Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I, S. 349): (Reichsbesoldungsgesetz) nebst den Ausführungsbestimmungen vom 12. März 1928 [Reprint 2020 ed.] 9783112330845, 9783112330838

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Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I S. 349)

(Reichsbesoldungsgesetz) nebst den Ausführungsbestimmungen vom 12. März 1928

erläutert von

Otto Sölch

und

Otto Ziegelasch

Ministerialrat

Ministerialdirigent

im Reichsfinanzministerium

im Reichspostministerium

Druck und Verlag Trowitzsch & Sohn • Berlin SW48

Wilhelmstraße 29

Vorwort In der juristischen Literatur fehlt es an einer Kommen­ tierung des Reichsbesoldungsrechts, wenigstens sind, soweit bekannt, Kommentare zum Besoldungsgesetz vom 15. Juli 1909 und zum Besoldungsgesetz vom 30. April 1920 nicht erschienen, während z. B. das Preußische Beamten-Diensteinkommensgesetz vom 7. Mai 1920 eine Bearbeitung ge­ funden hat. Das Bedürfnis nach einer Kommentierung des Reichsbesoldungsrechts ist aber ganz zweifellos ge­ geben; und wenn es sich in den Jahren seit 1920 vielleicht nicht mit besonderer Stärke bemerkbar gemacht hat, so mag das seine Begründung in der Tatsache finden, daß das Besoldungsgesetz von 1920 unausgesetzt der Änderung unterworfen gewesen und selbst mit Beendigung der In­ flation noch nicht abschließend stabilisiert worden ist. Wenn, wie angenommen werden darf, mit dem Besoldungsgesetz des Reichs vom 16. Dezember 1927 für eine längere Zeit­ periode das Besoldungsrecht abschließend geregelt ist, so erscheint nunmehr der Zeitpunkt gekommen, den ganzen Stoff in einem Kommentar zu erläutern, nicht zum wenig­ sten aus dem praktischen Bedürfnis der Reichsverwaltun­ gen heraus. Denn es ist nicht zu bestreiten, daß das Besoldungsrecht trotz der Bemühungen, es einfacher und jedenfalls übersichtlicher zu gestalten, als es sich seit 1920 entwickelt hat, doch immer noch reichlich kompliziert und unübersichtlich ist und deshalb in seiner Durchführung den Reichsverwaltungen nicht geringe Schwierigkeiten bietet. Wenn man diese Tatsache feststellt, so liegt darin nicht

schon eine Kritik an der Gesetzgebung selbst, sondern es ist die Verwickeltheit der Bestimmungen im erheblichen Maße darauf zurückzuführen, daß das Bestreben der Reichs­ regierung dahin gegangen ist, eine Regelung zu treffen, die bei Aufrechterhaltung des auf dem Besoldungsdienst­ alter gegründeten Systems die aus der Beamtenschaft vorgebrachten Wünsche und Klagen nach Möglichkeit berück­ sichtigt. Das vorliegende Buch soll dazu dienen, für die Reichsverwaltungen und für die Beamten selbst ein Weg­ weiser auf dem Gebiete des Besoldungsrechtes zu sein. Berlin, im Mai 1928.

Die Verfasser.

Abkürzungen a.a.O. — am angeführten Orte Abs. = Absatz Anl. = Anlage Anm. — Anmerkung Art. = Artikel Bd. — Band BDA. — Besoldungsdienstalter Begr. = Begründung zum Entwurf eines Besoldungsgesetzes, Reichs­ tagsdrucksache 1924/28 Nr. 3656 Bek. — Bekanntmachung BesG. oder BesG. 27 oder RBesG. — Besoldungsgesetz vom 16. De­ zember 1927, RGBl. I S. 349 BesG. 20 — Besoldungsgesetz vom 30. April 1920 in der Fassung der Bek. v. 6. Dez. 1926, RBB.S.149 BesG. 09 — Besoldungsgesetz vom 15. Juli 1909 BesGr. — Besoldungsgruppe BesO. — Besoldungsordnung BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch BB. — Besoldungsvorschriften vom 12. März 1928, RBB. S. 33 BB. 20 — Besoldungsvorschriften vom 16. Juni 1920 in der Fassung der Bek. vom 14. Juli 1924, RBB. S. 221 DDA. — Tiätendienstalter Entsch. — Entscheidung Entw. — Entwurf eines Besol­ dungsgesetzes, Reichslagsdrucksache 1924/28 Nr. 3656 Erg. — Ergänzung Erl. = Erlaß EStG.—Einkommensteuergesetz vom 10. August 1925 Ges. — Gesetz MVG. — Mannschaftsversorgungs­ gesetz vom 31. Mai 1906, RGBl. S. 593 Nr. — Nummer

OPG. — Offizierpensionsgesetz vom 31. Mai 1906, RGBl. des Beamten unter der Herrschaft des BesG. 20 entwickelt hat, die BesGr. AIX und A X. Ein Fall der Nr. 41 A b s. 2 liegt also nicht vor. Es ist demnach zu unterstellen, daß -der Beamte am 1. V. 20 in der alten BesGr. AIX mit einem BDA. von -diesem Tage angestellt und an dem Tage, an dem ein ent­ sprechender Beamter des Reichs mit Wahrscheinlichkeit befördert worden wäre, aus BesGr. AIX in BesGr. A X alt bezw. aus BesGr. A 4b in BesGr. A 3 neu (je nachdem' die Wahrscheinlichkeit für einen Übertritt vor oder nach dem Inkrafttreten des BesG. 27 spricht) befördert worden ist. Dieser zu unterstellenden Laufbahn gemäß ist das BDA. nach den jeweils in Geltung gewesenen Be­ stimmungen zu berechnen.

Besoldungsvorschristen Nr. 42. (1) Beim übertritt1 eines Beamten der Deutschen Reichs­ bahn-Gesellschaft 2 wird seine Dienstzeit wie Reichsdienstzeit3 ge­ rechnet 4. (2) Nr. 41 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Anmerkungen 1. Bei Übertritt in den Rei ch s dienst ; vgl. auch Anm. 3 zu Nr. 41 BB. 2. Die Beamten der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft sind keine Reichsbeamten; s. Anm. 6, a zu § 1.

3. Es wird also bei der Übernahme ins Reichsbeamtenverhältnis gerechnet die planmäßige Dienstzeit wie planmäßige Reichsbeamtendienstzeit; die außerplanmäßige Dienstzeit wie außerplanmäßige Reichsbeamtenidienstzeit; die Angestellten- und Arbeiterzeit wie An­ gestellten- und Arbeiterzeit im Reichsdienst. Die Anrechnung der im Dienste der Deutschen Reichsbahn-Gesellschast verbrachten Zeit unter­ liegt hiernach nicht der Beschränkung in § 6 Abs. 2; sie darf also 4 Jahre übersteigen. 4. Nr. 42 gilt auch für außerplanmäßige Beamte, Nr. 81 Abs. 1 BB.

Besoldungsvorschristen Nr. 43. (1) Wird ein mit Wirkung von einem späteren Tage als dem 1. Oktober 1927 ab in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter1 in seiner früheren Besoldungsgruppe2 wieder angestellt3, so wird das BDA., das er beim Eintritt in den einstweiligen Ruhestand hatte, um die Zeit des einstweiligen Sdihestandes gekürzt4, soweit er nicht während dieser Zeit als nichtplanmäßiger Beamter im Reichs­ dienst voll6 beschäftigt7 war8. Die volle Beschäftigung im Reichsdienst als nichtplanmäßiger Beamter muß bei Beschäftigungen, die nach dem 7. August 1925® begonnen haben, in einer schriftlichen Eröffnung der Verwaltung ausgesprochen sein 10.

nach § 7, Nr. 43

(2) Dasselbe gilt, wenn ein mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 oder einem früheren Tage in den einstweiligen Ruhestand versetzter Be­ amter 11 in der seiner früheren Besoldungsgruppe12 entsprechenden Be­ soldungsgruppe " des neuen BesG. wiederangestellt wird. Dabei sind gegebenenfalls die bei den einzelnen Besoldungsgruppen vorgesehenen überleilungsbestimnmngen zu berücksichtigen". (3) Wird der Beamte in einer anderen Besoldungsgruppe" wieder angestellt, so wird sein BDA. so berechnet, wie wenn er in der früheren oder der ihr entsprechenden Besoldungsgruppe wieder angestellt und an demselben Tage in die andere Besoldungsgruppe übergetreten wäre".

(4) Abs. 1 bis 3 tarnt1718 auch bei der Wiederanstellung von Be­ amten angewendet werden, die in den dauernden Ruhestand versetzt worden sind".

Anmerkungen 1. Abs. 1 betrifft die Warlegeldempfänger, die unter der Herrschaft des BesG. 27 noch aktive Beamte gewesen stirb. 2. Besoldungsgruppe s. Anm. 6 zu 8 2. 3. Als planmäßiger Beamter. 4. Das BDA. wird gekürzt, d. h. es wird nicht die Zahl der Besoldungsdienstjahre gekürzt, sondern es wirb der Beginn des BDA. um die Zeit des einstweiligen Ruhestandes verschoben. Beispiel: Der Beamte, der bei seiner mit Wirkung vom 1. XII. 27 erfolgten Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein BDA. vom 1. XII. 20 hatte, erhält bei seiner mit Wirkung vom 1. V. 28 erfolgenden Wiederanstellung ein BDA. vom 1. V. 21 (so daß er nach wie vor 7 Besoldungsdienstjahre Hut). 5. Nichtpl unmäßige Beamte s. Anm. 3 ju § 1. 6. Daß der Beamte voll beschäftigt ist, wird nach Abs. 1 Satz 2 in einer schriftlichen Eröffnung ber Verwaltung ausgesprochen. Für Beschäftigungen, die vor dem ober am 7. VIII. 25 begonnen haben, wird es dem pflichtgemäßen Ermessen der bas neue BDA. festsetzenden Behörde überlaffen sein, wie sie sich von dem Vorliegen einer vollen Beschäftigung überzeugt. 7. Der Zeit einer vollen Beschäftigung im Reichsdienst als nicht­ planmäßiger Beamter ist jene Zeit des einstweiligen Ruhestandes gleichzustellen, die etwa nach § 6 auf bas BDA. angerechnet wird. 8. Beispiel: War der Beamte im Beispiel der Anm. 4 vom 1. II. bis 30. IV. 28 als nichtplunmäßiger Beamter im Reichsdienst voll beschäftigt, so wird der Beginn seines BDA. nicht um 5 Monate, sondern nur um 2 Monate (beschäftigungslose Zeit vom 1. XII. 27 bis 31. I. 28) verschoben; auf den 1. II. 21. 9. Der 7. VIII. 25 ist der Tag der Verkündung des in Anm. 10 erwähnten Gesetzes.

nach § 7, Nr. 43 10. Diese schriftliche Eröffnung (die an den wiederbeschäftigten Beamten zu richten ist) ist in- Art. 5 des Gesetzes über die Einstellung des Personalabbaues und Änderung der PAV., vom 4. VIII. 25 (RGBl. I S. 181, RBB. S. 167) vorgesehen. 11. Abs. 2 betrifft die Wartegeldempfänger, die beim Inkrafttreten des BesG. 27 nicht mehr aktive Beamte gewesen sind.

