t u n g . (Zu d e n V o r a u s s e t z u n g e n f ü r die A n w e n d u n g des § 17 Abs. 9 d e r B a u n u t z u n g s v e r o r d n u n g ) , D e r G e m e i n d e t a g 1972, 232 W e l c h e n E i n f l u ß hat die w i r t s c h a f t l i c h e L e i s t u n g s f ä h i g k e i t e i n e r G e m e i n d e auf i h r e P l a n u n g s h o h e i t ? BayBgm. 1969,85 R e c h t s s c h u t z im B a u p l a n u n g s r e c h t , K o h l h a m m e r 1959, bes p r o c h e n v. W e r n e r in DVB1. 1962, 500 E l e k t r o n i s c h e D a t e n v e r a r b e i t u n g als P l a n u n g s h i l f s m i t t e l , BayBgm. 1974, 257 P l a n u n g s r e c h t l i c h e Zulässigkeit v o n D a u e r c a m p i n g p l ä t z e n im A u ß e n b e r e i c h , SKV 1974, 247 Bebauungsplanverfahren — Planfeststellungsverfahren, Bau Verwaltung 1972, 176 V e r f a s s u n g s k o n f o r m e A u s l e g u n g d e r §§ 6 Abs. 4 und 11 Satz 1 des B B a u G , D Ö V 1968, 236 Die P l a n u n g u n s e r e r Städte ( Ü b e r l e g u n g e n zu den Form e n , Zielen u n d G r u n d p r o b l e m e n d e r S t a d t p l a n u n g in der B u n d e s r e p u b l i k ) , D Ö V 1972, 82 N e u e e i n h e i t l i c h e B u n d e s b e s t i m m u n g e n ü b e r die ä u ß e r e G e s t a l t u n g v o n F l ä c h e n n u t z u n g s p l ä n e n u n d Bebauungsp l ä n e n ( P l a n z e i c h e n VO), 1965 R d N r . 132 W e n n es mit d e r B e g r ü n d u n g z u m B e b a u u n g s p l a n h a p e r t , 1969 R d N r . 149 K a n n sich ein B e b a u u n g s p l a n auf ein e i n z e l n e s G r u n d stück o d e r einige w e n i g e G r u n d s t ü c k e b e s c h r ä n k e n ? 1970 R d N r . 321 Die B a u l e i t p l a n u n g im Bundesbaugesetz, Bauwelt 1960, 1047, 1083 u n d 1103 G e n e h m i g u n g von B e b a u u n g s p l ä n e n u n t e r M a ß a n g a b e n , B a u R 1974, 382

Literaturübersicht Egerer

Ernst Ernst Evers Fickert

Fischer Gaisbauer

Gehrmann Geizer Gillessen Gockel Härchen Halstenberg Hamacher

Hegel v. d. Heide v. d. Heide v. d. Heide Hillmann Hoppe Hoppe Hoppe

Hoppe

Planbefolgungsanspruch im A u ß e n b e r e i c h (Bemerkungen zum Urteil des BVerwG v. 16. 4. 1971 - IV C 66.67 - Zit. in BayVBl. 1972, 189), BayVBl. 1972, 410 Der Plan im Verwaltungsrecht, DVB1. 1960, 344 Fortentwicklung des Planungsrechts BayBgm. 1972, 57 Die Regelung der „sonstigen N u t z u n g " durch Bebauungspläne, DVB1. 1968, 1 Die wechselseitigen Beziehungen des Rechts der Fernstraß e n p l a n u n g und der Städteplanung unter besonderer Berücksichtigung des Immissionsschutzes, BauR 1974, 145 Enteignung und Planfeststellung bei O r t s d u r c h f a h r t e n , BayVBl. 1964, 114 Die Rechtsprechung zur Regelung der baulichen und sonstigen N u t z u n g im Bauplanungsrecht 1968 bis 1971, StKV 1974, 195 Die Bebauungspläne im Spiegel der Rechtsprechung, Bertelsmann Fachverlag, Düsseldorf 1973 Bauplanungsrecht, Verlag Dr. O. Schmidt K G . Köln 1972 Das Verhältnis k o m m u n a l e r Bauleitplanungen zu überörtlichen Planungen, BayBgm. 1968, 305 Die Überleitung bestehender städtebaulicher Pläne als Bauleitpläne nach dem Bundesbaugesetz, G e m e i n d e 1961,95 § 1 Abs. 3 BBauG in D u r c h f ü h r u n g und Entschädigungsfolge, DVB1. 1971, 306 Die P l a n u n g und ihre Sicherung, DÖV 1961, 566 Die Überleitung bestehender Pläne und die Abwicklung eingeleiteter Verfahren nach dem Bundesbaugesetz, D W W 1961, 178 Z u r Befangenheit von Ratsmitgliedern im Bebauungsplanverfahren, BauR 1974, 377 Künftige Bauleitungplanung und ihre Sicherung, Der Landkreis 1959, 379 G r u n d s ä t z e f ü r eine Satzung Regionaler Planungsgemeinschaften, Der Landkreis 1964, 421 Kreisentwicklungsplanung, Der Landkreis 1974. 252 Besprechung von „Das Planungsrecht als Instrument des Städtebaus", NJW 1971, 1400 Bauleitplanung und Eigentumsgarantie, DVB1. 1964, 165, 173 Nachbarklage — Plangewährleistungsanspruch — Planbefolgungsanspruch, DVB1. 1969, 246 Die Schranken der planerischen Gestaltungsfreiheit (§ 1 Abs. 4 und 5 BBauG). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. 12. 1969 zum Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG) und seiner Rechtskontrolle, BauR 1970, 15 Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, Schriftenreihe der NJW, Heft 8, Verlag C. H. Beck, M ü n c h e n 1971

XXIII

Literaturübersicht Hoppe Hoppe/Rengeling Hornig Jung Klumpp Krenner Kreuzer

Kriele Kube Kürzel Kuhn Loch/Stück

Luhmann Mang Mang Mang Meyer

Meyer Meyer Meyer-Tasch Mitschke Mittmann Möschel Mößle

XXIV

Z u r S t r u k t u r von N o r m e n des Planungsrechts. DVBI. 1974, 641 Die k o m m u n a l e Bauleitplanung, Bd. 4 der Materialien zum öffentl. Recht, Boorberg Verlag Stuttgart 1973 Einheitliche Planzeichen f ü r Bauleitpläne, BBauBI. 1965, 106 Sicherung der Bauleitplanung, Bauamt und G e m e i n d e b a u 1961, 329 Stillstand der Bauleitplanung d u r c h die G e m e i n d e r e f o r m ? BWVPr. 1974, 194 Persönliche Beteiligung von Gemeinderatsmitgliedern bei der Bauleitplanung, BayVBl. 1963, 146 Z u r „ N e g a t i v f u n k t i o n " der Festsetzungen in Bebauungsplänen (Rezension zu BVerwGE 25, 243 = DÖV 1967. 275), Z M R 1969, 131 Plangewährleistungsansprüche? DÖV 1967, 531 Z u r Notwendigkeit der Demokratisierung der Bebauungsp l a n u n g im ländlichen Raum, DÖV 1972, 118 A u s n a h m e und Befreiung im Baubereich, Z M R 1965, 226 Ästhetische B e v o r m u n d u n g durch Bebauungspläne? DVBI. 1968, 497 E r f a h r u n g e n mit dem Einsatz der automatischen Datenverarbeitung in der Stadtplanung a m Beispiel der Sanierung nach dem StBauFG, Ö V D 1974, 430 Das enttäuschte Vertrauen des G r u n d e i g e n t ü m e r s in die Beständigkeit gemeindlicher Planung, BayVBl. 1974, 450 Die Rechtswirksamkeit des Wirtschaftsplans, BayVBl. 1955, 16 Die Bauleitplanung, ihre Sicherung und ihre Bedeutung f ü r die Baugenehmigung, BayVBl. 1960. 233 Bebauungsplan und N o r m e n k o n t r o l l e , BayVBl. 1961, 273 Bauleitplanung, Sicherung der Bauleitung und Regelung der baulichen N u t z u n g nach dem Bundesbaugesetz, D W W 1961, 122 Aktuelle Rechtsfragen der Bauleitplanung, D W W 1965, 92 Z u r gerichtlichen Ü b e r p r ü f u n g der Bauleitpläne. DVBI. 1968, 492 Nachbarklagerecht wegen unzulässiger Bauvorhaben im unverplanten Innenbereich, BayVBl. 1974. 515 Z u r Entwicklung der gemeindlichen Planung (Bauleitplan), KStZ 1966, 145 Wie lang sind genehmigte Bebauungspläne nach § 12 BBauG öffentlich auszulegen? NJW 1971, 1974 Campingplätze als Gegenstand des Bauplanungsrechts, DVBI. 1970,47 Die planungsrechtliche Situation des a u ß e r h a l b des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes belegenen G r u n d stücks, DÖV 1974, 466

Literaturübersicht Müller v. Mutius

Neuhausen Ortloff Otto Otto Otto Papier Paulus Penski

Redeker Reisnecker

Riecheis Rupprecht Schick Schiessler Schlez

Schietz Schmidt-Aßmann Schmitt Schmitt-Glaeser Sellmann Sellner

Die Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz, G e m e i n detag 1960, 218 Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Interessenkollission bei Mitwirkung an Entscheidungen im Bereich der k o m m u n a l e n Bauleitplanung, VerwArch. 1974, 429 Die k o m m u n a l e Neugliederung und ihre Auswirkungen auf die Bauleitpläne, BauR 1973, 218 Das „Nichtbaugebiet" — ein übergeleiteter Berliner Bebauungsplan, DVB1. 1976, 248 Auswirkungen einer k o m m u n a l e n N e u o r d n u n g auf Bebauungsplanverfahren, B1GBWR 1972. 45 Gemeindegebietsänderung und Bauleitplanung, SKV 1974, 163 Der E i n f l u ß von Ä n d e r u n g e n in der Planungshoheit auf noch laufende Bebauungsplanverfahren, BauR 1973, 212 Die rechtlichen G r e n z e n der Bauleitplanung, DVBI. 1975, 461 Die Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz, Württ. G e m e i n d e z e i t u n g 1961, 241 Voraussetzungen f ü r den Eintritt der Rechtsverbindlichkeit von Bebauungsplänen nach § 12 BBauG, DVBI. 1970, 44 Von der Nachbarklage zum Planbefolgungsanspruch, DVBI. 1968, 7 Vorübergehende faktische Bausperren und Veränderungssperren. Die Entschädigungsvoraussetzungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. BayVBl. 1975, 157 Eigenentwicklung — ein planungsstrategisches Problem der R a u m o r d n u n g , DVBI. 1968, 360 Abfassung und Inhalt des Bebauungsplans, BayBgm. 1963, 22 Die Kontrolle der Planung d u r c h die Verwaltungsgerichtsbarkeit, J Z 1974, 470 Planungshoheit der G e m e i n d e n und W o h n u n g s b a u f ö r d e rung, BayBgm. 1964, 73 Die Rechtsprechung des Württ.-Bad. V G H und des V G H Baden-Württemberg zum Bebauungsplanrecht, BWVBI. 1963, 81 Die Fehlerquellen beim Bebauungsplan und das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG.BauR 1974, 289 Planung unter dem Grundgesetz, DÖV 1974, 541 Z u m Rechtsschutz des G e w e r b e t r e i b e n d e n gegen Planung. G e w A r c h , 1974, 285 Bauleitplanung und Interessenkollision, Bad.-Württ. VB1. 1968, 161 und 180 Rechtsschutz im Bauplanungsrecht, DÖV 1967, 219 H a f t u n g des G r u n d s t ü c k s v e r k ä u f e r s f ü r planungsrechtliche Baubeschränkungen, M D R 1971, 169

XXV

Litecaturübersicht Sendler Sennekamp Sommer Sommer-Schmaltz Steckeweh

Steiner Stich Stich

Stich

Trauten und Krier

Tschira Wambsganz Wambsganz Weitzel Wimmer Zeitler Ziegler Ziegler Zinkahn Zuck

Der Nachbarschutz im Städtebaurecht, Teil 1 — Nachbarschutz im Planbereich BauR 1970. 4 Bauleitpläne und kommunale Gebietsreform, Z M R 1974, 161 Straßenplanung durch Bebauungsplan und die Rechtsstellung des Anliegers, DVB1. 1973, 481 Straßenplanung durch Bebauungsplan und die Rechtsstellung des Anliegers, DVB1. 1973, 481 „Gemeinden ohne Bauleitplanung" (eine Zusammenstellung der häufigsten Verfahrensfehler bei der Aufstellung von Bauleitplänen) BBauBI. 1971, 320 Bauleitplanung und Erschließungsbeitragsrecht, BayVBl. 1973, 454 Bindungswirkung und Aussagekraft des Flächennutzungsplans, B1GBW 1968, 141 Die Planstufen der Orts-, Regional- und Landesplanung, Hauptprobleme ihrer Rechtsnatur, Bindungswirkungen und Wechselbeziehungen sowie des Rechtsschutzes, DVB1. 1973, 589 Normative Anforderungen des demokratischen Rechtsstaates an die städtebauliche Entwicklungsplanung, NJW 1974, 1673 Veränderungssperre und Entschädigungspflicht bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und der D u r c h f ü h r u n g der Umlegung nach §§ 14ff. und § § 4 5 f f . BBauG, DVBI. 1971, 302 Die planungsrechtliche Prüfung eines Bauvorhabens, BayBgm. 1968, 61 Die Bauleitplanung, DVBI. 1961, 461, 494 und 533 Planungsrecht und Planungspflicht der Gemeinde, BayVBl. 1963, 1 Anpassung, Konkretisierung und Ermessen im Planungsrecht, DÖV 1971, 842 Über die Rechtsnatur kommunaler Generalverkehrspläne, DVBI. 1963, 885 Lärmschutz und Bauleitplanung, BayVBl. 1974, 353 Anbaubeschränkung und Bebauungsplan, BauR 1974, 251 Unvollziehbarer Bebauungsplan und Grundeigentum, DÖV 1974, 473 Die Schranken der gemeindlichen Planungshoheit, Blätter f. Grundstücks-, Bau- u. Wohnungsrecht 1963, 6 Normenkontrolle und Bebauungsplan; die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg zu § 1 Abs. 4 und 5 BBauG, DVBI. 1974, 213

3. Baunutzungsverordnung Abreß Bielenberg

XXVI

Hauptprobleme der BauNVO. BayBgm. 1956. 56 Die Baunutzungsverordnung vom 26.6.1962, PVBl. 1963,199

Literaturübersicht Bielenberg Dittus Fickert Fickert-Fieseler Förster Knaup Krause

Meyer Müller-Neuffer Rössler Schlez Schöning-Wolff Schröder Simon

Baunutzungverordnung und Planzeichenverordnung, Kommentar, C. H. Beck Verlag München 1973 Die Regelung der baulichen und der sonstigen Nutzung nach dem Bundesbaugesetz, Bauwelt 1960, 1144 und 1172 Bauvorhaben, Baunutzung, Baunachbarrecht, Deutscher Gemeindeverlag, Köln 1963 Baunutzungsverordnung, 2. Aufl., Deutscher Gemeindeverlag G m b H Baunutzungsverordnung, Kommentar, K o h l h a m m e r Verlag, Stuttgart 1964 K o m m e n t a r zur Baunutzungsverordnung, Werner-Verlag, Düsseldorf Wohnheime, insbes. für Studenten, in reinen Wohngebieten? Zur Problematik der Baunutzungsverordnung, DÖV 1968, 637 Zur Geltung des § 24 der Baunutzungsverordnung, DVB1. 1964, 516 Die Baunutzungsverordnung, Kommentar, Richard Boorberg Verlag Stuttgart —München —Hannover BauNVO, Carl-Heymanns-Verlag, Köln 1966 Die Baunutzungsverordnung eine Fehlkonstruktion? DVB1. 1975, 482 K o m m e n t a r zur Baunutzungsverordnung, Karl Krämer Verlag, Stuttgart 1964 Die Anwendung der Baunutzungsverordnung auf bestehende Bauleitpläne, DVB1. 1963, 616 Mehr Spielraum für den modernen Städtebau nach der neuen Baunutzungsverordnung, BayVBl. 1969, 151

4. Bodenverkehr (§ 19 ff.) Bitter v. Blumenthal Bonczek Bonczek Clasen Czermak Dammertz-Faßbender Die Fundstelle Dyong

Probleme der Bodenverkehrsgenehmigung, DVB1. 1962. 41 Spezielle Probleme der Bodenverkehrsgenehmigung, M D R 1968, 104 Das Bundesbaugesetz im Hinblick auf Bodenwirtschaft und Bodenordnung, Zeitschrift f ü r Vermessungswesen 1960, 321 und 371 Bodenordnung im Bundesbaugesetz, Gemeinnütziges Wohnungswesen 1961, 33, 89, 153, 205 und 251 Zur Frage eines Hinweises auf § 2 1 BBauG in Bodenverkehrsgenehmigungsbescheiden, NJW 1974. 1547 Die Bebauungsgenehmigung im Verwaltungsprozeß, BayVBl. 1969, 313 Zur fiktiven G e n e h m i g u n g im Grundstücksverkehr, DNotZ 1968, 646 Die Bodenverkehrsgenehmigung im Außenbereich, 1966 RdNr. 145 Empfehlen sich weitere bodenrechtliche Vorschriften im städtebaulichen Bereich?, DÖV 1972, 446 XXVI1

Literaturübe rsichl Faßbender Faßbender-Dammertz Franßen

Friauf Gockel Guber Haegele Haegele Jung Maunz Obermeyer

Oestreicher Rambeck Ratuschny Ripfel

Roth Samberger Schatz Scheel Schieder Schiessler Schmaltz Schmitt

XXVIII

Unanfechtbarkeitszeugnisse bei uneingeschränkten Gen e h m i g u n g e n ? , D N o t Z 1973, 358 Z u r G e n e h m i g u n g s b e d ü r f t i g k e i t der Teilung eines landwirtschaftlichen G r u n d s t ü c k s , D N o t Z 1967, 742 Fortdauer der Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgen e h m i g u n g trotz Ä n d e r u n g der Sach- und Rechtslage?, BauR 1976, 305 Steuergesetzgebung als Instrument der Bodenordnung, DVB1. 1972, 652 Die G e n e h m i g u n g s p f l i c h t f ü r den Bodenverkehr nach dem Bundesbaugesetz, Bauamt und G e m e i n d e b a u 1961, 231 Bodenverkehrsgenehmigung und Abstandsflächen. BauR 1974, 100 Die Beschränkungen im G r u n d s t ü c k s v e r k e h r , 2. Aufl., August Lutzeyer Verlag, Baden-Baden. 1962 Verkehrsbeschränkungen nach dem Bundesbaugesetz. Blätter f ü r Grundstücks-, Bau- u n d Wohnungsrecht 1961,17 Die Bodenverkehrsgenelimigung und ihre Versagungsgründe, DVB1. 1964, 131 Neue Entwicklungen im öffentlichen Bodenrecht. BayVBl. 1973, 569 Z u r Bindungswirkung der Bodenverkehrsgenehmigung f ü r die Erteilung der Baugenehmigung im Außenbereich, DVB1. 1969, 237 E m p f e h l e n sich weitere bodenrechtliche Vorschriften im städtebaulichen Bereich?, J R 1972, 313 Die Rechtsprechung zu den Vorschriften des Bundesbaugesetzes über den Bodenverkehr, RdL. 1966, 61 Z u m gemeindlichen E i n v e r n e h m e n bei Bau- und Bodenverkehrsgenehmigungen, BayVBl. 1966, 344 Die Beschränkungen des Bodenverkehrs sowie die Vorund A n k a u f s r e c h t e der G e m e i n d e n nach dem Bundesbaugesetz, BB 1960, 1184 Vorschläge zu einem neuen Bodenrecht, Z R P 1971, 169 Klagebefugnis des G r u n d s t ü c k s k ä u f e r s auf Teilungsgenehmigung?, BayVBl. 1973, 209 G e m e i n d l i c h e Einwirkung auf den Bodenverkehr, BayVBl. 1969, 384 Über die H a n d h a b u n g der Bodenordnung nach dem Bundesbaugesetz und ihr Verhältnis zur Stadtplanung, B1GBWR 1972, 47 Aktuelle Fragen aus dem Bodenverkehrsrecht und dem Bundesbaugesetz, BayVBl. 1963, 231 Bauleitplanung und Bodenverkehr, BayBgm. 1964, 239 Z u r Bindungswirkung der fiktiven Bodenverkehrsgenehmigung nach § 21 BBauG, NJW 1968, 1078 Bodenverkehrsgenehmigung und Vorkaufsrecht, BayVBl. 1973, 337

Literaturübe rsicht Schwering

Simon/v. Borries Simon

Simon-Gräber Steger Steiner

Stiegler und Thiersch Strutz

Süß v. Trotha

Wagner Weyreuther Weyreuther/Sellner Winkler Ziegler

Versagungsgründe für die Bodenverkehrsgenehmigung beim Verkauf von Grundstücken im „Außenbereich" und zur Auslegung des § 20 BBauG, DNotZ 1962, 236 Die Genehmigungsfiktion im Bodenverkehrsrecht, NJW 1968, 1759, DNotZ 1969, 546 Wann ist die Bodenverkehrsgenehmigung versagt? (Zum Grundsatzurteil des BVerwG vom 19.9.1969), BayVBl. 1970, 122 Rücknehmbarkeit der fingierten Bodenverkehrsgenehmigung, DÖV 1971, 725 Fristablauf bei der fingierten Bodenverkehrsgenehmigung, BayVBl. 1968, 19 Bindungswirkung und Bestandskraft der fingierten Bodenverkehrsgenehmigung. Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Verwaltungsakt. DVB1. 1970, 34 Auswirkung der Bodenverkehrsgenehmigung auf private Rechtsgeschäfte, BayVBl. 1968, 129 Der Einfluß der Bodenverkehrsgenehmigung auf den Beginn der Frist f ü r die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht, DNotZ 1970, 280 Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr nach §§ 19 ff. Bundesbaugesetz, BayBgm. 1962, 73 und 108 Grundzüge einer Neuordnung des Bodenrechts; ein Beitrag zur Diskussion der Bodenrechtsreform, DÖV 1973, 253 Aufhebung fingierter Bodenverkehrsgenehmigungen, BayVBl. 1970, 237 Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bodenverkehrsrecht, BBauBl. 1969, 85 Probleme des bodenverkehrsrechtlichen Negativattestes, NJW 1973, 345 Zur Belehrungspflicht des Notars im Hinblick auf §§ 19ff. BBauG, NJW 1973, 886 Der „Widerruf" des bodenverkehrsrechtlich erheblichen Nutzungszwecks, BauR 1972, 129

5. Enteignung und Entschädigung Anderson Die Vollstreckbarkeit des Enteignungsbeschlusses nach BBauG wegen der Enteignungsentschädigung, NJW 1964, 183 Arndt Die Wirkung der aufschiebenden Kraft einer verwaltungsgerichtlichen Klage auf eine Enteignungsentschädigung, D R Z 1963, 395 Aust Werterhöhungen bei Festsetzung einer Entschädigung nach BBauG, NJW 1973, 605 Baumeister Freiheit und Bindung des Eigentums nach dem Bundesbaugesetz, DWW 1961, 154

XXIX

Literalurübersicht Beisswingert

Bender Bopp Braun

Clasen Deinhardt Dietlein

Dittus Dittus Dittus Dittus Dittus

Dittus Eulert-Grehn Fischer Freudling Fritzen Gäthgens Haas Haas v. Heynitz Janssen Jung XXX

Entschädigungsansprüche f ü r enteignende Eingriffe in Betriebsgrundstücke nach dem Bundesbaugesetz, BB 1961, 920 Sozialbindung des Eigentums und Enteignung, NJW 1965, 1297 Geschützte Landschaft über n u t z b a r e m Gestein, ein Beitrag zur Enteignungsfrage, DÖV 1961, 600 Der f ü r die Bemessung der Enteignungsentschädigung maßgebende Z e i t p u n k t nach der oberstrichterlichen Rechtsprechung, NJW 1963, 1473 Enteignung und Entschädigung nach dem Bundesgesetz, StKV 1960, 295 Rechtsfragen hoheitlicher Eingriffe in Vermögenswerte Rechte, BayVBI. 1974, 300 Verfassungsrechtliche Probleme der Enteignungsentschädigung, Diskussionsbeitrag zu einer N e u o r d n u n g des Bodenrechts, DÖV 1973, 258 Z u m Problem der Bausperrenentschädigung, DÖV 1955, 161 und 196 Die städtebauliche Enteignung im Bundesbaugesetz, Bauwelt 1960, 1250 und 1273 Nachträgliche Besitzeinweisung und Zulässigkeit von Z w a n g s m a ß n a h m e n , NJW 1963, 793 Z u r Frage der Entschädigungsfähigkeit der Wiederbeschaffungskosten bei der Enteignung, D W W 1965. 30 Die Rechtsstellung des Betroffenen bei der vorzeitigen Besitzeinweisung und bei vorzeitigem Eigentumswechsel, D W W 1964, 166 Z u r Frage des Vollstreckungstitels einer baurechtlichen Enteignung, NJW 1964, 1556 Das Enteignungsvorrecht der G e m e i n d e nach Bundesbaugesetz, NJW 1961, 158 Die Einheit des städtebaulichen Entschädigungsrechts, DÖV 1964, 725 Z u m M a ß der Enteignungsentschädigung. BayVBI. 1972, 10 Entschädigungsansprüche und Entschädigungsermittlung bei der Enteignung, RdL 1963, 309 Die Sozialbindung des Eigentums und ihre G r e n z e n in der Rechtsprechung der Zivilgerichte, BBauBI. 1970, 364 Die Entschädigungsvorschriften des Bundesbaugesetzes, DVBI. 1961, 366 Das Enteignungsrecht des Bundesbaugesetzes, DVBI. 1961, 257 A b s c h ö p f u n g von Bodenwertsteigerungsgewinnen und Eigentumsgarantie, DVBI. 1975, 474 Rechtsschutz bei vorzeitiger Besitzeinweisung nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes, NJW 1969, 219 Ersatzlandenteignung, DÖV 1960, 492

Enteignungsrechtsprechung beim Übergang z u m Bundesbaugesetz, D Ö V 1961, 581 Z u m Entschädigungsausschluß nach § 4 4 Abs. 1 Satz 2 BBauG. U n z u r e i c h e n d e Infrastruktur als städtebaulicher Mißstand BayVBl. 1972, 230 Fragen der Einigung im Enteignungsverfahren nach bayerischem Recht BayVBl. 1 9 7 0 , 4 3 D i e Eigentumsgarantie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, D R i Z i960, 422 und 1961, 10, 38 und 75 (später als Broschüre bei C. H e y m a n n s Verlag) Begriffe und G r u n d p r o b l e m e der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eigentumsgarantie, DVB1. 1969, 157 Enteignungsvorwirkungen durch vorbereitende Planungen?, NJW 1974, 836 D i e A b g r e n z u n g der Enteignung und der A u f o p f e r u n g von der A m t s h a f t u n g in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, NJW 1963, 1473 Einzelfragen des Enteignungsrechts, BayBgm. 1961, 4 9 Enteignung und Erschließung im Bundesbaugesetz, BayVBl. 1960, 274 Eigentum und Enteignung, BayVBl. 1962. 5 D a s Verfahren bei vorzeitiger Besitzeinweisung vor Erlaß eines Enteignungsbeschlusses nach BBauG, NJW 1964. 188 Die Stellung von Enteignungsanträgen durch nichtbegünstigte Dritte, DVB1. 1967, 275 D i e Enteignungsentschädigung der Nebenberechtigten. NJW 1967, 1350 Spürbarkeit des Enteignungseingriffs bei Bauverboten, NJW 1973, 2177 Zur Frage des räumlichen U m f a n g s und der räumlichen Beschränkung des Enteignungseingriffs (§ 92 Abs. 1 Satz I BBauG), DVB1. 1969, 178 Z u m enteignungsrechtlichen Bestandsschutz subjektiver ö f f e n t l i c h e r Nachbarrechte des Baurechts, NJW 1971, 81 Enteignungsrechtliche Probleme im Lichte der Junktimklausel, DVB1. 1969, 167 Der W e s e n s k e r n des Eigentums im S i n n e der Rechtsprec h u n g zu Art. 14 G G , DVB1. 1965, 384 N o c h m a l s ; Spürbarkeit des Enteignungseingriffs bei Bauverboten, NJW 1974, 731 Enteignungen und Entschädigungen nach d e m Bundesbaugesetz, Bau-Wirtschafts-Blatt 1961, 3 Enteignung „nur z u m W o h l der Allgemeinheit", BB 1961, 74 D i e Enteignungstheorie des Bundesverwaltungsgerichts, NJW 1963, 750 Enteigungsentschädigung bei nicht beabsichtigten Schäden, D Ö V 1965, 616

XXXI

Literaturübersicht Schuck Scharf Schneider Schnitzerling Schnitzerling Schuller Schulte Schwamberger Sellmann Seilmann Sendler Söfker

Steffen Vonficht

Vonficht Wagner Wagner Weyreuther Wilhelm Ziegler

Zinkahn Zuck Zuleeg

XXXII

Die öffentliche Last im Enteignungsrecht, DVBI. 1967. 280 Zur Verfassungsmäßigkeit von Enteignungsnormen, BayVBI. 1965, 386 Eingriffsschwere oder Einzelakt (Enteignungsrechtsprec h u n g des BGH), DÖV 1965, 292 Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Enteignungsrecht, D W W 1965, 137 Entschädigungspflichten in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, D W W 1969. 67 Ist die vorläufige Besitzeinweisung auch a u ß e r h a l b des Enteignungsverfahrens zulässig?, DVBI. 1967, 278 Enteignung und privatrechtliche A u f o p f e r u n g , DVBI. 1965, 386 Enteignung und Umlegung, DÖV 1954, 396 Die Enteignung nach dem Bundesbaugesetz, D W W 1960. 358 Einzelbindung des Eigentums und Enteignung. NJW 1965. 1689 Z u m Wandel der Auffassung vom Eigentum. DÖV 1974, 73 Fragen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie bei der Erhebung von Ausgleichsbeträgen f ü r städtebaulich bedingte Werlsteigerungen, DVBI. 1975, 467 Enteignung und Kostenerstattung, DVBI. 1969. 174 Wertermittlung im Enteignungsrecht. Die Bewertung von Grundstücksteilflächen im Enteignungsverfahren. BayVBI. 1966, 10 und 1967, 88 Fragen der Enteignung nach dem Bundesbaugesetz, BayVBI. 1964, 4 Z u r Kritik an der Rechtsprechung z u m Enteignungsrecht, D R Z 1965, 114 Die Abgrenzung von Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, NJW 1967, 2333 Probleme der Rechtsprechung zum Enteignungsverfahren, DVBI. 1972, 93 G r u n d s ä t z e des materiellen Enteignungsrecht, DÖV 1965, 397 Ablösung der Rechtsprechung des B G H über die planungsrechtlichen d a u e r n d e n Bauverbote als Vorwirkung der Enteignung durch die Entschädigungsregelung des BBauG?. DVBI. 1973, 93 Die Regelung der Enteignung im Bundesbaugesetz. DÖV 1961, 578 E n t e i g n u n g s m a ß n a h m e n und Mitverschulden. M D R 1962, 258 Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes und der Länder im Recht der Enteignung und A u f o p f e r u n g , DVBI. 1963, 320

Literaturübersicht 6. Erschließung a) Allgemein; Übergangsrecht Assfalg Bartlsperger Bauer Böhmer Bößl

Büchel Büchel Cholewa Cholewa Ciasen

Clauss Clauss

Dahm

Debelius Die Fundstelle

Die Fundstelle

Die Fundstelle Die Fundstelle Die Fundstelle Dittus

Kostenspaltung f ü r Teilstrecken insgesamt a b z u r e c h n e n d e r Erschließungsanlagen (Querspaltung)?. KStZ 1972. 212 Bauerschließungsrecht und kirchliche Friedhöfe. BIGBWR 1973, 121 Erschließungsbeiträge und Ausbaubeiträge f ü r Ortsstraßen, BayVBl. 1969, 205 Zweifelsfragen des Erschließungsbeitragsrechts (eine Entgegnung), BayVBl. 1965, 10 N o c h m a l s ; Landwirtschaftliche G r u n d s t ü c k e im Erschließungsbeitragsrecht KStZ 1971, 199 ( A b l e h n e n d e Stellungn a h m e zu O V G Münster KStZ 1971, 55, wo auch Nebenerwerbslandwirten eine Stundungsmöglichkeit zugestanden wurde.) Erbbaurecht und Erschließungsbeitrag, DVB1. 1963. 208 Erschließungsbeitrag und Mieterhöhung, Z M R 1964, 104 Überleitung des Erschließungsbeitrags nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. KStZ 1964, 236 Erschließungsbeitragsrecht, W. K o h l h a m m e r Verlag Die Verrechnung des Erschließungskostenzuschusses von dritter Seite auf die Gesamtkosten der Erschließung, BIGBWR 1972, 123 Das neue Erschließungsbeitragsrecht in der Rechtsprec h u n g des Bundesverwaltungsgerichts, D W W 1969. 174 Der Erschließungsbeitrag in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Fortsetzung von M D R 1968. 4), M D R 1969, 352 Erschließung und Erschließungsbeiträge in der k o m m u n a len Praxis; Schriftenreihe fortschrittliche K o m m u n a l v e r waltung Band 3; 1965 G. Grote'sche Verlagsbuchhandlung, Köln und Berlin K ö n n e n Anlieger die Herstellung eines bestimmten Straßenzustands verlangen?, Z M R 1968, 130 Anbringen von Haltevorrichtungen f ü r die Straßenbeleuchtung an Privathäusern (zu § 126 BBauG). 1965 RdNr. 336 Müssen Hauseigentümer auch dann f ü r die Kosten aufk o m m e n , wenn die G e m e i n d e die H a u s n u m e r i e r u n g ändert? (zu § 126 Abs. 3 BBauG), 1965 RdNr. 337 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur Überleitung des Erschließungsbeitragsrecht, 1965 RdNr. 85 — 90 Kostenspaltung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen, 1967 RdNr. 161 Z u r Bemessung und Festlegung der gemeindlichen Beteilungsquote am Erschließungsaufwand, 1967 RdNr. 173 Die Erschließung im Bundesbaugesetz, Bauwelt i960. 1410 und 1498

XXXIII

Literaturüberischt Döbler Edelmann Eifrig Finkler Finkler

Finkler Fischer Fischer Fischer Fock Fröhner

Frohberg Fuchs Fuchs Gewaltig Giebler Graf Hagemann Hauser

Heimerl Heise Herpes Hosch

XXXIV

Erschließung neuer Wohngebiete, BayBgm. 1968, 146 Der Erschließungsbeitrag für Erschließungseinheiten (§ 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG), DVB1. 1970. 819 Baulanderschließung nach dem Bundesbaugesetz, DÖV 1961, 591 Die Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts, DVB1. 1962, 707 Z u r Überleitung des bisherigen Anliegerbeitragsrechts auf das Erschließungsbeitragsrecht des Bundesbaugesetzes, Bauamt und G e m e i n d e b a u 1961, 175 Das Erschließungsrecht nach dem Bundesbaugesetz. Bauamt und G e m e i n d e b a u 1960, 453 Rückgabe von Erschließungsflächen, BayVBl. 1963. 370 Der Erwerb der Erschließungsflächen durch die Gemeinde, DÖV 1964, 255 Straßenkostenrückersatz und Bundesbaugesetz. BayVBl. 1964, 322 Der Erschließungsbeitrag nach dem Bundesbaugesetz, KStZ 1960, 164 Die Rechtsprechung über Erschließungsbeiträge und Entwässerungs-(Kanal-)Beiträge, Bd. 3, Boorberg Verlag, Stuttgart 1974 Die Erschließung nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes, D W W 1960, 365 Einzelfragen z u m Erschließungsbeitragsrecht. BayBgm. 1963, 175 Der Erschließungsbeitrag in der Rechtsprechung des Bayer. V G H , BayBgm. 1966, 83 Siedlungsrecht und Erschließungsbeitragspflicht, KStZ 1963, 224 Die Berichtigung des Erschließungsbeitragsbescheides. KStZ 1970, 67 Nochmals: Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts bei bebauten G r u n d s t ü c k e n , DVB1. 1962. 711 Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz. NJW 1963, 2159 K o m m u n a l e r Straßenbau und Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Die Neuregelung nach dem Bundesbaugesetz, Der Landkreis 1961, 108 Die Z u r ü c k n a h m e von Erschließungsbeitragsbescheiden, BayVBl. 1971, 411 Z u r Bedeutung des § 125 BBauG f ü r die Erschließungsbeitragspflicht, KStZ 1969, 53 Erschließungsbeitrag nach dem Bundesbaugesetz, NJW 1963, 1294 Der Erschließungsbeitrag im Meinungsstreit, BayVBl. 1965, 6

Die Übertragung von Folgelasten auf einen U n t e r n e h m e r im Erschließungsvertrag nach § 123 Abs. 3 BBauG, KStZ 1964, 176 Der Erschließungsvertrag nach § 123 Abs. 3 BBauG und der Mindestbeitrag der G e m e i n d e nach § 129 BBauG. KStZ 1964, 178 Aktuelle Fragen des Erschließungsvertragsrechts (§ 123 Abs. 3 BBauG), DVBI. 1972, 881 Das Anliegerbeitragsrecht nach den Übergangsvorschriften des Bundesbaugesetzes, KStZ 1964, 172 Veröffentlichungsprobleme und Satzungserfordernisse bei der Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen, KStZ 1969,48 Umlegung von Erschließungsbeiträgen und öffentlichrechtlichen G e b ü h r e n auf die Miete, Z M R 1966, 163 Die Überleitung des Erschließungsrechts in Bayern, D W W 1968,311 Erschließungsbeiträge f ü r A u f w e n d u n g e n , die durch Übern a h m e von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen entstanden sind, KStZ 1968, 46 Neue Fragen aus dem Erschließungsbeitragsrecht, BayVBI. 1968, 154 Zehn J a h r e Erschließungsbeiträge, BayVBI. 1971, 361 Die Berücksichtigung sog. „fiktiver" Leistungen im Erschließungsbeitragsrecht, BayVBI. 1970. 53 Z u r Zulässigkeit einer Saldierung im Erschließungsbeitragsrecht, BayVBI. 1970, 281 Höherfestsetzung von Erschließungsbeiträgen durch die Widerspruchsbehörde?, BayVBI. 1972. 123 Voraussetzungen der Erschließungsbeitragspflicht. BayVBI. 1976, 104 Abfassung einer Satzung f ü r straßenbauliche M a ß n a h m e n nach § 8 K A G N W , KStZ 1971, 107 Erschließung und Erschließungsbeitrag in Bayern nach dem Bundesbaugesetz, K o m m u n a l s c h r i f t e n v e r l a g J. Jehle, M ü n c h e n 1962 Erschließung und Erschließungsbeitrag in Bayern 1963, K o m m u n a l s c h r i f t e n v e r l a g J. Jehle, M ü n c h e n Erschließungsbeitrag nach dem Bundesbaugesetz mit Übergangsregelung in Bayern. K o m m u n a l s c h r i f t e n v e r l a g J. Jehle, M ü n c h e n 1969 Z u r Vorverlegung der Fälligkeit des Erschließungsbeitrags, Blätter f ü r Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht 1961, 68 Bundesverwaltungsgericht zum Erschließungsbeitrag. D W W 1964, 2 0 3 - 2 0 5 Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht. DWW 1966, 15

XXXV

Literaturübersicht Mang Mang Matloch Metzner Metzner von M ü l l e r Müller-Hahl von M u t i u s

Neflin Oestreicher-Scheur Rädle

Reiß Renck Rieger

Runge

Sauermann Sahlmüller Sahlmüller Sahlmüller Schaber Scheur

XXXVI

Enteignung und Erschließung im Bundesbaugesetz. BayVBl. i960, 274 Erschließungsbeiträge und Ausbaubeiträge f ü r Ortsstraß e n , BayVBl. 1969, 206 D i e A b s c h n i t t s b i l d u n g bei d e r A b r e c h n u n g v o n Erschließ u n g s a n l a g e n , BayVBl. 1976, 8 D i e m a ß g e b l i c h e Sach- u n d R e c h t s l a g e im E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g s r e c h t , BayVBl. 1971, 450 N o c h m a l s ; Die m a ß g e b l i c h e Sach- u n d R e c h t s l a g e im Ers c h l i e ß u n g s b e i t r a g s r e c h t , BayVBl. 1972, 13 Kritische Gedanken zum Erschließungsbeitragsrecht. D W W 1969, 169 E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g s s a t z u n g , Karl L i n k Verlag. K r o n a c h , 1967 G e m e i n d e a n t e i l a m E r s c h l i e ß u n g s a u f w a n d g e m . § 129 Abs. 1 S. 3 B B a u G a u c h bei A b s c h l u ß e i n e s E r s c h l i e ß u n g s v e r t r a g e s ? , DVBI. 1970, 49 Erschließungsbeitragspflicht Erbbauberechtigter. ZMR 1964, 259 Ü b e r l e i t u n g d e s E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g s r e c h t s in B a y e r n , BayBgm. 1964, 257 Altes u n d neues Straßenkostenbeitragsrecht, DÖV-Landesbeilage „ B a d e n - W ü r t t e m b e r g i s c h e s V e r w a l t u n g s b l a t t " 1965, 69 Der Erschließungsbeitrag nach dem Bundesbaugesetz und § 436 BGB, D N o t Z 1962, 307 Zum Entstehungszeitpunkt der Erschließungsbeitragsp f l i c h t , BayVBl. 1976, 235 Z u r R e c h t s p r e c h u n g auf d e m G e b i e t d e s E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g s r e c h t s , insbes. u n t e r B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r R e c h l s p r . d e s O V G M ü n s t e r , DVBI. 1970. 813 D a s E r s c h l i e ß u n g s r e c h t u n d s e i n e A n w e n d u n g , Bau-Wirts c h a f t s - B l a t t 1961, H e f t 9, Seite 3 ; H e f t 10, Seite 3 u n d H e f t 11, Seite 3 D i e E i n o r d n u n g des E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g s in d a s g e l t e n d e R e c h t , DVBI. 1964. 509 G e g e n f o r d e r u n g e n im E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g s r e c h t , BayVBl. 1970, 128 Der Erschließungsbeitragsbescheid in der Prüfung, BayVBl. 1971, 339 H ö h e r f e s t s e t z u n g von E r s c h l i e ß u n g s b e i t r ä g e n d u r c h d i e W i d e r s p r u c h s b e h ö r d e ? , BayVBl. 1972. 124 A n l i e g e r l e i s t u n g e n bei O r t s d u r c h f a h r t e n . B a y B g m . 1960, 264 u n d 295 Erschließungsbeitragsrecht in d e r Ü b e r l e i t u n g (§ 180 Abs. 1 u n d 2 B B a u G ) , BayBgm. 1962, 79

Literaturübersicht Schick

Schick Schmidt Schmidt

Schmitt Schmitt Schmitt-Weigand Schneider Schneider Steiner Süß Tantzen Wessel und Korthen Weyreuther Wittig Wittig

Wittig Wünschel Ziegler/Bau r

Ziegler

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1964 — BVerwG I C 88/63 — und seine A n w e n d u n g in Bayern, BayBgm. 1964, 165 Zweifelsfragen aus dem Erschließungsbeitragsrechts, BayBgm. 1965, 13 H a n d b u c h des Erschließungsrechts 1965, Deutscher Gemeinde-Verlag und Kohlhammer-Verlag, Köln Einzelfragen zum Recht der Straßenbeitriige a u f g r u n d der neueren Kommunalabgabengesetze von Bundesländern, KStZ 1972, 81 Zwischenbilanz des Erschließungsbeitragsrechts in Bayern, BayVBl. 1967, 78 Fortgeltung altrechtlicher Straßenkostenvereinbarungen. BayVBl. 1968, 261 Die Erschließungsbeitragspflicht bei genehmigtem, aber ungültigem Bebauungsplan, Der G e m e i n d e t a g 1969, 231 Das neue System der Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz, DVB1. 1962, 45 § 133 Abs. 4 Bundesbaugesetz und die Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts, DVB1. 1962, 50 Bauleitplanung und Erschließungsbeitragsrecht, BayVBl. 1973, 454 Z u r A n w e n d b a r k e i t des § 180 Abs. 2 BBauG in Bayern, BayBgm. 1963, 63 Erschließungsbeiträge nach den Übergangsvorschriften, DVB1. 1962, 50 Erschließungsbeiträge in der Rechtsprechung, BBauBI. 1967, 162 und 1970, 170 Der rechtl. Z u s a m m e n h a n g von Erschließung, Erschließungssicherung und Erschließungsbeitrag. DVBI. 1970. 3 Z u r Auslegung des § 133 und des § 180 BBauG. BayBgm. 1964, 10 Die Abwicklung von Straßensicherungsverträgen bei Herstellung der Straße seit Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes, BayBgm. 1965, 104 Zur Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts in Bayern, BayVBl. 1965, 261 Der Erschließungsbeitrag nach dem Bundesbaugesetz, BayBgm. 1961, 9 Die A n w e n d u n g des § 313 BGB auf den Erschließungsvertrag nach § 123 Abs. 3 BBauG als öffentlich-rechtlicher Vertrag, DVBI. 1970, 824/825 A n w e n d u n g des § 3 1 3 BGB auf den Erschließungsvertrag und auf die Einigung im R a h m e n des Ü b e r n a h m e v e r l a n gens des § 40 BBauG und der entsprechenden Regelungen im StBauFG, DVBI. 1972, 215

XXXVII

Literaturübersicht b) Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht Bauer Böhm Boese

Bößl

BVerfG-Pressestelle Die Fundstelle

Die Fundstelle

Die Fundstelle

Die Fundstelle

Finkler Koenig Ludyga

Müder Schmidt Stossberg Strunz Strunz Sukow

XXXVIII

Erschließungsbeiträge und Ausbaubeiträge f ü r Ortsstraßen, BayVBl. 1969, 205 Böschungen und Stützmauern als Teil von Erschließungsanlagen, Der G e m e i n d e t a g 1969. 105 Z u r Zulässigkeit der Erhebung von Bauverwaltungskosten im R a h m e n des Erschließungsaufwandes nach § 128 BBauG, KStZ 1969, 154 Ist die W i d m u n g einer Straße Voraussetzung f ü r die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem BBauG. StKV 1967, 292 mit Erwiderung von Sukow; StKV 1968. 14 BBauG § 128 Abs. 3 Nr. 2 ist mit dem Grundgesetz vereinbar, M D R 1973, 288 Wie steht es mit dem Erschließungsbeitrag bei Eckgrundstücken und bei G r u n d s t ü c k e n , die zwischen zwei Erschließungsstraßen liegen? (BayVGH, U vom 28. 10. 1965 Nr. 47 IV 64), 1966 RdNr. 129 Kann die G e m e i n d e im Interesse der Industrieansiedlung von der Erhebung des Erschließungsbeitrags a b s e h e n ? 1969 RdNr. 165 (unter Hinweis auf BVerwG U vom 31. 1. 1969 - IV C 47.67) K ö n n e n die G e m e i n d e n auch Erschließungsbeiträge f ü r Straßenbauten erheben, die sie „eigenmächtig" durchgef ü h r t h a b e n ? (Hinweis auf BVerwG U vom 21. 10. 1968 Nr. IV C 94.77, DVB1. 1969, 275), 1969 RdNr. 285 Kosten f ü r Kinderspielplätze gehören zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand 1970 RdNr. 380 zu BayVGH U vom 18. 3. 1969 103 VI 68 Ist die W i d m u n g einer Straße Voraussetzung f ü r die Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht?. DVB1. 1967. 105 Erschließungsbeitragspflicht bei der Z u s a m m e n l e g u n g von G r u n d s t ü c k e n , G e m Z . 1968 Nr. 3 und 10 Behandlung der Kosten von S t ü t z m a u e r n . Böschungen. Rabatten usw. bei der Ermittlung des Erschließungsaufwandes und Festsetzung des Erschließungsbeitrags, BayBgm. 1969, 71 Z u r Freistellung von der Erschließungsbeitragspflichl. DVB1. 1974, 264 Der beitragsfähige Erschließungsaufwand in § 129 Abs. 1 BBauG, DÖV 1964. 155 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands nach Einheitssätzen, D W W 1965, 11 Das „erschlossene" G r u n d s t ü c k im Erschließungsbeitragsrecht, StKV 1968, 64 Der Beitragsfähige Erschließungsaufwand. StKV 1968. 39 Billigkeitsmaßnahmen bei der H e r a n z i e h u n g zu Erschließungsbeiträgen, KStZ 1964, 217

Literaturübersicht Sukow Wild

Erschließungsbeitrag nur für gewidmete Straßen? KStZ 1969, 67 W i d m u n g u n d E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g . K S t Z 1968. 111

c) V o r a u s l e i s t u n g e n Caliesen Emvich Finkler Hahlweg Hendrix Ludyga

D i e V o r a u s l e i t u n g s p f l i c h t n a c h § 133 A b s . 3 B B a u G . K S t Z 1965, 107 Die A n r e c h n u n g von V o r a u s l e i s t u n g e n auf d e n Erschließ u n g s b e i t r a g , K S t Z 1968, 2 V o r a u s l e i s t u n g auf d e n E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g u n d Baugen e h m i g u n g , DVBI. 1962, 331 V o r a u s l e i s t u n g auf d e n E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g , BayVBI. 1964, 324 D e r z e i t l i c h e Z u s a m m e n h a n g bei V o r a u s l e i s t u n g e n auf d e n E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g , K S t Z 1968, 230 V o r a u s l e i s t u n g auf d e n E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g , BayBgm. 1968, 277

d) G r u n d s t ü c k s b e g r i f f Eckert Hosch

D e r G r u n d s t ü c k s b e g r i f f im R e c h t d e r E r s c h l i e ß u n g s b e i träge, K S t Z 1964, 174 Z u m Grundstücksbegriff des Erschließungsbeitragsrechts, D Ö V 1964, 725

e) V e r j ä h r u n g u n d V e r w i r k u n g v o n E r s c h l i e ß u n g s b e i t r ä g e n Caliesen

Die F u n d s t e l l e

Lange Ludyga

V e r j ä h r u n g v o n E r s c h l i e ß u n g s b e i t r ä g e n bei d e r B i l d u n g von A b r e c h n u n g s g e b i e t e n (§ 130 Abs. 2 S a t z 2 B B a u G ) mit e i n e r S t e l l u n g n a h m e v o n G o t t f r i e d A r n d t , DVBI. 1967. 570 W a n n b e g i n n t d i e V e r j ä h r u n g s f r i s t zu l a u f e n , w e n n bei A b s c h l u ß des Straßenbaues der G r u n d e r w e r b noch nicht d u r c h g e f ü h r t ist? ( N a c h F u n d s t e l l e ; G r u n d s ä t z l i c h A b s c h l u ß d e r V e r m e s s u n g , nicht E i g e n t u m s ü b e r g a n g e n t s c h e i d e n d ) , 1969 R d N r . 105 V e r w i r k u n g v o n E r s c h l i e ß u n g s b e i t r ä g e n , BayVBI. 1970, 209 V e r j ä h r u n g v o n E r s c h l i e ß u n g s b e i t r ä g e n , BayBgm. 1969, 33

f) E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g f ü r „ b e b a u t e " G r u n d s t ü c k e Bartels

Baume Böhmer

Bezieht sich § 133 B B a u G auf G r u n d s t ü c k e , d i e bei Ink r a f t t r e t e n d e s G e s e t z e s bereits b e b a u t w a r e n ? D W W 1963. 372 D i e A n w e n d u n g des n e u e n E r s c h l i e ß u n g s b e i t r a g s r e c h l s auf b e b a u t e G r u n d s t ü c k e , K S t Z 1963, 6 N o c h m a l s : E r s c h l i e ß u n g s b e i t r ä g e zu Lasten bebauter G r u n d s t ü c k e , BayVBI. 1964. 312

XXXIX

Lileraturühersicht Die Fundslelle

Förster Fra n Ben Friedlein Hagemann Hofmann

Solange ein G r u n d s t ü c k nicht b e b a u b a r oder gewerblich nutzbar ist, entsteht auch keine Beitragspflicht. (Beitragspflicht kann aber nachträglich, bei Eintritt der Bebaubarkeit, entstehen). 1970 RdNr. 448 Erschließungsbeitrag f ü r G r u n d s t ü c k e , die nach Form und G r ö ß e zur Bebauung ungeeignet sind, NJW 1963. 1294 Z u r Anlieger- bzw. Erschließungsbeitragspflicht der Eigent ü m e r teilweise bebauter G r u n d s t ü c k e . KStZ 1967. 21 Erschließungsbeiträge zu Lasten bebauter G r u n d s t ü c k e . BayVBl. 1964, 207 Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts bei bebauten G r u n d s t ü c k e n , DVB1. 1962, 330 Z u r A n w e n d u n g des § 133 BBauG auf bebaute G r u n d stücke an v o r h a n d e n e n Erschließungsanlagen, DVBI. 1963. 212

Hoffmann

Hosch Jung

Lutz Scheur Schmidt

Schmidt Trimter

Trimter

Über die Beitragspflicht nach §§ 133 ff. BBauG bei G r u n d stücken, die o h n e Z u s a m m e n l e g u n g nicht bebaubar sind, KStZ 1967, 216 Z u r Beitragspflicht teilweise bebauter G r u n d s t ü c k e nach § 133 Abs. 4 BBauG, KStZ 1965, 105 Keine Erschließungsbeiträge f ü r f r ü h e r bebaute G r u n d stücke, Staatszeitung von Rheinland-Pfalz Nr. 12 vom 22. 3. 1964 Seite 5 Erschließungsbeiträge f ü r nur teilweise bebaute G r u n d stücke?, D W W 1965, 12 Erschließungsbeiträge f ü r bebaute G r u n d s t ü c k e , BayBgm. 1962, 291 Die A n w e n d u n g des neuen Erschließungsbeitragsrechts auf bebaute G r u n d s t ü c k e (zur Auslegung der §§ 133 und 180 Abs. 2 Bundesbaugesetz), KStZ 1963. 6 E r n e u t : Erschließungsbeiträge bei bebauten G r u n d s t ü c k e n . DVBI. 1963, 210 Besteht nach § 133 BBauG eine Erschließungskostenbeitragspflicht auch f ü r solche G r u n d s t ü c k e , die nach Form und G r ö ß e nicht bebaubar sind?. KStZ 1964. 241 Erschließungsbeitrag f ü r G r u n d s t ü c k e , die nach Form und G r ö ß e zur Bebauung ungeeignet sind (sog. Handtücher). KStZ 1968, 127

g) „Herstellung" der Erschließungsanlage Berning Erschließungsbeiträge Callesen

XL

ßungsanlagen, Z u r Frage der einrichtungen wurden, KStZ

f ü r bereits v o r h a n d e n e

Erschlie-

BayVBl. 1965. 256 Einheitssätze nach § 130 BBauG. wenn Teilder Straße bereits vor Jahren fertiggestellt 1969. 70

Literaturübersicht Die Fundstelle

Ludyga

Metzner/Simon Scheur Scheur Stossberg Strunz

Zur Problematik des § 132 Nr. 4 BBauG. wonach die Gemeinde „die M e r k m a l e der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage" d u r c h Satzung zu regeln hat. 1969 RdNr. 284 Welche Erschließungsstraßen waren bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes nach §§ 133 Abs. 4. 180 Abs. 2 BBauG bereits hergestellt?, BayBgm. 1969, 226 Technische G r u n d s ä t z e f ü r die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen, BayVBl. 1972, 542 W a n n ist eine A n b a u s t r a ß e o r d n u n g s g e m ä ß erstmalig hergestellt? BayBgm. 1964, 189 Erschließungsbeiträge bei „ v o r h a n d e n e n " Erschließungsanlagen, BayVBl. 1964, 321 V o r h a n d e n e Straße — Endgültig fertiggestellte Straßen, D W W 1968, 310 Die E r h e b u n g von Erschließungsbeiträgen (Teilbeträgen) nach dem BBauG vor endgültiger Herstellung der Anlagen, St KV 1967, 236 und 265

7. Folgelasten Bielenberg

Campenhausen

Cholewa Degmair Die Fundstelle Hillermeier Hucko

Pieper

Schatz Schmidt-Assmann Schreiber

Abwälzung der Folge- oder Nachfolgelasten bei Erschließungen (zu BGH, U vom 14. 7. 1966 III Z R 190. 64), DVBI. 1967, 255 Die Koppelung von Verwaltungsakten mit Gegenleistungen im Vertragswege im Bau- und Bauordnungsrecht, DÖV 1967, 662 Die Folgekosten als Ausgleichsproblem bei der Planung, Saarländische Kommunalzeitschrift 1964, 37 Nachfolgelasten bei neuen Wohnbaugebieten, Der Landkreis 1965, 75 Nachfolgelasten-Verträge, 1969, Zum Problem der RdNr. 266 Z u m u t b a r k e i t der Folgekosten in Gestattungsverträgen. DVBI. 1971,488 Die Übertragung von Folgelasten auf einen U n t e r n e h m e r im Erschließungsvertrag nach § 123 Abs. 3 BBauG, KStZ 1964, 176 Zulässigkeit und Funktion des öffentlich-rechtlichen Vertrages im Verhältnis von Staat und Bürger, insbesondere im Vergleich zur Funktion des Verwaltungsakts, DVBI. 1967, 11 Die Rechtswidrigkeit der A n o r d n u n g k o m m u n a l e r Folgelasten, BayVBl. 1967, 379 Die enteignungsrechtliche Folgenentschädigung, NJW 1974, 1265 Folgelasten der Nachbargemeinde, BayVBl. 1973, 606 XLI

Literaturübersicht Simon Stürmer Wagner

Nachfolgelasten und Nachfolgelastenverträge der G e m e i n den - ein Risiko, BayVBl. 1974, 145 „Folgekosten" A n m . zum Urteil des BGH vom 27. 6. 1969 (V Z R 89/66), DVB1. 1970, 11 Die Folgekosten im Enteignungsverfahren. NJW 1967, 1345

8. Landesplanung und Raumordnung Bielenberg Bielenberg Blümel

Blümel Boesler von Borries

Brenken Buchsbaum Dietrichs Dietrichs Dietrichs und Hübler Dreis Engelhardt Ernst Ernst Finkenstein Gaiette Golz Grüter

XLII

Verfassungs- und Verwaltungsprobleme der R a u m o r d n u n g und Landesplanung, BBauBl. 1965, 306 = DVB1. 1965. 515 R a u m o r d n u n g in der Bundesrepublik, Stand und Entwicklung Ende 1966, DVB1. 1967, 517 R a u m p l a n u n g , vollendete Tatsachen und Rechtsschutz. Festgabe f ü r Ernst Forsthoff. Z u m 65. Geburtstag. C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung M ü n c h e n 1967 R a u m o r d n u n g sind k o m m u n a l e Selbstverwaltung, DVBI. 1973, 436 Struktur- und I n f r a s t r u k t u r f o r s c h u n g im Dienst der Ortsund Regionalplanung, D W W 1967. 294 R a u m p l a n u n g und k o m m u n a l e s Finanzwesen in amerikanischen Stadtregionen (Metropolitan-Areas), Deutscher Verband f ü r Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung, K ö l n - M ü h l h e i m Aktivierung der R a u m o r d n u n g . Z u r Aufstellung eines B u n d e s r a u m o r d n u n g s p r o g r a m m s , DÖV 1970, 81 Das B u n d e s r a u m o r d n u n g s p r o g r a m m und seine Verbindlichkeit, DÖV 1975, 545 Raumordnungspolitik in Frankreich, BBauBl. 1965, 110 Planfikation und R a u m o r d n u n g , BBauBl. 1965, 302 B u n d e s r a u m o r d n u n g s p r o g r a m m , DÖV 1969. 657 Volkswirtschaftliche Zielvorstellung der R a u m o r d n u n g s politik, D W W 1965, 212 Das neue Bayerische Landesplanungsgesetz. BayVBl. 1970, 117 und 165 Das Bundesraumordnungsgesetz, BBauBl. 1965. 94 E r n e u e r u n g der G e m e i n d e n als R a u m o r d n u n g s a u f g a b e , Bayer. G e m e i n d e z e i t u n g 1965, Nr. 9 S. 1 R a u m o r d n u n g , eine G e m e i n s c h a f t s a u f g a b e aller beteiligten Verwaltungen, DÖV 1969, 56 Probleme der überörtlichen R a u m p l a n u n g , Der Landkreis 1965, 40 Landesplanung und Verwaltungsgliederung, DÖV 1967, 193 Die Planungskompetenzen des Oberkreisdirektors nach dem Landesplanungsgesetz von Nordrhein-Westfalen, DVBI. 1963, 848

Literaturübersicht Haarmann

Stand und Probleme des Raumordnungsrechts. DVBI. 1963, 833 Halstenberg Die Raumordnungspolitik des Bundes und ihre Instrumente, DÖV 1963, 788 Halstenberg Die V e r z a h n u n g von B u n d e s r a u m o r d n u n g , Landesplanung und gemeindlicher Bauleitplanung, DVBI. 1969. 565 Hartkopf R a u m o r d n u n g — eine überfachliche staatspolitische Aufgabe? Landkreis 1970, 108 v. d. Heide Raumordnungspolitik im Bund, Ländern und G e m e i n d e n , Der Landkreis 1967, 88 v. d. Heide Kompetenzen des Bundes auf dem Gebiete der R a u m o r d nung, DVBI. 1969, 229 v. d. Heide Sozialverpflichtung des Eigentums in der R a u m o r d n u n g , BayBgm. 1968, 57 Hosch Aktuelle Fragen des R a u m o r d n u n g s v e r f a h r e n s nach dem Bayer. Landesplanungsgesetz, BayVBl. 1974, 331 Hosch/Höhnberg P r o g r a m m e und Pläne nach dem Bayer. Landesplanungsgesetz, BayVBl. 1974, 657 und 691 Hübler Für die Erhaltung, den Schutz und die Pflege der Landschaft ist zu sorgen! Bemerkungen zur Aufgabenstellung der Landespflege aus der Sicht der R a u m o r d n u n g . Landkreis 1970, 158 Isbary Z u r G l i e d e r u n g des Bundesgebiets in Planungsräume, DÖV 1963, 793 Isbary Der Standort der deutschen Städte in der R a u m o r d n u n g , Schriftenreihe des Deutschen Städtebundes, Heft 2. Verlag Otto Schwarz u. Co., Göttingen 1964 Das Raumordnungsgesetz, DVBI. 1965, 262 Jacob R a u m o r d n u n g und k o m m u n a l e Selbstverwaltung in der Jacob Region — Z u m Inkrafttreten des Bundesraumordnungsgesetzes, Der Landkreis 1965, 173 Jacob Kompetenzen und Instrumente des Bundes auf dem Gebiete der R a u m o r d n u n g , DVBI. 1968. 929 Jonak Landesplanung und B u n d e s r a u m o r d n u n g . Bad.-Württ. VerwBlatt 1965, 1 Keßler Der angestrebte R a u m o r d n u n g s p l a n als Bundesraumforschung oder Standortlenkung, BB 1954, 73 Klotz Zuständigkeit der k o m m u n a l e n Selbstverwaltungskörperschaften in der Regionalplanung. DÖV 1967, 184 Knemeyer Primäres Initiativrecht der K o m m u n e n in der Landesplanung, BayVBl. 1975, 296 Kubles Flughäfen und R a u m o r d n u n g , DVBI. 1961. 808 Lücke R a u m o r d n u n g und Kommunalpolitik, StKV 1966. 117 Mattenklodt Das Bundesraumordnungsgesetz, DÖV 1966, 21 Landesplanungsrecht in Bayern, K o m m u n a l s c h r i f t e n v e r M a y e r / E n g e l h a r d t / H e l b i g lag J. Jehle, M ü n c h e n Ziele der R a u m o r d n u n g und Landesplanung. BayVBl. Mayer/Helbig 1975, 163 XLIII

Literaturübersicht Meyer Nau Niemeier Niemeier-Müller

Richard Schauwecker Schefer Schöning Schramm Schultze

Tschira Stich Stich

Wagener Weber Zeller

Zens

Verfassungs- und Verwaltungsprobleme der R a u m o r d n u n g und Landesplanung, DWW 1965, 148 Staatliche R a u m o r d n u n g und gemeindliche Sebstverwaltung, DÖV 1962, 533 Regionalplanung und Landesplanungsgesetz. DÖV 1963, 803 Raumplanung als Verwaltungsaufgabe, Gebrüder JünickeVerlag Hannover, 1964 Raumplanung — Entwicklungsplanung, Veröffentlichung der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Bd. 80, Jänecke-Verlag Hannover Zwingende Forderungen humaner Stadtentwicklung an die technischen Fachplanungen, Struktur 1972, 63 Überlegungen zu einem Planungswertausgleich. Z R P 1972, 83 Ein neuer Abschnitt der R a u m o r d n u n g ? DVB1. 1970. 98 Raumordnung, Städtebau und Architektur in Ungarn, BBauBl. 1965, 261 Zum Stellenwert von Plänen in der Rechtsnormhierarchie am Beispiel der Raumplanung, DVB1. 1974, 647 Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung als Rechtsbegriffe, Schriftenreihe der Arbeitsgruppe Standortforschung, Jaenecke-Verlag Hannover 1974 Das neue Bayerische Landesplanungsgesetz, Der Landkreis 1970, 89 Bundesbaugesetz und Naturschutz, Natur und Landschaft 1960, 141 Bundesbaugesetz und Naturschutz, Bedeutsame Auswirkungen auf die Anpassung der Baupläne an R a u m o r d n u n g und Landesplanung, Staatszeitung — Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz 1960, 12 Von der Raumplanung zur Entwicklungsplanung, DVB1. 1970, 93 R a u m o r d n u n g und Raumplanung, DÖV 1963, 785 Mitwirkung und Rechtsschutz der Gemeinden im Bereich der Planung (mit Ausnahme der Bauleitplanung), DVBI. 1973, 599 Stadt als sozialer Raum Struktur 1972. 49

9. Städtebauförderungsgesetz Battis Bielenberg Bielenberg

XLIV

Ausschluß der Entschädigung für sanierungsauslösende Grundstücksnutzung, DVBI. 1973, 99 Die Übertragung von Sanierungsaufgaben auf den G r u n d stückseigentümer, NJW 1976, 16 Stadtbauförderungsgesetz, Kommentar. Verlag Vahlen — C. H. Beck München

Literalurübe rsicht Bielenberg

Bößl Bohnen

Clasen

Clasen Clasen

Clasen

Dieterich-Farenholz Dittrich Dyong

Eggstein

Freud ling Freudling Gaentzsch Gaentzsch Gaentzsch Gassner Gewos Giehl Giehl Göb

Verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie und Sozialbind u n g im Städtebau, dargestellt in der Sanierung nach dem Städtebauförderungsgesetz DVB1. 1971, 441 Der Ausgleichsbetrag nach dem Städtebauförderungsgesetz, KStZ 1972, 21 Landbevorratungsverträge zwischen G e m e i n d e n und Bauund G r u n d s t ü c k s u n t e r n e h m e n unter W ü r d i g u n g des Städtebauförderungsgesetzes, DVBI. 1976, 151 Das Vorkaufsrecht und das G r u n d e r w e r b s r e c h t der Gemeinde nach dem Städtebauförderungsgesetz, NJW 1973, 1905 Die drei G e b o t e des Städtebauförderungsgesetzes. NJW 1973, 1249 Die vorbereitenden Untersuchungen und die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes nach dem Städtebauförderungsgesetz, StKV 1974, 227 Entschädigung bei Eingriffen in Miet- und Pachtverhältnisse auf G r u n d des Städtebauförderungsgesetzes, NJW 1973, 678 Städtebauförderungsgesetz, Boorbcra Verlag M ü n c h e n Zögern bei A n w e n d u n g des Städtebauförderungsgesetzes, B1GBWR 1972, 18 Anwendungsbereich des Städtebauförderungsgesetzes sowie seine bau- und bodenrechtlichen Vorschriften. BBauBl. 1972, 171 Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung (Bauvorbescheid — Baugenehmigung — und f ö r m l i c h e Festlegung eines Sanierungsgebiets nach dem StBauFG), DÖV 1972, 275 Z u m Städtebauförderungsgesetz, im R a h m e n eines Aufsatzes; Wert - Schaden — Entschädigung. DÖV 1970, 312 Z u m M a ß der Enteignungsentschädigung, BayVBl. 1972. 10 Die Bodenwertabschöpfung im StBauFG (Schriften zum deutschen K o m m u n a l r e c h t ) , Verlag Reckinger, 1975 Städtebauförderungsgesetz, K o m m e n t a r . Verlag Reckinger u. Co., Siegburg Die G e m e i n d e n und das Städtebauförderungsgesetz, Der U n d k r e i s 1971, 357 Die Aufschließung bei städtebaulichen Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n , Inst, f ü r Städtebau, Berlin 1973 Systematik der Vorbereitung städtebaulicher Sanierungsm a ß n a h m e n , BBauBl. 1971, 522 Das Städtebauförderungsgesetz — Ziele und Inhalt, BayBgm. 1971, 237 Die A b s c h ö p f u n g von Sanierungsgewinnen nach dem Städtebauförderungsgesetz, BayVBl. 1973. 309 Möglichkeiten und G r e n z e n der Stadtentwicklungsplanung, DÖV 1974, 86 XLV

Literaturübersicht Gutekunst v. d. Heide Heil Hintzsche

Koopmann Küppers Küppers Küppers/Reinartz Lang Lange-Fuchs Mattern Mertes

Meyer Meyer/Stich/Schlichter Meyer/Stich/Schlichter Schmidt Schmitt Selige/Clasen

Spengelin Stich

Strickrodt Stümke

Walter Ziegler

XLV1

Das Städtebauförderungsgesetz, Mitteilungen des Bay. Notarvereins 1972, 1 Probleme der Städtebauförderung, BauR 1972. 76 Forderungen an die Stadterneuerung. S t r u k t u r 1972. 57 Die Auswirkungen des § 23 S t B a u F G auf die Grundstückswertermittlung bei Sanierung und Entwicklungsmaßnahmen, B1GBWR 1972, 205 Bundesprogramm 1974-1977 nach §72 StBauFG, BBauBl. 1974, 15 Der Sanierungsträger nach dem StBauFG, D W W 1971, 318 Finanzierung nach dem StBauFG, D W W 1971, 322 Das Städtebauförderungsgesetz, NJW 1971, 2041 Politische Fragen der Urbanisierung in Lehre und Forschung, DVB1. 1969, 791 Besprechung von „Städtebau nach n e u e m Recht". G r u n d riß des Städtebauförderungsgesetzes, NJW 1972, 714 Jedem Dorf sein Hochhaus?, Verw.-Prax. 1972, 75 Vereinbarungen über Ausgleichsbeträge nach dem Städtebauförderungsgesetz vor Abschluß der Sanierung oder Entwicklung, DVB1. 1976, 153 Betrachtungen über das Städtebauförderungsgesetz im Spannungsfeld des Grundgesetzes, A ö R 1972, 12 Städtebauförderungsgesetz, Carl H e y m a n n s Verlag, K ö l n / Berlin/Bonn/München K o m m e n t a r z u m Städtebauförderungsgesetz, Carl Heym a n n s Verlag K G 1972 Der Sozialplan im Städtebauförderungsgesetz, Der Gemeindetag 1972, 77 Die Flurbereinigungsbehörde als Amt f ü r R a u m o r d n u n g und Städtebauförderung, DVBK 1973, 429 N o c h m a l s : „Das Vorkaufsrecht und das G r u n d e r w e r b s recht der G e m e i n d e nach dem Städtebauförderungsgesetz, NJW 1974, 632 Z u m StBauFG, D W W 1971. 316 Die Entschädigungssonderregelung f ü r land- und forstwirtschaftliche G r u n d s t ü c k e in § 57 Abs. 4 des Städtebauförderungsgesetzes, DVB1. 1976, 139 Modelle f ü r städtebauliche Sanierungsinstitutionen, NJW 1971, 920 Z u r Problematik der sog. unrentierlichen Kosten in der Städtebauförderung und -Finanzierung, B1GBWR 1972, 164, G r u n d r i ß des StBauFG, NJW 1972, 714 G r u n d r i ß des StBauFG, NJW 1972, 714 Z u r A n w e n d u n g des § 313 BGB auf den Erschließungsvertrag und auf die Einigung im R a h m e n des Ü b e r n a h m e v e r langens des § 40 BBauG und der entsprechenden Regelungen im StBauFG, DVBI. 1972, 215

Literaturübersicht Zinkahn

D a s Städtebauförderungsgesetz, seine Notwendigkeit und sein Hintergrund, BBauBl. 1972, 123

10. U m l e g u n g Die städtebauliche U m l e g u n g als Enteignungstatbestand, D Ö V 1957, 135 Fortentwicklung des Umlegungsrechts nach dem BundesBielenberg baugesetz, D Ö V 1973, 833 Die Baulandumlegung, Bestimmungen und Probleme, Bonczek D Ö V 1961, 571 B a u l a n d u m l e g u n g in städtebaulicher Sicht, DVB1. 1972, Bonczek 633 Wann bedarf ein Vorhaben der Z u s t i m m u n g der UmleClasen gungsstelle nach § 51 des Bundesbaugesetzes?, Bauamt und G e m e i n d e b a u 1964, 66 Dittus B a u l a n d u m l e g u n g und G r e n z r e g e l u n g nach dem Bundesbaugesetz, Bauwelt 1960, 1187 und 1222 Frohberg Z u m Begriff der städtebaulichen U m l e g u n g , Blätter für G r u n d s t ü c k s b a u - und Wohnungsrecht 1955, 65 Garmaier Ausgleichsleistungen in der Flächenumlegung, BayBgm. 1968, 116 G rau voge 1-Sch wa m be rge r N o c h m a l s Enteignung und U m l e g u n g , D Ö V 1956, 229 Hamacher Die U m l e g u n g nach dem Bundesgesetz, DWW i960. 260 Die Weiterführung eingeleiteter Umlegungsverfahren Hamacher nach d e m Bundesbaugesetz, DWW 1961, 36 Die U m l e g u n g nach d e m Bundesbaugesetz, BayBgm. 1967, Joachim Bertram

81

K.ÖI1 Schmidt-Jortzig Schwamberger Zabel

D a s Umlegungs- und G r e n z r e g e l u n g s v e r f a h r e n nach dem B B a u G , D N o t Z 1961, 635 Der Zwangsmitteleinsatz nach § 72 Abs. 2 B B a u G , DVB1. 1971,297 Enteignung und Umlegung, D Ö V 1954, 396 Die U m l e g u n g nach d e m Bundesbaugesetz. DVB1. 1961, 262

11. Verkehrswert und Ermittlung von Grundstückswerten Bielenberg

Brückner Brügelmann Dittus Jung

Ist die Bemessung der Enteignungsentschädigung nach dem Verkehrswert im Bundesbaugesetz verfassungswidrig?, DVB1. 1974, 113 Der Verkehrswert im Bundesbaugesetz, N J W 1960, 2039 Die Ermittlung von Grundstückswerten nach dem Bundesbaugesetz, D Ö V 1961, 595 Die Ermittlung von Grundstückswerten nach dem Bundesbaugesetz, Bau weit i960, 1384 Die Ermittlung des Verkehrswerts von G r u n d s t ü c k e n nach d e m Bundesbaugesetz, BB 1961, 587 XLVII

Literaturübersicht Jung Just-Brückner Just-Brückner Maury Müller

W e r t e r m i t t l u n g und Baulandsteuer, Bauamt und G e m e i n debau 1961, 116 Der Verkehrswert von G r u n d s t ü c k e n nach der Verordn u n g z u m BBauG, NJW 1961, 1854 Verkehrswert von G r u n d s t ü c k e n g e m ä ß Bundesbaugesetz, Werner-Verlag, Düsseldorf Das Verhältnis des Entschädigungswertes z u m Verkehrswert nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BBauG. NJW 1964, 2048 Die Bewertung von Grundstücksteilflächen im Enteign u n g s v e r f a h r e n , BayVBl. 1966, 161

12. Vorkaufsrecht von Blumenthal Bronsch Callesen Ebert Ebert Haegele Haegel Herminghausen Kahlke Klunzinger

Koenig

Kottge Kürzel

Lutter Meister-Zuleeg Müller

XLVI11

Verbotene Spekulationsgewinne von G e m e i n d e n (zu § 25 Abs. 5 BBauG), M D R 1973, 4 Z u m Rechtsschutz gegen die A u s ü b u n g des Vorkaufsrechts nach §§ 24ff. BBauG, DVBI. 1964, 514 G e m e i n d l i c h e s Vorkaufsrecht nach dem Bundesbaugesetz, Bauamt und G e m e i n d e b a u 1961, 284 Die gesetzlichen Vorkaufsrechte nach dem Bundesbaugesetz, NJW 1961, 1430 Gesetzliches Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand, NJW 1956, 1621 Die Vorkaufsrechte nach dem BBauG, D N o t Z 1961. 229 Haben Vorkaufsrechte nach dem BBauG eine G r u n d b u c h sperre zum Inhalt?, RPfleger 1962, 250 Das Vorkaufsrecht der G e m e i n d e n nach dem BBauG. D N o t Z 1963, 206 Der Rechtsweg bei A u s ü b u n g des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach dem Bundesbaugesetz, NJW 1962, 1381 Das Vorkaufsrecht der G e m e i n d e und die Rechtsscheinf u n k t i o n des G r u n d b u c h s im z u k ü n f t i g e n Bauplanungsrecht, DVBI. 1971, 293 Das gesetzliche Vorkaufsrecht der G e m e i n d e n unter besonderer Berücksichtigung des Bundesbaugesetzes, Bauamt und G e m e i n d e b a u 1960, 496 Dreistufiges Vorkaufsrecht — Z u r Rechtsnatur des gesetzlichen Vorkaufsrechts, M D R 1967, 975 Das Vorkaufsrecht der G e m e i n d e n nach dem Bundesbaugesetz, Blätter f ü r Grundstücks-, Bau- und W o h n u n g s r e c h t 1960, 323 Vorkaufsrechte nach dem Bundesbaugesetz und G r u n d buchsperre, M D R 1962, 177 Z u r Rechtsnatur der A u s ü b u n g des gemeindlichen Vorkaufsrechts, DVBI. 1967, 262, 266 Das gesetzliche Vorkaufsrecht der G e m e i n d e n nach dem Bundesbaugesetz, G e m e i n d e t a g 1961, 113

Literaturübersicht Peßler Prahl Reinhardt Ripfel

Schack Schmitt Seilmann Süß Weber Weber Wimmer Ziegler

Zuleeg

Einzelfragen zum Vorkaufsrecht der Aufbaugesetze, NJW 1960, 1785 Einige Fragen zu § 25 Abs. 5 BBauG, M D R 1973. 722 Das Vorkaufsrecht nach dem Bundesbaugesetz, Württ. Gemeindezeitung 1961, 217 Die Beschränkungen des Bodenverkehrs sowie die Vorund Verkaufsrechte der Gemeinden nach dem BBauG, BB 1960, 1184 Das gesetzliche Vorkaufsrecht, DVB1. 1961, 229 Bodenverkehrsgenehmigung und Vorkaufsrecht. BayVBl. 1973, 337 Das Vorkaufsrecht der Gemeinden nach dem Bundesbaugesetz, DWW 1960, 255 Das Vorkaufsrecht der Gemeinden nach dem Bundesbaugesetz, BayBgm. 1962, 241 und 276 Die baugesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinden und der Vertrauensschutz, DNotZ 1961, 236; 1962. 510 Die baugesetzlichen Vorkaufsrechte im Grundbuchverfahren, DNotZ 1962, 510 Der räumliche Umfang des allgemeinen Vorkaufsrechts nach dem BBauG, DVB1. 1964. 512 Zum Vorkaufsrecht für einen Grundstücksteil, linvitierten Vorkaufsrecht und Vorkaufsverfahrensrecht, DVB1. 1974, 744 Verfahrensfragen und Interessenschutz bei Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 ff. BBauG, DVB1. 1966. 233

13. Zulässigkeit von Vorhaben a) Allgemein Johlen Rambeck

Reisnecker

Roellecke Sarnighausen Sendler Süß

Die Zulässigkeit von Bauvorhaben am Rande einer vorhandenen Ortslage, BauR 1976, 90 Die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes über die Zulässigkeit von Bauvorhaben und ihre Auslegung durch die Rechtsprechung, BayBgm. 1965, 134, 162 Vorübergehende faktische Bausperren und Veränderungssperren. Die Entschädigungsvoraussetzungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BayVBl. 1975, 157 Zur Unzulässigkeit an sich zulässiger baulicher Nutzungen, DÖV 1976, 301 Zur Gleichbehandlung von Baugesuchen (§§ 34, 35 — §§ 30, 31 BBauG), M D R 1969, 1 Zulässigkeit von Bauvorhaben — Die §§ 29 bis 34 des Bundesbaugesetzes, BBauBl. 1968, 12, 63 Die Stellungnahme der Gemeinde zu der Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 29 ff. des BBauG und den übrigen baurechtlichen Vorschriften, Schriftenreihe des Bayer. Gemeindetags, Heft 2, Teil II, 1964 Kommunalschriftenverlag J. Jehle München IL

Literaturübersicht Wiethaup

Unzulässige I m m i s s i o n e n v o n e i n e m g e p l a n t e n Schotterw e r k , Z M R 1973, 165

b) A u s n a h m e n u n d B e f r e i u n g e n ( § 3 1 ) Dietz Z u r A u s l e g u n g des § 31 B B a u G , BaWüVBl. 1961. 65 Erichsen

Baudispens 1967, 269

und

Übermaßverbot

(§31

BBauG),

DVB1.

c) V o r h a b e n w ä h r e n d d e r P l a n a u f s t e l l u n g (§ 33) Bielenberg Die F u n d s t e l l e Flehinghaus Geizer Heß Meyer Schemm

Das A n e r k e n n t n i s nach § 33 B B a u G , DVBI. 1965. 265 Die Zulässigkeit von B a u v o r h a b e n w ä h r e n d d e r Aufstell u n g e i n e s B e b a u u n g s p l a n s , 1965, R d N r . 423 Z u r A u s l e g u n g u n d A n w e n d u n g des § 33 B B a u G . N J W 1964, 387 Die B e r ü c k s i c h t i g u n g g e m e i n d l i c h e r P l a n u n g s a b s i c h t e n bei A n w e n d u n g d e r §§ 33 und 34 B B a u G . DVBI. 1964, 129 B a u g e n e h m i g u n g w ä h r e n d der A u f s t e l l u n g des Bebauungsplans, BayVBl. 1965, 408 Die Zulässigkeit von B a u v o r h a b e n w ä h r e n d d e r P l a n a u f stellung, D Ö V 1964, 376 M u ß d e r Beschluß ü b e r die A u f s t e l l u n g eines Bebauungsp l a n s (§ 33 B B a u G ) b e s o n d e r s ö f f e n t l i c h b e k a n n t g e g e b e n w e r d e n ? BayBgm. 1963, 81

d ) V o r h a b e n i n n e r h a l b d e r im Z u s a m m e n h a n g b e b a u t e n Ortsteile (§ 34) Die F u n d s t e l l e

Die F u n d s t e l l e Dyong Evers Gaisbauer Mayer-Tasch Mayer-Tasch

Richter

Sahlmüller

L

Z u m Begriff „ i n n e r h a l b d e r im Z u s a m m e n h a n g b e b a u t e n Ortsteile", 1969, R d N r . 167 u n t e r H i n w e i s auf B V e r w G , U v o m 6. I I . 1968 Nr. IV C 2.66 u n d IV C 31.67 (letzteres teils abgedr. in BayVBl. 1969, 134, ersteres in DVBI. 1969, 262) „... nach der v o r h a n d e n e n B e b a u u n g u n b e d e n k l i c h " . Z u r A u s l e g u n g des § 34 B B a u G , 1970, R d N r . 11 B u n d e s b a u g e s e t z § 34, BBauBI. 1969. 441 Das BVerwG u n d d e r N a c h b a r s c h u t z im u n b e p l a n t e n , im Z u s a m m e n h a n g b e b a u t e n Ortsteil, DVBI. 1970, 12 Die R e c h t s p r e c h u n g z u m Bauen im u n b e p l a n t e n I n n e n b e reich 1968 bis 1971, D W W 1973, 219 u n d 241 N a c h b a r k l a g e r e c h t gegen unzulässige B a u v o r h a b e n im unv e r p l a n t e n I n n e n b e r e i c h ? BayVBl. 1974, 515 N o c h m a l s : N a c h b a r k l a g e r e c h t gegen rechtswidrige Bauv o r h a b e n im u n v e r p l a n t e n I n n e n b e r e i c h . BayVBl. 1975, 388 Z u m Begriff des im Z u s a m m e n h a n g b e b a u t e n Ortsteils n a c h d e m B B a u G (an H a n d d e r R e c h t s p r e c h u n g ) , D Ö V 1964, 440 K a n n die B e b a u u n g im O r t s b e r e i c h verbessert w e r d e n ? BayVBl. 1973, 374

Lilerat urÜbersicht Schulz-Lessdorf

Sellner Brendel

Bemerkungen zur Auslegung des § 34 BBauG. DÖV 1971, 665 (Stellungnahme z u m Urteil des BVerwG vom 26. 7. 1970, DÖV 1970, 750: G e s c h o ß f l ä c h e n z a h l e n als Beurteilungskriterium) Bundes-Immissionsschutzgesetz und Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, NJW 1976, 265 Nachbarklagerecht gegen unzulässige Bauvorhaben im unverplanten I n n e n b e r e i c h ? BayVBI. 1974, 664

e) Vorhaben im Außenbereich (§ 35) Ackermann Böhm Buhren Burkhard

Die Fundstelle Die Fundstelle Die Fundstelle Die Fundstelle

Die Fundstelle

Die Fundstelle Dyong

Frohberg Glaser

Haarmann/Crombach/ Rostek Jung Körner Mößle

Z u r Problematik Bundesbaugesetz § 35 Abs. 2, DOV 1964. 721 Nachbarschutz bei Zulassung von Vorhaben nach § 35 BBauG, DVBI. 1968, 10 Planungsrechtliche Zulässigkeit von Dauercampingplätzen im Außenbereich, StKV 1974, 247 A n m e r k u n g zu BVerwG U vom 27. 1. 1967 (Bebaubarkeit unerschlossener G r u n d s t ü c k e im Außenbereich. NJW 1967, 1099) NJW 1967, 2276 W a r u m macht gerade das Bauen im A u ß e n b e r e i c h so viele rechtliche Schwierigkeiten?, 1966 R d N r . 139 Was versteht man unter Außenbereich im Sinne des BBauG?, 1966 RdNr. 140 W a n n sind Vorhaben im Außenbereich zulässig?, 1966 RdNr. 141 Welche verfahrensrechtliche Besonderheiten bestehen f ü r die G e n e h m i g u n g von A u ß e n b e r e i c h s v o r h a b e n ? . 1966 RdNr. 142 Welche Gesichtspunkte haben die G e m e i n d e n bei ihrer Entscheidung, ob sie einem A u ß e n b e r e i c h s v o r h a b e n zus t i m m e n wollen, besonders zu beachten?, 1966 RdNr. 143 Das ABC des Bauens im Außenbereich. 1966 RdNr. 144 Bundesbaugesetz § 35 (Bauen im A u ß e n b e r e i c h ) — Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - , BBauBI. 1968, 69 Bauen im Außenbereich, Z M R 1967, 89 Z u r G e n e h m i g u n g s p f l i c h t nach dem Bundesbaugesetz beim sog. Teilungskauf im Außenbereich, D N o t Z 1969, 345 Art. 14 G G und die Ä n d e r u n g der N u t z u n g landwirtschaftlicher G e b ä u d e im Außenbereich, DVBI. 1972, 211 Das Bauen im Außenbereich, NJW 1962, 617 Das Bauen im Außenbereich, NJW 1965, 518 Die planungsrechtliche Situation des a u ß e r h a l b des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans gelegenen G r u n d stücks, DÖV 1974, 466 LI

Literaturübersicht Obermayer

Schietz Schmaltz Simon Steffens Stich Stich

Z u r Bindungswirkung der Bodenverkehrsgenehmigung f ü r die Erteilung der Baugenehmigung bei Vorhaben im Außenbereich, DVBI. 1969, 237 Das Bauen im Außenbereich nach dem Bundesbaugesetz und die Reform des Bodenrechts, JZ 1974, 699 D e n k m a l s c h u t z im Außenbereich, BauR 2/76, 96 Bauen im Außenbereich, BayVBl. 1974. 601 Bauvorhaben im Außenbereich, Verlag Otto Schwartz 1963 Bauen im Außenbereich und Eigentumsgarantie. BB 1965, 107 Der Außenbereich im Rechtssystem des Bundesbaugesetzes, Sonderdruck aus Stadtplanung — Erschließung — W o h n u n g s b a u , Festschrift, Deutsches Volksheimstaltenwerk Köln 1974

f) Beteiligung der G e m e i n d e und der höheren Verwaltungsbehörde (§ 36) Beutner Friehauf

Frischmann-Weingart Heinze Kienapfel

Kratzer Kratzer Meiborg Müller Proksch Schneider Schrödter Schuegraf Schuegraf

Lii

Z u m gemeindlichen E i n v e r n e h m e n bei Baugenehmigungen, BayVBl. 1968, 167 Die behördliche Z u s t i m m u n g zu Verwaltungsakten anderer Behörden — Verwaltungsakt oder bloßes Verwaltungsi n t e r n u m ? DÖV 1961, 666 Z u r selbständigen Anfechtbarkeit behördlicher Mitwirkungsakte, DÖV 1962, 721 Das Z u s a m m e n w i r k e n von Behörden beim Erlaß von Verwaltungsakten, DÖV 1967. 33 Die Fehlerhaftigkeit mehrstufiger Verwaltungsakte nach dem Bundesbaugesetz und dem Bundesfernstraßengesetz, DÖV 1963, 96 G e m e i n s a m e r Verwaltungsakt von Bund und L a n d ? BayVBl. 1958, 74 Z u s a m m e n w i r k e n von Behörden beim Erlaß eines Verwaltungsakts, BayVBl. 1964,254 Das Z u s a m m e n w i r k e n von Baugenehmigungsbehörde und G e m e i n d e nach dem Bundesbaugesetz, DÖV 1968. 828 Z u r Problematik der G e n e h m i g u n g s v o r b e h a l t e im Kommunalrecht, VerwArch. 1963, Heft 2, Seite 170 G e m e i n d l i c h e s E i n v e r n e h m e n bei Bauvorhaben und Rechtsaufsicht, BayVBl. 1968, 59 Die Bedeutung der Mitwirkung a n d e r e r Behörden im Baug e n e h m i g u n g s v e r f a h r e n , DÖV 1965, 513 Das Z u s a m m e n w i r k e n der Behörden im Baugenehmigungsverfahren, DVBI. 1962, 743 Das Rechtsverhältnis zwischen Staat und G e m e i n d e beim Erlaß g e m e i n s a m e r Verwaltungsakte. DVBI. 1961, 654 Z u s a m m e n w i r k e n von Baugenehmigungsbehörden und G e m e i n d e n , NJW 1961, 1956

Z u s t i m m u n g und E i n v e r n e h m e n a n d e r e r Behörden im Baurecht, NJW 1963, 2150 E i n v e r n e h m e n und Z u s t i m m u n g ; verfassungs-, verwaltungs- und verfahrensrechtliche Überlegungen zum Zus a m m e n w i r k e n von Baugenehmigungsbehörde. G e m e i n d e und höherer Verwaltungsbehörde nach dem Bundesbaugesetz, DVBI. 1963, 193 Gemeindliches E i n v e r n e h m e n bei Bauvorhaben. BayVBI. 1969, 56 Genehmigungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz, DVBI. 1962, 737

LIII

Abkürzungsverzeichnis aaO AbG Abi. Abs. aM Anm. AO ASlg. AusfG AV B BauLBG BauNVO BauO BauR BauRegV BayBO BayBgm. BayBS BayLUMBI.

= = = = = = = = = = = = = = = = = = = =

BayStrWG BayVBI. BayVfGH BB Bd. BBauBI. BBauG BebPI. BewG BewDV BFH BFHE

= = = = = = = = = = = =

BGBl. BGH BGHZ

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BIGBWR BO

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LIV

am a n g e f ü h r t e n Ort Abfallbeseitigungsgesetz Amtsblatt Absatz anderer Meinung Anmerkung Abgabenordnung Amtliche S a m m l u n g Ausführungsgesetz Ausführungsverordnung Beschluß Baulandbeschaffungsgesetz v. 8. 8. 1953 (BGBl. I S. 720) B a u n u t z u n g s v e r o r d n u n g in der Fassung vom 26. 11. 1968 Bauordnung ' Baurecht (Zeitschrift f ü r das öff. u. priv. Baurecht) V e r o r d n u n g über die Regelung deV Bebauung v. 15. 2. 1936 Bayerische Bauordnung Der Bayerischer Bürgermeister Bereinigte S a m m l u n g des bayer. Landesrechts Ministerialblatt des Bayer. Staatsministeriums f ü r Landentwicklung und Umweltfragen Bayer. Straßen- und Wegegesetz Bayerische Verwaltungsblätter Bayerischer Verfassungsgerichtshof Betriebsberater Band Bundesbaublatt Bundesbaugesetz Bebauungsplan Bewertungsgesetz v. 16. 10. 1934 D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g z. Bewertungsgesetz v. 22. 11. 1939 Bundesfinanzhof Amtliche S a m m l u n g der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Amtliche S a m m l u n g der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Blätter f ü r Grundstücks-, B a u - u n d W o h n r e c h t B a u o r d n u n g (z. B. BayBO)

Abkürzungsverzeichnis BR BRS BT Buchholz BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE DB DGStZ DNotZ DOV DRiZ DS DV DVBI. DWW EG Erl. F1NPI. FlurbG FStrG GABI. GAG GewArch GBl. GBO GemT GemS-OGB GG GO GVB1. HGO i. d. F. JR JW JZ KStZ LandbG MB1. oder MAB1. ME NatSchG NJW OVG

Bundesrat Baurechtssammlung (Thiel) Bundestag Sammel- u n d Nachschlagewerk der Entscheidungen des BVerwG, herausgegeben von SenPräs. Buchholz BVerwG Bundesverfassungsgericht Amtliche S a m m l u n g der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht Amtliche S a m m l u n g der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Der Betrieb Deutsche G e m e i n d e s t e u e r z e i t u n g Deutsche Notarzeitschrift Die Öffentliche Verwaltung Deutsche Richterzeitung Drucksache (des BT oder des BR) Durchführungsverordnung Deutsches Verwaltungsblatt Deutsche Wohnungswirtschaft Einführungsgesetz Erläuterung Flächennutzungsplan FI u rbe re i n igu ngsgesetz Bundesfernstraßengesetz G e m e i n s . Amtsblatt Bad.-Wttg. Bayer. Gemeindeabgabengesetz Gewerbearchiv Gesetzblatt Grundbuchordnung Deutscher G e m e i n d e t a g G e m e i n s a m e r Senat der obersten G e r i c h t s h ö f e des Bundes Grundgesetz f ü r die Bundesrepublik Deutschland Gemeindeordnung Gesetz- und Verordnungsblatt (Abk. in Nordrh.-Westf.: G V ) Hessische G e m e i n d e o r d n u n g in der Fassung Juristische Rundschau Juristische Wochenschrift Juristenzeitung K o m m u n a l e Steuerzeitschrift Landbeschaffungsgesetz Ministerialamtsblatt Ministerialentschließung Naturschutzgesetz vom 26. 6. 1935 Neue Juristische Wochenschrift Oberverwaltungsgericht

LV

Abkürzungsverzeichnis Amtl. S a m m l u n g der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Rhld.-Pf. und Saarland Ordnungswidrigkeitengesetz Gesetzessammlung f ü r Preußen Entscheidungssammlung des Preuß. Oberverwaltungsgerichts Recht der Landwirtschaft Der Rechtspfleger Reichsfinanzhof Reichsgericht Reichsgesetzblatt Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Zivilsachen rechtskräftig Reichssteuerblatt R a u m und Siedlung Städtebauförderungsgesetz Staats- und K o m m u n a l v e r w a l t u n g (Zeitschrift) Urteil Verordnung Verfassungsgerichtshof Verwaltungsarchiv Verwaltungsrechtsprechung Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsgesetz Verwaltungsgerichtshof Veränderungssperre Verwaltungsgerichtsordnung Wohnungseigentumsgesetz Wertermittlungsverordnung Wohnungswirtschaft und Mietrecht Wohnungsbaugesetz W e i m a r e r Reichsverfassung vom 11.8. 1919 Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten (Wohnsiedlungsgesetz) vom 22. 9. 1933 i. d. F. vom 27. 9. 1938 Zeitschrift f ü r Miet- und Raumrecht Zivilprozeßordnung Bayer. Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. 3. 1837 Zweck Verbandsgesetz vom 7. 6. 1939

I.

BUNDESBAUGESETZ in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBl. 1 S. 2256*), berichtigt S. 3617), geändert durch Art. 9 Nr. 1 der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281)***) Einführung I. Geschichte des Bundesbaugesetzes 1. Zeit vor 1958 Seit der Wiedergewinnung der staatlichen Ordnung nach dem zweiten Weltkrieg waren die Forderungen staatlicher und kommunaler Stellen von Organisationen des Wohn- und Siedlungswesens und aus der Wirtschaft heraus nicht verstummt, das Baurecht neu zu ordnen.**) Im Anschluß an die 1948 und 1949 von verschiedenen Bundesländern durchgeführte Aufbaugesetzgebung, die eine weitere Zersplitterung der umfangreichen Materie bedeutete, versuchte der damalige Bundeswohnungsbauminister mit einem ersten Entwurf eines Bundesbaugesetzes, der 1950 veröffentlicht wurde, die Initiative zu ergreifen. Aber bis zur endgültigen Gestaltung des Gesetzes war noch ein weiter und dorniger Weg, obwohl einige Leitgedanken dieses nach kurzer Zeit in der Versenkung verschwundenen ersten Entwurfs im endgültigen Gesetz wiederkehren. *) Aufgrund des Artikels 4 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. 1 S. 2221) wurde der Wortlaut des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) in der ab 1. Januar 1977 geltenden Fassung unter Berücksichtigung a) des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241), b) des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), c) des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805), d) des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 7. Juni 1972 (BGBl. I S. 873), e) des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3651), f) des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (BGBl. I S. 685), g) des Bundeswahlgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S/1037) h) des Gesetzes über den Bau und den Verkehr von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr vom 29. Januar 1976 (BGBl. I S. 241) sowie durch § 14 des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr vom 29. Januar 1976 (BGBl. 1 S. 241) am 18. 8. 1976 neu bekanntgemacht. **). Bereits vor dem und im zweiten Weltkrieg hatten ähnliche Forderungen zu Referentenentwürfen f ü r ein „Reichsstädtebaugesetz" im Jahre 1931 und für ein „Deutsches Baugesetz" im Jahre 1942 geführt. ***) Betrifft § 161 und § 169.

1

BBauG

Einführung

Am 13. September 1951 ersuchte der Deutsche Bundestag (BT) die Bundesregierung (BReg.) — stenografischer Bericht der 162. Sitzung der 1. Wahlperiode S. 6583 D bis 6587 C —, bis zum 31. Dezember 1951 den Entwurf eines Baugesetzes vorzulegen, der „das Bau-, Boden-, Planungs-, Anlieger- und Umlegungsrecht im Zusammenhang und bundeseinheitlich regeln soll." Die umfassende Problematik des Bau- und Planungsrechts, insbesondere die notwendige Klärung der Grenzen der Gesetzgebungszuständigkeit, veranlaßte BT, Bundesrat (BR) und BReg. im Oktober 1952, in einem gemeinsamen Antrag das Bundesverfassungsgericht gemäß § 97 BVerfGG um ein Rechtsgutachten zu ersuchen. Dieses am 16. Juni 1954 (BVerfGE 3, 407) erstattete „Rechtsgutachten über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines „Baugesetzes" besagt, daß die Zuständigkeit des Bundes aus Art. 74 Nr. 18 G G zur Regelung des Rechts der städtebaulichen Planung, der Baulandumlegung, der Zusammenlegung, des Bodenverkehrs, der Erschließung sowie der Bodenbewertung gegeben ist, nicht dagegen für das Baupolizeirecht im bisher gebräuchlichen Sinn und für die Einführung einer Wertsteigerungsabgabe. Auf Anregung des Bayer. Staatministeriums des Innern wurde 1952 eine Sachverständigenkommission aus Angehörigen der für Bauangelegenheiten zuständigen Ministerien der Länder, des Bunaesministeriums für Wohnungsbau, ferner der Wissenschaft und Praxis mit der Ausarbeitung eines neuen Baugesetzentwurfs (zweiter Entwurf) beauftragt. Der Entwurf (E) dieser Kommission wurde in einer vorläufigen Fassung vom Oktober 1954 Grundlage des Antrags einiger Abgeordneter für ein Bundesbaugesetz (Drucksache — DS — 1813 der 2. Wahlperiode), demgegenüber ein eigener Regierungsentwurf (dritter Entwurf) ausgearbeitet wurde (DS 3028 der 2. Wahlperiode), der jedoch gleich dem Kommissionsentwurf vom zweiten BT nicht mehr abschließend beraten werden konnte. Der BR hatte in seiner 164. Sitzung am 19. Oktober 1956 unter Hinweis auf Art. 76 Abs. 2 G G beschlossen, die Regierungsvorlage überwiegend aus verfassungsrechtlichen Bedenken abzulehnen.

2. Der Entwurf von 1958 mit Inkrafttreten 1960/61 Am 16. April 1958 legte die BReg. einen neuen — vierten — Entwurf eines Bundesbaugesetzes vor, der — wie es in der Begründung (A. Allgemeine Einleitung; DS 336 des 3. BT) heißt — „die Änderungsvorschläge der beteiligten Bundesratsausschüsse weitgehend berücksichtigt". Ansonsten brachte dieser E gegenüber der Regvorlage aus der 2. Wahlperiode des BT ( = dritter E) keine wesentlichen Änderungen. Im Anschluß an die erste Lesung in der 33. Plenarsitzung des BT vom 20. Juni 1958 wurde die Regierungsvorlage an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht (24. — damals federführender — Ausschuß) überwiesen; der Rechtsausschuß wurde als mitberatender Ausschuß bestimmt; bei dem Teil „Änderung grundsteuerlicher Vorschriften" wurde auch der Finanzausschuß beteiligt. Die Grundziele des BBauG hat damals Wohnungsbauminister Lücke in der 116. Sitzung des Bundestages vom 20. Mai 1960 dargelegt: „1. Schaffung rechtlicher Voraussetzungen und Handhabungen für eine zukunftsweisende Wohnungsbau- und Städtepolitik einschließlich der notwendigen Sanierung der Gemeinden und Städte. 2. Zusammenfassung der zersplitterten baurechtlichen Bestimmungen in einem Bundesgesetz und Anpassung dieser Bestimmungen an das Grundgesetz. 3. Festlegung der Inhaltsbestimmungen des Eigentums im Sinn des Art. 14 G G . 4. Beseitigung des Preisstopps f ü r unbebaute Grundstücke und Ü b e r f ü h r u n g des Grundstücksmarkts in die soziale Marktwirtschaft;gleichzeitig Einbau von Bestimmungen, die sicherstellen, daß dem Bodenwucher wirksam entgegengetreten wird und ein Baulandmarkt entsteht, der Bauland zu gerechten Preisen anbietet."

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I. Geschichte des BBauG

BBauG

Der Ordnung des Bodenmarktes, die entscheidend mit der Baulandfrage verquickt sollten folgende M a ß n a h m e n des BBauG dienen: die Vorverlegung der Fälligkeit des Erschließungsbeitrags, die Ginführung der Baulandsteuer — diese wurde inzwischen wieder beseitigt —, die Vereinheitlichung des Planungssystems, die Festlegung des Vorkaufsrechts der Gemeinde, die Umlegung, die Enteignung, das Baugebot in Sanierungsgebieten. Der 24. Ausschuß hat in siebzehnmonatiger Arbeit in 56 Sitzungen den RegEntwurf erheblich verändert (allein die Regelung der Entschädigungsfragen und die Einf ü h r u n g der Baulandsteuer brachte grundlegende Änderungen gegenüber dem RegE) und am 12. April 1960 die Neufassung dem BT vorgelegt (DS 1794 und zu DS 1794 der 3. Wahlperiode). Der BT hat diesen Entwurf in der zweiten Lesung nur geringfügig geändert (DS 1861). In der 116. Sitzung am 20. Mai 1960 fand die dritte Lesung statt; dabei wurde noch über eine Reihe von Änderungsanträgen eingehend debattiert; einige nicht unwesentlicher Art wurden — teils mit knapper Mehrheit — angenommen. So wurde auf Antrag des Abg. Dr. Arndt (SPD) der Anwaltzwang auch f ü r die Behörde im gerichtlichen Verfahren vor den Baulandkammern der Landgerichte und den Baulandsenaten der Oberlandesgerichte durch Streichung einer Ausnahmebestimmung Gesetz, ferner wurde ein Änderungsantrag zu den Bestimmungen über die Baulandsteuer angenommen, der Antrag a u f gänzliche Streichung der Bestimmungen über die Baulandsteuer verfiel jedoch der Ablehnung. Der BR verzichtete auf die A n r u f u n g des Vermittlungsausschusses, so daß das Gesetz mit dem Datum vom 23. Juni 1960 am 29. Juni 1960 verkündet werden konnte. In bezug auf die Rechtsvereinheitlichung hat das BBauG — wie aus § 186 Abs. 1 ersichtlich ist — eine beachtliche Bereinigung durchgeführt. Nicht weniger als 67 Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften verloren mit Inkrafttreten des BBauG ihre Gültigkeit. Außer den zahlreichen Vorschriften, die sich mit der Planung, Umlegung und dem Wiederaufbau befaßten, traten mehrere bedeutende Reichs- bzw. Bundesnormen außer Kraft, nämlich das Wohnsiedlungsgesetz von 1933/38, die Verordnung über die Regelung der Bebauung von 1936, die Verordnung über die Zulässigkeit befristeter Bausperren von 1936, das Baulandbeschaffungsgesetz von 1953 und die Preisstoppvorschriften im Grundstücksverkehr von 1936/38/42/52/55 (vgl. §§ 185, 186 Abs. 1 Nr. 65 bis 67). ist, a) b) c) d) e) f) g)

3. Die Änderungen zwischen 1960 und 1972 Durch § 6 4 Abs. 5 des (neuen) Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) e r f u h r § 38 BBauG eine geringfügige Änderung. Weitere Änderuneen erfolgten durch die beiden Gesetze zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften vom 12. April 1961 (BGBl. I S. 425) und vom 10. Juni 1964 (BGBl. I S. 347); letztere Änderung war tiefgreifend, da sie die umstrittene Baulandsteuer und damit den Zehnten Teil (§ 172) beseitigt hat. Im Zuge der E i n f ü h r u n g des neuen Ordnungswidrigkeitenrechts im Jahre 1968 wurde durch Art. 150 Abs. 2 Nr. 3 E G O W i G vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503) der Abs. 3 des § 156 BBauG, der eine Ordnungswidrigkeitenbestimmung zum Inhalt hat, aufgehoben. Unwesentliche Änderungen brachten Art. 30 des KostenermächtigungsÄnderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) - § 144 BBauG - und § 32 des Abfallbeseitungsgesetzes vom 7. Juni 1972 (BGBl. I S. 873) - § 38 BBauG. 4. Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) Eine nicht unwesentliche Ergänzung des BBauG stellte das Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) vom 27. Februar 1971 (BGBl. I S. 1125) dar.

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BBauG

Einführung

Es enthält Vorschriften über die Vorbereitung, D u r c h f ü h r u n g und Finanzierung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Es ist im Teil III unter A abgedruckt und kommentiert. Es hat räumlich und zeitlich begrenztes Sonderrecht geschaffen und stellt einen ersten Versuch dar, das allgemeine Bodenrecht zu reformieren; denn es gestattet erstmals, daß mittels öffentlicher M a ß n a h m e n eingetretene Bodenwertsteigerungen bei der Entschädigung nicht berücksichtigt werden (§ 23 Abs. 2 StBauFG) oder bei Abschluß der städtebaulichen M a ß n a h m e n abgeschöpft werden (§ 4 Abs. 4 bis 9). Der Sinn der Bauleitplanung i. S. des BBauG (Negativplanung durch Festlegung von Verboten) wurde durch das StBauFG dahin abgewandelt, daß Abbruch und Neubebauung auf G r u n d des Planes erzwungen werden können (vgl. §§ 10, 13 Abs. 2 und 3, 19 sowie 20). Im Zuge der Novelle 1976 wurde (neben dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz) auch das StBauFG in Form einer Anpassung geändert, insbesondere weil mit der Übertragung der Plandurchsetzungsgebote, der Sozialplanung und der Bürgerbeteiligung in das allgemeine Baurecht die entsprechenden Vorschriften des StBauFG zum Teil gegenstandslos, zum Teil anpassungsbedürftig geworden waren. Die Übern a h m e der Plandurchsetzungsgebote in das allgemeine Baurecht hatte die Änderung des § 84 StBauFG zur Folge, der die steuerliche Begünstigung von Aufwendungen für Modernisierungsmaßnahmen und Erhaltungsinvestitionen städtebaulicher Sanierungen regelt. Die mehrheitlich beschlossene Änderung des § 84 des StBauFG beschränkt diese steuerliche Begünstigung ausdrücklich nach wie vor auf förmlich festgelegte Sanierungsgebiete und Entwicklungsbereiche. Für Modernisierungs-, Instandsetzungsund Erhaltungsaufwendungen auf G r u n d der §§ 39e und 39h der Baugesetznovelle außerhalb förmlich festgelegter Sanierungsgebiete gelten die allgemeinen steuerlichen Begünstigungen gemäß §§ 82a und 82b der Einkommensteuerdurchführungsverordnung. 5. Entwurf von 1974 zur Änderung des BBauG a) Regierungsentwurf Die von SPD und F D P gebildete Koalitionsregierung legte am 10. Mai 1974 (BT-DS 7/2496) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BBauG vor. In der „Zielsetzung" wird davon ausgegangen, daß das Gesetz in seiner 1960 erhaltenen Fassung „den Anforderungen nicht mehr gerecht wird, die die tiefgreifende Änderung in Wirtschaft und Gesellschaft an die baulichen Strukturen der städtischen und ländlichen Gemeinden stellen. Der Einfluß der Gemeinde auf die Beteiligung der Bürger an der Aufstellung der Bauleitplanung sei zu gering. Als „besonders schwerwiegender Mangel wird der generelle Verzicht des BBauG auf die Inanspruchnahme von Wertsteigerung des G r u n d und Bodens angesehen." Das StBauFG habe „diese Unzulänglichkeiten in seinem Geltungsbereich beseitigt oder wenigstens entschärft". Deshalb sollten vor allem Grundsätze des StBauFG in das allgemeine Städtebaurecht übertragen und die bodenpolitische Situation der Gemeinden verbessert werden". Als Lösung bot die BReg. an: „Das rechtliche Instrumentarium zur Festsetzung der zulässigen Nutzung und zur D u r c h f ü h r u n g eines BebPlanes wird erweitert; nachteilige Auswirkungen für die Betroffenen sollen durch einen Sozialplan möglichst vermieden oder wenigstens gemildert werden. Das Vorkaufsrecht wird aus seinen engen sachlichen und räumlichen Bindungen befreit und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit durch ein limitierendes Vorkaufsrecht ergänzt. Die durch städtebauliche Maßnahmen, d. h. durch M a ß n a h m e n und Leistungen der öffentlichen Hand in bestimmten Gebieten eintretenden Wertsteigerungen der Grundstücke sollen teilweise bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung nicht berücksichtigt bzw. durch einen vom Eigentümer zu zahlenden Ausgleichsbetrag nach Abschluß der Bebauung zur Finanzierung der Infrastruktur herangezogen werden. Der Planungsschadensersatz wird unter Schutz eines berechtigten Vertrauens auf einen Bebauungsplan einge-

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I. Geschichte des BBauG

BBauG

schränkt. . . . Die Einführung einer Entwicklungsgenehmigung soll gewährleisten, daß sich der Verdichtungsprozeß in den Städten in Abstimmung mit den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vollzieht. Dem Strukturwandel in der Landwirtschaft schließlich wird vor allem durch eine Änderung der Vorschriften über das Bauen im Außenbereich Rechnung getragen werden, ohne daß damit einer Zersiedlung der Landschaft Vorschub geleistet wird." Zur Durchführung dieses Ziels sollte das BBauG in 44 Bestimmungen Änderungen und durch Einfügung von 35 neuen Paragraphen Änderungen sowie zwei Streichungen erfahren*). b) Stellungnahme des Bundesrates Der B R nahm gemäß Art. 76 Abs. 2 G G zu diesem zustimmungsbedürftigen Gesetzesentwurf erstmals in seiner 407. Sitzung am 2 1 . 6 . 1974 BR-DS 3 0 0 / 7 4 ) ausführlich Stellung. Eine Fülle von Änderungsvorschlägen war das Ergebnis seiner eingehenden Beratungen. Viele von ihnen fanden die Zustimmung des federführenden Ausschusses (siehe unten bei Buchstaben d). Nicht weniger als 4 9 Änderungsvorschläge waren das Ergebnis des ersten Durchgangs im B R * * ) . c) Erste Lesung der Novelle Die erste Beratung des von der BReg. am 22. August 1974 im BT eingebrachten E der Novelle vom 10. Mai 1974 fand in der 120. Sitzung des BT am 27. September 1974 statt. Nach einer Grundsatzaussprache wurde die Vorlage federführend dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (15. Ausschuß des BT) sowie zur Mitberatung dem Innenausschuß, dem Rechtsausschuß, dem Finanzausschuß, dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. d) Behandlung der Novelle im BundestagsausschuO für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Der federführende 15. Ausschuß des BT hat nach über eineinhalbjährigen Beratungen am 23. Februar 1976 seinen Bericht und Antrag zum Regierungsentwurf vorgelegt (BT-DS 7/4793). Der Ausschuß sah in seiner Mehrheit die Lösung der anstehenden Probleme im wesentlichen darin, — die Planungshoheit und die Planungsrechte der Gemeinden unter Einbeziehung einer städtebaulichen Entwicklungsplanung zu stärken und zu erweitern, — den Gemeinden die zur Planverwirklichung erforderlichen Instrumentarien an die Hand zu geben, — als Gegengewicht zu den erweiterten gemeindlichen Planungsmöglichkeiten die Bürger möglichst frühzeitig und umfassend am Planungsprozeß zu beteiligen, * ) Im einzelnen handelte es sich um folgende Paragraphen: § 1, neu § la, § 2, § 3, § 4, neu § 4a, § 5, § 9, § 11, § 12, § 13, neu § 13a, § 14, § 15, § 16, § 19, § 24, § 25, neu § 25a, § 26, § 27, neu § 28a, § 29, § 34, neu § 34a, § 35, neu §§ 39a, b, c, d, e, f, g, h, i, j ; § 40, § 4 ! (sollte gestrichen werden), § 42, § 43, § 44, neu §§ 44a, b, c, § 46, § 51, § 59, neu § 60a, § 85, § 86, § 87, § 89, neu § 96a, § 100, § 101, § 106, (sollte gestrichen werden), § 108, § 109, neu § 109a, § 121, § 122, neu §§ 122a, b, neu §§ 135a, b, § 141, neu §§ 144a, b, c, d, e, f, neu §§ 155a, b, § 156, § 157, § 158, § 162, § 169, neu § 171a. * * ) Im einzelnen waren folgende Bestimmungen des E betroffen: § 1, § la, § 2, § 3, § 4, § 4a, § 5, § 9, § 11, § 13a, § 14, §§ 1 9 - 2 3 , § 24, § 25, § 25a, § 26, § 27, § 28, § 28a, § 34a, § 35, § 38, § 39a, § 39b, § 39e, § 39h, § 40, § 46, § 60a, § 89, § 96a, § 103, § 111, § 112, § 113, § 117, § 122, § 127, § 134, § 135a, § 135b, § 147, § 155a, § 169, § 171a.

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— nachteilige Auswirkungen von Bebauungsplänen f ü r betroffene Bürger durch Sozialplanung zu verhindern oder zu mildern, — die gemeindlichen Vorkaufsrechte aus ihrem engen räumlichen und sachlichen Geltungsbereich zu lösen und zu einem Instrument der Steuerung der gemeindlichen Bodenpolitik auszugestalten, — das Enteignungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen, — z u m Ausgleich f ü r die erweiterten Erwerbsrechte die Veräußerungsverpflichtungen der G e m e i n d e n zu verschärfen, — den Ersatz von Planungsschäden generell nur noch auf sogenannte „verwirklichte" Nutzungen zu beschränken, im übrigen aber f ü r nicht verwirklichte Nutzungen eine entschädigungsrechtliche Schutzfrist von sieben Jahren vorzusehen, — durch einen Ausgleichsbetrag 50 % der durch M a ß n a h m e n der Allgemeinheit bewirkten Bodenwertsteigerungen in Bebauungsplangebieten abzuschöpfen. Der Entwurf des Ausschusses sah weiter vor, durch eine Ä n d e r u n g der Vorschriften des Bauens im Innen- und im Außenbereich die geordnete städtebauliche Entwicklung der im Z u s a m m e n h a n g bebauten Ortsteile zu sichern und der Entwicklung des ländlichen R a u m s und dem Strukturwandel der .Landwirtschaft R e c h n u n g zu tragen. Über die RegVorlage hinaus war a u ß e r d e m die Ä n d e r u n g der Vorschriften des 7. Teils des BBauG über Aufgaben und Organisation der Gutachterausschüsse sowie die Anpassung des StBauFG an die geänderten Vorschriften des BBauG einbezogen worden. Die Ausschußminderheit ( C D U / C S U ) lehnte das Ausgleichsbetragsmodell zur Teilabschöpfung der d u r c h M a ß n a h m e n der Allgemeinheit bewirkten Bodenwertsteigerungen ab und schlug statt dessen eine ausschließlich steuerliche Erfassung der in Frage k o m m e n d e n Bodenwerterhöhungen vor. A u ß e r d e m trat sie f ü r eine strengere gesetzliche Bindung der gemeindlichen Veräußerungsverpflichtungen ein. Der Ausschuß stellte an die Spitze seines Berichts den Hinweis, d a ß es ihm wegen der Komplexität der Materie und der in der bisherigen Diskussion zutage getretenen sehr vielfältigen und unterschiedlichen Reformvorstellungen d a r a n gelegen war, die Beratung der Gesetzesvorlage ebenso umfassend vorzubereiten wie im einzelnen gründlich zu f ü h r e n . Zu diesem Zweck hörte der Ausschuß in zwei öffentlichen Sitzungen a m 12. November 1974 und 22. J a n u a r 1975 zunächst acht wissenschaftliche Sachverständige an. T h e m e n der Sachverständigenanhörung waren im einzelnen die A n f o r d e r u n g e n an ein novelliertes Planungsinstrumentarium, die A n f o r d e r u n g e n aus der städtebaulichen Entwicklung an ein fortentwickeltes Bodenrecht, die Ausgestaltung der Vorkaufs- und Enteignungsinstrumentarien, Rechtsprobleme der Bürgerbeteiligung und der Sozialplanung, d e r verfassungsrechtliche R a h m e n der Baugesetznovelle und schließlich die Ausgestaltung, Bewertung und Erhebung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen. In zwei weiteren öffentlichen Sitzungen am 13. N o v e m b e r 1974 und 26. Februar 1975 wurden Vertreter der folgenden hauptsächlich an dem Gesetzesvorhaben beteiligten Verbände und Organisationen angehört: Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und G e m e i n d e b u n d , Deutscher Landkreistag, Deutscher Sparkassen- und G i r o v e r b a n d , Verband öffentlicher Banken, Verband privater H y p o t h e k e n b a n k e n e. V., Verband der Privaten Bausparkassen e. V., Bundesvereinigung Deutscher Heimstätten e. V., Bundesverband Privater W o h n u n g s u n t e r n e h m e n e. V., Deutscher Mieterbund e. V., Deutscher Siedlerbund e. V., Deutsches Volksheimstättenwerk e. V., G e s a m t v e r b a n d gemeinnütziger W o h n u n g s u n t e r n e h m e n e. V., Verband freier W o h n u n g s u n t e r n e h m e n e. V., Verband gemeinwirtschaftlicher Untern e h m e n f ü r Städtebau und Landesentwicklung e. V., Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und G r u n d e i g e n t ü m e r e. V., Bundesarchitektenkammer, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., Deutscher Bauernverband, Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher H a n d w e r k s k a m m e r t a g , Deutscher Industrie- und Handelstag, Zentralverband G a r t e n b a u , Rat der Evangeli-

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sehen Kirche in Deutschland, Kommissariat der deutschen Bischöfe — Kath. Büro Bonn. Insbesondere versuchte der f e d e r f ü h r e n d e Ausschuß die vorgesehenen neuen Vorschriften und Instrumentarien der Baugesetznovelle mit den Schwerpunktbereichen Planungsrecht, Planungsinstrumentarium und Ausgleichsbetragsregelung in zwei j e zweitägigen Planspielen praktisch zu erproben. Bei dem ersten Planspiel, das am 5. und 6. November 1974 in Wuppertal unter Beteiligung der Städte Wuppertal, H a m b u r g und Viersen stattfand, standen dabei die städtebaulichen Probleme vor allem von Großstädten und eines typischen Verdichtungsraumes im Vordergrund. Bei dem zweiten Planspiel a m 21. und 22. April 1975 in Ingelheim unter Beteiligung der Stadt Ingelheim, des Kreises Bad Kreuznach und der i h m zugehörigen Ortsgemeinde Daxweiler wurden dagegen in erster Linie die besonderen Verhältnisse von Klein- und Mittelstädten sowie G e m e i n d e n in ballungsfernen Zonen behandelt. Mit der wissenschaftlichen Vorbereitung und D u r c h f ü h r u n g des Planspiels in Wuppertal waren das Deutsche Institut f ü r Urbanistik, Berlin, sowie die Gesellschaft f ü r Wohnungs- und Siedlungswesen e. V., Hamburg, gemeinsam beauftragt. Die wissenschaftlichen Betreuung des Planspiels in Ingelheim lag ausschließlich beim Deutschen Institut f ü r Urbanistik, Berlin. Das Deutsche Institut f ü r Urbanistik in Berlin hatte im August 1975 einen abschließenden Bericht über die Planspielergebnisse vorgelegt. Die Gesellschaft f ü r Wohnungs- und Siedlungswesen e. V., Hamburg, hatte ihren Ergebnisbericht im J a n u a r 1975 eingereicht. Die einzelnen Ergebnisse der A n h ö r u n g e n und Planspiele wurden zu den verschiedenen T h e m e n b e r e i c h e n der. Gesetzesvorlage gesondert ausgewertet und d a n n jeweils zum Gegenstand der Beratungen gemacht. Sowohl in den Planspielen wie in den A n h ö r u n g e n der Sachverständigen und Vertreter der Verbände und Organisationen wurden die Zielsetzung und die G r u n d k o n zeption der Baugesetznovelle bestätigt. Zahlreiche E m p f e h l u n g e n und Anregungen haben jedoch zu einer Verbesserung des Entwurfs geführt. Das Schwergewicht der Erörterungen in den Planspielen und A n h ö r u n g e n lag naturgemäß bei der vorgesehenen Ausgleichsbetragsregelung, die insbesondere in der Anh ö r u n g der Verbände und Organisation umstritten blieb. Überwiegend sprachen sich jedoch auch die Verbände und Organisationen f ü r eine teilweise A b s c h ö p f u n g der auf Leistungen der Allgemeinheit b e r u h e n d e n Bodenwertsteigerungen aus. Das Ergebnis der Planspiele wurde vom Ausschuß unterschiedlich bewertet. Während nach der Überzeugung der A u s s c h u ß m e h r h e i t in den Planspielen mit den dabei vorgeschlagenen Modifizierungen eindeutig der Nachweis der Praktikabilität und D u r c h f ü h r b a r k e i t der Ausgleichsbetragsregelung erbracht worden ist, hielt die Ausschußminderheit diesen Nachweis keineswegs f ü r erbracht. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens war d a r ü b e r hinaus eine Vielzahl von Einzeleingaben von G e m e i n d e n , Verbänden, Organisationen und auch Einzelpersonen eingegangen, deren Ergebnisse gleichfalls in die Beratungen einbezogen wurden. So haben sich unter a n d e r e m der Deutsche Verband f ü r Wohnungswesen, Städtebau und R a u m p l a n u n g , der Deutsche Naturschutzring, der Arbeitskreis f ü r Umweltrecht, die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels und der H a u p t v e r b a n d der Deutschen Bauindustrie mit Einzeleingaben zu bestimmten Regelungsbereichen an den Ausschuß gewandt. Auch hatte der Niedersächsische Landtag in seiner 18. Sitzung am 9. April 1975 eine Entschließung zu § 35 — Bauen im Außenbereich — gefaßt, die d e m BT mit Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Landtags vom 11. April 1975 zur Berücksichtigung bei den laufenden Beratungen der Baugesetznovelle zugeleitet wurde. Weiter hatte der Präsident des Deutschen Nationalkomitees zur Vorbereitung des Europäischen Denkmalschutzesjahres 1975 in einer Eingabe zu den Verwirkli-

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chungsgeboten auf die Berücksichtigung der besonderen Belange des Denkmalschutzes a u f m e r k s a m gemacht. Eine Delegation des Ausschusses informierte sich schließlich auf einer Informationsreise vom 28. bis 31. O k t o b e r 1974 in England über die dortigen städtebaulichen Probleme und bestehenden Rechtsgrundlagen. A u ß e r d e m fand am 18. N o v e m b e r 1975 in Bonn ein G e d a n k e n a u s t a u s c h zwischen Mitgliedern des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses und des Rechtsausschusses einerseits sowie Angehörigen des Rechts- und Verfassungsausschusses der Französischen Nationalversammlung andererseits über die Bodenreformvorstellungen in beiden Ländern statt. Bereits im Vorfeld der Beratungen der Baugesetznovelle hatten im übrigen der f e d e r f ü h r e n d e Ausschuß und der Bauausschuß des Deutschen Städtetages am 12. Dezember 1973 eine gemeinsame Sitzung zu Fragen der Novellierung des BBauG durchgeführt. Streitig blieb allein die Frage, ob die G e m e i n d e n zur vorrangigen Begründung vollen G r u n d e i g e n t u m s unabhängig von dem Vorliegen städtebaulicher Gegebenheiten verpflichtet werden sollen. Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, ob f ü r die Vergabe von Erbbaurechten eine Mindestdauer vorgeschrieben werden soll. Der Ausschuß hat mit Mehrheit empfohlen, die G e m e i n d e zu verpflichten, bei der Grundstücksprivatisierung die Rechtsform zu wählen, die eine wirtschaftliche und sachdienliche Verwirklichung der mit einer Bebauungsplanung verfolgten städtebaulichen Ziele ermöglicht. Im übrigen hat sie grundsätzlich den W ü n s c h e n auf Begründung vollen Grundstückseigentums oder von Erbbaurechten bzw. Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz R e c h n u n g zu tragen. Die Ausschußminderheit befürchtete, d a ß die G e m e i n d e n bei einer zu weit gehenden Dispositionsfreiheit bei ihrer Veräußerungsverpflichtung künftig dazu übergehen könnten, nur noch grundstücksgleiche Rechte und diese jeweils n u r f ü r kürzere Laufzeiten herzugeben. Insgesamt legte der f e d e r f ü h r e n d e 15. Ausschuß nicht weniger als 65 Änderungsund 30 Einfügungsvorschläge (beim StBauFG 15 Änderungs- und 30 Neufassungsvorschläge) sowie 2 Streichungsvorschläge (beim S t B a u f F G 13) vor). Im einzelnen handelte es sich bei den Änderungsvorschlägen um die §§ 1, 2, 3, 4a, 5, 6, 9, 12, 15, 15, 16 Abs. 2, 18, 19 Abs. 4, 20 Abs. 1,21 Abs. 2, 24, 25, 26, 27, 28 Satz 1, 29, 34, 35, 39a, 39b, 39c, 39d, 39e, 39g, 39h, 39i, 39j, 40, 44, 44b, 44c, 59, 60a, 74, 87, 89, 95, 96a, 108, 111, 121, 122, 122a, 122b, 126 Abs. 1 Nr. I, 136 bis 144, 144b, 146, 147, 155a, 157, 169, 188. Vorgeschlagene N e u e i n f ü g u n g e n : §§ 2a, 9a, 11 Satz 4, 13a, 24a, 25a, 61 Abs. 1, 74 Abs. 2, 100 Abs. 6 und 7, 103 Satz 2, 109a, 113 Abs. 2a und 2b, 117 Abs. la und lb, 127 Abs. 2 Nr. 4 und 5, 135a bis 135m, 171a. Beim S t B a u F G wurden f ü r die §§ 10, 11, 15, 16, 17, 25, 28, 39, 43, 50, 52, 54, 57, 84 und 86 Änderungsvorschläge gemacht, in § 9 Abs. 1 sollte ein Satz eingeführt und die §§ 19, 20, 21, 32, 64 bis 70 sollten gestrichen werden.

e) Weiterer parlamentarischer Gang der Novelle aa) Durchgang durch den Bundestag und Bundesrat A m 11. März 1976 ü b e r n a h m der BT mit Mehrheit der Koalitionsparteien S P D und F D P die Anträge des Ausschusses und stimmte der so geänderten Fassung gegen die Stimmen der C D U / C S U - O p p o s i t i o n zu. Da das BBauG ein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist, mußte sich nochmals der BR damit befassen. Dies geschah am 9. April mit dem Ergebnis, daß mit der M e h r h e i t der C D U / C S U regierten Länder wegen der beantragten Ä n d e r u n g und A u f h e b u n g von nicht weniger als f ü n f z i g Bestimmungen der Novelle in der Fassung durch den f e d e r f ü h r e n d e n Ausschuß, sechs Bestimmungen des StBauFG und zehn Ä n d e r u n g e n des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Vermitt-

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lungsausschuß des BT angerufen wurde (BR-DS 190/76). Hauptziel des Mehrheitsbeschlusses des BR war die Beseitigung der vorgesehenen Vorschriften über die abgabenrechtliche Regelung (Planungswertausgleich), Streichungsanträge bzgl. der §§ 6 Abs. 4, 24 Abs. 5, 28a, 60a, 95 Abs. 2, 96a, 100 Abs. 4, 135a, 135b, 135c, 135d, 135e, 135f, 135g, 135h, 135i, 135k, 1351 und 135m; siehe hierzu die nachfolgenden A u s f ü h r u n g e n unter 7. An Stelle der zu streichenden Vorschriften soll das EStG (i. d. F. v. 5.9. 1974 u. 19. 12. 1975) in den §§ 6, 6b, 23 und 52 dahingehend geändert werden, d a ß zwecks Erreichung einer gerechteren Behandlung der Bodengewinne die im R a h m e n der Eink o m m e n s t e u e r b e h a n d l u n g in stärkerem Maße als bislang die G e w i n n e aus der Veräußerung privaten G r u n d und Bodens der E i n k o m m e n s t e u e r unterworfen werden sollen (im einzelnen siehe unter 6). Dieser Vorschlag jedenfalls wurde nicht verwirklicht (s. u. bb). Aber auch planungsrechtlich hatte der BR eine Reihe von Änderungswünschen zur BBauG-Novelle: Er hatte Bedenken gegen eine bundesgesetzliche Fixierung des Begriffs „Entwicklungsplanung der G e m e i n d e " (§ IE), weil die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehle. Artikel 74 Nr. 18 G G lasse nur bodenrechtliche Regelungen des Bundes zu. Die „Entwicklungsplanung der G e m e i n d e " umfasse jedoch Bereiche, die dem K o m m u n a l verfassungs- und K o m m u n a l f i n a n z r e c h t angehörten und damit in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fiele. Sei ein Sachbereich der Gesetzgebung des Bundes nicht zugänglich, so d ü r f e der Bund auch keine Bestimmungen treffen, die den Sachbereich inhaltlich oder begrifflich bestimmen. Der Begriff „Entwicklungsplanung der G e m e i n d e " sei in Wissenschaft und Praxis bisher nicht hinreichend konkretisiert. Eine Ü b e r n a h m e dieses Begriffs durch den d a f ü r ausschließlich zuständigen Landesgesetzgeber k ö n n e erst erfolgen, wenn Inhalt und Funktion des Begriffs geklärt seien. Nicht o h n e G r u n d befürchtete der Bundesrat, daß die E i n f ü h r u n g einer zusätzlichen und nicht bestimmten Planung das bisher schon schwerfällige Verfahren der Bauleitplanung allzu sehr belasten werde. D a ß jetzt auch die Aufstellung eines FINPI. drei bis fünf Jahre in Anspruch n i m m t , wird hier ausdrücklich erwähnt. Der BR wünschte über die in § 1 E Abs. 1 genannten achtzehn verschiedenen Belange, die bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen sind, noch den übergeordneten Leitbegriff; er wollte in § 20 Abs. 1 bisher schon enthaltenen Begriff „geordnete städtebauliche Entwicklung", der von der Rspr. bereits ausgeformt wurde, eingeführt wissen. Im Hinblick auf die Entscheidung des BVerwG v. 28.2. 1975 (BauR 1975, 256) schlug der BR einen neuen Abs. 3 f ü r § 4a E vor, nach dem ein BebPI. aufgestellt, ergänzt, geändert und a u f g e n o m m e n werden kann, bevor der fortgeltende FINPI. ergänzt oder geändert ist. Ebenso war die höchstrichterliche Rspr. Anlaß f ü r den BR, zu fordern, d a ß §§ 5 und 9 E dahin geändert werden, d a ß die Zweckbestimmung bei G r ü n f l ä c h e n besonders dargestellt bzw. festgesetzt werden muß. In § 6 Abs. 4 sollte der Satz 4 gestrichen werden, der eine Fiktion der G e n e h m i gung eines Bauleitplanes vorsieht. Der BR sah hier keine sachliche Notwendigkeit. Andererseits soll § 11 E dahin erweitert werden, d a ß klare Versagungstatbestände f ü r die G e n e h m i g u n g eines BebPI. geschaffen werden; Auflagen reichten nach M e i n u n g des BR hier nicht aus. Der BR wollte in § 19 E auch die Kleintierhaltung als gesondertes Baugebiet wieder gestrichen haben, da „in den verhältnismäßig seltenen Fällen die v o r h a n d e n e n Festsetzungsmöglichkeiten ausreichen". F e r n e r sollte § 13a dahin geändert werden, daß die Verpflichtung der G e m e i n d e zu S o z i a l m a ß n a h m e n auch bei der Verwirklichung der BebPl.-Festsetzung durch private Hand entfallen soll, weil es den G e m e i n d e n nicht möglich sei, nach geltendem Recht die privaten Absichten und Investitionen zu steuern. Andererseits sollte die A n f ü g u n g eines Abs. 4 der G e m e i n d e die Möglichkeit geben, von dem Dritten die Aufstellung und D u r c h f ü h r u n g eines Sozialplanes zu verlangen, allerdings nur im E i n v e r n e h m e n

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mit ihr. Die G e m e i n d e sollte jederzeit auch in der Lage sein, diese Aufgaben auf Kosten des Dritten zu ü b e r n e h m e n , insbesondere wenn der Dritte seiner Pflicht nicht hinreichend n a c h k o m m t . Einen breiten R a u m n e h m e n die Vorschläge des BR zum gemeindlichen Vorkaufsrecht ein. Er beanstandete, wie schon im ersten Durchgang im Mai 1974, auch jetzt wieder die A u s d e h n u n g der allgemeinen Vorkaufsrechte in § 24 E. Seine A u f f a s s u n g begründet der BR: „Ein Vorkaufsrecht kann man nicht unmittelbar mit j e d e m Planaufstellungsbeschluß entstehen lassen. Auch wenn im Schrifttum hierfür ebenso wie bei der Veränderungssperre ein sogenannter qualifizierter Planaufstellungsbeschluß verlangt wird, so erscheint es doch erforderlich, die Begründung solcher Vorkaufsrechte wie bisher von einer aufsichtsbehördlichen G e n e h m i g u n g abhängig zu machen, damit u. a. die Ü b e r e i n s t i m m u n g mit den Zielen der R a u m o r d n u n g und Landesplanung geprüft werden kann. A n d e r n f a l l s könnte die G e m e i n d e ziellos und unkontrolliert durch Planaufstellungsbeschlüsse Vorkaufsrechte in weitem U m f a n g begründen und die sonstigen Voraussetzungen, etwa beim Satzungsvorkaufsrecht nach dem künftigen § 25, möglicherweise umgehen. Planaufstellungsbeschlüsse sind nach geltendem und künftigen Recht nicht genehmigungspflichtig. Es m u ß somit das Vorkaufsrecht f ü r Planaufstellungsgebiete aus § 24 wieder herausgenommen und in § 25 eingearbeitet werden. Die A u s d e h n u n g des allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 bleibt i m m e r noch beträchtlich, ebenso wie das Satzungsvorkaufsrecht nach § 25 von den zur Zeit geltenden unpraktikablen Einschränkungen befreit werden soll. . . . Die vom BT in § 24 Abs. 2 beschlossenen Einschränkungen der Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts des § 24 Abs. 1 vermögen die viel zu weit gehenden A u s d e h n u n g e n nach Abs. 1 nicht a n n e h m b a r zu machen, z u m a l es sich, außer der Angabe des Verwendungszwecks, nur u m beispielhafte Erläuterungen („insbesondere") der schon bisher geltenden allgemeinen Ausübungsschranke handelt." So sollten auch § 24a E („besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung von städtebaulichen Erhaltungszielen") und § 25a E („besonderes Vorkaufsrecht zum Erwerb von Austausch- oder Ersatzland") gestrichen werden. F ü r die wichtige Bestimmung der Außenbereichsvorhaben (§ 35) hatte der BR auch zwei Vorschläge zur Vorlage an den Vermittlungsausschuß des BT e m p f o h l e n . Der eine betraf die gedachte Rechtsverordnung über die „das Bild der Kulturlandschaft tragende Gebäude", auf die verzichtet werden könne, der zweite Vorschlag befaßt sich mit der E i n f ü g u n g einer Klausel, die dazu dienen soll, die A u s n u t z u n g des Privilegierungstatbestandes f ü r nichtprivilegierte Zwecke möglichst zu verhindern. Auch z u m Pflanzgebot (§ 39b E) und zur Erhaltung baulicher Anlagen ( 39h E) wurden Vorschläge gemacht, die darauf zielen, die Enteignung möglichst nach § 87 Abs. 1 rechtsstaatlich abzugrenzen und eine notwendige Beschlußfassung der G e m e i n de bei in ihrem Rechtscharakter umstrittenen neu e i n g e f ü h r t e n Begriffen („Sozialplan") vorsorglich auszuschalten. Bezüglich der Veräußerungspflicht der G e m e i n d e (§ 89 E) wollte der BR, d a ß m e h r auf die Wünsche der zu berücksichtigenden Personen abzustellen sei; a u ß e r d e m sollte sichergestellt werden, d a ß die G e m e i n d e n — sofern die zu berücksichtigenden Personen dies wünschen — nach Möglichkeit Eigentum oder dem Eigentum n a h e k o m m e n de Rechte e i n r ä u m e n . Aus diesem G r u n d e sollte auch eine Mindestdauer der Erbbaurechte vorgesehen werden. Auch hinsichtlich des zur Wertermittlung dienenden Verkehrswerts (§ 142 E) und des Gutachterausschusses (§ 136) machte der BR Vereinfachungsvorschläge. Einerseits sollte auf die besonderen G u t a c h t e n des Abs. 3 der letztgenannten Vorschrift verzichtet werden, andererseits die Vorschrift über den Erhalt des Verkehrswertsgutachtens (§ 142 Abs. 3 E) keine M u ß b e s t i m m u n g m e h r enthalten. Im Hinblick auf die Entwicklung des K o m m u n a l r e c h t s sollte die Bezeichnung „Samtgemeinde" gestrichen und die Verwaltungsgemeinschaften ausdrücklich in den

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Katalog der A u f g a b e n ü b e r t r a g u n g durch Landesgesetz (§ 147 E) a u f g e n o m m e n werden. Das StBauFG sollte nach dem Willen des BR folgende Ä n d e r u n g e n über die zahlreichen Vorschläge des f e d e r f ü h r e n d e n Bundestagsausschusses hinaus erhalten: Einfügung von Brückenbauwerken und R a m p e n in den Förderungskatalog des § 41 und gleichzeitig Anpassung des Abs. 3 an die gewandelte A u f f a s s u n g über einen individuellen Kostenbeitrag zu den Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n (Streichung der Nr. 2), ferner Beibehaltung des § 21, dessen Streichung vom Ausschuß e m p f o h l e n worden war, und Neufassung des § 43 Abs. 2 E z u m Katalog der S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n , die der BR durch die Streichung des § 32 E erheblich gefährdet sah (im einzelnen siehe bei den entsprechenden Bestimmungen des StBauFG in diesem Komm.). Ferner wurde die E i n f ü g u n g eines Absatzes in § 72 vorgeschlagen, der Verwaltungsvereinbarungen nach Art. 104a Abs. 4 G G dahingehend vorsieht, mit welchem Anteil sich der Bund an der Finanzierung der in das Bundesprogramm a u f g e n o m m e n städtebaulichen Sanierungsund E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n beteiligt. Bei M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n oder Ins t a n d s e t z u n g s m a ß n a h m e n nach § 43 sowie bei Neubau von W o h n u n g e n im Sanierungsgebiet oder beim Bau von Ersatzwohnungen nach § 45 Abs. 2 bis 5 sollte sich der Bund in H ö h e der Hälfte des Förderungsaufwandes beteiligen. Diese Regelung würde nach M e i n u n g des BR die G e m e i n d e n finanziell entlasten und bei ihnen zusätzliche Anreize f ü r die Modernisierung schaffen. Der Finanzierungsanteil des Bundes an den übrigen Kosten der Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n könnte nach Auffassung des BR durch eine Verwaltungsvereinbarung bestimmt werden. Ferner wollte der BR durch eine W o r t l a u t ä n d e r u n g in § 85 Abs. 2 StBauFG klarstellen, d a ß die dort aufg e f ü h r t e n Tatbestände f ü r einen Härteausgleich nur beispielsweise und nicht ausschließlich genannt sind. Schließlich wollte der BR § 89 StBauFG, der die Bildung des „Deutschen Rats f ü r Stadtentwicklung" z u m Inhalt hatte, gestrichen haben. Nach Meinung des BR habe dieses G r e m i u m die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben weitgehend erfüllt; es habe wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung des Städtebaues und insbesondere auch des Städtebau rechts geleistet. Eine Fortdauer seiner Effizienz im bisherigen M a ß e sei nicht zu erwarten. Nicht zuletzt spreche auch die angespannte Situation aller öffentlichen Haushalte gegen die Beibehaltung. Beratungsgremien f ü r Einzelfragen könne die BReg. auch o h n e gesetzliche G r u n d l a g e bilden.

bb) Endgültige Fassung durch den VermittlungsausschuB des Bundestags In seiner Sitzung vom 13. Mai 1976 befaßte sich der Vermittlungsausschuß abschließend mit der Novelle. Das Ergebnis der Beratungen war ein K o m p r o m i ß , der vor allem die Streichung der Entwurfsbestimmung über den Planungswertausgleich (§§ 135 a bis m) zur Folge hatte* 4 *. Diese Vorschläge f ü h r t e n zur A n n a h m e des Gesetzes (siehe cc). Aus dem planungsrechtlichen Teil sind folgende durch den Vermittlungsausschuß geänderte Bestimmungen von Bedeutung: ***) Folgende Vorschriften im einzelnen hat der Vermittlungsausschuß neu gefaßt: § 1 Abs. 5, § 6 Satz 1, (j 2a Abs. 2, 3, 5, § 4a Abs. 3, § 5 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 15, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 3, § 13a Abs. 1, 2, 4, § 14 Abs. 4, § 17 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 1, 2, § 28, § 28a Abs. 1, 2, 3, § 35 Abs. 7, § 39b Abs. 4, § 39h Abs. 2, 8, § 49 Abs. 2, § 50, § 85 Abs. 2, § 89 Abs. 3, § 142 Abs. 3, § 143, § 147 Abs. 10 S. 1, ferner aus dem StBauFG § 41 Abs. 3, 8, 8a, § 43 Abs. 2. Gestrichen wurden neben den Vorschriften über den Planungswertausgleich §§ 135a bis m folgende Bestimmungen in dem vom Ausschuß überarbeiteten Entwurf: § 1 alter Abs. 5, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 3, Teile von § 24 Abs. 5 Satz 3, § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 letzter Halbsatz, § 39b Abs. 8 Satz 2, Teile von § 39h Abs. 4, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6,

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Einführung

— Neufassung des Satzes 1 aus Abs. 6 von § 1 mit der endgültigen Zielsetzung f ü r die Bauleitpläne (also F I N P l a n und BebPlan); sie sollen eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern; — verstärkte A n f o r d e r u n g an die G e m e i n d e zur öffentlichen Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke ihrer Planung mit A n h ö r u n g s p f l i c h t ; Aufzeigung von Alternativlösungen; — Aufstellung ( Ä n d e r u n g und A u f h e b u n g ) eines BebPlans vor Ergänzung oder Änderung des FINPlans; — Verpflichtung der G e m e i n d e zur Darlegung von G r u n d s ä t z e n f ü r soziale M a ß n a h men, wenn nachteilige Auswirkungen des beabsichtigten BebPlans zu erwarten sind, ferner Erörterung mit den Betroffenen, wenn ein solcher BebPlan in Kraft getreten ist; — Aufstellung und D u r c h f ü h r u n g des Sozialplans durch einen anderen im Einvernehmen mit der G e m e i n d e bzw. Selbstübernahme dieser Aufgaben teilweise oder gänzlich durch die G e m e i n d e unter den Voraussetzungen des § 13a; — Erweiterung des Vorkaufsrechts der G e m e i n d e bei den G r u n d s t ü c k e n im Geltungsbereich eines bestehenden BebPlanes und f ü r Gebiete, f ü r die beschlossen wurde, einen BebPlan aufzustellen oder die in ein Verfahren zur Bodenordnung einbezogen sind (§ 24 Abs. 1); — Erweiterung der Aufstellung bestimmter Kriterien f ü r die Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 24 Abs. 2; in Z u s a m m e n h a n g damit § 17 Abs. 1 Satz 2); — Ausübung des Vorkaufsrechts zum Verkehrswert mit Rücktrittsrecht des Verkäufers unter bestimmten Voraussetzungen (§ 28a). Der K o m p r o m i ß des Vermittlungsausschusses bestand zwar im wesentlichen im Wegfall des Planungswertausgleichs (§§ 135a bis 135m) jedoch darüber hinaus k a m e n auch anfängliche oder weitere Vorschläge des BR zum Durchbruch. Es handelt sich im einzelnen um folgende: — § 1 Abs. 2 bis 4 und Abs. 5 (Aufgabe, Begriff und G r u n d s a t z der Bauleitplanung). Hier wurde der Vorschlag des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses zur Definition des Begriffs „Entwicklungsplanung der G e m e i n d e " gestrichen. Der BR hatte sich auf den S t a n d p u n k t gestellt, d a ß h i e r f ü r die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehle, weil er nicht durch Art. 74 Nr. 18 G G gedeckt sei. Die „Entwicklungsplanung der G e m e i n d e " umfasse Bereiche, die dem Kommunalverfassungs- und K o m m u n a l f i nanzrecht angehören und damit in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen. In Absatz 6 wurde in die Zielsetzung der Bauleitpläne „die geordnete städtebauliche Entwicklung" mit a u f g e n o m m e n . — § 2a (Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung). Hier wurde entsprechend dem Vorschlag des BR eine neue Fassung der Absätze 2 bis 5 gefunden. Der BR meinte hierzu: Je frühzeitiger eine Planung öffentlich dargelegt wird, um so schwieriger wird es sein, die Auswirkungen schon voll zu übersehen und aufzuzeigen. Es ist

§ 60a, § 95 Abs. 2, § 96a, § 100 Abs. 4, § 136 Abs. 3, § 143b Abs. I, § I44f Abs. I Satz 5 und 6. Von den Vorschlägen des ursprünglichen RegE blieben unverändert übrig: § la, § 2 , § 3, § 15, § 16, § 19, § 25, § 25a, § 26. § 27, § 29, § 34, § 34a, §§ 39a, c, d, e, f, g, i, j, § 42, § 44, §§ 44a, b, c, § 46, § 59, § 86, § 87, § 101, § 108, § 109, § 109a, § 121, § 122, § 122a, § 122b, § 141, § 144a, b, c, d, e, f, § 155a, § 155b, § 156, § 157, § 158, § 162, § 169, § 171a; ferner verblieb es bei der Streichung von § 51. 12

I. Geschichte des BBauG

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deshalb geboten, diese Bestimmung aus der zwingenden Regelung des Abs 2 Satz I herauszulösen. Alternativen sollten nur d a n n aufgezeigt werden, wenn sie tatsächlich von der G e m e i n d e erarbeitet worden sind. Die Vorschrift, einen Bericht über die Erörterung abzufassen, in den j e d e r m a n n Einsicht n e h m e n kann, ist überflüssig. Der Bürger, der mit dem Planentwurf nicht einverstanden ist, k a n n w ä h r e n d der Auslegung Bedenken und Anregungen vorbringen. Von der A n h ö r u n g sollte die G e m e i n d e angesichts des erheblichen Arbeits- und Zeitaufwandes absehen können, wenn der BebPlan oder seine Ä n d e r u n g f ü r die städtebauliche Entwicklung der G e m e i n d e nur von erheblicher Bedeutung ist. N u r bei dieser Beschränkung wird die Bürgerbeteiligung auf die Dauer auch genügend Resonanz in der Öffentlichkeit finden. Es m u ß f e r n e r klargestellt werden, d a ß die Ä n d e r u n g der P l a n u n g auf G r u n d einer d u r c h g e f ü h r t e n A n h ö r u n g nicht zu einer erneuten A n h ö r u n g und einer damit v e r b u n d e n e n weiteren Verzögerung des Planv e r f a h r e n s f ü h r e n darf. Soweit Bürger mit der geänderten Planung nicht einverstanden sind, bleibt ihnen die Möglichkeit u n b e n o m m e n , bei der öffentlichen Auslegung Anregungen und Bedenken vorzutragen. Es sollte dem Kommunalverfassungsrecht überlassen bleiben, in welcher Form die G e m e i n d e die Regelungen nach den Absätzen 3 und 4 trifft. — Art. 4a (Bauleitplanung bei Gebiets- oder Bestandsänderung und der Bildung von Planungsverbänden) E i n f ü g u n g eines Abs. 3, der der Rspr. des BVerwG (U v. 28. 2. 1975, BauR 1975, 256) R e c h n u n g trägt. Danach kann ein BebPlan aufgestellt, ergänzt, geändert oder aufgehoben werden, bevor der fortgeltende Fl N Plan ergänzt oder geändert ist, wenn es zwingende G r ü n d e erfordern. — § 9 (Festsetzungen des BebPlans). Hier wurde insbesondere entsprechend der Rspr. des BVerwG in Gestalt der einengenden Begriffsbestimmung f ü r „ G r ü n f l ä c h e n " im Entwurf der BReg. aus praktischen Erwägungen durch eine die bisherige Fassung des Gesetzes (alte Nr. 8) entsprechende nur wenig abgeänderte Fassung (Unterscheidung in öffentliche und private G r ü n f l ä c h e n ) ersetzt. — § 13a ( G r u n d s a t z f ü r soziale M a ß n a h m e n , Sozialplan): U m w a n d l u n g der Istvorschrift des Abs. 1 in eine Sollvorschrift mit gleichzeitiger Verpflichtung der Niederlegung der G r u n d s ä t z e f ü r soziale M a ß n a h m e n in der Begründung des BebPlans sowie Wegfall der Worte „oder in sonstiger Weise" in Abs. 2. Hier wurde den Bedenken des BR R e c h n u n g getragen, die besagten (BT-DS 7/5059 S. 5), „es bestehen erhebliche Bedenken dagegen, die G e m e i n d e n auch d a n n zu sozialen M a ß n a h m e n zu verpflichten, wenn die Festsetzungen eines Bebplans „in sonstiger Weise", d. h. nicht durch die G e m e i n d e , sondern durch Private verwirklicht werden. Die Gem e i n d e n sind nach geltendem Recht nicht in der Lage, die privaten Absichten und Investitionen zu steuern. D a h e r ist es ihnen in der Regel auch nicht möglich, eine zeitliche und in sonstiger Weise auf diese Investitionen abgestimmte Sozialplanung zu entwickeln und d u r c h z u f ü h r e n . " Auf Vorschlag des BR wurde auch ein Abs. 4 eingefügt, der das Verfahren d u r c h die G e m e i n d e beinhaltet, wenn die Verwirklichung eines BebPlans durch einen anderen als durch die G e m e i n d e bevorsteht. Der Vermittlungsausschuß schloß sich dem Vorschlag des BR an (BT-DS 7/5059 S. 5), der darauf hinausläuft, von den Dritten, die einen Plan verwirklichen wollen, auch zu verlangen, den Sozialplan aufzustellen, da die Aufstellung durch die G e m e i n d e selbst darauf hinauslief, von den planverwirklichenden G r u n d e i g e n t ü m e r n usw. auch A u s k u n f t über deren Bauabsichten und Investitionen zu verlangen, w o f ü r die Rechtsgrundlage nicht geschaffen war. Diese Bestimmung w u r d e auch auf § 1 Abs. 5 StBauFG ausgedehnt. — § 24 (Vorkaufsrecht): Der BR hatte schon im ersten Durchgang im J a h r e 1974 beanstandet, d a ß die A u s d e h n u n g des allgemeinen Vorkaufsrechts in § 24 zu weit gehe. Seinen Bedenken w u r d e zum Teil R e c h n u n g getragen (im einzelnen siehe im 13

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Einführung

folgenden Abschnitt M i t w i r k u n g der G e m e i n d e unter Nr. IV und bei den Erläuterungen zu § 24). Jedenfalls w u r d e die A u s ü b u n g des Vorkaufs in vier Fällen ausdrücklich ausgeschlossen, und zwar bei G r u n d s t ü c k e n , die im Geltungsbereich eines BebPlans liegen und das G r u n d s t ü c k entsprechend den v o r h a n d e n e n baurechtlichen Festsetzungen bebaut und genutzt ist, es sei denn, d a ß die bauliche Anlage schwere Mängel oder Mißstände (§ 39e) aufweist und der Erwerber nicht glaubhaft macht, d a ß er bereit und in der Lage ist, die Mängel oder Mißstände binnen angemessener Frist zu beseitigen, ferner, wenn ein G r u n d s t ü c k von einem öffentlichen Bedarfsträger erworben wird, weiter, wenn der Erwerber bereit und in der Lage ist, das G r u n d s t ü c k binnen angemessener Frist entsprechend den baurechtlichen Festsetzungen zu nutzen und dies rechtzeitig erklärt und g l a u b h a f t macht, schließlich in Gebieten, f ü r die die G e m e i n d e die Aufstellung eines BebPlans beschlossen hat, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten der Verwendungszweck des G r u n d s t ü c k s noch nicht mit ausreichender Sicherheit bestimmt werden kann. — § 28a ( A u s ü b u n g des Vorkaufsrechts zum Verkehrswert). Hier wurden die Vorschläge, die auf eine „Herabsetzung des Preises" zielten, in solche, die auf den „Verkehrswert" (§ 142) abzielen, umgeändert, wobei der G e m e i n d e in den Fällen des Rücktritts durch den Verkauf bei A u s ü b u n g des Vorkaufsrechts die Kostentragung auf G r u n d des Verkehrswerts auferlegt wird. — § 35 (Bauen im Außenbereich). Diese außerordentlich erweiterte (s. a. im einzelnen bei den Erläuterungen zu § 35) wichtigste planungsrechtliche Bestimmung erhielt durch den Vermittlungsausschuß zwei Änderungen, von denen die eine (Abs. 5 Nr. 3) den Wegfall einer Ermächtigungsnorm an die Länder als überflüssig und „nicht hinreichend bestimmt" (BT-DS 7/5059 S. 8). Die zweite Ä n d e r u n g des § 35 betrifft die Erweiterung des Absatz 7 im Interesse der V e r h i n d e r u n g der Ausnutzung des Privilegierungstatbestands f ü r nichtprivilegierte Zwecke, und zwar durch Bestimmung, daß zur rechtlichen Sicherung die G e n e h m i g u n g s b e h ö r d e auch anordnen kann, d a ß die Veräußerung von G r u n d s t ü c k e n , auf denen Altenteilerhäuser errichtet werden, nur mit ihrer G e n e h m i g u n g zulässig ist, wobei die A n o r d n u n g mit der Eintragung im G r u n d b u c h wirksam wird (siehe im einzelnen bei den Erläuterungen zu § 35 Abs. I Nr. 2). — § 39b (Bau- und Pflanzgebot). Hier wurde in Abs. 4 eine wichtige Bestimmung eingefügt, nach der die G e m e i n d e nur unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 (Voraussetzungen f ü r die Zulässigkeit der Enteignung) die Enteignung verlangen kann. Die Einfügung dient vor allem der „Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzung des Art. 14 Abs. 1 G G " (BT-DS 7/5059 S. 8). — § 39h (Erhaltung baulicher Anlagen). Das D e n k m a l s c h u t z j a h r 1975 hat im besonderen aufgezeigt, welche Bedeutung der Erhaltung baulicher Anlagen z u k o m m t . Die vom Ausschuß eingebaute Vorschrift hat durch den Vermittlungsausschuß noch die Erweiterung auf Abbruch und Ä n d e r u n g hinaus auf U m b a u beschlossen. Dies gilt auch f ü r die A u s n a h m e v o r s c h r i f t des § 39c (Abs. 8). In Abs. 4 wurde auf das Erfordernis eines Gemeindebeschlusses bei Versagungsgenehmigungen verzichtet, weil nach M e i n u n g des BR die Frage, ob die G r u n d s ä t z e f ü r soziale M a ß n a h m e n und der Sozialplan nach § 13a Gegenstand einer formellen Beschlußfassung der G e m e i n d e sein müssen, nach dem K o m m u n a l verfassungsrecht zu entscheiden und es zweifelhaft sei, ob der Sozialplan seiner Natur nach überhaupt einer formellen Beschlußfassung zugänglich ist. — § 60a, § 95 Abs. 2, § 96a, § 100 Abs. 4, § 135a bis § 135m (Wegfall des Planungswertausgleichs), siehe hierzu unter Nr. 6 — § 89 Abs. 3 (Veräußerungspflicht der Gemeinde). Nach M e i n u n g des BR — sein Vorschlag wurde vom Vermittlungsausschuß ü b e r n o m m e n — müsse der Erweiterung des Vorkaufsrechts der G e m e i n d e bei der Ausgestaltung der Veräußerungs-

I. Geschichte des BBauG

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pflichten der G e m e i n d e n nach § 89 Abs. 3, der auch in den Fällen des § 26 Anwendung findet, R e c h n u n g getragen werden. Die neue Regelung (siehe im einzelnen bei den Erläuterungen zu § 89 Abs. 3) soll verdeutlichen, d a ß bei der Wahl der in Betracht k o m m e n d e n Rechtsform vor allem auf die Wünsche der zu berücksichtigenden Personen abzustellen ist. A u ß e r d e m soll sichergestellt werden, daß die Gemeinden — sofern die zu berücksichtigenden Personen dies wünschen — nach Möglichkeit Eigentum oder dem Eigentum n a h e k o m m e n d e Rechte e i n r ä u m e n . Aus diesem G r u n d e wird auch eine Mindestdauer der Erbbaurechte vorgesehen. — § 136 (Aufgaben des Gutachtenausschusses). Hier wurde Abs. 3, der auf G u t a c h t e n a u ß e r h a l b der Wertermittlung abzielte, wegen des „unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands" (BT-DS 7/5059 S. 10) gestrichen. — § 142 (Verkehrswert). In Abs. 3 wurde eine Einschränkung dahingehend eingefügt, d a ß aus der Istvorschrift eine Sollvorschrift gemacht wurde und diese auch nur d a n n in A n w e n d u n g k o m m t , wenn der Vergleichswert zwischen bebauten und unbebauten G r u n d s t ü c k e n auf G r u n d von Vergleichspreisen möglich ist. — § 147. Die k o m m u n a l e n Zusammenschlüsse wurden unter Wegfall der „Samtgem e i n d e n " auch auf die Verwaltungsgemeinschaften erstreckt. StBauFG Auch hier hat der Vermittlungsausschuß über die Vorschläge des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses hinaus einige Ergänzungen beschlossen. — § 17 (Vorkaufsrecht). Im Hinblick auf die E i n s c h r ä n k u n g der dem BR zur weitgehenden Möglichkeit f ü r die G e m e i n d e , das Vorkaufsrecht auszuüben, wurde in Erg ä n z u n g der einschränkenden Vorschriften des § 24 BBauG (s. o.) auch im R a h m e n der Bestimmungen des StBauFG ein Ausschlußtatbestand neu eingefügt, der im Wortlaut dem n e u e r f a ß t e n Abs. 2 des § 24 BBauG entspricht. — § 28, § 41 Abs. 8 Satz 3, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 1 und 2 Satz I, § 85 Abs. 2 Nr. 4. Hier wurde der Begriff „ M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e " durch „Instandsetzungsmaßnahm e n " ergänzt, eine im Hinblick auf die Sanierungserfordernisse unter Erhaltung denkmalschutzwürdigen Baubestands wichtige Erweiterung. — § 41 (Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n ; Ausgleichsverträge). Zu den Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n werden nach a u s f ü h r l i c h e r neuer Vorschrift nicht die persönlichen und sachlichen Kosten der G e m e i n d e v e r w a l t u n g gerechnet (Neufassung des Abs. 3). Ein neuer Abs. 8a ( n u n 9) besagt, d a ß § 135 Abs. 5 BBauG (Fälligkeit und Z a h l u n g des Erschließungsbeitrags) auf den im R a h m e n der Wertsteigerung durch Sanier u n g s m a ß n a h m e n nach dem StBauFG fällig gewordenen Ausgleichsbetrag entsprechend a n z u w e n d e n ist und eine Freistellung hiervon, die im Einzelfalle erforderlich sein könnte, der Z u s t i m m u n g der höheren Verwaltungsbehörde bedarf. — § 43 (Kosten der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen). Der neu gefaßte Abs. 2 besagt, d a ß der vom Eigentümer zu tragende Kostenanteil nach Durchf ü h r u n g der M a ß n a h m e n unter Berücksichtigung der Erträge ermittelt wird, die n u n m e h r f ü r das G e b ä u d e bei ordentlicher Bewirtschaftung unter Berücksichtigung des Sanierungszwecks nachhaltig erzielt werden k ö n n e n (im einzelnen siehe bei den Erläuterungen zu § 43 Abs. 2 StBauFG). Die übrigen einengenden Vorschläge des BR verfielen der A b l e h n u n g ; insoweit verblieb es bei den Beschlüssen des f e d e r f ü h r e n d e n 15. Ausschusses, die der BT in zweiter Lesung a n g e n o m m e n hatte. Überleitungsvorschriften Bs versteht sich, d a ß die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses sich auch auf einige Uberleitungsvorschriften, die der f e d e r f ü h r e n d e Ausschuß beschlossen hatte, auswirken mußten, so bei der Verwirklichung eines BebPlans durch einen anderen als durch die Gemeinde, Wegfall einer Übergangsvorschrift f ü r den fallengelassenen Aus15

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Einführung

gleichsbetrag, A u f r e c h t e r h a l t u n g von nach § 6 6 Abs. 4 ausgesprochenen Zuständigkeitsübertragungen. cc) Abschließende Behandlung der Novelle Das Ergebnis der Einigung im Vermittlungsausschuß behandelte der BT am 21. Mai 1976 in seiner 245. Sitzung. Bei der gleichzeitigen S c h l u ß a b s t i m m u n g im BT legten noch die Fraktionen durch ihre Sprecher ihre unterschiedlichen Auffassungen dar. Der Berichterstatter (Minister G a d d u m des Landes Rheinland-Pfalz) gab das Ergebnis der Beratungen des vom BR a n g e r u f e n e n Vermittlungsausschusses zu den insgesamt 32 Punkten bekannt. Die A b s t i m m u n g im BT über diese Punkte erfolgte entsprechend dem Beschluß des Vermittlungsausschusses gemeinschaftlich. Der letzte Durchgang durch den BR erfolgte a m 4. Juni 1976. Bis zur redaktionellen Überarbeitung der Novelle samt Neufassung des StBauFG vergingen noch einige Wochen. Schließlich w u r d e die Novelle des BBauG (mit StBauFG) im BGBl. I S. 2221 v e r k ü n d e t ; die Neufassungen des BBauG vom 18. August 1976 (BGBl. I vom 25. August 1976 S. 2256) und des StBauFG vom 18. August 1976 (BGBl. 1 S. 2318) wurden zugleich mit dem Änderungsgesetz bekanntgemacht. Das Inkrafttreten der Novelle beider Gesetze wurde auf den I . J a n u a r 1977 bestimmt. Bezüglich der zahlreichen Überleitungsvorschriften wird hier auf die Erläuterungen bei den einzelnen Artikeln verwiesen. 6. Planungsschadensrecht und Ausgleichsbetragsregelung, insbes. Bodenwertzuwachssteuer — Planungswertausgleich a) Ursprüngliches Ziel der 1974 eingebrachten Novelle des BBauG war es, „das Planungsrecht der G e m e i n d e n zu verbessern, ihre Planungsbefugnisse zu verstärken sowie ihre Möglichkeiten zu erweitern, gleichzeitig die Bürger stärker und frühzeitig a m Planungsgeschehen zu beteiligen und schließlich die durch öffentliche Leistungen bewirkten Bodenwertsteigerungen wieder teilweise f ü r die Allgemeinheit in Anspruch zu n e h m e n " (BT-DS 7/4793). Dieser Zielsetzung entsprechend hatten RegE und Ausschußberatungen den Problemen des Planungsschadensrechts und der Ausgleichsbetragsregelung s c h w e r p u n k t m ä ß i g e Bedeutung zugewiesen. b) Die RegVorlage hatte bezüglich der Neuregelung des Planungsschadensrechts grundlegende Änderungsvorschläge in § 39j E und § 44 E gemacht. W ä h r e n d das BBauG alter Fassung grundsätzlich alle einmal gewährten baulichen Nutzungsmöglichkeiten unbefristet und o h n e Rücksicht darauf entschädigungsrechtlich schützte, ob der Eigentümer von der ihm gebotenen Nutzbarkeit G e b r a u c h gemacht hat oder nicht, sollten nach dem Willen der BReg. unter gewisser Verstärkung des Vertrauensschutzes Eingriffe d u r c h P l a n u n g s m a ß n a h m e n nur noch in tatsächlich ausgeübte (verwirklichte N u t z u n g e n ) im bisherigen U m f a n g entschädigt werden. Dagegen soll der Schutz f ü r nicht ausgeübte (nicht verwirklichte) Nutzungen gegen planerische Eingriffe nach einer bestimmten Frist entfallen. Diese Schutzfrist f ü r den Bestand eines BebPlans sollte vier J a h r e betragen. Der Ausschuß e m p f a h l jedoch eine siebenjährige Frist. Darüber hinaus schlug er noch ergänzend eine Reihe von besonderen Vertrauenstatbeständen vor, bei deren Vorliegen auch nach Ablauf der siebenjährigen Schutzfrist ausnahmsweise auch noch Eingriffe in nicht verwirklichte Nutzungen zu entschädigen sind. D a d u r c h sollen insbesondere Härten und Unbilligkeiten vermieden werden, wenn einem Eigentümer die Verwirklichung einer zulässigen N u t z u n g i n n e r h a l b der Schutzfrist aus von ihm nicht zu vertretenen G r ü n d e n nicht möglich war, die d a n n nach Ablauf der Schutzfrist infolge einer Planungsänderung ausgeschlossen ist. Die vorgesehenen Ä n d e r u n g e n des Planungsschadensrechts waren schon bei den öffentlichen A n h ö r u n g e n teilweise auf Kritik gestoßen. 16

1. Geschichte des BBauG

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Der Ausschuß selbst teilte übereinstimmend u. a. nicht die im Verlauf der Anhörungen gegen die Befristung des Bestandsschutzes von Bebauungsplänen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BebPlan sei von seiner Natur her auf Änderung angelegt und von vornherein mit der A u f h e b b a r k e i t und Änderbarkeit belastet. Er verlange von seiner F u n k t i o n her als Instrument zur Steuerung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die laufende Plananpassung an die sich wandelnden sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Er schloß sich schließlich der A u f f a s s u n g des verfassungsrechtlichen Sachverständigen Prof. Dr. Badura an, d a ß die planbedingte Nutzbarkeit eines Grundstücks, die noch nicht d u r c h Nutzung oder nutzungsbezogene Disposition ins Werk gesetzt worden ist, keinen unbedingt zu schützenden Vertrauenstatbestand darstelle und die M i n d e r u n g oder der Entzug einer rechtlich zugelassenen Aussicht oder Nutzungsmöglichkeit keinen enteignenden C h a r a k t e r habe. Dies entspreche auch der A u f f a s s u n g des 49. Deutschen Juristentages vom September 1972 in Düsseldorf. Selbst wenn man davon ausgehe, d a ß grundsätzlich Baufreiheit herrsche und die Befugnis, ein G r u n d s t ü c k baulich zu nutzen, A u s f l u ß des Eigentums a m G r u n d s t ü c k sei und damit zu der durch Artikel 134 Grundgesetz geschützten Rechtsposition gehöre, unterlägen solche Befugnisse in gleicher Weise wie das Eigentum selbst einer Sozialbindung. Eine schrankenlose Baufreiheit ist dem Eigentum a m G r u n d s t ü c k nicht i m m a n e n t . Der BebPlan, durch den grds. jeweils erst Art und A u s m a ß der baulichen Nutzbarkeiten eröffnet und festgelegt werden, gehöre aber nach der Rechtsprechung des BVerwG (U vom 1. 11. 1974, DVB1. 1975, 496) zu den materiell-rechtlichen Vorschriften, durch die im Sinne des Artikel 14 Grundgesetz Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt werden. Bezüglich der vom Ausschuß vorgesehen siebenjährigen Schutzfrist f ü r den Bestand eines BebPlans war eine weitere E i n s c h r ä n k u n g von ihm vorgeschlagen worden, d a ß diese Frist d a n n nicht nach sieben Jahren auslaufen solle, wenn der Eigentümer während dieser Frist durch eine Veränderungssperre oder befristete Zurückstellung eines Baugesuches (§ 9a E) ein Bauvorhaben nicht verwirklichen konnte, das er danach infolge einer Planungsänderung nicht m e h r verwirklichen könne. Ein ähnlicher Vertrauenstatbestand war f ü r den Fall vorgesehen, daß während der siebenjährigen Schutzfrist bereits eine Baugenehmigung erteilt oder durch Vorbescheid über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens entschieden war, dessen Verwirklichung dann nach Ablauf der Schutzfrist f ü r den Eigentümer infolge einer Planungsänderung unmöglich oder wirtschaftlich u n z u m u t b a r geworden ist. Hier sollte ebenfalls o h n e zeitliche Befristung der Differenzwert des G r u n d s t ü c k e s zu entschädigen sein, der sich aus dem Bodenwert unter Zugrundelegung der genehmigten Baunutzbarkeit und der sich aus der Planungsänderung ergebenden Baunutzbarkeit ergibt. Gleiches solle f ü r den Fall gelten, d a ß die Baugenehmigung oder der Vorbescheid rechtswidrig abgelehnt worden sind und im Wege eines Rechtsmittelverfahrens d a n n infolge einer Planungsänderung die angestrebte bauliche Nutzung nicht mehr genehmigt werden kann, und zum anderen, wenn über derartige Anträge i n n e r h a l b der Schutzfrist nicht m e h r entschieden worden ist, obwohl dies zeitlich d u r c h a u s möglich gewesen wäre. Voraussetzung einer Entschädigung in all diesen Fällen sollte sein, d a ß der Eigentümer bereit und in der Lage war, das beabsichtigte Vorhaben auch d u r c h z u f ü h r e n . Im Verlauf seiner Beratungen z u m Planungsschadensrecht hatte der f e d e r f ü h r e n d e Ausschuß die Frage geprüft und den mitberatenden Finanzausschuß um ein Sondervot u m gebeten, wie die auf der G r u n d l a g e hoher G r u n d s t ü c k s w e r t e gezahlten G r u n d stücksabgaben Steuer- bzw. entschädigungsrechtlich zu behandeln sind, wenn infolge einer Planungsänderung eine W e r t m i n d e r u n g des G r u n d s t ü c k s eintrete. Der Finanzausschuß stelle dazu fest, d a ß nach dem im Bewertungsgesetz geltenden Stichtagsprinzip eine rückwirkende Ä n d e r u n g von Einheitswerten und damit eine rückwirkende Ermäßigung von Vermögenssteuer oder G r u n d s t e u e r nicht in Betracht komme. Er gab jedoch zu erwägen, eine Erstattung von im nachhinein zuviel gezahlten Steuern im Rah17

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men einer Entschädigung zu prüfen. Eine derartige Vorschrift hat der federführende Ausschuß jedoch nicht in Betracht gezogen, weil eine Planungsänderung einmal keine steuerrechtlich erheblichen Tatbestände schafft und damit nicht in eine geschützte Rechtsposition eingreift. Zum anderen seien die bisherigen Steuerleistungen zu Recht erbracht, so daß ein Schadensersatz ausscheidet. c) Die Ausgleichsbetragsregelung war auch im federführenden Ausschuß sehr umstritten. Zum Verständnis sollen zunächst die Begriffe erörtert werden: aa) Bodenwertzuwachssteuer Seit langem ist die Besteuerung des Wertzuwachses von Grundstücken im Rahmen einer Reform des Bodenrechts zum Zwecke eines gerechteren Ausgleichs zwischen den Interessen der Grundeigentümer und den Belangen der Allgemeinheit gefordert worden. Schon das Reichszuwachsteuergesetz vom 14.2. 1911 erlaubte den Gemeinden, eine Abgabe auf den Wertzuwachs zu erheben. Gegenwärtig unterliegen der Einkommensteuer Veräußerungsgewinne anläßlich des Verkaufs von Grund und Boden nur, sofern dieser zum Betriebsvermögen von Land- und Forstwirten oder Gewerbetreibenden gehört. Hingegen bleiben — auch realisierte — Wertsteigerungen von Grundstükken, die zum Privatvermögen gehören, steuerfrei, sofern es sich nicht um einen Spekulationsgewinn handelt, der durch einen Ankauf und anschließenden Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist von zwei Jahren angefallen ist. In dem 1971 erstatteten Gutachten der Steuerreformkommission wurde vorgeschlagen, die Spekulationsfrist auf acht Jahre auszudehnen. Gegen eine derartige Besteuerung lediglich von realisierten Gewinnen ist eingewendet worden, daß sie den Verkauf bestrafe, das Angebot von Grundstücken einenge und die Mieten nach oben treibe. Diesen Effekt hofften die Befürworter einer Bodenwertzuwachssteuer, die in regelmäßigen Abständen auch auf nichtrealisierte Gewinne erhoben wird, zu vermeiden. Sie sehen sich jedoch dem Einwand gegenüber, daß eine Besteuerung nichtrealisierter Gewinne im deutschen Steuerrecht neu ist und in die Eigentumssubstanz eingreifen sowie gegen die Eigentumsmaterie des Art. 14 G G verstoßen könne. Der Entwurf der Novelle zum BBauG sah nun vor, daß die Gemeinden einen Planungswertausgleich von Wertsteigerung, die auf ihren Bebauungsplänen und Investitionen beruhen, abschöpfen (siehe bb). bb) Planungswertausgleich Das StBauFG hatte eine Mischform von Planungswertabschöpfung und Infrastrukturbeitrag eingeführt, bei der Abschöpfungselemente überhingen. § 41 Abs. 3 StBauFG verpflichtet den Eigentümer eines Grundstücks im Sanierungsgebiet zur Zahlung in städtebaulichen Entwicklungsbereichen. Während diese Regelung auf Sanierungs- und Entwicklungsgebiete beschränkt bleibt, sah der Entwurf der Novelle zum BBauG eine allgemeine Abschöpfung von Wertzuwachsen bei Grundstücken vor, die auf die Aufstellung, Änderung und Ergänzung von BebPlänen zurückzuführen sind, und zwar mit einem Abschöpfungssatz von 50 v. H. Nach Auffassung der Opposition, die der Vorsitzende des federführenden Ausschusses der Abg. Oscar Schneider begründete, hätte der Vollzug der vorgesehenen Bestimmungen zur Abschöpfung des entwicklungs- und planungsbedingten Wertzuwachses bei Grund und Boden in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten geführt. Die Ausgleichsbetragsregelung überschneide sich mit den Leistungsverpflichtungen nach dem Erschließungsrecht, dem Einkommensteuerrecht sowie dem Grundsteuer- und Bewertungsrecht. Bislang ungelöst sei nach Angaben Schneiders das Problem, auf welche Weise eine Überzahlung von Ausgleichsbeträgen entschädigt werden soll, wenn innerhalb eines BebPlans eine Nutzungsänderung erfolgt. Die im RegE und durch den federführenden Ausschuß ergänzten bzw. geänderten Bestimmungen waren im wesentlichen in den §§ 135a bis 135m, also in dreizehn Bestimmungen enthalten. 18

II. Aufbau und Systematik des BBauG

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Im Hinblick auf die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes und die unnachgiebige Haltung der Mehrheit der BR blieb der BReg, um wenigstens einen Teil des E zu retten, nichts übrig, als im Vermittlungsausschuß nachzugeben und auf den Planungswertausgleich zu verzichten. Der Vermittlungsausschuß versuchte eine Synthese dahingehend zu finden, daß an Stelle des Wegfalls des Planungswertausgleichs andere, ebenfalls mittelbar oder unmittelbar dem Wertausgleich dienende Instrumentarien ausgebaut würden. Von seiten der Opposition wurde diesen Bestrebungen Unterstützung zuteil, so daß es zu einem gemeinsamen Ergebnis in diesem Bereich kam, wobei der Plan eines Einbaus des Wertausgleichs in das Einkommensteuergesetz fallen gelassen wurde; in der Schlußabstimmung des BT am 21. 5. 1976, auf die ein letzter Durchgang durch den BR am 4. 6. 1976 folgte, wurde dann auch die so gekürzte Novelle angenommen. In der Öffentlichkeit wurde teilweise der Wegfall der Bestimmungen über den Planungswertausgleich bedauert mit dem Hinweis, eine Bodenrechtsreform ohne irgendwelche Abschöpfungsregelung sei eben keine R e f o r m ; die Bau-, Modernisierungs-, lnstandsetzungs- und Abbruchgebote, die n u n m e h r den Eigentümern auferlegt werden, könnten in einem nicht „preisbereinigten Bodenrecht erheblich an Bedeutung verlieren. Andererseits wurde durch Nachgeben der Opposition auf dem Gebiet des Planungsrechts im Vermittlungsausschuß dieses den Gemeinden an die Hand gegebene Instrumentarium sowohl im passiven als auch aktiven Teil verbessert (s. u. IV 2a bis e). Der Konflikt zwischen Eigentum und Städteplanung wird seine Brisanz behalten, weil eben zu wenig G r u n d und Boden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl vorhanden ist. Sicher wird die hier bewußt eingehend behandelte Materie den achten BT erneut beschäftigen. II. Aufbau und Systematik des Bundesbaugesetzes unter Berücksichtigung der Novelle von 1976 1. Der Titel „Bundesbaugesetz" trifft nicht den Kern, es handelt sich vielmehr um ein Bundes-Städteplanungs-, Erschließungs- und Enteignungsgesetz, wie es auch dem oben angeführten Gutachten des Bundesverfassungsgerichts entspricht; denn das Bauordnungsrecht im engeren Sinn ist Ländersache. Auch die am 1. 1. 1977 in Kraft getretene Novelle von 1976 wollte bewußt nicht an der Bezeichnung, die sich seit mehr als sechzehn Jahren eingeführt hatte, rütteln. Wie sich aus der Aufgliederung des BBauG ergibt, enthält es sieben Schwerpunkte: die Vorschriften über die Bauleitplanung, ihre Sicherung und die sich daraus ergebende Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung in den ersten drei Teilen, über die Bodenordnung durch Umlegung und Grenzregelung im Vierten Teil, über die Enteignung einschließlich Entschädigung im Rahmen der D u r c h f ü h r u n g des BBauG (Fünfter Teil), ferner über die Erschließung der Grundstücke im Sechsten Teil, über die Ermittlung von Grundstückswerten im Siebenten Teil, die Änderung grundsteuerlicher Vorschriften (Einführung der Baulandsteuer, die durch die Novelle von 1964 wieder aufgehoben wurde), im Zehnten Teil und schließlich die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften sowie Ubergangs- und Schlußbestimmungen, die im Achten, Neunten und Elften Teil enthalten sind. Der Zeitraum bis zum Inkrafttreten mußte für die Teile I bis III (Bauleitplanung, ihre Sicherung sowie die Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung) und VI (Erschließung) im Hinblick auf die Vorbereitungen auf ein Jahr erstreckt werden; die genannten Teile (mit Ausnahme des § 133 über öffentlich-rechtliche Beiträge auf G r u n d landesrechtlicher Vorschriften) traten somit erst am 30. Juni 1961 in Kraft; die übrigen Teile und die Fälligkeitsvorverlegung der Erschließungsbeiträge erlangten bereits am 30. Oktober 1960 Gültigkeit. Abgesehen von den Satzungen der Gemeinden über die Bebauungspläne, das Vorkaufsrecht und den Erschließungsbeitrag waren nach dem BBauG vorgesehen zwei 19

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Verordnungen der Bundesregierung — und zwar bezüglich der Wertermittlung bei Grundstücken (vgl. §§ 141 Abs. 4 und 143 Abs. 6) —, vier Verordnungen des Bundeswohnungsbau- (bzw. des Finanz-)Ministers ( § § 2 Abs. 10, 39 Satz 2, 124, 172 Nr. 1 = § 12a Abs. 5 Satz 3 GrStG), in fünf Fällen Gesetze der Bundesländer (vgl. § 4 Abs. 8, § 119 Abs. 4, § 180 Abs. 6 und gegebenenfalls § 188) und schließlich in siebzehn Fällen Rechtsverordnungen der Länder (§ 2 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 19, Abs. 6, § 46 Abs. 2, § 104 Abs. 2, § 144 Abs. 2, § 147 Abs. 2, § 155, § 159 Abs. 2, § 172 Nr. I = § 12a Abs. 7 Satz 3 GrStG, § 173 Abs. 2 und 4, § 174 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2, zweiter Halbsatz § 182, § 189 Abs. 2 Satz 2 und gegebenenfalls § 188 Abs. 1, 2, 4 und 5); sie wurden in der Mehrzahl erlassen (z. B. § 2 Abs. 10, § 19 Abs. 6, § 46 Abs. 2, § 141 Abs. 4, § 143 Abs. 6, § 144 Abs. 2, § 147, § 155, § 159 Abs. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 1 S. 2, § 188). Jahre hat es gedauert, bis sich der Vollzug des in wesentlichen Teilen nicht unkomplizierten Gesetzes einigermaßen eingespielt hat (vgl. allein bzgl. des Erschließungsbeitragsrechts die Erläuterungen, insbes. auch die Rechtsprechungsübersichten des Sechsten Teils des BBauG).

2. Novelle 1976 a) Allgemeines Mit der am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Novelle des BBauG von 1976 soll erreicht werden, „die Neutralität der Planung zu gewährleisten, Nutzungskonflikte interessenneutral lösen zu können, einen Vorteilsausgleich herbeizuführen, die Bodenmobilität zu erhöhen, die Bodenpreisentwicklung zu dämpfen und damit insgesamt die Voraussetzungen für einen den gewandelten Anforderungen gerecht werdenden künftigen Städtebau zu schaffen" (DS 7/4793). Da das BBauG in der ursprünglichen Fassung nicht ausgereicht hat, eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, die Funktionsfähigkeit des Baubodenmarktes angesichts der bestehenden Bodenknappheit und des gesteigerten Flächenbedarfs aufrechtzuerhalten, aufgetretene Nutzungskonflikte jeweils interessen- und wertneutral zu lösen und insbesondere spekulative Bodenpreissteigerungen zu verhindern, war eine Novellierung unerläßlich, zumal seit 1960 sich grundlegende Veränderungen der städtebaulichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Gemeinden einerseits sowie auf neuen soziologischen Erkenntnissen beruhende Anforderungen an den künftigen Städtebau ergeben haben. Dabei wurden aus dem StBauFG einige Bestimmungen über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in das allgemeine Planungsrecht übertragen. Eine der Neuerungen der Gesetzesänderung ist die verstärkte Bürgerbeteiligung (§ 2a). Als Gegengewicht zu den erweiterten Planungsbefugnissen und Eingriffsrechten der Gemeinden werden diese gesetzlich verpflichtet, die Bürger vermehrt und verstärkt an den gemeindlichen Planungsentscheidungen teilhaben zu lassen sowie vor negativen Auswirkungen der Planung möglichst von vornherein durch verschiedene M a ß n a h m e n zu schützen und vermeidbare Benachteiligungen auszuschließen. Der Gemeinde ist es freigestellt, Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung durch Beschluß festzulegen. Gegenüber der Regierungsvorlage hat der Gesetzgeber auf Vorschlag des federführenden Ausschusses die Form der Bürgerbeteiligung indessen insoweit qualitativ verändert, als die Gemeinde verpflichtet wird, ihre Planungsvorstellungen möglichst frühzeitig „öffentlich darzulegen" und allgemein Gelegenheit „zur Äußerung und zur Erörterung" zu geben. Nach der Regierungsvorlage war im allgemeinen die möglichst frühzeitige Unterrichtung und die Gewährung einer Gelegenheit zur Äußerung vorgeschrieben. Die endgültige Fassung folgte einer Reihe von Vorschlägen des BR, u. a. indem vorgeschrieben wird, daß bei der Darlegung der Planvorstellungen nur solche alternativen Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen sind, die auch tatsächlich in Betracht kommen. Eine weitere Neuerung ist die A u f n e h m u n g der Verpflichtung der Gemeinde zur Sozialplanung (§ 13a).

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II. Aufbau und Systematik des BBauG

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b) Möglichkeiten der Planverwirklichung nach der Novelle Vor Inkrafttreten der Novelle 1976 war ein Bauvorhaben, wenn die übrigen baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, grundsätzlich zulässig und zu genehmigen, sofern die Erschließung wie z. B. Straßenanschluß, Versorgung mit Licht, Wasser und Kanalisation gesichert ist. Rechtliche Handhaben, die Genehmigung von Bauvorhaben vom Vorhandensein ausreichender weiterer Infrastruktureinrichtungen abhängig zu machen, um dadurch die D u r c h f ü h r u n g einer Bebauung mit den notwendigen Folgem a ß n a h m e n abzustimmen, bestanden nicht. Um künftig städtebaulichen Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können, wie sie bisher häufig aus einer im Verhältnis zur vorgesehenen oder vorhandenen Bebauung verspäteten oder unzureichenden Infrastrukturausstattung mit Einrichtungen des sozialen und kulturellen Gemeinbedarfs herrührten, wurde den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, sowohl bei der Erstausweisung von Baugebieten als auch innerhalb bestehender Baugebiete die Zulässigkeit der weiteren Bebauung von der vorherigen D u r c h f ü h r u n g von Infrastrukturmaßnahmen abhängig zu machen. Entsprechend den Vorschlägen des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erhält die Gemeinde die Möglichkeit, im BebPlan oder durch Satzung festzulegen, daß eine bauliche Nutzung von der Errichtung bestimmter weiterer Infrastruktureinrichtungen abhängig ist. Die Festsetzung zur Sicherung der Infrastruktur im BebPI. oder durch Satzung werden auf vier Jahre mit einer Verlängerungsmöglichkeit von zwei Jahren befristet, wobei eine erneute Festsetzung grundsätzlich zulässig ist. Außerdem ist für den Fall eine Entschädigung vorgesehen, wenn nach Ablauf von sechs Jahren seit einer Festsetzung zur Sicherung der Infrastruktur eine ohne diese Festsetzung zulässige bauliche Nutzung nicht verwirklicht werden kann. Die Plandurchsetzungsgebote des StBauFG wurden auf das allgemeine Bauplanungsrecht übertragen. Nach § 39a dürfen die Verwirklichungsgebote nur dann angeordnet werden, wenn die alsbaldige D u r c h f ü h r u n g der angeordneten M a ß n a h m e n aus ausschließlich städtebaulichen G r ü n d e n erforderlich ist. Andere z. B. wohnungswirtschaftliche oder wohnungspolitische Gründe, die die A n o r d n u n g eines Gebots zweckmäßig erscheinen lassen, kommen nicht in Betracht. Überdies wurde das Bauund Pflanzgebot ausgebaut (§ 39b). c) Sicherung der Bauleitplanung Die Regelungen zur Sicherung der Bauleitplanung, Veränderungssperre (§ 14) und Bodenverkehrsgenehmigung (§ 19) blieben durch die Novelle im G r u n d e unberührt. Die Neufassung sieht hier lediglich zur Verbesserung des Käuferschutzes eine Verklammerung beider Instrumentarien dahin gehend vor, daß die Bodenverkehrsgenehmigung auch dann versagt werden darf, wenn das Grundstück im Geltungsbereich einer Veränderungssperre liegt. Damit soll gewährleistet werden, daß nicht ein Käufer ein Grundstück erwirbt, das später wegen einer bereits bei Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung vorliegenden Veränderungssperre nicht bebaut werden darf. Der z. T. auch von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützte Vorschlag des Bundesrates, die Vorschriften über den Bodenverkehr überhaupt zu streichen, fand nicht die Zustimmung des Gesetzgebers. d) Bauen im Innenbereich und im AuBenbereich Erhebliche Änderungen e r f u h r das BBauG in den Bestimmungen über das Bauen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen (§ 34) und im Außenbereich (§ 35). Das Grundziel des Gesetzes, von jeher die natürliche Eigenart der Landschaft zu erhalten und einer weiteren Zersiedlung entgegenzuwirken, blieb erhalten. Andererseits wollte man durch zahlreiche „Verfeinerungen" der genannten Bestimmungen „den wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklungen der Landschaft und ihren Anpassungs21

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Problemen R e c h n u n g tragen" (DS 7/4793 S. 12). Der Belang „Naturschutz und Landschaftspflege" wurde ausdrücklich in das Gesetz a u f g e n o m m e n . Beim Bauen innerhalb der im Z u s a m m e n h a n g bebauten Ortsteile wurde eine Eingrenzung der bisherigen Zulässigkeitsvoraussetzungen v o r g e n o m m e n : Ein Vorhaben ist zulässig, wenn es sich nach Art und M a ß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbauter G r u n d s t ü c k s f l ä c h e in die Eigenart der näheren U m g e b u n g unter Berücksichtigung der f ü r die landschaftliche U m g e b u n g charakteristischen Siedlungsstruktur einfügt und nicht — wie v o r h e r — wenn es nach der v o r h a n d e n e n Bebauung unbedenklich ist. Weiter d ü r f e n dem Bauvorhaben nicht sonstige öffentliche Belange entgegenstehen; insbesondere müssen die A n f o r d e r u n g e n an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleistet bleiben und darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden. Diese Bestimmung soll es ermöglichen. Vorhaben zu verhindern, die das äußere Erscheinungsbild der G e m e i n d e , insbesondere ihre die örtliche Eigenart b e s t i m m e n d e und prägende Bauweise, beispielsweise ein historisches Stadtbild, beeinträchtigen. Im Außenbereich wurde der Privilegierungstatbestand um die Möglichkeit der Errichtung von Altenteiler(oder Austrags)häusern auch f ü r den Fall erweitert, d a ß der landwirtschaftliche Betrieb inzwischen aufgegeben ist. Bereits nach vorangegangenem Recht waren Altenteilerhäuser zulässig, wenn sie Bestandteil des landwirtschaftlichen Betriebes sind und diesem d i e n e n ; die Zulässigkeit entfiel jedoch, wenn der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben ist. Dies hat in der Landwirtschaft bei dem a n h a l t e n d e n strukturellen Anpassungsprozeß deshalb zu Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten geführt, weil die Landwirte regelmäßig erst dann ihren Hof und damit zu spät übergeben, wenn ein Altenteilerhaus tatsächlich errichtet ist. Denn bei einer H o f a u f g a b e durch den Nachfolger kann der übe.rgebende Landwirt das Altenteilerhaus selbst dann nicht m e h r errichten, wenn es im ÜBergabevertrag vereinbart ist. Nach M e i n u n g des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses (vgl. BT-DS 7/4793 S. 13) beseitigt der neue Privilegierungstatbestand diese Schwierigkeiten, indem er im Ergebnis die Errichtung von Altenteilerhäusern unter bestimmten Voraussetzungen über den allgemeinen landwirtschaftlichen Privilegierungstatbestand hinaus verlängert. Die Regelung bedeute deshalb auch keine Zersiedlung der Landschaft. Denn einmal wäre o h n e h i n die Errichtung eines Altenteilerhauses zulässig gewesen. Z u m a n d e r e n wird ausdrücklich klargestellt, d a ß ein Altenteilerhaus d a n n nicht mehr zulässig ist, wenn bereits ein solches im Z u s a m m e n h a n g mit der Hofstelle errichtet wurde. U m eine mißbräuchliche A u s n u t z u n g des neuen Privilegierungstatbestandes zu vermeiden und die Altenteilerhäuser auf Dauer ihrem eigentlichen Nutzungszweck zu erhalten, wird die Errichtung eines Altenteilerhauses über die bereits in der Regierungsvorlage hinaus eingebauten Voraussetzungen noch von dem weiteren Erfordernis abhängig gemacht, d a ß rechtlich gesichert ist, d a ß die Fläche, auf der das Altenteilerhaus errichtet werden soll, nicht o h n e das Hofgrundstück veräußert wird. Für das Bauen im Außenbereich sind noch weitere Erleichterungen vorgesehen, auf die im einzelnen bei der Besprechung der Vorschrift des § 35 eingegangen werden wird. Eine dieser Erleichterungen soll hier bereits genannt werden: Bereits nach der Regierungsvorlage war vorgesehen, daß f ü r Zwecke der Landwirtschaft privilegierte und insbesondere auch landwirtschaftlich genutzte G e b ä u d e anderen Nutzungen zugeführt werden können. Diese Möglichkeit w u r d e generell auf alle die Kulturlandschaft prägenden G e b ä u d e im Außenbereich ausgedehnt, und zwar auch f ü r den Fall, d a ß sie bereits aufgegeben sind. Die Landesregierungen sind dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Zulässigkeitsvoraussetzungen festlegen zu können. A u ß e r d e m wurde die bereits ebenfalls in der Regierungsvorlage vorgesehene Ersatzbauerlaubnis f ü r eigengenutzte Wohngebäude, die nicht m e h r gesunden Wohna n f o r d e r u n g e n entsprechen und auch nicht m e h r modernisierungsfähig sind, auf durch höhere Gewalt zerstörte G e b ä u d e ausgedehnt. Geringfügige Erweiterungen oder Abweichungen vom bisherigen Standort, auch im Z u s a m m e n h a n g mit der Modernisie-

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III. Mitwirkung der Gemeinde am Vollzug

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rung oder Instandsetzung eines Wohngebäudes, auch soweit es der Fremdenbeherbergung dient, sind möglich. Die Erweiterung der Ersatzbauerlaubnis für durch höhere Gewalt zerstörte Wohngebäude, für die sich auch der Niedersächsische Landtag nachdrücklich eingesetzt hat, soll es ermöglichen, in der bisherigen Praxis aufgetretene Härten künftig auszugleichen. Die erweiterten Möglichkeiten für Nutzungsänderungen, bauliche Erweiterungen oder Ersatzbauten gelten freilich nicht unbeschränkt. Ihnen kann lediglich nicht entgegengehalten werden, daß sie den Darstellungen eines Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Alle übrigen in § 35 Abs. 3 genannten öffentlichen Belange können dagegen auch derartigen Vorhaben entgegengehalten werden. e) Planungsschadensrecht und Ausgleichsbetragsregelung siehe die Ausführungen bei Nr. 6 des Abschnitts I oben. III. Mitwirkung der Gemeinde am Vollzug des Bundesbaugesetzes unter Berücksichtigung der Novelle von 1976 Das BBauG hat schon in der Erstfassung der Gemeinde in weitem Umfange eine Schlüsselstellung eingeräumt; durch die Novelle von 1976 wurde sie verstärkt. Durch die Übertragung der Planungshoheit (§ 2 Abs. 1) ist die Gemeinde gehalten, selbständig tätig zu werden; dies bedeutet nicht nur ein Mitwirkungsrecht, sondern auch eine Mitwirkungspflicht. Dabei wird kein Unterschied zwischen Gemeinden verschiedener Größenordnung gemacht; kreisfreien Gemeinden obliegt allerdings die weitergehende Befugnis der Baugenehmigungsbehörde. Die Vielfalt der gemeindlichen Aufgaben gibt Anlaß, in dieser Zusammenfassung einen Überblick nach dem Stand der Novelle von 1976 zu geben. Der Gesetzgeber hatte bereits mit der ursprünglichen Fassung des BBauG der Gemeinde übertragen: a) Die Bauleitplanung (§§ 1 — 13 BBauG). Sie enthält für die Gemeinde das Gebot, Bauleitpläne in Gestalt des F1NP1. (§§ 1 Abs. 2, 5 - 7 ) und des BebPlans (§ 1 Abs. 2, 8—13) aufzustellen und gegebenenfalls zu ändern (§ 2 Abs. 7). Die Pflicht der G e m e i n d e in diesem Bereich wird in § 2 Abs. 1 dahin umrissen, daß sie in eigener Verantwortung Bauleitpläne aufstellt, sobald und soweit es erforderlich ist. Da sich die Planungshoheit der Gemeinde über das ganze Gemeindegebiet erstreckt, werden ungeachtet ihrer Struktur (Innenbereich oder Außenbereich) alle Flächen der Gemeinde hiervon erfaßt. Die Befugnis der Aufsichtsbehörden (höhere Verwaltungsbehörde) in bezug auf die Bauleitpläne ist auf die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit beschränkt (§ 6 Abs. 2, § 11 Satz 3 BBauG). Die Gemeinde ist zur Aufstellung von Bauleitplänen verpflichtet, sobald dies erforderlich ist. Der Begriff „erforderlich" ist als unbestimmter Gesetzbegriff verwaltungsrichterlich voll nachprüfbar. Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen des Gemeinderechts die Möglichkeit, die Planungspflicht der Gemeinde von aufsichtswegen durchzusetzen. b) Erlaß von Veränderungssperren (§ 14, §§ 16—18 BBauG). Sie dient als Hilfsmittel zur Verwirklichung der Bauleitplanung. Einem ähnlichen Zweck dient die Mitwirkung in Gestalt der Antragsberechtigung bei der Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15). c) Beteiligung am Bodenverkehr (§ 19 BBauG). Soweit die Gemeinde kreisfrei ist, ist sie auch im Rahmen des Bodenverkehrs Genehmigungsbehörde.

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Jede G e m e i n d e ist insofern wesentlich am Bodenverkehrsverfahren beteiligt, als ihr E i n v e r n e h m e n gesetzlich erforderlich ist (§ 19 Abs. 4 Satz 1 BBauG). Die Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung ist auf die Bauleitplanung der Gemeinde (bzw. auf deren städtebauliche Entwicklung) abgestellt — § 20 BBauG. d) Das Vorkaufsrecht (§§ 24—28a BBauG); siehe wegen der Erweiterung durch die Novelle von 1976 unter 2, Buchst, e. e) Mitwirkung bei Entscheidung über die bauliche Nutzung (§§ 29—39 BBauG). In diesem Bereich ist die G e m e i n d e bei A u s n a h m e n und Befreiungen (§§31, 32 BBauG) sowie bei G e n e h m i g u n g e n nach §§ 35—35 a u ß e r h a l b des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes oder w ä h r e n d der Planaufstellung beteiligt; sie ist bei Vorhaben der öffentlichen Hand und bei Baugenehmigungsverfahren nach § 37 a n z u h ö r e n . f) Verpflichtung zur Entschädigung bei Nutzungsbeschränkung oder Nutzungsentzug des Grundstückseigentümers (§ 40 Abs. 4, § 41 Abs. 4, § 43 Abs. 2 und § 44 Abs. 3 BBauG). Die G e m e i n d e soll Vermögensnachteile, die dem G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r durch die Bauleitplanung entstanden sind, ausgleichen. g) D u r c h f ü h r u n g der Umlegungen (§§ 45 — 79 BBauG). Die G e m e i n d e ist vom Gesetzgeber zur Umlegungsstelle bestimmt worden. Ihr obliegt die D u r c h f ü h r u n g der Umlegung zur Verwirklichung des Bebauungsplanes (§ 46 Abs. 1 BBauG) und die Bildung von Umlegungsausschüssen (§ 46 Abs. 2 BBauG). Sie hat nach §§ 48 Abs. 1 Nr. 4, 55 Abs. 2 und 3 BBauG die Rechtsstellung des Beteiligten und ist Gläubigern sowie Schuldnerin der im Umlegungsplan festgesetzten Hilfeleistungen (§ 64 BBauG). Nach § 78 BBauG hat die G e m e i n d e die Kosten des Umlegungsverfahrens zu tragen. h) Grenzregelung (§§ 8 0 - 8 4 BBauG). Hier hat die G e m e i n d e die Möglichkeit, in einem abgekürzten einfachen Verfahren bestimmte geringfügige G r u n d s t ü c k s v e r ä n d e r u n g e n d u r c h z u f ü h r e n . i) Im R a h m e n der Enteignung zur Verwirklichung einer sinnvollen baulichen Nutzung des Bodens (§§ 85—122 BBauG) hat die G e m e i n d e ein Antragsrecht f ü r die Enteignung (§§ 88 BBauG); sie hat die Rechtsstellung eines Beteiligten (§ 107 Abs. 1 Nr. 6, § 109 Abs. 1 Satz 2 BBauG). k) Die Erschließung (§ 1 2 3 - 1 3 5 BBauG). Die G e m e i n d e ist ihr Träger und hat sie d u r c h z u f ü h r e n (§ 123), sie erhebt den Erschließungsbeitrag (§ 127) und erläßt auch die Beitragssatzung (§ 132). Die Übertragung dieser zahlreichen Kompetenzen durch das BBauG auf die Gemeinde war o h n e Rücksicht auf G r ö ß e und Leistungskraft der oftmals kleinenund strukturschwachen G e m e i n d e n geschehen. Dieser Umstand hat in Anbetracht der Tatsache, daß von den bei Anlauf des Gesetzes 24 500 G e m e i n d e n der Bundesrepublik 95 v. H. weniger als 5000 Einwohner hatten, zu ernsthaften Schwierigkeiten in der Durchf ü h r u n g des BBauG geführt. Dabei hat die Rechtsprechung nur einen Teil von Fehlleistungen auf diesem Gebiet erfaßt, da nur eine geringe Zahl f e h l e r h a f t e r gemeindlicher Akte der gerichtlichen Ü b e r p r ü f u n g zugeführt wurde oder im Hinblick auf die Gestaltung des Rechtsschutzes n u r zum Teil justiziabel ist. Dies gilt vor allem f ü r die Planung. Hier wird ein Großteil rechtsfehlerhafter Planungen bereits im Wege der Recntsaufsicht bereinigt. G e r a d e im Hinblick auf die notwendige U n t e r o r d n u n g der Planung unter die Ziele der R a u m o r d n u n g und Landesplanung (§ I BBauG) liegen Überschneidungen der Interessen der einzelnen G e m e i n d e n mit den überörtlichen Belangen in der Natur der Sache. Nicht wenige kleine G e m e i n d e n verkannten vielfach den Zweck der Bauleitplanung. Sie sahen darin nicht ein der sinnvollen Ausweisung des Gemeindegebiets und den öffentlichen Interessen dienendes Instrument, sondern glaubten die Bauleitplanung dahin verstehen zu müssen, daß mit ihr vornehmlich Einzelfälle geregelt oder örtlich wichtig erscheinende Grundstücksgeschäfte ermöglicht werden k ö n n e n (vgl. DVB1. 1966, 827, BBauBl. 1966, 463). Es war aber von A n f a n g an

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III. Mitwirkung der G e m e i n d e am Vollzug

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daran festzuhalten, d a ß die G r u n d s ä t z e der städtebaulichen Planung in § I BBauG vom Gesetzgeber bewußt an die Spitze, also vor die Aussage über die gemeindliche Planungshoheit in § 2 gesetzt worden sind (vgl. BVerwG U vom 25. 10. 1967, Nr. IV C 86.66, BVerwGE 28, 148 = NJW 1968, 1105). Die Fehler, die einem Teil der G e m e i n den bei der Erfüllung der schwierigen Aufgaben des BBauG unterliefen und z. T. jetzt noch unterlaufen, sind rechtlich, technisch und personell bedingt. Vor allem wirkte sich die geringe Verwaltungskraft von Zwerggemeinden und der damit verbundene Mangel an Fachkräften negativ aus. Hauptursache der geringen Leistungsfähigkeit zahlreicher G e m e i n d e n ist ihre Finanzschwäche (vgl. BVerwG U. v. 25. 10. 1967, DVB1. 1968, 385). Diese Finanzschwäche hatte gerade im Hinblick auf die Nachfolgelasten (siehe im Teil Erschließungsrecht vor § 123) dazu geführt, mit Baugesuchstellern, vor allem privaten großen Bauplanungsträgern, Verträge zu schließen, in denen die Erfüllung bestimmter gemeindlicher Aufgaben von Leistungen, insbesondere finanzieller Art, abhängig gemacht wird. Die Rechtsprechung steht solcher Art von Verträgen in letzter Zeit nicht mehr so ablehnend gegenüber (vgl. BVerwG U. v. 6. 7. 1973) als noch vor Jahren. Nach dem gen a n n t e n Urteil können unter bestimmten Voraussetzungen zulässigerweise Nachfolgelastenverträge im R a h m e n eines Planaufstellungsverfahrens geschlossen werden. Der Gesetzgeber wollte den aufgezeigten Schwierigkeiten einmal mit der Möglichkeit der Aufgabendelegation an andere Verwaltungsbehörden (§ 147 Abs. 1 BBauG) begegnen; diese Möglichkeit ist jedoch ziemlich beschränkt. Auch der im Gesetz (§ 2) vorgesehene Z u s a m m e n s c h l u ß der G e m e i n d e n zu Planungsträgern hat keine Abhilfe geschaffen, da die G e m e i n d e n solchen Z u s a m m e n s c h l u ß aus Furcht vor Einbuße gemeindlicher Hoheitsrechte scheuen. Erst die seit mehreren Jahren von länderwegen eingeleitete und fast zum Abschluß g e k o m m e n e Gebietsreform mit der Zusammenlegung kleiner und finanzschwacher G e m e i n d e n sowie der verstärkten Bildung von Verwaltungs- und ähnlichen G e m e i n s c h a f t e n verspricht erhebliche Besserung, so d a ß der Gesetzgeber es wagen konnte, die Stellung der G e m e i n d e n im BBauG mit W i r k u n g ab 1. J a n u a r 1977 erheblich zu verstärken. Dies geschah in folgender Weise: a) Erweiterung und Verbesserung der gemeindlichen Planungsbefugnisse in Gestalt der Verpflichtung der G e m e i n d e n zur Aufstellung von Bauleitplänen, soweit dies f ü r die städtebauliche Entwicklung und O r d n u n g erforderlich ist (§ 1 Abs. 3), der verbesserten und erweiterten Möglichkeiten, in den Bauleitplänen Nutzungen differenzierter festzusetzen, um Fehlentwicklungen leichter ausschließen zu können (§§ 5, 9). Die Novelle berücksichtigt auch das Erfordernis der Entwicklungsplanung. Denn die G e m e i n d e n k o m m e n heute nicht m e h r o h n e eine zukunftsgerichtete Entwicklungsplanung aus. Dabei wird die Bauleitplanung mit der gemeindlichen Entwicklungsplanung, die in der Praxis weitgehend vorhanden ist, in gleicher Weise v e r k l a m m e r t wie die Bauleitplanung mit der überregionalen R a u m o r d n u n g und Landesplanung. Dies alles ist im neu gefaßten § 1 unter A u f r e c h t e r h a l t u n g der Zweistufigkeit der Bauleitplanung (F1NP1. = BebPlan) normiert. Das soziale Element k o m m t in § 1 Abs. 6 Satz 1 besonders zum Ausdruck, als gefordert wird, d a ß die Bauleitplanung „eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen soll, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern". U m der höchstrichterlichen Verwaltungsrechtsprechung R e c h n u n g zu tragen, wurde eine Bestimmung geschaffen, nach der aus zwingenden G r ü n d e n ein BebPlan aufgestellt, ergänzt, geändert oder aufgehoben wird, bevor der fortgeltende FINPIan ergänzt oder geändert ist. Entgegen dem Vorschlag des BR, die G e m e i n d e n nicht n u r aus den örtlichen Gegebenheiten der städtebaulichen Entwicklung heraus zur Aufstellung von Bauleitplänen

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zu verpflichten, sondern auch d a n n , wenn sich dies aus den Zielen der R a u m o r d n u n g und Landesplanung ergeben sollte, hat der Gesetzgeber entsprechend dem Mehrheitsbeschluß des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses die Anpassungsverpflichtung der gemeindlichen Bauleitplanung an die R a u m o r d n u n g und Landesplanung f ü r ausreichend erachtet, u m die notwendige A b s t i m m u n g der Bauleitplanung mit der Landesplanung sicherzustellen. Andererseits wurde entsprechend dem Vorschlag des BR § 147 (Abweichende Zuständigkeitsregelung) dahin ergänzt, daß durch Landesgesetz sämtliche städtebaulichen Aufgaben auf im Z u s a m m e n h a n g mit der Verwaltungsreform neu geschaffene gesetzliche G e m e i n d e z u s a m m e n s c h l ü s s e übertragen werden können. Ferner wurde d u r c h eine Erweiterung des § 4 vorgeschrieben, d a ß die Planungsverbände, denen die Befugnis zur Aufstellung von Bauleitplänen nach § 4 übertragen wird, vor der Beschlußfassung die Stellungnahme der G e m e i n d e n einholen müssen. b) Bürgerbeteiligung Als Gegengewicht zu den erweiterten Planungsbefugnissen und Eingriffsrechten der G e m e i n d e n werden diese gesetzlich verpflichtet, die Bürger vermehrt und verstärkt an den gemeindlichen Planungsentscheidungen teilhaben zu lassen sowie vor negativen Auswirkungen der Planung möglichst von vornherein durch verschiedene M a ß n a h m e n zu schützen und vermeidbare Benachteiligungen auszuschließen (§ 2a). Für die Behandlung von sog. „Masseneingaben" ist ein Vereinfachungsverfahren vorgesehen. Von der Bürgerbeteiligung kann n u r in Bagatellsachen Abstand g e n o m m e n werden. c) Sozialplanung Die E i n f ü h r u n g der Sozialplanung (§ 13a) gehört mit zu den N e u e r u n g e n des BBauG. Sie ist entsprechend dem Vorschlag des Bundesrats systematisch bei den Verwirklichungsangeboten und bei der Bürgerbeteiligung eingeordnet. Die G e m e i n d e soll sich bereits bei der Aufstellung von Bebauungsplänen über deren soziale und wirtschaftliche Auswirkungen klarwerden. Dadurch, daß zwei Handlungsstufen unterschieden werden (Grundsätze f ü r soziale M a ß n a h m e n einerseits und Sozialplanung andererseits), j e nachdem, ob es sich um die Aufstellung eines BebPlans oder dessen D u r c h f ü h r u n g handelt, wird erreicht, daß die G e m e i n d e schon zu einem Zeitpunkt konkrete soziale M a ß n a h m e n vorbereitet, zu dem die Verwirklichung eines Bebauungsplans und eventuelle nachteilige Auswirkungen ü b e r h a u p t noch nicht im einzelnen anzusehen sind. Ist zu erwarten, d a ß sich ein BebPlan, dessen Aufstellung die G e m e i n d e beabsichtigt, bei seiner Verwirklichung nachteilig auf die im Plangebiet W o h n e n d e n oder Arbeitenden auswirken kann, m u ß die G e m e i n d e in der Begründung des Planes allgemeine Vorstellungen darlegen, wie nachteilige Auswirkungen möglichst vermieden oder gemindert werden k ö n n e n („Grundsatz f ü r Sozialmaßnahmen"). Ist ein BebPlan in Kraft getreten, der sich angeblich nachteilig auswirkt und steht die Verwirklichung durch M a ß n a h m e n der G e m e i n d e bevor, m u ß sie in einer zweiten Handlungsstufe mit den Planbetroffenen in Erörterungen Vorstellungen entwickeln, wie nachteilige Auswirkungen möglichst vermieden oder vermindert werden können. Steht die Verwirklichung eines BebPlanes durch einen a n d e r e n als die G e m e i n d e bevor, so k a n n die G e m e i n d e verlangen, d a ß der andere im E i n v e r n e h m e n mit ihr den Sozialplan aufstellt und d u r c h f ü h r t . Die G e m e i n d e kann diese Aufgaben ganz oder teilweise auch selbst ü b e r n e h m e n und dem anderen die Kosten a u f r e c h n e n . d) Anteil der Gemeinden an der Planverwirklichung Nach § 9a erhält allein die G e m e i n d e die Möglichkeit, im BebPI. oder d u r c h Satzung festzulegen, daß eine bauliche Nutzung von der Errichtung bestimmter weiterer Infrastruktureinrichtungen abhängig ist.

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III. M i t w i r k u n g der G e m e i n d e am Vollzug

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Als Sanktionsmöglichkeit zur Durchsetzung eines Bau- oder Nutzungsgebots steht der G e m e i n d e die Enteignung offen, wenn der Eigentümer weder die angeordnete M a ß n a h m e d u r c h f ü h r t noch die Ü b e r n a h m e des G r u n d s t ü c k s verlangt. Über die bisherige Vorschrift des § 34 hinaus k ö n n e n die G e m e i n d e n die G r e n z e n f ü r im Z u s a m m e n h a n g bebaute Ortsteile oder Teile davon durch Satzung festlegen, die der aufsichtlichen G e n e h m i g u n g bedarf. In den Geltungsbereich der Satzung k ö n n e n dabei auch G r u n d s t ü c k e einbezogen werden, durch die der im Z u s a m m e n h a n g bebaute Ortsteil abgerundet wird, wenn dies mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist und die zulässige N u t z u n g bestimmt werden kann. Die Erweiterung soll es ermöglichen, Zweifelsfälle hinsichtlich der Frage, ob ein G r u n d s t ü c k zu einem im Z u s a m m e n h a n g bebauten Ortsteil gehört oder nicht, durch Entscheidung der Gemeinde zu klären. D a r ü b e r hinaus k ö n n e n G r u n d s t ü c k e in den Satzungsbereich einbezogen werden, die den im Z u s a m m e n h a n g bebauten Ortsteil a b r u n d e n . Einer mißbräuchlichen A n w e n d u n g der Satzungsregelung, die der Ausschuß im übrigen nicht befürchtet, k a n n im Wege der Rechtskontrolle der Satzung durch die Aufsichtsbehörde begegnet werden.

e) Erweiterung der gemeindlichen Vorkaufsrechte Das gemeindliche Vorkaufsrecht, das vorher ausschließlich als Mittel zur Sicherung der Bauleitplanung ausgerichtet war, e r f u h r durch die Gesetzesnovelle eine wesentliche Umgestaltung. Es wurde aus seinen bisherigen engen räumlichen und sachlichen G r e n z e n herausgelöst und zu einem I n s t r u m e n t der Steuerung der gemeindlichen Bodenpolitik ausgestaltet. Dazu w u r d e noch ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung von städtebaulichen Erhaltungszielen geschaffen (§ 24a). Dieses Vorkaufsrecht soll es der G e m e i n d e ermöglichen, in gleicher Weise wie durch das Institut der Abbruchgenehmigung des § 39h durch die A u s ü b u n g des Vorkaufsrechts auf die Erhaltung einer bestimmten Stadtgestalt oder bestimmter Stadtstrukturen E i n f l u ß n e h m e n zu können. Die G e m e i n d e m u ß allgemein in geeigneter Weise und Möglichkeit f r ü h zeitig Gelegenheit zur Ä u ß e r u n g und zur Erörterung geben (Anhörungspflicht). Es bestehen sonach nun folgende gemeindliche Vorkaufsrechte: aa) das allgemeine Vorkaufsrecht. Entsprechend der Regierungsvorlage erhalten die G e m e i n d e n ein umfassendes Vorkaufsrecht an allen bebauten und unbebauten G r u n d s t ü c k e n , die im Geltungsbereich eines BebPlans liegen oder in den Gebieten, f ü r die ein BebPlan besteht oder seine Aufstellung beschlossen worden ist (§ 24) oder in denen kein besonderes Verkaufsrecht nach § 25 (s. bb) besteht oder die in ein Verfahren zur Bodenordnung (z. B. Umlegung) einbezogen sind. Im Vermittlungsausschuß ergaben sich beim Vorkaufsrecht gegenüber den revidierten Vorschlägen des 15. Ausschusses n u r bzgl. des allgemeinen Vorkaufsrechts (§ 24) und der Preisgestaltung (§ 28a) Ä n d e r u n g e n . Im einzelnen: In § 24 w u r d e der Ausschluß des Vorkaufsrechts auf alle Fälle ausgedehnt, in denen das im Gebiet eines Bebplans liegende G r u n d s t ü c k entsprechend den v o r h a n d e n e n baurechtlichen Festsetzungen bebaut ist und genutzt wird, es sei d e n n , die bauliche Anlage weist schwere Mängel oder Mißstände im Sinne des § 39e auf und der Erwerber macht nicht glaubhaft, d a ß er bereit und in der Lage ist, die Mängel oder Mißstände binnen angemessener Frist zu beseitigen. In § 28a wurde die Überschrift „Herabsetzung des Preises bei A u s f ü h r u n g des Vorkaufsrechts" in „ A u s ü b u n g des Vorkaufsrechts z u m Verkehrswert" umgewandelt und textlich der Verkehrswert (§ 142) zur alleinigen Richtschnur gemacht, weil die Bestimmungen über den Ausgleichsbetrag weggefallen sind. Er bildet grds. auch die G r u n d l a g e f ü r die Kosten, die die Ge-

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BBauG

Einführung

meinde bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu zahlen hat, wenn der Verkäufer vom Vertrag zurücktritt. Dieses allgemeine Vorkaufsrecht besteht als ein streng planakzessorisches Instrument nur an solchen Grundstücken, die von der Gemeinde zur D u r c h f ü h r u n g des BebPl. benötigt werden oder in ein Verfahren zur Bodenordnung einbezogen sind. Die Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn in Planaufstellungs- und Umlegungsgebieten der Verwendungszweck noch nicht mit ausreichender Sicherheit bestimmt werden kann. Der Erwerber kann den Vorkauf abwenden wenn er erklärt und glaubhaft macht, bereit und in der Lage zu sein, das G r u n d stück zweckentsprechend zu nutzen. Ausgeschlossen ist das Vorkaufsrecht auch, wenn bei dem Stand der Planungsarbeiten der Verwendungszweck des Grundstücks noch nicht mit ausreichender Sicherheit bestimmt werden kann. Bei baulichen Mißständen auf dem Grundstück wird eine Einschränkung der Geltendmachung des Vorkaufsrechts nicht gefordert. Auch ist die Ausübung eines Vorkaufsrechts ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den baurechtlichen Festsetzungen eines BebPlans bebaut ist oder inzwischen wird oder wenn der Erwerber bereit und in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist entsprechend dem BebPlan zu nutzen. bb) Besonderes Vorkaufsrecht für Bereiche mit städtebaulicher Entwicklung. Über das allgemeine Vorkaufsrecht hinaus wird den Gemeinden ein besonderes, durch Satzung zu begründendes Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten G r u n d stücken in solchen Bereichen mit besonderer Entwicklung eingeräumt, für die ein BebPl. nicht besteht und die Aufstellung auch nicht beschlossen ist (§ 25). Dies besondere Vorkaufsrecht ermöglicht den Gemeinden durch eine gezielte, ausschließlich an städtebaulichen Interessen orientierte Bodenvorratspolitik die Sicherung einer langfristigen geordneten städtebaulichen Planung und Entwicklung. Unter Berücksichtigung der Rspr. des BVerfG zum Rückerwerbsrecht (U v. 12. 11. 1974, 1 BvR 32/68) wird den früheren Käufern eines Grundstücks, die in den Fällen des § 25 das Vorkaufsrecht nicht abwenden konnten, innerhalb der Veräußerungspflichten des § 26 ein Vorrang eingeräumt. cc) Besonderes Vorkaufsrecht zum Erwerb von Austausch- oder Ersatzland. Neben dem besonderen Vorkaufsrecht zur Sicherung der langfristigen städtebaulichen Entwicklung sieht die Novelle noch ein besonderes Vorkaufsrecht zum Erwerb von Austausch- und Ersatzland vor. dd) Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten anderer. Bereits nach vormaligem Recht hat die Gemeinde die Möglichkeit, die ihr zustehenden Vorkaufsrechte zugunsten eines anderen (Begünstigter) auszuüben (§ 27). Der Ausschuß hat einmütig die Vorschläge der Regierungsvorlage gebilligt, die infolge der Erweiterung der Vorkaufsrechte auch die Ausdehnung des begünstigten Personenkreises vorsehen. Darüber hinaus ist auch bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines anderen ein Ausschlußtatbestand für den Fall geschaffen, daß der Grundstückskäufer selbst bereit ist und die Gewähr bietet, den Vorkaufszweck zu verwirklichen. Die Gemeinden werden gleichzeitig mit der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines anderen zur Bestimmung einer Frist, innerhalb der das Grundstück zweckentsprechend zu verwerten ist, angehalten. Kommt der Begünstigte dieser Verpflichtung nicht nach, kann die G e m e i n d e die Enteignung des Grundstücks zu ihren G u n sten oder zugunsten eines anderen Bauwilligen verlangen. ee) Neu aufgenommen, und zwar auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses, wurde zum sozialen Ausgleich gegenüber dem Wegfall des Planungswertausgleichs eine Bestimmung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Verkehrswert (§ 28a).

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1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

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ff) VeräuBerungspflichten der Gemeinden. Hier war schon bei den Ausschußberatungen keine einheitliche Meinung festzustellen. Die Veräußerungspflichten der Gemeinden korrespondieren unmittelbar zu den ihr mit diesem Gesetz eingeräumten erweiterten Erwerbsrechten. Einigkeit herrschte nur hinsichtlich der Zielsetzung, daß — die Gemeinden die im Wege des Vorkaufs- oder Enteignungsrechts erworbenen Grundstücke grundsätzlich alle wieder zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu privatisieren haben, sobald dies der mit dem Erwerb verfolgte Zweck gestattet, — von der Veräußerungsverpflichtung nur solche Grundstücke ausgenommen sind, die f ü r öffentliche Zwecke im Zusammenhang mit der D u r c h f ü h r u n g des Bebauungsplans oder für beabsichtigte städtebauliche M a ß n a h m e n als Austauschland oder zur Entschädigung in Land benötigt werden, und dabei fiskalische Erwägungen der Gemeinde außer Betracht zu bleiben haben, — der Grundsatz, daß der frühere Eigentümer für den Fall des späten Wegfalls des Enteignungszwecks einen Rückübereignungsanspruch hat, auch auf das Vorkaufsrecht mit der Maßgabe übertragen wird, daß der frühere Grundstückserwerber einen Vorrang bei der Veräußerung nach § 26 erhält, wenn er bei der Ausübung des Vorkaufsrechts noch nicht die Abwendungsrechte geltend machen konnte oder der Vorkaufszweck entfallen ist, — ansonsten nur solche Bewerber in Frage kommen, die glaubhaft machen, daß sie die Grundstücke binnen angemessener Frist zweckentsprechend nutzen werden, — den Wünschen nach Übertragung vollen Grundeigentums grundsätzlich Rechnung zu tragen ist und im übrigen die Begründung vollen Grundeigentums bzw. Erbbaurechten und Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz Vorrang vor den übrigen in § 89 Abs. 3 vorgesehenen Rechten hat. Im Vermittlungsausschuß wurde schließlich dem Abs. 3 in § 89 eine andere Fassung gegeben, um einerseits der Reihenfolge der zu berücksichtigenden Bauwilligen besser Rechnung zu tragen, andererseits der Gemeinde eine gewisse Flexibilität zu sichern. Kann die Gemeinde den Wünschen der Bewerber auf Zuteilung von Rechten nach Satz l Nr. I und 2 nach der Zahl der zur Verfügung stehenden Grundstücke nicht entsprechen, so hat sie die Auswahl unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte zu treffen. Reicht die Zahl der zur Verfügung stehenden Grundstücke nicht aus, die Wünsche nach Gewährung von Rechten voll zu berücksichtigen, so soll die Gemeinde unter diesen Rechten die Rechtsform wählen, bei der eine größere Zahl von zu berücksichtigenden Personen bedacht werden kann. Die G e m e i n d e kann von der sich aus dem Gesetz ergebenden Rechtsform abweichen, wenn die D u r c h f ü h r u n g des BebPlans dies erforderlich macht. Sollen Erbbaurechte für reine W o h n n u t z u n g begründet werden, so soll die Gemeinde, wenn die Beteiligten nicht eine kürzere Dauer wünschen, die Erbbaurechte auf die Dauer von neunundneunzig Jahren begründen; bei Vorliegen besonderer G r ü n d e kann die Begründung auch für eine kürzere Zeitdauer, in der Regel jedoch für nicht weniger als fünfundsiebzig Jahre erfolgen.