12. Oder Gehaltsklasse.

13. Die entsprechende BesGr. des neuen BesG. ist die BesGr-, nach der das Wartegeld auf Grund des § 25 BesG. mit Wirkung vom 1. X. 27 neu festgesetzt worfren ist; -das ist in «den meisten Fällen die aus der Überleitungsübersicht Anl. 6 z. BesG. sich ergebende BesGr. 14. Nach diesen Überleitungsb estimmungen ist das frühere (zur BesGr. des BesG. 20 passende) BDÄ. zu wahren, zu verkürzen oder zu verbessern. Enthält die Überleitungsbestimmung eine „Sperrklausel", d. h. -den Vermerk „im günstigsten Falle jedoch ein solches von .... Jahren", so ist auch dieser Vermerk zu berücksichtigen, aber nur für den Zeitpunkt des Inkrafttretens fr e § BesG. 27. Das BDA. muß deshalb in allen Fällen, in denen eine solche Sperr­ klausel in Frage kommt, zunächst für den 1. X. 27 und dann erst für den Tag der Wiederanstellung berechnet werden. Beispiele: Ein Regierungsrat der alten BesGr. A X mit einem BDA. vom 1. I. 12 ist mit Wirkung vom 1. IV. 27 in «den einstweiligen Ruhestand ver­ setzt worden. Beispiel a). Keine Beschäftigung (soll heißen keine volle Beschäfti­ gung im Reichsdienst als nichtplanmäßiger Beamter während .der Zeit des einstweiligen Ruhestandes), Wiederanstellung ab 1. X. 27: BDA. bei Eintritt in den einstweiligen Ruhestand 1. I. 12; verkürzt um 6 Monate beschäftigungslose Zeit, ergibt 1. VII. 12; nach der Über­ leitungsbestimmung jedoch höchstens 14 Jahre, ergibt 1. X. 13.

Beispiel b). Keine Beschäftigung, Wiederanstellung ab 1. III. 28: BDA. bei Eintritt in den einstweiligen Ruhestand 1. I. 12; verkürzt um 6 Monate beschäftigungsloser Zeit 'bis 1. X. 27, ergibt 1. VII. 12; nach der Überleitungsbestimmung jedoch für den Stand vom 1. X. 27 höchstens 14 Jahre, ergibt 1. X. 13; verkürzt um weitere 5 Monate beschäftigungsloser Zeit, ergibt 1. III. 14. Beispiel c). Beschäftigung vom 1. VIII. bis 31. XII. 27, Wieder­ anstellung ab 1. III. 28: BDA. bei Eintritt in .den einstweiligen Ruhestand 1. I. 12; verkürzt um -4 Monate beschäftigungsloser Zeit vor dem 1. X. 27, ergibt 1. V. 12; nach der Überleitungsbestimmung jedoch für den Stand vom 1. X. 27 höchstens 14 Jahre, ergibt 1. X. 13; verkürzt um weitere 2 Monate beschäftigungsloser Zeit (1. I. bis 29. II. 28), ergibt 1. XII. 13. 15. In einer anderen BesGr., d. h. weder in seiner früheren BesGr. (Abs. 1) noch in der seiner früheren entsprechenden BesGr.

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nach § 7, Nr. 44 (Abs. 2). — Diese „andere" BesGr. kann eine solche mit höherem, gleichem oder niedrigerem Endgrundgehalt jein.

16. Für diesen Übertritt wird das BDA. nach § 7 und, wenn es sich um den erstmaligen Übertritt eines Versorgungsanwärters in eine andere BesGr. handelt, § 5 Abs. 4 (vgl. Nr. 23 Abs. 2 BV.) festgesetzt. Kommt § 7 Abs. 6 in Frage, so ist das hiernach wiederherzustellende frühere BDA. ebenfalls um die aus Nr. 43 Abs. 1 (Nr. 43 Abs. 2 kann nicht in Betracht kommen) sich ergebende Zeit zu kürzen. 17. Kannvorschrift. Der aus dem dauernden Ruhestand wiederangestellte Beamte kann auch ein ungünstigeres BDA. erhalten, als Abs. 1 bis 3 ergeben würde, ja sogar ganz von vorne mit dem BDA. beginnen müssen. In solchen Fällen kann die ganze öder teil­ weise Weitergewährung des Ruhegehalts nach § 57 Nr. 2 RBG. in Frage kommen.

18. Auch bei der Wiederanstellung eines in den dauernden Ruhe­ stand versetzten Versorgungsanwärters in derselben BesGr., der er früher angehört hatte, bleibt Nr. 43 eine Kannvorschrift. Darin liegt insofern eine Inkonsequenz, als bei Wiederanstellung eines in den dauernden Ruhestand versetzten Versorgungsanwärters in einer anderen BesGr. eine nochmalige Anrechnung der Heeresusw.-Dienstzeit nach § 5 Abs. 4 in Nr. 23 Abs. 2 BV. zwingend vorgesehen ist. Es wird sich deshalb empfehlen, einem in den dauern­ den Ruhestand versetzten Versorgungsanwärter bei Wiederanstellung in derselben BesGr. mindestens die Zeit wieder anzurechnen, die ihm bei btr ersten planmäßigen Anstellung nach § 5 Abs. 3 an­ gerechnet worden war.

19. Im Falle des Abs. 4 ist jedoch Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos.

Besoldungsvorschriften Nr. 44. (1) Ist ein Beamter aus einer planmäßigen Stelle des Reichsdienstes freiwillig ausgeschieden oder ist sein früheres Beamten­ verhältnis durch Dienstentlassung1 gelöst worden, so darf im Falle seiner Wiederanstellung2 bei der Festsetzung des BDA. aus das BDA. und das Grundgehalt der früheren Stelle keine Rücksicht genommen werden Beamte, die ihre Stelle freiwillig aufgeben wollen, sind hierauf ausdrücklich hinzuweisen4. (2) Ausnahmen kann die oberste Reichsbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen zulassen; die Entscheidung hier­ über ist vor der Wiederanstellung des Beamten herbeizuführen. (3) Wird eine Ausnahme (Abs. 2) gemacht, so ist sinngemäß nach Nr. 43 zu verfahren bei Versorgungsanwärtern dürfen7 an Stelle der Bestimmungen in Nr. 43 die Bestimmungen in § 5 Abs. 3, 48 an­ gewandt werden. Es kann jedoch auch eine geringere als die hiernach sich ergebende Zeit angerechnet werden e.

nach § 7, Nr. 44 (4) Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend, wenn ein Soldat aus der Wehr­ macht ausgetreten war oder wenn seine Dienstentlassung zur Strafe erfolgt war oder wenn ein Offizier seine Entlassung aus privaten, nicht mit dem Dienst in Zusammenhang stehenden Gründen beantragt hatte10.

(5) Abs. 1 bis 3 gilt nicht, wenn ein Beamter lediglich zum Zwecke des Übertritts in eine andere planmässige Stelle ausgeschieden ist ". In diesem Falle ist bei Zivil- und Versorgungsanwärtern nach 8 7 zu verfahren 12, bei Versorgungsanwärtern vorbehaltlich des § 5 Abs. 4 13. Anmerkungen 1. Dienstentlassung auf Gründ' eines Dienststrafverfahrens ober auf Grund der Lösung einer widerruflichen Anstellung.

2. Wiederanstellung a'ls planmäßiger Beamter; Nr. 44 Abs. 1 und 2 gelten aber auch für außerplanmäßige Beamte, Nr. 81 Abs. 1 BV. 3. Der Beamte hat also, der Regel des § 5 Abs. 1 Satz 1 ent­ sprechend, von vorn mit dem BDA. zu beginnen. 4. Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift hindert nicht, daß bei der Wiederanstellun'g nach Abs. 1 Satz 1 zu verfahren ist.

5. Ausnahmen von -her Regel, daß keinerlei Anrechnung er­ folgen darf. 6. Bei dieser sinngemäßen Anwendung der Nr. 43 sind im Abf. 1 daselbst die Worte „soweit er nicht während dieser Zeit als nicht­ planmäßiger Beamter im Reichsdienst voll beschäftigt" war, sowie der Satz 2 gegenstandslos. Eine ausnahmsweise Anrechnung der Zwischen­ zeit nach § 6, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung gegeben sind, ist aber nicht ausgeschlossen. Vgl. die Anmerkungen zu Nr. 43.

7. Auch .diese Kannvorschrift.

Sonderbestimmung

für

Versorgungsanwärter

ist

8. Bei Wiederanstellung in der früheren oder der ihr entsprechenden BesGr. 8 5 Abs. 3, wenn aber mit der Wiederanstellung der erst­ malige Übertritt in eine andere BesGr. verbunden ist § 5 Abs. 4. 9. Abs. 3 Satz 2 bezieht sich auf beide Halbsätze des Abs. 3 Sah 1. Die Bestimmung ist übrigens überflüssig, da es selbstverständlich ist, daß eine Kannvorschrift nicht voll ausgeschöpst zu werden braucht. 10. Abs. 4 gilt nur. wenn der Soldat wieder als Soldat ein­ tritt: bei einer Anstellung als Reichsbeamter ergibt sich die Un­ zulässigkeit der Anwendung aus § 7 Abs. 8 BesG. 11. Der häufigste Fall wird der sein, daß ein Versorgungsanwärter bis zur Einberufung in eine (höher besoldete) Stelle, für die er vor­ gemerkt ist. eine andere (niedriger besoldete) Stelle angenommen hat, die er bei Einberufung in die höher besoldete wieder aufgibt. 11

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nach § 7, Nr. 45 u. 46

12. Da die Anwendung der Nr. 44 Abs. 1—3 und damit auch der in Nr. 44 Abs. 3 allegrerten Nr. 43 ausdrücklich ausgeschlossen ist, wird die zwischen -dem Ausscheiden und der Wiederanftellung liegende Zeit, soweit sie lediglich -der Ausbildung un-d Vorbereitung für die neue Stelle gewidmet ist, nicht in Abrechnung gebracht wevden dürfen; diese Zwischenzeit wird vielmehr so zu behandeln sein, wie wenn sie in der früheren Stelle verbracht worden wäre. 13. D. h. § 5 Abs. 4 ist anzuwenden, wenn es sich um den erst­ maligen Übertritt -des Versorgungsanwärters in eine andere BesGr. handelt und wenn die Anwendung günstiger wirkt als >die des § 7.

Besoldungsvorschristen Nr. 451. Wird ein Beamter ohne Dienstbezüge beurlaubt, so ist das BDA. um die volle Zeit des Urlaubs zu kürzen2. Eine Ausnahme ist nur zulässig, wenn die Beurlaubung im dienstlichen Interesse er­ folgt 3 4. In diesem Falle entscheidet die oberste Reichsbehörde bei Er­ teilung des Urlaubs, daß eine Kürzung zu unterbleiben hat, oder um welchen Teil des Urlaubs das BDA. zu kürzen ist. Anmerkungen 1. Nr. 45 gilt für 'die planmäßigen und nach Nr. 81 Abs. 1 BV. sinngemäß für die außerplanmäßigen Beamten. 2. Auch hier ergibt sich, wie in Nr. 44 Abs. 3, eine sinngemäße Anwendung der Nr. 43. 3. Die Ausnahme besteht darin, daß die Urlaubszeit ohne Rücksicht auf die Art und Dauer der Beschäftigung so gerechnet wird, wie wenn «der Beamte während dieser Zeit im Dienste geblieben wäre. Hiervon zu unterscheiden ist die andere Ausnahmemöglichkeit, die Urlaubszeit nach § 6 anzurechnen, wenn und soweit die Voraus­ setzungen dieser Bestimmung gegeben sind. 4. Ein dienstliches Interesse kaun z. B. dann vorliegen, wenn die Verwaltung einen Beamten ins Ausland beurlaubt, damit er die in bestimmten Fachgebieten gewonnenen Erfahrungen der eigenen Ver­ waltung nutzbar machen kann.

Besoldungsvorschriften Nr. 46. (1)1 Ergeben sich bei der Regelung des BDA. nach §§ 5 bis 7 (Nr. 7 bis 45) Härten2, so kann die oberste Reichsbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen ausnahmsweise zum Ausgleich dieser Härten das BDA. unter Abweichung von den erwähnten Bestimmungen sestsetzen. (2) Als eine eines solchen außerordentlichen Ausgleichs bedürfende Härte ist es aber beispielsweise nicht anzusehen3: a) wenn eine Stelle nicht mit rückwirkender Kraft verliehen worden ist, obwohl es nach Nr. 11 zulässig gewesen wäre4,

nach § 7, Nr. 46 b) wenn ein dienstjüngerer Amtsgenosse — auch bei derselben Behörde — ein höheres Grundgehalt bezieht5, c) wenn in einer früher beneideten Stelle oder in einer ver­ lassenen Dienstlaufbahn eine günstigere Beförderung oder sonstige Vorteile hätten erreicht werden rönnen6. Anmerkungen 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 BefG. enthält die Ermächtigung, in 'den Aus­ führungsbestimmungen von den gesetzlichen Vorschriften über -die Re­ gelung des BDA. abzuweichen. Diese Ermächtigung überträgt Nr. 46 Abs. 1, aber nur z u g u n st e n der Beamten, für Fälle, in denen sich Härten ergeben, auf den Reichsminister der Finanzen. Daß eine solche Regelung außerhalb der Vorschriften eine Ausnahme bleiben muß, ist selbstverständlich. Nr. 46 Abs. 1 und die entsprechende Vor­ schrift in Z. 135 ber BV. 20 ist daher seit hem Jahre 1920 nur in verschwindend wenigen Einzelfällen angewandt worden. 2. Härte s. Anm. 3 zu 8 6. — Nur zum Ausgleich von Härten darf das BDA. unter Abweichung von den Bestimmungen festgesetzt werden, nicht auch aus anderen Gründen, z. B. um einem Beamten ein Einkommen zu sichern, bas er für sich in Anspruch nehmen zu müssen glaubt und von dessen Gewährung er etwa seinen Übertritt in den Reichsdienst abhängig macht. 3. Abs. 2 führt einige typische Tatbestände an, die erfahrungs­ gemäß häufig mit Unrecht zur Begründung einer „Härte" angeführt werden. 4. Nr. 11 BV. ist'eine Kannvorschrift; ihre Nichtanwendung be­ deutet nur die Versagung einer Bevorzugung, aber keine Benach­ teiligung. Auch wenn eine Anstellung oder eine Beförderung fidj1 in­ folge langsamer dienstlicher Behandlung oder infolge verspäteter Ver­ abschiedung des Reichshaushaltsplans verzögert, kann darin keine eines Ausgleichs bedürfende Härte gesehen werden. 5. Der Fall unter b kommt sehr häufig vor, besonders bei Be­ amtengattungen, die Beamte verschiedener Vor- und Ausbildung ent­ halten; so wird z. B. ein aus der Assistentenlaufbahn hervorgegangener Obersekretär in der Regel ein günstigeres BDA. haben als seine als Zivilsupernumerare eingetretenen nächsten Vormänner. Auch aus der ungleichen Erhöhung der Grundgehälter bei Einführung des neuen BesG. ergeben sich solche Fälle. Der Amtsgehilfe z. B. der aus der 3. bis 8. Dienstallersstufe der BesGr. A11 am 1. X. 27 zum Ministerialamtsgehilfen der BesGr. A10 befördert worden ist, hat ein um zwei Jahre günstigeres BDA. als sein ihm im BDA. bisher gleichstehender Vormann erhalten, der schon am 1. IX. 27 befördert worden ist. Dies ist eine natürliche Folge der bei der Bemessung der neuen Grundgehälter durchgesührten Absicht, unten-mehr als oben aufzubessern. Eine eines Ausgleichs bedürfende Härte liegt hierin nicht.

nach § 7, Nr. 47; § 8 6. Es kommt häufig vor, daß ein Beamter eine äußere Stelle an­ strebt oder in eine andere Laufbahn übertritt in der Erwartung, er werde sich nicht verschlechtern oder sogar verbessern, daß sich aber in der Folgezeit herausstellt, daß er sich verschlechtert hat. Das gleiche kann bei Versetzungen eintreten, die ohne Zutun oder gegen den Willen des Beamten erfolgt sind.. Beispiele: Ein Ministerialkanzleisekretär, BesGr. A VI alt, ist auf seinen Wunsch auf die der­ selben BesGr. zugehörende Stelle eines Registrators des Ministeriums versetzt worden. Der Beamte glaubte, sich dadurch zu verbessern; das neue BesG. hat jedoch die verlassene Stelle günstiger behandelt als die neue Stelle. Oder ein Ministerialamtmann, BesGr. A X alt, ist gegen seinen Willen auf die derselben BesGr. zugehörende Stelle eines Verwaltungsamtmanns versetzt worden. — In -allen diesen Fällen darf der etwa entstandene Ausfall an Dienstbezügen nicht durch eine Änderung des BDA. -ausgeglichen werden.

Besoldrmgsvorschriften Nr. 47. In allen in §§ 5 bis 7 und Nr. 7 bis 45 nicht geregelten Fällen setzt die oberste Reichsbebörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen das BDA. fest1.

Anmerkungen 1. Während Nr. 46 Abs. 1 die in den Vorschriften zwar geregelten, aber unbefriedigend geregelten Fälle behandelt, trifft Nr. 47 die überhaupt nicht geregelten Fälle. Angesichts der Bestimmung in § 5 Abs. 1 Satz 1 BesG., wonach, wenn, keine Sondervorschrift in Betracht kommt, das BDA. stets mit dem Tage der Anstellung in der jeweiligen planmäßigen Stelle beginnt, wird sich ein solcher nicht geregelter Fall kaum finden lassen.

8 8 Der Beamte ist von der Festsetzung seines Besol­ dungsdienstalters schriftlich zu benachrichtigen'. (2) Die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden2 über die Festsetzung des Besoldungsdienstaltcrs sind für die Be­ urteilung der vor dem Gerichte geltend gemachten ver­ mögensrechtlichen Ansprüche maßgebend3. (1)

BesG. 20 § 11 Ms. 1, 2; Ent«. § 8; PBesG. § 4

Anmerkungen 1. Weder im BesG. noch in den BB. ist bestimmt, daß ein BDA. für sehen Beamten festzusetzen ist. BesG. und BV.. insbesondere auch § 8 Abs. 1, setzen das aber offenbar voraus. — Die Benachrichtigung hat natürlich nicht lediglich die Tatsache der Festsetzung zu enthalten; es ist dem Beamten mitzuteilen, wie das BDA. festgesetzt worden

8 8 ist, und auch — wenigstens wenn der Beamte auch hierüber Auskunft wünscht — w a ru m es so festgesetzt ist. 2. Verwaltungsbehörde. Da «der Klage nach § 150 RBG. stets eine Entscheidung -der obersten Reichsb chörde vorhergehen muß (vgl. Vorb. 9), kommen nur Entscheidungen der obersten Reichs­ behörden als maßgebend nach § 8 Abs. 2 in Betracht. 3. Die Rechtsprechung, auch die des Reichsgerichts, zu 8 8 Abs. 2 (BesG. 20 § 11 Abs. 2) ist nicht einheitlich. Im allgemeinen beherrscht die Rechtsprechung der Grundsatz, daß die Festsetzung des BDA. 'der richterlrchen Nachprüfung nicht unterliege (RGZ. Bd. 103 S. 291, 292) und -daß -deshalb der Beamte sein Grundgehalt nur nach Maßgabe der Dienstaltersstufe einklagen könne, die sich aus dem von der Verwaltungsbehörde festgesetzten BDA. ergebe. Die Verwaltungs­ behörde könne auch Irrtümer bei der Festsetzung des BDA. mit bin­ dender Wirkung für den Beamten berichtigen (RGZ. Bd. 110 S. 266). Die Nachprüfung wäre aber nicht ausgeschlossen, wenn nachgewiesen wäre, daß die Verwaltungsbehörde nicht ein pflichtmäßiges Ermessen hätte walten lassen, sondern in barer Willkür gehandelt hätte (RGZ. Bd. 99 S. 256). Vielfach steht die Rechtsprechung aber auch auf fol­ gendem Standpunkt: Da für vermögensrechtliche Ansprüche der Rechts­ weg stets eröffnet sei (Art. 129 Abs. 1 Satz 4 RV.), stehe einer Klage auf Zahlung der Dienstbezüge nach Maßgabe einer bestimmten Dienst­ altersstufe nicht der Umstand entgegen, daß damit sachlich dieselbe Entscheidung getroffen werde, wie wenn das Gericht die Festsetzung des BDA. nachprüfen würde. Der Wortlaut des § 8 Abs. 2 würde für die ganz enge Aus­ legung sprechen, daß die Gerichte nur nachprüfen dürfen, ob das dem Beamten gezahlte Grundgehalt dem von der Verwaltungsbehörde (obersten Reichsbehörde) festgesetzten BDA. entspricht. Dieser Stand­ punkt würde aber zu völlig unbefriedigenden Ergebnissen führen; er würde 8 4 Abs. 1 Satz 1, wonach die planmäßigen Beamten auf die Gewährung der Dienstalterszulagen einen Rechtsanspruch haben, praktisch außerhalb des Schutzes der Rechtsprechung stellen und somit auch dem Art. 129 Abs. 1 Satz 4 RV. (vgl. Vorb. 9) nicht ent­ sprechen. 8 8 Abs. 2 wird im Zusammenhalt mit 8 4 wie folgt auszulegen sein: a) Der Beamte kann im Klagewege den Anspruch verfolgen, daß fein Grundgehalt innerhalb der BesGr., in der ihm eine Planstelle verliehen worden ist, nach der Dienstaltersstufe bemessen wird, nach der es zwingenden Vorschriften des BesG. oder der BV. zu­ folge bemessen werden muß. b) Er kann auch im Wege einer Feststellungsklage — sofern die allgemeinen Voraussetzungen für eine solche gegeben sind — den An­ spruch verfolgen, daß er von einem bestimmten künftigen Zeitpunkt ab das Grundgehalt nach Maßgabe einer bestimmten Dienstalters-

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§ s, Nr. 48—50 stufe zu erhalten habe. Voraussetzung ist dabei, wie unter a, daß die Klage auf zwingende Vorschriften des BesG. oder der BV. gestützt wird. Ein rechtliches Interesse an -dieser Feststellung (§ 256 ZPO.) wird z. B. dann anzuerkennen sein, wenn der Beamte .mit der sein gegenwärtiges Gehalt betreffenden Leistungsilage die sein nächstes Auf­ rücken betreffende F-eststellungsklage verbindet; denn es kann ihm nicht zugemutet wenden, zur endgültigen Feststellung seiner Gehallsansprüche zweimal zu klagen. Auch dann wirb z. B. ein rechtliches Interesse an der Feststellung anzuerkennen sein, wenn der Beamte zwar zurzeit der richtigen Dienstaltersst-ufe zugeteilt ist, aber infolge unrichtiger Festsetzung seines BDA. die nächste Ausrückung im Grundgehalt zu spät erreichen würbe; -denn es wäre unbillig, zu verlangen, «baß der Beamte erst ben Zeitpunkt abwarten müsse, in -dem er auf Grund seines unrichtig festgesetzten BDA. ein zu niedriges Gehalt erhält. c) Obwohl mit einem so erstrittenen Feststellungsurteil -bas BDA. in der Regel eindeutig sestliegen wird, kann -daraus nicht gefolgert werden, baß -der Beamte auch die Festsetzung des Beginns seines BDA. auf -einen bestimmten Tag im Wege einer Festst-ellungskl-age erzwingen­ kann; das würbe auch -dem ganzen Wesen der Besoldungs-dienstaltersfestsetzung als einer lassen- und rechnungstechnischen Verw-altungsmaßnahme (vgl. Anm. 1 und 2 zu Nr. 7 BV.) zuwiderlaufen. d) Wenn und soweit bei der Festsetzung des BDA. dem V e r w a l t u n g s e r m e s s e n ein Spielraum gegeben ist, kann der Beamte im Klagewege keinen Anspruch geltend machen, der über denjenigen hinausgeht, der ihm bei Anwendung ausschließlich der zwingenden Vorschriften zustehen würde. Dies gilt auch in den Fällen, wie in Anm. 4 zu 8 4 angegeben, wo das auf Grund einer Kannvorschrift verbesserte BDA. nachträglich zuungunsten des Beamten geändert oder ein unrichtig seftgesetzes BDA. berichtigt worden ist.