ERSTERTEIL Bauleitplanung Vorbemerkung 1. Systematik des Ersten Teils unter Berücksichtigung der Novelle von 1976 Die Bauleitplanung, ein technisch-juristischer Ausdruck des BBauG, wird im § 1 des Gesetzes im einzelnen umschrieben (siehe dort). Mit ihr beschäftigt sich der Erste

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BBauG vor § 1 2

l. Teil. Bauleitplanung

Teil des BBauG in seinen drei Abschnitten — „Allgemeine Vorschriften", „Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)", „Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)", — und auch der Zweite Teil, weil dieser die Sicherung der Bauleitplanung behandelt. Der Erste Teil regelt im gesamten gesehen bundeseinheitlich das Planungsrecht unter Beachtung der G r e n z e n , die das Grundgesetz gezogen hat. Es ist die Absicht des Gesetzgebers gewesen (vgl. Drucksache 336 der 3. Wahlperiode, Begründung des Regierungsentwurfs, Teil B, S. 59, I. Spalte unten), d a ß in diesem Teil „das Planungsrecht unter Berücksichtigung neuer städtebaulicher Erkenntnisse umfassend, systematisch und bundeseinheitlich so geregelt" wird, „daß die A n f o r d e r u n g e n des neuzeitlichen Städtebaues durchgesetzt werden können. 2. Die Entwicklung der Raumplanung im allgemeinen und der Bauleitplanung im besonderen R a u m p l a n u n g im Sinn der planmäßigen Ansiedlung der Menschen gibt es, seitdem wir Kulturstaaten auf der Erde feststellen können. Die Ausgrabungen der letzten Jahrzehnte zeigen, welch geradezu geniale Pläne vielen Städten des grauen Altertums im vorderasiatischen und im altägyptischen R a u m zugrunde lagen. Ebenso zeigt die Anlage vieler mittelalterlicher Städte Europas, insbesondere auch Deutschlands, durchwegs eine planvolle Ordnung, die den Notwendigkeiten der damaligen Zeit R e c h n u n g trug. Rechtliche Regelungen bauplanerischer Art, soweit sie aus dem Mittelalter und der f r ü h e n Neuzeit überliefert sind, befassen sich in erster Linie mit dem Nachbarrecht. Soweit sie öffentlich-rechtliche Gebiete im modernen Sinn b e r ü h r e n , handelt es sich fast durchwegs um solche feuerpolizeilicher Art. Aus der Zeit des Absolutismus sind uns imponierende Zeugnisse städtebaulicher Planung ü b e r k o m m e n , z. B. Karlsruhe, M a n n h e i m , Potsdam und viele andere mehr. Mit dem a u f k o m m e n d e n Liberalismus gewann m e h r und m e h r der G e d a n k e der Baufreiheit O b e r h a n d . Aus § 65 I 8 des Preuß. Allg. Landrechts — dort wird ausgesprochen, d a ß jeder Eigentümer in der Regel befugt ist, seinen G r u n d und Boden mit G e b ä u d e n zu besetzen oder diese G e b ä u d e zu ä n d e r n — w u r d e dieser G r u n d a t z der Baufreiheit hergeleitet. N a c h d e m die landesherrliche Planung, die in der vorangegangenen Zeit des Absolutismus einen letzten H ö h e p u n k t erreicht hatte, vorbei war, war Planungs- und Bauordnungsrecht allein eine polizeiliche Aufgabe geworden. So verquickten die ab der Mitte des 19. J a h r h u n derts entstandenen Bauordnungen der deutschen Länder (z. B. Bayerische Bauordnung von 1869/1901, Hessische Allg. Bauordnung von 1881, Braunschweigische Landesbauo r d n u n g von 1899, Bauordnung f ü r die Stadt Bremen und das Landgebiet von 1906, Badische L a n d e s b a u o r d n u n e von 1907, Württembergische Bauordnung von 1910) eigentliches Bauordnungsrecnt mit Planungsrecht, was den Erfordernissen der damaligen Zeit durchaus genügte. Eine T r e n n u n g , wie sie in Preußen durch das besondere Fluchtliniengesetz vom 2. 7. 1875 (GS S. 561) erfolgte — nach diesem Gesetz war die G e m e i n d e unabhängig von den baurechtlichen Vorschriften f ü r die Aufstellung der Fluchtlinienpläne zuständig —, hatte zur Folge, d a ß die notwendige Verbindung von P l a n u n g und Städtebau, soweit nicht die G e m e i n d e selbst Baupolizeibehörde war, fehlte. Die GroBraumplanung fand ihren gesetzlichen Niederschlag in Deutschland erstmals im preußischen Gesetz betreffend Verbandsordnung f ü r den Siedlungsverband R u h r k o h l e n b e z i r k vom 5. 5. 1920 (GS S. 286). Im Laufe der folgenden J a h r z e h n t e ist die R a u m o r d n u n g noch m e h r über die städtebauliche P l a n u n g hinausgewachsen. Einige Gesetze nach 1933 sind als Vorläufer einer Rechtsvereinheitlichung des städtebaulichen Planungsrechts zu werten, vor allem das Gesetz zur Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten (WSG) vom 22. 9. 1933 (RGBl. I S. 659) mit Ä n d e r u n g e n durch Gesetz vom 27. 9. 1938 (RGBl. I S. 1246), das den f ü r „Wohnsiedlungsgebiete" obligatorischen „Wirtschaftsplan" e i n f ü h r t e , und das Gesetz über einstweilige M a ß n a h m e n zur O r d n u n g des deutschen Siedlungswesens vom 3. 7. 1934 (RGBl. I S. 561); auf G r u n d

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1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG Vor § 1 3

des letztgenannten Gesetzes ergingen zwei besonders wichtige Verordnungen, die Bauregelungsverordnung vom 15. 2. I936 (RGBl. I S. I04) und die V e r o r d n u n g über die Zulässigkeit befristeter Bausperren vom 29. 10. 1936 (RGBl. I S. 933). Beide Verordnungen wurden wie das WSG durch das BBauG außer Kraft gesetzt, desgleichen das Gesetz über die Neugestaltung Deutscher Städte vom 4. 10. 1937 (§ l 8 6 A b s . I BBauG). Die umfangreichen Zerstörungen des zweiten Weltkriegs stellten die G e m e i n d e n vor städtebauliche Aufgaben bisher nicht gekannten Ausmaßes. Mangels eines einheitlichen, rechtlich wohlfundierten umfassenden Planungssystems m u ß t e n die Länder eigene Wege gehen: In den Jahren nach 1945 ergingen Aufbaugesetze in der Mehrzahl der Bundesländer, im einzelnen: das badische Aufbaugesetz vom 25. H . 1 9 4 9 (BadGVBl. 1950, 29), das Gesetz über die städtebauliche Planung im Land Berlin vom 22. 8. 1949 in der Fassung vom 22. 3. 1956 (GVBI. S. 272), das Gesetz über den A u f b a u der Hansestadt H a m b u r g vom II. 4. 1949 (GVBI. S. 45) in der Fassung vom 12. 4. 1957 (GVBI. S. 241), das Gesetz über den A u f b a u der Städte und Dörfer des Landes Hessen vom 2 5 . 1 0 . 1 9 4 8 (GVBI. S. 139) in der Fassung des Gesetzes vom 2 3 . 1 1 . 1 9 4 9 (GVBI. S. 164), das niedersächsische Gesetz zur D u r c h f ü h r u n g der O r t s p l a n u n g und des A u f b a u e s in den G e m e i n d e n vom 9 . 5 . 1949 in der Fassung vom 20. 12. 1957 (GVBI. Sb I S. 398), das nordrhein-westfälische Gesetz über M a ß n a h m e n zum A u f b a u in den G e m e i n d e n vom 29.4. 1952 (Ber. Slg. S. 454), das rheinland-pfälzische Gesetz über den A u f b a u in den G e m e i n d e n vom 1. 8. 1949 (GVBI. S. 317) in der Fassung vom 23. 12. 1949 (GVBI. S. 623), das Gesetz über Planung und Städtebau im Saarland vom 30. 7. 1948 (ABl. S. 1198) in der Fassung der Gesetze vom 7. 7. 1954 (ABI. S. 989) und vom 8. 7. 1957 (ABl. S. 670) mit Ergänzungsgesetz vom 12. 1. 1951 (ABl. S. 220) und schließlich das Gesetz über den A u f b a u in den schleswig-holsteinischen G e m e i n d e n vom 21. 5. 1949 (GVBI. S. 93). Sie alle wurden durch das BBauG a u ß e r Kraft gesetzt (§ 186 Abs. 1 BBauG). Mißlich an der Entwicklung nach 1945 war, d a ß das Planungsrecht ganz unterschiedlich gestaltet w u r d e ; eine Vielfalt von städtebaulichen Plänen nach Art, Inhalt und Rechtsnatur erschwerten die Übersichtlichkeit des Planungsrechts in unliebsamer Weise. Dazu kam die unterschiedliche Behandlung der sich aus den planungsrechtlichen M a ß n a h m e n ergebenden Fragen der Entschädigung. Allein aus diesen beiden letztgenannten Unzulänglichkeiten ergab sich die dringend notwendige Vereinheitlichung des Planungsrechts. 3. Die Raumplanung Die m o d e r n e R a u m p l a n u n g unterscheidet je nach ihrem örtlichen U m f a n g die städtebauliche Planung, die Landesplanung und die R a u m o r d n u n g . An diese Unterscheidung hält sich auch das BBauG. Es behandelt nur die städtebauliche Planung als „Bauleitplanung" (Erster Teil des BBauG). Da R a u m o r d n u n g und Landesplanung in ihrer Zielsetzung über das Anliegen der städtebaulichen Planung weit hinausgehen, hat das BBauG bewußt auf die Regelung dieser Materien verzichtet und sich mit dem in § 1 Abs. 3 (nach der Novelle 1976 Abs. 4) enthaltenen Rechtssatz begnügt: „Die Bauleitpläne sind den Zielen der R a u m o r d n u n g und Landesplanung anzupassen. Der übergeordnete und umfassendste Begriff ist die R a u m o r d n u n g . Sie u m f a ß t die alle Gebiete des öffentlichen Lebens ergreifende O r d n u n g größerer Räume. Das BVerfG bezeichnet im G u t a c h t e n vom 16. Juni 1954 die R a u m o r d n u n g als die zusammenfassende Planung und O r d n u n g des Raumes (BVerfGE 3, 425). Sie entspricht einem bestimmten Leitbild. Wenngleich die R a u m o r d n u n g nicht zu den Aufgaben der Selbstverwaltung gehört (vgl. Nau in DÖV 1962, S. 33 mit weiteren Zitaten), so ist die Abgrenzung der Materie zwischen Bund und Ländern schwierig. Zwischen Bund und Ländern kam am 16. D e z e m b e r 1957 ein Verwaltungsabkommen über die Z u s a m m e n arbeit auf dem Gebiet der R a u m o r d n u n g zustande. Da dieses A b k o m m e n in erster Linie administrativen C h a r a k t e r hatte, wurden sowohl aus den Reihen der Abgeordneten als auch von der Bundesregierung Entwürfe f ü r ein Raumordnungsgesetz eingebracht 31

BBauG Vor § 1 3

l. Teil. B a u l e i t p l a n u n g

( D S I V / 4 7 2 ; D S 5 4 / 1 / 6 3 ) . Beide E n t w ü r f e w u r d e n von d e n A u s s c h ü s s e n des Bundesrats e i n g e h e n d b e r a t e n ; mit M e h r h e i t w u r d e v o n diesen die G e s e t z g e b u n g s z u s t ä n d i g keit des Bundes v e r n e i n t . Die 255. Vollsitzung des B u n d e s r a t s am 22. M ä r z 1963 hat sie mit g r o ß e r M e h r h e i t a b g e l e h n t . I n s b e s o n d e r e w a n d t e sich d e r B u n d e s r a t dagegen, d a ß § 2 des G e s e t z e s e n t w u r f s a l l g e m e i n e R i c h t l i n i e n f ü r die Staatstätigkeit d e r L ä n d e r vorschreibe, was das b u n d e s s t a a t l i c h e P r i n z i p des G G verletze. D e r E n t w u r f w u r d e j e d o c h von d e r B u n d e s R e g — u n v e r ä n d e r t — a m 25. April 1963 ( D S IV/1204) d e m BT vorgelegt.Um d e n W i d e r s t a n d d e r M e h r z a h l d e r L ä n d e r zu beseitigen, w u r d e n in V e r h a n d l u n g e n zwischen B u n d e s w o h n u n g s b a u m i n i s t e r i u m u n d B u n d e s r a t aus d e r im G e s e t z aufgeführten Liste d e r G r u n d s ä t z e für die R a u m o r d n u n g a) Verkehrs- u n d versorg u n g s m ä ß i g e E r s c h l i e ß u n g , b) S c h u t z d e r L a n d s c h a f t , c) L ä r m b e k ä m p f u n g und Luftv e r u n r e i n i g u n g gestrichen u n d allgemein die V e r b i n d l i c h k e i t d e r G r u n d s ä t z e n u r f ü r die L a n d e s p l a n u n g a u s g e s p r o c h e n . A u c h sollte d e r U n t e r s c h i e d zwischen Landesplan u n g u n d S t r u k t u r e n t w i c k l u n g h e r a u s g e a r b e i t e t u n d letztere nicht d e n G e s i c h t s p u n k ten d e r R a u m o r d n u n g unterstellt w e r d e n . Die u r s p r ü n g l i c h im G e s e t z v o r g e s e h e n e n V e r o r d n u n g s e r m ä c h t i g u n g e n f ü r die Bundesregierung, u m die „ ü b e r l a s t e t e n Verdicht u n g s r ä u m e " u n d die z u r ü c k g e b l i e b e n e n G e b i e t e k o n k r e t zu b e s c h r e i b e n , sind bereits in den A u s s c h u ß b e r a t u n g e n des Bundestages fallengelassen w o r d e n . Das a m 8. 4. 1965 (BGBl. I S. 306) e r g a n g e n e B u n d e s - R a u m o r d n u n g s g e s e t z stellt in seinen 13 Paragrap h e n das E r g e b n i s d e r zu K o m p r o m i s s e n f ü h r e n d e n w i d e r s t r e i t e n d e n M e i n u n g e n d a r ; siehe E r l ä u t e r u n g e n im Teil IV. Das G e s e t z w u r d e a m 10. 8. 1976 (BGBl. 1 S. 2127) geringfügig g e ä n d e r t . Die L a n d e s p l a n u n g hat die A u f g a b e , auf L a n d e s e b e n e die A u f g a b e n d e r R a u m p l a n u n g w a h r z u n e h m e n , wobei solche A u f g a b e n d u r c h a u s nicht das g e s a m t e Landesgebiet zu e r f a s s e n b r a u c h e n , s o n d e r n sich auf W i r t s c h a f t s r ä u m e o d e r sonstige G e b i e t e inn e r h a l b d e r L a n d e s g r e n z e n b e s c h r ä n k e n k ö n n e n . Ergänzt wird die L a n d e s p l a n u n g d u r c h die R e g i o n a l p l a n u n g ; sie bezieht sich auf T e i l r ä u m e eines Landes, die n a c h i h r e r g e o g r a p h i s c h e n u n d soziologischen S t r u k t u r als R a u m e i n h e i t e n a n z u s e h e n sind o d e r als solche b e s t i m m t werden., M i t d e r s e l b s t v e r s t ä n d l i c h e n A u s n a h m e der Stadtstaaten h a b e n alle B u n d e s l ä n d e r L a n d e s p l a n u n g s g e s e t z e e r l a s s e n : Nordrhein-Westfalen a m 11.3. 1950 (GVB1. S. 41) mit D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g v o m 2 8 . 6 . 1 9 5 0 mit Ä n d e r u n g vom 2 8 . 7 . 1 9 5 3 (GVB1. S. 317); diese R e c h t s v o r s c h r i f t e n w u r d e n abgelöst d u r c h das L a n d e s p l a n u n g s g e s e t z v o m 7. 5. 1962 (GVB1. S. 229), n u n m e h r in d e r F a s s u n g d e r Bek. v. 3. 6. 1975 (GVB1. S. 432); Bayern hatte z u n ä c h s t a m 21. 12. 1957 (GVB1. S. 323) ein einschlägiges G e s e t z erlassen; dieses G e s e t z w u r d e d u r c h das Bayer. L a n d e s p l a n u n g s g e s e t z v o m 6. 2. 1970 (GVB1. S. 9) mit späteren Ä n d e r u n g e n abgelöst. W e i t e r e G e s e t z e e r l i e ß e n SchleswigHolstein a m 5 . 7 . 1961 (GVBI. S. 119), abgelöst d u r c h das G e s e t z v o m 13.4. 1971 (GVoBl. S. 152) i. d. F. v. 13. 5. 1974 (GVoBl. S. 128), Hessen a m 4. 7. 1962 (GVBI. S. 311) i. .d. F. v. 1.7. 1970 (GVBI. 1 S. 360) mit Ä n d G v. 28. I. 1975 (GVBI. I S.19), Saarland a m 27. 5. 1964 (ABl. S. 525, 621), Niedersachsen a m 30. 3. 1966 (GVBI. S. 69) i. d. F. v. 24. 1. 1974 (GVBI. S. 49, 396) u n d Rheinland-Pfalz a m 14.6. 1966 (GVBI. S. 177) mit d e n Ä n d G n . v. 14. 6. 1973 (GVBI. S. 147), 20. 5. 1974 (GVBI. S. 213) und v. 5 . 1 1 . 1 9 7 4 (GVBI. S. 469), f e r n e r Baden-Württemberg das L a n d e s p l a n u n g s g e s e t z i. d. F. v o m 25. 7. 1972 ( G B l . S. 460) mit Ä n d G v. 6. 5. 1975 (GBl. S. 257). N o r d r h e i n W e s t f a l e n hat z u d e m ein G e s e t z ü b e r die G e s a m t p l a n u n g im r h e i n i s c h e n B r a u n k o h lengebiet v o m 25. 4. 1950 ( N R W GVBI. S. 71) erlassen. Zu b e a c h t e n ist in d i e s e m Zus a m m e n h a n g § 188 Abs. 5 bzgl. des S i e d l u n g s v e r b a n d s R u h r k o h l e n b e z i r k , d e m a u c h l a n d e s p l a n e r i s c h e A u f g a b e n z u s t e h e n . F ü r N i e d e r s a c h s e n ist a u c h das G e s e t z z u r O r d n u n g des G r o ß r a u m s H a n n o v e r v o m 14. 12. 1962 (GVBI. S. 235) einschlägig. Siehe hierzu im Teil IV. G e r a d e weil die L a n d e s p l a n u n g u n d die R a u m o r d n u n g mit P r o g r a m m e n („Entw i c k l u n g s p l ä n e n " ) a r b e i t e n m ü s s e n , sind sie d e r N a t u r d e r Sache nach e i n e r rechtli-

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I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG Vor § 1 s

chen Einzelregelung schwer zugänglich. W ä h r e n d die m o d e r n e städtebauliche Planung ihr Ziel in der W e i t e r f ü h r u n g vom unverbindlichen Bauleitplan zum rechtsverbindlichen Bauleitplan sieht, müssen sich Landesplanung und R a u m o r d n u n g mit Entwicklungsprogrammen begnügen. Insbesondere ist von der Rspr. noch nicht abschließend geklärt, ob bzw. in welchem U m f a n g den G e m e i n d e n und anderen Trägern öffentlicher Belange ein einklagbares Recht auf Beteiligung im R a u m o r d n u n g s v e r f a h r e n in den einzelnen Ländern, die in ihren Landesplanungsgesetzen die Materie geregelt haben, zusteht (hierzu siehe bei den Erläuterungen in Teil IV). Die städtebauliche Planung („Bauleitplanung") selbst hat zwei Vorgänge zum Inhalt, zunächst den von einer rechtlichen Regelung nicht e r f a ß b a r e n schöpferischen Entwurf, d a n n das V e r f a h r e n zur Aufstellung der Pläne. Der letztere Teil wird vom Ersten Teil des BBauG im einzelnen rechtlich erfaßt. Allerdings kann zwischen beiden die sog. „Entwicklungsplanung" liegen, die nach langer Diskussion in die rechtlichen Regelungen des BBauG a u f g e n o m m e n wurde (§ l Abs. 4; siehe bei den Erläuterungen). 4. Grundsätze der Regelung der Bauleitplanung durch das BBauG Als wichtigstes M e r k m a l ist die Zuweisung der Bauleitplanung an die Gemeinde festzustellen (vgl. Vorbem. IV vor § l und bei § 2). Ihr obliegt die Ausarbeitung und Aufstellung der Bauleitpläne; nur wenn sie wegen unzureichender personeller oder sachlicher Ausstattung nicht in der Lage ist, Bauleitpläne selbst auszuarbeiten, kann sie sich insoweit der von der Landesregierung bestimmten Stellen bedienen (vgl. § 2 Abs. 3 und die Erläuterung dort). Als weiterer wichtiger Punkt ist h e r v o r z u h e b e n : Das Planungssystem kennt ungeachtet m a n c h e r Forderungen aus der Praxis („Städtebaulicher R a h m e n p l a n " als Zwischenstufe) nur zwei Arten von Bauleitplänen, den Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan, FINPl.) und den Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan, BebPl.). Die Vielfalt der in den Ländern f r ü h e r gebräuchlichen Bezeichnungen (z. B. Generalbebauungsplan, Generalbaulinienplan, Wirtschaftsplan, A u f b a u p l a n , Ortsbauplan, Siedlungs- und Wegeplan u. dgl.) hat das BBauG beseitigt. Allerdings hat dem Drängen der Praxis zum Teil nachgebend der Gesetzgeber in der Novelle von I976 die „Entwicklungsplanung" als städteplanerisches Vorinstrument gleichsam de facto in § l Abs. 5 h i n g e n o m m e n . 5. Einfluß des Städtebauförderungsgesetzes Das StBauFG vom 27. Juli 1971 i. d. Neufassung vom 18.8.1976 bezieht sich in seinen §§ 10 und 67 ausdrücklich auf § 1, und zwar dessen Abs. 5 (siehe Nr. 7 im folgenden § 1). Es stellt vor allem eine wichtige Ergänzung des BBauG, insbesondere seiner Vorschriften über die Bauleitplanung dar (siehe Teil III unter A und die dortige Kommentierung. D a r ü b e r hinaus beeinflußt dieses Gesetz in starkem M a ß e R a u m o r d n u n g und Landesplanung (siehe Teil IV des Kommentars).

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§ 1 BBauG

l. T e i l .

Bauleitplanung

ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften §1

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung (1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzes vorzubereiten und zu leiten. (2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). (3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. (4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. (5) Ist eine von der Gemeinde beschlossene Entwicklungsplanung vorhanden, so sind deren Ergebnisse, soweit sie städtebaulich von Bedeutung sind, bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen. Wird eine Entwicklungsplanung geändert, so soll die Gemeinde prüfen, ob und inwieweit Auswirkungen für Bauleitpläne in Betracht kommen. Weicht die Gemeinde bei der Aufstellung eines Bauleitplans von einer Entwicklungsplanung ab, so hat sie die Gründe dafür in dem Erläuterungsbericht des Flächennutzungsplans oder in der Begründung des Bebauungsplans darzulegen. (6) Die Bauleitpläne sollen eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen — die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, — die Wohnbedürfnisse, bei Vermeidung einseitiger Bevölkerungsstrukturen, — die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, — die Belange von Personen, die nach ihren persönlichen Lebensumständen besonderer Hilfen und Einrichtungen bedürfen, insbesondere die Belange geistig und körperlich Behinderter sowie alter Menschen, — die Belange des Bildungswesens, — die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge, — die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung, — die natürlichen Gegebenheiten sowie die Entwicklung der Landschaft und die Landschaft als Erholungsraum, 34

BBauG § 1

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

— die erhaltenswerten Ortsteile, Bauten, StraBen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung, — die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds, — die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes, — die Belange des Umweltschutzes, — die Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere des Bodens einschlieBlich mineralischer Rohstoffvorkommen, des Wassers, des Klimas und der Luft, — die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, — die Belange von Sport, Freizeit und Erholung, — die Belange der Wirtschaft, der Energie-, Wärme- und Wasserversorgung sowie der Land- und Forstwirtschaft, — die Belange des Verkehrs einschlieBlich einer mit der angestrebten Entwicklung abgestimmten Verkehrsbedienung durch den öffentlichen Personennahverkehr, — die Belange der Jugendförderung. Land- oder forstwirtschaftlich oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang für andere Nutzungsarten vorgesehen und in Anspruch genommen werden. (7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Übersicht l.

2.

3. 4. 5. 6.

Vorbemerkung a) Änderungen durch die Novelle 1976 b) Ziel der Änderung c) Bedeutung der G e m e i n d e Begriff und Aufgabe der Bauleitplanung (Abs. 1) a) Allgemeines b) Bauliche Nutzung Aufgabe der Bauleitplanung Arten der Bauleitpläne (Abs. 2) Zeitpunkt der Aufstellung von Bauleitplänen (Abs. 3) Erfordernisse der Bauleitpläne (Abs. 4 bis 7)

a) b) c) d)

Allgemeines (Abs. 4) Entwicklungsplanung (Abs. 5) Überleitungsvorschriften Katalog der zu berücksichtigenden Belange und Bedürfnisse (Abs. 6) e) Abwägung der Belange (Abs. 7) f) Prüfung durch die höhere Verwaltungsbehörde 7. Bezugnahmen des StBauFG auf § 1 8. Rechtsprechung A. BVerwG und BGH B. OVG, VGH und andere Gerichte

35

BBauG§ 12

l. T e i l .

Bauleitplanung

1. Vorbemerkung a) § 1 erfuhr durch die Novelle 1976 Veränderungen in den Abs. 3 ff. und eine Erweiterung um zwei Absätze. Im Rahmen der Beratungen sollte von § 1 ein § l a abgespalten werden, doch verblieb es bei der erheblichen Umgestaltung des § 1 mit neuer Überschrift „Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung" gegenüber der früheren Überschrift „Zweck und Arten der Bauleitplanung". Im besonderen war im federführenden (15.) Ausschuß den Bedenken des B R , den Ergebnissen der Planspiele und den öffentlichen Anhörungen Rechnung getragen worden, daß das Institut der städtebaulichen Entwicklungsplanung nicht eine dritte Planungsstufe gegenüber den beiden Bauleitplänen (FINP1. und BebPl.) darstellen kann. Abs. 5 stellt die Kompromißlösung dar (s. u.), zumal die Koalitionsregierung es nicht auf die Überprüfung der Meinung des B R ankommen lassen wollte, daß für eine gesetzliche Fixierung des Begriffs „umfassende Entwicklungsplanung der Gemeinde" die von Art. 74 Nr. 18 begrenzte Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehle. Von Seiten der Praktiker war die Befürchtung geäußert worden, daß sich „die städtebauliche Entwicklungsplanung" als dritte Planungsebene unterhalb der „umfassenden Entwicklungsplanung" und oberhalb der herkömmlichen Bauleitplanung herausbilden und damit die an sich schon zwei verbundene Vorgänge bis zur Unanfechtbarkeit eines Bauleitplanes noch mehr in die Länge ziehen könnte. b) Die Änderung, die der RegE zum Ziel hatte, war nach der Amtl. Begr. (DS 7 / 2 4 9 6 ) folgende: Die Grundsätze der Bauleitplanung, in den früheren Abs. 4 und 5 niedergelegt, seien unvollständig und wiesen systematische Mängel auf; sie brächten auch die veränderte Aufgabenstellung des Städtebaues nicht ausreichend zum Ausdruck und hätten zu mancherlei Zweifelsfragen Anlaß gegeben. c) Die Novelle 1976 hat die Einfügung „in der Gemeinde" in § 1 Abs. 1 gebracht (ähnlich Abs. 3). Damit wollte der Gesetzgeber bereits am Anfang den Hinweis geben, daß die Bauleitplanung Sache der untersten öffentlichrechtlichen Gemeinschaft ist. In § 2 Abs. 1 wird diese Verpflichtung im Näheren umschrieben (siehe dort). 2. Begriff und Aufgabe der Bauleitplanung (Abs. 1) a) Wie sich aus den Abs. 1 und durch die Gemeinde ergibt, ist unter „Bauleitplanung" im Sinn des B B a u G nur die städtebauliche Planung und nicht die weitergehende Landesplanung oder die Raumordnung zu verstehen; in Abs. 1 heißt es, daß „die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke nach Maßgabe dieses Gesetzes durch Bauleitpläne vorzubereiten und zu leiten " ist; Abs. 4 enthält die Vorschrift, daß die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen sind. Die städtebauliche Planung umfaßt — in Übereinstimmung mit der allgemein gebräuchlichen Aus-

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1. Abschnitt. A l l g e m e i n e Vorschriften

BBauG § 1 4

legung dieses Begriffs auch durch die Bauplaner — nicht nur die bauliche Planung der Städte, sondern auch diejenige auf dem Lande, da der Begriff „Gemeinde" ein allgemeiner ist. Die Raumordnung und die Landesplanung werden von eigenen Gesetzen erfaßt (Raumordnungsgesetz siehe Teil IV und Übersicht über die Landesplanungsgesetze a. a. O., D l). Bezüglich dieser Begriffe, zu denen noch die Regionalplanung zu zählen ist, siehe vor § l Nr. 3. Von der Bauleitplanung zu unterscheiden ist das Bauordnungsrecht (früher „Baupolizeirecht" genannt), das entsprechend dem Gutachten des BVerfG vom 16. Juni 1954 (BVerfGE 3, 407) nicht von der in Art. 74 Nr. 18 G G begründeten Bundeszuständigkeit erfaßt wird. b) Unter „baulicher Nutzung" ist die Ausnützung von Grundstücken zum Zweck der Bebauung zu verstehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Bauvorhaben nach den Bauordnungsvorschriften der Länder genehmigungspflichtig ist. Unter „sonstiger Nutzung" ist die Benützung eines Grundstücks für nichtbauliche, doch städteplanerische Zwecke zu verstehen, wie z. B. für Verkehrszwecke (einschließlich Anlagen des ruhenden Verkehrs wie Parkflächen) und für Erholungszwecke. 3. Aufgabe der Bauleitplanung (Abs. 1) Da nach Abs. 1 nicht allein die bauliche, sondern auch die sonstige Nutzung der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten ist, ist der Umfang der Bauleitplanung im Rahmen der städtebaulichen Planung umfassend (vgl. Abs. 6 Anm. 6). Die Ordnung der städtebaulichen Entwicklung auf Bundesebene war ein besonderes Anliegen des BBauG in der Erstfassung; in § 1 Abs. 1 war noch das Wort „ordnen" enthalten. Dies geschah auch durch die Außerkraftsetzung der Länderaufbaugesetze (§ 186 Abs. 1 — siehe dort); denn mit seinem Inkrafttreten wurde die Vielzahl der in den Ländern vorher gebräuchlichen Arten von Plänen beseitigt. 4. Arten der Bauleitpläne (Abs. 2) Vorbereitung und Leitung im Sinn des Abs. 1 erfolgt — von der Entwicklungsplanung (Abs. 5 s. u.) abgesehen — durch die Bauleitpläne. Nach dem Gesetz gibt es zwei Arten von Bauleitplänen: den vorbereitenden Bauleitplan, den Flächennutzungsplan (FINP1.) und den verbindlichen Bauleitplan, den Bebauungsplan — BebPl. (Abs. 2). Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß sich die Bauleitplanung grundsätzlich (vgl. jedoch § 2 Abs. 2) in zwei Stufen vollzieht. Die früheren Aufbaugesetze der Länder kannten bereits eine Abstufung. Bei der Beratung der Erstfassung des Gesetzes war als Zwischenstufe der Gesamtaufbauplan ins Gespräch gekommen; er wurde noch zu den vorbereitenden Bauleitplänen gerechnet. Der seinerzeit federführende BT-Ausschuß für Wohnungswesen Bau- und Bodenrecht (24. Ausschuß) strich nach Anhörung von Sachverständigen den Gesamtaufbauplan als in der Bauleitplanung nicht notwendig aus dem RegE. 37

BBauG § 1 6

I.Teil.

Bauleitplanung

Über die beiden Arten der Bauleitpläne, insbesondere über ihre Rechtsnatur, wird bei den Erläuterungen zum Zweiten und Dritten Abschnitt ausführlich zu sprechen sein. 5. Zeitpunkt der Aufstellung von Bauleitplänen (Abs. 3) Abs.3 entspricht dem früheren Wortlaut eines Teils des Abs. I von Abs. 2. In Vorwegnähme der Zuständigkeitsregelung des § 2 wird bereits hier davon ausgegangen, daß die Bauleitplanung eine Angelegenheit der Gemeinde ist. Die Bestimmung in Abs. 3, daß die Bauleitpläne aufzustellen sind, „sobald es erforderlich ist", besagt weder, welcher Maßstab für dieses Erfordernis anzulegen ist, noch ausdrücklich, welche Stelle darüber zu entscheiden hat, ob und wann dieser Zeitpunkt eingetreten ist. Diese Fassung war bereits im RegE zur Erstfassung enthalten und war damit begründet, „daß nicht unnötige und undurchführbare Pläne aufgestellt werden" sollen. Wann der Zeitpunkt gekommen sein wird, der die Aufstellung von Bauleitplänen erforderlich macht, ist im Einzelfall zu entscheiden, und zwar nach dem Grundgedanken des Abs. 3 zunächst von der Gemeinde selbst. Die Aufsichtsbehörde der Gemeinde ist jedoch berechtigt, im Rahmen ihrer Verpflichtung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu überwachen, die Gemeinde aufsichtlich anzuhalten, Bauleitpläne aufzustellen, wenn das Erfordernis hierzu objektiv gegeben ist. Die Gemeinde hingegen, die glaubt, zu Unrecht von der Rechtsaufsichtsbehörde zur Aufstellung von Bauleitplänen angehalten und damit in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein, kann den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (§ 40 Abs. I VwGO). Die im RegE zur Erstfassung enthaltenen Bestimmungen über das Recht der Aufsichtsbehörde auf Ersatzvornahme wurden durch den damals zuständigen 24. Ausschuß gestrichen, vor allem, weil „das Kommunalverfassungsrecht der Länder Vorschriften über eine Ersatzvornahme im Rahmen der Kommunalaufsicht enthält". Richtschnur für die Bemessung des Zeitpunktes für die Erstellung des Plans ist der Fortschritt der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde, wobei wohnungspolitische, verkehrsmäßige und Versorgungs-Probleme von besonderer Bedeutung sein werden. Die Notwendigkeit, Bauleitpläne aufzustellen, kann sich z. B. auch für eine kleinere Gemeinde ergeben, die durch irgendwelche Umstände, wie Lage in der Nähe einer Industriestadt, ohne Ordnung ihrer weiteren Entwicklung nicht mehr auskommt. 6. Erfordernisse der Bauleitpläne (Abs. 4 bis 7) a) Die Erfordernisse der Bauleitpläne sind in den Absätzen 4 bis 7 aufgeführt. In erheblicher Erweiterung des RegE wurde auf Vorschlag des 15. Bundestagsausschusses Abs. 5 stark erweitert. In Abs. 4 wird vor allem die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, also an die überörtlichen Planungen, aufgeführt. Durch die Fassung des 38

1. A b s c h n i t t . A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n

BBauG § 1 6

Abs. 4 „sind anzupassen", wird herausgestellt, daß es sich um keine Soll-, sondern um eine Mußvorschrift handelt. Ob es sich bei dieser Vorschrift — in der Erstfassung war die gleiche Bestimmung in Abs. 3 enthalten — lediglich um einen Programmsatz handelt, war lange bestritten (vgl. Schrödter § l RdNr. 7; Zinkahn-Bielenberg § l Anm. IV 3b; Schütz-Frohberg, § l Anm. 4a). Insbesondere wurden auch Bedenken geltend gemacht, ob die Gemeinden hier in ihrer Eigenschaft als Normensetzungsorgane an nicht als Rechtsvorschriften erlassene Raumordnungsrichtlinien der Länder gebunden werden können. Dieses Argument führte auch die BReg in der DS 5/1204 zum Raumordnungsgesetz an, wenn sie sich gegen die Beibehaltung des Länderabkommens über die Raumplanung wandte und ein Raumordnungsgesetz des Bundes forderte. Da alle Länder Landesplanungsgesetze erlassen haben und die hchstr. Rspr. sich geäußert hat (s. Nr. 8 A 3 und 10), dürfte das Problem im wesentlichen gelöst sein; denn die vorhandenen Landesplanungsgesetze dienen auch den Zielen der Raumordnung. Längst ist auch das Raumordnungsgesetz ergangen (siehe Teil III C des Kommentars). Soweit die Raumordnung über die Grenzen von Ländern hinausgreift, konnte jedes Land die im Verwaltungsabkommen mit dem Bund gebilligten Maßnahmen in sein Gesetz übernehmen. Die Landesplanungsgesetze (LPIG) berücksichtigen jedenfalls § l Abs. 4 (alt 3) BBauG (vgl. §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, 16 Abs. 1 LPIG Baden-Württemberg, Art. 12 LPIG Bayern, § 18 des LPIG Nordrhein-Westfalen, § 5 LPIG Schleswig-Holstein, § 17 des nieders. LPIG, § 13 Abs. 2 des saarländischen und § 20 des rheinl.-pfälz. LPIG). b) Entwicklungsplanung (Abs. 5) Der federführende Ausschuß erweiterte den im Halbsatz 2 des Abs. 4 enthaltenen verhältnismäßig kurzen Hinweis in zwei Absätze. Der Ausschuß ging dabei von der Existenz einer gemeindlichen Entwicklungsplanung aus und wollte sich daraus ergebende Rechtsfolgen regeln. Ein eigener Absatz (4a) sollte eine Legaldefinition des Begriffs geben. Im Unterschied zur RegVorlage ging die Definition des Ausschusses nicht mehr von einem selbständigen Institut einer städtebaulichen Entwicklungsplanung aus (BT-DS 7/4793, S. 25) — der E der BReg wollte „die städtebauliche Entwicklungsplanung der Gemeinde" erstmals in den hierfür allein vorgesehenen neuen § 1 aufgenommen wissen —, sondern wollte nur die tatsächlich geübte Praxis einer gemeindlichen Entwicklungsplanung als Rahmenplanung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets „beschreiben". Der BR wandte sich gegen eine Legaldefinition, zu der nach seiner Meinung die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehle. Sei aber ein Sachbereich der Gesetzgebung des Bundes nicht zugänglich, wie es die Entwicklungsplanung im Gegensatz zur Bodenordnung (Art.74 Nr. 18 GG) sei, so dürfe der Bund auch keine Bestimmung treffen, den Sachbereich inhaltlich oder begrifflich 39

BBauG§l6

l. Teil. Bauleitplanung

zu bestimmen (BT-DS 7/5059, S. I). Nach Meinung des BR sei der Begriff „Entwicklungsplanung der Gemeinde" in Wissenschaft und Praxis bisher nicht hinreichend konkretisiert. Eine Übernahme dieses Begriffs durch den dafür ausschließlich zuständigen Landesgesetzgeber könne erst erfolgen, wenn Inhalt und Funktion des Begriffs geklärt sind. Die Einführung jeder zusätzlichen in ihrem Inhalt und Wirkungsgrad noch nicht hinreichend bestimmten Planung würde das bisher schon schwerfällige Verfahren der Bauleitplanung in unerträglicher Weise belasten. Der BR wandte sich gegen die vom federführenden Ausschuß vorgeschlagene Regelung auch deshalb, weil diese freiwillige Aufgabe der Gemeinde auch die Entscheidung freigeben müsse, in welcher Weise sich die Entwicklungsplanung auf die Bauleitplanung auswirken solle. Eine Verbindlichkeit mußte auch deshalb entfallen, weil keine Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und keine Beteiligung von Bürgern und auch keine Genehmigungsvorlage an die höhere Verwaltungsbehörde vorgesehen und rechtlich zulässig sei. Die durch den Vermittlungsausschuß erarbeitete endgültige Fassung trug den Einwendungen insoweit Rechnung, als die Legaldefinition (Abs. 4a des E) gänzlich unterblieb. Diese in der Praxis hie und da geübte Entwicklungsplanung, hervorgegangen aus der „Auffangplanung", will dem Umstand Rechnung tragen, „daß die städtebauliche Planung als Instrument einer übergeordneten, alle gemeindlichen Aktivitäten integrierenden Stadt(Gemeinde-)Entwicklungsplanung zu deuten ist und in diese eingeordnet werden muß" (BT-DS 7/2496 B zu Art. I Nr. 1 u. 2). Nunmehr besagt der inhaltliche Teil (Abs. 5) entsprechend dem Vorschlag des 15. Ausschusses, daß ausgehend von der Existenz einer Entwicklungsplanung in verschiedenen (meist größeren) Gemeinden über mögliche Rechtsfolgen Aussagen erfolgen. Zum einen wird vorgeschrieben, daß, sofern die Gemeinde einen Entwicklungsplan beschlossen hat, die städtebaulich relevanten Ergebnisse bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen sind. Weiter ist vorgesehen, daß die Gemeinde die eventuellen Auswirkungen von Änderungen des Entwicklungsplans auf die Bauleitplanung prüfen soll und die Gründe für Abweichungen von dem Entwicklungsplan bei der Bauleitplanung in dem Erläuterungsbericht zum FINPlan bzw. in der Begründung des BebPlans darzulegen hat. c) Die Überleitungsvorschriften (Art. 3 der Novelle 1976) sehen vor, daß die Vorschriften über die Entwicklungsplanung (Abs. 5 Satz 2 bis 4) keine Anwendung auf diejenigen Bauleitpläne finden, deren Aufstellung die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung die Gemeinde vor Inkrafttreten der Novelle, also vor dem 1.1. 1977 beschlossen hat oder wenn die Gemeinde zwar einen gesonderten Beschluß über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des BebPlans nicht gefaßt, aber vor dem 1.1.1977 mit der Betei40

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG § 1 6

ligung der Träger öffentlicher Belange (§ 2 Abs. 5) in der alten Fassung begonnen hat. d) Katalog der zu berücksichtigenden Belange und Bedürfnisse (Abs. 6) Der umfangreiche Katalog des Abs. 6 enthält nur eine beispielhafte und keine ausschließliche Aufstellung, wobei „die Reihenfolge keine Rangfolge bedeutet" (BT-DS 7/4793 S. 25). Gegenüber dem Katalog in der Erstfassung des Gesetzes (alter Absatz 5) bedeutet die Neufassung eine erhebliche Erweiterung. Unter den übernommenen Belangen befinden sich auch die der Kirchen. Hier wurde im Ausschuß die Auffassung vertreten, daß keine Verschlechterung gegenüber vorher eintreten soll. Es sollte dabei verbleiben, „daß die Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts selbst die Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge bestimmen; im Rahmen der Abwägung ist dann zu entscheiden, wo diesen Erfordernissen im Plangebiet Rechnung getragen werden kann, wobei die besondere Bedeutung der kirchlichen Belange zu berücksichtigen ist". Insoweit soll auch Art. 140 G G Rechnung getragen werden. Neu aufgenommen wurden in den Katalog die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, sowie deren soziale und kulturelle Befugnisse, ferner die Belange der Hilfsbedürftigen und alter Menschen, insbesondere der Behinderten, die Belange des Bildungswesens, die erhaltenswerten Ortsteile, Bauten, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung, die Belange des Schutzes der Zivilbevölkerung und des Umweltschutzes sowie die Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere des Bodens einschließlich mineralischer Rohstoffvorkommen, des Wassers, des Klimas und der Luft. Daß vor allem die Belange der Behinderten und der alten Menschen, des Umweltschutzes und der Ökologie in den Katalog mit aufgenommen worden sind, entspricht den zwischenzeitlichen modernen Erkenntnissen über die Bedeutung dieser Belange für das Wohl der Allgemeinheit. Da die genannten Anforderungen und Belange nach dem Gesetzeswortlaut bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen sind, kann im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens (§ 47 VwGO) eine Mißachtung auch nur eines Umstandes, wenn dieser von ausschlaggebender Wichtigkeit ist, zur Ungültigkeitserklärung eines BebPlans führen. Im Hinblick auf die Inanspruchnahme landwirtschaftlichen Bodens im Zuge der Erweiterung der Städte wurde als letzter Satz dem Abs. 6 noch die Sollvorschrift angefügt, daß landwirtschaftlich genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang für andere Nutzungsarten vorgesehen und in Anspruch genommen werden.

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BBauG § 1 8

l. Teil.

Bauleitplanung

e) Abwägung der Belange (Abs. 7) Die „gerechte" Abwägung der öffentlichen und privaten Belange in Abs. 7 bedeutet, daß nicht grundsätzlich die öffentlichen Interessen überwiegen. Nach Auffassung des Bad.-Wttb. V G H (U. v. 22. 7. 1966, Nr. 8 B 2) unterliegt die Übereinstimmung eines BebPl. mit dem in Abs. 4 Satz 2 enthaltenen Abwägungsgebot in vollem Umfang der verwaltungsrichterlichen Nachprüfung. Private Belange i. S. der Vorschrift sind nach der in diesem Urteil vertretenen Auffassung alle Interessen, die sich aus Eigentum, insbes. aus seiner Nutzung herleiten lassen; die Anforderungen, die an öffentliche und private Belange gestellt werden müssen, sind abhängig von dem Gewicht des privaten Interesses, das den Feststellungen des BebPl. entgegensteht. Schon in einer früheren Entscheidung (Nr. 8 B l, Urteil v. 14. 3. 1963) sagt der Bad.-Wttb. V G H , daß die gerechte Abwägung davon ausgehen müsse, daß jeder Grundstückseigentümer ein erhebliches Interesse daran hat, durch die Bebauungsplanfestsetzung nicht mehr als unbedingt notwendig beeinträchtigt zu werden. Der Planung muß als Leitbild eine möglichst gleichmäßige Belastung zugrunde liegen, die allerdings aus übergeordneten planerischen Gründen nicht immer erreicht wird. 0 Die in Abs. 4, 5, 6 und 7 enthaltenen Erfordernisse bestimmen den Rahmen, innerhalb dessen die höhere Verwaltungsbehörde (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 5, § 6, § 11) vor Erteilung der Genehmigung die notwendigen Prüfungen anzustellen hat,. Die in den Abs. 6 und 7 verwendeten Begriffe „Anforderungen", „Bedürfnisse" und Belange stellen unbestimmte, verwaltungsrichterlich voll nachprüfbare Rechtsbegriffe dar. 7. Bezugnahmen des S t B a u F G auf § 1 § 10 Abs. 1 Satz j S t B a u F G verweist ausdrücklich auf § 1 Abs. 5. Nach dieser Vorschrift ist bei der Aufstellung der erforderlichen qualifizierten BebPl. im Rahmen der § 1 Abs. 5 BBauG auf die Erhaltung von Bauten, Straßen, Plätzen oder Ortsteilen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung Rücksicht zu nehmen. Im einzelnen siehe bei den betr. §§ des S t B a u F G (Teil III, A). 8. Rechtsprechung A. BVerwG und B G H . 1. BVerwG U vom 29. 8. 1961 (BVerwG I C 36.60) DVB1. 1962, 223 = BBauBl. 1962, 129 = VerwRspr. 14 S. 841 = NJW 1962, 507; vgl. auch bei § 34 Nr. 6 A 1

Bei der L e n k u n g der B e b a u u n g in nicht verplanten G e b i e t e n sind die Ziele zu wahren, die § 1 Abs. 4 (alt, jetzt mit erweitertem Inhalt A b s . 6) B B a u G der Bauleitplan u n g setzt.

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1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG§ 18

In den G r ü n d e n der Entscheidung wirft das BVerwG auch die Frage auf — ohne sie zu entscheiden — ob dieser Bestimmung nachbarschützender Charakter zukommt, d. h. ob dem Nachbarn aus Verletzung der Grundsätze dieser Bestimmung ein selbständiger Klageanspruch vor den Verwaltungsgerichten wegen der Erteilung einer Baugenehmigung zukommt.

2. BVerwG U vom 30. 4. 1969 (IV C 6.68) NJW 1969, 1868 = DVBl. 1969, 697 = BayVBl. 1969, 389 = DÖV 1970, 64 = BBaubl. 1970, 229 a) Das Gebot, die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ I Abs. 4 Satz 2*) BBauG), ergibt sich aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung und gilt dementsprechend allgemein. b) Die Enteignungsgrundsätze — so u. a. der Grundsatz, daß eine Enteignung nur als letztes Mittel zulässig ist — sind auf die der förmlichen Enteignung vorangehende Planung nicht anwendbar.

3. BVerwG U vom 12. 12. 1969 (IV C 105.66) DVBl. 1970, 414 = DÖV 1970,277 = BBauBl. 1971, 178

a) Die Genehmigung eines BebPl. ist ebenso wie die Genehmigungsversagung ein Verwaltungsakt. b) Zum Z u s a m m e n h a n g zwischen Planung und Planungsermessen. c) Zur Bedeutung von § 1 Abs. 4 und 5*) als Schranke des Planungsermessens. Aus den Gründen: Im Unterschied zur Auslegung und Anwendung der Planungsleitsätze ist die Frage, ob der jeweiligen Planung eine gerechte Interessenabwägung zugrunde liegt, der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde und die Verwaltungsgerichte nicht uneingeschränkt zugänglich.

4. BVerwG B vom 5. 5. 1970 (IV B 158.69) DÖV 1971, 241 = NJW 1970, 1939

Eine Verletzung des § 1 Abs. 4*) BBauG kann der Eigentümer eines Grundstücks, das durch die Planung nicht betroffen ist, grundsätzlich nicht geltend machen.

5. BVerwG U vom 16. 4. 1971 (IV C 66.67) DVBl. 1971, 746 = DÖV 1971, 639 = JZ 1971,726 a) Zur Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsklagen eines Grundstückseigentümers gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von Nachbarn. b) Ein im Außenbereich privilegiert Ansässiger (Unternehmer nach §§ 16 ff. GewO) kann sich gegen [an Nachbarn erteilte] Wohnbaugenehmigungen wenden, die auf G r u n d eines — von ihm u. a. wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 und 5*) BBauG f ü r nichtig gehaltenen — BebPl. erteilt worden sind (im Anschluß an U vom 21. 10. 1968, BVerwG IV C 13.68, DVBl. 1969, 263). c) Bei der Abwägung nach § 1 Abs. 4 und 5*) BBauG kann auch das Bedürfnis des Inhabers eines Gewerbebetriebes nach Betriebsausweitung zu berücksichtigen sein. d) Zur Frage, ob ein BebPl. der dem § I Abs. 4 und 5*) BBauG entspricht, gleichwohl gegenüber einem Eigentümer, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, sondern diesem lediglich benachbart ist, enteignend wirken kann. *) jetzt Abs. 7 **) jetzt Abs. 6

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BBauG§ 18

l. Teil. Bauleitplanung

6. BVerwG U vom 20. 10. 1972 (IV C 14.71) BBauBl. 1973, 493 = MDR 1973, 252 = DVB1. 1973,42, 1974, 526

a) Eine rechtsstaatliche Planung setzt unabhängig von § 1 Abs. 4 Satz 2 * ) B B a u G eine gerechte Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange voraus (im Anschluß an das U vom 30. 4. 1969**). b) Vorschriften und Pläne sind durch § 173 Abs. 3 Satz 1 B B a u G nur insoweit „als BebPläne" übergeleitet worden, als sie einen Inhalt hatten, der auch rechtmäßiger Inhalt eines zu dieser Zeit erlassenen Bebauungsplanes hätte sein können.

16

7. BVerwG U vom 16. 2. 1973 (IV C 66.69) DÖV 1973, 712 = Bau R 1973,

Die nicht näher konkretisierende Festsetzung einer „öffentlichen Grünfläche" im BebPl. gestattet nicht die Ginrichtung eines Kinderspielplatzes. (Siehe aber nach dem Stand v. 1. 1. 1977 § 9 Abs. 1).

8. BVerwG U vom 14. 3. 1973 (IV C 44.72) BauR 4/75, 253

a) Das aus dem Rechtsstaatsgrundsatz folgende Abwägungsgebot wird nicht dadurch verletzt, daß dem Erlaß eines Planes — entsprechend dem dafür geltenden (früheren) Verfahrensrecht — eine förmliche Auslegung nicht vorangegangen ist. b) In (übergeleiteten) BebPlänen können Gebiete durch Festsetzungen ausgewiesen werden, die in ihren Rechtsfolgen der gesetzlichen Regelung über den Außenbereich mehr oder weniger gleichen, sofern diese Möglichkeit nicht als Bauverbot mißbraucht wird. c) Die eigentumskräftige Verfestigung des Anspruchs auf die Gestattung einer bestimmten Bebauung kann nicht eintreten, solange die erforderliche Erschließung nicht vorhanden oder doch gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn die Erschließung lediglich untergeordnete Mängel aufweist.

9. BVerwG U vom 22. 2. 1974 (IV C 6.73) BayVBl. 1974, 345 = DÖV 1974, 561 = DVB1. 1974, 636 = NJW 1974, 1010 = BauR 1974, 187

FINPle. treten aus Anlaß kommunaler Gebietsänderungen nicht schon dann außer Kraft, wenn sie infolge der Gebietsänderung nicht mehr „für das ganze Gemeindegebiet" gelten (§ 5 Abs. 1 BBauG). Ein Außerkrafttreten ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn und soweit eine Darstellung durch die Gebietsänderung in einer Weise erschüttert wird, die sie als unter den veränderten Umständen nicht mehr brauchbar oder als Interessenabwägung nicht mehr vertretbar erscheinen läßt.

10. BVerwG U vom 5. 7. 1974 (IV C 50.72) BayVBl. 1974, 705 = DVB1. 1974,767 = BauR 1974,311

a) Zum Verfahren einer baurechtlichen Nachbarklage brauchen Dritte, die durch die erteilte Genehmigung ebenfalls in ihren Rechten verletzt sein können, nicht notwendig beigeladen zu werden. b) § 1 Abs. 1 B B a u G ist verletzt, wenn und soweit dem Inhalt eines Bauleitplanes unabhängig von aller Abwägung der von ihm berührten Belange von vornherein kein mit der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung zusammenhängendes öffentliches

* ) jetzt Abs. 7 * * ) BBauBl. 1970, 229 = B a u R 1970, 35

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1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG§

18

Interesse zugrunde liegt (im Anschluß an das Urteil vom 12. 12. 1969 — BVerwG IV C 105.66 - [BVerwGE 34, 301*)]). c) Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 4 Satz 2 * * ) B B a u G betrifft mit seinen Anforderungen sowohl den Abwägungsvorgang als auch das Abwägungsergebnis. d) Eine Abwägung, die deshalb unvollständig ist, weil ihr planerische, sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bindend auswirkende Festlegungen vorangegangen sind, entspricht grundsätzlich nicht dem § 1 Abs. 4 Satz 2 * * ) BBauG. Ein auf diese Weise entstehendes Abwägungsdefizit kann allerdings unter Umständen dadurch ausgeglichen werden, daß die Vorwegnahme der Entscheidung sachlich gerechtfertigt war, bei der Vorwegnahme die planungsrechtliche Zuständigkeitsordnung gewahrt wurde und die vorweggenommene Entscheidung auch inhaltlich nicht zu beanstanden ist. Das erfordert unter anderem, daß die vorweggenommene Entscheidung ihrerseits dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 4 Satz 2 * * ) BBauG genügt. e) Die inhaltliche Bestimmung und Anwendung der in § 1 Abs. 4 Satz 1 und 3 * * ) sowie Abs. 5 B B a u G * * ) enthaltenen Begriffe in der gerichtlichen Kontrolle uneingeschränkt unterworfen (im Anschluß an das Urteil vom 12. 12. 1969 — BVerwG IV C 105.66 - [BVerwGE 34] 103*)). f) Die Abwägung der von einem Bauleitplan berührten Belange besteht im wesentlichen darin, diese Belange in ihrem Verhältnis zueinander zu gewichten. Diese Gewichtung ist grundsätzlich Ausdruck der planerischen Gestaltungsfreiheit und fehlerhaft erst dann, wenn im Abwägungsvorgang oder im Abwägungsergebnis einer der Belange in einer Weise berücksichtigt wird, die zu seiner objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis steht (im Anschluß an das Urteil vom 12. 12. 1969 - BVerwG IV C 105.66 - [BVerwGE 34, 301*)]). g) Industriegebiete und zum Wohnen bestimmte Gebiete sollen nach Möglichkeit räumlich angemessen voneinander getrennt werden. h) Ein schwerer Eingriff ist im Sinne des Urteils vom 13. 6. 1969 — BVerwG IV C 234.65 — (BVerwGE 32, 1 7 3 * * * ) ) nur dann nicht unerträglich, wenn er sich ungeachtet seiner Schwere im Rahmen der Sozialgebundenheit des Eigentums hält. i) Die Begründung des Planentwurfes (§ 2 Abs. 6 Satz 1 B B a u G ) hat grundsätzlich eine andere Funktion als die Begründung des BebPl. (§ 9 BBauG). Sie kann jedoch unter Umständen gleichwohl dann als Planbegründung übernommen werden, wenn sie geeignet ist, deren Aufgabe einer Rechtfertigung der wesentlichen Aussagen des Planes zu erfüllen.

11. BVerwG U vom 1. 11. 1974 (IV C 38.71) DVB1. 13, 492

a) Eine straßenrechtliche Widmung darf im räumlichen Geltungsbereich eines BebPl. nur in inhaltlicher Übereinstimmung mit seinen Festsetzungen verfügt werden; dies folgt nicht aus § 125 BBauG, sondern aus der rechtssatzmäßigen Verbindlichkeit des BebPl. b) Bei der Abwägung der von einem BebPl. berührten Belange nach § 1 Abs. 4 und 5 * * * * ) B B a u G ist in den öffentlichen Belangen nicht von vornherein ein Vorrang gegenüber entgegenstehenden privaten Belangen eingeräumt. c) Die „Schutzgüter", die bei der Abwägung nach § 1 Abs. 4 und 5 * * * * ) BBauG berücksichtigt werden müssen, gehen über das hinaus, was der durch Art. 14 Abs. 1 G G gewährleistete Eigentumsschutz an Berücksichtigung fordert, umfassen ihn aber auch selbst (im Anschluß an das Urteil vom 16. 4. 1971 - BVerw G IV C 66.67 - ) . *) **) ***) ****)

= = = =

BayVBl. 1970, 180 jetzt Abs. 7 BayVBl. 1969, 390 jetzt Abs. 6

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BBauG § 1 8

I.Teil. Bauleitplanung

d) Ein BebPlan darf nicht o h n e j e d e Gewährleistung einer Entschädigung f ü r bestimmte G r u n d s t ü c k e eine Nutzungsweise festsetzen, deren damit zugelassene Emission andere G r u n d s t ü c k e derart treffen, d a ß die dort zulässige N u t z u n g schwer und unerträglich behindert wird. e) Durch einen dem Abwägungsgebot des § I Abs. 4 Satz 2*) BBauG entsprechenden BebPl. werden im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 G G Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt; ihm gegenüber m u ß d a h e r die Berufung auf die Eigentumsgewährleistung versagen.

12. BGH U vom 30. 1. 1975 (III ZR 18/72) DVB1. 1976, 173 a) Ein BebPl., der die bauliche Nutzbarkeit eines G r u n d s t ü c k s deshalb beschränkt, weil auch auf dem benachbarten G r u n d s t ü c k eine sinnvolle Bebauung ermöglicht werden soll, kann entsprechender Natur sein, wenn bei der Abwägung der berührten privaten Belange der nachbarrechtliche Besitzstand unberücksichtigt geblieben ist. b) (Nichtamtl. Leitsatz). Z u r Frage, ob eine G e m e i n d e f ü r eine durch die Ratsmitglieder verschuldete fehlerhafte Bauleitplanung nach den G r u n d s ä t z e n über die Amtsh a f t u n g schadensersatzpflichtig sein kann.

13. BVerwG U vom 14. 3. 1975 (IV C 44.72) BauR 4/75, 253 = 1975, 720

DÖV

a) Das aus dem Rechtsstaatsgrundsatz folgende Abwägungsgebot wird nicht dadurch verletzt, d a ß dem Erlaß eines Planes — entsprechend dem d a f ü r geltenden (früheren) Verfahrensrecht — eine förmliche Auslegung nicht vorangegangen ist. b) In (übergeleiteten) BebPl. können Gebiete durch Festsetzungen ausgewiesen werden, die in ihren Rechtsfolgen der gesetzlichen Regelung über den Außenbereich m e h r oder weniger gleichen, sofern diese Möglichkeit nicht als Bauverbot mißbraucht wird. c) Die eigentumskräftige Verfestigung des Anspruchs auf die Gestattung einer bestimmten Bebauung kann nicht eintreten, solange die erforderliche Erschließung nicht vorhanden oder doch gesichert ist. Dies gilt auch d a n n , wenn die Erschließung lediglich untergeordnete Mängel aufweist.

14. BGH, U vom 28. 5. 1976 (III ZR 137/74) NJW 1976, S. 1745 Ein BebPl. kann von den Baulandgerichten darauf geprüft werden, ob die Planer bei der in § 1 Abs. 4, Satz 2*) BBauG vorgeschriebenen Abwägung den zu beachtenden öffentlichen und privaten Belangen das ihnen z u k o m m e n d e Gewicht beigemessen haben und ob wirklich ein „Abwägungsvorgang" stattgefunden hat (Abweichung von der bisherigen Rspr. des Senats).

B. OVG, VGH und andere Gerichte 1. Bad.-Württb. VGH B vom 14. 3. 1963 (I 54/63) DÖV 1963, 760 Z u r gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange g e m ä ß § 1 Abs. 4 Satz 2*) BBauG.

2. Bad.-Württb. VGH B vom 22.7. 1966 (I 131/65) DVB1. 1967, 385 = ESVGH 17. 101 = BBauBl. 1967,444 *) jetzt Abs. 7

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1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG§ 1 8

a) Die Ü b e r e i n s t i m m u n g eines BebPl. mit d e m in § l Abs. 4 S. 2 BBauG enthaltenen Abwägungsgebot unterliegt in vollem U m f a n g der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. b) Z u r Auslegung der Begriffe „öffentliche und private Belange" im Sinne des § l Abs. 4 S. 2*) BBauG Erl. Nr. 7 (vgl. hierzu oben c). c) Das Gewicht, das dem den Festsetzungen eines BebPl. entgegenstehenden privaten Interesse objektiv z u k o m m t , ist entscheidend f ü r die A n f o r d e r u n g e n , die an die Bedeutung der f ü r die Festsetzungen in Betracht k o m m e n d e n öffentlichen und privaten Belange gestellt werden müssen."

3. OVG Lüneburg U vom 8. 9. 1966 (I A 341/65) DVB1. 1967, 391 Z u r Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an die Planungsgrundsätze des § 1 Abs. 4 und 5*) BBauG: W o h n b e d ü r f n i s s e der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung, Bedürfnisse des Verkehrs. Das O V G Lüneburg sagt in dieser Entscheidung: Die Absätze 4 und 5*) des § 1 sind zwar verhältnismäßig u n b e s t i m m t gehalten; sie sind gleichwohl verbindlich und nicht nur Programmsätze, die nicht erzwungen werden können. Eine Siedlung, die neben den v o r h a n d e n e n 10 Häusern nur 15 bis 17 weitere H ä u s e r umfassen soll und d a n n insgesamt n u r etwa 100 Einwohner hat, entspricht nicht den W o h n b e d ü r f n i s s e n der landwirtschaftlichen Bevölkerung, weil sie keine Einrichtungen tragen kann, die der m o d e r n e Mensch f ü r sein Leben braucht.

4. HessVGH U vom 6. 10. 1967 (OS IV 91/66) DÖV 1969, 146 = DVB1. 1969, 410 Die in § 1 Abs. 5**) BBauG aufgestellten G r u n d s ä t z e sind verbindlich und verpflichten die G e m e i n d e n unmittelbar. Die Belange des Landschaftsschutzes und die Gestaltung des Orts- u n d Landschaftsbildes sind daher unabhängig von dem Bestand einer Landschaftschutzverordnung zu berücksichtigen.

5. OVG Münster U vom 25. 1. 1968 (X A 122/67) DVB1. 1968, 529 Es hängt von den U m s t ä n d e n des Einzelfalles ab, ob ein BebPl. ungültig ist, weil sein örtlicher Geltungsbereich n u r wenige G r u n d s t ü c k e und vorwiegend ein G r u n d stück u m f a ß t .

6. Bad.-Württ. VGH B vom 12. 11. 1968 (II 703/67) BRS 20, 4 = (für a:) ESVGH 19, 227 = BBauBl. 1970, 127 a) Für BebPl.-Änderungen ist ein F1NP1. jedenfalls d a n n nicht Voraussetzung, wenn weder der Änderungsbereich über die G r e n z e n des BebPl. hinausgreift, noch die Ä n d e r u n g nach Gewicht und Inhalt die G r u n d z ü g e der Bodennutzung im Gemeindegebiet betrifft. b) Die gerichtliche' P r ü f u n g der Erforderlichkeit eines BebPl. richtet sich darauf, ob sich die städtebauliche Entwicklung im Planungsbereich anders nicht befriedigend hätte o r d n e n lassen. c) Eine P l a n ä n d e r u n g kann zulässig lediglich zwei noch u n b e b a u t e Parzellen eines Planungsbereichs erfassen. d) Eine G e m e i n d e ist befugt, aus G r ü n d e n der Gestaltung des Ortsbildes an H ö h e und Baumasse sich h e r v o r h e b e n d e G e b ä u d e zuzulassen, sofern sie bei der Planaufstellung bzw. P l a n ä n d e r u n g ihre öffentlichen Belange gegenüber den privaten Belangen *) jetzt Abs. 7

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BBauG § 1 8

l. Teil. Bauleitplanung

der G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r der U m g e b u n g und gegenüber den Belangen der begünstigten Bauherrn gerecht abgewogen hat. (Nr. b—d nichtamtl. Leitsätze).

7. OVG Lüneburg U vom 24. 4. 1969 (I A 88/68) DÖV 1970, 756 = ZMR 1970, 86 = BBauBl. 1971, 81 = RuS 1969, 233 Ein BebPl., der allein darauf ausgeht, die v o r h a n d e n e Bebauung vor Ä n d e r u n g e n zu bewahren, verstößt gegen das Abwägungsgebot, soweit er eine bauliche Ä n d e r u n g — hier Wohnungserweiterung — ausschließt, o h n e das öffentliche Interesse f ü r eine Begrenzung der ü b e r b a u b a r e n G r u n d s t ü c k s f l ä c h e an dieser Stelle sprechen.

8. Bad.-Württ. VGH B vom 30. 7. 1969 (II 189/68) DÖV 1970, 755 a) Die Frage, ob eine BebPl. erforderlich ist, m u ß allein im Blick auf den Zweck des Gesetzes, die Baulandbeschaffung im R a h m e n einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu fördern, beantwortet werden. Dem Umstand, d a ß die Aufstellung des BebPl. von einem nicht unerheblichen Teil der betroffenen G r u n d e i g e n t ü m e r abgelehnt wird, k o m m t hierbei keine entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere steht die Eigentumsgarantie nicht entgegen. b) Wenn sich eine Baulanderschließung als erforderlich im Sinne des Gesetzes erweist, kann sie nicht mit dem A r g u m e n t b e k ä m p f t werden, man sei an Bauland nicht interessiert oder m a n werde mit u n z u m u t b a r e n finanziellen Verpflichtungen belastet.

9. Bad.-Württ. VGH B vom 29. 10. 1969 (II 313/68) BBauBl. 1971, 379 a) Z u r Frage, wann ein BebPl. erforderlich ist. b) Z u r Frage des „Maßnahmegesetzes" oder „Einzelfallgesetzes" bei BebPl.Änderungen. ( F o r t f ü h r u n g von BBauBl. 1970, 127 [128]). c) Z u r Abwägung der öffentlichen Belange, die f ü r die Ausweisung eines Altenund Altenpflegeheims sprechen, mit den privaten Belangen der Grundstückseigentümer in angrenzenden Wohngebieten. Inhalt: Ein BebPl. ist erforderlich, wenn sich die städtebauliche Entwicklung im Plangebiet anders nicht befriedigend o r d n e n läßt, weil das bisher örtliche Baurecht weder die jetzt vorgesehene bauliche Nutzung zugelassen hätte, noch etwa h i e r f ü r überbaubare Flächen und äußere Gestaltung geregelt wären. d) Der BebPl. oder seine Ä n d e r u n g kann sich auf ein einzelnes G r u n d s t ü c k beschränken, wenn er ein mit § 1 BBauG vereinbartes Planungsziel verfolgt (BVerwG in DÖV 1969, 644).

10. BayVGH B vom 30. 1. 1970 (Nr. 33 I 69) DÖV 1970, 756 = BayVBl. 1970, 182 Es bestehen keine Bedenken dagegen, auch ein größeres G e l ä n d e f ü r ein Hallenund Freibad bebauungsplanmäßig als Sondergebiet nach § 11 Abs. 1 BauNVO auszuweisen, obwohl diese Anlagen auch in einem der nach §§ 2 bis 10 BauNVO vorgesehenen regulären Baugebiete zulässig sind.

11. OVG Lüneburg U vom 17. 11. 1970 (I OVG A 97/69) DVB1. 1971, 322 a) Der Beschluß einer G e m e i n d e über die Aufstellung eines FINP1. und dessen Gen e h m i g u n g sind integrierende Bestandteile des einheitlichen Planaufstellungsverfahrens und k ö n n e n von dritter Seite nicht zum Gegenstand selbständiger Nichtigkeitsfeststellungs- oder Anfechtungsklagen gemacht werden. b) Die rechtlichen Beziehungen, die sich aus dem F1NP1. ergeben, können Rechtsverhältnisse begründen, die bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses Gegenstand einer Feststellungsklage sein können.

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1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG § 1 8

c) Eine zwischengemeindliche Nachbarklage ist n u r begründet, wenn die Planungshoheit der Nachbargemeinde verletzt ist.

12. HessVGH B vom 3. 3. 1971 (IV N 2/70) DÖV 1971, 714 a) Unter Nachteil i. S. v. § 47 S. 2 V w G O wird die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen verstanden (im Anschluß an den Beschl. v. 27. 1. 1970, IV N 4/68, NJW 1970, 1619). b) Die in § 1 Abs. 4*) BBauG normierten Pflichten der G e m e i n d e begründen kein rechtlich geschütztes Interesse Dritter. c) Die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie u m f a ß t nicht den Schutz des G r u n d eigentums dagegen, d a ß durch die Bauplanung die Nutzbarkeit anderer G r u n d s t ü c k e geändert wird.

13. OVG Lüneburg B vom 14. 9. 1971 (I C 1/70) BauR 1972, 228 Das Abwägungsgebot der Bauleitplanung braucht nicht verletzt zu sein, wenn ein BebPl. neben einem Bereich von Reihenhäusern ein G r u n d s t ü c k f ü r ein siebengeschossiges A l t e n w o h n h e i m festsetzt.

14. OVG Münster U vom 12. 4. 1972 (VII A 844/71) DVB1. 1972, 687 a) Die Bauleitplanung ist fehlerhaft, wenn im Zeitpunkt der Planaufstellung wegen vorangegangener M a ß n a h m e n des Rates und der Verwaltung eine Abwägung der planungsrelevanten Kriterien gegeneinander und untereinander nicht m e h r f ü r möglich b e f u n d e n wird. b) Der Grundsatz, d a ß Wohn- und Industriegebiete nicht unmittelbar aneinandergrenzen sollen, enthält einen elementaren G r u n d g e d a n k e n der Bauleitplanung. Dieser G r u n d s a t z schließt nicht aus, d a ß im begründeten Einzelfall a n d e r e n Belangen der Vorrang eingeräumt werden darf. Sprechen die U m s t ä n d e des Einzelfalles zwingend f ü r die W a h r u n g dieses Grundsatzes, ist dessen Zurückstellung hinter andere (möglicherweise auch wichtige, d a n n aber nicht mehr gleichgewichtige) Belange fehlerhaft mit der Folge der Unwirksamkeit des Bauleitplanes. c) Der aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 G G abgeleitete nachbarliche Abwehranspruch kann auch d a n n gegeben sein, wenn das G r u n d s t ü c k des Kl. im nichtbeplanten Innenbereich liegt und das beeinträchtigende Bauvorhaben im anschließenden Außenbereich ausgeführt werden soll. (Mit A n m e r k u n g von David).

15. OVG Münster B vom 27. 4. 1972 (VII B 177/72) DÖV 1972, 831 a) Im Verfahren zur Aufstellung eines BebPl. kann das Abwägungsgebot verletzt sein, wenn zur Frage des notwendigen Abstandes zwischen einem vorgesehenen Wohngebiet u n d einem bestehenden Industriebereich die Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes übersehen worden ist. b) Eine Wohnbebauung, die sich zu n a h e an einem v o r h a n d e n e n emissionsstarken Industriebetrieb [hier: z u r Weiterverarbeitung von Stahl und Eisen (Packbandherstellung)] anlehnt, widerspricht, wenn nicht besondere U m s t ä n d e des Einzelfalles vorliegen, in der Regel der städtebaulichen O r d n u n g mit der Folge, daß entsprechende Festsetzungen eines Bebauungsplanes nichtig sind (vgl. vorstehenden Ls.).

16.

Bad.-Württ.VGH B vom 4. 5. 1972 (II 199/72) DÖV 1972, 821

Die gerechte Abwägung einander widerstreitender öffentlicher und privater Belange g e m ä ß § 1 Abs. 4 S. 2*) BBauG setzt voraus, daß die planende G e m e i n d e vor dem Satzungsbeschluß sämtliche U m s t ä n d e ermittelt, die vernünftigerweise zu einer anderen P l a n u n g f ü h r e n k ö n n e n . *) jetzt Abs. 7

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BBauG§ 1 8

l. Teil. Bauleitplanung

17. Bad.-Württ.VGH B vom 9. 3. 1972 (II 307/69) BauR 1973, 29 Z u r Abwägung privater Interessen (Verhinderung von Nachteilen d u r c h Verkehr) gegen das öffentliche Interesse a m Bau einer Hauptverkehrsstraße im innerstädtischen Bereich.

18. OVG Münster U vom 12. 4. 1972 (VII A 844/71) BBauBl. 1973,490 a) Die Bauleitplanung ist fehlerhaft, wenn im Zeitpunkt der Planaufstellung wegen vorangegangener M a ß n a h m e n des Rates und der Verwaltung eine Abwägung der planungsrelevanten Kriterien gegeneinander und untereinander nicht m e h r f ü r möglich b e f u n d e n wird. b) Der Grundsatz, daß W o h n - und Industriegebiete nicht unmittelbar aneinandergrenzen sollen, enthält einen elementaren G r u n d g e d a n k e n der Bauleitplanung. Dieser G r u n d s a t z schließt nicht aus, d a ß im begründeten Einzelfall anderen Belangen der Vorrang eingeräumt werden darf. Sprechen die U m s t ä n d e des Einzelfalles zwingend f ü r die W a h r u n g dieses G r u n d satzes, ist dessen Zurückstellung hinter andere (möglicherweise auch wichtige, dann aber nicht m e h r gleichgewichtige) Belange fehlerhaft mit der Folge der Unwirksamkeit des Bauleitplanes. c) Der aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 G G abgeleitete nachbarliche Abwehranspruch kann auch d a n n gegeben sein, wenn das G r u n d s t ü c k des Klägers im nichtbeplanten Innenbereich liegt und das beeinträchtigende Bauvorhaben im anschließenden Außenbereich ausgeführt werden soll.

19. Bad.-Württ.VGH B vom 9. 6. 1972 (II 84/71) BauR 1973, 31 a) Zur Abwägung privater Interessen (Schutz vor gewerblichem Lastkraftwagenverkehr) gegen das private Interesse, den gewerblichen Verkehr f ü r einen Betrieb durch ein allgemeines Wohngebiet zu leiten. b) Aus dem Abwägungsgebot kann sich die Verpflichtung ergeben, den Anschluß eines G r u n d s t ü c k s an die Verkehrsfläche einzuschränken.

20. Bad.-Württ.VGH B vom 8. 11. 1972 (II 906/70) BauR 1973, 173 Die Ausweisung eines Mischgebietes und damit die Zulassung einer W o h n b e b a u u n g in der N ä h e eines Gewerbebetriebes kann mit den bauplanungsrechtlichen G r u n d s ä t z e n vereinbar ein und auch dem Abwägungsgebot entsprechen.

21. BayVGH U vom 28. 2. 1973 (Nr. 163 II 67) BayVBl. 1973, 323 a) Das a m 11.6. 1972 in K r a f t getretene Abfallbeseitigungsgesetz — A b f G — vom 7. 6. 1972 (BGBl. I S. 873) berührt nicht die Anwendbarkeit des Bauordnungsrechts der Länder und der planungsrechtlichen Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vor Aufstellung eines verbindlichen Abfallbeseitigungsplans g e m ä ß § 6 A b f G . b) Da in Bayern ein solcher Plan bisher nicht aufgestellt worden ist, gelten f ü r die Genehmigungs- wie die Beseitigungspflicht und die Zulässigkeit von Abstellplätzen f ü r Autowracks nach wie vor die bisher einschlägigen Vorschriften der BayBO und des BBauG.

22. BayVGH, Normenkontroll-Beschluß vom 19.4. 1974 (Nr. 199 I 73) BayVBl. 1974, 530 a) Zur Frage, welche inhaltlichen A n f o r d e r u n g e n an die Begründung eines Bebauungsplans zu stellen sind. b) Z u m Inhalt des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 4*) BBauG. *) jetzt Abs. 7

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BBauG §2

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

23. BayVGH B vom 19.4. 1974 (Nr. 199 I 73) DVB1. 1975, 632 = BauR 1974, 324 a) Ein BebPl. ist ungültig, wenn sich aus der Begründung die wesentlichen planerischen Erwägungen nicht e n t n e h m e n lassen. b) Überholt durch Novelle. 1976. c) Gesichtspunkte des Kostenaufwandes und des Zeitdrucks allein k ö n n e n f ü r eine Abwägung der öffentlichen Belange nicht ausreichen.

24. Bad.-Württ.VGH B vom 27. 8. 1974 (II 1166/73) DVB1. 1975, 632 = BauR 1974, 391 = BWVPr. 1974, 273 Z u r Bedeutung der Richtlinien über Schallschutz im Städtebau f ü r die Frage der angemessenen Berücksichtigung der G e s u n d h e i t und der W o h n b e d ü r f n i s s e der Bevölkerung bei der Bauleitplanung.

25. OVG Münster U vom 8. 10. 1974 (X A 1155/72) DÖV 1975, 721 Z u m Inhalt und U m f a n g der Planungshoheit der G e m e i n d e und z u m Abwägungsgebot g e m ä ß § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG bei der Ausweisung eines reinen Wohngebietes mit etwa 20 W o h n e i n h e i t e n im I n n e r n eines nahezu vollständig bebauten Straßengevierts, wobei die Zuwegung über private Wohnwege erfolgen soll.

26. Bad.-Württ.VGH B vom 16. 10. 1974 (II 885/74) DVB1. 1975, 632 = BauR 1975, 42 Die bauliche N u t z u n g m u ß grundsätzlich durch positive Bauleitpläne geregelt werden.

27. Bad.-Württ.VGH B vom 13. 11. 1975 (II 650/75) BauR 1976, 180 D e r Umstand allein, d a ß f ü r eine Straßenerweiterung auch gemeindeeigene G r u n d stücke in Betracht k o m m e n , gebietet nicht, bei der Trassenplanung von der Inans p r u c h n a h m e in Privateigentum stehender Grundstücksflächen abzusehen.

§2 Aufstellung der Bauleitpläne und Beteiligung der Träger öffentlicher

Belange

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Die Gemeinde hat den Beschluß, einen Bauleitplan aufzustellen, ortsüblich bekanntzumachen. (2) Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen. (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung Stellen bestimmen, die verpflichtet sind, auf Antrag der Gemeinden Bauleitpläne auszuarbeiten. Das Recht der Gemeinden, andere fachlich geeignete Personen zu beauftragen, bleibt unberührt. (4) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sollen aufeinander abgestimmt werden. (5) Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sollen die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, möglichst frühzeitig beteiligt werden. In 51

BBauG § 2

1. Teil.

Bauleitplanung

ihrer Stellungnahme haben sie der Gemeinde auch Aufschluß über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Diese Beteiligten sollen innerhalb einer von der Gemeinde angegebenen angemessenen Frist Stellung nehmen; äußern sie sich nicht fristgemäß, so kann die Gemeinde davon ausgehen, daß die von diesen Beteiligten wahrzunehmenden öffentlichen Belange durch den Bauleitplan nicht berührt werden. (6) Die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung. (7) Auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch. (8) Der Bundesminister fUr Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen Uber 1. Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen über a) die Art der baulichen Nutzung, b) das Maß der baulichen Nutzung und seine Berechnung, c) die Bauweise sowie die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen, d) die Mindestgröße der Baugrundstücke; 2. die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen; 3. die Zulässigkeit der Festsetzung nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 über verschiedenartige Baugebiete oder verschiedenartige in den Baugebieten zulässige bauliche und sonstige Anlagen; 4. die entsprechende Anwendung der Vorschriften, die aufgrund der in diesem Absatz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, soweit nicht bereits in § 34 eine Regelung getroffen ist; 5. die Ausarbeitung der Bauleitpläne einschließlich der dazugehörigen Unterlagen sowie über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über die dabei zu verwendenden Planzeichen und ihre Bedeutung. Übersicht 1. 2.

Vorbemerkung Grundsätzliche Zuständigkeit der G e m e i n d e zur A u f s t e l l u n g der Bauleitpläne (Abs. 1) a) G r u n d r e g e l u n g durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 G G b) Rechtspflicht der G e m e i n d e c) R e g e l u n g in den Stadtstaaten 3. U m f a n g der Bauleitplanung (Abs. 2) 4. A n s p r ü c h e wegen unterlassener Bauleitplanung? 5. Beauftragung v o n Stellen zur A u f s t e l l u n g von Bauleitplänen (Abs. 3) 6. A b s t i m m u n g von Bauleitplänen (Abs. 4) 7. Beteiligung anderer Behörden und der Träger ö f f e n t l i c h e r Belange (Abs. 5)

52

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG § 2 2

Gleiches Verfahren bei Änderung, Ergänzung und Aufhebung der Bauleitpläne (Abs. 6) 9. Ermächtigung für den zuständigen Bundesminister (Abs. 8) a) Allgemeines b) Baunutzungsverordnung (Nr. I und 2) c) Nr. 3 (Geschoßweise Festsetzung) d) Nr. 4 (Entsprechende Anwendung von Vorschriften) e) Nr. 5 (Planzeichenverordnung) 10. Rechtsprechung A. BVerwG zu den Bauleitplänen vormaligen Rechts B. Höchstrichterliche Rspr. zum B B a u G C. O V G , V G H und andere Gerichte 8.

1. Vorbemerkung Im Hinblick auf die Änderung des § 1, der die Verpflichtung der Gemeinde in seinem Abs. 3 bereits normiert hat, erfuhr auch § 2 in seinen Absätzen 2 und 5 durch die Novelle 1976 Änderungen; die alten Absätze 6 und 8 wurden gestrichen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde gesetzlich in die Überschrift eingefügt, um deren Bedeutung gebührend herauszustellen. Im RegE war in einem Abs. 3 dieser Bestimmung die verstärkte Beteiligung der Bürger vorgesehen. Die Wichtigkeit dieser Beteiligung erschien dem BT-Ausschuß in seiner Gesamtheit so einschneidend, daß hierfür ein eigener § 2a geschaffen wurde (s. dort); damit entfielen auch die bisherigen Abs. 6 und 8, die die öffentliche Auslegung und die Einsehmöglichkeit beinhalteten. — Auf Anregung des B R erfolgte auch eine Vereinfachung geringfügiger Auswirkung in Abs. 5 (s. u.). Die in Abs. 8 neu aufgenommene Nr. 3 (2a E) folgt aus der nunmehr möglichen geschoßweisen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 3. Die Änderung der Nr. 3 in Abs. 3 ergibt sich aus der erheblichen Umgestaltung des § 34, die der Klarstellung und der Stärkung der Planung innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile dient (s. dort). 2. Grundsätzliche Zuständigkeit der Gemeinde zur Aufstellung der Bauleitpläne (Abs. 1) a) Die bereits in § 1 Abs. 3 enthaltene und hier im einzelnen festgelegte Zuweisung der Aufstellung der Bauleitpläne in die Zuständigkeit der Gemeinden durch Abs. 1 trägt dem Art. 28 Abs. 2 Satz 1 G G und der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in allen Verfassungen der Länder — [Bayern führt in Art. 83 Abs. 1 seiner Verfassung ausdrücklich die Ortsplanung als Gegenstand der gemeindlichen Selbstverwaltung auf] — Rechnung. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 G G besagt: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."

Das Gesetz verstärkt diesen Auftrag durch den Zusatz „in eigener Verantwortung". Die Gemeinde ist Träger der Planungshoheit ihres Bereichs. So53

BBauG§ 2 3

1. T e i l .

Bauleitplanung

bald die Notwendigkeit der Planung über den gemeindlichen Bereich hinausgreift, ergeben sich Überschneidungen, denen Abs. 4 und § 3 Rechnung tragen sollen. Einschränkungen dieses gemeindlichen Hoheitsrechts in Gestalt der Mitwirkung anderer Behörden, sei es durch Anhörung, Aufstellung von Richtlinien oder gar Genehmigung, finden sich in Abs. 5, Abs. 8 dieses Paragraphen, ferner in § 4 Abs. 3 und 6, § 6, § 9 Abs. 3, § 11, § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3. Die bundesrechtliche Anerkennung der Planungshoheit der Gemeinde entspricht nicht nur dem schon in der Steinschen Städteverfassung niedergelegten Gedanken der selbstverantwortlichen Beteiligung der kleinsten Zelle des öffentlichen Gemeinwesens an den Aufgaben der Gemeinschaft, sondern auch den Erfordernissen der Praxis. Durch die städtebauliche O r d n u n g der Bodennutzung werden die strukturellen Grundlagen der Gemeinde berührt. Die aus der Art und Weise der Bebauung sich ergebenden wirtschaftlichen, versorgungs- und verkehrsmäßigen Folgen gehen zum größten Teil zu Lasten der Gemeinden. b) Die Bauleitplanung ist grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gemeinde, auf die jedoch kein vom einzelnen einklagbarer Rechtsanspruch besteht, weil es sich um einen sog. Popularanspruch handeln würde. Die Staatsaufsichtsbehörde ist dagegen gehalten, darüber zu wachen, ob die Gemeinde ihrer Rechtspflicht nachkommt. Vgl. hierzu auch U des BGH v. 6. 6. 1968, III Z 32/68 (DVB1. 1969, 209), in dem ebenfalls ausgesprochen wird, daß die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Planungspflicht ausdrücklich im Wege der allgemeinen Kommunalaufsicht angehalten werden können (Nr. 10 B Nr. 4). Die Rechtspflicht der Gemeinde tritt ein, „sobald und soweit die Aufstellung von Bauleitplänen erforderlich ist" (siehe bei § 1 Nr. 5b). c) Von den Stadtstaaten Berlin und Hamburg, in denen Gemeinde und Land rechtlich zusammenfallen, werden die Bauleitpläne in alleiniger Verantwortlichkeit aufgestellt, so daß die Genehmigungen der §§ 6 Abs. 1, 11, 16 und 17 entfallen (vgl. § 188 Abs. 1). Dem Land Bremen ist eine solche Regelung freigestellt (§ 188 Abs. 2, 2. Halbsatz). In ausmärkischen Gebieten ist Planungsträger die für die Verwaltung dieses Gebiets zuständige öffentlich-rechtliche Stelle; eine Delegierung an eine benachbarte Gemeinde durch diese Stelle mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde dürfte zulässig sein. Jedenfalls scheidet der private Grundstückseigentümer als Eigentümer eines märkischen Gebiets als Planungsträger aus. 3. Umfang der Bauleitplanung (Abs. 2) Die Planung soll nicht weiter vorangetrieben werden, als es zur Durchführung der voraussehbaren M a ß n a h m e n erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat aus G r ü n d e n der Vereinfachung und Erleichterung der Planung, insbesondere f ü r kleinere Gemeinden, die leicht überschaubare Verhältnisse aufweisen, in Abs. 2 die Möglichkeit des Verzichts auf den vorbereitenden Bauleitplan, den F1NP1., eröffnet, wenn der verbindliche Bauleitplan, der BebPl., zur Ord54

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG § 2 5

nung der städtebaulichen Entwicklung ausreicht. Ob dies im Einzelfall verantwortet werden kann, entscheidet auch zunächst die G e m e i n d e in eigener Verantwortung. Für das Eingreifen der Rechtsaufsichtsbehörde gilt das unter 2b Gesagte. 4. Ansprüche wegen unterlassener Bauleitplanung? Zur Frage, ob durch Unterlassen der Bauleitplanung Ansprüche auf Enteignungsentschädigung ausgelöst werden können, hat der BGH in einem Urteil vom 6. 6. 1968 (DVB1. 1969, 209), zum Anspruch auf Erlaß eines BebPl. hat der BayVfGH (Entsch. vom 23. 6. 1964, DÖV 1964, 740 = BBaubl. 1965, 173 = DVB1. 1966, 798 = BayVBl. 1964,401) Stellung g e n o m m e n . Der B G H hatte in dem ihm vorliegenden Fall sich mit dem Anspruch auf Entschädigung auseinanderzusetzen, der von der Eigentümerin eines Waldbesitzes von 24 ha gefordert war, weil die G e m e i n d e es auf ihren Antrag abgelehnt hatte, diesen Waldbesitz als von der Bebauung freizuhaltende Fläche in den BebPl. einzutragen. Der B G H stellt fest, ein bloßes Unterlassen grundsätzlich keinen enteignenden Akt darstelle, da dieser einen Eingriff im Sinn einer unmittelbaren Beeinträchtigung von Eigentum zur Voraussetzung habe. Es bestehe neben dem Planungsrecht f ü r die G e m e i n d e zwar auch eine Planungspflicht; diese bestehe jedoch nicht gegenüber dem einzelnen. Der BayVfGH hat in der Entscheidung vom 23.6. 1964 (siehe Nr. 10 B Nr. 2) ebenfalls ausgesprochen, daß im Hinblick auf § 2 Abs. 9 (alt) BBauG der Grundstückseigentümer, auch soweit eine Planungspflicht der G e m e i n d e besteht, keinen Anspruch auf Aufstellung, Ä n d e r u n g oder Ergänzung von Bauleitplänen hat; er habe nur die Möglichkeit, ein dienstaufsichtliches Verfahren anzustrengen. Ein Anspruch kann auch nicht aus einer das Eigentumsrecht gewährleistenden Landesverfassungsnorm hergeleitet werden (vgl. hierzu auch Abs. 9, f e r n e r unten Nr. 10 B Nr. 2). In einer A n m e r k u n g zu dieser Entscheidung (DVB1. 1966, 798) glaubt Schneider, d a ß das Verfassungsgericht feststellen müßte, ob das zuständige Organ durch seine Untätigkeit (Unterlassung) ein Verfassungsrecht, nämlich den Gleichheitssatz, verletzt hat, so d a ß auf diesem Wege der Erlaß eines BebPl. im praktischen Ergebnis doch u. U. erzwungen werden könnte. 5. Beauftragung von Stellen zur Aufstellung von Bauleitplänen (Abs. 3) Die Aufstellung der Bauleitpläne erfordert Sachkunde. Nicht alle Gemeinden sind in der Lage, durch sachkundige Gemeindebedienstete diese Pläne ausarbeiten zu lassen. Deshalb hat der Gesetzgeber in Abs. 3 die Möglichkeit gegeben, d a ß die Landesregierung durch Rechtsverordnung Stellen bestimmen kann, die auf Antrag der G e m e i n d e zur Ausarbeitung von Bauleitplänen verpflichtet sind. In mehreren Bundesländern (z. B. Bayern) hatten ähnliche Aufgaben bereits bisher die bei den höheren Verwaltungsbehörden bestehenden Ortsplanungsstellen d u r c h z u f ü h r e n , die bereits die Wirt55

BBauG § 2 7

l.Teil. Bauleitplanung

schaftspläne nach dem WSG f ü r die G e m e i n d e n erstellten. In Satz 2 ist jedoch ausdrücklich noch darauf hingewiesen, d a ß die G e m e i n d e in ihren Entschlüssen frei ist, daß sie also auch andere fachlich geeignete Personen, z. B. Privatarchitekten, mit der Erstellung von Bauleitplänen beauftragen kann. 6. Abstimmung von Bauleitplänen (Abs. 4) Nach Abs. 4 sollen die Bauleitpläne benachbarter G e m e i n d e n a u f e i n a n d e r abgestimmt werden; die Weiterentwicklung in dieser Richtung stellen § 3, ferner § 4 (siehe dort) dar. Diese Sollvorschriften dienen letztendlich der Landesplanung (vgl. § 1 Abs. 4). Die Notwendigkeit der A b s t i m m u n g ergibt sich daraus, daß Gemeindegrenzen und Siedlungsgebiet, vor allem in Stadtrandgemeinden, vielfach nicht übereinstimmen. 7. Beteiligung anderer Behörden und der Träger öffentlicher Belange (Abs. 5) a) Im Hinblick auf die Auswirkung der Bauleitpläne auf die Bodenordnung, das Verkehrs- und Versorgungssystem, den Wasserhaushalt, die Gestaltung der N a t u r u. a. sollen nach Abs. 5 die Behörden und anderen Stellen beteiligt werden, die Träger öffentlicher Belange sind. G e m e i n t sind nur die Träger der f ü r die Bauleitplanung in Betracht k o m m e n d e n Belange; in Betracht k o m m e n also Stellen, die mittelbar oder unmittelbar durch den BebPl. irgendwie berührt werden, wobei keine allzu enge Auslegung Platz greifen darf (z. B. Beteiligung kirchlicher Stellen bei der Planung eines neuen Bauquartiers). Diese Sollvorschrift dient der notwendigen Koordinierung, ohne die eine geordnete Planung schlechthin u n d e n k b a r ist. Inwieweit die Nichtbeteiligung der einen oder anderen Stelle den Bauleitplan f e h l e r h a f t und damit nicht genehmigungsfähig macht (§ 5 Abs. 2 und § 11), ist eine im Einzelfall zu entscheidende Frage, bei der es auf die Gewichtigkeit der Folgen der Unterlassung im Vergleich z u m Gesamtergebnis der Planung a n k o m m e n wird. Schon bei der Beratung der Erstfassung hatte der damalige f e d e r f ü h r e n d e BT-Ausschuß bewußt von einer A u f z ä h l u n g der Behörden und Stellen Abstand genommen. In den Ausschußprotokollen werden beispielsweise neben den Kirchen die Landwirtschaftskammern sowie die Industrie- und Handelsk a m m e r n aufgezählt. Von Bedeutung kann auch die A n h ö r u n g der Wasserschutzbehörde (vgl. das Wasserhaushaltsgesetz vom 27. 7. 1957, BGBl. I S. 1910 i. d. F. des Gesetzes vom 19. 2. 1959 - BGBl. I S. 37 mit späteren Änderungen), von Bundesbahn und Bundespost sowie ganz besonders der Naturschutzbehörde sein (siehe auch A n m . 5 e). b) Eine erhebliche Ausgestaltung des Abs. 5 durch die Novelle 1976, teilweise auf Anregung des BR, erfolgte vor allem deshalb, um zu vermeiden, daß durch Nichtäußerung der beteiligten Stellen das Bauleitverfahren ungebührlich in die Länge gezogen wird. N u n ist einerseits die G e m e i n d e gehal56

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG § 2 9

ten, die anderen Stellen möglichst frühzeitig zu beteiligen, andererseits sollen die Behörden und Träger öffentlicher Belange ihrerseits innerhalb einer von der G e m e i n d e angegebenen angemessenen Frist Stellung n e h m e n und umfassend ihre eigenen Planungen und M a ß n a h m e n bekanntgeben. Schließlich wird auch der G e m e i n d e die Befugnis erteilt, bei nichtfristgemäßer Äußerung davon auszugehen, daß öffentliche Belange gegenüber der schweigenden Stelle nicht berührt werden. Soweit sich dies zwischen Behörden abspielt, handelt es sich um innerdienstliche Vorgänge, die als solche einer verwaltungsgerichtlichen Ü b e r p r ü f u n g nicht zugängig sind. Soweit Stellen betroffen sind, die nicht den Charakter von Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften u. ä. haben, wird schon deshalb der Rechtsweg ausscheiden, weil kein Rechtsanspruch auf A n h ö r u n g gegeben ist („sollen") und auch Abs. 7 (s. u.) zu beachten ist. 8. Gleiches Verfahren bei Änderung, Ergänzung und Aufhebung der Bauleitpläne (Abs. 6) Was f ü r die Aufstellung der Bauleitpläne gesetzlich festgelegt wurde, gilt in gleicher Weise bei Änderungen, Ergänzungen oder bei der A u f h e b u n g von Bauleitplänen. Dies ist ausdrücklich in Abs. 6 gesagt. Sonach erfordert nicht nur die völlige A u f h e b u n g eines Bauleitplans die Beachtung der zahlreichen Formvorschriften, sondern auch eine Ä n d e r u n g oder eine Ergänzung, es sei denn, sie wäre geringfügiger Art und beträfe den BebPl., also die zweite Art des Bauleitplans (siehe bei § 13). Nach der Entscheidung des BVerwG v. 10. 3. 1967 (Nr. 10 B Nr. 1) können Bebauungspläne u. U. auch durch den Festsetzungen entgegengesetze Gewohnheiten außer Kraft gesetzt werden, wobei im Hinblick auf die im Vergleich zu abstrakt allgemeinen Grundsätzen stärkere Wirklichkeitsbezogenheit der Bebauungspläne an die A b ä n d e r u n g durch Gewohnheitsrecht geringere A n f o r d e r u n g e n als sonst zustellen sind. 9. Ermächtigung für den zuständigen Bundesminister (Abs. 8) a) In Abs. 8 ist dem Bundesminister f ü r R a u m o r d n u n g , Bauwesen und Städtebau die Ermächtigung gegeben, mit Z u s t i m m u n g des BR (vgl. Art. 80 Abs. 1 und 2 G G ) durch Rechtsverordnung Vorschriften über Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen (im einzelnen siehe unten b), über die in den Baugebieten zulässigen Bauten und sonstige Anlagen, über die Zulässigkeit gewisser Festsetzungen (siehe unten c), ferner über entsprechende A n w e n d u n g von Vorschriften (siehe unten d), schließlich über die Ausarbeitung der Bauleitpläne, insbesondere ihre zeichnerische Darstellung (siehe unten e) zu erlassen (Nr. 1 —5). Die Ermächtigung soll der einheitlichen Gestaltung der äußeren F o r m der Bauleitpläne im Bundesgebiet dienen. Zwei Verordnungen sind hierzu ergangen, und zwar die „Verordnung über die bauliche Nutzung der G r u n d s t ü c k e (BauNVO") am 26.6. 1962 (BGBl. I S. 429), 57

BBauG § 2 10

1. Teil. Bauleitplanung

n u n m e h r i. d. F. vom 26. 11. 1968 ( B G B l . I S. 1238) - siehe Teil II Nr. 3 und die Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne sowie über die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung) vom 19. 1. 1965 ( B G B l . S. 2 1 ) - s i e h e Teil II Nr. 4. b) Den Nr. 1 und 2 soll die B a u N V O R e c h n u n g tragen. Sie gliedert sich in fünf Abschnitte: Art der baulichen Nutzung, M a ß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche, Anwendung in den Fällen der §§ 33, 3 4 B B a u G sowie Übergangs- und Schlußvorschriften. Im Hinblick auf die Einzelregelungen vor allem in bezug auf das zulässige M a ß der baulichen Nutzung (vgl. insbesondere § 17 Abs. 1 B a u N V O ; „Das M a ß der baulichen Nutzung darf höchstens b e t r a g e n . . . " ) k o m m t die B a u N V O auch in der neuen Fassung hier mit den landesrechtlichen Bauordnungen in G e m e n g e l a ge, die rechtliche Auswirkungen im Hinblick auf das Verhältnis von Bundesund Landesrecht zur Folge haben kann (vgl. das in der Einführung unter I angeführte Rechtsgutachten des B V e r f G vom 16. 6. 1954 - B V e r f G E 3, 407). I m einzelnen vgl. die Erläuterungen zur B a u N V O Teil II Nr. 3. c ) Wegen der gegenüber der früheren Rechtslage neuen A u f n a h m e einer geschoßweisen Festsetzungsmöglichkeit (§ 9 Abs. 3) siehe dort. Solche differenzierte Nutzungsregelung erfordert auch eine Flexibilität in der Anwendung. D e m soll Nr. 3 (2 a E) R e c h n u n g tragen, wenn solche Festsetzungen über verschiedenartige Baugebiete bzw. Anlagen zugelassen werden sollen. A u c h hier bringt die B a u N V O die Ausführungsvorschrift. d) Die völlig neugefaßte Nr. 4 (früher 3) wurde auf Vorschlag des federführenden Ausschusses a u f g e n o m m e n , und zwar im Hinblick auf die ebenfalls vom 15. Ausschuß erwirkte veränderte, über den R e g E hinausgehende Fassung des § 34 (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Z u s a m m e n hang bebauten Ortsteile, die noch nicht verplant sind). Da die Neufassung des § 3 4 sehr weitgehende Regelungen trifft (siehe im einzelnen dort), war eine Einschränkung der Ermächtigung für den Bundesminister zur Vermeidung von m e h r f a c h e r Regelung gleicher Materien (also durch Gesetz und Rechtsverordnung) geboten. S c h o n der R e g E hatte eine Änderung dieser Vorschrift im Hinblick auf das U des B V e r w G vom 23. 4. 1969 ( D Ö V 1969, 7 5 1 ) vorgesehen, nachdem Abs. 10 alt ( = der Vorgänger der jetzigen Abs. 8) keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dafür bietet, durch Rechtsverordnung Regelungen über die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Z u s a m m e n h a n g bebauten Ortsteile zu erlassen, weshalb § 2 4 Abs. 2 B a u N V O a. F. für ungültig erklärt worden war. e) D e r in der Novelle 1976 unverändert gebliebenen Nr. 5 (früher 4 ) trug die obengenannte Planzeichenverordnung (Teil II Nr. 4 ) Rechnung. 10. Rechtsprechnung A. B V e r w G zu den Bauleitplänen vormaligen Rechts Z u m Wesen der gemeindlichen Planungshoheit hatte sich das B V e r w G 58

I. Abschnitt. Allgemeine Vorschrifien

BBauG § 2 10

s c h o n vor Ergehen des B B a u G in einer E n t s c h e i d u n g v o m 20. 5. 1958 (I C 193.57) geäußert ( B u c h h o l z 4 0 6 . 1 8 Schlesw.-Holst. A u f b a u g e s e t z Nr. 1). D a d i e Bauleitpläne nach d e m B B a u G g e g e n ü b e r d e m v o r m a l i g e n Rechtsz u s t a n d in Bund (Wirtschaftsplan n a c h d e m W S G ) und Ländern (Bauleitplan, Ortsbauplan, B a u l i n i e n p l a n , F l u c h t l i n i e n p l a n u. a.) im w e s e n t l i c h e n n e u e s R e c h t bringen, soll auf die frühere Rspr. nur a m R a n d e h i n g e w i e s e n werden, und zwar auf drei g r u n d l e g e n d e Urteile des B V e r w G : B V e r w G E 3, 258 ( D e r württemb. Ortsbauplan ist kein V e r w a l t u n g s a k t ) ; B V e r w G E 3, 265 ( D e r preuß. F l u c h t l i n i e n p l a n ist kein V e r w a l t u n g s a k t ) ; B V e r w G E 4, 68 ( D e r bayer. B a u l i n i e n p l a n ist ein Verwaltungsakt). B. H ö c h s t r i c h t e r l i c h e Rspr. z u m B B a u G * ) 1. B V e r w G U v o m 10. 3. 1967 (IV C 87.65) N J W 1967, 1291 BebPläne können durch eine von ihren Festsetzungen abweichende tatsächliche Entwicklung nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn diese Entwicklung zur Entstehung von Gewohnheitsrecht führt. Mit Rücksicht auf die im Vergleich zu abstrakt allgemeinen Rechtssätzen stärkere Wirklichkeitsbezogenheit der BebPläne sind an ihre Abänderung durch Gewohnheitsrecht geringere Anforderungen zu stellen als dies sonst geboten ist. 2. B a y V f G H Entsch. v o m 23. 6. 1964 (Vf. 101 - VI - 63) D Ö V 1964, 7 4 0 = DVB1. 1966, 798 = BB 1964, 1237 = Z M R 1965, 16 Der Grundstückseigentümer hat, auch soweit eine Planungspflicht der Gemeinde besteht, nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 2 Abs. 9 BBauG keine Anspruch auf Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen; er hat nur die Möglichkeit, bei der Gemeindeaufsichtsbehörde ein aufsichtliches Verfahren anzuregen. Im Hinblick auf den dem Landesrecht vorgehenden § 2 Abs. 9 BBauG (vgl. Art. 31 G G ) kann ein solcher Anspruch auch nicht aus das Eigentumsrecht gewährleistenden Landesverfassungsnorm (Art. 103 BayVerfassung) hergeleitet werden. 3. B V e r w G B v o m 8. 1. 1968 (IV C B 109.66) DVB1. 1968, 517 = D Ö V 1968, 325 = BBauBl. 1 9 6 8 , 4 7 2 = BayVBl. 1 9 6 8 , 4 3 5 Die Auslegung der Entwürfe von BebPlänen m u ß einschließlich der Prüfung der daraufhin eingehenden Bedenken und Anregungen nach § 2 Abs. 6 BBauG erfolgen, bevor der Satzungsbeschluß erfaßt wird. Verstöße gegen diese Verfahrensregelung führen zur Nichtigkeit der Satzung. 4. B G H U v o m 6. 6. 1968 (III Z R 3 2 / 6 8 ) DVB1. 1969, 2 0 9 Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer Planungspflicht lediglich im Wege der allgemeinen Kommunalaufsicht angehalten werden. 5. B V e r w G v o m 12. 9. 1969 (IV B 1 1 3 / 6 9 ) JuS 1970, 143 = DVB1. 1970, 61 Ein allgemeiner, auf Plangewährleistung gerichteter Anspruch wird durch Bundesrecht nicht eingeräumt. *) Bei den in den Nrn. B 1 ff. zitierten Gesetzesvorschriften handelt es sich um Zitate vor dem Ä n d G zum BBauG v. 18. 8. 1976.

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BBauG § 2 10

1. Teil. Bauleitplanung

6. BVerwG U vom 7. 5. 1971 (IV C 18.70) DVB1. 1971, 757 = NJW 1972, 699 = BayVBl. 1972,612 a) Das bei der Aufstellung von Bauleitplänen einzubehaltende Verfahren bestimmt sich, soweit das BBauG keine Regelung trifft, nach Landesrecht. b) Zu den des landesrechtlichen Regelung unterliegenden Fragen gehört auch, unter welchen Voraussetzungen Mitglieder des G e m e i n d e r a t s wegen Interessenkollision von der Mitwirkung ausgeschlossen sind.

7. BVerwG U vom 14. 7. 1972 (IV C 8.70) DÖV 1972, 822 a) Ein BebPI., der Flächen f ü r land- und forstwirtschaftliche Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BBauG) nicht im Interesse einer Förderung der Land- oder Forstwirtschaft, sondern deshalb festgesetzt, weil er durch das damit weitgehend erreichte Bauverbot a u ß e r h a l b der Land- und Forstwirtschaft liegende Ziele fördern will, ist mangels Erforderlichkeit nichtig. b) Die V e r o r d n u n g über Baubeschränkungen zur Sicherung der G e w i n n u n g von Bodenschätzen vom 28. 2. 1939 (RGBl. I S. 381) ist nicht mehr gültig.

8. BVerwG U vom 8. 9. 1972 (IV C 17.71) BauR 1972, 352 = DVB1. 1973, 34 = BBauBl. 1973, 526 = BayVBl. 1973, 273 = DÖV 1973, 200 a) Die Planungshoheit der G e m e i n d e n schließt das Recht ein, sich gegen solche Planungen anderer Stellen zur W e h r zu setzen, die die eigene Planungshoheit rechtswidrig verletzen. b) § 2 Abs. 4 BBauG regelt nicht das A b s t i m m u n g s v e r f a h r e n , sondern betrifft allein das materielle Verhältnis von Bauleitplänen benachbarter G e m e i n d e n ; f ü r das Verfahren gilt auch in Verhältnis benachbarter G e m e i n d e n § 2 Abs. 5 BBauG. c) § 2 Abs. 4 BBauG begründet zugunsten benachbarter G e m e i n d e n einen Anspruch auf Abstimmung, der verwaltungsgerichtlich im Wege der (auch vorbeugenden) Feststellungsklage geltend gemacht werden kann. d) Das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 4 BBauG begründet über das Bestehen förmlicher Bauleitpläne der Nachbargemeinden hinaus die Pflicht zur Rücksichtnahme und zur Vermeidung u n z u m u t b a r e r Auswirkungen der eigenen Planungen.

9. BVerwG U vom 30. 1. 1976 (IV C 26.74) DÖV 1976, 382. a) Eine Ergänzung des BebPI. im Sinne des § 2 Abs. 7 BBauG liegt schon i m m e r d a n n vor, wenn zu einem bereits geltenden BebPI. eine weitere planerische Festsetzung hinzutritt. Mit Rücksicht darauf gewährleistet das Institut der Planergänzung, d a ß die rechtsverbindlichen Festsetzungen f ü r die städtebauliche O r d n u n g eines Gebietes stets in einem einzigen — eine rechtliche Einheit bildenden — Bebauungsplan enthalten sind. b) BebPI. müssen ihre Festsetzungen grundsätzlich konkret-individuell treffen. Festsetzungen, die den C h a r a k t e r von (abstrakt-generellen) „Vorschriften" haben, bed ü r f e n in dieser Richtung einer zusätzlichen Rechtfertigung. c) § 9 Abs. 5 BBauG schließt aus, den Geltungsbereich eines BebPI. in der Weise veränderlich festzusetzen, d a ß sich die G e l t u n g des Planes nachträglich noch auf zusätzliche Gebiete erweitern soll. d) Durch BebPI. kann nicht ein zusätzliches G e n e h m i g u n g s v e r f a h r e n eingeführt werden, das — in K o n k u r r e n z zur gesetzlich vorgesehenen Befreiung — ermöglichen soll, unter bestimmten Voraussetzungen die Festsetzungen des Planes a u ß e r Anwendung zu lassen.

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BBauG

1. Abschnitt. A l l g e m e i n e Vorschriften

§2a

C. OVG, VGH und andere Gerichte*) 1. OVG Lüneburg U vom 6. 7. 1972 (I OVG A 42/71) DÖV 1973, 203 D e r F1NP1. einer G e m e i n d e wird nicht dadurch ungültig, daß die G e m e i n d e in e i n e andere G e m e i n d e eingegliedert wird.

2. BayVGH B vom 24. 11. 1975 (Nr. 127 I 75) BauR 3/76, 182 Wird der A n s p r u c h einer G e m e i n d e auf A b s t i m m u n g der Bebauungsplanung durch eine benachbarte G e m e i n d e verletzt, kann sie vorbeugende Unterlassungsklage erheben mit d e m Ziel, daß der benachbarten G e m e i n d e Fortsetzung der Planung untersagt wird; vorläufiger Rechtsschutz wird durch einstweilige A n o r d n u n g gewährt.

§2a Beteiligung der Bürger an der

Bauleitplanung

(1) Die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zu ermöglichen. (2) Die Gemeinde hat die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich darzulegen. Sie hat allgemein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung zu geben (Anhörung), öffentliche Darlegung und Anhörung sollen in geeigneter Weise und möglichst frühzeitig erfolgen; dabei sollen auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung aufgezeigt werden. Soweit verschiedene sich wesentlich unterscheidende Lösungen für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, soll die Gemeinde diese aufzeigen. (3) Die Gemeinde kann unter Beachtung des Absatzes 2 allgemein, für bestimmte Bauleitpläne oder im Einzelfall bestimmen, in welcher Art und Weise, in welchem räumlichen Bereich und innerhalb welcher Frist die Bürger zu beteiligen sind. (4) Auf Beschluß der Gemeinde kann von der Anwendung des Absatzes 2 abgesehen werden, wenn 1. der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt wird und dadurch die Grundzüge der Planung nicht berührt werden oder 2. ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nur unwesentlich auswirkt. (5) Führt die Anhörung nach Absatz 2 zu einer Änderung der Planung, so findet keine erneute Anhörung statt, sondern es schließt sich das Verfahren nach Absatz 6 an. (6) Die Gemeinde hat die EntwUrfe der Bauleitpläne mit dem Erläuterungsbericht oder der Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszule*) D i e meisten unter d e m alten § 2 ergangenen Vorschriften wurden im Hinblick auf das Ä n d G z u m BBauG v o m 18. 8. 1976 in den Rechtsprechungsteil des neuen § 2a übernommen. 61

BBauG § 2 a i

I.Teil. Bauleitplanung

gen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen mit dem Hinweis darauf, daB Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die nach § 2 Abs. 5 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die Gemeinde prüft die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis mit. Haben mehr als hundert Personen Bedenken und Anregungen mit im wesentlichen gleichem Inhalt vorgebracht, so kann die Mitteilung des Ergebnisses der PrUfung dadurch ersetzt werden, daß die Gemeinde diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht; die Gemeinde hat ortsüblich bekanntzumachen, bei welcher Stelle das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann. Bei der Vorlage der Bauleitpläne zur Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (§§ 6 und 11) sind die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

Obersicht 1. 2. 3. 4. 5.

Entstehung der Vorschrift Beteiligung der Bürger an der Bau leitplanung (Abs. I) Gemeindevorschrift über öffentliche Darlegung und Anhörung (Abs. 2 und 3) Ausnahmevorschrift (Abs. 4) Verfahren (Abs. 5 und 6) a) bei Planungsänderung (Abs. 5) b) normales Verfahren (Abs. 6) c) Verfahren bei Massenbedenken und -anregungen (Abs. 6 Satz 5) 6. Planungsverfahren in den Stadtstaaten 7. Rechtsprechung A. BVerwG und BGH B. Andere Gerichte

1. Entstehung der Vorschrift § 2a ist ein Ergebnis der Beratung der Novelle 1976 im federführenden Ausschuß, wobei der Vermittlungsausschuß noch weitere Änderungen in Abs. 2, 3, und 5 erwirkte (s. u.). Ziel dieser Vorschrift ist die Verselbständigung der Bestimmungen über die Bürgerbeteiligung, die ursprünglich im Abs. 3a des Entwurfs zur Neufassung des § 2 enthalten war. Planspiele und Sachverständigenanhörungen führten zu der Gesetz gewordenen Modifizierung. Gleichzeitig wurde in § 2a die Verpflichtung zur öffentlichen Auslegung aus § 2 (alter Absatz 6) übertragen. Damit ist das abgestufte Informationssystem mit weitgehender Beteiligung n u n m e h r in den §§ 2a, 6 und 12 enthalten. 2. Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung (Abs. 1) Abs. 1 enthält die Verpflichtung der Gemeinden zur Beteiligung der Bürger, die im einzelnen als ein vorgezogenes Anhörungsverfahren ausgestaltet 62

I. A b s c h n i t t . A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n

BBauG § 2 a 3

ist. Der Begriff „Bürger" wurde erstmals in das Gesetz ü b e r n o m m e n , „weil er sich in der bisherigen öffentlichen Diskussion dieses T h e m a s durchgesetzt hat" (BT-DS 7/4793 S. 26). Es wird damit nicht nur der Bürger im Sinne der G e m e i n d e o r d n u n g e n angesprochen; d . h . , daß es u . a . nicht auf den Zeitpunkt eines längeren Aufenthalts oder Wohnsitzes im Gemeindebereich ankommt. Der Auftrag der Bürgerbeteiligung ergeht an die Gemeinde, den Bürger „nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6" zu beteiligen. Dort finden sich Muß-, Soll- und Kannvorschriften (im einzelnen siehe bei den folgenden Nrn.) 3. Gemeindevorschrift über öffentliche Darlegung und Anhörung (Abs. 2 und 3) a) Abs. 2 bedeutet gegenüber dem RegE, der lediglich eine generelle Pflicht zur Unterrichtung und zur G e w ä h r u n g einer Äußerungsgelegenheit vorsah, eine qualitative Erweiterung der Informationspflicht und des Anhörungsrechts dahin, daß die G e m e i n d e ihre Planvorstellungen zu erläutern und mit den Bürgern zu erörtern hat. Die Ausdrucksweise „öffentlich darzulegen" läßt die sowohl mündliche als auch schriftliche Information zu. Jedenfalls ist Darlegung und Erörterung unerläßlich („hat") — Satz 1. Bezüglich der Weise von Darlegung und A n h ö r u n g hat der Gesetzgeber eine Sollvorschrift (Satz 2) geschaffen, daß erstere in geeigneter Weise (also abgestimmt auf den Kreis der Beteiligten und den U m f a n g der Planung) und letztere „möglichst frühzeitig" erfolgen soll! wobei die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung aufgezeigt werden sollen. Letzteres wurde auf Vorschlag des BR (BT-DS 7/5059 S. 2) in eine Sollvorschrift umgewandelt, da es um so schwieriger sein wird, Auswirkungen schon voll zu übersehen und aufzuzeig e n d e „frühzeitiger die Planung öffentlich dargelegt wird". Dazu k o m m t die weitere Sollvorschrift, daß wesentlich verschiedene Lösungsmöglichkeiten f ü r die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets aufgezeigt werden (Satz 3). Gemeint sind hier nur verwirklichbare Lösungsmöglichkeiten. Auf G r u n d der Ausschußempfehlung wurde der Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung nicht an den Beschluß zur Aufstellung eines Bauleitplanes gekoppelt, weil es f ü r eine E i n f l u ß n a h m e im Weg der Bürgerbeteiligung dann oft zu spät sein könnte. Damit ist auch die negative Seite des unbestimmten Rechtsbegriffs „möglichst frühzeitig" aufgezeigt. b) Über die Art und Weise, den räumlichen Bereich und über die Frist der Bürgerbeteiligung ist durch Abs. 3 infolge einer Kannvorschrift der Gemeinde gestattet worden, unter Beachtung des Abs. 2 Bestimmungen zu treffen. Nach (richtiger) Meinung des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses hat diese Bes t i m m u n g durch Beschluß des f ü r Beschlußfassung zuständigen Gemeindegremiums zu erfolgen und nicht durch bloße A n o r d n u n g der Gemeindeverwaltung. 63

BBauG

§2as

1. Teil.

Bauleitplanung

4. Ausnahmevorschrift (Abs. 4) Abs. 4 sieht vor, d a ß auf Beschluß der G e m e i n d e in Bagatellfällen bei der Ä n d e r u n g oder Ergänzung von Bauleitplänen, bei BebPlänen auch im Falle der Aufstellung oder A u f h e b u n g , von der Bürgerbeteiligung abgesehen werden kann. Voraussetzung ist, daß in diesen Fällen die G r u n d z ü g e der Planung u n b e r ü h r t bleiben bzw. die Auswirkungen auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nur unwesentlich sind. Bei der Aufstellung eines FINPI. ist jedoch auf jeden Fall die Bürgerbeteiligung erforderlich. Nach Meinung des BR wird nur bei der Beschränkung im Sinne des Abs. 4 die Bürgerbeteiligung auf die Dauer auch genügend Resonanz in der Öffentlichkeit f i n d e n ; in welcher Form die G e m e i n d e die Regelungen nach Abs. 3 und 4 prüft, sollte dem Kommunalverfassungsrecht überlassen bleiben. Letzterer Anregung wurde auch durch die völlige Umgestaltung des Abs. 5 (siehe folgende Nr. 5a) Rechnung getragen. Wenngleich ein unmittelbarer Rechtsanspruch aus § 2a nicht hergeleitet werden kann, so kann doch im R a h m e n eines N o r m e n k o n t r o l l v e r f a h r e n s oder indizent im R a h m e n einer Klage wegen Versagung einer Baugenehmigung oder einer Baubeseitigungsanordnung ein BebPl. auf seine Vereinbarkeit mit dem Gesetz geprüft werden. Dabei kann durchaus eine Rolle spielen, ob der Beschluß der G e m e i n d e nach Abs. 4 Rechtens ist (z. B. daß die G r u n d z ü g e der Planung nicht berührt werden — Nr. 1, Frage der nur unwesentlichen Auswirkung — Nr. 2). 5. Verfahren (Abs. 5 und 6) a) Führt die A n h ö r u n g nach Abs. 2 zu einer Planungsänderung, entfällt die erneute Anhörung. Es schließt sich das Verfahren nach Abs. 6 an (Abs. 5). Diese Regelung erfolgte auf Anregung des BR, der sonst eine weitere Verzögerung des Planverfahrens f ü r gegeben ansah. Soweit Bürger mit der geänderten Planung nicht einverstanden sind, bleibt ihnen die Möglichkeit unben o m m e n , bei der öffentlichen Auslegung Anregungen und Bedenken vorzutragen (vgl. BT-DS 7/5059 S. 3). b) Das normale Verfahren nach Abs. 2 ist in Abs. 6 geregelt. Er enthält zwingendes Recht über die Behandlung der Bauleitplanentwürfe. Abs. 6 entspricht inhaltlich dem f r ü h e r e n § 2 Abs. 6, jedoch mit der Maßgabe, daß die Anhörungsberichte der höheren Verwaltungsbehörde beim Antrag auf Genehmigung der Bauleitpläne mit vorzulegen sind. Es ergibt sich danach im Zusammenhalt mit anderen Bestimmungen folgender Weg, der, um ein rechtswirksames Z u s t a n d e k o m m e n von Bauleitplänen zu gewährleisten, eingeschlagen werden muß, sobald die Gemeindevertretung beschlossen hat, einen Bauleitplan aufzustellen: a ) Auftrag durch die G e m e i n d e (auf G r u n d Beschlusses des zuständigen Organs) an einen Architekten oder ein Architektengremium oder Stadtbaureferate oder an die von der Landesbehörde hierfür bestimmte Stelle (Ortspla-

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1. A b s c h n i t t . A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n

BBauG § 2 a 5

nungsstelle), einen Planentwurf nach bestimmten Richtlinien (entweder vorbereitender Plan oder schon BebPl.) auszuarbeiten. ß) Nach Erstellung des Entwurfs Beschluß des Vertretungsorgans der Gemeinde darüber, daß der gefertigte Entwurf Bauleitplan (vorbereitender oder verbindlicher Plan) werden soll. y) Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung (siehe d) der Bauleitpläne (des F1NP1. oder des BebPl.) sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung ortsüblich (also nach den einschlägigen landes- oder ortsrechtlichen Bestimmungen — gegebenenfalls durch das Amtsblatt oder durch die Tageszeitung oder durch Anschlag an der Gemeindetafel) b e k a n n t z u m a c h e n ; dabei ist darauf hinzuweisen, d a ß Bedenken oder Anregungen innerhalb der Auslegungsfrist (siehe 8) vorgebracht werden können. 8) Öffentliche Auslegung der Bauleitplanentwürfe mit Erläuterungsbericht oder Begründung auf die Dauer eines Monats. Daraus ergibt sich, d a ß jeder Bürger in die Bauleitpläne, ihre Erläuterungsberichte und Begründungen Einsicht n e h m e n und über ihren Inhalt, der in Teilen j a Fachwissen erfordert, A u s k u n f t verlangen kann. Eine G e h e i m h a l t u n g von Bauleitplänen, also auch von vorbereitenden, ist d a n n nicht m e h r möglich, sobald die Gemeindevertretung sich f ü r einen bestimmten Entwurf als „Bauleitplanentwurf" entschieden und dessen Auslegung beschlossen hat. Das dem Staatsbürger hier gewährte Mitwirkungsrecht gibt diesem jedoch keinen sachlich-rechtlichen Anspruch (OVG Berlin vom 15. 12. 1964, siehe bei § 2 Nr. 10 C 1). Der BayVfGH gibt in seinen Entscheidungen vom 23. 6. 1964 (§ 2 Nr. 10 B 2) dem Grundstückseigentümer ebenfalls keinen Anspruch auf Aufstellung, Ä n d e r u n g oder Ergänzung von Bauleitplänen. Auch besteht kein klagbarer Rechtsanspruch auf Berücksichtigung von Anregungen und Bedenken im R a h m e n der Auslegung der Bauleitpläne (§ 2 Abs. 7). Dessen ungeachtet steht es j e d e r m a n n frei, an die G e m e i n d e a u f sichtsbehörde mit Anträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden in bezug auf Bauleitpläne heranzutreten; die Kommunalaufsichtsbehörde hinwieder hat die Pflicht, über solche Anträge pflichtgemäß zu entscheiden. e) Die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und durch die Bauleitpläne mittelbar oder unmittelbar berührt werden (§ 2 Abs. 6), sollen durch die G e m e i n d e von der Auslegung verständigt werden; denn auch diese Stellen k ö n n e n und sollen Anregungen und Bedenken vortragen. T|) Die G e m e i n d e prüft die innerhalb der Auslegungsfrist eingegangenen oder zu Niederschrift vorgetragenen Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis der P r ü f u n g den betreffenden Personen oder Stellen mit. Diese Prüf u n g hat beschlußmäßig durch das Vertretungsorgan zu erfolgen, da das Ziel der Bedenken und Anregungen eine A b ä n d e r u n g oder Ergänzung des beschlossenen Plans ist. Soweit Bedenken und Anregungen nicht berücksichtigt 65

BBauG § 2 a 6

1. Teil. Bauleitplanung

wurden, sind diese z u s a m m e n mit der Stellungnahme der G e m e i n d e der Vorlage an die Aufsichtsbehörde (siehe 3) beizufügen. 9) Vorlage des Entwurfs mit den erforderlichen Beilagen an die Rechtsaufsichtsbehörde entweder — wenn diese bereits die höhere Verwaltungsbehörde ist — zur G e n e h m i g u n g oder zur Weiterleitung an die Genehmigungsbehörde (vgl. §§ 6 Abs. 1 und 11 mit den dort gegebenen Erläuterungen). i) B e k a n n t m a c h u n g des genehmigten Plans (vgl. § 6 Abs. 6 und § 12). Bezgl. der Fristwahrung vgl. Ba.-Württ. V G H B vom 6 . 9 . 1966 (Rspr.: C Nr. 4). k) Die Frage, ob und inwieweit Mitglieder des gemeindlichen Beschlußorgans von der Beratung und A b s t i m m u n g über die Bauleitplanung ausgeschlossen sind, wenn ihre eigenen G r u n d s t ü c k e berührt werden, ist verschieden zu beantworten, j e nachdem es sich um F1NP1. oder BebPl. handelt. W ä h r e n d bei der Aufstellung des F1NP1. mangels der Rechtsverbindlichkeit nach außen keine Einschränkungen e r k e n n b a r sind, ist es beim BebPl. anders; d e n n erst dieser regelt die Möglichkeit, das G r u n d s t ü c k zu nutzen und hat somit erheblichen Einfluß auf den Grundstückswert. Die Beschlußfassung über den BebPl. bringt daher unmittelbare Vorteile oder Nachteile den Eigentümern der vom BebPl. erfaßten G r u n d s t ü c k e (so auch V G H Bad.Württ. B vom 31.8. 1964, Nr. II 166/163, WürttGdeZtg. 1964, 354). Der Ausschluß von der Beratung und Beschlußfassung ergreift auch die späteren Beratungen und Bestimmungen über Einwendungen der Träger öffentlicher Belange oder von einzelnen Personen, soweit die Einwendungen auch die G r u n d s t ü c k e von Mitgliedern des Beschlußorgans betreffen. Ein besonderes Problem ergibt sich in den Fällen, in denen die beschlußfähige Mehrheit des Beschlußorgans betroffen ist. Hier wird möglicherweise die Aufsichtsbehörde entsprechend den gemeinderechtlichen Bestimmungen eingreifen müssen, c) Verfahren bei Massenbedenken und -anregungen (Abs. 6 Satz 5) Abs. 6 enthält in Satz 5 noch die auch vom BR e m p f o h l e n e Regelung f ü r die Behandlung von Masseneingaben, die sich an gleichgerichtete Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§§ 17 bis 19) anlehnt. Danach kann bei m e h r als einhundert gleichgerichteten Eingaben die Mitteilung des Prüfungsergebnisses der vorgebrachten Bedenken und Einwendungen, die grundsätzlich einzeln zu erfolgen hat, dadurch ersetzt werden, d a ß die Gemeinde diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht. Ort und Zeit sind ortsüblich bekanntzugeben. 6. Planungsverfahren in den Stadtstaaten § 188 bringt f ü r die Stadtstaaten besondere Regelungen. Dort wird das Planungsverfahren wie folgt abgewickelt: In Berlin beschließt der Senat den F1NP1., nach Z u s t i m m u n g des Abgeordnetenhauses macht der Senat f ü r Bau- und Wohnungswesen diesen im Amtsblatt bekannt. Die Aufstellung von BebPln. wird vom Bezirksamt mit Z u s t i m m u n g des Senats f ü r Bau- und Wohnungswesen beschlossen; dem Ent-

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1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG

§ 2 3 7

wurf muß die Bezirksverordnetenversammlung zustimmen. Festgesetzt werden die BebPle. mit Rechtsverordnung des Senats für Bau- und Wohnungswesen; mit Inkrafttreten einer solchen Rechtsverordnung erlangt der betreffende BebPl. Verbindlichkeit. In Bremen — dieses Land ist kein reiner Stadtstaat, da Bremerhaven, Vegesack u. a. Orte dazu gehören — werden die BebPle. in der Stadt Bremen durch Ortsgesetze erlassen, die von der Stadtbürgerschaft = Landtag) beschlossen und vom Senat im Gesetzblatt verkündet werden. In der Stadt Bremerhaven werden die BebPl. von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ebenfalls im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen verkündet. In Hamburg beschließt die Bürgerschaft den FINPl.; die BebPl. werden auf Grund Beschlusses der Bürgerschaft durch Gesetz oder Rechtsverordnung mit Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt erlassen. 7. Rechtsprechung*) A. BVerwG und BGH 1. BVerwG B vom 15. 12. 1969 (IV B 153.69) DVB1. 1970, 417 = BayVBl. 1970, 253 Der Beginn der Auslegungsfrist nach § 2 Abs. 6 Satz I BBauG**) errechnet sich unter entsprechender A n w e n d u n g (nicht von § 187 Abs. 2, sondern) von § 187 Abs. 1 BGB.

2. BGH U vom 8. 2. 1971, DWW 1971, 122 a) Die Dauer der Auslegungsfrist m u ß nicht allgemein und im voraus ortsgesetzlich geregelt sein. Der Auslegungsbeginn kann unter U m s t ä n d e n nach dem Tag der Bek a n n t m a c h u n g von G e n e h m i g u n g und Auslegung liegen. b) Die G e n e h m i g u n g m u ß n u r in ihrem wesentlichen Inhalt, nicht wortgetreu bekanntgemacht werden.

3. BVerwG U vom 7. 5. 1971 (IV C 76.68) DVB1. 1971, 759 = DÖV 1971, 63 a) A u s § 2 Abs. 6 Satz 2**) BBauG ergibt sich f ü r den Fall einer ortsüblichen Bek a n n t m a c h u n g durch befristeten A u s h a n g keine zusätzliche (Zwischen-)Frist, sondern lediglich eine Mindestfrist. b) Bauleitpjäne sind erforderlich im Sinne des § 2 Abs. 1**) BBauG, soweit sie nach der planerischen Konzeption der G e m e i n d e erforderlich sind.

4. GmS-OGB B vom 6. 7. 1972 (2/71) DÖV 1972, 820 = NJW 1972, 2035 = DVB1. 1973, 30 = BayVBl. 1973, 14 Bei der Berechnung der einmonatigen Auslegungsdauer des § 2 Abs. 6 Satz 1**) BBauG ist der erste Tag der Auslegung mitzuzählen. *) Die Rspr. des § 2a wurde wegen der Ä n d e r u n g e n durch die Novelle 1976 z u m BBauG zum großen Teil wegen des S a c h z u s a m m e n h a n g s aus dem alten § 2 ü b e r n o m men. **) Siehe n u n m e h r § 2a BBauG.

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BBauG

§2a7

1. Teil. Bauleitplanung

5. BVerwG B vom 28. 2. 1973 (IV B 101.72) DVB1. 1973, 370 Die Abschrift einer g e m ä ß § 2 Abs. 6 Satz 1**) BBauG öffentlich ausgelegten Beg r ü n d u n g z u m Entwurf eines Bauleitplanes ist grundsätzlich keine U r k u n d e , auf die die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7b gestützt werden kann.

B. Andere Gerichte 1. OVG Berlin B vom 15. 12. 1964 (OVG II S. 11.64) BBauBl. 1965, 275 Da vorbereitende Bauleitplanungen, wenn auch keine rechtlichen, so doch gewisse tatsächliche Auswirkungen auf die N u t z u n g und Verwertung des Grundbesitzes haben k ö n n e n , hat das Gesetz zwar vorgesehen, d a ß j e d e r m a n n Bedenken und Anregungen vorbringen kann (§ 2 Abs. 6*) BBauG); dieses Mitwirkungsrecht des Staatsbürgers berechtigt aber nicht zu einem sachlich-rechtlichen Anspruch.

2. OVG Rheinland-Pfalz U vom 5. 1. 1967 (I A 18/66) VerwRspr. 19, 325 Die G e m e i n d e k a n n den BebPl. erst nach der vollzogenen Auslegung des Entwurfs als Satzung beschließen. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Sinn der in §§ 2 Abs. 6*) und 10 f. BBauG getroffenen Verfahrensregelung.

3. HessVGH B vom 15. 3. 1968 (R IV 2/66) DVB1. 1968, 948 a) Es ist erforderlich, d a ß A n f a n g und Ende der in § 2 Abs. 6 S. I*) BBauG vorgeschriebenen Monatsfrist ortsüblich bekanntgemacht werden. b) Der Gesetzgeber setzt in § 12 BBauG voraus, daß der genehmigte BebPl. während eines begrenzten Zeitraums offengelegt wird. c) G e n e h m i g t die höhere Verwaltungsbehörde einen BebPl. mit Auflagen, d a n n erfordert die Ä n d e r u n g einen e r n e u t e n Beschluß der G e m e i n d e v e r t r e t u n g .

4. OVG Lüneburg U vom 28. 3. 1968 (VI OVG A 148/66) OVGE 1970, 377 a) Die höhere Verwaltungsbehörde versagt die G e n e h m i g u n g eines F1NPI. zu Recht, wenn und soweit eine Ä n d e r u n g durch die G e m e i n d e vor der Vorlage an die höhere Verwaltungsbehörde zur G e n e h m i g u n g nicht erneut öffentlich ausgelegt worden ist. b) Z u r Auslegung der Vorschrift des § 13 BBauG (Vereinfachte Ä n d e r u n g des BebPl.).

5. HessVGH B vom 12. 7. 1968 (IV N 10/67) BBauBl. 1970, 128 = ESVGH 19, 27 = Der Gemeindetag 1969, 83 a) Ein Beschluß der S t a d t v e r o r d n e t e n v e r s a m m l u n g zur Aufstellung eines BebPl. setzt jedenfalls d a n n keinen weiteren Beschluß zur O f f e n l e g u n g des Planentwurfs voraus, wenn bei dem Aufstellungsbeschluß bereits ein Entwurf des BebPl. vorliegt. b) Der Bürger m u ß aus der B e k a n n t m a c h u n g nach § 2 Abs. 6*) BBauG eindeutig e n t n e h m e n können, wann die Auslegungsfrist beginnt und wann sie endet. Danach ist zumindest erforderlich, d a ß der Anfangstag der Frist als D a t u m bekanntgemacht wird. c) Die B e k a n n t m a c h u n g der Dienststunden der offenlegenden Stelle erscheint zweckmäßig, wenn auch nicht unbedingt erforderlich. *) Siehe jetzt § 2a BBauG. **) Siehe n u n m e h r § 2a BBauG.

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1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG

§ 2 a 7

d) Eine Beschränkung der O f f e n l e g u n g auf die Tage mit P u b l i k u m s v e r k e h r ist nicht Rechtens. e) Jede wesentliche A b w e i c h u n g eines BebPl. von dem zugrundeliegenden Fläc h e n n u t z u n g s p l a n setzt dessen vorherige Ä n d e r u n g voraus.

6. Hess.VGH B vom 18. 7. 1969 (IV N 5/68) DÖV 1970, 756 a) W e n n in einer B e k a n n t m a c h u n g abweichend von § 2 Abs. 6 Satz 2*) BBauG der Zusatz a u f g e n o m m e n worden ist, d a ß Anregungen und Bedenken „schriftlich" geltend zu m a c h e n sind, so ist dies unschädlich. b) Es genügt, wenn die Bedenken und Anregungen, die nach § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG e r h o b e n worden sind, z u s a m m e n g e f a ß t mit der Stellungnahme des Magistrats den Stadtverordneten schriftlich zugeleitet werden. c) Zwar enthält der F1NPI. keine Rechtsnormen, aber er bindet die G e m e i n d e n , da sie aus d e m Flächennutzungsplan den Bebauungsplan entwickeln müssen (§ 8 Abs. 2 Satz 1*) BBauG). Die G e m e i n d e kann von den Festsetzungen im FINP1. in e i n e m BebPl. n u r d a n n abweichen, wenn es sich um unwesentliche Ä n d e r u n g e n handelt. d) Ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 BBauG f ü h r t dazu, d a ß der BebPl. ungültig ist (ständ. Rechtsspr. des Senats).

7. OVG Lüneburg U vom 17. 11. 1970 (1 OVG 97/69) DVB1. 1971, 322 BBaubl. 1971, 582 a) Der Beschluß einer G e m e i n d e über die Aufstellung eines F1NPI. und dessen Gen e h m i g u n g sind integrierende Bestandteile des einheitlichen Planaufstellungsverfahrens und k ö n n e n von dritter Seite nicht z u m Gegenstand selbständiger Nichtigkeitsfeststellungs- oder Anfechtungsklagen gemacht werden. b) Die rechtlichen Beziehungen, die sich aus d e m F1NP1. ergeben, k ö n n e n Rechtsverhältnisse begründen, die bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses Gegenstand einer Feststellungsklage sein k ö n n e n . c) Aus § 2 Abs. 4*) BBauG ist ein Recht von N a c h b a r g e m e i n d e n auf Schutz ihrer Planungshoheit herzuleiten. d) Eine zwischengemeindliche Nachbarklage ist nur begründet, wenn die Planungshoheit der N a c h b a r g e m e i n d e verletzt ist.

8. OVG Berlin B vom 9. 12. 1970 (OVG II S 8/70) NJW 1971, 534 DVB1. 1971, 526 = JZ 1971, 125 a) Der baurechtliche Nachbarschutz gewährt als Gebietsschutz n u r insoweit Abwehrrechte, als durch die N e u b e b a u u n g die baurechtliche Nutzungsmöglichkeit des eigenen G r u n d s t ü c k s b e t r o f f e n wird. b) Der baurechtliche Nachbarschutz kann jedoch die gleichartige Vergrößerung des Baugebiets nicht verhindern. Das gilt auch d a n n , wenn G r ü n l a n d zur Erweiterung des Baugebiets herangezogen wird. In welchem U m f a n g G r ü n l a n d zu diesem Zweck verwertet werden darf, ist nicht Gegenstand der Nachbarklage.

9. BayVGH, Normenkontroll-Beschluß vom 21.6.1971 BayVBl. 1971, 428

(Nr. 15 I 70)

Ein BebPlan ist ungültig, wenn die in § 2 Abs. 6 Satz 2*) BBauG vorgeschriebene Wochenfrist f ü r die B e k a n n t m a c h u n g des Entwurfs nicht eingehalten wurde.

*) Siehe jetzt § 2a BBauG.

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BBauG § 2 a

1. Teil. Bauleitplanung

10. Bad.-Württ. VGH U vom 12. 10. 1971 (III 753/65) DWW 1973, 124 a) Die Voraussetzungen f ü r die Zulässigkeit und Begründetheit der Nachbarklage. b) Im Falle der B e k a n n t m a c h u n g von Ort und Dauer der Auslegung des Entwurfs eines BebPlans d u r c h A u s h a n g beginnt die Wochenfrist (§ 2 Abs. 6 S. 2*) BBauG) bereits mit dem Beginn des Aushangs und nicht erst mit dessen Ende zu laufen (Anschluß an BVerwG U vom 7. 5. 1971, BauR 3,71).

11. OVG Münster U vom 12. 4. 1972 (VII A 844/71) DVB1. 1972, 687 a) Die Bauleitplanung ist f e h l e r h a f t , wenn im Zeitpunkt der Planaufstellung wegen vorangegangener M a ß n a h m e n des Rates und der Verwaltung eine Abwägung der planungsrelevanten Kriterien gegeneinander und untereinander nicht m e h r f ü r möglich b e f u n d e n wird. b) Der Grundsatz, daß W o h n - und Industriegebiete nicht unmittelbar a n e i n a n d e r grenzen sollen, enthält einen elementaren G r u n d g e d a n k e n der Bauleitplanung. Dieser G r u n d s a t z schließt nicht aus, d a ß im begründeten Einzelfall a n d e r e n Belangen der Vorrang eingeräumt werden darf. Sprechen die U m s t ä n d e des Einzelfalles zwingend f ü r die W a h r u n g dieses G r u n d satzes, ist dessen Zurückstellung hinter a n d e r e (möglicherweise auch wichtige, d a n n aber nicht m e h r gleichgewichtige) Belange f e h l e r h a f t mit der Folge der Unwirksamkeit des Bauleitplanes. c) Der aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 G G abgeleitete nachbarliche Abw e h r a n s p r u c h kann auch d a n n gegeben sein, wenn das G r u n d s t ü c k des Kl. im nichtbeplanten Innenbereich liegt und das beeinträchtigende Bauvorhaben im anschließenden Außenbereich ausgeführt werden soll. (Mit A n m e r k u n g von David).

12. Bad.-Württ. VGH B vom 4. 5. 1972 (II 199/72) DÖV 1972, 851 a) Die ortsübliche B e k a n n t m a c h u n g der Auslegung nach § 2 Abs. 6 Satz 2*) BBauG braucht den Beginn oder das Ende der Auslegungsfrist nicht als D a t u m anzugeben; es genügt, wenn A n g a b e n a n d e r e r Art der B e k a n n t m a c h u n g eindeutige Schlüsse auf Beginn und Ende der Auslegungsfrist zulassen (a. A. HessVGH, Beschluß vom 12. 7. 1968, ESVGH 19, 27 ff.). b) Erstreckt sich die zeichnerische Darstellung eines BebPI. auf m e h r e r e Planteile, so braucht die planende G e m e i n d e , wenn sie nach Auslegung des gesamten Planentwurfs die Festsetzungen n u r eines Planteils ändert, auch nur diesen Planteil n o c h m a l s auszulegen. c) Z u r Frage, wann zwingende G r ü n d e es erfordern, d a ß ein BebPI. vor dem F1NP1. aufgestellt wird ( F o r t f ü h r u n g von Bad.-Württ.VGH vom 27. 1. 1972, II 217/70).

13. BayVGH, Normenkontroll-Beschluß vom 8. 12. 1972 (Nr. 199 I 63) BayVBl. 1973, 238 Die Begründung oder der Erläuterungsbericht zu e i n e m Bauleitplanentwurf m u ß g e m ä ß § 2 Abs. 6 Satz 1*) BBauG in einer Weise ausgelegt sein, d a ß ihr Vorhandensein genauso wie das des Bauleitplanentwurfs augenfällig ist, und sie m u ß dabei mit dem Bauleitplanentwurf in e i n e m so engen räumlichen Z u s a m m e n h a n g stehen, d a ß sie sich f ü r den Betrachter des Bauleitplanentwurfs von selbst zur Verwertung bei der P r ü f u n g des Entwurfs anbietet.

*) jetzt § 2 a BBauG.

70

BBauG § 3

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

14. Bad.-Württ. VGH B vom 25. 7. 1973 (II 458/70) BauR 1974, 40 Eine öffentliche Auslegung eines BebPlans entspricht nur d a n n den gesetzlichen Vorschriften, wenn die auszulegenden Unterlagen vollständig, sichtbar, griffbereit und als z u s a m m e n g e h ö r i g e r k e n n b a r in dem vorgesehenen R a u m zur V e r f ü g u n g stehen. Ein unter Verstoß hiergegen zustande g e k o m m e n e r Bebauungsplan ist ungültig.

15. BayVGH Normenkontroll-B vom 19.4. 1974 (103 I 73) NJW 1974, 1670, vgl. BauR 1974, 323 w. BayVBl. 1974, 532 Das Gebot, die E n t w ü r f e der Bauleitplanung mit dem FINPI. und d e m BebPl. auf die D a u e r eines Monats öffentlich auszulegen (§ 2 Abs. 6 Satz 1*) BBauG), ist nicht erfüllt, wenn die Zeit z u r E i n s i c h t n a h m e auf die Behördensprechstunden „Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8 bis 12 U h r " beschränkt wird.

16. OVG Münster U vom 8. 10. 1974 (X A 1155/72) DÖV 1975, 721 D e m Erfordernis der öffentlichen Auslegung (§ 2 Abs. 6 Satz 1*) BBauG) wird dadurch genügt, d a ß der Entwurf und die Begründung im Planungsgebiet der G e m e i n deverwaltung während d e r Dienststunden eingesehen werden können.

17. OVG Münster U vom 5. 3. 1975 (X A 489/73) DÖV 1975, 722 Dem Erfordernis der öffentlichen Auslegung eines D u r c h f ü h r u n g s p l a n e s g e m ä ß § 11 Abs. 1 S. 1 A u f b a u G ( = § 2 Abs. 6*) BBauG) ist nicht genügt, wenn der Plan nach der ortsüblichen B e k a n n t m a c h u n g über die Auslegung nicht während der gesamten Dienststunden, sondern n u r w ä h r e n d der Vormittagsstunden von 8 bis 12 U h r in einem Dienstzimmer der G e m e i n d e v e r w a l t u n g offengelegt wird.

§3 Gemeinsamer

Flächennutzungsplan

(1) Benachbarte Gemeinden sollen einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufstellen, wenn ihre städtebauliche Entwicklung wesentlich durch gemeinsame Voraussetzungen und Bedürfnisse bestimmt wird oder ein gemeinsamer Flächennutzungsplan einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Belange ermöglicht. Ein gemeinsamer Flächennutzungsplan soll insbesondere aufgestellt werden, wenn die Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder wenn Einrichtungen und Anlagen des öffentlichen Verkehrs, insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs, sonstige Erschliefiungsanlagen sowie Gemeindebedarfs- oder sonstige Folgeeinrichtungen eine gemeinsame Planung erfordern. Der gemeinsame Flächennutzungsplan kann von den beteiligten Gemeinden nur gemeinsam aufgehoben, geändert oder ergänzt werden; die Gemeinden können vereinbaren, daß sich die Bindung nur auf bestimmte räumliche oder sachliche Teilbereiche erstreckt. (2) Ist eine gemeinsame Planung nur für räumliche oder sachliche Teilberei-

*) jetzt g 2 a BBauG.

71

BBauG § 3 2

1. Teil. Bauleitplanung

che erforderlich, genügt anstelle eines gemeinsamen Flächennutzungsplans eine Vereinbarung der beteiligten Gemeinden über bestimmte Darstellungen in ihren Flächennutzungsplänen. 1. Allgemeines Durch die Novelle 1976 wurde § 3 erheblich erweitert, und zwar zunächst bezüglich des Katalogs der Voraussetzungen, die die Aufstellung eines gemeinsamen F1NP1. auslösen sollen (Abs. 1 Satz 2), f e r n e r durch die Einfügung einer Sperrvorschrift f ü r A u f h e b u n g , Ä n d e r u n g oder Ergänzung des gemeinsamen FINP1. (Abs. 1 Satz 3), schließlich durch eine Vorschrift über die A b s t a n d n a h m e von gemeinsamen FINPlänen, wenn nur Teilbereiche von der gemeinsamen Planung erfaßt werden (Abs. 2). Nach der AmtlBegr. (BT-DS 7/2496 Zu Nr. 5) soll die Neufassung dem Umstand R e c h n u n g tragen, daß sich die Notwendigkeit, f ü r einen bestimmten Bereich einen gemeinsamen F1NP1. aufzustellen, im Hinblick auf den Verpflichtungsgrad der G e m e i n d e n erheblich verstärkt hat. § 3 stellt teilweise eine Erweiterung von § 2 Abs. 4 dar: Über die Abstimm u n g der Bauleitpläne benachbarter G e m e i n d e n hinaus will der Gesetzgeber die Aufstellung gemeinsamer FINPle. benachbarter G e m e i n d e n fördern. W ä h r e n d § 2 Abs. 4 jedoch sowohl die vorbereitenden wie auch die verbindlichen Bauleitpläne u m f a ß t , stellt § 3 nur auf die erstere Art ab. Eine andere Möglichkeit zur Erleichterung der D u r c h f ü h r u n g gemeinsamer Planung eröffnet § 4 durch die Möglichkeit der S c h a f f u n g von Planungsverbänden. W e n n jedoch ein solcher Planungsverband benachbarter Gemeinden zustande k o m m t , d a n n ergreift dessen Tätigkeit auch die verbindlichen Bauleitpläne und nicht nur den F1NP1. Soweit G e m e i n d e n sonach in der verbindlichen Bauleitplanung sich auf ihren eigenen Bereich beschränken wollen, werden sie vom Beitritt zu Planungsverbänden Abstand nehmen, es sei denn, es k o m m t zu einem Zwangszusammenschluß nach § 4 Abs. 2 (siehe Erläuterung bei § 4). 2. Aufstellung gemeinsamer Flächennutzungspläne (Abs. 1) Der maßgebliche Gesichtspunkt ist in der gesetzlichen Bestimmung selbst dargelegt: Bestimmung der städtebaulichen Entwicklung benachbarter Gemeinden wesentlich durch gemeinsame Voraussetzungen und Bedürfnisse oder gerechter Ausgleich der verschiedenen Belange durch einen gemeinsamen F1NP1.; insbesondere soll ein gemeinsamer F1NP1. aufgestellt werden, wenn folgende Erfordernisse vorliegen: R a u m o r d n u n g und Landesplanung; Anlagen des öffentlichen Verkehrs (insbesondere Personennahverkehr), sonstige Erschließungsanlagen, Gemeinbedarfseinrichtungen, sonstige Folgeeinrichtungen. Das Verfahren m u ß in jeder G e m e i n d e selbständig d u r c h g e f ü h r t werden; erst d a n n können die gemeinsamen Planungsbeschlüsse erfolgen. 72

BBauG § 4

1. A b s c h n i t t . A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n

Zur künftigen Ausschaltung von Zweifeln ist die Bestimmung ins Gesetz aufgenommen worden, daß der gemeinsame F1NP1. von den beteiligten Gemeinden wiederum nur gemeinsam aufgehoben, geändert oder ergänzt werden kann (Satz 2). Allerdings können die Gemeinden eine Vereinbarung treffen, daß sich die Bindung nur auf bestimmte lokale oder sachliche Teilbereiche erstreckt. Ansonsten sind auch geringfügige Änderungen nur in Übereinstimmung der beteiligten Gemeinde möglich. 3. Vereinbarung statt gemeinsamer Flächennutzungsplan (Abs. 2) Eine Erleichterung bei gemeinsamer Planung stellt Abs. 2 dar, der eine Vereinbarung über bestimmte gemeinsame Darstellungen (siehe PIZVO) in ihren FINPlänen an Stelle eines gemeinsamen F1NP1. vorsieht. Auch hier m u ß das Verfahren f ü r jeden einzelnen F1NP1. abgeschlossen werden, ehe eine gemeinsame Vereinbarung wirksam werden kann.

§4 Planungsverbände (1) Gemeinden und sonstige öffentliche Planungsträger können sich zu einem Planungsverband zusammenschließen, um durch gemeinsame zusammengefaßte Bauleitplanung den Ausgleich der verschiedenen Belange zu erreichen. Der Planungsverband tritt nach Maßgabe seiner Satzung für die Bauleitplanung und ihre Durchführung an die Stelle der Gemeinden. (2) Kommt ein Zusammenschluß nach Absatz 1 nicht zustande, so können die Beteiligten auf Antrag eines Planungsträgers zu einem Planungsverband zusammengeschlossen werden, wenn dies zum Wohl der Allgemeinheit dringend geboten ist. Ist der Zusammenschluß aus Gründen der Raumordnung und Landesplanung geboten, kann den Antrag auch die für die Landesplanung nach Landesrecht zuständige Stelle stellen. Über den Antrag entscheidet die Landesregierung. Sind Planungsträger verschiedener Länder beteiligt, so erfolgt der Zusammenschluß nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Landesregierungen. Sollen der Bund oder eine bundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt an dem Planungsverband beteiligt werden, so erfolgt der Zusammenschluß nach Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung, sofern die beteiligte Behörde des Bundes oder der bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt dem Zusammenschluß durch die Landesregierung widerspricht. (3) Kommt eine Einigung über die Satzung oder über den Plan unter den Mitgliedern nicht zustande, so stellt die zuständige Landesbehörde eine Satzung oder einen Plan auf und legt sie dem Planungsverband zur Beschlußfassung vor. Einigen sich die Mitglieder über diese Satzung oder diesen Plan nicht, so setzt die Landesregierung die Satzung oder den Plan fest. Absatz 2 73

BBauG § 4 l

1. Teil. Bauleitplanung

Satz 4 ist entspechend anzuwenden. Ist der Bund oder eine bundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt an dem Planungsverband beteiligt, so wird die Satzung oder der Plan nach Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung festgesetzt, sofern die beteiligte Behörde des Bundes oder der bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt der Festsetzung durch die Landesregierung widerspricht. (4) Sind zum Vollzug eines Bebauungsplans bodenordnende Maßnahmen notwendig, so kann sie der Planungsverband durchführen. Die Vorschriften des Vierten Teiles dieses Gesetzes sind mit der MaBgabe entsprechend anzuwenden, dafi der Planungsverband an die Stelle der Gemeinde tritt. (5) Ist zum Vollzug des Bebauungsplans eine Enteignung zugunsten eines oder mehrerer öffentlicher Planungsträger erforderlich, so kann der Planungsverband die Enteignung nach den Vorschriften des Fünften Teils beantragen. (6) Der Planungsverband ist aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluß weggefallen sind oder der Zweck der gemeinsamen Planung erreicht ist. Kommt ein übereinstimmender Beschluß über die Auflösung zustande, so gilt Absatz 2 entsprechend. (7) Nach Auflösung des Planungsverbandes gelten die von ihm aufgestellten Pläne als Bauleitpläne der einzelnen Gemeinden. (8); Ein Zusammenschluß nach dem Zweckverbandsrecht oder durch besondere Landesgesetze wird durch diese Vorschriften nicht ausgeschlossen,. (9) Wird die Befugnis zur Aufstellung von Bauleitplänen nach den Absätze^ 1 bis 3 oder Absatz 8 übertragen, so sind die Entwürfe des Bauleitplans mit dem Erläuterungsbericht oder der Begründung vor der Beschlußfassung hierüber oder der Festsetzung nach Absatz 3 Satz 2 oder 4 den Gemeinden, für deren Gebiet der Bauleitplan aufgestellt werden soll, zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zuzuleiten. Die für den Beschluß über den Bauleitplan zuständige Stelle prüft die von der Gemeinde in ihrer Stellungnahme fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis der Gemeinde mit. Bei der Vorlage der Bauleitpläne zur Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde sind die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme der Stelle, die den Bauleitplan beschlossen hat, beizufügen. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn der Bauleitplan nach Absatz 3 Satz 2 oder 4 festgesetzt wird. 1. Freiwilliger Planungsverband a) Um „durch gemeinsame zusammengefaßte Bauleitplanung zum Ausgleich der verschiedenen Belange" zu kommen — vgl. die ähnliche Fassung in § 3 —, sieht das Gesetz die Möglichkeit des Zusammenschlusses von Gemeinden und sonstigen öffentlichen Planungsträgern zu Planungsverbänden vor (Abs. 1). Diese Vorschrift gründet auf der Erfahrung, daß bei der Überlagerung von Interessen und Aufgaben in größeren Räumen eine Lösung nur 74

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

BBauG § 4 l

durch Z u s a m m e n a r b e i t der beteiligten Planungsträger möglich ist. Um die G r e n z e n dieses Planungsbereichs nicht zu eng zu halten, wurden seinerzeit - • § 4 Abs. 1 e r f u h r durch die Novelle 1976 keine Änderung, dagegen wurde ein neuer § 4a geschaffen — auf Vorschlag des 24. Bundestagsausschusses aus dem RegEntw. diejenigen Bestimmungen gestrichen, die einer Regionalplan u n g entgegenstehen; insbesondere wurde auf die Bezeichnung „örtlich" verzichtet. Die Fassung des Abs. 1 ist im übrigen so gehalten, d a ß der S c h a f f u n g von Planungszusammenschlüssen z u m Zweck der D u r c h f ü h r u n g von Aufgaben der Bauleitplanung keine Hindernisse bezüglich der Rechtsform im Wege stehen. D a ß a u ß e r den G e m e i n d e n auch „sonstige öffentliche Planungsträger" als Beteiligte genannt sind, trägt vor allem der Tatsache Rechnung, d a ß bereits eine Reihe von überörtlichen öffentlichen Planungsträgern besteht, die ihre Aufgaben auch unter dem neuen Rechtszustand weiterführen k ö n n e n und sollen; ihr Bestand soll also gesichert — soweit sie nicht § 2 Abs. 1 widersprechen —, und eine Erweiterung durch Beitritt von G e m e i n den ermöglicht werden. Wer als „öffentlicher Planungsträger" im Sinn dieser Bestimmung zu gelten hat, sagt das BBauG im einzelnen nicht. Doch gehören dazu jedenfalls alle öffentlich-rechtlichen Organe, die Träger von G r u n d und Boden rechtlich oder tatsächlich b e r ü h r e n d e r Planungsaufgaben sein k ö n n e n und sind, wie Bund, Länder, K o m m u n a l v e r b ä n d e , ferner die auf G r u n d gesetzlicher Bestimmungen (z. B. FStrG, Bundesbahngesetz, Wasserverbandsordnung u. a.) mit öffentlich-rechtlichen Planungsaufgaben betraute Organe, wie die Straßenverwaltungen des Bundes und der Länder, die Bundesbahn u. a. mehr, f e r n e r von öffentlichen Organen eigens ins Leben gerufene (z. B. nach dem Zweckverbandsgesetz) öffentliche Planungsträger zur Bewältigung bestimmter Planungsaufgaben (z. B. zur Anlegung eines Flugplatzes oder zur Koordinierung der städtebaulichen Entwicklung in Industriebezirken u. a.). Auch Kreise, die wie in Nordrhein-Westfalen untere Naturschutzbehörden sind, zählen hierzu. b) Der Planungsverband hat sich — wie sich aus Abs. 1 Satz 2 ergibt — eine Satzung zu geben. Nach Maßgabe der Satzung tritt der Planungsverband an Stelle der G e m e i n d e ; dies gilt auch f ü r die Vorbehandlung der Pläne bis zu ihrer G e n e h m i g u n g . Alle der G e m e i n d e obliegenden formellen Aufgaben hat f ü r den U m f a n g seiner Aufgaben der Planungsverband d u r c h z u f ü h r e n . Die Satzung k a n n d e m Planungsverband bestimmte Einzelaufgaben ausschließlich zuteilen (z. B. Anlage eines Verkehrssystems in einem bestimmten Gebiet), so daß f ü r die übrigen Aufgaben der Bauleitplanung die betreffenden G e m e i n d e n zuständig bleiben. Die notwendige gegenseitige Abstimm u n g ist in geeigneter F o r m in den Satzungen z u m Ausdruck zu bringen. Jede der dem Planungsverband angehörenden G e m e i n d e n m u ß die Verfahrensvorschrift f ü r Bauleitpläne erfüllen (BVerwGE 40, 173). Bezüglich der Rechtsform des Verbands macht das BBauG bewußt keine 75

BBauG § 4 3

1. Teil.

Bauleitplanung

Vorschriften. Lediglich der öffentlich-rechtliche Charakter des Unternehmens muß — wie sich aus § 4 ergibt — einwandfrei erkennbar sein. Diese öffentlich-rechtliche Körperschaft ist mit besonderen Aufgaben der Bauleitplanung nach dem B B a u G ausgestattet, also ein Zweckverband besonderer Art. Jedenfalls muß zum Planungsverband mindestens eine Gemeinde gehören. c) Aus Abs. 8 ergibt sich, daß durch die Vorschriften des § 4 andere Zusammenschlüsse, z. B. nach dem Zweck Verbandsgesetz vom 7.6. 1939 (RGBl. I S. 979) oder nach Landesgesetzen nicht ausgeschlossen werden sollen. Den Ländern steht es somit frei, bestimmte Formen der Zusammenschlüsse von Planungsträgern zu Planungsverbänden anzuordnen. d) Auch durch das S t B a u F G wird der Planungsverband angesprochen. Nach § 7 S t B a u F G können in der Satzung des Planungsverbands auch Sanierungsgebiete förmlich festgelegt werden. In § 82 wird im Rahmen der Regelung der Veräußerungsgewinne auch der Planungsverband genannt. 2. Planungsverband kraft staatlicher Anforderung Über die Kannvorschrift des Abs. 1 hinaus sieht das Gesetz in Abs. 2 Zwangszusammenschlüsse von Planungsträgern zu Planungsverbänden vor. Ein solcher Zusammenschluß kraft staatlicher Anordnung hat jedoch zwei Voraussetzungen: a) Antrag mindestens eines Planungsträgers, b) der Zusammenschluß muß zum Wohl der Allgemeinheit dringend geboten sein. Hier handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Falle des Verwaltungsstreitverfahrens, das eine zwangsbeigezogene Gemeinde anstrengt, der vollen verwaltungsrichterlichen Prüfung unterliegt. Im Hinblick auf die schwerwiegende Maßnahme eines Zwangszusammenschlusses ist die Entscheidung über den Antrag der Landesregierung — gemeint ist der Ministerrat (das Kabinett) — vorbehalten worden. Soweit Planungsträger verschiedener Länder beteiligt sind, tritt anstelle der Entscheidung der Landesregierung eine Vereinbarung der beteiligten Landesregierungen; ist der Bund oder eine bundesunmittelbare Körperschaft bzw. Anstalt beteiligt, so erfolgt der Zusammenschluß nach Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung, sofern die beteiligte Bundesbehörde (Anstalt) dem Zusammenschluß durch die Landesregierung widerspricht. Die in der Erstfassung des Gesetzes enthaltene Raumordnung als Beispiel erhielt durch die Novelle 1976 einen eigenen Satz, erweitert um die Landesplanung; der diesbezügliche Antrag kann auch von der zuständigen Landesplanungsstelle gestellt werden. 3. Zustandekommen der Satzung des Planungsverbands Der Normalfall des Zustandekommens der Satzung, die nicht mit der Bebauungsplanung — vgl. § 10 — verwechselt werden darf, ist die Einigung 76

1. A b s c h n i t t . A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n

BBauG § 4 5

zwischen den Mitgliedern. Kommt eine solche unter den Mitgliedern nicht zustande, so stellt nach Abs. 3 die zuständige Landesbehörde, d. i. die jeweils in Betracht kommende Aufsichtsbehörde (also z. B. bei Zusammenschluß von Gemeinden verschiedener Landkreise oder von Stadtkreisen des gleichen Bezirks die höhere Verwaltungsbehörde), eine Satzung auf und legt sie dem Planungsverband zur Beschlußfassung vor. K o m m t auch über die Satzung keine Einigung unter den Mitgliedern zustande, erfolgt die Festsetzung der Satzung durch die Landesregierung (Kabinett). Das gleiche Verfahren gilt bei Uneinigkeit über den Bauleitplan selbst. In den Fällen der Beteiligung mehrerer Bundesländer oder des Bundes bzw. einer bundesunmittelbaren Körperschaft bzw. Bundesanstalt gelten die Vorschriften des Abs. 2 sinngemäß.

4. Sonderaufgaben des Planungsverbands Erweisen sich zum Vollzug des verbindlichen Bauleitplans (Bebauungsplans) auch bodenordnende Maßnahmen, nämlich Umlegungen (siehe §§ 45 bis 79) oder Grenzregelungen (siehe §§ 80 bis 84), als erforderlich, so kann diese nach Abs. 4 der Planungsverband durchführen. Die sonst der Gemeinde obliegenden Aufgaben (vgl. §§ 4 6 ff. und 82 ff.) übernimmt der Planungsverband. Abs. 4 ist bereits durch Abs. 1 Satz 2 gedeckt. Der Planungsverband kann auch an Stelle der Gemeinde die Enteignung nach den Vorschriften der §§ 85 bis 122 beantragen, wenn eine solche zum Vollzug des verbindlichen Bauleitplans (Bebauungsplans) zugunsten eines oder mehrerer öffentlicher Planungsträger erforderlich ist (Abs. 5). Vgl. im einzelnen die Erläuterungen bei § 85.

5. Auflösung des Planungsverbands a) Nach Abs. 6 muß der Planungsverband aufgelöst werden, wenn die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen für den Zusammenschluß weggefallen sind oder der Zweck der gemeinsamen Planung erreicht ist. K o m m t ein übereinstimmender Beschluß über die Auflösung nicht zustande, dann entscheidet die Landesregierung (s. o. Anm. 2b) über die Auflösung; sind mehrere Länder oder der Bund beteiligt, dann erfolgt die Auflösung durch Verwaltungsabkommen dieser Länder, gegebenenfalls unter Beteiligung der Bundesregierung in entsprechender Anwendung des Abs. 2. b) Die vom Planungsverband aufgestellten Pläne gelten nach Auflösung des Verbands als Bauleitpläne der beteiligten einzelnen Gemeinden weiter (Abs. 7). Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebung dieser Pläne erfolgen dann durch die einzelne Gemeinde selbstverantwortlich nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 6 in Verbindung mit Absatz 6 hier. 77

BBauG §4 8

1. Teil.

Bauleitplanung

6. Zusammenschlüsse nach Zweckverbandsgesetz oder durch Landesgesetz Der Bundesbaugesetzgeber läßt auch andere Zusammenschlüsse zur Erreichung der städtebaulichen Planungsziele zu, und zwar nach dem Zweckverbandsgesetz (vom 7 . 6 . 1939, RGBl. I S. 979) oder durch Landesgesetz (Abs. 8). In Baden-Württemberg, Bayern und in Nordrhein-Westfalen wurde das nach Inkrafttreten des Grundgesetzes als Landesrecht weitergeltende ZweckVG bereits durch Landesgesetze vom 2 4 . 7 . 1 9 6 3 , vom 12.7.1966 (GVB1. S. 218) — Gesetz über k o m m u n a l e Z u s a m m e n a r b e i t — bzw. vom 26. 4. 1961 abgelöst. In Art. 61 des bayerischen K o m m Z G und in § 2 des Gesetzes von Nordrhein-Westfalen ist auf § 4 BBauG Bezug g e n o m m e n . Die Voraussetzungen und Erfordernisse f ü r die G r ü n d u n g von Zweckverbänden sind teilweise verschieden gegenüber denjenigen f ü r die Bildung von Planungsverbänden, sei es auf freiwilliger G r u n d l a g e (Freiverbände) oder durch staatl. A n o r d n u n g (Pflicht- oder Zwangsverbände); vgl. insbes. § § 3 , 6 Abs. 4, 7, 9, 10, 11, 15, 17, 20, 21 und 31 ZweckVG. 7. Beteiligung der betroffenen Gemeinden (Abs. 9) Der durch die Novelle 1976 neu geschaffene Abs. 9 (Vorschlag des federf ü h r e n d e n Ausschusses) will klarstellen, d a ß in allen Fällen, in denen ein Planungsverband f ü r die Aufstellung der Bauleitpläne zuständig ist, die betroffenen G e m e i n d e n gehört werden müssen (Satz 1). Die Zuleitung innerhalb angemessener Frist bedeutet, d a ß eine unangemessene Verzögerung der einzelnen G e m e i n d e die Befugnis gibt, sich wegen eines solchen Verhaltens gegenüber dem Planungsverband zur W e h r setzen zu können. Die P r ü f u n g der Bedenken und Anregungen (Satz 2) löst eine Mitteilung An die betroffene G e m e i n d e aus. Auch m u ß der höheren Verwaltungsbehörde mitgeteilt werden, welche nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen geltend gemacht wurden und w a r u m sie nicht berücksichtigt wurden (Satz 3). Das gleiche gilt, wenn die höhere Verwaltungsbehörde anstelle des uneinigen Planungsverbandes (Abs. 3) den Bauleitplan festsetzt. 8. Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden (§ 4a) Der durch das Ä n d G vom 18.8. 1976 eingefügte § 4a sieht Sondervorschriften f ü r die Bauleitplanung u. a. auch bei Bildung von Planungsverbänden vor. Im einzelnen siehe bei der nachfolgenden Vorschrift.

78

BBauG § 4 a 1

l.Teil. Allgemeine Vorschriften

§4a Bauleitplanung

bei Gebiets- oder Bestandsänderung nungsverbänden

und der Bildung von Pla-

(1) Werden Gemeinden in ihrem Gebiet oder Bestand geändert oder geht die Zuständigkeit zur Aufstellung von Flächennutzungsplänen auf Verbände oder sonstige kommunale Körperschaften über, so gelten ungeschadet abweichender landesrechtlicher Regelungen bestehende Flächennutzungspläne fort. Dies gilt auch für räumliche und sachliche Teile der Flächennutzungspläne. Die Befugnis und die Pflicht der Gemeinde, eines Verbandes oder einer sonstigen Körperschaft, fortgeltende Flächennutzungspläne aufzuheben oder für das neue Gemeindegebiet zu ergänzen oder durch einen neuen Flächennutzungsplan zu ersetzen, bleiben unberührt. (2) Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bebauungsplänen können nach einer Gebiets- oder Bestandsänderung in ihrem jeweiligen Stand fortgeführt werden. Satz 1 gilt entsprechend bei Bildung von Planungsverbänden und für Zusammenschlüsse nach § 4 Abs. 8 und 9. Die höhere Verwaltungsbehörde kann verlangen, daß bestimmte Verfahrensabschnitte wiederholt werden. (3) Wenn zwingende Gründe es erfordern, kann ein Bebauungsplan aufgestellt, ergänzt, geändert oder aufgehoben werden, bevor der nach Absatz 1 Satz 1 fortgeltende Flächennutzungsplan ergänzt oder geändert ist.

1. Allgemeines Diese Vorschrift wurde durch die Novelle 1976 in das Gesetz eingefügt. Der Vorschlag der BReg. e r f u h r im federführenden Ausschuß und durch den Vermittlungsausschuß auf Anregung des BR Ergänzungen. Die Einfügung gründet nach der AmtlBegr. auf der gewissen Unsicherheit über die Weitergeltung von FINPlänen in den Fällen, in denen eine G e m e i n d e aufgelöst wird oder anläßlich kommunaler Neugliederungsmaßnahmen in einer anderen Gemeinde aufgeht. Die überwiegende Auffassung hatte wohl eine Weitergeltung angenommen, doch will eine klare gesetzliche Regelung Zweifelsfragen von vorneherein ausschließen. Der BR .hat seinerseits eine Erweiterung der Vorschrift in seiner Stellungnahme dahingehend befürwortet, als die Bildung von Planungsverbänden mit in die Regelung einbezogen worden ist und landesrechtliche Regelungen vorbehalten bleiben (s. bei Nr. 2). Eine weitere Ergänzung auf G r u n d Vorschlags des BR (BR—DS 190/76) betrifft die Aufstellung (Änderung oder Ergänzung eines BebPl. aus zwingenden Gründen, bevor der fortgeltende FINP1. ergänzt oder geändert ist, s. bei Nr. 4). 79

BBauG § 4 a s

1. T e i l .

Bauleitplanung

2. Grundvorschrift (Abs. 1) FIPlne. aufgelöster oder im Bestand geänderter Gemeinden gelten unbefristet weiter, es sei denn, daß landesrechtlich Abweichendes bestimmt ist. Die ursprünglich vorgesehene dreijährige Frist f ü r eine Beendigung der Weitergeltung wurde nicht in die Gesetz gewordene Novelle 1976 aufgenommen. Die Weitergeltung erstreckt sich auf räumliche oder sachliche Teile von FINPln. (Satz 1). Andererseits wird durch die Regelung des Abs. 1 in keiner Weise die Möglichkeit eingeschränkt, fortgeltende FINPläne bei Bedarf aufzuheben, zu ergänzen oder durch einen neuen Plan zu ersetzen. Die Befugnis kann — wie im Gesetz ausdrücklich vorgesehen — im Falle eines Bedürfnisses auch zu einer Rechtspflicht werden. 3. Fortführung von Verfahren (Abs. 2) Im Interesse der Kontinuität eingeleiteter Planaufstellungsverfahren bestimmt Abs. 2, daß bei Gebiets- oder Bestandsänderungen diese Verfahren ihrem jeweiligen Stand entsprechend fortgeführt werden können, soweit nicht die höhere Verwaltungsbehörde die Wiederholung bestimmter Verfahrensabschnitte verlangt. Ein solches Verlangen beruht auf der Stellung der höheren Verwaltungsbehörde (zumeist Bezirksregierung) als Rechtsaufsichtsbehörde, insbesondere, um festgestellte Verfahrensfehler rechtzeitig auszumerzen, damit sie nicht in den Fortgang eines Verfahrens mit hineingezogen werden. 4. Ausnahme: Bebauungsplan vor Flächennutzungsplan (Abs. 3) Abs. 3 trägt der Rspr. des BVerwG (U vom 28. 2. 1975, BauR 1975, 256) auch im Bereich der Gemeindegebietsänderungen Rechnung. Die Legitimierung einer Aufstellung eines BebPl. vor dem F1NP1. erweist sich hier als besonders geboten, weil oftmals ein echtes Bedürfnis besteht. O h n e diese Regelung könnte folgender Fall eintreten: Wenn von zwei früheren selbständigen Gemeinden nur die eine Gemeinde einen F1NP1. hat, so könnte ohne die neue Bestimmung einerseits die neue Gemeinde den fortgeltenden F1NP1. nicht mehr ändern, andererseits wäre die neue Gemeinde nicht immer in der Lage, alsbald einen F1NP1. f ü r das gesamte neue Gemeindegebiet aufzustellen; die neue Gemeinde wäre gezwungen, die Aufstellung des dringend erforderlichen BebPl. zu unterlassen, oder den BP1. aus einem überholten F1NP1. herauszuentwickeln. 5. Rechtsprechung Die nachfolgend abgedruckte U des BVerwG vom 22.4. 1974 zeigt die Problematik auch der neuen Vorschrift in Bezug auf die kommunale Gebietsreform auf. BVerwG U vom 22.4. 1974 (IV C 6.73) DVB1. 1974, 636 = NJW 1974, 1010, = Städtetag 1974,271 = BayVBl. 1974,345 = DÖV 1974, 561 = BauR 1974, 181 80

2. Abschnitt.

Flächennutzungsplan

BBauG

§5

Flächennutzungspläne treten aus Anlaß kommunaler Gebietsänderungen nicht schon dann außer Kraft, wenn sie infolge der Gebietsänderung nicht mehr „für das ganze Gemeindegebiet" gelten (§ 5 Abs. 1 BBauG). Ein Außerkrafttreten ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn und soweit eine Darstellung durch die Gebietsänderung in einer Weise erschüttert wird, die sie als unter den veränderten Umständen nicht mehr brauchbar oder als Interessenabwägung nicht mehr vertretbar erscheinen läßt.

ZWEITER ABSCHNITT Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan) §5 Inhalt des

Flächennutzungsplanes

(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. (2) Soweit es erforderlich ist, sind insbesondere darzustellen 1. die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) sowie nach der besonderen Art und dem allgemeinen Maß ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete); Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen; 2. die Ausstattung des Gemeindegebiets mit Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit den der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeindebedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen und mit sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen; 3. die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge ; 4. die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Verwertung oder Beseitigung von Abwasser und festen Abfallstoffen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen; 5. die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zeltund Badeplätze, Friedhöfe; 6. die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinrichtungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), zuletzt geändert durch § 99 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1253); 81

BBauG § 5 2

1. T e i l .

Bauleitplanung

7. die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind; 8. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen; 9. die Flächen für die Landwirtschaft und für die Forstwirtschaft. (3) Im Flächennutzungsplan kann die beabsichtigte Reihenfolge für die Verwirklichung der Planung dargestellt werden. (4) Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind, sowie Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind, sollen im Flächennutzungsplan gekennzeichnet werden. (5) Gebiete, in denen zur Beseitigung städtebaulicher Mißstände besondere der Stadterneuerung dienende Maßnahmen erforderlich sind (Sanierungsgebiete), sollen kenntlich gemacht werden. (6) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, so sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden. (7) Dem Flächennutzungsplan ist ein Erläuterungsbericht beizufügen. 1. Vorbemerkung Durch die Novelle von 1976 erhielt § 5 Erweiterungen (Abs. 2 Nr. 2 und 5, neue Nr. 6, Nr. 7 (alt 6), neuer Abs. 2 (2a E) und eine Kürzung durch Wegfall des alten Abs. 6; weitere RegVorschläge (Abs. 3, A n f ü g u n g eines Satzes aus dem alten Abs. 7) verfielen schließlich der Ablehnung im federf. Ausschuß. Im Rahmen der Ausschußberatungen wurde das Merkmal „Art der Bodennutzung" (Abs. 1), das im RegE nicht mehr enthalten war, beibehalten, und zwar weil § 1 völlig umgestaltet wurde (systematischer Einbau der Entwicklungsplanung). Der Wegfall des alten Abs. 6 (Nutzungsregelungen in Landschaftsschutzgebieten) erfolgte auf Vorschlag des BR; damit wird der frühere Vorrang der Bauleitplanung vor Landschaftsschutzbestimmungen beseitigt. 2. Umfang und Rechtsnatur des Flächennutzungsplans a) Nach Abs. 1 ist im vorbereitenden Bauleitplan (F1NP1.) f ü r das gesamte Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung in den Grundzügen so, wie die Bedürfnisse der Gemeinde voraussehbar, sind, darzustellen. Aus der Gegenüberstellung dieser Bestimmung mit entsprechenden Bestimmungen über den verbindlichen Bauleitplan (§ 8 — dort heißt es rechtsverbindliche Festsetzungen) ergibt sich, daß der F1NP1. ein Rechtsinstitut eigener Art darstellt, das eine selbständige Bindung des Ortsgesetzgebers herbeiführt, 82

2. Abschnitt.

Flächennutzungsplan

BBauG § 5 2

aber keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen auslöst, und zwar ungeachtet dessen, d a ß er wie der (endgültige) BebPl. öffentlich auszulegen und durch die höhere Verwaltungsbehörde zu genehmigen ist (vgl. fj 6). Es handelt sich somit beim F1NP1., wie bereits die Fezeichnung vorbereitender Bauleitplan besagt, weder um etwas Endgültiges noch um eine in alle Einzelheiten und Feinheiten gehende Darstellung und Festlegung. Aus einem solchen gewissermaßen provisorischen Plan Rechte eines einzelnen herleiten zu wollen, würde dem Sinn des Rechtsschutzes widersprechen. Freilich kann aus dem F1NP1. inzident auf die Planungsabsichten der G e m e i n d e geschlossen werden, was im R a h m e n verwaltungsgerichtlicher N a c h p r ü f u n g über die Zulässigkeit von Bauvorhaben durchaus gewichtig werden kann. Aus der N a t u r des F1NP1. ergibt sich auch, d a ß er stets den veränderten Verhältnissen anzupassen ist. Allerdings sind die Formvorschriften der §§ 2 und 2a einzuhalten, damit insbesondere auch die Öffentlichkeit über geplante Veränderungen unterrichtet wird. b) Über die Rechtsnatur des F1NP1. enthält das BBauG keine ausdrückliche Aussage. Bezüglich der Rechtsbindungen, die er trotzdem erzeugt, ergibt sich aus dem Z u s a m m e n h a n g der Vorschriften: Die G e m e i n d e ist jedenfalls an den von ihr aufgestellten F1NP1. insoweit gebunden, als sie — solange sie nicht einen neuen beschlossen hat — aus ihm ihre BebPl. zu entwickeln hat (§ 8 Abs. 2 Satz 1). Eine Verletzung dieser Vorschrift könnte im Zuge eines N o r m e n k o n t r o l l v e r f a h r e n s (§ 47 V w G O ) u. U. zur Ungültigkeitserklärung des BebPl. f ü h r e n . Die öffentlichen Planungsträger haben nach § 7 ihre Planungen d e m F1NP1. insoweit anzupassen, als sie dem Plan nicht widersprochen haben oder der Widerspruch u n a n f e c h t b a r zurückgewiesen worden oder sonstwie erledigt ist. G e g e n ü b e r den Bauwilligen hat der F1NP1. insoweit Rechtsbindung, als zu den öffentlichen Belangen, die bei der Zulassung von Vorhaben im Außenbereich oder der G e n e h m i g u n g des Bodenverkehrs zu berücksichtigen sind, insbesondere auch die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets gehört; diese wiederum wird in erster Linie durch den F1NP1. dargestellt (BVerwG U vom 29. 4. 1964, BVerwGE 18, 247, und vom 15. 3. 1967, BVerwGE 26, 287, s. Rspr. bei § 35). Entsprechend der Rspr. des BVerwG aber wird in den Fällen, in denen die Entwicklung f ü r ein Gebiet anders verlaufen ist, als die Zielsetzung im F1NP1. es vorgezeichnet hat, seine Aussagekraft aufgehoben (vgl. BVerwG U vom 15.3. 1967 a . a . O . ) . Allerdings m u ß es sich um ein entgegenstehendes Baugeschehen von erheblichem U m f a n g und erheblicher Stärke handeln, wenn man zu dieser Feststellung k o m m e n will. Die Schwierigkeiten, die die A n w e n d u n g des BBauG insbesondere den kleinen G e m e i n d e n macht, haben m e h r und m e h r dazu geführt, dem F1NP1. eine „quasi-Rechtsnormqualität" zuzuerkennen. Zwar sagt das BVerwG im o b e n a n g e f ü h r t e n Urteil vom 29.4. 1964, „die im F1NP1. z u m Ausdruck gebrachten planerischen Vorstellungen der G e m e i n d e gehören als Konkretisie83

BBauG

§53

1. Teil. Bauleitplanung

rung dessen, was im Einzelfall ,die' geordnete städtebauliche Entwicklung ist, zu den öffentlichen Belangen, die die Baugenehmigung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens zu berücksichtigen hat", doch spricht das gleiche Gericht — allerdings der IV. und nicht mehr der I. Senat — mit U vom 25. 10. 1967, BVerwGE 28, 148 (s. Rspr. bei § 35) ausdrücklich dem Flächennutzungsplan der Gemeinden für die Feststellung von öffentlichen Belangen „keine an sich entscheidungserhebliche Aussagekraft" zu. Wie oben dargelegt, muß man den F1NP1. als Rechtsinstitut eigener Art ansehen, ohne in das eine oder andere Extrem zu verfallen, d. h. man kann ungeachtet dessen, daß der F1NP1. den Planungswillen der Gemeinde darstellt, ihm Rechtsnormcharakter noch nicht zusprechen; denn gerade seine Flexibilität widerspricht dem, was man sich von einer Rechtsnorm vorstellt, nämlich wenigstens eine gewisse Daueraussagekraft, ebenso wie sie z. B. der Bebauungsplan verwirklicht. Nach der Übergangsvorschrift des § 173 (siehe im einzelnen die Erläuterung dort) galten die bestehenden rechtsgültigen Wirtschaftspläne nach dem Wohnsiedlungsgesetz zwei Jahre lang als F1NP1. weiter und konnten u. U. zu unbefristet geltenden F1NP1. erklärt werden; denn der F1NP1. ist dem Wirtschaftsplan des WSG wesensverwandt; auch der die Bestimmung über den Wirtschaftsplan enthaltende § 2 WSG enthält die Worte „in den Grundzügen". c) Der F1NP1. kann — im Gegensatz zum BebPl. — räumlich nicht auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden; sachlich hingegen kann er in einzelne Pläne aufgeteilt werden, z. B. in einen solchen, der die Freiflächen und in einen anderen, der die Versorgungsflächen darstellt. Andererseits kann sich aus dem FINP1. eine innerhalb des Gemeindebereichs vorgesehene Trennung der für eine Bebauung vorgesehenen Flächen (die nach Art der baulichen Nutzung dargestellt werden) vom bebauungsfrei zu haltenden Umland, für das die Einbeziehung in einen BebPl. (§ 8 Abs. 2, § 9) entfallen kann, ergeben. 3. Inhalt des Flächennutzungsplans a) Da der F1NP1. die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung des gesamten Gemeindegebiets in großen Zügen darlegen soll, muß in ihm all das kenntlich gemacht werden, was hierfür von Belang sein kann. Deshalb sind in Abs. 2 eine Reihe von Darstellungen aufgeführt, die, „soweit es erforderlich ist", aufgeführt werden müssen. Darüber hinaus enthalten die Absätze 3, 4 und 5 Sollvorschriften über weitere Darstellungen, bzw. Übernahme bestehender Planungen. Die Fassung des § 5 schließt nicht aus, daß darüber hinaus bei Bedarf weitere Darstellungen erfolgen können (vgl. Abs. 6 Anm. 3). Die notwendigen Darstellungen sind im einzelnen: aa) Die Bauflächen, d. h. die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art der baulichen Nutzung; bei diesen Flächen ist eine 84

2. Abschnitt.

Flächennutzungsplan

BBauG § 5 3

besondere Kennzeichnung erforderlich, wenn und insoweit eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist (Nr. 1, 1. und 3. Halbsatz). Unter aa) fällt die grobe Unterscheidung in Wohnflächen und Industrieflächen, aber auch die allgemeine Abgrenzung zu den von der Bebauung freizuhaltenden Flächen. bb) Die Baugebiete, d. h. die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der besonderen Art und dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung (Nr. 1, 2. Halbsatz). Hierzu gehört die Ausweisung von Villenvierteln mit offener Bauweise, von Reihenhäusersiedlungen, von „Parkstädten" mit Hochhäusern, von Gewerbe- und Industriegebieten, von gemischten Gebieten u. a. m. cc) Die im Zuge der Beratungen der Novelle 1976 umgestaltete und erweiterte Nr. 2 sieht nun vor, daß auch Anlagen und Einrichtungen zur darzustellenden Ausstattung des Gemeindegebiets gehören, die über den (bisher allein genannten) Gemeinbedarf hinausgehen. dd) Die Verkehrsflächen (Nr. 3), und zwar sowohl diejenigen für den überörtlichen Verkehr (z. B. Ortsdurchfahrten von Fernverkehrsstraßen) als auch die örtlichen Hauptverkehrswege; hierunter fallen natürlich auch die Flächen für den ruhenden Verkehr (Parkplätze, Parkhäuser u. ä.). ee) Die Flächen für Versorgungsanlagen, nämlich für die Verwertung oder Beseitigung von Abwässern und festen Abfallstoffen (Müll) und für die Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen (Nr. 4). fO Die Grünflächen sind nunmehr (Novelle 1976) getrennt aufgeführt, während die Parkanlagen sowie die Flächen für Freizeit und Erholung eigens aufgeführt werden; bei den Beispielen zur letzteren Art sind nunmehr auch die Campingplätze genannt. In der hier zuständigen Nr. 5 sind auch die Friedhöfe genannt. Der Begriff Grünanlage im Sinne des BBauG zur Abgrenzung zu den nicht dem Schutz des Gesetzes (BBauG und Länderbauordnungen) unterliegenden anderen, geringfügigen Rasenflächen oder Einzelbeeten (z. B. auf Verkehrsinseln) wird bestimmt durch ihre Bezeichnung (nach der Planzeichenverordnung) als solche in den ausgewiesenen oder vorgesehenen Baugebieten. Die Unterscheidung öffentliche Grünflächen und nichtöffentliche Grünflächen ist nur hinsichtlich der (bestehenden) Eigentumsverhältnisse von Belang. Die Gemeinde ist gehalten, als Grünflächen ausgewiesene Gebiete auch in ihr Eigentum zu bringen oder sonstwie dinglich für diese Zwekke zu sichern. Die erweiterte Einzelaufführung über den Sammelbegriff Grünflächen hinaus berücksichtigt die Rspr., nach der es nicht ausreicht, wenn die Gemeinde in den Bauleitplänen (also auch im F1NP1.) nur Grünflächen festsetzt und erst später entscheidet, welcher Verwendungsart die Grünfläche zugeführt werden soll; erforderlich ist eine Aussage, welche Zwecke mit der Festsetzung verfolgt werden. gg) Die neue (Novelle 1976) Nr. 6 berücksichtigt das zwischenzeitlich er85

BBauG § 5 3

1. Teil. Bauleitplanung

gangene lmmissionsschutzgesetz. Die Fassung zeigt, d a ß bereits die konkreten S c h u t z m a ß n a h m e n getroffen sein müssen. hh) Zu den in Nr. 7 g e n a n n t e n Wasserflächen gehören auch Hafenanlagen. Seit der Novelle 1976 sind die f ü r die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen, z. B. Entwässerungs- und Flußregulierungsflächen namentlich genannt. ii) Die Flächen f ü r Aufschüttungen, Abgrabungen (z. B. f ü r Kiesgewinnungsanlagen) oder f ü r die G e w i n n u n g von Bodenschätzen (z. B. f ü r Steinbrüche) (Nr. 8). kk) Die land- und forstwirtschaftlichen Flächen; hierzu gehören auch die Gärtnereianlagen (Nr. 9). b) Nach § 1 Abs. 1 der auf G r u n d des § 2 Abs. 10 Nr. 1 bis 4 BBauG erlassenen BauNVO sind im F1NP1. soweit erforderlich die f ü r die Bebauung vorgesehenen Flächen nach Bauflächen darzustellen, und zwar als W o h n b a u f l ä chen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen und Sonderbauflächen. Im BebPl. sind diese Flächen (förmlich) festzusetzen. Nach der besonderen Art ihrer baulichen N u t z u n g sind nach § 1 Abs. 1 BauNVO die Bauflächen zu gliedern, und zwar die W o h n b a u f l ä c h e n in Kleinsiedlungsgebiete, reine Wohngebiete und allgemeine Wohngebiete, die gemischten Bauflächen in Dorfgebiete, Mischgebiete und Kerngebiete, die gewerblichen Bauflächen in Gewerbegebiete und Industriegebiete, die Sonderbauflächen in Wochenendhausgebiete und Sondergebiete. Im einzelnen siehe die K o m m e n t i e r u n g der BauNVO (Nr. II 3 des Komm.). c) Abs. 3 ermöglicht es der G e m e i n d e , im F1NP1. die beabsichtigte Reihenfolge f ü r die Verwirklichung der Planung darzustellen. Der F1NP1. k a n n damit deutlich machen, wie sich voraussichtlich die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in der G e m e i n d e vollziehen wird. Als Beispiel f ü r die Darstellung von Reihenfolgen kann die Darstellung f ü r eine abschnittsweise Bebauung eines größeren Gebiets unter Berücksichtigung der Investitionsplanung f ü r die Erschließung sowie die Gemeinbedarfs- und sonstigen Folgeeinrichtungen genannt werden. Ein weiteres Beispiel einer Reihenfolge ist die Darstellung der Abhängigkeit, in der die D u r c h f ü h r u n g einer beabsichtigten städtebaulichen M a ß n a h m e von dem Bau eines größeren Klärwerks steht. d) Die Sollvorschrift des Abs. 4 beinhaltet die Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen bzw. S i c h e r u n g s m a ß n a h m e n gegen Naturgewalten erforderlich sind, ferner Flächen, unter denen Bergbau betrieben wird oder die f ü r den Abbau von Mineralien vorgesehen sind. e) Eine wichtige Sollvorschrift stellt Abs. 5 d a r : Sie dient dazu, die Gemeinde zu einer möglichst frühzeitigen P r ü f u n g zu veranlassen, ob und in welchen Stadtgebieten S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n zur Beseitigung städtebaulicher Mißstände erforderlich sind. Im Z u s a m m e n h a l t mit den Bestimmungen über das Vorkaufsrecht (§§ 25 ff.), auch nach d e m S t B a u F G , gewinnt Abs. 4 86

2. Abschnitt.

Flächennutzungsplan

BBauG § 5 4

besondere Bedeutung, weil die Gemeinde in ihrer Satzung über die Vorkaufsflächen Sanierungsgebiete bezeichnen kann, in denen ihr beim Kauf von bebauten Grundstücken ein Vorkaufsrecht zusteht. f) Der notwendigen Koordinierung bereits bestehender Planungen nach anderen Gesetzen dient Abs. 6. Hierunter fällt nicht der Fall einer etwaigen „Übernahme" der Planungen, die auf Grund der durch § 186 aufgehobenen gesetzlichen Vorschriften erfolgt waren. Diese Fälle werden durch die Übergangsvorschrift der §§ 173, 174 erfaßt. Hier sind nur solche Planungen und Nutzregelungen gemeint, die nach gesetzlichen Vorschriften außerhalb der Bauplanung festgelegt sind, z. B. solche wasserwirtschaftlicher Art oder solche der Flurbereinigung. Nicht nur festgelegte, sondern auch in Aussicht genommene Festsetzungen dieser Art sollen in den F1NP1. übernommen werden. g) Um auch dem Laien (vgl. die öffentliche Auslegung nach § 2a Abs. 6) den F1NP1. verständlich zu machen, muß ihm ein Erläuterungsbericht (nicht zu verwechseln mit der sog. „Legende" des Plans) beigefügt werden (Abs. 7). Wenngleich er nicht Bestandteil des Bauleitplans selbst ist und damit auch nicht der Genehmigungspflicht durch die höhere Verwaltungsbehörde unterliegt, so ist er doch zusammen mit dem Plan zur Unterrichtung vorzulegen. Fehlen des Erläuterungsberichts macht den Plan grundsätzlich ungültig (siehe BayVGH, U vom 28. 7. 1975, 4 C Nr. 4). 4. Rechtsprechung A. Rechtsprechung zum Wirtschaftsplan früheren Rechts Bezüglich der Rechtsnatur des dem F1NP1. wesensverwandten Wirtschaftsplans nach dem W S G liegen einige höchstrichterliche Entscheidungen vor, von denen die wichtigsten — jedoch im Hinblick auf ihre nur mehr historische Bedeutung nicht inhaltlich, sondern nur nach der Fundstelle — zitiert werden: BayVGH ASlg. Bd. 5, 247 O V G Münster DVB1. 1953, 376 und 1954, 61 B. Höchstrichterliche Rechtsprechung zum F1NP1. 1. B G H U vom 6. 6. 1968 (III Z R 3 2 / 6 8 ) DVB1. 1969, 209

Der F1NP1. enthält nur eine richtungsweisende „Darstellung", aber keine verbindliche Regelung in der Form verbindlicher „Festsetzungen" wie der BebPI. Er hat lediglich Ankündigungscharakter, äußert aber keine das geltende Bodenrecht abändernden Rechtswirkungen. Ein Enteignungstatbestand wird sonach durch einen F1NP1. nicht verwirklicht.

2. BVerwG U vom 1. 7. 1968 (IV C 48.66) BBauBl. 1968, 289

Zur Bedeutung eines F1NP1., dessen Darstellungen dem im Zusammenhang mit einer genehmigungspflichtigen Grundstücksteilung bezweckten Bauvorhaben entgegenstehen (im Anschluß an das Urteil vom 15. März 1967 — BVerwG IV C 205.65 — [BVerwG 26, 287]).

87

BBauG § 6

1. Teil. Bauleitplanung

3. BVerwG ü vom 2 2 . 2 . 1974 (IV C 6.73) NJW 1974, 1010 = 1974,345 = BauR 1974, 181 = DÖV 1974,561 = DVB1. 1974,636

BayVBl.

F1NP1. treten aus A n l a ß kommunaler Gebietsänderungen nicht schon dann außer Kraft, wenn sie infolge der Gebietsänderung nicht mehr „für das ganze Gemeindegebiet" gelten (§ 5 Abs. 1 B B a u G ) . Ein Außerkrafttreten ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn und soweit eine Darstellung durch die Gebietsänderung in einer Weise erschüttert wird, die sie als unter den veränderten Umständen nicht mehr brauchbar oder als Interessenabwägung nicht mehr vertretbar erscheinen läßt. (Siehe hierzu insbes. bei § 4a.)

C. Oberverwaltungsgerichte 1. OVG Lüneburg U vom 14. 11. 1968 (I A 11/68) DÖV 1969, 642

Zum Verhältnis zwischen der Bindung an die Ziele der Landesplanung einerseits und den Bedürfnissen der örtlichen Eigenentwicklung andererseits bei der Aufstellung und Genehmigung von F1NP1.

2. BayVGH U vom 15. 4. 1970 (Nr. 138 II 68) BayVBl. 1971, 63

Die Ausweisung einer Fläche als Baugebiet im F1NP1. begründet keinen Rechtsanspruch auf Zulassung eines Bauvorhabens.

3. BayVGH U vom 28. 7. 1975 (Nr. 24 I 71) BayVBl. 1976, 305

a) Leidet der Erläuterungsbericht zu einem F1NP1. an einem erheblichen Mangel, so ist der F1NP1. nicht gültig zustande gekommen. b) Der Erläuterungsbericht hat den wesentlichen Anlaß und die tragenden Gründe für die Planung darzulegen. Er hat die Grundgedanken und Leitziele der Planung aufzuzeigen und sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, denen eine für die Planung maßgebliche Bedeutung zukommt. c) Ein Erläuterungsbericht leidet auch dann an einem erheblichen Mangel, wenn die Angaben im Erläuterungsbericht und die Darstellungen im F1NPI. so sehr voneinander abweichen, daß anzunehmen ist, daß F1NP1. und Erläuterungsbericht von völlig verschiedenen Voraussetzungen ausgehen. d) Aus dem Abwägungsgebot folgt, daß die G e m e i n d e im Rahmen der Abwägung allgemein bestehende Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung auch dann mit zu berücksichtigen hat, wenn diese Grundsätze und Ziele noch nicht förmlich festgelegt sind. e) Die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes kann es erfordern, daß eine landschaftlich exponierte Stelle des Gemeindegebiets aus städtebaulichen Gründen von Bebauung freibleibt.

§6 Genehmigung

des

Flächennutzungsplanes

(1) Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. (2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetz, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht. 88

2. Abschnitt. Flächennutzungsplan

BBailG

§ 6 1

(3) Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden, durch die nach Absatz 2 bestehende Versagungsgründe ausgeräumt werden. (4) Über die Genehmigung ist binnen drei Monaten zu entscheiden; die höhere Verwaltungsbehörde kann räumliche und sachliche Teile des Flächennutzungsplans vorweg genehmigen. Aus wichtigen Gründen kann die Frist auf Antrag der Genehmigungsbehörde von der zuständigen übergeordneten Behörde verlängert werden, in der Regel jedoch nur bis zu drei Monaten. Die Gemeinde ist von der Fristverlängerung in Kenntnis zu setzen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wird. (5) Wenn die Planungsbereiche gemeinsamer Flächennutzungspläne der Zuständigkeit verschiedener höherer Verwaltungsbehörden unterliegen, so entscheidet die Oberste Landesbehörde über die Genehmigung. Liegen die Planungsbereiche in verschiedenen Ländern, so entscheiden die Obersten Landesbehörden im gegenseitigen Einvernehmen. (6) Die Gemeinde hat die Genehmigung ortsüblich bekanntzugeben. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan und den Erläuterungsbericht einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

1. Genehmigungspflicht für den Flächennutzungsplan a) Da die Ortsplanung Angelegenheit der gemeindlichen Selbstverwaltung ist, haben die überörtlichen Staatsbehörden hier nicht auch die Fachaufsicht, sondern lediglich die Rechtsaufsicht. Hinsichtlich des F1NP1. ist (genau wie beim BebPl. — siehe § 11) im Rahmen dieser Rechtsaufsicht eine Genehmigungspflicht durch die höhere Verwaltungsbehörde vorgesehen (Abs. 1). Daß die Rechtsaufsicht hier in so starkem Maß zur Geltung kommt, hat seinen G r u n d darin, daß bei der Aufstellung der Bauleitpläne doch eine Reihe von unerläßlichen Voraussetzungen zu beachten sind, deren Nichtbeachtung sogar zur Rechtsunwirksamkeit führen kann, was sich für die Gemeinde in verschiedener Hinsicht nachteilig auswirken würde. Dadurch, daß von vornherein die höhere Verwaltungsbehörde Genehmigungsstelle ist — es ist also auch für die Bauleitpläne der kreisangehörigen Gemeinden nicht die untere Verwaltungsbehörde (Kreisbehörde) zuständig —, ist die Bedeutung der Genehmigung besonders unterstrichen; denn die Genehmigungsbehörde hat bei der P r ü f u n g die Einhaltung des BBauG und anderer Gesetze, insbesondere auch die Beachtung der in § 1 Abs. 4 und 6 enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe, ferner der Ziele der Raumordnung und Landesplanung (§ 1 Abs. 4), die Abstimmung der Pläne bei Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 4) und die Beteiligung derjenigen Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind (§ 2 Abs. 5), zu prüfen, ehe sie die Genehmigung erteilt. 89

BBauG § 6 3

1. Teil. Bauleitplanung

Die Genehmigungspflicht entfällt in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg; Bremen ist ermächtigt worden, auf die Genehmigungspflicht durch Gesetz zu verzichten (§ 188 Abs. I). b) Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 und § 51 Abs. 3 Satz 2 StBauFG gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 4 (Versagung der G e n e h m i g u n g , Erteilung unter Auflagen, Entscheidung über die G e n e h m i g u n g binnen dreier Monate) auch f ü r Satzungen über die Sanierungsgebiete. 2. Voraussetzungen einer Genehmigungsversagung; Genehmigung unter Auflagen a) Nach Abs. 2 darf die G e n e h m i g u n g nur versagt werden, wenn der F1NP1. nicht o r d n u n g s g e m ä ß zustande g e k o m m e n ist oder dem BBauG, seinen D u r c h f ü h r u n g s - und Ausführungsvorschriften oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht. W e n n also der Plan die in A n m . 1 genannten Voraussetzungen nicht oder ungenügend erfüllt oder wenn die Formvorschriften des § 2 Abs. 6 nicht beachtet worden sind oder wenn ihm sonstige Rechtsnormen entgegenstehen, d a n n ist der Fall der Genehmigungsversagung gegeben, gegen die der G e m e i n d e die verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe (Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht, vgl. §§ 68 ff. V w G O ) gegeben sind. b) Anstelle der Genehmigungsversagung kann die weit mildere Form der G e n e h m i g u n g unter Auflagen treten (Abs. 3), soweit die Auflagen die in Abs. 2 genannten Versagungsgründe a u s r ä u m e n können. O b die höhere Verwaltungsbehörde von der Genehmigungsversagung oder der G e n e h m i g u n g unter Auflagen G e b r a u c h macht, entscheidet sie nach pflichtmäßigem Ermessen. Bedingungen sind unzulässig. c) Vorbehalt für Bayern § 188 Abs. 3 (siehe auch dort) gibt Bayern die Ermächtigung, weitere Versagungsgründe als in Abs. 2 vorgesehen festzulegen. Davon hat Bayern bisher nicht Gebrauch gemacht. 3. Frist für die Entscheidung über die Genehmigung (Abs. 4) Abs. 4 e r f u h r durch das Ä n d G von 1976 eine Erweiterung; insbesondere wurde die mögliche Vorweggenehmigung aus Abs. 1 aus systematischen G r ü n d e n in Abs. 4 h e r ü b e r g e n o m m e n . Die G r u n d v o r s c h r i f t bleibt: Um die Entscheidung über die G e n e h m i g u n g nicht über G e b ü h r hinauszuzögern, m u ß die Entscheidung i n n e r h a l b von drei Monaten erfolgen; die höhere Verwaltungsbehörde k a n n räumliche oder sachliche (vgl. A n m . 1 b zu § 5) Teile des F1NP1. vorweg g e n e h m i g e n ; dies wird nur in den Fällen erforderlich sein, in denen besonders schwerwiegende und auf längere Zeit nicht zu beseitigende Hindernisse die G e n e h m i g u n g des gesamten Plans allzusehr verzögern würden (z. B. mangelnde A b s t i m m u n g eines an der G e m e i n d e g r e n z e liegen-

90

2. Abschnitt. Flächen nutzungsplan

BBauG § 6 5

den Gebiets mit dem Plan oder Planentwurf der Nachbargemeinde). Die zuständige übergeordnete Behörde", d. i. die der höheren Verwaltungsbehörde übergeordnete Staatsbehörde, kann die Dreimonatsfrist aus wichtigen G r ü n den (unbestimmter Rechtsbegriff) auf Antrag der Genehmigungsbehörde; d. i. nach § 11 die höhere Verwaltungsbehörde verlängern, wovon die Gemeinde in Kenntnis zu setzen ist. Der federführende Ausschuß hat auf Anregung der kommunalen Spitzenverbände im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens den Gesetz gewordenen Vorschlag eingefügt, daß eine Verlängerung der dreimonatigen Genehmigungspflicht „in der der Regel" (d. h. von vertretbaren Ausnahmen abgesehen) nur noch bis zu drei Monaten möglich ist und daß die G e n e h m i g u n g nach Ablauf der verlängerten Frist als erteilt gilt, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe der G r ü n d e abgelehnt worden ist. Der 15. BT-Ausschuß (BT-DS 7/4793 S. 27) hält es im Interesse der Gemeinden und der betroffenen Bürger, innerhalb absehbarer Zeiträume Rechtsklarheit und Rechtssicherheit über die baurechtlichen Verhältnisse in einem Bauleitplangebiet zu erhalten, f ü r hinnehmbar, daß bei dieser Genehmigungsfiktion nicht ausgeschlossen werden kann, daß auch einmal ausnahmsweise ein rechtswidriger BebPl. als genehmigt gilt; denn auch die Genehmigung f ü r die höhere Verwaltungsbehörde heilt keine fehlerhafte Bauleitplanung." Das Gesetz sagt nicht, auf wie lange eine Zeitverlängerung (also über 6 Monate hinaus) möglich ist. Man darf jedoch davon ausgehen, daß eine solche — Zeitverlängerung — nicht weitere drei Monate erfolgen kann, um die Vorschrift nicht illusorisch zu machen. Innerhalb eines Dreivierteljahres dürften auch schwierige FINPle. genehmigungs-(oder ablehnungs-)reif sein. Die Ablehnung der Genehmigung eines F1NP1. bedarf der Begründung. 4. Zuständigkeit für die Genehmigung bei iibergebietlichen Flächennutzungsplänen Bisweilen sind f ü r die Bereiche gemeinsamer FINP1., insbesondere von Planungsverbänden (§ 4), mehrere höhere Verwaltungsbehörden zuständig. In diesen Fällen entscheidet nach Abs. 5 die oberste Landesbehörde. Für die Anfechtung ablehnender Verwaltungsakte durch die Gemeinde ist zu beachten, daß nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 V w G O das Vorverfahren entfällt, da eine oberste Landesbehörde entscheidet. Liegen die Planungsbereiche in mehreren Bundesländern, so entscheiden die obersten Landesbehörden im gegenseitigen Einvernehmen, also in wechselseitiger Zustimmung. 5. Bekanntmachung und Einsichtnahme (Abs. 6) Durch die Novelle 1976 wurde Abs. 6 erweitert. Unverändert blieb die Bestimmung der ortsüblichen Bekanntmachung (siehe hierzu Nr. 5 b / z u § 2a). Daß mit der Bekanntmachung der F1NP1. wirksam wird, mußte eigens im 91

BBauG § 7

1. Teil. Bauleitplanung

Gesetz aufgenommen werden, weil die allgemeinen Regeln über das Inkrafttreten kommunaler Satzungen deshalb nicht anwendbar sind, weil der FINP1. keine Satzung im Rechtssinn darstellt. Satz 3 (Einsehbarkeit in den F1NP1. und in den Erläuterungsbericht sowie Recht auf Auskunft) wurde im wesentlichen aus dem alten § 2 übernommen. 6. Andere Zuständigkeitsregelung § 147 Abs. 2 ermächtigt die Landesregierungen, die der höheren Verwaltungsbehörde hier übertragenen Aufgaben auch anderen staatlichen Behörden zuzuweisen (siehe auch Anm. bei § 147).

§7 Anpassung an den

Flächennutzungsplan

Öffentliche Planungsträger, die nach § 2 Abs. 5 beteiligt sind, haben ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. Macht eine Veränderung der Sachlage eine abweichende Planung erforderlich, so haben sie sich unverzüglich mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen. Wenn auch der F1NP1., wie bei § 5 dargelegt, grundsätzlich noch keine unmittelbare Rechtswirkung hat, so mußte dieser Grundsatz aus verständlichen praktischen G r ü n d e n gegenüber den öffentlichen Planungsträgern, die nach § 2 Abs. 5 zu beteiligen sind und die dem Plan nicht ausdrücklich widersprochen haben, eingeschränkt werden (z. B. Wasserschutz- und Wasserversorgungsbehörden, Bergbaubehörden; siehe zum Begriff öPITr. Nr. la zu § 4). Sie müssen ihre Planungen dem F1NP1. insoweit anpassen, als sie nicht widersprochen haben; denn die Beteiligung dieser Planungsträger würde ihren Sinn verlieren, wenn die — vielleicht erst nach langen Verhandlungen — erzielte Einigung nicht eine gewisse Dauerwirkung hätte. Lediglich im Falle der Veränderung der Verhältnisse, die eine abweichende Planung dieser Träger erforderlich macht, entfällt eine starre Bindung; der Planungsträger m u ß sich unverzüglich mit der Gemeinde in Verbindung setzen. Ziel der Verhandlungen wird es sein, eine f ü r beide Beteiligte tragbare Lösung zu finden.

92

3. Abschnitt.

BBauG § 8 l

Bebauungsplan

DRITTER ABSCHNITT Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan) §8

Zweck des

Bebauungsplanes

(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere zum Vollzug dieses Gesetzes erforderliche Maßnahmen. (2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. § 2 Abs. 2 bleibt unberührt. Wenn zwingende Gründe es erfordern, kann ein Bebauungsplan aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist.

1. Rechtsnatur des Bebauungsplans a) Aus Abs. 1 ergibt sich die Rechtsnatur des BebPl.: Er stellt die rechtsverbindliche Festsetzung der städtebaulichen O r d n u n g dar. Zum Unterschied vom unverbindlichen und vorbereitenden Bauleitplan, dem F1NP1., wird der BebPl., wie auch aus der Überschrift zum Dritten Abschnitt ersichtlich ist, auch verbindlicher Bauleitplan genannt. Aus dieser Rechtsverbindlichkeit ergeben sich über die in § 6 Abs. 1 (vgl. § 11) sowie in § 6 Abs. 6 genannten Formvorschriften hinaus weitere gesetzliche Erfordernisse, wie die Beigabe einer Begründung (§ 9 Abs. 6) — also nicht nur eines Erläuterungsberichts wie in § 5 Abs. 6 f ü r den F1NP1. vorgeschrieben —, ferner die Notwendigkeit des Beschlusses durch gemeindliche Satzung (§ 10), dann die öffentliche Auslegung nach der Genehmigung (§ 12 Satz 1). Da der BebPl. die Bebauung und sonstige Bodennutzung (vgl. § 1 Abs. 1) in Einzelheiten regelt, bildet er die Grundlage f ü r eine Reihe von wichtigen M a ß n a h m e n des BBauG (vgl. im einz. unter Nr. 3a). Vor allem bildet er die Grundlage f ü r die städtebauliche Beurteilung eingereichter Baugesuche durch die Baugenehmigungsbehörde (z. B. ein Baugesuchsteller will in einem Gebiet bauen, das nicht als Baugebiet „festgesetzt" ist). b) Die Rechtsverbindlichkeit besteht darin, daß der BebPl. nach seinem rechtsgültigen Zustandekommen eine verbindliche Rechtsnorm der Gemeinde darstellt. Allerdings kann niemand auf seine Einhaltung klagen, da er eben kein Verwaltungsakt ist und das deutsche Verwaltungsrecht einklagbare Popularansprüche nicht kennt. Einwendungen gegen den BebPl. können nur im R a h m e n eines Baugenehmigungsverfahrens oder im Wege eines Normenkontrollverfahrens (§ 47 VwGO) — soweit landesrechtlich zugelassen — erhoben werden. 93

BBauG § 8 3

1. T e i l .

Bauleitplanung

2. Entwicklung des Bebauungsplans Der BebPl. ist aus dem vorbereitenden Bauleitplan heraus zu entwickeln (Abs. 2), es sei denn, ein F1NP1. erweist sich als überflüssig, da der BebPl. ausreicht (vgl. § 2 Abs. 2). Letzteres wird in kleinen G e m e i n d e n vielfach der Fall sein. Wird beabsichtigt, im BebPl. vom F1NP1. nicht nur unwesentlich abzuweichen, so ist dieser zu ergänzen oder abzuändern. Das Gesetz läßt in Abs. 2 Satz 3 die Möglichkeit zu, einen BebPl. aufzustellen, bevor der F1NP1. erstellt ist; Voraussetzungen sind jedoch „zwingende G r ü n d e " ( u n b e s t i m m t e r Rechtsbegriff); dies gilt auch bei Gebietsänderungen (vgl. § 4a Abs. 3). Das BVerwG (vgl. u. Nr. 4 B II 3 u. 7) stellt strenge Anforderungen an die A u s n a h m e . 3. Bedeutung des Bebauungsplans a) Der BebPl. ist das wichtigste Stück der Bauleitplanung. Er ist die G r u n d l a g e f ü r den Bodenverkehr (§ 19), das Vorkaufsrecht (§ 24), die Zulässigkeit von Vorhaben (§ 30), die Entschädigung bei Nutzungsbeschränkungen (§41), die Umlegung (§ 45), f ü r die Enteignung (§ 85), f ü r die Entschließ u n g (§ 125) und die Baulandsteuer (§ 172 Nr. 1). G e m ä ß § 173 Abs. 3 trat er an die Stelle der entsprechenden verbindlichen städtebaulichen Pläne der Aufbaugesetze der Länder, die durch § 186 Abs. 1 aufgehoben worden waren. b) Die Frage der Rechtsverbindlichkeit eines BebPl., der der seit seiner Erlassung eingetretenen tatsächlichen Entwicklung gänzlich entgegensteht, k a n n nicht von vornherein in gleicher Weise beantwortet werden, wie es das BVerwG in der Entscheidung vom 15. 3. 1967 (NJW 1967, 1385/1386) getan hat. Als G e m e i n d e s a t z u n g und damit als N o r m k a n n der BebPl. nicht einfach dadurch a u ß e r Kraft gesetzt werden, d a ß die Baugenehmigungsbehörde in dem einen oder anderen Fall — normwidrig — von ihm abweicht, zumal Befreiungen und A u s n a h m e n nach § 3 1 ohne weiteres normativ möglich sind. Allerdings kann sich abweichendes Gewohnheitsrecht bilden, wenn die Beteiligten von sich aus m e h r u n d m e h r bestimmte Festsetzungen des BebPl. nicht m e h r einhalten (z. B. in einem alten BebPl. sind keinerlei Standorte f ü r G a r a g e n vorgesehen, u n d entsprechend der Entwicklung werden Fall f ü r Fall in einem Vorgartengebiet Garagen zugelassen, obwohl dieses Gebiet von Bebauung freizuhalten wäre). Das BVerwG hat in einem Fall, in dem rechtsverbindliche Pläne aus f r ü h e r e n J a h r z e h n t e n und die Überleitungsvorschrift des § 173 Abs. 3 G r u n d l a g e bildeten, zwar im streitbefangenen Fall abweichendes Gewohnheitsrecht nicht a n g e n o m m e n , aber die Möglichkeit seiner Bild u n g nicht ausgeschlossen (U vom 10. 3. 1967, siehe A n m . 4 A II 2). Das Verwaltungsgericht M ü n c h e n hatte einen übergeleiteten Baulinien- u n d Bebauungsplan nicht m e h r als geltend angesehen, weil keine Einzelgaragen auf den einzelnen Baugrundstücken vorgesehen waren u n d die Baugenehmigungsbehörde in allen Einzelfällen Befreiungen von den Festsetzungen des Planes erteilt hatte (U v. 1. 7. 1968, Nr. 8 3 / 2 / 6 7 , rechtskräftig, nicht veröff.).

94

3. Abschnitt.

Bebauungsplan

BBauG § 8 4

c) Die gesetzlichen Vorschriften über die äußere Baugestaltung bleiben als der Ländergesetzgebung unterliegende Normen des Bauordnungsrechts bestehen, es sei denn, die Landesregierungen machen von dem ihnen nach § 9 Abs. 2 gegebenen Recht Gebrauch und bestimmen, daß auch Festsetzungen über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie über den Schutz und die Erhaltung von Bau- und Naturdenkmälern in die Bebauungspläne aufgenommen werden. Von der Ermächtigung des § 9 Abs. 2 hat z. B. Bayern mit Verordnung vom 22. 6. 1961 (GVB1. S. 161) Gebrauch gemacht und bestimmt, daß in den BebPl. auch Festsetzungen über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen und über den Schutz und die Erhaltung von Naturdenkmälern aufgenommen werden. d) Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, daß vorhandene BebPl. für das betreffende Gebiet unverändert bestehen bleiben. Ein rechtlich geschütztes Vertrauen beim Erwerb des Grundstücks, daß die Grundstücke in der Umgebung in gleicher Weise bebaut werden und genützt bleiben, gibt es nicht (vgl. U des V G München vom 26. 1. 1971, nicht veröff.). e) Durch die Änderung des § 47 V w G O mit G vom 24. 8. 1976 ( B G B l . I S. 2437) wurde die Möglichkeit der Überprüfung des BebPl. im Wege der Normenkontrolle bundesgesetzlich einheitlich gegeben. Alle Satzungen nach dem B B a u G und nach dem S t B a u F G können nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 auf ihre Gültigkeit in allen Ländern durch das O V G überprüft werden. 4. Rechtsprechung A. BVerfG B V e r f G B vom 27. 7. 1971 (2 BvR 4 3 3 / 7 0 ) DVB1. 1971, 740

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen einen BebPl. (Mit Anmerkung von U m b a c h ) Inhalt der Entscheidung: a) Das Normenkontrollverfahren nach § 47 V w G O ist lediglich als ein zusätzlicher Rechtsbehelf anzusehen, der zwar im erweiterten Sinne Rechtswegqualität besitzt, in bezug auf die Anfechtung von BebPl. durch Art. 19 Abs. 4 G G j e d o c h nicht geboten ist. b) Deshalb ist die Verfassungsbeschwerde gegen einen Normenkontrollbeschluß, der die Überprüfbarkeit der Gültigkeit eines BebPl. am Maßstab des Bundesrechts wegen des verfassungsgerichtlichen Vorbehalts des § 47 S. 1 V w G O verneint, nicht zulässig.

B. BVerwG und B G H I. Nach den vormaligen Rechtsgrundlagen, die in den einzelnen Ländern ganz unterschiedlich waren, hatten Ortsbaupläne zwar meistens nicht die Rechtsnatur des Verwaltungsakts (vgl. für den Württemb. Ortsbauplan B V e r w G E 3, 258, für den BebPl. Nordrhein-Westfalen BVerwG vom 21. 5. 1957 — BBauBl. 1957, 351), doch wurde dieser für die Baulinienfestsetzung in Bayern — entsprechend der vormaligen Regelung in der Bay. Bauordnung — vom BVerwG in Übereinstimmung mit der Rspr. des BayVGH anerkannt (vgl. B V e r w G E 4, 68); die Baulinienfestsetzung in den übrigen 95

BBauG § 8 4

1. Teil. Bauleitplänung

B u n d e s l ä n d e r n hatte nach d e m bisherigen Recht n o r m a t i v e n Charakter (vgl. B V e r w G E 3, 265). I I . 1. B G H U v o m 22. 9. 1966 (III Z R 1 8 7 / 6 5 ) N J W 1967, 103 Auch im Enteignungsverfahren gemäß § 87 BBauG sind die in einem rechtswirksamen BebPl. erfolgten einzelnen Festsetzungen als bindend h i n z u n e h m e n ; es ist jedoch zu prüfen, ob das Wohl der Allgemeinheit es erfordert, die Festsetzungen des Bebauungsplans für ein bestimmtes Grundstück dadurch n u n m e h r zu verwirklichen, daß dem Eigentümer das Eigentum an diesem Grundstück — ganz oder teilweise — entzogen wird. 2. B V e r w G U v o m 1 0 . 3 . 1967 (IV C 87.65) B V e r w G E 26, 282 = D Ö V 1968, 55 = VerwRepr. 19, 4 4 = M D R 1967, 695 = N J W 1967, 1291 BebPl. können durch eine von ihren Festsetzungen abweichende tatsächliche Entwicklung nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn diese Entwicklung zur Entstehung von Gewohnheitsrecht führt. Mit Rücksicht auf die im Vergleich zu abstrakt-allgemeinen Rechtssätzen stärkere Wirklichkeitsbezogenheit der Bebauungspläne sind an ihre Abänderung durch Gewohnheitsrecht geringere Anforderungen zu stellen, als dies sonst geboten ist. 3. B V e r w G B v o m 6 . 1 1 . 1 9 6 8 ( I V B 47.68) DVB1. 1969, 2 7 6 = D Ö V 1969, 64 a) Ein BebPl. ist nicht allein deswegen, weil er lediglich wenige Grundstücke und in der Hauptsache sogar nur ein Grundstück erfaßt, nichtig. b) Ein zwingender G r u n d im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 3 BBauG liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Teilplanung vordringlich ist und die Ausarbeitung eines FINP1. für das gesamte umfangreiche Stadtgebiet nicht abgewartet werden kann. c) Die verwaltungsgerichtliche Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines BebPl. ist unzulässig. 4. B v e r w G U v o m 12. 12. 1969 (IV C 105.66) D Ö V 1970, 277 = DVB1. 1970, 4 1 4 = BBauBl. 1971, 178*) a) Die G e n e h m i g u n g eines BebPl. ist ebenso wie die Genehmigungsversagung ein Verwaltungsakt. b) Eine Überschreitung der in § 6 Abs. 4 Satz 1 BBauG vorgesehenen Frist hat nicht zur Folge, daß die beantragte Genehmigung als erteilt gilt. c) Zum Z u s a m m e n h a n g zwischen Planung und Planungsermessen. d) Zur Bedeutung von § 1 Abs. 4 und 5 BBauG als Schranke des Planungsermessens. 5. B H G U v o m 8. 2. 1971 (III Z R 2 8 / 7 0 ) BayVBl. 1971, 196 a) Die Dauer einer Frist f ü r die Auslegung eines BebPl. braucht nicht für den Bereich der G e m e i n d e allgemein und im voraus ortsgesetzlich geregelt zu sein. b) Beginnt die Auslegung des BebPl. mit einem nach der Bekanntmachung von der Genehmigung und der Auslegung des BebPl. liegenden Tag, so verhindert dies nicht schlechthin das Inkrafttreten des BebPl.

*) Die Entscheidung gilt nur für die Rechtslage bis zum 31. 12. 1976

96

3. Abschnitt. Bebauungsplan

BBauG

§84

c) Die Genehmigung des BebPI. m u ß nur ihrem wesentlichen Inhalt, nicht aber ihrem Wortlaut nach bekannt gemacht werden. 6. B V e r w G U v o m 3. 6. 1971 (IV C 64.70) D Ö V 1971, 6 3 6 Mit dem Inkrafttreten eines BebPI. treten in seinem Geltungsbereich Regelungen, die dem Landschaftsschutz dienen, sogleich, d. h. unanhängig davon außer Kraft, ob die Verwirklichung des BebPI. bevorsteht. 7. B V e r w G U v o m 2 8 . 2 . 1975 (IV C 74.72) BayVBI. 1975, 5 6 4 = N J W 1975, 1985 a) BebPI sind nach § 8 Abs. 2 Satz I BBauG aus den ihnen vorgegebenen FINPI in der Weise „zu entwickeln", daß durch ihre Festsetzungen die zugrunde liegenden Darstellungen des F1NP1. konkreter ausgestaltet und damit zugleich verdeutlicht werden. Dieser Vorgang der Konkretisierung schließt nicht aus, daß die in einem BebPI. zu treffenden Festsetzungen von den vorgegebenen Darstellungen des FINPI. abweichen. Derartige Abweichungen sind jedoch zur zulässig, wenn sie sich aus dem Übergang in eine konkretere Planstufe rechtfertigen und die Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes unberührt lassen. b) Daß aus zwingenden G r ü n d e n ein BebPI. vor der Aufstellung eines FINPI. aufgestellt werden kann, rechtfertigt nicht die Aufstellung eines BebPI. im Widerspruch zu Darstellungen eines vorhandenen FINPI., auch wenn diese Darstellungen in Richtung der Festsetzungen des BebPI. änderungsbedürftig sind. 8. B G H U v o m 28. 5. 1976 (III Z R 1 3 7 / 7 4 ) B a u R 1976, 3 3 6 Ein BebPI. kann von den Baulandgerichten darauf geprüft werden, ob die Planer bei der vorgeschriebenen Abwägung den zu beachtenden öffentlichen und privaten Belangen das ihnen z u k o m m e n d e Gewicht beigemessen haben und ob wirklich ein Abwägungsvorgang stattgefunden hat. (Hier: BebPI. und Umlegungsplan für ein Einkaufszentrum.)

C. O b e r v e r w a l t u n g s g e r i c h t e 1. B a y V G H B v o m 31. 10. 1962 (Nr. 43 IV 60) DVB1. 1963, 107 Im Verfahren nach § 47 V w G O sind Prüfungsmaßstäbe auch die Normen des Bundesrechts (ausgenommen die in § 90 BVerfGG als Prüfungsmaßstäbe für die Verfassungsbeschwerde angeführten Artikel des G G ) sowie die Normen des Landesverfassungsrechts (ausgenommen die G r u n d r e c h t e verbürgenden Artikel der Bayer. Verfassung). 2. Bad.-Württ. V G H B v o m 14. 12. 1962 (IV 3 8 1 / 6 2 ) D Ö V 1963, 228 a) Im Normenkontrollverfahren hat der VGH den nach den Bestimmungen des BBauG als Satzung beschlossenen BebPI. auch auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht, insbesondere dem BBauG, zu prüfen. b) Unter Landesrecht i. S. des Art. 93 Abs. I Nr. 2 G G ist jedenfalls kein Gemeindesatzungsrecht zu verstehen, so daß eine Zuständigkeit des BVerfG nach dieser Bestimmung nicht in Betracht kommt. c) Der in § 10 BBauG für die Feststellung eines BebPI. vorgeschriebene Satzungsbeschluß kann erst nach D u r c h f ü h r u n g des in § 2 Abs. 6 BBauG vorgeschriebenen Offenlegungsverfahrens gefaßt werden.