2. Wohnungsgeldzuschuß

§ » (1) Die planmäßigen Beamten4 erhalte», wenn sie ihren dienstlichen Wohnsitz9 im Deutschen Reiche habens einen Wohnungsgeldzuschutz12 3 nach der als Anlage 4 beige­ fügten Aufstellung. (2) Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, den Hundertsatz des auszuzahlenden Wohnungsgeldzuschusses zu erhöhen7.

(3) Ledige Unteroffiziere und Mannschaften, denen kaserncnmätzige Unterkunft gewährt wird, erhalten keinen Wohnungsgeldzuschutz8 9. Satz 1 gilt entsprechend für die Polizeibeamten beim Reichswasserschutze8 9. Die Bord-

§ 9, Nr. 48—50

Unterkunft derjenigen ledigen Unteroffiziere und Mann­ schaften, die zur planmäßigen Besatzung in Dienst ge­ stellter Kriegsfahrzeuge gehören, steht im Sinne vor­ stehender Bestimmung der kasernenmäßigen Unterkunft gleich. (4) Verheiratete " weibliche Beamte erhalten den Woh­ nungsgeldzuschuß zur Hälfte"". Sie erhalten keinen Wohnungsgeldzuschuß, wenn der Ehemann Beamter oder Angestellter^* des Reichs13, eines Landes, einer Ge­ meinde oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechtes" ist15 16 17. BesG. 201 § 12 Abs. 1, § 19 Ms. 5, § 18 Abs. 3 Satz 1; Entw. § 9; PBesG. § 6 Abs. 1 bis 4

Besoldungsvorschriften Zu 8 9 Abs. 1 Nr. 48. (1) Nach welcher von den sieben Tarifllassen der Wohnungsgeldzuschuß — vorbehaltlich des § 10 Abs. 118 — jeweils zu gewähren ist, ist bei den einzelnen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, B und C vermerkt. Die Einreihung in die Tarifklassen richtet sich lediglich nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Besoldungsgruppe oder Dienstaltersstufe; alle Zulagen — auch die in den AnmerUrngen zu den Besoldungsordnungen festgesetzten Zulagen — und sonstigen Bezüge bleiben hierbei außer Betracht. (2) Würde ein Beamter beim übertritt in eine Besoldungsgruppe mit höherem oder gleichem Endgrundgehalt19 den Wohnungsgeldzuschuß nach einer niedrigeren Tarifklasse als bisher zu beziehen haben, so wird ihm der Wohnungsgeldzuschuß nach der bisherigen Tarisklasse weiter­ gewährt 20 21. Zu § 9 Abs. 3

Nr. 49. Unter die Bestimmung des 8 9 Abs. 3 Satz 2 fallen die Polizeibeamten der BesGr. RWS 5 bis RWS 8 22. Zu 8 9 Abs. 4

Nr. 50. (1) Hat ein verheirateter weiblicher Beamter wegen völliger23 Erwerbsunfähigkeit des Ehemanns 24 25 allein für den Unter­ halt der Familie zu sorgen28 oder ist er zur ehelichen Gemeinschaft nicht verpflichtet27, so kann 28 ihm von der obersten Reichsbehörde der volle Wohnungsgeldzuschuß bewilligt werden 29 30.

(2) Verwitwete und geschiedene weibliche Beamte erhalten den vollen Wohnungsgeldzuschuß 31. (3) Ist der Wohnungsgeldzuschuß nach 8 9 Abs. 4 32 aus die Hälfte herabznsetzen oder völlig einzuziehen, so wird die Änderung vom Ersten

8 S, Nr. 18—50

des Monats an wirksam, welcher auf das für die Herabsetzung oder Einziehung maßgebende Ereignis (z. B. die Verheiratung) folgt. Hat sich das Ereignis am ersten Tage eines Monats zugetragen, so wird die Herabsetzung von diesem Tage an wirksam. Eine nach derselben Bestimmung gebotene Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses wird vom Ersten des Monats an wirksam, in den das maßgebende Ereignis (z. B. der Tod des Ehemanns) fällt. (4) Den Beamten und Angestellten des Reichs stehen im Sinne des 8 9 Abs. 4 Satz 2 die Soldaten der Wehrmacht sowie die Beamten und Angestellten der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft gleich33 M.

Anmerkungen 1. Der Wohnungsgeldzuschuß des BesG. 09 ist im BesG. 20 durch einen „Ortszuschlag" ersetzt worden, dessen Höhe und Abstufung nicht nur «der Höhe und Verschiedenheit der Wohnungsmieten, sondern auch den sonstigen örtlichen Teuerungsverhältnissen Rechnung tragen sollte. Durch die Verordnung über die Achtzehnte Ergänzung des BesG. vom 23. X. 24 wurde mit Wirkung vom 1. XI. 24 ab der Wohnungsgeld­ zuschuß wieder eingeführt. (Die Verordnung über die Achtzehnte Er­ gänzung des BesG. vom 23. X. 24 ist auf Grund der Ermächtigung in Art. 6 der Verordnung über die Zwölfte Ergänzung des BesG. vom 12. XII. 23 — RGBl. I S. 1181 —, diese auf Grund des Er­ mächtigungsgesetzes vom 8. XII. 23 — RGBl. I S. 1179 — erlassen worden.)

Das BesG. 27 behält den Wohnungsgeldzuschuß frei; die Begr., Abschnitt A VIII Abs. 1, sagt hierzu: „Der Wohnungsgeldzuschuß kann in seiner bisherigen Gestaltung bestehen bleiben (vgl. Anlage 5 zum Gesetzentwurf). An dem seit 1. November 1924 wiedereingeführten System, bei dem auf >die Ge­ staltung dieses Besoldungsbestandteils nur die Wohnungsmieten, nicht auch die sonstigen örtlichen Teuerungsverhältnisse von Einfluß sind, soll festgehallen werden; denn nach den Erfahrungen der Jahre 1920 bis 1924 sowie insbesondere nach der übereinstimmenden Auf­ fassung der statistischen Ämter des Reichs und Preußens sind diese sonstigen örtlichen Teuerungsverhältnisse praktisch gar nicht er­ faßbar."

2. Der Wohnungsgeldzuschuß soll, wie schon die Bezeichnung sagt, ein Zuschuß zum Wohnungsaufwand des Beamten sein. Gleichwohl haben die — insbesondere für die Beamten der Deutschen ReichsbahnGesellschaft — angestellten Erhebungen ergeben, daß der Wohnungsgeldzuschuß wenigstens für die unteren und einen Teil der mittleren BesGr. durchschnittlich den vollen Wohnungsaufwand deckt uitd ihn übersteigt. 3. Die Höhe des Wohnungsgeldzuschusses ist in zweifacher Beziehung gestaffelt, nnd zwar a) nach den persönlichen Verhältnissen, b) nach

§ 9, Nr. 48—50

den örtlichen Verhältnissen, a) Die persönlichen Verhältnisse werden durch eine Aufteilung in sieben Tarifklassen berücksichtigt. Die Zu­ teilung der Beamten zu diesen Tarifklassen richtet sich nach ihrer Zugehörigkeit zu den BesGr., verschiedentlich auch noch innerhalb der­ selben BesGr. nach «der Zugehörigkeit zu den Dienstaltersftufen, also nach dem BDA. Als weiteres persönliches Moment ist der Familien­ stand des Beamten, und bei ledigen Beamten das Lebensalter berück­ sichtigt, § 10 Abs. 1 BesG. Im einzelnen ergibt sich die Zugehörig­ keit aus den bei den einzelnen BesGr. der BesO. A, B und C — unmittelbar hinter den Grundgehaltssätzen — stehenden Vermerken und aus § 10. Für die BesO. A und B ist die Zugehörigkeit auch aus der Übersicht 1 z. d. BV. ersichtlich. Vgl. auch Nr. 48 BV. mit Anm. (Die Verteilung der Beamten aus die sieben Tarifklassen schließt sich möglichst eng an den Besitzstand an, den das BesG. 20 nach dem Stande vom 30. IX. 27 geschaffen hatte.) b) Die örtlichen Verhält­ nisse werden durch eine Staffelung -des Wohnungsgeldzuschusses nach fünf Ortsklassen berücksichtigt, § 12 BesG. 4. Die §§ 9 bis 13 über den WohnungsgMzuschuß gelten auch für die außerplanmäßigen Beamten, s. § 16 Abs. 2. 5. Dienstlicher Wohnsitz f. § 13. 6. Beamte, die ihren dienstlichen Wohnsitz nicht i m- Deutschen Reiche haben, erhalten keinen Wohnungsgeldzuschuß, s. Nr. 3 BV.

7. Die Grundbeträge der Sätze des Wohnungsgeld­ zuschusses sind seit dem 1. XI. 24 (s. Anm. 1) dieselben ge­ blieben, auch das BesG. 27 hat sie nicht verändert. Der auszu zahl ende Hunderisatz ist mehrfach geändert worden; er betrug ab 1. XI. 24 (Art. 3 der 18. Erg. des BesG., RBB. 1924 S. 289) 85 %, ab 1. IV. 25 (Ges. vom 15. IV. 25, RGBl. I S. 43, RBB. S. 123) 95 %, ab 1. IV. 26 (Erl. vom 15. IV. 26, RBB. S. 71 Nr. 1345) 100 %, ab 1. IV. 27 (Erl. vom 16. IV. 27, RBB. S. 25 Nr. 1476) 110 % und beträgt seit 1. X. 27 (Erl. vom 17. XII. 27, RBB. S. 153 Nr. 1543) 120 %. Nach der Begr. (Abschnitt A VIII Abs. 3) ist zu erwarten, daß der R. d. F. auf Grund der Ermächtigung in § 9 Abs. 2 den Hundertsatz des Wohnungsgeldzuschusses künftig in demselben Maße steigern wird, in dem etwa die Mietpreise weiterhin steigen werden. 8. Die ledigen Unteroffiziere unt) Mannschaften der Reichswehr sowie die ledigen Polizeibeamten beim Reichswasserschutz in den BesGr. RWS. 5 — RWS 8 erhalten, wenn ihnen kasernen­ mäßige Unterkunft (Kasernenquartier) gewährt wird, diese Unter­ kunft frei. Dies steht nicht im BesG., geht aber aus § 20 Abs. 6 BesG. hervor, wonach der Wert der kasernenmäßigen Unterkunft einkommensteuerpflichtig ist; in Nr. 89 Abs. 3 BV. ist denn auch von der freien kasernenmäßigen Unterkunft die Rede.