97

BBauG § 8 4

1. Teil. Bauleitplanung

3. B a y V G H B v o m 1 2 . 6 . 1 9 6 4 ( N r . 137 1 63) vgl. DVB1. 1965, 2 9 4 = BayVBl. 1964, 296 Die gemeindlichen BebPl. sind Rechtsvorschriften, die im Range unter dem Landesgesetz stehen. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO, Art. 10 Abs. 1 BayAGVwGO sind gegeben. Bei der Bauleitplanung ist es den Gemeinden nicht verwehrt, unmittelbar anschließend an ein Baugebiet, in dem bestimmte Baubeschränkungen gelten, ohne Schutzabstand oder Schutzstreifen ein anderes Baugebiet auszuweisen, für das diese Bestimmungen nicht gelten. 4. B a d . - W ü r t t . V G H B v o m 26. 1. 1965 (III 4 6 3 / 6 4 ) B a W ü V B l . 1965, 125 Zur Frage, ob der Gleichheitssatz als Prüfungsmaßstab im Normenkontrollverfahren herangezogen werden kann. 5. O V G L ü n e b u r g U v o m 8. 9. 1966 (I O V G A 3 4 1 / 6 5 ) DVB1. 1967 Zur Entbehrlichkeit eines F1NP1., wenn ein BebPl. zur O r d n u n g der baulichen Entwicklung für einen Ortsteil ausreicht. D a s O V G L ü n e b u r g sagt in d i e s e r E n t s c h e i d u n g u. a.: Auch wenn heute zwingende G r ü n d e vorliegen, den BebPl. vor dem FINPI. aufzustellen — hier besteht gar nicht die Absicht, einen FINPI. aufzustellen —, ist ein F1NP1. nicht erforderlich, wenn ein BebPl. ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen, insbesondere, wenn die Abgrenzung der verschiedenen Entwicklungstendenzen eines Gemeindegebiets bei einer Gemeinde keine Rolle spielt und das Baugebiet nicht groß ist. 6. O V G L ü n e b u r g B v o m 24. 4. 1970 (I C 2 / 6 9 ) D Ö V 1971, 242 a) Zum Begriff des „Nachteils" in § 47 VwGO bei Normenkontrollverfahren gegen BebPläne. 7. H e s s V G H U v o m 12. 6. 1970, G e m T a g 1971, 367 Ein BebPl. ist ungültig, wenn er nicht sinngemäß $ 8 Abs. 2 S. I BBauG aus dem FINPI. entwickelt und wenn nicht Ausnahmevorschriften des § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 BBauG Platz greifen. 8. B a y V G H Normenkontrollbeschluß v o m 9 . 1 1 . 1 9 7 0 ( N r . 2 7 6 l 67) BayVBl. 1971, 111 a) U m f a n g der Prüfung eines BebPl. im Normenkontrollverfahren: b) Ob darin, daß auf einem Grundstück im Gegensatz zur sonstigen Regelung keine überbaubare Fläche ausgewiesen ist, eine gegen das Grundrecht des Eigentums verstoßende Enteignung lag und der BebPl. etwa aus diesem G r u n d e ungültig war, ist im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO wegen der Vorbehaltsklausel zugunsten der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht zu prüfen (s. § 90 Abs. I des Gesetzes über das BBVerfG Art. 98 Satz 4 BayVerf.). 9. H e s s V G H B v o m 6. 10. 1971 (IV N 8 / 7 0 ) G e m e i n d e t a g 1973, 56 a) Voraussetzung für die Gültigkeit eines BebPl. ist, daß er klare und eindeutige Regelungen enthält. Der Inhalt eines BebPl. m u ß für jeden Bürger verständlich sein. b) Planzeichen, die nicht der Anlage zur PlanzeichenVO entsprechen, müssen in einer Legende zum BebPl. erläutert werden.

98

3. Abschnitt. Bebauungsplan

BBauG

§84

10. Bad.-Württ.VGH B vom 23.2. 1972 (11 228/71) DVB1. 1975, 632 = Städtetag 1974, 613 Eine als eingetragener Verein organisierte Bürgerinitiative ist nach § 47 V w G O im Hinblick auf einen BebPl. nicht antragsbefugt, wenn n u r ihre Mitglieder, nicht aber sie selbst G r u n d b e s i t z im Auswirkungsbereich eines BebPI. hat.

11. Bad.Württ.VGH B vom 4. 5. 1972 (II 199/72) BBauBl. 1973, 270

Die gerechte A b w ä g u n g einander widerstreitender öffentlicher und privater Belange g e m ä ß § 1 Abs. 4 S. 2*) BBauG setzt voraus, d a ß die planende G e m e i n d e vor d e m Satzungsbeschluß sämtliche U m s t ä n d e ermittelt, die vernünftigerweise zu einer anderen P l a n u n g f ü h r e n k ö n n e n .

12. OVG Münster U vom 1. 8. 1972 (VII A 805/70) BBauBl. 1973, 490 a) Die G r u n d k o n z e p t i o n eines F1NP1., der einen sich u n m i t t e l b a r an die z s a m m e n hängende Bebauung anschließenden Bereich als landwirtschaftliche Nutzfläche darstellt, kann im Einzelfall u n b e r ü h r t bleiben, wenn dieses Gebiet in einem BebPl. als Wohngebiet ausgewiesen wird. b) Der BebPl. ist grundsätzlich aus dem F1NP1. zu entwickeln. In A n w e n d u n g der A u s n a h m e v o r s c h r i f t des § 8 Abs. 2 Satz 3 BBauG k a n n ein BebPl. aus zwingenden G r ü n d e n in der Regel n u r aufgestellt werden, wenn noch kein F1NP1. besteht. Im Einzelfall kann die Aufstellung eines BebPl. beim Vorliegen zwingender G r ü n d e insoweit auch d a n n zulässig sein, wenn zwar ein übergeleiteter F1NP1. bereits besteht, dieser aber so weit überholt ist, d a ß er nur insgesamt geändert werden kann, um mit den v o r h a n d e n e n Verhältnissen und den tatsächlichen Planvorstellungen der G e m e i n d e in Ü b e r e i n s t i m m u n g gebracht zu werden.

13. Bad.-Württ.VGH B vom 22. 11. 1973 (II 838/73) BauR 1/74, 37 Zu den G r e n z e n der Entwicklung eines BebPl. aus dem F1NP1. Aus den G r ü n d e n : Nach § 8 Abs. 2 S. 1 BBauG sind BebPl. aus dem F1NP1. zu entwickeln. In dem Zeitpunkt, in dem der G e m e i n d e r a t den BebPl. als Satzung beschlossen hat, war der FINP1. noch nicht genehmigt und noch nicht bekanntgemacht. Eine u n m i t t e l b a r e Anw e n d u n g des § 8 Abs. 2 S. 1 BBauG scheidet danach aus. Der BebPl. läßt sich aber auch nicht aus den Darstellungen des später genehmigten und b e k a n n t g e m a c h t e n F1NP1. entwickeln und damit nicht nachträglich rechtfertigen (vgl. hierzu Bad.-Württ.VGH B vom 1 7 . 7 . 1 9 7 3 - 11605/71 - ) . Ein Entwickeln schließt gewisse Abweichungen vom F1NP1. nicht aus, da der Begriff eine gewisse Gestaltungsfreiheit beinhaltet. D e n n o c h müssen die Abweichungen verhältnismäßig geringfügig sein u n d d ü r f e n nicht im Widerspruch zur planerischen Konzeption stehen. So k ö n n e n geringfügige Veränderungen der G r e n z e n der einzelnen Baugebiete und A b r u n d u n g e n gegenüber dem Außenbereich zulässig sein (vgl. Bad.-Württ.VGH B vom 17.7. 1973 - 11 605/71 - ; Hess.VGH B vom 12.7. 1968 (1), ESVGH 19, 27/33 und vom 18. 7. 1969, BRS 22 Nr. 23). Der Verstoß gegen § 8 Abs. 2 BBauG f ü h r t zur Ungültigkeit des BebPl. (vgl. Bad.W ü r t t . V G H B v o m 19.7.1972 (2), BaWüVBl. 1972, 123 und vom 1 7 . 7 . 1 9 7 3 II 605/71 —). Nach Feststellung der Ungültigkeit obliegt es der G e m e i n d e , die wider-

*) jetzt Abs. 7

99

BBauG § 9

I.Teil.

Bauleitplanung

sprechenden Bauleitpläne anzugleichen. W e n n sie, was nur unter genauer Beachtung der Vorschriften des § 8 Abs. 2 BBauG möglich ist, bei einer neuen Beschlußfassung an den f r ü h e r e n Festsetzungen im BebPl. festhalten will, m u ß sie die in der Zwischenzeit vorliegende S t e l l u n g n a h m e der Antragstellerin berücksichtigen und u. U. unter Zuzieh u n g von geeigneten Sachverständigen die widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange gegeneinander gerecht abwägen (vgl. § 1 Abs. 4 S . 2 BBauG).

14. OVG Münster U vom 8. 10. 1974 (XA 1155/72) DÖV 1975, 721 Das Gebot, den BebPl. aus dem F1NP1. zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 BBauG), schließt eine Abweichung von den Darstellungen des F1NP1. nicht von vornherein aus. Die G r e n z e der Abweichung liegt dort, wo es sich nicht u m eine verhältnismäßig geringfügige Abweichung handelt und die G r u n d z ü g e der Planung im F1NP1. abgetastet werden. Bei der Ausweisung eines als Kleinsiedlungsgebiet dargestellten Bereichs als reines Wohngebiet k a n n es sich um eine verhältnismäßig geringfügige Abweichung vom FINP1. handeln, die auch die planerische G r u n d k o n z e p t i o n u n b e r ü h r t läßt.

15. BayVGH Normenkontroll-B vom 3. 6. 1975 (Nr. 60 I 72) BayVBl. 1975, 558 Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags, der von einem der Miteigentümer eines G r u n d s t ü c k s o h n e Mitwirkung der anderen Miteigentümer gestellt wird.

16. BayVGH Normenkontroll-B vom 1.7.1975 (Nr. 111 I 73) BayVBl. 1975, 672 a) Im V e r f a h r e n bei vereinfachter Ä n d e r u n g eines BebPl. bedarf es der nochmaligen A n h ö r u n g der Eigentümer der betroffenen und benachbarten G r u n d s t ü c k e jedenfalls d a n n , wenn die Ä n d e r u n g nicht f ü r sämtliche dieser Eigentümer ausschließlich einen rechtlichen Vorteil bringt. b) Soll in e i n e m BebPl. eine über das nach § 17 Abs. 1 der V e r o r d n u n g über die bauliche N u t z u n g der G r u n d s t ü c k e (BauNVO) i. d. F. vom 26. 11. 1968 (BGBl. I S. 1238) zulässige H ö c h s t m a ß hinausgehende N u t z u n g festgesetzt werden, so bedarf es insoweit einer Begründung g e m ä ß § 2 Abs. 6, § 9 Abs. 6 Satz 1 BBauG. c) Erläßt eine G e m e i n d e örtliche Bauvorschriften im Sinne des Art. 107 Abs. 4 der BayBO, so ist auch insoweit eine Begründung zu beschließen und auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. d) Wird als zeichnerische Darstellung einer Tiefgarage zunächst nur eine R a m p e im BebPl. „festgesetzt" und werden erst in Erfüllung einer der G e n e h m i g u n g beigefügten Auflage das A u s m a ß und die Anzahl der Stellplätze bestimmt, so handelt es sich um keine Ergänzung einer v o r h a n d e n e n , sondern um die erstmalige Festsetzung der Tiefgarage ü b e r h a u p t .

§9 Inhalt des

Bebauungsplanes

(1) Der Bebauungsplan setzt, soweit es erforderlich ist, durch Zeichnung, Farbe, Schrift oder Text fest: 1. die Art und das Maß der baulichen Nutzung; 2. die Bauweise, die überbaubaren und die nicht iiberbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen; 100

3. Abschnitt. Bebauungsplan

BBauG §9

3. die Mindestgröße, die Mindestbreite und die Mindesttiefe der Baugrundstücke; 4. die Flächen für Nebenanlagen, die aufgrund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten; 5. die Flächen für den Gemeinbedarf; 6. die überwiegend für die Bebauung mit Familienheimen vorgesehenen Flächen; 7. die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen; 8. einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind; 9. den besonderen Nutzungszweck von Flächen, der durch besondere städtebauliche Gründe erfordert wird; 10. die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung; 11. die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie FuBgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen sowie den Anschluß anderer Flächen an die Verkehrsflächen; 12. die Versorgungsflächen; 13. die Führung von Versorgungsanlagen und -leitungen; 14. die Flächen für die Verwertung oder Beseitigung von Abwasser und festen Abfallstoffen sowie für Ablagerungen; 15. die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe; 16. die Wasserflächen sowie die Flächen für die Wasserwirtschaft, für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses, soweit diese Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden können; 17. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen; 18. die Flächen für die Landwirtschaft und für die Forstwirtschaft; 19. die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen; 20. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft, soweit solche Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden können; 21. die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen; 22. die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche 101

BBauG §9

I.Teil.

Bauleitplanung

wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen; 23. die Gebiete, in denen bestimmte, die Luft erheblich verunreinigende Stoffe nicht verwendet werden dürfen; 24. die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden Vorkehrungen ; 25. für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon mit Ausnahme der für land- oder forstwirtschaftliche Nutzungen festgesetzten Flächen a) das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern, b) Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und Gewässern; 26. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind. (2) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 ist, soweit erforderlich, auch die Höhenlage festzusetzen. (3) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, können Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind. (4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, daß auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden. (5) Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind, sowie Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind, sollen im Bebauungsplan gekennzeichnet werden. (6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sirfd. (7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest. (8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung beizufügen. In ihr sind die Ziele und Zwecke des Bebauungsplans darzulegen. Enthält der Bebauungsplan Festsetzungen nach Absatz 1 Nr. 6 bis 9, sind die Gründe hierfür besonders darzulegen. In der Begründung soll auf die Maßnahmen hingewiesen werden, 102

BBauG § 9 i

3. Abschnitt. Bebauungsplan

die zur Verwirklichung des Bebauungsplans alsbald getroffen werden sollen; die überschlägig ermittelten Kosten, die der Gemeinde dadurch voraussichtlich entstehen, und die vorgesehene Finanzierung sollen angegeben werden. Außerdem sind in der Begründung bodenordnende und sonstige Maßnahmen darzulegen, für die der Bebauungsplan die Grundlage bilden soll. Übersicht 1. Inhalt des Bebauungsplans a) Abs. 1 b) Abs. 2 c) Funktion des BebPl. d) BauNVO e) Sozialplan f) Beziehung zum StBauFG 2. Gesonderte Festsetzungen für Teile von baulichen Anlagen (Abs. 3) 3. Rechtsverordnungen der Landesregierung (Abs. 4) 4. Besondere Kennzeichnungen im BebPlan, nachrichtliche Übernahme anderer Festsetzungen (Abs. 5 und 6); Festsetzung der räumlichen Grenzen (Abs. 7) 5. Begründung des Bebauungs-Plan (Abs. 8) 6. Teilbebauungsplan (nichtqualifizierter Bebauungsplan) 7. Übergangsvorschriften a) für alte Pläne; b) Ermächtigung an die Landesregierungen; c) Überleitungsvorschrift nach der Novelle 1976 8. Rechtsprechung A. Höchstr. Rspr. B. OVG, VGH und andere Gerichte

1. Inhalt des Bebauungsplans a) Die A u f z ä h l u n g der in Abs. 1 a u f g e f ü h r t e n „Festsetzungen" (durch Zeichnung, Farbe, Schrift und Text) stellt keinen Zwangskatalog dar. Sie ist so weit gefaßt, d a ß j e nach dem Bedürfnis der einzelnen G e m e i n d e auf eine Reihe von Festsetzungen verzichtet werden kann. So kann im BebPl. nicht nur die flächenmäßige Aufteilung, sondern auch die bauliche Höhenentwicklung sowie die gesamte Nutzung des Planbereichs in wirtschaftlicher und baulicher Nutzung geregelt werden. Der einzelne BebPl. soll diese an sich zulässigen Festsetzungen nur insoweit enthalten, als dies f ü r die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets erforderlich ist. Der BebPl. kann sogar auf einzelne Festsetzungen, wie z. B. auf solche der überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen oder auf solche über Art und M a ß der baulichen Nutzung beschränkt werden. Auch kann er nur die Festsetzung von Bau(flucht)linien z u m Inhalt haben (siehe Nr. 6). Andererseits kann der BebPl. im Hinblick auf seine rechtliche Bedeutung auch nicht m e h r enthalten als im Katalog des Abs. 1 a u f g e f ü h r t ist (vgl. u d. BVerwG vom 24. 4. 1970, BauR 1970, 87). Jedenfalls müssen alle Festsetzungen bestimmt gehalten sein; sie müssen auch positiv sein; d. h., es darf kein Gebiet des BebPl. o h n e jegliche Festsetzung bleiben.

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BBauG § 9 l

1. T e i l .

Bauleilplanung

Im Hinblick aui die Außerkraftsetzung der plunungsreclulichen Vorschriften der RGaO durch § 186 Abs. 3 (siehe Erläuterungen dort) wurden bereits in der Erstfassung in den Katalog des Abs. 1 die Flächen für Stell(Park-)plätze und Garagen sowie die Einfahrten auf den Baugrundstücken und die Flächen der Gemeinschaftsstellplätze und Gemeinschaftsgaragen aufgenommen. Die Festsetzungen des BebPl. nach Abs. 1 wurden durch die Novelle 1976 erheblich erweitert, und zwar vor allem im Hinblick auf die Entwicklung im Städtebau. Die frühere Hervorhebung des Baulandes wurde aufgegeben und eine fortlaufende Numerierung eingeführt. Wegen der Erweiterung ist die Allgemeineinführung des § 47 VwGO (Normenkontrollverfahren) zur Verstärkung des Rechtsschutzes des Betroffenen (siehe § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Neufassung durch das G vom 24. 8. 1976, BGBl. I S. 2437) von Bedeutung. Die neuen Nummern 1, 2, 5, 10, 17, 21, 26 entsprechen im wesentlichen der früheren Fassung (allerdings mit anderer Unterteilung). An wichtigen Ergänzungen sind hervorzuheben: Nach Nr. 3 kann außer der Mindestgröße aus städtebaulichen Gründen auch die Mindestbreite und die Mindesttiefe festgesetzt werden. Neben der Möglichkeit, Flächen für Stellplätze und Garagen sowie ihre Einfahrten auf den Baugrundstücken festzusetzen (frühere Nr. 1 Buchst, e), hat sich in der Praxis die Notwendigkeit ergeben, im BebPl. auch die Flächen auf den Grundstücken festzulegen, die für Spiel, Freizeit und Erholung bestimmt sind (Nr. 4; siehe auch Nr. 22). Nach dem aufgehobenen Abs. 2 des § 11 StBauFG konnte in den Ersatzund Ergänzungsgebieten in dem für diese Gebiete aufzustellenden BebPl. für die einzelnen Grundstücke die besondere Nutzungsart festgesetzt werden, um den mit der förmlichen Festlegung dieser Gebiete verfolgten Zweck zu verwirklichen. Hierbei könnten auch Festsetzungen getroffen werden, die dazu dienen, die Unterbringung bestimmter Bevölkerungsgruppen unter Berücksichtigung des Sozialplans zu gewährleisten. Unter Nr. 5 fallen auch die für Altenheime bereitzustellenden Flächen. Die neuen Nr. 7 und 8 (Fassung durch den federführenden Ausschuß) übertragen unter Aufhebung der obengenannten Vorschrift des StBauFG diesen Rechtsgedanken auf das BBauG und führen ihn fort. Das Erfordernis besonderer städtebaulicher Gründe stellt die gegenüber dem früheren Recht rechtlich eingeschränkte Möglichkeit dar, den besonderen Nutzungszweck von Flächen festzusetzen (Nr. 9). Über die frühere Möglichkeit hinaus, Verkehrsflächen festzusetzen, ermöglicht Nr. 11 auch solche besonderen Zweckbestimmungen wie Fußgängerbereiche, Parkflächen u. a. festzusetzen. Nr. 15 berücksichtigt die Ergebnisse der Rechtsprechung. Danach reicht es nicht aus, wenn die Gemeinde in den Bauleitplänen nur Grünflächen festsetzt und später entscheidet, ob auf diesen Grünflächen die im einzelnen ge104

3. A b s c h n i t t .

Bebauungsplan

BBauG § 9 l

n a n n t e n Anlagen errichtet werden, brlorderlich ist vielmehr, dalj genau bestimmt wird, welche Zwecke mit der Festsetzung verfolgt werden. Darüber hinaus stellt die neue Nr. 15 klar, d a ß auch private G r ü n f l ä c h e n bei städtebaulicher Notwendigkeit festgesetzt werden können. Die Festsetzung von Wasserflächen (Nr. 16), einem Bedürfnis der Praxis entsprechend, wurde durch den 15. Ausschuß des BR einerseits auf die Flächen f ü r die Wasserwirtschaft, f ü r Hochwasserschutzanlagen und f ü r die Regelung des Wasserabflusses ausgedehnt, doch gleichzeitig eine Einschränkung bezüglich des Wasserhaushaltsgesetzes und der Landeswassergesetze gemacht ( „ s o w e i t . . . n i c h t . . . " ) . Trotz Widerstands des BR ( B R - D S 190/76 Nr. 7) wurde auf Vorschlag des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses die Festsetzung von Flächen f ü r die Errichtung von Anlagen f ü r die Kleintierhaltung (Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dgl.) a u f g e n o m m e n (Nr. 19). Diese Vorschrift erweist sich wegen der von solchen Anlagen, z. B. der Haltung von H u n d e n und Federvieh ausgehenden Belästigungen, die eine Plazierung vorwiegend im Außenbereich notwendig machen, als wichtig. Die neue Nr. 20 verleiht der G e m e i n d e auch in bezug auf Schutz, Pflege und Entwicklung der Landschaft unter der Einschränkung der Vorrangigkeit anderer Vorschriften (Naturschutz, Landschaftsschutz, Denkmalschutz) unmittelbare Befugnisse. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist es der G e m e i n de nicht möglich, selbst Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete bzw. die diesen Gebietsfestlegungen entsprechenden räumlichen Festlegungen zu treffen. Auch m u ß der BebPl. selbst die notwendigen normativen Aussagen enthalten, d. h. es reicht nicht aus, daß er hinsichtlich rechtlicher Folgerungen auf andere Rechtsvorschriften verweist. Diese alten Vorschriften bezüglich der Festsetzungen von Gemeinschaftsanlagen und Gemeinschaftseinrichtungen wurden f ü r die neue Nr. 22 unter der Erweiterung der Festsetzungen mit beispielhafter A u f z ä h l u n g von Anlagen und Einrichtungen wichtiger Art (Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und G a r a g e n ) ersetzt. Dabei überschneiden sich die Nr. 4 und 22 in Teilen. Neu ist auch die Berücksichtigung des Immissionsschutzes in Nr. 23 und 24. D u r c h diese Bestimmungen soll die G e m e i n d e in die Lage versetzt werden, stärker als bisher im BebPl. dem Umweltschutz Rechnung zu tragen. Bei der Zulassung von Einzelvorhaben m u ß aber sicher sein, d a ß die Versorgung, z. B. mit Wärme, auf andere Weise möglich ist. H i e r f ü r k o m m e n insbesondere zentrale Einrichtungen zur Wärmeversorgung in Betracht, an die u. U. die G r u n d s t ü c k e auf der G r u n d l a g e eines gemeinderechtlichen Anschluß- und •Benutzungszwanges anzuschließen sind. Ferner soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei emittierenden Anlagen nicht nur — wie f r ü h e r — Schutzflächen freizuhalten, sondern auch Flächen f ü r Schutzanlagen auszuweisen und die Errichtung der Anlagen im Plan bereits bindend festzusetzen. Darüber 105

BBauG § 9 l

l.Teil.

Bauleitplanung

hinaus ist es notwendig, bereits i/n Plan Nutzungsbeschränkungen und -bindungen festzusetzen, um von vornherein Schäden zu vermeiden, statt sie nachträglich beheben zu müssen. Durch Nr. 25 ( Z u s a m m e n f a s s u n g der alten Nrn. 15 und 16) soll gewährleistet werden, d a ß in einem BebPl.-Gebiet unter Abwägung mit sonstigen Belangen, die hier bezeichneten Festsetzungen nur d a n n getroffen werden können, soweit dies aus städtebaulichen G r ü n d e n erforderlich ist. Die A u s n a h m e f ü r land- oder forstwirtschaftlich genutzte G r u n d s t ü c k e soll klarstellen, daß Festsetzungen nach dieser N u m m e r insoweit im BebPI. aus städtebaulichen G r ü n d e n nicht in Betracht k o m m e n . Das Gesetz über die Bodennutzungsund Ertragsverhältnisse grenzt die land- oder fortswirtschaftlich genutzten Flächen von den Hofflächen ab. Für Hofgrundstücke k ö n n e n Festsetzungen nach Nr. 25 in Betracht k o m m e n , z. B. wenn ein auf einem Gebiet eines BebPI. gelegenen Hofgrundstücks vorhandener Baumbestand geschützt werden soll. Die neue Nr. 26 — eine Ergänzung von Nr. 17 — geht auf die Empfehlung der Planspieler in Ingelheim z u r ü c k ; sie soll die Festsetzung von Flächen f ü r Aufschüttungen und Abgrabungen sowie der erforderlichen Stützm a u e r n ermöglichen, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind. b) Der durch das Ä n d G von 1976 eingefügte neue Abs. 2 gibt der Gemeinde die Möglichkeit, auch die Höhenlage zu bestimmen. Die BauNVO gibt in einer Reihe von Bestimmungen die Möglichkeit, über das M a ß der baulichen Nutzung auch die Höhenlage festzusetzen. c) Der BebPI. nach dem BBauG ü b e r n a h m die Funktion der landesrechtlichen Flucht- und Baulinienpläne und Baubeschränkungen. Insoweit sind ab 30. 6. 1961 (vgl. § 189 Abs. 1) die landesrechtlichen Vorschriften nicht m e h r a n w e n d b a r (§ 186 Abs. 1 Satz 1). Durch die Festsetzung der Mindestgröße von G r u n d s t ü c k e n im BebPI. (Abs. I Nr. 3) entfielen auch die auf G r u n d der f r ü h e r e n BauRegV (§ 186 Abs. 1 Nr. 15) vorher möglichen ortsrechtlichen Neuordnungen. d) Die verschiedenen Festsetzungsmöglichkeiten f ü r die überbaubare Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 sind in § 23 BauNVO (siehe II 3 des Komm.) enthalten. e) In engem Z u s a m m e n h a n g mit § 9 steht der neue § 13 a, der unter anderem auch die Aufstellung eines Sozialplans im R a h m e n eines BebPI. vorsieht (siehe bei § 13 a). f) Das StBauFG läßt in den BebPI., die nach § 10 jenes Gesetzes f ü r die Neugestaltung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets aufzustellen sind, § 9 Abs. 2 BBauG insoweit u n b e r ü h r t , als es um die K e n n t l i c h m a c h u n g der abzubrechenden oder zu erhaltenden Bauanlagen geht (siehe bei § 9 StBauFG, Teil III, A). 106

3. Abschnitt.

Bebauungsplan

BBauG § 9 4

2. Gesonderte Festsetzungen für Teile von baulichen Anlagen (Abs. 3) Die Novelle 1976 brachte eine weitere Ergänzung (neuer Abs. 3), der Festsetzungen auch f ü r übereinanderliegende Ebenen vorsieht, jedoch nur — entsprechend der durch den f e d e r f ü h r e n d e n Ausschuß getroffenen Formulierung —, wenn besondere städtebauliche G r ü n d e diese rechtfertigen. Dies bedeutet, d a ß städtebauliche G r ü n d e schlechthin noch nicht ausreichen. Differenzierte Nutzungsfestsetzungen in übereinanderliegenden Geschossen oder in Gebäudeteilen k ö n n e n somit nur in Ausnahmefällen ausgewiesen werden. Allerdings wurde ein weitergehender Antrag auf das Erfordernis „zwingender städtebaulicher G r ü n d e " abgelehnt. Die neue Regelung ermöglicht es auch, f ü r unter der Gebäudeoberfläche liegende Bauten und Bauteile (z. B, durch Baulinien oder Baugrenzen) Festsetzungen zu treffen. 3. Rechtsverordnungen der Landesregierung (Abs. 4) Der Ländervorbehalt wurde durch die Novelle 1976 etwas geändert. N u n m e h r k ö n n e n auf Landesrecht b e r u h e n d e Regelungen in den BebPl. als Festsetzungen a u f g e n o m m e n w e r d e n ; auch kann in einer solchen Rechtsverordnung bestimmt werden, inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften des BBauG A n w e n d u n g finden. Die von der BReg. geplante F o r m u l i e r u n g „für die eine k o n k u r r i e r e n d e Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nicht besteht" wurde auf Vorschlag des BR bereits im f e d e r f ü h r e n d e n Ausschuß fallen gelassen. Z u t r e f f e n d wandte sich der BR gegen diese Einschränkung. 4. Besondere Kennzeichnungen im Bebauungsplan, nachrichtliche Übernahme anderer Festsetzungen (Abs. 5 und 6); Festsetzung der räumlichen Grenzen (Abs. 7) a) Im Interesse der umfassenden A u f k l ä r u n g der Allgemeinheit liegt es, die Flächen besonders kenntlich zu machen, deren Bebauung besondere Vorkehrungen erfordert oder bei denen besondere S i c h e r u n g s m a ß n a h m e n gegen Naturgewalten notwendig sind oder unter denen Bergbau betrieben wird bzw. werden soll. Abs. 5 enthält eine diesbezügliche Sollbestimmung. Änderungsvorschläge der BReg. wurden nicht in die Novelle 1976 a u f g e n o m m e n . Der Vorrang der Bauleitplanung vor Landschaftsschutzbestimmungen, die im f r ü h e r e n Satz 2 verankert war, konnte im Hinblick auf die Entwicklung der letzten f ü n f z e h n J a h r e nicht aufrechterhalten werden. Auf Vorschlag des BR hat ihn die Novelle 1976 gestrichen. Es kann verlangt werden, daß Landschaftsschutzverordnungen aufgehoben werden, bevor entgegenstehende Bauleitpläne aufgestellt werden. b) Festsetzungen, insbesondere Planfeststellungen, die auf G r u n d anderer gesetzlicher Bestimmungen getroffen sind, wie z. B. nach dem FStrG, d e m Luftverkehrsgesetz, dem Bundesbahngesetz, dem Telegrafengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz oder dem Naturschutzgesetz oder nach landesrechtlichen N o r m e n (z. B. Straßen- und Wegegesetzen) sollen insoweit in den 107

BBauG

§95

1. Teil.

Bauleitplanung

BebPl. nachrichtlich übernommen werden, als sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig sind (Abs. 6). c) Der BebPl. muß die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs zumindest zeichnerisch festsetzen (vgl. Abs. 7). 5. Begründung des Bebauungsplans (Abs. 8) Nach Abs. 8 Satz 1 ist der BebPl. zu begründen. In der Begründung müssen nach der Neufassung der Sätze 2 ff. durch die Novelle 1976 die „Ziele und Zwecke" des BebPl. dargelegt werden, wobei bei Festsetzungen nach Abs. 1 Nrn. 6, 7, 8 und 9 (siehe oben bei Nr. 1) die Gründe besonders darzulegen sind. Unterlassungen in dieser Hinsicht können sich in Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO rechtlich auswirken. Die erweiterte Fassung des Abs. 8 beruht im wesentlichen auf Vorschlägen des BR, der konkrete Aussagen gefordert hatte. Gegenüber dem RegE wird damit die Verpflichtung der Gemeinde zur Angabe der überschlägig ermittelten Kosten auf die alsbald zur Verwirklichung anstehenden städtebaulichen Maßnahmen beschränkt, jedoch andererseits auf die zusätzliche Angabe der Finanzierungsgrundlagen ausgedehnt. Danach sind die Gemeinden gehalten, nicht nur die langfristigen Zielperspektiven einer städtebaulichen Entwicklung bei der Aufstellung eines BebPlans anzugeben, sondern auch die kurzfristigen finanziellen Notwendigkeiten und Realisierungsmöglichkeiten. Nach Ansicht des 15. Ausschusses bezweckt die Vorschrift keine Finanzierungsplanung der Gemeinden, zumal die Begründung des BebPlans nach ihrer Funktion kein Koordinierungs- und Finanzierungsinstrument darstellt. Bei der notwendigen Angabe über die vorgesehene Finanzierung der alsbald zu treffenden Maßnahmen reicht daher ähnlich wie nach § 38 StBauFG der Nachweis aus, daß die Bereitstellung der erforderlichen Mittel aus dem Haushalt erwartet werden kann. Der letzte Satz 3 des Abs. 8 enthält noch eine wichtige Mußvorschrift, die bereits in der Erstfassung enthalten war: Darlegung der bodenordnenden und sonstigen Maßnahmen in der Begründung des BebPl., für die dieser die Grundlage bilden soll. Die Begründung soll die überschlägig ermittelten Kosten der Durchführung des BebPl. angeben; mit dieser Vorschrift soll die Gewähr gegeben werden, daß die Gemeinde sich bereits bei der Planaufstellung Klarheit über die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen verschafft und nicht ins Blaue hinein ohne Maßhaltung plant. Fehlerhafte und mangelhafte Begründung führen zur Ungültigkeitserklärung eines solchen BebPl. im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

108

3. Abschnitt.

Bebauungsplan

BBauG § 9 7

6. Teilbebauungsplan (nichtqualifizierter Bebauungsplan) Das Gesetz läßt auch die Festsetzung von Teilbebauungsplänen zu („soweit erforderlich"). Solche k o m m e n vor allem f ü r die Festsetzung von Bauf l u c h t l i n i e n f ü r kleinere Gebiete oder Straßenteile in Frage; denn das Bed ü r f n i s hierfür tritt im Hinblick auf den gesteigerten Verkehr i m m e r wieder sporadisch auf. ( F ü r Bayern bedeutete die Baulinienfestsetzung schon seit dem Inkrafttreten der Erstfassung des BBauG eine Rechtsänderung, da sie nach der seinerzeit gültigen Fassung der Bay. Bauordnung als Verwaltungsakt erfolgte). Da es sich bei solchen Plänen meist nicht u m qualifizierte Bebauungspläne handelt, sind sie zumeist nicht geeignet, als G r u n d l a g e f ü r die D u r c h f ü h r u n g eines Vorhabens im Sinn des § 29 (siehe dort) zu dienen (§ 30); d e n n nur im Geltungsbereich eines BebPl., der mindestens Festsetzungen über die Art u n d das M a ß der baulichen Nutzung, über die überbaubaren Flächen und über die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben im Sinne des § 29 zulässig (sog. qualif. BebPl. nach § 30). Das gleiche gilt f ü r die Genehmigungspflicht der Grundstücksteilung nach § 19 Abs. 1; genehmigungspflichtig sind nur Teilungen im Bereich von solchen BebPl., die den Mindesterfordernissen des § 30 entsprechen. 7. Übergangsvorschriften a) Vor 1961 in Kraft gesetzte Pläne, die verbindliche Regelungen der in § 9 bezeichneten Art enthielten, galten mit Inkrafttreten des BBauG als BebPl; entsprachen sie nicht den A n f o r d e r u n g e n des § 1 Abs. 3 bis 5, a. F., so waren sie d a n n zu ä n d e r n oder zu ergänzen, wenn dies ein zu beteiligender Träger öffentlicher Belange innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des BBauG beantragt hatte (§ 173 Abs. 3 Satz 1 und 3). Bezüglich der Festsetzungen nach § 9 Abs. 7 FStrG siehe die Erläuterungen bei § 173. b) Die Landesregierungen waren z u m Erlaß von Rechtsverordnungen dahin ermächtigt, d a ß die bei Inkrafttreten des BBauG festgestellten städtebaulichen Pläne im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 1 unter den in Abs. 4 a. a. O. gen a n n t e n Voraussetzungen längstens fünf J a h r e lang als Bebauungspläne im Sinne des § 30 gelten. c) Durch Art. 2 § 3 des Ä n d G vom 18. 8. 1976 wurde § 17 Abs. 3 FStrG erweitert. Danach ersetzten schon bisher BebPläne nach § 9 BBauG die Planfeststellung nach dem FStrG und bei notwendigen Ergänzungen oder Abweichungen von den Feststellungen des BebPl. m u ß t e die Planfeststellung insoweit zusätzlich d u r c h g e f ü h r t werden. W ä h r e n d nun bisher nur §§ 40 und 41 BBauG einschlägig waren, wurde die Geltung n u n m e h r — unter Wegfall des § 4 1 (Entschädigung bei Festsetzung von unbebauten G r u n d s t ü c k e n ) — auf § 40 (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme), § 44a (Entschädigungspflichtiger), § 44b (Entschädigung und Verfahren) o h n e dessen letzten Absatz 5 sowie auf § 44c Abs. 1 und 2 BBauG (Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche) erstreckt.

109

BBauG § 9 8

1.Teil. Bauleitplanung

8. Rechtsprechung A. Höchstrichterl. Rspr. 1. BVerwG B vom 4 . 3 . 1964 (I CB 25.64) Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 1 Ortsrechtliche Regelungen über den Ausschluß der Bebauung rückwärtiger G r u n d stücksteile vertoßen grundsätzlich nicht gegen Art. 14 G G .

2. BVerwG U vom 27. 1. 1967 (IV C 12/65) BVerwGE 26, 103 = DVB1. 1968, 25 = VerwRspr. 19,39 a) Die R G a O findet A n w e n d u n g , wenn nicht neue BebPl. auf G r u n d des BBauG in Verbindung mit der BauNVO mit der W i r k u n g des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO erlassen worden sind. b) Zur Auslegung des § 11 R G a O .

3. BGH U vom 22.2. 1968 (III ZR 140/66) NJW 1968, 890 = BBauBl. 1968, 271 = DVB1. 1969, 205 Die Wirksamkeit eines BebPl. hängt nicht davon ab, d a ß dem Plan eine Begründ u n g beigefügt ist. Siehe aber unten Nr. 10.

4. BVerwG U vom 24. 4. 1970 (IV C 53.67) BayVBl. 1970, 285 § 9 BBauG läßt Festsetzungen in BebPl., durch die bestimmte G r u n d s t ü c k e ausschließlich f ü r Garagen ausgewiesen werden, nicht zu.

5. BGH U vom 15. 1. 1971, LUMB1. 1973, 8 Z u r Bedeutung eines BebPl. f ü r die Frage der zivilrechtlichen Ortsüblichkeit nachbarlicher Immissionen in einem Baugebiet (hier: Staubeinwirkungen eines Splitwerks im Industriegebiet).

6. BVerwG U vom 3. 6. 1971 (IV C 64.70) DÖV 1971, 636 a) § 9 Abs. 1 BBauG gestattet BebPl., die sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche erschöpfen, auch d a n n , wenn es sich um Fernstraßen handelt, die einer Planfeststellung nach den §§ 17 f. FStrG zugänglich sind. b) BebPle. f ü h r e n nicht zu einer Veränderungssperre nach § 9a Abs. 1 Satz 1 FStrG.

7. BVerwG U vom 7. 5. 197! (IV C 76.68) DVB1. 1971, 759 Die nach § 9 Abs. 6 BBauG vorgeschriebene Begründung eines BebPl. m u ß jedenfalls zu den zentralen Punkten der durch den Plan getroffenen Regelung begründende Hinweise geben. Ihr Fehlen f ü h r t grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Plans (abweichend vom U des BGH vom 22. 2. 1968 - III Z R 140/66 - siehe oben Nr. 7).

8. BVerwG U vom 14. 7. 1972 (IV C 8.70) DÖV 1972, 822 = BauR 1972, 282 = JR 1972, 519 = BBauBl. 1973, 71 = DVB1. 1973, 321 = BayVBl. 1973, 216 a) Ein BebPl., der Flächen f ü r land- und forstwirtschaftliche N u t z u n g (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 (a. F.) BBauG) nicht im Interesse einer Förderung der Land- und Forstwirtschaft, sondern deshalb festgesetzt, weil er d u r c h das damit weitgehend erreichte Bau110

3. Abschnitt. Bebauungsplan

BBauG § 9 8

verbot a u ß e r h a l b der Land- und Forstwirtschaft liegende Ziele fördern will, ist mangels Erforderlichkeit nichtig. b) Die V e r o r d n u n g über Baubeschränkungen vom 28. Februar 1939 (RGBl. 1 S. 381/BGB1. III 213-8) ist nicht m e h r gültig.

9. BVerwG U vom 2. 3. 1973 (IV C 40.71) DÖV 1973, 721 = DVB1. 1973, 636 = BayVBl. 1973, 613 = DWW 1973, 204 = BauR 1973, 166 a) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 (a. F.) BBauG darf das Bauland mit einer Tragweite selbständig festgesetzt werden, die solche sonstigen Nutzungen ausschließt, welche sowohl die Verwirklichung des Planes v e r h i n d e r n oder wesentlich erschweren als auch dem — u. U. vom Stande der Planverwirklichung beeinflußten — Gebietscharakter widersprechen (im Anschl. an U vom 4. II. 1966, BVerwGE 25, 243 = DÖV 1967, 275, vom 16.2. 1968, Buchholz 406.11 § 2 9 BBauG Nr. 6 = DÖV 1969, 149 [Ls.] und vom 23. 4. 1969, BVerwG E 32, 31 = DÖV 1969, 751). b) Sonstige Nutzungen, die dem f ü r sie geltenden BebPl. nicht entsprechen, können keinen durch Art. 14 Abs. 1 G G gedeckten Bestandsschutz erlangen. c) D e m behördlichen Einschreiten k ö n n e n Fälle, in denen (noch) nicht eingeschritten wurde, nur ausnahmsweise d a n n entgegengehalten werden, wenn es der Art des Einschreitens an j e d e m System fehlt, f ü r diese Art des (auch zeitl.) Vorgehens keinerlei einleuchtende G r ü n d e sprechen und deshalb die H a n d h a b u n g als willkürl. angesehen werden m u ß (vgl. die Beschl. vom 19. 9. 1963 - 1 B 39.63 - , vom 29. 4. 1966 IV B 163.65 - , vom 13. 2. 1968 - IV B 156.66 - , vom 3. 5. 1968 - IV B 124.67 - , vom 20.2. 1969 - IV B 152.68 - , vom 22. 1. 1972 - IV B 42.71 - und vom 24.3. 1972 - IV B 25.72 - ) .

10. BGH U vom 30. 1. 1975 (III ZR 18/72) BayVBl. 1976, 157 Ein BebPl., der die bauliche Nutzbarkeit eines G r u n d s t ü c k s deshalb beschränkt, weil auch auf dem benachbarten G r u n d s t ü c k eine sinnvolle Bebauung ermöglicht werden soll, kann enteigenender N a t u r sein, wenn bei der Abwägung der b e r ü h r t e n privaten Belange der nachbarrechtlichs Besitzstand unberücksichtigt geblieben ist.

B. OVG, VGH und andere Gerichte 1. OVG Lüneburg U vom 5. 12. 1962 (I A 57/62) DÖV 1963, 843 DVB1. 1964, 160 Seit Inkrafttreten von § 9 BBauG können die in dieser Vorschrift dem BebPl. vorbehaltenen Festsetzungen nicht m e h r durch Polizeiverordnung getroffen werden.

2. Bad.-Württ. VGH B vom 14. 3. 1963 (I 54/63) DÖV 1963, 760 a) Im N o r m e n k o n t r o l l v e r f a h r e n ist zulässiger P r ü f u n g s m a ß s t a b auch das (einfache) Bundesrecht. b) Der Verwendungszweck der im BebPl. festgesetzten Baugrundstücke f ü r den Gemeinbedarf im Sinne des § 9 Abs. 1 Ziff. lf. (a. F.) BBauG m u ß aus dem BebPl. selbst hervorgehen.

3. BayVGH B vom 21. 4. 1965 (Nr. 16 I 65) DVB1. 1965, 852 = BayVBl. 1965, 246

Ein gemeindlicher BebPl., der einen Teil einer unter Landschaftsschutz stehenden Grundstücksfläche als Baugebiet ausweist, stellt f ü r benachbarte, dort w o h n e n d e G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r keine „unzulässige Enteignung" dar.

111

BBauG § 9 8

1. Teil. Bauleitplanung

4 . Bad.-Württ. V G H B v o m 25. 5. 1966 (V 7 5 1 / 6 5 ) E S V G H 17,97 a) Ein Anspruch auf unveränderten Fortbestand eines BebPl. kann ausnahmsweise nur dann bestehen, wenn jede denkbare Änderung gegen überwiegende private oder öffentliche Belange verstieße. b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Änderung eines BebPl. erforderlich ist und auf einer gerechten Interessenabwägung beruht. Zum Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. 5. O V G M ü n s t e r U v o m 30. 10. 1964 (VII A 9 8 0 / 6 3 ) DVB1. 1965, 852 = D Ö V 1965, 536 = D W W 1965, 116 Ein BebPl., der die Bebauungstiefen und Grünflächenzahl nicht einheitlich festsetzt, verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz, wenn die uneinheitliche Festsetzung den vorhandenen Baubestand rechtlich anerkennt und bestätigt. 6. V G Freiburg U v o m 1 1 . 3 . 1969 (VS IV 1 9 / 6 8 ) BBauBI. 1970, 231 Die in einem BebPl. enthaltene Festsetzung, daß die Errichtung eines Kniestocks nur bis zur Höhe von 0,30 m zulässig ist, findet weder in § 9 Abs. 1 (a. F.) BBauG noch in § 111 Abs. 1 Ziff. 1 LBO Baden-Württemberg eine Stütze und ist daher ungültig.

7. Bad.-Württ. V G H B v o m 19. 5. 1970 (II 4 5 0 / 6 6 ) BBauBI. 1972, 27 a) Zur Interessenabwägung bei der Festsetzung eines Sondergebiets für Klinikbauten im unmittelbaren Anschluß an ein Landhausviertel alten Rechts. b) Zur Frage, wann nicht zwingend vorgeschriebene Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 BBauG „erforderlich" sind. c) Eine Planung m u ß um so mehr differenzieren, je mehr sie an eine schon vorhandene bauliche Nutzung gegensätzlicher Art heranrückt, wenn diese für Störungen anfällig ist. 8. B a y V G H B v o m 8. 3. 1971 (Nr. 13 I 70) BayVBl. 1971, 2 3 0 Die Auslegung eines BebPl.-Entwurfs ohne Beifügung der nach § 9 Abs. 6 Satz I BBauG vorgeschriebenen Begründung läßt einen BebPl. nicht wirksam Zustandekommen (Normenkontrolle nach § 47 VwGO). 9. Bad.-Württ. V G H B v o m 27. 1. 1972 (II 2 1 7 / 7 0 ) BBauBI. 1972, 4 2 9 a) Zur Frage, wann zwingende G r ü n d e es erfordern, daß ein BebPl. vor dem Flächennutzungsplan aufgestellt wird. b) Über das Verhältnis der Grenzabstandsvorschriften und der Vorschriften über Stellplätze und Garagen zu den Festsetzungen eines BebPl. 10. O V G L ü n e b u r g U v o m 21. 4. 1972 (I A 1 4 / 7 1 ) BauR 1972, 355 Zur rechtlichen Beurteilung eines Grundstücks, das nach den Festsetzungen eines BebPl. wahlweise für Gemeinschaftsstellplätze oder -garagen bestimmt ist. Sind die Eigentümer der Grundstücke, für deren Bedarf die Gemeinschaftsanlage bestimmt ist, nicht auch Eigentümer des Stellplatz- oder Garagengrundstücks, so kann der Eigentümer des letzteren wählen, ob er Stellplätze oder Garagen anlegt. 11. Bad.-Württ.VGH BBauBI. 1973, 2 7 0 112

B v o m 4 . 5 . 1972 (II

199/72) DÖV

1972, 821

=

BBauG

3. Abschnitt. Bebauungsplan

§9a

Werden Flächen, deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen erforderlich macht, entgegen § 9 BBauG nicht gekennzeichnet, so wird dadurch die Gültigkeit des BebPl. nicht berührt.

12. OVG Münster U vom 3. 10. 1973 (VII A 462/73) DVBI. 1974, 364 a) Z u r Frage des nachbarschützenden Charakters einer Ausweisung als „öffentliche G r ü n f l ä c h e " . b) Ein schwerer Eingriff in das nach Art. 14 G G geschützte Eigentumsrecht ist nicht zwangsläufig auch ein unerträglicher Eingriff; dieser Begriff setzt eine d a r ü b e r hinausgehende Beeinträchtigung voraus. c) Spielplätze h e r k ö m m l i c h e r Art (d. h. nicht Abenteuer-, Bau- oder RobinsonSpielplätze) müssen in reinen Wohngebieten h i n g e n o m m e n werden, selbst wenn sie mitunter zu Mißhelligkeiten f ü r die Anlieger führen.

13. BayVGH B vom 19. 4. 1974 (Nr. 199 I 73) BauR 5/74, 324 (Nichtamtl. Leits.) a) Ein BebPlan ist ungültig, wenn sich aus der Begründung die wesentlichen planerischen Erwägungen nicht e n t n e h m e n lassen. b) Ein BebPlan ist ungültig, wenn nach einer während des Aufstellungsverfahrens v o r g e n o m m e n e n Ä n d e r u n g weder eine nochmalige Auslegung noch ein vereinfachtes Änderungsverfahren stattgefunden hat. c) Gesichtspunkte des Kostenaufwands und des Zeitdrucks allein k ö n n e n f ü r eine Abwägung der öffentlichen Belange nicht ausreichen.

14. OVG Münster U vom 8. 10. 1974 (XA 1155/72) DÖV 1975, 721 Die nach § 9 Abs. 6 Satz 1 BBauG erforderliche Begründung m u ß zu den zentralen Regelungen (wesentl. Aussagen) des BebPl. den Planinhalt und die ihn tragende Abwägung rechtfertigen (wie BVerwG BRS 24 Nr. 15 und BauR 1974, 311).

15. OVG Münster U vom 9. 3. 1976 (VII A 1097/73) BauR 3/76, 178 Eine Festsetzung „Zu- und A u s f a h r t v e r b o t " kann in einen BebPl. nicht wirksam a u f g e n o m m e n werden.

§9a Sicherung der

Infrastruktur

(1) Stellt die Gemeinde einen Bebauungsplan auf, so kann sie zugleich festsetzen, daß die in ihm festgesetzte bauliche oder sonstige Nutzung des Gebiets oder von Teilen des Gebiets oder dafi bestimmte in ihm festgesetzte Nutzungen erst zulässig sind, wenn die Errichtung von Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs, insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs, von anderen Erschließungsanlagen als im Sinne des § 30 sowie von Gemeinbedarfs- oder sonstigen Folgeeinrichtungen, namentlich zur schadlosen Abwassersammlung und -beseitigung und zur Abfallbeseitigung gesichert ist. Die Einrichtungen und Anlagen sind im Bebauungsplan zu bezeichnen. Es ist 113

BBauG § 9a

1. Teil. Bauleitplanung

weiter zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Errichtung der im Bebauungsplan bezeichneten Anlagen gesichert ist. (2) Im Bebauungsplan kann vorgesehen werden, daO Ausnahmen von einer Festlegung nach Absatz 1 zugelassen werden können. Art und Umfang der Ausnahmen sind im Bebauungsplan anzugeben. § 31 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Eine Festsetzung nach Absatz 1 tritt nach Ablauf von vier Jahren außer Kraft, wenn der Bebauungsplan nicht eine kürzere Frist vorsieht. Die Gemeinde kann die Frist mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde durch Satzung bis zu zwei Jahren verlängern. (4) Die Gemeinde kann mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde eine außer Kraft getretene Festsetzung nach Absatz 1 ganz oder teilweise erneut beschließen. (5) Eine Festsetzung nach Absatz 1 ist vor Fristablauf ganz oder teilweise durch Satzung der Gemeinde mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde aufzuheben, wenn die Errichtung der im Bebauungsplan bezeichneten Einrichtungen und Anlagen gesichert ist. (6) Können wegen einer Festsetzung nach Absatz 1, 3 oder 4 Nutzungen, die ohne diese Festsetzung zulässig sein würden, nach Ablauf von sechs Jahren seit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans nicht verwirklicht werden, so ist dem Eigentümer für die dadurch nach diesem Zeitpunkt eintretenden Vermögensnachteile angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Dies gilt nicht, soweit die §§ 40 bis 44 Anwendung finden. Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Die Vorschriften der §§ 39 j, 44 b Abs. 2, 4 und 5 sowie des § 44 c Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. § 30 bleibt unberührt. (7) Vorhaben, die vor Inkrafttreten einer Festsetzung nach Absatz 1 baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von einer Festsetzung nach Absatz 1 nicht berührt. (8) Für Gebiete oder Teile davon, die innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegen, sowie für im Zusammenhang bebaute Ortsteile kann die Gemeinde durch Satzung die in Absatz 1 bezeichneten Festsetzungen treffen, wenn in dem Gebiet die Errichtung oder Einrichtung weiterer Wohnund Arbeitsstätten die Erweiterung vorhandener oder die Errichtung neuer Aufgaben und Einrichtungen der in Absatz 1 bezeichneten Art voraussetzt. Die Gemeinde hat den Entwurf der Satzung mit einer Begründung öffentlich auszulegen; § 2 a Abs.6 ist entsprechend anzuwenden. Eine Satzung nach Satz 1 kann nicht einem Vorhaben entgegengehalten werden, das auf einem bisher unbebauten Einzelgrundstück (Baulücke) entsprechend Art und Maß der vorhandenen Bebauung errichtet werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3, die Absätze 2 bis 7 sotfie § 16 gelten entsprechend. (9) Ist ein Bebauungsplan nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgestellt worden, so kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 8 die Sat114

3. A b s c h n i t t .

BBauG § 9 a 1

Bebauungsplan

zung nur erlassen werden, wenn die bei Aufstellung des Bebauungsplans maßgebenden Voraussetzungen für die Finanzierung der Anlagen oder Einrichtungen sich grundlegend geändert haben. Übersicht 1. Vorbemerkung 2. Festsetzung von Sicherungsmaßnahmen für die Infrastruktur (Abs. 1, 7, 8, 9) a) Grundvorschrift (Abs. 1) b) Behandlung bereits genehmigter Vorhaben (Abs. 7) c) Festsetzungen für einen bestehenden Bebauungsplan, für

Teile hiervon und für den Innenbereich (Abs. 8) d) Nachträgliche Festsetzungen im Rahmen des Abs. 8 (Abs. 9) e) Zusammenhang mit § 11 Satz 3 3. Zulassung von Ausnahmen (Abs. 2) 4. Fristen (Abs. 3, 4 und 5) 5. Entschädigung (Abs. 6)

1. Vorbemerkung § 9 a v e r d a n k t seine A u f n a h m e in das Gesetz der E m p f e h l u n g des 15. Ausschusses im Z u g der Beratung d e r Novelle 1976. Die Reg Vorlage h a t t e in zwei g e t r e n n t e n Vorschlägen (Abs. 1 c E in § 9 u n d § 34 a) S i c h e r u n g s m a ß n a h m e n f ü r die I n f r a s t r u k t u r vorgesehen. A u s G r ü n d e n d e r K l a r h e i t w u r d e z u s a m m e n g e f a ß t der n e u e § 9 a g e s c h a f f e n . In Ü b e r e i n s t i m m u n g mit d e m RegE zu d e n o b e n g e n a n n t e n B e s t i m m u n g e n geht er d a v o n aus, d a ß die zulässige B e b a u u n g m e h r als v o r h e r von e r f o r d e r l i c h e n I n f r a s t r u k t u r m a ß n a h m e n a b h ä n g i g sein m u ß . I n f r a s t r u k t u r im Sinne des Gesetzes ist ein S a m m e l b e griff f ü r die G e s a m t h e i t von k o m m u n a l e n E i n r i c h t u n g e n , die f ü r eine ausreic h e n d e Daseinsvorsorge u n d die w i r t s c h a f t l i c h e E n t w i c k l u n g eines R a u m s e r f o r d e r l i c h sind. § 9 a zählt die E i n r i c h t u n g e n beispielhaft auf (s. u.). Die W i s s e n s c h a f t unterscheidet die Begriffe B a n d i n f r a s t r u k t u r (Verkehrs- u n d V e r s o r g u n g s b ä n d e r wie Straßen, E i s e n b a h n a n l a g e n , W a s s e r s t r a ß e n , Energieleitungen, Wasserleitungen, A b w a s s e r f ü h r u n g e n ) , freie R a u m i n f r a s t r u k t u r ( V e r b e s s e r u n g der A g r a r s t r u k t u r , E r h o l u n g s r ä u m e , W a s s e r g e w i n n u n g ) u n d die spezielle k o m m u n a l e (technische u n d soziale) I n f r a s t r u k t u r . I n f r a s t r u k t u r ist letztendlich a u c h ein P r o b l e m d e r R a u m o r d n u n g . E n t s p r e c h e n d d e m Vorschlag des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses w u r d e die V e r a n t w o r t u n g f ü r die I n f r a s t r u k t u r d u r c h § 9 a allein in die H a n d der G e m e i n d e auf G r u n d i h r e r P l a n u n g s h o h e i t gelegt. Eine i r g e n d w e l c h e Z u s t ä n digkeit staatlicher o b e r e r Stellen w u r d e abgelehnt. Als zweiten G r u n d s a t z hat der A u s s c h u ß durchgesetzt, d a ß eine Festsetzung z u r S i c h e r u n g der I n f r a s t r u k t u r n u r befristet G e l t u n g h a b e n soll; d e n n BebPläne sind g r u n d s ä t z l i c h auf V e r w i r k l i c h u n g i n n e r h a l b a b s e h b a r e r Z e i t r ä u m e angelegt. F ü r eine Festsetzung z u r S i c h e r u n g d e r I n f r a s t r u k t u r ist d a h e r n u r d a n n R a u m , w e n n abz u s e h e n ist, d a ß diese I n f r a s t r u k t u r m a ß n a h m e n a u c h i n n e r h a l b einer angem e s s e n e n Zeit d u r c h g e f ü h r t w e r d e n . Sollte dies nicht d e r Fall sein, ist gege115

BBauG § 9 a 2

l.Teil.

Bauleitplanung

benenfalls die Aufstellung eines BebPlanes nicht erforderlich. Und ein drittes Ziel des Ausschusses wurde Gesetz: Regelungen, die die Verwirklichung einer baulichen Nutzung von der vorherigen Einrichtung von Infrastrukturm a ß n a h m e n abhängig machen, liegen im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums; eine Entschädigung m u ß dann gezahlt werden, wenn durch Festsetzungen nach § 9 a eine sonst zulässige Nutzung nach Ablauf von sechs Jahren nicht verwirklicht werden kann. Die Vorschläge eines dem BebPlan vor- oder gleichgeschalteten „Infrastrukturausbauplans" wurden vom Ausschuß nicht gutgeheißen und demgemäß nicht verwirklicht. 2. Festsetzung von Sicherungsmaßnahmen für die Infrastruktur (Abs. 1, 7, 8, 9) a) Grundvorschrift (Abs. 1) Sinn der Bestimmung ist es, die D u r c h f ü h r u n g der Bebauung im gebotenen Maße auf die Folgemaßnahmen abzustimmen. Eine Ergänzung des Abs. 1 stellt der neue Satz 4 des § 11 dar, wonach die Genehmigungsbehörde Auflagen festsetzen kann, die der Ergänzung des BebPl. durch Festsetzung nach § 9 a dienen. Entsprechend einer Empfehlung des BR können auch Festsetzungen erfolgen, die sicherstellen, daß die bauliche Nutzung erst dann erfolgen darf, wenn die Entsorgung mit Abwässern und die Beseitigung der Abfälle sichergestellt ist. Aus G r ü n d e n der Rechtsklarheit sieht Abs. 1 weiterhin vor, daß im BebPl. im einzelnen zu bestimmen ist, von welchen Infrastrukturanlagen die Zulässigkeit der Nutzung abhängig sein soll. Ferner m u ß der BebPl. eine Aussage darüber enthalten, wann die Errichtung der Infrastrukturanlagen als gesichert anzusehen ist (Satz 3); es handelt sich um eine Mußvorschrift („ist"). Bei Satz 1 handelt es sich um eine Kannbestimmung. Sind jedoch im BebPl. Festsetzungen im Sinne der Vorschrift erfolgt, dann sind sie auch im einzelnen zu bezeichnen (Satz 2). Der in Satz 1 enthaltene Begriff „andere Erschließungsanlagen als im Sinne des § 30" bedeutet, daß § 9 a nicht die Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und nicht die örtlichen Verkehrsflächen erfassen will. Rechtlich gesehen birgt § 9 a gewisse Gefahren von Anfechtungsmöglichkeiten im R a h m e n eines Normenkontrollverfahrens, so daß genaue Beachtung durch Gemeinde und Genehmigungsbehörde geboten ist. b) Behandlung bereits genehmigter Vorhaben (Abs. 7) Abs. 7 entspricht dem Abs. 3 des § 14, der die Veränderungssperre zum Inhalt hat. Die Vorschrift dient dem Bestandsschutz. Nicht erfaßt werden von Abs. 7 Bauvorbescheide und Bodenverkehrsgenehmigungen (BVerwG B vom 1. 12. 1967, DÖV 1968, 885 für Veränderungssperre), jedoch neben den Baugenehmigungen auch die nur anzeigepflichtigen Vorhaben (vgl. BVerwG U 116

3. Abschnitt.

Bebauungsplan

BBauG § 9a 2

vom 10. 12. 1971, BVerwGE 39, 154 f ü r die Veränderungssperre). Unter Unterhaltungsmaßnahmen sind nur solche Baumaßnahmen zu verstehen, die zur Erhaltung einer funktionsgerechten Nutzung der Bauzwecke erforderlich sind. c) Festsetzung für einen bestehenden Bebauungsplan, für Teile hiervon und für den Innenbereich (Abs. 8) Während die Grundvorschrift des Abs. 1 die Festsetzung der Sicherung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Aufstellung eines BebPl. zum Inhalt hat, will Abs. 8 die Fälle regeln, in denen die Gemeinde davon abgesehen hat, schon bei Aufstellung des BebPl. die Festsetzung zu treffen, weil sie etwa die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen als gesichert angesehen hat und nun später die Entwicklung mit Erweiterung der Finanzierung doch eine Sicherung der Infrastruktur erforderlich macht. Voraussetzung ist die Errichtung oder Einrichtung weiterer Wohn- und Arbeitsstätten, die Erweiterung vorhandener oder die Errichtung neuer Infrastrukturanlagen im Sinne von Abs. 1. Somit kann eine spätere Festsetzung in einem vorhandenen BebPl. nicht schlechthin erfolgen. Andererseits kann eine solche Sicherung — durch Satzung — auch für nichtverplante im Z u s a m m e n h a n g bebaute Ortsteile erfolgen. Eine solche M a ß n a h m e kann auch im Z u s a m m e n h a n g mit einer Satzung über die Festlegung der Grenzen f ü r den Innenbereich im Sinn des § 34 Abs. 2 getroffen werden. Nach Satz 2 hat die Gemeinde den Entwurf einer Satzung nach Abs. 8 mit Begründung öffentlich auszulegen, ein Verfahren, wie es auch f ü r die Bauleitplanung allgemein vorgeschrieben ist; deshalb wird auch auf § 2 a Abs. 6 ausdrücklich verwiesen (öffentliche Auslegung, Benachrichtigung der Beteiligten, Verfahren bei Massenanregungen oder Massenbedenken, Vorlage an Genehmigungsbehörde). Eine nicht unwichtige Vorschrift stellt Satz 3 dar, der erstmals im Gesetz den Begriff der Baulücke enthält. Die Ausnahme bedeutet, daß die Füllung echter Baulücken (vgl. BVerwG U vom 26. 5. 1967, IV C 25,66, BVerwGE 27, 137, BVerwG U vom 22.3. 1972, IV C 121.68, BayVBl. 1972, 557 = BauR 1972, 222 = DÖV 1972, 827; BVerwG U vom 6. 11. 1968; IV C 31.66, BVerwGE 31,22 = DVB1. 1970, 72; BVerwG U vom 12.6. 1970, IV C 77.68; BVerwG U vom 1.12. 1972, IV C 6.71, BVerwGE 41, 227 = BayVBl. 1973, 358 = BauR 1973, 99 = DVB1. 1973, 641 = NJW 1973, 1014) nach wie vor möglich ist, selbst wenn eine Satzung nach Satz 1 entgegenstehen sollte. Satz 4 des Abs. 8 weist ausdrücklich auf die entsprechende Anwendung von Vorschriften des Abs. 1 (Satz 2 und 3 über genaue Bezeichnung und Bestimmung der Voraussetzungen), der Abs. 2 bis 7 und des § 16 (Beschluß der Gemeinde, Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, ortsübliche Bekanntmachung) hin.

117

BBauG § 9a

1. Teil. Bauleitplanung

d) Nachträgliche Festsetzungen im Rahmen des Abs. 8 (Abs. 9) Die Grundsatzregelung des § 9a besteht darin, daß zusammen mit der Aufstellung eines BebPlans auch die erforderlichen Festsetzungen zur Sicherung der Infrastruktur getroffen werden. Für die Aufstellung von BebPlänen ab 1. 1. 1977 sieht Abs. 9 im Rahmen des Abs. 8 (Innenbereich) die Möglichkeit vor, nachträglich entsprechende Festsetzungen zu treffen, wenn sich die maßgeblichen Voraussetzungen für die Finanzierung der Anlagen und Einrichtungen grundlegend geändert haben. e) Zusammenhang mit § 11 Satz 3 Der durch den federführenden Ausschuß geänderte Satz 3 des § 11 sieht bei Erteilung der Genehmigung des gemeindlichen BebPl. durch die höhere Verwaltungsbehörde die Möglichkeit einer Auflage dahingehend vor, daß im BebPl. Festsetzungen zur Sicherung der Infrastruktur im Sinn des § 9a getroffen werden müssen. Diese Bindung entspricht auch der Stellungnahme des BR. 3. Zulassung von Ausnahmen (Abs. 2) Im Einzelfall erlaubt Abs. 2 Ausnahmen, deren Art und Umfang im BebPl. genau anzugeben sind. Soweit trotz einer Festsetzung nach Abs. 1 die Verhinderung einer Bebauung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde oder wenn Gründe des öffentlichen Wohls die Bebauung erfordern, ist durch die Verweisung auf §31 Abs. 2 klargestellt, daß dann eine Baugenehmigung erteilt werden kann (siehe auch bei § 31). 4. Fristen (Abs. 3, 4 und 5) Die Einschränkung der Nutzung durch Festsetzung der vorgehenden Sicherung der Infrastruktur ist aus rechtsstaatlichen Gründen ähnlich wie die Veränderungssperre zeitlich befristet. Diese Frist beträgt grundsätzlich vier Jahre; mit der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde kann sie bis zu zwei Jahren, also auf höchstens sechs Jahre verlängert werden (Abs. 3). Andererseits kann die Gemeinde mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde eine außer Kraft gesetzte Frist ganz oder teilweise erneut beschließen (Abs. 4). Nach Ablauf der sechsjährigen Frist tritt allerdings eine Entschädigungspflicht durch die Gemeinde ein (Abs. 6, siehe unten). Ist die Infrastruktur im Sinne des Abs. 1 gesichert, dann muß die Gemeinde mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde die Festsetzung nach Abs. 1 aufgeben. 5. Entschädigung (Abs. 6) Ähnlich der Neuregelung der Entschädigung bei der Veränderungssperre in § 18 durch die Novelle 1976 (dort ist eine Entschädigung nach Ablauf von vier Jahren zu gewähren) ist auch im Rahmen der Sicherung der Infrastruktur rechtsstaatlichen Erfordernissen dadurch Rechnung getragen, daß hier 118

BBauG § 10 i

3. Abschnitt. Bebauungsplan

nach Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des BebPl. bei Nichtverwirklichung festgesetzter Nutzungen (es brauchen nicht zahlenmäßig oder der Art nach bestimmte Nutzungen zu sein) dem Eigentümer für die danach eintretenden Vermögensnachteile eine angemessene Geldentschädigung zu leisten ist. Es wird somit nach Ablauf von sechs Jahren ein enteignungsgleicher Eingriff angenommen. Im Hinblick auf die Bausperren-Rechtsprechung des BGH (U vom 26. II. 1954, BGHZ 15, 268), die eine Frist von drei Jahren als Grenze angesehen hat, wird unter Umständen hier wie bei der Veränderungssperre die darüber hinausgehende Frist nicht unangefochten bleiben; u. U. wird auch § 9 a einer Verfassungskontrolle unterzogen werden. Dem Abs. 6 gehen die §§ 40 bis 44 voraus, d. h. wenn die in § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und § 43 genannten Festsetzungen erfolgt sind, so ist die Entschädigung nach diesen Vorschriften durchzuführen (Satz 2). Satz 3 bestimmt ausdrücklich, daß (wie bei §§ 40 ff.) die Gemeinde zur Entschädigung verpflichtet ist. Finanzschwache Gemeinden werden deshalb es sich besonders überlegen, ob sie es verantworten können, die Sechsjahresfrist zu überschreiten. Die in Satz 4 ausgesprochene entsprechende Anwendung der §§ 39 j (Vertrauensschaden), 44 b Abs. 2 bis 5 (Änderung oder Aufhebung zulässiger Nutzung) und 44 c Abs. I und 2 (Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche) bedeutet eine gewisse Gleichschaltung der Anwendung von Gesetzbestimmungen bei ähnlichen Sachverhalten, wie es auch bei den Bauleitplänen und nach § 9 a der Fall ist. — Im einzelnen siehe bei den angegebenen Bestimmungen. Satz 5 läßt den § 30 ausdrücklich unberührt. Das bedeutet, daß — ähnlich der Erleichterung für Baulücken nach Abs. 8 Satz 3 — auch unbeschadet der Festsetzungen zur Sicherung der Infrastruktur im Geltungsbereich von qualifizierten BebPlänen ein Vorhaben zulässig ist, das den Festsetzungen dieses BebPl. nicht widerspricht und dessen Erschließung im herkömmlichen Sinne, also nicht im verfeinerten Sinn des § 9 a Abs. 1, gesichert ist.

§10 Beschluß über den

Bebauungsplan

Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung. 1. Ist das Verfahren nach §§ 2 und 2a abgeschlossen (siehe die Erläuterungen dort), folgt der Beschluß des zuständigen Organs der Gemeinde, und zwar in Form der Gemeindesatzung. Mit dieser Rechtsnorm wird der BebPl. auch äußerlich über den F1NP1., der nur ein Programm darstellt, hinausgeho119

BBauG § 10 6

l. Teil.

Bauleitplanung

ben. Rechtlich gesehen hat der BebPl. zum Unterschied zum FINPl. den Charakter der Norm, und zwar eines Gemeindegesetzes. Somit sind gegen den BebPl. — mit Ausnahme der nunmehr ( G vom 24. 8. 1976) bundeseinheitlich möglichen Normenkontrolle des § 47 Abs. I Nr. I V w G O — keine nach der V w G O sonst zulässigen Rechtsmittel gegeben. Nur mittelbar, nämlich im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung (§§ 19 ff.) oder einer V o r h a b e n ( = Baugenehmigung (§§ 30 ff.) können Einwendungen gegen die Rechtsgültigkeit der BebPl.-Satzung geltend gemacht werden. Die Form der Satzung wird durch das Gemeindeverfassungsrecht der acht (s. 2) Länder bestimmt. Inhaltlich wird sie sich — entsprechend den Erfordernissen der Praxis — aus zwei Teilen zusammensetzen, dem schriftlichen und dem zeichnerischen. Der zeichnerische Teil („Plan" im engeren Sinn) ist stets Bestandteil der Satzung. 2. Im Hinblick auf die besonderen staatsrechtlichen Verhältnisse der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen hat § 188 Abs. 2 eine Sonderregelung für diese Länder getroffen. 3. Wegen der unzulässigen Mitwirkung von Gemeindeorganmitgliedern bei der Beratung und Beschlußfassung über den BebPl. siehe u. 6 (Rspr.). 4. Gesetzliche Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (§ 155a) Der durch die Novelle 1976 eingefügte § 155a läßt unter bestimmten Voraussetzungen eine Heilung von Verfahrens- und Formvorschriften kraft Gesetzes zu. Von einer Ausnahme (ij 155a Satz 2) abgesehen, ist für die Geltendmachung der Fehler eine Ausschlußfrist von einem J a h r nach Inkrafttreten der Satzung vorgesehen. 5. Nach der Überleitungsvorschrift des Art. 3 § 12 gilt für Satzungen, die bis 31. 12. 1976 rechtsverbindlich geworden sind, bei Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, daß die Wirkung des § 155a (siehe bei 4) bis 30. 6. 1977 durch ortsübliche Bekanntmachung eines Hinweises auf die Rechtsfolgen und auf die Frist nach § 155 Satz 1 und 2, somit also Heilung, herbeigeführt werden kann. 6. Rechtsprechung A. B G H u. BVerwG 1. B G H U vom 11. 5. 1967 (III Z R 141/66) BayVBl. 1967, 278. Die unzulässige Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds des Gemeinderats an der Beratung und Abstimmung hat die Ungültig-

120

3. Abschnitt. Bebauungsplan

BBauG § 10 6

keit eines Beschlusses n u r zur Folge, wenn beim Wegfall der Stimme des Ausgeschlossenen die f ü r das Abstimmungsergebnis erforderliche Stimmenzahl nicht m e h r erreicht ist.*)

2. BVerwG B vom 8. 1. 1968 (IV CB 109.66) DÖV 1968, 325 = Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 1. Die Auslegung der E n t w ü r f e von BebPI. m u ß einschließlich der d a r a u f h i n eingehenden Bedenken und Anregungen nach § 2 Abs. 6 BBauG, bevor der Satzungsbeschluß gefaßt wird, erfolgen. Verstöße gegen diese Verfahrensregelungen f ü h r e n zur Nichtigkeit der Satzung.

B. VGH und OVG 1. Bad-Württ. VGH B vom 31. 8. 1964 (II 146/62) DVB1. 1965, 366 Ein BebPI. ist ungültig, wenn bei der Beschlußfassung ein von ihm betroffener Gemeinderat mitgewirkt hat. Diese Entscheidung ist z u m Recht Baden-Württembergs ergangen. Für BebPI. bayer. G e m e i n d e n ist der wesensähnliche Art. 49 Abs. 3 BayGO zu beachten. Die Gem e i n d e o r d n u n g e n aller Bundesländer haben fast ü b e r e i n s t i m m e n d e Vorschriften.

2. Bad.-Württ. VGH B vom 22.7. 1966 (I 131/65) DVB1. 1967, 385 ESVGH 17, 101

=

Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen sind auch solche Grundstückseigentümer nach § 47 V w G O antragsberechtigt, deren G r u n d s t ü c k e a u ß e r h a l b des räumlichen Geltungsbereichs des im N o r m e n k o n t r o l l v e r f a h r e n angegriffenen BebPI. liegen.

3. Bad.-Württ. VGH B vom 9. 11. 1966 (I 5/65) DÖV 1967, 281 = ESVGH 17,118 a) Ein unter M i ß a c h t u n g des G r u n d s a t z e s der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen zustande Bekommener BebPl.-Beschluß nach § 10 BBauG ist rechtswidrig und führt in der Regel zur Ungültigkeit des BebPI.**) b) Ein solcher Verfahrensmangel k a n n d u r c h nachträgliche Beschlußfassung in öffentlicher Sitzung allein nicht geheilt werden. G e n e h m i g u n g und V e r k ü n d u n g müssen nachgeholt werden.

4. Hess VGH B vom 11.11. 1966 (R IV 1/66) DVB1. 1967, 389 Die in § 47 V w G O enthaltene Vorbehaltsklausel hindert den V G H nicht, eine Gemeindesatzung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu ü b e r p r ü f e n ; eine A u s n a h m e gilt bei der P r ü f u n g einer Grundrechtsverletzung, weil der Antragsteller insoweit das Bundesverfassungsgericht gem. § 90 Abs. 2 BVerfGG a n r u f e n kann ( Ä n d e r u n g der Rspr. des Senats vgl. B vom 19. 2. 1965 = R IV 1/63, und B vom 8. 8. 1966, R IV 6/66).

Dsgl. Hess VGH U vom 7. 10. 1966 (R IV 6/64) ESVGH 17, 111

*) Jetzt § 2 a Abs. 6 BBauG. **) Je nach Landesrecht Varianten möglich. 121

BBauG § 10 6

l. Teil. Bauleitplanung

5. Bad.-Württ.VGH B v o m 4. 7. 1968 (III 8 9 8 / 6 7 ) BaWüVBl. 1 9 6 9 , 4 7 Ein BebPl. ist ungültig, wenn an der Beschlußfassung ein Gemeinderat mitgewirkt hat, obwohl er nach den Vorschriften der G e m e i n d e o r d n u n g wegen Befangenheit von der Mitwirkung ausgeschlossen war.*) 6. B a y V G H B v o m 5. 12. 1969 ( 4 I 6 8 ) BayVBl. 1 0 / 7 0 , 139 a) Die Satzung über einen BebPl. m u ß in allen ihren Teilen in der veröffentlichten Form vom zuständigen Organ der Gemeinde ordnungsgemäß beschlossen und von der zuständigen Behörde genehmigt sein. b) Wurde die nach dem Gesetz erforderliche G e n e h m i g u n g einer Satzung mit der Maßgabe („Auflage") erteilt, daß einzelne Bestimmungen der Satzung geändert werden, ist die Satzung vor der Veröffentlichung nochmals in der geänderten Form vom Gemeinderat zu beschließen. 7. Bad.-Württ.VGH B v o m 16. 4. 1970 (II 1 0 2 / 6 8 ) D Ö V 1970, 7 5 6 Die Beschlußfassung über die Aufstellung und Auslegung eines BebPl.-Entwurfs kann der Gemeinderat nach § 39 Abs. 1 BW G e m O in der Hauptsatzung auf einen beschließenden Ausschuß übertragen. 8. Bad.-Württ.VGH B v o m 23. 4. 1970 (II 3 1 6 / 6 8 ) BBauBl. 1971, 335 Auch darin, daß ein befangener Gemeinderat entgegen § 18 Abs. 5 G e m O die Sitzung nicht verläßt, sondern seinen Platz im Kollegium beibehält, liegt eine unzulässige Mitwirkung an der Beratung im Sinne des § 18 Abs. 6 GemO.*) 9. O V G M ü n s t e r U v o m 18. 6. 1971 ( X A 6 3 1 / 7 0 ) BBauBl. 1972, 337 = Z M R 1972, 2 4 0 a) Ein Mitglied des Rates der Gemeinde ist von der Mitwirkung an dem Satzungsbeschluß über einen BebPl. unter anderem dann ausgeschlossen, wenn es bis zum dritten Grade verwandt ist mit einem Baubewerber, der die G e n e h m i g u n g zur Bebauung eines im Planbereich gelegenen Grundstücks erstrebt, und wenn die Planfestsetzungen für die Bauabsichten von unmittelbarem Vor- oder Nachteil sein können. Das gilt auch, wenn der Baubewerber nicht Eigentümer des Grundstückes ist, dieser sich aber mit der vorgesehenen Bebauung einverstanden erklärt hat.*) b) Ein unter Mitwirkung eines ausgeschlossenen Ratsmitgliedes beschlossener BebPl. leidet an einem wesentlichen Mangel des Planverfahrens und ist in der Regel insgesamt nichtig. Es ist unerheblich, ob die Beteiligung des Ratsmitgliedes an dem Satzungsbeschluß von entscheidender Bedeutung für den BebPl. und seinen Inhalt war und ob ein gleicher Plan auch ohne seine Mitwirkung beschlossen worden wäre.*) c) Eine Entscheidung des Rates über Ausschließungsgründe bei einem Ratsmitglied ist ohne Bedeutung für die Beurteilung des Planverfahrens. 10. B a y V G H , N o r m e n k o n t r o l l - B e s c h l u ß v o m 17. 11. 1972 ( N r . 155 I 71) BayVBl. 1973, 128 Der Satzungsbeschluß nach § 10 BBauG darf erst nach der Auslegung des Entwurfs des BebPl. (§ 2 Abs. 6 BBauG**)) gefaßt werden. Ein Verstoß gegen diese Verfahrensregelung führt zur Nichtigkeit der Satzung.

*) Varianten nach Landesrecht möglich. **) Jetzt § 2a Abs. 6 BBauG.

122

3. Abschnitt.

BBauG

Bebauungsplan

§111

11. Bad.-Württ.VGH B vom 27.8. 1974 (II 1166/73) BauR 6/74, 391 = DVBL.1975, 632 = BWVPr. 1974, 273 a) Ä n d e r u n g e n oder Ergänzungen eines BebPl. bedürfen einer A u s l e g u n g und G e n e h m i g u n g j e d e n f a l l s nicht, w e n n die Ä n d e r u n g oder Ergänzung sich nicht auf materielle Festsetzungen bezieht. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein geänderter oder ergänzter Planentwurf erneut ausgelegt werden kann. b) Zur Bedeutung der Richtlinien über Schallschutz im Städtebau für die Frage der a n g e m e s s e n e n Berücksichtigung der G e s u n d h e i t und der W o h n b e d ü r f n i s s e der Bevölkerung bei der Bauleitplanung.

Genehmigung des

Bebauungsplanes

Der Bebauungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Genehmigung kann auch unter der Auflage erteilt werden, daß der Bebauungsplan durch Festsetzungen nach § 9 a ergänzt wird. 1. Genehmigungspflicht a) Entsprechend der Regelung für den F1NP1. ist auch für den BebPl. die Mitwirkung der höheren Verwaltungsbehörde in Form der Genehmigung vorgeschrieben. Die bei der Erläuterung des § 6 (siehe dort) aufgezeigten Gründe, die den Gesetzgeber veranlaßt haben, diese Kontrolle einzubauen, gelten in verstärktem Maße für den BebPl., dessen Rechtserheblichkeit weitreichende Auswirkungen hat. Wie beim F1NP1. kann die höhere Verwaltungsbehörde auch beim BebPl. räumliche und sachliche Teile vorweg genehmigen (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz). Desgleichen muß wie beim F1NP1. binnen drei Monaten die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde erfolgen, es sei denn, daß die Oberste Landesbehörde aus wichtigen Gründen die Frist verlängert hat; versagt darf die Genehmigung nur werden, wenn der BebPl. nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder gesetzlichen und anderen Rechtsvorschriften widerspricht. Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden, durch die die bestehenden Versagungsgründe ausgeräumt werden. Die Fälle, in denen der BebPl. nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sind nicht selten. Insbesondere werden in kleineren Gemeinden oftmals die Vorschriften des Kommunalrechts übersehen, nach denen einem Gemeindevertreter die Teilnahme an Beratungen und Abstimmungen über Angelegenheiten versagt ist, wenn der Beschluß ihm oder einem nahen Verwandten unmittelbaren Vorteil (oder Nachteil) bringen kann. Ebenfalls darf ein dem Gemeindevertretungsorgan angehörender Architekt, der Bauleitpläne für die Gemeinde ausarbeitet, mit Ausnahme der Entgegennahme technischer Erläuterungen, an den Beratungen und Beschlußfassungen nicht teilnehmen, die diese Planungen betreffen. Auch wird ein BebPl., der deshalb 123

BBauG

§11 l

I. Teil. Bauleitplanung

ungültig ist, weil er in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeindevertretungsorgans zustande kommt, nicht allein durch nachträgliche Beschlußfassung in öffentlicher Sitzung gültig; auch Genehmigung und Verkündung müssen wiederholt werden (Bad.-Württ. V G H B vom 9. 11. 1966, DÖV 1967, 281). Im Zusammenhang mit einer Entscheidung in einer Baulandsache hat der B G H hinsichtlich der Ungültigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses wegen unzulässiger Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds eine sehr milde Auffassung vertreten; siehe bei § 10 Nr. 6 (Rspr.) A 1. In einer Abhandlung über Bauleitplanung und Interessenkollision setzt sich Schmitt-Glaeser eingehend mit der Rspr. des Bad.-Württ. V G H (vgl. bei § 10 Nr. 6 — Rspr. — B) auseinander; er kommt im Hinblick auf die gegenüber den wesensähnlichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen anderer Länder erweiterte Vorschrift des § 18 der Gemeindeordnung für Bad.-Württ. zu dem Ergebnis, daß im Interesse einer möglichst ungehemmten Funktionsfähigkeit des Gemeinderats Befangenheit eines Gemeindeorganmitglieds grundsätzlich immer dann anzunehmen ist, wenn eine Einzelverfügung zur Entscheidung steht, insbesondere bei Verwaltungsakten, sie aber regelmäßig zu verneinen ist, wenn der in Betracht kommende Hoheitsakt normativen Charakter besitzt, also im Wege der Satzung oder Rechtsverordnung zu ergehen hat. Aber Schmitt-Glaeser sieht selbst dieses Ergebnis für alle j e n e als unerfreulich an, die in der Sauberkeit kommunaler Verwaltungstätigkeit einen besonderen Wert erblicken; seine abschließende Meinung, daß Mißbräuche deshalb weitgehend unmöglich sind, weil über die Gemeinde ein engmaschiges Netz von Kontrollen gebreitet sei, die sachfremde Erwägungen kaum zulassen, vermag nicht zu überzeugen. Es wird wohl, um zu einer klaren Abgrenzung zu kommen, darauf ankommen, ob die Möglichkeit des „unmittelbaren" Vorteiles gegeben sein kann. Zu diesen Problemen siehe Rspr. (Nr. 6) bei § 10. b) Die Verweigerung der Genehmigung der Satzung durch die höhere Verwaltungsbehörde kann als ein das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde beeinträchtigender Verwaltungsakt von dieser mit den Rechtsmitteln der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 68 ff.) angefochten werden (vgl. hierzu auch die Ausführungen in Anm. 2a bei § 6). Daß die Versagung der Genehmigung des BebPl. ein anfechtbarer Verwaltungsakt ist, hat das O V G Koblenz in einer Entscheidung vom 23. 12. 1954 (Amtliche Sammlung 3, 102/103) ausgesprochen (a. A. Mörtel, Grenzfälle des Verwaltungsakts, BayVBl. 1956, 362, der die aufsichtliche Genehmigung als Teil des Rechtssetzungsaktes der Gemeinde ansieht). c) Der durch die Novelle 1976 angefügte Satz 3 trägt dem neuen § 9a (Sicherung der Infrastruktur) Rechnung — siehe dort. d) Wichtig ist die entsprechend der Neufassung des § 6 durch die Novelle 1976 nunmehr mögliche Fiktion der Genehmigung, die gemäß Satz 3 nicht

124

3. Abschnitt. Bebauungsplan

BBauG § 11 3

nur für den FINPl. sondern auch für den BebPl. zur Anwendung kommt. Voraussetzung einer Fiktion ist die Unterlassung einer begründeten Ablehnung innerhalb der Frist von drei bzw. mehr Monaten. e) Vorbehalt für Bayern: § 188 Abs. 3 (siehe auch dort) hat Bayern die Ermächtigung gegeben, auch für den BebPl. weitergehende Versagungsgründe als in § 6 Abs. 2 angegeben festzulegen. Davon hat Bayern bisher nicht Gebrauch gemacht. f) Andere Zuständigkeitsregelung: Nach § 147 Abs. 3 können die Landesregierungen die hier der höheren Verwaltungsbehörde obliegenden Aufgaben auf eine andere staatliche Behörde übertragen; vgl. bayer. Verordnungen vom 17. 10. 1963/23. 11. 1965 (GVB1. 1963 S. 194, 1965 S. 347) und vom 23. 10. 1968 (GVB1. S. 327). Siehe die Anm. bei § 147.

2. Verwaltungsgerichtliche Überprüfung Als Satzung unterliegt der BebPl. nur einer beschränkten (verwaltungs)gerichtlichen Überprüfung, und zwar der Normenkontrolle nach § 47 VwGO. Auch Eigentümer von Grundstücken außerhalb des BebPl. sind nach § 47 VwGO antragsberechtigt (Bad.-Württ. VGH U vom 22. 7. 1966, Rspr. bei § 10, 6 B 2). Die im Laufe der Geltung des BBauG festzustellende Verlagerung der Überprüfung auf die Möglichkeiten des Normenkontrollverfahrens (dieses ist nach dem G vom 24.8. 1976 nunmehr bundeseinheitlich bei Satzungen nach dem BBauG möglich; § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) führt mehr und mehr dazu, daß Verwaltungsbehörden das ihnen durch § 47 VwGO gegebene Recht wahrnehmen, die abstrakte Normenkontrolle eines ihrer Meinung nach von der höheren Verwaltungsbehörde zu Unrecht genehmigten Bebauungsplanes ihres Bereichs durchführen lassen (vgl. hierzu Schmidt, lnzidente Prüfung und Verwerfung von Normen im Rang unter dem Gesetz durch die Exekutive?, BayVBl. 1976, 1).

3. Rechtsprechung A. Höchstrichterliche Rechtsprechung 1. BVerwG U vom 10. 3. 1967 (IV C 87.65) BVerwGE 26, 282 = DÖV 1968, 55 = VerwRspr. 19, 44 = M DR 1967, 695 = NJW 1967, 1291 BebPIe. können durch eine von ihren Festsetzungen abweichende tatsächliche Entwicklung nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn diese Entwicklung zur Entstehung von Gewohnheitsrecht führt. Mit Rücksicht auf die im Vergleich zu abstrakt-allgemeinen Rechtssätzen stärkere Wirklichkeitsbezogenheit der BebPIe. sind an ihre Abänderung durch Gewohnheitsrecht geringere Anforderungen zu stellen, als dies sonst geboten ist. 125

BBauG § 1 2

l. Teil. Bauleitplanung

2. BVerwG U vom 12. 12. 1969 (IV C 105.66) DVB1. 1970, 414 = DÖV 1970, 277 a) Die G e n e h m i g u n g eines BebPl. ist ebenso wie die Genehmigungsversagung ein Verwaltungsakt. b) Z u m Z u s a m m e n h a n g zwischen Planung und Planungsermessen.

B. VGH und OVG 1. OVG Saarland U vom 27. 9. 1965 (II R 22/65) BBauBl. 1966, 463

Ein als Satzung beschlossener BebPl. ist nicht genehmigungsfähig, wenn er einen konkreten Einzelfall ( k o n k r e t e n Vollzugsvorgang) regelt.

2. OVG Lüneburg U vom 23. 3. 1966 (I A 1/64) DÖV 1967, 281 Die abschließende Beschlußfassung der G e m e i n d e über den BebPl. k a n n der Gen e h m i g u n g der höheren Verwaltungsbehörde nachfolgen, wenn G e n e h m i g u n g und Beschlußfassung übereinstimmen.

3. HessVGH B vom 12. 7. 1968, HessGemZ 1968, 304 Der Grundsatz, daß bei G e n e h m i g u n g eines BebPl. unter Auflagen die G e m e i n d e in der Regel den BebPl. a n d e r s und neu beschließen m u ß , gilt d a n n nicht, wenn die Auflage n u r die technisch-zeichnerische Darstellung betrifft.

4. HessVGH B vom 9. 3. 1973 (IV N 8/72) DÖV 1973, 721 a) Wird ein Teil der planerischen Festsetzungen eines BebPl. von der G e n e h m i gung des Regierungspräsidenten a u s g e n o m m e n , so bedeutet dies eine inhaltliche, nicht unwesentliche Ä n d e r u n g des Gesamtplans, über die die G e m e i n d e v e r t r e t u n g neu beschließen m u ß (wie HessVGH B vom 21. 7. 1972, IV T G 42/72, und vom I. 8. 1972, IV T H 32/72). Z u r Abgrenzung inhaltlicher Ä n d e r u n g e n von nur redaktionellen und von der nachrichtlichen Ü b e r n a h m e von Festsetzungen. b) Der Magistrat darf eine vom Satzungsbeschluß inhaltlich abweichende Fassung einer Satzung auch d a n n nicht öffentlich b e k a n n t m a c h e n , wenn die Ä n d e r u n g dazu dienen soll, den Beschluß an höherrangiges Recht anzupassen. Eine gleichwohl in dieser F o r m bekanntgemachte Satzung ist nicht o r d n u n g s g e m ä ß zustande g e k o m m e n und ungültig.

§12

Inkrafttreten

des

Bebauungsplanes

Die Gemeinde hat die Genehmigung des Bebauungsplans ortsüblich bekanntzumachen und spätestens mit Wirksamwerden der Bekanntmachung den Bebauungsplan mit Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten und über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist anzugeben, bei welcher Stelle der Plan während der Dienststunden eingesehen werden kann. Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, wird der Bebauungsplan rechtsverbindlich. 126

3. Abschnitt. Bebauungsplan

BBauG § 12 4

1. Durch das ÄndG vom 18. 8. 1976 wurde einerseits der Rspr. Rechnung getragen, die sich mit der alten Fassung des § 12 befaßt hatte, andererseits eine notwendige Vereinfachung des Ganges des BebPl. bis zum Inkrafttreten erreicht. Darüber hinaus hatte die alte Fassung zu Mißverständnissen geführt. So war angenommen worden, daß die Auslegung des rechtsverbindlichen BebPl. befristet werden müsse. Im Zug der Gesetzgebungsverhandlungen wurde noch eine Erweiterung im Interesse der Klarstellung auf Anregung des federführenden Ausschusses eingebaut, mit dem Ziel, daß es für die Offenlegung eines BebPl. darauf ankommt, daß eine Bekanntmachung nach landesrechtlichen Vorschriften als wirksam gilt. 2. Zum Begriff „ortsüblich" siehe bei § 6. Der federführende Ausschuß (vgl. BT-DS 7/4793 zu Nr. 12) hielt es für notwendig, die Gemeinde zu verpflichten, dem interessierten Bürger auf Verlangen die getroffene Festsetzung zu erörtern, weil „der Inhalt von BebPl. oft für den Laien schwer erkennbar" sei. 3. Das Gesetz enthält keine Verpflichtung darüber, daß den Trägern öffentlicher Belange das Inkrafttreten des BebPl. mitzuteilen ist. Im Rahmen der Gesetzgebungsverhandlung wurde eine solche Regelung ausdrücklich für überflüssig gehalten. Ob dies wirklich der Fall ist, wird in der Praxis bezweifelt. Es bleibt daher nur der Weg, daß der interessierte Träger öff. Belange die Gemeinde ersucht, über das Inkrafttreten eines BebPl. unterrichtet zu werden. 4. Mit der Bekanntmachung tritt der BebPl. in Kraft und wird rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Tag der Veröffentlichung. Mit dem klaren Gesetzeswortlaut des Satz 3 dürfte es nicht vereinbar sein, wenn die Gemeinde einen anderen — zurückliegenden oder späteren — Zeitpunkt für das Inkrafttreten festsetzt. § 12 ist nämlich Spezialnorm; er tritt an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen der Kommunalgesetze der Länder über Inkrafttreten von Satzungen. 5. Satz 3 (früher Satz 2) ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar (BVerwG B vom 20. 5. 1964, Rspr. folg. Nr. 4 A 1).

4. Rechtsprechung A. Höchstrichterliche Rechtsprechung 1. BVerwG B vom 20. 5. 1964 (I B 96.64) DVB1. 1965, 810 Zur Bekanntmachung von BebPl. Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 1 zitiert diese Entscheidung mit folgendem Leitsatz: 127

BBauG § 12 4

l. Teil. Bauleitplanung

§ 12 BBauG verstößt dadurch, d a ß er anstelle von Veröffentlichung die öffentliche Auslegung des BebPl. nebst ortsüblicher B e k a n n t m a c h u n g vorschreibt, nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. Aus den G r ü n d e n : D e r e r k e n n e n d e Senat hat zwar in seinem Urteil vom 28. 11. 1963 DVB1. 1964, 147 dahin entschieden, d a ß eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit n u r auf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, gegen rechtsstaatliche G r u n d s ä t z e verstößt. Er hat jedoch darauf hingewiesen, d a ß etwas anderes f ü r Regelungen gelte, die durch Worte nicht hinreichend deutlich wären und bei denen das Gebot der Rechtssicherheit die Verwendung von gesetzestechnischen Hilfsmitteln, insbesondere zeichnerischer und farblicher Darstellung auf Plänen nahelegte. Es wurde deshalb in j e n e r Entscheidung zum Ausdruck gebracht, daß die Festsetzungen eines BebPl. nach § 9 BBauG nicht in der f ü r Satzungen erforderlichen Weise verkündet zu werden brauchen. Daraus ergibt sich, d a ß gegen die Vorschrift des § 12 BBauG die in der o. a. Entscheidung dargelegten rechtsstaatlichen Bedenken nicht durchgreifen.

2. BGH U vom 8. 2. 1971 (III ZR 28/70) NJW 1971, 704 = DÖV 1971, 243 = BayVBl. 1971, 196 m. Anm. von Mang = DVBL. 1971, 757 a) Die D a u e r einer Frist f ü r die Auslegung eines BebPl. braucht nicht f ü r den Bereich einer G e m e i n d e allgemein und im voraus ortsgesetzlich geregelt zu sein. b) Beginnt die Auslegung des BebPl. mit einem nach der B e k a n n t m a c h u n g der Gen e h m i g u n g und der Auslegung des BebPl. liegenden Tag, so verhindert dies nicht schlechthin das Inkrafttreten des BebPl. c) Die G e n e h m i g u n g des BebPl. m u ß n u r ihrem wesentlichen Inhalt, nicht aber ihrem Wortlaut nach b e k a n n t gemacht werden.

3. BVerwG U vom 7. 5. 1971 (IV C 76.68) DVBl. 1971, 759 = DÖV 1971, 633 a) Die B e k a n n t m a c h u n g nach § 12 Satz 2 BBauG braucht nicht den Wortlaut der G e n e h m i g u n g mitzuteilen. b) Die unrichtige Berechnung des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines BebPl. in der B e k a n n t m a c h u n g nach § 12 BBauG f ü h r t nicht zur Nichtigkeit des Plans und steht sein e m Inkrafttreten zu dem sich aus § 12 Satz 3 BBauG ergebenden Zeitpunkt nicht entgegen.

4. BVerwG U vom 14. 12. 1973 (IV C 71.71) NJW 1974, 811 = BauR 1974, 189 In § 12 BBauG wird eine Regelung der Dauer der Auslegung eines BebPl. weder selbst v o r g e n o m m e n noch vom Ortsgesetzgeber verlangt.

B. VGH und OVG 1. Hess VGH B vom 19. 2. 1965 (R IV 1/63) DÖV 1966, 578 = BBauBl. 1966, 209 a) Der die V e r k ü n d u n g gemeindlicher BebPl. regelnde § 12 BBauG ist wegen seines engen S a c h z u s a m m e n h a n g s mit dem bauplanungsrechtlichen Inhalt der BebPl. nicht dem Sachgebiet des Gemeindeverfassungsrechts, sondern dem Bauplanungsrecht zuzurechnen.

128

BBauG § 12 4

3. Abschnitt. Bebauungsplan

b) Bei der V e r k ü n d u n g einer Rechtsnorm im Wege der öffentlichen Auslegung, die stets mit einer H i n w e i s b e k a n n t m a c h u n g v e r b u n d e n sein muß, ist jedenfalls im Falle der unbefristeten Auslegung der Verkündungsakt beendet, sobald die N o r m tatsächlich offenliegt und Ort und Zeit der O f f e n l e g u n g öffentlich bekanntgemacht sind. c) § 12 BBauG ist dahingehend auszulegen, d a ß der Beginn der öffentlichen Auslegung des BebPl. nicht der B e k a n n t m a c h u n g von Ort und Zeit der Auslegung nachfolgen darf.

2. HessVGH U vom 21. 10. 1966 (O S IV 38/65) DVB1. 1968, 947 a) Der § 12 BBauG enthält keine Regelung über die Dauer der öffentlichen Auslegung. Diese Lücke ist von den G e m e i n d e n durch eine entsprechende Bestimmung in der Hauptsatzung auszufüllen. Die B e k a n n t m a c h u n g von Ort und Zeit der öffentlichen Auslegung m u ß bei Beginn der öffentlichen Auslegung abgeschlossen sein. b) U n t e r der „ B e k a n n t m a c h u n g " im Sinne von § 12 Satz 3 BBauG ist die Bekanntm a c h u n g nach § 12 Sätze 1 und 2 BBauG zu verstehen. Das bedeutet, d a ß der BebPl. mit Ablauf der f ü r die öffentliche Auslegung bestimmten Dauer rechtsverbindlich wird ( Ä n d e r u n g der Rspr. gegenüber R IV 1/63, BB vom 19. 2. 1965).

3. OVG Lüneburg U vom 24. 11. 1969 (I A 144/68) DÖV 1970, 754 DVB1. 1970, 422 Die in der ortsüblichen B e k a n n t m a c h u n g nach § 12 BBauG anzugebende Zeit der Planauslegung meint die Tagesstunden der Auslegung, die im übrigen auf Dauer zu erfolgen hat (a. A. HessVGH DVB1. 1968, 948).

4. OVG Münster U vom 13. 11. 1969 (X A 184/64) DÖV 1970, 756 Die B e k a n n t m a c h u n g nach § 12 Satz 2 BBauG ist vom Bürgermeister oder seinem Stellvertreter — nicht dagegen vom G e m e i n d e d i r e k t o r (Stadt- oder Oberstadtdirektor) — zu unterzeichnen.

5. OVG Münster U vom 27. 11. 1969 (X A 275/68) DÖV 1970, 756 ZMR 1971, 277 Bei der ortsüblichen B e k a n n t m a c h u n g im Sinne von § 12 Satz 2 BBauG ist die Genehmigung des BebPl. durch die höhere Verwaltungsbehörde (§ 11 BBauG) im vollen Wortlaut in die B e k a n n t m a c h u n g a u f z u n e h m e n . (Dagegen BGH U vom 8. 2. 1971, siehe oben A Nr. 2c.

6. BayVGH Normenkontroll-B vom 21. 2. 1972 (Nr. 50 I 70) BayVBl. 1972, 270 a) Wird ein BebPl. von der Aufsichtsbehörde unter Auflagen genehmigt, so m u ß die ortsübliche B e k a n n t m a c h u n g der G e n e h m i g u n g diese Auflagen zumindest inhaltlich wiedergeben. b) Z u r Frage, wie zu verfahren ist, wenn der Planungsträger den der G e n e h m i g u n g beigefügten Auflagen n u r durch eine Ä n d e r u n g des als Satzung beschlossenen BebPl. n a c h k o m m e n kann.

7. BayVGH Normenkontroll-Beschluß BayVBl. 1975, 558

vom

3.6.1975

(Nr. 60 1 72)

Form der Veröffentlichung von G e n e h m i g u n g sowie von Ort und Zeit der Auslegung eines Bebauungsplans nach § 12 BBauG. 129

BBauG § 13 l

l. Teil.

Bauleitplanung

8. OVG Lüneburg U vom 23. 10. 1975 (I A 64/74) BauR 2/76, I05 a) Die B e k a n n t m a c h u n g der G e n e h m i g u n g eines BebPI. sowie Ort und Zeit seiner A u s l e g u n g m u ß den Planbereich durch e i n e grobe U m s c h r e i b u n g der G r e n z e n oder seiner Lage e r k e n n e n lassen. Die B e z e i c h n u n g des BebPI. mit einer N u m m e r genügt nicht. b) D i e langjährige A n w e n d u n g eines vermeintlich gültigen BebPI. läßt kein mit d e m BebPI. identisches G e w o h n h e i t s r e c h t entstehen.

§13 Vereinfachte Änderung des

Bebauungsplanes

(1) Änderungen und Ergänzungen des Bebauungsplanes werden ohne Auslegung und Genehmigung rechtsverbindlich, wenn sie die Grundzüge der Planung nicht berühren und für die Nutzung der betroffenen und der benachbarten Grundstücke nur von unerheblicher Bedeutung sind. § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 2a finden keine Anwendung. (2) Stimmen die Eigentümer der betroffenen und benachbarten Grundstücke sowie die nach § 2 Abs. 5 beteiligten Behörden und Stellen der Änderung oder Ergänzung nicht zu, so ist § 11 anzuwenden. 1. Allgemeines a) Änderungen und Ergänzungen des BebPI. (selbstverständlich durch Beschluß des gemeindlichen beschließenden Organs) bedürfen d a n n nicht des umständlichen Auslegungsverfahrens und auch nicht der G e n e h m i g u n g der höheren Verwaltungsbehörde, wenn sie die G r u n d z ü g e der Planung nicht ber ü h r e n und auch f ü r die N u t z u n g der betroffenen und benachbarten G r u n d stücke nur von unerheblicher Bedeutung sind. Es darf sich also nur u m örtliche Korrekturen einzelner Festsetzungen handeln. Jede erhebliche Nutzungsänderung eines Grundstückes, z. B. die Abwürdigung eines bisherigen Baugrundstücks durch H e r a u s n a h m e aus dem Baugebiet, erfordert somit das f ü r die Erstellung des BebPI. notwendige Auslegungsverfahren (§ 2a) sowie das G e n e h m i g u n g s v e r f a h r e n (§ 11). Die Bestimmungen über die ortsübliche Bekanntmachung (§ 2 Abs. 1 Satz 2) und über die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung (§ 2a) finden entsprechend dem durch die Novelle 1976 in Abs. 1 eingefügten Satz 2 keine Anwendung. b) W e n n die Eigentümer der betroffenen und benachbarten G r u n d s t ü c k e sowie die nach § 2 Abs. 5 beteiligenden Träger öffentlicher Belange der — durch Abs. 1 gedeckten geringfügigen — Ä n d e r u n g oder Ergänzung nicht zustimmen, k a n n wohl das Verfahren nach § 2a unterbleiben, doch bedarf die Ä n d e r u n g bzw. Ergänzung der G e n e h m i g u n g der höheren Verwaltungsbehörde (Abs. 2). 130

BBauG § 13 a

3. Abschnitt. Bebauungsplan

2. Einwendungen Einwendungen gegen das von der Gemeinde angewandte Verfahren (z. B. Nichtanhörung von Betroffenen oder irrige Anwendung des vereinfachten Verfahrens) können nur inzident — gegebenenfalls unmittelbar im Wege des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO — geltend gemacht werden (siehe hierzu auch Nr. I b zu § 8). 3. Rechtsprechung BayVGH Normenkontroll-Beschluß vom 12. 3. 1971 (Nr. 124 I 68)BayVBl. 1971, 270 Liegen die Voraussetzungen für die vereinfachte Änderung und Ergänzung eines BebPl. nach § 13 Abs. 1 BBauG nicht vor, so ist die Änderung des BebPI. ungültig.

§ 13 a Grundsätze für soziale Maßnahmen,

Sozialplan

(1) Ist zu erwarten, daB ein Bebauungsplan, dessen Aufstellung die Gemeinde beabsichtigt, bei seiner Verwirklichung sich nachteilig auf die persönlichen Lebensumstände der in dem Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen auswirken wird, insbesondere im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich, so hat die Gemeinde in der Begründung (§ 9 Abs. 8) allgemeine Vorstellungen darzulegen, wie nachteilige Auswirkungen möglichst vermieden oder gemildert werden können (Grundsätze für soziale Maßnahmen). (2) Ist ein Bebauungsplan in Kraft getreten, der sich erheblich nachteilig (Absatz 1) auswirkt, und steht seine Verwirklichung durch Maßnahmen der Gemeinde bevor, so hat die Gemeinde, sobald und soweit es erforderlich ist, mit den von der Verwirklichung unmittelbar Betroffenen zu erörtern und Vorstellungen zu entwickeln, wie nachteilige Auswirkungen möglichst vermieden oder gemildert werden können; dabei soll sie namentlich Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, Lebensalter, Wohnbediirfnisse, soziale Verflechtungen sowie örtliche Bindungen berücksichtigen. Die Gemeinde hat den Betroffenen bei ihren eigenen Bemühungen, nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder zu mildern, zu helfen, insbesondere beim Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel sowie beim Umzug von Betrieben; soweit öffentliche Leistungen in Betracht kommen können, soll die Gemeinde hierauf hinweisen. Sind Betroffene nach ihren persönlichen Lebensumstände nicht in der Lage, Empfehlungen und anderen Hinweisen der Gemeinde zur Vermeidung von Nachteilen zu folgen oder Hilfen zu nutzen, oder sind aus anderen Gründen weitere Maßnahmen der Gemeinde erforderlich, hat die Gemeinde geeignete Maßnahmen zu prüfen. (3) Das Ergebnis der Erörterungen und Prüfungen nach Absatz 2 sowie die voraussichtlich in Betracht zu ziehenden Maßnahmen der Gemeinde und die 131

BBauG § 13 a l

l. T e i l .

Bauleitplanung

Möglichkeiten ihrer Verwirklichung sind schriftlich darzustellen (Sozialplan). (4) Steht die Verwirklichung eines Bebauungsplans durch einen anderen als die Gemeinde bevor und sind die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 gegeben, so kann die Gemeinde verlangen, daß der andere im Einvernehmen mit ihr den Sozialplan aufstellt und durchführt. Die Gemeinde kann diese Aufgaben ganz oder teilweise auch selbst übernehmen und dem anderen die Kosten auferlegen. Die Befugnisse der Gemeinde, insbesondere aus den §§ 39 g und 39 h bleiben unberührt.

1. Vorbemerkung Die Vorschrift enthält die Grundsätze für soziale M a ß n a h m e n sowie Bestimmungen über den Sozialplan. Der Sozialplan ist keine Neuschöpfung des Ä n d G 1976. Schon das StBauFG sieht einen solchen Plan in jedem Falle der Sanierung vor. Die RegVorlage wurde sowohl durch den federführenden Ausschuß, als auch teilweise auf Vorschlag des BR durch den Vermittlungsausschuß des BT geändert und verbessert. Der weitergehende Vorschlag des BR wurde nicht übernommen, die Sozialplanung systematisch bei den Verwirklichungsgeboten oder bei der Bürgerbeteiligung einzuordnen. Vielmehr wurde die Vorschrift auf zwei Handlungsstufen (Grundsatz f ü r Sozialmaßnahmen, Sozialpläne) aufgebaut, wobei die eine die Aufstellung des BebPl., die andere seine D u r c h f ü h r u n g betrifft. So soll erreicht werden, daß die Gemeinde schon zu einem Zeitpunkt konkrete soziale M a ß n a h m e n vorbereitet, zu dem die Verwirklichung eines BebPl. und eventuelle nachteilige Auswirkungen überhaupt noch nicht im einzelnen abzusehen sind. Mit der Aufstellung eines BebPl. hat die Gemeinde zunächst lediglich in der Vorbereitungsstufe allgemeine Grundsätze f ü r soziale M a ß n a h m e n zu entwickeln, sofern sich der BebPl. nachteilig auf die im Plangebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen auswirken kann. Erst wenn dann die Verwirklichung des BebPl. konkret bevorsteht, und sich daraus erhebliche Benachteiligungen ergeben, m u ß die Gemeinde in einer zweiten Handlungsstufe mit den Planbetroffenen u. U. in Erörterungen über den Ausgleich oder die Milderung dieser Benachteiligungen eintreten und die betroffenen Bürger entsprechend beraten. Unabhängig von dieser allgemeinen Verpflichtung zur Sozialplanung ist im Zusammenhang mit dem Erlaß der einzelnen Verwirklichungsgebote noch einmal durch § 39a eine selbständige Erörterungs- und Beratungspflicht über die D u r c h f ü h r u n g der Gebote im konkreten Fall vorgesehen. Auf Vorschlag des BR (BR-DS 190/65 S. 15) wurde durch den Vermittlungsausschuß noch eine Vorschrift (Abs. 4) eingefügt, die die Aufstellung und D u r c h f ü h r u n g des Sozialplans durch Dritte zum Inhalt hat. 132

3. Abschnitt.

Bebauungsplan

BBauG § 13 a 4

2. Grundsätze für soziale Maßnahmen (Abs. 1) Entsprechend dem Vorschlag des BR wurde die Grundsatzvorschrift, die nach d e m RegE als M u ß b e s t i m m u n g gedacht war, in eine Sollvorschrift abgewandelt, und zwar, „um f ü r die Praxis einen gewissen Spielraum zu erhalten" (BR-DS 190/76 S. 14). Auch wurde festgelegt, d a ß die allgemeine Vorstellung über die Vermeidung oder Milderung nachteiliger Auswirkungen eines beabsichtigten BebPl. in der Begründung nach § 9 Abs. 8 darzulegen sind. Voraussetzung f ü r die A n w e n d u n g der Vorschrift ist, d a ß die persönlichen Lebensumstände der im Gebiet des BebPl. wohnenden und arbeitenden Menschen nachteilig beeinflußt werden können, wobei die Benachteiligung auch mittelbar erfolgen kann, z. B. durch die notwendige Verlagerung eines U n t e r n e h m e n s oder durch ein Erweiterungsverbot f ü r einen gewerblichen (industriellen) Betrieb. Die in der RegVorlage vorgesehene Bürgerbeteiligung ist auf Vorschlag des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses gestrichen worden, „weil sich zu diesem Zeitpunkt die konkreten Auswirkungen auf bestimmte Eigentümer und die bei einer späteren Planverwirklichung im einzelnen notwendigen sozialen M a ß n a h m e n noch nicht übersehen lassen. Gegebenenfalls wird das Bebauungsplanverfahren auch infolge der gewonnenen Erkenntnisse über die soziale Problematik auch gar nicht weiter verfolgt". Erst die zweite Stufe, die Aufstellung des Sozialplans, sieht eine Erörterung vor. 3. Vorbereitung und Aufstellung des Sozialplans nach Inkrafttreten des nachteiligen Bebauungsplans (Abs. 2 und 3) Erst in der zweiten Handlungsstufe, also wenn der konkret erheblich nachteilig sich auswirkende BebPl. in Kraft getreten ist, und seine Verwirklichung durch M a ß n a h m e n der G e m e i n d e bevorsteht (also insgesamt drei Voraussetzungen), m u ß die Gemeinde, sobald und soweit es erforderlich ist (zwei weitere Voraussetzungen) die Erörterung mit den unmittelbar Betroffenen erörtern. Bei der notwendigen Entwicklung von Vorstellungen über die Vermeidung oder Milderung der Nachteile sollen die in Abs. 2 genannten Verhältnisse und Befugnisse berücksichtigt werden. Dazu k o m m t die „Hilfe" als Pflicht („hat") der G e m e i n d e ; hier sind als Beispiele Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel, Umzug von Betrieben ausdrücklich genannt. Der letzte Satz ist m e h r akademischer N a t u r („hat die G e m e i n d e geeignete M a ß n a h m e n zu prüfen"); diese Prüfungspflicht ist allerdings unabdingbar. Die Darlegung des Ergebnisses der Erörterung und P r ü f u n g e n mit den voraussichtlich in Betracht zu ziehenden M a ß n a h m e n stellt den „Sozialplan" dar (Abs. 3). 4. Aufstellung und Durchführung des Sozialplans durch Dritte (Abs. 4) In dieser Bestimmung hat sich die Ansicht des BR durchgesetzt, d a ß o h n e Informationsrecht der G e m e i n d e ihre Rechtspflicht, auch in den Fällen der 133

BBauG Vor § 14

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

Planentwicklung durch Private soziale Maßnahmen zu ergreifen, leerlaufen würde, andererseits auch in diesen Fällen auf den Sozialplan nicht verzichtet werden kann. Durch den neuen Abs. 4 soll der Gemeinde deshalb die Möglichkeit gegeben werden, von dem Dritten zu verlangen, daß er den Sozialplan aufstellt und durchführt, wobei der Dritte im Interesse der betroffenen Bevölkerung an das Einvernehmen der Gemeinde gebunden werden muß. Den Erfordernissen der Praxis entspricht die Möglichkeit, diese Aufgaben selbst auf Kosten des Dritten zu übernehmen, insbesondere, wenn der Dritte seiner Pflicht nicht oder nicht ausreichend nachkommt. Satz 3 besagt, daß die Befugnisse der Gemeinde unberührt bleiben, wobei die §§ 39 g und 39 h ausdrücklich erwähnt werden. Die erste Vorschrift betrifft die Aufhebung, Beendigung und Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen, die letztere die Erhaltung baulicher Anlagen. Insgesamt will Satz 3 besagen, daß unbeschadet der Übertragung der D u r c h f ü h r u n g eines Sozialplanes an einen Dritten, vor allem an Private, die Gemeinde keine der Befugnisse aus ihrer vom BBauG gegebenen Planungshoheit verliert.

ZWEITER TEIL Sicherung der Bauleitplanung Vorbemerkung Der Zweite Teil des BBauG (§§ 14 bis 28) behandelt die Sicherung der im Ersten Teil dargestellten Bauleitplanung. Auch dieser Teil erfuhr durch das ÄndG vom 18. 8. 1976 (BGBl. I S. 2256) eine Reihe von Änderungen, insbesondere beim gemeindlichen Vorkaufsrecht (§§ 24 ff.); aber auch die Entschädigung bei der VSperre wurde erheblich geändert (§ 18). Aber auch die Versagungsgrüncle des § 20 Abs. 1 wurden ausgebaut. Die Bedeutung dieses Teils zeigt schon die Benennung seiner drei Abschnitte: Veränderungssperre (VSperre) und Zurückstellung von Baugesuchen, Bodenverkehr, gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde. Die in den drei Abschnitten behandelten gesetzlichen Regelungen haben den Sinn, die städtebauliche Planung sowohl vor ihrem Heranreifen als auch während ihres Entstehens und selbstverständlich auch nach ihrer Vollendung vor nachteiligen Einwirkungen von außen zu schützen: a) Die VSperre, die nur befristet verfügt werden kann (siehe § 17), verbietet die Ausführungen von Veränderungen an Grundstücken, solange der BebPi. noch nicht unter Dach und Fach ist. Dadurch soll der Gefahr vorgebeugt werden, daß durch bebauungsplanwidrige Nutzungen von Grundstücken die städtebauliche Planung erschwert oder vereitelt wird. Die VSperre ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Bausperre, die reichsrechtlich in der durch § 186 Abs. 1 aufgehobenen Verordnung über die Zulässigkeit befristeter Bausperren vom 29. 10. 1936 (RGBl. I S. 933) geregelt war. Landesrechtlich war sie in die nach 1945 erlassenen Aufbaugesetze übernommen worden. In Rechtslehre und Rspr. besteht weitgehend Übereinstimmung darüber, daß als Ausfluß der Sozialpflichtigkeit des Eigentums der Eigentümer eine zeitlich begrenzte VSperre entschädigungslos hinnehmen muß (vgl. BVerwGE 4, 120; BGHZ 15, 268; U des BGH vom 25. 6. 1959 [III ZR 114/57] zur „faktischen" Bausperre, NJW 1959, 1775; Forsthoff in DÖV 1955, 134

Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

BB&llG Vor § 14

193; Dittus in DÖV 1955, I6l und 196). Der BGH hat schließlich mit U vom 25. 6. 1959 (III ZR 220/57) - BGHZ 30, 338 - entschieden, daß aus Planungsgründen verhängte vorübergehende Bausperren entschädigungslos hinzunehmen sind, insoweit die Bausperre unter dem Gesichtspunkt sinnvoller Planung zeitlich gerechtfertigt ist; jede nicht sachgerechte Verzögerung der Bauplanung mit der Folge einer Verlängerung der Bausperre läßt auch die zunächst nur als Eigentumsbeschränkung zu beurteilende Bausperre zur Enteignung werden; nach Ablauf des dritten (u. U. gemäß § 17 Abs. 12 BBauG vierten) Jahres wirkt sich jede noch andauernde Bausperre als Enteignung aus. Soll nur im einzelnen eine der beabsichtigten Planung nachteilige Veränderung verhindert werden, so muß auf Antrag der Gemeinde anstelle der VSperre eine Zurückstellung des Baugesuchs bis auf die Dauer eines Jahres erfolgen (ij 15). b) Während die VSperre die Ausführung bebauungsplanwidriger Maßnahmen tatsächlicher Art verhindern will, dienen die Bestimmungen über den Bodenverkehr der Kontrolle der Rechtsgeschäfte über den Grundstücksverkehr, um hierdurch eine Erschwerung der Bauleitplanung zu verhindern. Die in § 19 ausgesprochene behördliche Genehmigungspflicht für den Grundstücksverkehr gewährleistet eine der geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechende Nutzung und Aufteilung des Bodens und verhindert im Interesse der Eigentümer und Käufer die Aufteilung eines Gebiets in allzu kleine Grundstücke, die nicht mehr als selbständige Baugrundstücke verwertet werden können. Der Baulanderwerber soll davor geschützt werden, daß er in Unkenntnis der Verhältnisse ein vermeintliches Baugrundstück erwirbt, dessen Bebauung später nicht genehmigt werden könnte. Die Vorschriften über den Bodenverkehr traten an Stelle der allein für Wohnsiedlungsgebiete nach dem WSG gültigen, ähnlichen, teilweise weitergehenden Vorschriften; sie regeln auch den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, letzteren aber nur innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines BebPlans. Ansonsten bleiben die besonderen Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken anwendbar (§ 22). c) Das von den meisten Aufbaugesetzen der Länder eingeführte gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde für Grundstücksverkäufe wurde vom BBauG in begrenztem Umfang übernommen und durch die Novelle 1976 im Interesse einer Beruhigung des Grundstücksverkehrs ausgebaut. Auch diese Vorschrift soll der Gemeinde in der Erfüllung ihrer städtebaulichen Aufgaben helfen; sie soll in die Lage versetzt werden, mit Hilfe der auf diesem Wege erworbenen Grundstücke bei der Ordnung von Grund und Boden auszugleichen oder Grundstücke für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu erhalten, ohne daß von dem schwerwiegenderen Eingriff der sofortigen Enteignung Gebrauch gemacht werden muß. d) Auch das StBauFG von 1971 nimmt in mehreren Bestimmungen auf Vorschriften dieses Teils des BBauG Bezug. So enthält § 6 Abs. 2 StBauFG den Ausschluß der Anwendung der §§ 14 bis 22 BBauG bei Vorhaben und Rechtsvorgängen nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes; unberührt bleiben die nach §§ 18 und 21 BBauG entstandenen Entschädigungsansprüche. Nach § 15 Abs. 8 StBauFG ist § 23 BBauG auf die Genehmigung nach § 15 Abs. 1 StBauFG anzuwenden. Das gleiche gilt nach § 18 Abs. 1 Satz 4 StBauFG für das gemeindliche Grunderwerbsrecht in Sanierungsgebieten. § 17 Abs. 1 StBauFG (Vorkaufsrecht in Sanierungsgebieten) spricht ausdrücklich die Anwendung der §§ 24 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 3 bis 5 und 28 BBauG aus. § 28 BBauG ist nach § 18 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 sinngemäß anwendbar. § 10 Abs. 1 StBauFG verweist in seinem Abs. 1 Satz 1 auf die BebPl. im Sinne des § 30 BBauG. Die baulichen Maßnahmen des Bundes und der Länder (§ 37) einschließlich Bodenverkehr (§ 19 Abs. 4) und diejenigen für die Landesverteidigung u. a. (§ 38) werden in den §§ 12 und 15 StBauFG angesprochen. Siehe im einzelnen bei den einzelnen Bestimmungen des StBauFG (Teil III — A).

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BBauG § 14 l

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

ERSTER ABSCHNITT Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen §14 Veränderungssperre (1) Hat die Gemeinde beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben, so kann sie zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, daß 1. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen der Grundstükke nicht vorgenommen werden dürfen; 2. nicht genehmigungsbedürftige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen nicht errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen nicht vorgenommen werden dürfen; 3. genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen nicht errichtet, geändert oder beseitigt werden dürfen. (2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. (3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. 1. Voraussetzung und Begriff der Veränderungssperre Erfahrungsgemäß bedarf die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des BebPl. längeren Zeitaufwands. Um planyngswidrige Vorhaben in dieser Zeit zu verhindern, mußte im öffentlichen'Interesse eine Bindung der Nutzungsfreiheit eintreten. Die weitgreifendere der beiden vom Gesetzgeber gewählten Arten ist die VSperre, die f ü r den künftigen Planbereich vom Vertretungsorgan der Gemeinde beschlossen wird, und zwar — wie sich aus § 16 ergibt — als Satzung. Voraussetzung hierfür ist, daß bereits ein Beschluß der Gemeindevertretung vorliegt, einen BebPl. aufzustellen, zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben (Abs. 1). Die VSperre darf nur im Umfang des Abs. 1 Nr. 1 bis 3 beschlossen werden, nämlich daß a) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen (unbestimmte Rechtsbegriffe, vgl. Anm. 5 und 6 zu § 95) der Grundstücke nicht vorgenommen werden dürfen, b) bauliche Anlagen nicht errichtet oder geändert oder beseitigt (eingefügt durch die Novelle 1976) werden dürfen, und zwar auch genehmigungs136

1. Abschnitt. Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

BBauG § 1 4 2

freie nicht, wenn eine Wertsteigerung die Folge ist. Die Aufnahme des Beseitigungstatbestandes dient dem Schutz erhaltungswerter Bauanlagen gegen Abbruch. Sie steht im Zusammenhang mit dem § 39h, der die Erhaltung baulicher Anlagen zum Inhalt hat (siehe dort). Beschließt die Gemeinde eine VSperre, die über dieses Maß hinausgeht, so muß der Beschluß von der höheren Verwaltungsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens (§ 16) als gesetzwidrig beanstandet werden. Geht der Beschluß der Gemeindevertretung schlechthin auf „eine Veränderungssperre" (ohne nähere Bezeichnung des Inhalts der Sperre) und sind sonst die Voraussetzungen (vorheriger Beschluß über die Aufstellung usw. eines BebPl.) erfüllt, so gilt die VSperre im Umfang des § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 B B a u G ; der Beschluß ist rechtswirksam, sobald er — nach Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde — ordnungsgemäß als Satzung erlassen und bekanntgemacht wird (§ 16 Abs. 2), wenn er das Gebiet, das von der Veränderungssperre betroffen wird, hinreichend bezeichnet. Wenn die VSperre während des Laufs eines Baugenehmigungsgesuchs, also noch vor einer Entscheidung beschlossen wird, so kann die Baugenehmigungsbehörde entweder das Baugesuch abschlägig verbescheiden oder ähnlich der Regelung in § 15 bis zur Beendigung der VSperre zurückstellen. 2. Ausnahme von der Veränderungssperre (Abs. 2 und 3) a) Gerade im Planungsrecht erweisen sich allzu starre Vorschriften oftmals als lähmend. Deshalb hat der Gesetzgeber auch im Rahmen der beschlossenen VSperre die Möglichkeit von Ausnahmen eröffnet. Voraussetzungen sind jedoch nach Abs. 2, daß überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen (unbestimmter Rechtsbegriff). Die Formulierung „überwiegend" öffentliche Belange bringt nur zum Ausdruck, daß eine Ausnahme auch zugelassen werden kann, wenn ihr zwar gewisse öffentliche Belange entgegenstehen, andere wichtigere öffentliche Belange aber die Ausnahme fordern (amtliche Begründung des Regierungsentwurfs). Die Wichtigkeit der Entscheidung über die Ausnahme hat den Gesetzgeber veranlaßt, die Baugenehmigungsbehörde einzuschalten. Sie entscheidet im Einvernehmen-(nicht nur im Benehmen) mit der Gemeinde. Wenn ein Einvernehmen nicht zustande kommt, kann eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt werden. Aus der Kannvorschrift des Abs. 2 ergibt sich, daß ein Rechtsanspruch auf eine Ausnahmeerteilung nicht besteht; es handelt sich um eine reine Ermessensentscheidung. b) Dem Schutz der vor Inkrafttreten der VSperre bereits genehmigten Bauvorhaben, von Unterhaltungsarbeiten und ausgeübten Nutzungen dient Abs. 3, deren Durch- bzw. Fortführung durch die VSperre nicht berührt wurde. 137

BBauG § 14 4

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

3. Überleitungsvorschriften (§ 2 des Art. 3 des ÄndG 1976) Auch für die VSperre sieht die Novelle 1976 Übergangsbestimmungen vor: Für beim Inkrafttreten (1.1. 1977) bestehende VSperren kommen nicht automatisch die in die Novelle eingefügten Versagungstatbestände zur Anwendung. Die Gemeinde muß vielmehr, wenn sie ihre Anwendung herbeiführen will, die Ergänzung der bestehenden Veränderungsbeschlüsse mittels einer neuen oder Ergänzungs-Satzung formell in Kraft setzen. Dabei ist davon auszugehen, daß für eine solche Ergänzung hinsichtlich der Geltungsdauer dann die Fristen der ergänzten VSperre gelten. Abs. 1 des § 2 von Art. 3 ÄndG 1976 spricht dies ausdrücklich für die durch die Novelle neugefaßte Nr. 3 in § 14 Abs. 1 BBauG aus. Der Klarstellung dient auch Abs. 2: Ist die ortsübliche Bekanntmachung der VSperre vor dem 1.1. 1976 angelaufen, gilt das alte Recht (§ 16 Abs. 2 a. F.): ohne Berücksichtigung landesrechtlicher Vorschriften wird sie mit der Bekanntmachung selbst, also ohne besondere Bekanntmachung auch der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde rechtsverbindlich. 4. Rechtsprechung A. Höchstrichterliche Rspr. 1. BGH U vom 14. 10. 1963 (III ZR 213/62) DWW 1964, 16 = BGHZ40, 148

a) Der Anspruch auf Entschädigung wegen einer vor Inkrafttreten des BBauG beendeten Bausperre findet in diesem Gesetz keine sachlich-rechtliche Grundlage; auch regelt sich seine Geltendmachung nicht nach den Verfahrensvorschriften des BBauG. b) Darin, daß die Kammer für Baulandsachen über einen nicht nach dem BBauG zu beurteilenden Anspruch auf Entschädigung wegen einer Bausperre entschieden hat, liegt kein unverzichtbarer Verfahrensmangel.

2. BVerwG U vom 20. 8. 1965 (IV C 31.65) BayVBl. 1965, 418 = BBauBl. 1966, 321 = Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 1 Eine VSperre wirkt sich auch auf Bauvorhaben aus, für die durch Vorbescheid vor Inkrafttreten der Sperre eine Bauzusage erteilt worden ist.

3. BGH U vom 28. 2. 1966 (III ZR 153/64) DVB1. 1966, 309 = DWW 1966, 132

Neben der — rechtmäßigen — VSperre im Sinne der §§ 14 ff. BBauG ist noch Raum für eine faktische Bausperre in dem Sinne, daß auch außer durch eine förmliche VSperre in der Weise in das Grundeigentum eingegriffen werden kann, daß die Behörde trotz NichtVorliegens einer förmlichen VSperre eine nach dem allgemeinen Baurecht an sich zulässige Bebauung vehindert und damit einen Enteignungstatbestand schafft.

4. BVerwG vom 1. 12. 1967 (IV B 11.67) Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 2 138

1. Abschnitt. Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

BBailG § 14 4

Eine mit der Wirkung des § 21 BBauG erteilte Bodenverkehrsgenehmigung steht der baurechtlichen Genehmigung im Rahmen des § 14 Abs. 3 BBauG nicht gleich (im Anschluß an BVerwG IV C 31.65 - vorst. Nr. 2). Beachte aber entsprechend der Neufassung durch das ÄndG 1976 § 20 Abs. 2 Nr. 2. 5. BVerwG B v o m 11. 12. 1967 (IV B 25.67) Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 3 § IA Abs. 3 BBauG gilt nur für Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der VSperre genehmigt worden sind, nicht dagegen für solche, die lediglich hätten genehmigt werden müssen. 6. BVerwG B vom 14. 5. 1968 (IV C 56.65) NJW 1968, 2350 = D Ö V 1968, 146 = Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 4 Eine Behörde, die eine Baugenehmigung rechtswidrig abgelehnt hat, darf nach Erlaß einer VSperre eine Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 BBauG nicht versagen, wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen und sonstige Hinderungsgründe fehlen. 7. BVerwG U vom 12. 12. 1969 (IV C 100.68) DVB1. 1970, 417 Eine VSperre steht der Erhebung von Erschließungsbeiträgen dann nicht entgegen, wenn bei Anforderung der Beiträge feststeht, daß eine Baugenehmigung erteilt werden müßte, weil die Sperre demnächst endet. 8. B H G U vom 10. 7. 1969 (III ZR 203/66) D Ö V 1970, 757 = M D R 1969, 915 Nach § 14 Abs. 3 i. V. mit Abs. 1 Ziff. 1 BBauG ist die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung nur zulässig, wenn auf dem von der Bausperre betroffenen Grundstück selbst eine solche Nutzung stattgefunden hat (entschieden für Verbot der Ausdehnung eines Kiesabbaues auf Nachbargrundstück). 9. BVerwG U vom 10. 12. 1971 (IV C 33, 34, 35.69) DVB1. 1972, 221 = D Ö V 1972, 496 = BBauBl. 1972, 426 a) § 14 Abs. 3 BBauG (Freistellung von einer VSperre) und § 15 BBauG (Zurückstellung von Baugesuchen) sind auch auf nur anzeigebedürftige Vorhaben anwendbar. b) Der in den §§ 15 und 29 Satz 1 BBauG verwendete Begriff der baulichen Anlage bestimmt sich auch inhaltlich nach Bundesrecht. c) Danach gehören Abgrabungen nicht zu den baulichen Anlagen. 10. B G H U vom 10. 2. 1972 (III ZR 188/69) BBauBl. 1972, 430 = D W W 1972, 197 a) Eine VSperre, die ohne den erforderlichen Beschluß der Gemeinde, einen Bebauungsplan aufzustellen, beschlossen worden ist, leidet an einem sachlich-rechtlichen Mangel mit der Folge, daß der Eigentümer die Sperre nicht eine Zeitlang entschädigungslos hinnehmen muß. b) Entschädigung ist bei einer Bausperre nur zu entrichten, wenn der Grundstückseigentümer während der Zeit der Sperre das betroffene Grundstück hätte selbst bebauen wollen und können oder im Wege der Veräußerung einer baulichen Nutzung hätte zuführen wollen und können. 139

BBauG § 14 4

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

c) Eine taktische Bausperre, die darin besteht, daß ein Eigentümer im Hinblick auf Ä u ß e r u n g e n des zuständigen Bauamts, die Erteilung von Bauerlaubnissen sei ausgeschlossen, in verständlicher Weise von einer Bebauung seines G r u n d s t ü c k s oder dessen Veräußerung zwecks baulicher N u t z u n g absieht, braucht auch nach Inkrafttreten des BBauG im allgemeinen nicht länger als drei J a h r e entschädigungslos h i n g e n o m m e n zu werden.

11. BGH U vom 3. 7. 1972 (III ZR 134/71) BauR 1972, 361 = BBauBI. 1973, 69 Für die A n e r k e n n u n g einer entschädigungspflichtigen faktischen Bausperre, f ü r die neben der VSperre i. S. der §§ 14 ff. BBauG noch Raum ist, darf nicht gefordert werden, d a ß sich das zur A n n a h m e der Sperre f ü h r e n d e Verwaltungshandeln auf die Behandlung eines förmlich gestellten Bauantrags bezieht.

B. OVG, VGH und andere Gerichte 1. OBG Münster U vom 17. 10. 1963 (VII A 911/62) DÖV 1964, 752 Ein Vorhaben, f ü r das eine Bebauungsgenehmigung erteilt ist, ist im Sinne des § 14 Abs. 3 BBauG „baurechtlich genehmigt".

2. OVG Münster U vom 7.6. 1967 (IV A 1202/66) OVGE 23, 203 Gem-Tag 1969, 244

=

a) Die B e k a n n t m a c h u n g in den Verkündungsblättern einer G e m e i n d e lediglich mit dem Wortlaut, daß in einem bestimmten Baugebiet eine VSperre vom Rat der Gemeinde beschlossen worden sei, ist keine B e k a n n t m a c h u n g der VSperre im Sinne des § 16 Abs. 2 BBauG. b) Bedarf es bei einem Antrag auf Erteilung einer G e n e h m i g u n g nach § 16 G e w O des E i n v e r n e h m e n s der G e m e i n d e nach § 14 Abs. 2 oder § 36 BBauG und verweigert diese ihr E i n v e r n e h m e n , so hat die G e n e h m i g u n g s b e h ö r d e doch das in § 17 G e w O vorgesehene Verfahren d u r c h z u f ü h r e n , insbesondere das U n t e r n e h m e n zur öffentlichen K e n n t n i s zu bringen. Sie darf davon nicht mit der Begründung absehen, d a ß sie wegen des fehlenden E i n v e r n e h m e n s der G e m e i n d e allein schon aus baurechtlichen G r ü n d e n den Antrag a b l e h n e n müsse.

3. BayVGH B (nach § 47 VwGO) vom 28. 11. 1969 (Nr. 93 I 69) BayVBl. 1970, 102 a) In der Satzung über eine VSperre m u ß der Geltungsbereich hinreichend bestimmt sein; die Verweisung auf den FINP1. genügt nicht. b) Der Erlaß einer VSperre setzt nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 BBauG nicht voraus, d a ß der „Inhalt" der künftigen Planung bereits ausreichend e r k e n n b a r ist (a. A. Schrödter § 14 A n m . 1). c) Die VSperre m u ß allerdings der Sicherung der Planung d i e n e n ; sie mag unzulässig sein, wenn die Aufstellung eines neuen BebPl. schon so weit gediehen ist, d a ß die Zulässigkeit eines Bauvorhabens auf § 33 BBauG gestützt werden könnte und mit einer dem vorgesehenen BebPl. widersprechenden A u s f ü h r u n g von Bauvorhaben nicht zu rechnen ist. Es sind aber Fälle denkbar, in denen sich die Art der Planung noch nicht übersehen läßt, eine VSperre aber trotzdem angebracht ist, weil planloses Bauen zu städtebaulich unerwünschten Folgen f ü h r e n könnte.

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1. AbschnittVeränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

BBauG § 1 5

4. OVG Lüneburg U vom 6. 5. I970 (VI A 2/70) DÖV 197I, 247 Eine wirksame VSperre g e m ä ß § 14 BBauG steht der Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung grundsätzlich entgegen.

5. OVG Münster U vom 28. 9. 1971 (VII A 189/70) BauR 1972, 32 Der Beschluß, einen BebPl. aufzustellen, bietet f ü r den Erlaß einer VSperre und demzufolge auch f ü r die Aussetzung der Entscheidung i. S. d. § 15 BBauG auch d a n n eine hinreichende Grundlage, wenn er den Inhalt der künftigen Planung nicht erkennen läßt.

6. OVG Lüneburg U vom 28. 10. 1971 (I A 124/70) BauR 1972, 147 Eine Vsperre ist schon im Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren (§ 19 ff.) zu berücksichtigen.

7. OVG Rhld.-Pfalz U vom 25. 5. 1972 (1 A 65/71) BBauBl. 1972, 525 Unterhaltungsarbeiten im Sinne von § 14 Abs. 3 BBauG sind n u r solche Baumaßn a h m e n , die f ü r die Erhaltung einer bei Inkrafttreten der VSperre abgegebenen f u n k tionsgerechten N u t z u n g des Bauwerkes erforderlich sind.

8. BVerwG U vom II. 5. 1973 (IV C 9.72) BayVBl. 1973, 673 = BauR 1973, 235 = NJW 1973, 1711 Das Bestehen einer VSperre rechtfertigt nicht, einer z u m Zwecke der Bebauung erfolgenden Grundstücksteilung die Bodenverkehrsgenehmigung zu versagen. (Beachte jedoch Neufassung des § 14 durch Novelle 1976).

9. OVG Münster U vom 24. 11. 1975 (VII A 312/75) BauR 1976, 107 a) Auch bei einem Beschluß der Gemeinde, einen BebPl. ersatzlos a u f z u h e b e n , kann zur Sicherung der Planung eine VSperre gerechtfertigt sein, wenn ein bisher beplantes aber noch nicht bebautes Gebiet im Hinblick auf eine neue städtebauliche Konzeption wieder A u ß e n b e r e i c h werden soll. b) Der Sicherungszweck ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die G e m e i n d e im Z u s a m m e n h a n g mit e i n e m Beschluß, einen BebPl. a u f z u h e b e n , die Absicht neuer Planausweisungen verfolgt, auch wenn ein ausdrücklicher Beschluß, einen BebPl. aufzustellen, nicht erlassen wird.

§15 Zurückstellung

von Baugesuchen

(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, so hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung Uber die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, daB die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. 141

BBauG § 15 3

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

(2) Bei Anträgen auf Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung nach § 19 gilt Absatz 1 entsprechend. 1. Allgemeines (Abs. 1) a) Die weniger weitreichende Form der S c h u t z m a ß n a h m e n f ü r die Sicherung des beschlossenen BebPl. ist die zeitweilige Zurückstellung von Baugesuchen (vgl. Überschrift zu § 15) als eine f ü r den Einzelfall zu treffende M a ß n a h m e . Sie genügt, w e n n das zu sichernde Gebiet so klein ist, d a ß die Zahl der betroffenen G r u n d s t ü c k e gering ist. Auch hier müssen die Voraussetzungen f ü r eine Veränderungssperre (§ 14 Abs. 1, 1. Halbsatz) vorliegen. Dabei hat die Novelle 1976 über die Zeit bis z u m Beschluß der Sperre hinaus auf die Zeit bis zum Inkrafttreten ausgedehnt und in A n l e h n u n g an die Begriffsbestimmung in § 29 den Begriff „bauliche Anlage" durch den etwas weitergehenden (siehe bei § 29) durch Vorhaben ersetzt. Weitere Voraussetzung f ü r die Zurückstellung ist die Befürchtung, daß durch das Vorhaben die D u r c h f ü h r u n g der Planung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Wie bei der Veränderungssperre ist die Baugenehmigungsbehörde einzuschalten, und zwar in der Form, d a ß sie auf Antrag der G e m e i n d e tätig zu werden hat. Sie muß, wenn die Voraussetzungen vorliegen, das vorliegende Baugesuch zurückstellen oder den Antrag der G e m e i n d e ablehnen. Die G e m e i n d e ist gehalten, ihren Antrag rechtzeitig bei der Baugenehmigungsbehörde einzubringen. In den Fällen, in denen die G e m e i n d e selbst Baugenehmigungsbehörde ist (kreisfreie Städte), ist der Antrag vom zuständigen Planungsreferat an das Baugenehmigungsreferat zu stellen. Die Entscheidung des letzteren ist d a n n ein interner Behördenvorgang (siehe hierzu auch unten bei c). b) In der Literatur (vgl. Reisnecker in BayVBl. 1971, 415) wird z . T . die Auffassung vertreten, d a ß entgegen der Auffassung des BVerwG (vgl. Rspr. 4 A 1) faktische Baubehinderungen und Zurückstellungen nach § 15 BBauG hinsichtlich der A n r e c h n u n g auf die Laufzeit von Veränderungssperren nicht gleich behandelt werden dürfen. 2. Anwendung bei Bodenverkehrsanträgen (Abs. 2) Abs. 2 wurde durch das Ä n d G von 1976 auf einstimmigen Beschluß des f e d e r f ü h r e n d e n 15. BT-Ausschusses eingefügt. Somit besteht die Möglichkeit der Zurückstellung auch bei Anträgen auf Erteilung der Bodenverkehrsgen e h m i g u n g nach § 19 (auf Teilung eines Grundstücks, im Außenbereich auch auf Auflassung z u m Zwecke der Bebauung). 3. Rechtsweg a) W ä h r e n d die VSperre ihrer Rechtsnatur nach (vgl. § 16: „ . , . als Satzung beschlossen") nicht im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden kann (von dem bereits genannten Fall des N o r m e n k o n t r o l l v e r f a h r e n s nach § 47 142

1. Abschnitt. Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

BBauG

§15 4

V w G O abgesehen), ist dies bei der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 anders. Der Baugesuchsteller, der durch die Zurückstellung seines Baugesuchs sich in seinen Rechten verletzt glaubt (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO), k a n n im Wege der Verpflichtungsklage wegen der Unterlassung eines Verwaltungsaktes, also in dem Fall, daß die Baubehörde überhaupt keinen Bescheid erteilt, somit die Zurückstellung stillschweigend v o r n i m m t , sich unmittelbar an das Verwaltungsgericht wenden ( § 4 2 Abs. 1, kein Fall des § 6 8 Abs. 2 VwGO). Wird dem Bauwerber die Zurückstellung seines Baugesuchs durch förmlichen Bescheid der Baubehörde mitgeteilt, d a n n kann dieser über das Widerspruchsverfahren nach § 68 ff. diesen Zurückstellungsbescheid verwaltungsgerichtlich anfechten. Die verwaltungsgerichtliche P r ü f u n g wird sich vor allem darauf zu erstrecken haben, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f ü r eine Zurückstellung vorliegen, also daß die U n m ö g l i c h m a c h u n g oder wesentliche Erschwerung der Planung infolge der Verwirklichung des Bauvorhabens zu befürchten ist (unbestimmter Rechtsbegriff). b) Wird der Antrag der G e m e i n d e auf Zurückstellung eines Baugesuchs von der Baubehörde abgelehnt, d a n n stehen dieser die Rechtsbehelfe der V w G O zu (Verletzung des Planungsrechts als Selbstverwaltungsaufgabe); setzt sich die Baubehörde über einen Antrag der G e m e i n d e hinweg und genehmigt ein Baugesuch, so kann sich die G e m e i n d e nur dienstaufsichtlich dagegen wenden. D a ß in einem solchen Fall keine Rechtsbehelfe mehr der G e m e i n d e zustehen, liegt daran, d a ß n u n m e h r die Baugenehmigung f ü r sich betrachtet werden muß, die ein Akt außerhalb des Planungsrechts darstellt (nach der entsprechenden landesrechtlichen Bauordnung) und keine eigenen Rechte der G e m e i n d e auslöst. Ist die G e m e i n d e selbst Baubehörde, so sind die im R a h m e n des § 16 zwischen den in Frage k o m m e n d e n Referaten sich abspielenden Vorgänge solche innerdienstlicher Art und nicht justiziabel. c) Die Zurückstellung darf nur auf die Dauer eines Jahres erfolgen. Eine Verlängerung oder eine erneute Zurückstellung nach Ablauf der zwölf Monate ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es könnte d a n n nur eine Veränderungssperre in Frage k o m m e n . 4. Rechtsprechung A. BVerwG 1. BVerwG U vom 11. 11. 1970 (IV C 79.68) BayVBl. 1971, 424 = DÖV 1971, 245 = NJW 1971, 445 a) § 15 BBauG ist auch auf Gesuche anwendbar, die sich auf die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung richten. b) Der Zeitraum, der — nach angemessener Bearbeitungsfrist — dadurch vergeht, daß Anträge auf Erteilung von Bau- und Bebauungsgenehmigungen verzögerlich behandelt oder rechtswidrig abgelehnt werden, ist auf eine etwa nachträglich verhängte VSperre anzurechnen.

143

B B a u G § 16 i

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

2. BVerwG U vom 10. 12. 1971 (IV C 33, 34, 35.69) DVB1. 1972, 221 = DÖV 1972, 496 = BBauBl. 1972, 426 a) § 14 Abs. 3 BBauG (Freistellung von einer VSperre) und § 15 BBauG (Zurückstellung von Baugesuchen) sind auch auf n u r anzeigenbedürftige Vorhaben anwendbar. b) Der in den §§ 15 und 29 Satz 1 BBauG verwendete Begriff der baulichen Anlage bestimmt sich auch inhaltlich nach Bundesrecht. c) Danach gehören Abgrabungen nicht zu den baulichen Anlagen.

3. BVerwG U vom 10. 12. 1971 (IV C 32.69) DVB1. 1972, 224 = 1972, 497

DÖV

a) Z u m Verhältnis zwischen § 15 BBauG und landesrechtlichen Vorschriften über den Eintritt der formellen Legalität eines Bauvorhabens. b) Z u m Verhältnis zwischen der Zurückstellung eines Baugesuchs und einer nachfolgenden Veränderungssperre. c) Die Verlängerung der durch eine Bauanzeige ausgelösten Untersagungsfrist ist ein nach § 42 Abs. 1 V w G O a n f e c h t b a r e r Verwaltungsakt.

B. OVG (VGH) OVG Hamburg U vom 15. 8. 1968 (Bf II 48/66) DVB1. 1969, 755 Die A n d r o h u n g der VSperre oder einer Zurückstellung des Baugesuchs ist keine b a u h e m m e n d e M a ß n a h m e im Sinne des § 10 Abs. 4 G r E S t G . Die Befreiungsvorschriften der Grunderwerbssteuer(aufbau-)gesetze sind in einem solchen Fall einer analogen A n w e n d u n g nicht fähig.

§16 Beschluß über die

Veränderungssperre

(1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Sie bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre zusammen mit der Genehmigung ortsüblich bekanntzumachen. Sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des § 12 vornehmen. 1. Beschluß (Abs. 1) Im Hinblick auf die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen der VSperre m u ß auch sie dem Bürger gegenüber klar erkennbar sein und auf einem ordentlichen rechtlichen Fundament stehen. Deshalb verlangt das Gesetz wie beim BebPl. auch f ü r sie den Erlaß durch Gemeindesatzung. Um schwerwiegende Haftungsansprüche gegen die Gemeinde wegen rechtswidriger Baubeschränkungen hintanzuhalten, hat der Gesetzgeber gleiches auch für die Sperre die Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (also meist durch die Bezirksregierung) vorgeschrieben, und zwar mit den selben Schutzbestimmungen (ausschließliche Versagungsgründe, Genehmigung un144

1. Abschnitt. Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

BBailG

§16 5

ter Auflagen, Entscheidung binnen drei Monaten, Verlängerung durch die oberste Landesbehörde) wie sie für die Bauleitpläne gelten. Bzgl. der Anfechtung der Genehmigungsversagung siehe bei § 11 Nr. I b. 2. Bekanntmachung (Abs. 2) a) Wie der BebPl. muß auch die VSperre von der Gemeinde zusammen mit der Genehmigung ortsüblich (vgl. Anm. 5 c zu § 2) bekanntgemacht werden; mit dieser Bekanntmachung — nicht eher (wichtig wegen § 14 Abs. 3) — wird sie rechtsverbindlich. Die sonst für die Veröffentlichung gemeindlicher Satzungen geltenden landesrechtlichen Bestimmungen können im Hinblick auf die Änderung durch die Novelle 1976 („entsprechende Anwendung des § 12") Anwendung finden. Diese Erweiterung folgte einer Forderung der Praxis. b) § 18 Abs. 3 Satz 2 (Novelle 1976!) hat festgelegt, daß die Bekanntmachung über die VSperre auch Hinweise auf die Entschädigungsmöglichkeit und die Art der Herbeiführung der Anspruchsfälligkeit enthalten muß. c) Die in der aufgehobenen (§ 186 Abs. 1 Nr. 17) Verordnung über die Zulässigkeit befristeter Bausperren enthaltene Möglichkeit für die höhere Verwaltungsbehörde, selbst Bausperren anzuordnen, ist vom BBauG nicht übernommen worden. 3. Delegationsmöglichkeit Die Landesregierungen können nach § 147 Abs. 3 die Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde für die Genehmigung auch im Fall des § 16 anderen staatlichen Behörden übertragen. 4. Überleitungsvorschrift (Art. 3 § 2 ÄndG 1976) Ist mit der ortsüblichen Bekanntmachung der VSperre vor dem 1. Januar 1977 begonnen worden, so bleibt es bei der Anwendung des Abs. 2 in der alten Fassung, d. h. die Rechtsverbindlichkeit tritt mit der Bekanntmachung schlechthin ein (Art. 3 § 2 Abs. 2 der Novelle 1976). 5. Rechtsprechung OVG Münster U vom 7. 6. 1967 (IV A 1202/66) OVGE 23, 203 1969, 244

a) Die Bekanntmachung in den Verkündungsblättern einer Gemeinde lediglich mit dem Wortlaut, daß in einem bestimmten Baugebiet eine VSperre vom Rat der Gemeinde beschlossen worden sei, ist keine Bekanntmachung der VSperre im Sinne des § 16 Abs. 2 BBauG. b) Bedarf es bei einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 GewO des Einvernehmens der Gemeinde nach § 14 Abs. 2 oder § 36 BBauG und verweigert diese ihr Einvernehmen, so hat die Genehmigungsbehörde doch das in § 17 GewO vorgesehene Verfahren durchzuführen, insbesondere das Unternehmen zur öffentlichen Kenntnis zu bringen. Sie darf davon nicht mit der Begründung absehen, daß sie wegen des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde allein schon aus baurechtlichen Gründen den Antrag ablehnen müsse.

145

BBauG § 17 l

2. Teil. S i c h e r u n g d e r B a u l e i t p k i n u n g

§17 Geltungsdauer der

Veränderungssperre

(1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde die Frist um ein Jahr verlängern. (2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde mit Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern. (3) Die Gemeinde kann mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlaß fortbestehen. (4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlaß weggefallen sind. (5) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist. 1. Dauer der Veränderungssperre Das Rechtsschutzbedürfnis erfordert eine zeitliche Begrenzung der VSperre. Die Frage, wie lange eine Veränderungssperre als nach rechtsstaatlichen Begriffen zulässig anzusehen ist, ohne einer entschädigungspflichtigen Enteignung gleichzukommen, haben BGH wie BVerwG beschäftigt (siehe Vorbemerkungen zu Zweiten Teil, Buchstabe a). Das Ergebnis dieser Rspr. hat seinen Niederschlag in der endgültigen Fassung des § 17 gefunden. Grundsätzlich tritt die VSperre gemäß Abs. 1 nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Ist vor Erlaß der VSperre im gleichen Gebiet bereits die Zurückstellung eines oder mehrerer Baugesuche nach § 15 erfolgt, so wird auf die Zweijahresfrist auch der Zeitraum seit Zustellung der ersten Zurückstellung nach § 15 angerechnet. Da es bei größeren Planungsvorhaben nicht immer möglich sein wird, die Vorbereitung der Planung innerhalb von zwei Jahren abzuschließen, kann nach Satz 2 die Gemeinde mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde die Frist um ein Jahr verlängern (vgl. § 147 Abs. 2 wegen Übertragung auf andere Staatsbehörden durch Landesrecht; z. B. in Bayern geschehen durch VOen vom 17. 10. 1963, 23. 10. 1968, 25. 11. 1969 [vgl. Teil IV] mit der die Zustimmungsbefugnis bei kleineren Gemeinden in denen ein F1NP1. aufgestellt worden ist, auf die Kreisverwaltungsbehörde übertragen wurde). Wenn auch im Gesetz nicht ausdrücklich gesagt, so muß doch nach rechtsstaatlichen Erfordernissen die Fristverlängerung in der gleichen Form wie die VSperre selbst beschlossen werden, nämlich durch Gemeindesatzung. Die Zustim146

1. Abschnitt. Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

BBauG § 1 7 2

mung kann — anders als die Genehmigung — schon vor der Beschlußfassung über die Verlängerung erholt werden. Die höhere Verwaltungsbehörde kann die Zustimmung unter Auflagen erteilen. Dann ist über die Satzung erneut zu beschließen (falls es sich nicht um nicht wesentliche Änderungen handelt). Verweigert die höhere Verwaltungsbehörde die Zustimmung, so regelt sich ein etwaiger Widerspruch der Gemeinde gegen diese Ermessensentscheidung nach der VwGO (vgl. hierzu auch Nr. I b zu § 11); daneben verbleibt der Gemeinde natürlich auch die formlose Aufsichtsbeschwerde an die oberste Landesbehörde. Dem betroffenen Bürger steht jedoch — abgesehen von dem nunmehr bundeseinheitlich bei Satzungen nach dem BBauG zugelassenen Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO — gegen die Verlängerung der VSperre genau wie gegen diese selbst kein Rechtsmittel zu, da es sich um eine gemeindliche Rechtsnorm handelt; er kann jedoch im Rahmen eines konkreten Baugenehmigungsgesuchs die Rechtsgültigkeit der Satzung bzw. ihrer Verlängerung bestreiten. Wenn „besondere Umstände es erfordern" (unbestimmter Rechtsbegriff!), kann die Gemeinde nach Abs. 2 mit Zustimmung „der nach Landesrecht zuständigen Behörde" (gemeint ist die nach Landesrecht für zuständig erklärte Behörde, die — wenn das Land nicht von der Möglichkeit des § 147 Abs. 2 Gebrauch macht — mindestens die höhere Verwaltungsbehörde sein muß) die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern. Auch hier ist eine Satzung notwendig. U.a. hat Bayern mit Gesetz vom 21. 12. 1964 (GVB1. S. 254) die Zuständigkeit der (Bezirks)regierung für die Zustimmung nach Abs. 2 festgelegt. Eine VSperre, die über vier Jahre hinaus dauert, ist somit nicht gestattet (vgl. jedoch folg. Nr. 2). Dieser Zeitraum entspricht den von der höchstrichterlichen Rspr. für die Bausperre entwickelten Grundsätzen. 2. Erneute Veränderungssperre (Abs. 3) Mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde kann die Gemeinde eine außer Kraft getretene VSperre ganz oder teilweise — gemeint ist der räumliche Bereich — erneut beschließen (Satzung!), wenn die Voraussetzungen für ihren Erlaß fortbestehen. Diese Vorschrift birgt die Gefahr in sich, daß über diesen Weg die Vierjahresfrist praktisch um zwei, u. U. um weitere zwei Jahre, verlängert wird, weil zwischen Außerkrafttreten der ersten und Inkrafttreten der neuen VSperre kein gesetzlicher Mindestzeitraum festgelegt ist; es genügt lediglich, daß die erste Sperre außer Kraft getreten ist. Im Hinblick auf die höchstr. Rspr. (vgl. Vorbem. vor § 14) wird es sowohl den Gemeinden als auch den mitwirkenden höheren Verwaltungsbehörden obliegen, von der Verlängerungsmöglichkeit sparsamst Gebrauch zu machen, um enteignungsgleiche Tatbestände mit Entschädigungspflicht (siehe § 18) möglichst zu vermeiden. Es dürfte im allgemeinen möglich sein, auch größere BebPl. nach vierjähriger VSperre unter Dach und Fach zu bringen! In der 147

BBauG § 17 4

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

Praxis treten bisweilen Fälle auf, in denen die VSperre von zwei Jahren bei ihrer Veröffentlichung wegen der sehr weit zurückliegenden ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nahezu oder bereits verbraucht ist. Eine weitere unmittelbar folgende VSperre (Abs. 3) muß davon ausgehen, daß die Vorzeit der ersten Zurückstellung mitanzurechnen ist, es sei denn, diese VSperre erfolgt auf Grund wesentlich veränderter Planungsüberlegungen; dann wäre es keine solche nach Abs. 3 Schadenersatzansprüche aus rechtswidrigen VSperren sind wie alle aus fehlerhaften Akten nach dem BBauG erwachsenen Ansprüche (sog. Folgenbeseitigungsansprüchen) vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Das gilt insbesondere auch für Planungsschäden, d. s. solche, die durch Mischung des Bodenwerts eintreten (vgl. BGH U vom 10. 12. 1957, III ZR 160/56, DÖV 1958, 311).

3. Außerkrafttreten der Veränderungssperre (Abs. 4 und 5) Der Normalfall des Außerkrafttretens der VSperre ist der Ablauf von zwei Jahren (siehe Anm. 1); bei Verlängerungen nach Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 kommt ein selbsttätiges Außerkrafttreten nach drei und vier Jahren in Frage. Ein weiterer Fall eines automatischen Außerkrafttretens der VSperre ist das förmliche Inkrafttreten des BebPl. (vgl. Abs. 5); in diesem Fall ist jedoch aus Ordnungsgründen eine formelle Außerkraftsetzung durch gemeindliche Satzung zu empfehlen, wenn die Satzung über die VSperre selbst nicht den ausdrücklichen Hinweis auf das Außerkrafttreten nach Abs. 5 enthalten hat. Durch Beschluß des zuständigen Gemeindeorgans (wieder in Form der Satzung) muß die VSperre bereits vor Fristablauf außer Kraft gesetzt werden, sobald die Voraussetzungn für ihren Erlaß weggefallen sind. Da der Hauptfall, nämlich das förmliche Inkraftteten des BebPl., durch Absatz 5 gesondert geregelt ist, ist hier an die Fälle gedacht, in denen auf die Veränderungssperre ganz verzichtet werden kann, sei es, daß die Gemeinde mit der Zurückstellung von Baugesuchen auskommt (§ 15) oder daß auf die Bauleitplanung insbesondere in vorwiegend ländlichen Gemeinden — jedenfalls zunächst — gänzlich verzichtet werden kann; denn § 2 Abs. 1 macht die Bauleitplanung den Gemeinden nur zur Pflicht „sobald und soweit es erforderlich ist". 4. Rechtsprechung 1. BVerwG U vom 21. 10. 1968 (IV C 13.68) DVB1. 1969, 263 (siehe auch § 1 Rspr. 5 A Nr. 5 b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Grundeigentümer, der sein im Außenbereich gelegenes Grundstück privilegiert nutzt, sich gegen ein — privilegiertes oder nicht privilegiertes — Vorhaben mit der Behauptung wehren kann, das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. 148

1. Abschnitt. Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

BBauG

§18

In diesem Urteil vertritt das BVerwG die Auffassung, d a ß der Zeitraum, der — nach angemessener Bearbeitungsfrist — dadurch vergeht, daß ein Baugenehmigungsantrag nicht hinreichend zügig bearbeitet, sonstwie verzögert oder rechtswidrig abgelehnt wird (im Sinne der Bauordnungen) auf eine etwa nachträglich verhängte VSperre a n z u r e c h n e n sei. Nach M e i n u n g des BVerwG gilt dies auch f ü r Bauvoranfragen, „sofern sie sich auf die Feststellung der Bebauungsfähigkeit eines G r u n d s t ü c k s , also auf die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung richten". Dieses Ergebnis gewinnt das BVerwG durch eine entsprechende A n w e n d u n g des § 17 Abs. 1 Satz 2 BBauG auf die bezeichneten Fälle faktischer Baubehinderungen.

2. BVerwG U vom 11.11. 1970 (IV C 79.68) DÖV 1971, 245 = NJW 1971, 445 D e r Zeitraum, der — nach angemessener Bearbeitungsfrist — dadurch vergeht, d a ß Anträge auf Erteilung von Bau- oder Bebauungsgenehmigungen verzögerlich behandelt oder rechtswidrig abgelehnt werden, ist auf eine etwa nachträglich verhängte VSperre a n z u r e c h n e n .

3. OVG Rhld.-Pfalz U vom 16. 12. 1972 (1 A 54/70) BBauBl. 1972, 528 = BauR 1972, 148 Die G e m e i n d e n d ü r f e n eine e r n e u t e VSperre, die sich zeitlich an eine schon bestehende VSperre anschließen soll, erst d a n n erlassen, wenn die in § 17 Abs. 1 und 2 BBauG geregelten Möglichkeiten erschöpft sind, die Geltungsdauer der f r ü h e r e n Sperre zu verlängern.

§18 Entschädigung bei

Veränderungssperre

(1) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils gelten entsprechend; dabei ist der Grundstückswert zugrunde zu legen, der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils zu entschädigen wäre. (2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Kommt eine Einigung über die Höhe der Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Für den Bescheid über die Festsetzung der Entschädigung gilt § 122 entsprechend. 149

BBauG § 18 3

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

(3) Auf das Erlöschen des Entschädigungsanspruchs findet § 44 c Abs. 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß bei einer Veränderungsperre, die die Sicherung einer Festsetzung nach § 40 Abs. 1 oder § 42 zum Gegenstand hat, die Verjährungsfrist frühestens ab Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans beginnt. In der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 ist auf die Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 und 3 hinzuweisen. 1. Bau- (bzw. Veränderungs)sperre im Grenzbereich von Sozialbindung und Enteignung Wie in der Vorbemerkung vor § 14 unter a) ausgeführt, hat die Rspr. nur dann eine entschädigungslose Bau- (bzw. V-)Sperre hingenommen, wenn mit ihr eine zeitliche Beschränkung verbunden war. Über die Dauer gehen die Meinungen auseinander. Am strengsten ist der BGH in der frühen Entscheidung BGHZ 30, 338 vom 25. 6. 1959; er stellt nicht nur auf die zeitliche Dauer, sondern auch auf die notwendige örtliche Zusammenfassung der Aufschließung ab. Zeitlich läßt der BGH nur eine Grenze von drei Jahren gelten; darüber hinaus wirke sich die Sperre stets als Enteignung aus. Gegen diese Rspr., die schon in BGHZ 15, 268 zum Ausdruck kam, wenden sich Ernst (BBauBl. 1955, 56), Forsthoff (DÖV 1955, 193) und auch das BVerwG (BVerwGE 4, 120) insoweit, als die die Frage der enteignenden Wirkung der Bausperre allein auf ihre zeitliche Begrenzung abstellen. Der Gesetzgeber ist der weniger strengen Auffassung gefolgt, allerdings mit der weiteren Aufweichung der Verlängerungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 2. 2. Ausweitung der Vorschrift durch die Novelle 1976 Das ÄndG von 1976 hat § 18 im Zusammenhang mit dem neugeschaffenen § 44 c erweitert und beide Vorschriften im wesentlichen gleichgestaltet. Durch die Anfügung des letzten Halbsatzes in Abs. 1 ist festgelegt, daß bei der Entschädigung die Grundstückswerte gemäß §§ 40 ff. zugrundezulegen sind. 3. Grundvorschrift für die Entschädigung (Abs. 1) In der Auswirkung der in der Vorbemerkung zum Zweiten Teil angeführten höchstrichterlichen Rspr. hat der Gesetzgeber für die Fälle, in denen die VSperre länger als vier Jahre dauert (vgl. Art. 14 Abs. 3 GG), eine Entschädigungspflicht festgelegt. Für den entscheidenden Zeitpunkt der Berechnung der Frist ist nicht der Beschluß über die VSperre, sondern der Zeitpunkt ihres Beginns bzw. der Zurückstellung des ersten Baugesuchs nach § 15 maßgebend. Im Fall der erneut beschlossenen VSperre (§ 17 Abs. 3) über eine bereits nach § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 auf vier Jahre verlängerte VSperre hinaus tritt Entschädigungspflicht nach § 18 ein. Die „angemessene" (nach dem Verkehrswert, vgl. §§95 Abs. 1, 141) Entschädigung in Geld ist von der Gemeinde (Abs. 2 Satz 1) zu leisten. Dabei 150

Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

BBauG § 18 s

finden sinngemäß die Vorschriften der §§ 93 bis 99 über die Entschädigungsgrundsätze, Berechtigte und Verpflichtete, Entschädigung für den Rechtsverlust und andere Vermögensnachteile sinngemäß Anwendung. Bezüglich des Grundstückswerts wird nach der durch die Novelle 1976 eingefügten Ergänzungsvorschrift auf die §§ 40 bis 44 c verwiesen, wobei auch § 44 b Abs. 4 und 5 (Nichtberücksichtigung von Werterhöhungen uner gewissen Voraussetzungen) zu beachten ist (siehe dort). 4. Verfahren (Abs. 2) Partner im Entschädigungsverfahren sind der Berechtigte, die Gemeinde und bei Nichteinigung die höhere Verwaltungsbehörde (meist Bezirksregierung). Voraussetzung für das Verlangen nach Entschädigung ist nach Satz 2 (ähnlich wie nach § 44 c) der Eintritt der in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile; d. h. die Nachteile müssen bereits entstanden sein und nicht erst bevorstehen. Dabei genügt ein Teileintritt. Der Beschleunigung dient Satz 3 (schriftlicher Antrag bei der Gemeinde). Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Beteiligten (Satz 4 und 5). Eine Zuständigkeitsübertragung nach § 147 Abs. 3 dürfte hier nicht in Frage kommen, da hier doch im wesentlichen die Bestimmungen des Fünften Teils zur Anwendung kommen. Streitigkeiten über die Entschädigung gehen nach § 157 Abs. 1 an die Baulandgerichte, und zwar auch in den Fällen, in denen die Gemeinde sich mit der Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörden nicht abfindet. Satz 6 verweist auf § 122, der die Zwangsvollstreckung ins Enteignungsverfahren zum Inhalt hat (siehe dort). Der Bescheid über die Festsetzung der Entschädigung stellt einen vollstreckbaren Titel dar. 5. Erlöschen des Anspruchs; Hinweis auf Entschädigung in Bekanntmachung (Abs. 3) a) Auf Vorschlag des federführenden Ausschusses wurde die Sondervorschrift des Satz 1 geschaffen. Die Parallele zu § 44 c wirkt sich auch hier aus: Dreijahresfrist, beginnend nach Ablauf des maßgeblichen Kalenderjahres nach Abs. 2 jener Vorschrift. Bei VSperren, die der Festsetzungssicherung nach § 40 Abs. 1 und nach § 42 (Geh-, Fahr- und Leitungsrechte) dienen, tritt an Stelle des Fristanlauf nach § 44 c Abs. 1 (Kalenderjahresschluß) derjenige der Rechtsverbindlichkeit des BebPl. Der Zusatz „frühestens" bedeutet offensichtlich die Zulässigkeit einer freien Vereinbarung unter den Partnern in Bezug auf einen späteren Fristanlauf; die Dreijahresfrist selbst kann nicht erstreckt werden (gesetzliche Ausschlußfrist). b) Die Bekanntmachung über die VSperre (§ 16 Abs. 2) hat notwendig die Hinweise auf die Entschädigungsmöglichkeit und die Herbeiführung der Fälligkeit zu enthalten (Satz 2). Ist der Hinweis versehentlich oder sonstwie un151

BBauG § 18 7

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

terblieben, bedeutet dies d a n n eine Fehlerhaftigkeit des Verfahrens, w e n n , w a s m e i s t d e r F a l l s e i n w i r d , E n t s c h ä d i g u n g s a n s p r ü c h e i r g e n d w e l c h e r A r t in Betracht k o m m e n k ö n n e n , mit d e r Folge, d a ß e i n e N o r m e n k o n t r o l l e n a c h § 47 V w G O die S a t z u n g ü b e r die VSperre a u s d e n A n g e l n h e b e n k a n n . 6 . Ü b e r l e i t u n g s v o r s c h r i f t n a c h der N o v e l l e 1976 A u c h f ü r d i e E n t s c h ä d i g u n g n a c h § 18 s i e h t d a s Ä n d G z u m B B a u G v o m 18. 8. 1976 e i n e Ü b e r l e i t u n g s b e s t i m m u n g v o r : A r t . 3 § 10 A b s . 1 b e s a g t , d a ß i n d e n F ä l l e n , in d e n e n d e r E n t s c h ä d i g u n g s a n s p r u c h v o r d e m 1 . 1 . 1977 e n t s t a n d e n ist, § 18 in d e r a l t e n F a s s u n g gilt. A l l e r d i n g s e r l i s c h t d e r A n s p r u c h s p ä t e s t e n s a m 1. 1. 1980, w e n n e r n i c h t s c h o n v o r h e r n a c h a n d e r e n (z. B. ziv i l r e c h t l i c h e n ) B e s t i m m u n g e n v e r j ä h r t o d e r e r l o s c h e n ist. 7. R e c h t s p r e c h u n g 1. B G H U v o m 14. 10. 1963 ( I I I Z R 2 1 3 / 6 2 ) M D R 1964, 3 4 = DVB1. 1964, 3 7 2 = B B a u B l . 1964, 9 6 = D W W 1964,16 a) Der Anspruch auf Entschädigung wegen einer vor Inkrafttreten der BBauG beendeten Bausperre findet in diesem Gesetz keine sachlich-rechtliche G r u n d l a g e ; auch regelt sich seine G e l t e n d m a c h u n g nicht nach den Verfahrensvorschriften des BBauG. b) Darin, d a ß die K a m m e r f ü r Baulandsachen über einen nicht nach dem BBauG zu beurteilenden Anspruch auf Entschädigung wegen einer Bausperre entschieden hat, liegt kein unverzichtbarer Verfahrensmangel. 2. O L G B r e m e n , S e n a t f. B a u l a n d s a c h e n , U v o m 17. 1. 1969 ( U ( B ) 1 2 / 6 8 c), O L G Z 1970, 2 6 a) Gegen § 18 BBauG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschrift ist auch insoweit mit Art. 14 G G vereinbar, als sie f ü r VSperren z u r Sicherung gemeindlicher Planungsvorhaben, die nach der Rechtsprechung des B G H z u m Bereich „überörtlicher Planung gehören, die Entschädigungspflicht vom Ablauf einer Vierteljahresfrist abhängig macht. b) Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen f ü r einen Entschädigungsanspruch aus § 18 BBauG. c) Z u r Frage, ob und inwieweit neben § 18 BBauG R a u m ist f ü r Entschädigungsansprüche aus faktischer Bausperre. 3 . B G H U v o m 1 9 . 6 . 1972 ( I V Z R 1 0 6 / 7 0 ) B a u R 1972, 3 6 2 = B B a u B l . 1973, 7 0 a) Wenn eine aus Planungsgründen verhängte oder faktisch vorübergehende Bausperre schon vor Ablauf von drei J a h r e n von einem Bauverbot in einem förmlich festgestellten D u r c h f ü h r u n g s p l a n abgelöst wird, wirkt sich dieses Bauverbot von seinem Wirksamwerden an bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als E n t e i g n u n g aus, auch wenn der D u r c h f ü h r u n g s p l a n nach längerer Zeit (hier: nach 14 J a h r e n ) wieder aufgehoben wird. Im Falle einer Entschädigungspflicht bemißt sich d a n n die H ö h e der Entschädigung nach der sog. Bodenrente. b) Entschädigung wegen eines vorübergehenden Bauverbots ist n u r f ü r den Zeitpunkt zu entrichten, w ä h r e n d dessen der G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r die konkrete Absicht und die konkrete Möglichkeit besaß, das betreffende G r u n d s t ü c k selbst zu bebauen 152

BBauG § 19

2. A b s c h n i t t . B o d e n v e r k e h r

oder im Wege der Veräußerung einer baulichen Nutzung zuzuführen (Ergänzung zu B G H Z 58, 124 = NJW 1972, 727).

ZWEITER ABSCHNITT Bodenverkehr §19 Genehmigungspflicht

für den

Bodenverkehr

(1) Innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, für die ein solcher Bebauungsplan nicht vorhanden ist, bedarf die Teilung eines Grundstücks zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung. (2) Außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Außenbereich) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung 1. die Auflassung eines Grundstücks, wenn sie nach dem Inhalt des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts zum Zweck der Bebauung oder kleingärtnerischen Dauernutzung vorgenommen wird, sowie die Einigung Uber die Bestellung eines Erbbaurechts; 2. die Teilung eines Grundstücks, wenn das Grundstück bebaut oder seine Bebauung genehmigt ist oder wenn die Teilung zum Zweck der Bebauung oder der kleingärtnerischen Dauernutzung vorgenommen wird. (3) Teilung ist die dem Grundbuchamt gegenüber abgegebene oder sonstwie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, daß ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstücke eingetragen werden soll. (4) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt, wenn sie für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig ist, im übrigen durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (Genehmigungsbehörde). Im Falle des Absatzes 2 darf die Genehmigung nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erteilt werden, soweit der Rechtsvorgang der Vorbereitung eines in § 36 bezeichneten Vorhabens dient. Über die Genehmigung ist binnen drei Monaten zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der in Satz 3 bezeichneten Frist darf höchstens drei Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. 153

BBauG § 19 l

2. T e i l . S i c h e r u n g d e r B a u l e i t p l a n u n g

(5) Rechtsvorgänge bedürfen der Genehmigung nicht, wenn 1. sie in einem Verfahren zur Enteignung oder Bodenordnung nach diesem Gesetz oder anderen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder für ein Unternehmen, für das die Enteignung für zulässig erklärt wurde, oder in einem bergbaulichen Grundabtretungsverfahren vorgenommen werden; 2. der Bund, ein Land oder eine Gemeinde als Vertragsteil, Eigentümer oder Verwalter beteiligt ist; 3. eine ausschließlich kirchlichen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienende öffentlich-rechtliche Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, eine mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestattete Religionsgesellschaft oder eine den Aufgaben einer solchen Religionsgesellschaft dienende rechtsfähige Anstalt, Stiftung oder Personenvereinigung als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt ist; 4. es sich um die Teilung eines Grundstücks handelt und ein Teil des Grundstücks veräußert oder mit einem Erbbaurecht belastet werden soll, sofern die Auflassung des Grundstücksteils oder die Einigung Uber die Bestellung des Erbbaurechts daran bereits genehmigt ist; 5. durch sie Einzeleigentuni in Miteigentum nach Bruchteilen oder in Gesamthandseigentum oder Miteigentum nach Bruchteilen in Gesamthandseigentum umgewandelt wird oder umgekehrt; 6. es sich um Vereinbarungen über die Errichtung von Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie von Anlagen der Abwasserwirtschaft handelt. (6) Die Landesregierungen können für Gebiete, in denen es wegen der geringen Wohnsiedlungstätigkeit nicht erforderlich ist, den Bodenverkehr zu überwachen, durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß es einer Genehmigung nicht bedarf.

Übersicht 1. Vorbemerkung 2. Die genehmigungspflichtigen Rechtsvorgänge (Abs. 1 und 2); Allgemeines 3. Auflassung (Abs. 2 Nr. 1) 4. Erbbaurecht (Abs. 2 Nr. 1) 5. Teilung (Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3) a) Begriff b) Genehmigungspflicht im Außenbereich c) Rechtsprobleme zur Teilung

154

6. Begriffe Außenbereich — im Zusammenhang bebaute Ortsteile a) Außenbereich b) Im Zusammenhang bebauter Ortsteil c) Abgrenzung d) Nur privilegierte Vorhaben im Außenbereich 7. Genehmigungsbehörde, Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Abs. 4)

2. Abschnitt. Bodenverkehr a) Antragserfordernis b) Einvernehmen der Gemeinde c) Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde d) Frist, Verlängerung, Fiktion e) Delegierung 8. Rechtsschutz 9. Befreiungen von der Genehmigungspflicht (Abs. 5 und 6)

BBauG § 19 l a) Genehmigungsfreie Rechtsvorgänge b) Generelle Befreiungen 10. Rechtsprechung Übersicht nach Rechtsbegriffen a) Höchstrichterliche Rechtsprechung b) OVG, VGH und andere Gerichte

1. Vorbemerkung a) Diese Vorschrift stellt eine bedeutsame Regelung für den Bodenverkehr dar. Während das vorher gültige Wohnsiedlungsgesetz von 1933/38 nur in den zu Wohnsiedlungsgebieten erklärten Gemeinden bestimmte Grundstücksverträge einer Genehmigungspflicht unterstellte, gilt die Genehmigungspflicht nach § 19 grundsätzlich räumlich allgemein. Diese Erweiterung hat ihren Grund vor allem in der seit 1945 eingetretenen Übervölkerung des Bundesgebietes. Eine Einschränkung gegenüber dem früheren Rechtszustand besteht allerdings in bezug auf die genehmigungspflichtigen Rechtsvorgänge des Bodenverkehrs; vor allem sind Verpflichtungsgeschäfte, also die schuldrechtlichen Vorgänge im Grundstücksverkehr, insbesondere auch Vereinbarungen, durch die einem anderen ein Recht zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks eingeräumt wurde — vgl. § 4 Abs. 1 WSG —, nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern nur gewisse dingliche Rechtsgeschäfte (siehe folg. Anm. 2). Einen Sonderfall stellt die in Abs. 3 geregelte Teilung dar (siehe Anm. 5). Bei den Beratungen der Novelle 1976 stand die Verlängerung der Frist im Vordergrund, nach deren Ablauf die Genehmigung als erteilt gilt,. Es wurde jedoch auch die Abschaffung der Bodenverkehrsvorschriften diskutiert. Das Änderungsgesetz sah schließlich eine Verlängerung der Verschweigungsfrist auf 3 Monate vor. Teilweise abweichend vom BRegE wurde eine Verlängerungsmöglichkeit bis zu höchstens 3 weiteren Monaten geschaffen. Beibehalten wurde die Regelung, daß die Genehmigung nach Fristablauf als erteilt gilt. Besondere Überleitungsvorschriften für den Bodenverkehr wurden lediglich hinsichtlich eines Teilbereichs geschaffen (Zurückstellung — § 15 Abs. 2 — sowie Versagung bei Bestehen einer Veränderungssperre; vgl. Art. 3 § 3 des Änderungsgesetzes 1976). Der Genehmigungsvorbehalt gibt der Behörde eine rechtliche Handhabe, den Grundstücksverkehr zu überwachen und solche Rechtsvorgänge zu verhindern, die dem festgesetzten Bebauungsplan oder einer geordneten städte155

BBauG § 19 2

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

baulichen Entwicklung des Gemeindegebietes widersprechen. Erst die zweite Stufe ist die Verhinderung von unerwünschten Vorhaben, die in §§ 29 ff. geregelt ist (siehe dort). Solange über die Genehmigung nicht unanfechtbar entschieden ist, bleibt das Grundstücksgeschäft schwebend unwirksam. Sobald eine unanfechtbare (rechtskräftige) Entscheidung vorliegt, gilt das privatrechtliche Geschäft von Anfang an als entweder rechtsgültig zustandegekommen oder nicht existent. b) Nach der Auffassung des BVerwG hat das Genehmigungsbedürfnis des § 19 sowohl Lenkungs- als auch Schutzfunktion (vgl. BVerwG U vom 28.4. 1964, BVerwGE 18,242/245, vom 30. 6. 1964, BVerwGE 19,79/80 und vom 17. 5. 1966, BVerwGE 24,129/131). § 19 gibt der Verwaltung die rechtliche Handhabe, im öffentlichen Interesse die Bebauung schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in geordnete Bahnen zu lenken (BVerwGE 18,242/ 244); andererseits dient er über die Bindungswirkung des § 21 Abs. 1 BBauG den Interessen der am genehmigungsbedürftigen Rechtsvorgang Beteiligten. c) Nach § 6 Abs. 2 StBauFG sind bei Vorhaben und Rechtsvorgängen, die nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets vorgenommen werden, u. a. die §§ 19 bis 22 BBauG nicht anzuwenden. 2. Die genehmigungspflichtigen Rechtsvorgänge (Abs. 1 und 2); Allgemeines Nach der amtlichen Begründung dienen die den Bodenverkehr einer Genehmigung unterstellenden Vorschriften dem Schutz des Erwerbers vor übereiltem Grundstückserwerb. Drei Arten von Rechtsvorgängen werden von der Genehmigungspflicht des § 19 erfaßt: die Grundstücksteilung (Abs. 1, 2 Nr. 2 sowie Abs. 3), die Grundstücksauflassung (Abs. 2 Nr. 1) und das dingliche Erbbaurechtsgeschäft (Abs. 2 Nr. 1). Aber nicht jede Teilung oder jede Auflassung bzw. jede Erbbaurechtsbestellung ist genehmigungspflichtig; vor allem ist die Auflassung eines Grundstücks und die Einigung über die Erbbaurechtsbestellung nur außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines BebPl. (mit gewissen Mindestvoraussetzungen — siehe § 30) und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, also im Außenbereich genehmigungspflichtig, die Auflassung auch nur dann, wenn sie nach dem Inhalt des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts zum Zwecke der Bebauung oder der kleingärtnerischen Dauernutzung erfolgt. Bei der Beurteilung des „Inhalts" des Rechtsgeschäfts kommt es auf den Wortlaut des Vertrags an; es genügt nicht die Ersichtlichkeit aus dem Vertragsinhalt schlechthin, um eine Genehmigungspflicht auszulösen (z. B. Verkauf einer Parzelle, die ihrer Größe und Beschaffenheit nach allein Bauzwecken dienen kann). a) Die Teilung ist innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines BebPl. (im Sinne des § 30) und innerhalb der im Zusammenhang bebauten 156

2. A b s c h n i t t .

Bodenverkehr

BBauG § 19 2

Ortsteile, für die ein solcher BebPl. nicht vorhanden ist, stets genehmigungspflichtig, außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (vgl. für den Begriff § 34) nur, wenn das Grundstück bebaut oder seine Bebauung genehmigt ist oder wenn die Teilung zum Zwecke der Bebauung oder der kleingärtnerischen Dauernutzung erfolgt. Die Verbindung von Genehmigungsbedürfnis und Nutzungszweck bei Teilung und Auflassung hat den Sinn, daß es den Beteiligten teilweise überlassen werden soll, ob sie durch Angabe des Zweckes den Rechtsvorgang genehmigungsbedürftig machen wollen oder nicht. Dies gilt jedenfalls für die Genehmigungsbedürftigkeit der Auflassung, weil hier allein auf den Inhalt des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts abgestellt wird, der von den Vertragsteilen beliebig gestaltet werden kann. b) Die Auflassung ist ein Rechtsvorgang, der innerhalb des Geltungsbereichs des BebPl. oder innerhalb bebauter Ortsteile für die Behörde uninteressant ist, weil sie nur eine Eigentumsänderung, aber keine Grundstücksänderung — wie die Teilung — bewirkt. Der Planungszweck wird nicht vereitelt; die Vertragsschließenden hingegen müssen im Hinblick auf den als Satzung veröffentlichten BebPl. sich darüber klar sein, in welche Kategorie der ausgewiesenen Flächen das aufzulassende Grundstück fällt oder sich im Falle des Nichtbestehens eines qualifizierten (§ 30) BebPl. über die Bebauungsmöglichkeiten nach § 34 informieren. Eine Genehmigungspflicht für die Auflassung sieht das Gesetz in diesen Fällen nicht vor, weil das aufzulasssende Grundstück grundsätzlich bebaubar ist und deshalb der Erwerber keines Schutzes bedarf. Im Außenbereich ist die Möglichkeit einer behördlichen Kontrolle auch der Auflassung vorgesehen, weil die Erfahrung gezeigt hat, daß Bauwillige dort vielfach billigere Grundstücke erwerben wollen, ohne sich Gewißheit zu verschaffen, ob hierfür eine Bebauungsfähigkeit gegeben ist und dann nicht bauen können. Insoweit steht der Schutzzweck der Vorschrift im Vordergrund. c) Die Bestellung eines Erbbaurechts wird vom Gesetz ausdrücklich genannt. Die absolute Genehmigungsbedürftigkeit ergibt sich aus dem Wesen des Rechtsinstituts (Bebauungsabsicht gem. § 1 ErbbauVO). Anders als bei der Auflassung kann bei der Bestellung eines Erbbaurechts auf den Schutz des § 19 nicht durch entsprechende Vertragsgestaltung verzichtet werden, weil sofort das Wesen des Erbbaurechts verändert würde. d) Allgemeines Die Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung mit der Einschränkung, daß die Bebaubarkeit des zum Zwecke der Bebauung erworbenen Grundstücks vom Zuerwerb einer weiteren Fläche abhänge, ist mit §§ 19 ff. unvereinbar (Rspr. 10 A 4). In den Fällen, in denen nach Ansicht der Behörde ein genehmigungs157

BBauG § 19 3

2. T e i l . S i c h e r u n g d e r B a u l e i t p l a n u n g

Pflichtiger Rechtsvorgang nach § 19 nicht gegeben ist, wird ein sog. Negativzeugnis (§ 23 Abs. 2) ausgestellt, in dem bestätigt wird, daß der Rechtsvorgang nicht den Genehmigungsvorschriften nach § 19 BBauG unterliegt. Im Gegensatz zu Auflagen (vgl. § 20 Abs. 2 und Erläut. dort) sind Bedingungen in der Genehmigung unzulässig. Nichtig wäre eine Genehmigung mit der „Auflage, daß das Grundstück nicht bebaut wird". Bzgl. des im Zusammenhang bebauten Ortsteils vgl. die Ausführungen unten bei 6 b. Im Hinblick auf die Beschränkungen durch das BBauG werden des öfteren Kaufverträge mit Auflassung mit der Alternative des Verzichts auf Bodenverkehrsgenehmigung notariell beurkundet z. B. Kauf und Auflassung eines Grundstücks mit angegebenem Kaufzweck „Bauvorhaben des sozialen Wohnungsbaus" (mit der meist angestrebten Grunderwerbssteuerbefreiung) und der gleichzeitigen Erklärung, daß das Grundstück auf jeden Fall erworben werden wolle, auch wenn die Bodenverkehrsgenehmigung nicht erteilt werde; in diesem Falle werde auf die Bebauung ausdrücklich verzichtet. Der Grundstückserwerber will somit auf den Schutz des § 19 BBauG verzichten, um zu vermeiden, daß der Vertrag wegen der Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung nichtig werde und deshalb ein neuer Vertrag abgeschlossen werden müßte, durch den erneut notarielle Gebühren anfallen würden. Ein solcher Kaufvertrag ist wirksam, auch wenn die Bodenverkehrsgenehmigung nicht erteilt wird (Rspr. 10 B 8). Die Frage, ob vor der Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen der Bodenverkehrsgenehmigung auch Erhebung des Widerspruchs erforderlich ist, wenn der andere Vertragspartner ordnungsgemäß, also nach Erhebung des Widerspruchs seinerseits, Anfechtungsklage erhoben hat, ist in Anwendung des § 68 Abs. 1 Ziff. 2 VwGO zu verneinen. Nach der Entscheidung des BVerwG vom 31.1. 1968 (Rspr. 10 A 8) kann eine Bodenverkehrsgenehmigung nicht versagt werden, wenn die Verwirklichung des mit dem Rechtsvorgang verfolgten Zwecks keiner bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung im Sinn des § 29 Satz 1 BBauG bedarf. Das BVerwG leitet dies aus § 21 BBauG (siehe dort) ab. 3. Auflassung (Abs. 2 Nr. 1) a) Die zum Schutz des Erwerbers in § 21 ausgesprochene Bindungswirkung hängt von den eindeutigen Erklärungen der Beteiligten im Vertrag ab (vgl. Schieder in BayVBl. 1963, 231). Ungeachtet der Wortfassung „Genehmigung" kann diese für die Auflassung bereits nachgesucht werden, wenn der Kaufvertrag zustandegekommen ist (Rspr. 10 A 10). b) Die Fassung der Ziff. 1 hat in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des BBauG Zweifel aufkommen lassen, ob sich der Zweck (der Bebauung oder der kleingärtner. Dauernutzung) aus der Vertragsurkunde ausdrücklich erge158

2. Abschnitt.

Bodenverkehr

BBauG § 19 4

ben muß oder ob konkludente Vertragsvereinbarungen genügen (z. B. aus der Grundstücksgröße oder der Lage ergibt sich die Bebauungsabsicht). Nunmehr ist anerkannt, daß es einer ausdrücklichen Erklärung im Vertragstext bedarf, um Ziff. 1 Platz greifen zu lassen. Das BVerwG hat im U vom 30. 6. 1964 (siehe Rspr. 10 A 2) diese Auffassung in dem Leitsatz vertreten: Ob die Auflassung der Genehmigung nach § 19 BBauG bedarf, hängt allein von den Erklärungen in dem formgültigen Grundstücksveräußerungsvertrag ab (vgl. auch OVG Lüneburg U vom 16. 12. 1961, BBauBl. 1962, 400). Das BayObLG vertritt im B vom 21. 1. 1966 (Rspr. 10 B 8) die gleiche Meinung, läßt aber auch „mittelbare, aber sichere und eindeutige andere Erklärungen der Beteiligten im beurkundeten Grundstücksveräußerungsvertrag" zu. Zutreffend stellt das BVerwG nunmehr darauf ab, ob der Bebauungszweck in der Vertragsurkunde eindeutig offengelegt wird und die Erklärung insoweit vom Willen beider Parteien getragen wird (Rspr. 10 A 25). c) Die kleingärtnerische Dauernutzung wird in Abs. 2 Nr. 1 bzgl. der Zweckbestimmung der Bebauung gleichgestellt. Der Begriff ist nicht völlig eindeutig. Jedenfalls ist „kleingärtnerisch" im Sinne des § 19 als Gegensatz zu „berufsgärtnerisch" zu verstehen, weil in letzterem Fall eine Kontrolle, wie die erleichternden Bestimmungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 für die Land- und Forstwirtschaft zeigen, vom Gesetzgeber jedenfalls nach dem BBauG nicht gewollt ist und im übrigen die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines landund forstwirtschaftlichen Grundstücks (worunter auch Erwerbsgärtnerei und Obstbau zählen) nach dem Grundstücksverkehrsgesetz vom 28.7. 1961 (BGBl. I S. 1091) grundsätzlich allgemein — allerdings landesrechtlich einschränkbar bis zu einer bestimmten Höchstfläche (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 2) — einer behördlichen Genehmigung (§ 2 Abs. 1) bedarf. d) Die Erklärung einer Auflassung in einem gerichtlichen Vergleich ist nach Auffassung des I. Senats des BayVGH nicht zulässig (siehe Rspr. 10 B 24).

4. Erbbaurecht Die Einigung über die Bestellung eines Erbbaurechts ist stets genehmigungsbedürftig. Der Ansicht von Eppig, DNotZ 1960, 509/516, daß die Bestellung eines Eigentümer-Erbbaurechts genehmigungsfrei sei, kann nicht zugestimmt werden. Im Hinblick auf § 145 Abs. 2 ist auch die Veräußerung eines Erbbaurechts genehmigungspflichtig, wenn es sich um Grundstücke im Sinn des § 19 Abs. 2 handelt, u. zw. ungeachtet dessen, daß § 925 BGB gemäß § 11 ErbbauV nicht zur Anwendung kommt. Das BVerwG hat im U vom 13. 10. 1964, DÖV 1965, 539, bzgl. des Erbbaurechts lediglich auf die gegenüber dem WSG eingeschränkte Genehmigungsbedürftigkeit hingewiesen. 159

B B a u G § 19 5

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

5. Teilung (Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3) a) Die Teilung verändert die Struktur des Grundstücks,. Wie sich aus ihrer Definition nach Abs. 3 ergibt, ist darunter nicht nur die Abschreibung eines Grundstücksteils als selbständiges Grundstück, sondern auch die Zuteilung eines Grundstücksteils zu einem anderen Grundstück und auch eine Verbindung eines abgeschriebenen Grundstücksteils mit anderen Grundstükken oder Teilen anderer Grundstücke zu einem Grundstück zu verstehen. Deshalb ist die Teilung — gleich ob im Innenbereich oder außerhalb — grundsätzlich der Genehmigung bedürftig. Weder aus dem Sinnzusammenhang noch aus den Verhandlungen des Bundestags, insbesondere des federführenden Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht (vgl. DS III/336, 1794, Zu 1794) ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber nur eine dem Grundbuchamt gegenüber irgendwie erkennbar gemachte Teilungserklärung der Genehmigungspflicht unterwerfen wollte. Der in § 19 Abs. 3 festgelegte Teilungsbegriff war bereits im ursprünglichen RegEntwurf vorgesehen und ist von dem bereits genannten Ausschuß und auch durch das Plenum des Bundestags unverändert gelassen worden (vgl. die Gegenüberstellung bei § 23 Abs. 2 E in DS 1794 Seite 18). In der Begründung des RegE (DS 111/336) heißt es zu § 23 E (S. 68 linke Spalte): „Der in Absatz 2 definierte Teilungsbegriff und die in den folgenden Absätzen vorgesehenen Ausnahmen vom Grundsatz der Genehmigungspflicht entsprechen im wesentlichen den §§ 2 ff. der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 25. 2. 1935 (RGBl. 1 S. 292)."

Dort ist in § 2 Abs. 1 die gleiche Fassung: „Teilung... ist die dem Grundbuchamt gegenüber abgegebene oder sonstwie erkennbar gemachte Erklärung . . . " enthalten, wie sie § 19 Abs. 3 BBauG übernommen hat (vgl. auch den Runderlaß des ehem. Reichsarbeitsministers vom 26. 2. 1935, RArbBl. 1935 I S. 99). Wie sich aus der Begründung des RegEntwurfs und auch aus der Begründung des genannten Ausschusses zu § 23 E (vgl. DS 1974, Zu § 23, S. 7) ergibt, ist Ziel der Bestimmung, insbesondere im Außenbereich„der Behörde bereits in einem möglichst früheren Zeitpunkt" die Möglichkeit zu geben, „ordnend und regelnd" eingreifen zu können, und zwar bereits dann, wenn das Grundstück aufgeteilt, veräußert, verpachtet usw. werden soll. Von der Rechtsprechung der oberen Verwaltungsgerichte ist inzwischen anerkannt, daß die „sonstwie erkennbar gemachte Erklärung" nicht dem Grundbuchamt gegenüber abgegeben zu sein braucht. Um den Erwerber gegen Fehlinvestitionen für ein Vorhaben, dessen Durchführung ihm später nicht gestattet werden kann, zu schützen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich noch vor der Rechtswirksamkeit des Rechtsgeschäfts über die Bebaubarkeit oder die Zulässigkeit der sonstigen Nutzung des Grundstücks zu vergewissern — zumal im Außenbereich, anders als im Geltungsbereich eines BebPl., „die städtebauliche Ordnung keine Konkretisierung erfährt" — (vergl. BT-DS 336 a. a. O.), wurden Auflassung und Tei160

2. Abschnitt.

Bodenverkehr

BBauG § 19 s

lung der Genehmigungspflicht unterworfen. Hierunter fällt auch der Teilungskauf; denn es wäre sinnlos und vor allem dem Zweck der frühzeitigen Hintanhaltung von Fehlinvestitionen entgegenlaufend, wollte man den Teilungskauf freistellen und erst den — zwangsläufig — an das Grundbuchamt herangetragenen, oftmals erheblich später erfolgenden Antrag auf Rechtsänderung im Grundbuch der Genehmigung unterstellen. Allerdings muß die Erklärung die zweifelsfrei erkennbare Feststellung enthalten, daß ein Grundstücksteil rechtlich als selbständiges Grundstück abgetrennt werden soll. Ein bloßer Vermessungsantrag ohne jegliche Äußerung der Absicht einer Teilung bedeutet noch keinen Antrag im Sinn der Vorschrift. Geht aber aus dem Vermessungsantrag eindeutig die Absicht einer rechtlichen Teilung des Grundstücks i. S. Abs. 3 hervor, was häufig der Fall sein wird, so ist auch hierin eine Teilungserklärung zusehen. Die Überlassung eines Miteigentumsanteils stellt keine Teilung dar; dieser Rechtsvorgang ist nach den Vorschriften über die Auflassung zu beurteilen. b) Zum Unterschied zur Auflassung (Ziff. 1) ist für Genehmigungen zur Teilung im Außenbereich nicht auf den „Inhalt des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts", sondern schlechthin darauf abzustellen, ob „die Teilung zum Zwecke der Bebauung oder kleingärtn. Dauernutzung" erfolgt. In der Praxis ist die Behörde oft überfordert, weil sie erkennen soll, welche wahre Zielsetzung der Erwerber des Teilungsgrundstücks verfolgt. Konkludentes Verhalten führt nur teilweise zur richtigen Erkenntnis, da in Kenntnis der Gesetzesfolgen von den Vertragsparteien nach außen hin beteuert wird, keinesfalls zu bauen. Nach der jüngsten Rspr. des BVerwG hat es der teilende Eigentümer im Außenbereich praktisch in der Hand, ob die Genehmigungspflicht ausgelöst wird (siehe Rspr. A 33 d, e). Danach ist ein Bebauungszweck erst anzunehmen, wenn der Eigentümer diesen in die Teilungserklärung, oder in sonstige Erklärungen aufnimmt, um auf diese Weise eine Prüfung im Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren zu erreichen. Gibt der Eigentümer zur bezweckten Nutzung eine Erklärung ab, so ist für weitere Ermittlungen kein Raum. Nur beim Fehlen einer Erklärung sollen im Rahmen der Auslegung alle denkbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft werden können. Das BVerwG hat damit die Teilung praktisch der Auflassung gleichgestellt ohne daß von der Fassung des Abs. 2 Anlaß hierzu bestanden hätte. Ob die Entscheidung der bereits einsetzenden Kritik standhalten wird, bleibt abzuwarten. Nicht zu bestreiten ist jedoch, daß die Maßgeblichkeit des erklärten Eigentümerwillens den Behörden gerade im Hinblick auf die Möglichkeit der Genehmigungsfiktion die Arbeit wesentlich erleichtert. Daß im Außenbereich nur dann eine Genehmigungspflicht für die Teilung besteht (Abs. 2 Nr. 2), wenn sie zum Zwecke der Bebauung oder der kleingärtnerischen Dauernutzung erfolgt, bzw. wenn das zu teilende Grundstück bereits bebaut oder seine Bebauung genehmigt ist, hat seinen Grund einmal darin, daß bezüglich der landwirtschaftlichen Grundstücke in diesen 161

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Bereichen die besonderen landwirtschaftsrechtlichen Genehmigungen weiterhin erforderlich sind (vgl. § 22, der sogar innerhalb des BebPl. für landund forstwirtschaftliche Grundstücke die besondere landwirtschaftliche Genehmigungspflicht bestehen läßt), dann auch darin, daß eine Teilung u. U. die Bebauungsfähigkeit der neugeschaffenen Flächen aus verschiedenen Gründen (Mindesthofraumfläche, Mindestgröße der Baugrundstücke bei offener Bauweise usw.) vernichten kann. Im übrigen ist die Teilung eines Grundstückes im Außenbereich ohne vorhandene Bebauung oder bestehende Bauabsichten für die städtebauliche Ordnung ohne Bedeutung und deshalb der Genehmigungspflicht nicht unterworfen. c) Rechtsprobleme zur Teilung Eine Reihe von Problemen hat sich aus der Praxis entwickelt. Nicht alle konnten von der Rechtsprechung befriedigt gelöst werden. In der Folge wird ihnen Raum gegeben; Wenn in dem Antrag an die Behörde nur auf § 19 Abs. 4 Bezug genommen wird, ohne daß ausdrücklich von „Teilung" die Rede ist, so handelt es sich dann um einen genügenden Teilungsantrag, wenn aus dem Antragsbegehren eindeutig ersichtlich ist, daß es sich um eine Teilung handelt (vgl. Rspr. 10 A 3). Nur die in dem Kaufvertrag enthaltene Teilungserklärung des Eigentümers ist genehmigungspflichtig (BVerwG vom 7.3. 1972, Nr. IV B 167.71, BGHZ 37, 233). Zur Stellung des Antrags auf Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung ist nach bisher herrsch. Meinung nur der Eigentümer befugt, auch wenn der Grundstücksteil an einen Dritten veräußert werden soll und die Teilungserklärung im Kaufvertrag enthalten ist (BVerwG U vom 28. 2. 1975, BauR 75, 399; BayVGH U vom 1. 8. 1975, BayVBl. 75,559. Mit U vom 9. 4. 1976 (Rspr. 10 A 33 a) hat das BVerwG nun auch diese Ansicht aufgegeben. Ohne dogmatisch überzeugende Begründung vertritt das BVerwG jetzt die Auffassung, daß beim Teilungskauf auch der Käufer berechtigt ist, die Bodenverkehrsgenehmigung zu beantragen und notfalls mit Klage durchzusetzen. Zutreffend ist zwar, daß die Frage der Antragsberechtigung und der Klagebefugnis des Teilungskäufers kaum unterschiedlich beantwortet werden kann. Weil aber nur der Eigentümer die Teilungserklärung abgeben kann und auch allein dessen Erklärung bei Außenbereichsgrundstücken für die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit maßgeblich ist (vgl. dasselbe U, Rspr. 10 A 33 d, e), kann der Käufer damit eine Genehmigung für einen Rechtsvorgang erstreiten, den er in keiner Weise zu beeinflussen vermag. Mögliche Konsequenzen aus der Entscheidung ergeben sich auch deshalb, weil die dann notwendigen Beiladungen (§ 65 Abs. 2 VwGO) bisher kaum erfolgt sein dürften. Wenn das BVerwG meint, nur auf diese Weise ließen sich „mißliche Umwege des Rechtsschutzes" vermeiden, dann darf auf 162

2. Abschnitt.

Bodenverkehr

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die seit langem anerkannte Möglichkeit der Genehmigung einer künftigen Auflassung hingewiesen werden (vgl. Rspr. 10 A 10). 6. Begriffe Außenbereich — im Zusammenhang bebaute Ortsteile a) Die irti besonderen in Hinblick auf § 35 wichtige Begriffsbestimmung „Außenbereich" in Abs. 2 als das Gebiet außerhalb des qualifizierten BebPl. (§ 30) und „außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" lehnt sich an die Definition des § 3 Abs. 1 BauRegV an, die den Ausdruck „nicht im Zusammenhang bebaute Ortsteile" verwendet hat. In der Praxis ist eine klare Grenzziehung oftmals sehr schwierig, wo kein BebPl. bisher vorhanden ist, also nur die tatsächliche Bebauung als Maßstab herangezogen werden kann. Hier wird man auf den Einzelfall abstellen müssen. Festsetzungen im F1NP1. können für die Unterscheidung Innenbereich — Außenbereich nicht von Bedeutung sein. Das gleiche muß für Bebauungspläne gelten, die nicht den Erfordernissen des § 30 genügen. b) Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil ist dann anzunehmen, wenn der zu beurteilende Bebauungszusammenhang nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG U vom 22. 3. 1972 BayVBl. 72, 575; BVerwGE 31, 22 (26)). Ein „Ortsteil" in diesem Sinne muß zwar seiner Struktur nach eine städtebauliche Funktion erfüllen. Es genügt hierbei jedoch der Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) ohne die Verkörperung eines bestimmten städtebaulichen Ordnungsbildes (BVerwG U vom 21. 1. 1972 VwRspr. 24, 176). Eine Streusiedlung (vgl. § 35 Abs. 3) erfüllt diese Voraussetzungen grundsätzlich nicht. Als von Gesetz mißbilligte Siedlungsform entspricht sie einer geordneten städtebaulichen Entwicklung allenfalls dann, wenn sie durch das Herkommen gedeckt und durch die landwirtschaftliche Betriebsweise bedingt ist (BVerwGE 18, 242 (246)). c) Für die Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils vom Außenbereich kommt es auf die Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts an, bei der die gesamten örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles erschöpfend zu würdigen sind (BVerwGE 28, 268/272, U vom 3. 3. 1972 BayVBl. 73, 78). Einzelne unbebaute oder unbebaubare Grundstücke unterbrechen den Bebauungszusammenhang nicht. Auch kommt es für die Abgrenzung nicht entscheidend auf Grundstücks- und Parzellengrenzen an (BVerwG U vom 6. 11. 1968, BBauBl. 69, 289, Rspr. 10 A 14). Ob ein Grundstück als „Baulücke" in die zusammenhängende Bebauung einbezogen ist, hängt auch von der Größe des Grundstücks ab. Auch wenn ein Grundstück von Bebauung umgeben ist, liegt eine bebaubare Baulücke dann nicht mehr vor, wenn es aufgrund seiner Größe in den Bebauungsmöglichkeiten von der vorhandenen Bebauung nicht mehr geprägt wird (BVerwG U vom 14. 12. 1973, DÖV 74, 211, Rspr. 10 A 28 c). „Außenbereich" i. S. d. Abs. 2 kann daher auch völlig von Bebauung umgeben sein. 163

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2. T e i l . S i c h e r u n g d e r B a u l e i t p l a n u n g

d) Eine Bebauung des Außenbereichs widerspricht den Zielsetzungen des BBauG. § 35 läßt solche Vorhaben grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 zu (sog. privilegierte Vorhaben, siehe die Erläuterungen bei § 35). Die Bodenverkehrsgenehmigung darf somit für Grundstücke im Außenbereich, die bebaut werden sollen, grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn privilegierte Vorhaben dort errichtet werden sollen Die Frage, ob ein genehmigungspflichtiger Vorgang vorliegt, wenn im Rahmen einer Parzellierung nicht der verkaufende Eigentümer, wie es der Wortlaut des Abs. 3 vorschreibt, die Erklärung nach Abs. 3 abgibt, sondern ein Dritter, der mit dem Erwerber einen Kaufvertrag über eine abzuteilende Parzelle geschlossen hat, ist von dem Schutzgedanken des § 19 aus zu bejahen. Die Problematik ist hier ähnlich wie bei der Genehmigung einer noch nicht in der vorgeschriebenen Form vorliegenden Auflassung. Desgleichen liegt ein — neuer — genehmigungspflichtiger Vorgang vor, wenn nach erfolgter Genehmigung ein abgeteiltes Grundstück zwecks (weiterer) Parzellierung an einen Dritten verkauft wird, bevor die Auflassung im vorangegangenen Rechtsgeschäft erfolgt. Im Geltungsbereich eines qualifizierten (§ 30) BebPl. kann die Teilungsgenehmigung nicht deswegen versagt werden, weil der Rechtsvorgang oder die mit ihm bezweckte Nutzung „nicht mit der vorhandenen Bebauung vereinbar" seien (BVerwG U vom 22. 7. 1965, NJW 1965, 121). Eine Voranfrage bei der Behörde ist nicht „eine sonstwie erkennbar gemachte Erklärung" i. S. des Abs. 3 (OVG Lüneburg B vom 29. 11. 1961, I OVG A 69/60, nicht veröff.) und damit kein genehmigungsfähiger Vorgang. Das gleiche gilt für nicht den Erfordernissen des § 313 BGB entsprechende sog. Vorverträge über den Abverkauf von Grundstücksteilen. Eine gewisse Überschneidung entsteht aus der formalrechtlichen Regelung des bgl. Rechts mit der bewußt im BBauG lose gehaltenen Regelung „der sonstwie erkennbar gemachten Erklärung". Zwar ist letztere noch keine sachenrechtlich wirksame Verfügung, doch ist die Genehmigung der Behörde Grundlage für eine Eintragung im Grundbuchamt, die allerdings erst erfolgen kann, wenn der Rechtsvorgang auch bürgerlich-rechtlich in Ordnung ist. Zur Auslegung des Zwecks (Abs. 2 Nr. 2) darf nur auf die Erklärung des Eigentümers abgestellt werden, weil nur er nach dem Wortlaut des Abs. 3 den Rechtsvorgang der Teilung auslösen kann (vgl. oben 5 a). 7. Genehmigungsbehörde, Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Abs. 4) a) Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Zur Stellung dieses Antrags sind bei der Auflassung beide Vertragsteile befugt, bei der Teilung der Grundstückseigentümer (siehe aber 164

2. Abschnitt.

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Rspr. 10 A 33 a). Die Frist des Abs. 4 Satz 3 wird nur durch hinreichend klare und vollständige Anträge in Lauf gesetzt, bei denen hinsichtlich des Inhalts einer fingierten Genehmigung keine Unklarheiten bestehen können. In dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung liegt zugleich der Hilfsantrag auf Erteilung einer Negativbescheinigung, während der auf ein Negativzeugnis gerichtete Antrag nicht in einen Eventualantrag auf Erteilung der Genehmigung umgedeutet werden kann (BayVGH U vom 11. 11. 1974, Rspr. 10 B 25). b) Über die Genehmigung der in Abs. 1 und 2 genannten dinglichen Rechtsgeschäfte hat die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu befinden. Der Klammerzusatz „Genehmigungsbehörde" bezieht sich auf den ganzen Satz 1 und bedeutet, daß die für die Genehmigung zuständige landesrechtliche Baugenehmigungsbehörde vom Gesetz im Rahmen der Bestimmungen über den Bodenverkehr nunmehr als „Genehmigungsbehörde" bezeichnet wird (vgl. § 23 Abs. 3 und 4). Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde fallen in kreisfreien Städten oder bei kreisangehörigen Gemeinden, die durch Landesrecht zu Baugenehmigungsbehörden erklärt worden sind, zusammen. Im Hinblick auf die Wortfassung „Einvernehmen" — dies bedeutet im Gegensatz zum „Benehmen" Übereinstimmung der beiden Partner — erteilt die Baugenehmigungsbehörde dem Antragsteller formell richtig einen ablehnenden Bescheid, wenn die Gemeinde für die Erteilung der Genehmigung ist, sie — die Baubehörde — aber eine solche nicht verantworten zu können glaubt. Das gleiche gilt für den umgekehrten Fall. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen einer Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung, das der oder die betroffenen Vertragspartner angestrengt haben, ist die Gemeinde nach § 65 Abs. 2 VwGO beizuladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden. c) In den Fällen des Abs. 2, also außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Außenbereich) ist dann, wenn die Genehmigungsbehörde keine Ablehnung, sondern eine Genehmigung erteilen will, außerdem die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich, soweit durch das dingliche Rechtsgeschäft ein Vorhaben (Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung von genehmigungspflichtigen Bauanlagen — § 29) vorbereitet werden soll, das entweder im Stadium der Planaufstellung (§ 33) zur Verwirklichung kommen soll oder im Einzelfall als Außenbereichsvorhaben öffentliche Belange nicht beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2); Abs. 4 Satz 2 nimmt hier ausdrücklich auf § 36 Bezug, wobei § 36 Abs. 1 Satz 2 gemeint ist (gleicher Auffassung Schütz-Frohberg, § 19 Anm 5). d) Eine dem Schutz des Antragstellers dienende wichtige Bestimmung ist die Vorschrift des Satzes 3 in Abs. 4, daß die Genehmigung (einschließlich Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde nach Satz 2) als erteilt gilt, wenn sie nicht innerhalb dreier Monate nach Eingang des Antrags versagt 165

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2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

wird. Bereits durch die Verlängerung der früheren 2-Monats-Frist hat die Novelle 1976 eine spürbare Erleichterung für die Praxis der Genehmigungsbehörde geschaffen. Das Gesetz trifft keine Regelung, wie umfassend der Antrag gestellt sein muß, um die Frist für die Fiktion anlaufen zu lassen. Das OVG Lüneburg sagt (vgl. Rspr. 10 B 3), die Genehmigung gelte als erteilt, wenn mehr als zwei (jetzt: 3 Monate) Monate zuvor im Antrag der Vorgang nebst den beigefügten Unterlagen so bestimmt bezeichnet worden, ist, daß über den Inhalt kein Zweifel entstehen könne. Auch läßt das Gesetz die Frage unbeantwortet, bei welcher Behörde der Antrag einlaufen muß, um die Frist in Gang zu setzen. Man wird jedenfalls den Eingang bei der zuständigen, also der für die Entscheidung zuständigen Behörde als erforderlich ansehen müssen (BayVGH, U vom 1. 4. 1966 Nr. 233 I 63; BVerwG Rspr. 10 A 5). Die Regelung der früheren Zweimonatsfrist hat im Hinblick auf die für die Praxis recht kurze Zeit, in der die Entscheidung getroffen werden muß, und den Ausschluß einer Verlängerung schwierige Fragen aufgeworfen. Versagt die Behörde vorsorglich, um dann nach eingehender und ausreichender Prüfung doch zu genehmigen, können sich hieraus Schadenersatzansprüche ergeben (vgl. Bitter, DVB1. 1962, 43). Die Meinung des Bad.-Wttb. VGH in Übereinstimmung mit dem BayVGH (Rspr. 10 B 1 und 10), daß es zur Wahrung der Zweimonatsfrist des Satzes 3 genüge, wenn der Versagungsbescheid rechtzeitig einem der Vertragspartner zugegangen ist, ist nur dann richtig, wenn der andere Vertragspartner, nicht selbst Antragsteller war (vgl. BVerwG U vom 19. 9. 1969, Rspr. 10 A 17). Die Ansicht, daß es zur Wahrung der Frist genüge, wenn der Bescheid den Machtbereich der Behörde verlasse (vgl. Schieder, BayVBl. 1963, 231), wird von der höchstrichterl. Rspr. nicht geteilt. Maßgeblich kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Entscheidung an; eine förmliche Zustellung ist nicht vorgeschrieben. Im Falle der Versäumnis der Monatsfrist tritt eine fiktive Genehmigung ein, die in ihrer Wirkung der förmlichen Genehmigung völlig gleichsteht; damit sind auch hier § 21 (und § 20) in vollem Umfang anwendbar. Hat die Behörde innerhalb der Dreimonatsfrist auf einen Genehmigungsantrag eine Negativbescheinigung erteilt, so tritt die Genehmigungsfiktion auch dann nicht ein, wenn zu Unrecht von der Genehmigungsfreiheit des Rechtsvorgangs ausgegangen worden ist. Da der Antrag auf Genehmigung den Hilfsantrag auf Negativattest umfaßt, ist in der Negativbescheinigung notwendigerweise auch die Ablehnung des Hauptantrages zu sehen (BVerwG B vom 6. 9. 1968 BRS 20, 147 und U vom 14. 2. 1969 BRS 22/159). Hingegen kann die verspätete Ausstellung der Negativbescheinigung nicht in die Rücknahme der als erteilt geltenden Bodenverkehrsgenehmigung umgedeutet werden (BVerwG, Rspr. 10 A 30). Im übrigen können zu Unrecht erteilte oder als erteilt geltende Bodenverkehrsgenehmigungen nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte zurückgenommen werden; diese Grundsätze werden allerdings teilweise 166

2. Abschnitt.

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durch die besondere Schutzfunktion des Bodenberkehrs überlagert (BVerwG U vom 28. 2. 1975, Rspr. 10 A 31). Die Novelle 1976 hat außer der Verlängerung der Zweimonatsfrist auf drei Monate die Möglichkeit geschaffen, die Frist durch Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der zum Abschluß der Prüfung notwendig ist. Die Genehmigungsfiktion von Satz 6 wird durch die Verlängerung aber nur dann ausgeschlossen, wenn der Zwischenbescheid dem Antragsteller vor Ablauf der Dreimonatsfrist des Satzes 3 zugeht und darin der Zeitraum der Verlängerung bezeichnet ist. Wird um mehr als die zulässigen drei weiteren Monate verlängert, dann tritt an die Stelle der falschen Zeitbestimmung die gesetzliche Höchstfrist des Satzes 3. Die Genehmigungsfiktion wird auch dann verhindert, wenn die Verlängerung erfolgt, obwohl die Prüfung rechtzeitig abgeschlossen werden kann; in diesem Fall können sich aber Schadenersatzansprüche ergeben. Anträge auf Bodenverkehrsgenehmigung können nunmehr ebenso wie Bauanträge unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 zurückgestellt werden (§15 Abs. 2). Wegen der Wirkung einer Veränderungssperre siehe § 20 Abs. 1 Nr. 2, e) Nach § 147 Abs. 3 kann durch Landesrecht auch eine andere staatliche Behörde mit den Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach § 19 betraut werden. Bayern z. B. hat für Gemeinden bis 3000 Einwohnern, wenn ein F1NP1. aufgestellt ist, und für Gemeinden ohne Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr die Kreisverwaltungsbehörde für zuständig erklärt. 8. Rechtsschutz Die Verwaltungsakte auf Grund § 19 Abs. 1 bis 3 sind nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung mit Widerspruch und mit Klage zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten anfechtbar (§ 19 ist in § 157 Abs. 1, in dem der ausschließliche Katalog der vor den Baulandkammern zu verhandelnden Rechtssachen enthalten ist, nicht aufgeführt), jedoch grds. nur vom betroffenen Staatsbürger (vgl. hierzu § 20, der die Rechtsgrundlagen für eine Versagung enthält). Gegenüber der die Genehmigungserteilung bejahenden Gemeinde ist die ablehnende Haltung der Baugenehmigungsbehörde oder die Verweigerung der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde kein Verwaltungsakt, da im Gegensatz zur Verweigerung der Genehmigung nach §§6 und 11 bezüglich des F1NP1. und BebPl. die Gemeinde nicht unmittelbar betroffen ist und nicht in ihren Selbstverwaltungsrechten verletzt werden kann. Anders liegt der Fall, wenn eine Gemeinde, die nicht selbst Baugenehmigungsbehörde ist, aus planerischen Gründen eine ablehnende Stellungnahme abgibt und die Baugenehmigungsbehörde trotzdem die Bodenverkehrsgenehmigung erteilt. Abgesehen davon, daß das gesetzlich notwendige Einvernehmen fehlt und schon deshalb die Entscheidung nicht Rechtens ist, kann die Gemeinde als in ihrem Selbstverwaltungsrecht beeinträchtigt Wider167

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2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

Spruch und gegebenenfalls Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht erheben. Das BVerwG hat im Zusammenhang mit § 36 in seinem Urteil vom 19. 11. 1965, IV C 184.65, (BVerwGE 22, 342 = NJW 1966, 513 = DVB1. 1966, 177 = DÖV 1966, 243) ausgesprochen, daß eine von der (staatlichen) Baugenehmigungsbehörde ohne Einvernehmen der Gemeinde ausgesprochene Genehmigung eines Vorhabens (nach §§29 ff.) die Gemeinde in ihren Rechten verletzt; die Baugenehmigungsbehörde ist — unbeschadet der rechtlichen Möglichkeit, das Einvernehmen rechtsaufsichtlich zu ersetzen — gehindert, eine Genehmigung auszusprechen, solange die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht erklärt hat. Durch die Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks in seinen Rechten verletzt sein, wenn die Genehmigung im Widerspruch zu solchen Vorschriften steht, die (auch) dem Nachbarschutz dienen (VG München U vom 16. 12. 1974 BayVBl. 75, 425). In der Praxis wird trotz dieser Möglichkeit der Nachbar im Bodenverkehrsverfahren regelmäßig nicht beteiligt, was nunmehr angesichts der längeren Frist und der Möglichkeit der Verlängerung jedoch in geeigneten Fällen geschehen sollte. Ansonsten besteht die Gefahr einer erfolgreichen Anfechtung auch noch nach längerer Zeit, weil gegenüber dem nichtbeteiligten Nachbar keine Rechtsbehelfsfrist läuft. Gerade im Hinblick auf die rechtsgestaltende Natur der Bodenverkehrsgenehmigung sollte dies vermieden werden. 9. Befreiung von der Genehmigungspflicht (Abs. 5 und 6) a) Genehmigungsfreie Rechtsvorgänge In Abs. 5 sind die genehmigungsfreien Rechtsvorgänge ausschließlich aufgezählt. Die Nr. 1 nennt die Rechtsvorgänge im Rahmen eines Enteignungsverfahrens (Fünfter Teil des BBauG) oder eines Bodenordnungsverfahrens (Umlegung, Grenzregelung, vgl. Vierter Teil des BBauG), Nr. 2 und 3 diejenigen, bei denen der Bund, ein Bundesland oder eine Gemeinde (hierher sind auch die Gemeindeverbände zu zählen!), ferner ausschließlich kirchlichen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienende öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen sowie die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften (einschließlich deren Aufgaben dienende rechtsfähige Anstalten, Stiftungen oder Personenvereinigungen) als Vertragsteil oder Eigentümer (beim Bund, den Ländern und Gemeinden auch als Verwalter) beteiligt sind. Nr. 4 umfaßt diejenigen dinglichen Teilungsgeschäfte, bei denen ein Grundstücksteil veräußert oder mit einem Erbbaurecht belastet werden soll, sofern die Auflassung des Grundstücksteils (bzw. die Einigung über die Bestellung des Erbbaurechts) bereits genehmigt ist. Die vorletzte Gruppe (Nr. 5) nennt — ähnlich dem WSG — die Umwandlung von Einzeleigentum in Miteigentum nach Bruchteilen oder in Gesamthandeigentum oder Miteigentum nach Bruchteilen in Gesamthandeigentum. Die letzte Gruppe (Nr. 6) führt die Rechtsvorgänge an, die die Er168

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2. Abschnitt. Bodenverkehr

richtung von Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Gas, Strom, Wärme und Wasser sowie f ü r die Abwasserwirtschaft bezwecken. b) Generelle Befreiungen Abs. 6 eröffnet den Bundesländern die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung der Landesregierung — nicht eines Ressortministers — eine Genehmigungsfreiheit f ü r solche Gebiete einzuführen, in denen wegen geringer Wohnsiedlungstätigkeit eine Überwachung des Bodenverkehrs nicht erforderlich ist. Von dieser Ausnahmebestimmung wurde im Hinblick auf die siedlungsmäßige Entwicklung im überbevölkerten Bundesgebiet nur in mäßigem U m f a n g Gebrauch gemacht. Vgl. hierzu die in Teil IV A abgedruckte Übersicht der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen. Von der Ermächtigung des Abs. 6 haben alle in Frage kommenden Länder, nämlich-Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht. 10. Rechtsprechung (beachte, daß Abs. 4 Satz 3 durch die Novelle 1976 geändert wurde) Übersicht nach Auflagen: A4 Auflassung: A 1, 2, 10, 15, 25 B 8, 23 Bindungswirkung: A 11, 12, 13, 16, 21, 3 0 , 3 1 B 14 Fiktion der Genehmigung: A 7, 16, 17, 29 B 9, 13, 26 Frist (§ 19, Abs. 4 Satz 3 a. F.) A 5, 17, 18, 20 B 1, 3, 10, 12. 13, 18, 19

Rechtsbegriffen Genehmigungsfreie Vorgänge: A 8, 18, 26 B 21 Teilung: A 3 , 22, 28, 29, 31, 32, 33 B 20, 22, 25 Zusätze zum Vertrag: A9 im Zusammenhang bebauter Ortsteil: A 13, 14, 24 Zweck: A 6, 8, 9, 18, 19, 25 B 2, 4, 5, 11, 16

A. Höchstrichterliche Rechtsprechung 1. BVerwG B vom 12. 7. 1962 (I B 51.62) Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 1 Zum Inhalt des einer Auflassung zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts gehören alle in die Urkunde über das Verpflichtungsgeschäft einbezogenen Erklärungen der Geschäftspartner.

2. BVerwG U vom 30. 6. 1964 (I C 82.62) BVerwGE 19, 79 = DVB1. 1964, 7642 = BayVBl. 1964, 367 = M D R 1964, 945 = BBauBl. 1964, 457 D N o t Z 1965, 348 169

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2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

Ob die Auflassung eines Grundstücks der Genehmigung nach § 19 BBauG bedarf, hängt allein von den Erklärungen in dem formgültigen Grundstücksveräußerungsvertrag ab.

3. BVerwG U vom 30. 6. 1964 (I C 79.63) BVerwGE 19, 82 = DÖV 1964, 782 = DVB1. 1964, 916 = MDR 1964 = BayVBl. 1965, 20 Teilung im Sinne des § 19 Abs. 3 BBauG ist auch der Antrag des Eigentümers an die Genehmigungsbehörde auf Erteilung der Genehmigung gemäß § 19 Abs. 4 BBauG, wenn in dem Antrag die beabsichtigte Grundstücksteilung eindeutig bezeichnet wird.

4. BVerwG U vom 17. 5. 1966 (IV C 207/65) BVerwGE 24, 129 = NJW 1966, 1830 = DVB1. 1966, 793 Die Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung mit der Einschränkung, daß die Bebaubarkeit des zum Zwecke der Bebauung erworbenen Grundstücks vom Zuerwerb einer weiteren Fläche abhänge, ist mit der Regelung in den §§ 19 bis 21 BBauG unvereinbar. Ein solcher Zusatz ist wegen seiner Verflechtung mit dem Gesamtinhalt des Verwaltungsakts nicht selbständig anfechtbar.

5. BVerwG B vom 30. 8. 1966 (IV B 160.65) Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 10

a) Die Frage, bei welcher Behörde der Teilungsantrag nach §§ 19 ff. BBauG eingehen muß, um die Frist des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG in Lauf zu setzen, ist grundsätzlich dahin zu beantworten, daß es auf den Eingang bei der für die Entscheidung zuständigen Behörde ankommt. b) Die für die Klarstellung und Ergänzung eines Teilungsantrages benötigte Zeit kann auf die Frist des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG nicht angerechnet werden (auch BVerwG B vom 13. 6. 1967 (IV B 100.66) Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 11).

6. BVerwG B vom 2. 11. 1967 (IV B 188.,66) Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 12 Ob sich mit der Teilung eines Grundstücks (§ 19 Abs. 3 BBauG) der Zweck einer bestimmten Nutzung im Sinne des § 20 BBauG verbindet, bestimmt sich ausschließlich nach dem Willen des Eigentümers, wie er sich aus den objektiven Umständen des Falles ergibt.

7. BVerwG U vom 3. 11. 1967 (IV B 183.66) Buchholz 106.11 § 19 BBauG Nr. 13 Die Fiktionswirkung des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG kann nur eintreten, wenn der Teilungsvorgang in seinem Gegenstand so hinreichend eindeutig bestimmt ist, daß die fingierte Genehmigung ihrerseits hinreichend bestimmt und insbesondere grundbuchrechtlich vollziehbar ist.

8. BVerwG U vom 31. 1. 1968 (IV C 170.65) BVerwE 29.86 = BayVBl. 1968, 317 = MDR 1968, 83 = Buchholz 106.11 § 19 BBauG Nr. 14 Eine Bodenverkehrsgenehmigung kann wegen des mit dem Rechtsvorgang verfolgten Zwecks nicht versagt werden, wenn die Verwirklichung dieses Zwecks keiner bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung i. S. von § 29 Satz 1 BBauG bedarf.

9. BVerwG B vom 30. 4. 1968 (IV B 86.67) Buchholz 106.11 § 19 BBauG Nr. 15

a) Mängel auf in bezug auf die eindeutige Bezeichnung des mit einer Auflassung

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2. Abschnitt. Bodenverkehr

BBauG § 19 io

verbundenen Teilungsvorganges bestehen, sind gleichzeitig Mängel, die die Genehmigungsfähigkeit der Auflassung ausschließen. b) Mündliche Erklärungen sind grundsätzlich ungeeignet, die der notwendig schriftlichen oder zu Protokoll gegebenen Teilungserklärung nach § 19 Abs. 3 BBauG fehlende Eindeutigkeit herbeizuführen.

10. BVerwG U vom 10. 5. 1968 (IV C 101.66) DVB1. 1968, 807 = DÖV 1968, 881

a) § 19 BBauG schließt nicht aus, daß die Auflassung schon zu einer Zeit zur Genehmigung gestellt wird, in der lediglich das obligatorische Grundgeschäft vorliegt. b) Das Entgegenstehen des Anbauverbots nach § 9 FStrG rechtfertigt nicht die Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung, wird aber andererseits im Falle der Genehmigungserteilung auch durch die Bindungswirkung der Genehmigung nicht berührt.

11. BVerwGU vom 10. 5. 1968 (IV C 18.66) DVB1. 1968, 806 = DÖV 1968, 880

a) Ein Verstoß gegen § 19 Abs. 4 BBauG (Erfordernis der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde) berührt die Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung nicht. b) FINPle. sind nicht geeignet, die Zulässigkeit eines nach § 35 Abs. 2 BBauG zu beurteilenden Vorhabens zu begründen, wenn dieses Vorhaben andere öffentliche Belange beeinträchtit.

12. BVerwG U vom 10. 5. 1968 (IV C 186.65) BVerwGE 29.357 = DÖV 1968, 876 = DVB1. 1968, 802 = BayVBl. 1969, 132 = MDR 1968, 784

a) Nach Erteilung einer gemäß § 21 Abs. 1 BBauG bindenden Bodenverkehrsgenehmigung darf für die mit dem genehmigten Rechtsvorgang bezweckte Nutzung die Baugenehmigung auch dann nicht versagt werden, wenn das Vorhaben bei unmittelbarer Anwendung der §§ 30 ff. BBauG nicht zugelassen werden könnte. Das gilt seit dem Inkrafttreten des BBauG auch für die nach § 4 (WSG) erteilten Genehmigungen. b) Solange die Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung besteht, darf eine weitere Bodenverkehrsgenehmigung, die sich (und soweit sie sich) auf ein gleichartiges Vorhaben bezieht, nicht aus Gründen versagt werden, denen die Bindung an die vorangegangene Genehmigung entgegensteht. c) Genehmigungen nach § 4 WSG wirken sich seit dem Inkrafttreten des §21 Abs. 1 BBauG nur auf Baugenehmigungsanträge bindend aus, die innerhalb von drei Jahren seit der Erteilung der Genehmigung gestellt worden sind.

13. BVerwG U vom 6. 11. 1968 (IV C 31.66) BVerwG 31,22 = BayVBl. 1969, 134 = ZMR 1969, 186 = DVB1. 1970, 72 (1969, 755)

a) Zum Bebauungszusammenhang gehört die tatsächlich vorhandene Bebauung unabhängig, davon, ob die Baulichkeiten genehmigt worden sind oder aber in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran läßt, daß sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben. b) Ortsteil im Sinne der §§19 Abs. 1 und 34 BBauG ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. c) Einer Bescheinigung über die bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfreiheit eines Rechtsvorganges (§ 23 Abs. 2 BBauG) kommt eine Bindungswirkung nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 BBauG nicht zu. 171

BBauG § 19 io

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

14. BVerwG U vom 6. 11. 1968 (IV C 47.68) BBauBl. 1969, 289

Für die Ausdehnung eines Bebaaungszusammenhangs kommt es auf die Grundstücksgrenzen nicht entscheidend an.

15. BVerwG U vom 22. 11. 1968 (IV C 98.65) DVB1. 1969, 359 = ZMR 1969, 186 = DNotZ 1969, 484

Eine infolge vollmachtloser Vertretung schwebend unwirksame Auflassung ist bodenverkehrsrechtlich nicht genehmigungsfähig und daher auch nicht geeignet, die Verschweigungsfrist nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG in Lauf zu setzen.

16. BVerwG U vom 14. 2. 1969 (IV C 39.68) NJW 1969, 1869 = DÖV 1969, 685 = MDR 1969, 785 = DVB1. 1970, 71 = BayVBl. 1970, 98

Eine nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG als erteilt geltende Bodenverkehrsgenehmigung bindet im Rahmen des § 21 BBauG die Baugenehmigungsbehörde bei der Entscheidung über eine Baugenehmigung.

17. BVerwG U vom 19. 9. 1969 (IV C 16.68) DVB1. 1970, 77 = BayVBl. 1970, 135 = DÖV 1970, 139 = NJW 1970, 345

Wird die Bodenverkehrsgenehmigung für eine Auflassung von beiden Vertragspartnern gemeinsam beantragt, so erfordert der Ausschluß der Verschweigungswirkung, daß der versagende Bescheid beiden Antragstellern rechtzeitig zugestellt wird. § 182 Abs. 1 BGB findet insoweit keine entsprechende Anwendung. Danach ist die Bestimmung des BGB, wonach die Zustellung an einen Antragsteller für den Fristablauf genügt, hier nicht entsprechend anwendbar, weil die öff.-rl. Genehmigung im Gegensatz zur privatrechtlichen Zustimmung in einem förmlichen Verfahren ergeht und die Versagung die allgem. Rechtsmittelfristen auslöst.

18. BVerwG U vom 6. 5. 1970 (IV C 28.68) BVerwGE 35, 187 = BayVBl. 1970, 364 = DÖV 1970, 752 = MDR 1970, 869

a) Eine Genehmigungspflicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG ist nicht gegeben, wenn die beabsichtigte Bebauung keiner bauaufsichtlichen Genehmigung, Zustimmung oder Anzeige bedarf. b) Das Anlaufen der in § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG vorgesehenen Frist setzt die Genehmigungsfähigkeit des Rechtsvorganges voraus. c) Die Genehmigungsfähigkeit erfordert im Falle des § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG, daß der Rechtsvorgang, die Identität des betroffenen Grundstücks sowie das Bestehen einer Bauabsicht eindeutig dargetan werden. Ob dagegen die Vertragsurkunde nähere Angaben über den Inhalt der Bauabsicht enthält, berührt die Genehmigungsfähigkeit nicht.

19. BVerwG B vom 31. 1. 1971 (BVerwG IV B 114.70) BayVBl. 1971, 307

Nimmt der Eigentümer eine Grundstücksteilung ohne Offenlegung einer Bebauungsabsicht vor, obgleich er — nach Darstellung der Käufers — diesem gegenüber dazu verpflichtet wäre, so ist im Bodenbverkehrsgenehmigungsverfahren vom Fehlen einer Bebauungsabsicht und nicht etwa von einem in Wahrheit vor der abgegebenen Erklärung abweichenden Willen des Eigentümers auszugehen (vgl. dazu die Beschlüsse vom 17. 10. 1964 - BVerwG I B 107.63 - Buchholz 406-11 § 19 BBauG Nr. 67 und vom 2. 11. 1967 - IV B 188.66 - BRS 18, 113). 172

2. A b s c h n i t t .

Bodenverkehr

BBauG § 19 10

20. BVerwG U vom 16. 4. 1971 (IV C 2.69) DÖV 1971, 637 = DVB1. 1971, 750 = NJW 1971, 1627 a) Bodenverkehrsgenehmigungen bedürfen der Schriftform. b) In der nachträglichen Änderung des mit dem genehmigungsbedürftigen Rechtsvorgang verfolgten Nutzungszwecks liegt die R ü c k n a h m e des zunächst gestellten und die Stellung eines neuen Antrages; sie erfordert dementsprechend das erklärte Einverständnis aller Antragsteller des ersten Antrages und löst erneut die Frist des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG aus. c) D i e nachträgliche Änderung des Nutzungszwecks bedarf ebenso wie alle anderen Erklärungen, die sich auf den Eintritt oder den U m f a n g der Bindung nach § 21 Abs. 1 BBauG auswirken können, der Schriftform. d) Ein dem Zeugnis nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BBauG hinzugefügter Hinweis auf den angeblichen Inhalt der nach den §§ 19 Abs. 4 Satz 3, 21 Abs. 1 BBauG eingetretenen Bindung wird auch bei unterbleibender A n f e c h t u n g nicht bestandskräftig.

21. BVerwG U vom 12. 11. 1971 (IV C 53.69) BayVBl. 1972, 556 = DÖV 1972, 499 Ist über einen Teilungsvorgang nach § 23 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG ein Zeugnis ausgestellt worden, kann, solange dieses Zeugnis besteht, der aus § 21 Abs. 1 BBauG folgenden Bindung nicht entgegengehalten werden, daß der Teilungsvorgang seinerzeit wegen fehlender Konkretisierung nicht genehmigungsfähig gewesen sei.

22. BayObLG B vom 12. 7. 1972 (BReg. 2 Z 14/72) BayVBl. 1972, 558 a) Z u m Begriff der Grundstücksteilung nach § 19 BBauG. b) Soll v o n einem Grundstück eine Teilfläche an eine G e m e i n d e veräußert und dann das Restgrundstück im Eigenbesitz geteilt werden, so ist die letztere Teilung nicht schon deshalb auch genehmigungsfrei, weil die für beide Teilungen v o r g e n o m m e n e n Vermessungen im Auszug aus dem Veränderungsnachweis in einem einheitlichen Vorgang zusammengefaßt sind.

23. BVerwG U vom 14. 7. 1972 (IV C 69.70) BauR 1972, 358 a) Der Antragsteller eines Bodenverkehrsgenehmigungsverfahrens hat keinen Anspruch darauf, daß bereits in diesem Verfahren geprüft und entschieden wird, ob eine beabsichtigte bauliche Nutzung durch die Bewilligung einer Befreiung ermöglicht werden kann. b) D i e Zulässigkeit einer Befreiung setzt voraus, daß der jeweilige Fall in bodenrechtlicher Beziehung Besonderheiten aufweist, die ihn im Verhältnis zu der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzung als Sonderfall erscheinen lassen.

24. BVerwG U vom 1. 12. 1972 (IV C 6.71) BayVBl. 1973, 358 = DÖV 1973, 347 = NJW 1973, 1014 a) Ein während der Anhängigkeit des Revisionsverfahrens zustandekommender Bebauungsplan ist im Revisionsverfahren zu beachten. b) N a c h der Begriffsbestimmung des Bundesbaugesetzes gehören z u m Außenbereich alle von den §§ 30 und 34 BBauG nicht erfaßten Flächen. c) Ein Grundstück liegt im Rechtsinne nicht schon deshalb innerhalb eines Bebauungszusammenhanges, weil es v o n Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr weiter, daß das Grundstück selbst einen Bestandteil des Zusammenhanges bildet. d) Eine nach § 34 BBauG bebaubare Baulücke ist nicht gegeben, wenn die Fläche 173

BBauG § 19 io

2. Teil. S i c h e r u n g d e r B a u l e i t p l a n u n g

so groß ist, daß sie in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen Bebauung nicht mehr geprägt wird (bestätigt mit U vom 14. 12. 1973 Nr. A 28 c). 25. BVerwG U v o m 19. 1. 1973 (IV C 26.71) DVB1. 13, 519 = NJW 1973, 1388 (m. Anm. v. Birk) = BBauBl. 1974, 194 a) § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG ist in seiner ersten Alternative nur erfüllt, wenn der Bebauungszweck in der Vertragsurkunde eindeutig offengelegt wird. b) Einseitige Erklärungen, die nach dem Inhalt der Vertragsurkunde nicht erkennbar auch vom Erklärungswillen der anderen Beteiligten mitgetragen werden, reichen zur Offenlegung eines Bebauungszwecks nicht aus. 26. BayVerfGH E v o m 3. 7. 1973 (Vf. 45 VII 71) BayVBl. 1973, 609 Die Landesverordnungen über die Gebiete ohne Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr sind mit der BV vereinbar. 27. BVerwG B v o m 20. 11. 1973 (IV B 156.73) BauR 1/74, 43 Stellt eine Behörde in einem Falle, in dem die Bodenverkehrsgenehmigung als erteilt gilt, das hierfür vorgesehene Zeugnis antragsgemäß dahin aus, daß eine Genehmigung nicht erforderlich sei, so nimmt die Feststellungswirkung des Zeugnisses dem Antragsteller die Möglichkeit, sich auf die Tatsache des Genehmigungseintritts zu berufen. 28. BVerwG U v o m 14. 12. 1973 (IV C 48.72) D Ö V 1974, 211 a) Wird während der Anhängigkeit eines bodenverkehrsrechtlichen Teilungsverfahrens durch entsprechende — sei es mit Rücksicht auf § 19 Abs. 5 BBauG zulässig, sei es unzulässige — Grundbucheintragung die Teilung bereits vollzogen, so entfällt der Genehmigungsgegenstand und erledigt sich infolgedessen das Genehmigungsverfahren. b) Eine Grundstücksteilung im Sinne von § 19 Abs. 3 BBauG liegt auch dann vor, wenn grundbuchmäßig solche Flächen getrennt werden sollen, die zwar tatsächlich getrennt liegen, jedoch nach ihrer Eintragung im Grundbuch Teile desselben Buchgrundstücks sind. c) Eine nach § 34 BBauG bebaubare Baulücke ist nicht gegeben, wenn die Fläche so groß ist, daß sie in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen Bebauung nicht mehr geprägt wird (Bestätigung d. Grundsätze d. U vom 1. 12. 1972, BVerwGE 41, 227 = DÖV 1973, 347). 29. BVerwG U v o m 28. 2. 1975 (IV C 77.74) DVB1. 75, 512 = BayVBl. 1975, 510 = BauR 1975, 399 = D N o t Z 1975, 603 = NJW 1975, 1740 a) Zu Unrecht erteilte oder als erteilt geltende Bodenverkehrsgenehmigungen können nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte zurückgenommen werden; dabei werden diese Grundsätze allerdings teilweise durch die besondere Schutzfunktion des Bodenverkehrsrechts überlagert. b) Die Rücknahme eines Zeugnisses, das über eine nur vermeintlich als erteilt geltende Bodenverkehrsgenehmigung ausgestellt wurde, können keine Vertrauensinteressen entgegengehalten werden, die mit der Bindungswirkung der nur vermeintlich als erteilt geltenden Bodenverkehrsgenehmigung zusammenhängen. c) Eine bodenverkehrsrechtlich beachtliche Teilungserklärung kann nur vom Eigentümer abgegeben werden.

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2. A b s c h n i t t .

Bodenverkehr

BBauG § 19 10

d) D i e Frist des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG wird nicht ausgelöst, w e n n der Antragsteller in der irrigen A n n a h m e , daß die Bodenverkehrsgenehmigung bereits durch Fristablauf als erteilt gelte, nicht u m die G e n e h m i g u n g , sondern u m die Ausstellung eines Zeugnisses über die Tatsache der G e n e h m i g u n g nachsucht.

30. BVerwG U vom 28.2.1975 (IV C 30.73) DVB1. 1975, 516 = VerwRspr. 27. Bd. Nr. 43 = BauR 1975, 404 = DNotZ 1975, 603 = NJW 1975, 1740 a) Ein gebundener Verwaltungsakt kann grundsätzlich nicht in einen Verwaltungsakt umgedeutet werden, der eine Ermessensentscheidung voraussetzt. b) D i e in Flächennutzungsplänen enthaltenen Darstellungen sind im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 BBauG nicht einfach im Sinne ihrer rechtssatzartigen A n w e n dung geeignet, das Vorliegen eines beeinträchtigten öffentlichen Belanges zu ergeben.

31. BVerwG B vom 22. 10. 1975 (IV B 95.75) BauR 6/75, 407 D i e Teilungsgenehmigung ist kein Wirksamkeitserfordernis des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts.

32. BVerwG U vom 9. 4. 1976 (IV C 75.74) BayVBl. 1976, 470 = DNotZ 1976, 686 = NJW 1977, 210 a) Bei e i n e m Teilungskauf ist (auch) der Käufer berechtigt, die für die Teilung etwa notwendige Bodenverkehrsgenehmigung zu beantragen und erforderlichenfalls durch Klage zu erstreiten. b) In Fällen des Teilungskaufes ist eine Teilungsgenehmigung nur dann mit Rücksicht auf die zur Erfüllung des Vertrages erforderliche Auflassung entbehrlich, w e n n die Auflassungsgenehmigung bereits erteilt ist oder zwar noch nicht erteilt wurde, auf ihre Erteilung aber ein Anspruch besteht. c) Genehmigungspflichtig ist eine Teilung auch dann, w e n n das zu teilende Flurstück zwar unbebaut, aber Teil eines bebauten Buchgrundstücks ist (im Anschluß an das Urteil v o m 14. 12. 1973 - BVerwG IV C 48.72 - BVerwGE 44, 250). d) Ob eine Teilung z u m Zwecke der Bebauung v o r g e n o m m e n wird, bestimmt sich allein nach dem Willen des Eigentümers. e) Eine bauliche Nutzung wird mit einem Teilungsvorgang nicht schon dann bezweckt, w e n n der Eigentümer das Grundstück verkauft hat und weiß, daß es — vor allem nach den Vorstellungen des Käufers — in der Konsequenz des Teilungsvorganges zu einer baulichen N u t z u n g k o m m e n soll. Eine v o m Eigentümer bezweckte bauliche Nutzung liegt vielmehr erst vor, w e n n der Eigentümer den Bebauungszweck in die Teilungserklärung oder in sonstige Erklärungen aufnimmt, u m auf diese Weise die bauliche Nutzung in e i n e m Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren zur Prüfung zu stellen. Soweit die Auffassung des Beschlusses v o m 17. 10. 1964 — BVerwG I B 107.63 — weiter ist, wird an ihr nicht festgehalten.

33. BVerwG U vom 9. 4. 1976 (IV C 21.75) BayVBl. 1976, 473

Bei e i n e m Teilungskauf ist (auch) der Käufer berechtigt, ein Zeugnis über die etwaige Genehmigungsfreiheit des Teilungsvorgangs zu beantragen und erforderlichenfalls durch Klage zu erstreiten (im A n s c h l u ß an das Urteil v o m 9. 4. 1976 — BVerwG IV C 75.74).

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BBauG § 19 io

2. T e i l . S i c h e r u n g d e r B a u l e i t p l a n u n g

B. OVG, V G H und andere Gerichte 1. Bad.-Württ. V G H U v o m 13. 1'. 1964 (I 614/62) D Ö V 1964, 751 a) Zur Wahrung der Zweimonatsfrist des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG genügt es, gemäß § 182 Abs. 1 BGB, daß die Genehmigungsbehörde die Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung einer Vertragspartei mitteilt (siehe aber BVerwG vom 19. 9. 1969, Nr. A 17). b) Die Entschließungen der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde über einen Antrag auf Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung i. S. des § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 BBauG sind ihrem Wesen nach keine Verwaltungsakte, sondern Verwaltungsinterna im Verhältnis zur Genehmigungsbehörde. c) Die Genehmigungsbehörde darf die Bodenverkehrsgenehmigung versagen, ohne zuvor die Entschließungen der Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde einzuholen. d) Einvernehmen i. S. des § 19 Abs. 4 Satz 1 BBauG ist nur vorhanden, wenn völlige Übereinstimmung zwischen der Gemeinde und Genehmigungsbehörde besteht. e) Die Versagung der Einwilligung zur Bodenverkehrsgenehmigung durch die Gemeinde und die Versagung der Zustimmung dazu durch die höhere Verwaltungsbehörde nach § 19 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BBauG sind für die Genehmigungsbehörde bindend. Die Genehmigungsbehörde kann die Entschließung der Gemeinde nur im Rechtsaufsichtswege beanstanden. f) Die Versagung oder Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung durch die Genehmigungsbehörde ist gegenüber dem Antragsteller ein einheitlicher Verwaltungsakt. Dieser braucht sich nur an die Genehmigungsbehörde zu wenden und kann nur gegen diese die Verpflichtungsklage erheben. g) Die Genehmigungsbehörde muß dem Antragsteller gegenüber die Aufffassung der Gmeinde und der höheren Verwaltungsbehörde vertreten, auch wenn diese ihrer eigenen Ansicht widersprechen. h) Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über die Erteilung oder Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung wirken sich gegenüber der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist daher gemäß § 65 Abs. 2 VwGO beizuladen. Das gleiche gilt für das Land, wenn die Gemeinde Genehmigungsbehörde ist. 2. BayVGH U v o m 23. 11. 1964 (Nr. 308 1 63), nicht veröffentlicht Will der Verkäufer als Grundstückseigentümer das Grundstück zum Zwecke der Bebauung teilen, so ist die Teilung des Grundstücks genehmigungspflichtig, unabhängig davon, ob der Käufer — im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung — noch Bauabsichten hat. 3. OVG Lüneburg U vom 26. 11. 1964 (OVG A 178/63) BBauBl. 1965, 122 Nach Ablauf von 2 Monaten nach Eingang des Antrags gilt die Bodenverkehrsgenehmigung als erteilt, wenn der zu genehmigende Vorgang im Antrag nebst den beigefügten Unterlagen derart bestimmt bezeichnet war, daß über den Inhalt der fiktiven Genehmigung kein Zweifel sein kann. 4. BayVGH U vom 9. 12. 1964 (Nr. 10 I 64), nicht veröffentlicht Ist der Kläger von Anfang an mit allen Nachdruck darauf ausgegangen, die Bebauung des Vertragsgrundstücks durchzusetzen, so haben seine späteren Erklärungen, z. B. keine weitergehende Bauabsicht als jeder andere Käufer von landwirtschaftlich genutzten Gelände zu haben oder erst in ferner Zukunft bauen zu wollen, keine rechtliche Bedeutung. Es bedarf einer Genehmigung nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 BBauG; (vgl. aber Nr. A 33 e).

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2. A b s c h n i t t .

Bodenverkehr

BBauG § 19 io

5. OVG Bremen U vom 2. 4. 1965 (b BA 62/64) NJW 1965, 1619; vgl. auch DVB1. 1965, 955 a) Soweit der Antragsteller der Bodenverkehrsgenehmigungsbeh. gegenüber die Absichten offenbart, die er mit dem in Rede stehenden Rechtsvorgang verfolgt, m u ß die Bodenverkehrsbehörde abschließend klären, ob Versagungsgründe i. S. des § 20 BBauG vorliegen, also auch, ob Festsetzungen des BebPl. der beabsichtigten Nutzung entgegenstehen. b) A u c h bei der Teilung im Innenbereich m u ß die Bodenverkehrsgenehmigung versagt werden, w e n n zwar nicht die Teilung als solche, wohl aber die beabsichtigte Nutzung planwidrig ist.

6. OVG Münster U vom 30. 9. 1965 (VII A 782/64) NJW 1966 S. 515 Anträge auf Bodenverkehrsgenehmigung werden v o n den G e m e i n d e n , die gleichzeitig Baugenehmigungsbehörde sind, nicht im R a h m e n der Selbstverwaltung beschieden.

7. OVG Rheinland-Pfalz U vom 11.11.1965 (Nr. A 18/65) in LKr VRdschr. 4/66 vom 21. 2. 1966. Im Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren ist nur zu prüfen, ob d e m zu genehmigenden Rechtsvorgang oder der mit ihm bezweckten Nutzung keine Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen. Aus Gründen des Bauordnungsrechts kann eine Bodenverkehrsgenehmigung nicht abgelehnt werden; im Falle ihrer Erteilung tritt insoweit eine Bindung für das spätere Baugenehmigungsverfahren nicht ein.

8. BayObLG B vom 21. 1. 1966 (BReg Z 82/65) BayVBl. 1966, 211 = NJW 1966, 1414 = DNotZ 1966, 668 = OLGZ 1966, 367 a) Eine Auflassung bedarf der Bodenverkehrsgenehmigung nur dann, w e n n der in § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG genannte Erwerbszweck ausdrücklich in der Vertragsurkunde verlautbart ist oder w e n n er sich, zwar nur mittelbar, aber sicher und eindeutig aus anderen Erklärungen der Beteiligten im beurkundeten Grundstücksveräußerungsvertrag ergibt (Ergänzung zu BayObLGZ 1964, 101). b) Wird die G e n e h m i g u n g nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG versagt, so berührt dies die Wirksamkeit der Auflassung dann nicht, wenn der Grundstücksverkäufer in der Vertragsurkunde den Bebauungszweck zwar ausdrücklich benennt, zusätzlich aber erklärt, er wolle das Grundstück auf jeden Fall erwerben, gleichgültig, ob es derzeit bebaubar ist oder nicht.

9. OVG Lüneburg U vom 5. 10. 1966 (I OvG A 12/65) NJW 1967, 1388 D i e nach Ablauf der Zweimonatsfrist nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG als erteilt geltende Bodenverkehrsgenehmigung kann, sofern sie noch keine privatrechtsgestaltenden Rechtswirkungen entfaltet hat, nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts über die R ü c k n a h m e eines begünstigenden Verwaltungsakts zurückgenomm e n werden.

10. BayVGH U vom 13. 1. 1967 (326 I 65), nicht veröffentlicht Zur Wahrung der Frist des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG genügt die Zustellung des Bescheides, mit dem die Bodenverkehrsgenehmigung versagt wird, an den einen der Vertragspartner (Käufer oder Verkäufer). Mit der Zustellung an die eine Vertragspartei wird die Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung rechtswirksam, und die G e n e h m i gungsbehörde kann gegen über der anderen Vertragspartei keine andere Entscheidung treffen (vgl. Beschl. d. erk. Senats v o m 6. 12. 1963 - 173 I 63 - ASlg. N.F. 16,103).

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BBauG § 19 10

2. Teil. S i c h e r u n g d e r B a u l e i t p l a n u n g

Diese Entscheidung ist durch das U des BVerwG vom 19. 9. 1969 (IV C 16.68, s.o. A Nr. 25) insofern überholt, als die Leitsätze nur dann Anwendung finden, wenn die Zustellung nur an den Vertragspartner zu spät erfolgt ist, der keinen Antrag an die Behörde gestellt hat.

11. OVG Lüneburg U vom 16. 1. 1967 (I OVG A 327/65) OVGE 1969, 333

Bei Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung für ein Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist nicht zu prüfen, ob die Erschließung bereits gesichert ist. Es genügt vielmehr, daß das Grundstück nach der vorhandenen Bebauung erschließungsfähig ist.

12. OVG Münster U vom 5. 6. 1967 (X A 1051/66) DNotZ 1968, 164

Wird ein Antrag auf Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung bei der für die Erteilung der Genehmigung nicht zuständigen Gemeinde eingereicht und später an die zuständige Baugenehmigungsbehörde weitergeleitet, so beginnt die Zwei-Monatsfrist des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG, nach deren Ablauf die Genehmigung als erteilt gilt, erst mit dem Zugang des Antrags bei der Baugenehmigungsbehörde.

13. Bay VGH U vom 15. 11. 1967 (Nr. 147 II 67) BayVBl. 1968, 106

In den Fällen der Auflassung eines Grundstücks reicht es bei der fingierten Bodenverkehrsgenehmigung (§ 19 Abs. 4 S. 3 BBauG) für die Iniaufsetzung der gesetzlichen Zweimonatsfrist aus, wenn der Antrag die Bauabsicht und die Grundfläche ersehen läßt, auf der gebaut werden soll. Die Rechtzeitigkeit eines Versagungsbescheides bemißt sich nach dem Zeitpunkt seines Zugangs an die Beteiligten, nicht aber nach dem Zeitpunkt der Ausfertigung des Bescheids oder seiner Aufgabe zur Post.

14. OVG Lüneburg U vom 5. 2. 1968 (I OVG A 170/66) OVGE 1970, 348

Auch eine Bodenverkehrsgenehmigung, die wegen Fristablaufs als erteilt gilt, bindet die Genehmigungsbehörde dahin, daß sie gehindert ist, auf einen Bauantrag, der innerhalb von 3 Jahren gestellt wird, die städtebaulichen Versagungsgründe, soweit sie zum Prüfungsbereich der Bodenverkehrsgenehmigung gehört haben, erneut zu prüfen.

15. OVG Lüneburg U vom 21. 6. 1968 (I OVG A 166/67) NJW 1969, 812 = DÖV 1969, 687

Eine Bodenverkehrsgenehmigung kann nicht von einem Vertragsschließenden angefochten werden.

16. OVG Lüneburg U vom 30. 10. 1968 (OVG A 83/68) BBauBl. 1969, 564.

a) Für die Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung zur Auflassung eines Grundstücks bleibt der im zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft offenbarte Erwerbszweck jedenfalls so lange maßgebend als dieser nicht vom Erwerber in hinreichender bestimmter Weise — etwa auf ein privilegiertes Vorhaben — eingeschränkt worden ist. b) Die Errichtung eines Gärtnereibetriebes, dessen Hauptbetriebsform darin besteht, von einem normal großen Baugrundstück aus als Dienstleistungsbetrieb im beweglichen Einsatz die Gärten der Kunden zu gestalten, gehört selbst dann nicht zu den privilegierten Vorhaben im Sinne der §§ 35 Abs. 1, 146 BBauG, wenn auf dem Betriebsgrundstück zeitweise Gartenmaterial gelagert und in beschränktem Umfang auch Pflanzen herangezogen werden.

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2. Abschnitt. Bodenverkehr

BBauG § 19 10

17. OVG Münster U vom 16. 10. 1969 (X A 1013/68) DÖV 1970, 500 = BBauBl. 1971, 25

a) Eine Klage ist zulässig, wenn nur die durch Parteiwechsel aus dem Rechtsstreit ausgeschiedenen früheren Kläger Widerspruch gegen die Versagung einer Bodenverkehrsgenehmigung (Teilungsgenehmigung) erhoben hatten, nicht aber auch der jetzige Kläger ein Vorverfahren durchgeführt hat. b) Ein die Bodenverkehrsgenehmigung versagender Bescheid wird für die Antragsberechtigten, die keinen Rechtsbehelf ergriffen haben, unanfechtbar. Eine wechselseitige Rechtsmittelwirkung zugunsten des jeweiligen anderen Antragsberechtigten ist dem geltenden Recht unbekannt (vgl. aber B Nr. 10).

18. OVG Münster U vom 29. 5. 1970 (XA 289/69) DÖV 1970, 754 = NJW 1971, 73 § 4 Abs. 1 erster Halbs. VwZG, wonach ein eingeschriebener Brief selbst dann als am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post zugestellt gilt, wenn feststeht, daß er dem Empfänger vor diesem Zeitpunkt zugegangen ist, hat uneingeschränkte Geltung auch für die Berechnung der Verschweigungsfrist des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG, nach deren Ablauf eine fiktive Bodenverkehrsgenehmigung vorliegt (a. A. OVG Lüneburg U vom 6. 5. 1970 (IV A 2/70) DÖV 1971, 247).

19. OVG Lüneburg U vom 1. 7. 1970 (VI OVG A 2/70) NJW 1971, 447 = DVB1. 1971, 525 Der Verwaltungsakt, durch den die Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung versagt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam.

20. BayVGH U vom 21. 10. 1970 (Nr. 158 II 68) BayVBl. 1972, 45 a) Für die Beurteilung der Frage, ob die Teilung eines Grundstücks im Außenbereich zum Zwecke der Bebauung oder der kleingärtnerischen Dauernutzung vorgenommen werden soll und daher der Bodenverkehrsgenehmigung nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 BBauG bedarf, ist nicht nur die Erklärung des Eigentümers maßgebend, sondern sind sämtliche objektiven Gesichtspunkte des einzelnen Falles zu berücksichtigen (z. B. für Landwirtschaft ungeeignete Grundstücksgröße, fehlende Landwirteigenschaft, Kaufpreis). b) Maßgebliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Genehmigungspflicht können die zu landwirtschaftlicher Nutzung ungeeignete Größe der Teilungsflächen, die mangelnde Landwirteigenschaft der Käufer und die Höhe des vereinbarten Preises sein (überholt durch die jüngste Rspr. d. BVerwG — siehe A Nr. 33 e).

21. OVG Münster U vom 30. 10. 1970 (X A 36/69) DÖV 1971, 247 = DNotZ 1971, 301

Ist zunächst nur die Teilung eines Grundstücks genehmigt worden, so bedarf die Auflassung des zu veräußernden Grundstücksteils unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG einer weiteren Bodenverkehrsgenehmigung. Ein Umkehrschluß aus § 19 Abs. 5 Nr. 4 BBauG ist nicht zulässig.

22. OVG Lüneburg U vom 22. 3. 1972 (I OVG A 16/70) BauR 1972, 288 Im Innenbereich ist eine Bodenverkehrsgenehmigung nicht erforderlich zur Veräußerung einer Fläche, die zwar mit anderen Flächen desselben Eigentümers gemäß § 4 Abs. 1 GBO auf einem Grundbuchblatt unter derselben Nummer eingetragen ist, von den anderen Flächen aber räumlich getrennt liegt (Abweichung vom grundbuchrecht179

BBauG § 20 1

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

liehen Grundstücksbegriff [vgl. auch BVerwG U vom 26.6. 1970, DOV 1970, 750; U vom 6. 4. 1971, DVB1. 1971, 791]). Maßgebend hierfür ist der Zeitpunkt der grundbuchlichen Abschreibung (nunmehr überholt, siehe A Nr. 28 b).

23. BayVGH U vom 5. 4. 1972 (Nr. 228 I 69) BayVBl. 1972, 664

Eine Auflassung kann in einem verwaltungsgerichtlichen Vergleich nicht erklärt werden.

24. BayVGH U vom 11. 11. 1974 (Nr. 172 II 72) BayVBl. 1975, 116

Ein Antrag auf Erteilung eines Negativattestes gemäß § 23 Abs. 2 BBauG darf auch bei Genehmigungsbedürftigkeit des zugrundeliegenden Rechtsvorgangs nicht in einen Antrag auf Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung umgedeutet und als solcher verbeschieden werden.

25. BayVGH U vom 1. 8. 1975 (Nr. 76 II 73) nicht veröffentl.

Das Recht, einen Antrag nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG zu stellen, steht — ebenso wie die Abgabe einer Teilungserklärung nach § 19 Abs. 3 BBauG — nur dem Grundstückseigentümer, nicht aber dem Teilungskäufer zu.

26. BayVGH U vom 31. 3. 1976 (Nr. 155 II 73) BayVBL. 1976. 689

a) Wenn der Notar zur Erholung einer Bodenverkehrsgenehmigung beauftragt worden ist, genügt die Zustellung des Versagungsbescheids an ihn. b) Zur Abtrennung eines Austragshauses vom landwirtschaftlichen Anwesen durch Grundstücksteilung und -auflassung.

§20 Versagungsgründe

(1) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn 1. der Rechtsvorgang oder die mit ihm bezweckte Nutzung in den Fällen des § 19 Abs. 1 mit den Festsetzungen des Bebauungsplans oder der vorhandenen Bebauung, in den Fällen des § 19 Abs. 2 mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar wäre oder 2. das Grundstück innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs einer Veränderungssperre nach § 14 liegt; § 14 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. (2) Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden,. 1. Versagungsgründe a) Die Novelle 1976 hat Abs. 1 aufgegliedert und unter Ziff. 2 einen weiteren Versagungsgrund eingefügt, der im BRegE des Änderungsgesetzes zunächst nicht vorgesehen war (vgl. auch § 15 Abs. 2). Wegen dieser Erweiterung mußte auch eine Übergangsregelung geschaffen werden (Art. 3 § 3 des Ä n d G 1976). b) In dieser Vorschrift sind die Versagungsgründe abschließend aufgezählt. Der Prüfungsmaßstab ist durch die Unterscheidung Innenbereich — Außenbereich im R a h m e n des § 19 Abs. 1 und 2, die bei der Feststellung der 180

2. Abschnitt.

Bodenverkehr

BBauG § 20 1

Genehmigungspflichtigkeit zu treffen ist, bereits teilweise vorgegeben. Von dieser wichtigen und in der Praxis häufig schwierigen Entscheidung abgesehen stellt § 20 den Angelpunkt für das Genehmigungsverfahren im Bodenverkehrsrecht dar. Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Vorschrift nach der förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebietes vgl. § 6 Abs. 2 StBauFG. c) Bei Vorliegen von Versagungsgründen, die nicht durch Auflagen ausgeräumt werden können, muß die Genehmigung abgelehnt werden. Umgekehrt steht die Erteilung der Genehmigung nicht im Ermessen der Verwaltungsbehörde, wenn keiner der in § 20 genannten Versagungsgründe vorliegt (vgl. BVerwG U vom 13. 10. 64, Rspr. 3 A 2). Die Entscheidung unterliegt daher voll der gerichtlichen Kontrolle. d) Im Geltungsbereich eines qualifizierten BebPl. und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile bedarf die Teilung eines Grundstücks ohne Rücksicht auf den etwa damit verfolgten Nutzungszweck der Genehmigung (§ 19 Abs. 1). Dennoch ist bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit nicht nur auf den entstehenden Grundstückszuschnitt und dessen Vereinbarkeit mit den Festsetzungen des BebPl. oder mit der vorhandenen Bebauung abzustellen, sondern auch auf die mit der Teilung erkennbar verfolgte Nutzung. Im Hinblick auf die grundlegende Änderung des § 34 durch die Novelle 1976 hätte Anlaß bestanden, den Wortlaut des Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz 2. Alternative entsprechend anzupassen. Dies ist nicht geschehen. Dennoch kann nicht zweifelhaft sein, daß die Unvereinbarkeit mit der vorhandenen Bebauung — abgesehen von der Erschließung — so auszulegen ist, daß sie inhaltlich mit § 34 übereinstimmt. Der Nutzungszweck steht schließlich im Außenbereich bei der Teilung, Auflassung und Bestellung eines Erbbaurechts im Vordergrund. e) Das im Rahmen des Bodenverkehrsgenehmigungsverfahrens zu beurteilende Vorhaben ist planungsrechtlich umfassend zu prüfen. Jedoch ist bei der Prüfung der Übereinstimmung mit den Festsetzungen des BebPl. über etwa notwendige Ausnahmen und Befreiungen (§31) nicht zu entscheiden (Rspr. 3 A 7). Die Behörde kann dies tun, ist dazu aber nicht verpflichtet. Planungsrecht kann auch berührt sein, wenn bei einer Teilung die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften nicht mehr eingehalten werden können. In diesen Fällen ist die Teilung regelmäßig mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar oder steht im Widerspruch zu der vorhandenen Bebauung. Die Versagung kann aber nicht auf die Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften gestützt werden, sondern nur darauf, daß zugleich planungsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen (vgl. Rspr. 3 B 5). f) Die in Nr. 3, z.T. auch in Nr. 10 bei § 19 aufgeführte höchstrichterl. Rspr. hat eine Reihe von Grundsätzen herausgearbeitet, die für eine Versagung maßgeblich sind. 181

BBauG §20 2

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

Der Begriff städtebauliche Entwicklung ist nach dem Sinngehalt nicht auf Städte beschränkt, sondern umgreift in gleicher Weise die Planung der übrigen (auch rein ländlichen) Gemeinden. Die Rechtsfragen des § 20 werden im Hinblick auf den Sinnzusammenhang zum Teil bereits bei § 19 behandelt (siehe dort). Nach der Rechtsauffassung des BVerwG (BVerwG U vom 28. 4. 1964, Rspr. 3 A 1) decken sich die Begriffe „mit einer städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar" (§ 20) und „öffentliche Belange beeinträchtigt" im Sinne des § 35 Abs. 2. Nachdem in § 35 Abs. 2 die Sicherung der Erschließung neben den öffentlichen Belangen genannt ist, muß daraus geschlossen werden, daß Erschließungsfragen nicht mitinbegriffen werden. Die Folge, ist, daß § 21 Abs. 1 einer Versagung der Baugenehmigung aus Gründen der nicht genügenden Erschließung (gleich wie aus Gründen des Bauordnungsrechts, die auch nicht von § 20 erfaßt werden) nicht im Wege steht. Das BVerwG sagt im U vom 6. 9. 1968 — siehe Rspr. 3 A 6 — ausdrücklich, daß im Boden verkehrsgenehmigungsverfahren die Sicherung der Erschließung nicht zu prüfen ist und demgemäß auch nicht an der Bindungswirkung der Genehmigung teilnimmt. Hingegen gehört die Möglichkeit der Erschließung zum Prüfungsmaßstab, weil die fehlende Erschließungsmöglichkeit der geplanten Nutzung auf Dauer entgegenstehen kann. Auch im Innenbereich muß die Sicherung der Erschließung außer Betracht bleiben. Gleiches gilt für Hindernisse, die sich aus anderen Gesetzen ergeben wie z. B. straßenrechtliche Anbauverbote (z. B. § 9 FStrG). g) Vor der Ergänzung durch Abs. 1 Ziff. 2 wurde zu Recht die Auffassung vertreten (BVerwG U vom 11. 5. 1973 DÖV 1973, 713), daß das Bestehen einer Veränderungssperre nicht zur Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung herangezogen werden kann. Die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten sind nunmehr durch die Novelle 1976 bereinigt (wegen der Zurückstellung siehe § 15 Abs. 2). Ausnahmen hiervon sind entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 1 möglich. Eine Übergangsregelung ist vorgesehen (Art. 3 § 3 des Änderungsgesetzes 1976). 2. Genehmigungserteilung unter Auflagen (Abs. 2) Eine Genehmigungserteilung unter Auflagen ist nach Abs. 2 möglich. Diese Auflagen werden — besonders im Hinblick auf § 21 Abs. 1, siehe die Erläuterungen dort — vorausschauend die besonderen Festsetzungen des BebPl., z. B. in bezug auf Bauweise zum Inhalt haben. Eine Genehmigung unter der Auflage, daß das Grundstück nicht bebaut werden darf, ist — wie sich allein schon aus § 21 Abs. 1 ergibt — widersinnig und unzulässig. Vor der Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung sind nach der Rspr. des BVerwG (U vom 5. 10. 1965, BBauBl. 1965, 596, vgl. folg. Nr. 3 A Nr. 5) alle Möglichkeiten zu erörtern, die eine Genehmigung unter Auflagen gestatten; eine Auflage kann auch den teilweisen oder völligen Abriß eines unge182

2. Abschnitt. Bodenverkehr

BBauG §20 3

setzlichen Bauwerks zum Inhalt haben. Zu einer Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen (§31) ist die Behörde jedoch nicht verpflichtet. 3. Rechtsprechung A. Höchstrichterl. Rspr. 1. BVerwG U vom 28. 4. 1964 (1 C 64/62) DVB1. 1964, 530 = MDR 1964, 698 = BBauBl. 1964, 349 = DÖV 1964, 750

a) Aus dem Zusammenhang des Gesetzes ergibt sich, daß die in den §§20 Abs. 1 und 35 Abs. 2 BBauG verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe — mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar und öffentliche Belange nicht beeinträchtigt — sich inhaltlich decken. Würden die Begriffe des § 20 Abs. 1 (zweite Alternative und des § 35 BBauG inhaltlich nicht übereinstimmen, so könnte das vom Gesetz nicht gewollte Ergebnis eintreten, daß die Bodenverkehrsgenehmigung dem Staatsbürger nicht die volle Garantie des § 21 Abs. 1 BBauG gäbe oder die Baugenehmigungsbehörde durch eine den § 35 BBauG nicht berücksichtigende Bodenverkehrsgenehmigung gezwungen würde, ein Vorhaben zuzulassen, das öffentliche Belange beeinträchtigt. b) Da die Bodenverkehrsgenehmigung einer vorweggenommenen Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens gleichkommt und die in ihr zum Ausdruck gebrachte planungsrechtliche Beurteilung die Baugenehmigungsbehörde bei der späteren Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens bindet, darf ein genehmigungsbedürftiger Vorgang des Bodenverkehrs, der die Bebauung eines Grundstücks im Außenbereich bezweckt, planungsrechtlich nicht anders beurteilt werden, als wenn schon über die Zulässigkeit des betreffenden Vorhabens im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre. c) Eine Streusiedlung im Außenbereich entspricht grundsätzlich nicht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

2. BVerwG U vom 13. 10. 1964 (I C 71.63) BVerwGE 19, 82 = DÖV 1965, 539 = BBauBl. 1965, 121

Gemäß § 20 Abs. 1 BBauG darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn der Rechtsvorgang oder die mit ihm bezweckte Nutzung in den Fällen des § 19 Abs. 1 mit den Festsetzungen des BebPl. oder der vorhandenen Bebauung, in den Fällen des § 19 Abs. 2 mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar wäre. Aus den Gründen: Wie § 35 BBauG zu entnehmen ist, entspricht es einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, daß die bauliche Nutzung in der Regel den Teilen des Gemeindegebietes vorbehalten ist, die rechtlich oder tatsächlich als Bauland dienen, der Außenbereich dagegen grundsätzlich von der (weiteren) Bebauung frei bleibt, sofern nicht die besondere Funktion eines der in § 35 Abs. 1 BBauG genannten Vorhaben seine Zulassung im Außenbereich rechtfertigt. [Der veröffentlichte Leitsatz gibt nur den Gesetzestext wieder].

3. BVerwG B vom 22. 7. 1965 (IV B 41.65) BayVBl. 1965, 383

Im Geltungsbereich eines qualifizierten BebPl. kann die Teilungsgenehmigung für ein Grundstück nicht deswegen versagt werden, weil der Rechtsvorgang oder die mit ihm bezweckte Nutzung nicht mit der vorhandenen Bebauung vereinbar sei.

4. BVerwG U vom 5. 10. 1965 (IV C 40.65) BBauBl. 1965, 596

Vor der Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung sind alle Möglichkeiten zu erörtern, die iene Genehmigung unter Auflagen gestatten. Eine Auflage kann auch den teilweisen oder völligen Abriß eines ungesetzlichen Bauwerkes zum Inhalt haben.

183

BBauG § 2 0 3

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

5. BVerwG U v o m 10. 5. 1968 (IV C 186.65) BVerwGE 29, 357 a) Nach Erteilung einer gemäß § 21 Abs. 1 BBauG bindenden Bodenverkehrsgenehmigung darf für die mit den genehmigten Rechtsvorgang bezweckte Nutzung die Baugenehmigung auch dann nicht versagt werden, wenn das Vorhaben bei unmittelbarer Anwendung der §§ 30 ff. BBauG nicht zugelassen werden könnte. Das gilt seit dem Inkrafttreten des BBauG auch für die nach § 4 WSG erteilten Genehmigungen. b) Solange die Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung besteht, darf eine weitere Bodenverkehrsgenehmigung, die sich (und soweit sie sich) auf ein gleichartiges Vorhaben bezieht, nicht aus Gründen versagt werden, denen die Bindung an die vorangegangene Genehmigung entgegensteht. c) Genehmigungen nach § 4 WSG wirken sich seit dem Inkrafttreten dss §21 Abs. 1 BBauG nur auf Baugenehmigungsanträge bindend aus, die innerhalb von drei Jahren seit der Erteilung der Genehmigung gestellt worden sind. 6. BVerwG U v o m 6. 9. 1968 (IV C 12.66) DVB1. 1969, 259 Die Sicherung der Erschließung ist im Bodenverkehrsgenehmigungsv. nicht zu prüfen (auch nicht im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BBauG) und nimmt dementsprechend auch nicht an der Bindungswirkung der Genehmigung teil. 7. BVerwG U vom 14. 7. 1972 (IV C 69.70) D Ö V 1972, 824 = BBauBl. 73, 574 = BayVBl. 1973, 134 a) Der Antragsteller eines Bodenverkehrsgenehmigungsverfahrens hat keinen Anspruch darauf, daß bereits in diesem Verfahren geprüft und entschieden wird, ob eine beabsichtigte bauliche Nutzung durch die Bewilligung einer Befreiung ermöglicht werden kann. b) Die Zulässigkeit einer Befreiung setzt voraus, daß der jeweilige Fall in bodenrechtlicher Beziehung Besonderheiten aufweist, die ihn im Verhältnis zu der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzung als Sonderfall erscheinen lassen. B. OVG, VGH u. and. Gerichte 1. Bad.-Württ. V G H U vom 13. 1. 1964 (I 614/62) D Ö V 1964, 751 Die Bebauung eines im Außenbereich liegenden Grundstücks ist — abgesehen von den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 1-4 BBauG — grundsätzlich mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar. Die Bodenverkehrsgenehmigung darf in einem solchen Falle nur erteilt werden, wenn die Bebauung des Grundstücks nach § 35 Abs. 2 BBauG zugelassen werden kann. 2. OVG Münster U v o m 22. 4. 1965 (VII A 819/63) D W W 1965, 370 a) Mit dem BebPl. von dem in § 20 Abs. 1 BBauG die Rede ist, ist nur ein BebPl. i. S. des § 30 BBauG gemeint. b) Zur Frage der Vereinbarkeit einer nach § 19 Abs. 1 BBauG genehmigungsbedürftigen Teilung mit der vorhandenen Bebauung. 3. O V G Münster U v o m 5. 2. 1968 (VII A 85/66) O V G E 1969, 284 Raumordnung, Landesentwicklungsprogramm, Gebietsentwicklungspl. in bezug zur geordneten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebietes. 4. OVG Lüneburg U v o m 30. 10. 1968 (I OVG A 83/868) BBauBl. 1969, 564

184

BBauG § 21 I

2. Abschnitt. Bodenverkehr

Für die Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung zur Auflassung eines Grundstücks bleibt der im zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft offenbarte Erwerbszweck jedenfalls solange maßgebend, als dieser nicht vom Erwerber in hinreichend bestimmter Weise — etwa auf ein privilegiertes Vorhaben — eingeschränkt worden ist.

5. BayVGH U vom 23. 2. 1972 (Nr. 80 II 70) BayVBl. 1973, 102 a) Bauordnungsrechtliche Gründe können nicht zur Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung nach § 20 BBauG herangezogen werden. b) Die Bodenverkehrsgenehmigung für eine Grundstücksteilung kann daher grundsätzlich nicht wegen Nichteinhaltung der im Bauordnungsrecht vorgeschriebenen Abstandsflächen bei Vollzug der Grundstücksteilung verweigert werden.

§21 Inhalt der Genehmigung (1) Ist die Genehmigung nach § 19 erteilt, so darf auf einen Antrag, der innerhalb von drei Jahren seit der Erteilung der Genehmigung gestellt wurde, aus den in § 20 genannten Gründen eine Baugenehmigung für die mit dem Rechtsvorgang bezweckte Nutzung nicht versagt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn sich die für die Erteilung der Genehmigung maBgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen geändert haben. Jedoch ist alsdann bei Versagung der Genehmigung aus den in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründen dem Eigentümer oder dem Erbbauberechtigten eine angemessene Entschädigung in Geld insoweit zu leisten, als durch die Versagung 1. der Wert des Grundstücks gemindert wird, 2. Aufwendungen an Wert verlieren, die der Eigentümer oder Erbberechtigte für Vorbereitungen zur Nutzung des Grundstücks im Vertrauen auf die Genehmigung nach § 19 bereits gemacht hat. (3) Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teiles dieses Gesetzes gelten sinngemäß. Jedoch darf im Falle des Absatzes 2 Nr. 1 die Entschädigung den Unterschied zwischen dem aufgewandten Entgelt und dem Verkehrswert, der sich nach Versagung der Baugenehmigung ergibt, nicht übersteigen. Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. 1. Rechtsfolge der Genehmigung (Bindungswirkung) (Abs. 1) a) Diese Bestimmung ist das Ergebnis der Rechtsprechung des BVerwG zum WSG (siehe Rspr. 6 A 1—3) wonach die Erteilung der Wohnsiedlungsgenehmigung für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren insofern 185

BBauG § 21 l

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

rechtliche Bedeutung hat, als die Bebauungsgenehmigung oder die Baugenehmigung grundsätzlich nicht aus Gründen abgelehnt werden kann, die Gegenstand der Prüfung im Wohnsiedlungsverfahren waren. Der in der Wohnsiedlungsgenehmigung enthaltene Gedanke der vorweggenommenen Baugenehmigung (eigentlich Bebauungsgenehmigung) dürfte auch nach Rechtsprechung des BVerwG nur mit Einschränkungen Gültigkeit beanspruchen (vgl. die Begründung zu der grundsätzlichen Entscheidung BVerwGE 3, 351 und die bei der Rspr. 6 A Nr. 1—3 angegebene weitere Entscheidung dieses Gerichts). Wegen der Auswirkungen der Festlegung eines Sanierungsgebietes nach dem StBauFG auf die Bindungswirkung der Bodenverkehrsgenehmigung vgl. Eggstein DÖV 1972, 275. Nunmehr darf innerhalb von drei Jahren nach der Erteilung der Genehmigung nach § 19 eine beantragte Baugenehmigung aus den in § 20 genannten Gründen nicht versagt werden. Wegen der Sachbezogenheit der Bodenverkehrsgenehmigung wirkt die Bindung nicht nur zugunsten der an diesem Verfahren Beteiligten, sondern auch zugunsten Dritter. Die Bindungswirkung erstreckt sich nicht nur auf Anträge zur Baugenehmigung, sondern auch auf die Absicht, ein vorhandenes illegales Bauwerk bestehen zu lassen (BVerwG U vom 5. 10. 1965, IV C 40.65, BBauBl. 1965, 596). Der Begriff Baugenehmigung im Sinn dieser Vorschrift umfaßt auch andere durch Landesrecht vorgesehene bauaufsichtliche Entscheidungen wie z. B. den Bauvorbescheid (vgl. Art. 92 BayBO). Bauordnungsrechtliche Hinderungsgründe werden durch § 21 Abs. 1 BBauG nicht berührt. Die Fassung aus den in § 20 genannten Gründen bedeutet eine offensichtliche Einschränkung; denn die dort genannten Gründe erfassen z. B. nicht Fragen der Erschließung (oder des reinen Bauordnungsrechts) (vgl. hierzu die Ausführungen in Anm. lb und c bei § 20). Die Baugenehmigungsbehörde kann somit ungeachtet der förmlichen oder fiktiven Genehmigung nach § 19 ein Bauvorhaben ablehnen, dessen Erschließung nicht gesichert ist oder dessen Abwässerbeseitigung nicht den diesbezüglichen Vorschriften der Landesbauordnung in Verbindung mit § 34 Wasserhaushaltsgesetz entspricht. Die früher in Abs. 2 enthaltene Verweisung auf § 20 wurde eingeschränkt auf § 20 Abs. 1 Ziff. 1, weil diese Vorschrift durch § 20 Abs. 1 Ziff. 2 ergänzt worden ist. Für Veränderungssperren gibt es nämlich die besondere Entschädigungsvorschrift des § 18. b) Im Hinblick auf die Bindungswirkung kraft Gesetzes tritt die Bindung auch dann ein, wenn die Bodenverkehrsgenehmigung zu Unrecht erteilt wurde, z. B. wenn die §§ 30 BBauG ff. der mit dem Rechtsvorgang bezweckten Nutzung entgegenstehen (vgl. BVerwG U vom 10. 5. 1968, Rspr. 6 A 6) oder wenn die Mitwirkungsbefugnis anderer Behörden nicht beachtet wurde (BVerwG U vom 10. 5. 1968, IV C 18.66). c) Gegenüber der Versäumung der Dreijahresfrist gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BVerwG U vom 10. 5. 1968, Rspr. A 5). 186

2. Abschnitt.

Bodenverkehr

BBauG § 21 4

Die Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung (§ 4 WSG) war nach § 177 Abs. 1 i. V. m. § 21 auf drei Jahre seit ihrer Erteilung begrenzt (vgl. dazu jetzt übereinstimmend Rspr. A 6c, B 1 und 9b). d) Die Frage, ob die Bindungswirkung auch bei der fiktiven Genehmigung nach § 19 Abs. 4 BBauG eintritt, ist zu bejahen (so BVerwGE 31,274, Rspr. 6 A 8, vorher schon OVG Lüneburg U vom 25. 2. 1968, Rspr. 6 B 7; a. A. OVG Münster U vom 2. 5. 1967, VII A 1213/65, NJW 1968, 170). 2. Ausnahme von der Bindungswirkung (Abs. 2 Satz 1) Die Bindungswirkung entfällt, wenn sich die für die Erteilung der Genehmigung nach § 19 maßgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen geändert haben (unbestimmte Rechtsgriffe). Es handelt sich somit um eine clausula rebus sie stantibus, die im Hinblick auf die Veränderlichkeit von Planungen, insbesondere auf städtebaulichem Gebiet, nicht zu umgehen war. Es genügt die Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen. Dazu gehören die zwischenzeitlich erfolgreiche Anfechtung eines BebPl. im Normenkontrollverfahren oder die rechtsgültige Abänderung eines BebPl. oder der Eintritt von Naturereignissen (Überschwemmungen, Erdrutsch u. ä.), deren Folgen die Gemeinde zu völlig neuen Planungen zwingen. Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes gilt als eine nach Abs. 2 beachtliche Änderung der Voraussetzungen (§ 6 Abs. 3 StBauFG). 3. Entschädigung bei Nichteintritt der Bindungswirkung (Abs. 2 Satz 2) Für die Fälle, in denen trotz Genehmigung nach § 19 ein innerhalb der Dreijahresfrist gestellter Bauantrag abgelehnt werden muß, hat der Gesetzgeber aus rechtsstaatlichen Gründen (enteignungsgleicher Tatbestand) eine Entschädigungspflicht gegenüber dem Eigentümer oder dem Erbbauberechtigten vorgesehen. Diese Entschädigung, die in Geld, nicht auch in Land wie im förmlichen Enteignungsverfahren (nach dem Fünften Teil, vgl. §§ 99, 100) zu leisten ist, ist dann zu gewähren, wenn durch die Versagung der Grundstückswert gemindert wird (Nr. 1) oder die vom Eigentümer (oder Erbbauberechtigten) in Vorbereitung der erwarteten Nutzung gemachten Aufwendungen an Wert verlieren (Nr. 2). 4. Entschädigungsvorschriften (Abs. 3) Für die Fälle des Abs. 2 gelten die Vorschriften des Fünften Teils des BBauG sinngemäß (siehe dort!). Für die Wertminderung setzt Satz 2 eine Grenze insoweit, als die Entschädigung den Unterschied zwischen dem aufgewendeten Entgelt (Kaufpreis) und dem neuen Verkehrswert (§ 141) nicht übersteigen darf. Beispiel: Kaufpreis des Grundstücks 30 000 DM, jetziger Verkehrswert des bebaubaren Grundstücks 28 000 DM, Unterschiedsbetrag 2000 DM. Die Entschädigung darf nicht höher als auf 2000 DM angesetzt werden. 187

BBauG § 21 6

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

Die Entschädigung hat die Gemeinde zu leisten (Satz 3). Diese, in manchen Fällen hart erscheinende Pflicht der Gemeinde ist Ausfluß des Planungsrisikos. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so entscheidet nach Anhörung der Beteiligten die höhere Verwaltungsbehörde. Ihre Entscheidung kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§§ 157 ff.) — siehe zweiter Absatz der folgenden Anmerkung 5 — angefochten werden. Die Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde konnte früher nicht auf eine andere staatliche Stelle übertragen werden, da hier im wesentlichen die Bestimmungen des Fünften Teils zur Anwendung kommen. Durch Änderung des § 147 ist dies seit dem 1.1. 1977 möglich. 5. Rechtsschutz Streitfälle aus den Absätzen 1 und 2 werden nicht selten sein, sei es, daß eine auf außerhalb des § 20 liegenden Gründe gestützte Ablehnung eines Baugesuchs wegen angeblicher Verletzung des Abs. 1 angegriffen oder eine auf die clausula rebus sie stantibus in Abs. 2 gestützte Ablehnung mit der Behauptung angefochten wird, die Voraussetzungen für die Genehmigung hätten sich nicht geändert. Insbesondere unterliegen die in Abs. 2 enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe im verwaltungsgerichtl. Verfahren der vollen richterlichen Nachprüfung. Das Verfahren (mit Vorverfahren) richtet sich nach der VwGO, die Bestimmungen des § 157 (Verfahren vor den Baulandkammern) greifen für die Abs. 1 und 2 nicht Platz. Für das Entschädigungsverfahren nach Abs. 3 dagegen ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 157 Abs. 1) durch die Baulandkammern der Landgerichte vorgesehen. 6. Rechtsprechung A. Höchstrichterl. Rspr. 1.—3. Das BVerwG hat, wie bereits erwähnt, den Grundsatz — mit Einschränkungen — vertreten, daß die Genehmigung nach dem WSG gleichsam eine vorweggenommene Bebauungsgenehmigung bedeute. Die einschlägigen Entscheidungen finden sich in BVerwGE 1,254 und 3,351. Bezüglich der Einschränkungen dieses Grundsatzes sei auf die Entscheidung des BVerwG vom 21. 2. 1958 — I C B 147,57 verwiesen; dort wird ausgesprochen, daß die bindende Wirkung, welche die Erteilung der Wohnsiedlungsgenehmigung für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren hat, ihre Grenzen in der Zuständigkeit der Wohnsiedlungsbehörde hat. 4. BVerwG U vom 10. 5. 1968 (BVerwG IV C 8.67) DÖV 1969, 143 = BayVBl. 1969, 61 188

2. Abschnitt. Bodenverkehr

BBauG § 21 6

a) Die sogenannte Bebauungsgenehmigung ist ihrem Wesen nach keine (auf bestimmte Ablehnungsgründe bezogene) Baugenehmigungszusage, sondern ein vorweggenommener Teil unmittelbar der Baugenehmigung selbst. b) § 21 Abs. 1 BBauG findet auch auf Anträge Anwendung, mit denen die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung begehrt wird.

5. BVerwG U vom 10. 5. 1968 (IV C 20.67) DVB1. 1968, 808

Gegenüber der Versäumung der Antragsfrist nach § 21 Abs. 1 BBauG gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

6. BVerwG U vom 10. 5. 1968 (IV C 186.65) BVerwGE 29, 357 = DÖV 1968, 876 = MDR 1968, 784 = DVB1. 1968, 802 = BayVBl. 1969, 132

a) Nach Erteilung einer gemäß § 21 Abs. 1 BBauG bindenden Bodenverkehrsgenehmigung darf für die mit dem genehmigten Rechtsvorgang bezweckte Nutzung die Baugenehmigung auch dann nicht versagt werden, wenn das Vorhaben bei unmittelbarer Anwendung der §§ 30 ff. BBauG nicht zugelassen werden könnte. Das gilt seit dem Inkrafttreten des BBauG auch für die nach § 4 WSG erteilten Genehmigungen. b) Solange die Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung besteht, darf eine weitere Bodenverkehrsgenehmigung, die sich (und soweit sie sich) auf ein gleichartiges Vorhaben bezieht, nicht aus Gründen versagt werden, denen die Bindung an die vorangegangene Genehmigung entgegensteht. c) Genehmigungen nach § 4 WSG wirken sich seit dem Inkrafttreten des §21 Abs. 1 BBauG nur auf Baugenehmigungen bindend aus, die innerhalb von drei Jahren seit der Erteilung der Genehmigung gestellt worden sind.

7. BVerwG U vom 6. 11. 1968 (IV C 31.66) BVerwGE 31, 22 = BayVBl. 1969, 134 Einer Bescheinigung über die bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfreiheit eines Rechtsvorganges (§ 23 Abs. 2 BBauG) kommt eine Bindungswirkung nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 BBauG nicht zu. Siehe auch Nr. 9.

8. BVerwG U vom 14. 2. 1969 (IV C 39/68) BVerwGE 31, 274 = MDR 1969, 785 Eine nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG als erteilt geltende Bodenverkehrsgenehmigung bindet im Rahmen des § 21 BBauG die Baugenehmigungsbehörde bei der Entscheidung über eine Baugenehmigung.

9. BVerwG U vom 14. 2. 1969 (IV C 45.66) DÖV 1969, 686 = NJW 1969, 1869 = DVB1. 1970, 71 = BayVBl. 1970, 98 = Buchholz 406.11 § 21 BBauG Nr. 10 Einer Bescheinigung über die bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfreiheit eines Rechtsvorganges (§ 23 Abs. 2 BBauG — Negativattest) kommt eine Bindungswirkung im Sinne von § 21 Abs. 1 BBauG zu (im Anschluß an BVerwG U vom 6. 11. 1968 - IV C 31.66 ; BVerwGE 31, 22).

10. BVerwG U vom 13. 6. 1969 (IV C 46/68) NJW 1969, 1786 (2162) DÖV 1969, 683 = BayVBl. 1970, 99 = DVB1. 1970, 65 189

BBauG § 21 6

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

a) Die Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung nach § 21 BBauG erstreckt sich auch auf den Nachbarn. b) Ein Nachbar kann sich unter denselben Voraussetzungen unter denen er sonst eine Baugenehmigung anfechten kann, auch gegen eine Bodenverkehrsgenehmigung wenden und muß dies grundsätzlich tun, wenn nicht die Bodenverkehrsgenehmigung mit ihrer Bindungswirkung auch ihm gegenüber bestandskräftig werden soll.

11. BVerwG U vom 12. 11. 1971 (IV C 53.69) BayVBl. 1972, 556

Eine Änderung der maßgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BBauG nur beachtlich, wenn sie zeitlich früher liegt als die Antragstellung nach § 21 Abs. 1 BBauG. Bei Buchholz (406.11 § 21 BBauG Nr. 12) hat dieses Urteil folgenden Leitsatz: Ist über einen Teilungsvorgang nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BBauG i. V. m. § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG ein Zeugnis ausgestellt worden, kann, solange dieses Zeugnis besteht, der aus § 21 Abs. 1 BBauG folgenden Bindung nicht entgegengehalten werden, daß der Teilungsvorgang seinerzeit wegen fehlender Konkretisierung nicht genehmigungsfähig gewesen sei.

12. BVerwG U vom 12. 11. 1971 (IV C 53.69) BayVBl. 1972, 556 a) Ist über einen TeilungsVorgang nach § 23 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG ein Zeugnis ausgestellt worden, kann, solange dieses Zeugnis besteht, der aus § 21 Abs. 1 BBauG folgenden Bindung nicht entgegengehalten werden, daß der Teilungsvorgang seinerzeit wegen fehlender Konkretisierung nicht genehmigungsfähig gewesen sei. b) Eine Änderung der maßgebenden Verhältnisse rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BBauG nur beachtlich, wenn sie zeitlich früher liegt als die Antragstellung nach § 21 Abs. 1 BBauG.

13. BVerwG U vom 23. 6. 1972 (IV C 3.70) DÖV 1972, 823

§ 21 Abs. i BBauG ist auch dann anwendbar, wenn der Baugenehmigungsantrag bereits vor Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung gestellt wurde.

B. OVG, VGH und andere Gerichte 1. OVG Münster U vom 19. 3. 1964 (VII A 383/62) DÖV 1964, 751 Die bindende Wirkung, die das BBauG nach § 21 Abs. 1 in Verb, mit § 177 Abs. 1 einer unanfechtbaren Wohnsiedlungsgenehmigung für das Baugenehmigungsverfahren beilegt, tritt ohne Rücksicht auf die Vorschriften des BBauG über den Bodenverkehr ein. Bezüglich einer unanfechtbaren Wohnsiedlungsgenehmigung ist das Inkrafttreten der Bestimmungen des BBauG über den Bodenverkehr nicht als eine Änderung der für die Genehmigung maßgebenden rechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 BBauG anzusehen.

2. OVG Münster U vom 16. 4. 1964 (VII A 654/62) DÖV 1964, 750/751 = NJW 1964, 2078 = BBauBl. 1964, 501 = DVB1. 1966, 190 a) Wird ein Grundstück, für dessen Auflassung oder Teilung die Bodenverkehrsgenehmigung erteilt worden ist, innerhalb der im §21 Abs. 1 BBauG genannten Frist von drei Jahren zu demselben Nutzungszweck weiterveräußert, der schon Gegenstand der Prüfung in dem früheren Verfahren war, so darf in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 1 BBauG bei unverändert gebliebenen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 BBauG) zu der erneuten Auflassung die Bodenverkehrsgenehmigung nicht versagt werden.

190

2. Abschnitt. Bodenverkehr

BBauG § 21 6

b) In den genannten Fällen ist die Baugenehmigungsbehörde jedoch gegenüber einem Bauantrag, der die Verwirklichung der mit beiden Rechtsvorgängen bezweckten Nutzung zum Ziele hat, gemäß § 21 Abs. 1 BBauG nur für eine Frist von drei Jahren gebunden, die von der Erteilung der ersten Bodenverkehrsgenehmigung an rechnet. Hat die Baugenehmigungsbehörde die zu der erneuten Auflassung beantragte Bodenverkehrsgenehmigung zu Unrecht versagt, so ist von der Stellung des Genehmigungsantrages an für die Dauer eines sich aus der Versagung der Genehmigung ergebenden Widerspruchs- und Klageverfahrens der Lauf der Dreijahresfrist des § 21 Abs. 1 BBauG gehemmt. c) Gibt die Gemeinde ihre in einem Leitplanentwurf zum Ausdruck gebrachte Absicht, einen Teil des Außengebietes als Baugebiet vorzusehen, auf mit der Folge, daß diese Absicht in dem Leitplan selbst keinen Niederschlag mehr findet, so haben sich mit dieser Änderung der planerischen Absicht der Gemeinde nicht die für die Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung maßgebenden rechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 geändert.

3. OVG Münster U vom 22. 7. 1965 (VII A 1217/63) DVB1. 1966, 189

Die Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung schließt nicht aus, daß die Bauerlaubnis deshalb versagt wird, weil die Erschließung nicht gesichert ist.

4. I OVG Lüneburg U vom 13. 1. 1966 (OVG A 250/64) DVB1. 1966, 187

Die Bindungswirkung des § 21 BBauG kommt einer wirksamen Bodenverkehrsgenehmigung auch dann zu, wenn sie formell oder materiell fehlerhaft zustande gekommen ist.

5. OVG Lüneburg U vom 25. 5. 1966 (I OVG A 224/64) NJW 1967, 842

Die Bebauungsgenehmigung als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung verleiht einem Grundstück nicht die Bebauungsfähigkeit auf unbegrenzte Zeit. Ihre Bindungskraft ist entsprechend der Dreijahresfrist bei der Bodenverkehrsgenehmigung zeitlich begrenzt.

6. OVG Lüneburg U vom 9. 6. 1966 (I OVG A 225/64) NJW 1967, 74 DWW 1967, 83

a) Die Bindungswirkung der Bodenverkehrsgenehmigung umfaßt nicht die Frage, ob die Erschließung gesichert ist. b) Die Anforderungen an die Erschließung eines Baugrundstücks richten sich nach den Bedürfnissen und Auswirkungen des Vorhabens. Die Lage im Innen- oder Außenbereich kann dabei von Bedeutung sein, ist aber nicht in jedem Falle allein maßgebend. Die Zuwegung muß gewährleisten die Erreichbarkeit des Baugrundstücks für Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr usw. sowie die Aufnahmefähigkeit der zum Grundstück führenden Wege für den zu erwartenden Verkehr.

7. OVG Lüneburg U vom 5. 2. 1968 (I OVG A 170/66) NJW 1968, 1962

Auch eine Bodenverkehrsgenehmigung, die wegen Fristablaufs als erteilt gilt, bindet die Genehmigungsbehörde dahin, daß sie gehindert ist, auf einen Bauantrag, der innerhalb von drei Jahren gestellt wird, die städtebaulichen Versagungsgründe, soweit sie zum Orüfungsbereich der Bodenverkehrsgenehmigung gehört haben, erneut zu prüfen (siehe auch BVerwGE 31, 274, oben A Nr. 8).

8. BayVGH U vom 22. 7. 1968 (271 II 67) nicht veröffentlicht 191

BBauG § 2 2

2. Teil. Sicherung der Buuleilplanung

Nach dem Prinzip der grundsätzlichen Nichtrückwirkung von Gesetzen kann der Beginn der Dreijahresfrist mangels einer anderweitigen gesetzlichen Regelung nur vom Inkrafttreten des § 21 BBauG, also mit dem 30. 6. 1961 einsetzen.

9. BayVGH U vom 31. 1. 1973 (Nr. 40 II 70) BayVBl. 1974, 15

a) Einer Bebauungsgenehmigung kann keine längere Wirksamkeit zukommen als einem endgültigen Baugenehmigungsbescheid. b) Die Bindungswirkung einer auf Grund § 4 WSG erteilten Wohnsiedlungsgenehmigung war gemäß §177 Abs. 1 BBauG i. V. mit § 21 BBauG auf einen Zeitraum von drei Jahren seit ihrer Erteilung begrenzt. c) Gegenüber der Versäumung der Antragsfrist nach § 21 Abs. 1 BBauG ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. d) In der Bezugnahme einer Behörde auf den Wegfall der Bindung einer von ihr früher gegebenen Zusicherung wegen zwischenzeitlich eingetretener Rechtsänderung liegt infolge der verfassungsmäßigen Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 10 Abs. 3 G G ) und damit ihrer Pflicht zur Anwendung der geltenden Gesetze kein Verstoß gegen den auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben.

§22 Verhältnis zu anderen Vorschriften über den

Bodenverkehr

In dem räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 sind die Vorschriften Uber den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nich't anzuwenden, es sei denn, daß es sich um die Veräußerung der Wirtschaftsstelle eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder solcher Grundstücke handelt, die im Bebauungsplan als Flächen für die Landwirtschaft oder für die Forstwirtschaft ausgewiesen sind. Im räumlichen Geltungsbereich eines BebPl. (im Sinne des § 30) wird der Grundstücksverkehr in dem in § 19 begrenzten Umfang grundsätzlich allein durch die Genehmigungsbehörde (§ 19 Abs. 4) kontrolliert. Nur wenn es sich um die Veräußerung der Wirtschaftsstelle (wirtschaftlicher Mittelpunkt des Betriebs) eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder von im Bebauungsplan als land- und forstwirtschaftliche Flächen ausgewiesenen Grundstücken (§ 9 Abs. 1 Nr. 10) handelt, sind auch die Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken anzuwenden. In Betracht kommt hier die Genehmigungspflicht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe) vom 28. 7. 1961 (BGBl. I S. 1091, 1652, 2000). Eine doppelte Genehmigung ist aber nur bei Veräußerungen notwendig, da die Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Landwirtschaft sich nicht auf die Teilung bezieht. 192

2. Abschnitt.

BBauG § 2 3 2

Bodenverkehr

§23 Sicherung der Vorschriften

über den

Bodenverkehr

(1) Das Grundbuchamt darf auf Grund eines nach § 19 genehmigungsbedürftigen Rechtsvorganges eine Eintragung in das Grundbuch erst vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid vorgelegt ist. (2) Ist zu einem Rechtsvorgang eine Genehmigung nach § 19 nicht erforderlich oder gilt sie als erteilt, so hat die Genehmigungsbehörde auf Antrag eines Beteiligten darüber ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis steht der Genehmigung gleich. (3) Ist auf Grund eines nicht genehmigten Rechtsvorganges eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen worden, so kann die Genehmigungsbehörde, falls die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen; § 5 3 Abs. 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. (4) Ein nach Absatz 3 eingetragener Widerspruch ist zu löschen, wenn die Genehmigungsbehörde darum ersucht oder wenn die Genehmigung erteilt ist. 1. Eintragung im Grundbuch (Abs. 1 und 3) Entgegen der Empfehlung des Rechtsausschusses, bereits bei der Vermessung des Grundstücks eine Sicherung einzubauen, verblieb es aus praktischen Erwägungen beim Regierungsvorschlag, diese Sicherung beim Grundbuchamt zu belassen. Dies entspricht den sachenrechtlichen Gegebenheiten; denn die Bodenverkehrsgenehmigung ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Gültigkeit des Rechtsvorgangs. Das G r u n d b u c h a m t darf deshalb nach Abs. 1 die Eintragung erst auf G r u n d der Vorlage des Genehmigungsbescheids vornehmen. Entsprechend den allgemeinen sachenrechtlichen Vorschriften ist auch hier die Möglichkeit eröffnet, das Grundbuchamt um Eintragung eines Widerspruchs zu ersuchen, und zwar steht dieses Antragsrecht der Genehmigungsbehörde zu, insofern eine Eintragung erfolgte, obwohl der genehmigungspflichtige Rechtsvorgang nicht genehmigt war (Abs. 3). Unberührt bleibt die Bestimmung des § 53 Abs. 1 der Grundbuchordnung, wonach von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen ist, wenn das G r u n d b u c h a m t unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist. 2. Zeugnis (Abs. 2) Soweit Rechtsvorgänge genehmigungsfrei sind (§ 19 Abs. 5) oder die Genehmigung wegen Zeitablaufs als erteilt gilt (§ 19 Abs. 4 Satz 6), muß die Genehmigungsbehörde (§ 19 Abs. 4 Satz 1) auf Antrag eines Beteiligten darüber ein Zeugnis ausstellen, das wie eine Genehmigung wirkt (Abs. 2). Das Negativattest besitzt zumindest in erster Linie nur grundbuchrechtliche Bedeu193

BBauG § 2 3 4

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

tung (vgl. Abs. 1); eine Bindungswirkung schließt sich ihm — ungeachtet der Gleichstellung von Negativattest und Genehmigung in Abs. 2 Satz 2 — jedenfalls nicht an (BVerwG U vom 6. 11. 1968, Rspr. 4 A 1). Gilt aber die Bodenverkehrsgenehmigung nach § 19 Abs. 4 Satz 6 als erteilt und stellt die Behörde dennoch antragsgemäß ein Negativzeugnis aus, so entfällt die Möglichkeit der Berufung auf die Genehmigungsfiktion (BVerwG vom 20. 11. 1973, Rspr. bei § 19 10 A 27). Im Falle der behaupteten Genehmigungsfreiheit oder der eingetretenen Fiktion ist die Verpflichtungsklage auf die Erteilung eines entsprechenden Zeugnisses gegeben. Beim Teilungskauf ist auch der Käufer berechtigt, ein Negativzeugnis zu beantragen und notfalls auf dem Klagewege durchzusetzen (BVerwG U vom 9. 4. 1976, Rspr. bei § 19 10 A 33). Bei genehmigungsfreien Rechtsvorgängen ist die Eintragung ins Grundbuch auch ohne Vorlage eines Negativattestes möglich. In Zweifelsfällen kann sich das Grundbuchamt Gewißheit verschaffen, indem es die Vorlage der Negativbescheinigung durch Zwischenverfügung aufgibt. Der Betroffene hat hier (trotz § 43 Abs. 2 VwGO) die Wahl zwischen der Verpflichtungsklage auf Erteilung des Negativzeugnisses und der Feststellungsklage (BVerwG B vom 19. 11. 1968, IV B 93.68, Buchholz 406.11 § 23 BBauG Nr. 2). 3. Löschen des Widerspruchs (Abs. 4) Der Widerspruch ist nach Abs. 4 zu löschen, wenn die Genehmigungsbehörde darum ansucht (z. B. wenn sich nachträglich die Genehmigungsfreiheit des Rechtsvorgangs herausstellt) oder wenn die Genehmigung erteilt ist. Im letzteren Falle wird der Löschungsantrag in der Regel von seiten der Vertragsparteien erfolgen. 4. Rechtsprechung A. BVerwG 1. BVerwG B vom 6. 9. 1968 (IV B 209.67) Buchholz 406.11 § 21 BBauG Nr. 7

Die Erteilung der Negativbescheinigung nach § 23 Abs. 2 BBauG ist nicht gleichbedeutend mit der Nichtversagung der Genehmigung binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrages gemäß § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG.

2. BVerwG U vom 6. 11. 1968 (IV C 31.66) BVerwGE 31.22 = BayVBl. 1969, 134 = ZMR 1969, 186 = DVB1, 1969, 755 (1970, 72)

Eine Bescheinigung über die bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfreiheit eines Rechtsvorganges (§ 23 Abs. 2 BBauG) kommt eine Bindungswirkung nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 BBauG nicht zu.

3. BVerwG B vom 19. 11. 1968 (IV B 93.68) Buchholz 406.11 § 23 BBauG Nr. 2 Im Unterschied zur Rechtslage bei der als erteilt geltenden Bodenverkehrsgenehmigung (§ 23 Abs. 2 Satz 1, zweite Alternative BBauG) ist bei genehmigungsfreien

194

3. Abschnitt. Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinden

BBauG § 2 4

Rechtsvorgängen (a. a. O. erste Alternative) eine auf die Feststellung dieser Tatsache gerichtete Klage nicht deshalb nach § 43 Abs. 2 Satz 1 V w G O unzulässig, weil der Betroffene die Erteilung einer Bescheinigung nach § 23 Abs. 2 BBauG verlangen und diesen Anspruch erforderlichenfalls im Wege der Leistungsklage verfolgen kann.

4. BVerwG U vom 16. 4. 1971 (IV C 2.69) DVB1. 1971, 756 = DÖV 1971, 637

Ein dem Zeugnis nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BBauG hinzugefügter Hinweis auf den angeblichen Inhalt der nach den §§ 19 Abs. 4 Satz 3, 21 Abs. 1 BBauG eingetretenen Bindung wird auch bei unterbleibender Anfechtung nicht bestandskräftig.

5. BVerwG U vom 12. 11. 1971 (IV C 53.69) BayVBl. 1972, 556 = Buchholz 406.11 § 21 BBauG Nr. 12

a) Ist über einen Teilungsvorgang nach § 23 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG ein Zeugnis ausgestellt worden, kann, solange dieses Zeugnis besteht, der aus § 21 Abs. 1 BBauG folgenden Bindung nicht entgegengehalten werden, daß der Teilungsvorgang seinerzeit wegen fehlender Konkretisierung nicht genehmigungsfähig gewesen sei. b) Eine Änderung der maßgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BBauG n u r beachtlich, wenn sie zeitlich f r ü h e r liegt als die Antragstellung nach § 21 Abs. 1 BBauG.

B. VGH u. OVG BayVGH U vom 11. 11. 1974 (Nr. 172 II 72) DVB1. 1975, 632 = BayVBl. 1975, 116

Ein Antrag auf Erteilung eines Negativattestes gemäß § 23 Abs. 2 BBauG darf auch bei Genehmigungsbedürftigkeit des zugrunde liegenden Rechtsvorgangs nicht in einen Antrag auf Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung umgedeutet und als solcher verbeschieden werden.

DRITTER ABSCHNITT Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinden §24 Allgemeines

Vorkaufsrecht

(1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu, die 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen, 2. in Gebieten liegen, für die die Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat und in denen kein Vorkaufsrecht nach § 25 besteht, oder 3. in ein Verfahren zur Bodenordnung einbezogen sind.' 195

BBauG § 2 4

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

(2) Das Vorkaufsrecht darf nur dann ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt; bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben. Die Ausübung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 des Grundstücks entsprechend den vorhandenen baurechtlichen Festsetzungen bebaut ist und genutzt wird, 2. ein Grundstück von einem öffentlichen Bedarfsträger zu einem in § 39 i Abs. 1 bezeichneten Zweck erworben wird, 3. der Erwerber bereit und in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist entsprechend den vorhandenen baurechtlichen Festsetzungen zu nutzen, und dies vor Ablauf der Frist nach Absatz 4 Satz 1 erklärt und glaubhaft macht oder 4. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 nach dem Stand der Planungsarbeiten der Verwendungszweck des Grundstücks noch nicht mit ausreichender Sicherheit bestimmt werden kann; ist der Verwendungszweck mit ausreichender Sicherheit bestimmbar, so gelten die Nummern 1 und 3 mit der Maßgabe, daB anstelle der vorhandenen baurechtlichen Festsetzungen die zukünftigen Festsetzungen treten. Nummer 1 gilt nicht, wenn die auf dem Grundstück befindliche bauliche Anlage schwere Mißstände oder Mängel im Sinne des § 39 e aufweist und der Erwerber nicht glaubhaft macht, daß er bereit und in der Lage ist, die Mißstände oder Mängel binnen angemessener Frist zu beseitigen. (3) Soweit die Grundstücke nicht als Flächen für den Gemeinbedarf oder als Flächen für die Verwertung oder Beseitigung von Abwasser und festen Abfallstoffen, als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen benötigt werden, ist das Vorkaufsrecht ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person veräußert, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist. (4) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber dem Veräußerer ausgeübt werden. Die §§ 504, 505 Abs. 2, §§ 506 bis 509 und 512 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden. Nach Mitteilung des Kaufvertrags ist auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung ihres Anspruchs auf Übereignung des Grundstücks eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Bei einem Eigentumserwerb aufgrund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte. Wird die Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen, so kann sie das Grundbuchamt ersuchen, eine zur Sicherung des Übereignungsanspruchs des Käufers im Grundbuch eingetragene Vormerkung zu löschen; sie darf das Ersuchen nur stellen, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Käufer unanfechtbar ist. 196

3. Abschnitt. Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinden

BBauG § 2 4 l

(5) Der durch das Vorkaufsrecht Verpflichtete hat der Gemeinde den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Veräußerungen den Erwerber als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber unverzüglich ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis gilt als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts. Übersicht 1.

2. 3.

Vorbemerkung a) Entstehung b) ÄndG 1976 c) Besonderes Vorkaufsrecht d) § 1 7 Abs. 1 StBauFG e) Überleitungsvorschrift Allgemeines Voraussetzungen für die Ausübung des allg. Vorkaufsrechts (Abs. 1 und 2 Satz 1)

4. 5. 6.

7.

Ausschluß der Ausübung (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 3) Ausübung des Vorkaufsrechts und Rechtsfolgen (Abs. 4 und 5) Erlöschen des gemeindlichen Vorkaufsrechts (Abs. 5 Satz 4) und der rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechte (Abs. 4) Rechtsprechung A. BVerwG und BGH B. Andere Gerichte

1. Vorbemerkung a) Das Vorkaufsrecht ist keine Neuschöpfung des BBauG. Das Reichssiedlungsgesetz von 1919, das Reichsheimstättengesetz von 1920 und die nach dem zweiten Weltkrieg erlassenen Aufbaugesetze einiger Länder (mit Ausnahme desjenigen von Nordrhein-Westfalen) sahen ein Vorkaufsrecht zugunsten öffentlicher Bedarfsträger vor. Die Regelung des Vorkaufsrechts durch die Erstfassung des BBauG diente ausschließlich als Mittel zur Sicherung der Bauleitplanung. Den Gemeinden als Trägern der Planungshoheit sollte die Möglichkeit eröffnet werden, Grundstücke zu erwerben, um zu verhindern, daß auf dem Grundstücksmarkt angebotene Grundstücke von Personen erworben werden, die nicht gewillt sind, das Grundstück entsprechend der Planung zu nutzen; weiter sollte das Vorkaufsrecht späteren Enteignungen bei der Durchführung des BebPlans von vornherein vorbeugen. Dabei mußte der Gesetzgeber auch Vorsorge gegen mißbräuchliche Verwendung des Vorkaufsrechts treffen. b) Das ÄndG zum BBauG von 1976 hat das Vorkaufsrecht erheblich ausgestaltet. Es wurde aus seinen verhältnismäßig engen räumlichen und sachlichen Grenzen herausgelöst mit der Absicht, es zu einem Instrument der Steuerung der gemeindlichen Bodenpolitik zu machen. In Gebieten, in denen 197

BBauG § 24 l

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

ein BebPlan besteht oder die G e m e i n d e die Aufstellung eines BebPlans beschlossen hat, steht ihr an allen bebauten und unbebauten Grundstücken ein Vorkaufsrecht zu. In den übrigen G e b i e t e n ist sie ermächtigt, auf der Grundlage von Entwicklungsplanungen durch Satzung, die der G e n e h m i g u n g der höheren Verwaltungsbehörde unterliegt, Flächen zu bezeichnen, an denen ihr im Interesse der geordneten Entwicklung des G e m e i n d e g e b i e t s ein Vorkaufsrecht zusteht. D a m i t wird ihr die Möglichkeit eröffnet, in den künftig zur Entwicklung anstehenden Aktivgebieten bereits rechtzeitig den erforderlichen Grunderwerb durch A u s ü b u n g v o n Vorkaufsrechten zu tätigen. Weiterhin steht ihr ein gesetzliches Vorkaufsrecht im gesamten G e m e i n d e g e b i e t für Austausch- und Entschädigungszwecke zu, w e n n Grundbesitz für konkrete städtebauliche M a ß n a h m e n benötigt wird und Eigentümern Austauschoder Ersatzland zur Verfügung gestellt werden soll. Hatte schon der RegE ( B T - D S 7 7 / 2 4 9 6 ) fast alle bisherigen Vorschriften der §§ 24 bis 28 umgestaltet und zwei neue §§ 2 5 a (besonderes Vorkaufsrecht z u m Erwerb von Austausch- und Ersatzland) und 28 a (Herabsetzung des Preises bei A u s ü b u n g des Vorkaufsrechts — diese mit erheblichen Änderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens) eingefügt, so schuf der federführende 15. BT-Ausschuß noch ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung von städtebaulichen Erhaltungszielen (§ 2 4 a ) ; dieses soll es der G e m e i n d e ermöglichen, in gleicher Weise wie durch das Institut der A b b r u c h s g e n e h m i g u n g des § 39h durch die A u s ü b u n g auf die Erhaltung einer bestimmten Gestaltung des Ortes oder bestimmter Strukturen im Ortsbild Einfluß n e h m e n zu können. Der BR hat sich in der Gestaltung des Vorkaufsrechts in besonderem M a ß eingeschaltet. Im Erstdurchgang waren es alle Vorschläge des RegE z u m Vorkaufsrecht, die zu Ä n d e r u n g s w ü n s c h e n führten, im zweiten Durchgang noch die §§ 24, 24a, 25 Abs. 1, 2 5 a und 28a, die schließlich mit zur A n r u f u n g des Vermittlungsausschusses führten. Dabei konnten sich Vorschläge zu § 24 Abs. 1 und 2 und § 28a durchsetzen (siehe im e i n z e l n e n bei den angegebenen Bestimmungen). c) N u n m e h r sieht neben d e m in § 24 geregelten a l l g e m e i n e n Vorkaufsrecht das BBauG noch ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung von städtebaulichen Erhaltungszielen (§ 24a), ein besonderes Vorkaufsrecht an Flächen, für die die G e m e i n d e städtebauliche M a ß n a h m e n in Betracht zieht (§ 25), ein besonderes Vorkaufsrecht z u m Erwerb von Austausch- oder Ersatzland (§ 25 a) und e i n Vorkaufsrecht zugunsten anderer (§ 27) vor. § 26 beinhaltet die Veräußerungspflicht der G e m e i n d e , § 28 die Entschädigung für ältere Erwerbsrechte und der neue § 2 8 a die A u s ü b u n g des Vorkaufsrechts z u m Verkehrswert. Diese letztere Bestimmung, die bis zu ihrer endgültigen Gestaltung eine politische Zerreißprobe d u r c h m a c h e n mußte, stellt eine wichtige Vorschrift im Hinblick auf die Bodenpolitik ab, versucht sie doch, über den Verkehrswert einen Ausgleich z w i s c h e n Veräußerer und k o m m u n a l e n Erwerber zu

198

3. Abschnitt. G e s e t z l i c h e Vorkaufsrechte der G e m e i n d e n

BBauG §24 2

schaffen. Der RegE hat noch über den nicht verwirklichbaren Planungswertausgleich auch hier die Grundstückspreise in den Griff zu bekommen versucht. d) In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet (vgl. § 5 StBauFG) steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht beim Kauf von bebauten und unbebauten Grundstücken nach § 17 Abs. 1 StBauFG zu. e) Überleitungsvorschrift für das Vorkaufsrecht (Art. 3 § 4 ÄndG 1976) Im Hinblick auf die vielfältigen Änderungen auch beim Vorkaufsrecht sieht Art. 3 § 4 in einer eigenen Überleitungsvorschrift folgendes vor: aa) Für Verkaufsfälle vor dem 1.1. 1977 gilt das alte Recht. Für alle Verkaufsfälle nach dem 1.1. 1977 ist eine Anwendung der Satzungen alten Rechts (§§ 25, 26 BBauG a. F.) ausgeschlossen (Abs. 1). Da aber § 25 a. F. inhaltlich in § 24 n. F. enthalten ist, entsteht hierdurch keine Lücke. bb) Formell-rechtlich ist in Abs. 2 festgelegt, daß in den Übergangsfällen (Verkauf vor dem 1.1. 1977) bei Rechtserwerben an einem Grundstück (oder Erwerb eines Rechts an einem solchen Recht) die Gemeinde dem Erwerber nur dann das Vorkaufsrecht entgegenhalten kann, wenn der Erwerber von dem Vorkaufsrecht wußte. Es genügt somit nicht, daß dem Erwerber das Bestehen des Vorkaufsrechts hätte bekannt sei-n müssen. Für den Zeitpunkt der Kenntnis verweist Satz 2 auf § 892 Abs. 2 BGB, d. h. es ist entweder die Stellung des Antrags auf Eintragung oder — wenn die notwendige Einigung (§ 873 BGB) erst später zustande kommt — die Zeit der dinglichen Einigung maßgeblich.

2. Allgemeines

a) Die Neufassung der Grundvorschrift erweitert das Vorkaufsrecht auf alle Festsetzungen, die in einem BebPlan getroffen werden können, ob nun der BebPl. bereits in Kraft ist oder ob die Aufstellung des BebPl. erst beschlossen worden ist. Die Spezialvorschrift des § 25a wurde eigens vorbehalten. Die frühere unterschiedliche Behandlung zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken ist in Nachbildung des § 17 StBauFG entfallen. Das allgemeine Vorkaufsrecht wurde auf Empfehlung des federführenden Ausschusses auch auf Grundstücke ausgedehnt, die in ein Umlegungs- oder in ein Grenzregelungsverfahren (§§ 45 bis 84) einbezogen sind. Aus rechtsstaatlichen Gründen wurde auf Vorschlag des Ausschusses ausdrücklich vorgeschrieben, daß die Gemeinde bei Ausübung des Vorkaufsrechts stets den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben hat, soweit dies nach dem Stand der Planung möglich ist. Eine Reihe von Sachverhalten, teilweise aufgrund der Beratungen des Vermittlungsausschusses noch eingefügt, schließt die Ausübung des allgemei199

BBauG § 24 2

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

nen Vorkaufsrechts aus (Abs. 2, siehe Nr. 4). So wird u. a. das allgemeine Vorkaufsrecht ausdrücklich ausgeschlossen, wenn in Planaufstellungs- oder Umlegungsgebieten der Verwendungszweck noch nicht mit ausreichender Sicherheit bestimmt werden k a n n (Abs. 2 Nr. 4). Diese auf Vorschlag des Ausschusses beschlossene Einschränkung setzt demnach in Planaufstellungsgebieten einen bestimmten G r a d der Planungsreife voraus, ehe das allgemeine Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. W ä h r e n d nach dem RegE vorgesehen war, daß der Erwerber das Vorkaufsrecht dadurch abwenden konnte, d a ß er sich schriftlich verpflichtete, das G r u n d s t ü c k binnen einer angemessenen Frist den baurechtlichen Festsetzungen entsprechend zu nutzen, wurde auf E m p f e h l u n g des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses eine Erleichterung dieses Abwendungsrechts insoweit Gesetz, als es genügt, daß der Erwerber erklärt und glaubhaft macht, bereit und in der Lage zu sein, das Grundstück zweckentsprechend zu nutzen. Weitere Einschränkungen in der A u s ü b u n g des Vorkaufsrechts wurden im Vermittlungsausschuß beschlossen (im einzelnen bei den Vorschriften des Abs. 2). Die wichtigste, zuletzt noch beschlossene Einschränkung ist die folgende: Im Geltungsbereich eines BebPl. schließt entsprechend den Festsetzungen die erfolgte Bebauung und N u t z u n g die A u s ü b u n g des allgemeinen Vorkaufsrechts aus, es sei denn, d a ß schwere Mängel oder Mißstände im Sinne des § 39a festgestellt werden und der Erwerber nicht glaubhaft macht, in angemessener Frist diese zu beseitigen. Eine weitere Einschränkung der Ausübung des Vorkaufsrechts stellt der im BT-Ausschuß erarbeitete Abs. 3 dar: Veräußerung an den Ehegatten oder an geradlinige Verwandte oder Verschwägerte sowie Verwandte bis z u m dritten G r a d der Seitenlinie; die Einschränkung gilt nicht bei Gemeinbedarfsflächen oder Flächen, die f ü r die Beseitigung von Abfallstoffen, als Verkehrsversorgungs- oder G r ü n f l ä c h e n benötigt werden. b) Wegen der Übergangsregelung f ü r gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde a u f g r u n d vormaliger Vorschriften vgl. § 178. c) Häufig ist von den in Abs. 1 genannten Festsetzungen nicht das gesamte Grundstück, sondern n u r eine Teilfläche betroffen. Auch in diesen Fällen besteht das gemeindliche Vorkaufsrecht. Es erstreckt sich regelmäßig n u r auf die Teilfläche, f ü r die Festsetzungen nach Abs. 1 getroffen sind. Ist jedoch das Erstgrundstück wirtschaftlich nicht m e h r sinnvoll nutzbar, so ist anzun e h m e n , daß sich das Vorkaufsrecht auf das gesamte G r u n d s t ü c k erstreckt (vgl. 7 - Rspr. - B 3). Auf das Erbbaurecht, das im BBauG stets eigens genannt ist (vgl. §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, 89 Abs. 3, 92 Abs. 2), finden die Vorschriften über das Vorkaufsrecht keine Anwendung. 3. Voraussetzungen (Abs. 1 und 2 Satz 1) 200

der

Ausübung

des

allgemeinen

Vorkaufsrechts

3. Abschnitt. Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinden

BBauG §24 4

Aus Abs. 1 und Satz 1 des Abs. 2 ergeben sich folgende Voraussetzungen f ü r die Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts: a) Lage des verkauften G r u n d s t ü c k s entweder im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen oder von der G e m e i n d e beschlossenen BebPl. — Abs. 1 Nr. 1 und 2 oder Einbeziehung in ein Umlegungs- oder ein Grenzlegungsverfahren (§§ 45 bis 84) - Abs. 1 Nr. 3 - ; b) Wohl der Allgemeinheit — Abs. 2 1. Halbsatz; c) Angabe des Verwendungszwecks des G r u n d s t ü c k s durch die G e m e i n d e — Abs. 2 2. Halbsatz; d) Frist von zwei Monaten f ü r die A u s ü b u n g ; e) A n h ö r u n g der Vertragsparteien durch die G e m e i n d e vor A u s ü b u n g (§ 28a Abs. 2 Satz 2). Zu a) Gleichbedeutend dem BebPl. ist der nach § 173 Abs. 3 übergeleitete Plan. „Einbezogen" bedeutet Erlaß des Umlegungsbeschlusses (§ 47) oder des Grenzregelungsbeschlusses (§ 82) (eines Verwaltungsaktes). Unanfechtbarkeit braucht nicht vorzuliegen. Zu b) Z u m unbestimmten Rechtsbegriff „Wohl der Allgemeinheit" siehe BVerfGE 35, 65/77. Im U m k e h r s c h l u ß ist davon auszugehen, d a ß die als Beispiel („insbesondere") a u f g e f ü h r t e n Ausschlußtatbestände der Nrn. 1 bis 4 des Abs. 2 und des Abs. 3 keine Fälle sind, die dem Wohl der Allgemeinheit entsprechen. Vgl. z u m Begriff Wohl der Allgemeinheit auch § 87 Abs. 1. Fiskalische G r ü n d e allein genügen nicht f ü r die Ausübung des Vorkaufsrechts. Zu c) Soweit der Verwendungszweck nach dem Stand der Planungsarbeiten noch nicht hinreichend konkretisiert werden kann, ist die A u s ü b u n g des Vorkaufsrechts ausgeschlossen (Abs. 2 Nr. 4). 4. Ausschluß der Ausübung des Vorkaufsrechts (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 3): a) Nr. 1 und Satz 2: Im Geltungsbereich eines BebPl., wenn das G r u n d stück entsprechend den baurechtlichen Festsetzungen bebaut und genutzt wird, es sei denn, daß schwere Mängel oder Mißstände im Sinne des § 39e Abs. 2 und 3 (siehe die Erläuterungen dort) vorliegen und der Erwerber nicht glaubhaft macht, bereit und in der Lage zu sein, binnen angemessener Frist die Mängel oder Mißstände zu beseitigen. G l a u b h a f t machen bedeutet, durch Nachweis schriftlicher oder mündlicher Art Zweifel an der Bereitschaft und wirtschaftlichen Fähigkeit auszuräumen, die notwendigen M a ß n a h m e n durchzuführen. b) Nr. 2: Erwerb durch einen öffentlichen Bedarfsträger f ü r Zwecke, die in § 39i genannt sind, also f ü r die Landesverteidigung und nach dem Gesetz über Landbeschaffung f ü r Aufgaben der Verteidigung (Bedarfsträger: Behör201

BBauG § 2 4 4

2. Teil. Sicherung der Bauleitplanung

den des Bundesministeriums für Verteidigung), für Dienstzwecke des Bundesgrenzschutzes (Bedarfsträger: Bundesinnenministerium oder Bundesgrenzschutzkommandos), der Polizei (Bedarfsträger: die Länder und die entsprechenden zentralen Polizeistellen) oder des zivilen Bevölkerungsschutzes (Bedarfsträger: Bundesinnenministerium), für besondere Maßnahmen nach dem Bundesfernstraßengesetz (Bedarfsträger: Bundesverkehrsministerium; Bundesautobahnämter), dem Bundesbahngesetz (Bedarfsträger: Deutsche Bundesbahn), nach dem Telegraphenwegegesetz (Bedarfsträger: Deutsche Bundespost), nach dem Luftverkehrsgesetz (Bedarfsträger: Bundesverkehrsministerium), nach dem Personenbeförderungsgesetz (Bedarfsträger: Bundesverkehrsministerium, obere Landesbehörden),nach dem Abfallbeseitigungsgesetz (Bedarfsträger: obere Landesbehörden) und Verkehrs-, wege- und wasserrechtliche Maßnahmen nach den Landesgesetzen (Bedarfsträger: mittlere und obere Landesbehörden), weiter für Grundstücke, die dem Gottesdienst oder der Seelsorge (also z. b. Jugendheime, Pfarrzentren u. a.) dienen, von Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen (nicht privaten) Rechts (Bedarfsträger die Kirchen und entsprechenden, also anerkannten Gemeinschaften). c) Nr. 3: Bereitschaft und wirtschaftliche Fähigkeit, das Grundstück binnen angemessener (unbestimmter Rechtsbegriff) Frist entsprechend den baurechtlichen Festsetzungen zu nutzen und Glaubhaftmachung innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags. d) Nr. 4: Nicht mit ausreichender Sicherheit bestimmbarer Verwendungszweck des Grundstücks in Gebieten, in denen die Aufstellung eines BebPl. durch die Gemeinde beschlossen worden ist. Der Begriff der nicht ausreichenden Bestimmbarkeit, der die Nr. 4 kennzeichnet, war Anlaß für den Vermittlungsausschuß des BT, auch die Fälle ins Auge zu fassen, in denen der „Verwendungszweck mit ausreichender Sicherheit bestimmbar" (ebenfalls unbestimmter Rechtsbegriff) ist; er hat für die Fälle der obigen Nrn. 1 (dem BebPl. entsprechende Bebauung und Nutzung) und 3 (Bereitschaft und Glaubhaftmachung einer Nutzung innerhalb angemessener Frist durch den Erwerber) den Gesetzgeber zu der Abwandlung veranlaßt, daß anstelle der vorhandenen baurechtlichen Festsetzungen die zukünftigen Festsetzungen treten. Im wesentlichen geht diese Erweiterung des Ausschusses der Ausübung des Vorkaufsrechts auf Anregung des BR zurück, der sich von Anfang an gegen eine Ausweitung des Vorkaufsrechts gewandt hatte, aber nur in geringem Maß sich durchsetzen konnte. e) Abs. 3 entspricht dem bisherigen Recht abgesehen von der Einbeziehung von Flächen für die Verwertung oder Beseitigung von Abwasser und festen Abfallstoffen in den Ausschlußtatbestand. Die in Frage kommenden Verwandten sind Ehegatten, Abkömmlinge, Eltern und Großeltern, Schwager (Schwägerinnen) sowie sonstige Linien bis zum dritten Grad, d. s. Geschwister, Neffen und Nichten (vgl. § 1589 BGB). 202

3. Abschnitt. Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinden

BBauG

§24s

5. Ausübung des Vorkaufsrechts und Rechtsfolgen (Abs. 4 und 5) a) Das Ä n d G von 1976 hat auch die Abs. 4 und 5 umgestaltet. Insbesondere wurde die Frist zur Ausübung von einem Monat auf zwei Monate erstreckt. Wichtig ist der nunmehrige gesetzliche Ausspruch, daß es sich bei der Ausübung des Vorkaufsrecht um einen Verwaltungsakt handelt. Die Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts wurde eingeschränkt. Warum die BReg. die vorgenannten Absätze so erheblich änderte, ergibt sich aus der AmtlBegr. (BT-DS 7 / 2 4 9 6 zu Nr. 19, zu c): „In der Rspr. und im Schrifttum bestanden unterschiedliche Auffassungen über die Rechtsnatur der Erklärung der Gemeinde, mit der sie das Vorkaufsrecht ausübt. Der B G H hatte in ständiger Rspr. die Auffassung vertreten, daß die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts keinen Verwaltungsakt, sondern eine privatrechtliche Willenserklärung darstelle und somit die Rechtmäßigkeit des Vorkaufsrechts von den Zivilgerichten zu prüfen sei. Dies führte dazu, daß neben den Verwaltungsgerichten und außerhalb der Zuständigkeiten der Gerichte für Baulandsachen auch die Zivilgerichte insoweit über städtebaurechtliche Fragen zu befinden hatten. Im Interesse der Einheitlichkeit der Rspr. und im Hinblick auf die Ausgestaltung des

O

Langenschwarz mittel

14.6. Flächen für Bahnanlagen (5 5 Abs. 5 und § 9 Abs. 4 BBauG)

14.7. Umgrenzung der Flächen für den Luftverkehr (} 5 Abs. 5 und § 9 Abs. 4 BBauG)

Für die Kennzeichnung der jeweiligen Art der Anlagen durch Planzeichen sollen die nachstehenden Zeichen verwendet werden: Flughafen

Landeplatz

Segelfluggelände

937

III. StBauFG A. Städtebauförderungsgesetz i. d. F. vom 18.8.1976 B. Ausführungsverordnungen des Bundes 1. Ordnungsmaßnahmenverordnung vom 20.1.1976 2. Ausgleichsbetragsverordnung vom 8. 2. 1976 C. Verwaltungsvorschriften des Bundes zum StBauFG D. Ausführungsgesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Länder zum StBauFG 1. Gesetze und Verordnungen 2. Verwaltungsvorschriften A. Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz — StBauFG) in der Fassung vom 18. August 1976*) (BGBl. I S. 2319), geändert durch Art. 46 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341)**) Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

^ 1 2

*) Aufgrund des Artikels 4 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2221) wurde der Wortlaut des Städtebauförderungsgesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1125) in der ab 1. Januar 1977 geltenden Fassung unter Berücksichtigung a) des Art. 287 Nr. 13 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), b) des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1976 (BGBl. I S. 705) am 18. August 1976 (BGBl. I S. 2318) bekanntgemacht. **) betrifft § 90 Abs. 1 Nr. 2

938

StBauFG Zweiter Teil Sanierung Erster Abschnitt Vorbereitende Untersuchungen und förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Voraussetzungen der förmlichen Festlegung Vorbereitende Untersuchungen und Stellungnahmen Beschluß über die förmliche Festlegung Wirkungen der förmlichen Festlegung Förmliche Festlegung durch einen Planungsverband

§§ 3 4 5 6 7

Zweiter Abschnitt Aufstellung des Sozialplans, des Bebauungsplans und Durchführung der Sanierung Aufgaben der Gemeinde Erörterung der Neugestaltung des Sanierungsgebiets Bebauungspläne für das Sanierungsgebiet Ersatz- und Ergänzungsgebiete Ordnungs- und Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet Durchführung der Ordnungs- und Baumaßnahmen Sanierungsgemeinschaft

8 9 10 11 12 13 14

Dritter Abschnitt Besondere bodenrechtliche Vorschriften Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge 15 Bodenordnung 16 Vorkaufsrecht 17 Gemeindliches Grunderwerbsrecht 18 (gestrichen) 19 — 21 Besondere Vorschriften über die Enteignung 22 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen 23 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen 24 Veräußerüngspflicht der Gemeinde 25

Vierter Abschnitt Miet- und Pachtverhältnisse Beendigung von Mietverhältnissen Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen Beendigung oder Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke . . . Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

26 27 28 29 30

939

III A

III A

StBauFG

§§

Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen (gestrichen)

31 32

F ü n f t e r Abschnitt Sanierungsträger und a n d e r e Beauftragte Erfüllung von Aufgaben f ü r die G e m e i n d e Voraussetzungen f ü r die Betätigung als Sanierungsträger Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger Treuhandvermögen Sicherung des T r e u h a n d v e r m ö g e n s

33 34 35 36 37

Sechster Abschnitt Finanzierung der Sanierung Kosten- und Finanzierungsübersicht Einsatz von Sanierungsförderungsmitteln Kosten der Vorbereitung der Sanierung Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n ; Ausgleichsbeträge Ausgleichsbeträge des Veranlassers Kosten der Modernisierungs- u n d I n s t a n d s e t z u n g s m a ß n a h m e n Sonstige Kosten der Sanierung Kosten der N e u b e b a u u n g und der Ersatzbauten Überlassung geförderter W o h n u n g e n Einsatz a n d e r e r öffentlicher Mittel Verteilung eines Überschusses G e w ä h r u n g und Verwendung von Entschädigungen

38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49

Siebenter Abschnitt Abschluß der Sanierung Fortfall von Rechtswirkungen f ü r einzelne G r u n d s t ü c k e A u f h e b u n g der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets Anspruch auf R ü c k ü b e r t r a g u n g

50 51 52

Dritter Teil Entwicklungsmaßnahmen Erklärung z u m städtebaulichen Entwicklungsbereich Zuständigkeit und Aufgaben Entwicklungsträger Übernahmeverlangen Besondere Vorschriften f ü r den Entwicklungsbereich Finanzierung der städtebaulichen E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e Veräußerungspflicht der G e m e i n d e Entwicklungsgemeinschaft Beteiligung des Entwicklungsträgers Sonderregelung f ü r im Z u s a m m e n h a n g bebaute Gebiete A u f h e b u n g der Erklärung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich

940

53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63

StBauFG Vierter Teil Städtebauliche

Maßnahmen im Zusammenhang mit zur Verbesserung der Agrarstruktur

(gestrichen)

Maßnahmen §§ 64—70

Fünfter Teil Förderung durch den Bund Finanzhilfen des Bundes Einsatz der Finanzhilfen des Bundes Einsatz besonderer Bundesmittel Rückflüsse an den Bund Ü b e r n a h m e von Bürgschaften

71 72 73 74 75 Sechster Teil

Abgaben- und steuerrechtliche Vorschriften Abgabenfreiheit Befreiung von der Grunderwerbsteuer Grundsteuererlaß Gewerbesteuererlaß Gesellschaftsteuerfreiheit Steuerfreiheit für bestimmte Aufgabenträger Veräußerungsgewinne Bescheinigungsverfahren Änderung des Einkommensteuergesetzes

76 77 78 79 80 81 82 83 84

Siebenter Teil Ergänzende Vorschriften Härteausgleich Anwendung des Bundesbaugesetzes Verletzung der Auskunftspflicht (gestrichen) Deutscher Rat für Stadtentwicklung Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik Ermächtigungen Sonderregelung für einzelne Länder

85 86 87 88 89 90 91 92

Achter Teil Überleitungs- und Schlußvorschriften Überleitungsvorschriften für die förmliche Festlegung Überleitungsvorschriften für die Erhebung des Ausgleichsbetrags Überleitungsvorschriften für die Förderung Berlin-Klausel Inkrafttreten

93 94 95 96 97

941

III A

III A

StBauFG

Einleitung

Allgemeines I. Vorgeschichte Bereits während der vierten und fünften Legislaturperiode des Bundestags — BT — (1961 — 1969) waren von den damaligen Bundesregierungen mehrere Entwürfe ( E ) für ein Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) vorgelegt worden. Am 24. 3. 1965 war ein E beschlossen und über den Bundesrat - BR - (DS 155/65) am 28. 5. 1965 dem BT (DS IV 3491) eingebracht worden. Im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der Legislaturperiode des 4. BT wurde der E nicht mehr behandelt; er wurde von der damaligen BReg. in der fünften Legislaturperiode am 2. 2. 1966 in unveränderter Fassung erneut beschlossen und am 22. 4. 1966 dem BR (DS 6 4 / 6 6 ) zugeleitet. Der BR nahm nicht Stellung, sondern bat die BReg., aus verfassungs-, finanz- und konjunkturpolitischen Gründen von einer Weiterleitung abzusehen (294. Sitzung des BR vom 13. 5. 1966). Ein weiterer Anlauf erfolgte durch die Regierung der „Großen Koalition" mit dem von der Regierung Kiesinger am 15. 11. 1968 dem BT vorgelegten Entwurf eines „Städtebau* und Gemeindeentwicklungsgesetzes" (DS V/3505). Der BR hatte hierzu in der 329. Sitzung am 25. 10. 1968 (BR-DS 5 3 0 / 6 8 ) Stellung genommen und im wesentlichen keine Einwendungen erhoben. Der Entwurf konnte wegen Ablaufs dieser Legislaturperiode auch nicht mehr behandelt werden. Die Regierung Brandt legte am 12. 3. 1970 dem VI. BT einen neuen Entwurf eines „Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz)" vor (DS VI/4510), zu dem der BR in seiner 340. Sitzung am 13. 2. (BR-DS 1/70) Stellung nahm. Dabei faßte dieser folgende Entschließung: „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens den Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes in wesentlichen Punkten zu ergänzen und weiter zu entwickeln. Nach Auffassung des Bundesrates darf sich das Gesetz nicht auf die Sanierung städtebaulicher Mißstände und Entwicklungsmaßnahmen beschränken, die sich in der Praxis vorwiegend auf Ballungszentren auswirken. Vielmehr muß das Gesetz einmal die Verbesserung der gesamten Siedlungsstruktur, zum anderen bei allen Maßnahmen eine stärkere Berücksichtigung der Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung zum Ziele haben. Das Gesetz darf nicht darauf verzichten, durch geeignete Institutionen sicherzustellen, daß das Eigentum an Immobilien für jedermann, insbesondere auch für kapitalschwache Bevölkerungskreise, gefördert wird. Das Gesetz muß daher eine Reform des gemeinnützigen Wohnungsbauwesens und moderne Formen der Beteiligung am Grundeigentum einbeziehen." Bereits vorher (DS VI/434) hatte die Fraktion der C D U / C S U einen Gegenentwurf dem BR präsentiert. In den folgenden eingehenden Beratungen wurde in 28 Sitzungen vom Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen, dem federführenden (damals) 14. Ausschuß, unter Verwendung der Empfehlungen des BR und schließlich auch von Teilen des E der Opposition (vgl. zu DS VI/2204), ein dem RegE gegenüber völlig umgearbeiteter E am 27. 5. 1971 (DS VI/2204) präsentiert, der im BT zur Abstimmung gestellt wurde. Zwar verabschiedete der VI. BT am 16.6. 1971 mit Mehrheit das Gesetz, doch rief der BR in seiner 369. Sitzung am 9. 7. 1971 den Vermittlungsausschuß an, der am 15. 7. 1971 die §§ 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2, Abs. 7 und Abs. 8 erster Halbsatz sowie 54 Abs. 3 änderte, jedoch dem Anrufungsbegehren bezüglich der §§ 23 (Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistung) und 84 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) nicht Rechnung trug. Die vorgeschlagenen Änderungen des Vermittlungsausschusses betrafen die Veräußerungspflicht der Gemeinde und die Grunderwerbspflicht der Gemeinde. Bei der Reprivatisierung der

942

StBauFG

Einleitung

Grundstücke sah der Vermittlungsvorschlag nunmehr eine Rangfolge vor nach späteren Eigentümern, die kein sonstiges Grundeigentum oder nur Grundeigentum in geringem Umfang haben, und Eigentümern, die im Sanierungsgebiet eigengenutzte Wohn- und Geschäftsräume verloren haben; darüber hinaus solle die G e m e i n d e die zu erwartenden Restflächen unter Beachtung des Sanierungszwecks an weitere Kreise der Bevölkerung veräußern. Die in § 54 Abs. 3 vorgesehene Grunderwerbspflicht der Gemeinden wurde durch den Vermittlungsausschuß in eine Sollvorschrift umgewandelt; die G e m e i n d e soll außerdem Grundstücke, die der Eigentümer mit einem Eigenheim oder einer Kleinsiedlung bebauen will, nicht erwerben, sofern die Entwicklungsmaßnahmen dadurch beeinträchtigt werden. Der B T folgte in seiner Sitzung am 19. 7. 1971 dem Antrag des Vermittlungsausschusses ohne G e g e n s t i m m e n ; auch der B R stimmte in seiner 370. Sitzung am 23. 7. 1971 zu. II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 74 Nr. 18 (Grundstücksverkehr, Bodenrecht, Wohnungswesen, Siedlungswesen), Nr. 14 (Recht der Enteignung), Art. 104a Abs. 4 (Finanzhilfen), Art. 105 Abs. 2 (Steuern). Bei der Vorlage an den B T berief sich die Bundesregierung auf Art. 72 Abs. 2 Nr. 1 und 3 G G . Die Kostenbelastung des Bundes ergibt sich aus § 71 S t B a u F G , der Finanzhilfen für die Länder zur Förderung der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen vorsieht. III. Aufgabe und Lösungsversuch für die Erstfassung des S t B a u F G Der (damals 14.) Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen hatte als federführender Ausschuß die Aufgabe, den Entwurf der BReg. und den Gegenentwurf der Opposition unter Berücksichtigung der Wünsche des B R zu einem einheitlichen Werk zusammenzufassen. Dies ist ihm gelungen. In den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes wird der Sondercharakter der städtebaulichen Sanierung und Entwicklung hervorgehoben. Unter Sanierung versteht das Gesetz die Beseitigung abbruchreifer Bausubstanz mit anschließender Neubebauung der Grundstücke. Eine Sanierungsnotwendigkeit ergibt sich aber auch schon dann, wenn ein Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht entspricht. Die Sanierung begreift auch die erforderlichen Ersatzbauten und Anlagen ein. Der Stadtsanierung ist gleichzusetzen die Dorferneuerung. Es bestand vielfach die Meinung, Sanierungsmaßnahmen nach dem S t B a u F G beträfen in erster Linie die Städte, während Entwicklungsmaßnahmen in erster Linie ländlichen Raum beträfen. Das ist j e d o c h ein Irrtum. Der Sanierungsbegriff des S t B a u F G umfaßt sowohl die Stadtsanierung im engeren Sinn wie auch die Dorferneuerung. Unter EntwicklungsmaDnahmen versteht das Gesetz diejenigen M a ß n a h m e n , durch die zur Verwirklichung strukturpolitischer Ziele der Raumordnung und Landesplanung neue Orte geschaffen, vorhandene Ortschaften zu neuen Siedlungseinheiten entwickelt oder vorhandene Orte um neue selbständige Ortsteile erweitert werden. Entwicklungsmaßnahmen nach dem S t B a u F G sind keineswegs ausschließlich oder in erster Linie als M a ß n a h m e n zur Entwicklung zurückgebliebener G e b i e t e im Sinne der Raumordnung und Strukturpolitik zu verstehen. Entwicklung ist hier ein städtebaulicher Begriff und bedeutet auch den Bau neuer Orte oder den Ausbau oder die wesentliche Erweiterung vorhandener Orte (§ 1 Abs. 3). Sowohl städtebauliche Sanierungswie auch Entwicklungsmaßnahmen schließen den raumordnungs- und strukturpoliti-

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StBauFG

Einleitung

s e h e n E n t w i c k l u n g s b e g r i f f in sich ein, n ä m l i c h in dem S i n n , d a ß s t ä d t e b a u l i c h e S a n i e rungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n den Z i e l e n d e r R a u m o r d n u n g und L a n d e s p l a nung e n t s p r e c h e n m ü s s e n , i h r e r V e r w i r k l i c h u n g d i e n e n k ö n n e n , a b e r n i c h t a u f einz e l n e R a u m k a t e g o r i e n b e s c h r ä n k t sind. A u c h die s t ä d t e b a u l i c h e S a n i e r u n g ist also e i n e G e m e i n d e e n t w i c k l u n g im r a u m o r d n u n g s - u n d s t r u k t u r p o l i t i s c h e n S i n n . Es wird sich m ö g l i c h e r w e i s e zeigen, d a ß g e r a d e in den k l e i n e r e n S t ä d t e n u n d in den G e m e i n d e n des l ä n d l i c h e n R a u m e s S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n g r o ß e B e d e u t u n g e r l a n g e n w e r d e n . D e n n h i e r ist es im R a h m e n des A u s b a u e s u n d d e r E n t w i c k l u n g z e n t r a l e r O r t e notwendig, v o r h a n d e n e O r t s k e r n e zu e r n e u e r n , a u s z u b a u e n u n d m ö g l i c h e r w e i s e a u c h zu e r w e i t e r n , d a m i t sie die n o t w e n d i g e n K e r n f u n k t i o n e n f ü r i h r e n N a h v e r s o r g u n g s b e r e i c h e r f ü l l e n k ö n n e n . E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n sind M a ß n a h m e n , die q u a l i t a t i v und q u a n t i t a t i v e i n e n U m f a n g h a b e n , d e r n i c h t n u r von ö r t l i c h e r B e d e u t u n g f ü r die G e m e i n d e , s o n d e r n von B e d e u t u n g f ü r die L a n d e s - und Regionalentwicklung ist (vgl. § 53 A b s . 1 Nr. 1), w e s h a l b s t ä d t e b a u l i c h e E n t w i c k l u n g s b e r e i c h e d u r c h R e c h t s v e r o r d n u n g d e r L a n d e s r e g i e r u n g als s o l c h e b e s t i m m t w e r d e n k ö n n e n . Es h a n d e l t sich im w e s e n t l i c h e n um s t ä d t e b a u l i c h e M a ß n a h m e n a u f n o c h u n b e b a u t e n o d e r n u r g e r i n g f ü gig b e b a u t e n F l ä c h e n . S i e w e r d e n v o r a l l e m in s o l c h e n G e b i e t e n n o t w e n d i g w e r d e n , in d e n e n die B e v ö l k e r u n g ( d u r c h Z u z u g ) z u n i m m t u n d d e s h a l b ein e n t s p r e c h e n d e r Siedlungsdruck e n t s t e h t , und in s o l c h e n G e b i e t e n , in die — unterstützt d u r c h w e i t e r e M a ß n a h m e n der R a u m o r d n u n g und Strukturpolitik — eine entsprechende Entwicklung g e l e n k t w e r d e n soll. D i e E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n sollen also (vgl. § 1 Abs. 3 ) d e r Schwerpunktbildung, d e r K o n z e n t r a t i o n d e r B e s i e d l u n g d i e n e n (so G a e n t z s c h in „ G e m e i n d e n u n d S t ä d t e b a u f ö r d e r u n g s g e s e t z , M ö g l i c h k e i t e n des n e u e n G e s e t z e s " , Beilage z u m Z M D Nr. 3 1 - 3 3 / 1 9 7 1 ) . D i e B e l a n g e des B e t r o f f e n e n , sei e r E i g e n t ü m e r , M i e t e r und P ä c h t e r , m ü s s e n g e g e n ü b e r den A n l i e g e n d e r A l l g e m e i n h e i t g e r e c h t a b g e w o g e n w e r d e n . Im R a h m e n des M ö g l i c h e n ist E i g e n t u m zu e r h a l t e n . IV. Kritik an der Erstfassung G e n a u wie das B B a u G hat a u c h das S t B a u F G von A n b e g i n n an zu m a n c h e n kritis c h e n B e m e r k u n g e n A n l a ß g e g e b e n . I n s b e s o n d e r e die S t ä d t e als B r e n n p u n k t e d e r Prob l e m e des G e s e t z e s s e h e n n i c h t a l l e ihre d r i n g e n d e n F o r d e r u n g e n e r f ü l l t . M a n hat insb e s o n d e r e den „Verlust des g e m e i n d e f r e u n d l i c h e n C h a r a k t e r s " d u r c h die A b ä n d e r u n g e n n a c h d e m S p r u c h des V e r m i t t l u n g s a u s s c h u s s e s und die T a t s a c h e b e d a u e r t , d a ß zu viele E i n s p r u c h s m ö g l i c h k e i t e n g e g e b e n sind (vgl. S Z Nr. 2 2 6 / 1 9 7 1 ) . D a ß der s c h w ä c h s t e P u n k t des S t B a u F G das B o d e n r e c h t ist, lag n i c h t a n e i n e m M a n g e l der g e s e t z g e b e r i s c h e n P l a n u n g . V i e l m e h r ist die E n t w i c k l u n g — s t e i g e n d e N a c h f r a g e n a c h G r u n d s t ü c k e n bei g l e i c h b l e i b e n d e m o d e r z u r ü c k g e h e n d e m A n g e b o t , u n e r w a r t e t s c h n e l l e E r w e i t e r u n g d e r sog,. B a l l u n g s z e n t r e n — ü b e r die g e s e t z l i c h e n N o r m i e r u n g e n , b e s o n d e r s des B B a u G , a u c h d e r E n t e i g n u n g s b e s t i m m u n g e n , hinweggeg a n g e n . D e r B u n d e s g e s e t z g e b e r sieht sich i m m e r g r ö ß e r e n S c h w i e r i g k e i t e n g e g e n ü b e r , die a l l g e m e i n e n V e r f a s s u n g s p r i n z i p i e n , zu d e n e n das B e k e n n t n i s z u m E i g e n t u m g e h ö r t , m i t den F o r d e r u n g e n des in Art. 14 A b s . 2 G G z u m A u s d r u c k g e b r a c h t e n S o z i a l s t a a t s p r i n z i p s a u f d e m G e b i e t e des B o d e n r e c h t s in U b e r e i n s t i m m u n g zu b r i n g e n . D a ß das b e w e g l i c h e und u n b e w e g l i c h e E i g e n t u m d i f f e r e n z i e r t b e h a n d e l t w e r d e n m u ß , ergibt sich aus d e r u n t e r s c h i e d l i c h e n s o z i a l e n B e d e u t u n g d e r b e i d e n E i g e n t u m s a r t e n . Es fehlt a n b i s h e r i g e n a l l g e m e i n e n B e s t i m m u n g e n ü b e r e i n e B o d e n g e w i n n a b g a b e o d e r ü b e r e i n e n P l a n u n g s a u s g l e i c h , so d a ß i n s o f e r n das S t ä d t e b a u f ö r d e r u n g s g e s e t z günstigstenfalls einen Fortschritt gegenüber früher, nicht aber eine befriedigende Lösung g e b r a c h t hat. D a b e i sind s o w o h l B o d e n g e w i n n a b g a b e wie P l a n u n g s a u s g l e i c h s e h r s c h w e r r e a l i s i e r b a r . S o b l e i b t die a u f im G e s e t z a u s d r ü c k l i c h g e n a n n t e G e b i e t e

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StBauFG

Einleitung

beschränkte Möglichkeit der Eigentumsumschichtung nur eine Teillösung mit der Folge, d a ß in den vom Gesetz „verschonten" Gebieten die Bodenpreise u m so m e h r anziehen, wenn es sich um baulich interessante Gebiete handelt, wie von der Sanierung nicht betroffene innerstädtische Flächen oder der unmittelbare Stadtrand. Es fehlte auch nicht an Kritikern, insbesondere auch aus Architektenkreisen, die glauben, d a ß das StBauFG im Ergebnis die öffentlichen und sonstigen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften (als „Sanierungsträger") bevorzuge mit der Folge einer architektonisch a b z u l e h n e n d e n Radikal- und Total-Sanierung. Wie schon zum Teil das B ß a u G in seiner Erstfassung, so hat auch das StBauFG in der ersten Fassung hochgespannte Erwartungen nicht erfüllen k ö n n e n . Gelegentlich als „Jahrhundertgesetz" angekündigt, hatte das StBauFG solche Erwartungen geweckt, doch reichte schon kurz nach Inkraftsetzung die Urteilsskala der Fachwelt ziemlich einmütig von Skepsis bis z u m Pessimismus. Der seinerzeitige Städtebauminister hatte zu Beginn der 2. Lesung dieses Gesetzes im BT erklärt: „An dieses StBauFG als ersten Schritt auf dem Weg zu einer notwendigen, umfassenden R e f o r m des derzeit gültigen Bodenrechts werden d r a u ß e n im L a n d e teilweise große Erwartungen g e k n ü p f t ; es gibt aber auch erhebliche Bedenken. Ich glaube, hier sagen zu sollen, daß die Erwartungen nicht zu hoch geschraubt, die Bedenken allerdings auch nicht aus falscher Perspektive gesehen werden sollen." Von A n f a n g an wollte das StBauFG nicht das „Grundgesetz" f ü r die bauliche Renovierung und Weiterentwicklung unterer Städte und G e m e i n d e n sein, weil es jeweils nur auf eng begrenzte Teile des Gemeindegebiets beschränkt bleibt, weil bereits diese Abgrenzung einen e n o r m e n Verfahrens- und Verwaltungsaufwand mit sich bringt und weil es auf die Dauer in unseren Städten und G e m e i n d e n nicht zweierlei Bodenrecht oder Z o n e n verschiedenen Bodenrechts geben kann. Da auch die Novelle 1976 des BBauG keinen entscheidenden D u r c h b r u c h f ü r eine allgemeine R e f o r m des Bodenrechts gebracht hat, m u ß auf dem eingeschlagenen Weg der Novellen des BBauG und des BBauG weitergegangen w e r d e n ; i m m e r h i n war die Regelung im bodenrechtlichen Teil des S t B a u F G ein Wegweiser f ü r die n u n m e h r i g e Zwischenlösung. V. Ä n d e r u n g des S t B a u F G bis zur Novelle 1976 Das StBauFG e r f u h r bis zur Novelle 1976 zwei nicht erhebliche Ä n d e r u n g e n : Einmal durch Art. 287 des Einführungsgesetzes z u m Strafgesetzbuch ( E G S t G B ) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) und d a n n durch Art. 51 des Gesetzes zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die N e u a b g r e n z u n g der Geschäftsbereiche von Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz) vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705). W ä h r e n d durch Art. 287 Nr. 13 E G S t G B § 88 (Verletzung der G e h e i m h a l t u n g s pflicht) außer Kraft gesetzt worden ist (Ersatz durch §§201 bis 205 StGB), w u r d e durch Art. 51 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes lediglich in § 89 (Deutscher Rat f ü r Stadtentwicklung) der zwischenzeitigen wieder d u r c h g e f ü h r t e n verwaltungsmäßigen T r e n n u n g der Bundesministerien f ü r Finanzen und Wirtschaft R e c h n u n g getragen. VI. Novelle 1976 des StBauFG 1. Gang der

Gesetzgebungsverhandlungen

Im Zug der großen Novellierung des BBauG (siehe E i n f ü h r u n g Nr. I 5 ff.) war ursprünglich von Seiten der BReg. mit A u s n a h m e der Ü b e r n a h m e der §§ 64 bis 70

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StBauFG

Einleitung

über städtebauliche M a ß n a h m e n im Z u s a m m e n h a n g mit M a ß n a h m e n zur Verbesserung der Agrarstruktur in den neuen Teil VII a des BBauG (§§ 144a bis 144f) bezüglich weiterer Ä n d e r u n g e n des StBauFG nichts vorgesehen. Erst d u r c h die Beratungen des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses (15. BT-Ausschuß f ü r R a u m o r d n u n g , Bauwesen und Städtebau) wurde eine Reihe von Vorschlägen zur Ä n d e r u n g von Bestimmungen des StBauFG gemacht*). Die Änderungsvorschläge betreffen zunächst die verstärkte Bürgerbeteiligung, wobei auch (neugefaßte) Bestimmungen des BBauG f ü r a n w e n d b a r erklärt wurden, Ü b e r n a h m e v e r l a n g e n durch den Eigentümer bei Unwirtschaftlichkeit, Einbeziehung von Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes, Ergänzung der M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n d u r c h I n s t a n d s e t z u n g s m a ß n a h m e n , die Kostentragung sowie Steuererleichterungen bei Erhaltung, Modernisierung und Instandsetzungsmaßn a h m e n . Die Streichungen bezogen sich auf die §§ 16 Abs. 3 bis 5 (Zuteilung von G r u n d s t ü c k e n , A b f i n d u n g , Bezeichnung der zu beseitigenden G e b ä u d e im Umlegungsplan), 19 bis 21 (Abbruchgebot, Baugebot, Modernisierungsgebot), 64 bis 70 (städtebauliche M a ß n a h m e n im Z u s a m m e n h a n g mit M a ß n a h m e n z u r Verbesserung der Agrarstruktur. Die Streichungen erfolgten wegen der gleichzeitigen Neuregelung in der Novelle z u m BBauG (§§ 39b, 39d und 39e, §§ 114a bis I 4 4 f ) oder durch das 2. Wohnungskündigungsschutzgesetz (Art. 3 § 3).

2. Endgültige

Fassung

Der Vermittlungsausschuß, der durch den BR a n g e r u f e n wurde, hat alle Vorschläge des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses ü b e r n o m m e n , jedoch einige Ergänzungen beschlossen, die durch den BT in der 3. Lesung der Novelle z u m BBauG mit a n g e n o m m e n wurden. Es handelt sich dabei neben redaktionellen Ergänzungen um folgende Bestimmungen: — § 17 (Vorkaufsrecht) w u r d e entsprechend der Neufassung des § 2 4 BBauG die gleiche zusätzliche E i n s c h r ä n k u n g der A u s ü b u n g des Vorkaufsrechts beschlossen wie dort (im einzelnen siehe die Erläuterungen bei den entsprechenden Vorschriften). — Erweiterung des § 35 Abs. 7 in Gestalt einer Beschränkung der V e r ä u ß e r u n g durch im G r u n d b u c h eingetragene A n o r d n u n g der G e n e h m i g u n g s b e h ö r d e , — § 41 (Klarstellung bezüglich der Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n ) ; hierzu gehören nach der Neufassung nicht die persönlichen und sachlichen Kosten der Gemeindeverwaltung. — Streichung des Begriffs „Samtgemeinde" und A u f n a h m e der „Verwaltungsgemeinschaften" in § 147 Abs. 1 a Satz 1, — A u f n a h m e der Instandsetzung zusätzlich zu den M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n in § 43 Abs. 2 StBauFG, der sich mit der Kostentragung der S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n befaßt, — ausdrückliche A u f r e c h t e r h a l t u n g der Zuständigkeitsübertragungen nach § 66 Abs. 4 StBauFG in § 14 (Abs. 4), — I n k r a f t t r e t e n der E r m ä c h t i g u n g zum Erlaß von Rechtsverordnungen a m Tag nach ihrer Verkündung.

*) Die Vorschläge betreffen die § § 9 Abs. 1, § 10, § 11, § 15, § 16 Streichung der Abs. 3 bis 5, § 17, § 24, § 19 bis 21 gestrichen, § 22, § 25, § 28, § 32 gestrichen, § 39, § 43, § 50 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 54 Abs. 5, § 57 Abs. 1, §§ 64 bis 70 gestrichen, § 84, § 86.

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StBauFG § 1

Allgemeine Vorschriften

Das Fazit der Novelle bringt eine engere Verklammerung von BBauG und StBauFG, die sich u. a. in der Streichung der §§ 19 bis 21 und 64 bis 70 StBauFG und Übernahme in das BBauG zeigt. Der im StBauFG mehrfach angesprochene Sozialplan fand auch im BBauG Eingang (siehe vor allem §§ 13 a, 39 h Abs. 4 BBauG).

cc) Endgültige Verabschiedung der Novelle durch den Bundestag In der dritten Lesung nahm der BT am 4. Juni 1976 neben der Novelle des BBauG auch die Novelle des StBauFG in der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung an. Die Neufassung des StBauFG erfolgte mit Bekanntmachung vom 18. 8. 1976 (BGBl. I S. 2318). Das Inkrafttreten wurde wie beim BBauG auf den 1. Januar 1977 festgesetzt. Eine Reihe von Übergangsvorschriften ist für die Zeit bis zum 1.1. 1977 ergangen (siehe bei den einzelnen Bestimmungen).

ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften

§1 Städtebauliche

Sanierungs-

und

Entwicklungsmaßnahmen

(1) Städtebauliche Sanierungs- und EntwicklungsmaDnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes vorbereitet, gefördert und durchgeführt. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an dieser Aufgabe mit. (2) Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Mißstände, insbesondere durch Beseitigung baulicher Anlagen und Neubebauung oder durch Modernisierung von Gebäuden, wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Sanierungsmaßnahmen umfassen auch erforderliche Ersatzbauten und Ersatzanlagen. (3) Entwicklungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die entsprechend den Zielen der Raumordnung und Landesplanung 1. neue Orte geschaffen oder 2. vorhandene Orte zu neuen Siedlungseinheiten entwickelt oder 3. vorhandene Orte um neue Ortsteile erweitert werden. Die Maßnahmen müssen die Strukturverbesserung in den Verdichtungsräumen, die Verdichtung von Wohn- und Arbeitsstätten im Zuge von Entwicklungsachsen oder den Ausbau von Entwicklungsschwerpunkten außerhalb der Verdichtungsräume, insbesondere in den hinter der allgemeinen Entwicklung zurückbleibenden Gebieten, zum Gegenstand haben. (4) Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen dazu beitragen, daß 947

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StBauFG § 1 l

I.Teil

1. die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird, 2. die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird oder 3. die Siedlungsstruktur den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung entspricht. Die Belange der Betroffenen, insbesondere der Eigentümer, der Mieter und Pächter, und die der Allgemeinheit sind gerecht gegeneinander abzuwägen. Den Betroffenen soll Gelegenheit gegeben werden, bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen mitzuwirken. (5) Bei Sanierungsmaßnahmen soll unter Berücksichtigung des Sanierungszwecks das Eigentum der bisherigen Eigentümer an ihren Grundstücken erhalten bleiben oder für sie Eigentum an anderen Grundstücken im Sanierungsgebiet begründet werden oder ihnen im Rahmen des Möglichen die Gelegenheit verschafft werden, Grundeigentum außerhalb des Sanierungsgebiets oder Miteigentum, grundstücksgleiche Rechte, Rechte nach dem Wohnungseigentum, sonstige dingliche Rechte oder Anteilsrechte zu erwerben. Zu diesem Zweck soll die Gemeinde ihr gehörende Grundstücke, soweit sie diese nicht für die ihr obliegenden Aufgaben benötigt, zur Verfügung stellen. (6) Bei Entwicklungsmaßnahmen sollen nach Möglichkeit Grundeigentum oder die in Abs. 5 Satz 1 bezeichneten Rechte für weite Kreise der Bevölkerung begründet werden. (7) Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen, daß die städtebaulichen Maßnahmen unter gerechtem Ausgleich der öffentlichen und privaten Belange verwirklicht werden können.

Übersicht 1. 2. 3. 4. 5.

Allgemeines (Abs. 1) S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n (Abs. 2) E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n (Abs. 3) Ziele der Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n (Abs. 4 Satz 1 und 2) Behandlung des Eigentums bei S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n (Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5, 6 und 7

6. Q u e r v e r b i n d u n g e n zwischen StBauFG und BBauG

1. Allgemeines (Abs. 1) a) Die im RegE enthaltene Kannvorschrift, wonach die D u r c h f ü h r u n g der städtebaulichen Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n dem Ermessen der zuständigen Behörden überlassen war, ist im Gesetz beseitigt worden. Das Gesetz schreibt n u n diese M a ß n a h m e vor („werden vorbereitet, gefördert und durchgeführt"). Zwei Voraussetzungen müssen aber vorliegen,

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Allgemeine Vorschriften

StBauFG § 1 l

daß es sich tatsächlich um „Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" handelt, d. h. daß die in § 1 Abs. 2 und 3 des Gesetzes festgelegten Begriffsbestimmungen zutreffen (siehe die Erläuterungen unten Nr. 2 und 3), daß die Durchführung „im öffentlichen Interesse" liegt; hier handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. hierzu Kellner N J W 1966, 857; Fellner DVB1. 1966, 161; Czermak DVB1. 1966, 366); die hierdurch zwischen der Behörde und dem Einzelnen festgelegte Rechtsgrenze haben im Streitfall die Gerichte festzustellen (siehe dazu Eyermann-Fröhler V w G O , § 114 RdNr. 11). b) Die Maßnahmen sind in Stadt und Land vorgesehen, d. h. die Meinung, Sanierungsmaßnahmen nach dem S t B a u F G beträfen in erster Linie die Städte, während Entwicklungsmaßnahmen in erster Linie den ländlichen Raum beträfen, ist irrig. Der Sanierungsbegriff des S t B a u F G umfaßt sowohl die Stadtsanierung im engeren Sinn wie auch die Dorferneuerung. Entwicklungsmaßnahmen sind keineswegs ausschließlich oder in erster Linie als Maßnahmen zur Entwicklung zurückgebliebener Gebiete im Sinn der Raumordnung und Strukturpolitik zu verstehen, sondern bedeuten (auch auf dem Lande) den Bau neuer Orte und Ortsteile (§ 1 Abs. 3); vgl. hierzu ferner unten Anm. 2 und 3 und Gaentzsch, S t B a u F G , § 1 Anm. 3 und 4. c) Die städtebaulichen Maßnahmen müssen zügig durchgeführt, d. h. möglichst innerhalb einer von Anfang an bestimmten Frist verwirklicht werden, wenn der mit ihnen verfolgte Zweck erreicht werden soll; ferner bedeutet die Vorschrift über die zügige Durchführung eine deutliche Anweisung des Gesetzgebers an die Behörden, nur solche M a ß n a h m e n einzuleiten, die den Umständen nach tatsächlich in der vorgesehenen Zeit verwirklicht werden können. Die Behörden müssen darauf achten, daß die wesentlichen Funktionen der M a ß n a h m e n im Interesse ihrer Wirksamkeit möglichst zur gleichen Zeit in Gang gesetzt werden können. Die einheitliche Vorbereitung wird in erster Linie dadurch gewährleistet sein, daß ihre Durchführung nicht privater Initiative überlassen, sondern den Gemeinden übertragen wurde (§ 3 ff., § 54 ff.); dadurch wird die Abstimmung der einzelnen Maßnahmen untereinander sichergestellt. d) Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sind Aufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung. Wenn § 1 Abs. 1 Satz 2 von dem Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden spricht, besteht dieses Zusammenwirken darin, daß Vorbereitung und Durchführung, d. h. die eigentlichen Aufgaben, den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgaben obliegen (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 8, 13, 54), nach §§ 7, 54 Abs. 4 auch Gemeindeverbänden, und daß Bund und Land gemeinsam durch die Förderung und die Aufstellung von Programmen (§§ 39, 58, 71 ff.) sowie durch weitere Maßnahmen (§ 53) und durch die staatlichen Hoheitsfunktionen (Kommunalaufsicht, Genehmigungsvorbehalte — z. B. § 5 Abs. 2) beteiligt sind. Ausdruck

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StBauFG § 1 2

l. Teil

des Z u s a m m e n w i r k e n s sind auch die Unterstützungs-, Koordinierungs- und Unterrichtungspflichten nach §§ 2, 4 Abs. 4, 38, 47 (siehe Gaentzsch a. a. O., A n m . 2). Vgl. hierzu f e r n e r allgemein: Bek. des Bay. StMdl z u m Vollzug des StBauFG vom 13. 1. 1972 Nr. IV B 7 - 9 1 1 4 - 1 0 7 (BayMABl. 1972, 73). e) Die verständliche Frage, ob aus den Aussagen des § 1 — der dem § 1 BBauG sehr ähnlich ist — Rechtsansprüche hergeleitet werden können, die zur verwaltungsgerichtlichen A n f e c h t u n g f ü h r e n können, m u ß auch hier verneint werden. Auch die G r u n d v o r s c h r i f t des § 1 StBauFG bringt Programmsätze, die nicht geeignet sind, dem Einzelnen Rechtsansprüche zu gewähren.

2. Sanierungsmaßnahmen (Abs. 2) a) S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n dienen nach dem Gesetz der „Behebung städtebaulicher Mißstände". W a n n solche Mißstände vorliegen, ist in § 3 Abs. 2 und 3 dargelegt (siehe A n m . dort). b) Es wurde bereits oben unter 1 b darauf hingewiesen, daß künftig wohl auch und gerade in kleineren Städten und G e m e i n d e n des ländlichen Raumes S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n eine große Bedeutung erlangen werden, d e n n hier m u ß es vielfach dazu k o m m e n , v o r h a n d e n e Ortskerne zu e r n e u e r n und auszubauen, damit sie die notwendigen K e r n f u n k t i o n e n f ü r den zugehörigen Bereich erfüllen können. Hier k o m m t den Zielen der R a u m o r d n u n g und Landesplanung eine besondere Bedeutung zu. In diesem Sinn ist auch die D o r f e r n e u e r u n g eine dringliche Aufgabe. Die praktischen E r f a h r u n g e n haben gezeigt, daß die Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen R a u m auch durch geeignete städtebauliche M a ß n a h m e n ergänzt werden muß. Die M a ß n a h m e n zur F ö r d e r u n g der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, der allgemeinen Landeskultur und zur Verbesserung der Agrarstruktur berühren häufig die Ortslage der Dörfer. Sie wirken sich gegebenenfalls auf die bauliche Substanz der G e m e i n d e aus u n d lösen dadurch städtebauliche M a ß n a h m e n aus (vgl. hierzu auch §§ 64 ff.). c) Im allgemeinen u m f a ß t die Sanierung die Beseitigung a b b r u c h r e i f e r Bausubstanz in dem Sanierungsgebiet mit anschließender N e u b e b a u u n g der Grundstücke. Für die Neugestaltung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets sind BebPl. im Sinne des § 30 BBauG aufzustellen (§ 10 StBauFG). Abweichend von der Regierungsvorlage wurde in das Gesetz als Sanierungsm a ß n a h m e auch die Modernisierung von G e b ä u d e n a u f g e n o m m e n . Es ist klar, daß dieser Begriff f ü r sich allein keinen ausreichenden Sanierungszweck darstellt, sondern d a ß eine solche M a ß n a h m e , welche den Schutz erhaltenswerter G e b ä u d e bezweckt, stets in eine größere, umfassendere S a n i e r u n g s m a ß n a h m e eingebettet sein wird. Die Voraussetzung, d a ß eine wesentliche Verbesserung oder Umgestaltung — f ü r das gesamte Sanierungsgebiet gesehen — erreicht werden muß, ist ebenfalls zu beachten. 950

Allgemeine Vorschriften

StBauFG § 1 4

3. Entwicklungsmaßnahmen (Abs. 3) Entwicklungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die quantitativ und qualitativ einen Umfang haben, der nicht nur von örtlicher Bedeutung für die Gemeinde, sondern von Bedeutung für die Landes- und Regionalentwicklung ist (vgl. § 53 Abs. 1 Nr. 1). Deshalb kann ein Entwicklungsgebiet nur durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt werden. Es handelt sich im wesentlichen um städtebauliche Maßnahmen auf noch unbebauten oder geringfügig bebauten Flächen. Sie werden vor allem in solchen Gebieten notwendig werden, in denen die Bevölkerung (durch Zuzug) zunimmt und deshalb ein entsprechender Siedlungsdruck entsteht, ferner in solchen Gebieten, in die — unterstützt durch weitere Maßnahmen der Raumordnung und Strukturpolitik — eine entsprechende Entwicklung gelenkt werden soll. Die Entwicklungsmaßnahmen sollen in Verdichtungsräumen (Ballungszentren) „Strukturverbesserungen" zur Folge haben, d. h. in diese Gebiete eine planmäßige Ordnung bringen. Diese kann sowohl durch Entlastung eines Gebietes als auch in bestimmten Fällen sogar durch eine weitere Verdichtung erreicht werden. Weiter können in den durch entsprechende Planung vorausschaubaren „Entwicklungsachsen" die Voraussetzungen für die dann folgende günstige Unterbringung von Wohn- und Arbeitsstätten geschaffen werden. Schließlich sollen die Entwicklungsmaßnahmen auch der Schwerpunktbildung im ländlichen Raum, insbesondere in den hinter der allgemeinen Entwicklung zurückbleibenden Gebieten, dienen. Das Gesetz versucht die genannten Ziele zu erreichen durch Schaffung neuer Orte, Entwicklung vorhandener Orte zu neuen Siedlungseinheiten und Erweiterung vorhandener Orte um neue Ortsteile, wobei immer das Ziel der Entwicklung nach § 54 Abs. 2 im Auge zu behalten ist. 4. Ziele der Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Abs. 4 Satz 1 und 2) In dieser Bestimmung wird zunächst darauf hingewiesen, daß Sanierungsund Entwicklungsmaßnahmen „dem Wohl der Allgemeinheit" dienen müssen (vgl. hierzu die ähnliche Bestimmung in § 1 Abs. 1, wonach die einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung der Maßnahmen „im öffentlichen Interesse" liegen müssen — siehe oben Anm. 1 a, bb). Es handelt sich auch hier um einen unbestimmten, der vollen richterlichen Nachprüfung unterliegenden Rechtsbegriff (vgl. vorangehende Kommentierung zum BBauG, § 24 Anm. 2, § 77 Anm. 1, 3 und § 87 Anm. 2a, 4). Ferner sind in § 1 Abs. 4 Satz 2 die allgemeinen Hauptziele der Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen im einzelnen aufgestellt. Der Begriff „Ort" (im Entwurf hieß es „Ortschaft") hat keinen verwaltungsrechtlichen oder kommunalrechtlichen Inhalt, sondern bedeutet soviel wie Siedlungseinheit. Die drei Ziele der vom Gesetz vorgesehenen Maßnahmen müssen nicht gleichzeitig vorliegen. Es genügt, wenn eines dieser Ziele vorliegt.

951

III A

III A

StBauFG § 2

I.Teil

5. Behandlung des Eigentums bei Sanierungsmaßnahmen (Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5, 6 und 7) Diese Bestimmungen betonen in Form von Grundsätzen (fast durchwegs Sollbestimmungen) das dem Gesetz zugrunde liegende allgemeine Anliegen, im Rahmen des Möglichen Eigentum zu erhalten, anstelle des bisherigen Eigentums neues Eigentum zu erwerben oder (bei Entwicklungsmaßnahmen) Eigentum f ü r weite Teile der Bevölkerung überhaupt neu zu begründen. Die Möglichkeit der Mitwirkung der Betroffenen (Abs. 4 Satz 4) entspricht dem Vorschlag des Bundesrats; sie soll den Betroffenen nicht etwa das Recht verschaffen, entscheidend bei den M a ß n a h m e n mitzuwirken (so daß z. B. die D u r c h f ü h r u n g der M a ß n a h m e n von der Berücksichtigung ihrer Auffassung oder Einwendungen abhängig wäre; maßgebend ist vielmehr allein das „öffentliche Interesse" und das „Wohl der Allgemeinheit"), sondern die Bestimmung richtet sich einesteils an die Behörden und soll im Grundsatz sicherstellen, daß den Betroffenen bei jeder M a ß n a h m e möglichst oft und in jeder Phase der D u r c h f ü h r u n g Gelegenheit gegeben werden soll, ihren Standpunkt bekanntzugeben und, soweit möglich, zur Geltung zu bringen; andererseits legt diese Bestimmung aber (in Auswirkung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums — Art. 14 G G ) in Z u s a m m e n h a n g mit konkreten Vorschriften (z. B. § 3 Abs. 4) den Betroffenen Pflichten auf (Mitwirkungspflichten, z. B. Erteilung von Auskünften). Die Programmsätze werden in den Bestimmungen über die Sanierungsund Entwicklungsmaßnahmen konkretisiert und sind für die Einzelauslegung der Vorschriften bedeutsam (vgl. z. B. für die in Abs. 5 angesprochene sog. „Reprivatisierung" von Grundeigentum die Vorschrift des § 25 und für die „Neuschaffung von Eigentum" oder die „Eigentumsstreuung" § 59). 6. Querverbindungen zwischen StBauFG und BBauG Wie schon dargetan, wird das StBauFG weitgehend ergänzt durch Vorschriften des BBauG, indem in einer Reihe von Bestimmungen des StBauFG auf Regelungen des BBauG Bezug genommen wird, so in den §§ 6, 7, 10, 12, 15, 16, 17, 18, 22, 41, 51, 52, 57, 82, 86.

§2 Mitwirkung

öffentlicher

Aufgabenträger

Der Bund, einschließlich seiner Sondervermögen, die Länder und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach diesem Gesetz unterstützen. Insbesondere sollen sie sich über den Einsatz der Mittel abstimmen, die sie zur Verwendung in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten oder städtebaulichen Entwicklungsbereichen zur Verfügung stellen. 952

StBauFG Vor § 3 III A

Vorbemerkung

a) B u n d , L ä n d e r , G e m e i n d e n u n d G e m e i n d e v e r b ä n d e w e r d e n b e r e i t s in § 1 A b s . 1 a n g e s p r o c h e n ; h i e r n a c h w i r k e n sie i m R a h m e n i h r e r Z u s t ä n d i g keiten an der D u r c h f ü h r u n g der Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n m i t ; in d i e s e r H i n s i c h t ist o f f e n b a r in e r s t e r L i n i e a n d i e s o g e n a n n t e h o h e i t l i c h e T ä t i g k e i t d e r z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e n ( w i e sie i m G e s e t z v o r g e s e h e n ist) gedacht. b) § 2 b r i n g t e i n e n a n d e r e n a l l g e m e i n e n A s p e k t , n ä m l i c h d i e f i n a n z i e l l e U n t e r s t ü t z u n g der M a ß n a h m e n ; er verpflichtet die eben g e n a n n t e n Stellen, aber a u c h „sonstige K ö r p e r s c h a f t e n , A n s t a l t e n u n d S t i f t u n g e n des öffentlic h e n Rechts", die D u r c h f ü h r u n g der M a ß n a h m e n zu u n t e r s t ü t z e n . Dies k a n n geschehen durch Auskunft, Beratung, Zurverfügungstellung von Einrichtungen, Bereitstellung von G r u n d s t ü c k e n , vor allem d u r c h finanzielle Unterstützung, wobei Satz 2 b e s o n d e r s auf die Wichtigkeit d e r K o o r d i n i e r u n g des Mitteleinsatzes hinweist.

ZWEITER TEIL Sanierung Vorbemerkung a) Die enorme Bedeutung des StBauFG hinsichtlich der Sanierungsmaßnahmen ist unbestritten. Eines der Hauptziele des Gesetzes ist es, die Überlastung und die damit stetig wachsende Funktionsschwäche der Ortskerne (insbesondere der Stadtkerne) zu beseitigen bzw. wenigstens zu mildern. Überaltete Bausubstanz soll verbessert und damit eine Qualitätsverbesserung des Wohnungsbestandes erzielt werden. Aber es soll auch die gesamte Infrastruktur der Sanierungsgebiete von der verkehrlichen Ausstattung über die Versorgung hinweg bis zu den kulturellen Einrichtungen modernen Lebensanforderungen angepaßt werden. b) Während aber dieser im großen und ganzen bauliche Aspekt in den verschiedenen Gesetzesentwürfen im Vordergrund stand, ist in der Endphase der Beratungen ein nicht minder wichtiger G r u n d z u g des Gesetzes immer m e h r in den Vordergrund getreten, nämlich der sozialpolitische Aspekt. Man war sich im Laufe der Beratungen der sozialpolitischen Auswirkungen, wie sie Eingriffe der in Frage stehenden Art auf die Bürgerschaft, insbesondere die Betroffenen, und zwar auf ihre gesamten Lebensumstände zwangsläufig haben müssen, immer mehr bewußt geworden. Ebenso mußte der neue sozialpolitische Hintergrund des Gesetzes auch Auswirkungen auf dessen Handhabung vor allem in verwaltungsmäßiger Hinsicht haben. Eine der wichtigsten war wohl das Postulat der öffentlichen Planung, das sich wie ein roter Faden durch das Gesetz zieht. Bezieht m a n weiter in die Überlegungen mit ein, daß die Sanierungsmaßnahmen, insbesondere in den Städten, sich finanziell in außergewöhnlich großen Dimensionen bewegen werden, daß ferner private und öffentliche Mittel zusammenwirken sollen und daß schließlich aus allen M a ß n a h m e n weitgehendst wieder privates Eigentum erwachsen soll, so wird die außerordentliche Bedeutung dieser Vorschriften für die Öffentlichkeit, für die Behörden und für den Einzelnen deutlich. 953

III A

StBauFG § 3

2. Teil. S a n i e r u n g

ERSTER ABSCHNITT Vorbereitende Untersuchungen und förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets

§3 Voraussetzungen der förmlichen

Festlegung

(1) Die Gemeinde kann ein Gebiet, das städtebauliche Mißstände aufweist, durch Beschluß förmlich als Sanierungsgebiet festlegen (förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet). Das Sanierungsgebiet ist so zu begrenzen, daß sich die Sanierung zweckmäßig durchführen läßt. Einzelne Grundstücke, die von der Sanierung nicht betroffen werden, können aus dem Gebiet ganz oder teilweise ausgenommen werden. (2) Städtebauliche Mißstände liegen vor, wenn das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht entspricht oder in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen. (3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Mißstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen 1. die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in bezug auf a) die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten, b) die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und Arbeitsstätten, c) die Zugänglichkeit der Grundstücke, d) die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten, e) die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand, f) die Einwirkungen, die von Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigung und Erschütterungen, g) die vorhandene Erschließung; 2. die Funktionsfähigkeit des Gebiets in bezug auf a) den fließenden und ruhenden Verkehr, b) die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit des Gebiets unter Berücksichtigung seiner Versorgungsfunktion im Verflechtungsbereich, 954

1. Abschnitt. Vorbereit. U n t e r s u c h u n g e n u. förml. Festlegung

StBauFG § 3

1

c) die infrastrukturelle Erschließung des Gebiets, seine Ausstattung mit Grünflächen, Spiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des Gemeinbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich. (4) Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. 1. Allgemeines (Abs. 1) a) Die Sanierungsmaßnahmen werden in einem jeweils fest abgegrenzten Gebiet, also in einem bestimmten Teil des Gemeindegebiets, durchgeführt. Die förmliche Festlegung des Gebiets ist Sache der Gemeinde (Abs. 1 und § 5; siehe hierzu Anmerkung zu § 5). Vorauszugehen haben der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes — die Prüfung, ob städtebauliche Mißstände vorliegen, deren Behebung durch Sanierungsmaßnahmen erforderlich ist (§ 3 Abs. 1, 2 und 3), — vorbereitende Untersuchungen und Stellungnahmen (§ 4). Während der RegE städtebauliche Mängel voraussetzte, „die nur durch Sanierungsmaßnahmen beseitigt werden können", stellt das Gesetz weniger strenge Anforderungen an die förmliche Festlegung („deren Behebung durch Sanierungsmaßnahmen erforderlich ist"). Es liegt im Ermessen der Gemeinde, ob sie ein Gebiet, das städtebauliche Mängel aufweist, saniert oder ob sie andere städtebauliche Maßnahmen ergreift, die wenigstens annähernd einen Sanierungseffekt erzielen (z. B. Verhandlungen mit den Eigentümern mit dem Ziele, die Sanierung durch Eigeninitiative der Betroffenen herbeizuführen). Ein Rechtsanspruch auf Sanierung besteht nicht (vgl. auch § 51 Abs. 2). Wenn aber die Gemeinde die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes vornehmen will, muß sie die gesetzlichen Voraussetzungen beachten. b) Der Phase der Vorbereitung der Sanierung kommt eine außerordentliche Bedeutung zu. Es ist sicher, daß sich die vielen, mit größeren Sanierungen verbundenen Schwierigkeiten verwaltungsmäßiger, technischer, sozialer und auch politischer Art erheblich herabmindern lassen durch eine umsichtige und gründliche Vorbereitung. Zur guten Vorbereitung gehören wohlüberlegte Zielsetzungen in technisch-baulicher wie auch in sozialökonomischer und politischer Hinsicht. Deshalb ist auch das Sanierungsgebiet so zu begrenzen, daß sich die Sanierung zweckmäßig durchführen läßt. Die eben genannte wohlüberlegte Zielsetzung erfordert es dabei, daß eine Gesamtplanung vorliegt, denn es wird nicht möglich und denkbar sein, ein bestimmtes Gebiet zum Sanierungsgebiet zu erklären, ohne auf die benachbarten 955

IIIA

III A

StBauFG § 3

2

2. Teil. Sanierung

Gebiete Rücksicht zu n e h m e n . Das Gebiet darf nicht zu klein, aber auch nicht zu großzügig festgesetzt werden. Maßgebend wird der U m f a n g sein, der sich aus der Feststellung der „städtebaulichen Mißstände" (§ 3) u n d aus den „vorbereitenden U n t e r s u c h u n g e n und Stellungnahmen" (§ 4) ergibt. Möglich erscheint dabei auch wohl (insbesondere bei größeren Sanierungsgebieten) eine abschnittsweise Festsetzung und D u r c h f ü h r u n g (ähnlich der „Kostenspaltung" beim Erschließungsbeitrag nach § 127 Abs. 3 BBauG). D a ß hier sorgfältig vorgegangen wird, ist dadurch gewährleistet, daß nach § 5 — die förmliche Festlegung in einer Satzung (also als „Gemeindegesetz") zu erfolgen hat, — das Sanierungsgebiet „genau zu bezeichnen" ist und — die im Sanierungsgebiet gelegenen G r u n d s t ü c k e einzeln a u f z u f ü h r e n sind. c) Die Frage, ob die Begrenzung des Sanierungsgebietes „zweckmäßig" ist, unterliegt der richterlichen N a c h p r ü f u n g (Normenkontrolle, N a c h p r ü f u n g von Verwaltungsakten vgl. § 86). Im Ermessen der Behörde steht es, ob einzelne G r u n d s t ü c k e , die zwar im festgelegten Sanierungsgebiet liegen, aber von der Sanierung „nicht betroffen" werden (z. B. öffentliche Gebäude, Versorgungseinrichtungen), aus dem Gebiet ganz oder teilweise a u s g e n o m m e n werden mit der Folge, d a ß auf sie die Vorschriften über die Sanierung keine A n w e n d u n g finden. Ein Anspruch auf H e r a u s n a h m e aus dem Sanierungsgebiet besteht nicht (Kannbestimmung). Dies ist besonders wichtig in Fällen, in denen ein Grundstück von der Sanierung dadurch „betroffen" ist, d a ß auf ihm zwar keine unmittelbaren S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n (z. B. Abbruch, Baugebot, Modernisierung und Instandsetzung) d u r c h g e f ü h r t werden, es aber an der allgemeinen Verbesserung durch die S a n i e r u n g s m a ß n a h m e teilnimmt. 2. Städtebauliche Mißstände (Abs. 2 und 3) a) In Abs. 2 ist grundsätzlich und allgemein festgelegt, w a n n städtebauliche Mißstände gegeben sind (deren Vorliegen und notwendige Behebung nach Abs. 1 Voraussetzung f ü r die Sanierung ist). Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen Substanzmängeln (Frage der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der in dem in Betracht k o m m e n d e n Gebiet w o h n e n d e n und arbeitenden Menschen) — Abs. 2 erste Alternative und Abs. 3 Nr. 1 — und sog. Strukturmängeln (funktionelle Mißstände), nämlich .Mängel, welche die Funktionsfähigkeit des Gebiets betreffen — Abs. 2 zweite Alternative und Abs. 3 Nr. 2 — (vgl. hierzu Abs. 3 Nr. 1 und 2). In der Regel werden aber beide Sanierungsarten ineinandergreifen, es werden meist mehrere M e r k m a l e z u s a m m e n t r e f f e n und erst durch dieses Z u s a m m e n t r e f fen die Sanierungsbedürftigkeit (Abs. 1) begründen. b) Abs. 3 stellt eine Reihe von Beispielen auf, in denen Substanz- oder Struktursanierungen oder beide z u s a m m e n erforderlich sind. Durch das Wort „insbesondere" ist klargestellt, d a ß es sich nur u m eine beispielhafte 956

1. Abschnitt. Vorbereit. U n t e r s u c h u n g e n u. förml. Festlegung

StBauFG § 3 3

Aufzählung handelt und andere städtebauliche Mißstände ebenfalls zu Sanierungsmaßnahmen f ü h r e n können. c) Im Z u s a m m e n h a n g mit dem Begriff „städtebauliche Mißstände" ist wegen einer etwaigen Entschädigungspflicht besonders auch auf § 44 Abs. 1 Satz 2 BBauG hinzuweisen. Hiernach gelten die allgemeinen Entschädigungspflichten des § 44 BBauG bei Änderung oder A u f h e b u n g einer zulässigen Nutzung nicht, „wenn die bisher zulässige Nutzung geändert wird, weil sie den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der auf dem betroffenen Grundstück oder im umliegenden Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht entspricht". Insoweit handelt es sich hier um eine Inhaltsbestimmung des Eigentums, die bewirkt, daß Um- und Herabzonungen eines Gebiets als Folge von infrastrukturell bedingten städtebaulichen Mißständen keine Entschädigungsleistungen auslösen, allerdings nur, wenn diese M a ß n a h m e n zur Beseitigung der Mißstände unumgänglich notwendig sind (Beachtung des „Übermaßverbots"). — Vgl. hierzu insbesondere Krautzberger, zum Entschädigungsausschluß nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBauG (unzureichende Infrastruktur als städtebaulicher Mißstand) BayVBl. 1972, 230. Im übrigen vgl. wegen der Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen auch § 23 und die dortigen Anmerkungen. 3. Auskunftspflicht der Beteiligten (Abs. 4) § 3 steht im engen Z u s a m m e n h a n g mit § 4. In letzterem sind die vorbereitenden Untersuchungen, welche die Gemeinde vor der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebiets durchzuführen hat, aufgezeigt. Damit aber die Gemeinde diese Untersuchungen mit Erfolg d u r c h f ü h r e n kann, m u ß ihr auch eine Handhabe gegeben werden, daß sie von den im Sanierungsgebiet befindlichen privaten Eigentümern und sonstigen Betroffenen die Auskünfte bekommt, die sie zur zweckmäßigen D u r c h f ü h r u n g benötigt. Daher statuiert Abs. 4 eine Auskunftspflicht einer Reihe von Betroffenen. Selbstverständlich ist die Gemeinde nicht bloß auf diese Auskünfte angewiesen, sondern sie hat auch den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (vgl. § 150 BBauG). Die im Gesetz aufgezählten Beteiligten (Eigentümer, Mieter usw.) sind nicht unbeschränkt auskunftspflichtig, sondern nur hinsichtlich von „Tatsachen, deren Kenntnis zur Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder D u r c h f ü h r u n g der Sanierung erforderlich ist" (§ 3 Abs. 4 und § 87). Außerdem kann der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Z P O bezeichneten Angehörigen der G e f a h r strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde (§ 87 Satz 2). Im übrigen kann die Auskunftserteilung durch Zwangsgeld erzwungen werden ( § 8 7 Satz 1 StBauFG in Verbindung mit § 150 Abs. 2 Satz 2 bis 4 957

III A

III A

StBauFG § 4 l

2. Teil. Sanierung

BBauG). Für „Vorarbeiten auf den Grundstücken" (Betreten usw.) gilt gemäß § 86 Abs. 1 StBauFG die Bestimmung des § 151 BBauG. §4 Vorbereitende

Untersuchungen

und

Stellungnahmen

(1) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen Uber die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die Möglichkeiten der Planung und Durchführung der Sanierung. Sie soll dabei auch die Einstellung und Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderen Nutzungsberechtigten im Untersuchungsbereich zu der beabsichtigten Sanierung ermitteln sowie Vorschläge hierzu entgegennehmen. (2) Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen, im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden. Die Gemeinde soll, sobald dies nach dem Stand der Vorbereitung der Sanierung möglich ist, Vorstellungen entwickeln und mit den Betroffenen erörtern, wie nachteilige Auswirkungen möglichst vermieden oder gemildert werden können (Grundsätze für den Sozialplan nach § 8). Das Ergebnis ist in den Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen aufzunehmen. (3) Die Gemeinde hat den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zu beschließen. Der Beschluß ist ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 3 Abs. 4 hinzuweisen. (4) Die Gemeinde soll den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich dyrch die Sanierung berührt werden kann, möglichst frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme geben. In ihrer Stellungnahme haben die Träger öffentlicher Belange der Gemeinde Aufschluß über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Maßnahmen zu geben, die für die Sanierung bedeutsam sein können. Sie haben die Gemeinde über Änderungen ihrer Absichten zu unterrichten. Sonstige Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten oder Mitwirkungsrechte bleiben unberührt. 1. Ziele der vorbereitenden Untersuchungen (Abs. 1 Satz 1) a) Der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen haben umfangreiche vorbereitende Untersuchungen voranzugehen. Das Gesetz hat den Umfang der Untersuchungen in § 4 nur in großen Zügen umrissen. Es hat von einer Katalogisierung der einzelnen Untersuchungsgegenstände, wie sie der Gesetzentwurf der Großen Koalition (BT DS 5/3505, § 3) und der E der 958

1. A b s c h n i t t . V o r b e r e i t . U n t e r s u c h u n g e n u. f ö r m l . best l e g u n g

StBauFG § 4 I

C D U / C S U (BT DS 6/434, § 9 Abs. 1) vorsahen, abgesehen, weil eine detaillierte Aufstellung der erforderlichen einzelnen Vorbereitungsmaßnahmen im Gesetz möglicherweise den Verhältnissen des Einzelfalls nicht gerecht würden. Im wesentlichen hatte es sich um folgende Punkte gehandelt: — die zweckmäßige Abgrenzung des Erneuerungsgebietes, die im Gebiet bestehenden baulichen Mißstände und die zu ihrer Beseitigung erforderlichen M a ß n a h m e n ; — die Planungen und M a ß n a h m e n im Bereich des Verkehrs, der Wirtschafts- und Agrarstruktur, der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie der Kultur- und Sozialeinrichtungen; — die Einstellung und Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen; — die Möglichkeit anderweitiger Unterbringung von Wohnungs- und Geschäftsinhabern; — die voraussichtlichen Kosten. b) Ziel der vorbereitenden Untersuchungen ist die Feststellung städtebaulicher Mißstände, wie z. B. zu dichte Wohnbevölkerung, störende Verflechtung mit Gewerbe- und Industrieanlagen, Fehlen von Grünflächen und Kinderspielplätzen, überaltete Wohnhäuser und Gewerbebetriebe, Fehlen von Verkehrseinrichtungen oder sonstige strukturelle und funktionelle Schwächen. Vor allem ist auch festzustellen, welche Bausubstanz abgerissen und welche modernisiert werden m u ß sowie in welchem U m f a n g Ersatzbauten und Ersatzanlagen vorzusehen sind. Außer dieser positiven Seite der vorbereitenden M a ß n a h m e n (deren D u r c h f ü h r u n g grundsätzlich der Gemeinde obliegt [Abs. 1 Satz 1]) ist aber auch die negative Seite von vornherein zu beachten, nämlich die „nachteiligen Auswirkungen" der Sanierung. Auch hierüber sind genaue Feststellungen zu treffen (Abs. 2 Satz 1). Zu bemerken ist, daß die Gemeinde die vorbereitenden Untersuchungen nicht unbedingt selbst d u r c h f ü h r e n muß. Es genügt, daß solche Untersuchungen veranlaßt (§ 4 Abs. 1, § 33). Sie kann also z. B. ein einschlägiges Institut damit beauftragen. Da von den zu erarbeitenden Unterlagen das Schicksal der Sanierungsabsichten, die Zielsetzungen usw. abhängen, sollte die sanierungswillige Gemeinde schon mit Rücksicht auf ihre politische und soziale Verantwortung in solchen Fällen genau kontrollieren und sich eine eigene Meinung bilden. In jedem Falle hat sie aber d a f ü r zu sorgen, daß ein von ihr mit den vorbereitenden Untersuchungen Beauftragter möglichst umfassendes Grundlagenmaterial zur Verfügung gestellt erhält. Bei den vorbereitenden Untersuchungen ist ein weiterer Umstand von erheblicher Tragweite. Diese Untersuchungen können erstmals einen wenn auch noch sehr vagen Überblick über zu erwartende Ausgleichsforderungen (§ 23), Entschädigungen bei A u f h e b u n g von Miet- oder Pachtverhältnissen (§ 30) und über Härteausgleichsbeträge (§ 85) geben, was im Hinblick auf die von der Gemeinde aufzustellende Kosten- und Finanzierungsübersicht (§ 38) unumgänglich notwendig ist. 959

III A

III A

StBauFG § 4 2

2. Teil. Sanierung

2. Mitwirkung der Betroffenen (Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2) a) Die v o r b e r e i t e n d e n U n t e r s u c h u n g e n sollen sich nicht n u r auf städtebauliche M ä n g e l erstrecken, s o n d e r n sollen a u c h die sozialen Verhältnisse u n d Z u s a m m e n h ä n g e u n d die Möglichkeiten zu d e r e n B e r ü c k s i c h t i g u n g bei der P l a n u n g u n d D u r c h f ü h r u n g der S a n i e r u n g erfassen. Das S t B a u F G geht d a v o n aus, d a ß schon die v o r b e r e i t e n d e n U n t e r s u c h u n g e n die E r ö r t e r u n g e n mit allen B e t r o f f e n e n u m f a s s e n . Schon in diesem S t a d i u m des vorgeschriebenen V e r f a h r e n s sollen die M ö g l i c h k e i t e n der Beteiligung der B e t r o f f e n e n u n d Vorstellungen ü b e r die V e r m e i d u n g o d e r M i l d e r u n g nachteiliger Ausw i r k u n g e n im sozialen u n d w i r t s c h a f t l i c h e n Bereich erörtert u n d entwickelt w e r d e n . Es sollen also a u c h die e r f o r d e r l i c h e n Grundsätze f ü r d e n Sozialplan (§ 8 Abs. 2) aufgestellt w e r d e n . D a b e i sollen die E r ö r t e r u n g e n so frühzeitig s t a t t f i n d e n , d a ß ihre Ergebnisse bereits Eingang in die Ü b e r l e g u n g e n z u r A u f s t e l l u n g von B e b a u u n g s p l ä n e n u n d z u r Festlegung des N e u o r d n u n g s p r o g r a m m s f i n d e n k ö n n e n . Die E r ö r t e r u n g e n sollen nicht erst zu bereits fertigen Planentwürfen stattfinden. Es ist nicht zu ü b e r s e h e n , d a ß diese A r t der V o r b e r e i t u n g der M a ß n a h m e n einen e r h e b l i c h e n V e r w a l t u n g s a u f w a n d und möglicherweise eine Verzög e r u n g der D u r c h f ü h r u n g der V e r f a h r e n mit sich b r i n g e n wird u n d d a ß sie e i n e n schwierigen V e r f a h r e n s a b s c h n i t t darstellt; die G e m e i n d e n w e r d e n diese Schwierigkeiten n u r ü b e r w i n d e n k ö n n e n , w e n n sie möglichst schnell u n d u n b ü r o k r a t i s c h die Einstellung der B e t r o f f e n e n e r f o r s c h e n u n d mit i h n e n ü b e r die a u f t a u c h e n d e n P r o b l e m e d i s k u t i e r e n w e r d e n (z. B. in Bürgerv e r s a m m l u n g e n vgl. § 18 BayGO). Dabei m u ß natürlich d a v o n ausgegangen werden, d a ß die G e m e i n d e (vor allem ihre F a c h b e h ö r d e n u n d ihre Vertreter) z u n ä c h s t selbst eine Vorstellung ü b e r die e r f o r d e r l i c h e n M a ß n a h m e n h a b e n u n d auch, w e n n nötig, in der Lage sind, geeignete A l t e r n a t i v v o r s c h l ä g e zu m a c h e n oder e n t g e g e n z u n e h m e n . b) D e r Kreis der „ B e t r o f f e n e n " ist s e h r weit gezogen. Er u m f a ß t nicht etwa bloß die dinglich Berechtigten ( G r u n d e i g e n t ü m e r ) , s o n d e r n a u c h Mieter, Pächter u n d a n d e r e N u t z u n g s b e r e c h t i g t e . Das Gesetz geht dabei von der Ü b e r l e g u n g aus, d a ß die S a n i e r u n g nicht ausschließlich als Vorgang z u r baulichen G e s t a l t u n g der U m w e l t betrachtet w e r d e n darf. Die S a n i e r u n g bedeutet regelmäßig u n d in erster Linie a u c h einen Eingriff in m e n s c h l i c h e L e b e n s u m s t ä n d e , vor a l l e m in E i g e n t u m s - u n d W o h n v e r h ä l t n i s s e , wirtschaftliche Existenzen u n d n a c h b a r s c h a f t l i c h e Beziehungen. c) Bei der U n ü b e r s i c h t l i c h k e i t , die z u n ä c h s t wohl in fast allen Fällen ü b e r d e n U m f a n g des Kreises d e r B e t r o f f e n e n bestehen wird, d ü r f t e es z w e c k m ä ßig sein, die v o r b e r e i t e n d e n B e s p r e c h u n g e n ü b e r die S a n i e r u n g s p r o b l e m e mit e i n e r a l l g e m e i n e n E r ö r t e r u n g ( B ü r g e r v e r s a m m l u n g , siehe o b e n a) einzuleiten. I m L a u f e dieser E r ö r t e r u n g e n u n d a u f g r u n d eigener Feststellungen der G e m e i n d e (Auszüge aus d e m G r u n d b u c h , Verzeichnis der G e w e r b e t r e i b e n d e n , A u s k ü n f t e von den E i g e n t ü m e r n ü b e r die b e s t e h e n d e n Miet- u n d 960

I. A b s c h n i t t . V o r b e r e i t . U n t e r s u c h u n g e n u. f ö r m l . F e s t l e g u n g

StBauFG § 4

3

Pachtverträge — Auskunftspflicht siehe § 3 Abs. 4) wird sich allmählich ein Überblick über die „unmittelbar Betroffenen" (Abs. 2 Satz 1) gewinnen lassen. So schwierig dies auch im Einzelfall oft sein wird (erheblicher Verwaltungsaufwand durch die mit diesen Vorschriften erstrebte „stärkere Demokratisierung des Sanierungsvorgangs" vgl. auch §§ 8 und 9 und BT DS VI/2204), die Gemeinde muß doch versuchen, sich einen solchen zuverlässigen Überblick zu verschaffen, da es sich hier nicht nur um entscheidende Grundlagen für den „Sozialplan" (Abs. 2 Satz 2, § 8 Abs. 2), sondern auch, wie schon erwähnt, für eine etwaige spätere Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen (vgl. § 23) und für die Frage der Festlegung von Ersatz- und Ergänzungsgebieten ( § 1 1 ) handelt. Die „nachteiligen Auswirkungen" (Abs. 2 Satz 1) einer Sanierung können sehr vielgestaltig sein: Verlust des Eigentums durch Abriß von Gebäuden oder Verwendung des Grundstücks für Sanierungszwecke; Umzug in ein anderes Stadtgebiet und damit möglicherweise Verteuerung der Miete; Auflösung wirtschaftlicher Verflechtungen; Verteuerung oder Erschwerung des Weges zur Arbeitsstätte; Verlegung, zeitweise Schließung oder völliger Verlust gewerblicher Betriebe, auch von Handwerksbetrieben; Rückgang des Geschäftsumsatzes (vgl. § 27 Abs. 4) usw. Diese nachteiligen Auswirkungen sollen, soweit überhaupt möglich, durch vorbeugende Planungen und Maßnahmen vermieden werden. Daher sind diesen gesellschaftlichen Zusammenhängen bei einer Sanierung besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die betroffenen Bürger müssen die Gewißheit haben, daß sich die bauliche Gemeindeentwicklung mit den „nachteiligen Auswirkungen" nicht über sie hinweg von Amts wegen vollzieht; es muß Vorsorge getroffen werden, daß ihre Vorstellungen über die Zielsetzung und Durchführung der Sanierung in die gemeindlichen Gesamtüberlegungen einfließen, daß die Bereitschaft zu ihrem persönlichen Engagement gewertet wird und daß etwa zu erwartende Spannungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich vermieden oder gemildert werden (Bericht des 14. Ausschusses, BT DS VI/2204). 3. Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen durch Beschluß der Gemeinde (Abs. 3) Die „vorbereitenden Untersuchungen" beginnen mit einem ortsüblich bekanntzumachenden Beschluß der Gemeinde (im Gegensatz dazu wird die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes nach § 5 Abs. 1 als Satzung beschlossen). Dieser Beschluß begründet zugleich die Auskunftspflicht der Betroffenen, daher ist in ihm auf diese Auskunftspflicht hinzuweisen (Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 und § 87); er wird im Hinblick auf seine Bedeutung für die Gemeinde und für eine Reihe von Bürgern vom Gemeinderat selbst oder einem beschließenden Ausschuß (vgl. z. B. Art. 32 B a y G O ) zu erlassen sein, eine Verfügung des Bürgermeisters wird in der Regel nicht genügen. In dem Beschluß ist der Untersuchungsbereich eindeutig (etwa

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StBauFG § 5

2. Teil. Sanierung

durch begrenzende Straßenzüge) zu bezeichnen. Die vorbereitenden Untersuchungen erstrecken sich nämlich auf einen abgrenzbaren Gemeindebereich, der in der Regel dem späteren Sanierungsgebiet entsprechen wird. Das setzt voraus, daß die Gemeinde bereits vorher durch Untersuchungen (etwa im R a h m e n der Bauleit- und Gemeindeentwicklungsplanung) die Problemstellung in dem fraglichen Gebiet geklärt hat. Die Untersuchungen nach § 4 beginnen also nicht beim Punkt Null, sondern setzen bereits die Feststellung von städtebaulichen Mängeln in einem bestimmten Gemeindegebiet voraus. Ohne solche Feststellungen wäre auch ein Beschluß nach Abs. 3 nicht zu vertreten. Er ist nur dann zu rechtfertigen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit die D u r c h f ü h r u n g von Sanierungsmaßnahmen zu erwarten ist (vgl. hierzu Gaentzsch, Komm. z. StBauFG § 4 Anm. 5). Der Beschluß ist nicht nur deklaratorisch und hat nicht nur eine Innenwirkung, er wirkt auch (z. B. im Hinblick auf die, wie erwähnt, mit ihm verbundene Auskunftspflicht) auf eine Reihe von Gemeindebürgern. Es ist daher als Verwaltungsakt in der Form einer „Allgemeinverfügung" zu betrachten. 4. Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange (Abs. 4) Eine sinnvolle Vorbereitung und D u r c h f ü h r u n g der Sanierung erfordert es, daß sich die Gemeinde frühzeitig über Planungen und Interessen anderer Träger öffentlicher Belange (z. B. Bahn-, Wasser- und Straßenverwaltungen) unterrichtet, soweit sie sich auf die beabsichtigte Sanierung auswirken können. Andererseits ist es ebenso unerläßlich, daß die Träger öffentlicher Belange ihrerseits die Gemeinden über ihre eigenen Vorhaben unterrichten, weil die D u r c h f ü h r u n g der Sanierung oft entscheidend von dem Tätigwerden anderer Träger öffentlicher Belange (z. B. des Trägers der Baulast überörtlicher Straßen) abhängt. Durch ein koordiniertes Vorgehen, das im Interesse aller beteiligten Behörden und Stellen liegt, kann erreicht werden, daß keine widersprechenden Planungen und Vorhaben vorbereitet oder sogar durchgeführt werden. In diesem Abs. 4 handelt es sich um innerdienstliche Weisungen, die (z. B. bei Verletzung der Vorschrift) keine Außenwirkung haben, also auch keine Rechte Dritter begründen.

§5 Beschluß über die förmliche

Festlegung

(1) Die Gemeinde beschließt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets als Satzung. In der Satzung ist das Sanierungsgebiet genau zu bezeichnen. Die im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke sind einzeln aufzuführen. (2) Die Satzung bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Dem Antrag auf Genehmigung ist ein Bericht über das Ergebnis vorbereitender Untersuchungen und über die Gründe, die eine förmliche Festlegung des 962

1. Abschnitt. Vorbereit. U n t e r s u c h u n g e n u. förml. Festlegung

StBauFG § 5

2

sanierungsbedürftigen Gebiets rechtfertigen, beizufügen. Für die Genehmigung oder Versagung gelten die Vorschriften des § 6 Abs. 2 bis 4 des Bundesbaugesetzes entsprechend. Die Genehmigung ist auch zu versagen, wenn keine Aussicht besteht, die Sanierungsmaßnahmen innerhalb eines absehbaren Zeitraumes durchzuführen. (3) Die Satzung ist zusammen mit der Genehmigung in der Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen. Hierbei ist auf.die Vorschriften der §§ 15, 17, 18 und 23 hinzuweisen. Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich. (4) Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets mit. Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher der in der Satzung aufgeführten Grundstücke einzutragen, daß eine Sanierung durchgeführt wird (Sanierungsvermerk). (5) Eine Änderung der Satzung Uber die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets, die nur eine geringfügige Änderung der Grenzen betrifft und der nur eine unwesentliche Bedeutung zukommt, bedarf keiner Genehmigung, wenn die Eigentümer der betroffenen Grundstücke zustimmen. 1. Beschluß über die förmliche Festlegung durch Satzung (Abs. 1) Die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets, die nach § 3 Abs. 1 beschlußmäßig durch die Gemeinde zu erfolgen hat, muß in der Form einer Satzung geschehen. Dieselben Gründe, die dafür maßgebend waren, daß der Bebauungsplan nach dem Bundesgesetz als Satzung beschlossen wird, sprachen dafür, daß auch der Beschluß der Gemeinde über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebiets in der Rechtsform der Satzung ergeht (vgl. hierzu und über die Möglichkeiten der Anfechtung der Satzung Heitzer-Oestreicher, Bundesbaugesetz, Anm. 1 zu § 10). Aus Gründen der Rechtsklarheit ist in dem Beschluß (Satzung) sowohl der Umfang des Sanierungsgebiets als Ganzes genau zu bezeichnen (Abgrenzung durch Straßenzüge, Wasserläufe usw. wie schon für die vorbereitenden Untersuchungen gefordert, siehe oben § 4 Anm. 3), als auch jedes einzelne im Sanierungsgebiet befindliche Grundstück mit seiner für das Grundbuchamt maßgebenden Katasterbezeichnung aufzuführen. Daher ist es, wie oben bei § 4 unter 2c erwähnt, schon bei den vorbereitenden Untersuchungen unerläßlich, daß sich die Gemeinde durch Anforderung entsprechender Grundbuchauszüge einen zuverlässigen Überblick über die betroffenen Grundstücke verschafft; ein Grundstücksbesitzer, dessen Grundstück in der Satzung nicht aufgeführt ist, ist von der Sanierung nicht betroffen, er kann also zu keinerlei Maßnahmen oder Leistungen herangezogen werden. 2. Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde; Bekanntmachung der Satzung (Abs. 2 und 3) a) Die Regelungen in den Abs. 2 und 3 über die Genehmigung, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten sind im wesentlichen den für BebPl. 963

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StBauFG § 5 3

2. T e i l . S a n i e r u n g

geltenden Vorschriften der §§ 11 ff. BBauG nachgebildet (vgl. die vorangehenden K o m m , z u m BBauG, A n m . zu §§ 11 und 12, insbesondere auch hinsichtlich Wesen und Verweigerung der G e n e h m i g u n g u n d hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Ü b e r p r ü f u n g ) . Die höhere Verwaltungsbehörde ist in der Regel der „Regierungspräsident" bzw. „die Regierung" (eines Regierungsbezirks). Die Bezugnahme auf § 6 Abs. 2 bis 4 BBauG betrifft die Versagungsgründe (nicht ordnungsmäßiges Z u s t a n d e k o m m e n oder Widerspruch gegen das Gesetz), die möglichen Auflagen und die Frist von 3 M o n a t e n f ü r die Erteilung der G e n e h m i g u n g (siehe vorangehenden K o m m , z u m BBauG a. a. O., A n m . z u m § 6). Mit der Einbeziehung der in Abs. 2 Satz 4 erwähnten Gesichtspunkte soll vermieden werden, d a ß eine förmliche Festlegung erfolgt und damit die entsprechenden besonderen Rechtswirkungen eintreten (§ 6), obwohl die D u r c h f ü h r u n g der Sanierung aus finanziellen G r ü n d e n (z. B. wegen Fehlens der Bereitstellung öffentlicher Förderungsmittel) nicht möglich oder nicht genügend gesichert ist. Der vorgeschriebene Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen und über die G r ü n d e f ü r die förmliche Festlegung sind in diesem Z u s a m m e n h a n g von besonderer Bedeutung. b) Für die B e k a n n t m a c h u n g der Satzung gelten die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen ( G e m e i n d e o r d n u n g , besondere Vorschriften über die B e k a n n t m a c h u n g k o m m u n a l e n Ortsrechtes; vgl. f ü r Bayern HelmreichW i d t m a n n , Komm, zur BayGO Art. 26 A n m . 5). Die Satzung m u ß auch einen Hinweis auf ihre G e n e h m i g u n g durch die höhere Verwaltungsbehörde enthalten. Ferner m u ß in der B e k a n n t m a c h u n g (etwa im Anschluß an den Text der beschlußmäßig festgelegten Satzung) auf die Vorschriften der §§ 15 (genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge), 17 (Vorkaufsrechte), 18 (gemeindliche G r u n d e r w e r b s r e c h t e ) und 23 (Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen) hingewiesen werden. Diese Vorschrift dient den Interessen der betroffenen Eigentümer. Eine vollständige A u f n a h m e des Textes der g e n a n n t e n Vorschriften d ü r f t e nicht erforderlich sein, andererseits wird es aber auch wenig sinnvoll sein, einfach auf die betreffenden Paragraphen (ohne jede Erläuterung) hinzuweisen, da den meisten Bürgern die Bestimmungen des Gesetzes nicht geläufig sein werden. Es wird zweckmäßig sein, den wesentlichen Inhalt der fraglichen Bestimmungen anzugeben. Die Satzung wird mit der B e k a n n t m a c h u n g rechtsverbindlich. Einer Verständigung der Grundstückseigentümer bedarf es nicht. 3. Sanierungsvermerk (Abs. 4) G r u n d s t ü c k s v e r k e h r u n d bestimmte Grundstücksbelastungen unterliegen in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 15 gewissen Beschränkungen. Damit interessierte Personen hiervon Kenntnis erhalten und ihre M a ß n a h m e n darauf einstellen können, ist nach Abs. 4 (entsprechend den Regelungen im Umlegungsverfahren nach § 54 BBauG und im 964

1. Abschnitt. Vorbereit. Untersuchungen u. förml. Festlegung

StBauFG § 5

5

Enteignungsverfahren nach § 109 Abs. 5 BBauG) in die Grundbücher der von der Festlegung betroffenen Grundstücke ein „Sanierungsvermerk" einzutragen. Dazu ist es erforderlich, daß die Gemeinde dem Grundbuchamt die rechtsverbindlich gewordene Satzung unverzüglich mitteilt. Eine Verzögerung der Mitteilung kann die Sanierung (durch Rechtsvorgänge, die inzwischen eintreten und die möglicherweise wegen der durch die Sanierung eintretenden Beschränkungen zu unnötigen Rechtsstreitigkeiten führen können) erschweren, wenn auch darauf hingewiesen werden muß, daß die Rechtsverbindlichkeit (auch gegenüber den Eigentümern der in der Satzung aufgeführten Grundstücke — Abs. 1 Satz 3) gem. § 5 Abs. 3 Satz 3 mit der Bekanntmachung der Satzung eintritt, also nicht erst mit der Eintragung des Sanierungsvermerks. Daraus ergibt sich, daß die Eintragung des Sanierungsvermerks im Grundbuch nur deklaratorische Bedeutung hat und die Rechtswirksamkeit der förmlichen Festlegung nicht von der Eintragung im Grundbuch abhängig ist. Andererseits ist dadurch, daß nach der Grundbuchordnung (§ 55) das Grundbuchamt gehalten ist, die Eigentümer von der Eintragung des Vermerks zu benachrichtigen, sichergestellt, daß die Eigentümer auch auf diesem Wege von der Eintragung erfahren. Darüber hinaus erhalten die Eigentümer und Betroffenen im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 4 und der Erörterung über die Neugestaltung des Sanierungsgebiets nach § 9 Kenntnis davon, daß ihr Grundstück innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegt. Wegen der Löschung des Sanierungsvermerks vgl. § 50 Abs. 3 Satz 2 und § 51 Abs. 5. 4. Vereinfachte Änderung der Satzung (Abs. 5) Diese Vorschrift ist in wesentlichen Punkten § 13 BBauG nachgebildet. Sie soll eine Erleichterung der Satzungsänderung herbeiführen bei „geringfügigen Änderungen der Grenzen" des Sanierungsgebiets, die nur eine „unwesentliche Bedeutung" haben und die ausdrücklich an „die Zustimmung der Eigentümer der betroffenen Grundstücke" gebunden sind. Es sind dadurch so schwerwiegende Schranken gezogen, daß die Erleichterung der Satzungsänderung nur selten möglich sein wird. Alle Eigentümer der betroffenen Grundstücke müssen zustimmen. Tun sie es nicht, so ist das Verfahren nach § 5 Abs. 1 mit 3 durchzuführen. 5. Normenkontrolle § 47 Abs. 1 VwGO, der durch Gesetz vom 26. 8. 1976 eine für das gesamte Bundesgebiet in bezug auf Satzungen der BBauG und StBauFG verbindliche Fassung erhalten hat, ermöglicht nunmehr in allen Ländern den Antrag auf Normenkontrolle. Die Frage der Rechtsgültigkeit der Satzung braucht nicht mehr nur inzident zu geschehen, so kann nun unmittelbar erfolgen.

965

III A

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StBauFG § 6

2. Teil. Sanierung

§6 Wirkungen der förmlichen Festlegung (1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet sind die Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nur anzuwenden, wenn es sich um die Veräußerung der Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder solcher Grundstücke handelt, die in dem Bebauungsplan für die Neugestaltung des Sanierungsgebiets als Flächen für die Landwirtschaft oder für die Forstwirtschaft ausgewiesen sind. (2) Die §§ 14 bis 22 und 51 des Bundesbaugesetzes sind bei Vorhaben und Rechtsvorgängen, die nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets vorgenommen werden, nicht anzuwenden. Entschädigungsansprüche nach den §§ 18 und 21 des Bundesbaugesetzes, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets entstanden sind, bleiben unberührt. (3) Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets gilt als eine Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen im Sinne des § 21 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes. Wird aus den in Satz 1 genannten Gründen nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets eine Baugenehmigung versagt, so ist eine Entschädigung nach den Vorschriften des § 21 Abs. 2 und 3 des Bundesbaugesetzes zu leisten. (4) Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets tritt eine bestehende Veränderungssperre nach § 14 des Bundesbaugesetzes außer Kraft. Ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes wird unwirksam. (5) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets in einem Umlegungsverfahren, das sich auf Grundstücke im Gebiet bezieht, den Umlegungsplan nach § 66 des Bundesbaugesetzes aufgestellt oder ist eine Vorwegentscheidung nach § 76 des Bundesbaugesetzes getroffen worden, so bleibt es dabei. (6) Hat die Enteignungsbehörde vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets den Enteignungsbeschluß nach § 113 des Bundesbaugesetzes für ein in dem Gebiet gelegenes Grundstück erlassen oder ist eine Einigung nach § 110 des Bundesbaugesetzes beurkundet worden, so sind die Vorschriften des Bundesbaugesetzes weiter anzuwenden. (7) Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes hergestellt, erweitert oder verbessert, so sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen nicht anzuwenden. Beitragspflichten, die vor der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt. (8) Ist das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet im Flächennutzungsplan noch nicht als Sanierungsgebiet kenntlich gemacht, so gilt mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets der Flächennutzungsplan als ergänzt. Er ist zu berichtigen. 966

1. Abschnitt. Vorbereit. Untersuchungen u. f ö r m l . Festlegung

StBauFG § 6 2

1. Allgemeines In der Vorschrift des § 6 werden zusammenfassend sämtliche Rechtsfolgen, welche die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets auslöst, bestimmt. Die Regelungen ziehen die Folgerungen, die sich aus der Vorschrift des § 15 (genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge) ergeben. Die in dieser Vorschrift aufgenommenen genehmigungspflichtigen Tatbestände entsprechen inhaltlich im wesentlichen den im Bundesbaugesetz enthaltenen Genehmigungspflichten für Vorhaben und Rechtsvorgänge bei einer Veränderungssperre (§§ 14 ff. BBauG), im Bodenverkehr (§§19 ff. BBauG), im Umlegungsverfahren (§§ 45 ff. BBauG), im Enteignungsverfahren (§§ 85 ff. BBauG) und schließlich im Verfahren über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (§§ 123 ff. BBauG). § 6 enthält Vorschriften darüber, wie vorzugehen ist, wenn sich die genannten Verfahren nach dem BBauG mit dem Sanierungsverfahren überschneiden. Auf die nach dem BBauG vorgesehenen, eben angeführten Rechtsinstitute konnte im Interesse einer beschleunigten Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet verzichtet werden. Unberührt bleibt jedoch eine Reihe von Ansprüchen aus den Vorschriften des BBauG, die in den Absätzen 2 mit 7 aufgezählt sind. 2. Veränderungssperre und Bodenverkehr (Abs. 2 mit 4) a) Veränderungssperre und Bodenverkehrsgenehmigung werden nach rechtswirksamer förmlicher Festlegung des Sanierungsgebiets durch § 15 ersetzt, d. h. es gilt ausschließlich diese Bestimmung des StBauFG; die einschlägigen Bestimmungen des BBauG (siehe oben Anm. 1) werden nicht angewendet. Wenn aber eine Veränderungssperre bei förmlicher Festlegung bereits mehr als 4 Jahre gedauert hat, so bleiben die Entschädigungsansprüche des Betroffenen nach § 18 BBauG aufrechterhalten. Umgekehrt kann kein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden, wenn ein Vorhaben, das aufgrund einer weniger als 4 Jahre währenden Veränderungssperre unzulässig war, nun nach der förmlichen Festlegung gem. § 15 StBauFG untersagt wird. b) Abs. 3 bestimmt im Wege einer Gesetzesinterpretation, daß die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets als eine Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 21 Abs. 2 BBauG gilt. Da hierin für den betroffenen Grundeigentümer ein enteignender Eingriff liegen kann, ist eine Entschädigung zu leisten, wenn die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 und 3 BBauG vorliegen und der Antrag auf Baugenehmigung innerhalb von 3 Jahren nach Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung gestellt wurde (§ 21 Abs. 1 BBauG). c) Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets tritt auch ein Bescheid über die Zurückstellung eines Baugesuchs gem. § 15 Abs. 1 BBauG außer Wirksamkeit. 967

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StBauFG § 6 5

2. Teil S a n i e r u n g

3. Umlegungs- und Enteignungsverfahren (Abs. 5 und 6) Abs. 5 und 6 wurden vom zuständigen Bundestagsausschuß neu in das Gesetz eingefügt. Sie beruhen auf der Überlegung, daß über die im Zeitpunkt der förmlichen Festlegung eingeleiteten Umlegungs- und Enteignungsverfahren grundsätzlich nach den Vorschriften des Städtebauförderungsgesetzes zu entscheiden ist. Sind jedoch bereits Entscheidungen über Art und Höhe einer Ausgleichsleistung oder einer Entschädigung getroffen worden, so sollen die materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 16 und 23 StBauFG keine Anwendung finden. Dies rechtfertigt sich aus der Erwägung, daß im Interesse des Rechtsfriedens hoheitliche Akte vor der förmlichen Festlegung Bestand haben sollen. 4. Erschließungsmaßnahmen (Abs. 7) Sanierungsmaßnahmen werden regelmäßig in solchen Gebieten durchgeführt, die bereits erschlossen sind und in denen die Eigentümer bereits Beiträge für Erschließungsanlagen bezahlt haben. Nach dem geltenden Recht müßten die Eigentümer u. U. nochmals Beiträge bezahlen, wenn im Zuge der Sanierung neue Erschließungsanlagen hergestellt oder bestehende erweitert oder verbessert werden, obwohl die einzelnen Grundstücke hierdurch nicht mehr einen Wertzuwachs erfahren. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, sind nach Abs. 7 in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten die Vorschriften über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht anzuwenden. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wird bei Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen durch die Wertabschöpfung (§§ 25 Abs. 6, 59 Abs. 5, 41 Abs. 4 ff.) ersetzt. Andere Beiträge (z. B. für Grundstücksentwässerung) können erhoben werden. Ansprüche der Gemeinden auf Beiträge, die bereits vor der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt. 5. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Abs. 8) Gemäß § 5 Abs. 4 BBauG sollen im F1NP1. Gebiete, in denen zur Beseitigung städtebaulicher Mißstände besondere, der Stadterneuerung dienende Maßnahmen erforderlich sind (Sanierungsgebiete), kenntlich gemacht werden. Dies ist noch überall geschehen. Außerdem gelten in vielen Gemeinden vorbereitende Bauleitpläne und Wirtschaftspläne früheren Rechts als F1NP1. gem. § 173 Abs. 1 und 2 BBauG fort, in denen Sanierungsgebiete noch nicht kenntlich gemacht sind. Um § 5 Abs. 4 BBauG Rechnung tragen zu können, bedarf es daher spätestens mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes auch einer Berichtigung des F1NP1.

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2. Abschnitt. Sozialplan, Bebauungsplan und D u r c h f ü h r u n g

StBauFG § 8

§7 Förmliche Festlegung durch einen Planungsverband (1) In der Satzung eines Planungsverbands nach § 4 des Bundesbaugesetzes kann bestimmt werden, daß der Planungsverband auch Sanierungsgebiete förmlich festlegen kann. In diesem Fall tritt der Planungsverband nach Maßgabe seiner Satzung für die sich aus der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ergebende Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes an die Stelle der Gemeinden. (2) Ist einem Zusammenschluß nach dem Zweckverbandsrecht die Befugnis übertragen worden, Sanierungsgebiete förmlich festzulegen, so gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend; das gleiche gilt für einen Zusammenschluß durch besonderes Landesgesetz. Durch Abs. 1 wird § 4 BBauG ergänzt. Im Falle eines Zusammenschlusses nach § 4 BBauG wird die Möglichkeit eröffnet, daß der Planungsverband auch hinsichtlich der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes und der Durchführung der Sanierung an die Stelle der Gemeinden treten kann. Es bedarf dazu entsprechender Bestimmungen in der Satzung des Planungsverbandes. Abs. 2 entspricht dem § 4 Abs. 8 BBauG [vgl. hierzu im Teil I (BBauG) Nr. 1 bis 6 zu § 4],

ZWEITER ABSCHNITT Aufstellung des Sozialplans, des Bebauungsplans und Durchführung der Sanierung §8 Aufgaben der Gemeinde (1) Die Gemeinde hat nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets für die Durchführung der Sanierung zu sorgen und die Abstimmung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufeinander zu veranlassen. Sie soll hierzu die ihr nach dem Bundesbaugesetz und nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse ausüben, sobald und soweit es zur Erreichung des Sanierungszwecks erforderlich ist. (2) Die Gemeinde soll während der Dauer der Durchführung der Sanierung die Erörterungen mit den unmittelbar Betroffenen fortsetzen und dabei namentlich Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, Lebensalter, Wohnbedürfnisse, soziale Verflechtungen sowie örtliche Bindungen und Abhängigkeit der Betroffenen berücksichtigen. Das Ergebnis ist schriftlich festzulegen (Sozialplan). Der Sozialplan ist laufend zu ergänzen. Die Gemeinde soll den Betroffenen bei ihren eigenen Bemühungen, nachteilige Auswirkungen zu 969

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StBauFG § 8 l

2. Teil. Sanierung

vermeiden oder zu mildern, helfen, insbesondere beim Wohnungswechsel und beim Umzug von Betrieben; auf die Arbeits- und Berufsförderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahrs vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3155), ist hinzuweisen. 1. Allgemeine Aufgaben der Gemeinde (Abs. 1) a) Die zügige Durchführung einer Sanierung liegt sowohl im Interesse der Betroffenen wie auch im Allgemeininteresse. Es handelt sich ja meist um einschneidende Eingriffe in das Gemeindegefüge mit erheblichen wirtschaftlichen, verkehrsmäßigen und sonstigen Folgen. Die Verwendung öffentlicher Mittel bei der Sanierung erfordert ein zügiges und damit kostensparendes Handeln. Diesem Ziel dient in erster Linie eine gute Vorbereitung der Maßnahmen (vgl. § 4). Dazu gehört auch die gründliche Überlegung, ob ein Sanierungsgebiet im ganzen oder in Teilabschnitten saniert werden soll. Es muß vermieden werden, daß die Auswirkungen einer Sanierung auf das Gebiet und die Rückwirkungen auf die ganze Gemeinde funktionslähmend wirken. Die zügige Durchführung setzt auch voraus, daß die Gemeinden eigene und fremde Finanzierungsmittel, vor allem Zuschüsse von Bund und Ländern, verfügbar hat. Während der Sanierung muß die Gemeinde mit Ausfällen an Grund- und Gewerbesteuern rechnen. b) Die Gemeinde trägt die Verantwortung dafür, daß die für die Durchführung der Sanierung erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und aufeinander abgestimmt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Sanierung nicht selbst durchführt, sondern einen Sanierungsträger (§ 33) beauftragt oder wenn die Eigentümer, Mieter usw. im Rahmen des § 13 oder des §14 die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen übernehmen. Die Gemeinde hat auch in diesen Fällen beispielsweise ein Umlegungsverfahren oder die Erschließung rechtzeitig einzuleiten und von den ihr nach dem BBauG oder dem StBauFG zustehenden hoheitlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, sobald und soweit dies zur Erreichung des Sanierungszwecks erforderlich ist. c) Von besonderer Wichtigkeit ist ferner für die Gemeinde das rechtliche Instrumentarium, das ihr zur Durchführung der Sanierung zur Verfügung steht. Maßgebend ist in technischer Hinsicht der BebPl. mit seinen Festsetzungen (§ 10). Das StBauFG zielt auf eine möglichst rasche Durchführung und bietet hierfür eine Anzahl rechtlicher Handhaben (siehe unter bb), die gegenüber dem Bundesbaugesetz insgesamt für die städtebaulichen Zielsetzungen erheblich wirksamer sind. Der Vollzug dieser Bestimmungen setzt aber vor allem eine starke und schlagkräftige Verwaltung sowie eine gute Koordination aller einschlägigen Dienststellen voraus. Gerade durch den Sozialplan (Abs. 2) ist der Vollzug weit aus dem vorwiegend technischen 970

2. Abschnitt. Sozialplan, Bebauungsplan und Durchführung

StBauFG § 8 2

Bereich in den gesellschaftspolitischen Bereich hineinverlagert worden. Beide Bereiche beeinflussen sich gegenseitig unmittelbar, was etwa in der Tatsache zum Ausdruck kommt, daß Wünsche der Betroffenen weitgehend schon bei der Planung berücksichtigt werden sollen. Es handelt sich also neben dem technischen Konzept der Sanierung, das den städtebaulichen und sozialpolitischen Zielsetzungen möglichst optimal entsprechen und durch intensive Öffentlichkeitsarbeit mit den Betroffenen und der gesamten Bürgerschaft abgestimmt sein soll, hauptsächlich um das rechtliche Instrumentarium. Hierbei kommen folgende Mittel in Betracht: — Durchführung der Ordnungs- und Baumaßnahmen (§ 13) — Genehmigungspflichten (§ 15) — Umlegung (§ 16) — Vorkaufsrecht (§ 17) — Gemeindliches Grunderwerbsrecht (§ 18) — Abbruchsgebot (§ 19) — Baugebot (§ 20) — Modernisierungsgebot (§21) — Besondere Enteignungsvorschriften (§ 22) — Aufhebung von Miet- und Pachtverhältnissen (§ 27) 2. Sozialplan (Abs. 2) a) Der Abs. 2 wurde anläßlich der Erstberatung durch den federführenden Ausschuß eingefügt und vielfach als eines der bedeutsamsten Ergebnisse der Ausschußberatungen angesehen. Er steht im Zentrum der im Gesetz wiederholt (z. B. §§ 4, 8, 10 usw.) und nachdrücklich vorgeschriebenen Beachtung, Erörterung und Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen. Diese sollen in den verschiedenen Verfahrensabschnitten gewürdigt werden. Im Sozialplan sind praktisch alle Lebensumstände der unmittelbar Betroffenen zu berücksichtigen. Das sind also nicht nur Beruf, Einkommensverhältnisse und soziale Stellung, sondern auch örtliche Bindungen und Abhängigkeiten sowie soziale Verflechtungen. Solche Abhängigkeiten und sozialen Verflechtungen bestehen z. B. häufig bei älteren Kleinhandwerkern und Gewerbetreibenden, aber auch bei ganzen Bevölkerungsschichten. Bei Berücksichtigung intensiver Verflechtungen wird man daher an eine einheitliche Umsetzung in ein Ersatzgebiet denken müssen, während örtliche Bindungen meist wohl für eine spätere Rückkehr der Betroffenen in das sanierte Gebiet sprechen. Der Sozialplan fand übrigens im Rahmen der Novelle 1976 zum BBauG Eingang in jenes Gesetz (§ 13 a). Die zügige Durchführung der Sanierung hängt weitgehend von der Bereitschaft der Eigentümer der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke ab, bei der Durchführung der Ordnungs- und Baumaßnahmen mitzuwirken. Es erschien deshalb dem Gesetzgeber unerläßlich, daß die Gemeinde möglichst bald nach der förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebietes und vor Auf971

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StBauFG § 8 2

2. Teil. Sanierung

Stellung d e s B e b a u u n g s p l a n e s m i t d e n E i g e n t ü m e r n d a r ü b e r s p r i c h t , w i e sie s i c h n u n ( n a c h f ö r m l i c h e r F e s t l e g u n g ) d i e N e u o r d n u n g vorstellt. G e g e n s t a n d der g e m e i n s a m e n E r ö r t e r u n g e n w i r d v o r a l l e m s e i n , w i e s i c h a m e h e s t e n e i n e M i t w i r k u n g der B e t r o f f e n e n bei der D u r c h f ü h r u n g e r r e i c h e n läßt u n d i n w i e w e i t d i e E i g e n t ü m e r h i e r z u n i c h t n u r bereit, s o n d e r n a u c h in d e r L a g e s i n d . D e n E i g e n t ü m e r n ist auf i h r e n W u n s c h f ü r i h r e S t e l l u n g n a h m e e i n e a n g e m e s s e n e Frist e i n z u r ä u m e n , bis z u d e r e n A b l a u f k e i n e w e s e n t l i c h e n S c h r i t t e v o n s e i t e n der G e m e i n d e u n t e r n o m m e n w e r d e n u n d d i e E i g e n t ü m e r G e l e genheit erhalten, sich mit anderen betroffenen Eigentümern wegen einer e t w a i g e n g e m e i n s a m e n B e t e i l i g u n g a b z u s p r e c h e n , M ö g l i c h k e i t e n der F i n a n zierung zu erkunden und a b w e i c h e n d e Vorstellungen hinsichtlich der Neuges t a l t u n g d e s S a n i e r u n g s g e b i e t e s g e l t e n d z u m a c h e n . Es s o l l e n in d i e s e m Stad i u m (nach förmlicher Festsetzung und vor Erlaß des BebPl.) s c h o n konkrete Neuordnungskonzepte (einschl. Neubebauung, Erwerb oder Abgabe von E i g e n t u m , A u s g l e i c h s o z i a l e r N a c h t e i l e ) erörtert w e r d e n . I n d e m B e r i c h t d e s S t ä d t e b a u a u s s c h u s s e s ( B T - D S 6 / 2 2 0 4 ) ist u. a. a u s g e f ü h r t : „Absatz 2 b e r u h t auf einer Anregung, die bei der A n h ö r u n g der Sachverständigen vorgetragen wurde. Ausgangspunkt f ü r die E i n f ü h r u n g des Sozialplans war die Überlegung, d a ß Sanierungsvorhaben weitgehendere Eingriffe in die Privatsphäre und die wirtschaftlichen Interessen einzelner mit sich bringen als städtebauliche Vorhaben sonstiger Art. Die G e m e i n d e k a n n sich d a h e r bei der D u r c h f ü h r u n g der Sanierungsm a ß n a h m e n nicht allein darauf beschränken, f ü r eine Verwirklichung der dem Sanierungszweck entsprechenden Bebauung zu sorgen. Im R a h m e n der Daseinsvorsorge obliegt es ihr vielmehr, auch darauf Bedacht zu n e h m e n , d a ß bei der D u r c h f ü h r u n g der Sanierung nachteilige A u s w i r k u n g e n f ü r die Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen oder im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich soweit wie möglich vermieden werden. Absatz 2 verpflichtet daher die G e m e i n d e n , mit den Betroffenen deren persönliche Belange zu erörtern, soweit sie durch die D u r c h f ü h r u n g der Sanier u n g s m a ß n a h m e n berührt werden k ö n n e n . Die G e m e i n d e wird verpflichtet, Vorstellungen d a r ü b e r zu entwickeln, wie diesem Personenkreis geholfen werden kann, und zu diesem Zweck einen Sozialplan zu erarbeiten. Die G r u n d s ä t z e f ü r den Sozialplan (§ 4 Abs. 2) sind bereits im R a h m e n der vorbereitenden Untersuchungen ermittelt worden. Nach der f ö r m l i c h e n Festlegung ist es Aufgabe der Gemeinde, diese G r u n d s ä t z e f ü r den einzelnen zu konkretisieren. So sollen beispielsweise den Beteiligten jetzt konkrete Vorschläge unterbreitet werden, die ihre W ü n s c h e nach Möglichkeit berücksichtigen. U m wirksam die nachteiligen Auswirkungen, die bei der D u r c h f ü h r u n g der Sanierung entstehen können, zu vermeiden oder zu mildern, ist es notwendig, daß die G e m e i n d e mit den Betroffenen alle Fragen erörtert, die f ü r sie im Hinblick auf die beabsichtigte Sanierung von Bedeutung sind. Absatz 2 Satz 1 zählt beispielhaft einige Gesichtspunkte und Möglichkeiten auf, die in den Kreis der Überlegungen einbezogen werden sollen. Erst die K e n n t n i s dieser Sachverhalte ermöglicht es der G e m e i n d e , die Sanierung so d u r c h z u f ü h r e n , d a ß ein gerechter Ausgleich zwischen den Belangen der einzelnen sowie denen der Allgemeinheit g e f u n d e n werden kann. Der Sozialplan kann so zu einem echten Bindeglied zwischen der Öffentlichkeit und der G e m e i n d e werden. Der Sozialplan soll keinen statischen C h a r a k t e r besitzen. Die G e m e i n d e soll sich nicht mit einer einmaligen V e r h a n d l u n g mit den Betroffenen begnügen. Sie soll vielmehr, und dies stellt Absatz 2 Satz 3 klar, die Erörterungen mit den u n m i t t e l b a r Betroffenen fortsetzen u n d w ä h r e n d der ganzen Dauer der D u r c h f ü h r u n g der Sanie972

2. Abschnitt. Sozialplan, Bebauungsplan und D u r c h f ü h r u n g

StBauFG § 9

rung sich b e m ü h e n , die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen v o n der Sanierung b e t r o f f e n e n Personen vor vermeidbaren Erschwernissen zu bewahren. D i e s e D y n a m i k des Sozialplans läßt es nach A u f f a s s u n g des A u s s c h u s s e s nicht zu, ihn so auszugestalten, daß der e i n z e l n e daraus Rechtsansprüche herleiten könnte. W e n n die G e m e i n d e die S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n im Interesse der A l l g e m e i n h e i t sachdienlich d u r c h f ü h r e n will, m u ß sie in ihren D i s p o s i t i o n e n frei sein und g e g e b e n e n f a l l s im Sozialplan bereits entwickelte Vorstellungen ändern und fortbilden k ö n n e n . Der Sozialplan ist nicht mit e i n e m Plan, wie ihn beispielsweise der BebPl. darstellt, vergleichbar; an ihn werden j e d o c h in d e n §§ 31, 68 und 85 b e s t i m m t e Folgen geknüpft."

b) Außer im § 8 sind auch in § 9 Erörterungen mit den Beteiligten vorgesehen. Eine genaue T r e n n u n g dieser vorgeschriebenen Aufgaben erscheint wohl nicht möglich, vielmehr wird die Gemeinde bestrebt sein müssen, sie möglichst in einem Zuge und zusammen zu erledigen, damit sie die Verwaltungstätigkeit, die ohnehin durch die gesamten Vorbereitungen (§ 4) stark in Anspruch genommen wird, nicht noch mehr belasten. c) Der vorgeschriebene, schriftlich festzulegende „Sozialplan" wird, wie sich aus § 8 ergibt, nicht etwa in einem förmlichen Verfahren festgestellt (wie z. B. ein BebPl.), er ist kein Plan im baurechtlichen Sinn und hat daher auch keine verbindliche Wirkung gegenüber den Beteiligten. Er bedeutet lediglich eine Richtschnur f ü r die Gemeinde und die Beteiligten, welche die wichtigsten Ergebnisse der Erörterungen enthalten soll. Er muß vom Gemeinderat beschlossen werden.

§9 Erörterung der Neugestaltung

des

Sanierungsgebiets

(1) Die Gemeinde soll mit den Eigentümern der im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke, soweit sie bekannt oder aus dem Grundbuch ersichtlich sind, den Mietern, Pächtern und anderen Nutzungsberechtigten oder mit deren Beauftragten möglichst frühzeitig die beabsichtigte Neugestaltung des Sanierungsgebiets und die Möglichkeiten ihrer Beteiligung an der Durchführung der Sanierung erörtern. Sie soll auch den Arbeitnehmern der Betriebe im Sanierungsgebiet Gelegenheit geben, sich zur Neugestaltung des Sanierungsgebiets zu äußern. Die Erörterung nach den Sätzen 1 und 2 sowie die Ermittlungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 können im Rahmen der Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung nach § 2a des Bundesbaugesetzes erfolgen. (2) Die Gemeinde soll mit den Eigentümern, denen eine Beteiligung an der Durchführung der Sanierung nicht möglich erscheint, die mit einer Veräußerung ihrer Grundstücke zusammenhängenden Fragen erörtern; dabei soll sie auch feststellen, ob und in welcher Rechtsform die Eigentümer einen späteren Erwerb von Grundstücken oder Rechten im Rahmen der §§ 25 und 35 Abs. 5 anstreben. 973

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StBauFG § 9 l

2. Teil. Sanierung

(3) Den Beteiligten ist auf ihren Wunsch eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. (4) Das Ergebnis der Erörterung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Den Beteiligten ist auf ihren Wunsch Einsicht in den sie betreffenden Teil der 'Niederschrift zu gewähren. 1. Allgemeines (Abs. 1 und 4) a) Abs. 1 erhielt durch die Novelle 1976 einen neuen Satz 3. Er eröffnet die Möglichkeit, die Neugestaltungserörterung nach § 9 Abs. 1 und die Ermittlungen im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StBauFG zusammen mit der vorzeitigen Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung nach dem neuen § 2a BBauG durchzuführen. Die Ergänzung erfolgte aus Gründen der Vereinfachung, um vergleichbare Verfahren nach dem StBauFG und dem BBauG zu koordinieren und zu verbinden. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Verfahren bleiben Voraussetzung für eine Verbindung der Verfahren. Von einer Zusammenführung der Sozialplanung (§ 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 StBauFG, § 13 a BBauG) wurde jedoch im Hinblick auf die hier gesehenen unterschiedlichen städtebaulichen Sachverhalte Abstand genommen. Statt dessen wurde die Anwendung des § 13 a BBauG in § 86 Abs. 1 StBauFG ausgeschlossen (siehe dort). b) Der Gesetzgeber war der Auffassung, daß zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eine eingehende Erörterung über die beabsichtigte Neugestaltung des Sanierungsgebiets nicht nur mit den Eigentümern, sondern auch mit den Mietern, Pächtern und anderen Nutzungsberechtigten notwendig ist. Auch der arbeitenden Bevölkerung, die im Sanierungsgebiet einen Dauerarbeitsplatz hat, soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Der Unterschied zu den Erörterungen, die in §§ 4 und 8 vorgeschrieben sind, besteht darin, daß nach § 9 Abs. 1 bereits ganz konkrete Pläne für die vorgesehenen Bodenordnungs- und Neubauabsichten besprochen werden sollen. Auch die Möglichkeit der Beteiligung der Grundstückseigentümer, Mieter usw. an den Ordnungs- und Baumaßnahmen (§§ 13, 14) muß hier schon eingehend geprüft und erörtert werden. Schließlich ist auch hier schon auf Abs. 2 hinzuweisen, wonach über etwaige Veräußerungs- und Reprivatisierungsmaßnahmen verhandelt werden soll (siehe unten Anm. 2). c) Zu bemerken ist (wie bei §§ 4 und 8), daß diese Erörterungen im Interesse der Verminderung des Verwaltungsaufwandes möglichst zügig durchzuführen sind, was wohl dadurch erleichtert wird, daß es sich bei den verschiedenen im Gesetz vorgeschriebenen Erörterungen wenigstens zum großen Teil um dieselben Personen und Objekte handelt. Die Vorschrift in Abs. 4, daß das Ergebnis „in einer Niederschrift" festzuhalten ist, kann wohl nicht bedeuten, daß die gesamten, oft sehr zeitraubenden und eine Zeit andauernden Verhandlungen in einer einzigen Niederschrift festzulegen sind; es wird 974

2. Abschnitt. Sozialplan, Bebauungsplan und D u r c h f ü h r u n g

StBauFG § 10

sich vielmehr meist u m eine Reihe von Niederschriften über Besprechungen mit einzelnen oder G r u p p e n von Beteiligten handeln. 2. Veräußerung und Reprivatisierung von Grundstücken (Abs. 2) a) Abs. 2 verpflichtet die Gemeinde, den Eigentümern, die bei der Sanierung nicht mitwirken und ihr Grundstück veräußern wollen, bei der Klärung der sich aus der Sanierung und der Absicht der Veräußerung ergebenden Probleme behilflich zu sein (z. B. Erforschung von Möglichkeiten des Kaufs durch Private oder durch die Gemeinde). Ferner war der Gesetzgeber der Auffassung, daß im Hinblick auf eine zügige Abwicklung des Verfahrens, insbesondere der Reprivatisierungsverpflichtung, bereits in einem möglichst f r ü h e n Verfahrensstadium Unterlagen darüber zu schaffen sind, ob und in welcher Rechtsform die weichenden Eigentümer einen späteren Erwerb von Grundstücken oder Rechten im R a h m e n der §§ 25 und 35 Abs. 5 innerhalb oder außerhalb des Sanierungsgebiets anstreben. Der Reprivatisierungsanspruch nach § 25 ist jedoch von diesen Erörterungen nicht abhängig. b) Es handelt sich bei der Vorschrift um eine Sollbestimmung. Dessen ungeachtet dürfte die Verweigerung eines geforderten Erörterungstermins durch die Gemeinde dem Betroffenen den Verwaltungsrechtsweg eröffnen.

§10 Bebauungspläne für das

Sanierungsgebiet

(1) Für die Neugestaltung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets sind Bebauungspläne im Sinne des § 30 des Bundesbaugesetzes aufzustellen. Dabei ist im Rahmen des § 1 Abs. 6 des Bundesbaugesetzes auf die Erhaltung von Bauten, Straßen, Plätzen oder Ortsteilen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung Rücksicht zu nehmen; landesrechtliche Vorschriften über den Schutz und die Erhaltung von Bau- und Naturdenkmälern bleiben unberührt. In dem Bebauungsplan sind die Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen kenntlich zu machen, die bei der Durchführung der Sanierung ganz oder teilweise beseitigt werden müssen, weil sie den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entsprechen, oder die aus den in Satz 2 bezeichneten Gründen erhalten bleiben sollen; § 9 Abs. 4 des Bundesbaugesetzes bleibt unberührt. Das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet ist in dem Bebauungsplan kenntlich zu machen. (2) Ist im Zeitpunkt der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ein Bebauungsplan vorhanden, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 erfüllt, so sind in ihm im Wege der Berichtigung das Sanierungsgebiet und die in Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen kenntlich zu machen. 975

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StBauFG § 10 i

2. T e i l . S a n i e r u n g

(3) Müssen Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen ganz oder teilweise beseitigt werden, weil sie den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entsprechen, so sollen die Eigentümer der Grundstücke, soweit sie bekannt oder aus dem Grundbuch ersichtlich sind, oder deren Beauftragte hiervon benachrichtigt werden, sobald ein Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt; Entsprechendes gilt für Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte. Ist im Zeitpunkt der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ein Bebauungsplan vorhanden, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 erfüllt, so soll die Benachrichtigung vorgenommen werden, sobald der Beschluß über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets rechtsverbindlich geworden ist. In der Benachrichtigung ist auf die Vorschriften der §§ 26 bis 31 hinzuweisen. (4) § 9 Abs. 1 Nr. 9 des Bundesbaugesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, daß besondere städtebauliche Gründe gegeben sind, wenn die Festsetzung des besonderen Nutzungszwecks für einzelne Grundstücke den mit der förmlichen Festlegung verfolgten Zwecken dient. Hierbei können auch Festsetzungen getroffen werden, die über § 9 Abs. 1 Nr. 8 des Bundesbaugesetzes hinaus dazu dienen, die Unterbringung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. (5) Im Falle des Absatzes 4 kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Festsetzungen des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten. Liegen die Flächen eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebs sowohl innerhalb als auch außerhalb des Sanierungsgebiets, so kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme sämtlicher Grundstücke des Betriebs verlangen, wenn die Erfüllung des Übernahmeverlangens für die Gemeinde keine unzumutbare Belastung bedeutet; die Gemeinde kann sich auf eine unzumutbare Belastung nicht berufen, soweit die außerhalb des Sanierungsgebiets gelegenen Grundstücke nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden können. Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, so kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück verlangen. Für die Entziehung des Eigentums gelten die Vorschriften des Fünften Teils des Bundesbaugesetzes entsprechend. (6) Absatz 3 gilt nicht, soweit die Grundstücke in einem Umlegungsgebiet liegen.