§ s, Nr. 48—50 9. Bis zum 30. IX. 27 erhielten alle Soldaten und Polizei­ beamten einen Wohnungsgeldzuschnß, oon dem, wenn ihnen kasernenmäßige Unterkunft gewährt wurde, ein Betrag von im allgemeinen 40 o/o einbehalten wurde. Durch die Neuregelung ist vermieden worden, daß die kasernierten Soldaten und Polizei­ beamten je nach der Ortsklasse ihres Standortes verschiedene Dienstbezüge erhalten. 10. Verheiratete, nicht auch verwitwete, geschiedene oder solche weiblichen Beamten, deren Ehe für nichtig erklärt ist; Nr. 50 Abs. 2 BV. 11. Der Wohnungsgeldzuschnß des verheirateten weiblichen Beamten wird gekürzt, weil in erster Linie der Ehemann den Wohnungsaufwand zu tragen hat. Für bestimmte Fälle, in denen gleichwohl die Ehefrau den Wohnungsaufwand trägt, sieht Nr. 50 Abs. 1 BV. die Möglichkeit der Gewährllng des vollen Woh­ nungsgeldzuschusses vor. 12. Wegen des Zeitpunktes der Herabsetzung des Woh­ nungsgeldzuschusses bei der Eheschließung und der Wieder­ erhöhung auf den vollen Betrag beim Aufhören der Ehe s. Nr. 50 Abs. 3 BV. 12a. Unter Angestellten im Sinne dieser Vorschriften werden solche nach dem Reichstarifvertrag oder außertariflich an­ gestellte Personen zu verstehen sein, deren Bezüge in analoger Weise wie die der Beamten geregelt sind. 13. Ist der Ehemann Soldat oder Beamter oder Angestellter der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, vgl. Nr. 50 Abs. 4 BV. und die Anmerkung hierzu. 14. Sonstige Körperschaft des ö f f e n t l i ch e n Rechts s. Anm. 12 zu § 6. 15. Der mit einem Neichsbeamten usw. verheiratete weibliche Beamte erhält keinen. Wohnungsgeldzuschnß, weil das Beamten­ ehepaar nicht zweimal aus öffentlichen Mitteln seinen Wohnungs­ aufwand ersetzt erhalten soll. Für die Fälle, in denen der halbe (Abs. 4 Satz 1) Wohnungsgeldzuschuß des weiblichen Beamten höher sein würde als der Wohnungsgeldzuschuß des Ehemannes, ist eine Ausnahmeregelung nicht vorgesehen. 16. Da Arbeiter im Dienste des Reichs usw. keinen Wohnnngsgeldzuschuß erhalten, sind sie hier den Beamten und An­ gestellten nicht gleichgestellt worden. — Das Gleiche gilt für Wartegeldempfänger und Ruhegeldempfänger, da auch sie keinen besonderen Wohnungsgeldzuschuß mehr erhalten. 17. Ist die Ehefrau eines Neichsbeamten usw. zur ehelichen Gemeinschaft nicht verpflichtet, vgl. Nr. 50 Abs. 1 BV. 18. § 10 Abs. 1, Sonderregelung für ledige Beamte.

8 9, Nr. 48—50 19. Beim Übertritt in eine BesGr. mit niedrigerem End­ grundgehalt kann sich dagegen ein Übergang in eine niedrigere Tarifklasse ergeben. 20. Die Vorschrift der Nr. 48 Abs. 2 kommt hauptsächlich zur Anwendung, wenn ein Beamter aus der 7. Dienstaltersstufe der BesGr. A 11 (2040 H-l) in die 6. Dienstaltersstufe der BesGr. A 10 (2050 Ml) übertritt. Der Fall des Übertritts aus der 1. Dienstaltersstufe der BesGr. A 8a in die 4. Dienst­ altersstufe der BesGr. A 8b kann praktisch nicht eintreten. Weitere Anwendungsfälle sind denkbar beim Rücktritt in eine früher verlassene BesGr. mit gleichem Endgrundgehalt (vgl. § 7 Abs. 6), z. B. beim Rücktritt aus der 1. Dienstaltersstufe der BesGr. A 4b in eine der ersten drei Dienstaltersstufen der BesGr. A 4a. 21. Für den Fall, daß ein Beamter durch den Übertritt in eine andere BesGr. mit höherem oder gleichem Endgrundgehalt in die Lage kommt, länger als in der verlassenen BesGr. auf das Einrücken in die höhere Tarifklasse warten zu müssen, ist ein Ausgleich nicht vorgesehen (Beispiel: Übertritt aus der 6. Dienst­ altersstufe der BesGr. A 11 in die 5. Dienstaltersstufe der BesGr. A 10). 22. Soweit sie ledig sind und kasernenmüßige Unterkunft haben. 23. Völlige Erwerbsunfähigkeit muß hier vorliegen; sie braucht aber nicht „dauernd" zu sein wie im Falle des § 14 Abs. 4 und Nr. 71. Eine nur kurze völlige Erwerbsunfähigkeit, z. B. bei einer akuten Krankheit oder bei einem Gliedbruch, wird jedoch in der Regel nicht zu einer Bewilligung des vollen Woh­ nungsgeldzuschusses führen. 24. Die oberste Reichsbehörde oder die ihr Bericht erstattende Behörde wird sich von der völligen Erwerbsunfähigkeit des Ehe­ mannes in ähnlicher Weise vergewissern, wie es Nr. 71 Abs. 1 BV. für einen ähnlichen Fall vorschreibt, d. h. sie wird im Zweifel ein amtsärztliches Zeugnis verlangen. 25. Hat der weibliche Beamte aus einem anderen Grunde als wegen völliger Erwerbsunfähigkeit des Ehemannes allein für den Unterhalt der Familie zu sorgen, z. B. weil der Ehemann arbeitslos ist, so kann der volle Wohnungsgeldzuschnß nicht bewilligt werden. 26. Bezieht der erwerbsunfähige Ehemann eine Rente,- so kann die Ehefrau den vollen Wohnungsgeldzuschuß nicht erhalten. 27. Die Ehefrau ist zur ehelichen Gemeinschaft nicht ver­ pflichtet, wenn durch Urteil auf Aufhebung der ehelichen Ge­ meinschaft erkannt worden ist (§ 1575 BGB.), oder wenn sie

§ 9, Nr. 48- 50; § 10, Nr. 51 berechtigt ist, auf Scheidung zu klagen, oder wenn sich das Ver­ langen des Ehemanns nach Herstellung der Gemeinschaft als Mißbrauch seines Rechts darstellen würoe (§ 1353 BGB.). Da­ gegen hebt der Umstand, daß die Ehefrau als Beamter einen vom Wohnsitz (dienstlichen Wohnsitz) des Ehemanns verschie­ denen dienstlichen Wohnsitz hat, die Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft nicht auf; im letzten Falle kann also nicht der volle Wohnungsgeldzuschuß bewilligt werden. — Selbstverständ­ liche Voraussetzung für die Bewilligung eines Wohnungsgeldzuschusses ist, daß die zur ehelichen Gemeinschaft nicht ver­ pflichtete Ehefrau auch tatsächlich nicht in ehelicher Gemein­ schaft lebt. 28. Nr. 50 Abs. 1 ist eine Kannvorschrift. Die Bewilligung ist daher widerruflich. 29. Nr. 50 Abs. 1 gilt für die Fälle in § 9 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2; zu Satz 2 kommt jedoch nur die zweite Alter­ native (Nichtverpslichtung zur ehelichen Gemeinschaft) in Frage. 30. Beginn und Wegfall der Bewilligung bestimmt sich nach Nr. 50 Abs. 3, wenn nicht die oberste Reichsbehörde bei der Bewilligung einschränkend eine andere Bestimmung trifft. 31. Wie verheiratete männliche Beamte. — Desgl. weibliche Beamte, deren Ehe für nichtig erklärt worden ist. 32. Oder nach Nr. 50 Abs. 1; s. Anm. 30. 33. Ein weiblicher Beamter erhält hiernach auch dann keinen Wohnungsgeldzuschuß, wenn der Ehemann Soldat der Wehrmacht oder wenn er Beamter oder Angestellter der Deutschen Reichs­ bahn-Gesellschaft ist. Hinsichtlich der Soldaten bestimmt das BesG. in § 1 Abs. 2, daß sie wie die planmäßigen Beamten besoldet werden; es bestimmt aber nicht, daß überall da, wo das BesG. von Beamten spricht, auch die Soldaten mit gemeint seien. Demnach erfaßt § 9 Abs. 4 Satz 2 seinem Wortlaut nach nicht den Fall, daß der Ehemann Soldat ist. Auch der Fall, in dem der Ehemann Beamter oder Angestellter der Deut­ schen Reichsbahn-Gesellschaft ist, fällt dem Wortlaut nach nicht unter § 9 Abs. 4 Satz 2, da die Gesellschaft keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Gleichwohl wird man der Bestimmung in Nr. 50 Abs. 4 BV. die Rechtsgültigkeit nicht absprechen können, da das Gesetz nach Sinn und Zusammenhang alle Fälle erfassen will, in denen der Ehemann einen Woh­ nungsgeldzuschuß aus öffentlichen Mitteln bezieht. 34. Wegen der Wartegeldempsänger, Ruhegeldempsänger, Arbeiter s. o. Anm. 16.

8 io (1) Ledige Beamte? bis zum vollendeten fünfundvier­ zigsten Lebensjahre 2 erhalten an Stelle des Wohnungs-

8 10, Nr. 51

geldzuschusses, der sich nach § 9 ergeben nächstniedrigeren Tarifklasse. An Stelle geldzuschusses VII treten hierbei die um gekürzten Satzes (2) Die einschränkende Bestimmung im für Geistliches BesG. 20i —; Entw.i § 10; PBesG.i § 7

würde den der des Wohnungs­ 40 vom Hundert

Abs. 1 gilt nicht

Besoldungsvorschristen

Zu 8 io Nr. 51. (1) Die Vorschrift umfaßt nur ledige Beamte; verwitwete und geschiedene Beamte erhalten den gleichen Wohnungsgeldzuschuß wie verheiratete Beamte?. (2) Schwerkriegsbeschädigten 3 ledigen Beamten, die infolge ihrer Beschädigung eine Person ständig in ihren Hausstand ausnehmen müssens oder die aus einem anderen in ihrer Beschädigung liegenden Grunde eine größere Wohnung10 nehmen müssen, als sie ledige Beamte in der Regel innehaben ", kann die oberste Reichsbehörde den Wohnungsgeldzuschuß der nichtledigen Beamten zubilligen12. Die Be­ willigung ist widerruflich13. (3) Nr. 50 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend ".

Anmerkungen 1. Nach § 16a des BesG. 20 und den Ausführungsbestim­ mungen hierzu (Z. 200—2001 BV. 20) erhielten die ver­ heirateten Beamten für die unterhaltsberechtigte Ehefrau einen Frauenzuschlag, der einschließlich eines haushaltsgesetzlichen Zu­ schlages zuletzt monatlich 12 M betrug. Einen gleichen Zuschlag erhielten unter bestimmten Voraussetzungen verwitwete Beamte sowie Beamte, deren Ehe ohne ihr Verschulden für nichtig er­ klärt oder geschieden worden war. Dieser durch die Zwölfte Er­ gänzung des BesG. vom 12. XII. 23 (RGBl. I S. 1181) eingeführte Besoldungsbestandteil brachte trotz erheblicher Ver­ waltungsarbeit keine Zufriedenheit bei der Beamtenschaft, die ihn auf alle Beamte „mit eigenen: Hausstand" ausgedehnt wissen wollte. Der Entw. z. BesG. 27 ging einen anderen Weg. Der Frauenzuschlag wurde mit dem Grundgehalt verschmolzen und auf diese Weise auch den Ledigen gegeben. Die Unterscheidung zwi­ schen den Dienstbezügen der Verheirateten und der Ledigen wurde aber nicht völlig aufgeqeben, sondern in den Wohnungsgeld­ zuschuß verlegt, in der Erwägung, daß im Wohnungsgeldzuschuß sich der Aufwand des Verheirateten von dem des Ledigen ganz besonders unterscheiden wird. Der Regiernngsentwnrf lnntete