1. § 10 wurde auf Vorschlag des damals federführenden Ausschusses um zwei Absätze (4 und 5) erweitert. Abs. 4 entspricht dem Grundgehalt nach dem gestrichenen Abs. 2 von § 1 1 , Abs. 5 dem ebenfalls gestrichenen Abs. 3 von § 11. Die Systematik erforderte eine Einarbeitung in § 10.

976

2. Abschnitt. Sozialplan, Bebauungsplan und D u r c h f ü h r u n g

StBailFG § 10 2

2. Aufstellung eines Bebauungsplans (Abs. 1) a) Wenn ein Sanierungsgebiet förmlich festgelegt ist und f ü r dieses Gebiet kein Bebauungsplan vorhanden ist, der den Vorschriften des § 30 BBauG entspricht (Abs. 2), m u ß (nach den vorbereitenden Besprechungen, der Aufstellung des Sozialplans und den weiteren Erörterungen) zunächst ein BebPl. nach den Bestimmungen des BBauG aufgestellt werden (§§ 8 ff. BBauG; vgl. hierzu Teil I BBauG, Erl. zu §§ 8, 9 und 30). Im Gegensatz ist (als Weisung an die Gemeinden) besonders hervorgerufen, daß entsprechend der Bestimmung in § 1 Abs. 5 BBauG („die Bauleitpläne haben . . . der Gestaltung des Ortsbildes zu dienen") auf die Erhaltung von Bauten usw., welche künstlerische, geschichtliche oder städtebauliche Bedeutung haben, Rücksicht zu n e h m e n ist und daß die einschlägigen, dem Schutz und der Erhaltung von Bau- und Naturdenkmälern dienenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt bleiben. Dadurch soll vor allem sichergestellt werden, daß bei der Sanierung keine Gebäude beseitigt werden, die einzeln oder im Gesamtbild eines Straßenzuges aus denkmalpflegerischen G r ü n d e n erhaltungswürdig sind. In dem BebPl. ist vor allem auch a u f z u n e h m e n : aa) eine Kenntlichmachung der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen, die bei der D u r c h f ü h r u n g der Sanierung ganz oder teilweise beseitigt werden müssen, weil sie den Festsetzungen des BebPl. widersprechen, bb) eine Kenntlichmachung der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen, die aus den in Abs. 1 Satz 2 angeführten G r ü n d e n erhalten bleiben sollen, cc) eine Kenntlichmachung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets (nach Ausdehnung und Grenzen, um einen entsprechenden Überblick zu vermitteln). Besonders ist noch darauf hinzuweisen, daß in den BebPl. schließlich auch noch Festsetzungen über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie über den Schutz und die Erhaltung von Bau- und Naturdenkmälern a u f z u n e h m e n sind, soweit dies durch eine Rechtsverordnung einer Landesregierung bestimmt ist (§ 9 Abs. 4 BBauG). Um spätere Änderungen des BebPl. (der die rechtliche Grundlage f ü r eine Reihe von wichtigen M a ß n a h m e n der Bodenordnung und Erschließung, f ü r den Erlaß von Abbruch- und Baugeboten, die Enteignung, Veräußerung usw. bildet — vgl. §§ 19, 20, 22, 25, 41) zu vermeiden, ist es zweckmäßig, daß der Plan erst aufgestellt wird, wenn sich die Gemeinde aufgrund der vorbereitenden Besprechungen und Erörterungen über Art und U m f a n g der zu treffenden M a ß n a h m e n schlüssig geworden ist. b) Die oben unter a) angeführten „Kenntlichmachungen" sind f ü r sich allein noch keine „Festsetzungen" im Sinne der Vorschriften des BBauG über den BebPl. (vgl. § 8 ff. BBauG, Teil I). Es handelt sich vielmehr hier lediglich um Hinweise auf die Festsetzungen des BebPl. Es ist also so, daß die rechtskräftigen Festsetzungen des BebPl. allein maßgebend sind; Beispiel: Ein 977

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2. T e i l . S a n i e r u n g

Gebäude muß im Zuge der Sanierung beseitigt werden. Dieses Gebäude wird im Plan (etwa mit einer bestimmten Farbe) kenntlich gemacht. In den verbindlichen Festsetzungen des Plans muß aber das Gebäude dann etwa in einem Gebiet liegen, das als Grünfläche oder Straßengrund ausgewiesen ist. Dazu muß dann noch das Abbruchgebot nach § 19 kommen. Ähnlich ist es z. B. bei den Baugeboten (§ 20). Dagegen gibt es wohl keine rechtsverbindliche Festsetzung für ein Abbruchverbot oder ein Modernisierungsgebot (vgl. § 15 Abs. 2 Nr. 4 und § 21).

3. Bereits vorhandener Bebauungsplan (Abs. 2) Für den Fall, daß ein BebPl. i. S. des § 30 BBauG für die Neugestaltung des Sanierungsgebiets bei der förmlichen Festlegung bereits vorhanden ist, ist zur Verfahrensvereinfachung bestimmt, daß die Kenntlichmachung nach Abs. 1 Satz 3 und 4 im Wege der Berichtigung vorgenommen werden können. Es ist aber auch möglich, falls bei der Aufstellung eines BebPl. vorhersehbar ist, daß und in welchem Umfang eine Sanierung in Betracht kommt, die Kenntlichmachungen nach Abs. 1 Satz 3 und 4 schon bei der Aufstellung des BebPl. vorgenommen werden.

4. Benachrichtigung der Eigentümer (Abs. 3) Die Vorschrift des Abs. 3 hatte in den Gesetzesverhandlungen für die Erstfassung ein wechselhaftes Schicksal. Die Empfehlung des Rechtsausschusses sprach sich für die „Benachrichtigung" aus. Dagegen schloß sich der 14. (jetzt 15.) Ausschuß (Städtebau und Wohnungswesen) der Empfehlung des Rechtsausschusses nicht an mit folgender Begründung: „Die Kenntlichmachung der Beseitigung einer baulichen Anlage hat unmittelbar noch keine rechtliche Wirkung. Die Rechtssphäre des Eigentümers wird erst berührt, wenn ein Abbruchgebot nach § 19 ergeht. Gegen dieses Abbruchgebot stehen dem Eigentümer die nach der Verwaltungsgerichtsordnung zulässigen Rechtsmittel zu. Aus der Sicht des Eigentümerschutzes ist es daher nicht erforderlich, bereits im Zeitpunkt der Aufstellung eines BebPl. dem Eigentümer einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erteilen." Im endgültigen Gesetzestext der (auch durch die Novelle 1976 unverändert gebliebenen) Vorschrift wurde aber dann doch die Verpflichtung zur Benachrichtigung (als „Sollbestimmung" mit Hinweischarakter) aufgenommen. Sicherlich bedeutet auch diese Vorschrift eine erhebliche Belastung der Verwaltung (wenn die „Benachrichtigung" auch keinen anfechtbaren Verwaltungsakt zur Folge hat und ihre Unterlassung wohl auf die späteren rechtlichen Schritte der Behörde keinen Einfluß hat), und es kann nicht übersehen werden, daß eine Benachrichtigung über Vorschriften einer Satzung dem Rechtscharakter einer solchen Rechtsnorm nicht entspricht. 978

2. Abschnitt. Sozialplan, Bebauungsplan und D u r c h f ü h r u n g

StBauFG § 10

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5. Festsetzung einer besonderen Nutzungsart (Abs. 4) Abs.4 wurde aus § II im Zuge der Novellierung 1976 hierher übernommen. Nunmehr ergibt sich die Möglichkeit, nicht nur in Ersatz- und Ergänzungsgebieten (§ II), sondern auch in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten Festsetzungen im BebPl. zu treffen, die sich auf eine besondere mit der förmlichen Festlegung bezweckten Nutzung einzelner Grundstücke beziehen oder die die Unterbringung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf diesen Grundstücken gewährleisten, In engem Zusammenhang mit dem hier angeführten § 9 Abs. I Nr. 9 BebPl. (besonderer Nutzungszweck von Flächen, der durch besondere städtebauliche Gründe gefordert wird) steht § 11 BauNVO (Sondergebiete). Die Gemeinden sollten aber nicht an die im einzelnen aufgezählten Möglichkeiten der genannten Bestimmungen des BBauG und der BauNVO gebunden sein, sie können vielmehr auch in den ausgewiesenen Ersatzgebieten (§ II) für die einzelnen Grundstücke die spezielle Nutzungsart festlegen (z. B. Nutzung als Wohngebäude, als Handwerks- und Gewerbebetrieb), weil es nur auf diese Weise möglich ist, die Bewohner und Betriebe aus dem Sanierungsgebiet „räumlich zusammenhängend" (Abs. I) unterzubringen. Der Hinweis in Satz 2 soll besonders noch die Wichtigkeit der Festsetzung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau hervorheben und darauf hindeuten, daß die Beschaffung entsprechender Ersatzwohnungen eines der wichtigsten Anliegen des Gesetzgebers ist (vgl. § 27 Abs. 2 und 3). 6. Übernahmeverpflichtung der Gemeinde (Abs. 5) Abs. 5 wurde aus der alten Fassung des § 11 (dort Abs. 3) hierher übernommen. Entsprechend der Regelung in § 40 Abs. 2 Nr. I BBauG (vgl. die Erläuterungen dort) ist dem Eigentümer ein Übernahmeanspruch eingeräumt, wenn es ihm aufgrund der gemäß Abs. 2 erfolgten speziellen Festsetzung des BebPl. nicht mehr zuzumuten ist, sein Grundstück im Ersatz- oder Ergänzungsgebiet zu behalten. Satz 2 bringt eine Regelung für die Fälle, in denen die meist nicht geringfügigen Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs über das Sanierungsgebiet hinausreichen. Hier werden sich bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs („keine unzumutbare Belastung") Meinungsverschiedenheiten zwischen Betroffenem und der Gemeinde ergeben können, die im Streitfall vor den Baulandkammern auszutragen sind (Satz 4: § 86 Abs. 2 i. V. mit § 157 Abs. I BBauG). 7. Grundstücke in einem Umlegungsgebiet (Abs. 6) Wenn die Grundstücke in einem Umlegungsgebiet liegen, erübrigt sich die in Abs. 3 vorgeschriebene Benachrichtigung, weil bereits im Umlegungsverfahren (vgl. §§ 45 ff. BBauG) eine ausreichende Unterrichtung der Eigen979

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StBauFG § 11 2

2. Teil. Sanierung

t ü m e r gewährleistet ist. D i e G r u n d e i g e n t ü m e r sind nach § 48 Abs. I Nr. I BBauG a n d e m U m l e g u n g s v e r f a h r e n beteiligt. 8. Überleitungsvorschrift Art. 3 § 13 Abs. 1 des Ä n d G 1976 z u m BBauG schließt § 10 Abs. 4 u n d 5 S t B a u F G bei der A n w e n d u n g d e r Ü b e r l e i t u n g s v o r s c h r i f t e n aus. W a r e n bis z u m I n k r a f t t r e t e n der Novelle ( 1 . 1 . 1977) die E n t w ü r f e von B e b P l ä n e n ö f f e n t l i c h ausgelegt o d e r w a r mit d e r Beteiligung d e r T r ä g e r ö f f e n t l i c h e r Belange n a c h § 2 Abs. 5 B B a u G b e g o n n e n w o r d e n , so f i n d e n die alten Vors c h r i f t e n ü b e r die Festsetzungen (§ 11 Abs. 2) u n d ü b e r d e n Entschädigungsa n s p r u c h (Art. 11 Abs. 3) A n w e n d u n g .

§H Ersatz- und

Ergänzungsgebiete

Ergibt sich aus den vorbereitenden Untersuchungen und aus dem mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets verfolgten Zweck, daß zur Erreichung des Sanierungszwecks Flächen außerhalb des Sanierungsgebiets für Ersatzbauten oder Ersatzanlagen zur räumlich zusammenhängenden Unterbringung von Bewohnern oder Betrieben aus dem Sanierungsgebiet oder für die durch die Sanierung bedingten Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden müssen, so kann die Gemeinde geeignete Gebiete für diesen Zweck förmlich festlegen. Für die förmliche Festlegung und die sich aus ihr ergebenden Wirkungen sind die für Sanierungsgebiete geltenden Vorschriften maßgebend. 1. Allgemeines Die bei der E r s t f a s s u n g des Gesetzes auf Vorschlag von S a c h v e r s t ä n d i g e n a u f g e n o m m e n e V o r s c h r i f t w u r d e d u r c h die Novelle 1976 aus systematischen G r ü n d e n u m die alten A b s ä t z e 2 u n d 3 g e k ü r z t ; diese beiden Absätze sind als n e u e Absätze 4 u n d 5 in d e n § 10 t r a n s f e r i e r t w o r d e n . 2. Vorschrift a) Bei S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n w e r d e n in der Regel nicht alle B e w o h n e r n a c h D u r c h f ü h r u n g d e r M a ß n a h m e n in d e m festgesetzten G e b i e t bleiben k ö n n e n . D i e G e m e i n d e n w e r d e n v i e l m e h r h ä u f i g genötigt sein, im Zuge der D u r c h f ü h r u n g e i n e r S a n i e r u n g s m a ß n a h m e a u c h a u ß e r h a l b des f ö r m l i c h festgelegten G e b i e t s F l ä c h e n in A n s p r u c h zu n e h m e n (Bau v o n E r s a t z w o h n u n gen z u r U m s e t z u n g von M i e t e r n , U m s e t z u n g von Betrieben). Das Sanierungsgebiet k a n n a u f g r u n d der §§ 3, 5 nicht etwa f ü r solche Ersatzanlagen erweitert w e r d e n . Es m u ß t e a b e r z u r E r r e i c h u n g des S a n i e r u n g s z w e c k s u n d z u r zügigen D u r c h f ü h r u n g d e r M a ß n a h m e n sichergestellt w e r d e n , d a ß auch

980

2. Abschnitt. Sozialplan, Bebauungsplan und D u r c h f ü h r u n g

StBauFG § 12

die außerhalb des Sanierungsgebiets gelegenen, f ü r die D u r c h f ü h r u n g der Sanierung unerläßlichen Flächen alsbald entsprechend dem Sanierungszweck bebaut werden können. Dieser Sachlage trägt § 11 Rechnung. Er gibt den Gemeinden die Möglichkeit, Ersatz- und Ergänzungsgebiete auszuweisen, wenn sich dies aufgrund des Ergebnisses der vorbereitenden Untersuchungen (§ 4) und des Zwecks, der sich aus der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ergibt, für das Sanierungsgebiet aufgestellten BebPl. als notwendig erweist. Vor der Novelle 1976 mußte f ü r das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet ein BebPl. vorhanden sein; diese Einengung ist aus praktischen Erwägungen, insbesondere wegen der Transferierung des früheren Abs. 2 als Abs. 4 nach § 10, hier weggefallen. Die Möglichkeit der Ausweisung wird an genau festgelegte Kriterien gebunden; es m u ß sich um Flächen handeln, die zur räumlich zusammenhängenden Unterbringung von sanierungsbetroffenen Bewohnern oder Betrieben oder f ü r durch die Sanierung bedingte Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden müssen. b) Legt die Gemeinde solche Ersatz- und Ergänzungsgebiete förmlich fest, was durch Erlaß einer Satzung nach § 5 geschieht (siehe bei § 5), so finden dort vom Zeitpunkt der Festlegung an die f ü r das Sanierungsgebiet geltenden Vorschriften des StBauFG Anwendung (Abs. I Satz 2), d. h. diese Vorschriften erstrecken sich auch auf die Wirkung der förmlichen Festlegung. 3. Überleitungsvorschrift Art. 3 § 13 Abs. 1 des Ä n d G 1976 zum BBauG besagt: Waren bis zum Inkrafttreten der Novelle (1. 1. 1977) die Entwürfe von BebPlänen öffentlich ausgelegt oder war mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG begonnen worden, so finden die alten Vorschriften über die Festsetzungen (§ 11 Abs. 2) und über den Entschädigungsanspruch (Art. 11 Abs. 3) Anwendung.

§12 Ordnungs- und Baumaßnahmen

im

Sanierungsgebiet

(1) Die Durchführung der Sanierung umfaßt die Ordnungsmaßnahmen und die Baumaßnahmen innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, die erforderlich sind, um den sanierungsbedürftigen Zustand zu beseitigen und das Sanierungsgebiet neu zu gestalten. Es gehören 1. zu den Ordnungsmaßnahmen: die Bodenordnung, der Umzug der Bewohner und Betriebe, die Beseitigung baulicher Anlagen, die Erschließung sowie sonstige Maßnahmen, 981

III A

III A

StBauFG § 1 2 i

2. Teil. Sanierung

die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können; 2. zu den Baumaßnahmen: die Neubebauung, die Modernisierung baulicher Anlagen, die Errichtung von Ersatzbauten, Ersatzanlagen und durch die Sanierung bedingten Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen sowie die Verwirklichung der sonstigen nach dem Bebauungsplan festgesetzten Nutzung. Ersatzbauten, Ersatzanlagen und durch die Sanierung bedingte Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen können außerhalb des Sanierungsgebiets liegen; in diesem Fall sind, sofern nicht eine förmliche Festlegung nach § 11 erfolgt ist, die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts dieses Teils des Gesetzes nicht anzuwenden. (2) Auf Grundstücken, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken des Bundesgrenzschutzes, der Polizei oder dem Zivilschutz dienen, sowie auf Grundstücken, auf denen sich Anlagen befinden, die den in § 38 des Bundesbaugesetzes genannten Vorschriften unterliegen, dürfen Sanierungsmaßnahmen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers durchgeführt werden; das gleiche gilt für sonstige Grundstücke, auf denen sich bauliche Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost, die nicht ausschließlich der fernmeldemäßigen Versorgung dieser Grundstücke zu dienen bestimmt sind, oder Fernmeldekabel für den Fernverkehr befinden. Die Bedarfsträger sollen ihre Zustimmung erteilen, wenn auch bei Berücksichtigung ihrer Aufgaben ein überwiegend öffentliches Interesse an der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen besteht. 1. Allgemeines In dieser Vorschrift wird der Begriff „Durchführung der Sanierung" in die Ordnungsmaßnahmen und die Baumaßnahmen innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets unterteilt. Baumaßnahmen außerhalb des Sanierungsgebiets können ausnahmsweise zu den Baumaßnahmen im Sinne des Gesetzes gehören, wenn und soweit es sich um Ersatzbauten, Ersatzanlagen und Gemeinbedarfseinrichtungen handelt. Im letzteren Falle finden allerdings, sofern nicht eine förmliche Festlegung nach § 11 erfolgt ist, die besonderen bodenrechtlichen Vorschriften des Dritten Abschnitts und die Vorschriften über Miet- und Pachtverhältnisse des Vierten Abschnitts des Zweiten Teils des Gesetzes (also §§ 15 mit 25 und §§ 26 mit 32) keine Anwendung. Die Unterteilung in Ordnungs- und Baumaßnahmen ist vor allem im Hinblick auf die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen von Bedeutung (vgl. u. a. § 41), ferner auch bezüglich der Verantwortung für die Durchführung (§ 13) und die Finanzierung mit Sanierungsförderungsmitteln (§§ 39 ff.). Zwischen den Ordnungs- und Baumaßnahmen besteht auch ein Unterschied hinsichtlich der Durchführung. Während erstere grundsätzlich Sache der Gemeinden sind (ausgenommen Überlassung an die Eigentümer durch Ver982

2. Abschnitt. Sozialplan, Bebauungsplan und Durchführung

StBauFG § 12 3

trag), bleibt die Durchführung der letzteren grundsätzlich den Eigentümern überlassen (§ 13). 2. Ordnungs- und Baumaßnahmen (Abs. 1) Das Gesetz selbst zählt (nicht erschöpfend) eine Reihe von Ordnungsund Baumaßnahmen auf. a) Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören alle Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können, also vor allem die Bodenordnung (§ 16), der Umzug von Bewohnern und Betrieben (vgl. §§ 27 ff.; in Betracht kommen hier aber nur die zur Durchführung des Umzugs erforderlichen Maßnahmen, etwa Umzugskostenentschädigungen und Ersatz von Auslagen für die Beschaffung einer Wohnung, nicht aber Kosten für die Errichtung von Ersatzwohnungen) und die Erschließung. Letztere wurde in die Ordnungsmaßnahmen eingereiht, weil nach § 6 Abs. 7 im Sanierungsgebiet Erschließungsbeiträge nicht zu erheben sind. Die Anlage von Grünflächen ist, soweit sie nicht zu den Erschließungsanlagen gehören, zu den Baumaßnahmen zu rechnen (vgl. hierzu auch § 41 Abs. 1, 2 und 3). b) Zu den Baumaßnahmen zählt das, was der Verwirklichung der nach dem BebPl. festgesetzten Nutzung dient, also die Neubebauung einschließlich der Errichtung von Ersatzbauten, Ersatzanlagen und sanierungsbedingten Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen (z. B. Bau öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw.), ferner die Modernisierung. Hinsichtlich der Ersatzbauten, Ersatzanlagen und der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen ist zu bemerken, daß sie auch außerhalb des zunächst förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets liegen können (Satz 3); sind solche Ersatzbauten usw. erforderlich, so kann entweder für die geeigneten Gebiete eine förmliche Festlegung nach § 11 erfolgen (mit der Folge, daß die Bestimmungen des StBauFG anzuwenden sind), oder eine solche förmliche Festlegung erfolgt nicht; dann sind die Vorschriften des 3. und 4. Abschnitts des StBauFG nicht anzuwenden; es kommen dann u. U. die Vorschriften des BBauG, vor allem die dortigen Enteignungsvorschriften in Frage (vgl. hierzu auch § 11 Anm. 1). c) Eine erschöpfende Aufstellung der in Betracht kommenden Maßnahmen war bei der Verschiedenheit der Sanierungsfälle und der Vielzahl der in Betracht kommenden Aufgaben nicht möglich. 3. Zustimmungsbediirftigkeit bei bestimmten Sanierungsmaßnahmen (Abs. 2) a) Nach Abs. 2 dürfen in Anlehnung an die Grundsätze in §§ 37 Abs. 2 und 38 BBauG (vgl. die Erläuterungen in Teil I zu diesen Vorschriften) Grundstücke, die den dort genannten Zwecken dienen oder die den dort bezeichneten Vorschriften unterliegen, nur mit Zustimmung des jeweiligen 983

III A

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S t B a u F G § 13

2. T e i l . S a n i e r u n g

Bedarfsträgers Sanierungsmaßnahmen unterworfen werden. Damit wird klargestellt, daß die Bedürfnisse dieser Bedarfsträger auch bei der Sanierung zu berücksichtigen sind. Für die Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost enthält Abs. 2 eine Ergänzung, da das in § 38 B B a u G angesprochene Telegrafenwegegesetz im wesentlichen nur Regelungen für die Telegrafenund Fernsprechlinien enthält, die auf Verkehrswegen geführt werden. b) Im übrigen besteht auch die Möglichkeit, daß hier in Betracht kommende Grundstücke gem. § 3 Abs. 1 Satz 3 aus dem Sanierungsgebiet ausgenommen werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. hierzu § 3 Anm. 1 c). c) Der Zustimmung bedarf nur die „Durchführung von Sanierungsmaßnahmen", das bedeutet im Zusammenhang zwischen Abs. 1 und 2, also die Zustimmung zu den Ordnungs- und Baumaßnahmen (z. B. Zustimmung zur Ausübung des Vorkaufsrechts — § 17 —, zum Abbruch-, Bau- und andere Gebote — §§ 3 9 a bis 3 9 e B B a u G — usw., nicht aber etwa zur Aufstellung des BebPl.; in dieser Hinsicht ist auf § 2 Abs. 5 B B a u G hinzuweisen).

§13 Durchführung

der Ordnungs- und

Baumaßnahmen

(1) Die Gemeinde führt die Ordnungsmaßnahmen durch. Sie kann die Durchführung dieser Maßnahmen aufgrund eines Vertrags ganz oder teilweise dem Eigentümer überlassen. In dem Vertrag ist auch zu regeln, ob und wieweit die Gemeinde Vorauszahlungen zur Deckung der Kosten gewährt. (2) Die Durchführung der Baumaßnahmen bleibt den Eigentümern überlassen, soweit die zügige und zweckmäßige Durchführung durch sie gewährleistet ist. (3) Ist die zügige und zweckmäßige Durchführung der vertraglich übernommenen Ordnungsmaßnahmen oder der Baumaßnahmen durch einzelne Eigentümer nicht gewährleistet, so hat die Gemeinde insoweit für die Durchführung der Maßnahmen zu sorgen oder sie selbst zu übernehmen. Bei der Prüfung, ob die zügige und zweckmäßige Durchführung gewährleistet ist, ist für den Fall, daß der Eigentümer sich bei Vorbereitung oder Durchführung der Maßnahmen eines Betreuers oder Beauftragten seiner Wahl bedient, auch dies zu berücksichtigen. (4) Haben sich die Eigentümer der im Sanierungsgebiet oder einem Teil dieses Gebiets liegenden Grundstücke für die gemeinsame Durchführung der Sanierung oder bestimmter Sanierungsmaßnahmen zu einer juristischen Person zusammengeschlossen und ist das Eigentum an ihren Grundstücken auf die juristische Person übergegangen, so tritt diese an die Stelle des bisherigen Eigentümers.

984

2. Abschnitt. Sozialplan, Bebauungsplan und D u r c h f ü h r u n g

StBauFG § 13 2

1. Allgemeines (Abs. 1 Satz 1; Abs. 2 erster Halbsatz) Diese Bestimmung bringt wieder eine Zweiteilung hinsichtlich der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen. Während die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1) grundsätzlich Sache der Gemeinde ist (Abs. 1), bleibt die Durchführung der Baumaßnahmen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2) vorrangig den Eigentümern überlassen. Die Grundüberlegung für diese Bestimmungen war, daß es sich bei den ersteren Maßnahmen in der Regel um hoheitliche Akte handelt (Umlegung — § 16 —, Beseitigung baulicher Anlagen — verschiedene Gebote nach §§ 39a bis 399e — und Erschließungsmaßnahmen), während die Baumaßnahmen (nach Genehmigung) in der Regel den einzelnen Grundstückseigentümern überlassen werden können. Die Gemeinde kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eines „Beauftragten" bedienen (§ 33), die Eigentümer eines „Betreuers" oder „Beauftragten" (Abs. 3). 2. Einschränkungen der grundsätzlichen Regelung (Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 zweiter Halbsatz, Abs. 3) Die allgemeine Regelung über die Einteilung der Durchführungsmaßnahmen (oben Anm. 1) wird durchbrochen: a) hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen: Die Gemeinde kann die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen aufgrund eines Vertrages ganz oder teilweise „dem Eigentümer überlassen". Hierzu ist zu bemerken, daß wohl bestimmte Ordnungsmaßnahmen (die z. B. rein hoheitlicher Natur sind, wie Abbruch- und Baugebote) ihrem Wesen nach dem Eigentümer überhaupt nicht überlassen werden können, während andere (z. B. Erschließung) durchaus auch vom Eigentümer durchgeführt werden können (vgl. § 123 Abs. 3 BBauG; Anm. 2 b über den „Erschließungsvertrag" hierzu in Teil I); auch die Übertragung der Beseitigung von baulichen Anlagen kann für die Übertragung an den Eigentümer in Frage kommen. Die Frage der „Vorauszahlung zur Deckung der Kosten" im Überlassungsvertrag (Abs. 1 Satz 2) ist bedingt durch die Regelung in § 41 Abs. 4. b) hinsichtlich der Baumaßnahmen: aa) Im Falle der Übertragung an die Eigentümer muß von der Gemeinde geprüft werden, ob die zügige und zweckmäßige Durchführung durch die Eigentümer gewährleistet ist (Abs. 2); diese Frage kann z. B. verneint werden, wenn der Eigentümer finanziell sich nicht in der Lage zeigt, die Maßnahmen durchzuführen, oder wenn er sich einem Bauverbot widersetzt. bb) Ist die zügige und zweckmäßige Durchführung der vertraglich übernommenen Ordnungsmaßnahmen (oben a) oder der Baumaßnahmen (oben b, aa) nicht gewährleistet (eine Frage, deren Beantwortung im Ermessen der Gemeinde liegt; ein Anspruch der Eigentümer auf Beteiligung an den Durchführungsmaßnahmen kann trotz der Fassung des Gesetzes — „bleibt den Eigentümern überlassen" — nicht anerkannt werden), so hat die Gemeinde 985

III A

III A

StBauFG § 14 l

2. Teil. Sanierung

f ü r die D u r c h f ü h r u n g der M a ß n a h m e n „zu sorgen" (d. h. sie kann sich eines Beauftragten nach § 33 bedienen oder sie selbst übernehmen, Abs. 3). Hier handelt es sich um einen gesetzlichen Auftrag an die Gemeinde ohne Außenwirkung. Es bleibt der G e m e i n d e u n b e n o m m e n , f ü r den Fall, daß sie die „Nichtgewährleistung" festgestellt hat, zu prüfen, ob sie nicht durch eigene M a ß n a h m e n (z. B. durch ein Baugebot oder durch eine Enteignung — § 22 Abs. I Satz 1 i. V. mit § 88 BBauG) die „Gewährleistung" herbeiführen und von einer Ü b e r n a h m e absehen kann. Ebenso kann von einer Ü b e r n a h m e abgesehen werden, wenn der Eigentümer, der selbst keine G e w ä h r f ü r die ordnungsmäßige D u r c h f ü h r u n g bietet, sich eines „Betreuers" oder „Beauftragten" bedient (Abs. 3 Satz 2). 3. Zusammenschluß zu einer juristischen Person (Abs. 4) Für den Fall eines freiwilligen Eigentümerzusammenschlusses zu einer juristischen Person zum Zwecke der Sanierung ist diese juristische Person Partner der Gemeinde. Sie handelt als Eigentümer, wenn und soweit das Grundstückseigentum auf sie übergegangen ist. Ihr können daher beispielsweise Förderungsmittel gewährt werden, und es können ihr gegenüber alle M a ß n a h m e n getroffen werden, die gegenüber einzelnen Grundeigentümern zulässig sind. Die juristische Person kann ihrerseits alle Ansprüche geltend machen, die von einzelnen Eigentümern erhoben werden können. Die hier in Frage kommende juristische Person k a n n dem privaten und (im Gegensatz zu § 14) auch dem öffentlichen Recht angehören (z. B. öffentlich-rechtlicher Zweckverband). Ihr ausschließlicher Zweck besteht in der „gemeinsamen D u r c h f ü h r u n g der Sanierung (also der gesamten M a ß n a h m e n ) oder bestimmter Sanierungsmaßnahmen".

§14 Sanierungsgemeinschaft (1) Grundeigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte sowie andere Dritte können sich zu einer Sanierungsgemeinschaft zusammenschließen, deren ausschließlicher Zweck in der gemeinsamen Durchführung der Sanierung besteht. Die Sanierungsgemeinschaft entsteht durch Verleihung der Rechtsfähigkeit durch die nach Landesrecht zuständige Behörde und ist eine juristische Person des privaten Rechts. (2) Das Nähere wird in einem besonderen Gesetz geregelt. 1. Die „Sanierungsgemeinschaft" nach § 14 kann (im Gegensatz zu den Zusammenschlüssen nach § 13 Abs. 4) nicht nur die Eigentümer, sondern auch Mieter, Pächter und „sonstige Nutzungsberechtigte" (z. B. Nießbrauch 986

StBauFG § 15

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

an Sachen oder Rechten, Wohnungseigentum) sowie „andere Dritte" (z. B. Private, die sich mit Kapital an der Sanierung beteiligen wollen) umfassen. 2. Der Zusammenschluß soll, wie bei § 13 Abs. 4, auf freiwilliger G r u n d lage erfolgen und hat ausschließlich den Zweck, die Sanierung gemeinsam durchzuführen. 3. Die Rechtsform der Sanierungsgemeinschaft ist nach dem Gesetz eine juristische Person des privaten Rechts, und sie erhält diese Rechtsstellung durch Verleihung der Rechtsfähigkeit durch die nach Landesrecht zuständige Behörde (in Bayern ist zuständige Behörde „die Regierung", siehe Art. 2 des Gesetzes über Zuständigkeiten nach dem StBauFG — BayGVBl. 1972 S. 5). 4. Nach eingehenden Verhandlungen in den Ausschüssen, in deren Verlauf eine Reihe von Vorschlägen über Mitgliedschaft und rechtliche Konstruktion der Sanierungsgemeinschaften vorgelegt und erörtert wurde, wurde, um die Verabschiedung der Erstfassung nicht zu verzögern, davon abgesehen, eine Einzelregelung vorzunehmen. Es wurde vielmehr festgelegt, daß „das Nähere", d. h. Bestimmungen über die Form des Zusammenschlusses der Eigentümer usw. zu einer Sanierungsgemeinschaft, der Regelung in einem besonderen Gesetz vorbehalten werden soll (Abs. 2). Der BT hat zu den §§ 14 und 60 folgende Entschließung gefaßt: „Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 1. April 1972 das in den §§ 14 und 60 des Städtebauförderungsgesetzes vorgesehene Gesetz über Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften einzubringen. In diesem Gesetz ist sicherzustellen, daß sich an den Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften nicht nur die Eigentümer von Grundeigentum, sondern auch Mieter, Pächter und sonstige Dritte mit Kapitaleinlagen beteiligen können, daß die Anteilseigner nach Maßgabe der Satzung an den Reinerträgen der errichteten Gebäude beteiligt werden und über die Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens entscheiden. Das Gesetz soll zur Vermögensbildung breiter Schichten der Bevölkerung beitragen."

Bis jetzt ist ein solches Gesetz noch nicht erlassen worden. Vor allem bestehen verfassungsrechtliche Bedenken (Kompetenz der Länder!).

D R I T T E R ABSCHNITT Besondere bodenrechtliche Vorschriften

§15 Genehmigungspflichtige

Vorhaben und

Rechtsvorgänge

(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Genehmigung 987

III A

III A

StBauFG § 15

2. Teil. Sanierung

1. die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts; 2. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 in Zusammenhang steht; 3. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, so gilt auch das in Ausführung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt; 4. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird; 5. die Teilung eines Grundstücks. (2) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung 1. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentliche wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden; 2. nicht genehmigungsbedürftige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden; 3. genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden; 4. bauliche Anlagen beseitigt werden, für deren Errichtung eine bauaufsichtliche Genehmigung erforderlich wäre. (3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß das Vorhaben, der Rechtsvorgang oder die mit ihm erkennbare bezweckte Nutzung die Durchführung der Sanierung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder dem Sanierungszweck zuwiderlaufen würde. Eine wesentliche Erschwerung der Sanierung liegt auch vor, wenn bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Grundstücks sowie bei der Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts der vereinbarte Gegenwert für das Grundstück oder das Recht über dem Wert liegt, der sich in Anwendung des § 23 ergibt. Beabsichtigt die Genehmigungsbehörde, die Genehmigung aus den in Satz 2 genannten Gründen zu versagen, so soll sie ein Gutachten des Gutachterausschusses (§ 137 des Bundesbaugesetzes) einholen. (4) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die wesentliche Erschwerung dadurch beseitigt wird, daß die Beteiligten für den Fall der Durchführung der Sanierung für sich und ihre Rechtsnachfolger 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2, 3 oder 4 auf Entschädigung für die Aufhebung des Rechts sowie für wertsteigernde Änderungen verzichten, die aufgrund dieser Rechte vorgenommen werden; 988

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 15

2. in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 2 oder 3 auf Entschädigung für die durch das Vorhaben herbeigeführten Wertsteigerungen sowie für wertsteigernde Änderungen, die aufgrund der mit dem Vorhaben bezweckten Nutzung vorgenommen werden, verzichten. (5) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt. Sie kann unter Auflagen, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und des Absatzes 2 Nr. 1, 2 oder 3 auch befristet oder bedingt erteilt werden. § 51 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Bundesbaugesetzes findet entsprechende Anwendung. (6) Nachdem der Antrag mit den erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde eingegangen ist, hat sie nach § 19 Abs. 4 Satz 3 bis 6 des Bundesbaugesetzes zu verfahren. (7) Wird die Genehmigung versagt, so kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. Liegen die Flächen eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebs sowohl innerhalb als auch außerhalb des Sanierungsgebiets, so kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme sämtlicher Grundstücke des Betriebs verlangen, wenn die Erfüllung des Übernahmeverlangens für die Gemeinde keine unzumutbare Belastung bedeutet; die Gemeinde kann sich auf eine unzumutbare Belastung nicht berufen, soweit die außerhalb des Sanierungsgebiets gelegenen Grundstücke nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden können. Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, so kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück verlangen. Für die Entziehung des Eigentums gelten die Vorschriften des Fünften Teils des Bundesbaugesetzes entsprechend. (8) Auf die Genehmigung nach Absatz 1 ist § 23 des Bundesbaugesetzes entsprechend anzuwenden. (9) Vorhaben und Rechtsvorgänge bedürfen keiner Genehmigung, wenn die Gemeinde oder der Sanierungsträger für das Treuhandvermögen als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt ist. Sie dürfen beim Erwerb eines Grundstücks keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich bei entsprechender Anwendung des § 23 ergibt. (10) Absatz 1 gilt nicht für Rechtsvorgänge, die Zwecken der Landesverteidigung dienen. Ist ein Grundstück in ein Planfeststellungsverfahren nach den im § 38 des Bundesbaugesetzes bezeichneten Rechtsvorschriften einbezogen, so ist die Genehmigung nach Absatz 1 für den rechtsgeschäftlichen Erwerb dieses Grundstücks durch den Bedarfsträger nicht erforderlich. Der Bedarfsträger darf keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich bei entsprechender Anwendung des § 23 ergibt. Die Vorschrift des § 37 des Bundesbaugesetzes über bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder bleibt unberührt. 989

III A

StBauFG § 15 l

2. Teil. Sanierung

(11) Absatz 1 gilt nicht für Verträge zum Zwecke der Vorwegnahme der Erbfolge. (12) Absatz 2 gilt nicht für Vorhaben, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden sind, sowie fUr Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung. Übersicht 1. Allgemeines a) Änderungsgesetz vom 18. 8. 1976 b) Grundlagen; Rechtsanspruch 2. Genehmigungspflichtige Rechtsvorgänge (Abs. 1) 3. Genehmigungsbedürftige Veränderungen (Abs. 2) 4. Genehmigung (Abs. 3 bis 11) a) Abs. 3 b) Abs. 4 c) Abs. 5 d) Abs. 6 e) Verhältnis zur Bodenverkehrsgenehmigung (keine Bindungswirkung) f) Abs. 7 g) Abs. 8 h) Abs. 9 bis 11 5. Freistellung von Vorhaben von den Erfordernissen des Abs. 2 (Abs. 12) 6. Rechtsschutz

1. Allgemeines a) Die durch das ÄndG 1976 erfolgten Änderungen der Absätze 5 und 6 übertragen entsprechende in den §§ 51 und 19 BBauG n. F. enthaltene Vorgänge auf das StBauFG. b) Eine Sanierung kann nur dann mit der vom öffentlichen und privaten Interesse her gebotenen Intensität innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden, wenn Rechtsvorgänge unterbunden und tatsächliche Veränderungen der Grundstücke verhindert werden, die sich erschwerend auf den Ablauf der Sanierung auswirken können. Die Gemeinde muß daher in die Lage versetzt werden, bereits vom Zeitpunkt der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets an von derartigen Vorhaben Kenntnis zu erhalten. Sie muß befugt sein, solche Vorgänge dann zu untersagen, wenn ihre Realisierung zu einer Erschwerung der Sanierung führen würde. Die einzelnen Vorschriften des BBauG über Veränderungsverbote und Genehmigungspflichten (§§ 14 ff., 19 und 51) sind auf die Bauleitplanung und Umlegung bezogen und dienen der Sicherung dieser Institute. Die Besonderheiten der Sanierung, insbesondere die ihr eigentümliche Konzentration des Planungs-, Bodenordnungs- und Bebauungsvorganges, gebieten indessen im Interesse der Bürger wie auch unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität, diese Veränderungsverbote und Genehmigungs990

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 15 3

pflichten in ihrer rechtlichen Ausformung auf die spezifischen Bedürfnisse der Sanierung auszurichten, sie andererseits aber nur insoweit zu übernehmen, wie es der Sanierungszweck unbedingt erfordert. Ähnlich wie § 51 BBauG schafft die Vorschrift des § 15 für bestimmte Vorgänge einen Genehmigungsvorbehalt auf die Dauer des Sanierungsverfahrens. Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sind, besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung (z. B. Abs. 3: „Die Genehmigung darf nur versagt werden . . . " und Abs. 4: „Die Genehmigung ist zu erteilen ..."). § 18 BBauG (über die Frist für die Veränderungssperre) kann nicht unmittelbar angewendet werden, doch ist auf BGH U vom 14. 7. 1965 - NJW 1965, 2101 — hinzuweisen, wonach die mit einem Umlegungsverfahren verbundenen Verfügungs- und Baubeschränkungen zu einem enteignenden Eingriff werden können, wenn sie den Eigentümer mehr und länger belasten, als durch die Notwendigkeit des Verfahrens geboten ist (vgl. hierzu Teil I (BBauG), Erläuterungen zu § 51). 2. Genehmigungspflichtige Rechtsvorgänge (Abs. 1) Durch die in Absatz 1 aufgezählten genehmigungspflichtigen Rechtsvorgänge sind zugleich die in § 19 BBauG und fast vollständig die in § 51 Abs. 1 bis 4 BBauG genannten Tatbestände erfaßt. Fortgefallen ist z. B. nur eine Vereinbarung, die nur für kurze Zeit zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt. In Nr. 1 und 2 handelt es sich um dingliche Rechtsgeschäfte (Auflassung eines Grundstücks, Veräußerungen von Miteigentums- und Wohnungsanteilsrechten, Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts), Nr. 3 enthält Vorschriften über schuldrechtliche Verpflichtungsverträge über die in Nr. 1 und 2 bezeichneten Rechte, also z. B. Grundstückskaufverträge, Verträge über die Bestellung eines Nießbrauchs. Nr. 4 hat schuldrechtliche Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträge wie Miete, Pacht zum Inhalt. Nr. 5 betrifft sowohl die rechtsgeschäftliche Teilung (Kauf und Auflassung eines Grundstücksteils) wie auch die tatsächliche Teilung (die bloße katastermäßige Teilung). Im übrigen vergleiche hierzu auch Teil I, Erläuterungen zu §§ 19 und 51 BBauG. 3. Genehmigungsbedürftige Veränderungen (Abs. 2) Abs. 2 entspricht den Vorschriften des § 51 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BBauG — Verfügungs- und Veränderungssperre in der Umlegung — und stimmt inhaltlich überein mit den Regelungen des § 14 BBauG über eine Veränderungssperre zur Sicherung eines Bebauungsplans für den künftigen Planbereich. Die §§ 14 ff., § 19 und § 51 BBauG sind daher nach § 6 Abs. 2 StBauFG in förmlich festgesetzten Sanierungsgebieten nicht mehr anzuwenden. Durch die Zusammenfassung der Rechtsinstitute der §§ 14, 19 und 51 BBauG in einem Verfahren soll eine Verkürzung des Sanierungsablaufs erreicht wer-

991

III A

IDA

StBauFG § 15 4

2. Teil. Sanierung

den. Zur Sicherung der Planung ist eine gemeindliche Satzung nach § 16 BBauG nicht m e h r erforderlich. Laufen Planungs- und Umlegungsverfahren nebeneinander, so wird nach dem StBauFG die der Veränderungssperre nach § 14 BBauG zugewiesene Sicherungsfunktion bei der Entscheidung über den Antrag auf G e n e h m i g u n g des Vorgangs mit gewahrt. Aus dem Fortfall der Veränderungssperre ergibt sich, daß auch kein R a u m f ü r die Entschädigungsregelung des § 18 BBauG verbleibt. Dies d ü r f t e verfassungsrechtlich unbedenklich sein, da eine den b e t r o f f e n e n Eigentümer beeinträchtigende G e n e h migungsversagung ihrem inneren G e h a l t nach eine Konkretisierung der sozialen Bindung des Eigentums (Art. 14 G G ) darstellt, die den Eigentümer zwingt, von einer Verwendungsart des G r u n d s t ü c k s abzusehen, die mit dem Wohl der Allgemeinheit (Sanierungszweck) nicht vereinbar ist. Die Vorschriften in Nr. 1 bis 3 bezwecken vor allem, keine weiteren Entschädigungsforderungen durch G e n e h m i g u n g wertsteigernder Anlagen entstehen zu lassen. Hinsichtlich Abs. 2 Nr. 4 ist darauf hinzuweisen, daß diese Vorschrift (auch unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 1 „Kenntlichmachung") f ü r die Beseitigung der baulichen Anlage n u r einen Schutz f ü r die Dauer der Sanierung bietet (vgl. § 10 A n m . 1 b). 4. Genehmigung (Abs. 3 bis 11) a) Abs. 3 regelt die Fälle, in denen die G e n e h m i g u n g versagt werden darf, und zwar k o m m t eine Versagung nur in den angegebenen Fällen in Frage. W e n n diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, muß die G e n e h m i g u n g erteilt w e r d e n ; vgl. hierzu auch Abs. 4 f ü r die Fälle, in denen die Hindernisse f ü r eine Versagung nach Abs. 3 ausgeräumt werden k ö n n e n . Die G e n e h m i gung darf versagt werden, wenn der Rechtsvorgang oder die mit ihm bezweckte Nutzung die Sanierung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder dem Sanierungszweck zuwiderlaufen würde (siehe Abs. 3). Dabei wird gesetzlich festgelegt, daß eine derartige Erschwerung auch d a n n vorliegt, wenn die Preisvereinbarung über den nach § 23 zu ermittelnden Werten liegt. Dies ist die logische Konsequenz aus der Regelung des § 23. Der Grundsatz, d a ß niemand aus der Sanierung ungerechtfertigte G e w i n n e erzielen soll, würde andernfalls durchbrochen. Denn würde im rechtsgeschäftlichen G r u n d s t ü c k s v e r k e h r die Preisbildung f ü r G r u n d s t ü c k e den am Markt wirkenden K r ä f t e n selbst überlassen, so würden, wie die gesamte bisherige Sanierungspraxis zeigt, Wertsteigerungen, die aus der D u r c h f ü h r u n g der Sanierung erwartet werden, die Preisvorstellungen der Eigentümer maßgebend beeinflussen. Die daraus resultierende Ü b e r h ö h u n g der Bodenpreise würde die Sanierung erschweren. Die G e m e i n d e n würden gezwungen, Mittel z u m Erwerb von G r u n d s t ü c k e n , die sie zur Erfüllung der Sanierungsaufgaben benötigen, vor Reaktion des Marktes auf die Sanierungsabsicht, also bereits zu einem Zeitpunkt bereitzustellen, in dem ein G r u n d e r w e r b nach dem Stand der Sanierung noch nicht erforderlich ist. Dazu sind aber die

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3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 15 4

Gemeinden meist nicht in der Lage. Ihre Ankaufstätigkeit würde zudem erfahrungsgemäß sofort zu Preissteigerungen führen. Spätere Erwerbsverhandlungen scheitern an den infolge der Sanierungserwartung gestiegenen Grundstückspreisen. Nach Abs. 3 soll daher die Genehmigung versagt werden, wenn die Preisvereinbarung der Vertragsparteien bei einer Grundstücksveräußerung über dem Wert liegt, der sich unter Beachtung des § 23 ergeben würde. Auf diese Weise soll die notwendige Preisstabilität des Bodens in Sanierungsgebieten erreicht werden. Die Prüfung des Kaufpreises schützt auch den Käufer; denn würde er beim Erwerb eines Grundstücks einen Preis vereinbaren, der die durch die Aussicht auf Durchführung der Sanierung eingetretenen Werterhöhungen berücksichtigt, so würde die Gemeinde ein Vorkaufsrecht nicht ausüben können, sondern das Grundstück unter Umständen enteignen müssen. Bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung würde aber nach § 23 ein geringerer Wert zugrunde gelegt. Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist eine Preiskontrolle unbedingt erforderlich. Das Gesetz stellt eine unwiderlegbare Gesetzesvermutung auf: Ein überhöhter Preis ist immer eine wesentliche Erschwerung der Sanierung. Die Vorschrift entspricht im wesentlichen dem § 51 Abs. 3 B B a u G . Die Sanierung kann erschwert werden durch die Bestellung eines Rechts oder eine Grundstücksveräußerung, die offensichtlich darauf gerichtet ist, eine höhere Entschädigung zu erzielen. b) Abs. 4 nennt-die Voraussetzungen, unter denen die nach Abs. 3 die Genehmigung verhindernde „wesentliche Erschwerung" (und natürlich auch die „Unmöglichmachung" der Sanierung oder das „Zuwiderlaufen") beseitigt werden kann mit der Folge, daß die Genehmigung erteilt werden muß. Die Bestimmung ist im wesentlichen dem § 32 B B a u G nachgebildet. Falls die Beteiligten auf eine Entschädigung für die durch ihr Vorhaben oder durch die Vereinbarung herbeigeführten Wertsteigerungen verzichten, haben sie einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn sie durch den Verzicht die Erschwerung des Sanierungsvorhabens beseitigen läßt. Einer Empfehlung des Rechtsausschusses, nach der die Genehmigung zu erteilen wäre, wenn eine Versagung im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und öffentliche Belange nicht entgegenstehen, ist der Gesetzgeber nicht gefolgt. Unabhängig von einem Härtefall muß nach § 15 ein Vorhaben, dem öffentliche Belange nicht entgegenstehen, genehmigt werden. c) Abs. 5 Satz 1 regelt die Zuständigkeit für die Erteilung von Genehmigungen. Zuständig ist danach in j e d e m Falle die Gemeinde (Stadtrat, Gemeinderat, beschließender Ausschuß). Dies ist gerechtfertigt, weil durch die Genehmigung nach § 15 lediglich festgestellt wird, daß dem Rechtsvorgang oder dem damit bezweckten Vorhaben im Zeitpunkt der Entscheidung, vom Sanierungszweck her gesehen, keine Hindernisse entgegenstehen. Mit der Genehmigung nach § 15 wird daher nichts über die Zulässigkeit des Rechtsvorgangs oder des beabsichtigten Vorhabens nach sonstigen gesetzli-

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2. T e i l . S a n i e r u n g

chen Vorschriften gesagt. Für eine solche Entscheidung bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeitsverteilung, d. h. z. B., daß die Genehmigung eines Bauvorhabens in der Zuständigkeit der Baugenehmigungsbehörde verbleibt. Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, im einzelnen festzulegen, unter welchen Auflagen eine Genehmigung erteilt werden kann. Die zulässigen Auflagen ergeben sich vielmehr aus dem mit § 15 verfolgten Zweck, einer Erschwerung der Sanierung entgegenzuwirken. Dies bedeutet, daß Auflagen unzulässig sind, wenn sie aus sachfremden, nicht am Zweck der Sanierung orientierten Erwägungen ausgesprochen werden. Zum anderen ergibt sich aber daraus auch, daß Auflagen nach Abs. 5 nur in Betracht kommen, soweit durch sie die in Abs. 3 bezeichneten Versagungsgründe ausgeräumt werden können. Die Vielfalt der hier denkbaren Tatbestände macht es unmöglich, zu versuchen, alle zulässigen Auflagen im Gesetz zu bezeichnen. Auch ist die Möglichkeit vorgesehen, die Genehmigung unter Auflagen und in bestimmten Fällen auch befristet oder bedingt zu erteilen. Wird eine Genehmigung unter Auflagen, befristet oder bedingt, erteilt, so ist damit das Rechtsgeschäft wirksam abgeschlossen; Abs. 5 Satz 2 sieht seit der Novelle 1976 die Anwendung von § 51 Abs. 4 Satz 2 und 3 B B a u G vor. Diese Bestimmung entspricht der früheren Vorschrift wörtlich. Der Gesetzgeber war der Auffassung, daß den betroffenen Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann, an den Vertrag, wie er sich aufgrund der von der Behörde geforderten Nebenbestimmungen darstellt, gebunden zu sein. Entsprechend der Regelung in § 10 Abs. 2 G r V G wird daher den Vertragsparteien die Möglichkeit des Rücktritts (unter sinngemäßer Anwendung der §§ 346 bis 354 und 356 B G B ) eingeräumt. Es handelt sich hier um ein gesetzliches Rücktrittsrecht des einen Partners gegenüber dem anderen (Wegfall der Geschäftsgrundlage). d) Mit der Vorschrift des Abs. 6 wird für die Entscheidung der Behörde über einen Genehmigungsantrag eine Frist festgesetzt. Die Normierung einer solchen Frist dient dem Interesse des Bürgers und soll zu einer zeitlichen Abkürzung des Genehmigungsverfahrens führen. Abs. 6 erfuhr ebenfalls durch die Novelle 1976 eine Änderung dahin, daß nunmehr die im wesentlichen gleichlautende Vorschrift des § 19 Abs. 4 Satz 3 bis 6 B B a u G zur Anwendung kommt. Allerdings ist insofern eine Abweichung vorhanden, als auch die Frist sich nicht mehr automatisch um drei Monate verlängert, sondern um den Zeitraum, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können, allerdings nicht länger als drei Monate. Die Verlängerung ist dem Antragsteller mitzuteilen. Die Vorschrift ist dem § 6 des G r V G nachgebildet. Wenn es die Behörde versäumt, vor Ablauf der Frist von höchstens 3 Monaten dem Antragsteller in einem „Zwischenbescheid" mitzuteilen, daß die Prüfung des Antrages in der gesetzlichen Frist nicht abgeschlossen werden kann, so gilt die Genehmigung als erteilt (Fiktion). Der Vertragsbescheid und der Zwischenbescheid

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3. Abschnitt. Besondere b o d e n r e c h t l i c h e Vorschriften

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sind a n f e c h t b a r ; z u s t ä n d i g u n d — nach D u r c h f ü h r u n g des V o r v e r f a h r e n s — die Verwaltungsgerichte. e) Eine B i n d u n g s w i r k u n g d e r G e n e h m i g u n g e n t s p r e c h e n d d e r Regelung des § 21 BBauG ü b e r die B o d e n v e r k e h r s g e n e h m i g u n g ist in das G e s e t z nicht a u f g e n o m m e n w o r d e n . Sie w ä r e a u c h von der Sache h e r gesehen nicht gerechtfertigt. D e r der B o d e n v e r k e h r s g e n e h m i g u n g nach § 19 B B a u G u. a. z u g r u n d e liegende G e d a n k e , e i n e n Bauwilligen vor d e m E r w e r b eines G r u n d s t ü c k s zu s c h ü t z e n , dessen B e b a u u n g später nicht gestattet w e r d e n k a n n , greift bei der hier n o r m i e r t e n G e n e h m i g u n g s p f l i c h t nicht e i n ; d e n n die S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n sind f ü r das G e m e i n w o h l e r f o r d e r l i c h . Sie werden erst d u r c h den Einsatz von Mitteln der ö f f e n t l i c h e n H a n d ermöglicht. Die G e n e h m i g u n g s p f l i c h t des § 15 dient d a h e r vor allem d e m ö f f e n t l i c h e n Interesse u n d soll v e r h i n d e r n , d a ß e i n z e l n e G r u n d e i g e n t ü m e r o d e r sonstige N u t z u n g s b e r e c h t i g t e M a ß n a h m e n t r e f f e n , welche die v o m A l l g e m e i n w o h l her e r f o r d e r l i c h e D u r c h f ü h r u n g der S a n i e r u n g e r s c h w e r e n w ü r d e n . f) Abs. 7 g e w ä h r t d e m E i g e n t ü m e r , d e m eine G e n e h m i g u n g versagt worden ist, einen Ü b e r n a h m e a n s p r u c h . D e n n d u r c h die N i c h t g e n e h m i g u n g eines Rechtsvorgangs wird die N u t z u n g des G r u n d e i g e n t u m s b e s c h r ä n k t . Dies ist o h n e E n t s c h ä d i g u n g s r e g e l u n g n u r zulässig, w e n n sich die B e s c h r ä n k u n g im R a h m e n der Sozialpflichtigkeit des E i g e n t u m s hält. D a r ü b e r h i n a u s g e h e n d e B e s c h r ä n k u n g e n sind entschädigungspflichtig. Das Gesetz geht d a v o n aus, d a ß der E i g e n t ü m e r die d u r c h die beabsichtigte S a n i e r u n g h e r v o r g e r u f e n e n B e s c h r ä n k u n g e n g r u n d s ä t z l i c h h i n z u n e h m e n hat. Erst d a n n , w e n n es i h m wegen d e r S a n i e r u n g nicht m e h r z u z u m u t e n ist, das G r u n d s t ü c k zu b e h a l t e n , oder w e n n er d u r c h die N u t z u n g s b e s c h r ä n k u n g e n a n e i n e r w i r t s c h a f t l i c h e n G r u n d s ä t z e n e n t s p r e c h e n d e n B e w i r t s c h a f t u n g seines G r u n d s t ü c k s g e h i n d e r t ist, k ö n n e n sich die im R a h m e n der S o z i a l b i n d u n g h i n z u n e h m e n d e n B e s c h r ä n k u n g e n zu e i n e r e n t s c h ä d i g u n g s p f l i c h t i g e n E n t e i g n u n g verdichten. Als E n t s c h ä d i g u n g sieht Abs. 7 einen A n s p r u c h des b e t r o f f e n e n G r u n d e i g e n t ü m e r s auf Ü b e r n a h m e seines G r u n d s t ü c k s d u r c h die G e m e i n d e vor. Eine solche E n t s c h ä d i g u n g s r e g e l u n g ist verfassungsrechtlich zulässig. Sie ist in m e h r e r e n V o r s c h r i f t e n des Bundesbaugesetzes e n t h a l t e n . W e n n ü b e r die Ü b e r n a h m e des G r u n d s t ü c k s eine gütliche E i n i g u n g nicht z u s t a n d e k o m m t , hat d e r E i g e n t ü m e r e i n e n R e c h t s a n s p r u c h auf E n t z i e h u n g seines G r u n d stücks. I m letzteren Fall gelten die E n t e i g n u n g s v o r s c h r i f t e n des B B a u G ( F ü n f t e r Teil, §§ 85 bis 122). Die Tatbestände, u n t e r d e n e n ein E i g e n t ü m e r e i n e n Ü b e r n a h m e a n s p r u c h hat, sind g e g e n ü b e r d e m RegE e r h e b l i c h erweitert w o r d e n . Es w u r d e f ü r e r f o r d e r l i c h gehalten, u n t e r b e s t i m m t e n V o r a u s s e t z u n g e n a u c h in den Fällen d e m E i g e n t ü m e r einen Ü b e r n a h m e a n s p r u c h zu g e w ä h r e n , in d e n e n die Flächen eines land- o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n Betriebs sowohl i n n e r h a l b als auch a u ß e r h a l b des Sanierungsgebiets liegen. 995

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2. Teil. Sanierung

Vgl. zur Frage des Übernahmeanspruchs auch § 4 0 Abs. 2 Satz l Nr. I, Abs. 5 Satz 1 und 2 BBauG; siehe die Erläuterungen zu § 40 BBauG, Teil I. g) Nach der für Notare und Grundbuchämter wichtigen Vorschrift des Abs. 8 ist § 23 BBauG auf die Genehmigung nach Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Das bedeutet, daß das Grundbuchamt eine Eintragung erst vornehmen darf, wenn der Genehmigungsbescheid vorgelegt worden ist. Ist eine Genehmigung für das Vorhaben nicht erforderlich, so haben die Behörden hierüber auf Antrag ein Zeugnis auszustellen, das der Genehmigung gleichsteht (Negativzeugnis; vgl. Teil I Anm. 2 zu § 23 BBauG). h) Abs. 9 bis 11 statuieren eine Reihe von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für Rechtsvorgänge und Veränderungen, die zum Teil Vorschriften des BBauG nachgebildet sind. 5. Freistellung von Vorhaben von den Erfordernissen des Abs. 2 (Abs. 12) Abs. 12 dient der Klarstellung; Vorhaben, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt wurden, fallen nicht unter die Genehmigungspflicht des Abs. 2. Ebenso dürfen Unterhaltungsarbeiten und die bisher ausgeübte Nutzung auch nach der Festsetzung fortgeführt werden; dagegen fallen die Errichtung wertsteigernder Anlagen oder eine wertsteigernde Veränderung der bisherigen Nutzung nicht unter die Befreiungsvorschrift des Abs. 12, sie bedürfen der Genehmigung nach Abs. 2. 6. Rechtsschutz Die Versagung der Genehmigung kann genau wie die Versagung der ähnlichen Bodenverkehrsgenehmigung (nach § 19 BBauG) vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten angefochten werden.

§16 Bodenordnung

(1) Wird im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet eine Umlegung eingeleitet, so entfällt die Eintragung eines Umlegungsvermerks. (2) Wird im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet eine Umlegung durchgeführt, so findet § 58 des Bundesbaugesetzes Uber die Verteilung nach dem Verhältnis der Flächen keine Anwendung. Für die Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 2, § 59 Abs. 5 und § 60 Satz 1 des Bundesbaugesetzes gilt § 23 entsprechend. Bei der Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 3 und 4, § 59 Abs. 4 und § 60 Satz 2 des Bundesbaugesetzes sind die Wertänderungen zu berücksichtigen, die durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets eintreten. 996

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 17

1. Durch die Novelle 1976 wurden die früheren Absätze 3, 4 und 5 gestrichen. Die Streichung konnte wegen der Novellierung des § 59 BBauG erfolgen. Die alte Fassung der Abs. 3 bis 5 ist im neuen § 59 BBauG aufgegangen. Es können somit grundstücksgleiche Rechte (Begründung von Miteigentum, Wohnungseigentum, Teileigentum, Dauerwohnrecht, Dauernutzungsrecht, Erbbaurecht, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht) anstelle von neuen Grundstücken zugeteilt werden. Das Ziel der Bestimmung ist, „Eigentum f ü r eine größere Zahl von Beteiligten zu erhalten". Das Einverständnis des betroffenen Eigentümers ist hier nicht erforderlich. Andererseits kann aber die Behörde den betroffenen Grundstückseigentümer auch nicht zwingen, ein grundstücksgleiches Recht a n z u n e h m e n ; er kann Geldabfindung verlangen. 2. In den Sanierungsgebieten ist regelmäßig eine Neuordnung der Besitzund Bodenverhältnisse notwendig, da die Grundstücke zum großen Teil einem anderen als dem bisherigen Nutzungszweck zugeführt werden müssen und die bisherige Aufteilung dem Sanierungszweck nicht entspricht. Die Neuordnung kann im Wege der Freiwilligkeit durch freihändigen Erwerb der Gemeinde und Erwerb durch einen Sanierungsträger erfolgen oder im Wege der Umlegung nach § 16. Dabei wird in Abs. 1 bestimmt, daß der „Umlegungsvermerk" (§ 54 Abs. 1 BBauG) entfällt, da er durch den „Sanierungsvermerk" (§ 5 Abs. 4) ersetzt wird. 3. Im übrigen finden die Vorschriften des BBauG, zum Teil mit bestimmten Modifikationen, Anwendung auf die in diesem Z u s a m m e n h a n g verwiesen werden kann. Wichtig ist, daß bei einer Umlegung im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet keine Teilung im Verhältnis der Flächen stattfindet (Abs. 2 Satz 1). Es können also Gemeinbedarfs- und ähnliche Flächen sichergestellt werden. Bei der Wertermittlung werden Planungsgewinne abgeschöpft; es gilt § 23 StBauFG entsprechend. Außerdem findet ein Vorteilsausgleich statt.

§17 Vorkaufsrecht (1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht bei dem Kauf von unbebauten und bebauten Grundstücken zu. § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 3 bis 5 sowie die §§ 27 und 28 des Bundesbaugesetzes sind anzuwenden. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den vorhandenen baurechtlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans im Sinne des § 10 bebaut ist und genutzt wird oder wenn der Erwerber bereit und in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist entsprechend den vorhandenen oder den mit ausreichender Sicherheit bestimmbaren künftigen Festsetzungen 997

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eines Bebauungsplans im Sinne des § 10 zu nutzen, und dies vor Ablauf der Frist nach § 24 Abs. 4 Satz 1 des Bundesbaugesetzes erklärt und glaubhaft macht. § 24 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbaugesetzes gilt entsprechend. (2) Die Gemeinde kann das ihr nach Absatz 1 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines Sanierungsträgers auch in anderen als den in § 27 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes bezeichneten Fällen ausüben. 1. Allgemeines a) § 17 Abs. 1 wurde im Hinblick auf die Neufassung des § 24 Abs. 2 BBauG um zwei Sätze (3 und 4) erweitert. Nach der Novelle 1976 unterscheidet das BBauG vier Fälle des gemeindlichen Vorkaufsrechts. aa) Das allgemeine Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines BebPl. oder in den Gebieten, für die die Gemeinde die Aufstellung eines BebPl. beschlossen hat oder die in ein Verfahren zur Bodenordnung (Umlegung oder Grenzlegung) einbezogen sind (§ 24 BBauG), bb) das besondere Vorkaufsrecht zur Sicherung von städtebaulichen Erhaltungszielen (§ 24 a BBauG), cc) das besondere Vorkaufsrecht zum Erwerb von Austausch- oder Ersatzland (§ 25 a BBauG) und dd) das durch Gesetz zu begründende besondere Vorkaufsrecht in Gebieten, in denen die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht (§ 25 BBauG). b) Das Vorkaufsrecht kann naturgemäß nur ausgeübt werden, wenn ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt, insbesondere wenn die Genehmigung nach § 15 erteilt ist. Für beide Rechtsakte ist die Gemeinde zuständig. Versagt die Gemeinde die Genehmigung nach § 15, so kommt zu ihren Gunsten nicht mehr das Vorkaufsrecht, sondern gegebenenfalls ein Grunderwerbsrecht nach § 18 in Frage (siehe § 18 Abs. 1). Vorkaufsrechte nach §§24 ff. BBauG entfallen, soweit ein Vorkaufsrecht in einem Sanierungsgebiet nach § 17 ausgeübt werden kann, doch finden im übrigen die Vorschriften des § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 3 bis 5, §§ 27 und 28 BBauG Anwendung. Wegen Ausübung und Rechtswirkungen des Vorkaufsrechts vgl. Teil I BBauG Erläuterungen zu §§ 24 bis 28a. 2. Grundvorschrift (Abs. 1 Satz 1 und 2) a) § 17 Abs. 1 ergänzt das BBauG für förmlich festgelegte Sanierungsgebiete. Sie sieht vor, daß die Gemeinde in diesen Gebieten ein Vorkaufsrecht für bebaute und unbebaute Grundstücke erhält. Da die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets nach § 5 durch Satzung der Gemeinde erfolgt und durch die vorliegende Vorschrift das Entstehen des Vorkaufsrechts an diese Satzung geknüpft wird, bedarf es für förmlich festgelegte Sanierungsgebiete 998

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 18

keiner besonderen Satzung nach § 25 BBauG, u m dort Vorkaufsrechte zu begründen. Die Vorschrift dient also in erster Linie der Vereinfachung. Das Vorkaufsrecht in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten entspricht im wesentlichen dem allgemeinen Vorkaufsrecht im Umlegungsgebiet nach § 24 Abs. I Nr. 3 BBauG. Diese Gleichstellung ist aus den durchaus ähnlichen Zielsetzungen gerechtfertigt. b) Das Vorkaufsrecht nach § 17 darf ebenso wie das Vorkaufsrecht nach dem BBauG nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt (Abs. 1 Satz 2 i. V. mit § 24 Abs. 2 BBauG; vgl. hierzu Teil I BBauG Erläuterungen 2 zu § 24 und Nr. 2 zu § 87); dies ist in der Regel anzunehmen, da Sanierungsmaßnahmen „dem Wohl der Allgemeinheit dienen" (§ 1 Abs. 4). 3. Ausschluß des Vorkaufsrechts (Abs. 1 Satz 3 und 4) Die durch die Novelle 1976 in Abs. 1 eingefügten Sätze regeln den Ausschluß des Vorkaufsrechts. Dies ist der Fall, wenn das Grundstück entsprechend den Festsetzungen (§ 10) eines BebPl. bebaut ist oder genutzt wird oder wenn der Eigentümer bereit und in der Lage ist, das Grundstück in angemessener Frist im Sinn von § 1 0 zu nutzen und dies auch glaubhaft macht (Satz 3). Satz 4 spricht die entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 3 BBauG aus, d. h. wenn die bauliche Anlage, schwere Mißstände oder Mängel aufweist. 4. Erweiterte Anwendung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Sanierungsträgers (Abs. 2) Abs. 2 läßt abweichend von § 27 Abs. 1 BBauG allgemein zu, daß die Gemeinde das Vorkaufsrecht unmittelbar zugunsten eines Sanierungsträgers ausüben kann. Da der Sanierungsträger gemäß § 33 StBauFG von der Gemeinde mit der D u r c h f ü h r u n g der Sanierung beauftragt werden kann, wird hierdurch eine überflüssige zweite Eigentumsübertragung von der Gemeinde auf den Sanierungsträger vermieden. 5. Rechtsschutz Wegen des n u n m e h r durch § 28 a Abs. 4 BBauG geklärten Rechtsschutzes bei Ausübung des Vorkaufsrechts (Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die Baulandkammern) siehe bei § 28 a BBauG.

§18 Gemeindliches

Grunderwerbsrecht

(1) Wird für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks die Genehmigung nach § 15 versagt, so kann die Gemeinde innerhalb einer Frist 999

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von einem Monat nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag dem Eigentümer mitteilen, daß sie den Erwerb des Grundstücks in Betracht zieht. Entsprechendes gilt, wenn sich die ergangene Entscheidung über den Genehmigungsantrag vor Unanfechtbarkeit erledigt hat; in diesem Fall kann die Gemeinde innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem sie von der Erledigung Kenntnis erhalten hat, dem Eigentümer mitteilen, daß sie den Erwerb des Grundstücks in Betracht zieht. Die Gemeinde hat nach der Mitteilung unverzüglich ein Gutachten des Gutachterausschusses über den Wert des Grundstücks einzuholen, sofern sie nicht ein bereits vorliegendes Gutachten als ausreichend erachtet. Die Vorschriften des § 23 sind anzuwenden. (2) Vor der Ausübung des Grunderwerbsrechts hat die Gemeinde den Eigentümer zu einem Erörterungstermin zu laden. In der Ladung ist der Eigentümer auf die Möglichkeit der Abwendung des Grunderwerbsrechts nach Absatz 3 hinzuweisen. Die Ladung ist zuzustellen. Die Ladungsfrist beträgt einen Monat. Kommt in dem Erörterungstermin eine Einigung nicht zustande, so kann die Gemeinde innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung gemäß Absatz 1 dem Eigentümer erklären, daß sie das Grundstück zu dem nach § 23 maßgebenden Wert erwirbt; in dem Bescheid ist als Entgelt der vom Gutachterausschuß ermittelte Wert des Grundstücks festzusetzen, abzüglich der nach Absatz 9 bestehen bleibenden Belastungen. Das Grunderwerbsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn der Erwerb des Grundstücks zur Durchführung der Sanierung erforderlich ist. Nach Ausübung des Grunderwerbsrechts ist auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung ihrer Ansprüche eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen. (3) Ist der Eigentümer in der Lage, die sein Grundstück betreffenden Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, so kann er die Ausübung des Grunderwerbsrechts dadurch abwenden, daß er der Gemeinde gegenüber spätestens innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheids schriftlich erklärt, daß er die Sanierung selbst durchführen will, und glaubhaft macht, daß er sie innerhalb angemessener Frist abschließen kann (Abwendung). Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Frist für die Glaubhaftmachung angemessen zu verlängern; die Verlängerung kann mehrfach erfolgen. (4) Wegen anderer durch den Erwerb des Grundstücks eintretender Vermögensnachteile ist auf Antrag des Betroffenen eine Entschädigung entsprechend der Regelung des § 96 des Bundesbaugesetzes von der Gemeinde zu gewähren. Kommt eine Einigung über die Höhe der Entschädigung nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. (5) Wird die Erklärung der Gemeinde nach Absatz 2 Satz 5 durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten, so hat das Gericht, wenn einer der Beteiligten dies beantragt, vorab zu entscheiden, ob das Grunderwerbsrecht durch die Gemeinde ausgeübt werden durfte. (6) Das Eigentum an dem Grundstück geht auf die Gemeinde über, wenn der 1000

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StBauFG § 18

Bescheid nach Absatz 2 unanfechtbar geworden oder durch Urteil nach Absatz 5 rechtskräftig festgestellt worden ist, dafi von der Gemeinde das Grunderwerbsrecht ausgeübt werden durfte, und der Übergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen worden ist. Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der Gemeinde. (7) Einigen sich die Beteiligten nur über den Übergang des Eigentums an dem Grundstück, jedoch nicht über die Höhe des Entgelts, so ist über die Einigung eine notarielle Urkunde aufzunehmen, in der zugleich die Auflassung zu erklären ist. Nach der Beurkundung hat die Gemeinde unverzüglich durch Bescheid das Entgelt festzusetzen. (8) Die Gemeinde hat unverzüglich nach der Unanfechtbarkeit des in Absatz 2 genannten Bescheids oder der Rechtskraft des Urteils nach Absatz 5 das in dem Bescheid festgesetzte Entgelt zu zahlen oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen, wenn dies statthaft ist. Im Falle der Einigung nach Absatz 7 hat die Gemeinde unverzüglich das in dem Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 festgesetzte Entgelt zu zahlen. (9) Mit dem Übergang des Eigentums erlöschen an dem Grundstück bestehende Vorkaufsrechte und sonstige Rechte zum Erwerb des Grundstücks; § 28 des Bundesbaugesetzes über die Entschädigung für ältere Erwerbsrechte gilt sinngemäß. Andere Rechte an dem Grundstück werden durch den Eigentumsübergang nicht berührt. Die Gemeinde tritt an die Stelle des Eigentümers für die an dem Grundstück bestehenden persönlichen Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die den Eigentümer in der Benutzung beschränken. Haftet bei einem an dem Grundstück bestehenden Grundpfandrecht der bisherige Eigentümer zugleich persönlich, so übernimmt die Gemeinde an seiner Stelle die Schuld bis zur Höhe des Grundpfandrechts, jedoch nicht über den Verkehrswert des Grundstücks hinaus. (10) Die Gemeinde kann das Grunderwerbsrecht auch zugunsten eines Sanierungsträgers ausüben. Die Gemeinde haftet für die Verpflichtungen aus der Ausübung des Grunderwerbsrechts neben dem Sanierungsträger als Gesamtschuldnerin.

Übersicht 1. Allgemeines a) Ausübung des Vorkaufsrechts b) Verfassungsrechtliche Fragen 2. Ausübung des Grunderwerbsrechts (Abs. 1, 2, 5, 6, 7) a) Ermessensvorschrift b) Frist c) Einholung eines Gutachtens d) Ladung zum Erörterungstermin

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2. Teil. Sanierung

ej Verfahren über die Ausübung des Grunderwerbsrechts f) Keine Bindung an das Gutachten g) Vormerkung h) Materiell-rechtliche Voraussetzungen 3. Abwendung der Ausübung des Grunderwerbsrechts (Abs. 3) 4. Entschädigung wegen anderer Vermögensnachteile (Abs. 4) 5. Rechtsweg

1. Allgemeines a) Wird die nach § 15 für eine Grundstücksveräußerung erforderliche Genehmigung erteilt, so kann die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausüben, wenn sie das Grundstück für die Durchführung der Sanierung benötigt und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts vorliegen. Die Gemeinde kann aber von dem Vorkaufsrecht dann keinen Gebrauch machen, wenn der Rechtsvorgang nicht genehmigt wird, etwa mit der Begründung, daß bei Wirksamwerden des Rechtsgeschäftes die Durchführung der Sanierung erschwert würde. Das „gemeindliche Grunderwerbsrecht" besteht in diesem Falle darin, daß die Gemeinde ein Recht auf Erwerb des Grundstücks gegen Entgelt hat, wenn der Erwerb des Grundstücks (für dessen vorgesehene Veräußerung die Genehmigung versagt wurde) für die Durchführung der Sanierung erforderlich ist. Die Besonderheit dieses Grunderwerbsrechts besteht darin, daß es sich gegen einen Eigentümer richtet, der sein Grundstück abgeben will (er hat ja vorher Antrag auf Genehmigung der Veräußerung nach § 15 gestellt, nur läuft der Zweck, der mit dieser rechtsgeschäftlichen Veräußerung verfolgt wird, dem Sanierungszweck zuwider, weshalb die Genehmigung nicht ausgesprochen werden konnte), der Abgabewille muß sich aber in einem den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Veräußerungsvertrag konkretisiert haben. Durch seine Abgabebereitschaft hat der Eigentümer im übrigen auch zu erkennen gegeben, daß er sich an der Sanierung selbst nicht beteiligen will. Sein Grundstück müßte daher u. U. später aus diesem Grund enteignet werden. Die Sanierung würde aber dadurch verzögert werden. Es erscheint daher gerechtfertigt, daß die Gemeinde durch Ausübung des — verfahrensmäßig einfacheren — Grunderwerbsrechts das Grundstück (das ja für die Durchführung der Sanierung erforderlich ist) bereits zu einem früheren Zeitpunkt erwirbt (vgl. dazu AmtlBegr. zu § 15 - BT-DS 1/70). b) Bei dem gemeindlichen Grunderwerbsrecht handelt es sich um ein neues Rechtsinstitut, gegen das im Laufe der Beratungen der Erstfassung des Gesetzes in den Ausschüssen und im Plenum des BT verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen wurden. Es wurde eingewendet, daß es ein zu sehr vereinfachtes Enteignungsverfahren darstelle, in dem der Begünstigte über den Erwerb des Grundstücks selbst entscheide. Diese Bedenken schlagen aber nicht durch; wie sich aus den Einzelregelungen in dieser Vorschrift ergibt, ist die Ausübung des Grunderwerbsrechts im wesentlichen an dieselben stren1002

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 18 2

gen materiell-rechtlichen Voraussetzungen geknüpft, die auch bei einer Enteignung vorliegen müssen. Durch die Verpflichtung der Gemeinde, den Eigentümer vor Ausübung des Grunderwerbsrechts zu hören (Abs. 1, 2), sowie durch die Möglichkeit, daß der Eigentümer das Grunderwerbsrecht unter bestimmten Voraussetzungen abwenden kann (Abs. 3), und im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Kautelen (z. B. Abs. 4 bis 7) sind wohl die Belange der Betroffenen in rechtsstaatlich ausreichender Weise gewährleistet (vgl. BT-DS 6/2204). 2. Ausübung des Grunderwerbsrechts (Abs. 1, 2, 5, 6, 7) a) Das gemeindliche Grunderwerbsrecht kann (Ermessenssache) von der Gemeinde ausgeübt werden (Abs. 1): — wenn die Ablehnung der Genehmigung nach § 15 rechtskräftig geworden ist, also wenn die Unanfechtbarkeit durch Nichteinlegung oder Zurückweisung von verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfen eingetreten ist oder wenn die Rechtmäßigkeit der Genehmigungsversagung gerichtlich festgestellt ist, — wenn die Frist von einem Monat nach Zustellung der Ablehnungsentscheidung noch nicht abgelaufen ist und — wenn die Gemeinde dem Betroffenen innerhalb dieser Frist (gegen Zustellungsnachweis) mitgeteilt hat, daß sie den Erwerb des Grundstücks in Betracht zieht (vgl. wegen Mitteilung über „den Erwerb" unten Anm. e). b) Anstelle der genannten Voraussetzung unter a, aa (Rechtskraft der Ablehnung) besteht aber auch die Möglichkeit, daß die Anfechtung der Ablehnungsentscheidung während des Anfechtungsverfahrens (also vor Eintritt der Unanfechtbarkeit) sich erledigt hat, z. B. durch Zurücknahme des Genehmigungsantrags. Hier wird die Frist von einem Monat (oben cc) von dem Zeitpunkt ab gerechnet, an dem die Gemeinde „von der Erledigung Kenntnis erhalten hat". Diese Bestimmung, die auf den ersten Blick etwas problematisch erscheint (wegen der Frage des Beginns der Monatsfrist), ist wohl praktikabel, da die Gemeinde als Genehmigungsbehörde (§ 15 Abs. 5) von allen Anträgen, deren Rücknahme und von der Rücknahme von Rechtsbehelfen amtlich Kenntnis erhält und daher auch ein Nachweis, wann sie Kenntnis erhielt, ohne weiteres möglich ist. c) Die Gemeinde ist gehalten (Weisung des Gesetzgebers), über den Wert des Grundstücks schon in diesem Stadium des Verfahrens (nach Mitteilung an den Eigentümer „unverzüglich") ein Gutachten des Gutachterausschusses (§ 136 ff. BBauG) einzuholen, wenn sie nicht schon im Besitz eines einschlägigen Gutachtens ist (das wohl nicht unbedingt vom Gutachterausschuß stammen muß, sondern auch von anderer Stelle kommen kann), das die Gemeinde für ausreichend hält. (Über die „Bindungswirkung" des Gutachtens siehe unten Anm. f.) 1003

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StBauFG § 18 2

2. Teil. Sanierung

d) Nach Durchführung des Verfahrens nach Abs. 1 (Mitteilung) kann die Gemeinde das Grunderwerbsrecht noch nicht ohne weiteres ausüben (es erging ja erst die Mitteilung, daß die Gemeinde den Erwerb „in Betracht zieht"). Sie muß nun (was aber wohl zusammen mit der Mitteilung nach Abs. 1 geschehen kann) den Eigentümer zu einem „Erörterungstermin" laden. Dieser in der Praxis zweifellos sehr umständliche und hemmende Weg dient wieder der Sicherung des Eigentümers in der Weise, daß er hier seine Einwendungen anbringen kann. Der Eigentümer ist daher schon in der Ladung zu dem Termin auf die Abwendung des Grunderwerbsrechts (Abs. 3) hinzuweisen, damit er die entsprechenden Entschlüsse fassen kann. Eine Ladungsfrist von einem Monat ist einzuhalten. e) Nach Abschluß des Erörterungstermins beginnt nun die entscheidende Phase des Verfahrens über die Ausübung des Grunderwerbsrechts. — Wenn die Parteien (Gemeinde und Eigentümer) sich über den Eigentumsübergang und über den Preis einigen, kann die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück nach den geltenden Vorschriften vorgenommen werden. — Einigen sich die Parteien weder über den Übergang noch über den Preis, so muß die Gemeinde dem Eigentümer einen rechtsmittelfähigen Bescheid erteilen, daß sie das Grundstück „erwirbt", d. h. daß sie von dem Grunderwerbsrecht des § 18 Gebrauch macht. Wichtig ist hier besonders auch die Frist für die Mitteilung. Sie beträgt nämlich sechs Monate, und sie wird berechnet nicht etwa von der Durchführung des Erörterungstermins nach Abs. 2 ab, sondern „nach Mitteilung gemäß Abs. 1"; das bedeutet, daß der Erörterungstermin nach Abs. 2 möglichst nahe an die Mitteilung nach Abs. 1 gerückt werden soll (die Mitteilung nach Abs. 1 und die Ladung nach Abs. 2 Satz 1 können gleichzeitig erfolgen, siehe oben Anm. d), damit im Hinblick darauf, daß die Verhandlungen möglicherweise in einem Termin nicht abgeschlossen werden können, sondern mehrere Termine angesetzt werden müssen, die Sechsmonatsfrist für die „Erklärung" nach Abs. 2 Satz 5 i. V. mit Absatz 1 nicht überschritten wird. — Einigen sich die Parteien nur über den Übergang des Eigentums, jedoch nicht über die Höhe des Entgelts, so gilt Abs. 7, d. h. es kann dann ohne weiteres die Auflassung erklärt werden in der Weise, daß über die Einigung, nämlich den Übergang des Eigentums, eine notarielle Urkunde aufgenommen wird, in der zugleich die Auflassung erklärt wird. — Bei der „Erklärung" der Gemeinde nach Abs. 2 Satz 5 handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der gem. § 86 Abs. 2 entsprechend den Bestimmungen im Neunten Teil des BBauG durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann. Im Fall dieser Anfechtung muß das Gericht, wenn einer der Beteiligten dies beantragt, durch eine „Vorabentscheidung" (ohne Rücksicht auf die Frage der Höhe des Entgelts) darüber befinden, ob 1004

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 18 2

das Grunderwerbsrecht durch die Gemeinde ausgeübt werden durfte (Abs. 5). f) Etwas widersprüchlich erscheint die Regelung in Abs. 2 Satz 25. wonach die Gemeinde das Grundstück zu dem nach § 23 maßgebenden Wert erwirbt und in dem „Bescheid" als Entgelt der vom Gutachterausschuß ermittelte Wert des Grundstücks „festzusetzen ist". Das könnte auf eine Bindung der Gemeinde an das Gutachten des Gutachterausschusses hindeuten. Eine solche Bindung ist aber abzulehnen aus folgenden Gründen: aa) In den Vorschriften des StBauFG ist nirgends von einer solchen Bindung die Rede. In § 143 des BBauG wird die Bindungswirkung ausdrücklich verneint, „soweit nichts anderes vereinbart wird". bb) Eine Bindungswirkung gegenüber der Gemeinde wäre bedenklich, weil dann ja auch das Gericht an die Festsetzung des Gutachterauschusses gebunden wäre; das Gutachten könnte nicht angefochten werden, was aus rechtsstaatlichen Gründen nicht tragbar wäre. cc) Die bereits eben erwähnte Frage (siehe oben 2 c), ob das der Gemeinde „bereits vorliegende Gutachten" ein solches des Gutachterausschusses sein muß, bringt hier neue Zweifel und Schwierigkeiten, weil es dann Gutachten geben könnte, an welchen die Gemeinde gebunden ist (Gutachterausschuß), und andere, an die sie nicht gebunden ist. Es wird daher anzunehmen sein, daß die Gemeinde prüfen muß, ob das Gutachten des Gutachterausschusses (oder das andere ihr vorliegende Gutachten) den Bestimmungen des § 23 entspricht, und sie muß danach ihre Entscheidung hinsichtlich der Festsetzung des Entgelts treffen. g) Die Gemeinde wird in jedem Fall der Ausübung des Grunderwerbsrechts nach Abs. 2 Satz 5 sofort nach Erlaß des „Bescheids" beim Grundbuchamt die Eintragung einer Vormerkung nach Abs. 2 Satz 7 beantragen müssen. h) Die Ausübung des Grunderwerbsrechts ist nach Abs. 2 Satz 6 an die gleichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen gebunden, die auch bei einer Enteignung vorliegen müssen, d. h. der Erwerb des Grundstücks muß zur Durchführung der im öffentlichen Interesse liegenden Sanierung erforderlich sein. Wann diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob der Eigentümer des betroffenen Grundstücks bereit und in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen selbst durchzuführen. Das wird häufig aber erst dann erkennbar und zu entscheiden sein, wenn ein Bebauungsplan im Sinne des § 10 Abs. 1 vorliegt oder wenn wenigstens nach dem Stand der Planungsarbeiten mit Sicherheit vorauszusehen ist, welche Maßnahmen auf dem Grundstück getroffen werden müssen. Es ist ferner immer zu prüfen, ob nicht durch weniger einschneidende rechtliche Handhaben, wie Bestellung einer Dienstbarkeit, Abbruchgebot, Baugebot usw., der Sanierungszweck erreicht werden kann. Der Erwerb des Grundstücks wäre dann in diesem Fall „nicht erforderlich" (siehe unten Nr. 3). 1005

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StBauFG § 18 4

2. T e i l . S a n i e r u n g

3. Abwendung der Ausübung des Grunderwerbsrechts (Abs. 3) a) Abs. 3 stellt ausdrücklich klar, d a ß der Eigentümer die A u s ü b u n g des G r u n d e r w e r b s durch die G e m e i n d e abwenden kann, wenn er bereit und in der Lage ist, die Sanierung selbst d u r c h z u f ü h r e n . In einem solchen Fall ist die A u s ü b u n g des G r u n d e r w e r b s r e c h t s „nicht erforderlich" (vgl. Abs. 2 Satz 6). Der Eigentümer m u ß hier (zur Abwendung) selbst tätig werden. Er m u ß nämlich der G e m e i n d e innerhalb eines Monats nach dem „Bescheid" (gem. Abs. 2 Satz 5) die Absicht, die M a ß n a h m e n selbst d u r c h z u f ü h r e n , mitteilen, und er m u ß dabei glaubhaft machen, daß er in der Lage ist, die Maßn a h m e n „innerhalb angemessener Frist" abzuschließen. Wegen des Begriffs „ G l a u b h a f t m a c h u n g " vgl. Teil I BBauG § 98 A n m . 2. b) Etwas problematisch erscheint das Verhältnis zwischen der „Erklärung" des Eigentümers nach Abs. 3 und dem „Bescheid" der Behörde nach Abs. 2 Satz 5. Gegen letzteren k a n n nach § 86 Abs. 2 i. V. mit § 157 BBauG binnen einem Monat seit Zustellung Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht, K a m m e r f ü r Baulandsachen, gestellt werden. Die „Erklärung" nach Abs. 3 ist ebenfalls an eine Frist von einem M o n a t gebunden (ab Zustellung des „Bescheids" nach Abs. 2 Satz 5): Diese E r k l ä r u n g dürfte, wenn sie innerhalb der Frist abgegeben wird, den „Bescheid" hinfällig machen, sie wendet (zunächst jedenfalls) die A u s ü b u n g des G r u n d e r w e r b s r e c h t s ab. W e n n sich herausstellt, d a ß der Eigentümer nicht in der Lage ist, die sein G r u n d s t ü c k betreffenden S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n d u r c h z u f ü h r e n , oder wenn ihm die „ G l a u b h a f t m a c h u n g " nicht gelingt (siehe Abs. 3 Satz l), m u ß man wohl a n n e h m e n , d a ß in diesem Fall die G e m e i n d e (die schon in dem Erörterungstermin nach Abs. 2 ähnliche Fälle klären und gütlich erledigen kann, die aber bei Nichteinigung den „Bescheid" nach Abs. 2 erteilen m u ß ) dem Eigentümer durch einen (weiteren) anfechtbaren Bescheid mitteilt, d a ß die Voraussetzungen der A b w e n d u n g nicht gegeben sind u n d daß daher der (bereits ergangene) Bescheid nach Abs. 2 aufrechterhalten bleibt. Gegen diesen Bescheid k a n n d a n n der Eigentümer Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, es steht ihm aber nicht m e h r die „Erklärung" zur A b w e n d u n g der A u s ü b u n g des G r u n d e r w e r b s r e c h t s nach Abs. 3 zu,.

4. Entschädigung wegen anderer Vermögensnachteile (Abs. 4) In dem a u f g r u n d des G u t a c h t e n s des Gutachterausschusses festgesetzten Entgelt sind die sonstigen Vermögensnachteile nicht berücksichtigt, die dem betroffenen Grundstückseigentümer durch die A u s ü b u n g des Grunderwerbsrechts entstehen k ö n n e n (vgl. hierzu § 98 BBauG und hierzu A n m . — Teil I). Um denjenigen, der sein G r u n d s t ü c k durch die A u s ü b u n g des gemeindlichen Grunderwerbsrechts verliert, nicht schlechter zu stellen als denjenigen, der enteignet wird, ist nach Abs. 4 eine Entschädigung „ f ü r andere Vermögensnachteile" entsprechend § 96 BBauG zu gewähren.

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3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

S t B a u F G § 19

5. R e c h t s w e g L a u t a u s d r ü c k l i c h e r V o r s c h r i f t d e s § 86 A b s . 2 k a n n d i e E n t s c h e i d u n g d e r h ö h e r e n V e r w a l t u n g s b e h ö r d e (Regierung) über die H ö h e der Entschädigung im F a l l e d e r N i c h t e i n i g u n g n u r m i t A n t r a g a u f g e r i c h t l i c h e E n t s c h e i d u n g v o r dem Landgericht, K a m m e r für Baulandsachen, angefochten werden.

§ ¡9*)

**)

Abbnichgebot

§20*)

**)

Baugebot §21*)**) Modernisierungsgebot

*) Gestrichen durch die Novelle vom 18. 8. 1976. **) Wegen der Überleitungsvorschrift des Art. 3 § 13 — siehe Vorbemerkung vor § 93 — werden die gestrichenen §§ 19, 20 und 21 hier vorübergehend noch abgedruckt: §19 Abbruchgebot (1) M u ß bei der D u r c h f ü h r u n g der Sanierung ein Gebäude oder eine sonstige bauliche Anlage im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ganz oder teilweise beseitigt werden und ist die alsbaldige Beseitigung notwendig, so kann die G e m e i n d e nach Inkrafttreten des Bebauungsplans den Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten durch Bescheid verpflichten, die Beseitigung zu dulden, wenn das Gebäude oder die sonstige bauliche Anlage 1. den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entspricht und eine Anpassung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 ausscheidet oder 2. wegen der schlechten Beschaffenheit nicht mehr modernisiert werden kann. Diejenigen, für welche ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im G r u n d b u c h eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist, das nicht zur Nutzung berechtigt, sollen von dem Bescheid benachrichtigt werden, wenn sie von der Beseitigung betroffen werden. (2) Der Bescheid darf bei W o h n r a u m nur ergehen, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung angemessener Ersatzwohnraum f ü r die Bewohner unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. Bei Raum, der überwiegend gewerblichen oder beruflichen Zwecken dient (Geschäftsraum), hat die Gemeinde vor Erlaß des Bescheids mit dem Inhaber die Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung zu erörtern; strebt der Geschäftsrauminhaber eine anderweitige Unterbringung an, so soll der Bescheid nur ergehen, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung anderer geeigneter Geschäftsraum unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. 1007

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S t B a u F G § 21

2. Teil. Sanierung

(3) Entstehen dem Eigentümer durch die Beseitigung Vermögensnachteile, so hat die G e m e i n d e ihm eine angemessene Entschädigung zu leisten. Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des F ü n f t e n Teils des Bundesbaugesetzes gelten entsprechend. Kommt über die Höhe der Entschädigung eine Einigung nicht zustande, so entscheidet darüber die höhere Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. (4) Der Eigentümer kann anstelle der Entschädigung nach Absatz 3 von der Gemeinde die Ü b e r n a h m e des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf das Abbruchgebot wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten. Kommt eine Einigung über die Ü b e r n a h m e nicht zustande, so kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück verlangen. Für die Entziehung des Eigentums gelten die Vorschriften des F ü n f t e n Teils des Bundesbaugesetzes entsprechend. (5) Soweit sonstigen Nutzungsberechtigten durch das Abbruchgebot Vermögensnachteile entstehen, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. § 30 findet entsprechende Anwendung. §20 Baugebot (1) Die G e m e i n d e kann verlangen, daß der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks innerhalb einer näher zu bestimmenden angemessenen Frist 1. sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans bebaut, 2. ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anpaßt, wenn die alsbaldige Bebauung oder Anpassung zur D u r c h f ü h r u n g der Sanierung erforderlich ist (Baugebot). § 59 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes findet keine Anwendung. Der Eigentümer kann von der G e m e i n d e die Ü b e r n a h m e des Grundstücks verlangen, wenn er glaubhaft macht, daß eine tragbare Finanzierung nicht zu ermöglichen ist. § 19 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Das Baugebot kann bei einem zusammenhängenden Bauvorhaben zur Erleichterung oder Beschleunigung der Sanierung auch an mehrere Eigentümer als Gebot ergehen, das Bauvorhaben gemeinschaftlich oder in Abstimmung untereinander durchzuführen. (3) Erfüllt ein Eigentümer die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 nicht, so kann die Gemeinde die Enteignung des Grundstücks zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Bauwilligen verlangen, der glaubhaft macht, daß er das Grundstück innerhalb angemessener Frist bebauen wird. §21 Modernisierungsgebot (1) Weist ein Gebäude, das bei der D u r c h f ü h r u n g der Sanierung nicht beseitigt werden muß, nach seiner inneren oder äußeren Beschaffenheit Mängel auf, deren Behebung zur Erreichung des Sanierungszwecks erforderlich und durch Modernisierung des Gebäudes möglich ist, so soll die Gemeinde mit dem Eigentümer erörtern, wie diese Mängel zu beheben sind. (2) Mängel im Sinne des Absatzes 1 liegen insbesondere vor, wenn das Gebäude nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht. (3) Ist der Eigentümer nicht bereit, die Mängel zu beheben, so kann die G e m e i n d e anordnen, daß er bestimmte M a ß n a h m e n innerhalb angemessener Frist durchzuführen hat, wenn die alsbaldige Modernisierung zur Erreichung des Sanierungszwecks 1008

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 22

1

§22 Besondere Vorschriften über die

Enteignung

(1) Zwingende städtebauliche Gründe im Sinne des § 88 des Bundesbaugesetzes sind gegeben, wenn ein im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück zugunsten der Gemeinde enteignet werden soll. Ein Angebot ist hinsichtlich des Kaufpreises als angemessen anzusehen, wenn es dem nach § 23 bemessenen Wert des Grundstücks entspricht. § 89 des Bundesbaugesetzes ist im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. (2) Soweit die Enteignung zugunsten der Gemeinde zulässig ist, kann sie auch zugunsten eines Sanierungsträgers erfolgen. (3) Die Zulässigkeit einer Enteignung wird durch § 18 nicht berührt. 1. Allgemeines a) Eine spezielle, zweckentsprechende Ausgestaltung des Enteignungsrechts ist bei Sanierungsvorhaben besonders bedeutungsvoll; denn die bei bisherigen Sanierungsmaßnahmen gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß die im Bundesbaugesetz normierten Voraussetzungen für eine Enteignung und das bei Durchführung einer Enteignung einzuschlagende Verfahren hier etwas zu langwierig ist. Sie werden dem Sanierungszweck, insbesondere dem Ziel, diese Maßnahmen im Interesse der Allgemeinheit und der betroffenen Bürger so schnell als möglich abzuschließen, nicht gerecht. Im Gesetz ist daher mit dem Ziel einer gleichmäßigen Behandlung aller Betroffenen und zur schnellen Durchführung und Verwirklichung des Sanierungsvorhabens innerhalb einer angemessenen Frist das Enteignungsverfahren des Bundesbaugesetzes auf die speziellen Bedürfnisse bei Sanierungsmaßnahmen ausgerichtet worden. Es wurde zeitlich abgekürzt, ohne dabei jedoch den Rechtsschutz der Betroffenen zu beeinträchtigen. b) Durch die Novelle vom 18. 8. 1976 wurde § 22 um die bisherigen Absätze 2 bis 6 gekürzt, da die Neufassung des BBauG die entsprechenden Vorschriften der Fassung der StBauFG angepaßt hat und damit eine Parallel-

erforderlich ist. Die Gemeinde darf keine höheren Anforderungen stellen, als sie bei entsprechenden Neubauten in den Vorschriften des Bauordnungsrechts und anderen gleichartigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere im Gewerberecht, allgemein gestellt werden. (4) Kommt der Eigentümer der Anordnung der Gemeinde nicht nach, so kann diese die Modernisierungsmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen. (5) Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte haben die Durchführung der Maßnahmen zu dulden. (6) Die Befugnis der zuständigen Behörden, aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere zur Abwehr von Gefahren, Maßnahmen anzuordnen, bleibt unberührt.

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StBauFG § 23

2. T e i l . S a n i e r u n g

Vorschrift nicht m e h r e r f o r d e r l i c h war. Diese n e u e n V o r s c h r i f t e n des BBauG b e t r e f f e n dessen §§ 100 Abs. 7, 101 Abs. 1 Nr. 1, 108 Abs. 3, 109 Abs. 2, 111, 112 Abs. 2, 116 Abs. 1 Satz 3 u n d 117. 2. Voraussetzungen und Inhalt der besonderen Enteignungsvorschriften (Abs. 1, 2, und 3) a) N a c h § 88 B B a u G ist die E n t e i g n u n g u n t e r erleichterten B e d i n g u n g e n (zugunsten der G e m e i n d e ) zugelassen, w e n n sie aus z w i n g e n d e n städtebaulic h e n G r ü n d e n von der G e m e i n d e beantragt wird. In Abs. 1 der vorliegenden V o r s c h r i f t wird im Wege e i n e r G e s e t z e s i n t e r p r e t a t i o n festgelegt, d a ß „zwing e n d e städtebauliche G r ü n d e " im Sinne des § 88 B B a u G in e i n e m f ö r m l i c h festgelegten Sanierungsgebiet bei e i n e r E n t e i g n u n g z u g u n s t e n der G e m e i n d e i m m e r vorliegen. I m ü b r i g e n müssen a b e r die a l l g e m e i n e n V o r a u s s e t z u n g e n e i n e r E n t e i g n u n g gegeben sein (§§ 85, 86, 87 Abs. 1 BBauG), u n d die G e m e i n d e m u ß nachweisen, d a ß sie sich e r n s t h a f t u m d e n f r e i h ä n d i g e n E r w e r b des G r u n d s t ü c k s zu a n g e m e s s e n e n B e d i n g u n g e n b e m ü h t hat (§ 88 B B a u G ) ; dabei ist ein A n g e b o t als „ a n g e m e s s e n " a n z u s e h e n , w e n n es d e m nach § 23 b e m e s s e n e n W e r t des G r u n d s t ü c k s e n t s p r i c h t (Abs. 1 Satz 2; siehe E r l ä u t e r u n g zu § 23). Eine V e r ä u ß e r u n g s p f l i c h t der G e m e i n d e n a c h § 89 B B a u G besteht in Fällen, in d e n e n n a c h § 22 Abs. 1 Satz 1 in e i n e m f ö r m l i c h festgelegten Sanierungsgebiet ein G r u n d s t ü c k z u g u n s t e n d e r G e m e i n d e enteignet w o r d e n ist, n i c h t ; die N i c h t a n w e n d u n g des § 89 B B a u G erfolgte im H i n b l i c k auf die R e p r i v a t i s i e r u n g s v e r p f l i c h t u n g in § 2 5 S t B a u F G ; ebenso f i n d e t § 87 Abs. 2 B B a u G keine A n w e n d u n g , weil der N a c h w e i s nach § 88 ( e r n s t h a f t e B e m ü h u n g u m e i n e n f r e i h ä n d i g e n E r w e r b zu a n g e m e s s e n e n B e d i n g u n g e n ) genügt (siehe oben). b) N a c h § 87 Abs. 3 B B a u G ist die E n t e i g n u n g z u r V o r b e r e i t u n g e i n e r b a u l i c h e n N u t z u n g u n d z u r Z u f ü h r u n g des G r u n d s t ü c k s z u r b a u l i c h e n Nutz u n g n u r z u g u n s t e n der G e m e i n d e zulässig. Das gleiche gilt nach § 88 B B a u G f ü r die E n t e i g n u n g a u s z w i n g e n d e n s t ä d t e b a u l i c h e n G r ü n d e n . D a die G e m e i n d e die S a n i e r u n g d u r c h einen S a n i e r u n g s t r ä g e r d u r c h f ü h r e n lassen k a n n (§§ 33 ff.), ist in Abs. 2 vorgesehen, d a ß a u c h der S a n i e r u n g s t r ä g e r die g e n a n n t e n M ö g l i c h k e i t e n der G e m e i n d e w a h r n e h m e n k a n n . c) D u r c h Abs. 3 wird sichergestellt, d a ß die Möglichkeit, M a ß n a h m e n nach d e n §§ 18 bis 21 zu t r e f f e n , eine E n t e i g n u n g des G r u n d s t ü c k s n i c h t hindert, w e n n das W o h l der A l l g e m e i n h e i t dies e r f o r d e r t .

§23 Bemessung

von Ausgleichs-

und

Entschädigungsleistungen

(1) Sind aufgrund von Maßnahmen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet dienen, nach 1010

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 23 l

den Vorschriften des Bundesbaugesetzes oder dieses Gesetzes Ausgleichsoder Entschädigungsleistungen zu gewähren, so werden die Vorschriften des Dritten bis Fünften Teils des Bundesbaugesetzes angewandt, soweit dieses Gesetz nichts Besonderes bestimmt, dies gilt insbesondere für Entschädigungen nach § 95 oder § 96 des Bundesbaugesetzes für einen eintretenden Rechtsverlust oder für andere Vermögensnachteile sowie für die Entschädigung im Land nach § 100 des Bundesbaugesetzes. (2) Bei der Bemessung der Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach Absatz 1 werden jedoch Werterhöhungen, die lediglich durch die Aussicht auf die Sanierung, durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind, nur insoweit berücksichtigt, als der Betroffene diese Werterhöhungen durch eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat. Änderungen in den allgemeinen Wertverhältnissen auf dem, Grundstücksmarkt sind zu berücksichtigen. (3) Der Gutachterausschuß hat auf Antrag ein Gutachten über die nach den Absätzen 1 und 2 maßgebenden Grundstückswerte einschließlich der Werte land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke zu erstatten. (4) Bei der Bemessung von Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen aufgrund von Maßnahmen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet dienen, bleibt eine Vereinbarung insoweit unberücksichtigt, als sie von den üblichen Vereinbarungen in vergleichbaren Gebieten, die nicht förmlich festgelegte Sanierungsgebiete sind, auffällig abweicht und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie getroffen worden ist, um eine Ausgleichs- oder Entschädigungsleistung zu erlangen. 1. Allgemeines Die Nichtberücksichtigung von Werterhöhungen des Grund und Bodens bei Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, die infolge der Erwartung, der Vorbereitung und der Durchführung der Sanierung entstehen, ist für das Gelingen der Sanierung von entscheidender Bedeutung. Ohne sie wird jede Sanierung wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Denn die Erfahrung zeigt, daß dann, wenn Sanierungsabsichten in der Öffentlichkeit bekannt werden, im Hinblick auf die Sanierung oft Grundstücksgeschäfte vorgenommen werden, die die Grundstückspreise in dem betreffenden Gebiet in die Höhe treiben. Sie nehmen damit den durch die Sanierung erstrebten Erfolg, der gerade erst durch Einsatz öffentlicher Mittel und behördliche Initiative herbeigeführt werden soll, vorweg. Würde das zugelassen, so könnten aus der Beseitigung unwürdiger Zustände unberechtigte Gewinne erzielt werden und damit eine doppelte Belastung der Allgemeinheit eintreten. Unter diesen Umständen könnte die Sanierung vielfach überhaupt nicht durchgeführt werden. 1011

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StBauFG § 23 3

2. T e i l . S a n i e r u n g

Hinzu kommt noch, daß es sich bei der Sanierung um einen Vorgang handelt, der zur Beseitigung städtebaulicher Mißstände von der Gemeinschaft der Bürger veranlaßt, von ihr geleitet und regelmäßig erst durch den Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel ermöglicht wird. Beruht aber der Erfolg der Sanierung maßgeblich auf Maßnahmen und Leistungen der Allgemeinheit, so ist es vom Prinzip der gerechten Interessenabwägung geboten, dies bei der Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen zu berücksichtigen (vgl. hierzu Begründung zur Regierungsvorlage, BR-DS 1/70, dort zu § 20). § 23 gilt übrigens gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 3 entsprechend im städtebaulichen Entwicklungsbereich. Wegen der Anwendung gleicher Grundsätze bei Grundstücks- und Gebäudewerten siehe Ermächtigung für die Bundesregierung im § 91 Nr. 1. 2. Anwendung des BBauG (Abs. 1) a) Von den oben unter 1. aufgeführten Erwägungen ausgehend, bestimmt Abs. 1 zunächst grundsätzlich, daß die Vorschriften des Dritten bis Fünften Teils des BBauG Anwendung finden, wenn aufgrund von Maßnahmen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung dienen, Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen zu gewähren sind und wenn im StBauFG „nichts Besonderes" bestimmt ist. In Frage kommen hier von den Vorschriften des BBauG Entschädigungsleistungen nach §§ 40 bis 44 — Entschädigungen bei bestimmten Festsetzungen im BebPl. —, §§ 93 ff. — Enteignungsentschädigungen —, ferner für Ausgleichsleistungen § 57 Satz 5, § 59 Abs. 2 und 3, §§ 60, 61 Abs. 2, 81. Die Erwähnung einiger Vorschriften des BBauG (§§ 95, 96, 100) bedeutet nur einen Hinweis, ist aber nicht vollständig. 3. Bemessung der Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen (Abs. 2, 3 und 4) a) Die in Abs. 2 getroffene gesetzliche Regelung, die einen der Kernpunkte des StBauFG darstellt, war „das Ergebnis schwieriger Bemühungen, Entschädigungsgrundsätze zu finden, die einerseits mit Art. 14 Abs. 3 Satz 3 G G in Einklang stehen, andererseits aber Entschädigungen zu vermeiden, die den Grundsätzen sozialer Bindung des Eigentums widersprechen und dadurch bestimmte Maßnahmen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, unmöglich machen oder erschweren würden. Wert und Preisvorstellungen dürfen nicht die Grenze überschreiten, jenseits der der grundgesetzlich verankerte Schutz des Eigentums durch die soziale Bindung aufgehoben ist" (so Freudling, „Zum Maß der Enteignungsentschädigung", BayVBl. 1972, 10). b) Das Gesetz hat die Lösung für die in den Sanierungsgebieten auftauchenden Probleme darin gefunden, daß bei der Bemessung von Ausgleichsund Entschädigungsleistungen Werterhöhungen, „die lediglich durch die Aussicht auf Sanierung, durch ihre Vorbereitung oder Durchführung eingetreten sind", nicht berücksichtigt werden, es sei denn, daß der Betroffene 1012

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 23 3

diese Werterhöhungen „durch eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat" oder daß es sich um Änderungen in den allgemeinen Wertverhältnissen auf dem Grundstücksmarkt handelt (Abs. 2 Satz 1 und 2). Zwar erscheint die Formulierung im ersteren Fall nicht recht glücklich und sie wurde auch in den Ausschußberatungen nicht weiter konkretisiert; man kann aber wohl annehmen, daß zwei Tatbestände die Berücksichtigung bei der Entschädigung ausschließen, nämlich Werterhöhungen, die lediglich (unabhängig von dem Mitwirken des Betroffenen) durch die Aussicht auf die Sanierung, durch, ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind, und Werterhöhungen, die der Betroffene unzulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat. Es dürfte sich hier, da nach Art. 14 Abs. 3 G G die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen sind und diese Interessen im Falle von „Maßnahmen zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten" (Abs. 1) sehr vielgestaltig sein können, um eine widerlegbare gesetzliche Vermutung handeln, daß Interessen der in Abs. 2 genannten Art nicht entschädigungsfähig sind (vgl. hierzu die beachtenswerten Ausführungen Freudlings a. a. O.). Im einzelnen wird der Nachweis (den die Behörde führen muß), daß lediglich infolge der Aussicht auf Sanierung usw. Werterhöhungen eingetreten sind, oft sehr schwer sein; immerhin kann es solche Fälle geben (z. B. bei Grundstücksverkäufen nicht allzulang vor Bekanntwerden der Sanierung). Unzulässige eigene wertsteigernde Aufwendungen können bestehen in baulichen Änderungen, die nicht nach § 15 Abs. 2 genehmigt wurden; eine zulässige Wertsteigerung durch eigene Aufwendungen kann sich aus § 15 Abs. 3 ergeben. Abs. 2 Satz 2 dient dem Interesse der Betroffenen, aber auch der Gemeinde; dadurch soll sichergestellt werden, daß eine Änderung der allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt bei der Entschädigung zu berücksichtigen ist, d. h. daß die Entschädigung (bei ihrer behördlichen Festsetzung) höher oder geringer ausfallen kann, je nachdem, ob die Grundstückspreise gestiegen oder gefallen sind. Wegen eines Sonderfalls der Nichtberücksichtigung bei Entschädigungsleistungen siehe Abs. 4 (Erläut. d). c) Hinsichtlich der Gutachterausschüsse und der Wertermittlung vgl. §§ 136 bis 144 BBauG und die dortigen Erläuterungen. Nach § 136 Abs. 1 Satz 2 BBauG gehört es nach der Novelle 1976 auch zu den Aufgaben des Gutachterausschusses, den Wert land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke zu ermitteln. Außerdem kann der Gutachterausschuß im Rahmen von Entwicklungsmaßnahmen (vgl. § 57 Abs. 1 Nr. 9), bei denen in der Regel auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke in Anspruch genommen werden, in dieser Richtung tätig werden. 1013

III A

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StBauFG § 24

2. Teil. S a n i e r u n g

d) Einen Sonderfall der Nichtberücksichtigung bei der Entschädigungsleistung regelt Abs. 4. In Gebieten, für die Sanierungsabsichten in der Öffentlichkeit bekannt werden, ist, wie die Erfahrung zeigt, mit Vereinbarungen zu rechnen, die das Ziel haben, im Falle der Sanierung höhere Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen zu erlangen. Dies kann z. B. dadurch geschehen, daß Pachtverträge mit einer Laufzeit abgeschlossen werden, die in anderen vergleichbaren Gebieten nicht üblich ist. Derartigen Absichten muß vorgebeugt werden. Es ist daher die Nichtberücksichtigung bestimmter Vereinbarungen vorgesehen. Allerdings ist erforderlich, daß konkrete Unterlagen („Tatsachen") vorliegen, die beweisen, daß die Verträge nur zur Erzielung höherer Entschädigungen geschlossen worden sind. e) Auf die grundlegende Regelung des § 23 ist in einer Reihe von Bestimmungen über die Sanierung Bezug genommen, so z. B. in den §§ 15 Abs. 3 Satz 2; 15 Abs. 9; 15 Abs. 10; 16 Abs. 2 Satz 2; 18 Abs. 2 Satz 5. Bei Eigentümern, die nach Durchführung der Sanierung ihre Grundstücke behalten, wirkt sich der in § 23 Abs. 2 niedergelegte Grundsatz dahin aus, daß sie gemäß § 41 Abs. 4 ff. nach Durchführung der Sanierung einen Ausgleichsbetrag für die Werterhöhung des Grundstücks zu zahlen haben. f) Wegen der Änderung der hier einschlägigen Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken vom 7. 8. 1961 (BGBl. I S. 1183) vgl. Art. 1 Nr. 24 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Wertermittlungsverordnung — Wert V — vom 10. 8. 1972 (BGBl. I S. 1409). - Siehe unter II 2 des Komm. §24 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen (1) Stehen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme, Anlagen der Abwasserwirtschaft oder Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost infolge der Durchführung der Sanierung nicht mehr zur Verfügung und sind besondere Aufwendungen erforderlich, die über das bei ordnungsgemäßer Wirtschaft erforderliche Maß hinausgehen, zum Beispiel der Ersatz oder die Verlegung dieser Anlagen, so hat die Gemeinde dem Träger der Aufgabe die ihm dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Vorteile und Nachteile, die dem Träger der Aufgabe im Zusammenhang damit entstehen, sind auszugleichen. (2) Kommt eine Einigung Uber die Höhe des Erstattungsbetrags nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Die Entscheidung kann nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach dem Neunten Teil des Bundesbaugesetzes angefochten werden. 1014

3. Abschnitt. Besondere b o d e n r e c h t l i c h e Vorschriften

StBauFG § 24 i

1. Voraussetzungen des Ersatzes (Abs. 1 Satz 1) a) Die in Abs. 1 aufgezählten Anlagen müssen solche der öffentlichen Versorgung sein (dies ist zwar bei den „Anlagen der Abwasserwirtschaft" nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang). In Frage kommen (außer den Fernmeldeanlagen der Bundespost) die von den Gemeinden oder in ihrem Auftrag von Privaten betriebene Versorgung größerer Bevölkerungskreise mit Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme, ferner die Anlagen zur Beseitigung der Abwässer. Diese Aufgaben fallen grundsätzlich in den „eigenen Wirkungskreis" der Gemeinde, ihre Ausführung fällt also in erster Linie der Gemeinde zu (vgl. Art. 83 BayVf.); sie werden jedoch auch vielfach von privaten Unternehmungen durchgeführt (z. B. Gesellschaften und Genossenschaften zur Versorgung mit Elektrizität oder Wasser; Erschließungsanlagen, die ein Privater aufgrund Vertrags gem. § 123 Abs. 3 BBauG für die Gemeinde ausführt). b) Bei Durchführung der Sanierung werden Fälle eintreten, in denen infolge der Sanierungsmaßnahmen (Abriß von Bauwerken, Anlegung neuer Straßen und Grünflächen usw.) die genannten Anlagen „nicht mehr zur Verfügung stehen", d. h. im ganzen oder zu einem Teil nicht mehr brauchbar sind und beseitigt werden müssen (z. B. Wasser- und Gasleitungen mit ihren Anschlüssen auf einem bisher bebauten, aber jetzt unbebauten Gebiet). Die Folge sind dann in der Regel „besondere Aufwendungen", wie Abbau der alten und Aufbau neuer Versorgungsleitungen. c) Für diese Aufwendungen ist in Abs. 1 zugunsten des Trägers der Aufgabe (z. B. Elektriz.-Versorgungsgesellschaft) eine Ersatzverpflichtung der Gemeinde vorgesehen, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die Aufwendungen über das bei ordnungsmäßiger Wirtschaft erforderliche Maß hinausgehen. Als Beispiel hierfür sind im Gesetz ausdrücklich „Ersatz oder die Verlegung der Anlagen" genannt. Allerdings muß hier darauf hingewiesen werden, daß in den genannten Beispielen nicht immer Ersatz geleistet werden muß. Maßgebend ist nämlich stets, daß die Aufwendungen über das bei ordnungsmäßiger Wirtschaft erforderliche Maß hinausgehen müssen; d. h. eine Ersatzpflicht ist nicht gegeben, wenn z. B. Anlagen oder Teile von ihnen ohnehin erneuert werden müßten, weil sie bereits schadhaft geworden sind oder auch für die bisherige Versorgung nicht mehr ausgereicht hätten. Hier liegt die Erneuerung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft. d) Nicht unter die Ersatzpflicht nach Abs. 1 fallen Versorgungseinrichtungen für ein einzelnes, privates Unternehmen, z. B. eine Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranlage eines privaten Unternehmers für seinen Betrieb. Für sie kommen, da ihre Beseitigung oder sonstige Beeinträchtigung eine Ordnungsmaßnahme nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bedeutet, die Ersatzvorschriften nach § 41 in Frage. e) Ebenso fällt es nicht unter die Ersatzpflicht nach Abs. 1, wenn eine bestimmte Art der Versorgung (z. B. Versorgung mit Gas) durch die Sanie1015

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StBauFG § 25

2. T e i l . S a n i e r u n g

rung völlig wegfällt oder stark eingeschränkt wird; es handelt sich hier nicht um „Aufwendungen" im Sinne des Abs. 1, und kein Träger einer Versorgung hat einen Anspruch auf einen bestimmten Umfang der Versorgung. f) Gesetzliche Regelungen über die Kosten der Änderung von Versorgungsleitungen (z. B. im Telegrafenwegegesetz — § § 5, 6 — oder im Fernstraßengesetz — § 8 —) sowie vertragliche Regelungen zwischen einem Versorgungsträger und einem Dritten bleiben unberührt. 2. Vorteilsausgleich (Abs. 1 Satz 2) Dem Träger der Versorgungsaufgabe können in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 (daß ein Ersatzanspruch aufgrund dieser Bestimmung besteht) auch Vorteile erwachsen; er muß zwar z. B. infolge der Sanierung das gesamte Leitungsnetz erneuern, hat aber nun ein Mehrfaches an Beziehern seiner Leistung; andererseits hat er nun gewisse finanzielle Nachteile dadurch, daß er ein viel größeres Netz unterhalten muß. Beides ist im Sinne eines Ausgleichs bei der Kostenerstattung zu berücksichtigen. 3. Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde (Abs. 3) Im Streitfalle ist eine Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde (Regierung) über die Höhe der Kostenerstattung zu treffen, die nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, sondern nach § 157 Abs. 1 BBauG angefochten werden kann.

§25 Veräußerungspflicht

der

Gemeinde

(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, Grundstücke, die sie nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets zur Durchführung der Sanierung freihändig oder nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Bundesbaugesetzes ohne Hergabe von entsprechendem Austauschland, Ersatzland oder Begründung von Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleichen Rechten oder Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz erworben hat, an die in Absatz 2 bezeichneten Personen nach Maßgabe der Absätze 3 bis 8 zu veräußern oder ihnen andere Rechte zu verschaffen. Von dieser Verpflichtung sind Flächen ausgenommen, die als Grundstücke für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen in einem Bebauungsplan festgesetzt sind oder als Austauschland oder zur Entschädigung in Land benötigt werden. (2) Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 sind solche Personen zu berücksichtigen, die zur Durchführung der Sanierung Grundstücke übereignet oder durch ein Umlegungs- oder Enteignungsverfahren verloren haben, soweit sie nicht bereits Grundstücke oder Miteigentum an einem 1016

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 25

Grundstück, grundstücksgleiche Rechte, Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder Immobilienfondsanteile als Ersatz erhalten haben. Dabei sind vorrangig zu berücksichtigen 1. die früheren Eigentümer, die kein sonstiges Grundeigentum oder nur Grundeigentum in geringem Umfang haben, 2. die früheren Eigentümer, die im Sanierungsgebiet eigengenutzten Wohnoder Geschäftsraum verloren haben. Die Gemeinde soll die Veräußerung nach Möglichkeit vor einer Bebauung an Bauwillige vornehmen, die glaubhaft machen, daß sie die Grundstücke innerhalb angemessener Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans bebauen werden. Zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung festgesetzte Grundstücke sind Land- oder Forstwirten anzubieten, die zur Durchführung der Sanierung Grundstücke übereignet haben oder abgeben mußten. Die Gemeinde soll die übrigen Grundstücke unter Beachtung des Sanierungszwecks und unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung veräußern. (3) Die Gemeinde hat ihre Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 in entsprechender Anwendung des § 89 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes so zu erfüllen, daß der Sanierungszweck entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans sachdienlich und wirtschaftlich erreicht werden kann. (4) Die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 bis 4 beschränkt sich auf die Veräußerung eines Grundstücks mit dem Bodenwert oder die Verschaffung eines Rechts mit dem Wert, den das hergegebene Grundstück in Anwendung des § 23 hatte. (5) Als Immobilienfonds kommen in Betracht: 1. Kapitalanlagegesellschaften (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 127], geändert durch Artikel 12 des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz vom 21. Dezember 1974 [Bundesgesetzbl. I S. 3656]) mit Grundstücks-Sondervermögen aus inländischen Grundstücken. 2. sonstige Immobilienfonds mit Vermögen aus inländischen Grundstücken, wenn die von der Landesregierung bestimmte Behörde den Immobilienfonds für diese Sanierung als zur Erfüllung der Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 für geeignet erklärt hat. Ein Immobilienfonds darf nur dann für geeignet erklärt werden, wenn angenommen werden kann, daß die Belange der Anteilinhaber ausreichend gewahrt werden und eine ordnungsmäßige Verwaltung des Vermögens gewährleistet ist. Zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehört insbesondere auch, daß vor Ausweisung eines Ertrags ausreichende Rückstellungen zur Deckung der Instandhaltungsund Erneuerungskosten gebildet werden. (6) Das Grundstück oder das Recht ist zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanierungs1017

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StBauFG § 25 i

2. Teil. Sanierung

gebiets ergibt. Der Gutachterausschuß hat auf Antrag ein Gutachten Uber diesen Verkehrswert zu erstatten. (7) Die Gemeinde hat bei der Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 bis 4 den Teil des Kaufpreises, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Werts des Grundstücks entspricht, auf Verlangen des Käufers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern ihm nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen. Die Vorschrift des § 41 Abs. 8 Satz 3 ist anzuwenden. (8) Ist es zur Erreichung des Sanierungszwecks erforderlich, ein Grundstück anderen als den nach Absatz 2 Satz 1 bis 4 zu berücksichtigenden Personen anzubieten, so hat die Gemeinde, soweit sie dadurch ihre Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 ihnen gegenüber nicht erfüllen kann, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, daß den zu berücksichtigenden Personen Grundstücke oder Rechte außerhalb des Sanierungsgebiets nach Maßgabe des Absatzes 3 angeboten werden. Übersicht 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Aligemeines a) Inhalt der Vorschrift b) Novelle 1976 Gegenstand der Veräußerungspflicht (Abs. 1) Zu berücksichtigende Personen (Abs. 2) a) Satz 1 und 2 b) Satz 3 und 4 Art und Weise der Erfüllung der Veräußerungspflicht (Abs. 3) a) Novelle 1976 b) Möglichkeiten der Erfüllung Umfang der Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 (Abs. 4) Immobilienfonds (Abs. 1) Einzelvorschriften für die Veräußerung (Abs. 6, 7 und 8) a) Abs. 6 b) Abs. 7 c) Abs. 8 d) Wertermittlungsverordnung

1. Allgemeines a) Der in § 25 normierten Veräußerungspflicht der Gemeinden und dem damit zusammenhängenden Problem einer Privatisierung oder Reprivatisierung der von der Gemeinde im Zuge der Sanierung erworbenen Grundstücke kommt im Gesamtzusammenhang der Sanierungsbestimmungen eine wesentliche Bedeutung zu. Wenn der öffentlichen Hand durch Gesetz neue Eingriffsrechte eingeräumt werden, so muß auf der anderen Seite auch sichergestellt werden, daß in Sanierungsgebieten das Eigentum der bisherigen Eigentümer an ihren Grundstücken, soweit dies unter Berücksichtigung des Sanierungszwecks möglich ist, erhalten bleibt oder den bisherigen Eigen1018

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 25 3

tümern Eigentum an anderen Grundstücken oder dem Grundeigentum vergleichbare Rechte gewährt werden. Diese bereits in § 1 Abs. 5 aufgestellte Forderung wird durch § 25 konkretisiert (siehe Begründung zu § 25, BT-DS VI/2204). b) § 25 erfuhr durch die Novelle 1976 in Abs. 1 und 2 geringfügige Änderungen und in Abs. 3 eine Neufassung — bedingt durch die eigentumsrechtlichen Neuregelungen in den §§ 100 ff., §§ 108 ff., §§ 116 Abs. 1 Satz 3 und 117 BBauG. 2. Gegenstand der Veräußerungspflicht (Abs. 1) a) Für die Veräußerungspflicht der Gemeinde kommen nur Grundstücke in Frage, die sie nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets und mit der Zweckbestimmung der Durchführung der Sanierung erworben hat, und zwar gleichgültig, ob dies freihändig (etwa aufgrund §§ 17, 18 oder auch durch freie Vereinbarung), durch Übernahme (§§ 15 Abs. 7) oder durch Enteignung (§ 22 und die entspr. Vorschriften des BBauG) geschah. Die Fassung „Rechte der in § 22 Abs. 3 Nr. 1 bezeichneten Art" in Abs. 1 und 2 mußte wegen der Kürzung des § 22 um die Absätze 3 bis 6 im Rahmen der Novelle 1976 ersetzt werden. Dies geschah durch das Wort „Miteigentum", wie es in § 101 Abs. 1 Nr. I BBauG n. F. niedergelegt ist. ^ 3. Zu berücksichtigende Personen (Abs. 2) a) Der Kreis der Personen, denen gegenüber eine Veräußerungspflicht der Gemeinde (Reprivatisierung und Privatisierung) besteht, ist zunächst in Abs. 2 Satz 1 allgemein festgelegt. Innerhalb dieses Kreises erhalten aber wieder bestimmte Personen Vorrang, d. h. sie sind aus dem allgemeinen Kreis vorweg zu berücksichtigen. Andererseits sind wieder bestimmte Personengruppen von der Berücksichtigung ausgeschlossen. Allgemein sind hinsichtlich der Veräußerungspflicht der Gemeinde solche Personen begünstigt, die infolge der Sanierung ein Grundstück abgegeben haben, sei es durch Übereignung oder infolge eines Umlegungs- oder Enteignungsverfahrens. Dabei dürfte trotz der Fassung des Gesetzes („Grundstücke . . . verloren haben") der Ansicht von Gaentzsch (Komm, zum StBauFG Anm. 3 zu § 25) zuzustimmen sein, daß neben den Grundstückseigentümern auch Miteigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und Inhaber sonstiger grundstücksgleicher Rechte (§ 145 Abs. 2 BBauG, § 86 Abs. 1 StBauFG) begünstigt sind, da der Gesetzgeber Eigentum an Grundstücken und grundstücksgleiche Rechte weitgehend gleichgestellt hat. Der eben genannte Personenkreis ist also von der Gemeinde bei der Erfüllung der Veräußerungspflicht zu berücksichtigen (wegen einer Einschränkung siehe unten Erläut. 6c). 1019

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StBauFG § 25 4

2. T e i l . S a n i e r u n g

Aus dem unter aa) genannten Personenkreis müssen aber vorrangig berücksichtigt werden die unter Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Personen, d. h. soweit Grundstücke zur Veräußerung nach Abs. 1 zur Verfügung stehen, sind ihnen zunächst Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte anzubieten (vgl. wegen der Gründe hierfür u. a. §§ 4, Abs. 2, 8 Abs. 2 — Sozialplan). Eine Rangfolge hinsichtlich der Nr. 1 und 2 besteht nicht. Ausgeschlossen vom „Reprivatisierungsanspruch" (siehe hierzu unten b) sind Grundstückseigentümer, die zwar Grundstücke verloren haben, aber bereits Grundstücke oder Rechte der in § 22 Abs. 3 Nr. 1 bezeichneten Art oder Immobilienfondsanteile (siehe unten Nr. 5 zu Abs. 5) als Ersatz erhalten haben. b) Abs. 2 Satz 3 und 4 enthalten Richtlinien für die Gemeinde, in welcher Weise sie die Veräußerung vornehmen soll (Anbietung an Bauwillige nach entsprechender „Glaubhaftmachung" sowie an Land- oder Forstwirte). Abs. 2 Satz 5 bringt ferner Richtlinien hinsichtlich der nach Berücksichtigung der zunächst für die Reprivatisierung in Frage kommenden Personen etwa noch verbleibenden Grundstücke. Hier soll eine Privatisierung angestrebt werden mit dem Ziel, dadurch Eigentum für eine größere Zahl von Personen zu schaffen und eine breitere Vermögensstreuung und andererseits den Sanierungszweck, nämlich vor allem die mit der Sanierung und dem Bebauungsplan angestrebte Bebauung und sonstige Nutzung, zu erreichen. Die Gemeinde soll durch diese Vorschrift angehalten werden, die Grundstücke, die sie zur Durchführung der Sanierung erworben hat, nicht zu behalten, sondern an Private weiterzugeben. Abs. 2 Satz 3 und 4 (siehe oben) gilt hier entsprechend; vgl. aber wegen einer Einschränkung für Satz 5 unten Erläut. 6 — zu Abs. 8. Einen klagbaren Anspruch kann ein Begünstigter aus § 25 nicht herleiten; es bleibt ihm lediglich das Mittel der Kommunalaufsicht. 4. Art und Weise der Erfüllung der Veräußerungspflicht (Abs. 3) a) Abs. 3 in der Fassung der Novelle 1976 ist im Wortlaut vereinfacht; er ersetzt die Einzelaufstellung durch die Verweisung auf § 89 Abs. 3 B B a u G . Dies bedeutet mit Ausnahme der Nr. 2 fast wörtlich das gleiche; Nr. 2 der alten Fassung des § 25 ist ersetzt durch Nr. 2 und 3 des Abs. 3 von § 89 BBauG. Die Vorschrift gibt — allgemein gesagt — den Gemeinden die Möglichkeit, ihre Reprivatisierungs- und Privatisierungspflicht auch dadurch zu erfüllen, daß sie den Eigentümern Rechte, die ähnliche Sicherheiten wie Grundstückseigentum bieten, verschafft; denn bei der Durchführung einer Sanierungsmaßnahme wird es regelmäßig nicht möglich sein, die vorhandenen Grundstückszuschnitte beizubehalten. Der zersplitterte Grundbesitz in Sanierungsgebieten macht es vielfach erforderlich, eine Bodenordnung durchzuführen und in diesem Zusammenhang neue Grundstücke größeren 1020

3. Abschnitt. Besondere bodenrechtliche Vorschriften

StBauFG § 25 6

Zuschnitts zu bilden. Dies hat aber zur Folge, daß nicht alle Eigentümer in dem erwünschten Umfang wieder Parzelleneigentum im Sanierungsgebiet erhalten (vgl. Begründung zu § 25 Erstfassung BT-DS 6/2204). b) Im einzelnen sehen die vier N u m m e r n der Abs. 3 von § 89 folgende Möglichkeiten für die Gemeinde vor, ihre Verpflichtung zu erfüllen, und zwar daß sie 1. ihnen Eigentum an den Grundstücken überträgt oder ihnen einen Anspruch auf Erwerb von Grundstücken verschafft oder 2. für sie Erbbaurechte oder Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz begründet oder ihnen einen Anspruch auf Erwerb solcher Rechte verschafft oder 3. für sie sonstige dingliche Rechte begründet oder ihnen einen Anspruch auf Erwerb solcher Rechte verschafft oder 4. das Eigentum auf eine juristische Person überträgt, an der sie als Gesellschafter oder Mitglieder überwiegend beteiligt sind, oder 5. das Eigentum auf einen Immobilienfonds im Sinne des § 25 Abs. 5 des Städtebauförderungsgesetzes mit der Maßgabe überträgt, daß dieser ihnen Anteile anbietet. 5. Umfang der Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 (Abs. 4) Abs. 4 spricht eine Beschränkung der in den Abs. 1 und 2 enthaltenen Verpflichtung aus, und zwar auf die Grundstücksveräußerung zum Bodenwert oder die Verschaffung eines Rechts mit einem Wert, der sich aus § 23 ergibt (siehe dort). 6. Immobilienfonds (Abs. 5) Nach Abs. 3 Nr. 4 kann die Gemeinde ihrer Reprivatisierungspflicht auch in der Weise genügen, daß sie das Grundeigentum an einem im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstück auf einen Immobilienfonds überträgt und dieser seinerseits den berechtigten Eigentümern Anteilscheine anbietet. Da aber nach Auffassung des Gesetzgebers nicht jeder Immobilienfonds ausreichende Sicherung dafür bietet, daß die Belange der Anteilinhaber gewahrt werden, hat Abs. 5 bestimmt, welche Immobilienfonds im Rahmen einer Reprivatisierung in Betracht kommen. Hier kommen zunächst ganz allgemein in Frage die Kapitalanlagegesellschaften nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bek. vom 14. 1. 1970 (BGBl. IS. 127 mit Erg.), und zwar Gesellschaften mit Grundstücks-Sondervermögen aus inländischen Grundstücken. An sonstige Immobilienfonds darf die Gemeinde Grundeigentum in einem Sanierungsgebiet nur übertragen, wenn die von der Landesregierung bestimmte Behörde den Immobilienfonds für geeignet erklärt hat; für diese Erklärung sind bestimmte Voraussetzungen vorgeschrieben (Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 und 3); in Bayern ist hierfür das Staatsministerium des Innern zuständig (V vom 28. 1. 1972, GVB1. 1972 S. 5). 1021

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StBauFG § 25 7

2. Teil. Sanierung

7. Einzelvorschriften für die Veräußerung (Abs. 6 , 7 und 8) a) Die Veräußerung des Grundstücks hat nach Abs. 6 zu dem Wert zu erfolgen, der sich aus der rechtlichen und tatsächlichen Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt. Die durch die Ordnungsmaßnahmen eingetretene Erhöhung des Wertes des Grundstücks wird also mit dem Kaufpreis bezahlt. Der Kaufpreisanteil, der der Werterhöhung entspricht, soll dazu beitragen, einen Teil der Kosten der Ordnungsmaßnahmen zu decken. (Für den Fall, daß der Eigentümer die Sanierung selbst durchführt, ohne daß es zu dem Erwerb durch die Gemeinde kommt, enthält § 41 eine entsprechende Regelung.) Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß der sich nach der Neuordnung des Sanierungsgebiets ergebende Verkehrswert der gerechte Preis ist, den der Erwerber zu entrichten hat. Durch § 48 wird im übrigen sichergestellt, daß die Gemeinden bei der Durchführung der Sanierung keine Gewinne erzielen. Wegen der Anwendung gleicher Grundsätze bei Ermittlung der Verkehrswerte nach Abs. 6 siehe Ermächtigung für die Bundesregierung in § 91 Nr. 2. b) Es ist denkbar, daß ein Eigentümer nicht in der Lage ist, mit dem ihm für die Aufgabe seines Grundstücks gewährten Geldausgleich im Rahmen der Reprivatisierung wieder neues Eigentum zu erwerben. Vielfach wird es ihm nicht zuzumuten sein, zusätzliche Kapitalmittel aufzuwenden. Abs. 7 sieht daher vor, daß in diesen Fällen der Teil des Kaufpreises, welcher der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Wertes des Grundstücks entspricht, auf Verlangen des Käufers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln ist. Diese Regelung entspricht § 41 Abs. 8. c) Nicht immer wird die Gemeinde in der Lage sein, denjenigen Eigentümern, die im Sanierungsgebiet Grundstücke abgeben mußten, dort wiederum neue Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte anzubieten. Dies gilt insbesondere dann, wenn es aus städtebaulichen Gründen in dem Gebiet notwendig ist, Bauvorhaben zu errichten, die schon von ihrer Finanzierung oder ihrer Art her, z. B. Bau eines Krankenhauses, von Einzeleigentümern nicht durchgeführt werden können. Abs. 8 verpflichtet die Gemeinde, in diesen Fällen dafür Sorge zu tragen, daß die zu berücksichtigenden Personen außerhalb des Sanierungsgebiets Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte erhalten. d) Wegen der Änderung der hier einschlägigen Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken vom 7. 8. 1961 1(BGB1. I S. 1183) vgl. Art. 1 Nr. 24 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Wertermittlungsverordnung — Wert V — vom 10. 8. 1972 (BGBl. I S. 1409) - Teil II 2.

1022

S t B a u F G § 26

4. A b s c h n i t t . M i e t - u n d P a c h t v e r h ä l t n i s s e

VIERTER ABSCHNITT Miet- und Pachtverhältnisse §26 Beendigung

von

Mietverhältnissen

Muß bei der Durchführung der Sanierung ein Gebäude oder eine sonstige Anlage im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ganz oder teilweise beseitigt werden und ist die alsbaldige Beseitigung beabsichtigt, so ist bei Anwendung der §§ 556 a, 556 b und 556 c des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch das öffentliche Interesse an der alsbaldigen Durchführung der Sanierung zu berücksichtigen, wenn angemessener Ersatzwohnraum für den Mieter und die zu seinem Hausstand gehörenden Personen zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. a) Bei der Durchführung der Sanierung müssen Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen, die dem BebPl. für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet widersprechen, ganz oder teilweise beseitigt werden; sie sind im BebPl. zu kennzeichnen (§ 10 Abs. 1). Ein Abbruch kommt weiter für Gebäude oder bauliche Anlagen in Betracht, die sich in einem so schlechten baulichen Zustand befinden, daß sie nicht mehr modernisiert werden können. Die Beseitigung der Bauten setzt voraus, daß sie geräumt sind. Um die Räumung zu erreichen, müssen Rechtsverhältnisse, die zum Besitz oder zur Nutzung der Bauten berechtigen, insbesondere Miet- und Pachtverhältnisse, vor Beginn der Abbrucharbeiten beendet werden können. Dabei ist zwischen der vertragsmäßigen Beendigung der Rechtsverhältnisse durch Kündigung (§ 26) und der — vorzeitigen — Aufhebung der Rechtsverhältnisse (§ 27) zu unterscheiden. Hierüber werden im Vierten Abschnitt nähere Regelungen getroffen. Die Vorschriften gelten nur im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet. b) Da die Grundeigentümer selbst ein Interesse daran haben, ihre Grundstücke im Rahmen der vorgesehenen Planung zum frühestmöglichen Zeitpunkt der neuen Nutzung zuzuführen, wird davon ausgegangen, daß sie die einer Beseitigung des Gebäudes oder der baulichen Anlage entgegenstehenden Rechtsverhältnisse, soweit wie möglich, vertragsgemäß kündigen. Bei Mietverhältnissen über Wohnraum haben sie die Vorschriften des sozialen Mietrechts, insbesondere die längeren Kündigungsfristen, zu beachten. Demgemäß kann ein Mieter auch von seinen Möglichkeiten nach §§ 556a, 556 b oder 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches Gebrauch machen. Damit der alsbaldigen Verwirklichung der Sanierung in diesen Fällen hinreichend Rechnung getragen werden kann, sind die genannten Vorschriften des BGB mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch das öffentliche Interesse an der Durch1023

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StBauFG § 27

2. Teil. Sanierung

f ü h r u n g der Sanierung zu berücksichtigen ist. Voraussetzung ist, daß angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Im übrigen verbleibt es aber bei den vertraglichen Mietbestimmungen, d. h. die Festlegung des Sanierungsgebiets hat keine sonstigen Rechtsfolgen f ü r das Mietverhältnis. c) Rechtsprechung 1. BVerwG U vom 26. 8. 1971 (VIII C 44.70) BayVBl. 1972, 105 a) „ W o h n u n g " i. S. des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist die S u m m e aller R ä u m e , welche die F ü h r u n g eines selbständigen Haushalts ermöglichen. Dazu gehören stets Kochgelegenheit, Wasserversorgung, Ausguß und Abort. b) Auch eine „Einliegerwohnung" i. S. des § 11 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist „ W o h n u n g " und m u ß deshalb zur F ü h r u n g eines selbständigen Haushalts geeignet sein. Dazu gehört es, d a ß eine eigene Toilette vorhanden ist. c) Die A n s c h l u ß b e r u f u n g eines Beigeladenen ist unzulässig, wenn die Beiladung erst in der Berufungsinstanz erfolgt ist.

2. BayObLG U vom 30. 11. 1971 (Allg. Reg. 31/71) BayVBl. 1972, 106 a) Das u m den Rechtsentscheid in Mietsachen angegangene G e r i c h t hat von A m t s wegen zu p r ü f e n , ob die vorgelegte Rechtsfrage in den R a h m e n der Sozialklausel des § 556a BGB fällt, ob sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und ob sie entscheidungserheblich sein kann ( B a y O b L G Z 1970, 169). b) Eine Gemeinde, die ein Mietverhältnis über W o h n r a u m gekündigt hat, kann sich gegenüber dem Widerspruch des Mieters zur Begründung ihrer berechtigten Interessen als Vermieter darauf b e r u f e n , d a ß sie den W o h n r a u m zur E r f ü l l u n g öffentlichrechtlicher Pflichten benötigt. c) Solche Interessen einer G e m e i n d e k ö n n e n u. U. gegenüber den Interessen des Mieters auch d a n n überwiegen, wenn dieser nach dem Verlust des W o h n r a u m s von derselben G e m e i n d e a u f g r u n d einer öffentlich-rechtlichen Pflicht sofort wieder anderweitig untergebracht werden m u ß . Es k o m m t auf das Gewicht der beiderseitigen Interessen im Einzelfall an. d) Auch wenn das Interesse der G e m e i n d e dahin geht, den W o h n r a u m nach seiner Rückgabe z u r U n t e r b r i n g u n g a n d e r e r Privatpersonen a u f g r u n d einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zu verwenden, ist eine A b w ä g u n g der beiderseitigen Interessen im Einzelfall v o r z u n e h m e n . e) Es ist in diesem Fall jedoch den Interessen des bisherigen Mieters nicht das Interesse dieser dritten Personen an der Erlangung des W o h n r a u m e s gegenüberzustellen, sondern vielmehr das Interesse der G e m e i n d e an der U n t e r b r i n g u n g der vorgen a n n t e n Personen.

§27 Aufhebung

von Miet- oder

Pachtverhältnissen

(1) Muß bei der Durchführung der Sanierung ein Gebäude oder eine sonstige bauliche Anlage im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ganz oder teilweise beseitigt werden und ist die alsbaldige Beseitigung beabsichtigt, so kann die Gemeinde auf Antrag des Eigentümers oder im Hinblick auf ein Abbruchgebot Miet- oder Pachtverhältnisse, die der Beseitigung entgegenste1024

4. Abschnitt. M i e t - u n d Pachtverhältnisse

StBauFG § 27 l

hen, mit einer Frist von mindestens sechs Monaten, bei einem land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstück nur zum Schluß eines Pachtjahres aufheben. Die Aufhebung ist nur zulässig, wenn das Rechtsverhältnis bis zum Ablauf der Frist nicht vertragsgemäß endigt oder, falls der Eigentümer den Antrag gestellt hat, nicht von ihm durch Kündigung beendigt werden kann. (2) Die Gemeinde darf ein Mietverhältnis über Wohnraum nur aufheben, wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses angemessener Ersatzwohnraum für den Mieter und die zu seinem Hausstand gehörenden Personen zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. (3) Vor Aufhebung eines Miet- oder Pachtverhältnisses über Geschäftsraum hat die Gemeinde, insbesondere im Hinblick auf ihre Entschädigungsverpflichtung nach § 30, mit dem Mieter oder Pächter die Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung zu erörtern. Strebt der Mieter oder Pächter eine anderweitige Unterbringung an, so soll die Gemeinde das Miet- oder Pachtverhältnis nur aufheben, wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Mietoder Pachtverhältnisses anderer geeigneter Geschäftsraum zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. (4) Wird die Erwerbsgrundlage eines Mieters oder Pächters von Geschäftsraum im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet infolge der Durchführung der Sanierung wesentlich beeinträchtigt und ist ihm deshalb die Fortsetzung des Miet- oder Pachtverhältnisses nicht mehr zuzumuten, so kann die Gemeinde auf Antrag des Mieters oder Pächters das Miet- oder Pachtverhältnis mit einer Frist von mindestens sechs Monaten aufheben. Die Aufhebung ist nur zulässig, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis nicht innerhalb einer für den Mieter oder Pächter zumutbaren Frist vertragsgemäß endigt oder durch Kündigung beendigt werden kann. (5) Ist ein Miet- oder Pachtverhältnis durch Aufhebung beendigt worden, so kann die Gemeinde die Räumung mit den Mitteln des Verwaltungszwanges vollziehen. (6) Die Zulässigkeit einer Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen im Rahmen der Umlegung nach dem Vierten Teil des Bundesbaugesetzes oder eine Enteignung von Miet- oder Pachtverhältnissen nach dem Fünften Teil des Bundesbaugesetzes wird durch die Möglichkeit, Miet- oder Pachtverhältnisse nach den Absätzen 1 bis 4 aufzuheben, nicht berührt. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für andere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen baulichen Anlage berechtigen. 1. Wesen der Aufhebung (Abs. 1) Während § 26 die Möglichkeiten der vertraglich zulässigen Beendigung des Miet- und Pachtverhältnisses (durch den Vermieter) aufzeigt, regelt § 27 1025

III A

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StBauFG § 27

2

2 Teil. Sanierung

die A u f h e b u n g (also zwangsweise, behördlich zu verfügende Beseitigung des Miet- und Pachtverhältnisses). Es handelt sich u m einen Verwaltungsakt der G e m e i n d e , der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochten werden kann. Die Vorschrift bezweckt die E r ö f f n u n g der Möglichkeit, länger d a u e r n d e u n k ü n d b a r e Verträge vorzeitig zu beenden. 2. Voraussetzungen der Aufhebung (noch Abs. 1 und Abs. 2) a) Es m u ß sich u m ein G e b ä u d e oder eine „sonstige bauliche Anlage" (z. B. nach den Landesbauvorschriften nicht genehmigungspflichtige Anlage) handeln, die im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt u n d ganz oder teilweise beseitigt werden muß. Maßgebend sind hier die Festsetzungen des Bebauungsplans (vgl. § 10 Abs. 1, insbesondere auch Satz 3); auch k a n n ein Abbruchgebot vorliegen (siehe c). b) Es ist notwendig, d a ß die alsbaldige Beseitigung beabsichtigt ist. Die G e m e i n d e wird also nicht schon sofort nach der förmlichen Festlegung bei allen G e b ä u d e n mit der Beseitigung u n d mit der A u f h e b u n g der Mietverhältnisse beginnen, sondern es wird das Fortschreiten der Sanierung bestimmend sein. c) Es m u ß entweder ein Antrag des Eigentümers oder (bei M a ß n a h m e n von A m t s wegen) ein Abbruchgebot vorliegen. Der f r ü h e r einschlägige, n u n aufgehobene § 19 ist durch § 39d BBauG ersetzt. d) Eine A u f h e b u n g nach Abs. 1 wäre nicht zulässig, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bis z u m Ablauf der von der G e m e i n d e bei der A u f h e b u n g zu setzenden Frist o h n e h i n vertragsmäßig endigt oder wenn, falls der Eigentümer den A u f h e b u n g s a n t r a g gestellt hat, das Rechtsverhältnis von ihm selbst bis zum Ablauf der Frist (durch Kündigung) beendigt werden kann. e) Der Verwaltungsakt der A u f h e b u n g m u ß mit einer Fristsetzung verb u n d e n werden, die im allgemeinen mindestens 6 M o n a t e beträgt. Eine Sonderregelung wurde f ü r Pachtverhältnisse von land- u n d forstwirtschaftlich genutzten G r u n d s t ü c k e n getroffen. Hier k a n n die A u f h e b u n g nur zum Schluß eines Pachtjahres erfolgen. D a m i t wurde der Tatsache R e c h n u n g getragen, d a ß im Bereich der Land- u n d Forstwirtschaft die Beendigung eines Pachtverhältnisses regelmäßig auf die Vegetationszeit im Wirtschaftsjahr abgestellt wird. f) Die G e m e i n d e muß im Falle der A u f h e b u n g von Mietverhältnissen über W o h n r ä u m e (vor der A u f h e b u n g ) d a f ü r sorgen, daß angemessener Ersatzwohnraum zu z u m u t b a r e n Bedingungen zur Verfügung steht (Abs. 2). Dies wird f ü r die G e m e i n d e eine oft nur schwer zu erfüllende Auflage darstellen. Sie wird daher schon bei der Vorbereitung der Sanierung (§ 4), bei der Aufstellung des Sozialplans (§ 8) und bei den vorgeschriebenen Erörterungen (§ 9) auf eine befriedigende und praktikable Lösung bedacht sein. Den Betroffenen stehen übrigens auch gem. § 30 gewisse Entschädigungsrechte zu. 1026

4. Abschnitt. Miet- und Pachtverhältnisse

S t B a u F G § 27 3

g) Der Rechtsschutz gegen den VA der Aufhebung wird durch das Verwaltungsgericht nach der VwGO gewährt. 3. Besonderheiten für Geschäftsräume (Abs. 3 und 4) a) Vor der Aufhebung eines Miet- oder Pachtverhältnisses über einen Geschäftsraum wird vielfach die Frage an die Gemeinde herangetragen werden, ob und gegebenenfalls auf welche Weise und unter welchen Bedingungen dem Mieter oder Pächter die Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung verschafft werden kann, entweder im Sanierungsgebiet oder außerhalb desselben (vgl. z. B. § 11 Abs. 1). Hier muß die Gemeinde zunächst mit dem Mieter oder Pächter Erörterungen anstellen (sie kann das natürlich schon im Rahmen der §§ 4 und 8 tun), ob und wie eine anderweitige Unterbringung möglich ist. Es kommen dann zwei Möglichkeiten in Frage: aa) Der Mieter oder Pächter strebt eine anderweitige Unterbringung an (z. B. im Sanierungsgebiet in der Nähe seines bisherigen Geschäftsbetriebs). In diesem Fall soll die Gemeinde zunächst für einen anderen Geschäftsraum, der dem Betroffenen unter zumutbaren Bedingungen überlassen werden kann, sorgen. Erst dann soll sie das bisherige Miet- oder Pachtverhältnis durch Verwaltungsakt aufheben. bb) Der Mieter oder Pächter strebt aufgrund der vorangegangenen Erörterung eine anderweitige Unterbringung durch die Gemeinde nicht mehr an (er will sich selbst um eine anderweitige Unterbringung bemühen), so kommt für die Gemeinde möglicherweise eine Entschädigungsleistung nach § 30 in Frage. b) Während der Abs. 3 Fälle betrifft, in denen der Mieter oder Pächter in der Regel sein Geschäft fortsetzen kann oder will, kommen für Abs. 4 die Fälle in Betracht, in denen dem Mieter oder Pächter infolge der Durchführung der Sanierung die Existenzgrundlage so sehr beeinträchtigt wird, daß ihm die Fortsetzung des Miet- oder Pachtverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Beispiel hierfür: Ein Handwerksmeister hatte im Sanierungsgebiet einen Geschäftsraum gemietet, der sich inmitten ausgedehnter Wohnanlagen befindet; nun werden im Zuge der Sanierung große Teile dieser Wohngebäude abgerissen, und es werden an ihrer Stelle öffentliche Gebäude (z. B. eine Schule, ein Krankenhaus mit größeren Grünanlagen) errichtet. Der Handwerksmeister könnte zwar sein Geschäft nach wie vor betreiben (das Haus, in dem er sein Geschäft betreibt, wird nicht abgerissen, er behält seinen Geschäftsraum), seine Erwerbsgrundlage wird aber infolge der Durchführung der Sanierung zerstört, sein Geschäft ist nicht mehr „lebensfähig". Um Unbilligkeiten zu vermeiden, wurde daher die Vorschrift des Abs. 4 getroffen, d. h. es wurde die Möglichkeit geschaffen, das Miet- oder Pachtverhältnis in solchen Fällen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Verwaltungsakt aufzuheben. Hier ist also nicht Voraussetzung der Aufhebung der Abbruch eines Gebäudes (Abs. 1 und 2), sondern die Tat1027

III A

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S t B a u F G § 28 2

2. Teil. S a n i e r u n g

sache, daß es dem Mieter oder Pächter nicht zugemutet werden kann, an dem Miet- oder Pachtverhältnis länger festzuhalten. Auch hier ist die weitere Voraussetzung, daß der Vertrag nicht ohnehin gekündigt werden kann oder nicht innerhalb einer zumutbaren Frist endigt.

§28 Beendigung oder Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen Die §§ 26 und 27 gelten entsprechend, soweit im Zusammenhang mit der Durchführung von Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen nach § 39 e des Bundesbaugesetzes oder von Maßnahmen nach § 43 Abs. 3 Satz 2 die Fortsetzung eines Miet- oder Pachtverhältnisses nicht in Betracht kommt. 1. Zur Durchführung einer Modernisierung nach § 39e BBauG (vor der Novelle 1976 der inzwischen aufgehobene und durch die genannte Bestimmung des BBauG ersetzte §21 StBauFG) wird es häufig notwendig sein, Wohn- oder Geschäftsräume zu räumen, da andernfalls die baulichen Mängel nicht durch entsprechende Baumaßnahmen beseitigt werden können. Zu unterscheiden sind: a) Wenn nur eine vorübergehende Räumung in Betracht kommt, bedarf es keiner Aufhebung des Miet- oder Pachtverhältnisses, da der Mieter nach §§ 541 a, 581 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden, u. U. also auch vorübergehend die Räume frei zu machen. Aufwendungen, die der Mieter oder Pächter dafür machen muß, hat der Vermieter ihm nach den vorgenannten Vorschriften in einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen. b) Wenn die Modernisierung jedoch dazu führt, daß die Fortsetzung eines Miet- oder Pachtverhältnisses nicht mehr in Betracht kommt (wenn z. B. die Zahl der Wohnräume wesentlich vermindert wird oder wenn statt Wohnräumen Geschäftsräume geschaffen werden oder umgekehrt), so bedarf es einer Auflösung des Vertragsverhältnisses (vertragsmäßige Kündigung nach § 26 oder vorzeitige Aufhebung gemäß § 27). 2. Die Notwendigkeit, Miet- oder Pachtverhältnisse zu beendigen, kann auch bestehen, wenn der Eigentümer sich gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat, bei Gebäuden von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung zusätzliche Maßnahmen zu treffen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung dieser baulichen Anlagen dienen (§ 43 Abs. 3 Satz 2). Es wurden daher auch in diesen Fällen die Vorschriften der §§ 26 und 27 für entsprechend anwendbar erklärt. 1028

StBauFG § 30

4. Abschnitt. Miet- und Pachtverhältnisse

§29 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke (1) Ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans für ein unbebautes Grundstück im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet eine andere Nutzung vorgesehen und ist die alsbaldige Änderung der Nutzung beabsichtigt, so kann die Gemeinde auf Antrag des Eigentümers Miet- oder Pachtverhältnisse aufheben, die sich auf das Grundstück beziehen und der neuen Nutzung entgegenstehen. (2) Auf die Aufhebung sind die Vorschriften des § 27 Abs. 1 und Abs. 5 bis 7 sinngemäß anzuwenden. Da für das Sanierungsgebiet neue BebPl. aufzustellen sind (vgl. § 10), muß (nach dem neuen BebPl.) möglicherweise ein bisher unbebautes Grundstück einer anderen Nutzung (z. B. einer Bebauung) zugeführt werden,. Deshalb muß die Gemeinde im Interesse einer zügigen Durchführung der Sanierung (vgl. § 1 Abs. 1) in derselben Weise wie bei bebauten Grundstücken bestehende Miet- oder Pachtverhältnisse vorzeitig aufheben können, wenn a) das Vertragsverhüältnis der neuen Nutzung entgegensteht, b) die alsbaldige (neue) Nutzung beabsichtigt ist und c) das Vertragsverhältnis nicht bis zum Zeitpunkt, in dem die neue Nutzung in Angriff genommen werden muß (z. B. Vorarbeiten für die neue Nutzung müssen vorgenommen werden), nicht vertragsmäßig beendigt werden kann. Auch in diesen Fällen trifft die Gemeinde die Entschädigungspflicht nach § 30. Wegen der Pachtverträge über kleingärtnerisch genutztes Land siehe § 30 Abs. 3. §30 Entschädigung

bei Aufhebung

von Miet- oder

Pachtverhältnissen

(1) Ist ein Rechtsverhältnis aufgrund des § 27, § 28 oder § 29 aufgehoben worden, so ist den Betroffenen insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, als ihnen durch die vorzeitige Beendigung des Rechtsverhältnisses Vermögensnachteile entstehen. Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils des Bundesbaugesetzes gelten entsprechend. (2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Kommt eine Einigung über die Höhe der Entschädigung nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. (3) Wird ein Pachtvertrag Uber kleingärtnerisch genutztes Land nach § 27 oder § 29 aufgehoben, so ist die Gemeinde außer zur Entschädigung nach 1029

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StBauFG § 30 3

2. T e i l . S a n i e r u n g

Absatz 1 auch zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland verpflichtet. Bei der Entschädigung in Geld ist die Bereitstellung oder Beschaffung des Ersatzlandes angemessen zu berücksichtigen. Die höhere Verwaltungsbehörde kann die Gemeinde von der Verpflichtung zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland befreien, wenn die Gemeinde nachweist, daß sie zur Erfüllung außerstande ist. 1. Der Entschädigungsanspruch (Abs. 1) Bei der vorzeitigen Beendigung von Miet- und Pachtverhältnissen nach §§ 27, 28 oder 29 wird in bestehende vertragliche Abmachungen eingegriffen. Soweit hierdurch den Betroffenen Vermögensnachteile entstehen, handelt es sich um einen Eingriff in Vermögenswerte Rechte und damit um eine Enteignung i. S. des Art. 14 G G , die nur gegen angemessene Entschädigung vorgenommen werden darf. Für die Bemessung der Entschädigung gelten § § 9 3 bis 103 B B a u G entsprechend (über die Einzelheiten siehe Heitzer-Oestreicher, B B a u G Anm. zu den genannten Vorschriften). Die Entschädigung kann jede Vertragspartei fordern, der ein Nachteil entstanden ist, also sowohl Vermieter als auch Mieter. Es ist aber besonders darauf hinzuweisen, daß bei der Festsetzung der Entschädigung nicht bloß die Vermögensnachteile zu berücksichtigen sind, sondern auch die Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten infolge der Enteignung entstehen (§ 93 Abs. 2 Satz 1 B B a u G ) , z. B. Erzielung einer höheren Miete nach einer Modernisierungsmaßnahme gem. § § 2 1 , 2 8 . 2. Die Entschädigungsleistung (Abs. 2) Zur Leistung der Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Für den Fall, daß eine Einigung über die Höhe der Entschädigung nicht zustande kommt, entscheidet zunächst die „höhere Verwaltungsbehörde" (in Bayern die Regierung). Ihre Entscheidung kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem zuständigen Landgericht, K a m m e r für Baulandsachen, angefochten werden (§ 86 Abs. 2 Satz 2 S t B a u F G , § 157 B B a u G ) . 3. Entschädigung bei Pachtverträgen Uber kleingärtnerisch genutztes Land (Abs. 3) In Anlehnung an die geltenden Schutzbestimmungen bei der Kündigung von Pachtverhältnissen über kleingärtnerisch genutztes Land (§ 3 der V. über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften vom 23. 5. 1942 i. d. F. vom 15. 12. 1944, R G B l . I S. 347 ff.) ist die Gemeinde im Falle einer für die Durchführung der Sanierung erforderlichen vorzeitigen Vertragsaufhebung (§§ 27, 29) im Interesse des Kleingartenwesens außer zur Entschädigung nach Abs. 1 auch zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland verpflichtet. Sie kann von der höheren Verwaltungsbehörde nur dann von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn sie nachweislich zu 1030

S t B a u F G § 31

4. Abschnitt. Miet- und Pachtverhältnisse

ihrer Erfüllung außerstande ist (z. B. wenn der Gemeinde nach dem bestehenden BebPl. keinerlei Flächen f ü r kleingärtnerische Nutzung zur Verfügung stehen und sie auch nicht in der Lage ist, anderweitig ein Ersatzland zu beschaffen). 4. Rechtsweg Von den Baulandgerichten ist gemäß § 86 Abs. 1 in Verbindung mit § 157 BBauG im Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung n u r über die Festsetzung der Entschädigung durch die höhere Verwaltungsbehörde zu entscheiden, während über die Zulässigkeit der Enteignung die allgemeinen Verwaltungsgerichte entscheiden; es fehlt in § 86 Abs. 2 die ausdrückliche Verweisung an die Baulandkammern, wie sie f ü r §§ 18, 57, 85 erfolgt ist. Auch die Entschädigungsvorschriften der §§ 93 bis 103 BBauG sind nicht anwendbar.

§31 Verlängerung von Miet- und

Pachtverhältnissen

Die Gemeinde kann auf Antrag des Mieters oder Pächters ein Miet- oder Pachtverhältnis Uber Wohn- oder Geschäftsraum im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet verlängern, soweit dies zur Verwirklichung des Sozialplans erforderlich ist. a) Durch diese in den Parlamentsverhandlungen neu eingefügte Vorschrift soll die D u r c h f ü h r u n g des Sozialplans (§ 8 Abs. 2) gesichert werden. Sie soll verhindern, daß die im Sozialplan niedergelegten und mit den Betroffenen erörterten Vorstellungen der Gemeinde zum Nachteil der Mieter zunichte gemacht werden. Ist beispielsweise im Sozialplan die Möglichkeit vorgesehen, Bevölkerungsgruppen aus den Sanierungsgebieten möglichst geschlossen umzusiedeln, so m u ß auch sichergestellt werden, daß den einzelnen Mietern nicht vom Vermieter vorzeitig gekündigt wird. Damit soll vermieden werden, daß sie vor einer geschlossenen Umsiedlung vorübergehend umziehen müssen oder die Umsiedlung sogar unmöglich gemacht wird. Eine Verlängerung eines Mietverhältnisses soll nur so lange möglich sein, als dies zur Verwirklichung des Sozialplans erforderlich ist. b) Eine Entschädigung f ü r die durch Verwaltungsakt verfügte Verlängerung des Miet- oder Pachtverhältnisses ist nicht vorgesehen, da eine solche M a ß n a h m e im R a h m e n der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 G G ) liegt und mithin entschädigungslos h i n g e n o m m e n werden muß. c) Etwas problematisch erscheint das Verhältnis zwischen den Bestimmungen der §§ 556a, 556b und 556c BGB (modifiziert durch die Vorschrift 1031

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III A

StBauFG § 32

2. Teil. Sanierung

des § 26) u n d § 31. D i e s e V o r s c h r i f t e n k ö n n e n n e b e n e i n a n d e r in Frage k o m m e n , einerseits w e n n der M i e t e r e i n V e r l a n g e n auf M i e t v e r l ä n g e r u n g stellt ( S o z i a l k l a u s e l ) u n d w e n n andererseits die G e m e i n d e d i e V e r f ü g u n g n a c h § 31 trifft. H i e r k ö n n e n i m Falle der A n f e c h t u n g z w e i v e r s c h i e d e n e V e r f a h r e n in G a n g gebracht w e r d e n , n ä m l i c h e i n z i v i l g e r i c h t l i c h e s ( h i n s i c h t l i c h der B e s t i m m u n g e n des B G B ) u n d e i n v e r w a l t u n g s g e r i c h t l i c h e s ( h i n s i c h t l i c h des V e r w a l t u n g s a k t s n a c h § 3 1 ) ; es k a n n also z u e i n e m d o p p e l g l e i s i g e n V e r f a h ren mit s e i n e n u n e r f r e u l i c h e n A u s w i r k u n g e n (vor a l l e m V e r z ö g e r u n g der Entscheidung) kommen.

§ 32*) Mieterhöhung

bei

**) Modernisierungsmaßnahmen

*) Gestrichen durch Novelle vom ¡8. 8. 1976; die einschlägigen Bestimmungen sind nunmehr im 2. Wohnungskündigungsschutzgesetz enthalten. **) Im Hinblick auf die Überleitungsvorschrift des Art. 2 § 13 Abs. 3 ÄndG 1976 zum BBauG (siehe Vorbemerkung vor § 93) wird der Wortlaut des gestrichenen § 32 hier vorübergehend noch abgedruckt:

§32 Mieterhöhung

bei

Modemisierungsmaßnahmen

(1) Sind bei Wohngebäuden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet aufgrund eines Modernisierungsgebots oder aufgrund einer Vereinbarung zur Vermeidung eines Modernisierungsgebots Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen und ist dadurch der Gebrauchswert des W o h n r a u m s erhöht oder sind die allgemeinen Wohnverhältnisse auf die Dauer verbessert worden, so kann der Vermieter dem Mieter gegenüber schriftlich erklären, daß das Entgelt für die Überlassung der W o h n u n g um einen angemessenen Betrag erhöht wird. (2) Angemessen ist der Betrag im Jahr, der 10 vom Hundert der für die Modernisierung vom Eigentümer aufgewendeten, anteilig auf die W o h n u n g entfallenden Kosten nicht überschreitet. Dabei sind Kosten nicht zu berücksichtigen, die das Dreifache der Jahresmieten der modernisierten Wohnungen des Gebäudes überschreiten; maßgebend sind die Jahresmieten, die bei Beendigung der Modernisierung zu entrichten sind. (3) Die Erklärung des Vermieters ist nur wirksam, wenn in ihr die E r h ö h u n g der Miete aufgrund der entstandenen Kosten berechnet und erläutert wird. Die Erklärung hat die Wirkung, daß von dem Ersten des auf die Erklärung folgenden Monats an das erhöhte Entgelt an die Stelle des bisher zu entrichtenden Entgelts tritt; wird die Erklärung erst nach dem F ü n f z e h n t e n eines Monats abgegeben, so tritt diese Wirkung erst von dem Ersten des übernächsten Monats an ein. (4) Der Mieter ist, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung nach Absatz 1 verlangt, berechtigt, das Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des übernächsten Monats zu kün1032

5. Abschnitt. Sanierungsträger

StBauFG § 33

F Ü N F T E R ABSCHNITT Sanierungsträger und andere Beauftragte

§33 Erfüllung von Aufgaben für die

Gemeinde

(1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung obliegen, eines geeigneten Beauftragten bedienen. Sie darf jedoch die Aufgabe, 1. Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die der Gemeinde nach § 13 obliegen, 2. Grundstücke oder Rechte an ihnen zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im Auftrag der Gemeinde zu erwerben, 3. Sanierungsförderungsmittel, die die Gemeinde zur Verfügung stellt oder die ihr gewährt werden, oder sonstige der Sanierung dienende Mittel zu bewirtschaften, nur einem Unternehmen übertragen, dem die zuständige Behörde nach § 34 bestätigt hat, daß es die Voraussetzungen für die Übernahme der Aufgaben als Sanierungsträger erfüllt. (2) Die Gemeinde soll die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Aufgaben eines für eigene Rechnung tätigen Sanierungsträgers nicht demselben Unternehmen oder einem rechtlich oder wirtschaftlich von ihm abhängigen Unternehmen übertragen. (3) Ein Auftrag zur Erfüllung von Aufgaben bei der Vorbereitung der Sanierung kann bereits vor einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets erteilt werden. (4) Hoheitliche Befugnisse darf die Gemeinde nicht übertragen.

digen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein. Eine z u m Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Auszug aus § 43 a. F. Kosten der

Modernisierungsmaßnahmen

(1) ...

(2) . . . Als nachhaltig erzielbar gelten für W o h n u n g e n die Erträge, die sich aufgrund der Mieterhöhung nach § 32 ergeben. (3) . . . (Siehe auch § 21

Fußnoten).

1033

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StBauFG § 33 2

2. Teil. Sanierung

1. Allgemeines a) Die Durchführung der Sanierung verlangt bei dem Umfang der Schwierigkeit und Vielseitigkeit der rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Probleme, der Langfristigkeit und den mit ihr verbundenen Risiken regelmäßig eine leistungsfähige und zuverlässige Trägerschaft. Deshalb ist es notwendig, daß die Unternehmen, welche von der Gemeinde als Sanierungsträger beauftragt werden, die entsprechende Eignung besitzen. Im Fünften Abschnitt sind daher die Voraussetzungen für die Auswahl von Sanierungsträgern festgelegt. Die sachlichen Voraussetzungen, die für die Beauftragung eines Sanierungsträgers mit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen vorliegen müssen, ergeben sich aus § 13. Die Beauftragung kommt danach für die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen in Betracht, wenn deren Durchführung den Eigentümern von der Gemeinde nicht übertragen wird, für die Durchführung der Baumaßnahmen dann, wenn die zügige und zweckmäßige Durchführung der Sanierung durch einzelne Eigentümer nicht gewährleistet ist. Außerdem werden für den Fall, daß die Gemeinde den Sanierungsträger beauftragt, Sanierungsmaßnahmen als ihr Treuhänder durchzuführen, Regelungen über das Treuhandvermögen und dessen Sicherung getroffen. Derartige Vorschriften sind notwendig, da Bestimmungen über ein rechtsgeschäftliches Treuhandvermögen im bürgerlichen Recht fehlen. b) Der Gemeinde obliegt im Zuge der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen eine große Reihe von wichtigen Aufgaben (vgl. fast alle Bestimmungen des Zweiten Teils, 1. mit 4. Abschnitt). Sie kann sich zum Teil zur Erfüllung dieser Aufgaben eines Beauftragten („Sanierungsträgers") bedienen (über Einschränkungen hinsichtlich der Beauftragung siehe unten Anm. 2). Der Beauftragte kann sowohl Aufgaben der Vorbereitung der Sanierung (z. B. § 4 Abs. 1, § 9; vgl. auch § 40 Abs. 2) als auch Aufgaben der Durchführung der Sanierung übernehmen, z. B. Abbruch von Gebäuden oder die Durchführung von Erschließungen; diese beiden Aufgaben müssen aber wohl nicht einem Sanierungsträger übertragen werden, sondern sie können auch getrennt (ein Unternehmer die Vorbereitung, ein anderer die Durchführung) wahrgenommen werden, doch wird die Übertragung der Aufgaben an einen Unternehmer die Regel sein (über Einschränkung der Übertragung an einen Unternehmer siehe Erläuterung 2). Über die Rechtsnatur der „Beauftragung", also des zugrunde liegenden Vertrags, siehe § 35 Anm. 2. 2. Einschränkungen hinsichtlich der Beauftragung (Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 4) a) Das Gesetz unterscheidet zwischen Beauftragten, denen von der zuständigen Behörde bestätigt wurde, daß sie die Voraussetzungen für die Übernahme der Aufgaben als Sanierungsträger erfüllen („der Sanierungsträ1034

5. Abschnitt. Sanierungsträger

StBauFG § 33 2

ger" i. S. des Gesetzes, vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 und § 34), und Beauftragten, die diese Bestätigung nicht besitzen („Sanierungsbeauftragte"). Der Unterschied besteht in dem Umfang der Betätigung der Beauftragten. Der „Sanierungsträger" kann alle übertragungsfähigen Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung übernehmen; der Unternehmer, der die genannte Bestätigung nicht hat, kann die in Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Aufgaben nicht übernehmen. Der Grund besteht darin, daß diese eben genannten Aufgaben, die einige der wichtigsten bei der Durchführung der Sanierung darstellen, besondere finanzielle Risiken enthalten. Im wesentlichen sind es Aufgaben, bei denen der Träger im Auftrag der Gemeinde Vermögensgegenstände erwirbt. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn ein Eigentümer Sanierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück nicht durchführen kann und die Gemeinde deshalb nach § 13 Abs. 3 für die Durchführung zu sorgen hat; in diesem Fall hat der Sanierungsträger das Grundstück zu erwerben und die Sanierungsmaßnahmen anstelle des Eigentümers durchzuführen. Darüber hinaus kommt auch eine Bewirtschaftung von Sanierungsförderungsmittel oder anderer der Sanierung dienender Mittel durch den Sanierungsträger in Betracht. In welcher Weise der Sanierungsträger seine Aufgaben zu erfüllen hat, ist im einzelnen in § 35 geregelt. b) Das Gesetz (§ 35 Abs. 1) unterscheidet ferner Sanierungsträger (siehe oben a), — die ihre Aufgaben „im eigenen Namen für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder" wahrnehmen und — die ihre Aufgaben „im eigenen Namen für eigene Rechnung" erfüllen. Dieser Unterschied gewinnt Bedeutung in der Bestimmung des Abs. 2. Um Interessenkollisionen zu vermeiden, soll die Gemeinde die Übertragung der Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Übertragung der Sanierungsaufgaben an einen für eigene Rechnung tätigen Sanierungsträger trennen, d. h. beide Aufgaben sollen nicht denselben Unternehmer übertragen werden (bei einem Sanierungsträger, der als Treuhänder für die Gemeinde tätig wird, ist der Einfluß der Gemeinde viel größer). Dasselbe gilt für ein Unternehmen, das vom Sanierungsträger rechtlich oder wirtschaftlich abhängig ist (z. B. durch Vereinigung der Mehrheit der Gesellschaftsanteile in einer Hand oder durch Mitwirkung eines Unternehmensinhabers in maßgebenden Gremien des anderen Unternehmens). c) In keinem Falle (also auch nicht an Sanierungsträger, welche die Bestätigung nach § 34 erhalten haben) darf die Gemeinde hoheitliche Befugnisse übertragen (Abs. 4), z.B. die Genehmigungen nach § 15, Einleitung von Umlegungen nach § 16, Ausübung des Vorkaufsrechts und des Grunderwerbsrechts nach §§ 17 und 18, Erlaß von Abbruch-, Bau- und Modernisierungsgeboten nach §§ 39d, 39e und 39b BBauG sowie die Aufhebung oder Verlängerung von Mietverhältnissen (§§ 26 ff.). 1035

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StBauFG § 34

2. Teil. Sanierung

§34 Voraussetzungen für die Bestätigung als

Sanierungsträger

(1) Eine Bestätigung für die Übernahme der Aufgaben als Sanierungsträger darf nur ausgesprochen werden für 1. ein als Organ der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 29. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 437), zuletzt geändert durch Artikel 41 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3091), anerkanntes Unternehmen, 2. ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, 3. ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen im Sinne des § 1 des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1429), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 15. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 533), 4. ein freies Wohnungsunternehmen, sofern es nicht selbst als Bauunternehmen tätig oder von einem Bauunternehmen abhängig ist, 5. ein anderes Unternehmen, sofern es nicht selbst als Bauunternehmen tätig oder von einem Bauunternehmen abhängig ist. (2) Voraussetzung für die Bestätigung ist, daß 1. das Unternehmen nach seiner Geschäftstätigkeit und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen geeignet und in der Lage ist, die Aufgaben eines Sanierungsträgers ordnungsgemäß zu erfüllen, 2. das Unternehmen, sofern es nicht bereits kraft Gesetzes einer jährlichen Prüfung seiner Geschäftstätigkeit und seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unterliegt, sich einer derartigen Prüfung unterworfen hat oder unterwirft, 3. die zur Vertretung berufenen Personen sowie die leitenden Angestellten die erforderliche geschäftliche Zuverlässigkeit besitzen. (3) Für ein Unternehmen, das nicht bereits kraft Gesetzes einer Prüfung unterliegt, ist in der Bestätigung der Gegenstand der Prüfung zu bestimmen; die Auswahl des Trägers der Prüfung bedarf der Genehmigung der für die Bestätigung zuständigen Behörde. (4) Die Bestätigung kann allgemein oder nach Anhörung der Gemeinde für den einzelnen Fall ausgesprochen werden. Die allgemeine Bestätigung kann sachlich oder räumlich begrenzt oder befristet werden. Die von der Behörde eines Landes ausgesprochene allgemeine Bestätigung gilt nicht für das Gebiet eines anderen Landes. Die Bestätigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 nicht mehr vorliegen. (5) Die Bestätigung wird durch die nach Landesrecht zuständige Behörde ausgesprochen, bei einem Organ der staatlichen Wohnungspolitik durch die für die Anerkennung zuständige Behörde. 1036

5. Abschnitt. Sanierungsträger

S t B a u F G § 34 3

1. Sanierungsträger (Abs. 1) Für eine Bestätigung als Sanierungsträger (§ 33 Abs. 1 Satz 2) kommen Unternehmen in Betracht, denen von der zuständigen Behörde (siehe Abs. 5) bestätigt worden ist, daß sie die in der vorliegenden Vorschrift geforderte Voraussetzung (Abs. 2) erfüllen. Es kommen aber nur bestimmte in Abs. I aufgezählte Unternehmen in Frage, also nicht etwa beliebige private Unternehmen. Es handelt sich hier in erster Linie um Unternehmen, die wohnungswirtschaftlich tätig oder den wohnungswirtschaftlichen Unternehmen verwandt sind (Nr. 1 bis 3). Für Unternehmen, die nicht wie die Organe der staatlichen Wohnungspolitik, die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen oder die gemeinnützigen Siedlungsunternehmen besonderen Vorschriften unterworfen sind, nämlich „freie W o h n u n g s u n t e r n e h m e n " (Nr. 4) und „andere U n t e r n e h m e n " (Nr. 5) werden entsprechende Garantien hinsichtlich der Unabhängigkeit vom Baugewerbe und der Ausschaltung von Interessenkollisionen gefordert in der Weise, daß solche Unternehmen weder selbst als Bauunternehmen tätig sein, noch von einem Bauunternehmen abhängig sein dürfen (wegen der „Abhängigkeit" siehe § 33 Anm. 2 b, bb, letzter Satz). Für die eben genannten gemeinnützigen Unternehmen sind solche Garantien nicht erforderlich, da entsprechende Verbote bereits nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz — W G G — bestehen. Vom „Bauunternehmen" ist zu unterscheiden die Tätigkeit als „Bauherr". 2. Voraussetzungen der Bestätigung (Abs. 2) a) Daß die zur Vertretung eines Unternehmens berufenen Personen sowie die leitenden Angestellten (ein Begriff, der nur nach der jeweiligen Struktur des einzelnen Unternehmens genau präzisiert werden kann) die erforderliche geschäftliche Zuverlässigkeit besitzen müssen, soll nicht nur bei den „anderen U n t e r n e h m e n " vor der Bestätigung geprüft werden, sondern bei sämtlichen f ü r die Ü b e r n a h m e der Aufgabe als Sanierungsträger in Betracht kommenden, in Abs. 1 genannten Unternehmen. b) Für die Prüfung der Zuverlässigkeit (Abs. 1 Nr. 3) wird im allgemeinen ein Strafregisterauszug genügen. Wenn sich Zweifel ergeben, sind auch weitere Erhebungen bei zuständigen Behörden und Stellen anzustellen. Eine Bedürfnisprüfung findet nicht statt. Es handelt sich bei der Bestimmung des Abs. 2 um eine nach Art. 12 Ab's. 1 Satz 2 G G zulässige Regelung der Berufsausübung (erhebliche Bedeutung der Tätigkeit eines Sanierungsträgers f ü r die Allgemeinheit, die Gemeinde und die einzelnen Beteiligten). 3. Die Bestätigung (Abs. 3 , 4 und 5) a) Die Bestätigung der Erfüllung der Voraussetzungen wird gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 dem U n t e r n e h m e n erteilt. Die meisten Unternehmen (vor allem die gemeinnützigen U n t e r n e h m e n ) unterliegen bereits kraft Gesetzes einer Prüfung. Für die übrigen Unternehmen (etwa die „anderen" Unterneh1037

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StBauFG § 35

2. Teil. Sanierung

men nach Abs. 1 Nr. 5) m u ß von der zuständigen Behörde (siehe unten Anm. c) in der Bestätigung der „Gegenstand der Prüfung" bestimmt werden, d. h. der Teil der Tätigkeit des Unternehmens, welcher der P r ü f u n g unterworfen werden soll (wegen des Inhalts der P r ü f u n g vgl. auch § 35 Abs. 4). Außerdem ist (im öffentlichen Interesse und im Interesse der Beteiligten) bestimmt, daß die Auswahl des Trägers dieser P r ü f u n g (z. B. Prüfungsverband) der Genehmigung der Bestätigungsbehörde (siehe unten c) unterliegt. b) Die Bestätigung k a n n dem Unternehmen f ü r den Einzelfall (d. h. f ü r ein ganz bestimmtes, abgegrenztes Sanierungsvorhaben) oder generell ausgesprochen werden. Im ersteren Fall m u ß die Gemeinde gehört werden (keine Zustimmung erforderlich). Die Zuständigkeit für die Erteilung der Bestätigung kann in beiden Fällen verschieden sein (siehe unten c, bb). c) Für die Zuständigkeit zur Ausstellung der Bestätigung (Abs. 5) bestehen zwei Möglichkeiten: aa) wenn es sich u m ein Organ der staatlichen Wohnungspolitik handelt, wird die Bestätigung durch die Behörde ausgesprochen, welche f ü r die Anerkennung dieses Organs zuständig ist, bb) bei allen übrigen U n t e r n e h m e n wird die Zuständigkeit durch Landesrechte bestimmt; in Bayern z. B. ist dies geschehen durch Gesetz über Zuständigkeit nach dem StBauFG vom 28. 1. 1972 (GVB1. S. 5). Hiernach (Art. 1) ist in Bayern f ü r die Erteilung der allgemeinen Bestätigung als Sanierungsträger nach § 34 Abs. 5 Halbsatz 1 das Staatsministerium des Innern zuständige Behörde. Für die Erteilung der Bestätigung als Sanierungsträger für den einzelnen Fall ist nach Art. 2 des eben genannten Gesetzes vom 27. 1. 1972 in Bayern die Regierung zuständige Behörde. Vgl. hierzu ferner Bek. des Bayer. StMdJ über Bestätigung als Sanierungs- und Entwicklungsträger vom 6. 3. 1972 Nr. IV C 4 - 9 2 7 0 / 2 (BayMABl. 1972, 181).

§35 Erfüllung der Aufgaben als

Sanierungsträger

(1) Der Sanierungsträger erfüllt die ihm von der Gemeinde übertragenen Aufgaben nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 im eigenen Namen für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder oder im eigenen Namen für eigene Rechnung. Die ihm von der Gemeinde übertragene Aufgabe nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 erfüllt er im eigenen Namen für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder. Bei der Erfüllung der Aufgaben sind die Vorschriften der Absätze 3 bis 7 und, soweit ihm die Aufgaben als Treuhänder der Gemeinde übertragen sind, außerdem die Vorschriften der §§ 36 und 37 anzuwenden. (2) Die Gemeinde und der Sanierungsträger legen die Aufgaben, die Rechtsstellung, in der sie der Sanierungsträger zu erfüllen hat, eine von der Gemeinde hierfür zu entrichtende angemessene Vergütung und die Befugnis 1038

5. Abschnitt. Sanierungsträger

StBauFG § 35

der Gemeinde zur Erteilung von Weisungen durch schriftlichen Vertrag fest. Der Vertrag bedarf nicht der Form des § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Er kann von jeder Seite nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. (3) Der Sanierungsträger hat der Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen. (4) Bei der jährlichen Prüfung der Geschäftstätigkeit des Sanierungsträgers ist auch die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und des mit der Gemeinde geschlossenen Vertrags zu prüfen. Der Prüfungsbericht ist der für die Bestätigung zuständigen Behörde und der Gemeinde vorzulegen. (5) Der Sanierungsträger ist verpflichtet, die Grundstücke, die er nach Übertragung der Aufgabe zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erworben hat, nach Maßgabe des § 25 und unter Beachtung der Weisungen der Gemeinde zu veräußern. Er hat die Grundstücke, die er nicht veräußert hat, der Gemeinde anzugeben und auf ihr Verlangen an Dritte oder an sie zu veräußern. Bei der Veräußerung an Dritte ist § 25 Abs. 6 anzuwenden. (6) Ist in dem von dem Erwerber an den Sanierungsträger entrichteten Kaufpreis ein Betrag enthalten, der nach § 41 Abs. 4 bis 6 vom Eigentümer zu tragen wäre, so hat der Sanierungsträger diesen Betrag an die Gemeinde abzuführen oder mit ihr zu verrechnen. Hat der Sanierungsträger diesen Teil des Kaufpreises nach Maßgabe des § 25 Abs. 7 in ein Tilgungsdarlehen umgewandelt, so hat er die Ansprüche aus dem Darlehen auf Verlangen entweder an die Gemeinde abzutreten und empfangene Zinsen und Tilgungen an sie abzuführen oder sie mit ihr zu verrechnen. (7) Der Sanierungsträger hat für die Grundstücke, deren Eigentümer er bleibt, an die Gemeinde Ausgleichsbeträge nach § 41 zu entrichten. (8) Der Vertrag, den die Gemeinde mit dem für eigene Rechnung tätigen Sanierungsträger geschlossen hat, erlischt mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Sanierungsträgers. Die Gemeinde kann vom Konkursverwalter verlangen, ihr die im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke, die der Sanierungsträger nach Übertragung der Aufgaben zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erworben hat, gegen Erstattung der vom Sanierungsträger erbrachten Aufwendungen und Übernahme der von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten zu übereignen. Der Konkursverwalter ist verpflichtet, der Gemeinde ein Verzeichnis dieser Grundstücke zu übergeben. Die Gemeinde kann ihren Anspruch nur binnen sechs Monaten nach Übergabe des Grundstücksverzeichnisses ausüben. Im übrigen haftet die Gemeinde den Gläubigern von Verbindlichkeiten aus der Durchführung der Ordnungsmaßnahmen wie ein Bürge, soweit sie aus dem Vermögen des Sanierungsträgers im Konkursverfahren keine vollständige Befriedigung erlangt haben. (9) Kündigt die Gemeinde im Falle der Eröffnung des Vergleichsverfahrens über das Vermögen des für eigene Rechnung tätigen Sanierungsträgers den Vertrag, so kann sie vom Sanierungsträger verlangen, ihr die im Sanierungs1039

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StBauFG § 35 2

2. Teil. S a n i e r u n g

gebiet gelegenen Grundstücke, die der Sanierungsträger nach Übertragung der Aufgaben zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erworben hat, gegen Erstattung der vom Sanierungsträger erbrachten Aufwendungen und Übernahme der von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten zu übereignen. Die Vorschrift des § 64 Satz 2 der Vergleichsordnung ist insoweit nicht anzuwenden. Der Sanierungsträger ist verpflichtet, die Gemeinde ein Verzeichnis dieser Grundstücke zu übergeben. Die Vorschriften des Absatzes 8 Satz 4 und 5 gelten entsprechend. 1. Rechtsstellung der Sanierungsträger (Abs. 1) Die Bestimmung in Abs. 1 bringt eine sehr wichtige und einschneidende Regelung hinsichtlich der Trägerschaft. Es ist zu unterscheiden zwischen a) einem „Treuhänder", d. h. einem Sanierungsträger, der im eigenen Namen für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder tätig wird, b) einem „Sanierungsunternehmer", d. h. einem Sanierungsträger, der im eigenen Namen für eigene Rechnung tätig wird. Dabei ist zu beachten, daß die Aufgaben aus § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 (Durchführung der der Gemeinde nach § 13 obliegenden Sanierungsmaßnahmen sowie die Aufgabe, Grundstücke oder Rechte an ihnen zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im Auftrag der Gemeinde zu erwerben) von den Sanierungsträgern der beiden genannten Arten ausgeführt werden können, während die Aufgabe nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 (Bewirtschaftung von Sanierungsförderungsmitteln, die die Gemeinde zur Verfügung stellt oder die ihr gewährt werden, oder von sonstigen der Sanierung dienenden Mitteln) nur einem Treuhänder (oben Buchst, a) übertragen werden kann. 2. Der Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Sanierungsträger (Abs. 2) a) Der zwischen der Gemeinde und dem Sanierungsträger abzuschließende Vertrag gehört dem bürgerlichen Recht an. Da die Übertragung hoheitlicher Befugnisse ausgeschlossen ist (vgl. § 33 Anm. 2c), wird es sich bei der Tätigkeit des Sanierungsträgers (auch wenn er im Besitz der Bestätigung nach § 33 Abs. 1 Satz 2, 34 ist) wohl stets um Geschäfte aus dem Bereich des Zivilrechts handeln, insbesondere um die Vorbereitung der Sanierung (§§ 4, 8, 9), Erwerb, Bebauung und gegebenenfalls Weiterübertragung von Grundstücken und um damit verbundene Geldleistungen — vgl. Abs. 5 bis 9 — sowie um Durchführung sonstiger Ordnungs- und Baumaßnahmen — vgl. §§ 12 und 13. Dabei ist bestimmt, daß der Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Sanierungsträger, auch wenn er eine Verpflichtung für den Sanierungsträger zur Veräußerung oder zum Erwerb von Grundstükken begründet, nicht der Form des § 313 BGB (gerichtliche oder notarielle Beurkundung) bedarf. Von dieser Formvorschrift glaubte der Gesetzgeber bei der Beratung der Erstfassung (nach der Begr. zu § 35, 14. Ausschuß, BT-DS VI/2204) Abstand nehmen zu können, weil die Vorverhandlungen bis 1040

5. Abschnitt. Sanierungsträger

StBauFG § 35 3

zum Abschluß eines solchen Vertrags beiden Vertragsteilen so ausreichende Überprüfungszeit lassen, daß ein unüberlegter Vertragsabschluß ausgeschlossen erscheint. b) Die Gemeinde muß sich vor Abschluß des Vertrags klar sein, in welcher Rechtsstellung sie den Sanierungsträger tätig werden lassen will (siehe oben 1 a und b). Sie wird dabei zu bedenken haben, daß der Treuhänder als „verlängerter Arm" der Gemeinde im Gegensatz zum Sanierungsunternehmer grundsätzlich keine eigenen wirtschaftlichen Interessen in bezug auf die künftige Nutzung und Bebauung des Sanierungsgebiets oder einzelner Grundstücke verfolgt; er behält deshalb grundsätzlich keine Grundstücke im Sanierungsgebiet (§36 Abs. 6 Satz 2); er übt auch keine Bautätigkeit für eigene Zwecke im Sanierungsgebiet aus. Die Unternehmerform setzt auf der Gemeindeseite einen hohen Grad von Unabhängigkeit in der Bauleitplanung gegenüber dem Träger voraus, aber auch Kontrollrechte in bezug auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und Weisungsrechte in bezug auf die Durchführung der Maßnahmen (so Gaentzsch, StBauFG, Anm. 1 zu §35). 3. Gemeinsame Bestimmungen für Treuhänder und Sanierungsunternehmer (noch Abs. 2 und Abs. 3 bis 7) Die Vorschriften der Abs. 2 bis 7 gelten für beide Arten von Sanierungsträgern; außerdem gelten für den Treuhänder noch die Vorschriften der §§ 36 und 37. a) Hinsichtlich des Inhalts des Vertrages gibt Abs. 2 bestimmte Richtlinien, die als Mindesterfordernisse des Vertragsinhalts anzusehen sind. Ein wichtiger Grund für die Vertragskündigung seitens der Gemeinde ist z. B. gegeben, wenn der Sanierungsträger mit seinen Leistungen in Verzug gerät, wenn er die Leistungen nur sehr mangelhaft erbringt oder wenn über das Vermögen des für eigene Rechnung tätigen Sanierungsträgers ein Vergleichsverfahren eröffnet wird (Abs. 9). Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet im Streitfall das Gericht. b) Die Befugnis der Gemeinde, dem Sanierungsträger Weisungen über Art und Umfang der Durchführung der Aufgaben erteilen zu können (Abs. 2), von ihm Auskunft über das Fortschreiten und die weitere Planung der Durchführung zu verlangen (Abs. 3) sowie bei der jährlichen Prüfung der Geschäftstätigkeit des Sanierungsträgers insbesondere auch die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und des Vertrags zu überprüfen (Abs. 4), bildet eines der wichtigsten Instrumente für die Gemeinde, sich im Hinblick auf ihre möglichen Haftungsverbindlichkeiten, die sich aus der Durchführung der Sanierungsarbeiten ergeben, jederzeit über die Tätigkeit des Sanierungsträgers zu informieren. Die Prüfung des Unternehmens (vgl. hinsichtlich der Zuständigkeit zur Auswahl des Trägers der Prüfung und des Gegenstands der Prüfung § 34 1041

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2. T e i l . S a n i e r u n g

Abs. 3) wird dessen gesamte Tätigkeit, nicht bloß die Tätigkeit für ein bestimmtes Sanierungsunternehmen umfassen, um so die Möglichkeit einer Überprüfung der wirtschaftlichen Grundlagen des Unternehmens zu gewinnen. c) Die Bestimmung in Abs. 5 entspricht der Reprivatisierungspflicht der Gemeinde nach § 25. Die Pflicht des Sanierungsträgers wurde durch den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen dahin erweitert, daß der Sanierungsträger auch Grundstücke, die er nicht nach § 25 reprivatisiert hat, auf Verlangen der Gemeinde unter Beachtung der Vorschrift des § 25 Abs. 6 an Dritte oder an die Gemeinde selbst zu veräußern hat. d) Abs. 6 hängt mit den Regelungen in § 25 Abs. 6 und 7 zusammen und stellt sicher, daß der vom Sanierungsträger mit dem Kaufpreis empfangene Betrag der Erhöhung des Grundstückswerts an die Gemeinde abgeführt oder mit ihr verrechnet wird. Entsprechendes gilt, wenn dieser Teil des Kaufpreises in ein Tilgungsdarlehen umgewandelt wird (§ 25 Abs. 7). Damit wird für den Verkaufsfall die Erfüllung des in § 41 enthaltenen Grundsatzes sichergestellt. Abs. 7 enthält lediglich eine Klarstellung. 4. Besondere Vorschriften für Sanierungsunternehmer (Abs. 8 und 9) a) Die Abs. 8 und 9 sind vom damaligen Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen auf Vorschlag des Rechtsausschusses eingefügt worden. Sie beziehen sich auf den Sanierungsträger, der die Aufgabe im eigenen Namen für eigene Rechnung erfüllt. Für den als Treuhänder tätigen Sanierungsträger sind vergleichbare Regelungen in § 36 Abs. 6 und § 37 Abs. 3 enthalten. Abs. 8 und 9 beziehen sich auf das Innenverhältnis (Vertragsverhältnis) zwischen Gemeinde und Sanierungsträger. Durch die Bestimmungen der Abs. 8 und 9 wird für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Sanierungsträgers der Gemeinde die Befugnis zuerkannt, die von dem Träger zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erworbenen Grundstücke aus dem Konkurs- oder Vergleichsverfahren herauszuziehen (Abs. 8 Satz 2; Abs. 9 Satz 1). Die Gemeinde hat als Gegenleistung die vom Sanierungsträger für das Grundstück erbrachten Aufwendungen zu erstatten und die von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten zu übernehmen. Für Verbindlichkeiten, die der Sanierungsträger zur Durchführung von Ordnungsmaßnahmen eingegangen ist, soll die Gemeinde im übrigen wie ein Ausfallbürge haften. Mit diesen Regelungen wird sichergestellt, daß aus einer Insolvenz eines Sanierungsträgers für die an der Sanierung Beteiligten keine Nachteile entstehen und die Reprivatisierungsansprüche gemäß § 25 von der Gemeinde erfüllt werden können. 1042

S t B a u F G § 36

5. Abschnitt. Sanierungsträger

b) Mit der E r ö f f n u n g des Konkursverfahrens (vgl. §§ 102 ff. KO) erlischt der Sanierungsvertrag (Abs. 8), während im Fall der E r ö f f n u n g des Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Sanierungsträgers (vgl. §§ 16 ff. VerglO) ein Kündigungsgrund i. S. des Abs. 2 Satz 2 (siehe oben A n m . 3 a) für die Gemeinde gegeben ist (Abs. 9). Hervorzuheben ist auch hier, daß sich Abs. 8 und 9 nur auf „Sanierungsunternehmer", also auf Sanierungsträger, die im eigenen N a m e n auf eigene Rechnung tätig sind, beziehen, nicht auf Sanierungstreuhänder. (Wegen des Erlöschens des Treuhandverhältnisses im Falle der K o n k u r s e r ö f f n u n g siehe § 37 Abs. 3.)

§36 Treuhandvermögen (1) Ist dem Sanierungsträger eine Aufgabe als Treuhänder der Gemeinde übertragen, so erfüllt er sie mit einem Treuhandvermögen in eigenem Namen für Rechnung der Gemeinde. Der Sanierungsträger erhält von der Gemeinde für den Rechtsverkehr eine Bescheinigung Uber die Übertragung der Aufgabe als Treuhänder. Er soll bei Erfüllung der Aufgabe seinem Namen einen das Treuhandverhältnis kennzeichnenden Zusatz hinzufügen. (2) Der als Treuhänder tätige Sanierungsträger hat das in Erfüllung der Aufgabe gebildete Treuhandvermögen getrennt von anderem Vermögen zu verwalten. (3) Zum Treuhandvermögen gehören die Mittel, die die Gemeinde dem Sanierungsträger zur Erfüllung der Aufgabe zur Verfügung stellt. Zu dem Treuhandvermögen gehört auch, was der Sanierungsträger mit Mitteln des Treuhandvermögens oder durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf das Treuhandvermögen bezieht, oder aufgrund eines zum Treuhandvermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Treuhandvermögen gehörenden Gegenstands erwirbt. (4) Die Gemeinde gewährleistet die Erfüllung der Verbindlichkeiten, für die der Sanierungsträger mit dem Treuhandvermögen haftet. Mittel, welche der Sanierungsträger darlehnsweise von einem Dritten erhält, gehören nur dann zu dem Treuhandvermögen, wenn die Gemeinde der Darlehnsaufnähme schriftlich zugestimmt hat. Das gleiche gilt für eigene Mittel, die der Sanierungsträger einbringt. (5) Grundstücke im Sanierungsgebiet, die der Sanierungsträger vor oder nach Übertragung der Aufgabe mit Mitteln, die nicht zum Treuhandvermögen gehören, oder unter Hergabe von eigenem Austauschland erworben hat, kann er mit Zustimmung der Gemeinde gegen Ersatz seiner Aufwendungen in das Treuhandvermögen überführen; er hat sie in das Treuhandvermögen zu überführen; wenn die Gemeinde es verlangt. Dabei sind als Grundstückswerte die Werte zu berücksichtigen, die sich in Anwendung des § 23 ergeben.

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2. Teil. Sanierung

(6) Der als Treuhänder tätige Sanierungsträger hat der Gemeinde nach Beendigung seiner Tätigkeit Rechenschaft abzulegen. Er hat nach Beendigung seiner Tätigkeit das Treuhandvermögen, insbesondere die Grundstücke, die er nicht veräußert hat, auf die Gemeinde zu übertragen. Von der Übertragung ab haftet die Gemeinde anstelle des Sanierungsträgers für die noch bestehenden Verbindlichkeiten, für welche dieser mit dem Treuhandvermögen gehaftet hat. (7) Der Sanierungsträger darf vor der Übertragung nach Absatz 6 die Grundstücke des Treuhandvermögens, die er unter Hergabe von entsprechendem nicht zum Treuhandvermögen gehörendem eigenem Austauschland, oder mindestens zwei Jahre, bevor ihm die Gemeinde einen mit der Sanierung zusammenhängenden Auftrag erteilt hat, erworben und in das Treuhandvermögen Uberführt hat, in sein eigenes Vermögen zurücküberführen. Sind die von ihm in das Treuhandvermögen überführten Grundstücke veräußert oder im Rahmen der Ordnungsmaßnahmen zur Bildung neuer Grundstücke verwendet oder sind ihre Grenzen verändert worden, so kann der Sanierungsträger andere Grundstücke, die wertmäßig seinen in das Treuhandvermögen Uberführten Grundstücken entsprechen, in sein eigenes Vermögen zurücküberführen; er bedarf hierzu der Genehmigung der Gemeinde. Er hat dem Treuhandvermögen den Verkehrswert der Grundstücke zu erstatten, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt. (8) Der Gutachterausschuß hat auf Antrag ein Gutachten Uber die Grundstückswerte nach den Absätzen 5 und 7 zu erstatten. 1. Allgemeines (Abs. 1) Die Vorschrift setzt voraus, daß die Gemeinde einen Sanierungsträger beauftragt hat, Sanierungsmaßnahmen entsprechend § 13 durchzuführen, und zwar in der Rechtsstellung als Treuhänder der Gemeinde. Der Sanierungsträger ist als Treuhänder nicht Bevollmächtigter der Gemeinde, sondern er wird im eigenen Namen tätig (allerdings für Rechnung der Gemeinde) und ist Eigentümer des Treuhandvermögens (wenigstens in juristischem Sinn, in wirtschaftlicher Beziehung ist das Vermögen infolge des Einflusses der Gemeinde weitgehend in ihrer Verfügungsgewalt). Die Sätze 2 und 3 sind Ordnungsvorschriften zur Klarstellung der Verhältnisse im Rechtsverkehr. Die hiernach auszustellende „Bescheinigung" und der „Zusatz" können auch auf die Teile der Tätigkeit des Sanierungsträgers beschränkt werden, in denen dieser (im Gegensatz zu anderen ihm übertragenen Sanierungsaufgaben) als Treuhänder tätig wird (z. B. Bewirtschaftung von Förderungsmitteln nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit § 35 Abs. 1 Satz 2). 2. Das Treuhandvermögen (Abs. 2 und 3, Abs. 4 Satz 2 und 3) a) Beim Treuhänder entstehen nach der Vorschrift des Abs. 2 zwei Ver1044

5. Abschnitt. Sanierungsträger

StBauFG § 36 4

mögensmassen, die in seinem Eigentum stehen, nämlich das Treuhandvermögen und sein sonstiges Vermögen. Das wirkt sich besonders u. a. dabei aus. daß dieses Treuhandvermögen auch bezüglich der Vermögenshaftung als Sondervermögen behandelt wird (§ 37). b) Die Mittel, die die Gemeinde aufgrund des von ihr erteilten Auftrags dem Treuhänder zur Erfüllung seiner Aufgabe zur Verfügung stellt, werden Teil des Treuhandvermögens. Zum Treuhandvermögen gehören nach Abs. 3 Satz 2 auch die Surrogate. Der Grundsatz der dinglichen Surrogation, der in verschiedenen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten ist, wird damit auch für das Treuhandverhältnis nach dem StBauFG verbindlich. Ohne eine gesetzliche Regelung würde der Grundsatz der dinglichen Surrogation nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 153 S. 370) nicht durch eine vertragliche Vereinbarung über ein Treuhandverhältnis wirksam gemacht werden können. Dieser Grundsatz ist jedoch für ein Treuhandvermögen, in das wesentliche Mittel der öffentlichen Hand fließen können, notwendig. c) Darlehen, die der Sanierungsträger zur Erfüllung seiner Aufgabe von einem Dritten erhält, sowie Mittel, die der Sanierungsträger aus seinem eigenen Vermögen in das Treuhandvermögen einbringt, werden nur dann Bestandteil des Treuhandvermögens (mit den entsprechenden Haftungsfolgen z. B. nach Abs. 4 oder nach § 37), wenn die Gemeinde der Darlehnsaufnahme bzw. der Überführung der Mittel ausdrücklich (schriftlich) zugestimmt hat (Abs. 4 Satz 2 und 3). Die Zustimmung kann auch nachträglich erteilt werden (§ 184 Abs. 1 BGB). 3. Gewährträgerschaft der Gemeinde (Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3) Besonders bedeutungsvoll ist Abs. 4 Satz 1, der zum Ausdruck bringt, daß die Gemeinde die Erfüllung der Verbindlichkeiten gewährleistet, für die der Sanierungsträger mit dem Treuhandvermögen haftet. Durch diese Regelung wird der Sanierungsträger als Treuhänder befähigt, für das Treuhandvermögen von Pfandbriefinstituten Darlehen zu erhalten, die durch Kommunalobligationen refinanziert werden (Kommunaldarlehen). Die Haftung besteht sowohl während des Bestehens des Treuhandverhältnisses als auch (kraft Gesetzes, vgl. Abs. 6 Satz 3) nach dessen Beendigung. 4. Überführung von eigenen Grundstücken des Treuhänders in das Treuhandvermögen (Abs. 5) Durch Abs. 5 wird die Möglichkeit eröffnet, den Sanierungsträger auch mit eigenem Grundbesitz im Sanierungsgebiet interessenneutral zu stellen. Die Vorschrift lehnt sich hinsichtlich des Grundstücksbesitzes des Sanierungsträgers an die Bestimmung in Abs. 4 Satz 3 an. Dem Sanierungsträger steht es grundsätzlich frei, die Überführung von bestimmten eigenen Grundstücken in das Treuhandvermögen zu beantragen. Es spielt keine Rolle, ob 1045

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StBauFG § 36 S

2. Teil. Sanierung

die Grundstücke vor oder nach der Beauftragung mit der Sanierungsaufgabe durch die Gemeinde in das („sonstige") Vermögen des Treuhänders übergegangen sind oder ob er (auch im Sanierungsgebiet) gegen Hergabe von Eigentum Austauschland erworben hat. Erforderlich ist zur Überführung in das Treuhandvermögen die (auch nachträglich mögliche) Zustimmung der Gemeinde; auf Verlangen der Gemeinde muß aber der Treuhänder die Überführung der genannten Grundstücke vornehmen. 5. Verfügungen Uber Grundstücke nach Beendigung der Tätigkeit des Sanierungsträgers (Abs. 6 und 7) a) Soweit nach Beendigung des Auftrags als Sanierungsträger noch ein Treuhandvermögen vorhanden sein sollte, insbesondere Grundstücke noch nicht veräußert werden konnten, hat der Sanierungsträger dieses Vermögen nach Abs. 6 auf die Gemeinde zu übertragen. Von der Übertragung ab tritt die Gemeinde in alle Rechte und Verbindlichkeiten des Sanierungsvermögens ein. Diese Vorschrift findet übrigens nicht nur dann Anwendung, wenn der Sanierungsträger seine Aufgabe erfüllt hat, sondern auch dann, wenn das Treuhandverhältnis vorzeitig aufgrund einer Kündigung aus wichtigem Grund beendigt wird. Eine solche Kündigung aus wichtigem Grund könnte namentlich in Betracht kommen, wenn über das Vermögen des Sanierungsträgers das Vergleichsverfahren eröffnet wird. Abs. 6 stellt sonach auch eine Parallelvorschrift zu § 35 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 9 dar. In welcher Weise ein Verlust, der bei dem Sanierungsträger nach Erfüllung seines Auftrags eingetreten ist, ausgeglichen wird, kann im einzelnen im Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Sanierungsträger geregelt werden. b) Der Sanierungsträger ist verpflichtet, die Grundstücke, die er nach Übertragung der Aufgabe zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erworben hat, nach Maßgabe des § 25 und unter Beachtung der Weisungen der Gemeinde zu veräußern (§ 35 Abs. 5 Satz 1; vgl. auch § 36 Abs. 6 und oben Anm. 5 a). Daraus ergibt sich, daß der Sanierungsträger grundsätzlich keine Grundstücke behalten soll. Abs. 7 enthält hierzu eine Ausnahme. Durch diese Vorschrift wird der Sanierungsträger für die eigenen Grundstücke, die er in das Treuhandvermögen überführt hat, bei der Rücküberführung in sein eigenes Vermögen ebenso behandelt wie jeder Dritte, der aus dem Treuhandvermögen im Wege der Reprivatisierung ein Grundstück erwirbt (vgl. § 25 Abs. 2 und 3). Sind die vom Treuhänder in das Treuhandvermögen überführten Grundstücke nicht mehr „greifbar" (z. B. wenn sie veräußert oder ihre Grenzen verändert wurden), so kann der Treuhänder wertmäßig entsprechende Ersatzgrundstücke zurücküberführen (er bedarf hierzu der Genehmigung der Gemeinde). Entsprechend der Vorschrift in Abs. 5, wonach der Treuhänder bei Überführung von eigenen Grundstücken in das Treuhandvermögen Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann, muß er bei der Rücküberführung der Gemeinde den Verkehrswert der 1046

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5. Abschnitt. Sanierungsträger

Grundstücke erstatten, der sich durch die rechtliche und Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt.

tatsächliche

§37 Sicherung des

Treuhandvermögens

(1) Der Sanierungsträger haftet Dritten mit dem Treuhandvermögen nicht für Verbindlichkeiten, die sich nicht auf das Treuhandvermögen beziehen. (2) Wird in das Treuhandvermögen wegen einer Verbindlichkeit, für welche der Sanierungsträger nicht mit dem Treuhandvermögen haftet, die Zwangsvollstreckung betrieben, so kann die Gemeinde aufgrund des Treuhandverhältnisses gegen die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 771 der Zivilproßeßordnung Widerspruch, der Sanierungsträger unter entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung Einwendungen geltend machen. (3) Das Treuhandverhältnis erlischt mit der Eröffnung des Konkursverfahrens Uber das Vermögen des Sanierungsträgers. Das Treuhandvermögen gehört nicht zur Konkursmasse. Der Konkursverwalter hat das Treuhandvermögen auf die Gemeinde zu übertragen und bis zur Übertragung zu verwalten. Von der Übertragung ab haftet die Gemeinde anstelle des Sanierungsträgers für die Verbindlichkeiten, für welche dieser mit dem Treuhandvermögen gehaftet hat. Die mit der Eröffnung des Konkursverfahrens verbundenen Rechtsfolgen treten hinsichtlich dieser Verbindlichkeiten nicht ein. § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. a) § 37 bezieht sich im Gegensatz zu § 36 auf das Außenverhältnis zwischen Treuhandvermögen und Dritten. Durch diese Bestimmungen soll eine Sicherung des Treuhandvermögens gegenüber Eingriffen Dritter erreicht werden. Abs. 1 bringt daher den allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck, daß die Treuhandstelle mit dem Treuhandvermögen nur f ü r Verbindlichkeiten haftet, die der Treuhänder in D u r c h f ü h r u n g der ihm übertragenen Aufgaben eingegangen ist, die sich also auf das Treuhandvermögen „beziehen"; dagegen kann der Treuhänder f ü r Verbindlichkeiten, die sich nicht auf das Treuhandvermögen beziehen, mit seinem übrigen Vermögen haften. b) Nach Abs. 2 sollen f ü r den Fall der Zwangsvollstreckung in das Treuhandvermögen wegen einer Forderung, für welche dieses nicht haftet, der Gemeinde die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO und dem Sanierungsträger die Vollstreckungsgegenklage gegeben sein. Dabei kann f ü r die Vollstreckungsgegenklage n u r § 767 Abs. 1 ZPO entsprechende Anwendung finden, da Abs. 2 für den vorliegenden Fall nicht paßt. c) Wie beim Sanierungsunternehmer (§ 35 Abs. 8) erlischt auch beim Sanierungstreuhänder mit der E r ö f f n u n g des Konkursverfahrens über das 1047

III A

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StBauFG Vor § 38

2. Teil. Sanierung

Vermögen des Sanierungsträgers das Treuhandverhältnis (Abs. 3). Das Treuhandvermögen soll im Falle der Konkurseröffnung abgesichert werden, es gehört nicht zur Konkursmasse und ist vom Konkursverwalter von Amts wegen auf die Gemeinde zu übertragen. Verbindlichkeiten, die sich auf das Treuhandvermögen beziehen, sind keine Konkursforderungen. Nach Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände des Treuhandvermögens (Grundstücke, Wertpapiere, Geldforderungen) durch den Konkursverwalter an die Gemeinde tritt eine befreiende Schuldübernahme der Treuhandverbindlichkeiten durch die Gemeinde ein (Satz 4). Es ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei Abs. 3 um einen Konkurs „über das Vermögen des Sanierungsträgers" handelt, es geht also z. B. das als Sanierungsträger fungierende Wohnungsunternehmen in Konkurs. Es handelt sich nicht etwa um einen Konkurs des Treuhändervermögens; einen solchen Konkurs gibt es im Hinblick auf die Gewährträgerschaft der Gemeinde (§ 36 Abs. 4) nicht.

SECHSTER ABSCHNITT Finanzierung der Sanierung Vorbemerkung 1. Die Finanzierung der Sanierung wirft dadurch besondere Probleme auf, daß in nennenswertem U m f a n g Kosten entstehen, die aus Finanzierungsmitteln gedeckt werden müssen, deren Zinsen und Tilgungen aus den Erträgen der Neubebauung nicht aufzubringen sind. Es handelt sich also hier um Kosten, die einen Verlust verursachen und regelmäßig nur mit Zuschüssen finanziert werden können. Kosten dieser Art werden in der Wohnungswirtschaft als „unrentierliche Kosten" bezeichnet. Zu ihnen gehören namentlich die Kosten der Vorbereitung der Sanierung, wesentliche Teile der Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n einschließlich der Kosten einer Ä n d e r u n g der Erschließung oder einer Neuerschließung, für die nach § 6 Abs. 7 Beiträge nicht erhoben werden dürfen, sowie vielfach auch Kosten, die bei einer Modernisierung anfallen. Für diese Kosten m u ß letzten Endes die Gemeinde, die die Sanierungsmaßnahmen veranlaßt, a u f k o m m e n und hierzu eigene Haushaltsmittel bereitstellen oder andere Haushaltsmittel der öffentlichen Hand beantragen. Die G e m e i n d e n müssen sich daher rechtzeitig über den U m f a n g ihrer Finanzverantwortung Klarheit verschaffen und bereits durch vorbereitende Untersuchungen Beurteilungsunterlagen gewinnen (vgl. § 5 Abs. 2). Darüber hinaus haben sie nach dem in diesem Abschnitt enthaltenen § 38 eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen. Sollte sich aus dieser Übersicht ergeben, daß die Sanierung nicht oder nur für einen Teil des Gebiets finanziert werden kann, so ist die Erklärung zum förmlichen Sanierungsgebiet nach § 51 Abs. 2 ganz oder teilweise wieder aufzuheben. 2. In diesem Abschnitt werden außerdem Regelungen über den Einsatz von Sanierungsförderungsmitteln, die Tragung der verschiedenen bei einer Sanierung anfallenden Kosten und die Behandlung eines Überschusses und von Entschädigungen getroffen. 3. Mehrere Länder haben in eigenen Bekanntmachungen Richtlinien über Sanierungs- und Förderungsmaßnahmen nach dem StBauFG erlassen (siehe III D 2).

1048

StBauFG § 38

6. Abschnitt. Finanzierung der Sanierung

§38 Kosten- und

Finanzierungsübersicht

(1) Nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets und nach der Aufstellung des Entwurfs des Bebauungsplans hat die Gemeinde eine Kostenund Finanzierungsübersicht für die Durchführung der Sanierung aufzustellen, sie mit den Kosten- und Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Sanierung berührt wird, abzustimmen und der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen. (2) Die Gemeinde und die höhere Verwaltungsbehörde können von anderen Trägern öffentlicher Belange Auskunft über deren eigene Absichten im Sanierungsgebiet und ihre Kosten- und Finanzierungsvorstellungen verlangen. Die höhere Verwaltungsbehörde kann von der Gemeinde Ergänzungen oder Änderungen der Kosten- und Finanzierungsübersicht verlangen. Sie hat für ein wirtschaftlich sinnvolles Zusammenwirken der Gemeinde und der anderen Träger öffentlicher Belange bei der Durchführung ihrer Maßnahmen zu sorgen und die Gemeinde bei der Beschaffung von Förderungsmitteln eines öffentlichen Haushalts zu unterstützen. (3) § 9 Abs. 8 des Bundesbaugesetzes bleibt unberührt. a) Die Gemeinde wird sich nicht erst nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets (§ 5) oder gar erst nach der Aufstellung des Entwurfs des BebPlans (§ 10) über die Kosten der Sanierungsmaßnahmen und über die Möglichkeiten ihrer Finanzierung Gedanken machen. Sie wird vielmehr schon bei den vorbereitenden Untersuchungen (§ 4) und bei der Beantragung der Satzungsgenehmigung (§ 5 Abs. 2) sowie bei der Festlegung des Sozialplans (§ 8 Abs. 2) möglichst genaue Berechnungen anstellen müssen und sich bei diesen Gelegenheiten, insbesondere auch bei den Verhandlungen mit den Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 4, Klarheit über die Auswirkungen des Sanierungsvorhabens auf diese Träger verschaffen (z. B. Auswirkungen auf nichtkommunale Verkehrsverbindungen, Bahn- und Fernmeldeanlagen, sonstige nichtkommunale öffentliche Einrichtungen). Die Gemeinde muß dann nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets und nach der (beschlußmäßigen) Aufstellung des Entwurfs des BebPl. aufgrund aller bisher gesammelten Unterlagen eine mit den anderen Trägern öffentlicher Belange abgestimmte Kosten- und Finanzierungsübersicht der höheren Verwaltungsbehörde vorlegen (also der Stelle, welche die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets gemäß § 5 Abs. 2 genehmigt hat). b) Aufgabe der höheren Verwaltungsbehörde ist es, die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Gemeinde zu prüfen und zusammen mit der Gemeinde andere Träger öffentlicher Belange (siehe oben Anm. a) zur verbindlichen Mitteilung ihrer eigenen Absichten im Sanierungsgebiet und ihrer Kosten- und Finanzierungsvorstellungen aufzufordern. Die Gemeinde 1049

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StBauFG § 39

2. Teil. Sanierung

und die höhere Verwaltungsbehörde erhalten damit die Möglichkeit, eine Abstimmung verschiedener, an der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen beteiligter öffentlicher Kostenträger herbeizuführen. Die höhere Verwaltungsbehörde hat außerdem die Aufgabe, für ein sinnvolles Zusammenwirken der Gemeinde und der anderen Träger öffentlicher Belange zu sorgen, hat also eine alle Kostenträger umfassende Koordinierungsaufgabe wahrzunehmen. Dem entspricht es, daß die höhere Verwaltungsbehörde die Gemeinde auch bei der Beschaffung von öffentlichen Förderungsmitteln, die in die Sanierung fließen können, unterstützt. c) Nach § 9 Abs. 8 BBauG ist dem BebPl. eine Begründung beizugeben; in ihr sollen insbesondere die überschlägig ermittelten Kosten angegeben werden, die der Gemeinde durch die vorgesehenen städtebaulichen Maßnahmen voraussichtlich entstehen. Außerdem sind in der Begründung bodenordnende und sonstige Maßnahmen darzulegen, für die der BebPl. die Grundlage bilden soll. Diese Vorschriften werden durch die in § 38 Abs. 1 und 2 vorgesehenen, von der Gemeinde durchzuführenden Untersuchungen (Vorlage einer Kosten- und Finanzierungsübersicht hinsichtlich der Sanierungsmaßnahmen) nicht berührt, d. h. beide Vorschriften bestehen nebeneinander, und die Gemeinde hat beide Übersichten anzufertigen und vorzulegen. §39 Einsatz

von

Sanierungsförderungsmitteln

(1) Mittel des Bundes, der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, die von ihnen zur Förderung der Sanierung bestimmt sind (Sanierungsförderungsmittel), sollen von den für die Bewilligung zuständigen Stellen zur Deckung der Kosten der Vorbereitung der Sanierung, der Kosten der Ordnungsmaßnahmen, der Kosten der Modernisierungsmaßnahmen und der Kosten der Instandsetzungsmaßnahmen eingesetzt werden. Sie können auch zur Deckung der Kosten des Erwerbs von Grundstücken eingesetzt werden sowie zur Deckung sonstiger Kosten der Sanierung, insbesondere auch der durch sie bedingten Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, wenn sonst der Sanierungszweck nicht erreicht werden könnte. Der Einsatz von Sanierungsförderungsmitteln für Neubauvorhaben und Ersatzbauten bestimmt sich nach § 45 Abs. 2 bis 5. (2) Sanierungsförderungsmittel des Bundes, der Länder und anderer öffentlicher Haushalte sind der Gemeinde zuzuweisen, soweit sie Maßnahmen selbst durchführt oder zur Kostentragung verpflichtet ist. Zur Förderung sonstiger Maßnahmen bestimmte Sanierungsförderungsmittel eines anderen öffentlichen Haushalts sollen der Gemeinde zur Weiterbewilligung an den die Maßnahme Durchführenden gewährt werden, sofern die zuständige Lan1050

6. Abschnitt. F i n a n z i e r u n g der Sanierung

StBauFG § 39 l

desbehörde nicht eine andere Stelle als Bewilligungsstelle bestimmt hat; die andere Stelle soll der Gemeinde vor einer Bewilligung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. (3) Sanierungsförderungsmittel können als Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der Kosten oder zur Verbilligung von anderen Darlehen, die der Deckung der Kosten dienen, gewährt werden. Sie können als Darlehen auch zur Vor- oder Zwischenfinanzierung, als Zuschüsse auch zur Verbilligung von anderen Vor- oder Zwischenfinanzierungsdarlehen, zur Förderung von Modernisierungsmafinahmen, von Instandsetzungsmaßnahmen oder von Maßnahmen im Sinne des § 43 Abs. 3 Satz 2 auch als Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der erhöhten laufenden Aufwendungen gewährt werden. (4) Soweit eine andere Stelle als die Gemeinde Kosten für bestimmte durch die Sanierung bedingte oder mit ihr zusammenhängende Maßnahmen auf anderer rechtlicher Grundlage zu tragen verpflichtet ist oder aus anderen als Sanierungsförderungsmitteln trägt oder derartige Maßnahmen fördert, dürfen Sanierungsförderungsmittel mit Zustimmung der anderen Stelle zur Voroder Zwischenfinanzierung eingesetzt werden, wenn die Ersetzung durch die endgültigen Finanzierungs- oder Förderungsmittel zu erwarten ist. (5) Sanierungsförderungsmittel können als Vorauszahlung gegeben werden unter Vorbehalt einer späteren Bestimmung, ob sie als Darlehen oder Zuschuß gewährt werden oder durch andere Finanzierungsmittel zu ersetzen oder zurückzuzahlen sind; die vorausgezahlten Mittel sind in der Vorauszahlungszeit zins- und tilgungsfrei. 1. Sanierungsförderungsmittel (Abs. 1 Satz 1) a) Abs. 1 Satz 1 spricht die öffentlichen Stellen an, die Förderungsmittel für die einzelnen Sanierungsvorhaben haushaltsmäßig bereitzustellen. Es handelt sich um Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände (in letzterer Beziehung z. B. Landkreise). Diese Stellen können in ihren Haushalten Förderungsmittel zweckgebunden einsetzen, sie sind aber nicht dazu verpflichtet. Wenn sie es tun, müssen die Bewilligungsbehörden die Bestimmungen der §§ 39 ff. beachten. Vom Einsatz der Förderungsmittel in den öffentlichen Haushalten ist die Bewilligung der Mittel zu unterscheiden (siehe unten b). Die Mittel sind in den Haushalten als „Sanierungsförderungsmittel" ausdrücklich zu bezeichnen. b) Die Sanierungsförderungsmittel werden nicht unmittelbar von den Stellen, in deren Haushalt sie eingesetzt sind, an die Gemeinden oder sonstige zum Empfang berechtigte Stellen (siehe Abs. 2) gegeben, sondern werden von den Haushalten nur bereitgehalten, müssen aber im einzelnen durch die Bewilligungsstelle zugewiesen werden. Die Zuständigkeit hinsichtlich der Bewilligung wird vom Landesgesetzgeber bestimmt (z. B. ist in Bayern die 1051

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StBauFG § 39 3

2. T e i l . S a n i e r u n g

Regierung zuständig — Art. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem StBauFG vom 28. 1. 1972, GVB1. S. 5). 2. Zweck der Förderungsmittel (Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3) Für den Einsatz der Förderungsmittel durch die Bewilligungsbehörden (siehe oben 1 b) sind genaue Vorschriften erlassen worden. Die Mittel können verwendet werden: a) zur Deckung der Kosten der Vorbereitung der Sanierung (§ 40), b) für Kosten der Ordnungsmaßnahmen (§ 41), c) für Kosten der Modernisierungsmaßnahmen (§ 43), d) zur Deckung der Kosten des Erwerbs von Grundstücken (vgl. hierzu auch § 40 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 — Erwerb von Grundstücken für die Erschließung oder im Zuge einer Bodenordnung — § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 1), e) zur Deckung „sonstiger Kosten der Sanierung" (§ 44), f) für Kosten, die durch sanierungsbedingte Beschaffung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen entstehen, g) schließlich für Neubauvorhaben und Ersatzbauten (Abs. 1 Satz 3); der Einsatz dieser Mittel bestimmt sich nach § 45 Abs. 2 bis 5; es handelt sich hier um Kosten für Neubebauung oder für Ersatzbauten, die vom Eigentümer als Bauherrn zu tragen sind. 3. Zuweisung der Förderungsmittel (Abs. 2 und 5) a) Abs. 2 legt die Stellung der Gemeinde im Rahmen der Förderung fest. Zu den Maßnahmen, welche die Gemeinde selbst durchführt oder zu deren Kostentragung sie verpflichtet ist, gehören namentlich die Vorbereitung der Sanierung (§§ 4, 40), die Aufbringung der Kosten für die Ordnungsmaßnahmen (§§ 12, 13, 41) und die Tragung der Kosten der Modernisierungsmaßnahmen (§§21, 43), soweit der Eigentümer sie nicht zu tragen hat oder sie nicht durch einen Zuschuß von dritter Seite gedeckt werden. Hier weist die Bewilligungsbehörde (siehe oben Anm. 1 b) die Mittel direkt und zur eigenen Verwendung der Gemeinde zu. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Förderungsmittel, die in nichtgemeindlichen Haushalten verankert sind, denn nur diese werden von der Bewilligungsstelle den Gemeinden „zugewiesen"; aber auch die gemeindlichen Mittel werden für die in Abs. 1 genannten Zwecke von der Bewilligungsstelle „eingesetzt". Diese bestimmt also bei allen Förderungsmitteln (auch bei den in den Gemeindehaushalten eingesetzten Mitteln), für welche Sanierungszwecke sie jeweils bei einem bestimmten Sanierungsvorhaben eingesetzt werden müssen. Die Mittel für Maßnahmen, welche nicht die Gemeinde durchführt (z. B. § 45), können der Gemeinde zur „Weiterbewilligung" an den die Maßnahme Durchführenden zugewiesen werden. Die zuständige Landesbehörde kann aber auch eine andere Stelle als Bewilligungsstelle bestimmen. In Bayern ist 1052

6. Abschnitt. Finanzierung der Sanierung

StBauFG § 39 4

z. B. die Regierung als Landesbehörde, die auch eine andere Bewilligungsstelle als die Gemeinde (für Mittel zur Förderung „sonstiger Maßnahmen") bestimmen kann, erklärt (Art. 2 Satz 2 des oben unter 2b genannten Gesetzes vom 28. 1. 1972); in diesen Fällen (in denen eine „andere Stelle" die Bewilligung ausspricht) soll der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. b) Da der Einsatz der Förderungsmittel sehr vielgestaltig sein kann, muß er möglichst beweglich gehalten werden (Darlehen, Zuschüsse zur Deckung der Kosten oder zur Verbilligung von Darlehen, Ermöglichung von Vor- und Zwischenfinanzierungsdarlehen usw.). Abs. 3 bezeichnet die Einsatzmöglichkeiten für die Finanzierungsmittel; die Vorschrift lehnt sich inhaltlich an § 42 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes an, der sich in der Praxis bewährt hat. c) Durch die Vorschrift des Abs. 4 soll ermöglicht werden, Sanierungsförderungsmittel auch zur Vor- oder Zwischenfinanzierung anderer Mittel einzusetzen, sofern deren Zurverfügungstellung zu erwarten ist. Mit dieser Regelung kann erreicht werden, daß die mit der Sanierung zusammenhängenden oder durch sie bedingten Maßnahmen anderer Kostenträger in einem Vorgang mit der Sanierung durchgeführt werden. Die Verwendung der Sanierungsförderungsmittel zur Vor- und Zwischenfinanzierung bedarf der Zustimmung der „anderen Stelle", d. h. der außergemeindlichen Stelle, welche die Sanierungskosten aufgrund besonderer Vorschriften tragen muß oder welche die Kosten aus anderen als Sanierungsförderungsmitteln trägt. d) Da nicht von vornherein übersehen werden kann, in welcher Höhe zur Finanzierung der Sanierung Zuschüsse oder Darlehen erforderlich sein werden, soll durch Abs. 5 die Möglichkeit eröffnet werden, die Mittel als Vorauszahlung zu geben und erst später zu bestimmen, in welchem Umfang sie als Zuschuß oder Darlehen zu gewähren oder zurückzuzahlen oder durch andere Förderungsmittel zu ersetzen sind. Darin ist eine wesentliche Förderung und Erleichterung für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zu erblicken. e) Seit 1. 1. 1977 (Novelle 1976) sind auch Instandsetzungsarbeiten förderungsfähig. 4. Rechtsprechung OVG Berlin U vom 14. 1. 1972 (II B 64/69) DVB1. 1972, 932 = JR 1972, 349, mit Anm. von Scholz a) Schon vor Inkrafttreten des StBauFG sind in Berlin die Sanierungsverhältnisse durch Verwaltungsakt begründet worden. Sanierungsverträge dienten lediglich der näheren Ausgestaltung und der Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalles. b) Die Rückforderung zuviel gewährter Sanierungsförderungsmittel ist im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Leistungsbescheid geltend zu machen.

1053

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StBauFG § 40

2. Teil. S a n i e r u n g

c) Der Rückerstattungsanspruch ist ein immanenter Bestandteil des Sanierungsverhältnisses. Läßt sich die Behörde darüber hinaus die Erstattung einer Überzahlung vertraglich zusichern, so liegt darin kein Verzicht auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.

§40 Kosten der Vorbereitung der Sanierung (1) Zur Deckung der Kosten der Vorbereitung der Sanierung können Sanierungsförderungsmittel auch bereits vor einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets eingesetzt werden. (2) Zu den Kosten der Vorbereitung der Sanierung gehören insbesondere die Kosten der vorbereitenden Untersuchungen, der Verhandlung mit den Beteiligten, der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets, der Erarbeitung des Sozialplans und der Ausarbeitung von Bauleitplänen. (3) Sanierungsförderungsmittel können einer Gemeinde auch für Kosten gewährt werden, die ihr aus dem Erwerb von Grundstücken erwachsen, wenn der Erwerb der Sanierung dient. a) Die Vorbereitung der Sanierung kann schon vor einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets einsetzen, wie z. B. die vorbereitenden Untersuchungen und Stellungnahmen nach Abs. 4; allerdings muß hier ein förmlicher, ortsüblich bekanntzumachender Beschluß vorausgehen (§ 4 Abs. 3). Durch diese vorbereitenden Maßnahmen können bereits Kosten entstehen. Für diese Kosten (vor der förmlichen Festlegung) können nach Abs. 1 bereits förderungsmittel in Anspruch genommen werden. b) Der größte Teil der Vorbereitung der Sanierung beginnt aber mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets. Die einzelnen Maßnahmen sind in Abs. 2 aufgezählt: die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets (§ 5), die Erarbeitung des Sozialplans (§ 8 Abs. 2) und die Ausarbeitung von Bauleitplänen (§ 10). Auch für sie können Sanierungsförderungsmittel gewährt werden. c) Bei der Vorbereitung der Sanierung wird es wohl selten möglich sein, schon zu beurteilen, welcher Grundstückserwerb „der Sanierung dienen" wird. Es wird sich daher meist um wenige Fälle handeln, in denen der spätere Verwendungszweck (z. B. Verwendung für Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen) schon ganz sicher feststeht. Gegebenenfalls kann auch eine Vorauszahlung nach § 39 Abs. 5 in Frage kommen. 1054

6. Abschnitt. Finanzierung der Sanierung

StBauFG § 41

§41 Kosten der Ordnungsmaßnahmen;

Ausgleichsbeträge

(1) Die Kosten der Ordnungsmaßnahmen trägt die Gemeinde. (2) Zu den Kosten der Ordnungsmaßnahmen gehören alle Kosten, die bei der Durchführung der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Ordnungsmaßnahmen entstehen, insbesondere auch 1. Entschädigungen, soweit durch sie kein bleibender Gegenwert erlangt worden ist, 2. Ausgaben für den Härteausgleich, 3. Kosten der Verwirklichung des Sozialplans, soweit sie bei der Durchführung der Ordnungsmaßnahmen entstehen, insbesondere Kosten des Umzugs von Bewohnern und Betrieben. (3) Zu den Kosten der Ordnungsmaßnahmen gehören nicht die persönlichen und sachlichen Kosten der Gemeindeverwaltung. (4) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Werts seines Grundstücks entspricht. Eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer über einen höheren Ausgleichsbetrag ist zulässig. (5) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Werts des Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Wert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre, und dem Wert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt. Die Bebauung ist dabei nicht zu bewerten. Sind die Grundstücksgrenzen verändert worden, oder ist dem Eigentümer in einem Umlegungsverfahren oder in sonstiger Weise ein anderes Grundstück zugeteilt worden, so ist bei Anwendung der Sätze 1 und 2 der Unterschied zwischen dem Wert des bisherigen Grundstücks und dem des neuen Grundstücks festzustellen. Der Gutachterausschuß hat auf Antrag ein Gutachten über die Erhöhung des Grundstückswerts zu erstatten. (6) Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluß der Sanierung zu entrichten. Auf den Ausgleichsbetrag sind anzurechnen 1. die durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Werterhöhungen des Grundstücks, die bereits bei einer Ausgleichsleistung in einem Umlegungsverfahren oder bei einer Entschädigung in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind, 2. die Werterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat, 3. die dem Eigentümer entstandenen Kosten der Ordnungsmaßnahmen. (7) Ein Ausgleichsbetrag entfällt, soweit der Eigentümer beim Erwerb des Grundstücks als Teil des Kaufpreises bereits einen den Vorschriften der 1055

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IIIA

S t B a u F G § 41 l

2. T e i l . S a n i e r u n g

Absätze 4 bis 6 entsprechenden Betrag zulässigerweise entrichtet hat. (8) Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an; der Betrag wird einen Monat nach Zustellung des Bescheids fällig. Sie hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen. Sie soll den zur Finanzierung der Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung erforderlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor einem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehens bestellten Grundpfandrecht einräumen. (9) § 135 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes ist auf den Ausgleichsbetrag entsprechend anzuwenden. Die Freistellung bedarf der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde. (10) Die Gemeinde kann von dem Eigentümer auf den nach den Absätzen 4 bis 6 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen, sobald die beabsichtigten SanierungsmaBnahmen auf dem Grundstück und die seine zweckentsprechende Nutzung beeinflussenden sonstigen SanierungsmaBnahmen durchgeführt sind und das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans genutzt wird. Die Vorschriften des Absatzes 8 gelten entsprechend. (11) Sind dem Eigentümer Kosten der OrdnungsmaBnahmen entstanden, so hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie über den nach den Absätzen 4 bis 6 ermittelten Ausgleichsbetrag hinausgehen. 1. Vorbemerkung a) § 41 wurde auf Vorschlag des BR (vgl. BR-DS 190/76 Nr. 24) in Abs. 3 und durch Einfügung eines Abs. 9 (was die Verschiebung der übrigen Absätze zur Folge hatte) geändert. Der BR begründete das vom BT Übernommene wie folgt: In einem neuzeitlichen Städtebau m u ß es möglich sein, auch Brückenbauwerke und Rampen zu errichten. Nach der geltenden Regelung in § 41 Abs. 3 Nr. 2 sind derartige Bauwerke nicht förderungsfähig. Daher unterbleibt deren Bau. Das kann vom städtebaulichen Ergebnis her nicht hingenommen werden. Im übrigen hängt die derzeitige Fassung des § 41 Abs. 3 mit den früheren im Gesetzgebungsverfahren zum StBauFG jedoch aufgegebenen Vorstellungen des Gesetzgebers über einen individuellen Kostenbeitrag zu den Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n zusammen. Bei der Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes ist es versehentlich unterblieben, diese Vorschrift herauszunehmen. Die Einfügung des Abs. 9 wurde vom BR damit begründet, daß das öffentliche Interesse an der D u r c h f ü h r u n g der Sanierung es im Einzelfall erforderlich macht, vom Ausgleichsbetrag freizustellen. b) Die aufgrund des § 41 zu erlassende Verordnung ist in Gestalt der Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach den §§ 41 und 42 1056

6. Abschnitt. F i n a n z i e r u n g der Sanierung

S t B a u F G § 41

3

StBauFG (Ausgleichsbetragverordnung) am 6. 2. 1976 (BGBl. I S. 273) ergangen — siehe unter B 2. 2. Die Gemeinde als Kostenträgerin (Abs. 1) Ursprünglich war in den Gesetzentwürfen die Regelung vorgesehen, daß die Kosten der Ordnungsmaßnahmen von der Gemeinde und von den Eigentümern anteilig getragen werden. In diesem Falle wäre eine ziemlich komplizierte Berechnung der Anteile erforderlich gewesen. Man ist daher im Laufe der Gesetzgebungsverhandlungen davon abgekommen und hat die Regelung vorgezogen, daß die Gemeinde die Kosten der Ordnungsmaßnahmen trägt und dafür die Grundstückseigentümer an die Gemeinde Ausgleichsbeträge zu zahlen haben (Abs. 4 und 5). Damit ist natürlich nicht gesagt, daß die Gemeinde die Kosten der Ordnungsmaßnahmen aus eigenen Haushaltsmitteln allein zu tragen hat; denn Abs. 1 sagt nichts über die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sanierungsförderungsmitteln aus. Diese Mittel, die auch Bundes- und Landesmittel sein können, dürfen nach § 39 Abs. 1 auch für die Kosten der Ordnungsmaßnahmen eingesetzt werden. Wichtig ist jedoch die Kostentragung der Gemeinde hinsichtlich der Verrechnung eines etwaigen Überschusses nach § 48.

3. Kosten der Ordnungsmaßnahmen (Abs. 2 und 3) a) Welche Sanierungsvorhaben zu den Ordnungsmaßnahmen zählen, ist in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 aufgezählt. Alle Kosten, die bei der Durchführung dieser Maßnahmen entstehen, gehören zu den „Kosten der Ordnungsmaßnahmen" i. S. des § 41 Abs. 1, die die Gemeinde zu tragen hat und für die gemäß § 39 Abs. 1 Förderungsmittel gewährt werden können. Zur Klarstellung sind in Abs. 2 einige Ausgaben und Kosten erwähnt, die zu den Kosten der Ordnungsmaßnahmen zählen. Es handelt sich hier um: aa) Entschädigungen in Geld (im Gegensatz z. B. Entschädigungen durch Ersatzland), bb) Ausgaben für den Härteausgleich (vgl. § 85) und cc) Durchführung von Ordnungsmaßnahmen in Ausführung des Sozialplans (§ 8 Abs. 2), insbesondere Kosten des Umzugs von Bewohnern und Betrieben (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1). b) In Abs. 3 sind (ebenfalls zur Klarstellung) die Kosten aufgezählt, die nicht zu den „Kosten der Ordnungsmaßnahmen" gehören. Nach der Novelle 1976 entfiel die frühere Nr. 2, die die Erschließungskosten nach § 128 Abs. 3 BBauG noch zum Inhalt hatte. Dies geschah, wie oben bei Nr. 1 a aufgezeigt wurde, auf Vorschlag des BR. Die Bestimmung in Abs. 2 hat vor allem Bedeutung für die Förderung nach § 39. 1057

III A

Ill A

StBauFG § 41 4

2. Teil. Sanierung

4. Der Ausgleichsbetrag (Abs. 4 bis 11) a) Maßstab f ü r den Ausgleichsbetrag ist die sanierungsbedingte Werterhöhung des G r u n d s t ü c k s (Abs. 4), also nicht etwa ein bestimmter Kostenanteil. In diesem Z u s a m m e n h a n g ist auf bestimmte gesetzlich festgelegte Begrenzungen der W e r t e r h ö h u n g der G r u n d s t ü c k e hinzuweisen, so auf § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 2 Satz 2, § 18 Abs. 2 Satz 5 und § 23. Die G e m e i n d e ist verpflichtet, den Ausgleichsbetrag a n z u f o r d e r n (vgl. auch Abs. 8). Die Vereinbarung eines höheren Ausgleichsbetrags (d. h. höher, als er sich aus der Werterh ö h u n g ergibt) durch Vereinbarung zwischen der G e m e i n d e u n d dem Eigent ü m e r ist (zur Klarstellung) f ü r zulässig erklärt. b) Die Berechnung des Ausgleichsbetrages ergibt sich aus den Abs. 5 und 6. Hier müssen die Vorschriften des § 23 Abs. 2 und des § 41 Abs. 5 zuverlässig ineinandergreifen, u m die W e r t e r h ö h u n g (Ausgangswert des alten G r u n d stücks und der sich aus der Sanierung ergebende Wert des neuen G r u n d stücks) berechnen zu k ö n n e n ; ferner ist bei der Berechnung Abs. 6 zu berücksichtigen, da nach dieser Bestimmung gewisse Abzüge vom Ausgleichsbetrag möglich sind (Nr. 1 bis 3). I m m e r ist aber zu beachten, daß W e r t e r h ö h u n g e n nicht in Frage k o m m e n , soweit sie in f r ü h e r e n Abschöpfungen bereits berücksichtigt wurden (siehe oben A n m . 3 a ; Beispiel: Abs. 6 Nr. 2 ist nicht a n z u w e n d e n in Fällen, in denen die durch eigene A u f w e n d u n gen bewirkte W e r t e r h ö h u n g bereits gemäß § 23 Abs. 2 bei der Ermittlung des Ausgangs wertes berücksichtigt worden ist; ferner kein Wertausgleich z. B. bei Entschädigung des Enteigneten in Ersatzland entweder im gleichen Wert oder unter G e w ä h r u n g eines Ausgleichsbetrages). Wegen des Ineinandergreifens der verschiedenen Arten der Wertabschöpfung und auch im Hinblick auf Abs. 7 m u ß die Ermittlung nach § 23 Abs. 2 u n d die des Ausgangswertes nach § 4 1 Abs. 5 zu gleichen Ergebnissen f ü h r e n . Bei Ä n d e r u n g e n der Grundstücksgrenzen oder Zuteilung eines anderen G r u n d s t ü c k s (z. B. im Wege einer freiwilligen Bodenordnung, nicht im Wege der Privatisierung nach § 25) sind der Ausgangswert des alten G r u n d s t ü c k s und der sich aus der Sanierung ergebende Wert des neuen G r u n d s t ü c k s gegenüberzustellen (Abs. 5 Satz 3; so Gaentzsch, StBauFG § 41 A n m . 3). Wegen der A n w e n d u n g gleicher G r u n d s ä t z e bei der E r h ö h u n g der Grundstückswerte nach § 41 Abs. 5 siehe Ermächtigung f ü r die Bundesregierung in § 91 Nr. 2. c) Abs. 7 enthält eine Klarstellung im Hinblick auf § 25 Abs. 6 und 7 und § 35 Abs. 5 und 6. d) In Abs. 8 wird bestimmt, daß es sich bei den Ausgleichsbeträgen um eine öffentlich-rechtliche Leistung handelt, die durch Bescheid angefordert wird. Dieser ist ein Verwaltungsakt und kann mit den allgemeinen Rechtsbehelfen der V W G O , also schließlich vor den Verwaltungsgerichten, angefochten werden. Die aufschiebende W i r k u n g der Rechtsbehelfe entfällt (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 V w G O ; im übrigen vgl. hierzu auch Teil 1 des Komm., § 135 BBauG, Erl. 1). Schuldner des Ausgleichsbetrags, der nach Abschluß der 1058

6. Abschnitt. F i n a n z i e r u n g der Sanierung

S t B a u F G § 41 4

Sanierung, also nach Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets, zu entrichten ist (Abs. 6 und §51 Abs. I), ist der Grundstückseigentümer (Abs. 4 Satz l). Eine dem § 134 Abs. I Satz 3 BBauG entsprechende Bestimmung fehlt im StBauFG, so daß Miteigentümer, Wohnungseigentümer und Teileigentümer — vgl. wegen der beiden letzteren in § l Abs. 2 und 3 WEG — nur anteilig haften; andernfalls hätte wohl der Gesetzgeber im Hinblick auf § 420 BGB eine ausdrückliche Bestimmung schaffen müssen. Ebenso hätte es ausdrücklich bestimmt werden müssen, wenn (entsprechend der Vorschrift in § 134 Abs. 2 BBauG für den Erschließungsbeitrag) der Ausgleichsbetrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen würde; dies ist nicht der Fall, was bei Zwangsversteigerungen im Hinblick auf § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG von Bedeutung ist. Die Umwandlung des Ausgleichsbetrages in ein Tilgungsdarlehen (Abs. 8 Satz 2) soll es ermöglichen, Härten für die betroffenen Eigentümer zu vermeiden. e) Der auf Vorschlag des BR eingeführte Abs. 9 (Novelle 1976) setzt gesetzlich fest, daß § 135 Abs. 5 BBauG enthaltenen Freistellungsvorschriften (beim Erschließungsbeitrag) in Fällen der öffentlichen Interesses oder der Härte auf den Ausgleichsbetrag entsprechend anzuwenden ist. Dies bedeutet, daß die Gemeinde im Einzelfall von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen kann, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. f) Da der Ausgleichsbetrag erst nach Abschluß der Sanierung zu entrichten ist (siehe oben Anm. d), die Benutzung der im Sanierungsgebiet geschaffenen Gebäude jedoch erheblich früher beginnen kann, läßt Abs. 10 die Erhebung von Vorauszahlungen zu, sofern das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans genutzt wird. Als Zeitpunkt hierfür kommt vor allem der Erlaß einer „Abschlußerklärung" nach § 50 in Betracht (siehe Anm. dort). Bei einem zur Vermietung bestimmten Gebäude ist der Beginn der Mietzeit als Aufnahme der Nutzung vorzusehen. Vorauszahlungen können bis zur Höhe des voraussichtlichen Ausgleichsbetrages erhoben werden; für ihre Erhebung und Tilgung gilt das gleiche wie für den Ausgleichsbetrag selbst (siehe oben Anm. d). g) Hat der Eigentümer selbst Kosten der Ordnungsmaßnahmen getragen, so hat die Gemeinde sie ihm nach Abs. 11 zu erstatten. h) Die Vorschriften über die Kosten der Ordnungsmaßnahmen und ihre Ermittlung, über den vom Eigentümer zu entrichtenden Ausgleichsbetrag, die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Leistungen, die Bedingungen der Tilgungsdarlehen, insbesondere die Zins- und Tilgungsverpflichtungen — vgl. § 41 Abs. 2, 6, 7, 8 und 9 — bedürfen in verschiedener Hinsicht noch einer weiteren Ausgestaltung. In § 91 Nr. 2 bis 5 wird daher die BReg. ermächtigt, mit Zustimmung des BR durch Rechtsverordnung noch nähere Vorschriften zu erlassen. 1059

III A

III A

StBauFG § 42 2

2. Teil. Sanierung §42 Ausgleichsbeträge

des

Veranlassers

(1) Beruhen die städtebaulichen Mißstände im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 nicht nur unwesentlich auf Einwirkungen, die von einem Betrieb auf das Sanierungsgebiet ausgehen, und gewinnt der Betrieb aus der Durchführung der Sanierung einen Vorteil, so kann die Gemeinde ihn in Höhe des Vorteils zu einem Ausgleichsbetrag heranziehen. Als Vorteil gilt insbesondere die Werterhöhung des Betriebs oder die Ersparnis eigener Aufwendungen, die erforderlich geworden wären, um die Einwirkungen auszuschlieBen oder zu vermindern. (2) Von einem im Sanierungsgebiet gelegenen Betrieb darf ein Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 nur insoweit erhoben werden, als der Vorteil die durch die Sanierung bedingte Werterhöhung seiner im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke Ubersteigt. (3) Für die Heranziehung gelten die Vorschriften des § 41 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 8 entsprechend. 1. Vorbemerkung Für § 42 ist die Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach den §§41 StBauFG von Bedeutung. Sie ist am 6.2. 1976 (BGBl. I S. 273) ergangen (siehe in diesem Teil unter B 2). 2. Grundlage des Ausgleichsbetrags (Abs. 1) a) Städtebauliche Mißstände der Art, daß ein Gebiet den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht entspricht (§ 3 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1), können auf Einwirkungen zurückzuf ü h r e n sein, die von einem Betrieb auf das Sanierungsgebiet ausgehen. Dabei kann es sich um Auswirkungen eines innerhalb oder auch außerhalb des Sanierungsgebiets liegenden Betriebs handeln. b) Bei den „Einwirkungen" handelt es sich meist um sog. Immissionen (z. B. Einwirkungen durch Ruß, Rauch, Lärm, Staub, Geruchsbelästigung), die ein gesundes Wohnen und Arbeiten oft im weiten Umkreis unmöglich machen oder erschweren. Die zuständige Behörde (Gemeinde, Gewerbeaufsicht) steht hier vielfach vor der Aufgabe, diese Einwirkungen durch bestimmte M a ß n a h m e n (Sanierung, Auflagen für Schutzeinrichtungen oder auch Betriebs- und Wohnungsverlegungen) zu beseitigen oder möglichst zu vermindern. c) Diese Einwirkungen müssen von einem „Betrieb", also in der Regel von einem gewerblichen U n t e r n e h m e n ausgehen, gleichviel, ob es sich um ein privates U n t e r n e h m e n oder um den Betrieb eines öffentlichen Trägers (z. B. städtisches Gas- oder Fernheizwerk) handelt, und sie müssen sich „auf 1060

6. Abschnitt. F i n a n z i e r u n g der Sanierung

StBauFG § 42 4

das Sanierungsgebiet", wenigstens auf einen wesentlichen Teil, erstrecken. Schließlich dürfen die Einwirkungen selbst „nicht nur unwesentlich" sein. Ob dies der Fall ist, wird oft nicht leicht zu entscheiden sein. Es wird auf die Dauer und die Intensität der Einwirkungen (die zum Teil meßbar sind) und auch auf die Meinung der betroffenen Bewohner ankommen. 3. Voraussetzungen für die Erhebung des Ausgleichsbetrages (noch Abs. 1) Der Betrieb muß aus der Durchführung der Sanierung einen „Vorteil" gewinnen. Der Vorteil, den das zum Betrieb gehörende Grundstück durch die Sanierung gewinnt (Erhöhung des Wertes des Grundstücks), wird bereits durch den nach § 41 Abs. 2 zu zahlenden Ausgleichsbetrag abgeschöpft. Es kommt also hier bei Abs. 1 lediglich der Vorteil in Frage, der für den Betrieb entsteht; dieser kann z. B. darin liegen, daß dem Betrieb durch die sanierungsbedingte Wegverlegung von Wohnungen erspart wird, kostspielige Immisionsschutzeinrichtungen anzuschaffen oder Teile der Produktion zu verlagern. Denkbar ist auch eine Werterhöhung des Betriebs dadurch, daß dieser infolge der Sanierung (Wegverlegung von Wohnungen und anderen Einrichtungen) etwa die Möglichkeit erhält, Grundstücke für die Erweiterung des Betriebs zu erwerben. All das sind „Vorteile" im Sinne des Abs. 1, die dem Betrieb zugute kommen (vgl. hierzu Abs. 1 Satz 2). 4. Der Ausgleichsbetrag (Abs. 2 und 3) a) Die Gemeinde kann einen Ausgleichsbetrag erheben, muß es aber nicht. Sie ist aber an den Gleichheitsgrundsatz insofern gebunden, als sie die in Frage kommenden Betriebe gleich behandeln muß, d. h. entweder von allen Betrieben oder von keinem Betrieb den Ausgleichsbetrag fordert. b) Die Bemessung des Ausgleichsbetrages geschieht nach dem Vorteil, den der Betrieb hat. Die Berechnung wird oft nicht einfach sein. Es müssen die ersparten Aufwendungen und die Werterhöhung des Betriebes (siehe oben Anm. 2) in Betracht gezogen werden. c) Bei der Berechnung des „Vorteils" muß auch die Werterhöhung der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke des Unternehmens (siehe oben Anm. 2 Satz 1 und 2) berücksichtigt werden, die möglicherweise eine Grundlage für einen Ausgleichsbetrag nach § 41 bildet. Ist der „Vorteil" nach Abs. 1 (für den Betrieb) geringer als die durch die Sanierung bedingte Werterhöhung der Grundstücke, so darf ein Ausgleichsbetrag nach § 42 nicht erhoben werden. d) Der BReg. wurde in § 91 Nr. 6 die Ermächtigung erteilt durch Rechtsverordnung über die Ermittlung des Vorteils und die Erhebung der Ausgleichsbeträge nach § 42 Abs. 1 und 2 Vorschriften zu erlassen. e) Der Rechtsweg in Streitigkeiten wegen des Ausgleichsbetrags führt vor die allgemeinen Verwaltungsgerichte. 1061

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StBauFG § 43 l

2. T e i l . S a n i e r u n g

§43 Kosten der Modernisierungs- und

Instandsetzungsmaßnahmen

(1) Hat die Gemeinde nach § 39 e Abs. 1 bis 3 des Bundesbaugesetzes angeordnet, daß der Eigentümer bestimmte Maßnahmen zur Modernisierung oder Instandsetzung seines Gebäudes durchzuführen hat, so hat der Eigentümer die Kosten dieser Maßnahmen insoweit zu tragen, als er sie durch eigene oder fremde Mittel decken und die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten aus Erträgen des Gebäudes aufbringen kann. Sind dem Eigentümer Kosten entstanden, die er nicht zu tragen hat, so hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit nicht eine andere Stelle einen Zuschuß zu ihrer Deckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Eigentümer aufgrund anderer Rechtsvorschriften verpflichtet ist, die Kosten selbst zu tragen, oder wenn er Instandsetzungen unterlassen hat und nicht nachweisen kann, daß ihre Vornahme wirtschaftlich unvertretbar oder ihm nicht zuzumuten war. (2) Der vom Eigentümer zu tragende Kostenanteil wird nach der Durchführung der Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Erträge ermittelt, die für das modernisierte oder instandgesetzte Gebäude bei ordentlicher Bewirtschaftung unter Berücksichtigung des Sanierungszwecks nachhaltig erzielt werden können. (3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend, wenn der Eigentümer sich gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichtet hat, bestimmte Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 39 e des Bundesbaugesetzes durchzuführen. Hat der Eigentümer eines Gebäudes, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, sich gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichtet, neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen auch bestimmte Maßnahmen durchzuführen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes dienen, so gelten auch für die Kosten dieser Maßnahmen die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) Ein Zuschuß aus Sanierungsförderungsmitteln darf zur Deckung der Kosten der Modernisierung und Instandsetzung nur insoweit gewährt werden, als diese Kosten nicht vom Eigentümer zu tragen sind. 1. Allgemeines a) Nach § 39 Abs. 1 können Sanierungsförderungsmittel u. a. auch zur Deckung der Kosten der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen eingesetzt werden. § 43 sagt nun über die Gewährung von Förderungsmitteln unmittelbar nichts aus, sondern bestimmt nur in Abs. 4, daß für Kosten der Modernisierung und Instandsetzung ein Zuschuß aus Förderungsmitteln nur insoweit gewährt werden darf, als diese Kosten nicht von dem Eigentümer zu 1062

6. Abschnitt. F i n a n z i e r u n g der Sanierung

StBauFG § 43 2

tragen sind. Inwieweit das letztere der Fall ist, geht aus den Absätzen 1 bis 3 hervor. In ihnen ist die Kostentragung geregelt, und zwar findet eine Kostenteilung zwischen Eigentümer und G e m e i n d e statt. Sanierungsförderungsmittel d ü r f e n f ü r die Modernisierung und Instandsetzung nur eingesetzt werden, soweit die G e m e i n d e die Kosten zu tragen hat. In welcher F o r m die Förderungsmittel gegeben werden, ergibt sich aus § 39. b) § 43 wurde durch die Novelle 1976 nur unwesentlich geändert. Im Hinblick auf die E i n f ü h r u n g des Instandsetzungsgebots des BBauG wurde dem auch in § 43 dem R e c h n u n g getragen. Anstelle des a u f g e h o b e n e n § 21 trat der neueingefügte § 39e BBauG (Abs. 1 und 3). c) Zu Streitfällen aus § 43 ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet. 2. Grundsätze für die Kostentragung bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (Abs. 1 und 3) a) Modernisierungs- und I n s t a n d s e t z u n g s m a ß n a h m e n e r f o r d e r n häufig hohe Kosten, die — wenigstens teilweise — nicht mit ordentlichen Finanzierungsmitteln gedeckt werden können, deren Verzinsung und Tilgung aus den Erträgen des modernisierten Gebäudes möglich ist. Das Gesetz unterscheidet daher: aa) „rentierliche" Kosten, d. h. Kosten, die der Eigentümer insoweit zu tragen hat, als er sie durch eigene oder f r e m d e Mittel decken u n d die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten aus den Erträgnissen des Gebäudes a u f b r i n g e n kann. Als solche rentierliche Kosten k o m m e n in Frage diejenigen Kosten, die durch Miet- oder Pachtzinsen, gegebenenfalls auch durch Mieterhöhungen nach § 32, gedeckt werden k ö n n e n (siehe Abs. 2 Satz 2), bb) Kosten, die durch eine unter aa) a n g e f ü h r t e z u m u t b a r e Eigenbelastung nicht getragen werden können, sind „unrentierliche" Kosten der Modernisierung; hinsichtlich dieser Kosten erhalten die Eigentümer einen Erstattungsanspruch gegen die G e m e i n d e ( G e w ä h r u n g von Zuschüssen). b) Ein Kostenerstattungsanspruch gegen die G e m e i n d e besteht nicht, aa) soweit „eine andere Stelle" einen Z u s c h u ß zur Kostendeckung gewährt. Hier ist vor allem an staatliche Zuschüsse f ü r die Erhaltung künstlerisch oder denkmalpflegerisch wertvoller Gebäude, an Bundes- oder Landesmittel f ü r A l t h a u s e r n e u e r u n g usw. gedacht (siehe auch Abs. 3), bb) wenn der Eigentümer „aufgrund anderer Rechtsvorschriften" verpflichtet ist, die M a ß n a h m e n zur Modernisierung oder Instandsetzung des Gebäudes selbst zu tragen (z. B. a u f g r u n d H e r k o m m e n s , alter Unterhaltsverträge, gesetzlicher Unterhaltsbestimmungen). c) Voraussetzung f ü r eine etwaige Kostenerstattungspfiicht der G e m e i n d e ist, d a ß sie selbst nach § 2 1 Abs. 3 angeordnet hat, d a ß der Eigentümer bestimmte M a ß n a h m e n zur Modernisierung oder Instandsetzung seines 1063

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StBauFG § 43 3

2. Teil. Sanierung

Gebäudes durchzuführen hat, oder wenn sich der Eigentümer gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichtet hat, bestimmte Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 21 durchzuführen (Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1). d) Eine bedeutungsvolle Erweiterung hat die Frage der Kostentragung bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durch Abs. 3 Satz 2 erhalten. Die Erweiterung bezieht sich auf Gebäude, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben sollen. Sie sind nach § 10 Abs. 1 im BebPl. kenntlich zu machen. Hat sich der Eigentümer gegenüber der Gemeinde verpflichtet, neben bestimmten (siehe § 21) auch solche Maßnahmen durchzuführen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes dienen, so sollen auf die Finanzierung dieser Maßnahmen die für die Modernisierung geltenden Regelungen Anwendung finden. Das bedeutet, daß der Eigentümer die Kosten dieser Maßnahmen insoweit — aber auch nur insoweit — zu tragen hat, als er sie durch eigene oder fremde Mittel decken und die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten aus den Erträgnissen des Gebäudes aufbringen kann. Darüber hinausgehende Kosten sind dem Eigentümer von der Gemeinde zu erstatten, soweit nicht von anderer Stelle ein Zuschuß zu den Kosten gewährt wird. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Erneuerung und Instandsetzung erhaltungswürdiger Gebäude leisten. Wegen der Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für Maßnahmen i. S. des § 43 Abs. 3 Satz 2 siehe § 82g der Einkommensteuer-DVO, abgedruckt bei § 84. 3. Kostenberechnung (Abs. 2) a) Die Kostenanteile, die auf den Eigentümer und auf die Gemeinde entfallen, werden nach Durchführung der Modernisierung oder Instandsetzung ermittelt, also dann, wenn die entstandenen Kosten feststehen und die zu erwartenden Erträge überschaubar sind. Maßstab bilden die Erträge, die für das modernisierte (instandgesetzte) Gebäude „bei ordentlicher Bewirtschaftung nachhaltig erzielt werden können". b) Die im Laufe der Beratung der Novelle 1976 gewonnene endgültige Fassung des Abs. 2 ist auf Vorschlag des B R ( B R - D S 190/76 Nr. 25) zustandegekommen. Der B R hat sich in einer sehr ausführlichen Stellungnahme mit dem Problem des Kostenanteils befaßt. Er hat folgende Auffassung vertreten: „Die Regelung in § 43 S t B a u F G wird — nach Streichung von § 32 S t B a u F G — die Modernisierung und Instandsetzung in Sanierungsgebieten erheblich beschweren oder ganz verhindern und damit den Erfolg zahlreicher Sanierungsmaßnahmen gefährden. Die G r ü n d e hierfür liegen darin, daß nach § 43 Abs. 1 und 2 S t B a u F G nur für solche Kosten Sanierungsförderungsmittel gewährt werden können, die der Eigentümer nicht aus den nachhaltig erzielbaren Erträgen des Gebäudes aufbringen kann. Als „nachhaltig erzielbar" sind in diesem Zusammenhang mindestens die Erträge anzusetzen, die sich aufgrund einer gesetzlich zulässigen Mieterhöhung ergeben. Diese Regelung hat

1064

StBauFG § 44

6. Abschnitt. F i n a n z i e r u n g der Sanierung

zur Folge, d a ß die Mieten modernisierter oder instandgesetzter W o h n u n g e n im Sanierungsgebiet in der Regel auf das höchstzulässige Niveau angehoben werden, da nur der durch die in zulässiger Weise e r h ö h t e n Mieten nicht gedeckte Modernisierungsaufwand förderungsfähig ist. Dies wird in vielen Fällen zu Vertreibungseffekten f ü h r e n , die dem Ziel der Sanierung zuwiderlaufen. In vielen Fällen wird die erforderliche Modernisierung unterbleiben. Die ersatzlose Streichung von § 32 StBauFG hat nämlich zur Folge, d a ß die Mieten der modernisierten oder instandgesetzten W o h n u n g e n entsprechend d e m allgemeinen Mietrecht erhöht werden k ö n n e n , und zwar a) bei nicht preisgebundenen W o h n u n g e n g e m ä ß Art. 3 § 3 des Zweiten W o h n r a u m kündigungsschutzgesetzes u m 14 v. H. der f ü r die W o h n u n g aufgewendeten Kosten, b) bei preisgebundenen W o h n u n g e n entsprechend den Vorschriften des Preisrechts. Da in Sanierungsgebieten bei dem oft j a h r h u n d e r t e a l t e n Baubestand die Modernisierungskosten sehr hoch liegen (durchschnittlicher Erfahrungswert 30 000 D M / W o h n u n g oder 400 D M / q m ) , ergeben sich hiernach extrem h o h e Mietsteigerungen. Die Regelung in § 43 Abs. 2 Satz 1 S t B a u F G ist d a h e r so zu modifizieren, d a ß der Sanierungszweck bei Bemessung der nach Modernisierung erzielbaren Erträgen angemessen berücksichtigt werden kann. Diese Modifizierung würde es erlauben. Sanierungsförderungsmittel in dem U m f a n g e einzusetzen, d a ß das Mietniveau unter dem höchstzulässigen Niveau bleibt. Dies k a n n die G e m e i n d e in dem Vertrag mit dem Eigentümer gegebenenfalls sicherstellen."

c) Eine steuerliche Vergünstigung der Modernisierungsmaßnahmen und der damit in Z u s a m m e n h a n g stehenden M a ß n a h m e n zur Erhaltung wertvoller Gebäude sieht § 84 vor.

§44 Sonstige Kosten der

Sanierung

Zur anderweitigen Unterbringung eines von der Sanierung betroffenen gewerblichen Betriebs oder land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs können Sanierungsförderungsmittel eingesetzt werden, soweit eine Entschädigung und eine Förderung aufgrund anderer rechtlicher Grundlagen hierzu nicht ausreichen. Das gleiche gilt, wenn ein solcher Betrieb durch die Sanierung derart beeinträchtigt wird, daß eine wesentliche Änderung baulicher Anlagen erforderlich wird. Die Sanierungsförderungsmittel sollen nur subsidiär eingesetzt werden, also nach Inanspruchnahme anderer Mittel aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften (z. B. Entschädigungen); die Sanierungsförderungsmittel sollen nicht dazu dienen, andere Förderungsmittel einzusparen. a) § 44 will die anderweitige Unterbringung eines von der Sanierung betroffenen gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs erleichtern. Er läßt den Einsatz von Sanierungsförderungsmitteln zu, soweit zu dieser anderweitigen Unterbringung eine dem Betriebsinhaber gewährte 1065

III A

INA

StBauFG § 45

2. T e i l . S a n i e r u n g

Entschädigung und eine Förderung aufgrund anderer Vorschriften nicht ausreichen. Es handelt sich somit um eine Bereitstellung von Spitzenbeträgen, die zur Finanzierung der anderweitigen Unterbringung erforderlich sind. Würde eine solche Finanzierung nicht ermöglicht, so könnte der von der Sanierung betroffene Betriebsinhaber möglicherweise Entschädigungsansprüche wegen höherer anderer Vermögensnachteile nach § 96 BBauG stellen (vgl. die Kommentierung zum BBauG § 96). b) Eine solche „Spitzenfinanzierung" ist auch möglich, wenn ein Betrieb durch die Sanierung derart beeinträchtigt wird, daß eine wesentliche Änderung baulicher Anlagen erforderlich wird. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn in einem Sanierungsgebiet städtebauliche Mißstände i. S. von § 3 Abs. 3 Nr. 1 nicht nur unwesentlich auf Einwirkungen des Betriebs beruhen und zur Behebung dieser Mißstände eine — im BebPl. im einzelnen festgelegte — wesentliche Änderung baulicher Anlagen erforderlich wird (wie Abriß und Aufbau eines Teiles des Betriebs an anderer Stelle mit erheblichen Aufwendungen f ü r Immissionsschutzeinrichtungen). Zu berücksichtigen ist hierbei vor allem auch § 42 Abs. 1 und 2.

§45 Kosten der Neubebauung

und der

Ersatzbauten

(1) Die Kosten der Neubebauung und der Ersatzbauten werden von dem Eigentümer als Bauherrn getragen. Die Gemeinde soll den Eigentümer im Rahmen des Möglichen bei der Beschaffung von Finanzierungsmitteln, insbesondere von Förderungsmitteln aus einem öffentlichen Haushalt, beraten und unterstützen. Hat ein Eigentümer einen Antrag auf Bewilligung derartiger Förderungsmittel nicht über die Gemeinde gestellt, so soll die Bewilligungsstelle vor der Bewilligung der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme geben. (2) Soweit für den Neubau von Wohnungen im Sanierungsgebiet Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues nicht zur Verfügung stehen, können in besonderen Fällen, insbesondere, wenn eine begonnene Sanierung sonst nicht abgeschlossen werden könnte, auch Sanierungsförderungsmittel eingesetzt werden. (3) Soweit für den Bau von Ersatzwohnungen Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues nicht zur Verfügung stehen, können Sanierungsförderungsmittel eingesetzt werden, wenn die Behebung städtebaulicher Mißstände im Sanierungsgebiet, insbesondere ungesunder Wohnverhältnisse, dringend erforderlich ist. (4) Die Sanierungsförderungsmittel können zum Einsatz für den Neubau von Wohnungen oder den Bau von Ersatzwohnungen zu öffentlichen Mitteln im Sinne des § 6 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bestimmt werden. 1066

6. Abschnitt. Finanzierung der Sanierung

StBauFG § 45 2

(5) Werden die Sanierungsförderungsmittel nicht als öffentliche Mittel im Sinne des § 6 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eingesetzt, so gelten für ihren Einsatz die Vorschriften des §42 Abs.l und 2 Satzl des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sinngemäß. Als Baudarlehen sollen die Sanierungsförderungsmittel in diesem Falle nur bewilligt werden, wenn die Gesamtkosten des Neubaues auch bei angemessenem Einsatz von erststelligen Finanzierungsmitteln, Eigenleistungen des Bauherrn und sonstigen Finanzierungsmitteln unter Berücksichtigung der nachhaltig erzielbaren Erträge nicht gedeckt werden können; im Darlehnsvertrag ist sicherzustellen, daß das Baudarlehen zum Zwecke der Ersetzung aus Kapitalmarktmitteln mit angemessener Frist ganz oder teilweise gekündigt werden kann. Bei der Bewilligung der Sanierungsförderungsmittel hat der Bauherr sich zu verpflichten, die Wohnungen im Falle der Vermietung höchstens zu einem Entgelt zu vermieten oder sonst zum Gebrauch zu überlassen, das die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderliche Miete (Kostenmiete) nicht übersteigt; die Vorschriften des § 88 b Abs. 2 und 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie die dort bezeichneten Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung erlischt, wenn entsprechend die Voraussetzungen vorliegen, unter denen eine öffentlich geförderte Wohnung ihre Eigenschaft als solche verliert (§§ 15 bis 18 des Wohnungsbindungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1974 IBundesgesetzbl. I S. 137], geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau vom 23. März 1976 [Bundesgesetzbl. I S. 737]). 1. Kostentragung bei Neubauten und Ersatzbauten (Abs. 1) a) Hinsichtlich der Arten der Bebauung unterscheidet das Gesetz Neubebauung und Ersatzbauten. Erstere findet statt im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, die Ersatzbauten (und Ersatzanlagen, auch die sanierungsbedingte Errichtung von Gemeindebedarfs- und Folgeeinrichtungen, z. B. Grünflächen, Schulen, Krankenhäuser; diese letzteren Maßnahmen werden in der Regel von der Gemeinde als Eigentumerin und Bauherrin durchgeführt) können auch außerhalb des Sanierungsgebiets liegen (vgl. § 11 Erl. 1 und § 12 Erl. 2 b). Die Kosten für diese Bauten hat grundsätzlich der Eigentümer zu tragen (§ 13 Abs. 2); beide Arten von Baumaßnahmen gehören zur „Durchführung der Sanierung" (§ 12 Abs. 1, insbesondere Satz 2 Nr. 2); ausnahmsweise kann nach § 13 Abs. 3 die Gemeinde die Maßnahmen selbst übernehmen; dann ist sie auch Kostenträgerin. 2. Einsatz von Förderungsmitteln (Abs. 1 Satz 2 und 3; Abs. 2 bis 5) Im Hinblick darauf, daß (außer den Sanierungsförderungsmitteln) eine Reihe von sonstigen öffentlichen Mitteln zur Finanzierung von Bauten, vor allem der Wohnungsbauten (Förderung des sozialen Wohnungsbaues), zur 1067

III A

StBauFG § 46

2. Teil. Sanierung

Verfügung steht, sind im Gesetz auch verschiedene Möglichkeiten der Finanzierungshilfen f ü r den baupflichtigen Eigentümer vorgesehen. a) Zunächst ist der Gemeinde der gesetzliche Auftrag erteilt (Abs. 1 Satz 2), den Eigentümer bei der Beschaffung von Finanzierungsmitteln (z. B. Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues) zu beraten und zu unterstützen. Der Grundgedanke ist, daß auch für B a u m a ß n a h m e n in Sanierungsgebieten in erster Linie nicht Sanierungsförderungsmittel, sondern andere Mittel (öffentlicher oder privater Natur) eingesetzt werden sollen (vgl. auch § 47). Dem Interesse der Koordinierung bei der Verleihung der verschiedenen Förderungsmittel dient die Vorschrift in Abs. 1 Satz 3. b) Der Einsatz von Sanierungsförderungsmitteln f ü r Wohnungsneubauten und Ersatzbauten ist nur unter den in Abs. 2, 3 und 4 angeführten Voraussetzungen möglich (vgl. hierzu auch § 39 Abs. 1 Satz 3). Die Bereitstellung von Mitteln des sozialen Wohnungsbaues f ü r Wohnungsbauten im R a h m e n der Sanierung ist Gegenstand der Regelungen des Wohnungsbaugesetzes. c) Der bei der Beratung der Erstfassung des StBauFG zuständige Ausschuß f ü r Städtebau und Wohnungswesen (vgl. BT-DS 6/2204) war übereinstimmend der Auffassung, daß f ü r mit Sanierungsförderungsmitteln geschaffene Wohnungen auch dann die Kostenmiete verbindlich sein soll, wenn es sich um steuerbegünstigte oder freifinanzierte Wohnungen handelt. Es wurde daher in Abs. 5 eine entsprechende Regelung aufgenommen und dabei Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, welche die Kostenmiete f ü r steuerbegünstigte Wohnungen im Falle der Gewährung von Annuitätszuschüssen behandeln, f ü r entsprechend anwendbar erklärt; damit gelangen auch die zur Kostenmietberechnung ergangenen Durchführungsverordnungen zum Zweiten Wohnungsbaugesetz zur Anwendung. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Kostenmiete soll dann erlöschen, wenn sie auch bei entsprechenden öffentlich geförderten Wohnungen nicht mehr verbindlich wäre. Über die Bindung bei Überlassung geförderter W o h n u n g e n siehe § 46.

§46 Überlassung geförderter

Wohnungen

(1) Die Bewilligung von Wohnungsbauförderungsmitteln oder von Sanierungsförderungsmitteln zum Bau von Wohnungen in den Fällen des § 45 Abs. 2 bis 5 kann mit der Auflage verbunden werden, daß die Wohnungen nur Wohnungsuchenden zu überlassen sind, die von der Gemeinde, insbesondere zur Verwirklichung des Sozialplans, benannt werden. (2) Ist die Auflage erteilt worden, so hat die Gemeinde dem Verfügungsberechtigten bis zur Bezugsfertigkeit oder bis zum Freiwerden der Wohnung mindestens drei Wohnungsuchende zur Auswahl zu benennen; bei einer öffentlich geförderten Wohnung ist auch die Benennung solcher Wohnung1068

6. Abschnitt. F i n a n z i e r u n g der Sanierung

StBauFG § 46

suchenden aus Sanierungsgebieten zulässig, die nicht die Voraussetzungen erfüllen, die zur Erlangung einer Bescheinigung nach § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes erforderlich wären. Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nur einem der benannten Wohnungsuchenden überlassen. (3) Soweit die Bindungen nach den Absätzen 1 und 2 für Sanierungsmaßnahmen nicht mehr erforderlich sind, soll die nach Landesrecht zuständige Behörde den Verfügungsberechtigten hiervon freistellen. Bei öffentlich geförderten Wohnungen bleiben im übrigen die Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes auch nach dieser Freistellung anwendbar. (4) § 5 a des Wohnungsbindungsgesetzes und die aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnungen sind in ihrem jeweiligen Geltungsbereich entsprechend anzuwenden. a) Wenn neue Wohnungen im Sanierungsgebiet oder Ersatzwohnungen für die von der Sanierung betroffenen Bevölkerungskreise geschaffen werden, m u ß es möglich sein, die neuen Wohnungen auch in den Besitz derjenigen Personen zu bringen, für die der Bau von der öffentlichen Hand gefördert worden ist. Um dies sicherzustellen, eröffnet § 46 die Möglichkeit, bei der Bewilligung von Wohnungsbauförderungsmittel oder von Sanierungsförderungsmittel die Auflage zu erteilen, daß die geförderten Wohnungen nur Wohnungsuchenden überlassen werden dürfen, die dem Verfügungsberechtigten von der Gemeinde benannt worden sind. Die Gemeinde soll damit vor allem ein Instrument erhalten, um durch die Benennung von Wohnungsuchenden die Verwirklichung des Sozialplans sicherzustellen. b) Die Auflage führt nach Abs. 2 dazu, daß die Gemeinde dem Verfügungsberechtigten drei Wohnungsuchende zur Auswahl zu benennen hat. Bei der öffentlich geförderten W o h n u n g ist die Gemeinde für die Benennung von Wohnungsuchenden aus dem Sanierungsgebiet nicht an die Einkommensgrenze, die zur Erlangung einer Bescheinigung nach § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes eingehalten sein muß, gebunden. c) Die Bindungen über die Vergabe der Wohnungen sind nur solange gerechtfertigt, als es f ü r die D u r c h f ü h r u n g von Sanierungsmaßnahmen erforderlich ist. Nach Ablauf dieser Zeit soll daher eine Freistellung gemäß Abs. 3 erfolgen. d) In Hamburg sowie im Stadt- und Landkreis München sollen für die Benennung der Wohnungsuchenden im übrigen die besonderen, aufgrund des § 5a des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 erlassenen Rechtsvorschriften gelten (Abs. 4).

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III A

StBauFG § 48

2. T e i l . S a n i e r u n g

§47 Einsatz anderer öffentlicher

Mittel

Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung, deren Finanzierung oder Förderung auf anderer gesetzlicher Grundlage beruht, sollen die in den jeweiligen Haushaltsplänen zur Verfügung gestellten Finanzierungs- oder Förderungsmittel so eingesetzt werden, daß die Maßnahmen im Rahmen der Sanierung durchgeführt werden können. Die Vorschrift des § 47 will sicherstellen, daß M a ß n a h m e n , die im Zusammenhang mit der Sanierung stehen und deren D u r c h f ü h r u n g daher in ihrem Rahmen erforderlich ist, auch so finanziert werden können, daß die gemeinsame D u r c h f ü h r u n g ermöglicht wird; sie setzt voraus, daß die Finanzierungsund Förderungsmittel f ü r die anderen M a ß n a h m e n in den jeweiligen Haushaltsplänen zur Verfügung gestellt sind und bindet nicht die Haushaltsgesetzgeber, sondern richtet an sie lediglich den Appell, Mittel in eigener Zuständigkeit bereitzustellen (vgl. hierzu auch §§ 2 und 39 Abs. 4).

§48 Verteilung eines

Überschusses

(1) Ergibt sich nach der Durchführung der Sanierung und der Übertragung eines Treuhandvermögens auf die Gemeinde bei ihr ein Überschuß der bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung erzielten Einnahmen über die hierfür getätigten Ausgaben, so ist dieser Überschuß auf die Eigentümer der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu verteilen. Maßgebend sind die Eigentumsverhältnisse bei der Bekanntmachung des Beschlusses über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Ist nach diesem Zeitpunkt das Eigentum gegen Entgelt übertragen worden, so steht der auf das Grundstück entfallende Anteil dem früheren Eigentümer und dem Eigentümer, der zu einem Ausgleichsbetrag nach § 41 herangezogen worden ist, je zur Hälfte zu. (2) Die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Anteile des Überschusses sind nach dem Verhältnis der Werte der Grundstücke zu bestimmen, die sich ergeben würden, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre. Die Bebauung ist dabei nicht zu bewerten. (3) Die Gemeinde hat bei der Errechnung des Überschusses Zuschüsse abzuziehen, die ihr oder Eigentümern aus Mitteln eines anderen öffentlichen Haushalts zur Deckung von Kosten der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung gewährt worden sind. 1070

StBauFG § 49

6. Abschnitt. Finanzierung der Sanierung

a) W e n n die G e m e i n d e die Verrechnung der Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n mit den Eigentümern nach § 41 d u r c h g e f ü h r t hat, mit einem Sanierungsträger nach § 36 Abs. 6 abgerechnet und ein etwaiges Restvermögen ü b e r n o m m e n hat, ist es denkbar, daß sich bei ihr in einer S c h l u ß a b r e c h n u n g über die D u r c h f ü h r u n g der Sanierung ein Überschuß der erzielten Einnahmen über die Ausgaben ergibt. Derartige Fälle werden allerdings bei den hohen Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n nur selten v o r k o m m e n . Sie sind jedoch ausnahmsweise d a n n möglich, wenn die Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n und der sonstige Sanierungsverlust niedrig sind und die durch die N e u o r d n u n g des Sanierungsgebiets sich ergebende E r h ö h u n g der G r u n d stückswerte über diese Kosten hinausgeht. Es würde sich d a n n nach Beendigung der Sanierung bei der G e m e i n d e ein Überschuß ergeben. Da jedoch die G e m e i n d e aus der D u r c h f ü h r u n g der Sanierung keinen G e w i n n erzielen soll, ist in der vorliegenden Vorschrift vorgesehen, d a ß der Überschuß auf die Eigentümer der im Sanierungsgebiet gelegenen G r u n d s t ü c k e zu verteilen ist. Dabei sind die Eigentümer zu berücksichtigen, denen die G r u n d s t ü c k e im Zeitpunkt der B e k a n n t m a c h u n g des Beschlusses über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets gehörten. Hat nach diesem Zeitpunkt ein Eigentümerwechsel gegen Entgelt stattgefunden, so soll der auf das G r u n d s t ü c k entfallene Teil des Überschusses zwischen dem f r ü h e r e n und dem neuen Eigentümer je zur Hälfte aufgeteilt werden. Voraussetzung f ü r die Verteilung eines Überschusses ist n a t u r g e m ä ß der Abschluß der Sanierung gemäß § 51. Wegen der Ausgaben f ü r die Sanierung vergleiche insbesondere §§ 24, 40, 41, 43, 44, 45; wegen der E i n n a h m e n §§ 41 Abs. 4 (Ausgleichsbeträge), 25 Abs. 6 (Veräußerungserlös), 35 Abs. 6 ( A b f ü h r u n g eines Kaufpreisteilbetrages an die Gemeinde), 42 (Ausgleichsbeträge des Veranlassers). b) Die Verteilung des Überschusses (Abs. 2) geschieht nach dem Verhältnis der einzelnen Grundstückswerte, wobei nur das G r u n d s t ü c k , nicht die Bebauung berücksichtigt werden d a r f ; ferner ist nicht zu berücksichtigen die Wertsteigerung, die das G r u n d s t ü c k infolge der D u r c h f ü h r u n g der Sanierung erfahren hat (Abs. 2; vgl. hierzu § 41 Abs. 5). c) Ein Überschuß, der verrechnet werden könnte, kann nur d a n n vorhanden sein, wenn Zuschüsse, die zur Deckung der Sanierung gewährt worden sind, unberücksichtigt bleiben (Abs. 3).

§49 Gewährung und Verwendung von

Entschädigungen

(1) Eine Vereinbarung über den Grund oder die Höhe einer Entschädigung oder eines Härteausgleichs soll unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes und des Bundesbaugesetzes getroffen werden, die angewandt würden, wenn es nicht zu einer Einigung käme. 1071

III A

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StBauFG § 49

2. Teil. Sanierung

(2) Die Gewährung von Mitteln eines öffentlichen Haushalts zur Förderung der Neubebauung, von Modernisierungsmaßnahmen, Instandsetzungsmaßnahmen, Ersatzbauten oder Ersatzanlagen kann davon abhängig gemacht werden, daß der Bauherr eine Entschädigung für einen Rechtsverlust, die er im Hinblick auf die Sanierung erhält, oder eine entsprechende Ausgleichsleistung aus einem Umlegungsverfahren oder einen entsprechenden Zuschuß als Eigenleistung für die Finanzierung einsetzt. a) Schuldner einer Entschädigung im R a h m e n der städtebaulichen Sanierung ist a u f g r u n d des Bundesbaugesetzes oder des Städtebauförderungsgesetzes in der Regel die G e m e i n d e . Diese wird zu diesem Zweck eigene Haushaltsmittel bereitstellen u n d vielfach Mittel eines a n d e r e n öffentlichen Haushalts erhalten. Die G e w ä h r u n g dieser Mittel an einen Entschädigungsberechtigten soll, wenn es zu einer Einigung zwischen ihm u n d der G e m e i n d e kommt, nach denselben Vorschriften v o r g e n o m m e n werden, die zur Anwendung k o m m e n würden, wenn es nicht zu einer Einigung käme. Es wird auf diese Weise einerseits sichergestellt, daß der Entschädigungsberechtigte im Falle der Einigung mit derselben Entschädigung rechnen kann, wie im Falle eines d u r c h g e f ü h r t e n Verfahrens, andererseits aber soll dadurch auch erreicht werden, daß sich die Forderungen des Entschädigungsberechtigten in einem vertretbaren R a h m e n halten und die G e m e i n d e von vornherein gegen überhöhte F o r d e r u n g e n geschützt ist. Ein ähnlicher G e d a n k e ist übrigens auch in § 22 Abs. 1 Satz 2 ausgesprochen. Als Vorschriften, die f ü r die A n w e n d u n g des Abs. 1 in Frage k o m m e n , sind u. a. a n z u f ü h r e n §§ 11, 15, 16 Abs. 4, 18 Abs. 4, 22, 30, 39e BBauG. b) Entschädigungen werden häufig auch an Eigentümer zu entrichten sein, etwa f ü r den A b b r u c h von baulichen Anlagen (§§ 19 Abs. 3 und 4), wobei die Eigentümer ihrerseits bereit sind, auf ihren G r u n d s t ü c k e n die N e u b e b a u u n g selbst d u r c h z u f ü h r e n . In solchen Fällen erscheint es gerechtfertigt, die Entschädigung, die der Eigentümer f ü r den Rechtsverlust erhalten hat, als Eigenleistung f ü r die Finanzierung der N e u b e b a u u n g einzusetzen. Abs. 2 gibt daher den Bewilligungsstellen von Mitteln öffentlicher Haushalte im Falle der Zuteilung von Förderungsmitteln f ü r B a u m a ß n a h m e n im Z u s a m m e n h a n g mit der Sanierung die Befugnis, die Mittelgewährung davon abhängig zu machen, daß der Eigentümer eine Entschädigung als Eigenleistung bei der Finanzierung des Bauvorhabens verwendet.

1072

S t B a u F G § 50 1

7. Abschnitt. A b s c h l u ß der Sanierung

SIEBENTER ABSCHNITT Abschluß der Sanierung §50 Forlfall von Rechtswirkungen

für einzelne

Gnindstiicke

(1) Ist ein Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bei der Durchführung der Sanierung entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans bebaut oder ist entsprechend diesen Festsetzungen in sonstiger Weise die Nutzung des Grundstücks aufgenommen oder ist die Modernisierung oder Instandsetzung durchgeführt worden, so hat die Gemeinde auf Antrag des Eigentümers die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären. (2) Die Gemeinde kann bereits vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt die Durchführung der Sanierung für einzelne Grundstücke durch Bescheid an die Eigentümer für abgeschlossen erklären, wenn die den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung oder die Modernisierung oder Instandsetzung auch ohne Gefährdung des Sanierungszwecks zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Ein Rechtsanspruch auf Abgabe der Erklärung besteht in diesem Fall nicht. (3) Mit der Erklärung entfällt für Rechtsvorgänge nach diesem Zeitpunkt die Anwendung der §§ 15 bis 18 und 22 bis 31 für dieses Grundstück. Das Grundbuchamt löscht auf Ersuchen der Gemeinde den Sanierungsvermerk. 1. Allgemeines Die durch die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets eingetretenen Rechtswirkungen und die Beschränkungen haben für die Grundstücke nur solange ihre Berechtigung, als die Grundstücke noch nicht entsprechend den Festsetzungen des neuen Bebauungsplans (§ 10) genutzt werden, insbesondere noch nicht neu bebaut sind. Aus diesem G r u n d sieht Abs. 1 vor, daß die Gemeinde auf Antrag des Eigentümers die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären hat, wenn die zu treffenden M a ß n a h m e n durchgeführt sind. Zu bemerken ist, daß zwar die Formulierung des Abs. 1 nicht genau mit der des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 übereinstimmt (es sind in Abs. 1 nicht genannt die Ersatzbauten, Ersatzanlagen und durch die Sanierung bedingten Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen), es ist aber wohl nicht daran zu zweifeln, daß beide Vorschriften denselben Inhalt haben sollen. Es kommen also bei § 50 für den „Fortfall der Rechtswirkungen" nur Grundstücke in Frage, auf denen B a u m a ß n a h m e n i. S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 (siehe Anm. dort) durchgeführt wurden, und zwar einschließlich der eben genannten Ersatzbauten, Ersatzanlagen usw., die auch außerhalb des Sanierungsge1073

III A

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S t B a u F G § 50 2

2. T e i l . S a n i e r u n g

biets liegen können (vgl. § 12 Anm. 2 b ; § 12 Abs. 1 Satz 3; ferner unten Anm. 2 c). Hinsichtlich der Frage, ob f ü r die Abschlußerklärung auch erforderlich ist, daß die O r d n u n g s m a ß n a h m e n abgeschlossen sind (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1), ist zu sagen, daß die O r d n u n g s m a ß n a h m e n in aller Regel den Baum a ß n a h m e n vorausgehen müssen (vgl. die Formulierung in der eben genannten Bestimmung: „damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können"); so werden wohl Bodenordnung, Umzug der Bewohner und Betriebe, Beseitigung baulicher Anlagen in der Regel den (hierdurch ausgelösten) Baumaßnahmen vorangehen. 2. Die Abschlußerklärung (Abs. 1) a) Bei der in Abs. 1 angesprochenen behördlichen M a ß n a h m e handelt es sich um die „Abschlußerklärung", d. h. eine Erklärung, daß die Sanierung hinsichtlich eines ganz bestimmten Grundstücks zu Ende gebracht wurde (über die Rechtsfolgen der Erklärung siehe unten Nr. 3). b) Die Abschlußerklärung setzt einen Antrag des Eigentümers voraus (weil sie nur in seinem Interesse liegt). Von Amts wegen kann die Gemeinde die Erklärung nicht abgeben. c) Die Formulierung „ein Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet" erscheint nicht ganz zutreffend. Zwar wird es sich (bei der D u r c h f ü h r u n g von Baumaßnahmen zum Zwecke der Sanierung) in aller Regel um Grundstücke in einem Sanierungsgebiet handeln, es können aber (z. B. bei Ersatzbauten; vgl. hierzu oben Nr. 1) auch Grundstücke außerhalb des Sanierungsgebiets in Frage kommen. Für diese kann zwar in einem in Frage kommenden Gebiet (etwa mehrere Grundstücke, auf denen Ersatzbauten errichtet werden) eine — gesonderte — förmliche Festlegung nach § 11 erfolgen, m u ß es aber nicht (vgl. hierzu § 11 Nr. 1 und § 12 Nr. 2b). Die Abschlußerklärung nach § 50 Abs. 1 (die sich ja nur auf Grundstücke bezieht) kann also durchaus auch hinsichtlich eines Grundstücks ausgesprochen werden, das nicht in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt. In diesem Fall treten die Rechtsfolgen der Abschlußerklärung (siehe unten Anm. 3) auch für dieses Grundstück ein. d) die Abschlußerklärung ist (im Gegensatz zur „Aufhebung des Sanierungsgebiets" nach § 51, die durch Satzungsaufhebung erfolgen muß) ein Verwaltungsakt, der gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks auf seinen Antrag ergeht. Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Erlaß der Abschlußerklärung (die Gemeinde „hat" die Erklärung zu erlassen; vgl. im Gegensatz hierzu die Abschlußerklärung nach Abs. 2 Satz 2, wo ausdrücklich erklärt wird, daß ein Rechtsanspruch „in diesem Falle" nicht besteht). Die Ablehnung kann verwaltungsgerichtlich angefochten werden. Die Erklärung ist eine Art Vorabentscheidung für ein bestimmtes einzelnes Grundstück. 1074

7. Abschnitt. A b s c h l u ß der Sanierung

StBauFG § 50 4

3. Vorzeitige Abschlußerklärung (Abs. 2) Abs. 2 gibt die Möglichkeit, die „Abschlußerklärung" auch bereits vor dem in Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt (nach D u r c h f ü h r u n g der Bebauung usw.; siehe oben Nr. 1) zu erlassen. Voraussetzung ist, daß die D u r c h f ü h r u n g der in Abs. 1 a u f g e f ü h r t e n M a ß n a h m e n „ohne G e f ä h r d u n g des Sanierungszwecks zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann". Der Sanierungszweck darf also durch den vorzeitigen Ausspruch der Abschlußerklärung nicht beeinträchtigt werden, d. h. die D u r c h f ü h r u n g der in Abs. 1 a n g e f ü h r t e n M a ß n a h m e n m u ß gewährleistet sein. Hier sind alle in Frage k o m m e n d e n Einzelgesichtspunkte genau zu prüfen, und die G e m e i n d e wird von der Möglichkeit des Abs. 2 n u r sehr vorsichtig G e b r a u c h machen, d e n n sie m u ß sich darüber im klaren sein, d a ß auch durch die Abschlußerklärung nach Abs. 2 die A n w e n d u n g der Vorschriften in den §§ 15 bis 18 sowie 22 bis 31 entfällt und eine Reihe von Verwaltungsakten (z. B. G e n e h m i g u n g e n nach § 15, Abbruch-, Bau- und Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote, Beendigungen von Miet- und Pachtverhältnissen) nicht m e h r erlassen werden kann. Ein Rechtsanspruch auf den Erlaß der vorzeitigen Abschlußerklärung besteht nicht (im Gegensatz zur Abschlußerklärung nach Abs. 1 — siehe oben Nr. 2d).

4. Rechtsfolgen der Abschlußerklärung (Abs. 3) Das Grundstück, f ü r das die Abschlußerklärung abgegeben wird, wird zwar nicht aus dem Sanierungsgebiet herausgenommen, aber es wird eine Reihe von Rechtsvorschriften hinsichtlich dieses G r u n d s t ü c k s nicht m e h r angewendet, und zwar handelt es sich um sämtliche in den §§ 15 bis 32 enthaltenen Regelungen (Dritter Abschnitt: „Besondere bodenrechtliche Vorschriften" und Vierter Abschnitt: „Miet- und Pachtverhältnisse"). Alle übrigen Vorschriften bleiben weiterhin anwendbar, vor allem die Vorschriften über die Sanierungsträger und die Finanzierungsvorschriften; es können insbesondere nach den letzteren Bestimmungen Ausgleichsbeträge verlangt und ein Überschuß verteilt werden. Die Löschung des Sanierungsvermerks im G r u n d b u c h (§ 5 Abs. 4) geschieht auf Ersuchen der G e m e i n d e ; es wird sich auch hier um eine Anweisung des Gesetzgebers an die G e m e i n d e handeln, dieses Ersuchen zu stellen. Die gegenüber § 5 1 Abs. 5 unterschiedliche F o r m u l i e r u n g in § 5 0 Abs. 3 d ü r f t e ohne Bedeutung sein (a. M. Gaentzsch, StBauFG, § 50 A n m . 1). Auch der Ausschuß f ü r Städtebau- und Wohnungswesen war der Auffassung, daß die G e m e i n d e f ü r die Löschung des Sanierungsvermerks „zu sorgen hat" (BT-DS 6/2204 zu § 50).

1075

III A

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StBauFG § 51 2

2. T e i l . S a n i e r u n g

§51 Aufhebung

der förmlichen

Festlegung des

Sanierungsgebiets

(1) Ist die Sanierung durchgeführt, so ist die Satzung der Gemeinde über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets aufzuheben. (2) Erweist sich die Sanierung als undurchführbar, insbesondere, weil die erforderlichen Finanzierungsmittel nicht beschafft werden können, oder wird die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben, so ist die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets aufzuheben. Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des Sanierungsgebiets gegeben, so ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben. (3) Der Beschluß der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung. Er bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde; die Vorschrift des § 6 Abs. 2 bis 4 des Bundesbaugesetzes gilt entsprechend. Die Satzung ist zusammen mit der Genehmigung in der Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich. (4) Mit dem Inkrafttreten der Satzung wird die Kenntlichmachung des Sanierungsgebiets oder des Teils des Sanierungsgebiets im Bebauungsplan, im Falle des Absatzes 1 auch im Flächennutzungsplan, gegenstandslos; das gleiche gilt für die Kenntlichmachung der zu beseitigenden Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen im Bebauungsplan. Die Pläne sind entsprechend zu berichtigen. (5) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen. 1. Rechtsnatur der Aufhebung (Abs. 1 und 3) Während es sich bei der „Abschlußerklärung" nach § 50 um einen Verwaltungsakt handelt (siehe § 50 Erläut. 2d), m u ß die „Aufhebung" der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets als Rechtsetzungsakt, nämlich als Satzung der Gemeinde ergehen. Die Vorschriften über den Erlaß der Aufhebungssatzung (Abs. 3) entsprechen weitgehend den Vorschriften über den Erlaß der Satzung über die förmliche Festlegung (§ 5 Abs. 1, 2 und 3). 2. Voraussetzungen der Aufhebung (Abs. 1 und 2) a) Der Hauptfall der A u f h e b u n g der förmlichen Festlegung ist gegeben, wenn die Sanierung durchgeführt ist, wenn also sämtliche Ordnungs- und Baumaßnahmen abgeschlossen und die Finanzierungs-Ausgleichs- und Entschädigungsfragen geregelt sind (Abs. 1). b) Die Voraussetzungen für die A u f h e b u n g sind aber auch gegeben, wenn die Sanierung zwar eingeleitet wurde, sich aber im Lauf des Verfahrens herausstellt, daß sie nicht durchgeführt werden kann oder die Sanierungsabsicht aufgegeben wird. Die Undurchführbarkeit kann sich vor allem dann erge1076

7. Abschnitt. Abschluß der Sanierung

StBauFG § 51 3

ben, wenn die erforderlichen Mittel nicht beschafft werden können. Die G e m e i n d e hat zwar schon bei den vorbereitenden Untersuchungen nach § 4 „die Möglichkeiten der Planung und D u r c h f ü h r u n g der Sanierung" und damit auch die D u r c h f ü h r b a r k e i t in finanzieller Hinsicht zu prüfen, doch k a n n sich das finanzielle U n v e r m ö g e n auch später herausstellen (z. B. Nichtgewährung eingeplanter Förderungsmittel). Ferner sind auch Fälle denkbar, in denen (ohne Rücksicht auf finanzielle Erwägungen) die Sanierungsabsicht aufgegeben wird, z. B. w e n n sich nach Erlaß des Beschlusses über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ergibt, d a ß die Sanierung anderen wichtigen oder auch vorrangigen Planungen (z. B. Bahn, Post, Verteidigung) zuwiderläuft und d a h e r sinnlos geworden ist. Wegen eines etwaigen Rechts auf Rückübertragung von G r u n d s t ü c k e n im Falle der A u f h e b u n g nach § 51 Abs. 2 siehe § 52 u n d die dortigen A n m e r k u n g e n . c) Schließlich ist u n t e r den eben in b) a n g e f ü h r t e n Voraussetzungen eine Teilaufhebung möglich; es m u ß sich also auch bei der T e i l a u f h e b u n g um Fälle handeln, in denen die Sanierung sich als u n d u r c h f ü h r b a r erwiesen hat oder die Sanierungsabsicht aus anderen G r ü n d e n aufgegeben worden ist (Abs. 2). Eine T e i l a u f h e b u n g aus G r ü n d e n des Abs. I (siehe oben Erläut. 2 a ) ist nicht vorgesehen; hier k a n n eine Abschlußerklärung nach § 50 in Frage kommen. 3. Rechtswirkungen der Aufhebung (Abs. 4 und 5) a) Ist die Sanierung d u r c h g e f ü h r t und die Satzung nach Abs. I aufgehoben, so wird die K e n n t l i c h m a c h u n g des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets in den Bauleitplänen (vgl. § 10 Abs. I) gegenstandslos. In den Fällen, in denen die Sanierung sich als u n d u r c h f ü h r b a r erweist (Abs. 2), wird dagegen die K e n n t l i c h m a c h u n g im FINPl. nicht gegenstandslos, weil das Sanierungsgebiet sanierungsbedürftig bleibt (§ 5 Abs. 4 BBauG). In den Fällen ist nur die K e n n t l i c h m a c h u n g im BebPl. zu berichtigen, weil die förmliche Festlegung nicht m e h r rechtsverbindlich ist. Gegenstandslos wird auch die Kenntlichmachung der zu beseitigenden baulichen Anlagen im BebPl. (§ 10 Abs. I und 2), und zwar sowohl im Falle des Abs. I als auch im Falle des Abs. 2. Aus G r ü n d e n der V e r f a h r e n s v e r e i n f a c h u n g k ö n n e n die Pläne formlos berichtigt werden. b) Die G e m e i n d e ist verpflichtet, beim G r u n d b u c h a m t die Löschung des Sanierungsvermerks (§ 5 Abs. 4) zu beantragen (vgl. auch § 50 Abs. 3 Satz 2 und die dortige Erläut. 3).

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III A

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StBauFG § 52

2. Teil. Sanierung

§52

Anspruch auf

Rückübertragung

(1) Wird die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets aus den in § 51 Abs. 2 bezeichneten Gründen aufgehoben, so hat der frühere Eigentümer eines Grundstücks einen Anspruch gegenüber dem jeweiligen Eigentümer auf Rückübertragung dieses Grundstücks, wenn es die Gemeinde oder der Sanierungsträger von ihm nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets zur Durchführung der Sanierung freihändig oder nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Bundesbaugesetzes ohne Hergabe von entsprechendem Austauschland, Ersatzland oder Begründung von Rechten der in § 101 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbaugesetzes bezeichneten Art erworben hatte. (2) Der Anspruch besteht nicht, wenn 1. das Grundstück als Baugrundstück für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünfläche in einem Bebauungsplan festgesetzt ist oder für sonstige öffentliche Zwecke benötigt wird oder 2. der frühere Eigentümer selbst das Grundstück im Wege der Enteignung erworben hatte oder 3. der Eigentümer mit der zweckgerechten Verwendung des Grundstücks begonnen hat oder 4. das Grundstück aufgrund der Vorschriften der §§ 25 oder 35 Abs. 5 an einen Dritten veräußert wurde oder 5. die Grundstücksgrenzen erheblich verändert worden sind. (3) Die Rückübertragung kann nur binnen zwei Jahren seit der Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung verlangt werden. (4) Der frühere Eigentümer hat als Kaufpreis den Verkehrswert zu zahlen, den das Grundstück im Zeitpunkt der Rückübertragung hat. (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn die Satzung über die förmliche Festlegung eines Ersatz- oder Ergänzungsgebiets (§ 11) aus den in § 51 Abs. 2 bezeichneten Gründen aufgehoben wird, (6) Ein Anspruch auf Rückenteignung nach § 102 des Bundesbaugesetzes bleibt unberührt. Die dem Eigentümer zu gewährende Entschädigung nach § 103 des Bundesbaugesetzes bemißt sich nach dem Wert des Grundstücks, der sich aufgrund des rechtlichen und tatsächlichen Zustands im Zeitpunkt der Aufhebung der förmlichen Festlegung ergibt. a) Der federführende Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen hat in seinem schriftlichen Bericht zur Erstfassung des StBauFG (BT-DS VI/2204) folgendes ausgeführt: „Der A u s s c h u ß war mit M e h r h e i t der A u f f a s s u n g , daß davon abgesehen werden soll, im G e s e t z im e i n z e l n e n zu regeln, ob und w e l c h e Entschädigungen zu leisten sind, w e n n die Sanierung vorzeitig abgebrochen wird. Er schließt sich insoweit der Auffas-

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7. Abschnitt. A b s c h l u ß der Sanierung

S t B a u F G § 52

sung des Rechtsausschusses des Bundesrats (Protokoll der Sitzung des Unterausschusses v o m 21. 1. 1970 und des Rechtsausschusses v o m 28. 1. 1970) an. Entsprechend der Rechtsprechung des B G H zur zulässigen Dauer einer Veränderungssperre im U m l e gungsverfahren ( B G H , N J W 1965, S. 2101) wird die v o n d e m b e t r o f f e n e n G r u n d e i g e n tümer entschädigungslos h i n z u n e h m e n d e S o z i a l b i n d u n g erst dann zur entschädigungspflichtigen Enteignung, w e n n das Verfahren sich länger als n o t w e n d i g hinzieht. In derartigen Fällen wird d e m B e t r o f f e n e n ein Entschädigungsanspruch unmittelbar aus Artikel 14 Abs. 3 G G zugebilligt. Entsprechendes gilt a u c h für den Fall, daß in e i n e m an sich sanierungsbedürftigen Gebiet die Sanierung ergebnislos abgebrochen wird. W e n n die G e m e i n d e sich o h n e s c h u l d h a f t e s Zögern u m die D u r c h f ü h r u n g der Sanierung b e m ü h t hat und alsbald, n a c h d e m sie die U n d u r c h f ü h r b a r k e i t e r k e n n e n kann, den S a n i e r u n g s b e s c h l u ß aufhebt, steht d e m Betroffenen ein A n s p r u c h auf E n t e i g n u n g s e n t s c h ä d i g u n g nicht dafür zu, daß er in e i n e m sanierungsbedürftigen Gebiet zeitweilige B e s c h r ä n k u n g e n der Ausübung der Befugnisse aus d e m G r u n d e i g e n t u m im R a h m e n der S o z i a l b i n d u n g ersatzlos h i n n e h m e n mußte. A n d e r s dagegen ist die Rechtslage, w e n n die G e m e i n d e die Undurchführbarkeit der Sanierung selbst verschuldet oder die alsbaldige A u f h e b u n g des Beschlusses schuldhaft verzögert hat. D e r A u s s c h u ß hielt es für problematisch, im Entwurf die Voraussetz u n g e n für derartige Entschädigungsansprüche zu normieren. D i e Vielzahl der möglic h e n Tatbestände ist gesetzlich schwerlich faßbar."

b) Der Gesetzgeber ist jedoch der Auffassung des Städtebauausschusses gefolgt, daß ein (früherer) Eigentümer, der zur D u r c h f ü h r u n g der Sanierung sein Grundstück freihändig oder nach den Vorschriften des StBauFG oder des BBauG ohne Empfang von entsprechendem Austauschland, Ersatzland oder Begründung von grundstücksgleichen Rechten der in § 101 Abs. 1 Nr. 1 BBauG (früher der in Teilen durch die Novelle 1976 aufgehobene § 22 StBauFG) bezeichneten Art hergegeben hat, einen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks haben soll, wenn die Sanierung vorzeitig abgebrochen wird (Abs. 1 i. V. mit § 51 Abs. 2); in diesem Fall ist es nicht vertretbar, daß die Gemeinde ausnahmslos die bis zur A u f h e b u n g erworbenen Grundstücke behält. § 52 bestimmt daher, welche Grundstücke rückzuübertragen sind, und legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein entsprechender Anspruch geltend gemacht werden kann. § 25 kommt hier nicht mehr zum Zuge; ein Anspruch auf Rückenteignung nach § 102 BBauG wird aber durch die in § 52 getroffene Regelung nicht ausgeschlossen (Abs. 6 Satz 1). c) Da auch in den Fällen, in denen eine Sanierung vorzeitig abgebrochen wird (§ 51 Abs. 2), die Werte der Grundstücke infolge der in der Zwischenzeit getroffenen M a ß n a h m e n sich erhöht haben können, hat der (frühere) Eigentümer im Falle der Rückübertragung als Kaufpreis den Verkehrswert zu zahlen, den das Grundstück im Zeitpunkt der Rückübertragung hat (Abs. 4). Ebenso bemißt sich die dem (bisherigen) Eigentümer etwa nach § 103 BBauG zu gewährende Entschädigung nach dem Wert des Grundstücks, der sich aufgrund des rechtlichen und tatsächlichen Zustandes im Zeitpunkt der A u f h e b u n g der förmlichen Festlegung ergibt (Abs. 6 Satz 2).

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III A

III A

StBauFG §53

3. Teil

DRITTER TEIL Entwicklungsmaßnahmen

§53 Erklärung

zum städtebaulichen

Entwicklungsbereich

(1) Die Landesregierung kann den für eine Entwicklungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 3 in Betracht kommenden Bereich durch Rechtsverordnung förmlich als städtebaulichen Entwicklungsbereich festlegen, wenn 1. die einheitliche Vorbereitung, Planung und Durchführung der Maßnahme der angestrebten Entwicklung des Landesgebiets und der Region entspricht; 2. das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme nach diesem Gesetz erfordert; 3. eine zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet und 4. die Bereitstellung der voraussichtlich erforderlichen Mittel aus öffentlichen Haushalten erwartet werden kann. (2) Der Entwicklungsbereich ist so zu begrenzen, daß sich die Entwicklung zweckmäßig durchführen läßt. Grundstücke der in § 12 Abs. 2 bezeichneten Art, Grundstücke mit Forschungsreaktoren oder Kernkraftwerken sowie Grundstücke, für die gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I 5. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 653), ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden ist, und bundeseigene Grundstücke, bei denen die Absicht, sie für Zwecke der Landesverteidigung zu verwenden, der Landesregierung bekannt ist, dürfen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers in den Entwicklungsbereich einbezogen werden. Die Bedarfsträger sollen ihre Zustimmung erteilen, wenn auch bei Berücksichtigung ihrer Aufgaben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der Entwicklungsmaßnahme besteht. (3) Der Entwicklungsbereich ist in der Rechtsverordnung genau zu bezeichnen. (4) In den Gemeinden, in deren Gebiet die Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll, ist nach Erlaß der Rechtsverordnung auf diese und auf die Genehmigungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 15 durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. (5) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, in das Grundbuch einzutragen, daß eine Entwicklungsmaßnahme durchgeführt wird (Entwicklungsvermerk). 1080

Eniwicklungsmaßnahmen

StBauFG § 53 2

1. Allgemeines Der Begriff der Entwicklungsmaßnahme ist in § 1 Abs. 3 mit drei Varianten festgelegt (siehe A n m . 3 dort). Die in § 1 aufgeführte Dreistufigkeit „vorbereitet, gefördert und durchgeführt" findet sich in Nr. 1 des Abs. 1 wieder („Vorbereitung, Planung und Durchführung"). Auch die Forderung, daß das Wohl der Allgemeinheit die D u r c h f ü h r u n g der Entwicklungsmaßnahme erfordert, ist bereits in § 1, und zwar in Abs. 4 Satz 1 normiert. Anders wie bei Sanierungsmaßnahmen bedarf es bei den Entwicklungsmaßnahmen nicht der umfangreichen vorbereitenden Untersuchungen und Stellungnahmen (§4).

Nicht alle Entwicklungsmaßnahmen bedürfen der Förderung durch das StBauFG im R a h m e n einer Verordnung der Landesregierung; es gibt Maßnahmen, die für die Landes- oder Regionalentwicklung nicht so bedeutend sind oder die zunächst zurückgestellt werden müssen, weil vorerst keine Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Die Festlegung des Entwicklungsbereichs hängt eng mit der Landesplanung und Landesentwicklung zusammen. § 53 hat einige unbestimmte Rechtsbegriffe zum Inhalt („erfordert", „gewährleistet", „erwartet werden", „überwiegendes öffentliches Interesse"), die voll der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegen. Im Ausschußbericht (DS 6/434) wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich Beschwerdemöglichkeiten für die Eigentümer und Nutzungsberechtigten über Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO) in den Ländern Bayern, BadenWürttemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Bremen ergeben können. Mit der Änderung des § 47 V w G O durch G vom 26. 8. 1976 ist das Normenkontrollverfahren in bezug auf BBauG und StBauFG n u n m e h r für alle Länder bundesrechtlich eingeführt (§ 47 Abs. 1 VwGO).

2. Rechtsverordnung der Landesregierung (Abs. I) Ungeachtet dessen, daß formale Vorbereitungsmaßnahmen hier entfallen, wird es im Verwaltungsbereich eingehender M a ß n a h m e n bedürfen, ehe die Landesregierung durch Verordnung Entwicklungsbereiche festlegt. Die in Abs. 1 genannten vier Voraussetzungen müssen nebeneinander (vgl. in Nr. 3 „und") gegeben sein. Bei den in § 1 Abs. 3 genannten Entwicklungsmaßnahmen genügt wahlweise eine der drei Voraussetzungen (Schaffung neuer Orte, Entwicklung vorhandener Orte zu neuen Siedlungseinheiten, Erweiterung vorhandener Orte um neue Ortsteile). Die Entwicklungsmaßnahmen selbst werden, wie sich aus § 54 ergibt, von der Gemeinde (oder einem Verband nach Abs. 4 dort) vorbereitet und ausgeführt. Der Ausdruck „städtebaulicher Entwicklungsbereich" ist eine für die Rechtsverordnung typische Bezeichnung. 1081

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StBauFG § 53 4

3. Teil

Die z a h l r e i c h e n B e s c h r ä n k u n g e n , die sich aus d e r v e r o r d n u n g s m ä ß i g e n E r k l ä r u n g z u m E n t w i c k l u n g s b e r e i c h ergeben, sind aus § 57 Abs. 1 zu e n t n e h m e n . Das bedeutet u. U. Beschwerde von B e t r o f f e n e n , die D u r c h f ü h r u n g von V o r h a b e n beabsichtigen o d e r g e n e h m i g u n g s p f l i c h t i g e H a n d l u n g e n v o r n e h m e n wollen. Wie schon o b e n a n g e d e u t e t , ist ein Vorgehen gegen die Verordn u n g selbst n u r im Wege d e r allenfalls in d e n b e t r e f f e n d e n B u n d e s l ä n d e r n vorgesehenen N o r m e n k o n t r o l l e b e i m O V G möglich. D e r Rechtsschutz gegen die Beschwerde im e i n z e l n e n ergibt sich aus der V w G O bzw. aus d e n besond e r e n V o r s c h r i f t e n des § 86 Abs. 2 dieses Gesetzes ( A n t r a g auf gerichtl. Ents c h e i d u n g vor den B a u l a n d k a m m e r n ) . 3. Begrenzung und Bezeichnung des Entwicklungsbereichs (Abs. 2 und 3) W a s nach § 3 Abs. 1 Satz 2 f ü r das Sanierungsgebiet gilt, ist f ü r den Entwicklungsbereich in gleicher Weise in § 53 Abs. 2 Satz 1 festgelegt. Ä h n l i c h e s gilt f ü r Satz 2 a. a. O., d e r f ü r das Sanierungsgebiet d e m § 12 Abs. 2 in etwa e n t s p r i c h t ; im E n t w i c k l u n g s b e r e i c h wird zusätzlich die E i n b e z i e h u n g der hier in Satz 2 g e n a n n t e n b e s o n d e r e n G r u n d s t ü c k e von der Z u s t i m m u n g des Bedarfsträgers a b h ä n g i g g e m a c h t . W ä h r e n d in S a n i e r u n g s g e b i e t e n die b e s t i m m t e n ö f f e n t l i c h e n Z w e c k e n d i e n e n d e n G r u n d s t ü c k e in dieses G e b i e t a u t o m a t i s c h einbezogen sind, d ü r f e n sie in den E n t w i c k l u n g s b e r e i c h n u r mit Z u s t i m m u n g des Bedarfsträgers e i n b e z o g e n w e r d e n ; die E i n b e z i e h u n g o h n e diese Z u s t i m m u n g m a c h t die Gültigkeit dieses Teils d e r V e r o r d n u n g so lange s c h w e b e n d u n w i r k s a m , solange nicht die Z u s t i m m u n g ( n a c h t r ä g l i c h ) erteilt ist. Abs. 3 entspricht der Rechtssicherheit. Die g l e i c h l a u t e n d e Vorschrift f ü r die Sanierungsgebiete findet sich in § 5 Abs. 1 Satz 2. G e n a u wie die Rechts p r e c h u n g f ü r L a n d s c h a f t s - o d e r N a t u r s c h u t z v e r o r d n u n g e n die g e n a u e B e z e i c h n u n g der G r e n z e n d u r c h A n g a b e der G r u n d s t ü c k e ( F l u r n u m m e r n ) fordert, so ist auch der E n t w i c k l u n g s b e r e i c h in seinen A b g r e n z u n g e n genau, d. h. u n t e r Setzung von k l a r e n G r e n z b e z e i c h n u n g e n , festzulegen. 4. Maßnahmen der Gemeinde (Abs. 4 und 5) Die ortsübliche B e k a n n t m a c h u n g ist der übliche Weg der M i t t e i l u n g an die Ö f f e n t l i c h k e i t (vgl. f ü r BebPl., also R e c h t s n o r m e n , § 12 BBauG). Die O r t s ü b l i c h k e i t ergibt sich a u s d e n V o r s c h r i f t e n der G e m e i n d e ( G e m e i n d e o r d n u n g e n ) oder a u s H e r k ö m m l i c h k e i t (z. B. V e r ö f f e n t l i c h u n g im Amtsblatt, A n s c h l a g a n der G e m e i n d e t a f e l u. a.).

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StBauFG § 5 4

Entwicklungsmaßnahmen

§54 Zuständigkeit

und

Aufgaben

(1) Die Entwicklungsmaßnahme wird von der Gemeinde vorbereitet und durchgeführt, sofern nicht nach Absatz 4 eine abweichende Regelung getroffen wird. Die Gemeinde hat f ü r den städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Verzug Bebauungspläne aufzustellen und, soweit eine Aufgabe nicht nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einem anderen obliegt, alle erforderlichen M a ß n a h m e n zu ergreifen, um die vorgesehene Entwicklung im städtebaulichen Entwicklungsbereich zu verwirklichen. (2) Die Gemeinde hat die Voraussetzungen d a f ü r zu schaffen, daß ein lebensfähiges örtliches Gemeinwesen entsteht, das nach seinem wirtschaftlichen Gefüge und seiner bevölkerungsmäßigen Zusammensetzung dem Zweck der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entspricht, und in dem eine ordnungsmäßige und zweckentsprechende Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt ist. (3) Die Gemeinde soll die Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich erwerben. Dabei soll sie feststellen, ob und in welcher Rechtsform die bisherigen Eigentümer einen späteren Erwerb von Grundstücken oder Rechten im Rahmen des § 59 Abs. 2 anstreben. Die Gemeinde soll von dem Erwerb eines Grundstücks absehen, wenn 1. bei einem baulich genutzten Grundstück die Art und das M a ß der baulichen Nutzung bei der D u r c h f ü h r u n g der Entwicklungsmaßnahme nicht geändert werden sollen oder 2. der Eigentümer auf einem unbebauten Grundstück f ü r sich ein Eigenheim oder eine Kleinsiedlung bauen will und durch dieses Vorhaben der Zweck der Entwicklungsmaßnahme nicht beeinträchtigt wird. Erwirbt die Gemeinde ein Grundstück nicht, so ist der Eigentümer verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu entrichten, der der durch die Entwicklungsmaßnahme bedingten Erhöhung des Werts seines Grundstücks entspricht. Die Vorschriften des § 41 Abs. 4 bis 11 gelten entsprechend. (4) Wenn es zur Vorbereitung und D u r c h f ü h r u n g der Entwicklungsmaßnahme geboten ist, k a n n die Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen, daß ein Gemeindeverband oder ein Verband, an dessen Willensbildung die Gemeinde oder der zuständige Gemeindeverband beteiligt ist, diese Aufgabe wahrnimmt. In der Rechtsverordnung kann auch eine andere Gemeinde oder ein Landkreis mit der W a h r n e h m u n g der Aufgabe beauftragt werden, wenn die betroffene Gemeinde zustimmt oder wenn ihr Gemeindegebiet nur in geringem U m f a n g berührt wird. In diesem Fall tritt f ü r den städtebaulichen Entwicklungsbereich der in der Rechtsverordnung bestimmte Rechtsträger bei Anwendung des Bundesbaugesetzes oder dieses Gesetzes an die Stelle der Gemeinde. Nach Aufhebung der Erklärung zum städtebauli1083

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StBauFG §54 2

3. Teil

chen Entwicklungsbereich gelten die von dem Rechtsträger aufgestellten Pläne als Bauleitpläne der Gemeinde. (5) Soll ein Planungsverband zur Wahrnehmung der Vorbereitung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahme bestimmt werden, so ist für den Zusammenschluß nach § 4 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes der Antrag eines Planungsträgers oder der für die Landesplanung nach Landesrecht zuständigen Stelle nicht erforderlich. 1. Vorbereitung und Durchführung durch die Gemeinde (Abs. 1 und 2) Was f ü r das Sanierungsgebiet § 8 Abs. 1 vorschreibt, wird hier f ü r den Entwicklungsbereich festgelegt. Bei E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n handelt es sich um in sich geschlossene städtebauliche Vorhaben. Zur O r d n u n g der städtebaulichen Entwicklung dieses Gebiets reicht es in der Regel nicht aus, wenn die G e m e i n d e nach § 2 Abs. 2 BBauG einen BebPl. aufstellt. Bei einer so u m f a n g r e i c h e n M a ß n a h m e , wie sie die Festlegung eines Entwicklungsbereichs darstellt, wird die Aufstellung des vorbereitenden Bauleitplanes, des F1NP1., k a u m zu u m g e h e n sein. Trotzdem hat das Gesetz dies nicht vorgesehen, und zwar auf Vorschlag des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses f ü r Städtebauund Wohnungswesen. Da der BebPl. grundsätzlich aus dem F1NP1. heraus entwickelt wird, ist die Ä n d e r u n g der Regierungsvorlage um so weniger verständlich, als Abs. 1 der G e m e i n d e ein großes M a ß an verantwortungsvollen Aufgaben im Selbstverwaltungsbereich zuweist. Das Gesetz fordert von der G e m e i n d e diese Aufstellung der BebPl. „ohne Verzug", das heißt o h n e schuldhaftes Verzögern; dazu k o m m t die Generalklausel, alle erforderlichen M a ß n a h m e n zu ergreifen. Eine Einschränkung ist nur insoweit vorgesehen, als Gesetze die notwendigen Aufgaben anderen zugewiesen haben oder zuweisen. Auch wird hier schon auf die übergemeindliche Verlagerung hingewiesen, die in Abs. 4 vorgesehen ist. Abs. 2 stellt m e h r einen Programmsatz dar als einen klar umrissenen Gesetzestatbestand. Z u m Verständnis der F o r m u l i e r u n g dieses Absatzes diene der RegE (BT-DS 6/510, S. 47), in dem es heißt: „Entwicklungsmaßnahmen . . . können . . . ihrem Wesen nach nicht oder nur in recht geringem Umfang auf bereits bestehende Einrichtung zurückgreifen. Die neue Siedlungseinheit wird mit den erforderlichen kommunalen Einrichtungen und Anlagen im wesentlichen insgesamt neu geschaffen."

2. Grunderwerb durch die Gemeinde (Abs. 3) Die Fassung des Abs. 3 ist das Ergebnis längerer Auseinandersetzungen unter den Parteien des BT bei der Beratung der Erstfassung. M a n einigte sich auf die Sollvorschrift des Satzes 1. Dies bedeutet eine Verpflichtung, von der nur Abstand g e n o m m e n werden darf, w e n n die besonderen U m s t ä n d e des Falles dies rechtfertigen. N u r beispielsweise steht Satz 3, der nicht die beiden einzigen Fälle a n f ü h r t , die die G e m e i n d e aus ihrer Verpflichtung befreien können. Bei ihm handelt es sich ebenfalls um eine Sollvorschrift. 1084

StBauFG

Entwicklungsmaßnahmen

§55

D e r Sinn der V o r s c h r i f t liegt darin, d a ß mit ihr eine R e g u l i e r u n g des B o d e n v e r k e h r s e r r e i c h t w e r d e n soll, i n s b e s o n d e r e zur A u s s c h a l t u n g von G e w i n n e n , die e i n z e l n e a u s d e n M a ß n a h m e n der G e m e i n d e d u r c h A u f w e r t u n g i h r e r G r u n d s t ü c k e z i e h e n k ö n n t e n . G r u n d s ä t z l i c h geschieht der E r w e r b d u r c h die G e m e i n d e f r e i h ä n d i g . Im Z u s a m m e n h a n g mit der E r w e r b s p f l i c h t ist a u c h auf § 57 Abs. 3 ( E n t e i g n u n g ) zu verweisen, f e r n e r auf § 56 ( Ü b e r n a h m e v e r l a n g e n ) u n d § 59 Abs. 3 ( V e r ä u ß e r u n g s p f l i c h t der G e m e i n d e ) — siehe die A n m e r k u n g e n dort. Ebenso wie G r u n d s t ü c k s e r w e r b e r die W e r t s t e i g e r u n g bei d e r beabsichtigten o d e r rechtlichen N e u o r d n u n g des Entwicklungsgebietes m i t b e z a h l e n müssen, müssen sie Ausgleichsbeträge e n t r i c h t e n , w e n n b e b a u t e o d e r u n b e baute G r u n d s t ü c k e v o m E r w e r b a u s g e n o m m e n w e r d e n . D i e e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g des § 41 Abs. 4 bis 10 bedeutet, d a ß die M o d a l i t ä t e n beim Ausgleichsbetrag sowie die Zulässigkeit e i n e r V e r e i n b a r u n g zwischen G e m e i n d e u n d E i g e n t ü m e r ü b e r e i n e n h ö h e r e n Ausgleichsbetrag (siehe A n m . bei § 41) ü b e r n o m m e n werden. 3. Rechtsverordnung Uber Aufgabenverlagerung (Abs. 4) Die u n t e r s c h i e d l i c h e Leistungsfähigkeit der G e m e i n d e n o d e r das Hinü b e r g r e i f e n der E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n ü b e r den Bereich e i n e r G e m e i n d e h i n a u s gebietet es, e i n e A u f g a b e n v e r l a g e r u n g v o r n e h m e n zu k ö n n e n . Sie soll d u r c h R e c h t s v e r o r d n u n g e r f o l g e n . Die G e m e i n d e v e r b ä n d e sind j e nach den Landesgesetzen v e r s c h i e d e n bezeichnet ( V e r w a l t u n g s g e m e i n s c h a f t , Verb a n d s g e m e i n d e u. a.), die P l a n u n g s v e r b ä n d e w e r d e n im § 4 Abs. 4 bis 7 B B a u G a n g e s p r o c h e n . G e n a u wie Kosten a n t e i l m ä ß i g auf die beteiligten G e m e i n d e n umgelegt w e r d e n , so sind a u c h Ü b e r s c h ü s s e d e m e n t s p r e c h e n d zu verteilen. Bei der B e s t i m m u n g eines P l a n u n g s v e r b a n d s k a n n auf den nach § 4 Abs. 2 BBauG e r f o r d e r l i c h e n A n t r a g verzichtet w e r d e n . 4. Bestimmung des Planungsverbands (Abs. 5) Abs. 5 w u r d e d u r c h d a s Ä n d G v o m 18. 8. 1976 erweitert, u n d z w a r d u r c h A u f n a h m e der nach L a n d e s r e c h t zuständigen Landesplanungsstelle. Diese u n d — wie vor d e r Novelle 1976 — der P l a n u n g s t r ä g e r b e d ü r f e n keines Antrags f ü r einen Z u s a m m e n s c h l u ß n a c h § 4 Abs. 2 B B a u G i m R a h m e n d e r Entwicklungsmaßnahmen nach dem StBauFG.

§55 En

twicklungsträger

(1) Die Gemeinde kann einen Entwicklungsträger beauftragen, 1. die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorzubereiten und durchzuführen, 1085

IDA

III A

StBauFG §55 2

3. Teil

2. Mittel, die die Gemeinde zur Verfügung stellt oder die ihr gewährt werden, oder sonstige der Entwicklungsmaßnahme dienende Mittel zu bewirtschaften. Auf Verlangen der zuständigen obersten Landesbehörde ist die Gemeinde verpflichtet, einen Entwicklungsträger zu beauftragen. (2) Die Gemeinde darf die Aufgabe nur einem Unternehmen übertragen, dem die zuständige Behörde bestätigt hat, daß es die Voraussetzungen für die Übernahme der Aufgaben als Entwicklungsträger erfüllt; § 34 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Bestätigung nur für den einzelnen Fall ausgesprochen werden darf. (3) Der Entwicklungsträger erfüllt die ihm von der Gemeinde übertragenen Aufgaben in eigenem N a m e n für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder. Die Vorschrift des § 33 Abs. 3 und 4, des § 35 Abs. 2 bis 4 sowie der §§ 36 und 37 gelten entsprechend. (4) Der Entwicklungsträger ist verpflichtet, die Grundstücke des Treuhandvermögens nach Maßgabe des § 59 zu veräußern; er ist dabei an die Weisungen der Gemeinde gebunden. 1. Beauftragung eines Entwicklungsträgers durch die Gemeinde (Abs. 1 und 2) A u c h hier f i n d e n sich Parallelen z u r Regelung der Sanierung. Dort ist es der S a n i e r u n g s t r ä g e r (vgl. § 33), hier der Entwicklungsträger. A n d e r s wie in § 34 f ü r d e n S a n i e r u n g s t r ä g e r entfällt f ü r den E n t w i c k l u n g s t r ä g e r eine allgem e i n e Bestätigung seiner A u f g a b e n ; Abs. 2 zweiter H a l b s a t z legt v i e l m e h r a u s d r ü c k l i c h fest, d a ß die Bestätigung n u r f ü r d e n e i n z e l n e n Fall ausgesproc h e n w e r d e n darf. D a ß in d e n A u f g a b e n der G r u n d s t ü c k s e r w e r b i n b e g r i f f e n ist, u n d z w a r in ganz w e s e n t l i c h e m U m f a n g , ergibt sich aus Abs. 4 (siehe unten). Z u m Unterschied der B e a u f t r a g u n g eines S a n i e r u n g s t r ä g e r s k a n n die G e m e i n d e d u r c h die z u s t ä n d i g e oberste L a n d e s b e h ö r d e zur B e a u f t r a g u n g des Entwicklungsträgers g e z w u n g e n w e r d e n . Dies ergibt sich aus d e r überörtlichen B e d e u t u n g der Festlegung eines Entwicklungsgebiets d u r c h Rechtsverordnung. 2. Aufgaben des Entwicklungsträgers (Abs. 3 und 4) A u c h d e r E n t w i c k l u n g s t r ä g e r wird als T r e u h ä n d e r tätig (Abs. 3) und e r f ü l l t die A u f g a b e n auf R e c h n u n g der G e m e i n d e . A u s d r ü c k l i c h wird auf e n t s p r e c h e n d e V o r s c h r i f t e n ü b e r den S a n i e r u n g s t r ä g e r verwiesen ( A u f t r a g s e r t e i l u n g bereits vor Festlegung des Sanierungsgebiets, A u s s c h l u ß der Übert r a g u n g h o h e i t l i c h e r Befugnisse, s c h r i f t l i c h e r Vertrag, A u s k u n f t s p f l i c h t des Trägers, P r ü f u n g s b e r i c h t , T r e u h a n d v e r m ö g e n u n d seine Sicherung). In Abs. 4 wird § 59 a u s d r ü c k l i c h in die R e g e l u n g einbezogen. Dies bedeutet, d a ß a u c h den E n t w i c k l u n g s t r ä g e r eine V e r ä u ß e r u n g s p f l i c h t trifft, und 1086

StBauFG § 56 i

Eritwicklungsmaßmihmen

zwar im dort bezeichneten A u s m a ß . G r u n d s t ü c k e , die f ü r ö f f e n t l i c h e Z w e c k e b e s t i m m t sind u n d die nicht v e r ä u ß e r t w e r d e n k ö n n e n , sind an die G e m e i n d e zu ü b e r t r a g e n (vgl. Abs. 3 Satz 2 i. V. mit § 36 Abs. 6 Satz 2). D e r E n t w i c k l u n g s t r ä g e r darf auch nicht die vor A u f t r a g s e r t e i l u n g selbst e r w o r b e n e n u n d in das T r e u h a n d v e r m ö g e n e i n g e b r a c h t e n G r u n d s t ü c k e b e h a l t e n ; dies folgt aus der N i c h t a n w e n d b a r k e i t der Abs. 5 ff. des § 35. Die Weisungsgewalt der G e m e i n d e ist nicht u n b e g r e n z t ; die B i n d u n g wird d u r c h § 59 abgegrenzt.

§56 iJbernahmeverlangen (1) Der Eigentümer eines im städtebaulichen Entwicklungsbereich gelegenen Grundstücks kann von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf die Erklärung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich oder den Stand der Entwicklungsmaßnahme wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. Liegen die Flächen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs sowohl innerhalb als auch auOerhalb des städtebaulichen Entwicklungsbereichs, so kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme sämtlicher Grundstücke des Betriebs verlangen, wenn die Erfüllung des Übernahmeverlangens für die Gemeinde keine unzumutbare Belastung bedeutet; die Gemeinde kann sich auf eine unzumutbare Belastung nicht berufen, soweit die außerhalb des Entwicklungsbereichs gelegenen Grundstücke nicht mehr in angemessenem U m f a n g baulich oder wirtschaftlich genutzt werden können. (2) Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, so kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück verlangen. Für die Entziehung des Eigentums gelten die Vorschriften des Fünften Teils des Bundesbaugesetzes entsprechend.

1. Übernahmeverlangen des Eigentümers (Abs. 1) Drei V o r a u s s e t z u n g e n müssen alternativ gegeben sein, u m die Rechte des E i g e n t ü m e r s auszulösen, von d e r G e m e i n d e die Ü b e r n a h m e eines im Entwicklungsbereich gelegenen G r u n d s t ü c k s zu v e r l a n g e n : U n z u m u t b a r k e i t , das G r u n d s t ü c k zu b e h a l t e n o d e r es in der bisherigen A r t zu n u t z e n o d e r es in einer a n d e r e n Art zu n u t z e n . D e r Ü b e r n a h m e a n s p r u c h entspricht in weitgeh e n d e m U m f a n g d e n j e n i g e n bei Ersatz- u n d Ergänzungsgebieten (§ 11 Abs. 3), im Sanierungsgebiet (§ 15 Abs. 7) und auch d e m § 40 Abs. 2 Nr. 1 BBauG. 1087

III A

ill A

StBauFG

§57

3. Teil

Die S o n d e r b e s t i m m u n g des Satzes 2 f ü r land- u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Flächen b e r u h e n auf e i n e m Vorschlag des BR (BR-DS 1/70 zu § 47 Abs. 1 E). 2. Verlangen der Eigentumsentziehung (Abs. 2) A u c h hier k a n n auf die fast g l e i c h l a u t e n d e Vorschrift in § 11 Abs. 3 Satz 3 u n d 4 sowie auf die § 11 Abs. 7 Satz 3 u n d 4 sowie § 40 Abs. 5 B B a u G hingewiesen w e r d e n . Im Z u s a m m e n h a n g mit § 56 ist auch auf § 59 Abs. 4 zu verweisen. 3. Rechtsschutz D a § 56 d e m § 40 Abs. 2 BBauG im wesentlichen gleich ist u n d dort g e m ä ß § 157 Abs. 1 B B a u G die Z u s t ä n d i g k e i t der Baulandkammer beim Landgericht n o r m i e r t ist, besteht hier der gleiche Rechtsschutz, also die Möglichkeit, A n t r a g auf gerichtliche E n t s c h e i d u n g zu stellen.

§57 Besondere

Vorschriften

für den

Entwicklungsbereich

(1) Im städtebaulichen Entwicklungsbereich gelten entsprechend die Vorschriften des 1. § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 (Sozialplan), 2. § 6 Abs. 1 bis 7 (Wirkung der förmlichen Festlegung), 3. § 15 (Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge), 4. § 17 (Vorkaufsrecht) und § 18 (Gemeindliches Grunderwerbsrecht); die Gemeinde hat das Vorkaufs- oder Grunderwerbsrecht zugunsten des Entwicklungsträgers auszuüben, wenn dieser es verlangt, 5. § 22 Abs. 3 (Besondere Vorschriften Uber die Enteignung), 6. § 23 (Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen) und 7. der §§ 26 bis 31 (Miet- und Pachtverhältnisse). (2) Die Vorschriften des Vierten Teils des Bundesbaugesetzes Uber die Umlegung und die Grenzregelung finden im städtebaulichen Entwicklungsbereich keine Anwendung. (3) Die Enteignung ist im städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Bebauungsplan zugunsten der Gemeinde oder des Entwicklungsträgers zur Erfüllung ihrer Aufgaben zulässig. Sie setzt voraus, daß der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen bemüht hat. Die Vorschriften der §§ 85 und 87 bis 89 des Bundesbaugesetzes finden im städtebaulichen Entwicklungsbereich keine Anwendung. (4) Auf land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke ist § 23 mit der Maßgabe anzuwenden, daß in den Gebieten, in denen sich kein von dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert abweichender Verkehrswert gebildet 1088

Entwicklungsmaßnahmen

StBauFG § 5 7 2

hat, der Wert maßgebend ist, der in vergleichbaren Fällen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr auf dem allgemeinen Grundstücksmarkt dort zu erzielen wäre, wo keine Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind. 1. Anwendung von Vorschriften Uber Sanierungsgebiete für den Entwicklungsbereich (Abs. 1) a) N e b e n den in v e r s c h i e d e n e n v o r a n g e g a n g e n e n V o r s c h r i f t e n g e n a n n t e n B e z u g n a h m e n auf V o r s c h r i f t e n ü b e r die Sanierungsgebiete n e n n t Abs. I vierz e h n weitere P a r a g r a p h e n . D a r a u s ergibt sich die Nichtanwendung f o l g e n d e r Vorschriften: die U m l e g u n g (vgl. Abs. 2); die V o r a u s s e t z u n g e n f ü r die E n t e i g n u n g nach § 22 Abs. 2; nach Abs. 3 wird n u r der e r n s t h a f t e Versuch des f r e i h ä n d i g e n Erwerbs vorausgesetzt; anstelle von § 25 gilt im E n t w i c k l u n g s b e r e i c h der fast gleiche § 59. b) Die in der E r s t f a s s u n g des S t B a u F G noch a u f g e f ü h r t e n §§ 19, 20 Abs. 1 Satz 1 u n d Abs. 2 u n d 3 sowie 21 sind d u r c h die Novelle v o m 18. 8. 1976 gestrichen w o r d e n , so d a ß die alten N r n . 5, 6 u n d 7 e n t f a l l e n s i n d ; das gleiche gilt f ü r die A n f ü h r u n g der f r ü h e r e n Absätze 4 bis 8 von § 22 u n d des § 32. c) V e r w a l t u n g s a k t e nach § 57 hinsichtlich des g e m e i n d l i c h e n G r u n d e r werbsrechts k ö n n e n n u r d u r c h A n t r a g auf gerichtliche E n t s c h e i d u n g d u r c h die B a u l a n d k a m m e r n ( B a u l a n d s e n a t e ) a n g e f o c h t e n w e r d e n . d) Schon der R e g E hatte e i n e w e i t g e h e n d e A n p a s s u n g d e r f ü r Entwickl u n g s m a ß n a h m e n n o t w e n d i g e n H a n d h a b e n in i h r e r rechtlichen Ausgestalt u n g an das f ü r S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n bereitgestellte I n s t r u m e n t a r i u m vorgesehen (BT zu DS 6 / 2 2 0 4 § 57). Doch w u r d e n vom f e d e r f ü h r e n d e n Auss c h u ß weitere V o r s c h r i f t e n (Nr. I und 7 = alle Nr. 10) a u f g e n o m m e n . Insbesondere w u r d e die A n w e n d u n g der V o r s c h r i f t e n ü b e r den Sozialplan als praktisch wertvoll a n g e s e h e n . Nr. 4 hat insofern b e s o n d e r e Bedeutung, als hier a u s d r ü c k l i c h festgelegt ist, d a ß die G e m e i n d e das Vorkaufs* u n d G r u n d e r w e r b s r e c h t z u g u n s t e n des Entwicklungsträgers a u s z u ü b e n hat, sobald dieser es v e r l a n g t ; d a m i t wird dieser aus der Rolle des von der G e m e i n d e Beauftragten herausgedrängt. 2. Nichtanwendung von Vorschriften des Bundesbaugesetzes (Abs. 2 und 3) Der A u s s c h l u ß der U m l e g u n g und G r e n z r e g e l u n g im Entwicklungsbereich ist verschiedentlich kritisiert w o r d e n (vgl. G e h r m a n n , § 57 zu Abs. 2). Die Kritik erscheint berechtigt, weil die E n t e i g n u n g ultima ratio sein soll, u n d die G e m e i n d e ü b e r die U m l e g u n g in e i n e r d u r c h a u s weniger h a r t e n F o r m ihre Ziele d u r c h s e t z e n k a n n . Da Abs. 2 e i n e s e h r w e i t g e h e n d e Zulässigkeit der E n t e i g n u n g e r m ö g l i c h t , ist f ü r die weniger w e i t g e h e n d e n Vorschriften des BBauG ü b e r die Zulässigkeit der E n t e i g n u n g kein R a u m . Die Verä u ß e r u n g s p f l i c h t (§ 89 B B a u G ) ist f ü r den E n t w i c k l u n g s b e r e i c h a n d e r s gelagert (§ 59 S t B a u F G ) . 1089

IIIA

III A

StBauFG §58

3. Teil

3. Sonderregelung für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft (Abs. 4) D u r c h Abs. 4 wird § 23 Abs. 2 d a h i n abgeändert, d a ß bei d e n land- u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n G r u n d s t ü c k e n o h n e Bau- u n d E n t w i c k l u n g s e r w a r t u n g ein h ö h e r e r Wert als der — geringe — l a n d w i r t s c h a f t l i c h e G r u n d s t ü c k s w e r t angesetzt wird. Es h a n d e l t sich somit u m einen m o d i f i z i e r t e n V e r k e h r s w e r t (§ 142 BBauG), der a u f g r u n d Vorschlags des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses (BT — zu DS V I / 2 2 0 4 zu § 57) e i n g e f ü g t wurde. Es h a n d e l t sich hier u m eine z u g u n s t e n der Land- u n d F o r s t w i r t s c h a f t a b w e i c h e n d e Regelung v o m G r u n d satz des Gesetzes, W e r t e r h ö h u n g e n , die lediglich in der E r w a r t u n g von M a ß n a h m e n der ö f f e n t l i c h e n H a n d e n t s t e h e n k ö n n e n , a u s z u s c h a l t e n . O b die Vorschrift mit d e m G l e i c h h e i t s s a t z des Art. 3 G G u n d auch mit Art. 14 Abs. 3 Satz 3 G G („gerechte A b w ä g u n g der Interessen der A l l g e m e i n h e i t und der Beteiligten" bei E n t s c h ä d i g u n g ) v e r e i n b a r ist, ist fraglich, da hier G r u n d stücke o h n e B a u e r w a r t u n g s l a n d - W e r t mit solchen mit B a u e r w a r t u n g s l a n d Wert gleichgesetzt w e r d e n . 4. Rechtsweg N a c h der a u s d r ü c k l i c h e n V o r s c h r i f t des § 86 Abs. 2 k ö n n e n Verwaltungsa k t e nach § 37 hinsichtlich des g e m e i n d l i c h e n G r u n d e r w e r b s r e c h t s n u r d u r c h A n t r a g auf gerichtliche E n t s c h e i d u n g vor den B a u l a n d g e r i c h t e n (§ 157 BBauG) angefochten werden.

§58 Finanzierung

der städtebaulichen

Entwicklungsmaßnahme

Mittel des Bundes, der Länder, Gemeinden und Genieindeverbände, die von ihnen zur Förderung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen bestimmt sind (Entwicklungsförderungsmittel), können von den für die Bewilligung zuständigen Stellen zur Deckung der Kosten der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen einschließlich der durch sie bedingten Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen eingesetzt werden. Auf den Einsatz der Mittel sind die Vorschriften des § 3 9 Abs. 2 bis 5, der §§ 40, 43 bis 47 und 49 entsprechend anzuwenden. a) Die F ö r d e r u n g von E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n , wie sie hier festgelegt wurde, ist d u r c h den f ü r die Erstfassung des S t B a u F G z u s t ä n d i g e n f e d e r f ü h r e n d e n A u s s c h u ß e i n g e f ü h r t w o r d e n (BT zu DS 6 / 2 2 0 4 § 58)..Sie entspricht zwar § 39, ist j e d o c h e n t s p r e c h e n d den Besonderheiten der Entwicklungsm a ß n a h m e n hinsichtlich des R a h m e n s der M a ß n a h m e n weiter g e f a ß t ; die Abs. 2 bis 5 von § 39 ( U m f a n g u n d Art der Z u w e i s u n g ) sind f ü r a n w e n d b a r e r k l ä r t w o r d e n . D u r c h die a u s d r ü c k l i c h f ü r a n w e n d b a r e r k l ä r t e A n w e n d u n g 1090

StBauFG § 5 9

Entwicklungsmaßnahmen

der § 39 Abs. 3 und § 47 können Entwicklungsförderungsmittel für Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen nur hilfsweise eingesetzt werden. Ausgleichsbeträge störender Betriebe (§ 42) kommen in unbebauten Gebieten nicht in Betracht; für bebaute Gebiete ist die Sondervorschrift des § 62 maßgeblich. b) Nicht anwendbar sind die Bestimmungen über die Unterscheidung von Ordnungs- und Baumaßnahmen (§ 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1 bis 4); bei Entwicklungsmaßnahmen wird die Unterscheidung nicht getroffen (vgl. § 57 Abs. 1), nachdem §§ 12 und 13 nicht in den Katalog der anwendbaren Vorschriften aufgenommen worden sind. Daß §§ 41 und 42 nicht genannt sind, hat seinen G r u n d darin, daß die vom Grundstückserwerb durch die Gemeinde ausgenommenen Eigentümer nach § 54 Abs. 3 Satz 4 und 5 Ausgleichsbeträge zu zahlen haben.

§59 Veräußerungspflicht

der Gemeinde

(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, Grundstücke, die sie zur Durchführung der Entwicklungsmaßnahme freihändig oder nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Bundesbaugesetzes erworben hat, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu veräußern mit Ausnahme der Flächen, die als Baugrundstücke für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen in einem Bebauungsplan festgesetzt sind oder für sonstige öffentliche Zwecke oder als Austauschland oder zur Entschädigung in Land benötigt werden. (2) Die Grundstücke sind nach ihrer Neuordnung und Erschließung unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung und unter Beachtung der Ziele der Entwicklungsmaßnahme an Bauwillige zu veräußern, die glaubhaft machen, daß sie die Grundstücke innerhalb angemessener Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Erfordernissen der Entwicklungsmaßnahme bebauen werden. Dabei sind zunächst die früheren Eigentümer zu berücksichtigen, und zwar in erster Linie diejenigen, die kein sonstiges Grundeigentum oder nur Grundeigentum in geringem Umfange haben. Auf die Veräußerungspflicht sind die Vorschriften des § 25 Abs. 3 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) Die Gemeinde hat bei der Veräußerung dafür zu sorgen, daß die Bauwilligen die Bebauung in wirtschaftlich sinnvoller Aufeinanderfolge derart durchführen, daß der Zweck der städtebaulichen Entwicklung erreicht wird und die Vorhaben sich in den Rahmen der Gesamtmaßnahme einordnen. Sie hat weiter sicherzustellen, daß die neugeschaffenen Gebäude und Einrichtungen so verwendet werden, daß die in § 54 Abs. 2 bezeichneten Ziele erreicht werden. 1091

IIIA

III A

StBauFG §59 2

3. Teil

(4) Zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung festgesetzte Grundstücke sind Land- oder Forstwirtschaften anzubieten, die zur Durchführung der Entwicklungsmaßnahme Grundstücke übereignet haben oder abgeben mußten. (5) Das Grundstück oder das Recht ist zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Nutzung des Entwicklungsbereichs ergibt. Der Gutachterausschuß hat auf Antrag ein Gutachten über diesen Verkehrswert zu erstatten. 1. Allgemeines Die hier festgelegte Veräußerungspflicht der G e m e i n d e ist auf Kritik in der Literatur gestoßen (vgl. Pohl, Stadtbauwelt 31, S. 210), und zwar unter dem Gesichtspunkt einer notwendigen Bevorratung von Land f ü r künftigen Gemeinbedarf. Die Veräußerungspflicht ist im Z u s a m m e n h a n g mit der Erwerbspflicht nach § 54 Abs. 3 zu sehen. Abweichend von § 25 (Veräußerungspflicht der G e m e i n d e n in Sanierungsgebieten) sind die G r u n d s t ü c k e im Entwicklungsbereich nicht nur an solche Eigentümer zu veräußern, die Flächen im Zuge der D u r c h f ü h r u n g der M a ß n a h m e n abgeben m u ß t e n ; entsprechend dem Grundsatz des § 1 Abs. 6 sollen vielmehr weite Kreise der Bevölkerung — vorrangig allerdings die f r ü h e r e n Eigentümer — berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu § 25 wird damit den f r ü h e r e n Eigentümern kein A n s p r u c h auf Übertragung eines G r u n d s t ü c k s zu dem vollen Wert, den das hergegebene G r u n d s t ü c k in A n w e n d u n g des § 23 hatte, zugebilligt. Die Fassung des Abs. 2 beruht auf d e m Beschluß des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses. Dieser war der Auffassung, d a ß die in § 25 Abs. 3 und 5 enthaltenen Regelungen A n w e n d u n g finden sollten. Die Veräußerung soll nach dem Willen des Ausschusses dazu beitragen, d a ß eine wirtschaftliche und soziale Struktur geschaffen wird, die gewährleistet, daß das „neu geschaffene G e m e i n w e s e n " lebensfähig ist. 2. Gegenstand der Veräußerungspflicht (Abs. 1) Wie schon dargelegt, ist § 59 dem § 25 (Sanierungsgebiet) nachgebildet. Doch finden sich auch Abweichungen. So stellt § 59 nur darauf ab, d a ß die G r u n d s t ü c k e zur D u r c h f ü h r u n g der E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n erworben sind, nicht aber darauf, ob dies vor oder nach der förmlichen Festlegung des Entwicklungsgebiets geschehen ist. In § 59 ist weiter festgelegt, d a ß nur Baugrundstücke f ü r den Gemeinbedarf von der Veräußerungspflicht ausgenommen sind; er erweitert aber d a f ü r den A u s n a h m e k a t a l o g u m „sonstige öffentliche Zwecke", so d a ß der U m f a n g der A u s n a h m e n des § 25 Abs. 1 Satz 2 auch f ü r Entwicklungsgebiete erreicht werden kann. Bei der in Abs. 1 g e n a n n t e n Bezugnahme auf das BBauG handelt es sich um den dritten Abschnitt des ersten Teiles des BBauG (gesetzliches Vor1092

Entwicklungsmaßnahmen

StBauFG §59 4

kaufsrecht, §§ 24 ff.), weiter um Erwerb im Rahmen der Umlegung (§ 59 Abs. 5 B B a u G ) und um den Fünften Teil des B B a u G (Enteignung, § 85 ff.). 3. Kreis der Begünstigten (Abs. 2, 4) und Art und Weise der Veräußerung (Abs. 3) Der Hinweis auf „weite Kreise der Bevölkerung" geht über den Umfang der Veräußerungspflicht in Sanierungsgebieten hinaus. Dieser Auftrag des Gesetzgebers soll u. a. eine allzu weite Berücksichtigung früherer Eigentümer, z. B. Großeigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Grundstükken, ausschalten; vgl. jedoch die Sonderregelung, wenn die Grundstücke für land- und forstwirtschaftliche Nutzung vorgesehen sind (entspricht § 25 Abs. 2 Satz 3 für Sanierungsgebiete). Ansonsten müssen schon zunächst die früheren Eigentümer berücksichtigt werden, aber in erster Linie die „grundstücksarmen". Soweit frühere Eigentümer einen Rechtsanspruch wegen Nichtberücksichtigung gerichtlich geltend machen, haben sie Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei den Baulandkammern zu stellen (vgl. § 86 Abs. 2). Die Art der Glaubhaftmachung der Bauwilligkeit ist im Gesetz nicht konkretisiert, es genügt die Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze über Glaubhaftmachung. Die Veräußerung muß in angemessener Frist geschehen, d. h. es darf keine so lange Zurückhaltung der Grundstücke eintreten, daß unter Berücksichtigung aller Umstände etwa von einer Hortung gesprochen werden könnte. Die entsprechende Anwendung der Abs. 3 und 5 des § 25 bedeutet einmal, daß die Art und Weise der Erfüllung der Veräußerungspflicht im Sanierungsgebiet auch für den Entwicklungsbereich gilt; weiter sind die Arten der Immobilienfonds genannt, die als Erwerber in Betracht kommen können. Die in Abs. 3 ausgesprochene Verpflichtung, die hier nur in allgemeinen Worten ausgedrückt ist, wird konkretisiert durch Anwendung des Instruments dieses Gesetzes und des B B a u G (z. B. Abbruchsgebiet, Baugebiet, Modernisierungsgebiet, Instandsetzungsbereich, Ausweisung als Sondergebiet, Maßnahmen der Gemeinde, soweit sie auch Baubehörde ist, z. B. durch Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung u. a.). 4. Veräußerung zum Verkehrswert (Abs. 5) Auch diese Bestimmung hat ihr Gegenstück in den Vorschriften über Sanierungsgebiete, und zwar in § 25 Abs. 6 (siehe die Erläuterungen dort).

1093

III A

III A

StBauFG § 60, § 61 l

3. Teil

§60 Entwicklungsgemeinschaft (1) Grundeigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte sowie andere Dritte können sich zu einer Entwicklungsgemeinschaft zusammenschließen, deren Zweck die gemeinsame Durchführung der Bebauung entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Erfordernissen der Entwicklungsmaßnahme ist. Die Entwicklungsgemeinschaft entsteht durch Verleihung der Rechtsfähigkeit durch die nach Landesrecht zuständige Behörde und ist eine juristische Person des privaten Rechts. (2) Das Nähere wird in einem besonderen Gesetz geregelt. Für eine wirtschaftlich sinnvolle Bebauung der von der Gemeinde zu veräußernden Grundstücke kann es zweckmäßig sein, wenn sich der in § 60 genannte weitgefaßte („sowie andere Dritte") Personenkreis zu der Rechtsform der Entwicklungsgemeinschaft zusammenschließt. Das in Abs. 2 vorgesehene Gesetz ist allerdings noch nicht ergangen. Einzige Aufgabe der Entwicklungsgemeinschaft ist die Bebauung, während das ähnliche Institut der Sanierungsgemeinschaft (§ 14) auch Ordnungsmaßnahmen (§ 13 Abs. 1) durchführen kann. Siehe § 14 und dortige Erläuterung. §61 Beteiligung des

Entwicklungsträgers

Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 15 oder über einen Antrag auf Genehmigung eines Vorhabens nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Bundesbaugesetzes ist dem Entwicklungsträger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 1. Allgemeines Erfaßt von § 61 werden zunächst dringliche und obligatorische auf Grundstücke und Gebäude bezogene Rechtsvorschriften, die Einfluß auf die Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen haben, dann die Zulässigkeit von Bauvorhaben im verplanten und nichtverplanten Innenbereich sowie im Außenbereich. Die vorherige Einschaltung des Entwicklungsträgers, der dafür zu sorgen hat, daß die einzelnen Grundstücke in wirtschaftlich sinnvoller Aufeinanderfolge baulich oder sonstwie genutzt werden, ist gerechtfertigt, wenn es darum geht, Entscheidungen über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge nach § 15 oder über die Zulässigkeit von Vorhaben nach dem ersten Abschnitt des dritten Teiles des BBauG zu treffen. 1094

Entwicklungsmaßnahmen

S t B a u F G § 61 2

Die Anhörung bedeutet nicht, daß die Entscheidung der Gemeinde (nach § 15 StBauFG) oder der Baubehörde (nach §§29 bis 39 BBauG) von der Zustimmung abhängig ist. Andererseits kann die Nichtanhörung des Entwicklungsträgers u. U. die Entscheidungen der Behörde fehlerhaft (nicht nichtig) machen. Er selbst kann nicht auf Beteiligung klagen; doch könnte die Nichtanhörung u. U. Schadensersatzansprüche seinerseits auslösen. 2. Die von der Anhörung des Entwicklungsträgers erfaßten genehmigungspflichtigen Vorgänge nach dem BBauG a) Bezüglich der genehmigungspflichtigen Vorgänge des § 15 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Nr. 3 siehe bei § 15. b) Die nach dem BBauG genehmigungspflichtigen, hier angesprochenen Vorgänge sind im einzelnen: § 29 BBauG stellt den Begriff Vorhaben dar. Danach werden die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen einbezogen, die der bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen. § 30 hat die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich des BebPl. zum Inhalt. § 31 beinhaltet die Ausnahmen von den Festsetzungen des BebPl. Hier ist in Abs. 2 die Gemeinde (auch wenn sie nicht selbst Baugenehmigungsbehörde ist) — neben der höheren Verwaltungsbehörde — eingeschaltet, allerdings in stärkerem Maß („Zustimmung") als der Entwicklungsträger hier. § 32 hat Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen zum Inhalt. In § 33 ist die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung geregelt. Die Erklärung zum Entwicklungsbereich verändert die Zulässigkeitsvoraussetzung nicht. Nach dieser Bestimmung muß entsprechend der Rechtsprechung Planreife gegeben sein. Es dürfte somit zur Planreife zumindest auch Anhörung des Planungsträgers gehören. Hier ist auch § 62 StBauFG zu beachten. Wie bei § 33 so ist auch bei § 34 und bei § 35 die Zustimmung der Gemeinde (und höheren Verwaltungsbehörde) erforderlich (§ 36). So ist im Hinblick auf § 61 StBauFG ein weiterer Träger eingeschaltet, der zwar nicht ein Vorhaben zu Fall bringen, aber u. U. die Zulässigkeit eines Vorhabens zeitlich oder sonstwie hinauszögern kann. Je mehr Stellen zwischengeschaltet werden, desto schwerer beweglich ist der Ablauf des Genehmigungsverfahrens. Dies wird für die Betroffenen stets bedauerlich sein, läßt sich aber in unserer pluralistisch ausgerichteten Ordnung auch für die Zukunft kaum vermeiden. In diesem Zusammenhang sei auch die zusätzliche förmliche Festlegung des Entwicklungsgebiets nach § 62 genannt. § 34 betrifft die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und die Festlegung des Innenbereichs durch Satzung. 1095

III A

III A

StBauFG §62

3. Teil

§ 35 nennt im ersten Absatz die sog. privilegierten Vorhaben im Außenbereich. Die anderen Absätze befassen sich mit der Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Vorhaben im Außenbereich.

§62 Sonderregelung

für im Zusammenhang

bebaute

Gebiete

Umfaßt der städtebauliche Entwicklungsbereich ein im Zusammenhang bebautes Gebiet, so soll die Gemeinde dieses Gebiet zur Anpassung an die vorgesehene Entwicklung ganz oder teilweise durch Beschluß förmlich festlegen. Der Beschluß darf erst ergehen, wenn entsprechend § 4 vorbereitende Untersuchungen durchgeführt und Stellungnahmen eingeholt worden sind. Für den Beschluß gilt § 5 entsprechend. In dem förmlich festgelegten Gebiet sind neben den für Entwicklungsmaßnahmen geltenden Vorschriften sinngemäß auch die Vorschriften über die Sanierung anzuwenden mit Ausnahme der Vorschriften des § 3 Abs. 1 bis 3, § 5 Abs. 4, der §§ 11, 48, 50, 51, 54 Abs. 3, § 57 Abs. 2 und 3 sowie des § 59. a) Die Vorschrift verdankt ihre Einfügung dem seinerzeitigen federführenden Ausschuß (vgl. DB zu DS VI/2204 § 62). Es liegt ihr der G e d a n k e zugrunde, daß Entwicklungsmaßnahmen nicht nur „auf der grünen Wiese" durchgeführt werden, sondern auch im Z u s a m m e n h a n g bebaute Gebiete einschließen können. In solchen „Anpassungsgebieten" sollen die notwendigen M a ß n a h m e n im wesentlichen schon mit den Handhaben des Sanierungsteiles des Gesetzesentwurfs durchgeführt werden. Dies hat zur Folge, daß die Gemeinde nicht verpflichtet ist, sämtliche Grundstücke in dem betreffenden Gebiet zu erwerben, und daß die Eigentümer aufgerufen sind, die notwendigen M a ß n a h m e n im R a h m e n des § 13 selbst durchzuführen. Durch Anwendung verschiedener Vorschriften auf Sanierungsgebiete zeigt sich auch hier wieder die starke Ähnlichkeit beider M a ß n a h m e n des StBauFG hinsichtlich der Durchführungsmodalitäten. Der Rechtsbegriff „im Z u s a m m e n h a n g bebaute Ortsteile" ist in den höchstrichterlichen Entscheidungen vom 6. 11. 1968, BVerwGE 31, 22 und 31. 22, dargelegt (siehe Rspr. bei § 34 BBauG, Teil I). Da § 62 eine Soll- und keine Mußvorschrift darstellt, kann es auch im Z u s a m m e n h a n g bebaute Entwicklungsgebiete geben, die nicht durch Gemeindebeschluß förmlich festgelegt sind. b) Die M a ß n a h m e n der in § 62 genannten Art werden Anpassungsmaßnahmen genannt und treten gesondert neben die Sanierungsmaßnahmen und die sonstigen M a ß n a h m e n im Entwicklungsbereich. Sie unterscheiden sich von den letzteren wie folgt: 1096

StBauFG § 6 3

Entwicklungsmaßnahmen

— Ausgleichsbeträge nach § 41 ff. und nach § 42 werden grundsätzlich erhoben. — Die G e m e i n d e ist nicht verpflichtet, alle G r u n d s t ü c k e zu erwerben (§ 54 Abs. 3), sondern n u r solche, die f ü r öffentliche Zwecke, und solche, deren Bebauung durch die Eigentümer nicht gewährleistet ist. — Die Enteignung ist n u r nach Maßgabe des § 22 zulässig. — Die Umlegung nach §§ 45 ff. BBauG und die Grenzregelung (§§ 80 ff. BBauG) sind anwendbar. — Die Veräußerungspflicht der G e m e i n d e richtet sich nach § 25 und nicht nach § 59. G e g e n ü b e r den Sanierungsgebieten ergeben sich folgende Unterschiede im Anpassungsgebiet: — Die Vorschriften über den Sanierungsvermerk ( § 5 Abs. 4) entfallen: d a f ü r gilt § 53 Abs. 5. — Ersatz- und Ergänzungsgebiete k ö n n e n nicht festgelegt werden (§ 11). — Es erfolgt keine Überschußverteilung (§ 48). c) Die Bezeichnung „förmliche Festlegung durch Beschluß" bedeutet die Erstellung einer Gemeindesatzung. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 63 Abs. 2. Mit Inkrafttreten der Satzung treten die Rechtswirkungen der § § 6 , 15 ff. ein u n d nicht schon mit der Festlegung durch § 57 (Rechtsvero r d n u n g der Landesregierung).

§63 Aufhebung

der Erklärung zum städtebaulichen

Entwicklungsbereich

(1) Die Erklärung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich ist von der Landesregierung durch Rechtsverordnung aufzuheben, wenn die Entwicklungsmaßnahme durchgeführt ist. Ist die Entwicklungsmaßnahme nur in einem Teil des städtebaulichen Entwicklungsbereichs durchgeführt, so kann die Erklärung fUr diesen Teil aufgehoben werden. (2) Mit der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für ihren Geltungsbereich auch die Satzung nach § 62 aufgehoben. (3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt um Löschung der Entwicklungsvermerke. a) Diese Vorschrift hat ihre Parallele in § 51 Abs. 1 f ü r Sanierungsgebiete. Von praktischer Bedeutung ist § 63 im Hinblick auf die T e i l a u f h e b u n g (Abs. 1 Satz 2). Abs. 2 erspart die förmliche A u f h e b u n g der Satzung des § 62. G e n a u wie die G e m e i n d e nach § 53 Abs. 5 selbst f ü r die Eintragung des Sanierungsvermerks zu sorgen hat, m u ß sie dies auch bezüglich der Löschung tun.

1097

INA

III A

StBauFG

§§64-67

4. Teil

Der Zeitpunkt der „Durchführung" hängt nicht von der vollständigen Bebauung der Grundstücke ab, doch müssen die Neuordnung und Veräußerung der Grundstücke sowie die Erschließungs- und die Erfassungsmaßnahmen nach § 62 durchgeführt sein. b) Bei den Sanierungsgebieten ist eine förmliche Teilaufhebung nicht möglich (vgl. §51 Abs. 1), doch kann die Gemeinde für einzelne Grundstücke eine Abschlußerklärung abgeben (§ 50 Abs. 2). Die Aufhebung hat nicht zur Folge, daß andere unanfechtbare Verwaltungsakte auch als mitaufgehoben gelten. Mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung treten über § 62 Satz 4 die Wirkungen des § 41 Abs. 6 ff. ein, vor allem die Entrichtung des Ausgleichsbetrags an die Gemeinde. c) Abs. 3 trägt den rechtlichen Folgen Rechnung. Aus praktischen Erwägungen hat die Gemeinde den Anstoß zu geben, daß die nunmehr gegenstandslosen Vermerke im Grundbuch beseitigt werden.

VIERTER

TEIL*)

Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur §64 Abstimmung von Maßnahmen (gestrichen) § 65 Bauleitplanung

und Maßnahmen zur Verbesserung der (gestrichen)

Agrarstruktur

§ 66 Bauleitplanung und Flurbereinigung (gestrichen) § 67 Aufstellung der Bauleitpläne (gestrichen)

*) D i e V o r s c h r i f t e n d e s V i e r t e n Teils (§§ 64 bis 70) w u r d e n d u r c h d i e N o v e l l e v o m 18. 8. 1976 g e s t r i c h e n . Sie w u r d e n in d a s B B a u G (§§ 144a bis 1 4 4 f ) ü b e r n o m m e n .

1098

StBauFG §§ 6 8 - 7 1

Förderung durch den Bund §68 Ersatzlandbeschaffung (gestrichen) §69 Ersatzlandbeschaffung

durch gemeinnützige (gestrichen)

Siedlungsunternehmen

§ 70 Flurbereinigung oder

aus Anlaß einer SanierungsEntwicklungsmaßnahme (gestrichen)

FÜNFTER TEIL Förderung durch den Bund Vorbemerkung Es ist offensichtlich, daß die Durchführung der im StBauFG vorgesehenen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen den Einsatz umfangreicher öffentlicher Mittel erforderlich macht. Den Gemeinden kann diese erhebliche Last finanziell nicht in voller Höhe zugemutet werden. Deshalb muß der Bund über die Länder tätig werden. Die gesetzliche Grundlage bildet Art. I04a Abs. 4 GG. Nach dieser Bestimmung kann der Bund den Ländern u. a. Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden gewähren, die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft oder zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind. Für letzteres ist eine moderne städtebauliche Struktur von großer Bedeutung. Die Entstehungsgeschichte des Art. I04a Abs. 4 zeigt, daß Maßnahmen, wie sie das StBauFG vorsieht, von dieser Bestimmung erfaßt werden. Ursprünglich war eine sehr viel weitergehende Fassung dieser Bestimmung vom BT beschlossen worden (BT-DS V/3605, Niederschrift über die 204. Sitzung des 5. Bundestages, Punkt 4). Aufgrund Anrufs des Vermittlungsausschusses durch den BR, der eine Einschränkung der Bestimmung für notwendig erachtete (BR-DS 14/69), beschloß der Vermittlungsausschuß die endgültige Fassung des Art. 104a Abs. 4 G G . Aus den Sitzungsprotokollen (222. Sitzung des BT und 330. Sitzung des BR) ergibt sich, daß die städtebaulichen Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden von der Vorschrift mit erfaßt werden. §71 Finanzhilfen

des

Bundes

(1) Zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach diesem Gesetz gewährt der Bund nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes den Ländern für Investitionen der Gemeinden Finanzhilfen. 1099

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(2) In den Haushaltsjahren 1971 bis 1973 stellt der Bund für Maßnahmen nach diesem Gesetz einen Bindungsrahmen von 450 Millionen Deutsche Mark bereit. Ab 1974 stellt der Bund aus allgemeinen Deckungsmitteln weitere Beträge zur Verfügung. D a s Nähere ergibt sich aus dem jeweiligen Bundeshaushaltsplan. Die Gewährung von Finanzhilfen zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bleibt unberührt. (3) Die Finanzhilfen sind nach räumlichen oder sachlichen Schwerpunkten gemäß der Bedeutung der Investitionen für die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung im Bundesgebiet zu gewähren.

1. Allgemeines a) § 71 w u r d e v o m A u s s c h u ß bei der B e r a t u n g der E r s t f a s s u n g g e g e n ü b e r d e m RegE (§ 55 E) in Abs. 1 u n d 2 g e ä n d e r t ; der u r s p r ü n g l i c h e Abs. 4 w u r d e gestrichen. Vor allem ist Art. 104a Abs. 4 G G a u s d r ü c k l i c h g e n a n n t , u m Zweifel hinsichtlich der grundgesetzlich gedeckten E r f a s s u n g d e r städtebaulic h e n Sanierungs- u n d E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n von v o r n h e r e i n auszuschließen. A u ß e r d e m w u r d e die spezielle F a s s u n g „in d e n Verdichtungsgebieten, . . . a u ß e r h a l b der Verdichtungsgebiete" wegen der m ö g l i c h e n M i ß d e u t u n g ( A u s s c h l u ß von M a ß n a h m e n auf d e m L a n d e ? ) gestrichen. A u c h Abs. 2 w u r d e der F i n a n z l a g e des Bundes e n t s p r e c h e n d gestaltet u n d ein Vorschlag d e r C D U / C S U auf Z u w e i s u n g b e s t i m m t e r Beträge a u c h f ü r die J a h r e nach 1973 a b g e l e h n t . D e r f e d e r f ü h r e n d e A u s s c h u ß wollte e i n e feste B i n d u n g a n b e s t i m m t e Beträge ü b e r 1973 h i n a u s nicht zulassen. b) Auf Vorlage der Bayer. Staatsregierung, die die V e r f a s s u n g s m ä ß i g k e i t d e r §§ 71 u n d 72 in Zweifel zog, stellte das B V e r f G mit U v o m 4. 3. 1971 fest, d a ß die beiden B e s t i m m u n g e n mit d e m G G v e r e i n b a r sind. W e g e n der B e g r ü n d u n g siehe n a c h f o l g e n d e Nr. 5. 2. Verpflichtung des Bundes (Abs. 1) In Abs. 1 wird eine b i n d e n d e V e r p f l i c h t u n g des Bundes a u s g e s p r o c h e n . N a c h Satz 2 des Abs. 4 d e r V o r s c h r i f t des Art. 104a G G w e r d e n i n s b e s o n d e r e die A r t e n d e r zu f ö r d e r n d e n Investitionen d u r c h Bundesgesetz, das der Z u s t i m m u n g des BR b e d a r f , oder a u f g r u n d des Bundeshaushaltsgesetzes d u r c h V e r w a l t u n g s v e r e i n b a r u n g geregelt. 3. Festlegung der Mittel bis 1973 (Abs. 2) D a die s t ä d t e b a u l i c h e n M a ß n a h m e n z u m e i s t e i n e n längeren Z e i t r a u m u m f a s s e n , m u ß auch d e r Mitteleinsatz langfristig gesichert sein. A u s diesem G r u n d e m u ß z u m i n d e s t in d e n ersten J a h r e n nach I n k r a f t t r e t e n des Gesetzes nicht jeweils von H a u s h a l t zu H a u s h a l t der Mitteleinsatz n u r b e s t i m m t werden müssen. 1100

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4. Räumlicher und sachlicher Umfang der Finanzhilfen (Abs. 3) Die Abgrenzung nach räumlichen und sachlichen Schwerpunkten steht im Z u s a m m e n h a n g mit § l Abs. 2, 3 und 4 Satz l Nr. I bis 3, weil hier schon ein Fingerzeig bezüglich der Schwerpunkte gegeben ist. Diese Bestimmung ist nach der Begründung der Regierungsvorlage Ausdruck der Konzeption des Art. I04a G G . 5. Rechtsprechung BVerfG U vom 4. 3. 1975 (2 BvF 1/72) BVerfGE 39,96 = BBauBI. 1975, 172 = NJW 1975, 819 mit A n m . Müller-Vollbehr 1975, II 15 = DÖV 1975, 485 = BayVBl. 1975, 269 (Entscheidungsgesetz auch BGBl. 1975 I S. 727) Die §§ 71, 72 des Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßn a h m e n in den G e m e i n d e n (Städtebauförderungsgesetz) vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1125) sind in der sich aus den G r ü n d e n ergebenden Auslegung mit dem Grundgesetz f ü r die Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Aus den G r ü n d e n : A. I. Gegenstand des V e r f a h r e n s ist die Vereinbarkeit einzelner Vorschriften des Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n in den G e m e i n d e n (Städtebauförderungsgesetz) vom 27. Juli 1971 (BGBl. 1 S. 1125) - S t B a u F G die die Aufstellung und Abwicklung eines Bundesprogramms f ü r den Einsatz von Finanzhilfen des Bundes zur F ö r d e r u n g städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßn a h m e n betreffen, mit d e m Grundgesetz. II. 3. Der Bund gewährt seine Finanzhilfen den Ländern in H ö h e von einheitlich einem Drittel der förderungsfähigen Kosten. Die B u n d e s p r o g r a m m e u m f a ß t e n 1971 100 Millionen DM, 1972 150 Millionen DM und 1973 200 Millionen D M . Das Bundesp r o g r a m m 1974—1977 sah f ü r 1974 Finanzhilfen in H ö h e von 215 Millionen DM vor und enthält f ü r die Fortschreibungsjahre 1975—1977 einen V e r f ü g u n g s r a h m e n von jährlich 240 Millionen D M . 1974 k a m e n erstmalig 20 Millionen DM W o h n u n g s b a u förderungsmittel des Bundes f ü r den Ersatzwohnungsbau in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen hinzu. Als Hauptgesichtspunkte f ü r die F ö r d e r u n g eines Sanierungs- oder Entwicklungsvorhabens gelten in der Verwaltungspraxis des Bundesministers f ü r R a u m o r d n u n g , Bauwesen und Städtebau r a u m o r d n e r i s c h e Rücksichten, städtebauliche Bedürfnisse und ein Bündelungseffekt, der durch die begleitende und unterstützende Koordinierung (§§ 2, 38 Abs. 2, 47 und 58 S t B a u F G ) mit sonstigen F ö r d e r u n g s m a ß n a h m e n des Bundes und des Landes (sog. f l a n k i e r e n d e M a ß n a h m e n ) in den Bereichen der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Verkehrs, der Wissenschaft und a n d e r e r Gebiete wie dem Postwesen, dem K r a n k e n h a u s b a u und ä h n l i c h e m erreicht werden soll. D a r ü b e r stimmen sich die beteiligten Bundesressorts ab. Der Bundesminister f ü r R a u m o r d nung, Bauwesen und Städtebau behält sich vor, sowohl die Kostenansätze der Landesp r o g r a m m e zu verändern als auch von einem Land zurückgemeldete Bundesmittel in anderen Ländern einzusetzen. 1101

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Nach der Aufstellung des B u n d e s p r o g r a m m s weist der Bundesminister den zuständigen obersten Landesbehörden den G e s a m t b e t r a g der auf das b e t r e f f e n d e Land entfallenden Finanzhilfen zur Verwendung nach Maßgabe des beigefügten Landesteils des Bundesprogramms zu. D a f ü r gelten ergänzend „Richtlinien f ü r die Finanzhilfen des Bundes z u r F ö r d e r u n g städtebaulicher Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n nach dem S t B a u F G " des Bundesministers f ü r R a u m o r d n u n g , Bauwesen und Städtebau, gegenwärtig i. d. F. vom 22. 2. 1973. Die geförderten M a ß n a h m e n dienen zur Zeit überwiegend der Strukturverbesserung von Innenstadtgebieten, der S c h a f f u n g leistungsfähiger D o r f k e r n e und der Entwicklung neuer Orte und Ortsteile. 1974 sind insgesamt 412 Sanierungs- und 34 E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n in 379 Städten und G e m e i n d e n gefördert worden. III. 1. Die Bayerische Staatsregierung hat beantragt, im Verfahren der abstraktenN o r m e n k o n t r o l l e § 72 Abs. 3 Sätze 3 und 4 StBauFG f ü r nichtig zu erklären. . . . B. Gegen die Zulässigkeit des N o r m e n k o n t r o l l a n t r a g e s der Bayerischen Staatsregierung bestehen keine Bedenken.

C. Die Vorschriften des F ü n f t e n Teils des StBauFG über Inhalt ( § 7 1 Abs. 1 bis 3 StBauFG), Aufstellung (§ 72 Abs. 1, 2 und 3, Satz 1 bis 3 S t B a u F G ) u n d Abwicklung (§ 72 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 S t B a u F G ) des Bundesprogramms f ü r den Einsatz der F i n a n z h i l f e n des Bundes zur F ö r d e r u n g städtebaulicher Sanierungs- und Entwickl u n g s m a ß n a h m e n regeln einiges „Nähere" der F i n a n z h i l f e n des Bundes g e m ä ß Art. 104a Abs. 4 Satz 2 G G . In v e r f a s s u n g s k o n f o r m e r Auslegung sind sie mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 104a Abs. 4 Satz 1 G G vereinbar, der bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Bund den Ländern F i n a n z h i l f e n gewähren kann.

1. Die Verfassung des Bundesstaates bedarf einer stabilen Verteilung der öffentlichen Einkünfte, insbesondere des S t e u e r a u f k o m m e n s auf Bund und Länder. Denn Mittel aus dem Bundeshaushalt an die Länder f ü r Landesaufgaben bringen die Länder in Abhängigkeit vom Bund und r ü h r e n damit an die Eigenständigkeit der Länder. Eine bundesstaatliche O r d n u n g m u ß deshalb prinzipiell sicherstellen, d a ß F i n a n z h i l f e n aus dem Bundeshaushalt an die Länder die A u s n a h m e bleiben u n d ihre G e w ä h r u n g rechtlich so geregelt wird, d a ß sie nicht zum Mittel der E i n f l u ß n a h m e auf die Entscheidungsfreiheit der Gliedstaaten bei der E r f ü l l u n g der ihnen obliegenden Aufgaben werden. Diese G e f a h r besteht vor allem, wenn der Gesamtstaat allein das O b und Wie seiner Finanzhilfe bestimmt, die Länder auf die Bundesmittel angewiesen sind und die Entscheidung d a r ü b e r zugleich wesentliche Teile der Haushaltsmittel der Länder festlegt, weil von ihrer finanziellen Beteiligung die G e w ä h r u n g der F i n a n z h i l f e des Bundes abhängt. Der Streit um die Auslegung des Art. 104a Abs. 4 G G betrifft d e m n a c h ein zentrales Problem der bundesstaatlichen O r d n u n g . 2. Art. 104a Abs. 4 Satz 1 G G enthält die verfassungsrechtliche G r u n d l a g e f ü r die G e w ä h r u n g von F i n a n z h i l f e n des Bundes an die Länder. Zweck der F i n a n z h i l f e n ist die F ö r d e r u n g von Investitionen der Länder und G e m e i n d e n ( G e m e i n d e v e r b ä n d e ) . An ihrer Finanzierung k a n n sich der Bund mit Zuschüssen beteiligen, wenn sein Ein-

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greifen aus bestimmten k o n j u n k t u r p o l i t i s c h e n (Art. I04a Abs. 4 Satz l l. Alternative G G ) oder strukturpolitischen G r ü n d e n (Art. I04a Abs. 4 Satz l 2. und 3. Alternative G G ) erforderlich ist und es sich um besonders bedeutsame Investitionen im Landesbereich handelt. a) Die Vorschrift fügt sich in die bundesstaatliche Finanzverfassung als eine Modifikation der allgemeinen Lastenverteilungsregel des Art. I04a Abs. I G G ein, nach der Bund und Länder gesondert die Ausgaben tragen, die sich aus der W a h r n e h m u n g ihrer Aufgaben ergeben (vgl. dazu BVerfGE 9, 305 [328 f.]; 14, 221 [234]; 26, 338 [390]). Die Staatlichkeit des Bundes und der Länder k a n n sich nur d a n n wirksam entfalten, w e n n sowohl der Gesamtstaat als auch die Gliedstaaten im R a h m e n ihrer grundsätzlich selbständigen und v o n e i n a n d e r unabhängigen Haushaltswirtschaften (Art. 109 Abs. 1 G G ) über hinreichende Anteile am S t e u e r a u f k o m m e n verfügen und damit nicht von Zahlungen der anderen Seite abhängig sind. Finanzleistungen aus dem Bundeshaushalt an die Länder f ü r Landesaufgaben, zu denen auch die F ö r d e r u n g von Investitionen der G e m e i n d e n und G e m e i n d e v e r b ä n d e gehört, schaffen die G e f a h r von Abhängigkeiten der Länder vom Bund. Sie gefährden damit die verfassungsrechtlich garantierte Eigenständigkeit der Länder, d e n e n das Grundgesetz die volle Sach- und Finanzverantwortung f ü r die ihnen obliegenden Aufgaben eingeräumt hat. In einem System, das darauf angelegt ist, eine der A u f g a b e n v e r t e i l u n g gerecht werdende Finanzausstattung der Länder zu erreichen, d ü r f e n deshalb nach dem bundesstaatlichen G r u n d v e r h ä l t n i s zwischen Bund und Ländern Bundeszuschüsse in Form von F i n a n z h i l f e n f ü r Landesaufgaben n u r eine A u s n a h m e sein. Auf Art. 104a Abs. 4 G G k a n n also nicht als Ersatz f ü r die nicht rechtzeitige und richtige Verteilung des A u f k o m m e n s der G e m e i n s c h a f t s steuern g e m ä ß Art. 106 Abs. 3 ff. G G oder f ü r die rechtzeitige und richtige Regelung des Finanzausgleichs nach Art. 107 Abs; 1 und 2 G G zurückgegriffen werden. Überträgt die Verfassung dem Bund — wie in Art. 104a Abs. 4 G G — keine weitergehenden K o m p e t e n z e n oder Ingerenzen, so erschöpft sich die Zuständigkeit des Bundes in der G e w ä h r u n g der F i n a n z h i l f e n unter den dort g e n a n n t e n Voraussetzungen, so d a ß die Sachzuständigkeit und -Verantwortung der Länder, von der diese auch im Falle von Bundeszuschüssen nicht e n t b u n d e n sind, u n b e r ü h r t bleibt. Eine E i n f l u ß n a h m e auf die Freiheit der Länder, ihre staatlichen Aufgaben selbständig und weisungsfrei zu erfüllen, widerspricht dem föderativen A u f b a u der Bundesrepublik und dem damit v e r b u n d e n e n Recht der Länder zur Eigengestaltung ihres Aufgabenbereichs. Auch f ü r die Zuständigkeit des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 G G k a n n nichts anderes gelten als f ü r andere Zuständigkeiten des Bundes, die mit Landeszuständigkeiten z u s a m m e n t r e f fen. Sie sind im Grundgesetz, insbesondere in Art. 83 ff., 30 G G — auch f ü r die Aufgaben der gesetzesfreien Verwaltung (vgl. BVerf2GE 12, 205 [246 ff.]) — erschöpfend geregelt und grundsätzlich kein dispositives Recht (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]) und nur begrenzt durch die wechselseitige Pflicht zu b u n d e s f r e u n d l i c h e m Verhalten. In dieses System fügt sich auch die Zuständigkeit des Bundes zu F i n a n z h i l f e n nach Art. 104 a Abs. 4 Satz 1 G G ein. Das StBauFG ist (ebenso wie das BBauG und das Wohnungsbaugesetz) mangels anderweitiger Bestimmung im Grundgesetz gemäß Art. 83 G G von den Ländern als eigene Angelegenheit a u s z u f ü h r e n . Im Sinn dieser Vorschrift ist „eigene Angelegenheit" der Länder auch das, was nach e i n e m Bundesgesetz den K o m m u n e n , K o m m u n a l verbänden oder Planungsverbänden an A u s f ü h r u n g obliegt. D e n n nach dem G r u n d g e setz sind diese öffentlich-rechtlichen Träger von Zuständigkeiten ausschließlich dem Verfassungsbereich der Länder zugeordnet. Sie haben im Wege der Aufsicht die Kompetenz, Verantwortung und Pflicht, sicherzustellen, daß j e n e Träger ihre M a ß n a h m e n zur A u s f ü h r u n g der Gesetze in Bindung an das Gesetz, d. h. auf der G r u n d l a g e und im R a h m e n des Gesetzes treffen. Das gilt auch, soweit die Gesetze in ihren materiellrechtlichen Vorschriften die Berücksichtigung gesamtstaatlicher Gesichtspunkte vorschreiben. D e m Bund k o m m t bei der A u s f ü h r u n g von Bundesgesetzen d u r c h die Län-

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der als eigener Angelegenheit die Bundesaufsicht nach Art. 84 G G zu. Er kann — abgesehen von der Möglichkeit des Erlasses von allgemeinen Verwaltungsvorschriften mit Z u s t i m m u n g des Bundesrates (Art. 84 Abs. 2 G G ) — insbesondere die Rechte nach Art. 84 Abs. 3 und 4 G G w a h r n e h m e n . Dieser Weg kann aber nicht d a d u r c h ersetzt oder erweitert werden, d a ß im Z u s a m m e n h a n g mit der G e w ä h r u n g von Finanzhilfen an die Hingabe dieser Mittel weitere Auflagen, Bedingungen, Kontrollen oder Wertungen seitens eines Bundesministeriums g e k n ü p f t werden, die die Länder h i n n e h m e n müssen, um in den G e n u ß der Finanzhilfe zu k o m m e n . Denn dadurch w ü r d e das bundesstaatliche G e f ü g e zwischen Bund und Ländern in einem zentralen Punkt und im Widerspruch zu der G r u n d r e g e l des Art. 84 G G verändert. b) Art. I04a Abs. 4 G G hat eine ungeregelte und deshalb umstrittene Praxis des Bundes — sog. Fondswirtschaft — abgelöst: Im Bereich der gesetzesfreien Erfüllung öffentlicher Aufgaben hatte der Bund Finanzleistungen f ü r Investitionen der Länder und G e m e i n d e n a u f g r u n d eigener F ö r d e r u n g s p r o g r a m m e und -richtlinien oder Verw a l t u n g s a b k o m m e n mit den Ländern mit Bedingungen und Auflagen v e r b u n d e n , durch die er Einfluß auf die Erfüllung der von ihm m i t f i n a n z i e r t e n Aufgaben n a h m . Waren die Länder auch rechtlich nicht verpflichtet, sich derartigen Bindungen zu unterwerfen, zog doch deren A b l e h n u n g den Verlust des Bundeszuschüsse nach sich (vgl. G u t a c h t e n über die F i n a n z r e f o r m in der Bundesrepublik Deutschland [TroegerGutachten], 1966, Nr. 44 ff.). Das Finanzreformgesetz hat diese unbefriedigende Entwicklung der Bezuschussung von Landesaufgaben durch den Bund, die einen i m m e r größeren U m f a n g a n n a h m , in Art. 91 a, 91 b und 104a Abs. 4 G G verfassungsrechtlich instutionalisiert und verrechtlicht und damit in klare Bahnen gelenkt und in m e h r f a c h e r Hinsicht rechtlich begrenzt. Deshalb k ö n n e n aus der vorangegangenen Praxis keine Folgerungen f ü r die Auslegung des Art. 104a Abs. 4 G G gezogen werden. Die rechtliche Ausgestaltung des Z u s a m m e n w i r k e n s von Bund und Ländern in Art. 104a Abs. 4 G G (Bundesfinanzhilfen an die Gliedstaaten — eigenverantwortlicher Einsatz der F i n a n z h i l f e n durch die Länder) hat zugleich die G r u n d l a g e f ü r rechtliche Auseinandersetzungen im Konfliktsfall geschaffen, um eine mit der bundesstaatlichen O r d n u n g des Grundgesetzes unvereinbare politische Abhängigkeit der Länder, die auf die F i n a n z h i l f e n des Bundes angewiesen sind und angebotene Bundesmittel aus politischen G r ü n d e n praktisch nicht ablehnen können, nach Möglichkeit zu verhindern. 3. Die Befugnis aus Art. 104a Abs. 4 Salz 1 G G , den Ländern aus Bundesmitteln zweckgebundene Finanzhilfen zu Investitionen im Landesbereich zur Verfügung zu stellen, ist kein I n s t r u m e n t direkter oder indirekter Investitionssteuerung zur Durchsetzung allgemeiner wirtschafts-, währungs-, r a u m o r d n u n g s - oder strukturpolitischer Ziele des Bundes in den Ländern. A u ß e r h a l b der Förderungsziele des Art. 104a Abs. 4 Satz 1 G G lassen diese Bundeszuschüsse eine E i n f l u ß n a h m e aus bundespolitischer Sicht auf die A u f g a b e n e r f ü l l u n g durch die Länder nicht zu. D a f ü r stehen andere verfassungsrechtliche I n s t r u m e n t e zur Verfügung, wie z. B. Art. 109 Abs. 4 G G , das Gesetz zur F ö r d e r u n g der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), die Gesetzgebung des Bundes im R a h m e n seiner Gesetzgebungszuständigkeiten, die Investitionspolitik des Bundes im eigenen Aufgabenbereich oder die M i t w i r k u n g bei den G e m e i n s c h a f t s a u f g a b e n nach Art. 91 a, 91 b GG. Art. 104a Abs. 4 G G hat nach seiner Stellung.im Abschnitt X des Grundgesetzes „Das Finanzwesen" und der Einbettung in die Finanzverfassung der Bundesrepublik nur die Funktion, die durch den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich angestrebte gleichgewichtige Verteilung des S t e u e r a u f k o m m e n s auf den Finanzbedarf des Bundes und der Länder f ü r ihre Aufgaben zu ergänzen, wenn eine gleichmäßige Deckung nicht erreicht wird und die Länder ihnen zugewiesene wichtige Aufgaben trotz entsprechender Anstrengungen nicht aus eigener Kraft erfüllen k ö n n e n .

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W e n n , wie hier — und auf diese Fallgestaltung beschränken sich die folgenden A u s f ü h r u n g e n —, die Finanzhilfe im Z u s a m m e n h a n g mit e i n e m Bundesgesetz gewährt wird, das umfassend eine Sachmaterie, die zu den Staatsaufgaben zählt, regelt (Städtebauförderung), so ergibt sich aus diesem Gesetz, seiner Anlage und seinem Inhalt, ob und in welcher Begrenzung gesamtstaatliche G e s i c h t s p u n k t e beim Vollzug durch die Länder zu beachten sind. Verzichtet der Bund darauf, in diesem Gesetz — natürlich in den G r e n z e n des Art. I04a Abs. 4 G G — n ä h e r zu regeln, unter welchen konkreteren Voraussetzungen er nur bereit ist, Finanzhilfe zum A u f w a n d zu leisten, der den Ländern in A u s f ü h r u n g des Gesetzes entsteht, so ist kein R a u m mehr, von Bundes wegen die F i n a n z h i l f e unter die Länder nach bundespolitischen Gesichtspunkten s c h w e r p u n k t m ä ß i g d u r c h Bildung von Prioritäten u. ä. zu verteilen. Soweit die F i n a n z i e r u n g von Investitionen der Länder und G e m e i n d e n zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums aus P r o g r a m m e n erfolgt, die a n h a n d von Investitionsplänen nach Maßgabe der in Bund, Ländern und G e m e i n d e n zur Verfügung stehenden Investitionsförderungsmittel aufgestellt werden, hat der Bund also grundsätzlich von den entsprechenden P r o g r a m m e n der Länder auszugehen, in die die Investitionsplanungen und -entscheidungen der Länder und G e m e i n d e n einfließen. Nach dem dargelegten verfassungssystematischen Z u s a m m e n h a n g steht den Ländern die Planungsfreiheit und die alleinige Entscheidung zu, ob in ihrem Aufgabenbereich ein Investitionsvorhaben d u r c h g e f ü h r t und vom Bund mitfinanziert werden soll. Der Einsatz der Bundesfinanzhilfen hängt d a h e r von der A n m e l d u n g geeigneter Investitionsvorhaben durch die Länder ab, o h n e d a ß der Bund dabei unmittelbar d u r c h die Auswahl ihm m e h r oder weniger förderungswürdig erscheinender M a ß n a h m e n oder mittelbar durch Aufstellung engerer Auswahlkriterien als der der Investitionsart in die Zuständigkeiten der Länder übergreifen kann. Beschränkt auf eine finanzielle Beteiligung kann die Bundesexekutive n u r d a n n einzelne Projekte von der F ö r d e r u n g ausschließen, wenn sie ihrer Art nach nicht der im Bundesgebiet festgelegten Zweckbind u n g der Finanzhilfen entsprechen oder gänzlich ungeeignet sind, zur Verwirklichung der mit den Bundeszuschüssen angestrebten Ziele des Art. I04a Abs. 4 Satz l G G beizutragen. Letzteres wird beispielsweise a n z u n e h m e n sein, wenn es ein Land versäumt, die im Gesetz geforderten räumlichen und sachlichen S c h w e r p u n k t e zu bilden, oder sich der f ü r eine einzelne Investition in dem maßgeblichen H a u s h a l t s j a h r in Anspruch g e n o m m e n e Finanzbedarf nicht auf die k o n j u n k t u r - und wachstumspolitischen Ziele der Finanzhilfen auswirken kann. Im übrigen hat der Bund auch die Prioritätenwahl des jeweiligen Landesprogramms, sofern sie in der Reihenfolge der g e n a n n t e n Projekte oder sonst zum Ausdruck k o m m t , als ein wesentliches Element der Investitionsplanungen der Länder zu respektieren. Das schließt zugleich — jedenfalls soweit das Gesetz es nicht ausdrücklich anders bestimmt — die einseitige Konzentration der Finanzhilfen auf bestimmte Investitionsvorhaben aus der Zahl der von den Ländern vorgeschlagenen aus. Erst recht gilt dies f ü r eine einseitige K o n z e n t r i e r u n g der Finanzhilfen auf ein oder m e h r e r e Länder in einem Verteilungsjahr mit der Intention, diese könne in den folgenden J a h r e n ausgeglichen werden. D e n n Finanzhilfen, die überproportional an ein Land gewährt werden, könnten, o h n e d a ß dies nachzuweisen oder zu kontrollieren wäre, auch einmal aus unsachlichen G r ü n d e n gegeben werden. Deshalb kann eine solche unproportionale Verteilung von Finanzhilfen, die erst im Laufe der folgenden J a h r e angeglichen werden sollen, n u r bei Z u s t i m m u n g aller Länder in Betracht k o m m e n ; in diesem Fall beruht die Verteilung der Mittel entscheidend (auch) auf dem Willen jedes einzelnen Landes der Bundesrepublik D e u t s c h l a n d ; damit ist dem G r u n d s a t z des gleichen Status aller Länder im Bundesstaat des Grundgesetzes G e n ü g e getan.

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5. Teil

b) Enthalten einzelne oder alle L a n d e s p r o g r a m m e mit der Anzahl der darin aufgen o m m e n e n Projekte einen größeren Finanzbedarf, als in dem jeweiligen Haushaltsj a h r im Bundeshaushalt Mittel f ü r diesen Zweck zur Verfügung stehen, verlangt der in der Verfassungspflicht zu b u n d e s f r e u n d l i c h e m Verhalten liegende Zwang zur Verständigung (vgl. BVerfGE l, 299 [315]), daß Bund und Länder über eine notwendige Kürzung der L a n d e s p r o g r a m m e mit dem Ziel verhandeln, sich zu einigen. Bund und Länder müssen sich e r n s t h a f t b e m ü h e n , die notwendigen Entscheidungen gemeinsam herb e i z u f ü h r e n . Diese Verständigung k a n n durch den Widerspruch eines oder m e h r e r e r Länder nicht in Frage gestellt werden, wenn der Bund in der Regelung nach Art. 104a Abs. 4 Satz 2 G G einen notfalls groben, jedoch f ü r alle Länder in gleicher Weise geltenden allgemeinen und sachgerechten Maßstab offenlegt, nach dem ü b e r h ö h t e Investitionsprogramme der Länder „gleichmäßig" auf den Haushaltsansatz des Bundes z u r ü c k g e f ü h r t werden k ö n n e n . Die Pflicht des Bundes, die Länder bei einer Finanzmittelverteilung nach gleichen Maßstäben zu behandeln, ist in dem föderalistischen Prinzip begründet, nach dem die Länder als Glieder des Gesamtstaates den gleichen Status besitzen und gleichberechtigt nebeneinanderstehen (vgl. BVerfGE 1, 299 [3415]). Der Bund hat die Proportionalität der Finanzhilfen, die in den verschiedenen Zielen des Art. 104a Abs. 4 Satz 1 G G unterschiedlich bemessen sein kann, im Verhältnis der Länder u n t e r e i n a n d e r zu w a h r e n . Verfährt der zuständige Bundesminister bei einer notwendigen Beschränkung der L a n d e s p r o g r a m m e hiernach, ist der entgegenstehende und damit s a c h f r e m d e Widerspruch eines oder m e h r e r e r Länder mit der Pflicht zu b u n d e s f r e u n d l i c h e m Verhalten unvereinbar und daher rechtlich unerheblich (vgl. BVerfGE 1, 299 [315 f.]; 12, 205 [254]). Das gleiche gilt f ü r den Widerspruch gegen die A b l e h n u n g nicht förderungsfähiger Investitionsvorhaben. Unsachliche Bevorzugungen oder Vernachlässigungen einzelner Länder bei der Verteilung der Bundeszuschüsse scheiden damit ebenso aus wie Widerstände der Länder mit dem Ziel, über ein „Entgeg e n k o m m e n " des Bundes finanziell günstiger abzuschneiden. Der Streit um den sachgerechten Maßstab und die Erheblichkeit oder Unerheblichkeit des Widerspruchs ist ein Rechtsstreit, f ü r dessen Entscheidung das Bundesverfassungsgericht zuständig ist (vgl. BVerfGE 1, 299 [316]). c) Dagegen läßt Art. 104a Abs. 4 G G seinem Inhalt und seiner Funktion nach eine weitergehende sachliche M i t w i r k u n g des Bundes bei den Investitionsplanungen und -entscheidungen der Länder und der damit in u n t r e n n b a r e m Z u s a m m e n h a n g stehenden Auswahl der Förderungsprojekte nicht zu. Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder, o h n e daß die Verfassung dem Bund entsprechende Sachkompetenzen übertragen hat, verstoßen gegen das grundgesetzliche Verbot einer sog. Mischverwaltung (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]). Daraus ergibt sich auch die A b g r e n z u n g gegenüber der gleichfalls durch das Finanzreformgesetz in das Grundgesetz eingefügten Regelung über die G e m e i n s c h a f t s aufgaben der Art. 91a, 9 1 b G G . Soweit bei der Erfüllung der dort g e n a n n t e n Aufgaben der Länder die Mitwirkungsbefugnisse des Bundes über die M i t f i n a n z i e r u n g hinausgehen, läßt sich daraus f ü r den U m f a n g der K o m p e t e n z des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 Satz 1 G G nichts herleiten. Bedingungen (Einvernehmens-, Zustimmungs- und G e n e h m i g u n g s v o r b e h a l t e , Einspruchsrechte) und Dotationsauflagen finanzieller oder sachlicher Art seitens des Bundes bei dem Einsatz dieser Finanzhilfen, die unmittelbar oder mittelbar darauf abzielen, die Planungs- und Gestaltungsfreiheit der Länder in ihrer Rolle als Zuwendungse m p f ä n g e r entweder i n n e r h a l b der Förderungsziele des Art. 104a Abs. 4 Satz 1 G G über die aufgezeigten Möglichkeiten hinaus oder sonst an andere bundespolitischen Interessen und Absichten zu binden, sind im Gegensatz zu der Praxis der Bundesfondswirtschaft vor der F i n a n z r e f o r m nach der verfassungsrechtlichen N o r m i e r u n g der F i n a n z h i l f e k o m p e t e n z nicht m e h r möglich. Das schließt nicht aus, d a ß der Bund von sich aus die D u r c h f ü h r u n g einzelner Investitionsvorhaben i n n e r h a l b eines mit

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StBauFG § 71 5

Förderung durch den Bund

Bundeszuschüssen geförderten Investitionsbereiches, die er aus gesamtstaatlicher Sicht f ü r erforderlich hält, gegenüber den Ländern anregt und sich gemeinsam mit den Ländern um eine Z u s a m m e n f a s s u n g („Bündelungseffekt") der nach Art. I04a Abs. 4 G G geförderten Investitionen mit anderen F ö r d e r u n g s m a ß n a h m e n des Bundes und der Länder bemüht. 6. Entsprechendes gilt, w e n n Bund und Länder das N ä h e r e im Sinne von Art. I04a Abs. 4 Satz 2 G G einvernehmlich durch Verwaltungsvereinbarung auf der G r u n d l a g e des Bundeshaushaltsgesetzes regeln. Verwaltungsvereinbarungen k ö n n e n den Einsatz der Bundesfinanzhilfen vereinfachen und beschleunigen. Ebenso wie die Bundesgesetze, an deren Stelle sie treten, müssen sie sich jedoch im R a h m e n der finanzverfassungsrechtlichen Ausgestaltung der F i n a n z h i l f e n halten und sich an der bundesstaatlichen Aufgaben- und K o m p e t e n z a b g r e n z u n g des Grundgesetzes ausrichten. Eine Verwaltungsvereinbarung über ein Einzelprojekt k o m m t nur zustande, wenn Bund und Land sich über dessen Auswahl verständigen. Weitergehende Mitwirkungsbefugnisse sachlicher Art folgen d a r a u s nicht. In den von Art. I 0 4 a Abs. 4 G G betroffenen Investitionsbereichen kann der Bund keine Investitionspläne in eigener Regie aufstellen und d u r c h Vergaberichtlinien absichern. Im übrigen ist die in Art. I04a Abs. 4 G G vorgesehene Verwaltungsvereinbarung (soweit sie n u r mit einzelnen L ä n d e r n geschlossen wird) nicht geeignet, die oben dargelegte Pflicht des Bundes zu umgehen, alle Länder gleichmäßig (anteilig) an einer Finanzhilfe g e m ä ß Art. I04a Abs. 4 Satz l G G zu beteiligen. II. Die einschlägigen Vorschriften des Städtebauförderungsgesetzes lassen eine Auslegung zu, die mit der finanzverfassungsrechtlichen G r u n d l a g e und den d u r c h die bundesstaatliche O r d n u n g des Grundgesetzes gezogenen G r e n z e n f ü r die Finanzleistungen des Bundes nach Art. I04a Abs. 4 G G vereinbar ist. 1. Städtebauliche Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n werden von den G e m e i n d e n vorbereitet u n d d u r c h g e f ü h r t . §§ 71 Abs. I, 72 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 StBauFg stellen klar, d a ß der Bund die d a f ü r vorgesehenen Zuschüsse entsprechend Art. I04a Abs. 4 Satz l G G n u r den Ländern gewähren kann, in deren H ä n d e n die verantwortliche Vergabe der Mittel an die k o m m u n a l e n Investitionsträger liegt. Föderalistische Partner der F i n a n z h i l f e n des Bundes f ü r Investitionen der G e m e i n d e n sind stets Bund und Länder, nicht Bund und G e m e i n d e n , auch wenn die geförderten Investitionsprojekte von den G e m e i n d e n d u r c h g e f ü h r t werden. 2. Der A u f t r a g des § 71 Abs. 3 StBauFG, die F i n a n z h i l f e n zur F ö r d e r u n g städtebaulicher Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n nach räumlichen oder sachlichen Schwerpunkten g e m ä ß der Bedeutung der Investitionen f ü r die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung im Bundesgebiet einzusetzen, k a n n mangels entsprechender Verwaltungskompetenzen keine Mitplanungs- und sonstigen Mitwirkungsbefugnisse des Bundes nach bundeseinheitlichen Gesichtspunkten bei der Auswahl der zu fördernden Einzelprojekte begründen. Er ist eine der materiell-rechtlichen gesetzlichen Vorschriften, die die Länder bei der A u s f ü h r u n g des Gesetzes als eigene Angelegenheit zu verwirklichen haben (vgl. oben I, 2, a). Er richtet sich also an die Länder, die diese gesetzliche Vorschrift bei der Aufstellung ihrer L a n d e s p r o g r a m m e „ f ü r die städtebaulichen Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n . . ., f ü r die Finanzhilfen des Bundes nach § 7 1 in Betracht k o m m e n " , beachten müssen ( § 7 2 Abs. 2 Satz 1 StBauFG). Sind die Länder verpflichtet und als Träger dieser Sachaufgabe gegenüber dem Bund allein zuständig, bei der P r o j e k t b i n d u n g Schwerpunkte zu bilden, in denen die gesamtstaatlichen Ziele der Finanzhilfen des Bundes erreicht werden können, bleibt der Bund darauf beschränkt, einzelne Investitionsvorhaben zurückzuweisen, die dieser F o r d e r u n g und der Z w e c k b i n d u n g der Finanzhilfen nicht entsprechen oder sich aus sonstigen G r ü n d e n nicht auf die verfassungsrechtlichen Ziele des Art. 104a Abs. 4 Satz 1 G G auswirken k ö n n e n .

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III A

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5. T e i l

Den Ländern obliegt es ebenfalls, f ü r eine sachgerechte A b s t i m m u n g ihrer Vorschläge mit den in § 72 Abs. 2 Satz 3 StBauFG a u f g e f ü h r t e n a n d e r e n M a ß n a h m e n des Bundes und der Länder zu sorgen. Soweit nötig, hat der Bund ihnen aus dem Gesichtspunkt der Kooperation die unter dem gesamtstaatlichen Aspekt bedeutsamen Daten zu liefern. Der in § 7 2 Abs. 3 Satz 3 StBauFG vorgesehenen „ A b s t i m m u n g mit a n d e r e n im Z u s a m m e n h a n g stehenden M a ß n a h m e n " k o m m t daneben keine selbständige Bedeutung zu, die den Bund zur einseitigen Durchsetzung überregionaler Planungsund Koordinierungsbedürfnisse dieses oder a n d e r e r Sachgebiete im Aufgabenbereich der Länder berechtigt. Dies ist vielmehr Sache der Länder. 3. § 72 Abs. 1 und 3 S t B a u F G regeln auf dieser G r u n d l a g e das V e r f a h r e n der finanziellen Beteiligung des Bundes an städtebaulichen Investitionen, das in e i n e m mehrjährigen „Bundesprogramm f ü r den Einsatz der Finanzhilfen des Bundes" die Verteilung der Bundeszuschüsse f ü r ein H a u s h a l t s j a h r mit der Fortschreibung f ü r die in k o m m e n d e n Jahren vorgesehenen Bundesmittel (§ 71 Abs. 2 S t B a u F G ) verbindet. Das Bundesprogramm beschränkt sich — wegen der Besonderheiten dieses Investitionsbereiches vertretbar — nicht darauf, eine quotenmäßige Beteiligung der Länder an den Finanzleistungen festzulegen, sondern faßt die einzelnen Projekte z u s a m m e n , die mit den Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 G G in V e r b i n d u n g mit § 71 Abs. 1 StBauFG gefördert werden.

Die nach § 72 Abs. 3 Satz 1 StBauFG der Aufstellung des B u n d e s p r o g r a m m s vorausgehende Beratung des Bundesministers f ü r R a u m o r d n u n g , Bauwesen und Städtebau mit den zuständigen Ministern und Senatoren der Länder „insbesondere über die — von den Ländern — vorgesehenen M a ß n a h m e n , den Zeitpunkt ihrer D u r c h f ü h rung, die H ö h e der F i n a n z h i l f e n des Bundes und die Beteiligung der Länder an der F ö r d e r u n g der M a ß n a h m e n " ist im besonderen M a ß e geeignet zu verhindern, d a ß die Sanierungs- und Entwicklungsförderungsmittel des Bundes nach unsachlichen Gesichtspunkten und o h n e Rücksicht auf die Pflicht zur G l e i c h b e h a n d l u n g der Länder verteilt werden u n d einseitig die in den P r o g r a m m e n der L ä n d e r aufgestellten Prioritäten unter Berufung auf die Z w e c k b i n d u n g der Finanzhilfen und die Begrenzung der bereitstehenden Bundesmittel verändert werden. Gleichzeitig erleichtert die Beratung die erforderliche A b s t i m m u n g des Einsatzes der F i n a n z h i l f e n des Bundes mit anderweitig von Bund und Ländern geförderten und d u r c h g e f ü h r t e n M a ß n a h m e n , die den Bereich städtebaulicher Sanierung und Entwicklung b e r ü h r e n . Gegen eine Anwesenheit von Vertretern der k o m m u n a l e n Spitzenverbände (§ 72 Abs. 3 Satz 2 S t B a u F G ) bestehen keine Bedenken, solange damit keine verfassungsrechtlich unzulässigen unmittelbaren Verhandlungen des Bundes mit G e m e i n d e n oder G e m e i n d e v e r b ä n d e n über Bundeszuschüsse nach Art. 104a Abs. 4 G G v e r b u n d e n sind. Als eine F o r m bundesstaatlichen Z u s a m m e n w i r k e n s verlangt die Beratung, d a ß Bund und Länder mit d e m Ziel verhandeln, eine e i n v e r n e h m l i c h e Zuteilung der Bundesmittel h e r b e i z u f ü h r e n . Dieser A u f f a s s u n g ist die Bundesregierung in dem Gesetzgebungsverfahren zum Städtebauförderungsgesetz ausdrücklich beigetreten (vgl. die Erklärung des Bundesministers Dr. Lauritzen in der 369. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 1971; StenBer. S. 176). Entsprechend sind sämtliche bisherigen Bundesprog r a m m e einschließlich des Bundesprogramms 1974—1977 im E i n v e r n e h m e n von Bund und Ländern aufgestellt worden. § 72 Abs. 3 S t B a u F G fordert somit eine Einigung zwischen Bund und Ländern, um die sich insbesondere der Bundesminister f ü r R a u m o r d n u n g , Bauwesen und Städtebau, der bei der G e w ä h r u n g der Finanzhilfen f ü r den Bund handelt, soweit und solange b e m ü h e n muß, bis das Einigwerden daran scheitert, d a ß e n t w e d e r der Bund oder die

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Förderung durch den Bund

S t B a u F G § 71 5

Länder in einer mit dem Prinzip der Bundestreue unvereinbarer Weise auf i Ii rem Standpunkt beharren. Die Verständigung zwischen dem Bundesminister IMNI Jen zuständigen obersten Landesbehörden über das Bundesprogramm und die Zuteilung der Finanzhilfen an die Länder kann jedoch durch den Widerspruch eines oder mehrerer Länder dann nicht in Frage gestellt werden, wenn sich der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bundesfreundlich verhält und der einer Einigung entgegenstehende Widerspruch mit der Pflicht der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten unvereinbar und damit rechtlich unbeachtlich ist. Dabei m u ß der Bundesminister die unter C, I, 4 und 5 dargelegte Abgrenzung der Befugnisse von Bund und Ländern wahren. Grundlage der Beratung sind nur die nach § 72 Abs. I und 2 StBauFG aufgestellten und fortgeführten (§ 72 Abs. I Satz 2 StBauFG) Programme der Länder. Städtebauliche Projekte, die nicht in den Landesprogrammen enthalten sind, kann der Bundesminister ohne Zustimmung der Länder nicht zum Gegenstand der Beratung machen. 4. § 71 Abs. I und 3, Satz 3 StBauFG begründet für den Bund weder eine Programmkompetenz", wie sie die Bayerische Staatsregierung darstellt, noch eine „Negativ-Entscheidungskompetenz", aus der die Bundesregierung ein die Programme der Länder korrigierendes Auswahlrecht herleiten könnte. Das „Bundesprogramm f ü r den Einsatz der Finanzhilfen des Bundes" ist keine selbständige Investitionsplanung des Bundes für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Es legt das Ergebnis der im vorstehenden Sinne verstandenen Beratung förmlich fest („auf der Grundlage"), ohne daß es über die Möglichkeit hinaus, in den aufgezeigten Fällen ausnahmsweise einzelne Projekte abzulehnen, zur Disposition des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau steht. Dieser kann nur einzelne oder alle Landesprogramme nach einem allgemeinen, für alle Länder gleichermaßen geltenden Maßstab kürzen, wenn die Anforderungen der Länder die verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes übersteigen. 6. Der Antrag der Bayer. Staatsregierung wendet sich ferner gegen § 72 Abs. 3 Satz 4 StBauFG. Zwar können die Länder über die ihnen nach Maßgabe des Bundesprogramms zugeteilten Finanzhilfen nicht frei verfügen. Mit der Zuweisung hat der Bund ihnen aber seine Finanzleistungen der Höhe und dem Verwendungszweck nach rechtlich verbindlich zugesagt. Jeder weitere Einfluß auf die Verwaltung der Bundesmittel durch die Länder, die die Bundesfinanzhilfen durch Bewilligung gemäß § 72 Abs. 4 StBauFG an die k o m m u n a l e n Projektträger vergeben, ist dem Bund versagt. Es ist ihm nicht mehr möglich, in die Abwicklung des Bundesprogramms einzugreifen und die Mittelvergabe durch die Länder zu lenken. Die zuständigen Landesbehörden erledigen den administrativen Vollzug der Bundesförderung in eigener Verantwortung. Sie unterliegen dabei der parlamentarischen Kontrolle und der Kontrolle des Rechnungshofes des Landes, während die parlamentarische Kontrolle des Bundestages und die des Bundesrechnungshofes nur bis zur Hingabe der Finanzhilfen der Länder reicht. Unbeschadet dessen gehört es in diesem Fall zu den aus der Kooperation zwischen Bund und Ländern sich ergebenden Pflichten jedes Landes, den Bund über die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfe zu unterrichten. Prüfungszuständigkeiten des Bundes, die sich auf Planung, D u r c h f ü h r u n g und Auswirkungen des einzelnen Projektes beziehen, ergeben sich daraus nicht. D. In dieser Auslegung sind §§ 71, 72 StBauFG mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.

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III A

III A

StBauFG § 72 l

5. Teil §72 Einsatz der Finanzhilfen

des Bundes

(1) Für den Einsatz der Finanzhilfen des Bundes sind für den Zeitraum der mehrjährigen Finanzplanung Programme nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 aufzustellen. Sie sind vor Beginn eines jeden weiteren Jahres nach denselben Gesichtspunkten der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. (2) Die für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister oder Senatoren der Länder stellen Programme für die städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf, für die Finanzhilfen des Bundes nach § 71 in Betracht kommen. Die Maßnahmen sind mit anderen vom Bund oder von den Ländern geförderten oder durchgeführten Maßnahmen, insbesondere der Raumordnung, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Verkehrs oder der Wissenschaft, abzustimmen. (3) Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau berät über die Programme der Länder mit den zuständigen Ministern und Senatoren der Länder, insbesondere über die vorgesehenen Maßnahmen, die Zeit für ihre Durchführung, die Höhe der Finanzhilfen des Bundes und die Beteiligung der Länder an der Förderung der Maßnahmen. Zu der Beratung können Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zugezogen werden. Auf der Grundlage dieser Beratung stellt der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau unter Abstimmung mit anderen im Zusammenhang stehenden Maßnahmen ein Bundesprogramm für den Einsatz der Finanzhilfen des Bundes auf. Er teilt entsprechend dem Bundesprogramm die als Finanzhilfen bestimmten Bundesmittel den Ländern zu. (4) Die Bewilligung der Mittel für die einzelnen Maßnahmen erfolgt durch die Länder. 1. Allgemeines a) Die endgültige Fassung ist aus dem RegE zur Erstfassung und den Vorschlägen sowohl des BR als auch des federführenden Ausschusses zusammengesetzt. So hat beispielsweise der Ausschuß in Abs. 2 entsprechend dem Vorschlag des BR vorgesehen, daß die Länder, für die städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen f ü r die Finanzhilfen des Bundes in Betracht kommen, ihrerseits Programme aufstellen. Dem weiteren Vorschlag des BR, daß der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Bundesmittel auf der Grundlage der Programme im Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden auf die Länder verteilen solle, hat sich der Ausschuß nicht angeschlossen. Vielmehr ist entsprechend dem RegE die Vorschrift so gestaltet worden, daß keine globale Verteilung auf die Länder nach Programmen, die von diesen allen aufgestellt worden sind, erfolgt, sondern daß vom zuständigen Bundesminister nach Beratung mit den zuständigen Länderministern ein Bundesprogramm aufgestellt wird. Ein Widerspruch 1110

StBauFG §73

Förderung durch den Bund

eines einzigen Landes w ü r d e nach M e i n u n g des Ausschusses bei zwingend g e f o r d e r t e m E i n v e r n e h m e n die M i t t e l v e r t e i l u n g blockieren. b) Das B V e r f G hat mit Urteil v o m 4. 3. 1975 (2 B y F 1/72) (siehe Nr. 5 Rspr. — bei § 7 1 ) die § § 7 1 u n d 72 S t B a u F G als mit d e m G G v e r e i n b a r erklärt. 2. Einsatz von Bundesmitteln A u s d e m W o r t l a u t des Abs. 1 ergibt sich, d a ß die Beteiligung des Bundes als e i n e D a u e r a u f g a b e a n g e s e h e n wird. Satz 2 des Abs. 1 sorgt f ü r die notwendige Flexibilität der P r o g r a m m e . D u r c h den H i n w e i s in Abs. 2 Satz 1 auf § 71 ist die V e r b i n d u n g zu Art. 104a G G hergestellt; f ü r die n o t w e n d i g e Koordin i e r u n g mit a n d e r e n M a ß n a h m e n sorgt die M u ß v o r s c h r i f t v o n Satz 2. Die in Abs. 3 vorgesehene Beteiligung der Vertreter der k o m m u n a l e n Spitzenverb ä n d e (z. B. D e u t s c h e r Städtetag, L a n d k r e i s v e r b a n d , V e r b ä n d e d e r Landgemeinden). Die A u f s t e l l u n g des B u n d e s p r o g r a m m s ist Angelegenheit des B u n d e s m i n i sters f ü r R a u m o r d n u n g , Bauwesen u n d S t ä d t e b a u ; er berät z w a r mit d e n zuständigen L a n d e s m i n i s t e r i e n , o h n e j e d o c h auf d e r e n Z u s t i m m u n g angewiesen zu sein. Die Bewilligung der a n die L ä n d e r zugeteilten Mittel f ü r die e i n z e l n e n M a ß n a h m e n erfolgt d u r c h die L ä n d e r (Abs. 4).

§73 Einsatz

besonderer

Bundesmittel

Auf Haushaltsmittel des Bundes, die für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für ressortzugehörige Aufgaben oder zur Förderung nichtstaatlicher zentraler Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, finden die §§ 71 und 72 keine Anwendung, auch wenn sie städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen zugute kommen. Sollen für die Forschung vorgesehene Bundesmittel für einzelne Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen verwendet werden, so sind sie dem Land zuzuteilen. Dieses erteilt bei der Bewilligung der Mittel für die Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme die vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für erforderlich gehaltenen, der Forschung dienenden Auflagen. a) Diese V o r s c h r i f t findet sich sowohl im RegE als auch i m Entwurf der C D U / C S U - F r a k t i o n . Sie dient d e r Klarstellung, d a ß der B u n d ü b e r § § 7 1 u n d 72 h i n a u s a u c h H a u s h a l t s m i t t e l zur E r f ü l l u n g eigener A u f g a b e n , und zwar in z w e i f a c h e r H i n s i c h t z u r V e r f ü g u n g stellen k a n n , n ä m l i c h f ü r d e m B u n d e s w o h n u n g s b a u m i n i s t e r i u m zugehörige A u f g a b e n o d e r z u r F ö r d e r u n g nichtstaatlicher E i n r i c h t u n g e n . D e r A u s s c h l u ß der beiden v o r a n g e g a n g e n e n 1111

III A

III A

StBauFG

§74

5. T e i l

Bestimmungen findet'auch in den Fällen statt, in denen städtebauliche Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen in Frage kommen. b) Die Art der hier erfaßten Mittel umfaßt z. B. die Haushaltsmittel im Rahmen des langfristigen Wohnungsbauprogramms, zur Förderung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten in Wohngebäuden sowie Zuschüsse an Städtebauinstitute. Bei den von Satz 2 und 3 erfaßten Bundesmitteln sind vor allem diejenigen für Studien- und Modellvorhaben zur Erneuerung von Städten und Dörfern, ferner zur Förderung von Versuchs-, Vergleichs- und Demonstrativbauten gemeint. Der Vorbehalt f ü r das einzelne Land soll diesem die Koordinierung mit den allgemeinen Städtebauförderungsmaßnahmen erleichtern.

§74 Rückflüsse an den Bund (1) Rückflüsse (Rückzahlungen der Darlehnssumme im ganzen oder in Teilen, Zinsen und Tilgungsbeträge) aus Haushaltsmitteln, die der Bund nach § 71 oder § 73 als Darlehen gewährt, hat der Bund laufend wieder zur Förderung von Maßnahmen nach § 71 oder § 73 oder zur Förderung von Maßnahmen zugunsten des sozialen Wohnungsbaues zu verwenden. (2) Abweichend von § 17 des Ersten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1047), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften vom 17. November 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2867), und von § 20 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes können die nach diesen Vorschriften für Maßnahmen zugunsten des sozialen Wohnungsbaus zu verwendenden Rückflüsse, Erträge, Rückzahlungen oder Erlöse auch zur Förderung von Maßnahmen nach § 71 oder § 73 verwendet werden, die mit Maßnahmen zur Fortführung des Wohnungsbaues oder zur Verbesserung der Wohnverhältnisse verbunden sind. Sowohl im Ersten Wohnungsbaugesetz (§ 17) als auch im Zweiten Wohnungsbaugesetz (§ 20) finden sich ähnliche Vorschriften. Diese Bestimmungen wurden nach Abs. 2 in den Bereich des StBauFG einbezogen, und zwar durch Erweiterung der Rückflußmöglichkeit auch zugunsten der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie für die städtebauliche Forschung. Mit dieser Vorschrift wurde der Haushaltsgesetzgebung des Bundes eine Bindung auferlegt. 1112

StBauFG §75, §76

Abgaben- und steuerrechtliche Vorschriften

§75 Übernahme

von

Bürgschaften

(1) Der Bund kann zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und EntwickIungsmaßnahmen nach diesem Gesetz gegenüber den Ländern Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen übernehmen. (2) Die Übernahme erfolgt nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Anträge auf Übernahme sind beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu stellen. § 75 baut auf § 59 des RegE und auf § 51 des Gegenentwurfs der C D U / CSU auf. Der federführende Ausschuß hat im wesentlichen nur redaktionelle Verbesserungen vorgenommen. Die Bürgschaften des Bundes kommen als Rückbürgschaften gegenüber den Ländern in Betracht, und zwar zur Verstärkung von Bürgschaften, die die Länder zur Förderung der Sanierungsund Entwicklungsmaßnahmen übernehmen. Die Ermächtigung zur Übernahme und den Rahmen der Bürgschaften legt das jeweilige Haushaltsgesetz des Bundes fest.

SECHSTER TEIL Abgaben- und steuerrechtliche Vorschriften Vorbemerkung Die abgaben- und steuerrechtlichen Vorschriften haben der Natur der Sache nach erhebliche Bedeutung. Sowohl der bei der Beratung der Erstfassung zuständige federf ü h r e n d e Ausschuß f ü r Städtebau und Wohnungswesen als auch der Finanzausschuß des BT hatten sich bemüht, durch Aufbau eines Sechsten Teils des Gesetzes die Vorschriften in erweiterter und gegenüber dem RegE geänderter Fassung (bei Ablehnung von weiteren Vorschlägen der Opposition) in ein einheitliches G e f ü g e zu bringen. So stellen die neuen Bestimmungen über Abgabenfreiheit, Befreiung von der Grunderwerbssteuer, Grundsteuererlaß, Gewerbesteuererlaß, Gesellschaftssteuerfreiheit, Steuerfreiheit für bestimmte Rechtsträger, Überleitungsvorschriften f ü r die Erhebung des Ausgleichsbetrags und f ü r die Förderung ein wichtiges Instrument im Sinne der Funktionsfähigkeit des Gesetzes dar.

§76 Abgabenfreiheit (1) Frei von Gebühren, Auslagen und ähnlichen Abgaben sind Geschäfte und Verhandlungen 1. zur Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungs- oder EntwicklungsmaBnahmen, 1113

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StBauFG §77

6. Teil

2. zur Durchführung von Erwerbsvorgängen nach § 77, 3. zur Gründung oder Auflösung eines Unternehmens, dessen Geschäftszweig ausschließlich darauf gerichtet ist, als Sanierungs- oder Entwicklungsträger tätig zu werden, 4. zur Gründung oder Auflösung von Zusammenschlüssen im Sinne des § 13 Abs. 4, der §§ 14 und 60 oder zur Beteiligung an derartigen Zusammenschlüssen. (2) Die Abgabenfreiheit gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits. Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften. a) Die in Abs. 1 festgelegte u m f a n g r e i c h e Freiheit von G e b ü h r e n , Auslagen u n d ä h n l i c h e n A b g a b e n hat V o r g ä n g e r : Ä h n l i c h e V o r s c h r i f t e n h a b e n das BBauG (§ 79), das F l u r b G (§ 108), das L a n d b e s c h a f f u n g s g e s e t z (§ 71 Abs. 2), das Reichssiedlungsgesetz (§ 29), das R e i c h s h e i m s t ä t t e n g e s e t z (§ 34). Regier u n g und A u s s c h u ß w a r e n der e i n h e i t l i c h e n M e i n u n g , d a ß die A b g a b e n f r e i heit im H i n b l i c k auf das ö f f e n t l i c h e Interesse an S a n i e r u n g u n d E n t w i c k l u n g sowie auf U n a b h ä n g i g k e i t d e r M a ß n a h m e n v o m Willen der Beteiligten gerechtfertigt sei. Ausgeschlossen von der B e f r e i u n g sind B e u r k u n d u n g s - u n d Beglaubig u n g s g e b ü h r e n , weil n a c h § 11 Abs. 3 der K o s t e n v e r o r d n u n g h i e r f ü r eine a u s d r ü c k l i c h e B e f r e i u n g e r f o r d e r l i c h wäre. Das gilt a u c h f ü r N o t a r i a t s g e b ü h ren. A u c h fallen b a u a u f s i c h t l i c h e G e n e h m i g u n g e n ( f ü r Bauvorbescheid, Baug e n e h m i g u n g e n , f ü r A b b r u c h g e n e h m i g u n g e n u. ä.) nicht u n t e r die A b g a b e n freiheit des § 76. D e r Katalog der Nr. 1 bis 4 zeigt, d a ß das Sanierungsgebiet bzw. der E n t w i c k l u n g s b e r e i c h nicht schon f ö r m l i c h festgelegt sein m u ß . So k o m m t z. B. f ü r den E r w e r b von Ersatzland oder A u s t a u s c h l a n d d u r c h a u s § 76 zur A n w e n d u n g . b) Abs. 2 schließt die Kosten eines Rechtsstreits, gleich ob vor den Zivilgerichten, B a u l a n d k a m m e r n oder a l l g e m e i n e n Verwaltungsgerichten, aus. Die Fassung „Kosten eines Rechtsstreits" beinhaltet auch die Rechtsanwaltsgebühren. Satz 2 des Abs. 2 schließt aus, was nach d e m G G sowieso nicht zulässig wäre, n ä m l i c h ein Eingriff in die landesrechtlichen G e b ü h r e n r e g e l u n g e n .

§77 Befreiung

von der

Grunderwerbsteuer

(1) Von der Grunderwerbsteuer sind auf Antrag die folgenden Rechtsvorgänge aus dem Bereich dieses Gesetzes ausgenommen: 1. der Erwerb eines Grundstücks durch eine Gemeinde oder durch einen Rechtsträger im Sinne der §§ 7, 13 Abs. 4, §§ 14, 33, 54 Abs. 4 und 5 und der §§ 55 und 60 1114

Abgaben- und steuerrechtliche Vorschriften

StBauFG § 7 7

a) zur Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungs- oder EntwicklungsmaBnahmen, b) zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland im Rahmen von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen. Der Befreiung steht nicht entgegen, daß eine förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets oder eine Erklärung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich noch nicht erfolgt ist; 2. der Erwerb eines Grundstücks durch eine Person, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen oder zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland (Nummer 1 Buchstaben a und b) ein Grundstück übereignet oder verloren hat. Grunderwerbsteuer ist insoweit zu erheben, als die Gegenleistung für das erworbene Grundstück die Gegenleistung für das übereignete oder verlorene Grundstück um mehr als 50 vom Hundert oder, wenn das erworbene Grundstück in demselben Sanierungsgebiet oder Entwicklungsbereich wie das übereignete oder verlorene Grundstück liegt, um mehr als 100 vom Hundert übersteigt. Der auf das erworbene Grundstück entfallende Ausgleichsbetrag (§ 41) bleibt außer Ansatz, soweit er dem Erwerber besonders in Rechnung gestellt wird. Ist die Gegenleistung nicht Besteuerungsgrundlage, so bestimmt sich der Umfang der Steuerbefreiung aus dem Verhältnis der Einheitswerte.

3. 4.

5.

(2)

Die Befreiung wird nur gewährt a) beim Erwerb eines Grundstücks im Sanierungsgebiet oder Entwicklungsbereich, in dem das übereignete oder verlorene Grundstück liegt, bis zum Abschluß der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen, b) in anderen Fällen bis zum Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt ab, an dem die Unbedenklichkeitsbescheinigung für das übereignete oder verlorene Grundstück erteilt wurde; der Erwerb eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks, soweit die Gegenleistung in der Hingabe eines in demselben Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks besteht; der Erwerb eines Grundstücks durch einen Immobilienfonds im Sinne des § 89 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 3 und 5 Nr. 2, soweit er binnen achtzehn Monaten Anteile an die in Nummer 2 bezeichneten Personen veräußert und soweit nachgewiesen wird, daß diesen Personen Steuerbefreiung nach Nummer 2 zustehen würde, wenn sie ohne Zwischenschaltung des Immobilienfonds Miteigentum an dem Grundstück erworben hätten. Erwerbsvorgänge, die durch die Begründung das Bestehen oder die Auflösung eines Treuhandverhältnisses im Sinne des § 36, 37 oder 55 bedingt sind. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist 1115

INA

StBauFG §77

6. Teil

1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde, daß das Grundstück zu den dort bezeichneten Zwecken verwendet werden soll; 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde, daß der Erwerber zur Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen oder zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland ein Grundstück übereignet oder verloren hat; in dieser Bescheinigung ist das Grundstück grundbuchmäßig zu bezeichnen und die Gegenleistung anzugeben; 3. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 eine Bescheinigung der Gemeinde, daß die Voraussetzungen des § 89 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 3 und 5 Nr. 2 vorliegen. Zum Nachweis, inwieweit den Erwerbern der Anteile Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nr. 2 zustehen würde, wenn sie ohne Zwischenschaltung des Immobilienfonds Miteigentum an dem Grundstück erworben hätten, sind dem Finanzamt die in Nummer 2 bezeichneten Bescheinigungen auch dann einzureichen, wenn der Erwerb der Anteile am Immobilienfonds nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt. (3) Erwerbsvorgänge nach Abs. 1 Nr. 1 unterliegen der Steuer 1. in den Fällen des Buchstaben a mit dem Abschluß der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen (§§ 51 und 63), soweit das Grundstück bis zu diesem Zeitpunkt nicht weiterveräußert wird; 2. in den Fällen des Buchstaben b mit Ablauf von zehn Jahren vom Tage der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an gerechnet, soweit das Grundstück nicht innerhalb dieses Zeitraums weiterveräußert wird; 3. mit Aufgabe des begünstigten Zwecks, soweit dieser vor Ablauf der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zeiträume aufgegeben wird. Die Aufgabe des Zwecks ist dem Finanzamt anzuzeigen. (4) Eine Nachversteuerung (Absatz 3) unterbleibt, 1. wenn und soweit der Erwerber das Grundstück zu einem Zweck verwendet, zu dem er aufgrund anderer Vorschriften das Grundstück hätte steuerfrei erwerben können; 2. wenn und soweit der Erwerber das Grundstück f ü r andere Sanierungsoder Entwicklungsmaßnahmen verwendet oder benötigt; 3. wenn das Grundstück nach Aufgabe des Sanierungs- oder Entwicklungszwecks ohne Gewinn veräußert wird. (5) Die Grunderwerbsteuer wird nicht nacherhoben, wenn und soweit Grundstücke, die zu einem steuerbegünstigten Zweck erworben worden sind, für die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden. (6) Landesrechtliche Vorschriften, die f ü r Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen weitergehende Vergünstigungen vorsehen, bleiben unberührt.

1116

Abgaben- und steuerrechtliche Vorschriften

StBauFG § 7 7 2

Übersicht 1.

2. 3. 4. 5. 6.

Allgemeines a) G r u n d v o r s c h r i f t b) N o v e l l e 1976 D i e e i n z e l n e n Befreiungstatbestände (Abs. 1) Bescheinigungen zur Erlangung der Steuerbefreiung (Abs. 2) N a c h v e r s t e u e r u n g (Abs. 3) Wegfall der Nachversteuerung (Abs. 4 und 5) Vorbehalt für die Länder (Abs. 6) a) Vorschrift b) Landesrechtliche Fassungen des Grunderwerbsteuergesetzes

1. Allgemeines a) Ziel der v o m A u s s c h u ß g e g e n ü b e r der Regierungsvorlage (§ 62 Abs. 2) im U m f a n g e r h e b l i c h erweiterten G r u n d e r w e r b s t e u e r f r e i h e i t in § 77 ist es, die Sanierungs- u n d E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n im G r u n d s a t z o h n e Belastung mit G r u n d e r w e r b s t e u e r zu e r m ö g l i c h e n u n d d u r c h z u f ü h r e n . D a m i t e r h ö h t sich die Z a h l der von dieser Steuer befreiten R e c h t s v o r g ä n g e um ein beträchtliches. Bisher gab es B e f r e i u n g e n auf d e m Sektor des W o h n s t ä t t e n baues, bei ö f f e n t l i c h e n Verkehrs- u n d G r ü n a n l a g e n , nach d e m BBauG bei A u s ü b u n g d e r beiden A r t e n der V o r k a u f s r e c h t e , b e i m E r w e r b von G r u n d stücken z u r V e r m e i d u n g o d e r in D u r c h f ü h r u n g eines U m l e g u n g s v e r f a h r e n s , d a n n nach den W o h n u n g s b a u g e s e t z e n . G e r e c h t f e r t i g t ist die B e f r e i u n g aus den gleichen G r ü n d e n wie die A b g a b e n f r e i h e i t n a c h § 76 ( E r w e r b s g e s c h ä f t im ö f f e n t l i c h e n Interesse o h n e A n s t o ß d u r c h die B e t r o f f e n e n ) . b) § 77 e r f u h r im Zuge d e r K ü r z u n g des § 25 Abs. 3 d u r c h das Ä n d G v o m 18.8. 1976 e n t s p r e c h e n d e redaktionelle Ä n d e r u n g e n in Abs. 1 Nr. 4 u n d Abs. 2 Nr. 3; f e r n e r w u r d e dort § 89 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 B B a u G eingefügt. A u c h die l e t z t g e n a n n t e V o r s c h r i f t w u r d e erst d u r c h die Novelle 1976 in das BBauG aufgenommen. 2. Die einzelnen Befreiungstatbestände (Abs. 1) a) In Nr. 1 ist vor a l l e m die G e m e i n d e g e n a n n t . Rechtsträger im S i n n e der hier g e n a n n t e n Bezugsvorschriften sind P l a n u n g s v e r b ä n d e , juristische Personen, zu d e n e n sich E i g e n t ü m e r zu S a n i e r u n g s z w e c k e n z u s a m m e n g e schlossen haben, S a n i e r u n g s g e m e i n s c h a f t e n , S a n i e r u n g s t r ä g e r , G e m e i n d e v e r b ä n d e , Z w e c k v e r b ä n d e sowie a n d e r e V e r b ä n d e (oder G e m e i n d e n ) , die die E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n f ü r ( a n d e r e ) G e m e i n d e n ü b e r n o m m e n haben, Entwicklungsträger u n d E n t w i c k l u n g s g e m e i n s c h a f t e n , P l a n u n g s v e r b ä n d e , die E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n v o r b e r e i t e n u n d d u r c h f ü h r e n müssen. Nicht n u r die D u r c h f ü h r u n g d e r Sanierungs- u n d E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n , sondern auch die V e r w e n d u n g als A u s t a u s c h - u n d Ersatzland in diesem R a h m e n fällt u n t e r die B e f r e i u n g ; e i n e r f ö r m l i c h e n Festsetzung des Sanierungsgebiets d u r c h S a t z u n g o d e r der E r k l ä r u n g z u m s t ä d t e b a u l i c h e n E n t w i c k l u n g s b e r e i c h d u r c h R e c h t s v e r o r d n u n g bedarf es noch nicht. 1117

III A

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StBauFG §77 2

6. Teil

b) In Nr. 2 werden die Personen angesprochen, die im R a h m e n der Vorbereitung und D u r c h f ü h r u n g von S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n oder zur Verwendung als Austausch- u n d Ersatzland ein G r u n d s t ü c k übereignet oder verloren haben und n u n m e h r ein G r u n d s t ü c k neu erwerben wollen. Unter Person im Sinne dieser Bestimmung ist nur die natürliche Person zu verstehen. c) Allerdings findet ein besonderer Ausgleich in Gestalt einer Teilerhebung in den in Satz 2 g e n a n n t e n Fällen statt. Dabei bleibt nach Satz 3 der Ausgleichsbetrag nach § 41 außer Ansatz, soweit er dem Erwerber besonders in R e c h n u n g gestellt worden ist. Satz 4 regelt den Sonderfall, in dem die Gegenleistung nicht Besteuerungsgrundlage ist; hier werden die Einheitswerte in das Verhältnis zueinander gebracht. d) Die Befreiung ist zeitlich nicht unbegrenzt. Vielmehr m u ß der Erwerb bis z u m Abschluß der Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n getätigt sein. In anderen Fällen, d. h. bei Erwerb eines G r u n d s t ü c k s a u ß e r h a l b des Sanierungs- und Entwicklungsgebiets, ist die Frist auf 10 Jahre begrenzt, gerechnet von der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung (Satz 5). e) Nr. 3 unterscheidet sich von Nr. 2 (vgl. Buchst, a) dadurch, daß einmal nicht auf eine (natürliche) Person, d a n n , d a ß auf dasselbe Sanierungsgebiet abgestellt wird, und d a ß offensichtlich von G r u n d s t ü c k e n gleichen Wertes ausgegangen wird. Bei Wertunterschieden ist nach dem Sinn des Gesetzes Nr. 2 Satz 2 anzuwenden. f) Bei Nr. 4 ist Voraussetzung, d a ß der Immobilienfonds n u r an den in Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Personenkreis ausgibt. Im Hinblick auf den Inhalt der §§ 89 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BBauG und § 25 Abs. 3 und 5 Nr. 2 StBauFG, auf die ausdrücklich Bezug g e n o m m e n wird, wird der Nachweis der Veräußerung an den Personenkreis der Nr. 2 gefordert. Die Steuerbefreiung nach Nr. 4 entfällt, wenn der geschlossene Immobilienfonds auch n u r einen einzigen Anteil an eine nicht unter Abs. 1 Nr. 2 fallende Person veräußert. Dies bedeutet im Ergebnis eine sehr starke Bindung des Immobilienfonds. In dem Ausschußbericht — die Erstfassung ist der Sache nach unverändert geblieben - (vgl. BT zu DS 6/2204, zu § 77, S. 27 Sp. 2) heißt es: „Anteile an geschlossenen I m m o b i l i e n f o n d s in der R e c h t s f o r m von G e s a m t h a n d g e m e i n s c h a f t e n , z. B. K G , gelten nicht als G r u n d s t ü c k e und ihr Erwerb unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. A n t e i l e an o f f e n e n I m m o b i l i e n f o n d s , die den Vorschriften des G e s e t z e s über Kapitalanlagegesellschaften ( K A A G ) i. d. F. v o m 14. 1. 1970 (BGBl. I S. 127) unterliegen, sind Wertpapiere. Der Erwerb solcher Zertifikate ist nicht grunderwerbsteuerpflichtig."

g) Nr. 5 ermöglicht ü b e r h a u p t erst das Z u s t a n d e k o m m e n von T r e u h a n d verhältnissen nach § 36 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 2, § 37 Abs. 3 Satz 3; o h n e die Steuerbefreiung würden schwerlich Treuhandverhältnisse begründet werden. Im übrigen bleibt die G e m e i n d e Eigentümer der von den T r e u h a n d v e r hältnissen erfaßten Grundstücke. 1118

Abgaben- und steuerrechtliche Vorschriften

StBauFG

§77 5

3. Bescheinigungen zur Erlangung der Steuerbefreiung (Abs. 2) Hier wird im einzelnen bestimmt, welche Bescheinigungen als Voraussetzung f ü r die I n a n s p r u c h n a h m e der Steuerbefreiung vorzulegen sind. N u r in den Fällen der Nr. 3 u n d 5 des Abs. 1 sind keine Bescheinigungen vorzulegen. Die Vorlage nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 ist unproblematisch. Im Gegensatz hierzu ist die Regelung bei Nr. 3 schwieriger: d e n n beim Erwerb eines G r u n d s t ü c k s durch einen geschlossenen Immobilienfonds ist nicht nur die Bescheinigung erforderlich, d a ß es sich um einen Fonds im Sinne des § 25 Abs. 5 Nr. 2 (der ebenfalls neu a u f g e f ü h r t e § 89 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BBauG verweist auf diese Vorschrift) handelt, auf den durch die G e m e i n d e Eigentum übertragen worden ist (vgl. § 25 Abs. 3), sondern es müssen auch f ü r sämtliche Anteilserwerber Bescheinigungen vorgelegt werden, daß sie zum Personenkreis des Abs. 1 Nr. 2 gehören. Nach dem Willen des f e d e r f ü h r e n den Ausschusses soll durch Satz 2 der Nr. 3 erreicht werden, d a ß die Erwerber von Miteigentumsanteilen und die Erwerber von K o m m a n d i t a n t e i l e n im Ergebnis gleich behandelt werden. Da bei den Immobilienfonds, die in Form der K G betrieben werden, der Erwerb der Kommanditanteile nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt, würde ein Sanierungsverdrängter, der einen solchen Anteil erwirbt, somit grunderwerbsteuerfrei zu einer Beteiligung am G r u n d v e r m ö g e n des Fonds k o m m e n und könnte dazu — im Gegensatz zum Erwerber eines Miteigentumsanteils — auch noch Steuerbefreiung f ü r einen weiteren Erwerb beanspruchen (a. A. Gaentzsch § 77, S. 181). 4. Nachversicherung (Abs. 3) Da die Erwerbsvorgänge durch die G e m e i n d e oder die gleichgestellten Rechtsträger nach dem Sinn des StBauFG keine Zwischenvorgänge darstellen sollen, entfällt die Steuerfreiheit, wenn die G r u n d s t ü c k e nicht bis zum Abschluß der Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n weiterveräußert worden sind (Nr. 1). Ebenso ist es mit Nr. 2. Hatten die G e m e i n d e n (oder die gleichgestellten Rechtsträger) G r u n d s t ü c k e f ü r Austausch- oder Ersatzlandzwecke im R a h m e n von Sanierungs- oder E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n erworben, so werden solche Erwerbsvorgänge mit Ablauf von zehn J a h r e n vom Tag der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an steuerpflichtig, soweit das G r u n d s t ü c k nicht in dieser Zeit weiterveräußert wird. Allgemein entfällt die Steuerbefreiung, sobald der begünstigte Zweck vor Abschluß der M a ß n a h m e n (bei Erwerb) oder vor Ablauf der zehn Jahre (bei Ersatz- und Austauschlanderwerb) aufgegeben wird, z. B. wenn sich die Sanierungsmaßn a h m e n als nicht d u r c h f ü h r b a r erweisen und der förmliche Beschluß oder die Rechtsverordnung über die Erklärung zum Entwicklungsbereich aus irgendwelchen G r ü n d e n aufgehoben wird. 5. Wegfall der Nachversteuerung (Abs. 4 und 5) a) Das Gesetz läßt jedoch auch Fälle zu, in denen von der Nachversteuerung abgesehen wird. Vor allem ist hier der Fall angesprochen, daß der 1119

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StBauFG § 7 7 6

6. Teil

E r w e r b e r zu e i n e m Zweck erwirbt, der nach a n d e r e n , z. B. l a n d e s r e c h t l i c h e n V o r s c h r i f t e n eine G r u n d e r w e r b s t e u e r f r e i h e i t ausgelöst hatte (Abs. 4 Nr. 1). W e n n die G e m e i n d e das G r u n d s t ü c k f ü r a n d e r e als f ü r die v o r g e s e h e n e n Sanierungs- oder E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n v e r w e n d e t , u n t e r b l e i b t auch die W e i t e r v e r ä u ß e r u n g o h n e G e w i n n nach A u f g a b e des Sanierungs- o d e r Entwicklungszwecks (Nr. 3). b) N a c h Abs. 5 u n t e r b l e i b t die N a c h b e s t e u e r u n g in d e n Fällen der Zwecku m w i d m u n g , und zwar im u m g e k e h r t e n Fall des Abs. 4 Nr. 1, also E r w e r b zu e i n e m a n d e r e n steuerbegünstigten Zweck, V e r ä u ß e r u n g z u m Zweck der Vorb e r e i t u n g oder D u r c h f ü h r u n g von Sanierungs- u n d E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n o d e r z u r V e r w e n d u n g als Austausch- o d e r Ersatzland im R a h m e n dieser Maßnahmen. 6. Vorbehalt für die Länder (Abs. 6) a) Es gibt eine R e i h e von landesrechtlichen G r u n d e r w e r b s t e u e r b e f r e i u n gen, die von der R e g e l u n g des § 77 nicht b e r ü h r t w e r d e n sollen. Das G r u n d e r w e r b s t e u e r g e s e t z ( G r E S t G ) vom 29. 3. 1940 ( R G B l . S. 585) ist d u r c h die G e s e t z g e b u n g s k o m p e t e n z v e r t e i l u n g des G r u n d g e s e t z e s Landesrecht g e w o r d e n . Die L ä n d e r h a b e n von dieser K o m p e t e n z G e b r a u c h g e m a c h t u n d f o l g e n d e Gesetze erlassen. Z u m Teil b e i n h a l t e n diese G e s e t z e die Fass u n g des Reichsgesetzes. b) Landesrechtliche Fassungen des Grunderwerbsteuergesetzes: Baden-Württemberg: Grunderwerbsteuergesetz ( G r E S t G 1970) i. d. F. v o m 25. 5. 1970 ( G B l . S. 295)

Bayern: Grunderwerbsteuergesetz i. d. F. der Bek. v o m 16. 7. 1969 (BStBl. 1 S. 558)*) Berlin: Grunderwerbsteuergesetz ( G r E S t G 1969) v o m 18. 7. 1969 (BStBl. 1 S. 519) Bremen: Hier gilt noch das Grunderwerbsteuergesetz v o m 29. 3. 1940 ( R G B l . 1 S. 585) — o h n e dessen § 13 - mit der D V v o m 30. 3. 1940 ( R G B l . I S. 595)

Hamburg:

Grunderwerbsteuergesetz ( G r E S t G BStBl. II S. 113)*)

1966) i. d. F. v o m 2 6 . 4 . 1966 (GVB1. S. 129/

Hessen: Grunderwerbsteuergesetz i. d. F. v o m 3 1 . 5 . 1 9 6 5 (GVB1. S. 110/BStBl. II S. 116, geändert durch G e s e t z v o m 15. 7. 1970 (GVB1. S. 4 0 1 / B S t B l . I S. 934)*)

Niedersachsen: In der Fassung der G e s e t z e v o m 29. 10. 1962 (GVB1. S. 217), v o m 12. 6. 1964 (GVB1. S. 94), v o m 19. 3. 1970 (GVB1. S. 66) und v o m 22. 4. 1971 (BStBl. I S. 328)*) *) Es gilt noch die reichsrechtliche D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g v o m 30. 3. 1940 ( R G B l . I S. 595).

1120

Abgaben- und steuerrechtliche Vorschriften

StBailFG

§ 78

Nordrhein-Westfalen: Grunderwerbsteuergesetz S. 612)

( G r E S t G ) i. d. F. der Bek. v o m

12.7.1970 (GV

NW

Rheinland-Pfalz: Grunderwerbsteuergesetz v o m 1. 6. 1970 (GVBI. S. 166/BStBI. I S. 828)

Saarland: Grunderwerbsteuergesetz i. d. F. der Bek. v o m 3. 3. 1970 (ABl. S. 158)

Schleswig-Holstein: Grunderwerbsteuergesetz i. d. F. v o m 3. 2. 1967 (BStBl. II S. 105), geändert durch G e s e t z v o m 25. 3. 1970 (BStBl. I S. 387)

§78 Grundsteuererlaß (1) Wird bei bebauten Grundstücken der bisherige Mietertrag durch Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen um mehr als 20 vom Hundert gemindert, ist die Grundsteuer auf Antrag entsprechend dem Anteil der Ertragsminderung bis zu 80 vom Hundert zu erlassen. (2) Wird bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken (Grundstücksteilen) die Ausnutzung durch Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen um mehr als 20 vom Hundert gemindert, ist die Grundsteuer auf Antrag in den Grenzen des Absatzes 1 zu erlassen. § 78 ist auf Vorschlag des federführenden Ausschusses eingefügt worden. Er behandelt die Grundsteuer. Nach Meinung des Ausschusses soll der Erfahrung begegnet werden, daß in Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen die Grundstückserträge zurückgehen. Der Grundsatz des § 131 Abgabenordnung, daß für den teilweisen oder gänzlichen Erlaß eine unbillige Härte vorliegen muß, wird durch diese Vorschrift unterbrochen. Die Wertfortschreibung (Neufeststellung des Einheitswerts) nach § 22 BewG bleibt durch § 78 unberührt. Da bei der Neufeststellung des Einheitswertes die Ertragsminderung bezüglich der Grundsteuer berücksichtigt wird, hat § 78 insofern nur vorübergehende Bedeutung. Abs. 1 bezieht sich zwar dem Wortlaut nach nur auf „Mietertrag"; dem Sinn des Gesetzes entspricht jedoch eine gleiche Anwendung auf Pachtverhältnisse, Nutzungsverträge, Gebrauchsüberlassungsverträge u. ä. „Verursacht" bedeutet, daß die Minderung des Mietertrages durch den Eigentümer nicht verhindert werden kann. Beispiele sind lärmverursachende Straßen oder Tiefbauarbeiten im Zug der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen, notwendige Teilräumungen von Wohnungen wegen Abbruchs von Teilen eines Hauses im Zuge der Neuführung von Straßen. 1121

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StBauFG § 79, § 80

6. Teil

Abs. 2 stellt bei eigengenutzten bebauten Grundstücken auf die Änderung der Ausnutzung als objektiven Maßstab ab; das M a ß der Baunutzung ist in § 17 B a u N V O geregelt. Es ist tatsächliche Einschränkung der Nutzung erforderlich, eine zu erwartende Nutzungseinbuße genügt nicht.