§ 10, Nr. 51 demgemäß: ,Ledige Beamte erhalten an Stelle des Wohnungs­ geldzuschusses, der sich nach § 9 ergeben würde, den der nächst­ niedrigeren Tarifklasse. AnStelle des Wohnungsgeldzuschusses VII treten hierbei die um 40 v. H. gekürzten Sätze." Der Reichs­ rat beschloß statt dessen folgende Fassung: ,Ledige Beamte er­ halten den Wohnungsgeldzuschuß zur Hälfte" und vertiefte da­ durch den im Entw. vorgesehenen Unterschied. Der Reichstags­ ausschuß trat dem Entw. der Reichsregierung bei und milderte ihn durch die Einfügung der Altersgrenze von 45 Jahren; außer­ dem fügte er dem § 10 den Abs. 2 hinzu. Preußen übernahm die Fassung des Reichsrechts, jedoch ohne die Altersgrenze von 45 Jahren. 2. s. Nr. 51 Abs. 1 BV. und Anm. 7. 3. Der Bezug des höheren Wohnungsgeldzuschusses beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beamte das 45. Lebensjahr vollendet; Nr. 51 Abs. 3 BV. 4. Nach § 9 Abs. 1, 2 und nach Nr. 48 BV. 5. An Stelle des Wohnungsgeldzuschusses VI tritt der u n gekürzte Wohnungsgeldzuschuß VII, au Stelle des Wohnungs­ geldzuschusses VII tritt der um 40 v. H. gekürzte Wohnungs­ geldzuschuß VII. 6. Ledige Geistliche erhalten also ohne Rücksicht auf das Lebensalter den gleichen Wohnungsgeldzuschuß luie verheiratete Beamte. 7. Auch Beamte, deren Ehe für nichtig erklärt ist, erhalten den gleichen Wohnungsgeldzuschuß wie verheiratete Beamte. 8. Schwerkriegsbeschädigte s. Anm. 4 zu § 5 Abs. 8. 9. Die aufgenommene Persoll kann eine Hausangestellte, sie kann aber auch eine Verwandte (Mutter, Schwester) sein. Die Person muß in den Hausstand des Beamten ausgenommen sein und seine Wohnung teilen, nicht umgekehrt. Daß die Auf­ nahme „infolge der Beschädigung" geschehen muß, ist anzuneh­ men, wenn der Beamte wegen seiner Beschädigung einer Be­ dienung oder Pflege bedarf; dagegen ist es belanglos, ob die tatsächliche Aufnahme der Person in den Hausstand etwa scholl vor der Beschädigung erfolgt ist. t 10. Größere Wohnung d. h. mehr als ein Zimmer. 11. Die Notwendigkeit, eine größere Wohnung zu haben, kann sich z. B. daraus ergeben, daß in nächster Nähe der Arbeitsstätte eine andere geeignete Wohnung nicht zu haben ist. Die Bestim­ mung wird wohlwollend auszulegen sein. 12. Der höhere Wohnungsgeldzuschuß kann vom Ersten des Monats an zugebilligt werden, in dem die Voraussetzungeil für die Bewilligung eintreten; Nr. 51 Abs. 3 BV.

§ 11, Nr. 52—60

13. Ist der Wohnungsgeldzuschuß in der den nichtledigen Be­ amten zustehenden Höhe der Berechnung des Wartegeldes oder Ruhegeldes zugrunde gelegt worden, so hört damit die Wider­ ruflichkeit der Bewilligung auf. 14. s. Anm. 3 u. 12.

8H Bei Einräumung einer Dienstwohnung9 wird diese dem Beamten mit einem Betrages den die zuständige Behörde unter Mitwirkung der örtlichen Beamtenvertretung^ und unter Berücksichtigung des örtlichen Mietwerts 6 festsetzt, auf seine Dienstbezüge angerechnet" *9* BesG. 20i § 13; Entw.i (§ 9 Abs. 3); PBesG.^ § 10

Besoldungsvorschriften Zu 8 11 Nr. 52. (1) Als Dienstwohnungen im Sinne des § 11 gelten nur solche Wohnungen oder einzelne Zimmer, die den Beamten aus Grund des Reichshaushaltsplans10 (des Voranschlags der Deutschen Reichs­ post n) als Dienstwohnungen zugewiesen sind 13. (2) Ausnahmsweise kann auch nach Feststellung des Reichshaushalls­ plans durch den Reichstag (des Voranschlags der Deutschen Reichspost durch den Berwaltungsrat) mit Wirkung bis zum Ende des laufenden Rechnungsjahrs einer Wohnung die Eigenschaft einer Dienstwohnung beigelegt werden13. Die Entscheidung hierüber trifft die oberste Reichs­ behörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. Für den Dienstbereich der Deutschen Reichspost trifft diese Entscheidung das Reichspostministerium

Nr. 53. (1) Der Betrag, der dem Beamten gemäß § 11 bei Ein­ räumung einer Dienstwohnung aus seine Dienstbezüge angerechnet wird, ist die Dienstwohnungsvergütung 15. (2) Bor der Entscheidung16 über die Höhe der Dienstwohnungs­ vergütung ist der beteiligte Beamte und die örtliche Beamtenver­ tretung 1718 zu hören lö. (3) 20 21 Der bei Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung zu be­ rücksichtigende örtliche Mietwert22 der Dienstwohnung ist durch Ver­ gleich mit den Mieten, die für Wohnungen gleicher Art und Lage23 in derselben Gemeinde gezahlt werden, zu ermitteln2*. Unzulässig ist es, den Mietwert aus Grund des Bauwerts oder auf Grund von Ab­ schätzungen sestzusetzen, die auf die für gleichartige und gleichwertige Wohnungen vereinbarten Mieten keine Rücksicht nehmen25. Wegen des während der Geltungsdauer des Reichsmietengesetzes vom 24. März 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 273) zu beachtenden Verfahrens vgl. Nr. 58.

12

177

§ 11, Nr. 52—60

(4) Die Entscheidung über die Höhe der Dienstwohnungsvergütung ist dem Dienstwohnungsinhaber schriftlich bekanntzugeben. Sie ist end­ gültig. Ist sie jedoch gegen den Widerspruch der Beamtenvertretung erfolgt, so rann der Dienstwohnungsinhaber20 binnen zweier Wochen von der Bekanntgabe ab27 Beschwerde an die der zuständigen Behörde (Nr. 57) vorgesetzte Behörde28 einlegen, wenn nicht bereits die oberste Reichsbehörde entschieden hat. über das Beschwerderecht ist der Beamte bei der Bekanntgabe zu belehren29.

(5) Die Dienstwohnungsvergütung darf den Betrag des Wohnungsgeldzuschusses (einschließlich der Erhöhung nach § 9 Abs. 2), der dem Dienstwohnungsinhaber jeweils tatsächlich zusteht, nicht übersteigen (höchste Dienstwohnungsvergütnng) 30 31.

Nr. 54. Den Auslandsbeamten32 werden ihre Dienstbezüge (vgl. Nr. 3)33 um den Mietwert der Dienstwohnung34 einschließlich des Mietwerts der etwa vom Reiche gestellten Geräteausstattung nach den vom Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Reichsbehörden aufzustellenden Grundsätzen gekürzt. Nr. 53 Abs. 5 gilt nichts Nr. 55. Die unentgeltliche Einräumung einer Dienstwohnung ist unzulässig36.

Nr. 56. Mit der nach Nr. 53 und 54 ermittelten Dienstwohnungs­ vergütung sind alle Leistungen abaegolten, die nach den Dienst­ wohnungsvorschriften (Nr. 60) dem Reich oblieaen37. Die Kostenteile für Heizung und Warmwasserversorgung (vgl. Nr. 60) sind in jedem Falle neben der Dienstwohnungsvergütung zu zahlen. Nr. 57. (1) Zuständig für die Festsetzung der Dienstwohnungs­ vergütungen ist für den Dienstbereich der Deutschen Reichspost die Oberpostdirektion, im übrigen das Landessinanzamt38. (2) Hinsichtlich der Dienstwohnungen von Beamten, die ihren dienst­ lichen Wohnsitz nicht im Deutschen Reich haben, ist die oberste Reichs­ behörde zuständig, für die Dienstwohnungen von Zollbeamten in Grenz­ orten jedoch das Landessinanzamt3Ö.

Nr. 5840 41. (1) Bis zum Außerkrafttreten des Reichsmietengesetzes vom 24. März 1922 gelten für die Festsetzung der Dienstwohnungs­ vergütring folgende Bestimmungen. (2) Die Höhe der Dienstwohnunasvergütung wird nach Hundertteilen der Friedensmiete bemessen. Wieviel Hundertteile der Friedensmiete jeweils als Dienstwohnungsvergütung zu erheben sind, wird vom Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Reichspost­ minister festgesetzt42. (3) Die Friedensmiete 43 44 ist von der zuständigen Behörde45 für alle reichseiqenen40 Dienstwohnungen durch Vergleich mit dem Mietzins zu ermitteln, der für die mit dem 1. Juli 1914 beginnende Zeit in der Gemeinde für Wohnungen gleicher Art und Lage regelmäßig vereinbart

s 11, Nr. 62—60 war47. Unzulässig ist es, die Friedensmiete auf Grund des Bauwerts oder der vor oem Kriege tatsächlich gezahlten, im allgemeinen unter der ortsüblichen Friedensmiete gehauenen Dienstwohnungsvergütung oder des einbeyaUenen Lvohnungsgeldzu^chusses sestzusetzen

(4) Für Dienstwohnungen, die in der Zeit nach dem 1. Juli 1914 sertiggestellt worden sind, ist die Friedensmiete in gleicher Lveise wie für rmwohnungen zu ermitteln. (5) Die Mitwirkung der örtlichen Beamtenvertretung gemäß Nr. 53 beschränkt sich auf die Abschätzung der Friedensmiete nach Abj. 3aus dem vom Reichswehrministerium festgesetzten einheitlichen Brotgeld, c) aus dem vom Reichswehrministerium festgesetzten Verwaltungs­ kostenzu schlag. Für die Marine teile a n L a n d gilt eine entsprechende Regelung. An Bord der Schiffe bezahlen die Unteroffiziere und Mannschaften für ihre Verpflegung den gleichen Betrag wie an Land; die Mehr­ ausgaben für Beschaffung einer reichlicheren und kräftigeren Ver­ pflegung an Bord trägt 'das Reich. 11. In Frage kommt die sogenannte Bordzulage, die für einzelne Dienstgrade gestaffelt und außerdem verschieden bemessen ist a) für Schisse im Inlande, b) für Schiffe im Auslande in billigen Verpflegungsbezirken, c) für Schiffe im Auslande in teuren Verpflegungsbezirken.

§ 21, Nr. 90—95 Verheiratete erhalten einen besonderen Zuschlag hierzu.

Die Höhe der Bordzulage setzt der Reichswehr-minister im Einver­ nehmen mit dem R. 'd. F. fest.

12. Die Zulage erhält das eingeschiffte technische Mafch in enpersonal. Die Höhe dieser Zulage setzt im einzelnen der Reichs­ wehrminister im Einvernehmen mit -dem R. d. F. fest. 13. Vgl. hierzu Nr. 89 Abs. 3 BV.

14. Die Polizeibeamten der BesGr. RWS 5 bis RWS 8 erhalten freie Dienstbekleidung, die Polizeibeamten der BesGr. RWS 1 bis RWS 4 eine Entschädigung für besondere Abnutzung der Dienstbekleidnng. — Verwaltungsbeamte, die zum dauernden Tragen der Dienstbekleidung verpflichtet sin'd, gibt es beim Reichswasserschutz nicht. — Abs. 3 Satz 2 (freie ärztliche Behandlung der Ehefrau and der Kinder) gilt für die Polizeibeamten beim Reichswassersch-utz nicht.

§ 21 (1) Die Dienstbezüge werden monatlich im voraus ge­

zahlt 1 2 3. Der Reichsminister der Finanzen kann mit Zustimmung des Reichsxats «nd des Ausschusses des Reichstags für den Reichshaushalt bestimmen, dast die Dienstbezüge der planmähigen Beamten und der Offiziere der Wehrmacht bei Überweisung auf ein Konto viertel­ jährlich im voraus gezahlt werden dürfend (2) Abs. 1 Wartegelderr>.

gilt

entsprechend

für

Ruhegehälter

und

(3) Für welche Zeitabschnitte die Dienstbezüge der Mann­ schaften und Unteroffiziere der Wehrmacht gezahlt werden, bestimmt der Reichswehrminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen6. Sah 1 gilt entsprechend für die Polizeibeamten beim Reichswasserschutze ’. (4) Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, Vorschriften über die Abrundung der auszuzahlenden Be­ träge zu erlassen2.

Sei®. 20 § 20; gntro. § 20; PBesG. § 34

Besoldungsvorschriften Zu § 21 Nr. 90. (1) Die Dienstbezüge werben am letzten Werktag gezahlt, der dem Zeitabschnitt vorhergeht, für den die Zahlung bestimmt ist2.

§ 21, Nr. 90 -95 (2) Die oberste Reichsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen für einzelne Kassen, die wegen der be­ sonders großen Anzahl der von ihnen zu versorgenden Zahlungs« empfänger die Auszahlungen nicht an einem Tage erledigen sönnen, anordnen, daß die Dienstbezüge an den letzten beiden Werktagen gezahlt werden.

(3) Abs. 2 gilt nicht bei Überweisung der Dienstbezüge auf ein Konto.

(4) An Zahlungsempfänger, die am Zahlungstage beurlaubt sind und 10 sich außerhalb ihres dienstlichen Wohnsitzes aushalten, darf am Tage" vor dem Beginn des Urlaubs, frühestens jedoch am fünften Werktag vor dem Zahlungstag12 (Abs. 1), gezahlt werden 13. (5) Durch vorstehende Bestimmungen wird der Zeitpunkt der Fällig­ keit der Dienstbezüge nicht berührt".

Nr. 91. Sind Dienstbezüge nur für einen Teil eines Monats zu zahlen, oder ändert sich im Lause eines Monats die Zahlstelle oder die Höhe der Dienstbezüge, so ist für jeden Tag ein Dreißigstel der monat­ lichen Dienstbezüge zu zahlen. Für den 31. eines jeden Monats wird nichts gezahlt; in Schaltjahren werden für den 29. Februar zwei Dreißigstel, m den übrigen Jahren für den 28. Februar drei Dreißigstel der monatlichen Dienstbezüge gezahlt. Nr. 92. (1) Die Anweisungen der Zahlstellen Dienstbezüge der planmäßigen Beamten sind so Neuanweisung in der Regel nur beim übertritt soldungsgruppe und beim Wechsel der Zahlstelle

zur Auszahlung der abzusassen, daß eine in eine andere Be­ erforderlich wird".

(2) Der Anweisung ist zur Ermöglichung der Nachprüfung des BDA. eine Aufzeichnung über die Dienstlaufbahn des Beamten beizusügen. Nr. 93. (1) Wer zur Anweisung der Dienstbezüge der Beamten zuständig ist, bestimmt die oberste Reichsbehörde.

(2) Der Reichsminister der Finanzen kann zu Nr. 90 und 92 nähere Bestimmungen erlassen.

Nr. 94. Ergänzende Bestimmungen über die Gewährung der Be­ soldung an Soldaten der Wehrmacht unter besonderen Berhältniffen, z. B. bei Urlaub, Krankheit, unerlaubter Entfernung, Fahnenflucht, Untersuchung, Dienstenthebung, Freiheitsstrafen, Degradation, Herab­ setzung um einen Dienstgrad, Ausscheiden usw., erläßt der Reichswehr­ minister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen16. Nr. 95. (1) Zuviel erhobene Dienstbezüge sind zurückzuzahlen, so­ weit die Verpflichtung hierzu nicht nach gesetzlicher Vorschrift, ins­ besondere nach § 818 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ausge­ schlossen ist 17. (2) Dienstbezüge im Sinne dieser Bestimmungen sind alle den Be­ amten mit Beziehung aus ihr Amt geleisteten Zahlungen 18.

§ 21, Nr. 90 -95 (3) Bei der Rückforderung von Dienstbezügen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des zur Rückzahlung verpflichteten Beamten zu berück­ sichtigen; durch Bewilligung entsprechender Teilzahlungen sind Härten zu vermeiden, jedoch sind die Teilzahlungen so zu bemessen, daß die Tilgung der Schuld in einer angemessenen Zeit erfolgt. Bon der Rück­ forderung zuviel erhobener Bezüge kann bei Borliegen besonderer Billigkeilsgründe mit Zustimmung der obersten Reichsbehörde ganz oder teilweise abgesehen werden. Jedenfalls ist von der Rückforderung solcher Bezüge dann abzusehen, wenn sie nicht durch Anrechnung aus noch zahlbare Bezüge eingezogen werden können und das Einziehungs­ verfahren Kosten verursachen würde, die die zuviel erhobenen Bezüge übersteigen. (4) Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend für Wartegelder, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge, Abs. 1 jedoch nur, soweit nicht in den Militär-Bersorgungsgesetzen etwas anderes bestimmt ist19. (5) Die Vorschriften des § 104 der Reichshaushaltsordnung werden durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt.20.

Anmerkungen 1. Nach g 5 RBG. wurden die Dienstbezüge der Reichsbeamten monatlich im voraus ausgezahlt; doch blieb es 'dem Bundesrat Vor­ behalten, die Beamten zu bestimmen, an die die Dienstbezüge viertel­ jährlich ausgezahlt werben sollten. Das BesG. 20 hob in § 31 diese Vorschrift auf und sah in § 20 Abs. 1 für die plan­ mäßigen Beamten und für die Soldaten der Wehrmacht mit Ausnahme ber Unteroffiziere und Mannschaften die vierteljährliche Auszahlung der Dienstbezüge unter ber Voraussetzung der Überweisung auf ein Konto vor. Die Erfahrungen der Inflationszeit zwangen zur allgemeinen Einführung der nur monatlichen Vorauszahlung vom 1. X. 23 ab. Diese Auszahlungsweise sollte jedoch — ursprünglicher Absicht nach — nur vorübergehend Platz greifen; ihre Geltungsdauer wurde daher zunächst befristet, dann aber wiederho-lt verlängert. Das Ges. über die vierteljährliche Gehaltszahlung vom 25. III. 25 (RGBl. I S. 30, RBB. S. 115) behielt die vierteljährliche Auszahlung pro­ grammatisch bei und ermächtigte den R. d. F., den Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Wiedereinführung mit Zustimmung des Reichsrats und des Ausschnsses des Reichstags für den Reichshaushalt zu bestimmen. Der Entw. — der in diesem Punkt unverändert Gesetz geworden ist — machte die- monatliche Auszahlung zum Grundsatz, behielt aber die Möglichkeit der Wiedereinführung der vierteljährlichen Auszahlung unter den im Ges. vom 25. III. 25 vorgesehenen Voraussetzungen bei. Die Begr. (Abschnitt L Zu § 20) sagte hierzu: „Abs. 1 und 2 sehen die monatlichen Vorauszahlungen ber Bezüge mit der Maßgabe vor, daß der Reichsminister der Finanzen unter gewissen Voraussetzungen die Bierteljahrszahlung an planmäßige Beamte, Offiziere, Ruhegehalts, und Wartegeldempfänger Anlassen

§ 21, Nr. 90-95 kann. Diese Fassung entspricht dem gegenwärtigen tatsächlichen Zustand, wie er ans Grund des § 20 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 30. April 1920, des § 56 des Reichsbeamlengesetzes sowie des Gesetzes über die vierteljährliche Gehaltszahlung vom 25. März 1925 (Reichsbesoldungsblatt S. 115) zurzeit besteht: die monatliche Auszahlung und die Möglichkeit der Wiedereinführung der Vierteljahrszahlung in dem in den Jahren 1920 bis 1923 gegebenen Umfang bleiben bestehen. Die Wiedereinführung der vierteljährlichen Gehaltszahlung im gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich schon .deshalb, weil alle Mittel, die zur Verbesserung der Beamtenbezüge verwendet werden können, durch die vorliegende Gestaltung des Entwurfs zur Erhöhung der Bezüge Verwendung gefunden haben."

2. Wegen des Auszahlungstages vgl. Nr. 90 BV.

3. Die Ausdrucksweise des § 21 und der Nr. 90—95 BV. deckt sich vielfach nicht.mit der der RKO. (Reichskassenordnung vom 6. VIII. 27, RMBl. S. 357). Der Einheitlichkeit halber wird es sich empfehlen, sich in der Praxis dem Sprachgebrauch der RKO. anzuschließen und folgende Bezeichnungen zu gebrauchen: auszahlen (statt: zahlen), Aus­ zahlungstag (statt: Zahlungstag), Auszahlung (= das Auszahlen, statt: Zahlung), der auszuzahlende Betrag oder Bezug (statt: die Zahlung), Anordnung (statt: Anweisung), Auszahlungsanordnung (statt: Zahlungsanweisung), erstatten (statt: zurückzahlen), Kasse (statt: Zahlstelle). 4. Die BV. enthalten keine weiteren Bestimmungen über die Durch­ führung der vierteljährlichen Auszahlung.

5. Die Hinterbliebenenbezüge werden voraus ausgezahlt; Abs. 1 Satz 2 gilt für sie nicht.

monatlich

im

6. Auf Grund dieser Bestimmung ist ungeordnet worden, daß unverheirutete Mannschaften bis zum Gefreiten einschließlich ihre Bezüge halbmonatlich im voraus erhalten. 7. Zuständig zur Regelung für die Polizeibeamten beim Reichs­ wasserschutz ist der Reichsverkehrsminister im Einvernehmen mit dem R. d. F. 8. Vgl. den Erl. vom 17. XII. 27 über die Abrundung des Wohnungsgeldzuschusses (RBB. S. 153), abgedruckt bei Anl. 4 z. BesG. Weitere Vorschriften über die Abrundung der auszuzahlenden Beträge sind bisher nicht erlassen worden. 9. Solange die Dienstbezüge — d. h. die regelmäßig wiederkehrenden Dienstbezüge — monatlich im voraus ausgezahlt werden, hat hiernach die Auszahlung am letzten Werktag jedes Monats zu erfolgen. 10. Beide Voraussetzungen müssen gegeben sein. 11. Am Tage — am letzten Werktage.

§ 21, Nr. 90—95 12. Am 5. Werktag vor dem Auszahlungslag = am 6. Werktag vor dem Monatsersten; die Dienstbezüge für September 1928 z. B. dürfen hiernach frühestens am 25. VIII. 28 ausgezahlt werden. 13. Wenn der Urlaub so frühzeitig begonnen hat, »daß eine Aus­ zahlung vor feinem Beginne nicht mehr zulässig ist, darf nicht am 5. Werktag vor dem (allgemeinen) Auszahlungstage ausgezahlt werden. Die Vergünstigung in Nr. 90 Abs. 4 soll im allgemeinen nur einmal im Jahre bei Beginn des Haupturlaubs gewährt werden (Verfügung des Reichspostministers im Amtsblatt des Reichspo Ministeriums 1925 S. 389).