§79 Geuerbesteuererlaß Bei Gewerbebetrieben in Sanierungsgebieten oder Entwicklungsbereichen ist die Gewerbesteuer zu erlassen, soweit ihre Einziehung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gewerbebetriebs eine unbillige Härte darstellen würde. In § 79 wird der G e w e r b e s t e u e r e r l a ß geregelt. Hier ist § 131 A O — a n d e r s wie in § 78 — auf G e w e r b e b e t r i e b e in Sanierungsgebieten u n d Entwicklungsbereichen projiziert. Die unbillige H ä r t e stellt einen u n b e s t i m m t e n Rechtsbegriff dar, der im Zweifelsfall f i n a n z g e r i c h t l i c h n a c h p r ü f b a r ist. Die B e s t i m m u n g u m f a ß t die G e w e r b e s t e u e r (sowohl nach Ertrag als auch nach Kapital) sowie die L o h n s u m m e n s t e u e r . Es k a n n auch teilweiser Erlaß in Frage k o m m e n . A u c h diese Vorschrift w u r d e auf Veranlassung des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses in das Gesetz eingefügt. §80 Gesellschaftsteuerfreiheit Von der Gesellschaftsteuer befreit sind Rechtsvorgänge, die unter das Kapitalverkehrsteuergesetz fallen, bei Kapitalgesellschaften, die nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich der Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen dienen. Fallen die Voraussetzungen für die Ausnahme von der Besteuerung fort, bevor die Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen abgeschlossen sind, so werden damit auch die Rechtsvorgänge steuerpflichtig, die sich innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Fortfall der Voraussetzungen ereignet haben und noch nicht versteuert sind. § 80 e n t s p r i c h t inhaltlich d e m § 62 Abs. 5 des seinerzeitigen RegE u n d in Teilen d e m § 55 Abs. 4 des E der Opposition. Kapitalgesellschaften werden von der G e s e l l s c h a f t s t e u e r freigestellt, w e n n sie ausschließlich zur D u r c h f ü h r u n g von Sanierungs- u n d E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n g e g r ü n d e t werden und diese in der Satzung a u s d r ü c k l i c h festgelegt ist. 1122

StBauFG § 8 1

A b g a b e n - und s t e u e r r e c h t l i c h e V o r s c h r i f t e n

Nach § 5 des K a p i t a l v e r k e h r s t e u e r g e s e t z e s ( K V S t G ) k o m m e n in Frage die Aktiengesellschaft, die K o m m a n d i t g e s e l l s c h a f t a u f A k t i e n und die G e s e l l schaft mit b e s c h r ä n k t e r Haftung. Steuerlich u m f a ß t werden nach § 2 K V S t G die T a t b e s t ä n d e der G r ü n d u n g und K a p i t a l e r h ö h u n g . O b die G e s e l l s c h a f t als Sanierungsträger für eigene R e c h n u n g tätig wird oder für R e c h n u n g der G e m e i n d e S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n vorbereitet und d u r c h f ü h r t , ist für die A n w e n d u n g des § 8 0 gleich. S a t z 2 k o m m t zur A n w e n d u n g , wenn die G e s e l l s c h a f t e n a u c h a n d e r e Aufgaben w a h r n e h m e n . D e r Z e i t r a u m von f ü n f J a h r e n e r s c h e i n t hart, dient j e d o c h rein als S c h u t z v o r s c h r i f t g e g e n ü b e r M i ß b r a u c h , i n s b e s o n d e r e im Hinblick a u f die e r h e b l i c h e Entlastung, die § 80 angesichts des Steuersatzes (im a l l g e m e i n e n 2,5 v. H . ) gewährt. Nicht e r f a ß t von § 8 0 sind die Fälle des § 3 4 Abs. 4 Satz 4 und § 55 Abs. 2 zweiter Halbsatz, in d e n e n ein W i d e r r u f der Bestätigung des T r ä g e r s erfolgen muß, weil die Voraussetzung des G e s e t z e s von i h m nicht m e h r erfüllt wird. §81

Steuerfreiheit

für bestimmte

Aufgabenträger

( 1 ) Von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und V e r m ö g e n s t e u e r sind befreit 1. Z u s a m m e n s c h l ü s s e im Sinne von § 13 Abs. 4 , § § 14 und 6 0 , deren Tätigkeit sich auf die D u r c h f ü h r u n g von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßn a h m e n beschränkt. 2. U n t e r n e h m e n im S i n n e des § 3 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 in der R e c h t s f o r m einer juristischen P e r s o n , deren Tätigkeit sich auf die Erfüllung der Aufgaben n a c h § 3 3 oder 5 5 beschränkt. ( 2 ) § 102 des Bewertungsgesetzes findet auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 1 keine Anwendung. A u c h diese V o r s c h r i f t hat ihre G r u n d l a g e sowohl im R e g E (§ 6 2 Abs. 4 ) als a u c h im E der C D U / C S U - O p p o s i t i o n (§ 55 Abs. 3). a ) D i e Freistellung von der K ö r p e r s c h a f t s t e u e r , von der G e w e r b e s t e u e r und von der V e r m ö g e n s t e u e r erfolgt nur dann, w e n n sich die Z u s a m m e n schlüsse nach § 13 Abs. 4 ( E i g e n t ü m e r z u s a m m e n s c h l u ß zu j u r i s t i s c h e r Person), § 14 ( S a n i e r u n g s g e m e i n s c h a f t ) und § 6 0 ( E n t w i c k l u n g s g e m e i n s c h a f t ) a u s s c h l i e ß l i c h auf die D u r c h f ü h r u n g von S a n i e r u n g s - oder E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n b e s c h r ä n k e n ( N r . 1). D a s g l e i c h e gilt für freie W o h n u n g s u n t e r n e h m e n oder a n d e r e U n t e r n e h m e n nach § 3 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5. Als j u r i s t i sche P e r s o n e n , wenn sie allein die in § 33 (bzw. 5 5 ) aufgezeigten A u f g a b e n für die G e m e i n d e w a h r n e h m e n . D a ß die R e c h t s f o r m der j u r i s t i s c h e n Person vorgeschrieben ist, dient nach A u f f a s s u n g des Ausschusses (vgl. D B zu D S 6/2204, zu § 8 1 ) der V e r m e i d u n g von M i ß b r ä u c h e n .

1123

III A

INA

StBauFG

§82

6. Teil

b) In § 102 BewG ist eine Vergünstigung für Schachtelgesellschaften vorgesehen, Abs. 2 schaltet diese Vergünstigung für Beteiligungen an als Sanierungs- und Entwicklungsträger tätigen Kapitalgesellschaften und an Zusammenschlüssen der oben genannten Art ausdrücklich aus. Der G r u n d dürfte in dem Bestreben zu suchen sein, wirtschaftliche Abhängigkeit der Sanierungs- und Entwicklungsunternehmen von anderen Unternehmen zu vermeiden. §82 Veräußerungsgewinne Für Gewinne, die bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im Sinne des § 6 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zur Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen auf eine Gebietskörperschaft, einen Gemeindeverband, einen Verband im Sinne des § 54 Abs. 4, einen Planungsverband nach § 4 des Bundesbaugesetzes (§§ 7 und 54 Abs. 5), einen Eigentümerzusammenschluß (§ 13 Abs. 4), eine Sanierungsgemeinschaft (§ 14), einen Sanierungsträger (§ 33), einen Entwicklungsträger (§ 55), eine Entwicklungsgemeinschaft (§ 60) oder auf einen Erwerber, der die Sanierung als Eigentümer selbst durchführt ( § 1 3 Abs. 1 und 2), entstanden sind, finden die §§ 6 b und 6 c des Einkommensteuergesetzes mit der folgenden Maßgabe Anwendung: 1. Ist eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gebildet worden, so kann der nach § 6 b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes zulässige Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in § 6b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Wirtschaftsgüter in den auf das Wirtschaftsjahr der Veräußerung folgenden sieben Wirtschaftsjahren vorgenommen werden; diese Frist verlängert sich im Fall des § 6 b Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes auf neun Wirtschaftsjahre, wenn mit der Herstellung des neuen Gebäudes vor dem Schluß des siebenten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist. Ist die Rücklage am Schluß des siebenten oder im Fall des Satzes 1 Halbsatz 2 am Schluß des neunten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen. 2. An die Stelle der in § 6 b Abs. 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Frist von sechs Jahren tritt für die Zugehörigkeit des veräußerten Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen des Veräußerers eine Frist von zwei Jahren. a) § 6 b Abs. 1 EStG besagt, daß Steuerpflichtige, die G r u n d und Boden, Gebäude usw. veräußern, im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ersatzanlagegüter, die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafft oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinnes abzie1124

Abgaben- und steuerrechtliche Vorschriften

StBauFG § 8 3

hen können. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung k ö n n e n die Steuerpflichtigen, wenn sie den Abzug nicht v o r n e h m e n , eine den steuerlichen G e w i n n mindernde Rücklage bilden. Bis zur H ö h e dieser Rücklage können sie von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ersatzwirtschaftsgüter, die in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt worden sind, im Wirtschaftsjahr ihrer A n s c h a f f u n g oder Herstellung einen Betrag abziehen. Für die A n w e n d u n g der Absätze 1 und 3 ist Voraussetzung (Abs. 4), d a ß die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre u n u n t e r b r o c h e n z u m Anlagevermögen einer inlandsdeutschen Betriebsstätte gehört haben. b) Durch die von der öffentlichen Hand veranlaßten M a ß n a h m e n kann die Entstehung steuerpflichtiger Veräußerungsgewinne in Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen bewirkt werden. Eine Übertragung der hierbei aufgedeckten stillen Reserven auf Ersatzwirtschaftsgüter ist im Rahmen von Sanierungs- oder E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n oftmals erst nach Jahren möglich. Deshalb war eine Verlängerung der in § 6 b EStG vorgesehenen Fristen f ü r die Befreiung der Veräußerungsgewinne bei Ersatzerwerb erforderlich. Weiter erschien es dem seinerzeit (Erstfassung des StBauFG) federf ü h r e n d e n Ausschuß, der die Vorlage der Regierung (§ 63 E) und der Opposition (§ 54) ausgebaut hat, gerechtfertigt, „wegen des behördlichen Eingriffs als auslösendes M o m e n t der Veräußerung" f ü r die Zugehörigkeit des veräußerten Wirtschaftsgutes z u m Anlagevermögen des Veräußerers in Abweic h u n g von § 6 b Abs. 4 Nr. 2 EStG nur eine zweijährige Frist zu verlangen. c) Im Ergebnis ist durch § 82 eine zeitliche Verschiebung der Steuerpflicht ausgesprochen, jedoch keine Steuerbefreiung f ü r aufgelöste stille Reserven. Im RegE (BT-DS 6/520 zu § 63) heißt es: „Durch diese Vorschrift wird e i n e Verschiebung der Pflicht zur Versteuerung zugestanden; e i n e genereile Befreiung v o n der Versteuerungspflicht der Veräußerungsgew i n n e bei Sanierungs- oder E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n wäre zu w e i t g e h e n d und den übrigen Steuerpflichtigen gegenüber ungerecht, da die G e w i n n e als solche keine Folge der Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n sind; lediglich der Zeitpunkt der G e w i n n e r z i e l u n g ist g e w i s s e r m a ß e n e r z w u n g e n , so daß e i n e Verlagerung der G e w i n n e in spätere Zeit ausreicht."

§83 Bescheinigungsverfahren (1) In den Fällen des § 76 sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Vergünstigung anzuerkennen, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde bescheinigt, daß diese Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Vorschriften der §§ 78 bis 82 sind nur anzuwenden, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde anerkennt, daß in den Fällen des 1125

III A

III A.

StBauFG

§84

6. Teil

a) § 78 die Minderung des Mietertrags oder die Minderung der Ausnutzung des eigenbetrieblich genutzten Grundstücks durch Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen verursacht worden ist, b) § 79 der Gewerbebetrieb im Sanierungsgebiet oder Entwicklungsbereich liegt, c) § 80 die Kapitalgesellschaft nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich der Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen dient, d) § 82 die Übertragung der Wirtschaftsguter zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen an einen in § 82 bezeichneten Rechtsträger erfolgt ist. a) Es handelt sich hier um eine Verfahrensvorschrift. Sie dient in erster Linie der Entlastung der Finanzämter. Die Bescheinigung nach Abs. 2 erfaßt alle in § 76 genannten Vorgänge. Bei Vorliegen der Bescheinigung ist die Abgabefreiheit zu gewähren. Für die Gewährung des Erlasses an Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gesellschaftsteuer und f ü r die Gewährung der Vergünstigungen nach §§ 6 b und 6c EStG ist nach Abs. 2 Voraussetzung, daß die zuständigen Landesbehörden die im einzelnen in den Buchstaben a) bis d) genannten Anerkennungen ausstellen. § 81 ist in den einzelnen Buchstaben des Abs. 2 nicht genannt. Da diese Vorschrift jedoch im einleitenden Satz nicht ausgeschlossen ist („§§ 78 bis 82"), ist die zuständige Landesbehörde berechtigt, auch eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß es sich um einen Zusammenschluß bzw. ein Unternehmen im Sinne des § 81 handelt. Das Finanzamt kann auch ohne diese Bescheinigung die Abgabefreiheit gewähren. b) Wenngleich das Finanzamt ohne die Bescheinigungen nach § 83 die Vergünstigungen nicht einräumen darf, so enthebt die Vorschrift das Finanzamt nicht der Verpflichtung, selbst zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen. c) Die Bescheinigung f ü r die Befreiung von der Grunderwerbsteuer ist in§ 77 Abs. 2 gesondert geregelt.

§84 Änderung des

Einkommensteuergesetzes

§ 51 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2165), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 20. April 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1054), wird wie folgt gefaßt: 1. Buchstabe r erhält die folgende Fassung: „r) nach denen Steuerpflichtige größere Aufwendungen 1126

Abgaben- und steuerrechtliche Vorschriften

StBauFG §84

aa) für die Erhaltung von nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend von § 11 Abs. 2, bb) zur Erhaltung eines Gebäudes in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich, die für Maßnahmen im Sinne des § 39 e des Bundesbaugesetzes und des § 43 Abs. 3 Satz 2 des Städtebauförderungsgesetzes aufgewendet worden sind, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen können." 2. Es wird der folgende Buchstabe x angefügt: „x) über erhöhte Absetzungen bei Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 39 e des Bundesbaugesetzes und für Maßnahmen im Sinne des § 43 Abs. 3 Satz 2 des Städtebauförderungsgesetzes, die für Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich aufgewendet worden sind. Die erhöhten Absetzungen dürfen jährlich 10 vom Hundert der Aufwendungen nicht übersteigen." Aufgrund Vorschlags des seinerzeitigen Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen (BT-DS VI/2204 zu § 84) wurden in § 51 Abs. 1 Ziff. 2 EStG Ermächtigungen aufgenommen, die es dem Verordnungsgeber ermöglichen sollen, a) Aufwendungen für Maßnahmen i. S. der §§ 39e BBauG — seinerzeit § 21 StBauFG — (Modernisierungsgebot) und 43 Abs. 3 Satz 2 (Erhaltung von Gebäuden geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung) auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen (vgl. § 82 b EStDV), b) Herstellungskosten für Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 39e BBauG (seinerzeit § 21 StBauFG) und Maßnahmen i. S. des § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG in einem Zehnjahreszeitraum jährlich bis 10 v. H. erhöht abzusetzen (vgl. § 82 a EStDV). Diese Regelungen gehen über §§ 82a, 82b EStDV insofern hinaus, als sie nicht auf Wohngebäude des Privatvermögens beschränkt sind. Eine zeitliche Begrenzung ist in den Ermächtigungsvorschriften nicht vorgesehen. Die Durchführungsverordnung zum EStG trägt in ihren neuen Fassungen diesen Erleichterungen Rechnung. Auszug aus der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 24. Januar 1975 (BGBl. 1 S. 369) -8 82 g (1) Der Steuerpflichtige kann von den durch Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln nicht gedeckten Herstellungskosten, die für Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 2 1 und für Maßnahmen im Sinne des § 4 3 Abs. 3 Satz 2 des Städtebauförderungsgesetzes aufgewendet worden sind, anstelle der nach § 7

1127

III A

IIIA

StBauFG

6. Teil

§84

Abs. 4 oder 5, § 7 b oder § 54 des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung im Jahr der Herstellung und in den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 10 vom Hundert absetzen. § 8 2 a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Satz 1 ist anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige eine Bescheinigung der zuständigen G e m e i n d e b e h ö r d e vorlegt, daß er Baumaßnahmen im Sinne des Satzes 1 durchgeführt hat; sind ihm Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gewährt worden, so hat die Bescheinigung auch deren H ö h e zu enthalten. (2) Für die A n w e n d u n g des Absatzes 1 bei der Bemessung des Nutzungswerts der W o h n u n g im eigenen Einfamilienhaus gilt § 15 Abs. 1 entsprechend. (3) Die §§ 9 a und 8 2 a Abs. 3 gelten entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Herstellungskosten für B a u m a ß n a h m e n anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1971 und vor dem 1. Januar 1977 durchgeführt werden." § 9 a EStDV Anschaffung

und

Herstellung

Jahr der A n s c h a f f u n g ist das Jahr der Lieferung, Jahr der Herstellung ist das Jahr der Fertigstellung. § 15 Abs. 1 E S t D V Erhöhte nungen,

Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohbei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 1964 gestellt worden ist

(1) Die erhöhten Absetzungen nach ij 7 h des G C S O I / L ' S sind ;111ch bei der Beivclinung des Nutzungswerts der W o h n u n g im eigenen Einfamilienhaus nach § 21a des Gesetzes zulässig. Der Absetzungsbetrag ist in voller Höhe von dem um die abzugsfähigen Schuldzinsen gekürzten Grundbetrag abzuziehen. Entsteht hierdurch ein Verlust, so ist dieser mit den Einkünften aus anderen Einkaufsarten auszugleichen. § 82a Erhöhte Absetzungen

von Herstellungskosten für Anlagen gebäuden

und Einrichtungen

bei

Wohn-

(1) Der Steuerpflichtige kann neben den Absetzungen für Abnutzung für das Gebäude von den Herstellungskosten, die für den Einbau der in der Anlage 7 zu dieser Verordnung bezeichneten Anlagen und Einrichtungen bei einem nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Gebäude aufgewendet worden sind, anstelle der nach § 7 Abs. 4 oder 5, § 7 b oder § 54 des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren jeweils bis zu 10 vom Hundert absetzen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre ist ein etwa noch vorhandener Restwert den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen für Abnutzung sind einheitlich für das gesamte G e b ä u d e nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem für das Gebäude maßgebenden Hundertsatz zu b e m e s s e n . . . . (2) (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Herstellungskosten für den Einbau von Anlagen und Einrichtungen anzuwenden, die nach dem 31. D e z e m b e r 1957 und vor dem 1. Januar 1977 fertiggestellt werden.

1128

StBauFG § 8 5

Ergänzende Vorschriften

SIEBENTER TEIL Ergänzende Vorschriften §85 Härteausgleich

(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich soll zur Vermeidung oder zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die für den Betroffenen in seinen persönlichen Lebensumständen, im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine besondere Härte bedeuten und für die eine Ausgleichs- oder Entschädigungsleistung nicht zu gewähren ist und die auch nicht durch sonstige Maßnahmen ausgeglichen werden, auf Antrag von der Gemeinde ein Geldausgleich gewährt werden, soweit es der Billigkeit entspricht (Härteausgleich). (2) Der Härteausgleich kann beantragt werden von 1. einem Eigentümer, der ein Grundstück durch eine Maßnahme aufgrund dieses Gesetzes oder des Bundesbaugesetzes gegen Entschädigung oder gegen Entgelt verloren oder zur Vermeidung einer solchen Maßnahme gegen Entgelt an die Gemeinde oder einen Sanierungs- oder Entwicklungsträger übereignet hat; 2. einem Inhaber eines dinglichen Rechts, das zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt, wenn sinngemäß die Voraussetzungen von Nummer 1 vorliegen; 3. einem Mieter oder Pächter, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis mit Rücksicht auf die Durchführung der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgehoben worden ist; 4. einer gekündigten Vertragspartei, wenn ein Gebäude oder eine sonstige bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt, baulich verändert, modernisiert oder instandgesetzt werden muß, oder wenn nach den Festsetzungen des Bebauungsplans für ein unbebautes Grundstück eine andere Nutzung vorgesehen ist und wenn aus einem dieser Gründe das Miet- oder Pachtverhältnis durch Kündigung beendigt worden ist; Entsprechendes gilt, wenn ein Miet- oder Pachtverhältnis mit Rücksicht auf die Durchführung der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme durch Vereinbarung der Beteiligten vorzeitig beendigt wird und die Gemeinde bestätigt hat, daß die Beendigung des Rechtsverhältnisses im Hinblick auf die alsbaldige Durchführung der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme geboten ist; 5. einer Vertragspartei, wenn ohne die Beendigung des Rechtsverhältnisses die vermieteten oder verpachteten Räume ganz oder teilweise unbenutzbar sind und die Gemeinde bestätigt hat, daß die vorübergehende Unbenutzbarkeit durch die Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme bedingt ist; 1129

III A

III A

StBauFG § 85 l

7. Teil

6. einem Mieter oder Pächter für die Umzugskosten, die dadurch entstehen, daß er nach der Räumung seiner Wohnung vorübergehend anderweitig untergebracht worden ist und später ein neues Miet- oder Pachtverhältnis im Sanierungsgebiet oder Entwicklungsbereich begründet wird, sofern dies im Sozialplan vorgesehen ist. (3) Absatz 2 Nr. 3 bis 6 gilt entsprechend für andere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen baulichen Einrichtung berechtigen. (4) Ein Härteausgleich wird nicht gewährt, soweit der Antragsteller es unterlassen hat oder unterläßt, den wirtschaftlichen Nachteil durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere unter Einsatz eigener oder fremder Mittel abzuwenden. 1. Allgemeines (Abs. 1) a) Schon im RegE für die Erstfassung war der Härteausgleich vorgesehen, und zwar in ähnlicher Regelung, wie sie in der vom federführenden Ausschuß vorgeschlagenen und vom BT schließlich gebilligten Fassung Gesetz geworden ist. Durch den Härteausgleich müssen wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen werden, die in Ausnahmefällen dadurch entstehen, daß die nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlende Geldentschädigung für den Betroffenen wegen seiner persönlichen Lebensumstände nicht ausreicht, einen in etwa vergleichbaren angemessenen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Der Ausschuß war der Auffassung, daß § 85 in engem Zusammenhang mit dem Sozialplan (§ 8 Abs. 2) zu sehen ist. Wesentliche Gesichtspunkte, die im Rahmen der Erörterung des Sozialplanes zu untersuchen sind, sollen daher auch Anknüpfungspunkte für die Gewährung eines Härteausgleichs sein. Weiterhin wurde Abs. 1 dahin eingeschränkt, daß ein Härteausgleich nicht zu gewähren ist, wenn die Nachteile durch sonstige Maßnahmen (wie durch den Sozialplan) ausgeglichen werden. Zudem hat der Ausschuß in Anlehnung an den Vorschlag in § 61 des CDU/CSU-Entwurfs Abs. 1 als eine Sollvorschrift gestaltet, in der Erwägung, daß die Sollvorschrift eine Rechtspflicht der Gemeinde begründet, einen Geldausgleich zu gewähren, wenn eine Härte im Sinne des § 85 vorliegt, es also nicht dem freien Ermessen der Gemeinde überlassen bleiben darf, zu bestimmen, ob ein Härteausgleich zu gewähren ist oder nicht. Im übrigen geht der Ausschuß davon aus, daß die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch die Regelung des § 85 nicht berührt werden. Die Bestimmung des § 85 ist nicht als Ausgleich für Rechtsverluste im Sinne des § 95 BBauG oder für sonstige durch eine Enteignung entstehende Vermögensnachteile (§ 96 BBauG) anzusehen. Daher ist bei dem 1130

Ergänzende Vorschriften

StBauFG

§85 3

ganz auf die Verhältnisse des einzelnen abgestellten Tatbestand auch nach den Verhältnissen des Einzelfalls nach Billigkeit zu verfahren. b) Der Vorschlag des BR (BR-DS 190/76) anläßlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses im Rahmen der Beratungen zur Novelle 1976, die ausschließliche Aufzählung von Sachverhalten in Abs. 2 in eine beispielsweise Anführung („insbesondere") umzuwandeln, setzte sich nicht durch. 2. Voraussetzungen für die Gewährung des Härteausgleichs (Abs. 2 und 3) Weit über den RegE hinaus wurden bei der Beratung der Erstfassung vom (15.) Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen die Tatbestände, die zum Härteausgleich berechtigen, ausgedehnt. In Nr. 1 bedeutet die Erweiterung um die Worte „oder gegen Entgelt", daß auch in Ausübung eines Grunderwerbsrechts Härteausgleich erfolgen kann. In Nr. 2 sind die Inhaber dinglicher Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigen, angesprochen. Durch Nr. 3 werden die nach §§ 27 bis 29 betroffenen Mieter und Pächter in die Regelung einbezogen. Nr. 4 gehört zu den vom Ausschuß ergänzten Vorschriften. In Nr. 5 entstanden gemäß Vorschlag des Ausschusses berücksichtigte Fälle, in denen ohne Beendigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses die vermieteten oder verpachteten Räume ganz oder teilweise unbenutzbar sind. Schließlich ist in Nr. 6 auch der Fall berücksichtigt, daß ein Mieter die zweiten Umzugskosten für die nach dem Sozialplan vorgesehene Rückkehr aus einer zwischenzeitlichen Unterkunft in das Sanierungsgebiet oder in den Entwicklungsbereich selbst tragen muß. Die Nr. 3 bis 6 gelten nach Abs. 3 entsprechend auch für andere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteiles einer sonstigen baulichen Einrichtung (z. B. Zapfsäule) berechtigen. Zu den hier genannten Verhältnissen gehören u. a. Verträge über Verwalter- oder Hausmeisterwohnungen, Kaufanwartschaftsverträge, unentgeltliche Überlassungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen. 3. Ausschluß des Härteausgleichs (Abs. 4) Da die Ausgaben durch den Härteausgleich zu den förderungsfähigen Kosten der Ordnungsmaßnahmen nach §41 Abs. 2 Nr. 2 gehören, auch wenn sie — allerdings unter den Voraussetzungen des Abs. 1 — an an sich nicht antragsberechtigte Personen geleistet werden sollten, mußte der Gesetzgeber auch eine Schutzvorschrift, und zwar in Gestalt des Abs. 4 schaffen. Es muß dem Betroffenen zugemutet werden, unter Einsatz eigener oder sogar fremder Mittel (z. B. vertretbare Kreditaufnahme) den wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden. Auch hier wird es im Streitfall Aufgabe der Gerichte 1131

INA

INA

StBauFG

§862

7. Teil

( B a u l a n d k a m m e r n , siehe § 86 Abs. 2) sein, festzustellen, ob eine Unterlassung i. S. dieser Bestimmung dem Antragsteller anzulasten ist. 4. Rechtsweg Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 86 Abs. 2 sind die im R a h m e n des § 85 ergehenden Verwaltungsakte nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung, also nach § 157 BBauG vor den K a m m e r n / S e n a t e n f ü r Baulandsachen, anfechtbar.

§86 Anwendung

des

Bundesbaugesetzes

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften des Bundesbaugesetzes. Der Achte Teil des Bundesbaugesetzes findet auch für die Aufgaben nach diesem Gesetz Anwendung. § 13 a des Bundesbaugesetzes findet keine Anwendung. (2) Verwaltungsakte nach den § § 1 8 und 85 sowie nach § 57 hinsichtlich des gemeindlichen Grunderwerbsrechts können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach dem Neunten Teil des Bundesbaugesetzes angefochten werden. Das gleiche gilt für Verwaltungsakte aufgrund dieses Gesetzes, für die die Anwendung des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils des Bundesbaugesetzes vorgeschrieben ist oder die in einem Verfahren nach dem Vierten oder Fünften Teil des Bundesbaugesetzes erlassen werden. 1. Allgemeines Der RegE zur Erstfassung des StBauFG (§ 60 Abs. 2 E. BT-DS 6/510) sah eine sehr weitgehende Zuständigkeit der B a u l a n d k a m m e r n , die bei den Landgerichten (in der B e r u f u n g Baulandsenate bei den Oberlandesgerichten) gebildet sind, vor. Nach gemeinsamer Auffassung des Rechtsausschusses des BT und des f e d e r f ü h r e n d e n Ausschusses (vgl. BT zu DS 6/2204 zu § 86) erschien es „jedoch nicht sachdienlich, den ordentlichen Gerichten Streitigkeiten zuzuweisen, die rein verwaltungsrechtlicher N a t u r sind, wie z. B. Klagen, die allein die Frage betreffen, ob ein Abbruchgebot oder die A u f h e b u n g eines Mietverhältnisses zulässig war. Lediglich über die H ö h e der Entschädigung sollen als ordentliches Gericht entsprechend Art. 14 Abs. 3 G G die B a u l a n d k a m m e r n zuständig sein". Dem entsprach schließlich die Fassung des Abs. 2. 2. Anwendung des BBauG (Abs. 1) Die grundsätzliche A n w e n d u n g des BBauG, die in Abs. 1 ausgesprochen ist, findet ihr Gegenstück im Ausschluß von Vorschriften dieses Gesetzes durch eine Reihe von Vorschriften des StBauFG, und zwar durch § 6 Abs. 2 und 7, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2. § 22 Abs. 1 Satz 3, § 57 Abs. 2 BBauG. 1132

Ergänzende Vorschriften

StBauFG § 8 6 2

§ 13 a BBauG ( G r u n d s ä t z e f ü r soziale M a ß n a h m e n , Sozialplan) wird hier durch Satz 3 des Abs. 1 ausgeschlossen, und zwar wegen der unterschiedlichen städtebaulichen Sachverhalte. Nach § 57 Abs. 3 Satz 3 ist A n w e n d u n g der §§ 85 und 87 bis 89 BBauG im städtebaulichen Bereich ausgeschlossen. Ungeachtet der Sondervorschrift des Abs. 2 gelten — teilweise modifiziert und ergänzt durch Einzelbestimmungen des StBauFG — folgende Vorschriften des BBauG: §§ 1 bis 13 (Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen) — nicht aber § 13a, siehe Abs. 1 Satz 3. Dabei wird § 4 BBauG durch § 7 StBauFG ergänzt u n d § 9 BBauG durch § 10 und § 11 Abs. 2 StBauFG abgewandelt; über § 15 Abs. 6 StBauFG wird § 19 Abs. 4 Satz 3 bis 6 BBauG e i n g e f ü h r t ; über § 17 Abs. 1 Satz 2 S t B a u F G die §§ 24 Abs. 2 bis 5 , 2 7 und 28 BBauG; §§ 29 bis 39 BBauG (Zulässigkeit von Vorhaben). Hierbei sind die §§ 15, 57 Abs. 1 Nr. 3 StBauFG zu beachten, die nach förmlicher Festlegung von Sanierungsgebieten u n d Entwicklungsbereichen die G e n e h m i g u n g von Vorhaben nach den §§ 32, 34 und 35 im allgemeinen ausschließen; d e n n vor der Aufstellung von Bebauungsplänen ist im allgemeinen davon auszugehen, d a ß „Vorhaben" die Sanierung bzw. die Entwicklung im Sinn der §§ 15 Abs. 3, 57 Abs. 1 Nr. 3 wesentlich erschweren; §§ 40 bis 44 BBauG; § § 4 5 bis 84 BBauG (Umlegung, Grenzregelung), wobei § 1 6 Abs. 2 StBauFG die A n w e n d u n g von § 58 BBauG ausschließt und §§ 57 Satz 2, 3 und 4, 59 Abs. 3 und 4 StBauFG den § 5 9 BBauG modifiziert; über § 15 Abs. 5 Satz 3 StBauFG wird § 51 Abs. 4 Satz 1 BBauG (Auflagen, Bedingungen) e i n g e f ü h r t ; über § 16 Abs. 2 Satz 3 StBauFG die §§ 57 Satz 3 und 4, 59 Abs. 4 und 60 Satz 2 BBauG; §§ 86, 90 bis 92 BBauG (Zulässigkeit der Enteignung; § 22 StBauFG) in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten sowie §§ 86, 90 bis 92 BBauG (§ 57 Abs. 3 StBauFG); §§ 93 bis 103 BBauG (Enteignungsentschädigung), abgewandelt durch die §§ 23 Abs. 1 und 52 Abs. 6 S t B a u F G ; §§ 104 bis 122 BBauG (Enteignungsverfahren), abgewandelt durch § 22 Abs. 2; §§ 123 bis 126 BBauG (Erschließung); §§ 136 bis 144 BBauG (Wertermittlung), abgewandelt und ergänzt durch § 23 Abs. 2 bis 4; § 57 Abs. 4, § 91 Nr. 1 und 2 S t B a u F G ; §§ 144a bis 144f BBauG; §§ 145 bis 156 BBauG (Verwaltungsverfahren), wobei § 147 Abs. 1 BBauG durch § 54 Abs. 4 abgewandelt ist; §§ 157 bis 171a BBauG (Verfahren vor den B a u l a n d k a m m e r n bzw. Baulandsenaten) im R a h m e n des § 86 Abs. 2 StBauFG (siehe folgende Erläuterung). 1133

III A

III A

StBauFG §86 3

7. Teil

3. Anfechtung von Verwaltungsakten nach dem StBauFG (Abs. 2) a) A b w e i c h e n d v o m a l l g e m e i n e n G r u n d s a t z des § 40 Abs. 1 V w G O , d a ß f ü r alle ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e n Streitigkeiten n i c h t v e r f a s s u n g s r e c h t l i c h e r Art der Verwaltungsrechtsweg u n d d a ß f ü r alle Streitigkeiten u m die H ö h e e i n e r E n t s c h ä d i g u n g der Rechtsweg vor den a l l g e m e i n e n Zivilgerichten (Art. 14 Abs. 3 Satz 4 G G , vgl. § 157 Abs. 1 B B a u G ) gegeben ist, legt § 86 Abs. 2 die Z u s t ä n d i g k e i t der Baulandkammern (Baulandsenate) a u c h f ü r b e s t i m m t e Streitigkeiten des S t B a u F G fest, in d e n e n es nicht o d e r nicht gänzlich u m die H ö h e der E n t s c h ä d i g u n g geht. Soweit die in § 157 Abs. 1 B B a u G bezeichneten V e r w a l t u n g s a k t e in f ö r m l i c h festgelegten S a n i e r u n g s g e b i e t e n u n d Entw i c k l u n g s b e r e i c h e n in Betracht k o m m e n , bleibt es bei der Z u s t ä n d i g k e i t der B a u l a n d g e r i c h t e (Satz 2). G e m e i n t sind hier V e r w a l t u n g s a k t e im R a h m e n der U m l e g u n g (§ 16 S t B a u F G ) o d e r e i n e r E n t e i g n u n g (§ 57 Abs. 3 S t B a u F G ) . Wegen des z w i e f a c h e n Rechtswegs bei § 30 siehe dort (Nr. 5). Des weiteren weist Abs. 2 f o l g e n d e Streitfälle aus d e m S t B a u F G d e n Baulandgerichten z u : ' E r k l ä r u n g der G e m e i n d e , d a ß sie die A u s ü b u n g des G r u n d e r w e r b s r e c h t s in Betracht zieht bzw. d a ß sie das G r u n d s t ü c k erwirbt (§ 18 Abs. 2 Satz 5 S t B a u F G ) . Dies gilt sowohl in Sanierungsgebieten als a u c h in Entwicklungsbereichen (§ 57 Abs. 1 Nr. 4 S t B a u F G ) ; E n t s c h ä d i g u n g s a n s p r ü c h e wegen Versagung einer B a u g e n e h m i g u n g nach f ö r m l i c h e r Festlegung entgegen e i n e r noch b i n d e n d e n B o d e n v e r k e h r s g e n e h m i g u n g (§ 6 ABs. 3, § 57 Abs. 1 Nr. 1 S t B a u F G ) ; E n t s c h e i d u n g ü b e r einen E n t e i g n u n g s a n t r a g nach § 22 Abs. 1; E n t s c h e i d u n g ü b e r die B e m e s s u n g von Ausgleichs- u n d Entschädigungsleistungen (§ 23 S t B a u F G ) ; E n t z i e h u n g des E i g e n t u m s a u f g r u n d eines Ü b e r n a h m e a n s p r u c h s nach § 1 1 S t B a u F G (Ersatz- u n d Ergänzungsgebiet), § 1 5 Abs. 7, § 5 7 Abs. 3 S t B a u F G (Versagung der G e n e h m i g u n g ) , § 56 S t B a u F G ( G r u n d s t ü c k im Entwicklungsbereich). Die Frage, welches G e r i c h t f ü r die A n f e c h t u n g der E n t s c h e i d u n g der Ente i g n u n g s b e h ö r d e nach § 89 Abs. 1 Satz 1 F l u r b G , d a ß der E n t e i g n e t e in G e l d statt in Land zu e n t s c h ä d i g e n ist, z u s t ä n d i g ist, im H i n b l i c k auf d e n W o r t l a u t des § 89 Abs. 1 Satz 2 F l u r b G z u g u n s t e n der B a u l a n d g e r i c h t e zu b e a n t w o r t e n (§ 86 S t B a u F G i. V. mit § 157 BBauG). Hier in § 86 nicht e r w ä h n t , a b e r k r a f t a u s d r ü c k l i c h e r R e g e l u n g des § 24 Abs. 2 Satz 3 S t B a u F G den B a u l a n d g e r i c h t e n zugewiesen sind Streitigkeiten ü b e r die Folgekostenerstattung. Die Z u s t ä n d i g k e i t e n gelten nicht n u r f ü r A n f e c h t u n g s - , s o n d e r n auch f ü r Untätigkeits- u n d V e r p f l i c h t u n g s k l a g e n . Diese Klagearten fallen u n t e r den S a m m e l b e g r i f f „ A n t r a g auf gerichtliche Entscheidung". b) Für die Streitigkeiten d a r ü b e r , o b A b b r u c h g e b o t e , Baugebote, M o d e r nisierungs- bzw. I n s t a n d s e t z u n g s g e b o t e o d e r die A u f h e b u n g von Miet- oder 1134

StBauFG §87

Ergänzende Vorschriften

Pachtverhältnissen zulässig w a r e n , sind die a l l g e m e i n e n Verwaltungsgerichte zuständig. Das gleiche gilt f ü r Streitigkeiten ü b e r die Verteilung des Überschusses nach § 48 S t B a u F G o d e r ü b e r die Frage der A u s k u n f t s p f l i c h t (§ 3 Abs. 4 S t B a u F G ) . A n d e r e r s e i t s g e h ö r t der Streit ü b e r einen A n s p r u c h auf R ü c k ü b e r t r a g u n g eines G r u n d s t ü c k s n a c h § 52 S t B a u F G in die Z u s t ä n d i g k e i t der a l l g e m e i n e n Zivilgerichte.

§87 Verletzung

der

Auskunftspflicht

Verweigert ein nach § 3 Abs. 4 Auskunftspflichtiger die Auskunft Uber Tatsachen, deren Kenntnis zur Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist, so gilt die Vorschrift des § 150 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Bundesbaugesetzes über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes entsprechend. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. a) D e r P e r s o n e n k r e i s der A u s k u n f t s p f l i c h t i g e n u n d der U m f a n g der Ausk u n f t s p f l i c h t ist in § 3 Abs. 4 festgelegt (siehe Erläut. dort). A u s k u n f t s v e r p f l i c h t u n g gibt es n u r im R a h m e n von S a n i e r u n g s v e r f a h r e n , nicht bei Festleg u n g eines Entwicklungsbereichs. D e r Begriff „ e r f o r d e r l i c h " ist ein im Streitfall gerichtlich ( d u r c h die a l l g e m e i n e n Verwaltungsgerichte) n a c h p r ü f b a r e r Rechtsbegriff. Die e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g des § 150 Abs. 2 Satz 2 bis 4 BBauG (siehe Erläut. dort, Teil I) bedeutet, d a ß — auch wiederholt — ein Zwangsgeld bis zu 1000 D M a n g e d r o h t und festgesetzt w e r d e n k a n n ; bei j u r i stischen Personen o d e r nicht rechtsfähigen V e r e i n i g u n g e n erfolgt die A n d r o h u n g u n d Festlegung g e g e n ü b e r d e m Vertretungsberechtigten. D a n e b e n gelten die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder. V o r a u s s e t z u n g f ü r die A n d r o h u n g ist ein f ü r u n a u f s c h i e b b a r e r k l ä r t e r V e r w a l t u n g s a k t (vgl. § 80 Abs. 2 V w G O ) . b) D u r c h Satz 2 ist d e m A u s k u n f t s v e r p f l i c h t e t e n ein A n t w o r t v e r w e i g e rungsrecht e i n g e r ä u m t . D e r hier g e n a n n t e § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Z P O n e n n t d e n Verlobten, d e n Ehegatten ( a u c h nach Beendigung d e r Ehe), geradlinige Verwandte, Verschwägerte, A d o p t i v e l t e r n bzw. -kinder, V e r w a n d t e u n d Verschwägerte (auch nach A u f l ö s u n g der z u g r u n d e l i e g e n d e n E h e ) bis z u m dritten G r a d in der Seitenlinie.

1135

III A

III A

7. Teil

StBauFG § 88, § 89 §88*) Verletzung der Geheimhaltungspflicht (gestrichen)

§89 Deutscher Rat für

Stadtentwicklung

(1) Bei der Bundesregierung wird ein Deutscher Rat f ü r Stadtentwicklung gebildet. Dem Rat gehören an 1. die Bundesminister f ü r Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, f ü r Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Finanzen, fUr Wirtschaft, des Innern, f ü r Verkehr sowie f ü r Jugend, Familie und Gesundheit**), 2. je ein Vertreter eines jeden Landes, 3. vier Vertreter der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die vom Bundesrat auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände bestimmt werden, 4. neunzehn Wissenschaftler und andere anerkannte Persönlichkeiten, davon mindestens je ein Sachverständiger aus dem Bereich der Baudenkmal-, Bodendenkmal- und Landschaftspflege. Diese Mitglieder beruft der Bundespräsident. Acht Mitglieder werden von der Bundesregierung, elf gemeinsam von den Landesregierungen benannt. Die Berufung erfolgt auf die Dauer von vier J a h r e n . Wiederberufung ist zulässig. (2) Der Deutsche Rat f ü r Stadtentwicklung hat die Aufgabe, 1. Empfehlungen f ü r die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Erneuerung und Entwicklung der Städte und Dörfer zu geben, 2. wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Erneuerung und Entwicklung der Städte und Dörfer zu vermitteln, 3. Orientierungsdaten f ü r die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Dörfer zur Verfügung zu stellen, 4. Stellungnahmen, wirtschaftliche, finanzielle, soziale und technische Leitlinien und Empfehlungen zur Erneuerung und Entwicklung der Städte und Dörfer zu erarbeiten. (3) Den Vorsitz f ü h r t der Bundesminister f ü r Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Das Verfahren regelt eine Geschäftsordnung, die der Bundesminister f ü r Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erläßt. Die Geschäftsstelle des Deutschen Rates f ü r Stadtentwicklung wird beim Bundesminister f ü r Raumordnung, Bauwesen und Städtebau geführt. *) A u ß e r Kraft g e m ä ß Art. 287 Nr. 13 E G S t G B v o m 2. 3. 1974 (BGBl. 1 S. 469). **) Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 bereits vor Ergehen der N o v e l l e 1976 geändert durch Art. 51 des G e s e t z e s zur A n p a s s u n g gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die N e u a b g r e n z u n g der G e s c h ä f t s b e r e i c h e v o m Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz v o m 18. 3. 1975 (BGBl. 1 S. 705).

1136

Ergänzende Vorschriften

StBauFG

§89

a) D e r f e d e r f ü h r e n d e A u s s c h u ß d e s B T h a t d e n R e g E m i t d e r d u r c h d e n BR v o r g e s c h l a g e n e n E r g ä n z u n g ( N r . 4 in A b s . l ) u n v e r ä n d e r t ü b e r n o m m e n . D e r R e g E ( B T - D S V I / 5 1 0 z u § 6 6 S. 5 4 ) b e g r ü n d e t d i e E i n r i c h t u n g d e s D e u t s c h e n R a t s f ü r S t a d t e n t w i c k l u n g u. a. w i e f o l g t : „In der E r n e u e r u n g und Entwicklung der Städte und Dörfer sind Bund, Länder und G e m e i n d e n j e nach ihrer Zuständigkeit beteiligt. Es fehlt bisher an einer koordinierten Institution, wie sie sich in a n d e r e n Sachbereichen bewährt hat. Eine Koordinierung ist d a r ü b e r hinaus erforderlich zwischen dem staatlichen Bereich, der Wissenschaft, den gesellschaftlichen K r ä f t e n und den Praktikern a u ß e r h a l b der staatlichen Verwaltung . . . Es gibt eine Reihe von G r e m i e n mit vergleichbarer Aufgabenstellung auf a n d e r e n Gebieten. Diese Institutionen (z. B. der Wissenschaftsrat, der K o n j u n k t u r r a t und der Finanzplanungsrat) haben sich als wirksame I n s t r u m e n t e des kooperativen Föderalismus unter den Bedingungen des m o d e r n e n Industriestaats erwiesen. Der Deutsche Rat f ü r Stadtentwicklung soll eine Lücke schließen, die bisher noch im System der vergleichbaren Institutionen b e s t e h t . . b) G e h r m a n n ( S t B a u F G S. 2 6 0 ) b e k l a g t z u t r e f f e n d , d a ß i n d i e s e m G r e m i u m die Vertreter d e r p r a k t i s c h e n Seite, vor a l l e m die P l a n e r u n d a u c h die Vertreter der b e t r o f f e n e n Bevölkerungskreise, nicht offiziell vertreten sind. G e r a d e i m H i n b l i c k a u f d i e F ü l l e d e r A u f g a b e n ( A b s . 2) s o l l t e , u m e i n a b g e w o g e n e s Bild d e r M e i n u n g e n z u e r h a l t e n , w e n i g s t e n s ü b e r N r . 4 a n d i e E r f ü l lung dieser Forderung der Praxis gedacht werden. D i e G e s c h ä f t s o r d n u n g f ü r d e n D e u t s c h e n R a t f ü r S t a d t e n t w i c k l u n g , in dem der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau den V o r s i t z f ü h r t ( A b s . 3), ist v o n d i e s e m a m 2 9 . 3 . 1973 e r l a s s e n w o r d e n ( B B a u B l . S. 3 3 6 ) * ) . *) Geschäftsordnung des Deutschen Rates für Stadtentwicklung bei der Bundesregierung Vom 29. März 1973 (BBauBl. S. 336) Der Bundesminister f ü r R a u m o r d n u n g , Bauwesen und Städtebau erläßt g e m ä ß § 89 Absatz 3 Satz 2 des Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1125) nachfolgende G e s c h ä f t s o r d n u n g des Deutschen Rates f ü r Stadtentwicklung bei der Bundesregierung.

Aufgaben

§1 des

Rates

Der Deutsche Rat f ü r Stadtentwicklung bei der Bundesregierung hat g e m ä ß § 89 Abs. 2 S t B a u F G die A u f g a b e : 1. E m p f e h l u n g e n f ü r die Z u s a m m e n a r b e i t von Bund, Ländern und G e m e i n d e n bei der E r n e u e r u n g und Entwicklung der Städte und D ö r f e r zu geben, 2. wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der E r n e u e r u n g und Entwicklung der Städte und D ö r f e r zu vermitteln, 3. Orientierungsdaten f ü r die E r n e u e r u n g und Entwicklung der Städte und Dörfer zur Verfügung zu stellen, 1137

II! A

III A

StBauFG §89

7. Teil

4. Stellungnahmen, wirtschaftliche, finanzielle, soziale und technische Leitlinien und Empfehlungen zur Erneuerung und Entwicklung der Städte und Dörfer zu erarbeiten. §2 Die Mitglieder des Rates 1. Die Mitgliedschaft im Rat richtet sich nach § 9 Abs. 1 StBauFG. 2. Ist ein Mitglied nach § 89 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StBauFG verhindert, an einer Sitzung des Rates teilzunehmen, so werden vertreten: 2.1. Die Bundesminister durch ihre Vertreter nach § 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien — Allgemeiner Teil — oder durch einen von ihnen dem Vorsitzenden des Rates gegenüber benannten ständigen Vertreter; 2.2. die Vertreter der Länder nach den für sie maßgebenden Vorschriften. 3. Die Mitglieder gemäß § 89 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 StBauFG können jederzeit durch schriftliche Erklärungen gegenüber dem Vorsitzenden des Rates ihr Ausscheiden aus dem Rat erklären. Für das ausgeschiedene Mitglied wird ein neues Mitglied nach § 89 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 StBauFG bestimmt oder berufen. §3 Vorsitzender,

Stellvertreter

1. Den Vorsitz führt der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (§ 89 Abs. 3 Satz 1 StBauFG). Der Rat wählt aus seiner Mitte drei Stellvertreter. 2. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Rates. Im Falle seiner Verhinderung vertreten ihn seine Stellvertreter in der bei der Wahl festgelegten Reihenfolge. §4 Bildung von

Arbeitsgruppen

1. Der Rat kann im Benehmen mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Arbeitsgruppen bilden und ihnen abgegrenzte Aufgabenbereiche zuweisen. Die Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse dem Rat schriftlich vorlegen. Die Arbeitsgruppen können vom Rat jederzeit aufgelöst werden. 2. Einer Arbeitsgruppe sollen in der Regel nicht mehr als zwölf Mitglieder angehören. Mitglied einer Arbeitsgruppe kann auch sein, wer dem Rat nicht angehört. Mindestens die Hälfte der Mitglieder einer Arbeitsgruppe m u ß dem Rat angehören. 3. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen werden vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit Zustimmung des Rates auf Zeit berufen. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes des Rates in einer Arbeitsgruppe endet mit seinem Ausscheiden aus dem Rat. 4. Der Vorsitzende einer Arbeitsgruppe wird vom Rat gewählt. Er soll dem Rat angehören. Der stellvertretende Vorsitzende wird von der Arbeitsgruppe gewählt. §5 Einberufung

von Rat und

Arbeitsgruppen

1. Der Rat wird zu seinen Sitzungen von dem Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende bestimmt die Beratungsgegenstände. Der Rat kann weitere Beratungsgegenstände a u f n e h m e n . 2. Eine Arbeitsgruppe wird zu ihren Sitzungen von ihrem jeweiligen Vorsitzenden einberufen. Solange eine Arbeitsgruppe keinen Vorsitzenden hat, beruft der Vorsitzende des Rates die Arbeitsgruppe ein. 1138

Ergänzende Vorschriften

StBauFG

§89

3. Die Mitglieder des Rates und der Arbeitsgruppen werden mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Sitzung schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung, der Zeit und des Ortes der Sitzung eingeladen. Sitzungsunterlagen sind den Mitgliedern des Rates und der Arbeitsgruppen rechtzeitig zuzuleiten. 4. Der Rat und die Arbeitsgruppen können zu ihren Sitzungen und deren Vorbereitung sachkundige Personen hinzuziehen, die nicht Mitglied des Rates oder einer Arbeitsgruppe sind. Sofern hierdurch Kosten für den Bund entstehen, ist die vorherige Zustimmung des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erforderlich. §6 Beschlüsse 1. Der Rat und die Arbeitsgruppen sind beschlußfähig, wenn m e h r als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie gelten als beschlußfähig, solange die Beschlußunfähigkeit nicht festgestellt worden ist. 2. Der Rat und die Arbeitsgruppen beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 3. Kommt eine einheitliche Auffassung nicht zustande, so können die Mitglieder, die eine von einem Beschluß abweichende Auffassung vertreten, diese zur Niederschrift geben. 4. Ein Beschluß des Rates und der Arbeitsgruppen kann von dem jeweiligen Vorsitzenden auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden, falls kein Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Vorlage schriftlich widerspricht. §7 Sitzungen 1. Die Sitzungen des Rates sind in der Regel nicht öffentlich, die der Arbeitsgruppen stets nicht öffentlich. 2. An den Sitzungen der Arbeitsgruppen können mit beratenden Funktionen auch Mitglieder des Rates oder deren Vertreter gemäß § 2 Abs. 2 teilnehmen, die der Arbeitsgruppe nicht angehören.

§8 Niederschriften 1. Über das Ergebnis jeder Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.

§9 Ehrenamtliche

Tätigkeit

1. Die Tätigkeit im Rat und in den Arbeitsgruppen ist ehrenamtlich. 2. Mitglieder des Rates erhalten Reisekosten und Sitzungsvergütungen nach den jeweils geltenden Richtlinien über die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und dgl. in der Bundesverwaltung. 3. Für ein Mitglied einer Arbeitsgruppe, das nicht zugleich Mitglied des Rates ist, gilt Absatz 2 entsprechend.

1139

IIIA

III A

StBauFG §90

7. Teil

c) Im Rahmen der abschließenden Gesetzesverhandlungen zur Novelle 1976 des BBauG hatte der BR wegen der weiteren Existenz des Deutschen Rates f ü r Stadtentwicklung Bedenken angemeldet (vgl. BR-DS 190/76 zu Art. 2 § 1 Nr. 21, § 89 StBauFG). Der BR begründete seinen Antrag auf Streichung des § 89 StBauFG wie folgt: „Der Deutsche Rat f ü r Stadtentwicklung hat die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben weitgehend erfüllt. Er hat wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung des Städtebaues und insbesondere auch des Städtebaurechts geleistet. Eine Fortdauer seiner Effizienz im bisherigen M a ß e ist nicht zu erwarten. Nicht zuletzt spricht auch die angespannte Situation aller öffentlichen Haushalte gegen die Beibehaltung. Beratungsgremien f ü r Einzelfragen kann die Bundesregierung auch o h n e gesetzliche G r u n d l a g e bilden."

Der Vermittlungsausschuß beließ es jedoch bei § 89.

§90 Gemeinnützige

Wohnungs- und Siedlungsunternehmen der staatlichen Wohnungspolitik

und Organe

(1) Die Tätigkeit als Beauftragter der Gemeinde bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme, insbesondere als Sanierungsträger oder als Entwicklungsträger, sowie als Betreuer von Eigentümern bei der Durchführung von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen gilt 1. bei einem als gemeinnützig oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz anerkannten Unternehmen als ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 1 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und § 28 Abs. 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes dienend;

§10 Geschäftsordnung Die laufenden G e s c h ä f t e des Rates und der Arbeitsgruppen werden von der Geschäftsstelle w a h r g e n o m m e n . Sie wird beim Bundesminister f ü r R a u m o r d n u n g , Bauwesen und Städtebau eingerichtet und vom Staatssekretär geleitet. Der Staatssekretär hat das Recht, an den Sitzungen des Rates und seiner Arbeitsgruppen t e i l z u n e h m e n und das Wort zu ergreifen.

§11 Veröffen tlich ungen Die vom Rat in seinen Beratungen erzielten Ergebnisse werden in geeigneter Form veröffentlicht oder den interessierten Stellen zugänglich gemacht.

1140

StBauFG

Ergänzende Vorschriften

§91

2. bei einem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des § 1 des Reichssiedlungsgesetzes als gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 52 Abgabenordnung dienend. (2) Aufgabe eines Organs der staatlichen Wohnungspolitik kann es nach seiner Satzung auch sein, strukturverbessernde oder städtebauliche Maßnahmen zu fördern, vorzubereiten, zu betreuen, durchzuführen oder die Durchführung der Maßnahmen zu leiten. a) Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit §§ 33, 34, 55 und mit §§ 2 bis 15 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (sowie der D V O hierzu) zu sehen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in den Bestimmungen des vorgenannten Gesetzes konnten noch nicht die Tätigkeit dieser Unternehmungen nach dem S t B a u F G enthalten. Aus diesem Grunde bedurfte es der Erweiterung durch § 90, insbesondere auch durch dessen Abs. 2. Das gleiche gilt für ein gemeinnütziges Sanierungsunternehmen im Sinne des § 1 Reichssiedlungsgesetz. b) Mit Inkrafttreten der Abgabenordnung 1977 (AO 77) trat u. a. nach Art. 96 Nr. 5 E G A O 1977 v. 14. 12. 1976 ( B G B l . I S. 3341) das Steueranpassungsgesetz vom 16. 10. 1934, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. 9. 1972, außer Kraft. Wegen der Aufhebung dieses Gesetzes mußte § 90 Abs. 1 Nr. 2 S t B a u F G , der auf § 17 des außer Kraft gesetzten Gesetzes Bezug nahm, der neuen Bestimmung angepaßt werden, die an die Stelle der aufgehobenen Vorschrift getreten ist, nämlich § 52 AO. Dies geschah durch Art. 4 6 E G A O 1977 mit Wirkung vom 1. Januar 1977 (Art. 102 E G A O 1977).

§91

Ermäch tigungen Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über 1. die Anwendung gleicher Grundsätze bei der Ermittlung der nach § 23 Abs. 1 bis 3 und nach § 57 Abs. 4 maßgebenden Grundstücks- und Gebäudewerte, 2. die Anwendung gleicher Grundsätze bei der Ermittlung der Verkehrswerte nach § 25 Abs. 6 und § 59 Abs. 5 sowie der Erhöhung der Grundstückswerte nach § 41 Abs. 5, 3. die in § 41 Abs. 2 bezeichneten Kosten der Ordnungsmaßnahmen und ihre Ermittlung, 4. die Erhebung der Ausgleichsbeträge und Vorauszahlungen nach § 41 Abs. 6 , 8 und 9 und die nach § 41 Abs. 6 anzurechnenden Leistungen, 5. die Bedingungen der Tilgungsdarlehen nach § 25 Abs. 7 und § 41 Abs. 8, insbesondere die Zins- und Tilgungsverpflichtungen, 1141

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III A

StBauFG §92

7. Teil

6. die Ermittlung des Vorurteils und die Erhebung der Ausgleichsbeträge nach § 42 Abs. 1 und 2, 7. das Förderungsverfahren nach § 71. a) Die Rechtsverordnungen nach StBauFG bedürfen sämtlich der Zustimmung des BR. Sie bedeuten f ü r das StBauFG das gleiche wie § 2 Abs. 10 BBauG. Ungeachtet ihrer Dringlichkeit in bezug auf die Praktikabilität des Gesetzes ist bislang noch keine dieser Verordnungen ergangen. b) Diese Vorschrift war durch den seinerzeit zuständigen federführenden Ausschuß eingefügt worden, und zwar sollten aus systematischen G r ü n d e n die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zusammengefaßt werden. Zusätzlich wird die BReg. ermächtigt, Vorschriften über die Anwendung gleicher Grundsätze bei der Ermittlung der maßgebenden Grundstückswerte zu erlassen, wenn land- und forstwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen und Grundstücke nach § 25 oder 59 veräußert werden. Die Ermächtigung der Nr. 3 bis 6 betreffen die Erhebung von Ausgleichsbeträgen. Über die Ermächtigungen des § 91 hinaus hatte bereits die in § 84 enthaltene Erweiterung des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 durch die Änderung der Buchstaben r) und die Zufügung des Buchstaben x) der BReg. die Ermächtigung erteilt, mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung auch Vorschriften zu erlassen, die es den Steuerpflichtigen ermöglichen, Aufwendungen für Modernisierungsmaßnahmen (§21) und Erhaltungsinvestitionen (§ 43 Abs. 3 Satz 2) auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig zu verteilen und Herstellungskosten f ü r diese M a ß n a h m e n in einem Zehnjahreszeitraum jährlich bis 10 v. H. erhöht abzusetzen (vgl. §§ 82a und b EStDV). Nr. 1 und 2 dienen der Wertermittlung und gehören deshalb in die Wertermittlungsverordnung (siehe deren Neufassung vom 15. 8. 1972, BGBl. 1 S. 1416, Teil II 1 des Kommentars).

§92 Sonderregelung für einzelne

Länder

(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 5 Abs. 2 Satz 1 und § 51 Abs. 3 Satz 2 vorgesehenen Genehmigungen; das Land Bremen kann bestimmen, daß diese Genehmigungen entfallen. (2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtssetzung an die Stelle der in diesem Gesetz vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 5 Abs. 3 und § 51 Abs. 3 Satz 3 und 4 abweichende Regelung treffen. (3) Das Land Hamburg kann bestimmen, daß eine Berichtigung nach § 6 Abs. 8 Satz 2, § 10 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 Satz 2 sowie eine Kenntlichma1142

Ergänzende Vorschriften

StBauFG § 9 2 2

chung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 und 4 entfällt oder daß eine andere Maßnahme an ihre Stelle tritt. (4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. (5) Im Land Nordrhein-Westfalen bleiben für das Gebiet des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk die bestehenden Zuständigkeiten anderer als der in diesem Gesetz genannten Stellen bis zu einer anderen landesrechtlichen Regelung unberührt. (6) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzes auch als Gemeinde. (7) Sind für ein Land oder Teile eines Landes Ziele der Raumordnung und Landesplanung noch nicht aufgestellt, ist bei der Anwendung von § 1 Abs. 3 und § 53 Abs. 1 auf künftige Ziele der Raumordnung und Landesplanung abzustellen, wenn diese in einem Entwurf eines Programms oder Plans enthalten sind, für dessen Aufstellung ein förmliches Verfahren eingeleitet ist. 1. Sonderregelung für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg (Abs. 1, 2, 3, 4, 6) Die Sonderregelung für die Stadtstaaten beruht auf einem Vorschlag des BR (siehe BR-DS VI/510 Nr. 79 S. 70). Zwar hätte § 188 Abs. 1 BBauG für entsprechend anwendbar erklärt werden können, der BR wollte aber eine eigene Regelung. In Berlin und Hamburg bedürfen die Satzungen über förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets und über die Aufhebung der förmlichen Festlegung keiner Genehmigung. Bremen kann eine solche Regelung einführen. Grund für die Sonderregelung ist der besondere Status der Stadtstaaten. Bezüglich Berlin siehe auch § 96. Die Länder Berlin und Hamburg können bestimmen, ob sie anstelle der Satzungen Gesetze oder Verordnungen treten lassen wollen. — Z. B. werden bereits nach dem BBauG die Erschließungskosten in Berlin aufgrund eines besonderen Gesetzes erhoben. Den Stadtstaaten ist ferner das Recht eingeräumt, von den Bekanntmachungsvorschriften der §§5 und 51 abzuweichen. In Hamburg kann die Berichtigung des F1NP1. (durch die Kenntlichmachung des Sanierungsgebiets), der bestehenden BebPl. (durch Kenntlichmachung des Sanierungsgebiets und der zu beseitigenden Bauanlagen), der F1NP1. und BebPl. durch Berichtigung nach Durchführung der Sanierung und eine Kenntlichmachung des Sanierungsgebiets und der zu beseitigenden Gebäude im neuen BebPl. entfallen (Abs. 3). 2. Sonderregelung für Nordrhein-Westfalen (Abs. 5) Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 25. 4. 1950 ein Gesetz für das Siedlungsverbandsgebiet Ruhrkohlenbezirk (siehe Teil IV B 3 a ) erlassen. Die Sonderstellung dieses Gebiets bedingt die Regelung des Abs. 5. 1143

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StBauFG Vor § 93

8 Teil

3. S o n d e r r e g e l u n g f ü r Länder o h n e R a u m o r d n u n g u n d L a n d e s p l a n u n g (Abs. 7 ) In d e r B e g r ü n d u n g d e s v o m B R v o r g e s c h l a g e n e n A b s . 7 ist a u s g e f ü h r t ( B T - D S V I / 5 1 0 , N r . 79 S. 71), d a ß e i n e Ü b e r g a n g s r e g e l u n g f ü r d i e j e n i g e n L ä n d e r n o t w e n d i g sei, in d e n e n Z i e l e d e r R a u m o r d n u n g u n d L a n d e s p l a n u n g n a c h § 5 d e s R a u m o r d n u n g s g e s e t z e s n o c h n i c h t o d e r n o c h n i c h t f ü r alle L a n desteile aufgestellt sind. I m m e r h i n h a b e n alle L ä n d e r (mit A u s n a h m e der S t a d t s t a a t e n ) L a n d e s p l a n u n g s g e s e t z e e r l a s s e n ( s i e h e T e i l IV B 3 a). Die B e s t i m m u n g betrifft n u r § 1 Abs. 3 (Begriff d e r E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n ) u n d § 5 1 Abs. 1 (Festlegung des Entwicklungsbereichs d u r c h Rechtsverordnung der Landesregierung).

A C H T E R T E I L * ) **) Überleitungs- und Schlußvorschriften

Vorbemerkung a) Aufgrund Vorschlags des bei der Erstfassung zuständigen Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen wurden die in den §§ 93 bis 95 enthaltenen Überleitungsvorschriften eingefügt. Sie behandeln die Fälle der förmlichen Festlegung von Sanierungsgebieten, die Erhebung des Ausgleichsbetrags und die Förderungsmittel. In § 93 sind Erleichterungen für die Anwendung des Gesetzes bei Sanierungen aufgeführt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (1. 8. 1971) bereits in der D u r c h f ü h r u n g begriffen waren. § 94 gewährt Erleichterungen für Eigentümer in bezug auf die Erhebung von Ausgleichsbeträgen bei übergeleiteten Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. In § 95 ist die befristete Förderung der Vorbereitung und D u r c h f ü h r u n g von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen vor deren Überleitung auf das Gesetz vorgesehen. Im Hinblick auf die Schwierigkeit der Materie sah der Gesetzgeber bewußt von einer antizipierten Werterhöhung ab, d. h. f ü r die Bewertung von Grundstücken (vgl. §§ 23 Abs. 2, 57 Abs. 4) wurde für die Fälle, in denen bei Inkrafttreten des Gesetzes im Hinblick auf Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen Werterhöhungen eingetreten sind, keine Übergangsregelung getroffen. Das ergibt sich bereits aus § 23, der nur in Ausnahmefällen (Abs. 2) Werterhöhungen zuläßt.

*) Die Vorschriften des Achten Teils gelten für das StBauFG i. d. F. vom 27.7.1971. **) Für die Änderung des StBauFG aufgrund des Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des BBauG vom 18. 8. 1976 (BGBl. I S. 2221) gilt folgendes Überleitungsrecht (Art. 3 § 13 des Gesetzes zur Änderung des BBauG):

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StBauFG Vor § 93

Überleitungs- und Schlußvorschriften

b) Überleitungsvorschriften der Novelle 1976 Art. 3 § 13 des Ä n d G zum BBauG vom 18. 8. 1976 läßt § 11 Abs. 2 (Festsetzungen in Bebauungsplänen) und Abs. 3 (Entschädigungsanspruch) dann in der alten Fassung zur Anwendung kommen, wenn die Entwürfe der BebPläne bereits, also bis 31. 12. 1976, öffentlich ausgelegt und (§ 2 Abs. 6 a. F. BBauG) oder mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 2 Abs. 5 a. F. BBauG) begonnen worden ist. Des weiteren finden bis 31.12.1976 die Abs. 4 und 5 von § 1 0 StBauFG (Bebauungspläne für das Sanierungsgebiet) keine Anwendung. Für Abbruch-, Bau- oder Modernisierungsgebote, die vor dem 31. 12. 1976 erlassen worden sind, gelten die ab 1. 1. 1977 außer Kraft gesetzten §§ 19, 20 und 21 StBauFG*). Hat die G e m e i n d e vor dem 31. 12. 1976 ein Modernisierungsgebot nach § 21 StBauFG angeordnet oder hatte sich der Eigentümer bis dahin zur D u r c h f ü h r u n g selbst verpflichtet, so finden die §§ 32 und 43 Abs. 2 Satz 2 (siehe S. 1032 f.) in der alten Fassung Anwendung. Für Zuständigkeitsübertragungen (§ 66 Abs. 4 StBauFG) gilt das neue Recht. *) Überleitungsvorschriften

§13 für die Anpassung des Städtebauförderungsgesetzes schriften dieses Gesetzes

an die Vor-

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 (von Art. 3 Ä n d G zum BBauG) vor, so finden die Vorschriften über die Festsetzungen in Bebauungsplänen (§ 11 Abs. 2 StBauFG) und über den Entschädigungsanspruch (§ 11 Abs. 3 StBauFG) in der bisher geltenden Fassung A n w e n d u n g ; § 10 Abs. 4 und 5 (n. F.) StBauFG findet keine Anwendung. (2) Hat die Gemeinde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Abbruchgebot, ein Baugebot oder ein Modernisierungsgebot angeordnet, so finden die Vorschriften der §§ 19 bis 21 StBauFG weiterhin Anwendung. (3) Hat die Gemeinde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Modernisierungsgebot nach § 21 StBauFG angeordnet oder hat sich der Eigentümer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zur D u r c h f ü h r u n g einer entsprechenden M a ß n a h m e gegenüber der Gemeinde verpflichtet, so gelten die Vorschriften der §§ 32 und 43 Abs. 2 Satz 2 StBauFG in der bisher geltenden Fassung. (4) Nach § 66 Abs. 4 StBauFG ausgesprochene Zuständigkeitsübertragungen bleiben unberührt. § 19 a. F. (1) Muß bei der Durchführung der Sanierung ein Gebäude oder eine sonstige bauliche Anlage im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ganz oder teilweise beseitigt werden und ist die alsbaldige Beseitigung notwendig, so kann die Gemeinde nach Inkrafttreten des Bebauungsplans den Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten durch Bescheid verpflichten, die Beseitigung zu dulden, wenn das Gebäude oder die sonstige bauliche Anlage 1. den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entspricht und eine Anpassung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 ausscheidet oder 2. wegen der schlechten Beschaffenheit nicht mehr modernisiert werden kann. Diejenigen, für welche ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist, das nicht zur Nutzung berechtigt, sollen von dem Bescheid benachrichtigt werden, wenn sie von der Beseitigung betroffen werden. (2) Der Bescheid darf bei Wohnraum nur ergehen, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung angemessener Ersatzwohnraum für die Bewohner unter zumutbaren Bedingungen zur

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StBauFG Vor § 93

8. T e i l

Verfügung steht. Bei Raum, der überwiegend gewerblichen oder beruflichen Zwecken dient (Geschäftsraum), hat die Gemeinde vor Erlaß des Bescheids mit dem Inhaber die Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung zu erörtern; strebt der Geschäftsrauminhaber eine anderweitige Unterbringung an, so soll der Bescheid nur ergehen, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung anderer geeigneter Geschäftsraum unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. (3) Entstehen dem Eigentümer durch die Beseitigung Vermögensnachteile, so hat die Gemeinde ihm eine angemessene Entschädigung zu leisten. Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils des Bundesbaugesetzes gelten entsprechend. Kommt über die Höhe der Entschädigung eine Einigung nicht zustande, so entscheidet darüber die höhere Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. (4) Der Eigentümer kann anstelle der Entschädigung nach Absatz 3 von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf das Abbruchgebot wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten. Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, so kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück verlangen. Für die Entziehung des Eigentums gelten die Vorschriften des Fünften Teils des Bundesbaugesetzes entsprechend. (5) Soweit sonstigen Nutzungsberechtigten durch das Abbruchgebot Vermögensnachteile entstehen, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. § 30 findet entsprechende Anwendung. § 20 a. F. (1) Die Gemeinde kann verlangen, daß der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks innerhalb einer näher zu bestimmenden angemessenen Frist 1. sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans bebaut, 2. ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anpaßt, wenn die alsbaldige Bebauung oder Anpassung zur Durchführung der Sanierung erforderlich ist (Baugebot). §59 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes findet keine Anwendung. Der Eigentümer kann von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn er glaubhaft macht, daß eine tragbare Finanzierung nicht zu ermöglichen ist. § 19 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Das Baugebot kann bei einem zusammenhängenden Bauvorhaben zur Erleichterung oder Beschleunigung der Sanierung auch an mehrere Eigentümer als Gebot ergehen, das Bauvorhaben gemeinschaftlich oder in Abstimmung untereinander durchzuführen. (3) Erfüllt ein Eigentümer die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 nicht, so kann die Gemeinde die Enteignung des Grundstücks zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Bauwilligen verlangen, der glaubhaft macht, daß er das Grundstück innerhalb angemessener Frist bebauen wird. § 21 a. F. (1) Weist ein Gebäude, das bei der Durchführung der Sanierung nicht beseitigt werden muß, nach seiner inneren oder äußeren Beschaffenheit Mängel auf, deren Behebung zur Erreichung des Sanierungszwecks erforderlich und durch Modernisierung des Gebäudes möglich ist, so soll die Gemeinde mit dem Eigentümer erörtern, wie diese Mängel zu beheben sind. (2) Mängel im Sinne des Absatzes I liegen insbesondere vor, wenn das Gebäude nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht. (3) Ist der Eigentümer nicht bereit, die Mängel zu beheben, so kann die Gemeinde anordnen, daß er bestimmte Maßnahmen innerhalb angemessener Frist durchzuführen hat, wenn die alsbaldige Modernisierung zur Erreichung des Sanierungszwecks erforder-

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StBauFG § 9 3

Überleitungs- und Schlußvorschriften

§93 Überleitungsvorschriften

für die förmliche

Festlegung

(1) Hat der Bund oder das Land für die Durchführung einer Sanierung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einer Gemeinde Förderungsmittel bewilligt, so kann die Gemeinde innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne vorbereitende Untersuchungen oder Stellungnahmen im Sinne des § 4 das Gebiet förmlich als Sanierungsgebiet festlegen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen oder Stellungnahmen im Sinne des § 4 nachgeholt werden. (2) Für andere bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Durchführung befindliche Sanierungen kann die nach Landesrecht zuständige Behörde zulassen, daß zu einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf vorbereitende Untersuchungen oder Stellungnahmen im Sinne des § 4 ganz oder teilweise verzichtet wird. a) Diese Vorschrift gewährt Gemeinden, bei denen bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes in der Erstfassung Sanierungsmaßnahmen in der Durchführung begriffen sind, Erleichterungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes. Sofern der Bund oder das Land für die Durchführung der Sanierung bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes einer Gemeinde Förderungsmittel bewilligt hat, braucht die Gemeinde, wenn sie innerhalb eines Jahres (also bis 31. 7. 1972) die förmliche Festlegung beschlossen hat, vorher keine der im Gesetz vorgesehenen Untersuchungen oder Stellungnahmen vorzunehmen und einzuholen. Diese Freistellung findet ihre Rechtfertigung darin, daß regelmäßig bereits vorher vorbereitende Untersuchungen stattgefunden hatten. Soweit diese nicht oder nicht gänzlich den Anforderungen des § 4 entsprechen, kann die zuständige Landesbehörde die Nachholung bestimmter Untersuchungen oder Stellungnahmen verlangen. b) Für die Fälle, in denen durch Bund oder Länder für die Durchführung der Sanierung keine Mittel bewilligt worden waren, konnte nach Abs. 2 bei förmlicher Festlegung bis 31. 7. 1972 die zuständige Landesbehörde auf vor-

lich ist. Die Gemeinde darf keine höheren Anforderungen stellen, als sie bei entsprechenden Neubauten in den Vorschriften des Bauordnungsrechts und anderen gleichartigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere im Gewerberecht, allgemein gestellt werden. (4) Kommt der Eigentümer der Anordnung der Gemeinde nicht nach, so kann diese die Modernisierungsmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen. (5) Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte haben die Durchführung der Maßnahmen zu dulden. (6) Die Befugnis der zuständigen Behörden, aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere zur Abwehr von Gefahren, Maßnahmen anzuordnen, bleibt unberührt.

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III A

StBauFG §94

8. Teil

b e r e i t e n d e U n t e r s u c h u n g e n o d e r S t e l l u n g n a h m e n g a n z oder teilweise verzichten. Sie k o n n t e in f r e i e r E r m e s s e n s e n t s c h e i d u n g feststellen, o b u n d in w e l c h e m U m f a n g sie diese M a ß n a h m e n f ü r nicht m e h r e r f o r d e r l i c h hielt. c) Wie bereits in d e r V o r b e m e r k u n g e r w ä h n t , bezieht sich § 93 allein auf S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n . W e i t e r e V o r a u s s e t z u n g e n sind die Bewilligung der Mittel f ü r die „ D u r c h f ü h r u n g " der M a ß n a h m e n . D e r Begriff „ D u r c h f ü h r u n g " ist in § 12 dargelegt. Da die A n w e n d u n g der Ü b e r l e i t u n g s v o r s c h r i f t ausgeschlossen ist, w e n n n u r f ü r die V o r b e r e i t u n g e i n e r S a n i e r u n g oder f ü r die D u r c h f ü h r u n g von E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n ö f f e n t l i c h e Mittel bewilligt w o r d e n sind, sind in diesen Fällen v o r b e r e i t e n d e U n t e r s u c h u n g e n u n d S t e l l u n g n a h m e n nach § 4 einzuholen. §94 Überleitungsvorschriften

für die Erhebung des

Ausgleichsbetrags

(1) Ist mit der Durchführung einer Sanierung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen worden und wird das Gebiet förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt, so kann die Gemeinde im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbetrags nach § 41 ganz oder teilweise absehen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann bereits vor der Erlassung des Anspruchs auf einen Ausgleichsbetrag von der Gemeinde ausgesprochen werden. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs und die förmliche Festlegung eines im Zusammenhang bebauten Gebiets nach § 62. a) D e r A u s s c h u ß f ü r S t ä d t e b a u u n d W o h n u n g s w e s e n b e g r ü n d e t diese V o r s c h r i f t damit, d a ß a u c h bei einer S a n i e r u n g , mit d e r e n D u r c h f ü h r u n g im S i n n e des § 12 bereits vor I n k r a f t t r e t e n des Gesetzes b e g o n n e n w o r d e n ist, sich in Einzelfällen f ü r die R e g e l u n g des Ausgleichsbetrags nach § 41 unbillige H ä r t e n ergeben k ö n n t e n , i n s b e s o n d e r e d a n n , w e n n ein E i g e n t ü m e r mit der G e m e i n d e einen V e r t r a g ü b e r die D u r c h f ü h r u n g b e s t i m m t e r S a n i e r u n g geschlossen u n d sich dabei z u r E r b r i n g u n g b e s t i m m t e r F i n a n z i e r u n g s l e i s t u n gen oder D u r c h f ü h r u n g b e s t i m m t e r M a ß n a h m e n verpflichtet hat. A u c h k a n n ein E i g e n t ü m e r f ü r die bereits b e g o n n e n e o d e r beendete, d e r S a n i e r u n g e n t s p r e c h e n d e n e u e B e b a u u n g e i n e F i n a n z i e r u n g u n d eine sich d a r a u s ergeb e n d e M i e t e gewählt h a b e n , bei d e r die Leistung eines Ausgleichsbetrags nach § 4 1 nicht berücksichtigt ist. Eine Freistellung darf schon ausgesprochen w e r d e n , bevor d e r A n s p r u c h auf e i n e n Ausgleichsbetrag e n t s t a n d e n ist. b) N a c h Abs. 2 gilt dieselbe R e g e l u n g im s t ä d t e b a u l i c h e n Entwicklungsbereich, soweit nach d e n f ü r diesen Bereich g e l t e n d e n V o r s c h r i f t e n die Erheb u n g eines Ausgleichsbetrags in Betracht k o m m t (§ 54 Abs. 3 Satz 3, § 62). 1148

StBauFG §95, §96

Ü b e r l e i t u n g s - und S c h l u ß v o r s c h r i f t e n

§95 Uberleitungsvorschriften

für die Förderung

(1) Zur Förderung nach diesem Gesetz bestimmte Mittel dürfen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für die Durchführung einer Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme bewilligt oder gewährt werden, ohne daß das Sanierungsgebiet oder der Entwicklungsbereich förmlich festgelegt ist. (2) Sanierungsförderungsmittel können auch für vorbereitende Untersuchungen oder für die Ausarbeitung von Bauleitplänen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits in Auftrag gegeben worden sind, bewilligt oder gewährt werden, sofern die vorbereitenden Untersuchungen nach den Vorschriften des § 4, die Ausarbeitung der Bauleitpläne nach den Vorschriften des § 10 weitergeführt werden. Der damals federführende 14. Ausschuß hat mit der Einfügung der Vorschrift des § 95 sicherstellen wollen, daß durch das Inkrafttreten des Gesetzes kein Hindernis für die Bewilligung von Förderungsmitteln eintritt. Abs. 1 läßt es damit zu, daß derartige Mittel innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes für die Durchführung einer Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme bewilligt oder gewährt werden dürfen, ohne daß eine förmliche Festlegung des Gebiets erfolgt ist. In Fällen, in denen vorbereitende Untersuchungen oder Ausarbeitungen zu Bauleitplänen bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits in Auftrag gegeben worden sind, können nach Abs. 2 auch hierfür Förderungsmittel gewährt werden, wenn die Weiterführung dieser Maßnahmen nach § 4 (vorbereitende Untersuchungen) bzw. nach § 10 (Ausarbeitung der Bauleitpläne) gesichert sind.

§96 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 sowie des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Das Land Berlin hat mit Gesetz vom 4. August 1971 (GVB1. S. 1389) das StBauFG übernommen.

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III A

III B

DV—StBauFG

D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g e n des Bundes zum SlBauFG

§97 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Das StBauFG wurde in seiner Erstfassung im BGBl. I Nr. 72/1971 verkündet; ausgegeben wurde dieses am 30. 7. 1972. Damit ist das Gesetz am 1.8. 1971 in Kraft getreten. Die Neubekanntmachung des StBauFG vom 18. 8. 1976 gilt ab 1. 1. 1977.

B. Durchführungsverordnungen des Bundes 1.

Verordnung über die Kosten der Ordnungsmaßnahmen nach § 41 Abs. 2 des Städtebauförderungsgesetzes (Ordnungsmaßnahmen V) Vom 20. Januar 1976 (BGBl. 1 S. 174) A u f g r u n d des § 91 Nr. 3 des Städtebauförderungsgesetzes vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1125), zuletzt geändert durch Artikel 51 des ZuständigkeitsanpassungsGesetzes vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), verordnet die Bundesregierung mit Z u s t i m m u n g des Bundesrates:

§1 Kosten der Ordnungsmaßnahmen

und ihre

Ermittlung

(1) Zu den Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n (§ 41 Abs. 2 in V e r b i n d u n g mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Städtebauförderungsgesetzes) gehören nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 alle Kosten, die die G e m e i n d e bei D u r c h f ü h r u n g der Bodenordnung, des Umzugs von Bewohnern und Betrieben, der Beseitigung baulicher Anlagen, der Erschließung und der sonstigen M a ß n a h m e n , die notwendig sind, damit die B a u m a ß n a h m e n durchgef ü h r t werden k ö n n e n (sonstige O r d n u n g s m a ß n a h m e n ) , entstehen und erforderlich sind, um den sanierungsbedürftigen Zustand zu beseitigen und das Sanierungsgebiet neu zu gestalten. (2) Zu den Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n gehören nicht die persönlichen und sachlichen Kosten der G e m e i n d e v e r w a l t u n g ( § 4 1 Abs. 3 Nr. 1 des Städtebauförderungsgesetzes). (3) Die Kosten sind nach den tatsächlich entstandenen A u f w e n d u n g e n zu ermitteln. Wäre die Ermittlung der tatsächlich entstandenen A u f w e n d u n g e n mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden, kann eine sachgerechte pauschalierte Kostenermittlung erfolgen.

1150

DV—StBauFG

I. O r d n u n g s m a ß n a h m e n V O

§2 Kosten der

Bodenordnung

(1) Zu den Kosten der Bodenordnung gehören die Kosten der nach den Vorschriften des Städtebauförderungsgesetzes und des Bundesbaugesetzes zur rechtlichen oder tatsächlichen Neuordnung der Grundstücke entsprechend den Sanierungszielen durchgeführten Maßnahmen. Den Kosten der gesetzlichen M a ß n a h m e n stehen die Kosten derjenigen M a ß n a h m e n gleich, die von der Gemeinde mit gleichartiger Zielsetzung anstelle gesetzlicher M a ß n a h m e n aufgrund vertraglicher Regelungen ergriffen werden. (2) Zu den Kosten der Bodenordnung rechnen auch die Kosten des Erwerbs solcher Grundstücke, die unabhängig von Absatz 1 für die D u r c h f ü h r u n g von Ordnungsm a ß n a h m e n erforderlich sind oder im Rahmen von O r d n u n g s m a ß n a h m e n aufgrund gesetzlicher Vorschriften von der Gemeinde ü b e r n o m m e n werden müssen. Dem Erwerb von Grundstücken steht die Verwendung von Grundstücken aus dem Vermögen der Gemeinde gleich. Die Grundstückswerte sind in entsprechender Anwendung des § 23 Abs. 2 des Städtebauförderungsgesetzes zu ermitteln. §3 Kosten des Umzugs von Bewohnern

und

Betrieben

Zu den Kosten des Umzugs von Bewohnern und Betrieben gehören die umzugsbedingten Kosten, die der G e m e i n d e durch eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Entschädigung, insbesondere bei der Verwirklichung des Sozialplans (§ 8 Abs. 2 des Städtebauförderungsgesetzes) oder im Rahmen des Härteausgleichs (§ 85 des Städtebauförderungsgesetzes), entstehen. Hierzu zählen neben den notwendigen Kosten des Umzugs von Bewohnern und der Verlagerung von Betrieben auch die bei der G e m e i n d e verbleibenden Kosten der Unterbringung in Zwischenunterkünften sowie Entschädigungen f ü r andere umzugsbedingte Vermögensnachteile, wenn und soweit diese Vermögensnachteile nicht bei der Bemessung der Entschädigung für einen Rechtsverlust berücksichtigt sind. §4 Kosten der Beseitigung

baulicher

Anlagen

Zu den Kosten der Beseitigung baulicher Anlagen gehören die Abbruch- und Abräumkosten einschließlich Nebenkosten, die Kosten für M a ß n a h m e n , die für die Verkehrssicherung und Zwischennutzung des Grundstücks erforderlich sind, und die durch die Beseitigung ausgelösten und von der G e m e i n d e zu tragenden Entschädigungen und Wertverluste für bauliche Anlagen. §5 Kosten der

Erschließung

(1) Zu den Kosten der Erschließung (§ 123 des Bundesbaugesetzes) gehören die von der Gemeinde zu tragenden Kosten für die Herstellung neuer oder die Änderung vorhandener Erschließungsanlagen, soweit die Erschließungsmaßnahmen erforderlich sind, um das Sanierungsziel zu erreichen (sanierungsbedingte Erschließung). Zu den Erschließungsanlagen gehören insbesondere die örtlichen öffentlichen Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen, öffentliche Spielplätze, öffentliche Parkflächen, Anlagen für Zwecke der Beleuchtung, zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme, zur Ableitung, Behandlung und Beseitigung von Abwässern, zur Beseitigung fester Abfallstoffe sowie Anlagen und Vorkehrungen gegen Naturgewalten und schädliche Umwelteinwirkungen. 1151

III B

HIB

DV—StBauFG

D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g e n des Bundes zum SlBauKG

(2) Zu den Kosten der Erschließung gehören auch Kosten f ü r nicht i n n e r h a l b des Sanierungsgebiets liegende Erschließungsanlagen, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erfüllt sind. (3) Soweit eine Erschließungsanlage nicht n u r der Erschließung des Sanierungsgebiets dient, gehört n u r der d u r c h die Sanierung bedingte Anteil zu den Kosten der Ordn u n g s m a ß n a h m e n . Der Kostenanteil kann unter Zugrundelegung allgemein a n e r k a n n ter Erfahrungssätze ermittelt werden. Die Kostenteilung soll unterbleiben, wenn die Ermittlung des nicht sanierungsbedingten Anteils einen h ö h e r e n Verwaltungsaufwand verursachen würde, als dieser Anteil ausmacht. (4) Grundstückskosten sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht bereits nach § 2 erfaßt sind. (5) Zu den Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n gehören nicht die Erschließungskosten, die nach § 128 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes nicht z u m beitragsfähigen Erschließ u n g s a u f w a n d gehören (§ 41 Abs. 3 Nr. 2 des Städtebauförderungsgesetzes).

§6 Kosten der sonstigen

Ordnungsmaßnahmen

Zu den Kosten der sonstigen O r d n u n g s m a ß n a h m e n gehören 1. die von der G e m e i n d e nach § 24 des Städtebauförderungsgesetzes zu erstattenden A u f w e n d u n g e n ; 2. Entschädigungen, soweit d u r c h sie kein bleibender Gegenwert erlangt worden ist oder erlangt wird, und sie nicht bereits nach den §§ 2 bis 4 zu berücksichtigen sind; 3. Ausgaben f ü r den Härteausgleich, soweit sie nicht bereits nach den §§ 2 bis 4 zu berücksichtigen sind; 4. sonstige von der G e m e i n d e im R a h m e n der D u r c h f ü h r u n g der O r d n u n g s m a ß n a h m e n zu tragende Kosten der Verwirklichung des Sozialplans, soweit sie nicht bereits nach § 3 zu berücksichtigen sind; 5. Kosten, die von der G e m e i n d e einem Eigentümer a u f g r u n d eines Vertrages nach § 13 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Städtebauförderungsgesetzes zu erstatten s i n d ; 6. Vergütungen f ü r Sanierungsträger und andere Beauftragte, soweit sie nicht bereits nach den §§ 2 bis 5 zu berücksichtigen sind; 7. sonstige Kosten, die bei der D u r c h f ü h r u n g von O r d n u n g s m a ß n a h m e n entstehen können, wie zum Beispiel G e b ä u d e w e r t m i n d e r u n g e n infolge des A b b r u c h s benachbarter G e b ä u d e ; Bewirtschaftungsverluste; 8. der von der G e m e i n d e gewährte Erlaß der G r u n d s t e u e r (§ 78 des Städtebauförderungsgesetzes) oder der Gewerbesteuer (§ 79 des Städtebauförderungsgesetzes); 9. sonstige Kosten f ü r weitere M a ß n a h m e n , die erforderlich sind, damit die Baum a ß n a h m e n d u r c h g e f ü h r t werden k ö n n e n .

§7 Berlin-Klausel Diese V e r o r d n u n g gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. J a n u a r 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in V e r b i n d u n g mit § 96 des Städtebauförderungsgesetzes auch im Land Berlin.

§8 Inkrafttreten Diese V e r o r d n u n g tritt a m Tage nach der V e r k ü n d u n g in Kraft.

1152

DV—StBauFG

2. AusgleichsbetragVO

2.

Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach den §§ 41 und 42 des Städtebauförderungsgesetzes (AusgleichsbetragV) Vom 6. Februar 1976 (BGBl. I S. 273) Aufgrund des § 91 Nr. 2, 4 bis 6 des Städtebauförderungsgesetzes vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1125), zuletzt geändert durch Artikel 51 des Gesetzes zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705). verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§1 Voraussetzung

der

Erhebung

(1) Ausgleichsbeträge sind zu erheben von den Eigentümern der im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke ( § 4 1 Abs. 4 des Städtebauförderungsgesetzes), soweit ihre Grundstücke durch die Sanierung eine Wertsteigerung erfahren (Ausgleichsbeträge für Grundstücke). (2) Zu Ausgleichsbeträgen können Betriebe herangezogen werden, deren Einwirkungen städtebauliche Mißstände im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Städtebauförderungsgesetzes herbeigeführt oder deren Einwirkungen nicht nur unwesentlich zum Entstehen von solchen Mißständen beigetragen haben (§ 42 Abs. 1 des Städtebauförderungsgesetzes). Voraussetzung für die Heranziehung ist, daß die Betriebe aus der D u r c h f ü h r u n g der Sanierung Vorteile gewinnen (Ausgleichsbeträge des Veranlassers).

§2 Bemessung

der Ausgleichsbeträge

für

Grundstücke

(1) Bei der Bemessung der Ausgleichsbeträge f ü r Grundstücke ist die Werterhöhung zugrundezulegen, die durch die Aussicht auf Sanierung, durch ihre Vorbereitung oder ihre D u r c h f ü h r u n g eingetreten ist. Die Werterhöhung besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Gebietes ergibt (Endwert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn er weder durch die Aussicht auf die Sanierung noch durch M a ß n a h m e n zu ihrer Vorbereitung oder D u r c h f ü h r u n g beeinflußt worden wäre (Anfangswert). Der sich aus dem Unterschied zwischen Endwert und Anfangswert ergebende Betrag ist nach Maßgabe des § 5 zu mindern. (2) Die nach Absatz 1 maßgebenden Anfangs- und Endwerte des Grundstücks sind auf denselben Zeitpunkt zu ermitteln. In den Fällen des § 51 des Städtebauförderungsgesetzes ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung, mit der die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes aufgehoben wird, in den Fällen des § 50 Abs. 1 und 2 des Städtebauförderungsgesetzes ist der Zeitpunkt der Abschlußerklärung maßgebend. (3) Die G e m e i n d e trägt die Anfangs- und Endwerte in eine Karte des Erhebungsgebietes ein. Auf der Karte ist zu vermerken, daß nach Maßgabe des § 5 Anrechnungen auf die sich aus der Karte ergebenden Werterhöhungen erfolgen können. Die Gemeinde hat Personen, die zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages für ein in dem Erhebungsgebiet gelegenes Grundstück verpflichtet sind oder ein sonstiges berechtigtes Interesse nachweisen, auf Verlangen Einsicht in die Karte zu gewähren. Von einer Eintragung der Anfangs- und Endwerte in eine Karte kann abgesehen werden, wenn der

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DV—StBauFG

Durchführungsverordnungen des Bundes zum StBauFG

mit der Karte erfolgte Unterrichtungszweck auch auf andere Weise sichergestellt werden kann. (4) Die Anfangswerte und die Endwerte sind für das einzelne Grundstück zu ermitteln. Dabei kann nach Maßgabe des § 3 von zonalen G r u n d w e r t e n oder nach Maßgabe des § 4 von lagetypischen Grundwerten ausgegangen werden. Wird von Grundwerten ausgegangen, sind besondere Umstände, die den Wert des einzelnen Grundstückes beeinflussen, durch Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen. (5) Bei der Ermittlung der Werte im Rahmen dieser Verordnung ist die Wertermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1416) anzuwenden. (6) Die in Absatz 3 und in den § § 3 und 4 bezeichneten Karten und ihr Inhalt haben keine bindende Wirkung. §3 Ermittlung

der zonalen

Grundwerte

(1) Zur Ermittlung der Anfangs- und Endwerte auf der Grundlage der zonalen Grundwerte sind Gebiete festzustellen, in denen die allgemeinen den Wert der G r u n d stücke beeinflussenden Umstände im wesentlichen übereinstimmen (Wertzonen). Die Wertzonen für die Ermittlung der Anfangswerte sowie die Wertzonen für die Ermittlung der Endwerte können räumlich getrennte Gebiete umfassen. Für die Grundwerte der Anfangswerte und die G r u n d w e r t e der Endwerte können jeweils gesonderte Wert/ o n e n gebildet werden. Einzelne Grundstücke, für die wesentlich abweichende, den Wert beeinflussende Umstände maßgebend sind, sollen anderen Wertzonen zugeteilt oder einer gesonderten Wertermittlung vorbehalten werden,. (2) Der zonale Grundwert ist der Bodenwert, der sich f ü r die Grundstücke einer Wertzone nach den allgemeinen wertbildenden Umständen der Zone ergibt. Besondere Umstände, die den Wert einzelner Grundstücke beeinflussen, insbesondere G r ö ß e und Gestalt des Einzelgrundstücks sowie eine vorhandene Bebauung, bleiben bei der Ermittlung dieses Wertes unberücksichtigt. (3) Die Wertzonen werden für das Sanierungsgebiet oder Teile des Sanierungsgebietes gebildet. Die ermittelten Grundwerte sind in eine Karte einzutragen. Auf Antrag der Gemeinde hat der Gutachterausschuß die Wertzonen zu bilden und die Grundwerte zu ermitteln. Die Gemeinde soll dem Gutachterausschuß für die Bildung der Wertzonen Vorschläge machen. Der Gutachterausschuß übermittelt die in Satz 2 bezeichnete Karte der Gemeinde. (4) In die Grundwertkarte hat die G e m e i n d e unter den in § 2 Abs. 3 bestimmten Voraussetzungen Einsicht zu gewähren. Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist ortsüblich bekanntzumachen. §4 Ermittlung

von lagetypischen

Grundwerten

(1) Zur Ermittlung der Anfangs- und Endwerte auf der Grundlage der lagetypischen Grundwerte ist von Grundstücken bestimmter Nutzungsart und eines bestimmten Maßes der baulichen Nutzung auszugehen, deren Bodenwert durch für das Sanierungsgebiet lagetypische wertbildende Umstände bestimmt wird. Als lagetypische wertbildende Umstände k o m m e n insbesondere die besondere Eignung f ü r Wohn- und Gewerbezwecke, die A n b i n d u n g an Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit G ü t e r n und Dienstleistungen des öffentlichen und des privaten Bereichs, die Verkehrslage und die Nutzung der Nachbargrundstücke in Betracht. Für die Ermittlung der Grundwerte der Anfangswerte und der G r u n d w e r t e der Endwerte können jeweils verschiedene Grundstücke bestimmt werden.

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DV-StBauFG

2. AusgleichsbetragVO

(2) Der lagetypische Grundwert ist der Bodenwert der nach Absatz 1 bestimmten Grundstücke. (3) § 3 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle der Wertzonen die nach Absatz 1 bestimmten Grundstücke mit ihren lagetypischen wertbildenden Umständen (Absatz 1 Satz 2), dem Maß ihrer baulichen Ausnutzbarkeit und den ermittelten Grundwerten sowie die Grundstücke, deren Wert danach bestimmt werden soll, in die Karte einzutragen sind. § 3 Abs. 4 gilt entsprechend. §5 Anrechnungen

auf den

Ausgleichsbetrag

(1) Auf den Betrag nach § 2 sind anzurechnen 1. die durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Erhöhungen des Bodenwertes des Grundstücks, die bereits unter Anwendung des § 23 des Städtebauförderungsgesetzes bei einer Entschädigung in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind; 2. die Erhöhung des Bodenwertes des Grundstücks, die der Eigentümer in zulässiger Weise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat. Zu den Aufwendungen gehören auch zulässigerweise erbrachte Leistungen für Folgekosten sowie für Erschließungsanlagen nach § 127 Abs. 4 des Bundesbaugesetzes; 3. die dem Eigentümer entstandenen Kosten für O r d n u n g s m a ß n a h m e n (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Städtebauförderungsgesetzes), deren Erstattung durch die G e m e i n d e er aufgrund einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1 des Städtebauförderungsgesetzes verlangen kann. (2) Auf den Betrag nach § 2 ist ferner der Teil des Kaufpreises anzurechnen, der den Anfangswert übersteigt, wenn die Veräußerung nach § 15 des Städtebauförderungsgesetzes genehmigt worden ist und der Eigentümer den Kaufpreis hiernach in zulässiger Weise entrichtet hat. (3) H a b e n nach Abschluß eines Umlegungsverfahrens, das unter Anwendung des § 16 des Städtebauförderungsgesetzes durchgeführt worden ist, die nach § 16 Abs. 2 Satz 3 des Städtebauförderungsgesetzes maßgebenden Umstände infolge der weiteren D u r c h f ü h r u n g der Sanierung Änderungen erfahren und sind hierdurch weitere Wertsteigerungen im Sinne des § 2 Abs. 1 eingetreten, so sind auf den Ausgleichsbetrag die bereits in der Umlegung berücksichtigten Werterhöhungen mit der Folge anzurechnen, daß dem Ausgleichsbetrag nur noch die weiteren Wertsteigerungen im Sinne des § 2 Abs. 1 unterliegen. (4) Hat der Eigentümer beim Erwerb des Grundstücks vor Abschluß der Sanierung von der Gemeinde oder einem Sanierungsträger als Teil des Kaufpreises, der den Anfangswert übersteigt, bereits einen den Vorschriften des § 41 Abs. 4 bis 6 des Städtebauförderungsgesetzes entsprechenden Betrag gemäß § 25 Abs. 6 Satz I des Städtebauförderungsgesetzes zulässiger Weise entrichtet und haben die nach § 25 Abs. 6 Satz 1 maßgebenden Umstände infolge der weiteren D u r c h f ü h r u n g der Sanierung Änderungen erfahren und sind hierdurch weitere Wertsteigerungen im Sinne des § 2 Abs. I eingetreten, so ist auf den Ausgleichsbetrag der bereits beim Erwerb des Grundstücks geleistete Betrag mit der Folge anzurechnen, daß dem Ausgleichsbetrag nur noch die weiteren Wertsteigerungen im Sinne des § 2 Abs. 1 unterliegen. Ist die G e m e i n d e oder ein Sanierungsträger bei der Veräußerung eines Grundstückes, das nicht der Veräußerungspflicht unterliegt, nach § 25 Abs. 6 Satz 1 des Städtebauförderungsgesetzes verfahren, so findet Satz 1 Anwendung. (5) Sind in den Fällen der Absätze 3 und 4 die nach § 2 Abs. 1 maßgebenden Endwerte im Zeitpunkt des Abschlusses der Umlegung oder der Veräußerung noch nicht vollständig zu ermitteln, so sind die bereits in der Umlegung oder bei Veräußerung berücksichtigten Werterhöhungen mit der Folge anzurechnen, daß dem Ausgleichsbe-

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III B

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DV-StBauFG

Durchführungsverordnungen des Bundes / u m SlBauFG

trag nur noch die weiteren Wertsteigerungen unterliegen. Auf die. Erhebung des Ausgleichsbetrages ist der Ausgleichspflichtige bei Abschluß der Umlegung oder bei der Veräußerung hinzuweisen.

§6 Bemessung

des Ausgleichsbetrages

des

Veranlassers

(1) Bei der Bemessung des Ausgleichsbetrages des Veranlassers ist der Vorteil zu ermitteln, den der Betrieb durch die D u r c h f ü h r u n g der Sanierung gewinnt. Bei der Ermittlung sind insbesondere die werterhöhenden Umstände (Absatz 2) sowie die Ersparnisse eigener Aufwendungen (Absatz 3) zu berücksichtigen. (2) Als werterhöhende Umstände kommen insbesondere in Betracht: die Verbesserung von Möglichkeiten einer Erweiterung oder Modernisierung des Betriebes, der Wegfall von Produktionsbeschränkungen, die Beseitigung von Hemmnissen für den Betriebsablauf oder für die D u r c h f ü h r u n g von Rationalisierungsmaßnahmen und die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. (3) Als Ersparnis eigener Aufwendungen ist insbesondere der Wegfall von Kosten zu berücksichtigen, die der Betrieb a) für M a ß n a h m e n zur Behebung oder Verminderung der von ihm ausgehenden Einwirkungen oder b) als Entschädigung f ü r Einwirkungen des Betriebes hätte aufwenden müssen, wenn die Sanierung nicht durchgeführt worden wäre. (4) Wenn und soweit sich werterhöhende Umstände zugleich als Ersparnis eigener Aufwendungen auswirken oder bisher gezahlte Entschädigungsleistungen bei Durchf ü h r u n g von M a ß n a h m e n zur Behebung oder Verminderung von schädlichen Einflüssen entfallen wären, sind die hierfür angesetzten Beträge zur Vermeidung einer doppelten Erfassung der gleichen Vorteile entsprechend zu kürzen. (5) Wirkt sich der Vorteil einer Sanierung lediglich auf den wirtschaftlich selbständigen Teil eines Betriebes aus, so ist der Vorteil des Teilbetriebs zugrundezulegen. (6) Werden bei der Ermittlung des Vorteils nach den Absätzen I bis 5 Werterhöhungen der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke einbezogen, so ist der nach § 1 Abs. I zu erhebende Ausgleichsbetrag für diese Grundstücke von dem ermittelten Ausgleichsbetrag abzuziehen. (7) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles über den Ausgleichsbetrag mit dem Ausgleichspflichtigen eine Vereinbarung treffen. §7 A usgleichsp flieh liger (1) Ausgleichspflichtig nach § 1 Abs. 1 ist derjenige, der im Zeitpunkt des Abschlusses der Sanierung (§§ 50 und 51 des Städtebauförderungsgesetzes) Eigentümer des Grundstücks ist. Miteigentümer sind im Verhältnis ihrer Anteile an dem gemeinschaftlichen Eigentum heranzuziehen. (2) Ausgleichspflichtig nach § 1 Abs. 2 ist derjenige, dem der Betrieb bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zuzurechnen ist. Dabei ist die Zurechnung im Zeitpunkt des Abschlusses der Sanierung (§§ 50 und 51) des Städtebauförderungsgesetzes) maßgebend. Bei einer Verpachtung des Betriebes ist grundsätzlich der Verpächter, unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 der Pächter heranzuziehen. Ändern sich in der Zeit zwischen dem letzten Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Abschlusses der Sanierung die für die Z u r e c h n u n g des Betriebes maßgebenden Verhältnisse, so hat die G e m e i n d e den Ausgleichspflichtigen nach den geänderten Grundlagen festzustellen.

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DV—StBauFG

2. AusgleichsbetragVO

(3) Anstelle des Ausgleichspflichtigen nach Absatz 2 ist der Nutzungsberechtigte heranzuziehen, wenn diesem nach der Gestaltung des Nutzungsverhältnisses der Vorteil aus der W e r t e r h ö h u n g des Betriebes zufließt und von dem Eintritt der Fälligkeit des Ausgleichsbetrages a n f ü r die Dauer von mindestens drei J a h r e n eine Ä n d e r u n g der vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen oder n u r mit beiderseitigem Einverständnis möglich ist. (4) Von den Vorschriften der Absätze 2 und 3 abweichende Vereinbarungen zwischen dem Ausgleichspflichtigen nach Absatz 2 und dem Nutzungsberechtigten sind mit Z u s t i m m u n g der G e m e i n d e zulässig.

§8 Fälligkeit und Zahlung des

Ausgleichsbetrages

(1) Die G e m e i n d e fordert den Ausgleichsbetrag nach Abschluß der Sanierung (§§ 50 und 51 des Städtebauförderungsgesetzes) durch Bescheid nach § 4 1 Abs. 8 des Städtebauförderungsgesetzes a n ; er wird einen Monat nach der Zustellung des Bescheides fällig. Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrages ist dem Ausgleichspflichtigen (§ 7) Gelegenheit zur S t e l l u n g n a h m e i n n e r h a l b angemessener Frist zu g e b e n ; dabei ist darauf hinzuweisen, d a ß er i n n e r h a l b der Frist eine Erörterung der nach § 5 anrechenbaren Beträge sowie der f ü r die Wertermittlung des Einzelgrundstücks m a ß g e b e n d e n besonderen Verhältnisse verlangen k a n n ; auf das Recht zur E i n s i c h t n a h m e in die nach § 2 Abs. 3 aufgestellte Karte ist er hinzuweisen. (2) Der Bescheid über den Ausgleichsbetrag nach § 2 m u ß insbesondere enthalten a) die H ö h e des Ausgleichsbetrages und die f ü r seine Bemessung maßgebenden Anfangs- und Endwerte sowie die sich daraus ergebende W e r t e r h ö h u n g , b) die nach § 5 zu berücksichtigenden Beträge, c) die Feststellung, d a ß der Ausgleichsbetrag einen Monat nach Zustellung des Bescheides zu zahlen ist, d) den Hinweis, d a ß der Ausgleichspflichtige nach § 4 1 Abs. 8 Satz 2 des Städtebauförderungsgesetzes den A n t r a g stellen kann, den Ausgleichsbetrag in ein Tilgungsdarlehen u m z u w a n d e l n , sofern i h m nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder f r e m d e n Mitteln zu erfüllen, und d a ß nach § 41 Abs. 8 Satz 3 des Städtebauförderungsgesetzes beantragt werden kann, den zur F i n a n z i e r u n g der N e u b e b a u u n g oder Modernisierung erforderlichen G r u n d p f a n d r e c h t e n den Vorrang vor e i n e m zur Sicherung des Tilgungsdarlehens bestellten G r u n d p f a n d r e c h t einzuräumen. (3) Wird der Ausgleichsbetrag nach § 41 Abs. 8 oder der diesem e n t s p r e c h e n d e Teil des Kaufpreises nach § 25 Abs. 7 des Städtebauförderungsgesetzes auf A n t r a g des Ausgleichspflichtigen in ein Tilgungsdarlehen umgewandelt, so ist die Darlehensschuld mit höchstens 6 v o m H u n d e r t j ä h r l i c h zu verzinsen und mit 5 vom H u n d e r t zuzüglich der ersparten Zinsen j ä h r l i c h zu tilgen. (4) Der Tilgungssatz k a n n im Einzelfall bis auf 1 vom H u n d e r t herabgesetzt werden und das Darlehen niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger H ä r t e n oder z u r V e r m e i d u n g einer von d e m Ausgleichspflichtigen nicht zu vertretenden UnWirtschaftlichkeit der G r u n d s t ü c k s n u t z u n g geboten ist. (5) Im übrigen f i n d e n die landesrechtlichen Vorschriften f ü r k o m m u n a l e Beiträge einschließlich der Bestimmungen über die S t u n d u n g und den Erlaß entsprechende Anwendung. (6) Ist die H ö h e des Ausgleichsbetrages vor Abschluß der S a n i e r u n g mit hinreichender Sicherheit zu ermitteln, so kann die G e m e i n d e den Ausgleichsbetrag festsetzen, wenn der Ausgleichspflichtige mit der vorzeitigen Festsetzung einverstanden ist; die Festsetzung tritt an die Stelle des Bescheides nach § 41 Abs. 8 des Städtebauförde-

1157

III B

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StBauFG VwV

Verwaltungsvorschriften des Bundes zum StBauFG

rungsgesetzes. Unter der Voraussetzung des Satzes 1 soll die G e m e i n d e auf Antrag des Ausgleichspflichtigen den Ausgleichsbetrag festsetzen, wenn der Ausgleichspflichtige an der Festsetzung vor Abschluß der Sanierung ein berechtigtes Interesse hat. §9 Vorauszahlungen Auf den nach § 2 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag kann die G e m e i n d e von dem Eigentümer Vorauszahlungen verlangen, sobald das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes genutzt wird, wenn die beabsichtigten Sanierungsm a ß n a h m e n auf dem Grundstück und sonstige Sanierungsmaßnahmen, die seine zweckentsprechende Nutzung beeinflussen, durchgeführt sind. § 8 ist sinngemäß anzuwenden. §10 Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Ersatz- und Ergänzungsgebieten, Anpassungsgebieten und Entwicklungsbereichen (1) Die §§ 1 bis 9 sind auch in förmlich festgelegten Ersatz- und Ergänzungsgebieten (§ 11 des Städtebauförderungsgesetzes), Anpassungsgebieten (§ 62 des Städtebauförderungsgesetzes) und unter der Voraussetzung des § 54 Abs. 3 Satz 4 des Städtebauförderungsgesetzes in förmlich festgelegten Entwicklungsbereichen anzuwenden. (2) Für die Bemessung der Ausgleichsbeträge in städtebaulichen Entwicklungsbereichen treten an die Stelle der durch die Sanierung bedingten Werterhöhungen die entwicklungsbedingten Werterhöhungen, an die Stelle des Zeitpunktes nach § 2 Abs. 2 tritt der Zeitpunkt der A u f h e b u n g der Erklärung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich (§ 63 des Städtebauförderungsgesetzes). §11 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 96-des Städtebauförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft*).

C.

Verwaltungsvorschriften des Bundes zum StBauFG G e s c h ä f t s o r d n u n g des D e u t s c h e n Rates für S t a d t e n t w i c k l u n g bei der Bund e s r e g i e r u n g v o m 2 9 . 3 . 1 9 7 3 (BBauBl. 1973, 336), abgedruckt bei § 8 9 S t B a u F G S. 1137 des K o m m . *) In Kraft getreten am 14. 2. 1976. 1158

Einsatz von Förderungsmitteln

StBauFG VwV

Allg. Verwaltungsvorschrift über den Einsatz von Förderungsmitteln dem Städtebauförderungsgesetz (StBauFVwV) vom 14. 2. 1975 (Beilage Bundesanzeiger Nr. 39 vom 26. 2. 1975)*)**). Rundschreiben des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen Städtebau betr. Städtebauförderung; hier: Allg. Verwaltungsvorschrift den Einsatz von Förderungsmitteln nach dem StBauFG (StBauFVwV) 17.2. 1975 (BBauBl. 1975, 135)**).

nach zum und über vom

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Einsatz von Förderungsmitteln nach dem Städtebauförderungsgesetz (StBauFVwV) vom 14. Februar 1975 Beilage zum BAnz. Nr. 39 v. 26. 2.1975 Inhaltsübersicht Nummern 1.— 4. Allgemeine Förderungsgrundsätze 5.—30. Förderung von Sanierungsmaßnahmen 6.— 8. Vorbereitende Untersuchungen 9. — 11. Weitere Vorbereitung der Sanierung 12.—16. Erwerb von Grundstücken 17.—18. Ordnungsmaßnahmen 19.—27. Baumaßnahmen 2 8 . - 2 9 . Sonstige Maßnahmen 30. Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte 31.—47. Förderung von Entwicklungsmaßnahmen 3 2 . - 4 7 . Untersuchungen 3 5 . - 3 8 . Vorbereitung der Entwicklung 3 9 . - 4 2 . Erwerb von Grundstücken 4 3 . - 4 4 . Ordnungsmaßnahmen 45. Baumaßnahmen 46. Sonstige Maßnahmen 47. Vergütungen für Entwicklungsträger und andere Beauftragte 4 8 . - 5 3 . Förderungsarten 49. Zuschüsse 50. Darlehen 51. Vorauszahlungen 5 4 . - 5 5 . Schlußbestimmungen Nach Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Einsatz von Förderungsmitteln nach dem Städtebauförderungsgesetz vom 27. Juli 1971*) (Bundesgesetzbl. I S. 1125) — StBauFG — erlassen:

*) Neufassung vom 18. 8. 1976 (BGBl. I S. 2319). **) Wegen der Bedeutung nachfolgend abgedruckt (RdSchr. vom 17. 2. 1975 siehe S. 1163): 1159

III C

III C

StBauFG VwV

Verwallungsvorschriften des Bundes zum SlBauFG

Allgemeine Förderungsgrundsätze 1.

2.

3. 3.1 3.2 3.3 3.4

3.5

4. 4.1 4.2

4.3

1160

Für städtebauliche Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n (§ 1 StBauFG), deren einheitliche Vorbereitung und zügige D u r c h f ü h r u n g im öffentlichen Interesse liegt, k ö n n e n Mittel des Bundes, der Länder, G e m e i n d e n und G e m e i n d e v e r b ä n d e als Sanierungsförderungsmittel (§ 39 S t B a u F G ) und Entwicklungsförderungsmittel (§ 58 S t B a u F G ) eingesetzt werden. Diese Verwaltungsvorschrift dient einer einheitlichen H a n d h a b u n g des S t B a u F G bei der G e w ä h r u n g von Sanierungs- und Entwicklungsförderungsmitteln und regelt die n ä h e r e n Voraussetzungen f ü r den Einsatz dieser Mittel des Bundes, der Länder, G e m e i n d e n und G e m e i n d e v e r b ä n d e d u r c h die f ü r die Bewilligung zuständigen Stellen (Bewilligungsstellen), sofern die Sanierungsoder E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e mit Finanzhilfen des Bundes gefördert wird. Rechtsansprüche auf die G e w ä h r u n g von Förderungsmitteln werden durch diese Verwaltungsvorschrift nicht begründet. Förderungsgegenstand ist die Sanierungs- oder E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e als Einheit, wie sie im F ö r d e r u n g s v e r f a h r e n abgegrenzt ist ( G r u n d s a t z der Einheit des Förderungsgegenstandes). Als Teile dieser G e s a m t m a ß n a h m e werden gefördert: — städtebauliche V o r b e r e i t u n g s m a ß n a h m e n in Gebieten, in denen eine förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet, Ersatzgebiet, Ergänzungsgebiet oder als städtebaulicher Entwicklungsbereich in Frage k o m m t (Untersuchungsgebiete), und — städtebauliche Vorbereitungs- und D u r c h f ü h r u n g s m a ß n a h m e n in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten, Ersatzgebieten, Ergänzungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen. Die A b g r e n z u n g der Gebiete und Bereiche ist so zu wählen, d a ß eine zügige D u r c h f ü h r u n g der Sanierung oder Entwicklung gewährleistet ist. Soweit erforderlich, sind räumlich oder sachlich gegliederte D u r c h f ü h r u n g s a b s c h n i t t e zu bilden. Förderungsmittel d ü r f e n durch die Bewilligungsstellen n u r gewährleistet werden (Förderung), w e n n die Kosten anderweitig nicht gedeckt werden können, die Finanzierung d u r c h die Bewilligung der Mittel gesichert erscheint, die G r u n d s ä t z e der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet sind, der Einsatz a n d e r e r Mittel aus öffentlichen Haushalten, z. B. solcher f ü r — den W o h n u n g s b a u , — die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den G e m e i n d e n , — die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, — die Verbesserung der Agrarstruktur, sachlich und zeitlich hinreichend abgestimmt ist (§§ 2, 38 Abs. 2, §§ 47, 58 StBauFG) und die besonderen Voraussetzungen dieser Verwaltungsvorschrift in d e m Zeitpunkt erfüllt sind, in dem die Kosten entstehen. Soweit Kosten durch Inanspruchn a h m e von Leistungen Dritter begründet werden, entstehen sie mit Eingehung der vertraglichen Verpflichtung. Nicht förderungsfähig sind: die persönlichen und sachlichen Kosten der G e m e i n d e v e r w a l t u n g ; die bei einer K r e d i t a u f n a h m e zur Beschaffung des gemeindlichen Eigenanteils und die bei einer Vor- oder Z w i s c h e n f i n a n z i e r u n g entstehenden Geldbeschaffungskosten und Zinsen, es sei denn, d a ß sie u n v e r m e i d b a r notwendig sind, die zuständige Landesbehörde vorher schriftlich zugestimmt und sie zeitlich und kostenmäßig begrenzt h a t ; die bei der Verwaltung der Förderungsmittel durch Einschaltung von Kreditinstituten entstehenden Kosten;

Einsatz von Förderungsmitlein 4.4

5. 5.1

5.2

6.

6.1 6.1.1 6.1.2 6.1.3 6.1.4 6.1.5 6.1.6 6.1.7 6.1.8 6.1.9

StBauFG VwV

Kosten für M a ß n a h m e n , die eine andere öffentliche Stelle als die G e m e i n d e auf anderer rechtlicher Grundlage zu tragen verpflichtet ist oder ohne rechtliche Verpflichtung tatsächlich oder üblicherweise trägt oder fördert. Ausgenommen ist die Gewährung von Förderungsmitteln zur Vor- und Zwischenfinanzierung von Kosten bestimmter durch die Sanierung oder Entwicklung bedingter oder mit ihnen zusammenhängender M a ß n a h m e n , wenn und soweit die andere Stelle zugestimmt hat und die Ersetzung durch die endgültigen Finanzierungsoder Förderungsmittel zu erwarten ist (§ 39 Abs. 4, § 58 StBauFG). Förderung von SanierungsmaBnahmen Gegenstand der Förderung Bei Sanierungsmaßnahmen (§ 1 Abs. 2, § 3 StBauFG) können gefördert werden: — vorbereitende Untersuchungen, — weitere Vorbereitung der Sanierung, — Erwerb von Grundstücken, — Ordnungsmaßnahmen, — Baumaßnahmen, — sonstige M a ß n a h m e n , — Vergütungen f ü r Sanierungsträger und andere Beauftragte. Für Ersatz- und Ergänzungsgebiete (§ 11 StBauFG) gelten die Vorschriften über die Förderung von Sanierungsmaßnahmen entsprechend. Vorbereitende Untersuchungen Vorbereitende Untersuchungen (§ 4 StBauFG) dienen der G e w i n n u n g von Beurteilungsunterlagen über — die Notwendigkeit der Sanierung, — die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge und — die Möglichkeiten der Planung und D u r c h f ü h r u n g der Sanierung einschließlich der zweckmäßigen Abgrenzung des Sanierungsgebiets. Zu den vorbereitenden Untersuchungen zählen insbesondere: Analyse über die Funktionszusammenhänge des Untersuchungsgebiets mit dem Verflechtungsbereich und seine Funktionsfähigkeit; Auswertung der raumordnerischen, landesplanerischen, regionalen und gemeindlichen Struktur- und Entwicklungsziele, bezogen auf die Sanierung; Darstellung der städtebaulichen Mißstände und der Sanierungsbedürftigkeit auf G r u n d von Bestandsaufnahmen und Strukturanalysen sowie Erarbeitung von Prognosen; Ermittlung der Einstellung und Mitwirkungsbereitschaft der durch die Sanierung Betroffenen; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ( § 4 Abs. 4 StBauFG) und Auswertung ihrer Stellungnahmen; Entwicklung der Neuordnungsziele und alternativer Sanierungskonzepte; Erarbeitung eines überschlägigen Zeit- und Maßnahmeplans mit Kosten- und Finanzierungsüberlegungen unter Abschätzung realer Durchführungsmöglichkeiten; Darstellung des unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhangs der Sanierung mit anderen M a ß n a h m e n und der Möglichkeiten der sachlichen, zeitlichen und finanziellen Abstimmung; Sondergutachten (z. B. über Probleme der Erwerbsstruktur, des Verkehrs, der G r ü n o r d n u n g , der Baudenkmal- und Stadtbildpflege), soweit sie als Beurteilungsunterlagen erforderlich sind; 1161

III C

III C

StBauFG VwV

Verwaltungsvorschriften des Bundes zum StBuuKG

6.1.10 Erarbeitung der G r u n d s ä t z e f ü r den Sozialplan. 6.2 Nicht förderungsfähig sind insbesondere U n t e r s u c h u n g e n und Planungen auf dem Gebiete der R a u m o r d n u n g und Landesplanung und -gutachten, Aufstellung von Flächennutzungsplänen, Erstellung von G e n e r a l v e r k e h r s p l ä n e n , allgemeine Vermessungen, E n t w ü r f e f ü r Hoch- und T i e f b a u m a ß n a h m e n . Soweit solche allgemeine Untersuchungen, Planungen, Vermessungen und G u t achten in u n m i t t e l b a r e m Z u s a m m e n h a n g mit der Sanierung notwendig werden und Auswirkungen auf das Sanierungskonzept haben werden, ist eine anteilige Berücksichtigung der Kosten möglich, sofern eine a n d e r e Förderungsmöglichkeit nicht besteht. 7. Voraussetzung f ü r die F ö r d e r u n g vorbereitender U n t e r s u c h u n g e n ist, d a ß 7.1 nach den bisherigen Feststellungen der G e m e i n d e städtebauliche Mißstände e r k e n n b a r sind, die vorbereitende Untersuchungen im Hinblick auf die Sanierung rechtfertigen, und 7.2 die G e m e i n d e den Beginn vorbereitender U n t e r s u c h u n g e n beschlossen und ortsüblich b e k a n n t g e m a c h t hat (§ 4 Abs. 3 StBauFG). 8. Förderungsfähig sind alle Kosten, die durch die vorbereitenden U n t e r s u c h u n gen unter Beachtung geltender preis- und haushaltsrechtlicher Bestimmungen und behördlicher Richtlinien entstehen. Dazu gehören auch die Kosten f ü r Beauftragte (§ 33 StBauFG).

9. • 9.1 9.2 9.3 9.4 9.5

9.6 9.7 9.8 10.

11.

12. 12.1 12.2

1162

Weitere Vorbereitung der Sanierung Zur weiteren Vorbereitung der Sanierung gehören insbesondere: städtebauliche G u t a c h t e r v e r f a h r e n und Wettbewerbe zur Vorbereitung und D u r c h f ü h r u n g der S a n i e r u n g ; Öffentlichkeitsarbeit z u r Vorbereitung und D u r c h f ü h r u n g der S a n i e r u n g ; auf die Sanierung bezogene städtebauliche P l a n u n g e n ; sonstige Vorarbeiten f ü r die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets; Erarbeitung des endgültigen Sanierungskonzepts; Vorschläge z u r A b g r e n z u n g von Ersatz- u n d Ergänzungsgebieten; Erörterung über die Neugestaltung des Sanierungsgebiets mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern, a n d e r e n Nutzungsberechtigten u n d A r b e i t n e h m e r n der Betriebe im Sanierungsgebiet; A u s w e r t u n g der E r ö r t e r u n g ; V e r h a n d l u n g e n mit den Betroffenen und Beteiligten; Ausarbeitung von E n t w ü r f e n f ü r Bebauungspläne f ü r das Sanierungsgebiet; Aufstellung eines Zeit- u n d M a ß n a h m e p l a n s und der Kosten- und Finanzierungsübersicht (§ 38 Abs. 1 S t B a u F G ) ; Erarbeitung u n d Fortschreibung des Sozialplans. Voraussetzung f ü r die F ö r d e r u n g der weiteren Vorbereitung ist, d a ß die Sanierung nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen erforderlich ist, ihre einheitliche Vorbereitung u n d zügige D u r c h f ü h rung im öffentlichen Interesse liegt und das Sanierungskonzept in seinen G r u n d z ü g e n besteht. Für den U m f a n g der förderungsfähigen Kosten gilt N u m m e r 8 entsprechend. Erwerb von Grundstücken Zum Grunderwerb gehören: der freihändige Erwerb; der Erwerb nach den Vorschriften des Städtebauförderungsgesetzes und des Bundesbaugesetzes ( B B a u G ) ; hierzu gehören insbesondere: — die A u s ü b u n g des gemeindlichen Vorkaufsrecht und des gemeindlichen G r u n d e r w e r b s r e c h t (§ 17 StBauFG, § 24 BBauG u n d § 18 S t B a u F G ) ;

Einsatz von Förderungsmitteln

StBauFG VwV

— die Übernahme von Grundstücken oder die Entziehung des Eigentums auf Verlangen des Eigentümers (z. B. § 11 Abs. 3, § 15 Abs. 7, § 19 Abs. 4, * 20 Abs. 1 Satz 3StBauFG, § 40 Abs. 2, 41 Abs. 3 BBauG); — die Enteignung (z. B. § 20 Abs. 3, § 22 StBauFG)*); — die Überführung von Grundstücken des Sanierungsträgers in das Treuhandvermögen (§ 36 Abs. 5 StBauFG); 12.3 der Erwerb nach anderen gesetzlichen Vorschriften, z. B. nach dem Zwangsversteigerungsgesetz oder — soweit die Sanierung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur durchgeführt wird — nach dem Flurbereinigungsgesetz. 12.4 Nicht zum Grunderwerb rechnet die Verwendung von Grundstücken aus dem Vermögen der Gemeinde für die Sanierung. Nach Maßgabe von Bestimmungen des Landes bleiben Kosten für den Erwerb solcher gemeindeeigener Grundstücke förderungsfähig, die für die Sanierung verwendet werden und vor der Zusage der Bewilligungsstelle, die Sanierungsmaßnahme zu fördern, im Hinblick auf die Sanierung erworben worden sind. 13. Voraussetzung für die Förderung des Erwerbs von Grundstücken vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets (vorbereitender Grunderwerb nach § 40 Abs. 3 StBauFG) ist, daß 13.1 der Beschluß über den Beginn vorbereitender Untersuchungen ( § 4 Abs. 3 StBauFG) bekanntgemacht ist, 13.2 nach den bisherigen Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen die Durchführung der Sanierung erforderlich und in absehbarer Zeit zu erwarten ist, 13.3 der Erwerb der Sanierung dient, 13.4 das Grundstück in dem voraussichtlich festzulegenden Sanierungsgebiet liegt, als Austausch- oder Ersatzland benötigt wird oder von der Gemeinde nach den Vorschriften des BBauG übernommen werden muß und 13.5 bei räumlich umfangreichen Untersuchungsgebieten der Grunderwerb auf die Teilgebiete konzentriert wird, von denen zu erwarten ist, daß sie als erste Abschnitte durchgeführt werden. 14. Voraussetzung für die Förderung des Erwerbs von Grundstücken nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ist, daß 14.1 der Erwerb der Sanierung dient und 14.2 das Grundstück im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt oder 14.3 das Grundstück außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegt, soweit es 14.3.1 als Austausch- oder Ersatzland für Sanierungsbetroffene benötigt wird oder 14.3.2 für den Bau von Erschließungsanlagen, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen oder Ersatzbauten und Ersatzanlagen verwendet werden soll und die übrigen Voraussetzungen für den Einsatz von Sanierungsförderungsmitteln zugunsten dieser Maßnahmen vorliegen oder 14.3.3 von der Gemeinde auf Verlangen des Eigentümers nach den Vorschriften des StBauFG oder BBauG übernommen werden muß. 15. Die förderungsfähigen Kosten beim Erwerb von Grundstücken umfassen auch die Kosten der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen sowie die Nebenkosten (z. B. Gerichts- und Notarkosten, Maklerprovisionen, Vermessungskosten, Gebühren für Wertberechnungen und amtliche Genehmigungen, Kosten der Bodenuntersuchungen zur Beurteilung des Grundstückswerts).

*) Die kursiv gedruckten Bestimmungen sind durch die Novellen 1976 zu den beiden Gesetzen ab 1. 1. 1977 weggefallen. 1163

III C

III C

S t B a u F G VwV 16.

17. 17.1 17.2 17.3 17.4 17.5 18. 18.1 18.2 18.3 18.4

19. 19.1 19.2 19.3 20. 20.1 20.1.1 20.1.2 20.2 20.2.1 20.2.2 20.2.3

20.3

1164

Verwaltungsvorschriften des Bundes zum StBauFG

Auch beim vorbereitenden G r u n d e r w e r b sind die förderungsfähigen Kosten auf den Wert beschränkt, der sich aus der entsprechenden Anwendung von § 23 Abs. 2 StBauFG ergibt. OrdnungsmaBnahmen Zu den O r d n u n g s m a ß n a h m e n (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StBauFG) gehören: Bodenordnung Umzug von Bewohnern und Betrieben Beseitigung baulicher Anlagen Erschließung sonstige O r d n u n g s m a ß n a h m e n Voraussetzung f ü r die Förderung von O r d n u n g s m a ß n a h m e n ist: die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets, das Vorliegen der Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 38 StBauFG und das Vorliegen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans. Von den Voraussetzungen der N u m m e r n 18.2 und 18.3 kann abgesehen werden, sofern mit hinreichender Sicherheit a n z u n e h m e n ist, daß die Ordnungsmaßn a h m e n den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegenstehen und Fehlinvestitionen nicht zu befürchten sind. Baumaßnahmen Von den B a u m a ß n a h m e n (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 StBauFG) sind förderungsfähig: der Neubau von W o h n u n g e n im Sanierungsgebiet (§ 45 Abs. 2 StBauFG) und der Bau von Ersatzwohnungen (§ 45 Abs. 3 StBauFG); die Modernisierung von Gebäuden (§ 43 StBauFG); die Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen (§ 39 Abs. 1 Satz 2 StBauFG). Wohnungsbau Eine Förderung von W o h n u n g s b a u m a ß n a h m e n aus Sanierungsförderungsmitteln gemäß N u m m e r 19.1 ist in besonderen Fällen möglich. Gefördert werden kann: der Neubau von W o h n u n g e n im Sanierungsgebiet, wenn eine begonnene Sanierung sonst nicht abgeschlossen werden könnte; der Bau von Ersatzwohnungen innerhalb und außerhalb des Sanierungsgebiets, wenn die Behebung städtebaulicher Mißstände im Sanierungsgebiet, insbesondere ungesunder Wohnverhältnisse, dringend erforderlich ist. Weitere Voraussetzung in beiden Fällen ist, daß die Erfordernisse der N u m m e r 18 entsprechend, beim Bau von Ersatzwohnungen außerhalb des Sanierungsgebiets die Erfordernisse der §§ 30 ff. BBauG, erfüllt sind, Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht zur Verfügung stehen, die f ü r die Förderung der B a u m a ß n a h m e n eingesetzt werden könnten, und die Gesamtkosten der B a u m a ß n a h m e n auch bei angemessenemEinsatz von erststelligen Finanzierungsmitteln, Eigenleistungen des Bauherrn und sonstigen Finanzierungsmitteln unter Berücksichtigung der nachhaltig erzielbaren Erträge nicht gedeckt werden können (Grundsatz der Spitzenfinanzierung). Sanierungsförderungsmittel können zu öffentlichen Mitteln im Sinne des § 6 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes — II. WoBauG — bestimmt (§ 45 Abs. 4 StBauFG) oder als nicht öffentliche Mittel nach Maßgabe des § 4 5 Abs. 5 StBauFG eingesetzt werden. Soweit sie als öffentliche Mittel eingesetzt werden, gelten die allgemeinen Bestimmungen für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau.

Einsatz von Förderungsmitteln 20.4 20.5

21.

22. 22.1 22.2 22.3

22.4 22.5

StBauFG VwV

Die Bewilligung von W o h n u n g s b a u - oder Sanierungsförderungsmitleln kann davon abhängig gemacht werden, d a ß gewährte Entschädigungen als Eigenleistung f ü r die F i n a n z i e r u n g eingesetzt werden (§ 49 Abs.2 StBauFG). Die Bewilligung von W o h n u n g s b a u - oder Sanierungsförderungsmitteln kann mit der Auflage nach § 46 StBauFG v e r b u n d e n werden, die geförderten Wohnungen n u r W o h n u n g s s u c h e n d e n zu überlassen, die von der G e m e i n d e , insbesondere zur Verwirklichung des Sozialplans, b e n a n n t werden. Modernisierung M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n im Sinne des StBauFG*) liegen vor, wenn ein Gebäude, das bei der D u r c h f ü h r u n g der Sanierung erhalten bleiben soll und nach seiner inneren oder ä u ß e r e n Beschaffenheit Mängel aufweist, durch bauliche M a ß n a h m e n der neuzeitlichen Entwicklung entsprechend den Sanierungszielen angepaßt wird. Mängel liegen insbesondere vor, wenn das G e b ä u d e nicht den allgemeinen A n f o r d e r u n g e n a n gesunde W o h n - oder Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der im G e b ä u d e w o h n e n d e n und arbeitenden Menschen entspricht. Zu den M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n k ö n n e n z. B. g e h ö r e n : — Einbau und Verbesserung von Heizungsanlagen, — Einbau und Verbesserung von sanitären Anlagen Einschließlich neuer Anschlüsse, — Verbesserung von Wohnungsgrundrissen, z. B. durch S c h a f f u n g von Wohnungsabschlüssen, A n o r d n u n g von Fluren zur Erschließung gefangener R ä u m e oder Veränderung der R a u m g r ö ß e n , — Einbau und Vergrößerung von Fenstern, — Einbau und Verbesserung von Küchen, — Einbau und Verbesserung von Elektro-Versorgungsleitungen, — Einbau und Verbesserung von Einrichtungen des Wärme- und Schallschutzes, — Einbau und Erweiterung von G e m e i n s c h a f t s a n t e n n e n a n l a g e n f ü r R u n d f u n k und Fernsehen, — Einbau und Erweiterung von Aufzugsanlagen, — Errichtung der im Z u s a m m e n h a n g mit M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n bauordnungsrechtlich gebotenen nicht öffentlichen Spiel- und Stellplätze. Voraussetzung f ü r die F ö r d e r u n g ist, d a ß das G e b ä u d e im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, ein Modernisierungsgebot ergangen ist (§ 21 StBauFG**)) oder der Eigentümer sich vertraglich gegenüber der G e m e i n d e verpflichtet hat, bestimmte Modernis i e r u n g s m a ß n a h m e n d u r c h z u f ü h r e n (§ 43 Abs. 3 Satz 1 StBauFG), die Kosten der Modernisierung im Hinblick auf die Nutzungsdauer des G e b ä u des, wie sie nach der Modernisierung erwartet werden kann, vertretbar sind und voraussichtlich nicht m e h r als die Kosten eines vergleichbaren Neubaus betragen, dem Eigentümer voraussichtlich Kosten entstehen werden, die er nach § 43 Abs. 1 S t B a u F G nicht zu tragen hat und soweit zu deren Deckung auch nicht eine andere Stelle einen Z u s c h u ß gewährt und die Erfordernisse der N u m m e r 18 entsprechend erfüllt sind.

*) Die Modernisierung (einschl. Instandsetzung) ist n u n m e h r (seit 1. 1. 1977) ausschließlich im BBauG (§ 39e) geregelt. Vgl. hierzu auch das gleichzeitig in Kraft getretene Wohnungsmodernisierungsgesetz vom 23. 8. 1976 (BGBl. I S. 2429). **) Jetzt (unter A u f h e b u n g von (j 21 S t B a u F G ) in § 3 9 e BBauG geregelt. 1165

III C

III C

StBauFG VwV 23.

23.1 23.1.1 23.1.2 23.2 23.2.1

23.2.2

23.2.3 23.2.4 23.3 23.4

23.5

Gefördert werden können die durch die Modernisierungsmaßnahmen bedingten Kosten. Soweit der Eigentümer diese Kosten nicht durch eigene oder fremde Mittel dekken und die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten nicht aus den nachhaltig erzielbaren Erträgen des Gebäudes aufbringen kann, kommt eine Förderung des von der Gemeinde nach § 43 Abs. 1 StBauFG zu erstattenden Kostenbetrages (Kostenerstattungsbetrag) durch Zuschuß in Betracht (Nummer 23.5). Möglich ist auch eine Förderung durch Gewährung von Darlehen zur Deckung der Kosten der Modernisierung oder von Darlehen/Zuschüssen zur Deckung der durch die Modernisierung bedingten laufenden Aufwendungen (Nummer 23.6). Bei Ermittlung der Kosten sind nicht zu berücksichtigen: Kosten für Instandhaltungen oder Instandsetzungen, ausgenommen Kosten, die im Zusammenhang mit den Modernisierungsmaßnahmen notwendig entstehen, und Kosten, die der Eigentümer auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, selbst zu tragen (§ 43 Abs. 1 Satz 3 StBauFG), z. B. Gesetze über Wohnungspflege und Wohnungsaufsicht. Die nachhaltig erzielbaren Erträge sind für die Zeit nach der Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen von der Gemeinde festzustellen: Für preisfreien Wohnraum und preisgebundene Altbauwohnungen sind mindestens die Erträge anzusetzen, die sich auf Grund einer einseitigen Mieterhöhung nach § 32 StBauFG***) ergeben. Für preisgebundene Neubauwohnungen ist von der gesetzlich zulässigen Miete auszugehen (Kostenmiete nach dem WoBindG und dem II. WoBauG). Werden neue Mietverhältnisse im Zuge der Modernisierung begründet, so ist bei nicht preisgebundenem Wohnraum von den ortsüblichen Mieten für vergleichbaren zur Vermietung anstehenden Wohnraum auszugehen, mindestens aber von dem Ertrag, der sich auf Grund einer Mieterhöhung nach § 32 StBauFG***) ergeben würde. Bei preisgebundenem Wohnraum ist die gesetzlich zulässige Miete als nachhaltig erzielbar zugrunde zu legen. Für Geschäftsraum ist die ortsübliche Miete für vergleichbaren zur Vermietung anstehenden Geschäftsraum maßgebend. Durch Gegenüberstellung der Erträge vor und nach der Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen ist der Jahresmehrertrag festzustellen. Von dem nach Nummer 23.2.4 festgestellten Jahresmehrertrag sind die Bewirtschaftungskosten abzusetzen, die sich als Folge der Modernisierungsmaßnahmen bei entsprechender Anwendung von § 30 Abs. 4 II. BV ergeben. Der verbleibende Jahresmehrertrag ist zur Deckung der Kapitalkosten der durch den Eigentümer zu beschaffenden Fremdmittel und der in zumutbarem Rahmen zur Verfügung zu stellenden Eigenleistungen einzusetzen. Nummer 20.4 gilt entsprechend. Fremdkapitalkosten können entsprechend § § 2 1 , 2 2 11. BV, Eigenkapitalkosten mit 4 v. H. der Eigenleistungen angesetzt werden. Die Differenz zwischen den berücksichtigungsfähigen Kosten der Modernisierungsmaßnahmen und vom Eigentümer nach Nummer 23.4 beschafften oder zur Verfügung gestellten Finanzierungsmitteln ist der förderungsfähige Kostenerstattungsbetrag.

***) Aufgehoben durch die WohnBG und II. WohnBauG.

1166

Verwallungsvorschriften des Bundes zum SlBauFG

Novelle

1976 zum StBauFG; jetzt geregelt

im

Einsatz von Förderungsmitteln 23.6

23.7

23.8

24. 24.1

24.2

24.3

25. 25.1

25.2

StBauFG VwV

Z u r Verringerung oder Vermeidung des Kostenerstattungsbetrages ( N u m m e r 23.5) ist ein Einsatz der Mittel anzustreben, die in öffentlichen Haushalten f ü r M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten bereitstehen. Soweit solche Mittel zur F ö r d e r u n g der Modernisierung nicht zur Verfügung stehen, k ö n n e n aus Sanierungsförderungsmitteln D a r l e h e n zur Dekkung der Kosten oder D a r l e h e n / Z u s c h ü s s e zur Deckung der d u r c h die Modernisierung bedingten laufenden A u f w e n d u n g e n gewährt werden ( N u m m e r 23 Abs. 3). Die G e m e i n d e k a n n den Einsatz von Sanierungsförderungsmitteln davon abhängig machen, d a ß über den nach N u m m e r 23.2.4 festgestellten Jahresm e h r e r t r a g hinaus auch Teile der sonstigen Erträge zur D e c k u n g der zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten nach N u m m e r 23.3 u n d der Kapitalkosten nach N u m m e r 23.4 zur Verfügung zu stellen sind. Dies k o m m t insbesondere in Betracht, wenn es d e m Eigentümer auf G r u n d der d u r c h die Modernisierung entstehenden Vorteile zugemutet oder wenn erwartet werden kann, d a ß der Eigentümer nach Abschluß der Sanierung einen M e h r e r t r a g erzielen wird, der den J a h r e s m e h r e r t r a g nach N u m m e r 23.2.4 übersteigt oder wenn es im Hinblick auf sonstige Vorteile des Eigentümers z u m u t b a r ist. Die vorstehend umschriebene Berechnung ist als Vorkalkulation bereits vor Zusage einer F ö r d e r u n g der M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n aufzustellen. Sie ist nach der D u r c h f ü h r u n g der M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n in Form einer genauen Berechnung v o r z u n e h m e n . Modernisierung d u r c h Ausbau W e n n unter wesentlichem Bauaufwand Räume, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung bisher a n d e r e n als W o h n z w e c k e n dienten, zu W o h n r ä u m e n umgewandelt oder W o h n r ä u m e , die infolge Ä n d e r u n g der Wohngewohnheiten nicht m e h r f ü r Wohnzwecke geeignet sind, zur Anpassung an veränderte Wohngewohnheiten umgebaut werden (Ausbau nach § 17 Abs. 1 II. W o B a u G ) , k o m m t z u r Verringerung oder Vermeidung des Kostenerstattungsbetrages ( N u m m e r 23.6) der Einsatz von Mitteln des sozialen W o h n u n g s b a u s in Betracht. Er ist vor dem Einsatz von Sanierungsförderungsmitteln anzustreben. Soweit Mittel des sozialen W o h n u n g s b a u s eingesetzt werden, ist bei der Berechn u n g des Kostenerstattungsbetrages ( N u m m e r n 23.2.4, 23.3, 23.4 und 23.7) von dem nach der D u r c h f ü h r u n g der M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n unter Berücksichtigung der Mietpreisbindung erzielbaren Jahresertrag auszugehen. Dem Jahresertrag sind die gesamten Bewirtschaftungs- und Kapitalkosten gegenüberzustellen. Bei der Berechnung der Bewirtschaftungskosten ( N u m m e r 23.3) ist, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die G r u n d s t e u e r v e r g ü n s t i g u n g nach § 92 II. WoBauG zu berücksichtigen. Modernisierung in Verbindung mit M a ß n a h m e n nach § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG Für vertraglich gegenüber der G e m e i n d e ü b e r n o m m e n e M a ß n a h m e n bei einem G e b ä u d e von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung, die neben der Modernisierung der Erhaltung, E r n e u e r u n g und funktionsgerechten Verwendung des G e b ä u d e s dienen, gelten die N u m m e r n 22 bis 24 entsprechend, soweit nicht nachstehend Abweichendes bestimmt ist. Das G e b ä u d e m u ß im Bebauungsplan als erhaltenswert kenntlich gemacht sein (§ 10 Abs. 1 StBauFG). Sofern noch kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vorliegt, m u ß unbeschadet der in N u m m e r n 22.5/18.4 g e n a n n t e n Voraussetzungen das G e b ä u d e in einer gutachtlichen S t e l l u n g n a h m e der zuständigen Landesbehörde als erhaltenswert bezeichnet sein.

1167

III C

III C

StBauFG VwV

25.3

25.4

26.

27. 27.1

27.2 27.2.1 27.2.2 27.2.3 27.2.4 27.2.5

1168

Verwaltungsvorschriften des Bundes zum StBauFG

Soweit im Land H a m b u r g eine K e n n t l i c h m a c h u n g nach ij 10 Abs. I Satz 3 und 4 StBauFG entfällt, ist auch beim Vorliegen eines Bebauungsplans die Stellungn a h m e nach Satz 2 erforderlich. Neben den nach N u m m e r 23 berücksichtigungsfähigen Kosten der Modernisier u n g s m a ß n a h m e n sind auch Kosten förderungsfähig, die unter Berücksichtigung landesrechtlicher Vorschriften, Verfügungen und Auflagen, insbesondere der Denkmalpflege, notwendig sind, um das G e b ä u d e entsprechend seiner geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Bedeutung instand zu setzen und zu erhalten, in seinem gesamten Baubestand zu e r n e u e r n und einer den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden V e r w e n d u n g auf Dauer z u z u f ü h r e n . Die G e s a m t k o s t e n der Modernisierung k ö n n e n die Kosten eines vergleichbaren Neubaus abweichend von N u m m e r 22.3 überschreiten. Soweit Kosten über die M a ß n a h m e n zur Erhaltung, E r n e u e r u n g und funktionsgerechten Verwendung des G e b ä u d e s hinaus ausschließlich f ü r Aufgaben der Denkmalpflege anfallen, k o m m t eine Förderung aus Bundesmitteln nicht in Betracht. Modernisierung gemeindeeigener G e b ä u d e Sanierungsförderungsmittel k ö n n e n in Abweichung von der formellen Voraussetzung der N u m m e r 22.2 auch zur Deckung der Kosten der Modernisierung gemeindeeigener G e b ä u d e eingesetzt werden, soweit dadurch die Förderung entsprechender M a ß n a h m e n Dritter nicht beeinträchtigt wird. Dies k o m m t insbesondere in Betracht, wenn die G e m e i n d e das G e b ä u d e im Hinblick auf die Sanierung erworben hat oder es als G e m e i n b e d a r f s - und Folgeeinrichtung im Sinne von N u m m e r 27 nutzen will. An die Stelle der F ö r d e r u n g des Kostenerstattungsbetrages ( N u m m e r 23 Abs. 2) tritt ein Z u s c h u ß zur Deckung der Kosten der Modernisierung. G e m e i n b e d a r f s - und Folgeeinrichtungen G e m e i n b e d a r f s - und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 3 9 Abs. 1 StBauFG sind öffentlichen Zwecken dienende bauliche Anlagen und Einrichtungen, um die soziale, kulturelle oder verwaltungsmäßige Betreuung der Bewohner zu gewährleisten. Dazu gehören z. B. Gemeinschaftsgebäude, Kindergärten, Sportund Erholungsanlagen. Förderungsfähige G e m e i n b e d a r f s - und Folgeeinrichtungen k ö n n e n sowohl innerhalb als auch a u ß e r h a l b des Sanierungsgebietes liegen. Voraussetzung f ü r die F ö r d e r u n g von G e m e i n b e d a r f s - und Folgeeinrichtungen ist, d a ß sie durch die Sanierung bedingt sind, o h n e die S c h a f f u n g der Einrichtung der Sanierungszweck nicht erreicht werden könnte, die Erfordernisse der N u m m e r 18 entsprechend, bei G e m e i n b e d a r f s - und Folgeeinrichtungen a u ß e r h a l b des Sanierungsgebiets die Erfordernisse der §§ 30 ff. BBauG, erfüllt sind, die G e m e i n d e oder ein Dritter an Stelle der G e m e i n d e Träger der Einrichtung ist und durch eine Aufwands- und Ertragsberechnung nachgewiesen wird, d a ß die Gesamtkosten auch bei angemessenem Einsatz von F r e m d m i t t e l n sowie Eigenleistungen des Trägers und sonstigen Finanzierungsmitteln unter Berücksichtigung nachhaltig erzielbarer Erträge und laufender G e b ü h r e n nicht gedeckt werden können. Auf eine Aufwands- und Ertragsberechnung kann verzichtet werden, wenn eine G e m e i n b e d a r f s - und Folgeeinrichtung ihrer Art nach offensichtlich keine kostendeckenden Erträge abwirft (z. B. in der Regel Schulen, Kindergärten). N u m m e r 20.4 gilt entsprechend.

Einsatz von Förderungsmitleln 27.3

27.4

28. 28.1

28.2 28.2.1 28.2.2 28.2.3 28.3

28.4

29. 29.1

29.2 29.2.1 29.2.2 29.2.3

StBauFG VwV

Soweit Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen weder von der G e m e i n d e noch von einem Dritten an Stelle der verpflichteten Gemeinde hergestellt, erweitert oder verbessert werden, kommt nur eine Vor- oder Zwischenfinanzierung nach N u m m e r 29 in Betracht. Soweit eine andere Stelle die Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen tatsächlich oder üblicherweise trägt oder fördert, kann dieser Finanzierungsanteil ebenfalls nur nach N u m m e r 29 gefördert werden. Soweit die Funktion der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen nicht auf das Sanierungsgebiet beschränkt ist, kommt nur eine anteilige Berücksichtigung der Kosten in Betracht.

Sonstige Maßnahmen Anderweitige Unterbringung oder Änderung baulicher Anlagen von Betrieben (§ 44 StBauFG) Eine anderweitige Unterbringung der von der Sanierung betroffenen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betriebe kann gefördert werden. Das gleiche gilt, wenn ein solcher Betrieb durch die Sanierung derart beeinträchtigt wird, daß eine wesentliche Änderung baulicher Anlagen erforderlich wird. Voraussetzung für die Förderung ist, daß Entschädigungen u n d / o d e r Förderungen auf G r u n d anderer rechtlicher G r u n d lagen zur Finanzierung der anderweitigen Unterbringung oder der wesentlichen baulichen Änderung nicht ausreichen (Grundsatz der Spitzenfinanzierung) und ein erhebliches städtebauliches Interesse die anderweitige Unterbringung oder wesentliche bauliche Änderung erforderlich macht und die Spitzenfinanzierung notwendig ist, um eine besondere Härte von dem Betrieb abzuwenden, insbesondere eine ernsthafte Bedrohung der betrieblichen Existenz oder G e f ä h r d u n g von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Eine Förderung auf G r u n d anderer rechtlicher Grundlagen ( N u m m e r 28.2.1), die der Förderung nach dem StBauFG vorauszugehen hat, kommt z. B. nach folgenden Vorschriften in Betracht: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", ERP-Richtlinien, Investitionszulagengesetz, Zonenrandförderungsgesetz, Berlinförderungsgesetz, Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sowie landesrechtliche Förderungsbestimmungen. Gefördert werden können Aufwendungen, die vor der Vornahme der Investition als förderungsfähig anerkannt worden sind. Die Notwendigkeit einer Spitzenfinanzierung mit Sanierungsförderungsmitteln ist durch Vorlage entsprechender Gutachten nachzuweisen. Nicht gefördert werden Kosten der betrieblichen Verbesserung oder Erweiterung. M a ß n a h m e n anderer Finanzierungsträger (§ 39 Abs. 4 StBauFG). Soweit M a ß n a h m e n von einer anderen Stelle als der G e m e i n d e durchgeführt werden oder die andere Stelle die D u r c h f ü h r u n g von M a ß n a h m e n tatsächlich oder üblicherweise trägt oder fördert, können sie ausnahmsweise durch Voroder Zwischenfinanzierung aus Sanierungsförderungsmitteln gefördert werden. Voraussetzung für die Förderung ist, daß es sich um eine durch die Sanierung bedingte oder mit ihr zusammenhängende M a ß n a h m e handelt, die D u r c h f ü h r u n g der M a ß n a h m e im Z u s a m m e n h a n g mit der Sanierung vordringlich ist, f ü r die M a ß n a h m e die erforderlichen planungsrechtlichen, fachlichen und finanztechnischen Grundlagen überprüft sind und

1169

III C

III C

StBauFG VwV

Verwaltungsvorschriften des Bundes zum St Bau FC)

29.2.4 die andere Stelle dem Einsatz der Sanierungsiörderungsmittel schriftlich zugestimmt und angegeben hat, wann voraussichtlich die Ersetzung durch die endgültigen Finanzierungs- und Förderungsmittel zu erwarten ist. 30. 30.1 30.2 30.3

31. 31.1

31.2

32.

32.1 32.1.1 32.1.2 32.1.3 32.1.4 32.1.5 32.1.6 32.2 33.

34.

1170

Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte sind förderungsfähig soweit sie für Leistungen gewährt werden, die förderungsfähige Kosten betreffen und angemessen sind, den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und noch nicht durch Honorare für bestimmte Einzelleistungen, z. B. im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen oder der weiteren Vorbereitung, abgegolten sind. Förderung von Entwicklungsmaßnahmen Gegenstand der Förderung Bei Entwicklungsmaßnahmen (§ I Abs. 3, § 53 StBauFG) können gefördert werden: — Untersuchungen — Vorbereitung der Entwicklung — Erwerb von Grundstücken — Ordnungsmaßnahmen — Baumaßnahmen — sonstige M a ß n a h m e n — Vergütungen für Entwicklungsträger und andere Beauftragte Für Anpassungsgebiete (§ 62 StBauFG) gelten neben den Vorschriften für Entwicklungsmaßnahmen die Vorschriften über die Förderung von Sanierungsm a ß n a h m e n entsprechend. Untersuchungen Untersuchungen dienen der G e w i n n u n g von Beurteilungsunterlagen für die förmliche Festlegung des Entwicklungsbereichs durch die Landesregierung. Sie können vom Land u n d / o d e r von der Gemeinde veranlaßt werden, soweit sie die zuständige oberste Landesbehörde für erforderlich hält. Zu den Untersuchungen können gehören: Strukturanalysen hinsichtlich der beteiligten Gemeinde(n); Prognosen über die Entwicklungstendenzen und Entwicklungsmöglichkeiten; Erarbeitung der Entwicklungsziele und alternativer Entwicklungskonzepte auf der Grundlage der Ziele der R a u m o r d n u n g und Landesplanung; Erarbeitung eines überschlägigen Zeit- und Maßnahmeplans mit Kosten- und Finanzierungsüberlegungen unter Abschätzung realer Durchführungsmöglichkeiten; Darstellung des unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhangs der Entwicklung mit anderen M a ß n a h m e n und der Möglichkeiten der sachlichen, zeitlichen und finanziellen Abstimmung; Sondergutachten (z.B. geologisches Gutachten), soweit sie als Beurteilungsunterlagen erforderlich sind. Nicht förderungsfähig sind Untersuchungen und Planungen auf dem Gebiet der R a u m o r d n u n g und Landesplanung. Voraussetzung für die Förderung von Untersuchungen ist, daß nach den bisherigen Feststellungen des Landes eine einheitliche Vorbereitung, Planung und D u r c h f ü h r u n g der M a ß n a h m e nach dem Städtebauförderungsgesetz der angestrebten Entwicklung des Landesgebietes und der Region entspricht. Für den U m f a n g der förderungsfähigen Kosten gilt N u m m e r 8 entsprechend.

Einsatz von Förderungsmitteln

35. 35.1 35.2 35.3 35.4 35.5 35.6 35.7 35.8 36.

37.

38.

39. 39.1 39.2

39.3

39.4 40. 40.1

StBauFG VwV

Vorbereitung der Entwicklung Zur Vorbereitung der Entwicklungsmaßnahme gehören insbesondere: städtebauliche Gutachterverfahren und Wettbewerbe zur Vorbereitung und D u r c h f ü h r u n g der Entwicklungsmaßnahme; Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung und D u r c h f ü h r u n g der Entwicklungsmaßnahme; auf die Entwicklungsmaßmahme bezogene städtebauliche Planungen; Erarbeitung eines endgültigen Entwicklungskonzepts; Ausarbeitung der Entwürfe f ü r Bauleitpläne für den Entwicklungsbereich; Aufstellung eines Zeit- und Maßnahmeplans und einer Kosten- und Finanzierungsübersicht in sinngemäßer Anwendung von § 38 StBauFG; Erarbeitung der Grundsätze für den Sozialplan; Erarbeitung und Fortschreibung des Sozialplans. Allgemeine Untersuchungen und Planungen (z. B. Stadtentwicklungsplanung und -gutachten, Generalverkehrsplanung) können nur insoweit, gegebenenfalls anteilig, gefördert werden, als sie in unmittelbarem Z u s a m m e n h a n g mit der Entwicklungsmaßnahme notwendig werden, Auswirkungen auf das Entwicklungskonzept haben werden und eine andere Förderungsmöglichkeit nicht besteht. Voraussetzung f ü r die Förderung der Vorbereitung ist, daß der städtebauliche Entwicklungsbereich durch Rechtsverordnung der Landesregierung förmlich festgelegt worden ist oder die förmliche Festlegung sicher erwartet werden kann. Für den U m f a n g der förderungsfähigen Kosten gilt N u m m e r 8 entsprechend. Erwerb von Grundstücken Zum G r u n d e r w e r b gehören: der freihändige Erwerb; der Erwerb nach den Vorschriften des StBauFG und BBauG: hierzu gehören insbesondere: — die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts und des gemeindlichen Grunderwerbsrechts (§ 57 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit §§17 und 18 StBauFG, § 2 4 BBauG); — die Ü b e r n a h m e von Grundstücken oder die Entziehung des Eigentums auf Verlangen des Eigentümers (z. B. §§ 56 und 57 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 6 in Verbindung mit § 15 Abs. 7, § 19 Abs. 4 und § 20 Abs. 1 Satz 3 StBauFG, § 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 3 BBauG); — die Enteignung (z. B. § 7 Abs. 1 Nr. 6 und 8 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 und den §§ 22, 57 Abs. 3 StBauFG); — die Ü b e r f ü h r u n g von Grundstücken des Entwicklungsträgers in das Treuhandvermögen gemäß § 55 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 5 StBauFG; der Erwerb nach anderen gesetzlichen Vorschriften, z. B. nach dem Zwangsversteigerungsgesetz oder — soweit die Entwicklung im Z u s a m m e n h a n g mit Maßn a h m e n zur Verbesserung der Agrarstruktur durchgeführt wird — nach dem Fl u rberein igungsgesetz Nicht zum G r u n d e r w e r b rechnet die Verwendung von Grundstücken aus dem Vermögen der G e m e i n d e für die Entwicklungsmaßnahme. Im übrigen gilt N u m m e r 12.4 entsprechend. Voraussetzung f ü r die Förderung des Erwerbs von Grundstücken vor der förmlichen Festlegung des Entwicklungsbereichs (vorbereitender G r u n d e r w e r b nach § 58 Satz 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 3 StBauFG) ist, daß nach den bisherigen Ergebnissen der Untersuchungen die D u r c h f ü h r u n g der Entwicklungsmaßnahme erforderlich und in absehbarer Zeit zu erwarten ist.

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III C

III C

StBauFG VwV

Verwaltungsvorschriften des Bundes zum SiBauHG

40.2 40.3

der Erwerb der Entwicklungsmaßnahme dient, das Grundstück im voraussichtlich festzulegenden Entwicklungsbereich liegt, als Austausch- oder Ersatzland benötigt wird oder von der G e m e i n d e nach den Vorschriften des BBauG ü b e r n o m m e n werden m u ß und 40.4 bei räumlich umfangreichen Gebieten der G r u n d e r w e r b auf die Teilgebiete konzentriert wird, von denen zu erwarten ist, daß sie als erste Abschnitte durchgeführt werden. 41. Voraussetzung f ü r die Förderung des Erwerbs von Grundstücken nach der förmlichen Festlegung des Entwicklungsbereich ist, daß das Grundstück 41.1 im förmlich festgelegten Entwicklungsbereichs liegt oder 41.2 außerhalb des förmlich festgelegten Entwicklungsbereichs liegt, soweit es 41.2.1 als Austausch- oder Ersatzland benötigt wird oder 41.2.2 für den Bau von Erschließungsanlagen, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen oder Ersatzbauten und Ersatzanlagen verwendet werden soll und die übrigen Voraussetzungen f ü r den Einsatz von Entwicklungsförderungsmitteln zugunsten dieser M a ß n a h m e n vorliegen oder 41.2.3 von der Gemeinde auf Verlangen des Eigentümers nach den Vorschriften des StBauFG oder BBauG ü b e r n o m m e n werden muß. 42. Für den U m f a n g der förderungsfähigen Kosten gelten N u m m e r n 15 und 16 entsprechend. 43. 43.1 43.2 43.3 43.4 43.5 44. 44.1 44.2 44.3 44.4

45.

46.

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OrdnungsmaBnahmen Zu den O r d n u n g s m a ß n a h m e n gehören: Neuordnung des Entwicklungsbereichs Umzug von Bewohnern und Betrieben Beseitigung baulicher Anlagen Erschließung sonstige O r d n u n g s m a ß n a h m e n Voraussetzung für die Förderung von O r d n u n g s m a ß n a h m e n ist: die förmliche Festlegung des Entwicklungsbereichs, das Vorliegen einer Kosten- und Finanzübersicht in sinngemäßer Anwendung von § 38 StBauFG und das Vorliegen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans. Von den Voraussetzungen der N u m m e r n 44.2 und 44.3 kann abgesehen werden, sofern mit hinreichender Sicherheit a n z u n e h m e n ist, daß die Ordnungsmaßnahmen den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegenstehen und Fehlinvestitionen nicht zu befürchten sind. Baumaßnahmen Zu den förderungsfähigen Baumaßnahmen gehören: — der Neubau von Wohnungen im Entwicklungsbereich und der Bau von Ersatzwohnungen (§ 58 Satz 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 und Abs. 3 StBauFG); — die Modernisierung von Gebäuden (§ 58 Satz 2 in Verbindung mit § 43 StBauFG); — die Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen (§ 58 Satz 1 StBauFG). Die N u m m e r n 20 bis 27 mit Ausnahme von N u m m e r 27.2.2 gelten entsprechend. Bei den N u m m e r n 20.2.1, 22.5 und 27.2.3 tritt an die Stelle der N u m m e r 18 die N u m m e r 44. Sonstige Maßnahmen Zu den sonstigen M a ß n a h m e n gehören : — anderweitige Unterbringung oder Änderung baulicher Anlagen von Betrieben (§ 58 Satz 2 in Verbindung mit § 44 StBauFG);

Einsatz von Förderungsmitteln

StBauFG VwV

— M a ß n a h m e n anderer Finanzierungsträger ( § 5 8 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Abs. 4 StBauFG). Die N u m m e r n 28 und 29 gelten entsprechend.

47.

48. 48.1 48.2 48.3 48.4 48.5 48.6 49.

50.

51.

51.1 51.2

51.3

51.4

Vergütungen für Entwicklungsträger und andere Beauftragte Für die Förderung von Vergütungen für Entwicklungsträger und andere Beauftragte gilt N u m m e r 30 entsprechend. Förderungsarten Die Mittel können unter den Voraussetzungen der N u m m e r 3 gemäß § 39 Abs. 3 und 5 und § 58 StBauFG eingesetzt werden als: Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der Kosten; Darlehen oder Zuschüsse zur Verbilligung von anderen Darlehen, die der Dekkung der Kosten dienen; Darlehen zur Vor- oder Zwischenfinanzierung; Zuschüsse zur Verbilligung von anderen Vor- oder Zwischenfinanzierungsdarlehen; Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der erhöhten laufenden Aufwendungen bei Modernisierungsmaßnahmen; Vorauszahlungen unter Vorbehalt späterer Bestimmung, ob die Mittel als Darlehen oder Zuschüsse gewährt werden oder durch andere Finanzierungsmittel zu ersetzen oder zurückzuzahlen sind. Zuschüsse zur Deckung der Kosten ( N u m m e r 48.1) werden für solche Kosten gewährt, deren Deckung nicht aus Einnahmen (Erlösen, Ausgleichsbeträgen, Bewirtschaftungsüberschüssen, Zuschüssen anderer Stellen, sonstigen einmaligen E i n n a h m e n ) möglich ist und für die beim Einsatz anderer Finanzierungsmittel eine Verzinsung und Tilgung aus laufenden Erträgen nicht aufgebracht werden könnte (zuschußfähige Kosten). Darlehen zur Deckung der Kosten ( N u m m e r 48.1) werden für solche Kosten gewährt, deren Deckung nicht aus Einnahmen oder anderen Finanzierungsmitteln möglich ist und die mit Mitteln gedeckt werden können, für die eine Verzinsung und Tilgung aus laufenden Erträgen aufgebracht werden kann(darlehnsfähige Kosten). Wenn nicht von vornherein übersehen werden kann, ob oder in welcher Höhe die Förderungsmittel als Zuschüsse oder Darlehen erforderlich und ob oder in welcher Höhe sie durch andere Finanzierungsmittel zu ersetzen oder zurückzuzahlen sind, werden die Förderungsmittel unter dem Vorbehalt einer späteren Bestimmungen gemäß § 39 Abs. 5 und § 58 StBauFG zunächst als Vorauszahlung gewährt. Vorauszahlungen sind zins- und tilgungsfrei. Die endgültige Bestimmung über die als Vorauszahlung gewährten Mittel ist in der Regel nur auf G r u n d einer Abrechnung möglich, die sich auf die Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme bezieht ( G e s a m t m a ß n a h m e nach Nummer 2 Satz 1). Die Abrechnung ist spätestens nach Abschluß der G e s a m t m a ß n a h m e vorzunehmen. Kann die Abrechnung ganz oder teilweise nach dem Stand der M a ß n a h m e f r ü h e r getroffen werden, ist diese bereits zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen. Die Gemeinde soll deshalb in regelmäßigen Abständen eine Übersicht über das voraussichtliche Verhältnis der zuschußfähigen zu den darlehnsfähigen Kosten erstellen. Soweit die vorausgezahlten Mittel f ü r zuschußfähige Kosten verwendet worden sind, werden sie in einen Zuschuß umgewandelt. Soweit sie für in diesem Zeitpunkt noch darlehnsfähige Kosten verwendet worden sind, werden sie in ein

1173

III C

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StBauFG VwV

51.5

52. 52.1 52.2

52.3 53.

54.

55.

Verwaltungsvorschriften des Bundes zum StBauFG

Darlehen umgewandelt. Soweit sie weder für zuschußfähige noch für darlehnsfähige Kosten verwendet worden sind, sind sie zurückzuziehen. Das gleiche gilt, wenn sie durch andere Finanzierungsmittel ersetzt werden. Eine Umwandlung in ein Darlehen kommt auch in Betracht, wenn die Gemeinde ihrerseits einen entsprechenden Betrag gemäß § 41 Abs. 8, § 25 Abs. 7 oder § 54 Abs. 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 8 StBauFG in ein Darlehen umgewandelt hat. Förderungsmittel sind unverzüglich zurückzuziehen, wenn und soweit sie nicht bestimmungsgemäß verwendet worden sind, die D u r c h f ü h r u n g der geförderten Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme aufgegeben wird und die G e m e i n d e oder der andere Empfänger der Förderungsmittel durch den Einsatz der gewährten Förderungsmittel einen bleibenden Gegenwert erlangt hat oder sie für den weiteren Fortgang der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme voraussichtlich nicht mehr benötigt werden (Überfinanzierung). Sanierungs- und Entwicklungsförderungsmittel des Bundes und des Landes werden durch die zuständigen Landesstellen bewilligt (Bewilligungsstellen). Die Mittel sind der G e m e i n d e zuzuweisen, soweit sie M a ß n a h m e n selbst d u r c h f ü h r t oder zur Kostentragung verpflichtet ist. Soweit ein Dritter M a ß n a h m e n selbst d u r c h f ü h r t oder zur Kostentragung verpflichtet ist, können die Mittel entweder der Gemeinde zur Weiterbewilligung an den Dritten oder diesem unmittelbar bewilligt werden (z. B. G e w ä h r u n g von Darlehen bei der Förderung von Wohnungsbau- und Modernisierungsmaßnahmen). SchluDbestimmungen Die oberste Landesbehörde unterrichtet den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über Weisungen, die für die D u r c h f ü h r u n g dieser Verwaltungsvorschrift von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Tragweite sind. Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in Kraft.

Rundschreiben des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau betr. Städtebauförderung; hier: Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Einsatz von Förderungsmitteln nach dem Städtebauförderungsgesetz (StBauFGwV) Vom 17. Februar 1975 (BBauBl. 1975 S. 135) - St II 9 - 40 23 01 - 4 / 9 An die für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister (Senatoren) der Länder Die Bundesregierung hat den Änderungsvorschlägen des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 598/74 — Beschluß — vom 29. November 1974) zugestimmt und die allgemeine Verwaltungsvorschrift am 14. Februar 1975 mit Wirkung vom 1. Januar 1975 erlassen. Sie wird als Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 39/1975 vom 26. Februar 1975 und im Heft 3/1975 des Bundesbaublatt veröffentlicht werden. In der Verwaltungsvorschrift sind entgegen dem Entwurf der Bundesregierung vorerst keine näheren Regelungen über den U m f a n g der förderungsfähigen Kosten der Ordn u n g s m a ß n a h m e n enthalten. Bekanntlich hat der Bundesrat die Rechtsansicht vertreten, daß der Erlaß einer Rechtsverordnung über die Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n nach § 9 1 Nr. 3 StBauFG vorgreiflich sei. Die Bundesregierung teilt diese Ansicht

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StBauFG VwV

Verwaltungsvorschriften

nicht, hat aber dem diesbezüglichen Ä n d e r u n g s a n t r a g des Bundesrates nicht widersprochen, u m eine weitere Verzögerung des Inkrafttretens der Vorschrift zu vermeiden. Ich beabsichtige, I h n e n in Kürze den Entwurf einer Rechtsverordnung über die Kosten der O r d n u n g s m a ß n a h m e n zuzuleiten. Nach Erlaß dieser Rechtsverordnung ist vorgesehen, die StBauFVwV auf der G r u n d l a g e der entfallenden N u m m e r n 20 und 47 des Entwurfs der Bundesregierung (Bundesratsdrucksache 5 9 8 / 7 4 vom 2. September 1974) entsprechend zu ergänzen ( E i n f ü g u n g als N u m m e r n 19a und 54a). Ich gebe zu erwägen, im Interesse eines einheitlichen Vollzuges des StBauFG die Bewilligungsstellen anzuweisen, bis zur Ergänzung der StBauFVwV bei der F ö r d e r u n g von O r d n u n g s m a ß n a h m e n nach Maßgabe der mit Ihnen inhaltlich abgestimmten N u m m e r n 20 und 47 des Entwurfs der Bundesregierung zu v e r f a h r e n .

D. Übersicht über die Ausführungsgesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Länder zum StBauFG 1. Gesetze und Verordnungen BADEN-WÜRTTEMBERG V e r o r d n u n g der Landesregierung über die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 des Städtebauförderungsgesetzes. Vom 6. 10. 1971 (GBl. S. 398) V e r o r d n u n g des I n n e n m i n i s t e r i u m s über Zuständigkeiten nach d e m Städtebauförderungsgesetz. Vom 6. 12. 1971 (GBl. S. 517) BAYERN Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Städtebauförderungsgesetz. Vom 28. 1. 1972 (GVB1. S. 5) V e r o r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des § 25 des Städtebauförderungsgesetzes. Vom 28. 1. 1972 (GVB1. S. 5) V e r o r d n u n g über die f ö r m l i c h e Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs in der Stadt Bayreuth. Vom 21. 3. 1974 (GVB1. S. 126) Zuständigkeitsverordnung z u m BBauG und z u m S t B a u F G (Delegationsverordnung - D e l V B B a u G / S t B a u F G ) . Vom 8. 12. 1976 (GVB1. S. 483) BERLIN 1. Gesetz zur Ü b e r n a h m e von G e s e t z e n ; hier Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n in den G e m e i n d e n (Städtebauförderungsgesetz) vom 27. 2. 1971 (BGBl. I S. 1125). Vom 4. 8. 1971 (GVB1. S. 1389) 2. Gesetz zur A u s f ü h r u n g des Städtebauförderungsgesetzes. Vom 9. 5. 1972 (GVB1. S. 884) BREMEN Gesetz über den Wegfall von G e n e h m i g u n g e n nach dem Städtebauförderungsgesetz. Vom 26. 9. 1972 (GBl. S. 193)

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III D

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StBauFGVwV

Vorschriften der Lander zum SiBauPG

HAMBURG Gesetz z u r A u s f ü h r u n g des Städtebauförderungsgesetzes. Vom 13.6. 1972 (GVB1. S. 103) HESSEN V e r o r d n u n g z u r Übertragung von Zuständigkeiten der h ö h e r e n Verwaltungsbehörde nach dem Städtebauförderungsgesetz auf den Minister des Innern. Vom 8. 10. 1971 (GVB1. S. 249) Erste A n o r d n u n g zur Bestimmung der Zuständigkeit von Landesbehörden nach dem Städtebauförderungsgesetz. Vom 13. 3. 1972 (GVB1. S. 74) Achte A n o r d n u n g zur Übertragung der Befugnisse zur U m l e g u n g auf die Flurbereinigungsbehörde nach dem Städtebauförderungsgesetz. Vom 29. 11. 1974 (GVBI. S. 600) N e u n t e A n o r d n u n g zur Übertragung der Befugnisse z u r U m l e g u n g auf die Flurbereinigungsbehörde nach dem Städtebauförderungsgesetz. Vom 10. 12. 1974 (GVBI. S. 601) NIEDERSACHSEN V e r o r d n u n g zur Bestimmung des Siedlungsbegriffs nach dem Reichssiedlungsgesetz im Z u s a m m e n h a n g mit M a ß n a h m e n der Agrarstrukturverbesserung, Dorferneuerung und Gemeindeentwicklung. Vom 18. 12. 1973 (GVBI. S. 588) NORDRHEIN-WESTFALEN V e r o r d n u n g über Zuständigkeiten nach dem Städtebauförderungsgesetz. Vom 1. 2. 1972 (GVBI. S. 22) V e r o r d n u n g über die Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Bonn - Parlaments- und Regierungsviertel. Vom 17. 12. 1974 (GVBI. S. 46) RHEINLAND-PFALZ Landesgesetz über die Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 93 des Städtebauförderungsgesetzes. Vom 6. 6. 1972 (GVBI. S. 202) SAARLAND

SCHLESWIG-HOLSTEIN Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach d e m Städtebauförderungsgesetz. Vom 14. 2. 1972 (GVBI. S. 27)

2. Übersicht Uber die Verwaltungsvorschriften der Länder BADEN-WÜRTTEMBERG Erlaß des I n n e n m i n i s t e r i u m s über das V e r f a h r e n f ü r die Betätigung von U n t e r n e h men als Sanierungs- und Entwicklungsträger nach dem Städtebauförderungsgesetz — Trägererlaß - vom 13. 12. 1971 (ABI. S. 127) Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s zur E i n f ü h r u n g des Städtebauförderungsgesetzes — E i n f u h r u n g s e r l a ß zum S t B a u F G - vom 27. 12. 1971 (ABI. S. 121)

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Verwaltungsvorschriften

StBauFG VwV

G e m E r l . des I n n e n m i n i s t e r i u m s und des Ministeriums f ü r E r n ä h r u n g , "Landwirtschaft, Weinbau und Forsten über die Übertragung der Umlegungsbefugnisse der G e m e i n d e auf die Flurbereinigungsbehörde nach § 66 Abs. 4 StBauFG vom 31. 1.2. 1971 (ABl. S. 161) Ä n d e r u n g des Erlasses über das V e r f a h r e n f ü r die Bestätigung von U n t e r n e h m e n als Sanierungs- und Entwicklungsträger nach dem S t B a u F G (Trägererlaß) vom 2.3. 1972 (GABI. S. 349) Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s und des F i n a n z m i n i s t e r i u m s über den G r u n d s t e u e r e r laß nach § 78 S t B a u F G vom 2. 3. 1972 (GABI. S. 349) Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über eine Mustersatzung f ü r die f ö r m l i c h e Festlegung eines Sanierungsgebiets nach § 5 StBauFG vom 7. 6. 1972 (GABI. S. 827) Erster Erlaß des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die bodenrechtlichen Bestimmungen des StBauFG - 1. Boden rechtserlaß z u m S t B a u F G - vom 22. 6. 1972 (GABI. S. 979) Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s betr. Ä n d e r u n g des Erlasses über eine Mustersatzung f ü r die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets nach § 5 StBauFG vom 9. 10. 1972 (GABI. S. 1241) Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s und des F i n a n z m i n i s t e r i u m s über den G r u n d s t e u e r e r laß nach § 78 des S t B a u F G vom 2. 3. 1972 (GABI. S. 349) BAYERN B e k a n n t m a c h u n g des Staatsministeriums des Innern zum Vollzug des StBauFG vom 13. 1. 1972 (MAB1. S. 73) Bek. des Staatsministeriums des I n n e r n vom 2. 2. 1972 „Vorläufige Richtlinien z u r F ö r d e r u n g städtebaulicher S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n nach dem S t B a u F G " (MAB1. Nr. 6 S. 101 = BayStAnz. Nr. 6 v o m 11. 2. 1972 S. 1) Bek. vom 6 . 3 . 1972 betr. Bestätigung als Sanierungs- und Entwicklungsträger (MAB1. S. 181 = BayStAnz. Nr. 12 S. 1) Bek. des Staatsministeriums des Innern betr. vorläufige Richtlinien z u r F ö r d e r u n g städtebaulicher S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n nach dem StBauFG — P r o g r a m m 1971 — vom 13. 6. 1972 (MAB1. S. 346) G e m e i n s a m e Bek. der Staatsministerien der Finanzen und des I n n e r n betr. S t B a u F G ; hier: G r u n d s t e u e r e r l a ß nach § 78 StBauFG vom 3. 10. 1972 (MAB1.S. 761) G e m B e k . der Staatsministerien des I n n e r n und f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten betr. Vollzug des S t B a u F G ; Übertragung der Befugnisse zur U m l e g u n g auf die Flurbereinigungsbehörde. Vom 7. 11. 1972 (MAB1. S. 880) Bek. des Staatsministeriums des Innern betr. Erteilung von Bescheinigungen nach § 77 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 des Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) vom 10. 10. 1975 (StAnz. Nr. 43 S. 1 - MAB1. Nr. 52 S. 105) HESSEN Erlaß des Ministers des Innern betr. A u s f ü h r u n g des StBauFG v o m 22. 12. 1971 (StAnz. S. 43) Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Förderung städtebaulicher S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n ; hier: Bundes- und L a n d e s p r o g r a m m zur F ö r d e r u n g von S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n 1972 mit m e h r j ä h r i g e r Finanzplanung. Vom 23. 12. 1971 (StAnz. S. 52) Erl. über die A u s f ü h r u n g des S t B a u F G vom 10. 1. 1972 (StAnz. 1972 S. 48) Erl. über die F ö r d e r u n g städtebaulicher S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n vom 10. 1. 1972 (MABI. 1972 S. 52) Erl. über die F ö r d e r u n g städtebaulicher S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n v o m 7 . 2 . 1972 (MABI. 1972 S. 277) Erl. zur A u s f ü h r u n g des S t B a u F G ; hier: bes. Vorschriften zur B o d e n o r d n u n g vom 20. 3. 1972 (MABI. 1972 S. 539) 1177

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III D

StBauFG VwV

Vorschriften der Länder zum StBauFG

Erl. zur A u s f ü h r u n g des S t B a u F G ; hier: bes. Vorschriften z u r Enteignung vom 27. 3. 1972 (MAB1. 1972 S. 588) Erl. des Ministers des I n n e r n betr. F ö r d e r u n g städtebaulicher S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n ; hier: Bundes- und L a n d e s p r o g r a m m zur F ö r d e r u n g von S a n i e r u n g s m a ß n a h men 1972 mit m e h r j ä h r i g e r Finanzplanung. Vom 24. 1. 1972 (StAnz. S. 277) Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Städtebauförderungsgesetz; hier: Besondere Vorschriften Bodenordnung. Vom 29. 2. 1972 (StAnz. S. 539) Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Städtebauförderungsgesetz; hier: G e n e h m i g u n g nach § 15 S t B a u F G u n d gemeindliches G r u n d e r w e r b s r e c h t nach § 18 StBauFG. Vom 6. 7. 1972 (StAnz. S. 1268) G e m R d E r l . des Ministers des Innern und des Ministers der F i n a n z e n betr. S t B a u F G ; hier: G r u n d s t e u e r e r l a ß nach § 7 8 des StBauFG vom 25.9. 1972 (StAnz. S. 1836) G e m R d E r l . des Ministers f ü r Landwirtschaft und Umwelt und des Ministers des I n n e r n betr. S t B a u F G ; hier: Städtebauliche M a ß n a h m e n im Z u s a m m e n h a n g mit Maßn a h m e n zur Verbesserung der Agrarstruktur (§§ 64 bis 70). Vom 24. 10. 1972 (StAnz. S. 1971) Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Abgabefreiheit nach § 76 S t B a u F G ; hier: Notarkosten f ü r den G r u n d e r w e r b im R a h m e n des Städtebauförderungsgesetzes. Vom 29. 1. 1975 (StAnz. Nr. 8 S. 331) Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entw i c k l u n g s m a ß n a h m e n : hier: Bundes- und L a n d e s p r o g r a m m 1976 bis 1979. Vom 7. 3. 1975 (StAnz. Nr. 14 S. 618) . Erl. des Ministers des Innern betr. F ö r d e r u n g städtebaulicher Sanierungs- und Entw i c k l u n g s m a ß n a h m e n ; hier: Allgem. Verwaltungsvorschrift über den Einsatz von Förderungsmitteln nach dem S t B a u F G (StBauFVwV). Vom 6. 4. 1976 (BBauBl. 1976, 396) NIEDERSACHSEN E i n f ü h r u n g s e r l a ß z u m S t B a u F G , R u n d e r l a ß des Sozialministers — im Einvernehmen mit dem Minister des I n n e r n - vom 4. 2. 1972 (MB1. 1972 S. 487) RdErl. des Sozialministers betr. Regelung der Zuständigkeiten nach dem S t B a u F G vom 11.2. 1972 (MAB1. S. 490) RdErl. des Sozialministers betr. Voraussetzungen f ü r die Bestätigung von Untern e h m e n als Sanierungs- und Entwicklungsträger a u f g r u n d des S t B a u F G vom 15. 2. 1972 (MB1. S. 491) RdErl. des Sozialministers — im E i n v e r n e h m e n mit dem Minister des I n n e r n — über Hinweise f ü r die G e n e h m i g u n g von gemeindlichen Satzungen über die form liehe Festlegung von Sanierungsgebieten nach dem S t B a u F G vom 7.6. 1972 (MB1. 1972 S. 916) mit Änd. vom 21. 8. 1975 (MBl. S. 1268) Erl. des Finanzministers z u r A u s f ü h r u n g des § 77 des S t B a u F G vom 14. 5. 1973 (MBl. 1973 S. 1497) RdErl. des Sozialministers betr. G r u n d s t e u e r e r l a ß nach § 78 S t B a u F G vom 16. 5. 1973 (MBl. S. 889) B e k a n n t m a c h u n g des Sozialministers über die A n m e l d u n g von städtebaulichen Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n zur A u f n a h m e in das Förderungsprog r a m m 1974 nach dem S t B a u F G vom 21. 5. 1973 (MBl. S. 926) G e m R d E r l . des Sozialministers, des Ministers f ü r Landwirtschaft u n d des Mini sters des I n n e r n über städtebauliche M a ß n a h m e n im Z u s a m m e n h a n g mit M a ß n a h m e n zur Verbesserung der A g r a r s t r u k t u r vom 7. 8. 1973 (MBl. S. 1292); vgl. auch den Erl. D o r f e r n e u e r u n g und Agrarstrukturverbesserung vom 13.7. 1971 (MBl. S. 1372) mit Änd. vom 4. 6. 1973 (MBl. S. 1157) RdErl. des Sozialministers betr. G e n e h m i g u n g nach § 15 S t B a u F G vom 20. 8. 1973 (MBl. S. 1443)

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Verwaltungsvorschriften

StBauFG VwV

B e k a n n t m a c h u n g des Sozialministers betr. A n m e l d u n g von städtebaulichen Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n zur A u f n a h m e in das F ö r d e r u n g s p r o g r a m m 1975 nach d e m S t B a u F G vom 25. 3. 1974 (MB1. 1974 S. 724) Erl. des Finanzministers betr. Steuerbefreiung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 S t B a u F G f ü r einen Ersatzerwerb, der vor der Abgabe des f ü r Sanierungs- oder Entwicklungszwecke benötigten G r u n d s t ü c k s liegt vom 10. 4. 1974 (Freie W o h n u n g s w i r t s c h a f t 1974,223) B e k a n n t m a c h u n g des Sozialministers betr. A n m e l d u n g von städtebaulichen Sanierungs- u n d E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n zur A u f n a h m e in das F ö r d e r u n g s p r o g r a m m 1976 nach d e m S t B a u F G vom 4. 4. 1975 (MB1. S. 537) RdErl. des Sozialministers betr. Kosten- und Finanzierungsübersicht f ü r städtebauliche S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n nach d e m S t B a u F G vom 20. 8. 1975 (MB1. S. 1268) RdErl. des Sozialministers betr. Hinweise f ü r die G e n e h m i g u n g von gemeindlichen Satzungen über die f ö r m l i c h e Festlegung von Sanierungsgebieten nach dem S t B a u F G vom 21. 8. 1975 (MB1. Nr. 34 S. 1268) RdErl. des Sozialministers im E i n v e r n e h m e n mit dem Minister der Finanzen betr. Erteilung von Bescheinigungen über die Befreiung von der G r u n d e r w e r b s t e u e r nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des S t B a u F G vom 2. 3. 1976 B e k a n n t m a c h u n g des Sozialministers betr. A n m e l d u n g von städtebaulichen Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n zur A u f n a h m e in das F ö r d e r u n g s p r o g r a m m 1977 nach dem S t B a u F G vom 7. 5. 1976 (MB1. Nr. 24 S. 1035) NORDRHEIN-WESTFALEN RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Städtebauförderung. F ö r d e r u n g des G r u n d e r w e r b s in geplanten oder in der P l a n u n g befindlichen Sanierungsgebieten v o m 19. 11. 1970 (MBI. S. 218) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Städtebauförderung. F ö r d e r u n g der D u r c h f ü h r u n g städtebaulicher M a ß n a h m e n vom 23. 3. 1971 (MBI. S. 629) Berichtigung z u m R u n d e r l a ß des Innenministers betr. S t ä d t e b a u f ö r d e r u n g — Förd e r u n g der D u r c h f ü h r u n g städtebaulicher M a ß n a h m e n vom 23. 3. 1971 (MBI. S. 629) vom 19. 5. 1971 (MBI. S. 961) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. S t ä d t e b a u f ö r d e r u n g — Zweck: g e b u n d e n e Mittel zur F ö r d e r u n g der Errichtung von P a r k h ä u s e r n , Tiefgaragen und Parkplätzen als komm u n a l e G e m e i n s c h a f t s e i n r i c h t u n g e n vom 18. 7. 1971 (MBI. S. 1261) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. S t ä d t e b a u f ö r d e r u n g — Aufstellung des Landesp r o g r a m m s f ü r städtebauliche Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n gem. § 72 Abs. 2 S t B a u F G f ü r das R e c h n u n g s j a h r 1972 vom 23. 11. 1971 (MAB1. S. 2123) RdErl. des Innenministers betr. S t ä d t e b a u f ö r d e r u n g gem. § 72 Abs. 2 StBauFG f ü r das H a u s h a l t s j a h r 1973 (MBI. S. 639) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Richtlinien f ü r die P r ü f u n g der Voraussetzung einer Bestätigung als Sanierungs- und Entwicklungsträger nach d e m S t B a u F G vom 14. 1. 1972 (MBI. S. 150) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Städtebaurecht vom 21. 2. 1972 (MBI. S. 740) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. S t ä d t e b a u f ö r d e r u n g — Aufstellung des Landesprog r a m m s f ü r städtebauliche Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n gem. § 72 Abs. 2 S t B a u F G f ü r das H a u s h a l t s j a h r 1973 vom 1. 3. 1972 (MBI. S. 639) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. S t ä d t e b a u f ö r d e r u n g — F ö r d e r u n g der D u r c h f ü h rung städtebaulicher M a ß n a h m e n vom 23. 3. 1971 (MBI. S. 629) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Städtebau — Allgemeine E i n f ü h r u n g in das Städtebauförderungsgesetz. Vom 25. 4. 1972 (MAB1. S. 908) Berichtigung zum RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s vom 25. 4. 1972 (MAB1. S. 9 0 8 / 2310). Städtebau; Allgemeine E i n f ü h r u n g in das Städtebauförderungsgesetz. Vom 27. 6. 1972 (MBI. S. 1132) RdErl. des Innenministers betr. Städtebau — Städtebauförderungsgeseiz — Beson-

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StBauFG

Vorschriften der Länder zum SlBauFG

dere Vorschriften zur B o d e n o r d n u n g einschließlich Enteignung. Vom 15. 9. 1972 (MB1. S. 1748) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s betr. G e n e h m i g u n g nach § 15 S t B a u F G und gemeindliches G r u n d e r w e r b s r e c h t nach § 18 StBauFG. Vom 12.6. 1973 (MB1. Nr. 61 S. 1072) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Bauleitplanung — Planzeichen f ü r Kenntlichmac h u n g von Festsetzungen g e m ä ß § 10 des Städtebauförderungsgesetzes in Bebauungsplänen. Vom 27. II. 1974 (MB1. Nr. 121 S. 1801) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Städtebau. Vorl. Hinweise über die Aufstellung der G r u n d s ä t z e f ü r Sozialplan und den Sozialplan nach StBauFG vom 11. 12. 1974 (MBI. 1975 Nr. 9 S . 110) G e m R d E r l . betr. Städtebau und M a ß n a h m e n zur Verbesserung der A g r a r s t r u k t u r vom 20. 10. 1975 (MBI. Nr. 145 S. 2297) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Erteilung von Bescheinigungen nach § 77 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 StBauFG. Vom 22. 1. 1976 (MBI. Nr. 12, 146) RdErl. des Innenministers betr. StBauFG — Ersatz f ü r Ä n d e r u n g e n von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen (§ 24 S t B a u F G ) vom 8. 7. 1976 (MBI. S. 1576) RHEINLAND-PFALZ Rundschreiben des Ministeriums des I n n e r n betr. F ö r d e r u n g und Rationalisierung von Bodenordnungs- und S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n vom 29. 2. 1972 (MAB1. Nr. 7 Sp. 275) R u n d e r l a ß des Ministeriums der Finanzen betr. A u s f ü h r u n g des Städtebauförderungsgesetzes; hier: 1. Verwaltungsrichtlinie vom 22. 2. 1972 (MAB1. Nr. 7 Sp. 300) G e m R u n d s c h r e i b e n des Ministeriums des I n n e r n und des Ministeriums der Finanzen betr. Städtebauförderungsgesetz; hier: G r u n d s t e u e r e r l a ß nach § 78 S t B a u F G vom 17.4. 1972 (MAB1. Sp. 467) Erlaß des Ministers der Finanzen betr. G r u n d e r w e r b s t e u e r ; hier: A u s f ü h r u n g des § 77 StBauFG vom 12. 6. 1973 (MABI. Nr. 9 Sp. 282) SAARLAND Erlaß des Ministers der Finanzen und Forsten zur A u s f ü h r u n g des § 77 StBauFG vom 24. 4. 1973 (ABl. 1973 S. 350) SCHLESWIG-HOLSTEIN RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. D u r c h f ü h r u n g s e r l a ß z u m S t B a u F G vom 1. 3. 1972 (ABl. S. 193) Berichtigung zum RdErl. des Innenministers vom 1.3. 1972 (ABl. S. 193) betr. D u r c h f ü h r u n g s e r l a ß z u m S t B a u F G vom 24. 7. 1972 (ABl. S. 541) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s betr. K e n n t l i c h m a c h u n g von Festsetzungen gem. § 10 StBauFG im Bebauungsplan. Vom 22. 10. 1973 (ABl. Nr. 45 S. 898) RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Städtebauförderung — Aufstellung des Landesprog r a m m s f ü r städtebauliche Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n gem. § 72 Abs. 2 S t B a u F G f ü r das H a u s h a l t s j a h r 1977. Vom 24. 5. 1976 (MABI. Nr. 60 S. 1139)

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IV. ANHANG A.

B.

Übersicht Uber die Ländervorschriften zum Bundesbaugesetz 1. Gesetze und Verordnungen 2. Erlasse und Bekanntmachungen Raumordnung und Landesplanung 1. Raumordnungsgesetz vom 8 . 4 . 1 9 6 5 , geändert 1 0 . 8 . 1 9 7 6 , mit Erläuterungen 2. Verwaltungsabkommen nach § 8 Raumordnungsgesetz vom 31. 5. 1967 3. Übersicht über das Landesplanungsrecht a) Gesetze und Verordnungen b) Erlasse und Bekanntmachungen

A. Übersicht über die Ländervorschriften zum Bundesbaugesetz 1. Gesetze und Verordnungen Baden-Württemberg 1. Erste Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 22. 11. 1960 (GBl. S. 174). 2. Erste Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 9. 11. 1960 (GBl. S. 178) 3. Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes vom 18.4. 1961 (GBl. S. 139). 4. Zweite Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 27. 6. 1961 (GBl. S. 208). 5. Zweite Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 30. 6. 1961 (GBl. S. 212). 6. Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des § 19 Abs. 6 des Bundesbaugesetzes vom 18. 7. 1961 (GBl. S. 221). 7. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 19 Abs. 6 BBauG vom 22. 1. 1963 (GBl. S. 14). 8. Gesetz über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Rechtsvorgängen aus dem Bereich des Bundesbaugesetzes (GrEStBauG) vom 26. 11. 1963 (GBl. S. 179). 9. Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des § 143 Abs. 3 bis 5 Bundesbaugesetz (Richtwerte-Verordnung) vom 26. II. 1963 (GBl. S. 182). 1181

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A. Übersicht über die Ländervorschriften

10. Verordnung über G e b ü h r e n der staatlichen Beratungsstellen für Bauleitplanung vom 19. 7. 1966 (GBl. S. 149). 11. Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des § 19 Abs. 6 BBauG vom 16. 7. 1969 (GBl. S. 153). 12. Dritte Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Verordnung über die G e b ü h r e n der staatlichen Beratungsstellen für Bauleitplanungen vom 20. 12. 1971 (GBl. 1972, S. 24). 13. Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes vom 30. 1. 1973 (GBl. S. 19). 14. Verordnung der Landesregierung zur A u f h e b u n g der Verordnung zur Durchführung des § 19 Abs. 6 des BBauG vom 25. 9. 1973 (GBl. S. 379). 15. Gesetz über Kinderspielplätze (Kinderspielplatzgesetz). Vom 6. 5. 1975 (GBl. S. 260). 16. Vierte Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Verordnung über die G e b ü h r e n der staatlichen Beratungsstellen für Bauleitplanungen vom 18.6. 1975 (GBl. S. 574).

Bayern 1. Verordnung über die Zuständigkeit zur Bestimmung von gemeinsamen Landgerichten in Verfahren nach dem Bundesbaugesetz vom 21. 9. 1960 (GVB1. S. 224). 2. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte in Verfahren nach dem Bundesbaugesetz vom 7. 10. 1960 (GVB1. S. 242). 3. Verordnung über die Gebiete mit geringer Wohnsiedlungstätigkeit im Sinne des § 12a Abs. 7 des Grundsteuergesetzes vom 23. 12. 160 (GVB1. 1961 S. 1) siehe auch Nr. 5. 4. Verordnung über die Gutachterausschüsse und die Kaufpreissammlungen nach dem Bundesbaugesetz vom 18. 1. 1961 (GVB1. S. 28). 5. Erste Verordnung zur Ä n d e r u n g der Verordnung über die Gebiete mit geringer Wohnsiedlungstätigkeit im Sinne des § 12a Abs. 7 des Grundsteuergesetzes vom 22. 6. 1961 (GVB1. S. 161). Außer Kraft durch Nr. 18. 6. Verordnung über Festsetzungen im Bebauungsplan vom 22.6. 1961 (GVB1. S. 161). 7. Verordnung über die Gebiete ohne Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr vom 22. 6. 1961 (GVB1. S. 162). Außer Kraft durch Nr. 19. 8. Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsund Grenzregelungsangelegenheiten vom 18. 1. 1961 (GVB1. S. 27). 9. Gesetz über die grunderwerbssteuerliche Behandlung von Erwerbsvorgängen aus dem Bereich des BBauG vom 26. 10. 1962 (GVB1. S. 280); siehe Nr. 17 unten. 10. Verordnung über die Richtwerte von Grundstücken vom 17. 10. 1963 (GVB1. S. 193). 11. Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Regierung nach dem Bundesbaugesetz auf die Kreisverwaltungsbehörden vom 17. 10. 1963 (GVB1. S. 194). 12. Gesetz über die Zuständigkeit der Regierung nach § 17 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes vom 21. 12.1964 (GVB1. S. 254). 13. Verordnung zur Ä n d e r u n g der Verordnung über Gutachterausschüsse und Kaufpreissammlungen nach dem BBauG vom 27. 1. 1965 (GVB1. S. 2). 14. Erste Verordnung zur Ä n d e r u n g der Verordnung über die Gebiete ohne Genehmigungspflicht f ü r den Bodenverkehr vom 23. 11. 1965 (GVB1. S. 347). Außer Kraft durch Nr. 19. 15. Zehnte Verordnung zu Art. 7 des Kostengesetzes vom 21.1. 1966 (GVB1. S. 82) — Kostenfreiheit für Genehmigungen zur Teilung eines Grundstücks nach § 19 BBauG.

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1. Gesetze und Verordnungen

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16. Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Regierung nach dem Bundesbaugesetz auf die Kreisverwaltüngsbehörden vom 23. 10. 1968 (GVB1. S. 327), geändert 4. 12. 1973 (GVB1. S. 650) und 7. 11. 1975 (GVB1. S. 355), siehe n u n m e h r Nr. 21. 17. Gesetz zur Änderung grunderwerbsteuerlicher Vorschriften vom 2 4 . 6 . 1 9 6 9 (GVB1. S. 153); in § 3 Änderung des Gesetzes über die grunderwerbsteuerliche Behandlung von Erwerbsvorgängen aus dem Bereich des BBauG (Art. 1 und 3). 18. Verordnung zur Ä n d e r u n g der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Regierung nach dem Bundesbaugesetz auf die Kreisverwaltüngsbehörden vom 25. 11. 1969 (GVB1. S. 370). 19. Verordnung über die Gebiete ohne Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr vom 24.9.1970 (GVB1. S. 425). 20. Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Umlegungsausschüsse nach dem BBauG vom 30. 9. 1974 (GVBI. S. 635). 21. Zuständigkeitsverordnung zum BBauG und zum StBauFG (Delegationsverordnung - DelVBBauG/StBauFG) vom 8. 12. 1976 (GVBI. S. 483). Berlin 1. Gesetz zur Ü b e r n a h m e des Bundesbaugesetzes vom 8. 7. 1960 (GVBI. S. 665). 2. Gesetz zur A u s f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes vom 21. 10. 1960 (GVBI. S. 1080). 3. Erste Verordnung zur A u s f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes vom 31. 10. i960 (GVBI. S. 1094). 4. Verordnung zu § 12a des Grundsteuergesetzes vom 17. 12. 1960 (GVBI. S. 1226). 5. Zweite Verordnung zur A u s f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes vom 27.6.1961 (GVBI. S. 813). 6. Erschließungsbeitragsgesetz des Landes Berlin vom 27.6. 1962 (GVBI. S. 579). Siehe Nr. 11. 7. Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur A u s f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes vom 21. 7. 1964 (GVBI. S. 805). 8. Änderungsgesetz z u m Ausführungsgesetz des Bundesbaugesetzes vom 29. 11. 1966 (GVBI. S. 1681). 9. Erste Verordnung zur Neufestsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes vom 8. 12. 1969 (GVBI. S. 2563). 10. Gesetz zur Änderung des Erschließungsbeitragsgesetzes vom 18. 12. 1970 (GVBI. Nr. 112S. 2073). 11. Bekanntmachung der Neufassung des Erschließungsbeitragsgesetzes vom 14. Januar 1971 (GVBI. S. 337). 12. Zweites Gesetz zur Änderung des Erschließungsbeitragsgesetzes vom 2. II. 1972 (GVBI. S. 2091). 13. Dritte Verordnung zur Neufestsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes vom 9. 12. 1975 (GVBI. S. 3021). Bremen 1. Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes vom 3. 1. 1961 (GBl. S. 1). 2. Verordnung über die Gutachterausschüsse nach dem Bundesbaugesetz vom 21. 2. 1961 (GBl. S. 49). 3. Verordnung zur Überleitung städtebaulicher Pläne gemäß § 173 Abs. 4 BBauG vom 21. 2. 1961 vom 5. 12. 1961 (GBl. S. 238). 4. Verordnung über den Inhalt des Bebauungsplans vom 5. 12. 1961 (GBl. S. 239). 5. Gesetz über den Wegfall von Genehmigungen und Zustimmungen nach dem BBauG vom 22. 2. 1962 (GBl. S. 55).

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A. Übersicht über die Liindervorschriflen

6. Gesetz über die grunderwerbssteuerliche Behandlung von Erwerbsvorgängen aus dem Bereich des BBauG vom 22. 11. 1962 (GBl. S. 217). 7. Ortsgesetz betr. die E r h e b u n g von Erschließungsbeiträgen vom 3 . 9 . 1963 (GBl. 1963, S. 154). 8. V e r o r d n u n g über die Richtwerte von G r u n d s t ü c k e n vom 1. 3. 1966 (GBl. S. 55). 9. V e r o r d n u n g zur Ä n d e r u n g der V e r o r d n u n g über die Gutachterausschüsse nach dem Bundesbaugesetz vom 15. 3. 1966 (GBl. S. 57). 10. Ortsgesetz über die E r h e b u n g von Erschließungsbeiträgen vom 21.4. 1970 (GBl. S. 46). 11. Ortsgesetz über die E r h e b u n g von Beiträgen f ü r die Erweiterung und Verbesserung von Erschließungsanlagen vom 12. 6. 1973 (GBl. S. 127).

Hamburg 1. V e r o r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des Enteignungsverfahrens und des Bodenordn u n g s v e r f a h r e n s nach dem Bundesbaugesetz (1. D V O / B B a u G ) vom 8. 11. i960 (GVB1. S. 442). 2. V e r o r d n u n g zur Ermittlung von G r u n d s t ü c k s w e r t e n nach d e m Bundesbaugesetz (2. D V O / B B a u G ) vom 8. 11. 1960 (GVB1. S. 443). A u ß e r Kraft d u r c h Nr. 12. 3. G e b ü h r e n o r d n u n g f ü r das Enteignungsverfahrens nach dem Bundesbaugesetz vom 8. 11. 1960 (GVBI. S. 444). 4. V e r o r d n u n g über die Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz (3. D V O / BBauG) vom 24. 5. 1961 (GVBI. D. 173). 5. Gesetz über die Feststellung von Bauleitplänen und ihre Sicherung vom 3. 7. 1961 (GVBI. S. 232). 6. V e r o r d n u n g über Vorkaufsrechte der Freien und Hansestadt H a m b u r g nach dem Bundesbaugesetz (4. D V O / B B a u G ) vom 18. 7. 1961 (GVBI. S. 244) mit Ä n d e r u n g vom 26. 6. 1962 (GVBI. S. 147). 7. V e r o r d n u n g über Veränderungssperren nach dem Bundesbaugesetz (5. D V O / BBauG) vom 25. 7. 1961 (GVBI. S. 247) mit Ä n d e r u n g e n vom 14. 5. und 2. 7. 1963 (GVBI. S. 59 u. 119), vom 28. 1., 10. 3. und 30. 6. 1964 (GVBI. S. 23, 56 u. 153) vom 19. 1., 22.6., 23. 11. u. 21. 12. 1965 (GVBI. S. 6, 119, 204 u. 256), vom 5.7. und 18. 10. 1966 (GVBI. S. 177 u. 225), vom 7. 3. 1967 (GVBI. S. 47). 8. Gesetz über die Kommission f ü r B o d e n o r d n u n g vom 22. 12. 1960 (GVBI. S. 473); Änderungsgesetz hierzu vom 16. 3. 1962 (GVBI. S. 70). 9. V e r o r d n u n g zur Ä n d e r u n g der 5. D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g z u m BBauG (6. D V O / B B a u G ) vom 19. 1. 1965 (GVBI. S. 6). 10. Zweite V e r o r d n u n g über Veränderungssperren nach d e m Bundesbaugesetz (6. D V O / B B a u G ) v o m 2 2 . 6 . 1 9 6 5 (GVBI. S. 118) mit Ä n d e r u n g e n vom 21. 12. 1965 (GVBI. S. 257), vom 7. 6., 5. 7. und 18. 10. 1966 (GVBI. S. 156, 177 und 226), vom 7. 3., 27. 6. u n d 24. 10. 1967 (GVBI. S. 48, 253 u. 302), vom 9. 7. und 19. II. 1968 (GVBI. S. 191 u. 254). 11. V e r o r d n u n g zur Ä n d e r u n g der V e r o r d n u n g zur Ermittlung von Grundstückswerten nach dem Bundesbaugesetz (2. D V O / B B a u G ) vom 19. 3. 1968 (GVBI. S. 28). A u ß e r K r a f t durch Nr. 12. 12. V e r o r d n u n g zur Ermittlung von G r u n d s t ü c k s w e r t e n nach d e m Bundesbaugesetz (2. D V O / B B a u G ) vom 1. 12. 1970 (GVBI. S. 305). 13. Gesetz über die Kommission f ü r Bodenordnung vom 22. 12. 1960 (GVBI. S. 4731) geändert durch Gesetze vom 16.3. 1962 (GVBI. S. 70), 5. 3. 1971 (GVBI. S. 45) und vom 8. 11. 1971 (GVBI. S. 210). 14. Verordnung zur Ä n d e r u n g der VO zur D u r c h f ü h r u n g des Enteignungs- und Bod e n o r d n u n g s v e r f a h r e n s nach dem BBauG vom 14. 7. 1970 (GVBI. S. 208).

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I. Gesetze und Verordnungen

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Hessen 1. Verordnung über die Zuweisung von Baulandsachen an ein Landgericht für den Bezirk mehrerer Landgerichte vom 4. 2. 1954 (GVB1. S. 3). 2. Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 15. 11. 1960 (GVB1. S. 219). 3. Erste Verordnung über Gebiete mit geringer Wohnsiedlungstätigkeit im Sinne des § 12a Abs. 7 des Grundsteuergesetzes vom 15. 2. 1961 (GVB1. S. 45). 4. Verordnung über die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 156 des Bundesbaugesetzes zuständigen Behörden vom 19. 6. 1961 (GVB1. S. 86). 5. Zweite Verordnung über Gebiete mit geringer Wohnsiedlungstätigkeit im Sinne des § 12a Abs. 7 des Grundsteuergesetzes vom 20. 6. 1961 (GVB1. S. 83). 6. Erste Verordnung über die Freistellung von der Bodenverkehrsüberwachung vom 20. 6. 1961 (GVB1. S. 84). 7. Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 20.6. 1961 (GVB1. S. 86). 8. Dritte Verordnung über Gebiete mit geringer Wohnsiedlungstätigkeit im Sinne des § 12a Abs. 7 Grundsteuergesetz vom 2. 3. 1962 (GVB1. S. 137). 9. Dritte Verordnung zur Durchführung des BBauG vom 7. 6. 1963 (GVB1. S. 87). 10. Vierte Verordnung zur Durchführung des BBauG vom 16. 7. 1963 (GVB1. S. 105). 11. Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 18. 3. 1965 (GVB1. S. 63). 12. Erste Hess. Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesbaugesetz vom 22. 7. 1965 (GVB1. S. 164). 13. Zweite Hess. Verordnung über die Freistellung von der Bodenverkehrsüberwachung vom 21. 9. 10965 (GVBI. S. 203). 14. Zweite Hess. Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG vom 29. 7. 1966 (GVB1. S. 255). 15. Dritte Hess. Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG vom 9. 9. 1966 (GVB1.S. 275). 16. Vierte Hess. Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG vom 20. 3. 1967 (GVB1. S. 87). 17. Fünfte Hess. Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG vom 19. 10. 1967 (GVB1. S. 185). 18. Sechste Hess. Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG vom 7. 2. 1968 (GVB1. S. 47). 19. Siebente Hessische Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG vom 16. 6. 1969 (GVB1. 1969, S. 121). 20. Achte Hessische Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG vom 28. 11. 1969 (GVB1. 196?, S. 298). 21. Neunte Hessische VO zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG voml 1. 2. 1970 (GVB1. S. 194). 22. Zehnte Hessische Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG vom 6. 4. 1970 (GVB1. 1970, S. 287), 23. Elfte Hessische Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG vom 12. 6. 1970 (GVBI. S. 374). 24. Dritte Hessische Verordnung über die Freistellung von der Bodenverkehrsüberwachung vom 23. 7. 1970 (GVBI. S. 443). 25. Zwölfte Hessische Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG vom 22. 2. 1971 (GVBI. S. 62). 26. Vierte Hessische Verordnung über die Freistellung von der Bodenverkehrsüberwachung vom 16. 11. 1971 (GVBI. S. 273). 27. Gesetz über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Wertgutachten nach dem Siebenten Teil des BBauG vom 13. 3. 1972 (GVBI. S. 73). 1185

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A. Obersicht über die Ländervorschriften

28. Dreizehnte Hessische Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG vom 28. 7. 1972 (GVB1. S. 300). 29. Fünfte Hessische Verordnung über die Freistellung von der Bodenverkehrsüberwachung vom 17. 8. 1972 (GVB1. S. 317). 30. Gebührenordnung der Landesregierung für die Erstattung von Wertgutachten nach dem Siebenten Teil des BBauG vom 21. 9. 1972 (GVB1. S. 331). 31. Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des BBauG vom 17. 12. 1973 (GVB1. S. 485). 32. Erste Hessische Verordnung zur Aufhebung der Aufgabenübertragungen nach dem BBauG vom 25. 10...1974 (GVB1. S. 556). 33. Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des BBauG vom 5. 8. 1975 (GVBI. S. 196). 34. Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des BBauG vom 5. 8. 1975 (GVB1. S. 196). 35. Fünfzehnte Hessische Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BBauG vom 13. 9. 1975 (GVBI. S. 221). 36. Gesetz über einstweilige Außerkraftsetzung des Kindergartengesetzes vom 15. 12. 1975 (GVB1. S. 303). Niedersachsen 1. Verordnung über die Zuweisung der Baulandsachen an bestimmte Landgerichte vom 4. 10. 1960 (GVB1. S. 278). 2. Verordnung über die Bildung von Gutachterausschüssen und über die Anlegung von Kaufpreissammlungen vom 29. 12. 1960 (GVB1. S. 293). 3. Verordnung über Gebiete mit geringer Wohnsiedlungstätigkeit vom 7.3. 1961 (GVB1. S. 104); Änderungsverordnung hierzu vom 31. 10. 1962 (GVB1. S. 219). 4. Verordnung über Bauleitpläne vom 28. 6. 1961 (GVB1. S. 156). 5. Verordnung über die Freistellung von Gebieten von der Überwachung des Bodenverkehrs vom 11. 7. 1961 (GVB1. S. 167). Aufgehoben, s. Nr. 11. 6. Verordnung über die Bildung von Umlegungsausschüssen sowie das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenheiten vom 14. 12. 1961 (GVB1. S. 376). 7. Zweite Verordnung über die Gebiete mit geringer Wohnsiedlungstätigkeit vom 31. 10. 1962 (GVB1. S. 219). 8. Verordnung über die Ausarbeitung von Bauleitplänen vom 30. 9. 1963 (GVBI. S. 374). 9. Verordnung über die Richtwerte von Grundstücken vom 4. 3. 1964 (GVBI. S. 59). 10. Verordnung über die Freistellung von Gebieten von der Überwachung des Bodenverkehrs vom 31. 5. 1965 (GVBI. S. 139). 11. Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Freistellung von Gebieten von der Überwachung des Bodenverkehrs vom 4. 5. 1971 (GVBI. S. 219). 12. Verordnung über Gestaltungsvorschriften und Kennzeichnung von Denkmalen in Bebauungsplänen vom 14. 6. 1974 (GVBI. S. 333). Nordrhein-Westfalen 1. Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen bei bestimmten Landgerichten vom 29. 11. 1960 (GVBI. S. 430). 2. Erste Verordnung zur Durchführung des BBauG vom 29. 11. 1960 (GVBI. S. 433) — Änderung siehe Nr. 8 —. 3. Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 29. 11. 1960 (GVBI. S. 436) (Aufgehoben, siehe folg. Nr. 13). 4. Gesetz über die Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Grunderwerb nach dem BBauG vom 25. 6. 1962 (GVBI. S. 347).

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1. Gesetze und Verordnungen

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5. Dritte Verordnung zur Durchführung des BBauG vom 1. 8. 1962 (GVB1. S. 520). 6. Vierte Verordnung zur Durchführung des BBauG vom 23. 7. 1963 (GVB1. S. 254). 7. Verordnung über die Richtwerte von Grundstücken vom 23. 7. 1963 (GVB1. S. 254). 8. Gesetz über Grunderwerbssteuerbefreiung für Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Siedlung vom 29. 3. 1966 (GVB1. S. 140). 9. Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des BBauG vom 10. 1. 1967 (GVB1. S. 17). 10. Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des BBauG vom 10. 6. 1969 (GVB1. S. 281). 11. Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des BBauG vom 21. 4. 1970 (GVB1. S. 299). 12. Erste Landesverordnung zur Änderung der letzten Landesverordnung zur Durchführung des BBauG vom 11. 10. 1971 (GVB1. S. 236). 13. Verordnung zur Aufhebung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des BBauG vom 11. 7. 1962 (GVB1. 38 S. 236). 14. Zweite Landesverordnung zur Änderung der Vierten Landesverordnung zur Durchführung des BBauG vom 18.4. 1974 (GVB1. Nr. 11 S. 181). Rheinland-Pfalz 1. Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Baulandsachen vom 10. 11. 1960 (GVB1. S. 257). 2. Zweite Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Baulandsachen vom 25. 11. 1960 (GVB1. S. 259). 3. Erste Landesverordnung zur Durchführung des BBauG vom 20. 1. 1961 (GVB1. S. 23). 5. Dritte Landesverordnung zur Durchführung des BBauG vom 20. 1. 1961 (GVB1. S. 26), siehe auch Nr. 7 und 8. 6. Vierte Landesverordnung zur Durchführung des BBauG vom 28. 6. 1961 (GVB1. S. 151). 7. Landesverordnung zur Änderung der Dritten Landesverordnung zur Durchführung des BBauG vom 24. 8. 1961 (GVB1. S. 189). 8. Zweite Landesverordnung zur Änderung der Dritten Landesverordnung zur Durchführung des BBauG vom 23. 5. 1962 (GVB1. S. 49). 9. Landesgesetz über die Grunderwerbssteuerbefreiung bei Durchführung des BBauG vom 19. 12. 1962 (GVB1. 1963, S. 1). 10. Landesgesetz über Grunderwerbssteuerbefreiung bei Durchführung des BBauG vom 19. 12. 1962 (GVB1. 1963, 1)._ 11. Dritte Landesverordnung zur Änderung der Dritten Landesverordnung zur Durchführung des BBauG vom 2. 10. 1963 (GVB1. S. 201). 12. Fünfte Landesverordnung zur Durchführung des BBauG (Richtwertverordnung) vom 10. 12. 1963 (GVB1. S. 225). 13. Landesgesetz zur einmaligen Verlängerung der Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge vom 13. 12. 1963 (GVB1. S. 225). 14. Landesverordnung zur Änderung der Ersten Landesverordnung zur Durchführung des BBauG vom 8. 4. 1964 (GVB1. S. 67). 15. Landesverordnung zur Änderung der Zweiten Landesverordnung zur Durchführung des BBauG vom 12. 6. 1964 (GVB1. S. 105). 16. Landesverordnung über die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte in Baulandsachen vom 5. 12. 1966 (GVB1. S. 343). 17. Sechste Landesverordnung zur Durchführung des BBauG vom 13. 3. 1968 (GVB1. S. 28). 1187

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A. Übersicht über die Ländervorschriften

18. Erste Landesverordnung zur Änderung der Sechsten Landesverordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 11. 10. 1971 (GVB1. S. 236). 19. Zweite Landesverordnung zur Änderung der Vierten Landesverordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 18. 4. 1974 (GVB1. S. 181). 20. Landesverordnung über die G e b ü h r e n f ü r Amtshandlungen nach dem BBauG (Besonderes G e b ü h r e n Verzeichnis) vom 5. 6. 1975 (GVB1. S. 230).

Saarland 1. Verordnung über Gebiete mit geringer Wohnsiedlungstätigkeit im Sinne des Grundsteuergesetzes vom 7. 3. 1961 (ABl. S. 145). 2. Erste Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG über die Bildung von Umlegungsausschüssen und eines öffentlichen Umlegungsausschusses sowie über das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzangelegenheiten vom 28. 2. 1961 (ABl. S. 149). 3. Zweite Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG über die Ausarbeitung von Bauleitplänen und die Weitergeltung von bestehenden baurechtlichen Vorschriften und festgestellten städtebaulichen Plänen vom 9. 5. 1961 (ABl. S. 293). 4. Dritte Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG über die Bildung von Gutachterausschüssen und die Anlage von Kaufpreissammlungen vom 18. 7. 1961 (ABl. S. 485). 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebiete mit geringer Wohnsiedlungstätigkeit im Sinne des Grundsteuergesetzes vom 15. 10. 1962 (ABl. S. 729). 6. Gesetz Nr. 792 über Grunderwerbssteuerbefreiung bei Grundstückserwerb nach dem BBauG und zur Ä n d e r u n g und Ergänzung des Gesetzes über die G r u n d steuererwerbsbefreiung beim Wohnungsbau (SGrEBBauG) vom 22. 4. 1964 (ABl. S. 397). 7. Vierte Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG (Richtwerteverordnung) vom 31.8. 1964 (ABl. S. 979). 8. Fünfte Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG über die Gebiete ohne Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr vom 10. 12. 1966 (ABl. 1967 S. 2). 9. Sechste Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG über Gebiete o h n e Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr vom 13. 5. 1969 (ABl. S. 281). 10. Siebente Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG (Bodenverkehrsgenehmigung) vom 8. 1. 1974 (ABl. Nr. 5 S. 77). 11. Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem BBauG vom 18. 1. 1974 (ABl. S. 118). 12. Neunte Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 4. 2. 1976 (ABl. S. 154). Schleswig-Holstein 1. Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeiten nach dem Bundesbaugesetz vom 19. 10. 1960 (GVB1. S. 188). 2. Verordnung über die Zuständigkeit der Landgerichte nach dem BBauG vom 26. 10. 1960 (GVB1. S. 190). 3. Erste Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 9. 12. 1960 (GVB1. S. 198). 4. Zweite Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG über die Freistellung von Gebieten von der Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr und von der erhöhten Grundsteuer vom 27. 3. 1961 (GVB1. S. 35). 5. Dritte Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 30. 3. 1961 (GVB1. S. 45). 6. Vierte Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG über die Bildung von Umlegungsausschüssen und das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenheiten vom 30. 3. 1961 (GVB1. S. 45).

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2. Erlasse und B e k a n n t m a c h u n g e n

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7. F ü n f t e V e r o r d n u n g z u r D u r c h f ü h r u n g des BBauG über die Bestellung von Beisitzern der Enteignungsbehörde vom 16.6. 1961 (GVB1. S. 108) — Ä n d e r u n g siehe Nr. 9 - . 8. Sechste V e r o r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG über die Weitergeltung von A u f b a u p l ä n e n vom 14. 6. 1961 (GVB1. S. 108). 9. Gesetz über die Befreiung von der G r u n d e r w e r b s s t e u e r bei M a ß n a h m e n des sozialen W o h n u n g s b a u e s und bei M a ß n a h m e n aus dem Bereich des BBauG i. d. Fassung vom 28. 6. 1962 (GVB1. S. 225 = BBauBl. S. 556). 10. Siebente V e r o r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG über die Freistellung von Gebieten von der e r h ö h t e n G r u n d s t e u e r f ü r u n b e b a u t e baureife G r u n d s t ü c k e vom 28. 2. 1963 (GVB1. S. 19). 11. Achte V e r o r d n u n g z u r D u r c h f ü h r u n g des BBauG über die Freistellung von Gebieten von der G e n e h m i g u n g s p f l i c h t f ü r den Bodenverkehr vom 14. 2. 1964 (GVB1. S. 21). 12. V e r o r d n u n g zur Ä n d e r u n g der F ü n f t e n V e r o r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG über die Bestellung von Beisitzern der Enteignungsbehörde vom 20. 7. 1964 (GVB1. S. 86). 13. N e u n t e V e r o r d n u n g z u r D u r c h f ü h r u n g des BBauG über Richtwerte von G r u n d stücken (RichtwertVO) vom 23. 10. 1964 (GVB1. S. 219). 14. L a n d e s v e r o r d n u n g über die E r h e b u n g von Kosten f ü r die Erstattung von G u t a c h ten durch Gutachterausschüsse ( K o s t e n o r d n u n g f ü r Gutachterausschüsse vom 9. 10. 1970 (GVB1. S. 289). 15. Landesverordnung über den städtebaulichen Entwicklungsbereich Norbergstedt vom 13. 7. 1973 (GVB1. S. 279). 16. Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht, des Bodenverkehrs und der Wertermittlung von G r u n d s t ü c k e n (Baugebührenverordnung) vom 13. 8. 1974 (GVB1. Nr. 18 S. 257). 17. Bek. der Neufassung des Gesetzes über die Befreiung von der G r u n d e r w e r b s s t e u e r bei M a ß n a h m e n des sozialen Wohnungsbaues, bei M a ß n a h m e n aus dem Bereich des Bundesbaugesetzes und bei M a ß n a h m e n zur Verbesserung der Wirtschaftss t r u k t u r (Grunderwerbssteuerbefreiungsgesetz — G r E S B G ) vom 1 6 . 9 . 1 9 7 4 (GVB1. S. 353). 18. Landesverordnung zur Ä n d e r u n g der Ersten V e r o r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 15. 3. 1976 (GVB1. S. 119).

2. Erlasse und Bekanntmachungen Baden-Württemberg Erl. des Wirtschaftsministeriums über die A u f h e b u n g der Preisvorschriften f ü r unbebaute G r u n d s t ü c k e (Bauland) vom 7. 7. 1960 (ABl. S. 45). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Ermittlung von G r u n d s t ü c k s w e r t e n nach dem Bundesgesetz vom 17. 3. 1961 (GABI. S. 185). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s z u r D u r c h f ü h r u n g des § 173 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbaugesetzes vom 30. 5. 1961 (ABl. S. 266). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s zur A n w e n d u n g der V e r o r d n u n g der Bundesregierung über G r u n d s ä t z e f ü r die Ermittlung des Verkehrswertes von G r u n d s t ü c k e n vom 7. 8. 1961 vom 22. 1. 1962 (ABl. S. 35). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Eignung des Umlegungsplanes und des Beschlusses über die G r e n z r e g e l u n g nach d e m BBauG zur Ü b e r n a h m e in das Liegenschaftskataster vom 25. 6. 1962 (ABl. S. 287).

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A. Übersicht über die Ländervorsehrillen

Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Z u s a m m e n a r b e i t zwischen Baugenehmigungsbehörde, G e m e i n d e und h ö h e r e r Verwaltungsbehörde nach dem BBauG vom 7. 8. 1962 (ABI. S. 372). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Ü b e r w a c h u n g des Bodenverkehrs nach dem BBauG vom 22. 8. 1962 (ABl. S. 399). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Einrichtung und F ü h r u n g von Kaufpreiss a m m l u n g e n nach dem BBauG vom 27. 8. 1962 (ABI. S. 401). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s zur A n w e n d u n g der B a u n u t z u n g s v e r o r d n u n g (Baunutzungserlaß) vom 27. 8. 1962 (ABl. S. 404). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Verwendung von F o r m b l ä t t e r n bei Umlegungen nach dem BBauG vom 30. 4. 1963 Nr. XII 2080/44 (GABI. S. 316). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s und des F i n a n z m i n i s t e r i u m s über die Behandlung von Hypothekengewinnabgaben bei Umlegungen nach dem BBauG vom 2. 9. 1963 Nr. XII 2080/54 und vom 12. 8. 1963 Nr. VI C LA 2 5 7 0 - 3 1 / 6 3 (GABI. S. 582). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Aufstellung von Bauleitplänen (Bauleitplanerlaß) vom 11. 11. 1963 (GABI. S. 665). G e m . RdErl. des E r n ä h r u n g s m i n i s t e r i u m s und des I n n e n m i n i s t e r i u m s über das Z u s a m m e n w i r k e n von Flurbereinigung und Bauleitplanung vom 19. 12. 1963 (GABI. 1964, S. 16). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die A n w e n d u n g der V e r o r d n u n g der Landesregierung zur D u r c h f ü h r u n g des § 143 Abs. 3 bis 5 BBauG (Richtwerte-Verordnung) (Richtwerte-Erlaß) vom 30. 12. 1963 (GABI. 1964 S. 5). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Einrichtung und F ü h r u n g von Kaufpreiss a m m l u n g e n nach dem BBauG (Neufassung) vom 20. 1. 1964 (GABI. S. 61). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über das Verfahren bei Umlegungen nach dem BBauG vom 14. 7. 1964 (GABI. S. 367). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s und des F i n a n z m i n i s t e r i u m s über das V e r f a h r e n nach A u f h e b u n g der Baulandsteuer vom 22. 10. 1964 (GABI. S. 592). D u r c h f ü h r u n g s e r l . zu § 2 der V e r o r d n u n g des I n n e n m i n i s t e r i u m s über Bauvorlagen in baurechtlichen V e r f a h r e n vom 1. 4. 1965 (GABI. S. 197). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s z u r D u r c h f ü h r u n g von Umlegungen und Grenzregelungen nach dem BBauG vom 20. 10. 1965 (GABI. S. 521). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s zur A n w e n d u n g der P l a n z e i c h e n v e r o r d n u n g (Planzeichenerlaß) vom 13. 4. 1966 (GABI. S. 309). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s und des F i n a n z m i n i s t e r i u m s über die B e h a n d l u n g von Hypothekengewinnabgaben bei Umlegungen nach dem BBauG vom 15.8.1966 (GABI. S. 535). Erl. des F i n a n z m i n i s t e r i u m s über Befreiungen von der G r u n d e r w e r b s s t e u e r f ü r Rechtsvorgänge aus dem Bereich des BBauG vom 7. 9. 1966 (GABI. S. 694). B e k a n n t m a c h u n g des I n n e n m i n i s t e r i u m s zur Ermittlung des Verkehrswerts von G r u n d s t ü c k e n vom 22. 11. 1966 (GABI. S. 720). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die A u f h e b u n g des Zustimmungsvorbehalts bei Befreiungen von den zwingenden Vorschriften über Grenzabstände, Stellplätze f ü r K r a f t f a h r z e u g e und G a r a g e n nach den §§ 7 und 69 der L a n d e s b a u o r d n u n g vom 7. 12. 1967(GAB1. S. 2). G e m . Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s u. des Ministeriums f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft, Weinbau und Forsten über die Berücksichtigung von G e m e i n s c h a f t s a n l a g e n f ü r Kleingärtner und Kleintierzüchter bei der Aufstellung von Bauleitplänen vom 8. II. 1968 (GABI. S. 677). Erl. des Innenministers über die Ausweisung von A u f f a n g p a r k p l ä t z e n und gleisanschlußfähigem G e l ä n d e in Bauleitplänen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse vom 13. 12. 1968 (GABI. 1969 S. 4). Hinweise des I n n e n m i n i s t e r i u m s zu den Ä n d e r u n g e n des BBauG vom 20. 12. 1976 (GABI. 1977 S. 49)

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2. Erlasse und B e k a n n t m a c h u n g e n

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Erl. des Innenministers über die Zulassung von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BBauG) vom 12. 2. 1969 (GABI. S. 173). Durchführungserlaß des Innenministeriums zur Bauvorlagenverordnung (BauVorlE) vom 14. 4. 1969 (GABI. S. 299). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s zur Ergänzung und Berichtigung des Erlasses über die Zulassung von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BBauG) vom 15. 2. 1969 (GABI. S. 383). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s zur A n w e n d u n g der B a u n u t z u n g s v e r o r d n u n g (Baunulzungserlaß) vom 23. 5. 1969 (GABI. S. 369). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s zur Vereinheitlichung von Organisation. Aufgabenbereich und Tätigkeit der Beratungsstellen f ü r Bauleitplanung — Beratungsstellenerlaß - vom 7. 1. 1971 (GABI. S. 206). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s z u m Verfahren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ( B e k a n n t m a c h u n g der Auslegung und Inhalt der Begründung von Bebauungsplänen). Vom 25. 10. 1971 (GABI. 1078). Ä n d e r u n g des Erlasses des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Ü b e r w a c h u n g des Bodenverkehrs nach dem BBauG vom 9. 6. 1972 (GABI. 1972 S. 829). Zweiter Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s zur D u r c h f ü h r u n g von Umlegungen und Grenzregelungen nach d e m BBauG vom 3. I. 1973 (GABI. S. 119). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s zur Beachtung und A n w e n d u n g des Merkblattes „Schutz gegen Verkehrslärm — praktische A n w e n d u n g städtebaurechtlicher Vorschriften zur Bauleitplanung" vom 19. 7. 1973 (GABI. S. 755). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Darstellung, Festsetzung und Kenntlichmac h u n g militärischer Anlagen in Regional- und Bauleitplänen vom 16. 8. 1973 (GABI. S. 839). G e m . Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s und des Ministeriums f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Umwelt über die Berücksichtigung der Abwasserbeseitigung in der Bauleitplanung vom 16. 4. 1974 (GABI. S. 575). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Neufassung der Anlage zu Nr. 8 des Bauleitplanerlasses v o m 1. 8. 1974 (GABI. S. 980). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Auswirkungen der G e m e i n d e r e f o r m auf geltende und in der Aufstellung befindliche Bauleitpläne vom 4. 11. 1974 (GABI. S. 1185). Zweite Ä n d e r u n g des Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Ü b e r w a c h u n g des Bodenverkehrs nach dem BBauG vom 15. 1. 1975 (GABI. S. 27). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über Berücksichtigung des Schutzes vor Straßenverkehrslärm in der Bauleitplanung vom 19. 3. 1975 (GABI. S. 506). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Bauleitplanung im Schwarzwald (Schwarzwalderlaß) vom 18. 5. 1973 (GABI. S. 654). G e m . Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s und des Ministeriums f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Umwelt betr. Ä n d e r u n g und Ergänzung des gemeins. Erl. über die Berücksichtigung von G e m e i n s c h a f t s a n l a g e n f ü r Kleingärtner und Kleintierzüchter bei der Aufstellung von Bauleitplänen vom 12. 4. 1976 (GABI. S. 721). Bayern Entschl. des Bayer. Staatsministeriums des Innern über den Vollzug des BBauG; Hinweise zu den a m 29. 10. 1960 in Kraft getretenen Teilen des Gesetzes vom 21. 12. i960 (MABl. 1961 S. 40). Entschl. des Bayer. Staatsministeriums des Innern über den Vollzug des BBauG: Hinweise zu den Überleitungsvorschriften der §§ 173, 174 Abs. 1 und zu § 183 BBauG vom 9. 6. 1961 (MAB1. S. 402). Entschl. des Bayer. Staatsministeriums des Innern über den Vollzug des B B a u G ; Hinweise zur Überleitung der im Vollzug des § 62 BayBO, der §§ 80, 81 M B O abgeschlossenen Straßensicherungsverträge (§ 180 BBauG) vom 27. 6. 1961 (MAB1. S. 469). 1191

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A. Übersicht über die Ländervorschriflen

Entschl. des Bayer. Staatsministeriums des Innern über den Vollzug des B B a u G : Hinweise zu den Vorschriften über die Bauleitplanung (§§ 1 bis 13 BBauG) vom 27. 6. 1961 (MAB1. S. 474). Entschl. des Bayer. Staatsministeriums des Innern über den Vollzug des BBauG; hier: Vermerk der öffentlichen Lasten nach § 64 BBauG im G r u n d b u c h vom 18. 8. 1961 (MAB1. S. 571). Entschl. des Bayer. Staatsministeriums des Innern über die Bereitstellung von Bauland aus dem Eigentum von G e m e i n d e n und G e m e i n d e v e r b ä n d e n ; M a ß n a h m e n zur O r d n u n g des Baulandmarktes auf G r u n d des BBauG vom 28. 9. 1961 (MAB1. S. 661). Entschl. des Bayer. Staatsministeriums des Innern über den Vollzug des Bundesbaugesetzes; hier: Z u s a m m e n a r b e i t zwischen Baugenehmigungsbehörde, G e m e i n d e und Regierung vom 19. 4. 1962 (MAB1. S. 379). Entschl. des Bayer. Staatsministeriums des Innern zum Vollzug des B B a u G ; hier: Hinweise zum Vollzug der B a u n u t z u n g s v e r o r d n u n g vom 21. 7. 1962 (MAB1. S. 486). Entschl. des Bayer. Staatsministeriums des Innern z u m Vollzug des B B a u G ; hier: Überwachung des Bodenverkehrs nach den §§ 19 ff. BBauG vom 27.7. 1962 (MAB1. S.491). Entschl. des Staatsministeriums des Innern betr. Vollzug des BBauG und derbayerischen B a u o r d n u n g ; hier: Träger öffentlicher Belange, vom 29. 1. 1963 (MAB1. S. 91). Entschl. d. BStMl z. Vollzug des BBauG; Eignung des Umlegungsplanes und des Beschlusses über die G r e n z r e g e l u n g zur Ü b e r n a h m e in das Liegenschaftskataster vom 30. 4. 1963 Nr. IV B 7 - 9 1 2 1 / 1 0 (MAB1. S. 186). Entschl. über Zulässigkeit von Bauvorhaben im A u ß e n b e r e i c h vom 20. 1. 1964 (MAB1. S. 113). Entschl. des Staatsministeriums des I n n e r n betr. Vollzug des B B a u G ; Beteiligung der f ü r die Hypothekenabgabe zuständigen F i n a n z ä m t e r im U m l e g u n g s v e r f a h r e n und im Enteignungsverfahren vom 14. 7. 1964 (MAB1. S. 393). Entschl. des Staatsministeriums des Innern betr. Vollzug des BBauG und derBayerischen B a u o r d n u n g ; hier: Errichtung von W o c h e n e n d h ä u s e r n vom 24. 7. 1964 (MAB1. S. 393). Gemeins. Entschl. der Staatsministerien des I n n e r n und f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten vom 18.5. 1965 betr. Z u s a m m e n w i r k e n von Flurbereinigung und Bauleitplanung im ländlichen R a u m (MAB1. S. 328). Entschl. des Staatsministeriums des Innern über die E r h e b u n g der Baulandsteuer f ü r die J a h r e 1961 und 1962 vom 29. 11. 1965 (MAB1. S. 609). Entschl. des Staatsministeriums des Innern über persönliche Beteiligung von Mitgliedern des G e m e i n d e r a t s bei der Aufstellung von Bauleitplänen v o m 11. 1. 1966 (MAB1. S. 33). Entschl. des Staatsministeriums des Innern betr. Vollzug des Bundesbaugesetzes; Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts in Bayern vom 7. 10. 1966 (MABl. S. 561). Entschl. des Staatsministeriums des I n n e r n betr. Richtlinien z u m Umlegungsverf a h r e n nach dem Bundesbaugesetz vom 9. 12. 1966 (MAB1. 1967 S. 27) — vgl. auch A n m . 2 d vor § 45 BBauG. Hinweise f ü r die A u s a r b e i t u n g und Aufstellung der Bauleitpläne (Planungsrichtlinien) vom 17. 11. 1967 (MAB1. S. 731). Entschl. des Staatsministeriums des I n n e r n vom 22. 5. 1968 über Erschließungsbeiträge nach dem B B a u G ; G e s a m t b e l a s t u n g von W o h n u n g s e i g e n t u m und W o h n u n g s e r b baurecht (M ABl. S. 214). G e m . B e k a n n t m a c h u n g der Bayer. Staatskanzlei und aller Staatsministerien vom 28. 5. 1968 über die Vertretung des Freistaates Bayern als G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r im Verfahren nach dem BBauG und der Bayer. B a u o r d n u n g (MAB1. S. 218).

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2. Erlasse und B e k a n n t m a c h u n g e n

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Entschl. des Staatsministeriums vom 15. 9. 1969 über den Vollzug des B B a u G : hier ergänzende Hinweise f ü r die Ausarbeitung und Aufstellung der Bauleitpläne (MABI. S. 549). Entschließung des Staatsministeriums des Innern betr. Vollzug des Bundesbaugesetzes und der Bayer. B a u o r d n u n g ; hier Träger öffentlicher Belange vom 23. 7. 1970 (MABI. S. 482). Bek. des Staatsministeriums des I n n e r n betr. Vollzug des Bundesbaugesetzes; hier: Darstellung militärischer Anlagen und Schutzbereiche in K a r t e n w e r k e n ; Erlaß des Bundesministers der Verteidigung (vom 27. 9. 1971 - U l i 1 - Az.: 45 - 70 - 0 0 / L L - ) vom 6. 12. 1971 (MABI. S. 1058). G e m . B e k a n n t m a c h u n g der Siaatskanzlei und aller Staatsministerien über Vertretung des Freistaates Bayern als G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r in V e r f a h r e n nach dem Bundesbaugesetz, der Bayerischen Bauordnung und dem Flurbereinigungsgesetz vom 20. 12. 1971 (BayStAnz. 1972 Nr. 3 S. 4). Bek. des Staatsministeriums des Innern betr. Vollzug des Bundesbaugesetzes; Rechtsfolgen von G e m e i n d e n e u g l i e d e r u n g e n auf Bauleitplanung, Bodenverkehr und Umlegungsausschüsse vom 10. 3. 1972 (MABI. S. 188). Bek. des Staatsministeriums des Innern betr. Vollzug des BBauG: Zweitwohnungen in Gebieten mit h o h e m Freizeitwert vom 5. 10. 1972 (MABI. Nr. 43 S. 866). Bek. des Staatsministeriums des Innern betr. Vollzug des BBauG: Hinweise f ü r die städtebauliche Planung von Parkbauten f ü r Kernbereiche der G e m e i n d e n vom 22. 3. 1973 (BayStAnz. Nr. 14 vom 6. 4. 1973). Bek. des Staatsministeriums des I n n e r n über den Vollzug des BBauG vom 23.6. 1960 (BGBl. I S. 341); hier: Berücksichtigung des Schallschutzes im Städtebau vom 19. 5. 1972 StAnz. S. 1. Bek. des Staatsministeriums des Innern betr. Vollzug des Bundesbaugesetzes, des W H G und der Bayer. B a u o r d n u n g ; „Bauen auf dem Lande" vom 23. 8. 1973 (MB1. S. 895). G e m . Bek. der Staatsministerien f ü r Landesentwicklung und U m w e l t und des Innern betr. Vollzug des Bayer. Landesplanungsgesetzes und des Bundesbaugesetzes; Richtzahlen in den Regionalplänen, organische Entwicklung der G e m e i n d e n vom 12. 3. 1975 (StAnz. S. 19). Bek. d. BStMI betr. Vollzug des B B a u G ; Rechtsfolgen von G e m e i n d e n e u g l i e d e r u n gen auf Bauleitplanung, Bodenverkehr und Umlegungsausschüsse vom 29. 5. 1973 (MABI. S. 410). Bek. des Staatsministeriums des Innern betr. Zulässigkeit von Nachfolgelastenvere i n b a r u n g e n im Z u s a m m e n h a n g mit der Aufstellung von Bebauungsplänen und der G e n e h m i g u n g von Einzelbauvorhaben vom 5. 3. 1975 (MABI. Nr. 19 S. 316). RdSchr. der Obersten Baubehörde im StMdJ betr. Richtlinien f ü r die Wertermittlung von G r u n d s t ü c k e n f ü r staatliche Zwecke; Preisindex f ü r Bauwerke vom 7. 4. 1975 (MABI. Nr. 23 S. 400). Bek. des Staatsministeriums des Innern betr. Vollzug des novellierten BBauG vom 2. 2. 1977 (MaBl. S. 65). Bek. des Staatsministeriums des Innern betr. Vollzug des B B a u G ; hier: Kenntlichm a c h u n g von Festsetzungen g e m ä ß § 10 StBauFG in Bebauungsplänen v o m 21. 5. 1975 (MABI. S. 478). G e m . Bek. der Staatsministerien f ü r Landesentwicklung und Umweltfragen, Wirtschaft und Verkehr und des Innern betr. Beurteilung von Einzelhandelsgroßprojekten in der Landesplanung und der Bauleitplanung vom 5. 9. 1975 (StAnz. S. 6). Berlin Verfügung des Senators f ü r Bau- und Wohnungswesen über die D u r c h f ü h r u n g der Enteignungsverfahren nach dem BBauG ( F ü n f t e r Teil — Enteignung —) vom 19. 11. i960 (Dienstblatt VI/1960 S. 235).

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A. Übersicht über die Ländervorschriften

Bek. des Senators f ü r Bau- und Wohnungswesen betr. Geschäftsstelle des G u t achterausschusses f ü r G r u n d s t ü c k s w e r t e vom 26. 11. 1960 (Amtsbl. S. 1201). Erl. des Senators f ü r Bau- und Wohnungswesen über die A u s w i r k u n g e n des BBauG auf das bisherige Anliegerbeitragsrecht vom 27. 12. 1960 (Dienstblatt VI/1961 S. 14). Allgemeine Verfügung des Senators f ü r Justiz betr. geschäftliche B e h a n d l u n g der gerichtlichen Verfahren nach dem BBauG vom 13. 3. 1961 (Amtsbl. S. 356). Richtlinien des Senats f ü r städtebauliche S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n vom 12. 12. 1961 (Amtsbl. 1962 S. 86 = Dienstblatt VI/1962 Nr. 11 = BBauBl. 1962, 150). A u s f ü h r u n g s v o r s c h r i f t e n des Senators f ü r Bau- und Wohnungswesen z u m BBauG Erster bis Dritter Teil (mit A u s n a h m e von § § 4 0 bis 44) vom 4. 7. 1961 (Dienstblatt VI/1961 S. 95). A u s f ü h r u n g s v o r s c h r i f t e n des Senators f ü r Bau- und Wohnungswesen z u m B B a u G ; hier: Sicherung der Erschließung als Voraussetzung f ü r die Zulässigkeit von Vorhaben vom 1. 12. 1961 (Dienstblatt VI/1962 S. 1). Verwaltungsvorschriften des Senators f ü r Bau- und Wohnungswesen z u m Erschließungsbeitrag vom 10. 12. 1964 (Amtsbl. 1965 S. 4 = Dienstblatt Vl/1965 Nr. 2). B e k a n n t m a c h u n g des Senators f ü r Bau- und Wohnungswesen betr. Richtwertkarten vom 15. 7. 1965 (Amtsbl. S. 671). A u s f ü h r u n g s v o r s c h r i f t e n z u m BBauG: gesetzliches Vorkaufsrecht der G e m e i n d e n vom 3. 5. 1966 (Dienstblatt Teil VI/1966 Nr. 26). A u s f ü h r u n g s v o r s c h r i f t e n z u m Bundesbaugesetz; hier: Sicherung der Erschließung als Voraussetzung f ü r die Zulässigkeit von Vorhaben vom 27. 2. 1967 (Dienstblatt VI/1967 Nr. 16). Bek. des Senators f ü r Bau- und Wohnungswesen betr. Richtwertkarten vom 8. 6. 1967 (Amtsbl. S. 774).

Hamburg A n o r d n u n g des Senats zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 8. 11. 1960 ( A m t l A n z . S. 1073). G e b ü h r e n o r d n u n g f ü r das Enteignungsverfahren nach dem BBauG vom 8. 11. 1960 (GVB1. S. 444). B e k a n n t m a c h u n g des Senats über Bebauungspläne vom 8. 5. 1962 (GVB1. S. 135). Zweite A n o r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 25. 9. 1970 (AmtlAnz. S. 2251).

Hessen Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. Erschließungsbeitrag vom 20. 7. 1960 (StAnz. S. 1092). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n zur D u r c h f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes; hier: Ä n d e r u n g des Grundsteuergesetzes vom 23. II. i960 (StAnz. 1961 S. 39). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n über die Bildung der Gutachterausschüsse vom 29. 11. 1960 (StAnz. S. 1479). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n zur D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Ä n d e r u n g des Grundsteuergesetzes, v o m 23. 12. 1960 (StAnz. 1961 S. 39). Erl. des Hess. Ministers der Finanzen betr. Umlegung nach dem BBauG vom 23. 6. 1960, vom 6. 2. 1961 (StAnz. S. 225). Erl. des Hess. Ministers der Finanzen und des Hessischen Ministers des Innern betr. BBauG; hier Baulandsteuer vom 17. 3. 1961 (StAnz. S. 360). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n über den Erschließungsbeitrag vom 30. 5. 1961 (StAnz. S. 648).

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2. Erlasse und B e k a n n t m a c h u n g e n

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Erl. des Hess. Ministers des Innern zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 23. 6. 1960 (BGBl. 1 S. 341); hier: Bauleitplanung ( § § 1 bis 13 und 40 bis 44 BBauG) vom 28. 6. 1961 (StAnz. S. 744). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 23. 6. I960 (BGBl. I S. 341); hier: Veränderungssperre ( § § 1 4 bis 18 sowie 176 BBauG) vom 28. 6. 1961 (StAnz. S. 747). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG v o m 23. 6. 1960; hier Überleitung der Bauleitpläne; Ä n d e r u n g des Bauordnungsrechts, vom 28. 6. 1961 (StAnz. S. 745). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 23. 6. I960 (BGBl. S. 341); hier: Träger öffentlicher Belange (§ 2 Abs. 5 BBauG) vom 10. 11. 1961 (StAnz. S. 1394). Erl. des Hess. Ministers der Finanzen zur Baulandsteuer; hier: Zweifelsfragen, vom 8. 12. 1961 (StAnz. S. 1499). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n über den Schutz einer würdigen U m g e b u n g von Kriegsgräberstätten vom 4. 1. 1962 (StAnz. S. 42). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n betr. B B a u G ; hier: Ä n d e r u n g von Bauleitplänen des Hess. Aufbaugesetzes, vom 11. 1. 1962 (StAnz. S. 106). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n betr. D u r c h f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes; hier: Erste Ä n d e r u n g des Erlasses vom 10. 11. 1961 betr. Träger ö f f e n t l i c h e r Belange vom 5. 2. 1962 (StAnz. S. 249). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n betr. Kartierung der Flächen, die von der Bebauung und von gewerblicher N u t z u n g freizuhalten sind (Schutzkarten) vom 10.4. 1962 (StAnz. S. 568). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n betr. Gebiete mit geringer Wohnsiedlungstätigkeit im Sinne des § 12a des Grundsteuergesetzes vom 11.4. 1962 (StAnz. S. 606 = BBauBl. 1962, 304). Erl. des Hess. Ministers des Innern über die Z u s a m m e n a r b e i t zwischen Baugenehmigungsbehörde, G e m e i n d e und h ö h e r e r Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des BBauG vom 19. 4. 1962 (StAnz. S. 859). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n betr. D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Zweite Ä n d e r u n g des Erlasses v o m 10.11.1961 betr. Träger öffentlicher Belange vom 25. 4. 1962 (StAnz. S. 636). A n o r d n u n g des Hess. Ministers des I n n e r n zur Übertragung von Zuständigkeiten nach § 147 des BBauG v o m 2. 5. 1962 (StAnz. S. 703). A n o r d n u n g des Hess. Ministers des Innern zur Übertragung von Zuständigkeiten nach § 147 des BBauG vom 11. 5. 1962 (StAnz. S. 738). Erl. des Hess. Ministers f ü r Landwirtschaft und Forsten und des Hess. Ministers des I n n e r n über das Z u s a m m e n w i r k e n von Flurbereinigung und Bauleitplanung vom 18. 6. 1962 (StAnz. S. 867). Erl. des Hess. Ministers des Innern zur D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Zustimm u n g nach §§ 31 Abs. 2 und 36 Abs. 1 BBauG vom 29. 6. 1962 (StAnz. S. 922). Erl. des Hess. Ministers der Finanzen betr. Umlegung nach d e m B B a u G ; hier: Vorw e g n a h m e der Entscheidung nach § 76 BBauG vom 12. 7. 1962 (StAnz. S. 1267). Erl. des Hess. Ministers des Innern zur V e r o r d n u n g über die bauliche N u t z u n g der G r u n d s t ü c k e ( B a u n u t z u n g s v e r o r d n u n g ) vom 23. 7. 1962 (StAnz. S. 1061). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n zur D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Richtlinien f ü r die Aufstellung von Bauleitplänen — Bauleitplan-Richtlinien — vom 23. 7. 1962 (StAnz. S. 1346). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n über die Ü b e r w a c h u n g des Bodenverkehrs nach den §§ 19ff. des BBauG vom 8. 8. 1962 (StAnz. S. 1123).

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A. Übersicht über die Lündervorschriflen

Erl. des Hess. Ministers des Innern über die Auswirkungen des BBauG und der B a u n u t z u n g s v e r o r d n u n g auf die Vorschriften der Bausatzungen vom 10.9.1962 (StAnz. S. 1311). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. K a u f p r e i s s a m m l u n g e n vom 14. 12. 1962 (StAnz. 1963 S. 50). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n betr. E i n f ü h r u n g einheitlicher Vordrucke f ü r das B a u g e n e h m i g u n g s v e r f a h r e n ; hier: Stellungnahme der G e m e i n d e z u m Bauantrag vom 3. 1. 1963 (StAnz. S. 83). Umlegung nach dem B B a u G ; hier Bestandskarte R d E r l a ß des Hess. Ministers der Finanzen vom 30. 4. 1963 K 4420 A - 15 - V I / 2 StAnz. S. 596). Baulandumlegung nach §§ 145 ff. BBauG RdErlaß des Hess. Ministers des Innern vom 4. 9. 1963 Vd - 61 a 2003 - 18/63 (StAnz. S. 1122). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Bauen im A u ß e n b e r e i c h (§ 35 BBauG) 1964 (StAnz. S. 314). Behandlung der H y p o t h e k e n g e w i n n a b g a b e bei Umlegung nach d e m BBauG vom 23. 6. 1960 (BGBl. I S. 341) R d E r l a ß des Hess. Ministers der Finanzen vom 17. 9. 1964 (StAnz. S. 1234 f.). Richtlinien f ü r die Ermittlung des Verkehrswertes von G r u n d s t ü c k e n (Wertermittlungsrichtlinien) vom 25. 10. 1966 (StAnz. S. 1532). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n betr. Bauleitplanung, hier: Richtlinien f ü r die Berücksichtigung des Verkehrs im Städtebau nach § 1 Abs. 5 BBauG (StAnz. Nr. 17 S. 677 vom 10. 3. 1969). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. BauNVO vom 31. 3. 1969 (StAnz. Nr. 18 S. 724). Erl. des Ministers der F i n a n z e n betr. Planunterlagen f ü r Bebauungspläne vom 16. 4. 1969 (StAnz. Nr. 18 S. 730). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. Ü b e r w a c h u n g des Bodenverkehrs nach den §§ 19 ff. BBauG vom 9. 6. 1969 (StAnz. Nr. 27 S. 1121). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. Wertermittlung von G r u n d s t e u e r nach den §§ 136 ff. BBauG vom 2. 7. 1969 (StAnz. 1969 Nr. 30 S. 1267) Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. D u r c h f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes; hier Neufassung des Verzeichnisses der Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG vom 9. 12. 1969 (StAnz. 1970 Nr. 8 S. 366). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. D u r c h f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes; hier Neufassung des Verzeichnisses der Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG vom 15. 5. 1970 (StAnz. Nr. 22 S. 1073). Erl. des Hess. Ministers der Finanzen betr. Richtlinien f ü r die Ermittlung des Verkehrswertes von G r u n d s t ü c k e n — Wertermittlungsrichtlinien — vom 5. 1. 1970 (StAnz. Nr. 25 S. 1269). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. Bauleitplanung; hier: Richtlinien f ü r die Berücksichtigung des Verkehrs im Städtebau nach § 1 Abs. 5 BBauG vom 15. 2. 1970 (StAnz. Nr. 31 S. 1520). Erl. des Hess. Ministers der Finanzen betr. Wertermittlungsrichtlinien vom 25. 10. 1966 (StAnz. S. 1532); hier Ä n d e r u n g und Ergänzung vom 25. 6. 1970 (StAnz. Nr. 29 S. 1442). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 29 ff. BBauG vom 1. 7. 1970 (StAnz. Nr. 30 S. 1481). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. Z u s t i m m u n g der höheren Verwaltungsbehörde zur Herstellung von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und G r ü n a n l a g e n nach § 125 Abs. 2 BBauG vom 1. 7. 1971 (StAnz. Nr. 30 S. 1481). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. V e r o r d n u n g über G r u n d s ä t z e f ü r die Ermittlung des Verkehrswertes von G r u n d s t ü c k e n vom 7. 8. 1961 (BGBl. 1 S. 1183) vom 1. 7. 1970 (StAnz. Nr. 30 S. 1483).

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2. Erlasse und B e k a n n t m a c h u n g e n

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Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. Wertermittlung von G r u n d s t ü c k e n nach den §§ 136 BBauG vom 14. 8. 1970 (StAnz. Nr. 36 S. 1741). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. Bauleitplanung; hier: Richtlinien f ü r die Berücksichtigung des Verkehrs im Städtebau nach § 1 Abs. 5 BBauG vom 15. 7. 1970 (StAnz. Nr. 31 S. 1520). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Änderung der Neufassung des Verzeichnisses der Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG vom 15. 5. 1970 (StAnz. S. 1073) vom 9. 11. 1970 (StAnz. Nr. 48 S. 2254). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: 1. Änderung der Neufassung des Verzeichnisses der Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG vom 17. 12. 1970 (StAnz. 1971 Nr. 1 S. 7). Erl. des Hess. Ministers des I n n e r n betr. Bindung der Bebauungspläne zu dem Flächennutzungsplan § 8 Abs. 2 S. 1 BBauG vom 12. 3. 1971 (StAnz. Nr. 16 S. 681). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. Bauleitplanung und Gemeindezergliederung vom 12. 6. 1971 (StAnz. Nr. 30 S. 1202). Erl. des Ministers des Innern betr. Umlegung nach dem BBauG vom 23.6. 1960; hier: Richtlinien f ü r das technische Verfahren bei Umlegungen nach dem Bundesbaugesetz (RU-Bau) vom 1. 12. 1971 (StAnz. Nr. 51 S. 2065). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Darstellung, Festsetzung und K e n n t l i c h m a c h u n g militärischer Anlagen in Bauleitplänen (Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen) vom 13. 3. 1972 (StAnz. S. 626). Erl. des Hess. Ministers des Innern betr. D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Baugebiete f ü r landwirtschaftliche Betriebsgebäude vom 24. 7. 1972 (StAnz. Nr. 33 S. 1423). Erl. des Ministers des Innern betr. D u r c h f ü h r u n g des BBauG und des S t B a u F G ; hier: Neufassung des Verzeichnisses der Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG und § 4 Abs. 4, 11 Abs. 1, 38 Abs. 1 und 2 StBauFg und Berücksichtigung der Träger öffentlicher Belange nach der O f f e n l e g u n g des Bauleitplanentwurfs nach § 2 Abs. 6 BBauG vom 16. 10. 1972 (StAnz. S. 1975). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Wertermittlung von G r u n d s t ü c k e n nach den § 136 ff. B B a u G ; hier: Wertermittlungsrichtlinien vom 14. 2. 1973 (StAnz. S. 442). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Gebietsreform in Hessen; Erster D u r c h f ü h rungsabschnitt; hier: Gutachterausschüsse zur Ermittlung von G r u n d s t ü c k s w e r t e n nach § 137 BBauG vom 6. 12. 1972 (StAnz. S. 2194). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Bauleitplanung; hier: Berücksichtigung des Schallschutzes im Städtebau — a V o r n o r m D I N 18005 Bl. 1, ber. Richtlinien „Schallschutz im Städtebau — Hinweise f ü r die Planung" v o m 20. 6. 1973 (StAnz. S. 1317). Berichtigung des Erl. des Ministers des I n n e r n vom 20.6. 1973 (StAnz. S. 1317) betr. Berücksichtigung des Schallschutzes im Städtebau — a V o r n o r m D I N 18005 Bl. I, ber. Richtlinien „Schallschutz im Städtebau — Hinweise f ü r die Planung" vom 27. 8. 1973 (StAnz. S. 1550). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Z u s a m m e n a r b e i t zwischen Baugenehmigungsbehörde, G e m e i n d e und h ö h e r e r Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des BBauG vom 22. 8. 1973 (StAnz. S. 1624). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Bauleitplanung; hier: K e n n t l i c h m a c h u n g von Festsetzungen gemäß § 10 S t B a u F G in Bebauungsplänen vom 8. 1. 1974 (StAnz. S. 150). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. BBauG; Hinweise f ü r städtebauliche P l a n u n g von Parkbauten f ü r Kernbereich vom 9. 1. 1974 (StAnz. S. 154). Erl. des Ministers des Innern betr. Träger öffentlicher Belange, die im städtebaulichen Verfahren nach dem BBauG und dem S t B a u F G zu beteiligen sind vom 21. 6. 1974 (StAnz. Nr. 28 S. 1226).

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A. Übersicht über die Liindervorschriflen

Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Gebietsreform in Hessen; hier: Gutachterausschüsse zur Ermittlung von G r u n d s t ü c k s w e r t e n nach § 137 BBauG vom 21.6. 1974 (StAnz. Nr. 28 S. 1248). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Bauleitplanung und G e m e i n d e n e u g l i e d e r u n g vom 27. 5. 1974 (StAnz. Nr. 35 S. 1561). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Abgabenfreiheit nach § 7 6 S t B a u F G ; hier: G e b ü h r e n f ü r Wertgutachten der Gutachterausschüsse im R a h m e n von städtebaulichen Sanierungs- und E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n vom 12.11.1974 (StAnz. Nr. 48 S. 2173). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Darstellung, Festsetzung und K e n n t l i c h m a c h u n g militärischer Anlagen in Bauleitplänen (Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen) vom 16. 11. 1974 (StAnz. S. 1989). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Bauleitplanung; hier: U m l a n d v e r b a n d F r a n k f u r t vom 5. 3. 1975 (StAnz. S. 508). G e m . Erl. des Ministers des I n n e r n und des Ministers f ü r Landwirtschaft und Umwelt betr. Berücksichtigung der Abwasserbeseitigung in der Bauleitplanung u n d bei P r ü f u n g der Zulässigkeit von Vorhaben vom 2. 7. 1975 (StAnz. S. 1471). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Träger öffentlicher Belange, die im städtebaulichen Verfahren nach dem BBauG und dem Städtebauförderungsgesetz zu beteiligen sind; hier: Erste Ä n d e r u n g des Verzeichnisses der Träger öffentlicher Belange — Fassung J a n u a r 1974 - vom 15. 9. 1975 (StAnz. S. 1797). Berichtigung zum Erl. des Ministers des I n n e r n vom 15.9. 1975 (StAnz. S. 1797) betr. Träger öffentl. Belange, die im städtebaulichen V e r f a h r e n nach dem BBauG und dem Städtebauförderungsgesetz zu beteiligen sind; hier: 1. Ä n d e r u n g des Verzeichnisses der Träger öffentl. Belange — Fassung J a n u a r 19754 — vom 20. 10. 1975 (StAnz. f ü r Land Hessen Nr. 42 S. 1923). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. H o n o r i e r u n g städtebaulicher Fachleistungen; hier: Erläuterungen zur E r m i t t l u n g des H o n o r a r s f ü r den F1NP1. und BebPI. vom 21. 10. 1975 (StAnz. S. 2036). G e m . RdErl. des Ministers des Innern, der Minister f ü r Landwirtschaft und Technik und des Ministers f ü r Landwirtschaft und Umwelt betr. D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Planungsunterlagen f ü r Bauleitpläne vom 6. 11. 1975 (StAnz. S. 2111). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Träger öffentlicher Belange, die in städtebaulichen Verfahren nach dem BBauG und d e m StBauFG zu beteiligen sind vom 8. 12. 1975 (StAnz. S. 2343). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Träger öffentlicher Belange, die in städtebaulichen Verfahren nach dem BBauG und dem StBauFG zu beteiligen sind vom 13. 5. 1976 (StAnz. S. 938).

Niedersachsen RdErl. des Niedersächs. Ministers f ü r Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte zur D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Aufstellung der Baulandkarten durch die G e m e i n d e n (§ 12a Abs. 3 G r S t G ) vom 4. 1. 1961 (NdsMinBl. S. 30). G e m . RdErl. betr. Erlaß von Satzungen der G e m e i n d e n über die Ausweisung von Baugebieten und die A b s t u f u n g der Bebauung vom 12. 1. 1961 (NdsMinBl. S. 66). RdErl. des Ministers f ü r Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte betr. Richtlinien f ü r Z u w e n d u n g zu den Kosten der O r t s p l a n u n g vom 20. 1. 1961 (NdsMinBl. S. 89). RdErl. des Niedersächs. Ministers f ü r Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 8. 2. 1961 (NdsMinBl. S. 136). G e m R d E r l . über Planungsunterlagen f ü r Bebauungspläne nach dem BBauG vom 7. 7. 1962 (NdsMinBl. S. 730).

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2. Erlasse und B e k a n n t m a c h u n g e n

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RdErl. des Niedersächs. Ministers f ü r Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte zur Überleitung bestehender städtebaulicher Pläne nach dem BBauG vom 12. 9. 1961 (NdsMinBl. S. 942). RdErl. des Niedersächs. Ministers f ü r Vertrieb., Flüchtl. und Kriegssachgesch. betr. Eintragung der im U m l e g u n g s v e r f a h r e n begründeten öffentlichen Lasten im G r u n d buch (§ 64 BBauG) vom 18. 1. 1962 (NdsMinBl. S. 182). RdErl. des Nds M f V F u K betr. Beteiligung der f ü r die Hypothekengewinnabgabe zuständigen F i n a n z ä m t e r im U m l e g u n g s v e r f a h r e n nach §§ 45 ff. BBauG vom 4 . 4 . 1962 (Nds. MB1. S. 361). RdErl. des Niedersächs. Ministers f ü r Vertr., Flüchtl. und Kriegssachgesch. zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG — Aufstellung der Baulandkarten durch die G e m e i n d e n (§ 12a Abs. 3 G r S t G ) — ; hier: Beurteilung der ausreichenden Erschließung baureifer G r u n d s t ü c k e vom 24. 7. 1962 (NdsMinBl. S. 667). RdErl. des Niedersächs. Ministers f ü r Vertr., Flüchtl. und Kriegssachgesch. über die Berücksichtigung von Verkehrsfragen bei der Bauleitplanung vom 2 7 . 8 . 1 9 6 2 (NdsMinBl. S. 781). RdErl. des Niedersächs. Ministers f ü r Vertr., Flüchtl. und Kriegssachgesch. über Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG vom 15. 11. 1962 (NdsMinBl. S. 965). G e m R d E r l . betr. Vollzug des B B a u G ; hier: Z u s a m m e n w i r k e n von Baugenehmigungsbehörde, G e m e i n d e und höherer Verwaltungsbehörde vom 10. I. 1963 (NdsMinBl. S. 45). G e m R d E r l . betr. Z u s a m m e n a r b e i t bei der F ü h r u n g der K a u f p r e i s s a m m l u n g e n vom 25. 2. 1963 (NdsMinBl. S. 150). G e m R d E r l . des F i n a n z m i n i s t e r s und des Ministers f ü r Vertr., Flüchtl. und Kriegssachgesch. betr. Ü b e r w a c h u n g des Bodenverkehrs nach den §§ 19 ff. BBauG vom 28. 2. 1963 (NdsMinBl. S. 169). B e k a n n t m a c h u n g des Ministers f ü r Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte betr. Beschluß des Nieders. Landesministeriums über die B e s t i m m u n g der nach § 17 Abs. 2 BBauG zuständigen Behörde vom 23. 4. 1963 (NdsMinBl. S. 393). Aufgehoben d u r c h Beschluß v o m 24. 5. 1966 (NdsMinBl. S. 471). RdErl. des Finanzministers betr. VO zur D u r c h f ü h r u n g des Gesetzes über Befreiungen von der G r u n d e r w e r b s s t e u e r bei Erwerbsvorgängen aus d e m Bereich des BBauG vom 5. 4. 1963 (GVB1. S. 227) vom 20. 6. 1963 (NdsMinBl. S. 547). RdErl. des Ministers f ü r Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte betr. Richtlinien f ü r Z u w e n d u n g e n zu den Kosten der O r t s p l a n u n g vom 14. 5. 1963 (NdsMinBl. S. 459). RdErl. des Ministers des I n n e r n betr. Ziele der R a u m o r d n u n g und Landesplanung f ü r den Bereich des Verbandes G r o ß r a u m H a n n o v e r vom 25. 9. 1963 (NdsMinBl. S. 849). RdErl. des Sozialministers betr. Bauleitplanung; hier: Ausweisung von Flächen f ü r Parkbauten vom 10. 2. 1964 (NdsMinBl. S. 159). RdErl. des Sozialministers zur A n w e n d u n g der V e r o r d n u n g über die Richtwerte von G r u n d s t ü c k e n vom 27. 5. 1964 (NdsMinBl. S. 517). RdErl. des Sozialministers betr. Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG vom 10. 11. 1964 (NdsMinBl. S. 1032)... RdErl. des Sozialministers betr. Überleitung bestehender städtebaulicher Pläne nach dem Bundesbaugesetz vom 8. 1. 1965 (NdsMinBl. S. 77). RdErl. des Sozialministers betr. Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG vom 4. 3. 1965 (NdsMinBl. S. 313). G e m R d E r l . des Sozialministers u. d. Ministers f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten betr. Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Fragen bei der Aufstellung und G e n e h m i g u n g von Bauplänen vom 26. 4. 1965 (NdsMinBl. S. 436).

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A. Übersicht über die Ländervorschriften

RdErl. des Sozialministers betr. Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs in gemeindlichen Satzungen über Veränderungssperren (§§ 14, 16 BBauG) und über das besondere Vorkaufsrecht (§§ 25 und 26 BBauG) vom 15. 6. 1965 (NdsMinBl. S. 686). G e m R d E r l . des Ministers des Innern u. a. betr. Zusammenarbeit bei der Führung von Kaufpreissammlungen vom 7. 9. 1965 (NdsMinBl. S. 1038). GemErl. betr. Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BBauG) vom 10. 9. 1965 (NdsMinBl. S. 1047). RdErl. des Sozialministers betr. Anwendung der Verordnung über die Richtwerte von Grundstücken vom 15. 10. 1965 (NdsMinBl. S. 1155). RdErl. des Sozialministers betr. Gebühren-, Auslagen- und Abgabenbefreiung von M a ß n a h m e n zur Bodenordnung nach dem BBauG vom 12.11.1965 (NdsMinBl. S. 1219). RdErl. des Sozialministers betr. Erhebung von Kosten bei der Erstattung von Wertgutachten durch den Gutachterausschuß nach der Verordnung über die Bildung von Gutachterausschüssen und die Anlegung von Kaufpreissammlungen vom 7.3. 1966 (NdsMinBl. S. 208). RdErl. des Sozialministers betr. Ausweisung von Flächen f ü r die Verwertung oder Beseitigung fester Abfallstoffe in Bauleitplänen vom 29. 3. 1966 (NdsMinBl. S. 293). RdErl. des Sozialministers betr. Bestimmung der nach § 17 Abs. 2 BBauG zuständigen Behörden vom 26. 5. 1966 (NdsMinBl. S. 558). RdErl. des Finanzministers betr. Richtlinien für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken — Wertermittlungsrichtlinien — vom 15.6.1967 (NdsMinBl. S. 881). G e m R d E r l . des Ministers des Innern und des Sozialministers betr. Planunterlagen für Bauleitpläne vom 15. 1. 1968 (NdsMinBl. S. 92). GemRdErl. des Ministers des Innern und des Sozialministers betr. Gebührenfreiheit für Gutachten nach § 136 BBauG vom 20. 3. 1968 (NdsMinBl. S. 313). RdErl. des Sozialministers betr. Ausarbeitung von Bauleitplänen vom 11.3. 1969 (NdsMinBl. S. 274). RdErl. des Sozialministers betr. Auswirkung der gemeindlichen Neugliederung auf die Bauleitplanung vom 13. 11. 1972 (MB1. S. 1636). Grunderwerbssteuerbefreiung für den Grundstückserwerb in einem Umlegungsverfahren nach den §§ 45 ff. BBauG, RdErl. des MS vom 25. 2. 1972. RdErl. des Sozialministers betr. Städtebau: Hinweise für die städtebauliche Planung von Parkbauten für Kernbereiche vom 17. 4. 1974 (Ns MB1. Nr. 20 S. 976). RdErl. des Sozialministers betr. Städtebau; Berücksichtigung des „Schallschutzes im Städtebau"; hier: Teil II. Hinweise für die Planung vom 18. 4. 1974 (MB1. S. 1038). Gem. RdErl. des Ministers des Innern und des Sozialministers betr. Planungsunterlagen für Bauleitpläne vom 19. 7. 1974 (MB1. S. 1447). G e m R d E r l . des Ministers f ü r Wirtschaft und Verkehr und des Ministers der Finanzen betr. Richtlinien für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken — Wertermittlungs/WertR; hier: Ä n d e r u n g Anlage 12 zum A n h a n g 1 vom 23. 8. 1974 (NS MB1. Nr. 38 S. 1670). RdErl. des Sozialministers betr. Auswirkung der gemeindlichen Neugliederung auf die Bauleitplanung vom 17. 10. 1974 (NS MB1. Nr. 43 S. 1822). Gem. RdErl. des Ministers f ü r Wirtschaft und Verkehr, des Ministers f ü r Finanzen, des Ministers des Innern und des Sozialministers betr. Richtlinien für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken — Wertermittlungsrichtlinien 1976 — (WertR 76) vom 14. 9. 1976, (MB1. S. 1699). Nordrhein-Westfalen RdErl. des Ministers f ü r Wiederaufbau zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG 5. 11. 1960 (MB1. S. 2799).

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2. Erlasse und B e k a n n t m a c h u n g e n

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RdErl. des Ministers f ü r W i e d e r a u f b a u über die Bildung der Gutachterausschüsse zur Ermittlung von G r u n d s t ü c k s w e r t e n vom 27. 3. 1961 (MBI. S. 574). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bekanntgabe der Ziele der R a u m o r d n u n g und der Landesplanung vom 5. 7. 1961 (MB1. S. 1149). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öff. Arbeiten z u m B B a u G ; hier: Weitergeltung des Preußischen Ansiedlungsgesetzes v o m 10.8. 1904 1. d. F. der V e r o r d n u n g vom 6. 12. 1918 (Gesetzsamml. S. 194) vom 18. 7. 1961 (MB1. S. 1250) und vom 23. 4. 1963 (MB1. S. 706). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öff. Arbeiten z u m BBauG; hier: Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung, Überleitung bestehender Pläne, vom 1. 9. 1961 (MB1. S. 1543). G e m R d E r l . über die Bauleitplanung; hier: Berücksichtigung von E h r e n f r i e d h ö f e n vom 10. 10. 1961 (MBI. S. 1668). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öff. Arbeiten betr. Technische Anleitung f ü r die S a m m l u n g von G r u n d s t ü c k s k a u f p r e i s e n vom 3. 11. 1961 (MB1. S. 1735). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u u n d öff. Arbeiten betr. Nutzungsbezeichnung im Liegenschaftskataster vom 26. 2. 1962 (MB1. S. 525). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öff. Arbeiten z u m BBauG vom 23. 6. 1960 (BGBl. 1 S. 341); hier: Z u s a m m e n a r b e i t zwischen Baugenehmigungsbehörde, G e m e i n d e und h ö h e r e r Verwaltungsbehörde vom 15.3. 1962 (MB1. S. 680). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öff. Arbeiten zum BBauG vom 23. 6. 1960 (BGBl. I S. 341); hier: Ü b e r w a c h u n g des Bodenverkehrs nach den §§ 19ff. des BBauG vom 31. 7. 1962 (MB1. S. 1405). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öff. Arbeiten z u m BBauG vom 23. 6. 1960 (BGBl. I S. 341); hier: V e r o r d n u n g über bauliche N u t z u n g der G r u n d s t ü c k e (Baunutzungsverordnung) vom 2 6 . 6 . 1 9 6 2 (BGBl. I S. 429) vom 2. 8. 1962 (MB1. S. 1404). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Erstattung der Baulandsteuer; hier: EigentümerIdentität, vom 7. 3. 1963 (MB1. S. 313). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten betr. Bundesbaugesetz; hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung von Bauleitplänen (§ 2 Abs. 5 BBauG) vom 29. 3. 1963 (MBI. S. 429). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öff. Arbeit betr. Bürgschaften im W o h n u n g s b a u ; hier: E r k l ä r u n g der G e m e i n d e n betr. Vorkaufsrecht nach den §§ 2 4 - 2 6 BBauG vom 29. 4. 1963 (MBI. S. 717). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten betr. Bereinigung von Verwaltungsvorschriften; hier: A u f h e b u n g von Erlassen, die mit Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes gegenstandslos w u r d e n ; Gliederungs-Nr. 2310, 2312 und 2314 vom 8. 5. 1963 (MBI. S. 834). G e m R d E r l . des I n n e n m i n i s t e r s u. a. betr. G e n e h m i g u n g s v e r f a h r e n nach dem Grundstücksverkehrsgesetz vom 9. 5. 1963 (MBI. S. 834). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten betr. Zulässigkeit von Vorhaben w ä h r e n d der Planaufstellung (§ 33 BBauG) vom 23. 8. 1963 (MBI. S. 1618). G e m R d E r l . des Ministers f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten und des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten betr. Flurbereinigung und Bauleitplanung vom 27. 2. 1964 (MinBl. S. 647). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten zur V e r o r d n u n g über die Richtwerte von G r u n d s t ü c k e n vom 11.3. 1964 (MinBl. S. 439).

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A. Übersicht über die Ländervorschriflen

G e m R d E r l . des Finanzministers und des Ministers f ü r Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten betr. Z u s a m m e n a r b e i t bei der F ü h r u n g von Kaufpreiss a m m l u n g e n f ü r u n b e b a u t e G r u n d s t ü c k e vom 13. 3. 1964 (MinBl. S. 558). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten betr. Richtlinien f ü r die vermessungs- und katastertechnische Bearbeitung von Umlegungen nach dem BBauG vom 17. 7. 1964 (MinBl. S. 1120). RdErl. des Innenministers betr. A u f h e b u n g der Baulandsteuer vom 19. 7. 1964 (MinBl. S. 1088). B e k a n n t m a c h u n g des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten betr. Landesentwicklungsprogramm vom 7. 8. 1964 (MinBl. S. 1205). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten betr. Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts nach dem B B a u G ; hier: Rechtsprec h u n g des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. 9. 1964 (MinBl. S. 1360). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten betr. a) H a f t u n g des Landes bei Amtspflichtverletzungen der Mitglieder der nach dem BBauG gebildeten Gutachterausschüsse; b) Unfallversicherungsschutz f ü r die e h r e n a m t l i c h e n Mitglieder der Gutachterausschüsse vom 10. 9. 1964 (MinBl. S. 1366). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung, W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten betr. Kosten des aus Antrag des Gerichts von einem G u t a c h t e r a u s s c h u ß erstatteten G u t a c h t e n s vom 4. 12. 1964 (MinBl. S. 1859). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung betr. Abgabe von Kopien der Richtwertkarten an Interessenten vom 29. 4. 1965 (MBI. S. 583). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung betr. Gesetz über Befreiung von der G r u n d e r w e r b s t e u e r bei G r u n d e r w e r b nach dem Bundesbaugesetz; hier: Freiwillige Baulandgenehmigungen vom 18. 6. 1965 (MBI. S. 786). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung betr. Verwaltungsvorschriften zum Landesentwicklungsprogramm vom 23. 7. 1965 (MBI. S. 922). G e m . RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung u. a. betr. Bundesbaugesetz; hier: Berücksichtigung des Immissionsschutzes bei der Aufstellung von Bauleitplänen sowie bei der G e n e h m i g u n g von Vorhaben vom 20. 8. 1965 (MBI. S. 1158). RdErl. des Ministers f ü r Landesplanung betr. G r u n d e r w e r b s t e u e r ; hier: M a ß n a h men zur O r d n u n g des G r u n d und Bodens nach dem Aufbaugesetz und dem Bundesbaugesetz vom 21. 10. 1965 (MBI. S. 1515). RdErl. des Ministers f ü r W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten betr. Übertragung gemeindlicher Aufgaben nach § 147 Abs. I Bundesbaugesetz vom 14. 3. 1967 (MBI. S. 450). RdErl. des Sozialministers betr. Behörden und Stellen, die als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung von Bauleitplänen nach § 2 V BBauG zu beteiligen sind, vom 11. 11. 1969 (MABI. 1970 Nr. 3 S. 40). RdErl. des Ministers f ü r W o h n u n g s b a u und öffentliche Arbeiten betr. Vollzug des Bundesbaugesetzes — Richtlinien f ü r die Berücksichtigung des Verkehrs im Städtebau vom 25. 11. 1969 (MBI. 1970 Nr. 6 S. 36). RdErl. des Finanzministers betr. Buchung von Erschließungsbeiträgen nach dem Bundesbaugesetz vom 18. 2. 1970 (MBI. Nr. 35 S. 369). RdErl. des Finanzministers betr. Richtlinien f ü r die Ermittlung des Verkehrswertes von G r u n d s t ü c k e n — Wertermittlungsrichtlinien — hier: Ergänzung vom 11.6. 1970 (MABI. Nr. 28 S. 791). RdErl. des Sozialministers betr. Berücksichtigung des Verkehrs im Städtebau, vom 8. 9. 1970 (MBI: Nr. 40 S. 1181).

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2. Erlasse und B e k a n n t m a c h u n g e n

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RdErl. des Innenministers betr. Städtebauförderung — F ö r d e r u n g des G r u n d e r werbs in geplanten oder in der Planung befindlichen Sanierungsgebieten, vom 19. 12. 1970 (MB1. Nr. 18 S. 218). RdErl. des Innenministers betr. Städtebauförderung — F ö r d e r u n g vorbereitender städtebaulicher M a ß n a h m e n f ü r die Entwicklung und E r n e u e r u n g der G e m e i n d e n , insbesondere f ü r die Bauleitplanung (Planungszuschüsse) vom 22. 3. 1971 (MB1. Nr. 48 S. 628) Verwaltungsvorschriften z u m BBauG. RdErl. des Innenministers betr. Reisekostenvergütung und Arbeitsentschädigung f ü r die Mitglieder der Oberen Umlegungsausschüsse nach § 15 Abs. 5 der Ersten Vero r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 18. 6. 1971 (MB1. Nr. 92 S. 1294). RdErl. des Innenministers beir. Vollzug des BBauG Berücksichtigung des Schallschutzes im Städtebau vom 18. 11. 1971 (MB1. Nr. 137 S. 2121). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Bauleitplanung — Richtlinien f ü r die Anlage von Stadtstraßen, Teil: Erschließung (RAST-E) - vom 25. 9. 1972 (MB1. S. 1709). RdErl. des Innenministers betr. Städtebau recht; hier: Aufbaugesetz, Musterges c h ä f t s o r d n u n g f ü r das U m l e g u n g s v e r f a h r e n (Ziff. 1) vom 21. 12. 1972 (MB1. S. 704). RdErl. des Innenministers betr. Vollzug des BBauG, Schallschutz im Städtebau — Hinweise f ü r die P l a n u n g - vom 8. 11. 1973 (MB1. S. 1915). RdErl. des Innenministers betr. Bauleitplanung — Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes vom 20. 11. 1973 (MB1. S. 2131). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Städtebaurecht vom 21. 2. 1972 (MB1. S. 704). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s betr. BBauG — Hinweis f ü r die städtebauliche Planung von Parkbauten f ü r Kernbereiche vom 21. 12. 1973 (MB1. 1974 S. 151). RdErl. des Innenministers betr. Bauleitplanung — Hinweise f ü r die Planung von Spielflächen - vom 31. 7. 1974 (MB1. S. 1072). RdErl. des Innenministers betr. Bauleitplanung und G e n e h m i g u n g von Vorhaben — D a u e r c a m p i n g und Dauerzeltplätze — Hinweise f ü r die P l a n u n g und planungsrechtliche Zulässigkeit vom 20. 2. 1975 (MB1. S. 473). Bek. des Ministerpräsidenten betr. G e n e h m i g u n g der Zweiten Ä n d e r u n g des Gebietsentwicklungsplanes der Landesplanungsgemeinschaft Westfalen f ü r den Teilabschnitt Kreis Siegen vom 10. 9. 1975 (MBI. S. 1712). RdErl. des Innenministers betr. Vollzug des BBauG — Auslegung der P l a n e n t w ü r f e nach § 2 Abs. 6 BBauG vom 9. 3. 1976 (MBI. S. 456). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s vom 9. 3. 1976 betr. Vollzug der BBauG, hier: Auslegung der P l a n e n t w ü r f e nach § 2 Abs. 6 BBauG vom 9. 3. 1976 (MBI. S. 456). RdErl. des Innenministers betr. Bauleitplanung — Hinweise f ü r die P l a n u n g von Spielflächen vom 27. 8. 1976 (MBI. S. 1986). RdErl. des Innenministers betr. B B a u G — Bauleitplanung, Sicherung der Bauleitplanung, Erhaltung baulicher Anlagen, Erschließungsrecht vom 8. 12. 1976 (MBI. S. 2712). RdErl. des Innenministers betr. B B a u G — Ä n d e r u n g der Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29, 34, 35) vom 30. 12. 1976 (MBI. 1977 S. 82).

Rheinland-Pfalz G e m R d E r l . zur D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Erschließungsbeiträge vom 10. 10. 1960 (MinBl. Spalte 999). G e m R d E r l . zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 31. 10. 1960 (MinBl. Spalte 1089). G e m R d E r l . über die G r u n d s t e u e r — Baulandsteuer — vom 12. 1. 1961 (MinBl. Spalte 57, betr. Spalte 169). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und Wiederaufbau zum Vollzug des B B a u G ; hier: Eintragung der öffentlichen Lasten im G r u n d b u c h nach § 64 vom 17. 2. 1961 (MinBl. Spalte 183).

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A. Übersicht über die Ländervorschriflen

G e m R d E r l . des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u und des I n n e n m i n i steriums zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG; hier: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 8. 5. 1961 (MinBl. Spalte 725). G e m R d E r l . zur D u r c h f ü h r u n g des Kommunalabgabegesetzes; hier: Mustersatzung über die Erhebung von Beiträgen f ü r den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) vom 10. 5. 1961 (MinBl. Spalte 733). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die A u s f ü h r u n g von Teilungsvermessungen vom 23. 10. 1961 (MinBl. Spalte 1427). RdErl. des Ministeriums und W i e d e r a u f b a u zum Vollzug des BBauG vom 23. 6. 1960 (BGBl. I S. 341); hier: K a u f p r e i s s a m m l u n g e n nach § 143 Abs. 2 des BBauG vom 14. 11. 1961 (MinBl. Spalte 1493). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s zur D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Verpflichtung der G e m e i n d e n zur E r h e b u n g von Erschließungsbeiträgen vom 21. 11. 1961 (MinBl. Spalte 1507). G e m R d E r l . des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u und des Ministeriums des Innern betr. Baulandsteuer nach den Vorschriften des 10. Teils des B B a u G ; hier: Festsetzung abweichender Hebesätze nach § 2 1 Abs. 3 Grundsteuergesetz vom 12. 1. 1962 (MinBl. Spalte 171). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s zur D u r c h f ü h r u n g des B B a u G ; hier: Baulandsteuer, insbesondere die Erstellung von Listen und Karten vom 23. 1. 1962 (MinBl. Spalte 209). RdErl. der Staatskanzlei betr. D u r c h f ü h r u n g des BBauG; hier: Anpassung der Bauleitpläne der G e m e i n d e n an die Ziele der R a u m o r d n u n g und Landesplanung vom 1. 2. 1962 (MinBl. Spalte 247). RdErl. des Ministeriums f ü r Landwirtschaft, Weinbau und Forsten betr. G r u n d stücksverkehrsgesetz; hier: gleichzeitige G e n e h m i g u n g nach den Vorschriften desBBauG und des Landesforstgesetzes vom 28. 2. 1962 (MinBl. Spalte 449). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die A u s f ü h r u n g von Teilungsvermessungen f ü r genehmigungspflichtige Grundstücksgeschäfte vom 11. 7. 1962 (MinBl. Spalte 935). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u ; hier: Z u s a m m e n w i r k e n zwischen G e m e i n d e , Baugenehmigungsbehörde und höherer Verwaltungsbehörde vom 4. 9. 1962 (MinBl. Spalte 1127). Bek. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u über die Behördenzuständigkeit f ü r die A h n d u n g von Ordnungswidrigkeiten nach § 156 des BBauG vom 21.9. 1962 (StAnz. Nr. 42 S. 3). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u zur V e r o r d n u n g über die bauliche N u t z u n g der G r u n d s t ü c k e (Baunutzungsverordnung) vom 2 6 . 6 . 1 9 6 2 (BGBl. 1 S. 429) vom 27. 9. 1962 (MinBl. Spalte 1171). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. Vollzug des § 143 Absätze 3 bis 5 des BBauG und der F ü n f t e n Landesverordnung zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG (Richtwertverordnung) 1963 (MinBl. Spalte 11). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. B B a u G ; hier: D u r c h f ü h r u n g der Umlegung vom 1. 1. 1963 (MinBl. 1963 Nr. 4 Spalte 41). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. B B a u G ; hier: Beteiligung der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, bei der Aufstellung von Bauleitplänen vom 16. 1. 1963 (MinBl. Spalte 78). RdErl. des Ministeriums des Innern betr. A u s f ü h r u n g von Teilungsvermessungen f ü r genehmigungsbedürftige Grundstücksgeschäfte vom 14. 1. 1963 (MinBl. Spalte 55). Erl. des M i n f F i n u W i e d e r a u f b . zur A u s f ü h r u n g des Landesgesetzes über G r u n d e r werbsteuerbefreiung bei D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 19. 12. 1962 (GVB1. R.-P. 1963/S. 2); hier: freiwillige Baulandumlegungen (§ 1 Nr. 7 a . a . O . ) vom 23. 1. 1963 (MB1. Sp. 753), (vgl. MinBl. 1963/Sp. 117; Bezugserlaß).

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2. Erlasse und B e k a n n t m a c h u n g e n

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RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. Bundesbaugesetz; hier: Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 2) vom 3. 4. 1963 (MinBl. Spalte 359). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. Vollzug des § 143 Abs. 3-5 BBauG und der F ü n f t e n Landesverordnung zur D u r c h f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes (Richtwertverordnung) vom 19. 12. 1963 (MinBl. 1964 Spalte 11). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. A u s f ü h r u n g des Landesgesetzes über G r u n d e r w e r b s t e u e r b e f r e i u n g bei D u r c h f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes; hier: freiwillige Baulandumlegungen ( § 1 Nr. 7 a . a . O . ) vom 1 3 . 5 . 1 9 6 4 (MinBl. Sp. 753). . G e m R d E r l . des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u und des Ministeriums des I n n e r n betr. D u r c h f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes; hier: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Ä n d e r u n g vom 19. 5. 1964 (MinBl. Sp. 669). G e m R d E r l . des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u und des Ministeriums des Innern betr. D u r c h f ü h r u n g des Kommunalabgabengesetzes; hier Mustersatzung über die Erhebung von Beiträgen f ü r den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) vom 19. 5. 1964 (MinBl. S. 677). RdErl. des Ministeriums des Innern betr. A u f h e b u n g der Baulandsteuer vom 5. 8. 1964 (MinBl. Sp. 969). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. Bundesbaugesetz; hier: Z u s a m m e n w i r k e n zwischen Baugenehmigungsbehörde, h ö h e r e r Verwaltungsbehörde und G e m e i n d e vom 4. 4. 1966 (MinBl. Sp. 509). G e m E r l . des Ministeriums des Innern und des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. D u r c h f ü h r u n g des Kommunalabgabengesetzes; hier: Mustersatzung über die E r h e b u n g von Beiträgen f ü r den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) vom 28. 7. 1966 (MinBl. Sp. 1059). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. Bundesbaugesetz; hier: Fristen f ü r die B e k a n n t m a c h u n g der Auslegung der E n t w ü r f e der Bauleitpläne und f ü r die Auslegung selbst vom 30. 9. 1966 (MinBl. Sp. 1295). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. Bundesbaugesetz; hier: Berücksichtigung des Immissionschutzes bei der Bauleitplanung vom 26. 10. 1966 (MinBl. S. 1327). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. Bundesbaugesetz; hier: § 2 der Vierten L a n d e s v e r o r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes vom 15. II. 1966 (MinBl. S. 1427). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. Bundesbaugesetz; hier: Auslegung des genehmigten Bebauungsplanes vom 16. 1. 1967 (MinBl. Sp. 59). G e m R d E r l . des Ministeriums des Innern und des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. D u r c h f ü h r u n g des Kommunalabgabengesetzes; hier: Mustersatzung f ü r die Erhebung von Beiträgen f ü r den Ausbau von Erschiießungsanlagen (Ausbaubeiträge) vom 3. 5. 1967 (MinBl. S. 548). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u betr. Bundesbaugesetz; hier: Bauleitplanung und U m l e g u n g vom 11. 7. 1967 (MinBl. Sp. 756). G e m R d E r l . des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u und des Ministeriu m s des Innern betr. D u r c h f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes; hier: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Ä n d e r u n g der Mustersatzung vom 20. 7. 1967 (MinBl. Sp. 772). RdErl. der Staatskanzlei betr. D u r c h f ü h r u n g des Landesgesetzes f ü r R a u m o r d n u n g und Landesplanung; hier: Landesplanerische S t e l l u n g n a h m e zur Bauleitplanung der G e m e i n d e n gem. § 20 L P I G vom 15. 1. 1968 (MinBl. Sp. 181). RdErl. des Ministeriums f ü r Finanzen und W i e d e r a u f b a u vom 6 . 2 . 1968 z u m BBauG; hier: Beteiligung der S t r a ß e n b a u b e h ö r d e n bei der Ansiedlung von Gewerbe-

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A. Übersicht über die Ländervorschriflen

und Industriebetrieben in Gebieten, für die kein Bebauungsplan aufgestellt ist (MinBI. Sp. 261). RdErl. des Mdl zur D u r c h f ü h r u n g des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes; hier: Weiterführung der Umlegungsverfahren nach dem BBauG in den aufgelösten und eingegliederten Gemeinden vom 6. 5. 1969 (MB1. Sp. 379). GemRdschr. des Ministers f ü r Finanzen und Wiederaufbau und des Ministeriums des Innern betr. Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz; hier: Belastung des Wohnungseigentums vom 27. 2. 1970 (MAB1. Nr. 5 S. 191). Richtlinien zur Bearbeitung von Umlegungen (MB1. 1971/Sp. 873). RdErl. des Ministeriums der Finanzen betr. BBauG; hier: Öffentliche Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne vom 9. 7. 1973 (MBI. Sp. 410). RdErl. des Ministers der Finanzen betr. Bundesbaugesetzes und Landesbauordnung; hier: Geruchs- und Lärmbelästigung durch einzelne Bauvorhaben vom 12. 7. 1973 (MBI. Sp. 416). RdErl. des Ministeriums der Finanzen betr. BBauG; hier: Beteiligung der staatlichen Gewerbeaufsichtsämter an der Bauleitplanung vom 29. 8. 1973 (MBI. Sp. 532). A n o r d n u n g des Ministerpräsidenten über die Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 des BBauG vom 18. 4. 1974 (GVB1. S. 181). RdErl. des Ministeriums der Finanzen betr. BBauG; hier: Übertragen von Aufgaben der Bezirksregierungen auf die Kreisverwaltungen vom 1. 7. 1974 (MBI. Sp. 613). RdErl. des Ministers der Finanzen betr. BBauG; hier: Maßstab der Flächennutzungspläne und Kartengrundlagen vom 14. 4. 1975 (MBI. S. 475). Rundschreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz betr. Vertretung öffentlicher Belange für die Landwirtschaft im Bereich der Landes-, Regional-, Bauleit-, Verkehrs- und landespflegerischen Landesplanung sowie nach § 35 Bundesbaugesetz; hier: Abgabe von Stellungnahmen vom 3. 12. 1975 (MBI. 1976 Sp. 45).

Saarland Bek. des Ministers für öff. Arbeiten und Wohnungsbau betr. Regelung von Zuständigkeiten zum Vollzug des BBauG vom 26. 7. 1960 (Abi. S. 569). Erl. des Ministers f ü r öff. Arbeiten und Wohnungsbau betr. die Aufstellung von Orts-, Teilorts-, Bebauungs- und Fluchtlinienplänen sowie den Erlaß von Baupolizeiverordnungen und Bausperren bis zum 29.6. 1961 (Inkrafttreten des BBauG) vom 21.4. 1961 (Abi. S. 254). GemErl. des Ministers des Innern und des Ministers für öff. Arbeiten und Wohnungsbau zum Vollzug des BBauG vom 21.6. 1961 (ABl. S. 361). Erl. des Ministers für öff. Arbeiten und Wohnungsbau betr. den Vollzug des BBauG; hier: Eintragung der öffentlichen Lasten im G r u n d b u c h nach § 6 4 vom 15. 7. 1961 (ABl. S. 443). GemErl. des Ministers für öff. Arbeiten und Wohnungsbau und des Ministers des Innern betr. Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der R a u m o r d n u n g und Landesplanung (§ 1 Abs. 3 BBauG) vom 15. 6. 1962 (Abi. S. 439). Erl. des Ministers für Finanzen und Forsten betr. A u f h e b u n g der Baulandsteuer vom 2. 7. 1964 (ABl. S. 612). RdErl. des Ministers für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung von Bauleitplänen (§ 2 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes) vom 30. 9. 1966 (ABl. S. 718). Erl. des Ministers des Innern über die Zuständigkeiten der obersten Bauaufsichtsbehörden in den Fällen des § 31 Abs. 2 und des § 33 des BBauG vom 17. 1. 1974 (ABI. S. 123).

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2. Erlasse und Bekanntmachungen

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Schleswig-Holstein G e m R d E r l . über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 3. 11. 1960 (Abi. S. 544). Erster RdErl. des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 4. 11. 1960 (ABl. S. 558). RdErl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene zum BBauG; hier: Überleitung von Aufbauplänen nach dem schleswig-holsteinischen Aufbaugesetz gemäß § 173 Abs. 2 BBauG vom 3. 2. 1961 (ABl. S. 96). RdErl. des Innenministers zur Baulandsteuer vom 7.2.1961 (ABl. S. 72, ber. S. 246). RdErl. des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 15. 3. 1961 (ABl. S. 214). RdErl. des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene zum BBauG; hier: Überleitung bestehender baurechtlicher Vorschriften und festgestellter städtebaulicher Pläne gemäß § 173 Abs. 3 BBauG vom 28. 3. 1961 (ABl. S. 230) i. d. F. des Erlasses vom 30. 5. 1961 (ABI. S. 339). RdErl. des Innenministers betr. Gemeindliche Satzung über Erschließungsbeiträge vom 24. 5. 1961 (ABl. S. 329). RdErl. des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG; hier: Bodenverkehrsgenehmigung und Zulässigkeit von Vorhaben vom 31.7. 1961 (ABl. S. 452). RdErl. des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG; hier: Festsetzung von Grenzen von im Z u s a m m e n h a n g bebauten Ortsteilen vom 11. 9. 1961 (ABl. S. 512). RdErl. des Innenministers betr. Mustersatzung für die Erhebung von Beiträgen zu den Kosten der Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) vom 11. 10. 1961 (ABl. S. 596). Erl. des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG; hier: Verfahren bei der A u f h e b u n g von Bauleitplänen (§§ 1 bis 13 BBauG) vom 12. 12. 1961 (ABI. S. 738). Erl. des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene zum BBauG; hier: Bodenverkehrsgenehmigung und Zulässigkeit von Vorhaben; Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde vom 18. 12. 1961 (ABl. 1962 S. 22). RdErl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG; hier: Satzungen nach §§ 10, 16, 25, 26 BBauG vom 5. 4. 1962 (ABl. S. 211). RdErl. des Innenministers betr. Teilungsbeschränkungen auf G r u n d des BBauG und des Grundstücksverkehrsgesetzes vom 25. 6. 1962 (ABl. S. 323). RdErl. des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG; hier: Ausnahmen von der Bodenverkehrsgenehmigung f ü r die Gemeinden gemäß § 19 Abs. 5 Nr. 2 BBauG vom 7. 8. 1962 (ABl. S. 388). RdErl. des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG; hier: Belange des städtebaulichen Luftschutzes bei der Aufstellung von Bauleitplänen vom 10. 8. 1962 (ABl. S. 398). RdErl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG; hier: Verfahren bei der Aufstellung von Bauleitplänen (§§ 1-13 BBauG), Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 2 BBauG); hier: Beteiligung des Landesamtes für Straßenbau vom 20. 8. 1962 (Abi. S. 447). Bek. des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene zum BBauG; hier: Bek. der öffentlichen Auslegung von Bauleitplänen vom 7. 2. 1963 (ABl. S. 99). RdErl. des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene betr. D u r c h f ü h r u n g des BBauG; hier: Bedeutung der Baunutzungsverordnung für die Bauleitplanung und die Zulassung von Vorhaben vom 15. 3. 1963 (ABl. S. 178).

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A. Übersicht über die Ländervorschriflcn

RdErl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s betr. F ö r d e r u n g der Bauleitplanung vom 25. 4. 1963 (ABl. S. 217). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s betr. Erwerb und Erschließung von Bauland oder gewerblich genutztem G e l ä n d e v o m 20. 6. 1963 (ABl. S. 328). RdErl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene betr. D u r c h f ü h r u n g des Bundesbaugesetzes; hier: Z u s a m m e n w i r k e n von Flurbereinigung und Bauleitplanung vom 27. 6. 1963 (ABl. S. 361). Erl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene betr. Gesetz über die Befreiung von der G r u n d e r w e r b s t e u e r bei M a ß n a h m e n des sozialen W o h n u n g s b a u e s und bei M a ß n a h m e n aus dem Bereich des Bundesbaugesetzes i. d. F. vom 28. 6. 1962; hier: Erteilung von Bescheinigungen gem. § 6 Abs. 2 und 4 vom 23. 10. 1963 (ABl. S. 526). RdErl. des Innenministers betr. Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22. 11. 1963 (ABl. S. 600). RdErl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene betr. Stellplätze, Garagen und Parkplätze in Bebauungsplänen vom 11. 2. 1964 (ABl. S. 101). RdErl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene betr. die Zulassung von Vorhaben und die G e n e h m i g u n g von Grundstücksgeschäften w ä h r e n d der Planaufstellung (§§ 19, 33, 34, 35 BBauG, § 24 BauNVO) vom 2. 4. 1964 (ABl. S. 221). RdErl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene betr. Bauen im Außenbereich (§ 35 des BBauG) vom 7. 9. 1964 (ABI. S. 473). RdErl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene betr. Inhalt der Bebauungspläne vom 3. 3. 1965 (ABl. S. 160). RdErl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene betr. Bauleitplanung; hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 2 Abs. 5 BBauG) vom 23. 3. 1965 (ABl. S. 182). RdErl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene betr. Zuständigkeit f ü r die Z u s t i m m u n g zur zweiten Verlängerung einer Veränderungssperre nach dem BBauG vom 6. 8. 1965 (ABl. S. 441). RdErl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene betr. Zulassung von Vorhaben und G e n e h m i g u n g von Grundstücksgeschäften w ä h r e n d der Planaufstellung (§§ 19, 30, 33, 34 und 35 BBauG) vom 27. I. 1966 (ABI. S. 76). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Vorliegen von Ausschließungsgründen f ü r G e m e i n d e v e r t r e t e r bei der Beschlußfassung über einen Bebauungsplan vom 7. 4. 1966 (ABl. S. 209). RdErl. des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene betr. R e c h t s p r e c h u n g des Bundesverwaltungsgerichts zu § 35 BBauG vom 3. 8. 1966 (ABl. S. 445). Erl. des Ministers f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten betr. Landschaftsschutz und Bauleitplanung; hier: Beteiligung der N a t u r s c h u t z b e h ö r d e n vom 20. 12. 1966 (Abi. 1967 S. 25). B e k a n n t m a c h u n g von der Neufassung des Gesetzes über Befreiungen von der G r u n d e r w e r b s t e u e r beim Erwerb zur Verbesserung der S t r u k t u r land- u n d forstwirtschaftlicher Betriebe vom 3. 2. 1967 (GVBI. S. 29). G e m R d E r l . des Ministers f ü r Arbeit, Soziales und Vertriebene und des I n n e n m i n i sters betr. Richtigkeitsbescheinigung auf Bebauungsplänen vom 2. 5. 1967 (Abi. S. 225). RdErl. des Innenministers betr. E r s c h l i e ß u n g s m a ß n a h m e n nach § 1 2 5 Abs. 2 BBauG und Vorhaben nach §§ 33, 36 Abs. 1 B B a u G ; hier: Unterlagen f ü r Anträge auf Z u s t i m m u n g vom 20. 9. 1967 (ABl. S. 439). RdErl. des Innenministers betr. Aufstellung von Bauleitplänen; hier: Entwurfsausarbeitung vom 23. 11. 1967 (ABl. 1968 S. 6). B e k a n n t m a c h u n g des Innenministers betr. Richtwerttabelle zur Ermittlung der Rohbaukosten vom 19. 2. 1968 (ABl. S. 109).

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2. Erlasse und B e k a n n t m a c h u n g e n

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RdErl. des Innenministers betr. F ö r d e r u n g der Anlage von Kinderspielplätzen durch P l a n u n g s m a ß n a h m e n vom 26. 4. 1968 (ABl. S. 280). RDErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Formvorschriften f ü r Bebauungsplansatzungen vom 20. 5. 1968 (ABl. S. 346). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. V e r k ü n d u n g von Bebauungsplansatzungen mit Baugestaltungsvorschriften vom 28. 6. 1968 (ABl. S. 394). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Sonderbedarfszuweisungen f ü r die Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen vom 16. 8. 1968 (ABI. S. 448). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Bebauungspläne mit Baugestaltungsvorschriften vom 28. 4. 1969 (ABl. S. 235). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Schulwegsicherung in der Bauleitplanung vom 21. 5. 1969 (ABl. S. 346). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Sonderbedarfszuweisungen f ü r die Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen vom 7. 1. 1969 (ABl. S. 37). RdErl. des Innenministers betr. Ä n d e r u n g der BauNVO vom 21.2. 1969 (ABI. S. 109). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Richtlinien f ü r die Berücksichtigung des Verkehrs im Städtebau vom 31.7. 1969 (ABl. S. 498). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 29. 8. 1969 (ABl. Nr. 37 S. 534). RdErl. des Innenministers betr. Bauleitplanung; hier: A u s w i r k u n g e n der Landesv e r o r d n u n g zum Schutze des Knicks ( K n i c k v e r o r d n u n g ) vom 7. 7. 1969 (GVBI. Schl-H S. 165), vom 10. 11. 1969 (ABl. Nr. 47 S. 659). RdErl. des Innenministers betr. Ü b e r w a c h u n g des Bodenverkehrs nach den §§ 19 ff. des Bundesbaugesetzes vom 17. 2. 1970 (ABl. Nr. 10 S. 100). RdErl. des Innenministers betr. Bauleitplanung; hier; Gültigkeit von Abgrenzungsplänen des Baulandes gegen den A u ß e n b e r e i c h vom 23. 11. 1970 (ABI. Nr. 49 S. 704). RdErl. des Innenministers betr. Garagen, Stellplätze und Parkplätze in Bebauungsplänen vom 27. II. 1970 (ABl. Nr. 50 S. 718). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange g e m ä ß § 2 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes vom 27. 11. 1970 (ABl. Nr. 50 S. 722). G e m e i n s a m e r RdErl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s und des Ministers f ü r Arbeit, Sozialesund Vertriebene betr. Bauleitplanung; hier: Berücksichtigung des lmmissionsschutzesbei der Aufstellung von Bauleitplänen vom 2. 12. 1970 (ABl. Nr. 50 S. 735). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes vom 26. 3. 1971 (ABl. Nr. 15 S. 277). Berichtigung zum RdErl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s betr. Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange g e m ä ß § 2 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes vom 2 7 . 1 1 . 1 9 7 0 (AB1.S. 722) vom 3. 5. 1971 (ABl. Nr. 18 S. 325). R u n d e r l a ß des I n n e n m i n i s t e r s betr. Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange.Vom 20. 7. 1971 (ABl. Nr. 32 S. 561). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Überwachung des Bodenverkehrs nach den §§ 19ff. BBauG vom 15. 9. 1971 (ABl. Nr. 42 S. 664). RdErl. des Innenministers betr. Bauleitplanung; hier: Berücksichtigung des Schallschutzes im Städtebau vom 5. II. 1971 (ABl. S. 712). B e k a n n t m a c h u n g des Innenministers betr. Darstellung, Festsetzungen und Kenntlichmachung militärischer Anlagen in Bauleitplänen (Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen vom 30. 11. 1971 (ABl. Nr. 52 S. 749). RdErl. des Innenministers betr. Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange g e m ä ß § 2 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes vom 10. 4. 1972 (ABl. Nr. 18 S. 336). RdErl. des Innenministers betr. V e r f a h r e n bei der Aufstellung von Bauleitplänenvom 20. 6. 1972 (Abi. Nr. 27 S. 472).

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A. Übersicht über die Ländervorschriften

Berichtigung zum RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s vom 10. 4. 1972 (ABl. Sch.H. S. 336) betr. Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange g e m ä ß § 2 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes vom 3. 7. 1972 (ABl. Nr. 27 S. 469). RdErl."des I n n e n m i n i s t e r s betr. Beurteilung von Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BBauG im ländlichen R a u m v o m 12. 7. 1973 (ABl. S. 577). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Bauleitplanung; hier: Schutz der Knicks vom 6. 10. 1973 (ABl. S. 866). Berichtigung z u m RdErl. des Innenministers vom 6. 10. 1973 (ABl. S. 866) betr. Bauleitplanung; hier: Schutz der Knicks vom 19. 11. 1973 (ABl. S. 978). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. BBauG; Hinweise f ü r die städtebauliche Planung von Parkbauten f ü r Kernbereiche vom 24. 10. 1973 (ABl. S. 899). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Umweltschutz in Städtebau und O r t s p l a n u n g ; Planungshinweise f ü r die verstärkte Berücksichtigung des Umweltschutzes vom 15. 10. 1973 (ABl. S. 946). Berichtigung z u m RdErl. des Innenministers vom 15. 10. 1973 (ABl. S. 946) betr. Umweltschutz in Städtebau und O r t s p l a n u n g — Planungshinweise f ü r die verstärkte Berücksichtigung des Umweltschutzes vom 17. 12. 1973 (ABl. S. 1117). G e m R d E r l . des I n n e n m i n i s t e r s und des Ministers f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten betr. Anlage von Kleingärten und ihre Berücksichtigung bei der Aufstellung von Bauleitplänen vom 15. 7. 1974 (ABl. f ü r Schleswig-Holstein Nr. 30 S. 596). B e k a n n t m a c h u n g des Ministers f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten betr. Neufassung der Richtlinien f ü r die F ö r d e r u n g der Flurbereinigung als G e m e i n s c h a f t s aufgabe: „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 1.8. 1974 (Abi. S. 671). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Bauleitplanung; hier: Besondere Berücksichtigung der Bildung von Haus- und W o h n u n g s e i g e n t u m vom 10. 2. 1975 (ABl. S. 281). Erlaß des I n n e n m i n i s t e r s betr. Darstellung, Festsetzung und K e n n t l i c h m a c h u n g militärischer Anlagen in Bauleitplänen (Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen) vom 28. 2. 1975 (ABl. S. 317). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Ausstattung der F i n a n z ä m t e r mit Bauleitplänen vom 22.4. 1975 (ABl. S. 601). Erl. des Finanzministers betr. A u s f ü h r u n g s a n w e i s u n g z u m Gesetz über die Befreiung von der G r u n d e r w e r b s s t e u e r bei M a ß n a h m e n des sozialen W o h n u n g s b a u e s , bei M a ß n a h m e n aus dem Bereich des Bundesbaugesetzes und bei M a ß n a h m e n z u r Verbesserung der Wirtschaftsstruktur (— Grunderwerbssteuerbefreiungsgesetz — G r E S B G - ) vom 20. 5. 1975 (ABl. S. 676). Erl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Befreiung von der G r u n d e r w e r b s s t e u e r bei Erwerb von G r u n d s t ü c k e n z u m Zwecke der Sicherung der örtlichen P l a n u n g oder der B e k ä m p f u n g der Bodenspekulation vom 27. 5. 1975 (ABl. S. 730). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. besondere A n f o r d e r u n g e n a n die Gestaltung baulicher Anlagen, § 9 Abs. 2 BBauG, 111 LBO v o m 7. 7. 1975 (ABl. S. 900). RdErl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Ansiedlung von Einkaufszentren, Verbraucherm ä r k t e n und entsprechenden Einkaufseinrichtungen vom 14. 7. 1975 (ABl. S. 908). RdErl. des Innenministers betr. Das E i n v e r n e h m e n der G e m e i n d e nach den einschlägigen Bestimmungen des BBauG vom 3. 10. 1975 (ABl. S. 1099). Erl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Bezeichnung des Plangeltungsbereichs in Bekanntmac h u n g e n im V e r f a h r e n zur Aufstellung von Bebauungsplänen (§ 2 Abs. 6 Satz 2 und § 12 Satz 2 BBauG) vom 5. 5. 1976, BBauBl. 1976, 397. RdErl. des Innenministers betr. Z u s t i m m u n g e n der höheren Verwaltungsbehörde nach § 19 Abs. 4, § 31 Abs. 2 und § 36 Abs. 1 des BBauG vom 14. 9. 1976. Erl. des I n n e n m i n i s t e r s betr. Bezeichnung des Plangeltungsbereichs in Bekanntmac h u n g e n im V e r f a h r e n zur Aufstellung von Bebauungsplänen (§ 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG) vom 5. 5. 1976 (ABl. S. 278).

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Anh B 1.

Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306) geändert durch Gesetz vom 10. August 1976 (BGBl. I S. 2127) Vorbemerkung 1. Allgemeines a) Das Raumordnungsgesetz ( R a u m O G ) des Bundes wurde am 12. 2. 1965vomBundestag und am 5. 3. 1965 vom Bundesrat gebilligt. Die j a h r e l a n g e n B e m ü h u n g e n u m eine bundesrechtliche Regelung (siehe V o r b e m e r k u n g e n vor § 1 BBauG. 3 a) ergaben eine K o m p r o m i ß l ö s u n g , die sich in den dreizehn Paragraphen des Gesetzes niederschlägt. Der Begriff R a u m o r d n u n g ist — wie einer der Schöpfer dieses Gesetzes, Staatssekr. Prof. Dr. Ernst, selbst zugeben m u ß (Das Bundesraumordnungsgesetz, BBauBl. 1965, 94) — undeutlich. Letzten Endes war er aber durch Art. 75 Nr. 4 G G vorgezeichnet; dort wird die Rahmengesetzgebung f ü r die R a u m o r d n u n g dem Bund zugewiesen. Verschiedene wesentliche V e r ä n d e r u n g e n im Hinblick auf die Verteilung der W o h n und Arbeitsstätten, der S t r u k t u r der Erwerbsarten, im Bevölkerungsaufbau sowie in den Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in der Bundesrepublik war der v o r n e h m l i c h e Anlaß f ü r die Bundesregierung, über das L ä n d e r a b k o m m e n vom 16. 12. 1957 hinaus die R a u m o r d n u n g in den Griff des Bundesgesetzgebers zu bringen. Ob dies mit diesem Gesetz gelingen wird, kann erst die Z u k u n f t lehren. Jedenfalls ist nach § 2 Abs. 1 R a u m O G Ziel des Gesetzes vor allem F ö r d e r u n g der Rückstandsgebiete, S c h a f f u n g und Erhaltung gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen in starken Verdichtungsgebieten, F ö r d e r u n g der Leistungskraft der Zonenrandgebiete. Die Länder sollen nach den geltenden Landesplanungsgesetzen z u s a m m e n f a s s e n d e Prog r a m m e und Pläne f ü r ihr ganzes Land oder f ü r Regionen aufstellen. „Der Bund e r k e n n t auch dort, wo er Träger besonderer Hoheitsaufgaben und Planungsbefugnisse ist, die Landesentwicklungsprogramme f ü r sich als verbindlich an, soweit ihm das nicht die D u r c h f ü h r u n g seiner A u f g a b e n unmöglich macht" (Ernst a. a. O.). Über die G r u n d s ä t z e einer klaren A b g r e n z u n g von Länder- und Bundeshoheit hinaus ist kein Bundesentwicklungsplan ( = - p r o g r a m m ) rechtens. Die im B R a u m O G niedergelegten G r u n d s ä t z e binden in erster Linie den Bund, aber auch die Länder, und zwar insoweit, als sie nach den im Gesetz niedergelegten G r u n d s ä t z e n ihre L a n d e s ( R e g i o n a l ) - E n t w i c k l u n g s p r o g r a m m e und -Pläne aufstellen, die h i n w i e d e r u m f ü r die gemeindliche Bauleitplanung verbindlich sind. Die Koordinierung der einzelnen M a ß n a h m e n der Bundesministerien und Bundesbehörden auf dem Gebiete der R a u m o r d n u n g erfolgt in einem Kabinettsausschuß f ü r R a u m o r d nung. b) Mit Ä n d G vom 10.8. 1976 (BGBl. I S. 2127) w u r d e § II geändert. N u n m e h r sind die R a u m o r d n u n g s b e r i c h t e nur alle vier J a h r e zu erstellen. Der nächste Bericht ist dem Bundestag 1978 vorzulegen.

2. Besonderheiten der endgültigen Fassung gegenüber den Entwürfen Das Gesetz ist in m e h r f a c h e r Hinsicht gegenüber den f r ü h e r e n Entwürfen von Bedeutung: a) Der allgemeine, bisher gesetzlich nicht verankerte Grundsatz, d a ß sich die Ordn u n g der Einzelräume in die O r d n u n g des G e s a m t r a u m e s einfügt, andererseits aber 1211

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b) c)

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g)

B. R a u m o r d n u n g und Landesplanung

auch die O r d n u n g des G e s a m t r a u m e s die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Einzelräume berücksichtigen soll, ist jetzt gesetzlich geregelt worden (§ 1 Abs. 4). Die G r u n d s ä t z e der R a u m o r d n u n g erfassen im Gegensatz zu der Regierungsvorlage nicht m e h r nur die in ihrer Struktur gefährdeten Gebiete, sondern erstrecken sich auf das ganze Bundesgebiet (§ 1 Abs. 1). Es ist eine f ü r alle Gebiete geltende Konzeption f ü r den Verdichtungsprozeß gefunden worden (§ 2 Abs. 1 Nr. 2). Die F o r d e r u n g f ü r den Ausbau zentraler Orte ist in den G r u n d s ä t z e n gesetzlich festgelegt worden. Die besondere Situation des Zonenrandgebiets ist deutlich hervorgehoben. Die Leistungskraft des Zonenrandgebietes ist bevorzugt mit dem Ziel zu stärken, d a ß in allen seinen Teilen Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie eine Wirtschafts- und Sozialstruktur geschaffen werden, die denen im gesamten Bundesgebiet mindestens gleichwertig sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 4). Die Bindungswirkung der G r u n d s ä t z e gegenüber den Ländern ist d u r c h den zwischen Ministerpräsident Dr. Meyers und Bundesminister Lücke ausgehandelten K o m p r o m i ß zwar in ihrem Geltungsbereich eingeschränkt, d ü r f t e aber vielleicht doch f ü r eine gemeinsam von Bund und Ländern getragene R a u m o r d n u n g s p o l i t i k ausreichen. Das Schwergewicht der Raumordnungspolitik ist auf die Länder übertragen worden. Sie haben im R a h m e n der G r u n d s ä t z e des Gesetzes in ihren Landesentwicklungsprogrammen und -plänen die Zielsetzung des Gesetzes zu verwirklichen. Erst durch sie tritt die Bindung des k o m m u n a l e n Bereiches ein. Vgl. §§ 4, 5. Die Mitwirkung der G e m e i n d e n und Landkreise an der Aufstellung der Landesentwicklungsprogramme und -pläne und bei der Regionalplanung ist bundesrechtlich gewährleistet (§ 5 Abs. 2). Die Länder haben Rechtsgrundlagen f ü r eine Regionalplanung zu schaffen, wenn diese f ü r T e i l r ä u m e des Landes geboten erscheint. Entsprechend § 7 BBauG sind auch die Fachplanungsträger des Bundes in die Festsetz u n g der Landes- und Regionalplanung einbezogen worden (§ 6). Es sind eine Bund-Länder-Konferenz f ü r R a u m o r d n u n g (§ 8) und ein Beirat f ü r R a u m o r d n u n g (§ 9) geschaffen worden.

3. Schrifttum Siehe Literaturverzeichnis.

4. Rechtsprechung BayVGH U vom 29. 5. 1968 (Nr. 244 IV 67) DVB1. 1969, 277 Z u r vorbeugenden Unterlassungsklage einer G e m e i n d e gegen die D u r c h f ü h r u n g eines R a u m o r d n u n g s v e r f a h r e n s mit dem Ziel der Durchsetzung einer qualifizierten Beteiligung an diesem Verfahren. O V G S a a r l a n d U v o m 30. 4. 1971 (II R 7 4 / 7 0 ) O V G E 1972, 140 Anpassung der Bauleitplanung an R a u m o r d n u n g s p r o g r a m m e , wenn sich diese auf R a u m o r d n u n g und Landesplanung beschränken und konkret, klar und verständlich sind, z. B. zur V e r h i n d e r u n g der Zersiedlung oder Erhaltung des Waldes in Verdichtungsgebieten, siehe bei D 7 (Landesplanungsgesetz Saarland).

VG München U vom 22. 11. 1971 (Nr. 3156/70) nicht veröff. a) Aus dem Beteiligungsrecht am R a u m o r d n u n g s v e r f a h r e n ergibt sich zwar ein Recht auf Einsicht in die Unterlagen, nicht aber auf kostenlose A n f e r t i g u n g von Abschriften der Stellungnahmen a n d e r e r Beteiligter.

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1. Raumordnungsgesetz vom 8. 4. 1965

b) Das BayLPIG gewährt betroffenen Gemeinden nur ein Recht auf Beteiligung an einem Raumordnungsverfahren, nicht jedoch einen Anspruch auf bestimmte Sachbehandlung (wie etwa auf Durchführung vergleichender Standortuntersuchungen). c) Das Recht auf Anhörung im Raumordnungsverfahren erfordert keine zusätzliche mündliche Erörterung der Verfahrensunterlagen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen. V G M ü n c h e n U v o m 14. 9. 1976 (M 159 I 76) nicht veröff. (wie Leitsatz b im U vom 22. 11. 1971, vorsteh.).

§1 A u f g a b e n u n d Ziele der R a u m o r d n u n g (1) Das Bundesgebiet ist in seiner a l l g e m e i n e n r ä u m l i c h e n S t r u k t u r e i n e r E n t w i c k l u n g z u z u f ü h r e n , die d e r f r e i e n E n t f a l t u n g der Persönlichkeit in d e r G e m e i n s c h a f t a m besten dient. Dabei sind die n a t ü r l i c h e n G e g e b e n h e i t e n sowie die w i r t s c h a f t l i c h e n , sozialen u n d k u l t u r e l l e n E r f o r d e r n i s s e zu beachten. (2) Das Ziel der W i e d e r v e r e i n i g u n g des g e s a m t e n D e u t s c h l a n d s ist zu berücksichtigen u n d seine V e r w i r k l i c h u n g zu f ö r d e r n . Dabei ist der r ä u m liche Z u s a m m e n h a n g d e r G e b i e t e zu beachten u n d zu verbessern. (3) Die R a u m o r d n u n g im Bundesgebiet hat die r ä u m l i c h e n Voraussetzungen f ü r die Z u s a m m e n a r b e i t im e u r o p ä i s c h e n R a u m zu s c h a f f e n u n d sie zu fördern. (4) Die O r d n u n g der E i n z e l r ä u m e soll sich in die O r d n u n g e n des G e s a m t r a u m e s e i n f ü g e n . Die O r d n u n g des G e s a m t r a u m e s soll die G e g e b e n h e i t e n u n d E r f o r d e r n i s s e seiner E i n z e l r ä u m e berücksichtigen. Zu § 1 Unter den „natürlichen Gegebenheiten" (Abs. 1 Satz 2) sind entsprechend den Feststellungen des federführenden 24. Bundestagsausschusses (Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung) — zu Drucksache 1 V/3014. BT 4. Wahlperiode — auch die aus der Landschaft sich ergebenden natürlichen Lebensbedingungen, ihre Zusammenhänge und Abhängigkeiten zu verstehen, was auch die dabei gebotene Rücksichtnahme auf die vorhandenen Bodenschätze einschließt. Abs. 4 Satz 2 stellt eine Schutzvorschrift für die Kreise und Gemeinden dar.

§2 G r u n d s ä t z e der R a u m o r d n u n g (1) G r u n d s ä t z e der R a u m o r d n u n g s i n d : 1. Die r ä u m l i c h e S t r u k t u r d e r G e b i e t e mit g e s u n d e n Lebens- u n d Arbeitsbed i n g u n g e n sowie a u s g e w o g e n e n w i r t s c h a f t l i c h e n , sozialen u n d kulturellen Verhältnissen soll gesichert u n d weiter entwickelt w e r d e n . In G e b i e t e n , in d e n e n e i n e solche S t r u k t u r nicht besteht, sollen M a ß n a h men zur Strukturverbesserung ergriffen werden. 1213

IV

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2.

3.

4.

5.

6.

B. R a u m o r d n u n g und Landesplanung

Die Verkehrs- u n d v e r s o r g u n g s m ä ß i g e A u f s c h l i e ß u n g , die B e d i e n u n g mit V e r k e h r s - u n d V e r s o r g u n g s l e i s t u n g e n u n d die a n g e s t r e b t e E n t w i c k l u n g sind m i t e i n a n d e r in E i n k l a n g zu b r i n g e n . E i n e V e r d i c h t u n g v o n W o h n - u n d A r b e i t s s t ä t t e n , die d a z u beiträgt, r ä u m liche S t r u k t u r e n mit g e s u n d e n Lebens- u n d A r b e i t s b e d i n g u n g e n sowie a u s g e w o g e n e n w i r t s c h a f t l i c h e n , sozialen u n d k u l t u r e l l e n V e r h ä l t n i s s e n zu e r h a l t e n , zu v e r b e s s e r n o d e r zu s c h a f f e n , soll a n g e s t r e b t w e r d e n . In G e b i e t e n , in d e n e n die L e b e n s b e d i n g u n g e n in i h r e r G e s a m t h e i t im V e r h ä l t n i s z u m B u n d e s d u r c h s c h n i t t wesentlich z u r ü c k g e b l i e b e n sind o d e r ein solches Z u r ü c k b l e i b e n zu b e f ü r c h t e n ist, sollen die a l l g e m e i n e n w i r t s c h a f t l i c h e n u n d sozialen V e r h ä l t n i s s e sowie die k u l t u r e l l e n E i n r i c h tungen verbessert werden. In den G e m e i n d e n dieser G e b i e t e sollen die L e b e n s b e d i n g u n g e n d e r B e v ö l k e r u n g , i n s b e s o n d e r e die W o h n v e r h ä l t n i s s e sowie die V e r k e h r s - u n d V e r s o r g u n g s e i n r i c h t u n g e n a l l g e m e i n verbessert w e r d e n . In e i n e r f ü r ihre B e w o h n e r z u m u t b a r e n E n t f e r n u n g sollen G e m e i n d e n mit z e n t r a l ö r t l i c h e r B e d e u t u n g e i n s c h l i e ß l i c h d e r z u g e h ö r i g e n Bildungs-, K u l t u r - und Verwaltungseinrichtungen gefördert werden. Die L e i s t u n g s k r a f t des Z o n e n r a n d g e b i e t e s ist b e v o r z u g t mit d e m Ziel zu s t ä r k e n , d a ß in allen s e i n e n T e i l e n Lebens- u n d A r b e i t s b e d i n g u n g e n sowie e i n e W i r t s c h a f t s - u n d S o z i a l s t r u k t u r g e s c h a f f e n w e r d e n , die d e n e n i m g e s a m t e n B u n d e s g e b i e t m i n d e s t e n s g l e i c h w e r t i g sind. Die Bildungs-, Kultur-, Verkehrs-, V e r s o r g u n g s - u n d V e r w a l t u n g s e i n r i c h t u n g e n sind vord r i n g l i c h zu s c h a f f e n . Es sind die r ä u m l i c h e n V o r a u s s e t z u n g e n d a f ü r zu s c h a f f e n u n d zu s i c h e r n , d a ß die land- u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e B o d e n n u t z u n g als wesentlic h e r P r o d u k t i o n s z w e i g d e r G e s a m t w i r t s c h a f t e r h a l t e n bleibt. Die Landesk u l t u r soll g e f ö r d e r t w e r d e n . F ü r die l a n d w i r t s c h a f t l i c h e N u t z u n g gut g e e i g n e t e Böden sind n u r in d e m unbedingt notwendigen U m f a n g für andere Nutzungsarten vorzusehen. D a s gleiche gilt f ü r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h g e n u t z t e Böden. F ü r l ä n d l i c h e G e b i e t e sind eine a u s r e i c h e n d e B e v ö l k e r u n g s d i c h t e u n d e i n e a n g e m e s s e n e w i r t s c h a f t l i c h e L e i s t u n g s f ä h i g k e i t sowie a u s r e i c h e n d e Erwerbsmöglichkeiten, auch a u ß e r h a l b der Land- und Forstwirtschaft, a n z u s t r e b e n . N u m m e r 3 Sätze 2 u n d 3 f i n d e n e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g . In V e r d i c h t u n g s r ä u m e n mit g e s u n d e n r ä u m l i c h e n Lebens- u n d A r b e i t s b e d i n g u n g e n sowie a u s g e w o g e n e r W i r t s c h a f t s - u n d S o z i a l s t r u k t u r sollen diese B e d i n g u n g e n u n d S t r u k t u r e n gesichert u n d , soweit nötig, v e r b e s s e r t w e r d e n . D e r V e r d i c h t u n g v o n W o h n - u n d Arbeitsstätte, die zu u n g e s u n d e n r ä u m l i c h e n L e b e n s - u n d A r b e i t s b e d i n g u n g e n sowie zu u n a u s g e w o g e n e n W i r t s c h a f t s - u n d S o z i a l s t r u k t u r e n f ü h r t , soll e n t g e g e n g e w i r k t werd e n . W o solche u n g e s u n d e n B e d i n g u n g e n u n d u n a u s g e w o g e n e S t r u k t u r e n b e s t e h e n , soll d e r e n G e s u n d u n g g e f ö r d e r t w e r d e n .

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1. Raumordnungsgesetz vom 8. 4. 1965

M a ß n a h m e n zur Erreichung dieser Ziele sind eine vorausschauende örtliche und regionale Planung, die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der der Versorgung der Bevölkerung dienenden Einrichtungen sowie die Entwicklung von G e m e i n d e n zu Entlastungsorten f ü r die A u f n a h m e von Wohn- und Arbeitsstätten in angemessener Entfernung. Art und U m f a n g dieser M a ß n a h m e n sollen die Verwirklichung der G r u n d s ä t z e nach den N u m m e r n 1 bis 5 in den anderen Gebieten nicht beeinträchtigen. Sie sollen auch der Erhaltung der den Verdichtungsräumen zugeordneten Landschaft dienen. 7. Für die Erhaltung, den Schutz und die Pflege der Landschaft einschließlich des Waldes sowie f ü r die Sicherung und Gestaltung von Erholungsgebieten ist zu sorgen. Für die Reinhaltung des Wassers, die Sicherung der Wasserversorgung und f ü r die Reinhaltung der Luft sowie f ü r den Schutz der Allgemeinheit vor Lärmbelästigungen ist ausreichend Sorge zu tragen. 8. Die landsmannschaftliche Verbundenheit sowie die geschichtlichen und kulturellen Z u s a m m e n h ä n g e sollen berücksichtigt werden. 9. Die Erfordernisse der zivilen und militärischen Verteidigung sind zu beachten. (2) Die G r u n d s ä t z e sind von den in § 3 g e n a n n t e n Stellen im R a h m e n des ihnen zustehenden Ermessens gegeneinander und u n t e r e i n a n d e r nach Maßgabe des § 1 abzuwägen. (3) Die Länder können weitere G r u n d s ä t z e aufstellen, soweit diese dem Absatz 1 und dem § 1 nicht widersprechen. Zu § 2 Unter „gesunden Lebens- und Arbeitsbedingungen" (Abs. 1 Nr. 1) ist die Gesamtheit aller Lebensbedingungen, die sich aus der Nutzung des R a u m e s und seiner strukturellen Gestaltung ergeben, zu verstehen und nicht etwa nur klimatisch gesunde Bedingungen (vgl. 4. BT zu DS IV/3014 S. 3, 4). Abs. 3 macht deutlich, d a ß es sich um ein Rahmengesetz handelt.

§3 Geltung der G r u n d s ä t z e (1) Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 sowie die auf G r u n d des § 2 Abs. 3 aufgestellten G r u n d s ä t z e gelten unmittelbar f ü r die Behörden des Bundes, die bundesunmittelbaren Planungsträger und im R a h m e n der ihnen obliegenden Aufgaben f ü r die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bei Planungen und sonstigen M a ß n a h m e n , durch die G r u n d und Boden in Anspruch g e n o m m e n oder die räumliche Entwicklung eines Gebietes beeinflußt wird ( r a u m b e d e u t s a m e Planungen und M a ß n a h m e n ) . 1215

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B. R a u m o r d n u n g und Landesplanung

(2) Die G r u n d s ä t z e des § 2 gelten unmittelbar f ü r die Landesplanung in den Ländern. In den Ländern Berlin, Bremen und H a m b u r g gelten die G r u n d s ä t z e des § 2 Abs. 1 f ü r die Flächennutzungspläne nach § 5 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 341). Aufgaben und Zuständigkeiten der Landesplanung bestimmen sich mit der Maßgabe nach Landesrecht, sich die W i r k u n g der Programme und Pläne nach § 5 Abs. 1 auch auf die r a u m w i r k s a m e n Investitionen erstreckt. Weitergehende landesrechtliche Vorschriften über die Geltung der Grundsätze, die Aufgaben und die Zuständigkeiten der Landesplanung bleiben u n b e r ü h r t . (3) Die G r u n d s ä t z e des § 2 Abs. 1 und 3 haben dem einzelnen gegenüber keine Rechtswirkung. Zu § 3 Abs. 1 enthält die verbindliche Feststellung, daß die G r u n d s ä t z e des § 2 Abs. 3 den Bund unmittelbar binden. A u f g a b e n und Zuständigkeiten der Landesplanung richten sich nach der Landeswahl (siehe die nachfolgend abgedruckten Landesplanungsgesetze); die P r o g r a m m e und Pläne der L a n d e s p l a n u n g bilden z u d e m den R a h m e n für r a u m w i r k s a m e Investitionen. Mit Abs. 2 Satz 3 wurde den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die A u f g a b e n und Zuständigkeiten der L a n d e s p l a n u n g weiter zu erstrecken. Für die drei Stadtstaaten bedurfte es einer ihrer Eigenart e n t s p r e c h e n d e n R e g e l u n g bezüglich der Flächennutzungspläne (§ 5 BBauG). Abs. 3 besagt, daß die G r u n d s ä t z e des § 2 Abs. I und 3 weder den e i n z e l n e n Staatsbürgern gegenüber b i n d e n d e W i r k u n g haben noch Rechtsansprüche bezüglich der Gestaltung der R a u m o r d n u n g s p l ä n e , - p r o g r a m m e und - m a ß n a h m e n noch hinsichtlich der G e w ä h r u n g von Entschädigungen oder F ö r d e r u n g s m a ß n a h m e n der ö f f e n t l i c h e n Hand haben.

§4 Verwirklichung der G r u n d s ä t z e (1) Der f ü r die R a u m o r d n u n g zuständige Bundesminister wirkt unbeschadet der Aufgaben und Zuständigkeiten der Länder auf die Verwirklichung der Vorschriften des § 2 hin, insbesondere durch A b s t i m m u n g der raumbedeutsamen Planungen und M a ß n a h m e n nach § 3 Abs. 1 einschließlich des Einsatzes der r a u m w i r k s a m e n Investitionen. Er stellt die langfristigen und großräumigen raumbedeutsamen Planungen und M a ß n a h m e n nach § 3 Abs. 1 zusammenfassend dar. (2) Die Bundesregierung hat darauf hinzuwirken, d a ß die juristischen Personen des Privatrechts, an denen der Bund beteiligt ist, im R a h m e n der ihnen obliegenden Aufgaben die §§ 1 und 2 beachten. (3) Die Länder sichern im R a h m e n der Landesplanung (§ 3 Abs. 2) die Verwirklichung der Vorschriften des § 2 insbesondere durch die Aufstellung von Programmen und Plänen nach § 5. 1216

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1. R a u m o r d n u n g s g e s e t z v o m 8. 4. 1965

(4) Die Länder haben bei raumbedeutsamen M a ß n a h m e n darauf Rücksicht zu nehmen, d a ß die Verwirklichung der G r u n d s ä t z e in benachbarten Bundesländern und im Bundesgebiet in seiner Gesamtheit nicht erschwert wird. (5) Die Behörden des Bundes und der Länder, die G e m e i n d e n und Gemeindeverbände, die öffentlichen Planungsträger sowie im R a h m e n der ihnen obliegenden Aufgaben die bundesunmittelbaren und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts haben ihre Planungen und M a ß n a h m e n a u f e i n a n d e r und untereinander abzustimmen. Das gilt vor allem f ü r M a ß n a h m e n zur Verbesserung der Agrarstruktur und die Bauleitplanung. Die Länder regeln die Mitwirkung der f ü r die R a u m o r d n u n g zuständigen Landesbehörden bei der Abstimmung. Zu § 4 Die M i t w i r k u n g des Bundesministers für W o h n u n g s w e s e n , Städtebau und Raumordnung wurde v o m f e d e r f ü h r e n d e n A u s s c h u ß gefordert; das gleiche gilt für Abs. 2. D i e in den Ländern in Abs. 3 auferlegte Verpflichtung entspricht im wesentlichen d e m § 3 Abs. 2, diejenige des Abs. 4 war im Regierungsentwurf nicht enthalten. D i e in Abs. 5 festgelegte Koordinationspflicht entspricht e i n e m G e b o t der Praxis. Satz 3 trägt d e m förderativen G r u n d a t z R e c h n u n g .

§5 R a u m o r d n u n g in den Ländern (1) Die Länder stellen f ü r ihr Gebiet übergeordnete und z u s a m m e n f a s sende P r o g r a m m e oder Pläne auf. Die Aufstellung räumlicher und sachlicher Teilprogramme und Teilpläne ist zulässig. Die Länder bezeichnen die in § 2 Abs. 1 Nrn. 3, 4 und 6 Sätze 2 und 3 genannten Gebiete. Für diese Gebiete sollen vordringlich räumliche oder sachliche T e i l p r o g r a m m e und Teilpläne aufgestellt werden. In den Ländern Berlin, Bremen und H a m b u r g ersetzt ein Flächennutzungsplan nach § 5 des Bundesbaugesetzes die P r o g r a m m e und Pläne. (2) Die Programme und Pläne nach Absatz 1 müssen unbeschadet weitergehender bundes- und landesrechtlicher Vorschriften diejenigen Ziele der R a u m o r d n u n g und Landesplanung enthalten, die räumlich und sachlich zur Verwirklichung der G r u n d s ä t z e nach § 2 erforderlich sind. Bei der Aufstellung von Zielen der R a u m o r d n u n g und Landesplanung sind die G e m e i n d e n und G e m e i n d e v e r b ä n d e , f ü r die eine Anpassungspflicht begründet wird, oder deren Zusammenschlüsse zu beteiligen; das N ä h e r e wird durch Landesrecht bestimmt. (3) Die Länder schaffen Rechtsgrundlagen f ü r eine Regionalplanung, wenn diese f ü r die T e i l r ä u m e des Landes geboten erscheint. Soweit die Regionalplanung nicht durch Zusammenschlüsse von G e m e i n d e n und G e m e i n 1217

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B. R a u m o r d n u n g und Landesplanung

deverbänden zu regionalen Planungsgemeinschaften erfolgt, sind die G e m e i n d e n und G e m e i n d e v e r b ä n d e oder deren Zusammenschlüsse in einem förmlichen Verfahren zu beteiligen; das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt. Ist eine Regionalplanung über die G r e n z e n eines Landes erforderlich, so treffen die beteiligten Länder die notwendigen M a ß n a h m e n im gegenseitigen Einvernehmen. (4) Ziele der R a u m o r d n u n g und Landesplanung sind von den in § 4 Abs. 5 genannten Stellen bei Planungen und allen sonstigen M a ß n a h m e n , durch die G r u n d und Boden in Anspruch g e n o m m e n oder die räumliche Entwicklung eines Gebietes beeinflußt wird, zu beachten. § 3 Abs. 1 und 2 bleiben unberührt. Zu § 5 § 5 enthält die wichtigsten R a h m e n v o r s c h r i f t e n für die Länder. D i e Pflicht zur Beteiligung der G e m e i n d e n und G e m e i n d e v e r b ä n d e (Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2) ist über die Regierungsvorlage hinaus neu eingefügt worden.

§6 Anpassung besonderer B u n d e s m a ß n a h m e n (I) Bei Vorhaben des Bundes oder bundesunmittelbarer Planungsträger, a) deren besondere öffentliche Zweckbestimmung einen bestimmten Standort oder eine bestimmte L i n i e n f ü h r u n g erfordert, oder b) die auf G r u n d s t ü c k e n d u r c h g e f ü h r t werden soll, die nach dem Gesetz über die Landesbeschaffung f ü r Aufgaben der Verteidigung vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 134), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. S. 1012), oder nach dem Gesetz über die Beschränkung von G r u n d e i g e n t u m f ü r die militärische Verteidigung vom 7. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 899) in Anspruch g e n o m m e n sind, oder c) über die in einem Verfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz in der Fassung vom 6. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1741), dem Bundesbahngesetz vom 13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955), dem Telegraphenwege-Gesetz vom 18. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 705), dem Luftverkehrsgesetz in der Fassung vom 10. J a n u a r 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 9), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 921) oder dem Personenbeförderungsgesetz vom 21. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 241) zu entscheiden ist, gilt § 5 Abs. 4 nur, wenn die zuständige Behörde oder der bundesunmittelbare Planungsträger beteiligt worden ist und innerhalb angemessener Frist nicht widersprochen hat. 1218

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1. Raumordnungsgesetz v o m 8. 4. 1965

(2) Der Widerspruch ist zulässig, wenn die Ziele der R a u m o r d n u n g und Landesplanung 1. mit den G r u n d s ä t z e n des § 2 nicht übereinstimmen oder 2. mit der Zweckbestimmung des Vorhabens nicht an Einklang stehen und das Vorhaben nicht auf einer anderen geeigneten Fläche d u r c h g e f ü h r t werden kann. Macht eine Veränderung der Sachlage eine Abweichung erforderlich, so kann sich die zuständige Behörde oder der Bundesunmittelbare Planungsträger mit Z u s t i m m u n g der nächsthöheren Behörde innerhalb angemessener Frist hierauf berufen. Zu § 6 Der Widerspruch im Sinn des Abs. 1 und 2 ist nicht mit d e m in § 7 Abs. 2 genannten Widerspruch nach der V w G O identisch. Es handelt sich u m ein Sonderverfahren, das nicht zur A n f e c h t u n g s k l a g e führen kann, da es sich u m b e h ö r d e n i n t e r n e Vorgänge handelt.

§7 Untersagung raumordnungswidriger Planungen und M a ß n a h m e n (1) Ist die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder A u f h e b u n g von Zielen der R a u m o r d n u n g und Landesplanung eingeleitet, so kann die f ü r die Raumo r d n u n g zuständige Landesbehörde raumbedeutsame Planungen und Maßn a h m e n , die Behörden oder sonstige Stellen im Sinne des § 4 Abs. 5 beabsichtigen, f ü r eine bestimmte Zeit untersagen, wenn zu befürchten ist, daß die D u r c h f ü h r u n g der Ziele der R a u m o r d n u n g und Landesplanung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Dies gilt nur f ü r solche Planungen und M a ß n a h m e n , die von der Rechtswirkung der Ziele der R a u m o r d n u n g und Landesplanung nach § 5 erfaßt würden. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Das Nähere, auch die Entschädigung f ü r die Folgen einer Untersagung, regeln die L ä n d e r ; die Höchstdauer der Untersagung darf zwei Jahre nicht überschreiten. Zu § 7 Abs. 1 entspricht den §§ 14 und 15 BBauG. Die nach § 80 Abs. 1 V w G O grundsätzlich eintretende a u f s c h i e b e n d e W i r k u n g der g e n a n n t e n R e c h t s b e h e l f e ist für die Untersagung nach Abs. 1 beseitigt. Die Wiederherstellung der a u f s c h i e b e n d e n Wirkung kann nach den Vorschriften der V w G O (§ 80 Abs. 5) beantragt werden. Widerspruch und Klage im S i n n e des Abs. 2 k ö n n e n nur selbständige Rechtsträger (insbes. G e m e i n d e n und G e m e i n d e v e r b ä n d e ) , nicht aber die d e m Land zugehörigen landeseigenen Behörden e r h e b e n ; ein solcher Insichprozeß wäre unzulässig.

1219

Anh

B. R a u m o r d n u n g und Landesplanung

Den Ländern obliegt nach Abs. 3 die Einzelregelung, die auch die Entschädigung umfaßt. Eine Verlängerung der Höchstdauer der Untersagung über zwei Jahre hinaus ist ausgeschlossen.

§8 G e m e i n s a m e Beratung (1) Grundsätzliche Fragen der R a u m o r d n u n g und Landesplanung und Zweifelsfragen sollen von der Bundesregierung und den Landesregierungen gemeinsam beraten werden. Hierzu gehören insbesondere: 1. die Merkmale f ü r die Bestimmung der Gebiete nach § 2 Abs. 1 Nrn. 3, 4 und 6 Sätze 2 und 3 sowie die Abgrenzung dieser Gebiete nach § 5 Abs. 1 Satz 3, 2. Zweifelsfragen bei der A n w e n d u n g der G r u n d s ä t z e nach § 2 bei wesentlichen raumbedeutsamen Planungen und M a ß n a h m e n des Bundes und der Länder, 3. Zweifelsfragen bei der A b s t i m m u n g von raumbedeutsamen Planungen und M a ß n a h m e n (§ 4 Abs. 5) und über die Berechtigung des Widerspruchs einer Behörde des Bundes oder eines bundesunmittelbaren Planungsträgers gegen P r o g r a m m e oder Pläne der R a u m o r d n u n g und Landesplanung in den Ländern (§ 6), 4. Zweifelsfragen über die Folgen der Verwirklichung der G r u n d s ä t z e in benachbarten Bundesländern und im Bundesgebiet in seiner Gesamtheit (§ 4 Abs. 4). (2) Eine gemeinsame Beratung nach Absatz 1 oder deren Möglichkeit steht der Einleitung und D u r c h f ü h r u n g gesetzlich geregelter Verfahren nicht entgegen. Soll die Berechtigung eines Widerspruchs nach § 6 beraten werden und hat das Land oder die G e m e i n d e eine andere Fläche f ü r das Vorhaben bezeichnet, so darf mit der Verwirklichung erst begonnen werden, wenn die Beratung stattgefunden hat; nach Ablauf von 3 Monaten seit Erhebung des Widerspruchs steht die Möglichkeit einer Beratung der Verwirklichung des Vorhabens nicht entgegen. Zu § 8 Mit dieser B e s t i m m u n g wird e i n e Bund-Länder-Konferenz gebildet, deren Zusammentritt in den Fällen des Abs. 2 Satz 2 im Hinblick auf die R e c h t s f o l g e n des letzten Halbsatzes n o t w e n d i g ist. U m die Arbeiten an den Plänen im A u f g a b e n b e r e i c h der Landesplanung zu erleichtern und ihre gegenseitige A b s t i m m u n g auch über Landesgrenzen h i n w e g zu vereinfachen, hat die von Bund und Ländern gebildete K o n f e r e n z für R a u m o r d n u n g am 29. 9. 1964 ein „Muster zur Ausarbeitung von Plänen im A u f g a b e n b e r e i c h der Landesplanung" beschlossen. D i e V e r ö f f e n t l i c h u n g bringt nach e i n e m kurzen Überblick über den Zweck der übergeordneten Planungen und den Arbeitsvorgang H i n w e i s e über die Darstellungstechnik. Im A n h a n g b e f i n d e n sich das Muster einer G l i e d e r u n g für R a u m o r d n u n g s p l ä n e s o w i e ein von der Landesplanungsstelle beim I n n e n m i n i s i e -

1220

Anh

I. R a u m o r d n u n g s g e s e t z v o m 8. 4. 1965

r i u m B a d e n - W ü r t t e m b e r g z u s a m m e n g e s t e l l t e s Beispiel e i n e s U n t e r l a g e n v e r z e i c h n i s s e s . Dieses e n t h ä l t b e r e i t s v o r h a n d e n e B e s t a n d s a u f n a h m e n u n d d i e Stellen, bei d e n e n diese zu e r h a l t e n o d e r e i n z u s e h e n sind. Die B r o s c h ü r e ist b e i m I n n e n m i n i s t e r i u m des L a n des B a d e n - W ü r t t e m b e r g e r h ä l t l i c h . — D i e K o n f e r e n z f ü r R a u m o r d n u n g w ü r d e es — wie es in e i n e r B e k a n n t m a c h u n g d e s B u n d e s w o h n u n g s b a u m i n i s t e r i u m s vom 24. 5. 1965 (GMB1. S. 184) h e i ß t — b e g r ü ß e n , w e n n d a s M u s t e r k ü n f t i g bei d e r A u s a r b e i t u n g v o n L a n d e s - u n d R e g i o n a l p l ä n e n z u g r u n d e gelegt w ü r d e . Vgl. a u c h d a s a n s c h l i e ß e n d a b g e d r u c k t e V e r w a l t u n g s a b k o m m e n v o m 3 1 . 5 . 1967 ü b e r die g e m e i n s a m e n B e r a t u n g e n n a c h fj 8 R a u m O G .

§9 Beirat für R a u m o r d n u n g (1) Bei d e m

für die R a u m o r d n u n g zuständigen

B u n d e s m i n i s t e r ist

ein

B e i r a t z u b i l d e n . Er h a t d i e A u f g a b e , d e n B u n d e s m i n i s t e r in G r u n d s a t z f r a g e n der R a u m o r d n u n g zu beraten. (2) Der Bundesminister beruft im B e n e h m e n mit den zuständigen

Spit-

z e n v e r b ä n d e n in d e n B e i r a t n e b e n V e r t r e t e r n d e r k o m m u n a l e n S e l b s t v e r w a l tung Sachverständige insbesondere aus den Bereichen der Wissenschaft, der Landesplanung,

des

Städtebaues,

der

Forstwirtschaft, der Arbeitgeber und

Wirtschaft,

der

Landwirtschaft,

der

Arbeitnehmer.

Zu

§9

D e r Beirat f ü r R a u m o r d n u n g h a t rein b e r a t e n d e F u n k t i o n . D i e s e r Beirat hat sich n a c h e i n e r Bek. des B u n d e s m i n i s t e r s d e s I n n e r n v o m 24. 11. 1966 ( G M B 1 . S. 646) a m 14.7. 1966 k o n s t i t u i e r t . Er hat d i e A u f g a b e , d e n f ü r d i e R a u m o r d n u n g z u s t ä n d i g e n B u n d e s m i n i s t e r in G r u n d s a t z f r a g e n d e r R a u m o r d n u n g zu b e r a t e n . D e r B u n d e s m i n i ster d e s I n n e r n hat, wie es a u c h § 9 A b s . 2 v o r s c h r e i b t , in d e n Beirat im B e n e h m e n mit den zuständigen Spitzenverbänden neben Vertretern der k o m m u n a l e n Selbstverwaltung Sachverständige, insbesondere aus den Bereichen der Wissenschaft, der Landesplanung, des Städtebaues, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der A r b e i t g e b e r u n d A r b e i t n e h m e r b e r u f e n . Die B e r u f u n g d e r M i t g l i e d e r d e s Beirates f ü r R a u m o r d n u n g e n d e t m i t A b l a u f d e r L e g i s l a t u r p e r i o d e des D e u t s c h e n B u n d e s t a g e s . D e r A u s s c h l u ß hat d r e i s t e l l v e r t r e t e n d e V o r s i t z e n d e . Die l a u f e n d e n G e s c h ä f t e d e s Beirates f ü r R a u m o r d n u n g f ü h r t d e r B u n d e s m i n i s t e r d e s I n n e r n . Vgl. d i e Bek. d e r G e s c h ä f t s o r d n u n g d e s Beirats f ü r R a u m o r d n u n g v o m 29. 3. 1967 ( B A n z . 1967 N r . 68). § 10 Mitteilungs- und Auskunftspflicht (1) Die Behörden des Bundes, die bundesunmittelbaren

Planungsträger

und die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Bundesregierung die erforderlichen A u s k ü n f t e zu geben. Der für die R a u m o r d n u n g zuständige

Bundesminister

unterrichtet die für die R a u m o r d n u n g zuständigen obersten

Landesbehörden

über Vorhaben des Bundes und der bundesunmittelbaren Planungsträger von 1221

Anh

B. R a u m o r d n u n g und Landesplanung

w e s e n t l i c h e r B e d e u t u n g . Die U n t e r r i c h t u n g s p f l i c h t gilt nicht, soweit a n d e r e b u n d e s g e s e t z l i c h e V o r s c h r i f t e n bereits e i n e U n t e r r i c h t u n g d e r f ü r die R a u m o r d n u n g zuständigen obersten Landesbehörden vorsehen. (2) Die f ü r die R a u m o r d n u n g z u s t ä n d i g e n o b e r s t e n L a n d e s b e h ö r d e n i n f o r m i e r e n d e n f ü r die R a u m o r d n u n g z u s t ä n d i g e n B u n d e s m i n i s t e r ü b e r 1. die in i h r e n L ä n d e r n a u f z u s t e l l e n d e n u n d a u f g e s t e l l t e n P r o g r a m m e u n d Pläne, 2. d i e b e a b s i c h t i g t e n o d e r g e t r o f f e n e n l a n d e s p l a n e r i s c h e n M a ß n a h m e n u n d E n t s c h e i d u n g e n von w e s e n t l i c h e r B e d e u t u n g . (3) Die L ä n d e r regeln I n h a l t u n d U m f a n g d e r M i t t e i l u n g s - u n d Ausk u n f t s p f l i c h t ü b e r b e a b s i c h t i g t e P l a n u n g e n u n d M a ß n a h m e n , soweit diese f ü r die L a n d e s p l a n u n g B e d e u t u n g h a b e n o d e r e r l a n g e n k ö n n e n . Dies gilt u n b e s c h a d e t a n d e r w e i t i g e r b u n d e s g e s e t z l i c h e r R e g e l u n g e n nicht f ü r die in A b s a t z 1 Satz 2 g e n a n n t e n V o r h a b e n . (4) B u n d u n d L ä n d e r sind v e r p f l i c h t e t , sich gegenseitig alle A u s k ü n f t e zu erteilen, d i e z u r D u r c h f ü h r u n g d e r A u f g a b e n d e r R a u m o r d n u n g u n d L a n d e s p l a n u n g n o t w e n d i g sind. W e i t e r g e h e n d e v e r t r a g l i c h e R e g e l u n g e n bleiben unberührt. Z u § 10 D i e gegenseitige Konsultationspflicht ist eine unerläßliche G r u n d l a g e für die notw e n d i g e A b s t i m m u n g von R a u m o r d n u n g s m a ß n a h m e n . — D i e V e r p f l i c h t u n g der Länder nach Abs. 3 ist so gehalten, daß die Regelungen nicht nur im Verordnungswege zu ergehen brauchen; es g e n ü g e n Verwaltungsvorschriften.

§H U n t e r r i c h t u n g des D e u t s c h e n B u n d e s t a g e s Die B u n d e s r e g i e r u n g e r s t a t t e t in e i n e m A b s t a n d v o n vier J a h r e n , e r s t m a lig im J a h r e 1966, d e m B u n d e s t a g e i n e n Bericht ü b e r 1. die bei d e r r ä u m l i c h e n E n t w i c k l u n g des B u n d e s g e b i e t e s z u g r u n d e zu legenden T a t s a c h e n ( B e s t a n d s a u f n a h m e , E n t w i c k l u n g s t e n d e n z e n ) , 2. die a u s w i r k u n g e n z w i s c h e n s t a a t l i c h e r V e r t r ä g e auf die r ä u m l i c h e Entw i c k l u n g des Bundesgebietes, i n s o n d e r h e i t dessen r e g i o n a l e W i r t s c h a f t s struktur, 3. die im R a h m e n d e r a n g e s t r e b t e n r ä u m l i c h e n E n t w i c k l u n g d u r c h g e f ü h r ten u n d g e p l a n t e n M a ß n a h m e n . D e r n ä c h s t e Bericht ist d e m B u n d e s t a g im J a h r e 1978 v o r z u l e g e n . Z u § 11 Durch G v o m 10. 8. 1976 (BGBl. I S. 2127) wurde der Abstand z w i s c h e n den Raumordnungsberichten von zwei auf vier Jahre erweitert: der nächste Bericht ist laut d e m a n g e f ü h r t e n Satz 2 für 1978 zu erstatten.

1222

1. Raumordnungsgesetz vom 8. 4. 1965

Anh

Der (erste) Raumordnungsbericht 1966 (DS V/1155 vom 24. 11. 1966: vgl. DVBI. 1967, 517) behandelt die R a u m o r d n u n g in der BRep. aus internationaler Sicht, die R a u m o r d n u n g im geteilten Deutschland und die R a u m o r d n u n g im europäischen, insbes. E W G - R a u m . Er enthält zu einem großen Teil B e s t a n d s a u f n a h m e n , aus denen sich ergibt, d a ß sich die Verhältnisse und Entwicklungen seit dem vorangegangenen Bericht von 1963 nicht unerheblich verändert haben. Der zweite Raumordnungsbericht 1968 vom 12. 3. 1969 (DS V/3958) ist anders als der R a u m o r d n u n g s b e r i c h t 1966, der der Analyse diente, vor allem auf die Prounosi.' di-r Entwicklung abgestellt. Nach Hinweisen auf die Landflucht und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft in den letzten zwei J a h r e n stellt der Bericht fest, d a ß zur Zeit ein Zehntel der G e s a m t f l ä c h e der BRep., d. s. 50 v. H. m e h r als 1938, überbaut sind. Als f ü r die R a u m o r d n u n g günstig wird die a b n e h m e n d e Stand o r t b i n d u n g der Industrie und die z u n e h m e n d e Bedeutung vieler kleiner Ballungskerne der Wirtschaft festgestellt; allerdings sei es schwierig, in industriearmen ländlichen Gebieten mit rückläufiger Industriebeschäftigung neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der regional gezielte Ausbau der I n f r a s t r u k t u r sei f ü r die Z u k u n f t besonders vordringlich. Da in den zurückbleibenden Gebieten industriell-gewerbliche Arbeitsplätze nur noch bis etwa 1975 in n e n n e n s w e r t e m U m f a n g geschaffen werden könnten, m ü ß t e n die langfristig erforderlichen E n t w i c k l u n g s m a ß n a h m e n vorgezogen und in den nächsten Jahren massiert werden. Der Bericht behandelt im letzten Abschnitt die R a u m o r d nung im europäischen und internationalen Bereich. Der Raumordnungsbericht 1970 (vgl. BBauBI. 1970, 167) k n ü p f t an den R a u m o r d nungsbericht 1968 an. Er bringt die darin enthaltenen I n f o r m a t i o n e n auf den neuesten Stand, wobei allerdings n e u e S c h w e r p u n k t e gesetzt wurden. Die Darstellung der räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes, die in den vorausgegangenen Berichten einen breiten R a u m e i n g e n o m m e n hat, ist im neuen Bericht stärker in den H i n t e r g r u n d getreten. Deutlicher tritt demgegenüber der politische G e h a l t der Regierungsberichte hervor. Ziel des Berichts 1970 ist es, die prognostischen Arbeiten, die im R a u m o r d n u n g s b e richt 1968 ihren Niederschlag g e f u n d e n haben, verstärkt fortzusetzen, ein umfassendes Entwicklungskonzept f ü r die Landschaft erarbeiten, Voraussetzungen f ü r den Ausbau einer verbesserten Regionalstatistik schaffen, ein Berufsbild des R a u m p l a n e r s und gesicherte G r u n d l a g e n f ü r die Ausbildung und Fortbildung in diesem Bereich erarbeiten und schließlich im Hinblick auf die i m m e r m e h r divergierende Verwaltungsstruktur in den Ländern die Notwendigkeit gemeinsamer Beratung mit den Länder deutlich machen. Die langfristigen Zielvorstellungen f ü r die räumliche Entwicklung der Bundesrepublik sollen in e i n e m beabsichtigten B u n d e s r a u m o r d n u n g s p r o g r a m m entwickelt werden. D a r u m vermittelt der Bericht vor allem einen Überblick über die kurz- und mittelfristigen Ziel vorstellungen und stellt nur j e n e Schwerpunkte der R a u m o r d n u n g s politik dar, die bis z u r Veröffentlichung des B u n d e s r a u m o r d n u n g s p r o g r a m m s in Angriff g e n o m m e n werden sollen (Ausbau der Regionalstatistik, Verdichtungsräume und Umweltschutz). Der im Oktober 1972 von der Bundesregierung vorgelegte Raumordnungsbericht 1972 (BT DS VI/3793) kündigt ein B u n d e s r a u m o r d n u n g s p r o g r a m m an, das vor allem zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im Zonenrandgebiet beitragen soll, insbesondere durch Ausbau der I n f r a s t r u k t u r in den Regionen n a h e der D D R . In den d ü n n besiedelten Teilen des Zonenrandgebietes ist auch der Ausbau kleinerer Orte als Entwicklungsschwerpunkte vorgesehen. Folgende Entwicklungstendenzen werden im R a u m o r d n u n g s b e r i c h t 1972 aufgezeigt: Weiteres A u s u f e r n der Verdichtungsräume, z u n e h m e n d e A b w a n d e r u n g der Bevölkerung aus den I n n e n s t ä d t e n ; Anwachsen der Mittelstädte, auch a u ß e r h a l b der V e r d i c h t u n g s r ä u m e ; z u n e h m e n d e Umweltbelästigung auch in V e r d i c h t u n g s r ä u m e n ; Verringerung der landwirtschaftlichen N u t z f l ä c h e n ; Wachsen des Bedürfnisses nach Freizeit und Erholung. In 24 V e r d i c h t u n g s r ä u m e n ( =

1223

IV

Anh

B. R a u m o r d n u n g u n d L a n d e s p l a n u n g

7 v. H. d e r F l ä c h e d e r B u n d e s r e p u b l i k ) leben 45 v. H. d e r B e v ö l k e r u n g . N a c h d e n Prog n o s e n d e r r e g i o n a l e n E n t w i c k l u n g s a u s s i c h t e n bis 1985 k ö n n e n v o r a l l e m d i e G e b i e t e Köln und F r a n k f u r t / D a r m s t a d l mit der stärksten Z u n a h m e d e r Erwerbstätigenzahl u n d d a m i t a u c h d e r B e v ö l k e r u n g s z a h l r e c h n e n . Ü b e r d e m D u r c h s c h n i t t liegen d i e meisten Teile des Ruhrgebiets, die V e r d i c h t u n g s r ä u m e R h e i n / M a i n . R h e i n / N e c k a r , Oberr h e i n , H a m b u r g , Berlin u n d M ü n c h e n / R o s e n h e i m . N e g a t i v e T e n d e n z e n w e r d e n f ü r die R ä u m e O s n a b r ü c k , E m s l a n d , T r i r t u n d N o r d o s t b a y e r n ( B a m b e r g / H o f , R e g e n s b u r g / W e i d e n , L a n d s h u t / P a s s a u ) vorausgesagt. D e r Raumordnungsbericht 1974, BT-DS 7 / 3 5 8 2 . (vergl. S c h r i f t e n r e i h e R a u m o r d n u n g des B u n d e s m i n i s t e r s f ü r R a u m o r d n u n g , B a u w e s e n u n d S t ä d t e b a u 1975) b e f a ß t sich m i t d e r E u r o p ä i s c h e n R a u m o r d n u n g s p o l i t i k , d e r R a u m - u n d S i e d l u n g s s t r u k t u r im B u n d e s g e b i e t u n d d e n I n s t r u m e n t e n u n d M a ß n a h m e n d e r R a u m o r d n u n g im B u n d u n d in d e n L ä n d e r n . F o l g e n d e E n t w i c k l u n g s t e n d e n z e n z e i c h n e n sich im E G - R a u m a b : D e r U n t e r s c h i e d z w i s c h e n d e n s e h r d i c h t b e v ö l k e r t e n R ä u m e n S ü d e n g l a n d ( L o n d o n ) , Brüssel. Paris. R h e i n - R u h r , Rhein-Main, Rhein-Neckar, Mailand, Rom und den schwach besiedelten G e b i e t e n wie S ü d i t a l i e n , N o r d e n g l a n d , O s t b a y e r n u n d I r l a n d wird sich s o w o h l in d e r B e v ö l k e r u n g s d i c h t e als a u c h im B r u t t o s o z i a l p r o d u k t ( W i r t s c h a f t s k r a f t ) w e i t e r v e r g r ö ßern. F ü r die R a u m o r d n u n g s p o l i t i k in d e r B u n d e s r e p u b l i k e r g e b e n sich n e u zu b e a c h tende Rahmenbedingungen: a) G e b u r t e n r ü c k g a n g u n d s t a g n i e r e n d e , w a h r s c h e i n l i c h s o g a r r ü c k l ä u f i g e Bevölkerungsentwicklung, b) z u r ü c k h a l t e n d e A n w e r b e p o l i t i k f ü r a u s l ä n d i s c h e A r b e i t n e h m e r , c) z u n e h m e n d e B e d e u t u n g d e r A u f g a b e , die n a t ü r l i c h e n R e s s o u r c e n zu e r h a l t e n , d ) V e r k n a p p u n g von R o h s t o f f e n i n s b e s o n d e r e v o n Energie. Als n e u e s I n s t r u m e n t a r i u m d e r R a u m o r d n u n g w u r d e a m 14. 2. 1975 d u r c h die M i n i s t e r k o n f e r e n z f ü r R a u m o r d n u n g d a s B u n d e s r a u m o r d n u n g s p r o g r a m m beschlossen. Es bietet A n s ä t z e f ü r e i n e k o n k r e t e R a u m o r d n u n g s p o l i t i k im B u n d e s m a ß s t a b , da es n a c h e i n h e i t l i c h e n K r i t e r i e n d a s g e s a m t e B u n d e s g e b i e t in 38 G e b i e t s e i n h e i t e n festlegt, A n g a b e n ü b e r d i e V e r t e i l u n g r a u m w i r k s a m e r B u n d e s m i t t e l in d e n B e r e i c h e n d e r I n f r a s t r u k t u r u n d d e r E r w e r b s s t r u k t u r e n t h ä l t , u n d R ä u m e a u f w e i s t , in d e n e n d u r c h geeignete r a u m b e d e u t s a m e Planungen und M a ß n a h m e n einem Z u w a n d e r u n g s d r u c k e n t g e g e n g e w i r k t w e r d e n soll. A u ß e r d e m w e r d e n d i e P l a n u n g s i n s t r u m e n t e in d e n Länd e r n u n d im E G - R a u m dargestellt. Vgl. h i e r z u a u c h d e n 3. Raumordnungsbericht d e r Bayerischen Staatsregierung, h e r a u s g e g e b e n v o m Bay. S t a a t s m i n . f. L a n d e s e n t w i c k l u n g u n d U m w e l t f r a g e n , A p r i l 1976. A b s c h n i t t I e n t h ä l t C r u n d d a t e n der R a u m o r d n u n g in Bayern: B e v ö l k e r u n g , A u s l ä n d e r , Eruerbstätigkeit, Wirtschaftskraft, Stellung Bayerns im Bundesgebiet, G e b u r t e n rückgang und mögliche Auswirkungen. A b s c h n i t t II e n t h ä l t d e n Stand der R a u m o r d n u n g und n e u e P l a n u n g s v o r h a b e n in Bayern, e r ist g e g l i e d e r t wie d i e f a c h l i c h e n Z i e l e i m L a n d e s e n t w i c k l u n g s p r o g r a m m : Naturschutz und Landschaftspflege, Siedlungs- und W o h n u n g s w e s e n , Land- und Forstwirtschaft, Gewerbliche Wirtschaft, Verbraucher, Arbeitsmarkt, Bildung und K u l t u r , Freizeit u n d E r h o l u n g , Sozial- u n d G e s u n d h e i t s w e s e n , V e r k e h r , E n e r g i e wirtschaft, Wasserwirtschaft, Technischer Umweltschutz, Öffentliche Verwaltung. A b s c h n i t t III b e f a ß t sich m i t d e r L a n d e s p l a n u n g ; e r e n t h ä l t A u s f ü h r u n g e n ü b e r A u f stellung und Vollzug des Landesentwicklungsprogramms, Stand der Regionalplanung, Arbeitsweise der Landesplanung, Z u s a m m e n a r b e i t mit Bund, Ländern, und über die G r e n z e n der BRD. A b s c h n i t t IV; A n h a n g m i t T a b e l l e n .

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2. V e r w a l t u n g s a b k o m m e n nach § 8 R a u m o r d n u n g s g e s e l z Vgl. auch die e n t s p r e c h e n d e n der Länder Baden-Württemberg, Pfalz und Schleswig-Holstein.

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R a u m o r d n u n g s - oder Landesentwicklungsberichte Niedersachsen. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-

§ 12 G e l t u n g im Land Berlin , Dieses Gesetz tritt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. J a n u a r 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin in Kraft. §13 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt a m Tage nach seiner V e r k ü n d u n g in Kraft. Zu § 13 D a s G e s e t z ist im Bundesgesetzblatt Nr. 16 v o m 21. April 1965 verkündet worden und d e m n a c h am 22. April 1965 in Kraft getreten.

2. Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsamen Beratungen nach § 8 des Raumordnungsgesetzes vom 31. Mai 1967 (GMB1. S. 221 = BAnz. 1967 Nr. 122)

§1 Ministerkonferenz f ü r R a u m o r d n u n g (1) Für die Beratungen nach § 8 des Raumordnungsgesetzes wird eine Ministerkonferenz f ü r R a u m o r d n u n g gebildet. (2) Mitglieder der Ministerkonferenz sind der f ü r die R a u m o r d n u n g zuständige Bundesminister und der f ü r die R a u m o r d n u n g und Landesplanung zuständige Minister (Senator, Ressortchef) eines jeden Landes. Ein Mitglied wird im Falle der Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten. (3) Die Ministerkonferenz wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter auf die Dauer von zwei Jahren. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. 1225

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B. R a u m o r d n u n g und L a n d e s p l a n u n g

§2 Hauptausschuß (1) Z u r V o r b e r e i t u n g der Beratungen der M i n i s t e r k o n f e r e n z wird ein H a u p t a u s s c h u ß gebildet. D i e M i n i s t e r k o n f e r e n z k a n n i h m weitere A u f g a b e n übertragen. ( 2 ) D e r H a u p t a u s s c h u ß besteht aus den für die R a u m o r d n u n g und Landesplanung f a c h l i c h zuständigen leitenden B e a m t e n ( A b t e i l u n g s l e i t e r ) in d e m für die R a u m o r d n u n g zuständigen B u n d e s m i n i s t e r i u m und in den obersten L a n d e s p l a n u n g s b e h ö r d e n der Länder. ( 3 ) D e r Vorsitzende des Hauptausschusses und sein S t e l l v e r t r e t e r werden von der M i n i s t e r k o n f e r e n z aus den Mitgliedern des Hauptausschusses a u f die D a u e r von zwei J a h r e n gewählt. E i n m a l i g e W i e d e r w a h l ist zulässig.

§3 Verfahren (1) D i e M i n i s t e r k o n f e r e n z für R a u m o r d n u n g soll ihre B e r a t u n g e n mit einer Empfehlung abschließen.*) ( 2 ) J e d e s Mitglied der K o n f e r e n z kann verlangen, d a ß e i n e von ihm b e z e i c h n e t e A n g e l e g e n h e i t nach § 8 des R a u m o r d n u n g s g e s e t z e s von der K o n f e r e n z b e h a n d e l t wird. Im Falle des § 8 Absatz 2 Satz 2 R a u m o r d n u n g s gesetz soll die B e r a t u n g möglichst i n n e r h a l b von drei M o n a t e n nach E r h e b u n g des W i d e r s p r u c h s abgeschlossen sein. ( 3 ) E r s c h e i n t die m ü n d l i c h e B e r a t u n g e i n e r A n g e l e g e n h e i t nicht erforderlich, so k a n n die M e i n u n g s b i l d u n g schriftlich h e r b e i g e f ü h r t werden, es sei denn, daß ein Mitglied e i n e m ü n d l i c h e B e r a t u n g beantragt. ( 4 ) Im übrigen b e s c h l i e ß t die M i n i s t e r k o n f e r e n z e i n e G e s c h ä f t s o r d n u n g , in der das V e r f a h r e n , i n s b e s o n d e r e die Beteiligung a n d e r e r Ressorts des Bundes und der L ä n d e r , sowie die V o r b e r e i t u n g der Sitzungen der M i n i s t e r k o n f e renz und des Hauptausschusses geregelt werden.

§4 Inkrafttreten, Dauer Das V e r w a l t u n g s a b k o m m e n tritt a m 15. J u n i 1967 in K r a f t und wird auf die D a u e r von zwei J a h r e n abgeschlossen. S e i n e G e l t u n g s d a u e r verlängert

* ) Vgl. B e k a n n t m a c h u n g des B u n d e s m i n i s t e r s des I n n e r n v o m 29. 12. 1971 Veröffentlichung der Entschließung der M i n i s t e r k o n f e r e n z für R a u m o r d n u n g 16. 6. 1971 ( G M B 1 . 1972 S. 4 2 ) .

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betr. vom

2. Verwaltungsabkommen nach § 8 Raumordnungsgesetz

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sich j e w e i l s u m z w e i Jahre, w e n n nicht e i n e der R e g i e r u n g e n spätestens drei M o n a t e v o r A b l a u f der G e l t u n g s d a u e r e i n e Ä n d e r u n g o d e r E r g ä n z u n g des A b k o m m e n s beantragt hat. 3.

Übersicht über das Landesplanungsrecht a) Gesetze und Verordnungen Baden-Württemberg 1. Landesplanungsgesetz i. d. F. vom 25.7. 1972 (GBl. S. 460): geändert mit Gesetz vom 6. 5. 1975 (GBl. S. 257/260). 2. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der R a u m o r d n u n g in den Räumen Mittlerer Oberrhein und Südpfalz vom 17. 12. 1974 (GBl. 1975. S. 1). Bayern 1. Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) vom 6. 2. 1970 (GVB1. S. 9); geändert durch Gesetz vom 31. 7. 1970 (BayGVBl. S. 345), vom 19. 2. 1971 (GVB1. S. 65) und vom 24. 7. 1974 (GVB1. S. 354). 2. Verordnung über die Zusammensetzung des Landesplanungsbeirats und der Bezirksplanungsbeiräte vom 6. 7. 1970 (GVB1. S. 281) mit Ä n d e r u n g durch Verordnung vom 24. 11. 1970 (GVB1. S. 541). 3. Verordnung über die Entschädigung der als Sachverständige berufenen Bayer. Mitglieder des Landesplanungsbeirats und der Bezirksplanungsbeiräte vom 16. 3. 1971 (GVB1. S. 109). 4. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zusammensetzung des Landesplanungsbeirats und der Bezirksplanungsbeiräte vom 5. 2. 1976 (GVB1. S. 19). 5. Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 10.3. 1976 (GVB1. S. 123). Hessen 1. Hessisches Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 1.6. 1970 (GVB1. S. 360); geändert durch Gesetz vom 28. 1. 1975 (GVB1. S. 19). 2. Gesetz über die Feststellung des Hessichen Landesraumverordnungsprogramms und zur Änderung des Hessischen Landesplanungssesetzcs (Hessisches Feststellungsgesetz) vom 18. 3. 1970 (GVB1. S. 265). 3. Erste Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des Hessischen Landesplanunüsaeset/c* (Abgeltung der Kosten für die erstmalige Aufstellung der regionalen Raumordnungspläne) vom 1. 8. 1972 (GVB1. S. 298). 4. Zweite Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des Hessischen Landesplanungsgesetzes (Abgeltung der Kosten für die erstmalige Aufstellung der regionalen Raumordnungspläne) vom 2. 7. 1973 (GVB1. S. 207). 5. Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des Hessischen Landesplanungsgesetzes (Abgeltung der Kosten für die erstmalige Aufstellung der regionalen Raumordnungspläne) vom 21. 10. 1975 (StAnz. S. 241). 6. Verordnung zur Abgeltung der Kosten für die Änderung regionaler Raumordnungspläne und für die sonstige Mitwirkung bei der Landesplanung im Haushaltsj a h r 1976. Vom 16. 12. 1976 (GVBI. S. 100). Niedersachsen 1. Gesetz zur O r d n u n g des G r o ß r a u m e s Hannover ( G r R G ) vom 14. 12. 1962 (Nds GVBI. S. 235).

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B. R a u m o r d n u n g und Landesplanung

2. Niedersächsisches Gesetz über R a u m o r d n u n g und Landesplanung i. d. F. vom 24. 1. 1974 (GVB1. S. 49). 3. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren Landesplanungsdienstes im Lande Niedersachsen (AVPO — mittlerer LpID) vom 25. 9. 1975 (GVB1. S. 315). Nordrhein-Westfalen 1. Gesetz über die Gesamtplanung im Rheinischen Braunkohlengebiet vom 25. 4. 1950 (GV NW S. 71). 2. Gesetz zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm) vom 19.3.1974 (GVB1. S. 96). 3. Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsschutzgesetz) vom 18. 2. 1975 (GVB1. S. 190). 4. Landesplanungsgesetz i. d. F. vom 3. 6. 1975 (GVB1. S. 492). 5. Verordnung über das Verfahren zur Bildung und Einberufung der ersten Bezirksplanungsräte vom 13. 1. 1976 (GVB1. S. 6). 6. Zweite D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g zum Landesplanungsgesetz (2. D V O zum Landesplanungsgesetz) vom 4. 5. 1976 (GVB1. S. 225). 7. Dritte Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz (3. DVO zum Landesplanungsgesetz) vom 4. 5. 1976 (GVB1. S. 227). 8. Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Vom 7. 12. 1976 (GVB1. S. 416). Rheinland-Pfalz 1. Verwaltungsabkommen über M a ß n a h m e n der R a u m o r d n u n g und Landesplanung im Grenzbereich der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz vom 18. 5. 1965 (MinBI. Sp. 669). 2. Landesgesetz für R a u m o r d n u n g und Landesplanung (Landesplanungsgesetz — LP1G - ) vom 14.6. 1966 (GVB1. S. 177), geändert durch vom 5.4. 1968 (GVB1. S. 47), vom 14.6. 1973 (GVB1. S. 147), vom 20.5. 1974 (GVB1. S. 213) und vom 5. 11. 1974 (GVB1. S. 469). Siehe auch Nr. 5. 3. Erste Landesverordnung zur D u r c h f ü h r u n g des Landesplanungsgesetzes (1. DVOLP1G zuständige Behörde nach § 21) vom 19. 4. 1967 (GVB1. S. 136). 4. Zweite Landesverordnung zur D u r c h f ü h r u n g des Landesplanungsgesetzes (2. DVOLP1G Planungsgemeinschaften) vom 19. 4. 1967 (GVB1. S. 136 i. Verb. m. S. 152). 5. Bek. über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Palz über die Zusammenarbeit bei der R a u m o r d n u n g in den Räumen Mittlerer Oberrhein und Südpfalz vom 7. 1. 1975 (GVB1. S. 32). Landesgesetz zur Änderung des Regionengesetzes und des Landesplanungsgesetzes vom 18. 11. 1976 (GVB1. S. 511). Saarland 1. Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG) vom 27.5. 1964 (ABl. Saar S. 525, 621). Schleswig-Holstein 1. Gesetz über Grundsätze zur Entwicklung des Landes (Landesentwicklungsgrundsätze) vom 1.3.4. 1971 (GVB1. S. 157). 2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Grundsätze zur Entwicklung des Landes (Landesentwicklungsgrundsätze) vom 11. 12. 1973 (GVB1. S. 423). 3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Grundsätze zur Entwicklung des Landes (Landesentwicklungsgrundsätze) vom 11. 12. 1973 (GVB1. S. 424). 4. Bek. der Neufassung des Gesetzes zur Entwicklung des Landes (Landesentwicklungsgrundsätze) vom 11. 12. 1973 (GVB1. S. 425).

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2. Verwaltungsabkommen nach § 8 Raumordnungsgesetz

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5. Gesetz über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz i. d. F.) vom 13. 5. 1974 (GVOB1. S. 128). 6. Landesverordnung zur Ä n d e r u n g der Ersten V e r o r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des BBauG vom 15. 3. 1976 (GVBI. S. 119). 7. Zweites Gesetz zur Ä n d e r u n g des Landesplanungsgesetzes vom 31.3. 1976 (GVBI. S. 112).

b) Erlasse und Bekanntmachungen Baden-Württemberg Bek. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Entschließung der M i n i s t e r k o n f e r e n z f ü r R a u m o r d n u n g über die F ö r d e r u n g des Gleisanschlusses vom 13. 2. 1968 (GABI. 1969 S. 5). Bek. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Entschließung der M i n i s t e r k o n f e r e n z f ü r R a u m o r d n u n g vom 15. 6. 1972 vom 9. 1. 1973 (ABl. S. 150). Anlage 1: Entschließung der M i n i s t e r k o n f e r e n z f ü r „ R a u m o r d n u n g u n d Umweltschutz" vom 15. 6. 1972. Anlage 2: Entschließung der M i n i s t e r k o n f e r e n z f ü r R a u m o r d n u n g „Zentralörtliche Verflechtungsbereiche mittlerer Stufe in der Bundesrepublik D e u t s c h l a n d " vom 15.6. 1972. Anlage 3: Entschließung der M i n i s t e r k o n f e r e n z f ü r R a u m o r d n u n g : „Berücksichtigung der R i c h t f u n k v e r b i n d u n g e n der Deutschen Bundespost in der Regional- und Bauleitplanung" vom 15.6. 1972. Bek. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die G r u n d s ä t z e der Landesregierung zur Lösung des Stadt-, Umland-Problems vom 20. 8. 1973 (ABl. S. 735). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Aufgaben der Landratsämter als untere Landesplanungsbehörden vom 14. 10. 1974 (GABI. S. 1101). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Entwicklungsprogramme der Landkreise vom 23. 12. 1974 (ABl. S. 77). Erl. des I n n e n m i n i s t e r i u m s über die Aufstellung der Regionalpläne vom 10. 6. 1975 (ABl. S. 769). Erste Richtlinien des I n n e n m i n i s t e r i u m s f ü r die Ausarbeitung von Regionalplänen vom 10.6. 1975 (ABl. S. 773).

Bayern Bek. über das V e r w a l t u n g s a b k o m m e n zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsamen Beratungen nach § 8 des Raumordnungsgesetzes vom 18. 7. 1967 (WVMBI. S. 155, StAnz. Nr. 32). Bek. über die D u r c h f ü h r u n g von R a u m o r d n u n g s v e r f a h r e n vom 27. 10. 1960 (WVMBI. S. 207, StAnz. Nr. 45). G e m . M E über die Z u s a m m e n a r b e i t auf dem Gebiet der L a n d e s p l a n u n g und des Naturschutzes vom 19. 12. 1960 (WVMBI. S. 223, MAB1. 1961 S. 81, StAnz. Nr. 52/53). G e m . M E über die Z u s a m m e n a r b e i t der Landesplanungs- und S t r a ß e n b a u b e h ö r d e n vom 12.4.1961 (WVMBI. S. 45, MAB1. S. 286) mit Ä n d e r u n g d u r c h M E vom 22. 6. 1967 (WVMBI. D. 123, MAB1. S. 402). G e m . M E über die Z u s a m m e n a r b e i t der Landesplanungs- und Wasserwirtschaftsbehörden vom 12. 2. 1968 (WVMBI. D. 48, MABL. S. 66). M E über die Berücksichtigung der Interessen der Landesplanung bei M a ß n a h m e n der Flurbereinigung vom 18. 4. 1961 (WVMBI. D. 52, LMB1. S. 106) mit Ä n d e r u n g vom 7. 6. 1961 (WVMBI. S. 61, LMB1. S. 130) und vom 28. 2. 1967 (WVMBI. D. 29). G e m . M E über die A r b e i t s p r o g r a m m e der Regierung und der Flurbereinigungsämter ( K o o r d i n i e r u n g der Planungen und M a ß n a h m e n ) vom 5. 10. 1967 (MABl. S. 770, WVMBI. S. 197, LMB1.S. 85).

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B. R a u m o r d n u n g und Landesplanung

G e m . Bek. des Bayer. Staatsministeriums f ü r Landesentwicklung und Umweltfragen und des Innern vom 27. 10. 1972 über die Beachtung der Erfordernisse der Landesplanung bei der Bauleitplanung im Alpen- und Voralpengebiet (LUMB1. S. 83). Gem.Bek. der Staatsministerien des Innern und f ü r Landesentwicklung und Umweltfragen betr. k o m m u n a l e Entwicklungsprogramme — G r u n d s ä t z e und staatliche F ö r d e r u n g - vom 24. 6. 1974 (MAB1. S. 467). Gem.Bek. der Staatsministerien des Innern und f ü r Landesentwicklung und Umweltfragen betr. Z u s a m m e n a r b e i t der Landesplanungs- und Wasserwirtschaftsbehörden vom 29. 11. 1974 (MAB1. 1975 S. 15). Gem.Bek. der Staatsministerien f ü r Landesentwicklung und U m w e l t f r a g e n und des I n n e r n betr. Vollzug des Bayer. Landesplanungsgesetzes und des B B a u G ; Richtzahlen in den Regionalplänen, organische Entwicklung der G e m e i n d e n vom 12. 3. 1975 (StAnz. S. 19). Gem.Bek. der Staatsministerien des I n n e r n , f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten und f ü r Landesentwicklung u n d Umweltfragen betr. V o r p l a n u n g im ländlichen Nahbereich (agrarstrukturelle Vorplanung) vom 8. 7. 1975 (MAB1. S. 929). Bek. des Staatsministeriums f ü r Landesentwicklung und U m w e l t f r a g e n betr. Ausarbeitung und Verbindlicherklärung von Regionalplänen vom 25. 8. 1975 (StAnz. S. 4). Gem.Bek. der Staatsministerien f ü r Landesentwicklung u n d U m w e l t f r a g e n , Wirtschaft und Verkehr und des I n n e r n betr. Beurteilung von Einzelhandelsgroßprojekten in der Landesplanung und der Bauleitplanung vom 5. 9. 1975 (StAnz. S. 6). Bek. über die einzelnen Ziele der R a u m o r d n u n g und L a n d e s p l a n u n g f ü r das U m l a n d des geplanten V e r k e h r s f l u g h a f e n s M ü n c h e n am Standort Erding-Nord/Freising vom 13.4. 1976 (GVB1. S. 162). Bek. des Staatsministeriums des Innern betr. Vollzug des BBauG und der BayBO; E i n f ü h r u n g des Normblattes D I N 18 034 — Spielplätze f ü r W o h n a n l a g e n , Flächen und Ausstattung f ü r Spiele im Freien, Planungsgrundlagen — Ausgabe N o v e m b e r 1971 - vom 11. 6. 1976 (MAB1. S. 554). Gem.Bek. der Staatsministerien des Innern und f ü r Landesentwicklung und Umweltfragen betr. Beachtung und Erfordernisse der Bauleitplanung und der Landesplanung bei der Errichtung von C a m p i n g p l ä t z e n vom 8. 7. 1976 (MAB1. S. 649). Bek. des Staatsministeriums des Innern betr. Vollzug der C a m p i n g p l a t z v e r o r d n u n g und bauaufsichtliche Behandlung bereits bestehender Campingplätze v o m 12. 7. 1976 (MAB1. S. 653). G e m . Bek. des Staatsministeriums f ü r Landesentwicklung und Umweltfragen, des Innern, f ü r Unterricht und Kultus, f ü r Wirtschaft und Verkehr, f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten und f ü r Arbeit und Sozialordnung betr. Ausarbeitung und Aufstellung fachlicher P r o g r a m m e und Pläne nach dem bayerischen Landesplanungsgesetz. Vom 25. 11. 1976 (BayStAnz. Nr. 51). Bek. des Staatsministeriums f ü r Landesentwicklung und U m w e l t f r a g e n : Mitteilung r a u m b e d e u t s a m e r Planungen und M a ß n a h m e n g e m ä ß Art. 20 Abs. 1 Bayerisches Landesplanungsgesetz. Vom I. 12. 1976 (BayStAnz. Nr. 51).

Hessen Erlaß des Ministerpräsidenten betr. D u r c h f ü h r u n g des Landesplanungsgesetzes vom 13. 4. 1970 (StAnz. Nr. 19 S. 925). Erl. des Ministers des I n n e r n betr. Richtlinien f ü r die Erstellung eines regionalen R a u m o r d n u n g s p l a n e s vom 14. 2. 1973; hier: Ä n d e r u n g und Ergänzung vom 28. 3. 1974 (StAnz. Nr. 15 S. 714). Richtlinien des Ministerpräsidenten — Staatskanzlei — f ü r die Erstellung eines Raumordnungsberichtes, eines R a u m o r d n u n g s g u t a c h t e n s und eines regionalen R a u m ordnungsplanes vom 30. 3. 1973 (StAnz. S. 705).

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2. Verwaltungsabkommen nach § 8 Raumordnungsgesetz

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Erl. des Ministers des Innern betr. Richtlinien f ü r die Erstellung eines regionalen Raumordnungsplanes vom 14. 2. 1973; hier: Änderung und Ergänzung vom 28. 3. 1974 (StAnz. S. 714). Erl. des Ministerpräsidenten — Staatskanzlei — betr. Ziele der R a u m o r d n u n g und Landesplanung; hier: Einkaufszentren, Selbstbedienungswarenhäuser, Verbrauchermärkte und ähnliche Einrichtungen vom 1. 10. 1974 (StAnz. S. 1922). Erl. des Ministers f ü r Landwirtschaft und Umwelt betr. D u r c h f ü h r u n g der Flurbereinigungs- und Zusammenlegungsverfahren; hier: Zusammenarbeit mit den Naturparkträgern vom 13. 10. 1975 (StAnz. S. 2084). Niedersachsen RdErl. vom 20. 6. 1966 betr. Geschäftsordnung für den Landesplanungsbeirat beim Niedersächs. Minister des Innern. Bek. vom 20. 6. 1966 (NdsMinBl. S. 672). Geschäftsordnung f ü r die Landesplanungsbeiräte bei den Regierungspräsidenten (Präsidenten der Verwaltungsbezirke) (NdsMinBl. S. 673). Bek. des Ministers des Innern betr. Entschließungen der Ministerkonferenz für R a u m o r d n u n g vom 6. 1. 1969 (MB1. S. 138). RdErl. des Ministers des Innern betr. D u r c h f ü h r u n g des Raumordnungsgesetzes im Geschäftsbereich des BMin. f ü r das Post- und Fernmeldewesen vom 2. 9. 1971 (MBI. S. 1190). Bek. des Ministers des Innern betr. gemeinsame Landesplanung Bremen/Niedersachsen vom 28. 9. 1971 (MBI. S. 1213). Bek. des Ministers des Innern betr. gemeinsame Landesplanung Bremen/Niedersachsen; hier: Änderung der Anlage 2 der Empfehlung zur Verwirklichung der gemeinsamen Raumordnungsvorstellungen vom 2 9 . 5 . 1 9 7 0 vom 14.2.1974 (MBI. 5. 410). RdErl. des Ministers f ü r Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. langfristige, regionale waldbauliche Planung für die niedersächsischen Landesforsten vom 15. 2. 1974 (MBI. S. 427). Bek. des Landesministeriums betr. Beschluß über die G e n e h m i g u n g einer Änderung der Satzung der Akademie f ü r Raumforschung und Landesplanung vom 6. 5. 1975 (MBI. S. 650). RdErl. des Innenministers betr. Raumordnungskataster nach § 12 N R O G vom 2.4. 1976 (MBI. Nr. 20 S. 690). Nordrhein-Westfalen Bek. des Chefs der Staatskanzlei betr. Genehmigung des Gebietsentwicklungsplanes für Landesplanungsgemeinschaft Rheinland f ü r den Teilabschnitt Niederrhein Teil I. vom 11. 11. 1974 (MBI. S. 1548). RdErl. des Ministers f ü r Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. M a ß n a h m e n zur Verbesserung der Agrarstruktur — agrarstrukturelle Entwicklungsplanung — in Nordrhein-Westfalen vom 27. 2. 1975 (MBI. S. 349). Bek. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Landesentwicklungsplan III vom 12. 4. 1976 (MAB1. S. 1288). RdErl. des Innenministers betr. Bauleitplanung — Siedlungsschwerpunkte und Berücksichtigung landesplanerischer Dichteangaben vom 5. 8. 1976 (MAB1. S. 1774). Rheinland-Pfalz RdErl. der Staatskanzlei — Oberste Landesplanungsbehörde — betr. Durchführung des Landesplanungsgesetzes; hier: Landesplanerische Stellungnahme zur Bauleitplanung der Gemeinden gem. § 20 LP1G vom 15.3. !967(MinBl. S. 335). RdErl. der Staatskanzlei — Oberste Landesplanungsbehörde — betr. Durchführung des Landesgesetzes für R a u m o r d n u n g und Landesplanung vom 26. 5. 1967 (MinBl. Sp. 589).

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B. Raumordnung und Landesplanung

RdErl. der Staatskanzlei — Oberste Landesbehörde — betr. D u r c h f ü h r u n g des Landesgesetzes für R a u m o r d n u n g und Landesplanung; hier: Zuständige Aufsichtsbehörde gem. § 16 Abs. 8 Satz 2 LP1G und Verwaltungsverfahren in der Regionalplanung gem. § 14 Abs. 3 LP1G vom 2. 10. 1967 (MinBl. S. 975). Bek. der Staatskanzlei betr. Veröffentlichung Entschließungen der Ministerkonferenz f ü r R a u m o r d n u n g vom 28. 3. 1969 (MinBl. Sp. 319). A n o r d n u n g des Ministerpräsidenten über die Zuständigkeit nach § 20 des Landesplanungsgesetzes vom 29. 3. 1974 (GVBI. S. 223). Gem.RdSchr. der Staatskanzlei — Oberste Landesplanungsbehörde — und des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz — Oberste Landespflegebehörde — betr. Zusammenarbeiten bei der Landesplanung und der Landespflege vom 29. 5. 1974 (MinBl. Sp. 513). RdSchr. der Staatskanzlei — Oberste Landesplanungsbehörde — betr. Funktionsref o r m ; hier: Übertragung von Aufgaben der Bezirksregierungen auf die Kreisverwaltungen im Bereich des Landesplanungsgesetzes; Führung der Plankartei vom 25.6. 1974 (MinBl. Sp. 809). RdSchr. des Ministers für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz betr. Vertretung öffentlicher Belange für die Landwirtschaft im Bereich der Landes-, Regional-, Bauleit-, Verkehrs- und landespflegerischen Planung sowie nach § 3 5 BBauG; hier: Abgabe von Stellungnahmen vom 3. 12. 1975 (MB1. Sp. 45). RdSchr. der Staatskanzlei — Oberste Landesplanungsbehörde — betr. Konstituierung der neuen Planungsgemeinschaften vom 15. 12. 1976 (MinBl. Sp. 1469) Saarland Gemeinsamer Erlaß des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — und des Innenministers betr. Anzeigen über die beabsichtigte Aufstellung von Bauleitplänen nach § 16 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes vom 24. 3. 1972 (ABl. S. 335). Bek. über die Änderung des Raumordnungsprogramms des Saarlandes vom 15. 4. 1975 (ABl. S. 534).

Schleswig-Holstein RdErl. des Ministerpräsidenten betr. Feststellung der Grundsätze der Landesplanung zur Frage der Wochenendhäuser vom 14. 7. 1964 (ABl. S. 363). Bek. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Sprachgebauch im Aufgabenbereich der Landesplanung vom 1. 9. 1964 (ABl. S. 439). Bek. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Regionalplanung für den Planungsraum IV vom 27. 2. 1967 (ABl. S. 107). Bek. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Regionalbezirksplan Nordfriesische Inseln vom 6. 3. 1967 (ABl S. 115). Bek. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Raumprogramm für das Land Schleswig-Holstein vom 10. 4. 1967 (ABl. S. 151). Bek. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Änderung des Raumordnungsplanes für das Land Schleswig-Holstein vom 10. 3. 1971 (ABl. S. 221). Gem.Erl. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — und des Innenministers betr. Anzeigen über die beabsichtigte Aufstellung von Bauleitplänen nach § 16 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes vom 24. 3. 1972 (ABl. S. 335). Erl. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Aufstellung von Kreisentwicklungsplänen vom 5. 9. 1972 (ABl. S. 687). Bek. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Zweite Änderung des Raumordnungsplanes für das Land Schleswig-Holstein vom 2 5 . 4 . 1 9 7 3 (ABl. S. 345).

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2. Verwaltungsabkommen nach § 8 Raumordnungsgesetz

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Bek. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Regionalplan f ü r den Planungsraum I des Landes Schleswig-Holstein; Kreise Herzogtum Lauenburg — Pinneberg - Segeberg — Stormarn vom 16. 4. 1973 (ABI. S. 379). Erl. des Ministers f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten betr. Aufstellung von Landschaftsplänen g e m ä ß § 6 des Gesetzes f ü r Naturschutz und Landschaftspflege vom 5. 12. 1973 (ABl. S. 1128). ' Erl. des Ministers f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten betr. Aufstellung von Landschaftsplänen g e m ä ß § 6 des Gesetzes f ü r Naturschutz und Landschaftspflege vom 6. 6. 1974 (ABl. S. 530). Bek. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Erste Ä n d e r u n g des Regionalplanes f ü r den Planungsraum IV — W i r t s c h a f t s r a u m Brunsbüttel — Unterelbe - vom 6. 8. 1974 (ABl. S. 795). Bek. des Innenministers betr. Satzung des Planungsverbandes Insel Sylt vom 23. 9. 1974 Amtlicher Anzeiger - Beilage z u m ABI. S. 331). Bek. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — z u m Kreisentwicklungsplan Nordfriesland vom 2. 4. 1974 Amt. Anz. — Beilage z u m ABl. S. 43. Bek. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — z u m Entwicklungsprog r a m m der Stadt Kiel (Kreisentwicklungsplan) vom 11. 10. 1974 Amtl. Anz. — Beilage zum ABl. S. 842. Bek. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Regionalplan f ü r den Planungsraum V des Landes Schleswig-Holstein — kreisfreie Stadt Flensburg, Kreise Schleswig — Flensburg und Nordfriesland vom 26. 3. 1975 (ABl. S. 529). RdErl. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Fortschreibung des L a n d e s p l a n u n g s r a u m o r d n u n g s p l a n e s vom 15. 10. 1975 (ABl. S. 1267). Erl. des Ministerpräsidenten — Landesplanungsbehörde — betr. Aufstellung von Kreisentwicklungsplänen vom 3. 2. 1976 (ABI. S. 104).

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Stichwortverzeichnis Die fettgedruckten arabischen Zahlen (ohne Voransetzung römischer Zahlen) geben die Paragraphen des BBauG (Teil I des Kommentars) an. die normalgedruckten Zahlen und Buchstaben die Erläuterungen; fettgedruckte römische Zahlen (zusammen mit normalgedruckten arabischen Ziffern und Buchstaben) verweisen auf die anderen Teile (und Unterteilungen) des Kommentars. A Abbau von Mineralien 5; 9; 29 Abbruchgebot vor 39 a, 39 a; 39 d Abgabenfreiheit III A 76 Abgrabungen 5; 9 1; 29 Abrechnungsgebiete 130 2 Abschluß der Sanierung (Abschlußerklärung) III F 50 1,2, 3, 4 Abstimmung von Bauleitplänen 2 6 Abwägung der öffentlichen und privaten Belange 1 6 e Abweichung von künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans 33 3 abweichende Zuständigkeitsregelung 147 Abwicklung eingeleiteter Verfahren 174 1, 2, 4, 5; ÄndG 76 Art. 3 § 1 Agrarstruktur 35 4 c; 144 a bis 144 f Alternativbeurkundung von Kaufverträgen 19 2 d Anfechtung von Ermessensentscheidungen 163 1 Anfechtung von Verwaltungsakten 175 1, 2 Anfechtung von gerichtlichen Entscheidungen 175 3 Anpassung an den Verkehr — Kosten — 128 2 b 3 Ansprüche wegen unterlassener Bauleitplanung 2 4 Anstehen zur Bebauung 133 2 c; 172 3 zu c bb) Antrag auf gerichtliche Entscheidung 18; 21 5; Vorbem. 5 vor 40; 40 6 ; 41; 42; 43; 44 3; 60; 61 c; 63; 77 5; 115 5; 116 II; 126 3; 153 3 b; 157; 162b; 175 2 Anwaltszwang 162 4 Anwendung des BBauG bei StBauFG III A 86 anzeigepflichtige Vorhaben 29 1 Arten der Bauleitplanung 1 4 Aufbau des BBauG Einf. III

Aufgabe der Bauleitplanung 1 3 Aufgabenträger (öff.) III A 2 b Aufhebung der Dritten Notverordnung des Reichspräsidenten 184 — der Planungsvorschriften der Länder 186 — von Preisvorschriften für Erschließungsbeiträge II 2 — der Preisvorschriften für den Grundstücksverkehr 185 — der Satzung über die Sanierung III A 51 1, 2, 3 — sonstiger Vorschriften 186 Auflagen im Bodenverkehrsverfahren 20 1e Auflassung 19 3 Aufrechterhaltung von Rechten Nebenberechtigter im Entschädigungsverfahren 97 1, 2 Aufschiittungen 5; 9 1; 29 Aufwendungen 44 2 b Ausfiihrungsanordnung im Enteignungsverfahren —, Anordnung der A. 117 1 —, Form der A. 117 3 —, Rechtswirkungen der A. 117 4 —, Vorzeitige Erlassung der A. 165 1, 2 —, Zustellung der A. 117 3 Ausgleich für bauliche Anlagen im Umlegungsverfahren 60 Ausgleichsbeträge für Werterhöhungen III A 41 3; 42, 94 Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen III A 23 Ausgleichszahlung 100 4 b Auskunftserteilung, Anspruch auf A. 143 d; III A 3 3 Auslegung — der Bestandskarte 53 2 — von Teilen des Bestandsverzeichnisses 53 2

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Stichwortverzeichnis Ausschachtungen 29 Ausschluß der Mitglieder der gemeindl. Beschlußorgane 2 5 i; 11 1 a Austausch- oder Ersatzland 25 a Außenanlagen und besondere Betriebsanlagen II 1 Anl. 2 Außenbereich 19 5 b, 6 20 a ; 29; 35 2, 4, 5; 90 3 c; 172 3 c bb) B Bauanlage 32; 51 1 b; 86 2 e —, Errichtung einer B. 51 1 b —, Ä n d e r u n g einer B. 51 1 b Baubeschränkungen 9 1 Baubodenmarkt Vorbem. vor 136 Bauflächen 5 3 a) aa; II 3 § 1 Baugebiete 5 3; 30 1; 34 3 a ; 41 1, II 3 § 1 Baugebot 3 9 b ; 5 9 d Baugenehmigungsbehörde, Einschaltung der B. 14 a; 15 a —, Bindung der B. 21 —, Entscheidung der B. 33 Bauland 5; 9 Baulandbeschaffungsgesetz Vorbem. I, 2 und 3 vor 85; 85 2 a Baulandkammern (Baulandgerichte) 18; 21 5; Vorbem. 5 vor 40; 40 6; 41; 42; 43; 44 3; 60; 61 c; 63; 77 5; 126 3 b; 153 3 b; 157 1 c; 160; 166 1, 2; 168; 175 3 Baulandsenate 40 6; 41 ; 42; 43; 44 3; 60; 6 1 c ; 63; 77 5; 153 3 b; 169; 175 3 Baulandsteuer Einf I 3 Bauleitpläne 1 3, 4, 5, 6; 2 4, 5; II 3 § 17 —, A b s t i m m u n g der B. 2 6 —, Ä n d e r u n g der B. 2 8 —, Arten der B. 1 4 —, A u f h e b u n g der B. 2 8 —, Auslegung der B. 2; 2 a; 6; 12; 13 —, Entwurf der B. 2 a 5 —, Ergänzung der B. 2 8; 13 —, Übergangsvorschriften 174 I; ÄndG 76 Art. 3 § 1 Bauleitplanentwürfe 2 a 5 Bauleitplanung Vorbem. 1, 2 und 4 vor 1; 1 2, 3, 4, 6; 144 b; 144 c - , Begriff der B. 1 2 a, b

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—, B. bei Bestands- und Gebietsänderungen 4 a —, Bürgerbeteiligung 2 a —, B. und Flurbereinigung 144 c —, Sicherung der B. Vorbem. vor 14 U m f a n g der B. 2 2 b Zweck der B. 1 1 b, 2 b, 3; 34 1 bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder 37 bauliche Anlage 29 1 b bauliche Maßnahmen nach anderen Gesetzen 38 bauliche Nutzung 1 2 a ; 5; 44; 45 2; 89 1, 3; 131 1;II 3 —, Enteignung zur Vorbereitung b. N. 89 2 bauliche Vorkehrungen 5 2 b Baulinienplan 2 10 A; 173 Baumassenzahl II 3 § 21 Baunutzungsverordnung 2 9; 33 4 ; 34 3 a; II 3 Bauordnungsrecht 1 2 a Baupflicht 39 c; 59 d Baupolizeirecht 1 2 a Bausperren, Fortgeltung von B. 176 Bauvorhaben nachgeborener Landwirtskinder 35 2 Bauweise II 3 § 22 Beauftragung von Stellen zur Aufstellung von Bauleitplänen 2 5 Bebaubarkeit 133 2 d Bebauungsplan 1 3; 2 6; 24 2; 41 1; 45 2; 85 3; 86 2 e; 125 1, 2; 129 2; 172 5; 173 3 —, Ä n d e r u n g des B. 2 8; 13 —, A u s n a h m e n und Befreiungen von den Festsetzungen des B. 31 — .Außerkraftsetzen des B. durch Gewohnheitsrecht 2 8 —, Bedeutung des B. 8 3 —, Begründung des B. 9 5 —, besondere K e n n z e i c h n u n g e n im B. 9 2 —, einfacher (nichtqualif.) B. 34 —, Entwicklung des B. 8 2 —, Festsetzungen des B. 9 1; 86 2 b; Vorbem. 1 vor 40

Rom. Zahl = Teil; fette arab. = §; magere = A n m . —, G e n e h m i g u n g des B. 11 1 a —, G e n e h m i g u n g s p f l i c h t 11 1 Inhalt des B. 9 1 - , Inkrafttreten des B. 12; 17 3 —, Mindestvoraussetzungen 30 Rechtsnatur des B. 8 1; 10 —, Rechtsprechung 1 1 3 —, als Satzung 10 —, Rechtsverbindlichkeit des der tatsächl. Entwicklung widersprech. B. 2 8 —, f ü r Sanierungsgebiete III A 10 —, Vereinfachte Ä n d e r u n g des B. 13 —, Verwaltungsgerichtl. Ü b e r p r ü f u n g 11 2 — als Voraussetzung der Enteignung 85 2a Beeinträchtigung der Landschaft 35 4 a) gg Befangenheit von Mtgl. der Gemeindeorgane 11 1 a Begriff Bauleitplanung 1 2 a Beiladung der Gemeinde 19 7 b; 36 1 Beiträge für Erschließungsaufwand 128 3; 129 1, 2, 3; 135 1, 2 Bekanntmachung 2 a ; 6 5 ; 1 2 ; 1 6 a ; 5 0 1; 143 c — der Bauleitplanentwürfe 2 a 3, 5 — des Bebauungsplans 12 — der Bestandskarte 53 2 — der Einleitung des Enteignungsverf a h r e n s 109 3 — des Umlegungsbeschlusses 50 I — des Umlegungsplans 71 a — der Veränderungssperre 16 a Belastung anderer Rechte 86 2 b Belehrung über Rechtsbehelfe 154 Beratung bei A n o r d n u n g von Baumaßn a h m e n 39 a berechtigtes Interesse 75 Berichtigung der öffentlichen Bücher im Umlegungsverfahren 74 — im G r e n z r e g e l u n g s v e r f a h r e n 84 Berlin, Sondervorschrift f ü r B. 188 —, Ausführungsgesetze z u m BBauG II; IV A 1 —, G e l t u n g der Bundesvorschriften II 1 § 19

Berufung 169 beschränkter Anwaltszwang 162 4 Beschwerde 149 a Beseitigungsverpflichtung 39 b Bestandskarte 53 1, 2 Bestandsverzeichnis 53 1, 2 Beteiligte im Verfahren vor den Baulandgerichten 162 Beteiligung der Gemeinde Einf. IV; 19 7 b; 34 3; 36 —, Rechtsprechung 36 4 Bewirtschaftungskosten II 1 § 10 Bindung an den Bebauungsplan 125 Bodenmarkt Vorbem. vor 136 Bodenordnung Vorbem. 1 vor 45 —, Rechtsschutz bei der B. Vorbem. 4 vor 45 —, Rechtsprechung bei der B. Vorbem. 5 vor 45 —, im Sanierungsgebiet III A 16 —, V e r f a h r e n bei der B. Vorbem. 4 vor 45 Bodenordnungsverfahren 19 9 a ; 24 2; Vorbem. vor 45; 174 2 i III A 15 Bodenrichtwerte 143 b Bodenschätze 5 ; 9 Bodenverkehr 19 ff. —, Inhalt des Rechtsgeschäfts 19 2 —, Übergangsvorschriften f ü r den B. 177; ÄndG 76 Art. 3 § 3 Bodenverkehrsgenehmigung, A u s n a h m e von der begünstigenden W i r k u n g der B. 21 2 —, A u s w i r k u n g der B. 21 1 —, Entschädigung 21 3, 4 —, Rechtsschutz 21 5 —, Rechtsprechung 19 4; 21 6 —, zu Unrecht erteilte B. 21 1 b Verhältnis zum S t B a u F G III A 15 4 c —, Zweck der B. 19 2 a Bodenwert, Richtwerte zur Ermittlung des B. 143 c; II 1 Bürgerbeteiligung Einf. vor 1 IV b ; 2 a Briefpfandrechte 107 4 Bürgerbeteiligung Einf. 1 IV b; 2 a Bürgschaftsübernahme d u r c h Bund III A 75 Bundesbahngesetz 38 1 Bundesfernstraßengesetz 38 1; 1237

Stichwortverzeichnis Bundesgerichtshof 170 Bundesgrenzschutz Vorhaben des B. 37 2 D Darstellung der für die Bebauung vorgesehenen Flächen S 9 Dauernutzungsrecht 101 2 a Dauerwohnrecht 101 2 a Deutscher Rat für Stadtentwicklung III A 89 Deutsches Baugesetz Einf. I Dienen einem Betrieb 35 2 c) cc Dispens 31 Dorfgebiete II 3 § 5 Drittbehörde 19 7 c Dritter Entwurf des BBauG Einf. I 1 Duldung von Vorarbeiten auf Grundstükken 151 1 Duldungspflicht 39 f E Eckgrundstücke 131 2 e Ehrenamtliche Beisitzer 104 2 Eigentum 86 2 a aa) Eigentümerwechsel 134 2 a Eigentumsentziehung 86 2 a —, Verlangen auf E. 40 5 Eigentumsübergang 117 4 Eigentumswohnungen 51 1 b Einfacher Bebauungsplan 34 eingeleitete Verfahren, F o r t f ü h r u n g 174 3, 4; ÄndG 76 Art. 3 § 1; II 3 § 25 Einheitssätze 130 1 Einigung im Enteignungsverfahren 110, 171 F o r m der E. 110 1 — w ä h r e n d eines gerichtlichen Verfahrens 171 W i r k u n g der E. 110 3 Einkaufszentren II 3 Einstweilige Anordnung 164 b Eintragung von öffentlichen Lasten im Grundbuch 64 3 Einvernehmen mit der Gemeinde 36 1 Endgültige Herstellung einer StraBe 132 2 c; 133 8 a u. b

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Enteignung, —, Abwicklung von Verfahren 174 2 — Ä n d e r u n g der Baulandqualität 86 5 —, Antrag auf E. 105 —, A u s d e h n u n g der E. 92 Beschluß über die E. 112 2 —, Bindungswirkung des Bebauungsplans 85 2 a, 4 — Entschädigung 93 —, Entscheidung über die E. 112 — von Ersatzland 85 2 c —, Gegenstände der E. 86 2 — Härteausgleich 122 b — Mehrwertausgleich 86 5 — durch Planungsverband 4 4 U m f a n g der E. 92 - , Verfahren 104 ff. —, Voraussetzungen f ü r die Zulässigkeit der E. 87 1, 2, 3 — zur Vorbereitung der baulichen Nutzung 89 1, 2 — zugunsten der G e m e i n d e 85 1 b; 87 3 —, Zulässigkeitsvoraussetzungen f ü r die E. 87 1, 2, 3 —, Zwecke der E. 85 1 , 2 — E. aus zwingenden städtebaulichen G r ü n d e n 88 1 c Enteignungsbehörde 104; 108 1; 112 EnteignungsbeschluB 112 2; 113; 117 A u f h e b u n g des E. 117 2; 120 —, Auflage im E. 115 2 —, A u s f ü h r u n g des E. 117 —, A u s f ü h r u n g s a n o r d n u n g 117 1, 3, 4 —, Erfordernisse des E. 113 2 Inhalt des E. 113 3 —, Verbot der A u f h e b u n g oder Änderung des E. 158 2 Enteignungsentschädigung 95 Enteignungsverfahren 104 ff. —, A n h ö r u n g der Landwirtschaftsbehörde im E. 108 2 —, Anspruch auf rechtliches G e h ö r im E. 108 1 b —, A u s f ü h r u n g s a n o r d n u n g im E. 117 —, Beschluß im E. 113 - , Beteiligte im E. 107 2; 109

Rom. Zahl = Teil; fette arab. = §; magere —, -, — — —, —,

Einigung im E. 110 Einleitung des E. 109 1, 2, 3 G e n e h m i g u n g s p f l i c h t 109 a in Sanierungsgebieten III A 22 2 Kosten im E. 121 Ladung zur m ü n d l i c h e n V e r h a n d l u n g im E. 109 2 —, m ü n d l i c h e V e r h a n d l u n g im E. 112 2 —.Teileinigung im E. 111 —, V e r b i n d u n g von E. 108 3 —, Verlängerung der Verwendungsfrist im E. 114 2 —, Verteilungsverfahren 119 —, Verwendungsfrist im E. 114 —, Vorbereitung der m ü n d l i c h e n Verh a n d l u n g im E. 108 1 —, vollstreckbarer Titel im E. 122 —, vorzeitige Besitzeinweisung im E. 116 —, Zwangsvollstreckung im E. 122 2 Enteignungszweck 85 1, 2; 113 3; 114 Entgegenstehen öffentlicher Belange 14 a ; 35 2 a Entschädigung 28; Vorbem. vor 39 j ; 39 j ; 42; 43; 44; 44 a; 44 b; 44 c; 60; 93 ff.; 151 2 — f ü r a n d e r e Vermögensnachteile % —, Behandlung der Rechte Nebenberechtigter 97 —, Bemessungsgrundlage der E. 95 2, 9 — in einem Erbbauzins 99 3 — Erlöschen der A n s p r ü c h e auf E. 44 c — Fälligkeit der E. 44 c —, Gegenstand der E. 93 2 — in Geld 99 — d u r c h G e w ä h r u n g a n d e r e r Rechte 100 — f ü r nichtgenehmigte Bauten 95 7 — in Land 100 — f ü r Rechtsverlust 95 — nach dem StBauFG III A 23 — f ü r Rückenteignung 103 — bei Vorarbeiten 151 2 — bei der vorzeitigen Besitzeinweisung

116 8 —, Zeitpunkt der Bemessung der E. 93 3; 95 3 Entschädigungsanspruch — bei Unzulässigkeit von Vorhaben 40 3

- Anm. — bei S a n i e r u n g s m a ß n a h m e n 44 2 a ; III A Entschädigungsberechtigter 40 3; 94 2 Entschädigungsgrundsätze 93 Entschädigungspflicht 40 4 ; 4 3 ; 44 3; 44 a; 94 3 Entschädigungsverfahren 44 3; 115 1 —, Schuldübergang im E. 98 Entwicklungsbereich II 1 § 21 ff ; III A 53; 57; 5 8 ; 63 Entwicklungsgemeinschaft III A 60 EntwicklungsmaOnahmen II 1 § 24; III A 1 3 Entwicklungsplanung 1 6 b Entwicklungsträger III A 5 5 ; 61 Entwürfe des BBauG Einf. I Entziehung anderer Rechte 86 2 b Entziehung des Rechts bei Nichteinigung 115 3 Erbbaurechtsbestellung 19 7 E; 24 2 b; 51 1 b; 89 4 ; 92 3 Erdgeschoß, Sonderregelung f ü r E. II 3 § 6 2 Erfordernisse der Bauleitpläne 1 6 Erforschung des Sachverhalts von A m t s wegen 150 a, b Erhaltung baulicher Anlagen 39 h Erläuterungsbericht 5 3 g Erlöschen öffentlicher Ansprüche 133 3 f., 4 e ; 135 l a Erlöschen von Qeitragsforderungen 135 1a Ermächtigung an den Fachminister 2 7; 124; 173 4 Ermessen 6 2; 20 a ; 35 3; 56 d ; 62 b; 100 3 a, c; 163 Ermittlung des umbauten Raums für ausgeführte Hochbauten II 1 Anl. 3 Ermittlung von Grundstückswerten Vorbem. vor 136; 136 ff. Errichtung einer Baulandkammer für die Bezirke mehrerer Landgerichte 159 2 Ersatz f ü r entzogene Rechte im Enteign u n g s v e r f a h r e n 91 Ersatz- und Ergänzungsgebiete III A 11 Ersatzland, A n m e l d u n g von Rechtsinhabern an E. 107 2

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Stichwortverzeichnis —, Anspruch des Enteigneten auf Entschädigung in E. 100 2 —, Beschaffung von E. 144 d ; 144 c —, Bewertung des E. 100 4 — Vorkaufsrecht zum Erwerb von E. 25 a Ersatz- und Ergänzungsgebiete III A 11 Erschließung 21 1; 30, 33 bis 35; Vorbem. vor 123; 123 ff. —, A n b r i n g u n g von Vorrichtungen 126 2, 3 — als Aufgabe der G e m e i n d e 123 2 —, Bindung an den Bebauungsplan 125 2, 3 —, G r u n d s ä t z e f ü r die D u r c h f ü h r u n g 124 —, Haltevorrichtungen f. Beleuchtung 126 2 —, Kein Rechtsanspruch auf E. 123 3 —, Kennzeichen und Hinweisschilder 126 2 b —, Pflichten des Eigentümers bei der E. 126 1, 2 —, Sicherstellung der E. 30 —, Übertragung durch Vertrag 123 2 b Erschließungsanlagen 127 2; 132 —, Abgaben f ü r andere E. 127 4 — Begriff 127 2 —, Endgültige Herstellung 132 2 c; 133 3 b und 6 —, Freilegung der Flächen 127 3 - , Kosten f ü r E. 123 1 —, Überleitungsvorschriften f ü r E. 180; 133 5 —, U n t e r h a l t u n g der E. 123 4 ErschlieOungsaufwand 128 2, 3, 4; 129 1, 2; 130 1, 2 —, Anderweitige Deckung des E. 129 2 c —, A u s n a h m e n von der Beitragsfähigkeit des E. 129 3 —, Beitragsfähigkeit des E. 129 2 —, Beitragscharakter des E. 131 2 —, Eigenbeteiligung der G e m e i n d e 129 4 —, Einheitssätze 130 1 —, Ermittlung des E. 130 2 —, Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht f ü r den E. 133 —, Maßstäbe f ü r die Verteilung des E. 131

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—, Regelung des E. durch Satzung 132 1, 2 — Selbsttragung durch G e m e i n d e 129 4 — Verteilungsmaßstäbe 131 3 —, „Verwaltungskostenzuschlag", kein E. 129 2 —, Vorausleistungen auf den E. 133 4 Erschließungsbeitrag 127 ff. —, f ü r bebaute G r u n d s t ü c k e 133 5 —, Beitragspflichtiger 134 — f ü r Eckgrundstücke 131 3 —, Entstehung der Beitragspflicht 133 3 —, E r h e b u n g des E. 127 1 — f ü r erschlossene G r u n d s t ü c k e 131 2; 133 2 a - , Fälligkeit des E. 135 1 —, Freistellung von E. 135 4 —, Grundstücksbegriff 131 4 ; 133 2 —, Kostenspaltung beim E. 127 3 — Selbsttragung durch die G e m e i n d e 129 4 —, S t u n d u n g des E. 135 3, 5 —, Überleitung des E. 180 —, f ü r u n b e b a u t e G r u n d s t ü c k e 133 5 —, Verrentung des E. 135 2 —, V e r j ä h r u n g des E. 133 3 f, 4 e; 135 1 a —, Vorausleistung des E. 133 4 —, Z a h l u n g des E. 135 2 Erschließung, Sicherung der E. 30 2 Erschließungsfunktion 133 2 a Erschließungskosten bei Vorhaben im Außenbereich 35 4 a) cc Erschließungslast 123 Erschließungsmaßnahmen III A 6 3 Erschließungsvertrag 123 2 b; 129 5 Erschließungszeitpunkt 123 4 b Erstattung des Entschädigungsbetrags 28 d Erster Entwurf des BBauG Einf. I erstmalige Herstellung von Anlagen 128 2b Ertragswertverfahren II 1 §§ 8 ff. Erwerbszweck 19 7 2

F Fahrrechte 42 Ferngttaßejigesetz 38 1; 183

Rom. Zahl = Teil; fette arab. = §; magere = A n m . Festlegung des Sanierungsgebiets III A 5 Festsetzungeil — des Bebauungsplans als Enteignungsgrundlage 85 2 a — nach dem Bebauungsplan II 3 § 1 — der ü b e r b a u b a r e n Grundstücksflächen II 3 § 23 Feststellungsklage 23 2 fiktive Bodenverkehrsgenehmigung 19 7 d Finanzhilfen des Bundes nach S t B a u F G III A 71; 72; 73 Finanzierung städtebaul. Entwicklungsmaßnahmen III A 58 FlächenmaBstab im U m l e g u n g s v e r f a h r e n 58 a Flächennutzungsplan 1 4 ; 173 2 a —, Erläuterungsbericht z u m F. 5 3 g —, G e n e h m i g u n g des F. 6 Inhalt des F. 5 3 —, Rechtsnatur des F. 5 2 Überleitung in F. 173 2 a —, U m f a n g des F. 5 2 —, Versagung der G e n e h m i g u n g des F. 6 2 Fluchtlinienplan 2 10 a; 173 Flurbereinigung Vorbem. 1 vor 45; 62 c; 144 c; 144 f —, Rechtsprechung z u r F. Vorbem. 2 vor 45 FlurbereinigungsbeschluB 47 Folgelasten Vorbem. III vor 123 Folgenbeseitigungsansprüche aus rechtswidr. Veränderungssperre 17 2 forstwirtschaftlicher Betrieb 35 2 c G Garagen II 3 §§ 12, 14 Garagenordnung 9 I; 129, 186 Garagengeschosse II 3 § 12 Gebäudeertragswert II 1 § 8 —, Vervielfältiger zur Ermittlung des G. II 1 Anl. 1 Gebiete mit geringer Wohnsiedlungstätigkeit 19 9 b Gehrechte 42 Geh- und Radwege 127 2 a Geldabfindung im U m l e g u n g s v e r f a h r e n 59 b ; 60; 61 a; 63 b

Geldbußen 156 2 Geldentschädigung 97 4 ; 99; 100 5 d Gemeinbedarf 5 9 32 Gemeinde —, Behandlung des Entwurfs der Bauleitpläne durch die G. 2 ; 2 a Beiladung d. G. 19 7 b - , Beschluß der G. 10; 16 a ; 17 3 - , Beteiligung der G. Einf. IV; 19 7 b; 36 1; 107 2 —, D u r c h f ü h r u n g der Grenzregelung d u r c h die G. 80 3 —, Einreichung des Enteignungsantrags bei der G. 105 1 —, E i n v e r n e h m e n mit der G . 31; 36 —, Enteignungsantrag der G. 88 1 a —, Ersatzanspruch der G. 37 3; 38 2 —, als Erschließungsträger 123 2 —, G r u n d e r w e r b s r e c h t d. G. in Sanierungsgebieten III A 18 1,2 —, Kostentragung im Umlegungsverfahren d u r c h die G. 78 —, M i t w i r k u n g d. G. am Vollzug des BBauG vor 1 IV —, Regelung des Erschließungsaufwands durch die G. 132 1,2 —, Selbsttragung des Erschließungsaufwands d u r c h die G. 129 4 ; 132 2 —, Selbstverwaltung der G. 2 1 —, Stellung der G. im Umlegungsverfahren 64 1 —, Veräußerungspflicht der G. 89 —, Verpflichtung der G . z u r Geldentschädigung 43; 44 3 —, Verpflichtung d. G. bei der Enteign u n g 89 2 a —, Vollzug des Umlegungsplans d u r c h die G . 72 —, Vorkaufsrecht der G. Vorbem. vor 14; 24 ff. —, Vorlage des Enteignungsantrags d u r c h die G. 105 2 —, Widerspruch der G. 37 2 —, Zuständigkeit der G . z u r Aufstellung der Bauleitpläne 2 1 , 2 —, Zuständigkeit der G. f ü r die Umlegung 46 I Gemeindesatzung 10; 16 a ; 17 1; 25 I; 26 d ; 45 2; 132 1,2

1241

Stichwortverzeichnis Gemeindliches Grunderwerbsrecht III A 18 Gemeinsame Flächennutzungspläne 3 Gemeinsame Landgerichte 159 2 gemeinschaftliches Eigentum, Behandlung im U m l e g u n g s v e r f a h r e n 62 a, b, c Gemeinschaftsanlagen 9 Genehmigungsbehörde 19 Genehmigungserteilung im Bodenverkehr 19 7 Genehmigungsfreie Rechtsvorgänge im Bodenverkehrsverfahren 19 2, 9; III A 15 5 Genehmigungspflicht 19 2, 9 a ; 109 a — in Sanierungsgebieten III A 15 2, 3, 4 genehmigungspflichtige Rechtsvorgänge im Bodenverkehr 19 2, 9 Genehmigungsversagung der Umlegungsstelle 51 3 Genehmigung unter Auflagen 6 2; 20 1 Generelle Befreiungen im Bodenverkehr 19 9 Gesamtrechtsnachfolge 114 2 c Geschäftsstellen für Gutachterausschüsse 137 Geschichte des Bundesbaugesetzes Ein f. I — des Enteignungsrechts Vorbem. I vor 85 GeschoBflächenzahl II 3 § 20 GesellschaftssteuererlaB III A 80 Gewährung anderer Rechte im Enteign u n g s v e r f a h r e n 115 1, 2, 4 Gewerbegebiete II 3 § 8 Gewerbesteuererlaß III A 79 Gewinnung von Bodenschätzen 5 Gewohnheitsrecht, Außerkraftsetzung des Bebauungsplans d u r c h 2 8 Glaubhaftmachung 48 3; 87 2; 89 2 d; 107 3; 153 2 b Grenzregelung Vorbem. 3 vor 45 Begriff 80 1 —, B e k a n n t m a c h u n g der G. 83 —, Beschluß über die G. 82 a —, Geldleistungen bei der G. 81 —, Rechtswirkungen der G. 83 —, Voraussetzungen der G. 80 2 Zweck der G. 80 1

1242

Grünflächen 5 ; 9 ; 6 7 ; 127 2 c und 5 Grundbuchamt 23; 54 1; 7 4 ; 7 5 ; 7 6 ; 109 4 Grunderwerb durch Gemeinde nach StBauFG III A 18, 54 Grunderwerbsteuerbefreiung III A 77 Grundflächenzahl II 3 § 19 Grundpfandrechte, Behandlung im U m l e g u n g s v e r f a h r e n 62 c; 64 4 Grundsätze der Bauleitplanung 1 Grundsätze der Wertvermittlung 136 3 Grundsteuererlaß III A 78 Grundstück 86 2 a, b b ; 133 2; 145; 172 3a Grundstücke, die besonderen Zwecken dienen 39 i Grundstücksänderungen 51 1 b Grundstücksauflassung 19 3 Grundstücksfläche II 3 § 23 grundstücksgleiche Rechte 61 a, 145 Grundstückspachtverträge 51 1 b Grundstücksteilung 19 5 Grundstücksübernahme, Verlangen auf G. 40 2; 41 2 Grundstücksverkehr 22 Grundziele des BBauG Einf. 2 Gutachten des BVerfG über die Zuständigkeit z u m Erlaß eines Baugesetzes Einf. I Gutachten zur Wertermittlung 142; 143 GutachterausschuB 108 I c; 136 2, 3; 137; 137 a; 138; 139; 140; 141; 143 a; 143 b —, A u s k u n f t s p f l i c h t an den G. 140 —, G e h e i m h a l t u n g s p f l i c h t des G. 138 c — oberer G. 137 a — Organisation und V e r f a h r e n 141 —, S a c h k u n d e der Mitglieder der G. 139 b —, Unabhängigkeit des G. 139 a —, Vorlagepflicht an den G. 140 —, Z u s a m m e n s e t z u n g des G. 138 a H Härteausgleich 122 a, 122 b; III A 85 Handwerksbetriebe II 3 § 5 Haushaltsstrukturgesetz III A 34 Heilung von Verfahrensmängeln 155 a Herabsetzungsveranlagung 172 11

Rom. Zahl = Teil; fette arab. = §; magere = Anm. Herstellungswert II I § 15 Hinterlegung 65 a, b; 97 5 b; 118; 119 1,2 Hobbyraum II 3 § 20 Höhenlagen 9 1 höhere Verwaltungsbehörde 6; 11; 13; 14 1 b; 16 a, b; 17 1, 2; 18; 19 7 c; 25 1 zu b, zu d; 28 c; 31; 35 1, 4 e; 36 2; 37 2; 44 3; 104 1; 125; 126; 138 b; 143; 147 b; 173 2 b I,J Immissionen, Abwehr von I. 1, 127 Immobilienfond III A 25 6 Industriegebiete II 3 § 9 Infrastruktur 9 a Inkrafttreten des BBauG 189 Instandsetzungsgebot 39 e Jagdhütte 35 2 c ff. K Kaufpreissammlungen 143 a; 143 b Kerngebiet II 3 § 7 Kiesgrubenausbeutung 51 1 b Kinderspielplätze 127 2 d Kirchen 1 kleingärtnerische Dauernutzung 19 3 c Kleinsiedlungen 100 2 e Kleinsiedlungsgebiete II 3 § 2 Koordinierung von Planungen 5 2 d Kosten des Verfahrens vor den Baulandgerichten 168 —, Abstand von Erhebung von K. 174 4 — der Modernisierungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten III A 43 2 — der Ordnungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten III A 41 1,2 — für Neubebauung und Ersatzbauten in Sanierungsgebieten III A 45 I Kosten- und Finanzierungsübersicht f. d. Durchführung der Sanierung III A 45 1 Kostenspaltung 127 3, 132 KostenvorschuB 161 4 L Landarbeiterstelle 35 2 c ee Landesplanung Vorbem. 3 vor 1; 1 1 a, 4; III E 1, 2, 3, 4, 5

Landesplanungsgesetze der Länder (Übersicht) vor 1 3; I V B 3 a Landesregierung 4 —, Antrag der L. 4 —, Rechtsverordnungen der L'en 9 5; 19 5 b; 46 2 a; 104 2; 144; 147 b; 155; 159 2; 173 2 c; 174 1 b ; 182; 188; 189 Landesverteidigung, Vorhaben der L. 29; 37 2 Landgerichte, Kammern für Baulandsachen 18; 21 5; Vorbem. 5 vor 40; 40 6; 41; 42; 43; 44 3 ; 60; 61 c; 63; 77 5; 126 3; 153 3 b; 157 1 c; 160; 175 2 Landschaftsschutz 1 6 d Landschaftsschutzgebiete 1 6 d; 5; 9 Land- und Forstwirtschaft 35 2 c; 146 land- und forstwirtschaftlicher Betrieb 35 2 c cc Landwirtschaft, Begriff der L. im Sinn des BBauG 35 2 c bb, cc; 146 landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle 35 2 c landwirtschaftlicher Betrieb 35 2 c cc; 146 landwirtschaftlich genutzte Flächen 1; 5; 22 Löschungsantrag beim Grundbuchamt 23 Luftverkehrsgesetz 38 1 Legende 5; 9 Leitungsrechte 42

M Marktbeobachtung Vorbem. vor 136 Massenanregungen und Massenbedenken 2 a 5 c Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur 144 a; 144 b; 144 c; 144 d; 144 e; 144 f MaB der baulichen Nutzung II 3 § 16 mehrstufiger Verwaltungsakt 36 3 Mietverhältnisse — bei Maßnahmen 39 g - nach dem StBauFG III A 26, 27, 28, 29, 30, 31 Mischgebiete II 3 § 6 Mißstände (städtebauliche) III A 3 2

1243

Stichwortverzeichnis Mitwirkung der Gemeinde am Vollzug des BBauG vor 1 IV Mitwirkung von Behörden 19 7; 36 1, 2 Mitwirkungsrecht des Staatsbürgers 2 a Modernisierungsgebot 39 e Mutterboden, Schutz des M. 39 N Nachbar 31 1 Nachbarschutz, Frage des N. im Planungsrecht 19 8; 30 3; 31 1 c; 34 3 e; 35 1 a ; I I 3 § 1 1 Nachversteuerung III A 77 Nachfolgelasten III vor 123 Natur- und Landschaftsschutz 1 Nebenanlagen II 3 § 14 Nebenberechtigte im Entschädigungsverfahren 97 1 Negativbescheinigung 19 7 a; 23 2 Nichtqualifizierter Bebauungsplan 34 NieBbrauchbestellung 51 1 b Normenkontrollverfahren 8 1 b; 13 c; 26 d; III A 5 5 Novelle 1976 zum BBauG (Entwurf 1974) Einf. I 5 Novelle 1976 zum StBauFG III A Allg. VI Nutzungsänderung 35 5; 44 1 , 2 Nutzungsaufhebung 44 1, 2 Nutzungsgebot 39 c Nutzungsregelungen in Landschaftsschutzgebieten 5; 9 O Obere Umlegungsausschiisse 46 2 a; 155 a Oberlandesgericht, Senat für Baulandsachen 40 6; 41; 42; 43; 44 3; 60; 61 c; 63; 77 5; 153 3 b; 169 oberste Landesbehörde 6; 104 3; 106; 147 öffentliche Auslegung der Umlegungskarte 69 öffentliche Bekanntmachung 2 S c ; 61; 12; 16 a; 50 1; 53 2; 109 3; 143 c öffentliche Belange, Beeinträchtigung ö. B. 20 1 f; 35 4 —, Entgegenstehen von ö. B. 35 2 —. Wahrung der ö. B. 35 2 a, 4

1244

öffentliche Planungsträger 7 öffentliche Lasten, Eintragung im Grundbuch 64 3; 134 öffentliche Verkehrsunternehmen 97 3 b örtliche Zuständigkeit der Landgerichte 159 1 Offizialmaxime 150 a; 161 2 Ordnung des Bodenmarktes Einf. II OrdnungsmaBnahmen in Sanierungsgebieten III A 12 2 a; 13, 41 Ordnungswidrigkeiten 156 1 a, b, c Ortsbauplan 2 8; 8 4 Ortsplanungsstellen 2 3 a Ortsteile, im Zusammenhang bebaute O. 19 6 b; 34 1 Ortsübliche Bekanntmachung 2; 2 a; 6; 12; 16 a; 50 1; 53 2; 109 3 c; 143 c Orts- und Landschaftsbild 1; 35 4

P, Q u Pachtverhältnisse — bei Maßnahmen 39 g - nach dem StbauFG III A 26, 27, 28, 29, 30, 31 Parzellierung 19 5 Personenbeförderungsgesetz 38 1 Pflanzgebot 39 b Pflegschaft 149 c Planfeststellungen 9; 38 1 Planungsschäden 17 2; vor 40 1; 40 1 a Planungsträger 2; 4; 7 Planungsverbände 4 1, 4 a; 82 b —, Auflösung des P. 4 5 —, Enteignungsantrag des P. 88 1 a —, Satzung des P. 4 3 —, Sonderaufgaben des P. 4 4 im StBauFG III A 7 Planungsverfahren in den Stadtstaaten 2 2c Planzeichen für Bauleitpläne II 4 § 1 und Anlage Planzeichenverordnung II 4 privilegierte Vorhaben im Außenbereich 19, 6 d; 35 2 qualifizierter Bebauungsplan 30 1

Rom. Zahl = Teil: fette arab. =

magere = A n m .

R Räume für freie Berufe II 3 § 13 Raumordnung 1 2 a, 6 a ; 106 c; IV B 1 Raumordnungsgesetz vor 1 3 a ; 1 6 a ; IV B1 Raumplanung Vorbem. 2, 3 vor 1 Reallasten, Behandlung im Umlegungsv e r f a h r e n 62 c Rechte Dritter, B e h a n d l u n g im Umlegungsverfahren 63 a, b Rechtsänderung im U m l e g u n g s v e r f a h r e n 49; 6 1 a Rechtsanspruch 35 3; 57 2 c; 72; 143 d ; 173 3 a Rechtsaufhebung im Umlegungsverfahren 61 a Rechtsbegründung im Umlegungsverfahren 61 a Rechtsgutachten des BVerfG über die Zuständigkeit z u m Erlaß eines Baugesetzes Einf. I Rechtsnatur des Flächennutzungsplans 5 1 Rechtsprechung 1 8; 2 10; 2 a 7; 5 4; 6 6; 8 4 ; 10 2; Vorbem. a vor 14; 14 3; 18 3; 19 10; 20 3; 21 6; 23 4; 24 6; Vorbem. 2 vor 29; 29 3; 30 3; 31 2; 33 5; 34 6; 35 5; 36 4; 37 5; 38 3; Vorbem. 6 vor 40; 41 3; 44 4 ; Vorbem. 2 und 5 vor 45; 46 3; 51 4 ; 57 2; 76 2; 80 4; 85 4; 86 5; 87 4; 93 4; 95 9; 99 5; 116 12; 123 6; 125 4; 126 4; 127 5; 128 5; 129 6; 130 3; 131 4 ; 132 3; 133 6; 134 d ; 135 5; 137 c; 139 d ; 141 4 ; 157 4 ; 160; 161 5; 162 c; 170 b ; Vorbem. 2 vor 172; 173 6; 174 5; 180 8; II 3, Vorbem. zu § 1 Nr. 7, zu § 2 Nr. 4, zu § 3 Nr. 3, zu § 4 Nr. 4, zu § 6 Nr. 3, zu § 7 Nr. 5, zu §§ 8 u. 9 Nr. 3, zu § 11 Nr. 3, zu § 12 Nr. 4, zu § 13 Nr. 2, zu § 14 Nr. 3, zu § 15 Nr. 2, zu § 20 Nr. 3, zu § 23 Nr. 4, zu § 24 Nr. 4 Rechtsschutz 19 8; 30 3; 31 1 c; 34 3 e; 35 1 a; 36; III A 15 6 Rechts- und Amtshilfe 152 Rechtsverordnungen — des Bundesfinanzministers im Einvern e h m e n mit dem Bundeswohnungs-

bauminister 172 11 a ; 173 4 — der Bundesregierung 143; II 1 bis 5 —, Fortgeltung von R. 181 — der Landesregierungen 2 ; 9 ; 19; 46 2 a ; 104; 144; 147; 155; 159 2; 173 2 c; 174 1 b; 182; 188; 189; III A I Rechtsweg bei der Zurückstellung von Baugesuchen 15 2 — beim gemeindl. G r u n d e r w e r b s r e c h t nach dem StBauFG III A 18 5 — bei A u f h e b u n g von Miet- und Pachtverhältnissen nach dem StBauFG III A 30 4 Rechtswirkungen der B e k a n n t m a c h u n g des Umlegungsplans 72 Regelung des Verkehrswerts von Grundstücken II 1 Reichsgaragenordnung 9 1; 129; 186 Reichsstädtebaugesetz Einf. I Rechtsbehelfsbelehrung 154 Reichsumlegungsordnung Vorb. 2 vor 4 5 ; 62 b Religionsgesellschaften 1 4 Revision 170 Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit — bei den B a u l a n d k a m m e r n 160 — bei den Baulandsenaten 169 Richtwerte 143 c; II 1 Rohertrag II 1 § 9 Rückenteignung 102 1, 2, 3, 5; 103; 179 Rückgewähr von Rechten 102 4 Rückübertragung von Grundstücken nach Sanierung III A 52 Rückwirkung von Satzungsbestimmungen 132 1 S Sachen, zu einem vorübergehenden Zweck mit dem G r u n d s t ü c k verbunden 86 3 b Sachwertverfahren II 1 §§ 15 ff. Säumnis im Verfahren vor den Baulandgerichten 167 1, 2 Sanierung III A vor 3, 38 ff. Sanierungsförderungsmittel III A 3 9 ; 40 Sanierungsgebiete 26 a ; 44 2; II 1 § 21 ff.; III A 3 1 Abbruchgebot III A 19 1, 2 1245

Stichwortverzeichnis —, Ausgleichsbeträge in Sanierungsgebieten III A 41 3; 42 —, Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen III A 23 —, Bebauungsplan III A 10 Baugebot III A 20 2 —, Beendigung und Aufhebung von Mietverhältnissen III A 26; 27 —, Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen III A 30 —, Erörterungen über die Neugestaltung III A 9 —, förmliche Festlegung III A 5 —.gemeindliches Grunderwerbsrecht III A 18 —, Genehmigungspflicht III A 15 2, 3, 4 —, Kosten für Modernisierungsmaßnahmen III A 43 2 —, Miet- und Pachtverhältnisse III A 26 —, Modernisierungsgebot III A 21 —, Umlegung III A 16 —, Veräußerungspflicht der Gde. III A 25 —, Voraussetzungen der Festlegung III A 3 Vorkaufsrecht III A 17 Wertermittlung II 1 § 21 ff. Sanierungsgemeinschaft III A 14 SanierungsmaBnahmen 5 2 c; 44 2 III A 1 2 Sanierungsträger III A 33 1, 2 —, Aufgaben III A 35 —, Bestätigung III A 34 —, Treuhand vermögen III A 36; 37 Satzung 10; 16 a; 17 1; 25 1; 26 d; 45 2; 127 3; 132 1, 2; 155 a Schiedsverfahren 181 4 Schuldübergang im Entschädigungsverfahren 98 Schutz des Mutterbodens 39 Schutzflächen 41 schwebend unwirksames Grundstücksgeschäft 19 Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde 2 Sicherung — der Bauleitplanung 33 2 — der Bodenverkehrsvorschriften 23

1246

— der Erschließung 30 2; 35 3 — der Infrastruktur 9 a — der städtebaulichen Erhaltungsziele 24a SicherungsmaBnahmen gegen Naturgewalten 5 Sofortige Vollziehung des Besitzeinweisungsbeschlusses 164 b Sonderentschädigung 97 4 Sondergebiete II 3 § 11 Sonderregelung — für einzelne Länder 6; 11 b; 188 — für das Gebiet des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk 188; IV A 1 NW Soziale Maßnahmen 13 a Sozialplan Einf. IV c; 13 a III A 8 2 Stadtstaaten 2; 6; 188 Städtebauförderungsgesetz III A Städtebauliche Erhaltungsziele 24 a Städtebauliche Mißstände III A 3 2 Stellplätze II 3 § 12 Streusiedlungen, Verhinderung von St. 35 4 a) hh Stundung des Erschließungsbeitrags 135 3, 5 Systematik des BBauG Einf. III, des Ersten Teils: vor 1 1 T Teilabrechnung des ErschlBeitr. 127 3; 132 Teilbebauungsplan 9 4 Teileigentum 101 2 a; 134 Teileinigung im Enteignungsverfahren 111 —, Form der T. 111 2 —.Voraussetzungen der T. 111 1 - , Wirkung der T. 111 3 Teileinrichtungen der Erschl. 127 3 Teilenteignung 90 3 b; 92 4 Teilumlegungsplan, Unzulässigkeit des T.

66 2 Teilung eines Grundstücks 19 5 Teilungsbegriff 19 5 a Teilungserklärung 19 5 a Teilurteil 166 3 Träger öffentlicher Belange 2 7

Rom. Zahl = Teil; fetle arab. = §; magere = Anm. Träger von Gemeinbedarfseinrichtungen 27 1; 97 3 b Treuhandvermögen des Sanierungsträgers III A 3 6 ; 37 U Überbaubare Grundstücksfläche II 3 § 23 Übergangsvorschriften ÄndG 76 Art. 3 Rechtsprechung 173 6 ; 174 5; 177 3 Übergebietliche Flächennutzungspläne 6 Überleitung bestehender Pläne 173 Überleitungsvorschriften nach dem ÄndG 1976 zum BBauG vor 173 Überleitungsvorschriften für das ErschlieBungsbeitragsrecht 180 — Abwicklung von Ländervorschriften

180 5 — A n r e c h n u n g unentgeltlicher Geländeabtretungen 180 5 — Behandlung u n b e b a u t e r G r u n d s t ü c k e 180 3 — Redaktionsversehen bei Hinweis auf § 128 Abs. 2 180 4 Übernahme von Anlagen 123 2; 129 5 Übernahmeverlangen nach StBauFG III A 56 überörtlicher Verkehr 129 2 ÜberschuBverteilung nach Sanierung III A 48 a, b Übersichten der Richtwerte 143 b Übertragung von Rechten auf das Ersatzland 100 5 — nach dem Wohnungseigentumsgesetz 101 2 a Umfang des ErschlieBungsaufwands 128; 129; 132 Umlegung Vorbem. 2 vor 4 5 ; 45 ff. Begriff 45 1 —, Rechtsprechung zur U. Vorbem. 2 vor 45 — in Sanierungsgebieten III A 16 —, Schrifttum zur U. Vorbem. 6 vor 45 —, Voraussetzungen 45 2; 46 —, Zuständigkeit 46 1 Umlegungsausschüsse 46 2; 48 3; 182 Umlegungsbeschluß 47 —, B e k a n n t m a c h u n g des U. 50 I, 2 - , Z e i t p u n k t des U. 57 1; 58 d Umlegungsgebiet 47

—, A b s p e r r u n g des U. 52 1 —, Ä n d e r u n g des U. 52 2 —, Bezeichnung des U. 67 Umlegungskarte 6 7 ; 69 Umlegungsmasse 55 1, 2 a, b Umlegungsplan 47; 61 a ; 62 a ; 63; 66 1, 2; 70; 71 a, b, c; 7 2 ; 73; 74, III A 6 Umlegungsstelle 46 1; 48 3; 5 0 ; 51 3; 54 1 , 2 ; 62 b, c; 74; 7 6 ; 77; 79 Umlegungsverfahren, A b f i n d u n g im U. 59 b, c —, A b g a b e n b e f r e i u n g im U. 79 —, Abweichungen nach dem StBauFG III A 6 3, 16 —, Auslagenbefreiung im U. 79 —, Berichtigung der öffentlichen Bücher im U. 74 —, Beteiligte a m U. 48 1 —, G e b ü h r e n b e f r e i u n g im U. 79 —, Entstehen der Beteiligteneigenschaft im U. 48 2 —, Geldleistungen im U. 64 1, 2, 3 —, Nachweis der Beteiligteneigenschaft im U. 48 3 —, Rechtsnachfolge im U. 49 —, Richtlinien Vor 45 2 d —, Verfahrens- und Sachkosten im U. 78 —, verspätete R e c h t s a n m e l d u n g im U. 50 3 —, Verteilungsverfahren 65 c —, Wechsel der Person im U. 49 —, Zuteilung im U. 59 a ; 62 b, c Umlegungsver'merk 54 1 Umlegungsverzeichnis 6 9 ; 70 Umwandlung von Eigentum im Bodenv e r k e h r 19 5 unbebaute Grundstücke 25 1 zu c; 26 c; 4 1 ; 172 3 zu b; 180 5 Unbenutzbarkeit von Miet- und Pachtr a u m 122 b unentgeltliche Abtretung von G r u n d s t ü k ken 180 6 Unterhaltungsarbeiten 51 2 unterlassene Bauleitplanung 2 4 Unternehmerstraßen 123 unwirtschaftliche Aufwendungen 35 4 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 122 Urteil 166

1247

Stichwortverzeichnis

V Veränderungssperre Vorbem. vor 14; III A 6 2 —, A u s n a h m e von der V. 14 2 —, A u ß e r k r a f t t r e t e n der V. 17 3 - , Begriff 14 I Beschluß über die V. 14 2; 16 Dauer der V. 17 1 —, Entschädigung bei V. 18 2 — im Grenzbereich von sozialer Bind u n g 18 1 — im Umlegungsverfahren 51 1, 2 —, Rechtsprechung 51 4 —, Voraussetzung der V. 14 1 —, Vorschriften der Länder über V. IV A Veräußerung durch die G e m e i n d e bei der Enteignung zur Vorbereitung der baulichen N u t z u n g 89 2 d, 3 c Veräußerungsfrist bei der Enteignung zur Vorbereitung der baulichen Nutzung 89 2 c VeräuBerungsgewinne III A 82 Veräußerungspflicht der G e m e i n d e 89 2 a, c; III A 25, 59 — A u s n a h m e von der V. 89 2 b Verbrauchermärkte II 3 Verfahrensvorschriften bei den Baulandgerichten 157 4 ; 161 Verfiigungssperre im Umlegungsverfahren 50 1 a, b Vergleichspreise II 1 § 4 Vergleichswertverfahren II 2 II Verjährung 133 3 f, 4 e; 135 1 a Verkehrsflächen 5 ; 9 ; 6 7 ; 77 2 Verkehrswert 59 d ; 95 2; 100 4 a ; 142; II 1 Verletzung von Verfahrensvorschriften 155 a Vermögensnachteile 96 2 a, b, c, d Verpflichtungsklage 15 b Verpflichtungsverträge 143 a Versagungsgründe im Bodenverkehrsverf a h r e n 20 Versorgungsanlagen 5 ; 9 ; 19 5 Verteilung im U m l e g u n g s v e r f a h r e n nach Flächen 58 — nach Werten 57 1 — N i c h t a n w e n d u n g in Sanierungsgebieten nach dem StBauFG 58 e

1248

Verteilungsmasse im Umlegungsverfahren 55 2 c; 56 a ; 59 a Verteilungsmaßstab f ü r den Erschließ u n g s a u f w a n d 131 1, 2, 3 — im Umlegungsverfahren 56 a, b, c, d ; 57 1 Verteilungsverfahren bei der Enteignung 119 —, G e l t e n d m a c h u n g des Rechts an der hinterlegten S u m m e 119 2 —, Vorbehalt zugunsten landesrechtlicher Vorschriften 119 4 Vertrauensschaden 39 j Vertreter, Bestellung eines V. durch das Vormundschaftsgericht 149 a Verwaltungsabkommen 4 5; IV B 2 Verwaltungsakte 157 1 , 3 Verwaltungsrechtsweg 6 2 a, 3; 15 b ; 17 1; 20 a ; 21 5; 25 1 zu d ; 3 1 ; 33; 35 4 a, d ; 38 2; 126 3 a ; 150 b; 1 5 4 d ; 172 13 b Verwaltungsverfahren Vorbem. vor 145; 145 ff. Verwaltungsvorschriften der Länder (Übersicht) III D 2; IV A 2; B 3 b Verwendungsfrist im Enteignungsverfahren 114 Verwirkung 133 3 f, 4 e; 135 1 a Verzinsung des Entschädigungsbetrags 99 4 — der Erschließungsbeiträge 128 2 c; 135 I a — des Kapitaldienstes f. d. Erschließ u n g s a u f w a n d 128 2 c Vierter Entwurf des BBauG Einf. I 2 Vollgeschosse II 3 § 18 Vollstreckungsgericht, Benachrichtigung des V. 54 2; 109 4 ; 119 Vorarbeiten auf Grundstücken 151 1 Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag 133 4 Vorbehalt für Bayern 6 ; 11; 188 Vorbereitende Maßnahmen bei Sanierung III A 4 Vorhaben 29 1; 37 2; III A 15 — auf nach dem Landbeschaffungsgesetz zu beschaffenden G r u n d s t ü c k e n 37 4 Begriff des V. 29

Rom. Zahl - Teil; fette arab. =

rmigere = A n m .

Rechtsprechung 29 1; 30 3; 31 2; 33 4; 34 3; 35 5 —, Zulässigkeit 3 0 ; 3 3 ; 3 4 ; 35 Vorkaufsrecht der Gemeinde Einf. vor 1 IV e ; Vorbem. vor 14; 2 4 - 28 a —, allgemeines V. 24 1 —, Ausschluß der A u s ü b u n g und Übertragung des V. 24 4 a —, A u s ü b u n g des V. 24 3; 28 a —, besonderes V. 24 a; 25; 25 a; 26 —, Entschädigung f ü r ältere Erwerbsrechte 28 —, G e l t e n d m a c h u n g des V. 24 3 c —, Pflichten der G e m e i n d e bei Ausü b u n g des V. 25 3 — in Sanierungsgebieten H I A 1 7 , 1 8 1 a —, Rechte des Käufers 25 4 —, Rechtsfolgen der A u s ü b u n g 24 3; 27 2 —, Rechtsprechung z u m V. 24 6 —, Rücktrittsrecht 28 a 3 - , S c h r i f t t u m 24 7 nach d e m S t B a u F G III A 17, 18 1 a —, Übergangsvorschriften f ü r den V. 178 —, Verkehrswert 28 a —, Voraussetzungen 24 2 ; 27 1 — Vorabentscheidung des Baulandgerichts 28 a 4 —, Vorbehalt von Rechten 25 2 —, Vorrangigkeit des V. 24 5 —, Vorschriften der Länder zum V. IV A —, zugunsten eines a n d e r e n 27 —, Zuständigkeit bei Streit u m die Wirksamkeit der A u s ü b u n g des V. 24 3 c Vorlagepflicht der Behörde bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung 157 3 Vormundschaftsgericht 149 a Vorrang von Planungen 38 1 Vorteilsausgleich nach d e m S t B a u F G III A 24 2 Vorverfahren 155 Vorwegnahme der Entscheidung im Umlegungsverfahren 76 Vorzeitige Ausführungsanordnung im Enteignungsverfahren 165 I, 2 Vorzeitige Besitzeinweisung 116 A n f e c h t u n g der v. B. 116 11; 164 b —, A n t r a g auf v. B. 116 3 a A u f h e b u n g der v. B. 116 10

Beschluß über v. B. 116 3 b —, Entschädigungsleistung 116 8, 12 Inhalt d. Beschl. üb. die v. B. 116 4 — im U m l e g u n g s v e r f a h r e n 77 1, 2, 3, 4, 5 —, m ü n d l i c h e V e r h a n d l u n g 116 3 b —, Sicherheitsleistung 116 6 —, Voraussetzungen der v. B. 116 2 —, W i r k u n g e n der v. B. 116 7 —, Zustandsfeststellung vor der v. B. 116 9 W Wasserflächen 5 2 a Wasserhaushaltsgesetz 38 1 zu a Wasserverbandsordnung 38 I zu a Wasserschutz- und Quellenschutzgebiete 52b Weiterführung bisheriger Nutzung 51 2 Wertausgleich 100 4 b Wertänderungen, Nichtberücksichtigung von W. bei der Entschädigung f ü r Rechtsverluste 95 4 Werterhöhung, Nichtberücksichtigung % 2 d Wertermittlung 136 2; 142; II 1, 2; III A 25 7 d Wertermittlungsrichtlinien II 2 Wertmaßstab im U m l e g u n g s v e r f a h r e n 57 1 Wertminderung 44 2; 95 8 — bei Ermittlung des Verkehrswerts II 1 § 16 —, technische W. II 1 § 16 wertsteigernde Veränderungen 14 1 a; 51 1 b ; 95 5, 6 Wertunterschiede Berücksichtigung von W. 100 4; 101 2 e Widerspruch gegen Grundbucheintragung 23 Widmung 127 5 A 4 b; B 6, 7, 12 a, b; C 6 Wiedereinsetzung 153 1; 2, 3; 158 1 , 2 Wirkung der Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung 19 7 Wirtschaftsplan nach dem WSG 5 ; 173 2a Wochenendhausgebiete II 3 § 10 Wochenendhäuser 35 2 c

1249

Stichwortverzeichnis Wohngebiete II 3 §§ 3, 4 Wohl der Allgemeinheit 24 2; 77 1, 3; 87 2 a, 4 Wohnsiedlungsgesetz 19 1 —, Abwicklung von V e r f a h r e n nach dem W. 174 4 —, W e i t e r f ü h r u n g von V e r f a h r e n nach dem W. 174 5 Wohnungseigentum 101 2 a

Z Zinsen 99 4; 95 7; 128 2 c; 135 1 a Zinsen aus Enteignungsentschädigung 95 7 A 15; 99 4 Ziviler Bevölkerungsschutz Vorhaben des z. B. 37 2 Zivilprozeßordnung, Anwendung von Vorschriften der Z. 161 1; 167 2 Zubehör 86 3 a ; 92 4 c; 123 Zulässigkeitsvoraussetzungen für die G r u n d s t ü c k s e n t e i g n u n g zur Entschä-

1250

digung in Land 90 2 a, b —, A u s n a h m e n 90 3 a Zurückstellung von Baugesuchen 15 a Zusammenschlüsse nach Zweckverbandsgesetz 4 6 Zuständigkeit —, örtliche und sachliche Z. 148 — bestimmter Landgerichte 159 2 Zuständigkeitsregelung abweichende Z. 147 Zuständigkeitsiibertragung 6 11; 16 b; 36; 147 b Ausschuß der Z. 28 c; 104 1 Zustimmung der Obersten Landesbehörde 106 Zwangsenteignung eines Grundstücks 109 4 Zwangsgeld 48 3 Zwangsmittel 48 3; 107 4; 150 Zwangsvollstreckung 122 2 Zwangszusammenschlüsse 4 2 Zweiter Entwurf des BBauG Einf. I 1