14. Fällig sind die monatlichen Dienstbezüge erst am Monats­ ersten. — Stirbt ein Beamter nach der Auszahlung der Monatsbezüge, aber noch vor dem Beginne des Monatsersten und- sind Gnadenbezüge für das Sterbevierteljahr nicht auszuzahlen, so haben die Erben die Monatsbezüge zurückzuzahlen. 15. Die Anweisungen müssen hiernach insbesondere enthalten a) die Angabe des BDA., damit die Kasse beim Aufrücken in den Dienst­ altersstufen und beim Übertritt in eine höhere Tarifklasse des Woh­ nungsgeldzuschusses keiner neuen Anordnung bedarf, b) »die Angabe des Alters der Kinder, für die Kinderzuschläge gewährt werden, damit die Kasse ohne besondere Anweisung die Auszahlung rechtzeitig ein­ stellen kann. 16. Die neugefaßten „ergänzenden Bestimmungen" sind noch nicht erschienen. 17. Nach § 818 Abs. 3 BGB. ist die Verpflichtung des Beamten zur Erstattung der zuviel ausgezahlten Dienstbezüge ausgeschlossen, soweit er nicht mehr bereichert ist. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch, daß der Beamte im Zeitpunkt des Empfangs und im Zeitpunkt des Verbrauchs gutgläubig war, d. h. den Mangel des rechtlichen Grundes des Empfangs nicht kannte (§ 819 BGB.). Der Beamte ist bereichert (und hat also die zuviel ausgezahlten Dienst­ bezüge zu erstatten), wenn durch die Zuwendung sein Vermögen größer geworden ist, wenn er also die Zuwendung selbst oder ihren Gegenwert noch hat oder wenn er sie zur Bestreitung einer notwendigen Ausgabe oder zur Tilgung von Schulden verwendet hat. Dagegen ist er nicht mehr bereichert (und hat also die zuviel ausgezahlten Dienstbezüge nicht zu erstatten), wenn er die Zuwendung zur Verbesserung seiner Lebenshaltung verwendet hat.

18. Hierzu gehören außer den regelmäßig wiederkehrenden Dienst­ bezügen z. B. auch Reisetagegelder, Übernachtungsgelder und Fahr­ gelder, Umzugskosten; vgl. Vorb. 6.

§ 22, Nr. 96—102 u. 118 19. Nach § 40 Abs. 2 MVG. ist wegen des Anspruchs des Militär­ sisals auf Rückzahlung zu Unrecht erhobener Beträge die Pfändung (und damit auch die Aufrechnung, § 394 BGB.) von Versorgungs­ gebührnissen ohne Beschränkung zulässig. Das RG. fegt diese Be­ stimmung dahin aus, daß der Rückforderungsanspruch in diesen Fällen nicht davon abhängig sei, daß der Empfänger bereichert sei (RGZ. Bd. 81 S. 340). Eine entsprechende Vorschrift enthält § 37 Abs. 2OPG. 20. § 104 Satz 2 RHO. lautet: „Vom Rechnungshöfe sestgeftellte Fehlbeträge dürfen nur nach dessen Anhörung niedergeschlagen werden."

IV. Übergangsvorschriften / £/

§ 221 2 Die Überleitung der am 30. September 1927 im Amte3 gewesenen Beamten4 ergibt sich aus der als Anlage 6 beigefügten Übersicht5. BesG.^04 §§ 21—28; Entw.4 §§ 21, 22; PBesG. §§ 30-33

Vorbemerkungen zur Überleitungsübersicht (Anl. 6 z. BesG.) 1. Die im Gesetz über die Feststellung des Reichshaus­ haltsplans für das Rechnungsjahr 1927 vom 14. April 1927 (Reichsgesetzbl. II S. 201) enthaltenen Umwandlungs­ vermerke und Wegfallvermerke bleiben durch diese Anlage unberührt. Entsprechendes gilt für den Voranschlag der Deutschen Reichspost für 1927°. 2. Beamte der alten Besoldungsgruppe A VI, die am 30. September 1927 für ihre Person7 die Bezüge der alten Besoldungsgruppe A VII erhalten und eine Obersekretärprüsung3 abgelegt haben3, erhalten für ihre Person die Bezüge der neuen Besoldungsgruppe A 4 c

3. Registratoren auf Planstellen der alten Besoldungs­ gruppe A VI, die am 30. September 1927 für ihre Person als Obrrregistratoren die Bezüge der alten Besol­ dungsgruppe A VII erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge der neuen Besoldungsgruppe A 4 c.

§ 22, Nr. 96—102 u. 118 19. Nach § 40 Abs. 2 MVG. ist wegen des Anspruchs des Militär­ sisals auf Rückzahlung zu Unrecht erhobener Beträge die Pfändung (und damit auch die Aufrechnung, § 394 BGB.) von Versorgungs­ gebührnissen ohne Beschränkung zulässig. Das RG. fegt diese Be­ stimmung dahin aus, daß der Rückforderungsanspruch in diesen Fällen nicht davon abhängig sei, daß der Empfänger bereichert sei (RGZ. Bd. 81 S. 340). Eine entsprechende Vorschrift enthält § 37 Abs. 2OPG. 20. § 104 Satz 2 RHO. lautet: „Vom Rechnungshöfe sestgeftellte Fehlbeträge dürfen nur nach dessen Anhörung niedergeschlagen werden."

IV. Übergangsvorschriften / £/

§ 221 2 Die Überleitung der am 30. September 1927 im Amte3 gewesenen Beamten4 ergibt sich aus der als Anlage 6 beigefügten Übersicht5. BesG.^04 §§ 21—28; Entw.4 §§ 21, 22; PBesG. §§ 30-33

Vorbemerkungen zur Überleitungsübersicht (Anl. 6 z. BesG.) 1. Die im Gesetz über die Feststellung des Reichshaus­ haltsplans für das Rechnungsjahr 1927 vom 14. April 1927 (Reichsgesetzbl. II S. 201) enthaltenen Umwandlungs­ vermerke und Wegfallvermerke bleiben durch diese Anlage unberührt. Entsprechendes gilt für den Voranschlag der Deutschen Reichspost für 1927°. 2. Beamte der alten Besoldungsgruppe A VI, die am 30. September 1927 für ihre Person7 die Bezüge der alten Besoldungsgruppe A VII erhalten und eine Obersekretärprüsung3 abgelegt haben3, erhalten für ihre Person die Bezüge der neuen Besoldungsgruppe A 4 c

3. Registratoren auf Planstellen der alten Besoldungs­ gruppe A VI, die am 30. September 1927 für ihre Person als Obrrregistratoren die Bezüge der alten Besol­ dungsgruppe A VII erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge der neuen Besoldungsgruppe A 4 c.

A 22, Nr. 96

102 u. 118

Besoldungsvorschristen Zu § 22 Nr. 96. (1) Welcher Besoldungsgruppe die am 30. September 1927 im Amte gewesenen planmäßigen Beamten der Besoldungsordnungen A (einschließlich der Anlage zur Besoldungsordnung A) und B zuzuteilen sind, ergibt die Anlage 6 zum BesG.5. (2) Ist ein Beamter mit Wirkung von einem Tage zwischen dem 30. September und dem 19. Dezember 1927 12 aus eine andere Plan­ stelle derselben alten Besoldungsgruppe versetzt worden, während im neuen BesG. die verlassene und die neue Planstelle verschiedenen Be­ soldungsgruppen zugeteilt sind, so ist der Beamte zunächst in die seiner alten Planstelle entsprechende neue Besoldungsgruppe und sodann aus dieser mit dem Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Bersetzung in 'die seiner neuen Planstelle entsprechende neue Besoldungsgruppe über­ zuleiten 13.

(3) Ist ein Beamter mit Wirkung von einem Tage zwischen dem 30. September und dem 19. Dezember 1927 aus eine Planstelle be­ fördert oder versetzt worden, die im alten BesG. einer anderen, im neuen BesG. aber derselben Besoldungsgruppe wie die verlassene Plan­ stelle zugeteilt ist, so ist die Beförderung oder Versetzung für die Ein­ gruppierung 14 bedeutungslos15. (4) Welcher Besoldungsgruppe die am 30. September 1927 im Dienste gewesenen Soldaten der Wehrmacht zuzuteilen sind, ergibt die Übersicht 2 10.

(5) Die am 30. September 1927 im Dienste gewesenen außerplan­ mäßigen Beamten erhalten die Diätensätze nach der Besoldungsgruppe, in der sie beim regelmäßigen Verlaus ihrer Dienstlaufbahn zuerst plan­ mäßig angestellt werden 17. Nr. 97. (1) Die Vorschriften des neuen BesG. und dieser BB., die hinsichtlich der Berechnung des BDA. für die Beamten günstiger oder ungünstiger sind als die entsprechenden älteren Vorschriften, dürfen bei der Neufestsetzung des BDA. der vor dem 1. Oktober 1927 plan­ mäßig angestellten Beamten nur angewendet werden, wenn und soweit dies im BesG. oder m den BB. ausdrücklich vorgesehen ist18. Dasselbe gilt entsprechend für das DDA. und die außerplanmäßige Dienstzeit. (2) Welches BDA. die am 30. September 1927 im Amte gewesenen planmäßigen Beamten der Besoldungsordnung A (ausschließlich der Anlage zur Besoldungsordnung A) erhalten, ist bei den einzelnen Be­ soldungsgruppen vermerktlft. In Ergänzung dieser überleitungsvermerke wird bestimmt20: a) Der Direktor des Reichspostmuseums erhält in der BesGr. A 2b sein um 4 Jahre verkürztes BDA. unter Fortfall der Ministerialzulage.

A-

z 22, Nr. 96—102 u. 118

b) Die Tierärzte bei den Remonteämtern, der Heeresmusik­ inspizient und der Lotsenkommandeur erhalten in der BesGr. A 2c ihr bisheriges BDA., die Tierärzte bei den Remonte­ ämtern jedoch im günstigsten Falle ein solches von 14 Jahren.

c) Der Untergalvanoplastiker (nun Galvanoplastiker) erhält in der BesGr. A 6 sein um 8 Jahre verkürztes BDA. d) Die Landkartendrucker und Seekartendrucker erhalten BesGr. A 9 ihr um 4 Jahre verbessertes BDA.

in

der

e) Die Futtermeister erhalten in der BesGr. A 9, soweit sie bisher die Bezüge der alten Besoldungsgruppe AIII erhalten haben, ihr bisheriges BDA., im günstigsten Falle jedoch ein solches von 14 Jahren, soweit sie bisher die Bezüge der alten Be­ soldungsgruppe AIV erhalten haben, ihr um 4 Jahre ver­ bessertes BDA. f) Die Karnlisten (nun Kanzleiassistenten) der alten Besoldungs­ gruppe AIII erhalten in der BesGr. A9 ihr um 4 Jahre verkürztes BDA. g) Die bisherigen Pförtner bei den obersten Reichsbehörden, die als Ministerialamtsgehilfen in die BesGr. A10 einzureihen sind, erhallen, sofern sie bisher die Bezüge der alten Be­ soldungsgruppe AII erhalten haben, ihr um 4 Jahre ver­ kürztes BDA., im günstigsten Falle ein solches von 14 Jahren. h) Die Maschinisten, Drucker und Bauaufseher, die aus Grund der Anm. 1 zur BesGr. A10 der BesGr. All zuzuteilen sind, erhalten, soweit sie bisher die Bezüge der alten Besoldungs­ gruppe AIII erhalten haben, ihr bisheriges BDA.21.

Nr. 98. Nach § 7 Abs. 5 wird das BDA. beim übertritt aus der BesGr. A 8b in die BesGr. A 7 sowie beim übertritt aus der BesGr. A10 in die BesGr. A 8a höchstens um 4 Jahre verkürzt. Dieser Zeit von 4 Jahren sind übergangsweise soviel Monate hinzuzurechnen, als die Beförderung vor dem 1. Oktober 1931 erfolgt. Es darf also z. B. bei einem mit Wirkung vom 1. April 1928 aus der BesGr. A10 in' die BesGr. A 8a beförderten Beamten das BDA. um höchstens 7 Jahre 6 Monate verkürzt werden22.

Nr. 99. (1) Das BDA. der am 30. September 1927 im Dienste gewesenen Soldaten der Wehrmacht und Polizeibeamten beim Reichs­ wasserschutz in den Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern, mit Ausnahme der Leutnante und Oberleutnante, Polizeileutnante und Polizeioberleutnante, wird nach Nr. 15 Abs. 1 festgesetzt. Die Leut­ nante und Polizeileutnante erhalten, soweit sie bisher die Bezüge der alten Besoldungsgruppe A V erhalten haben, ihr um 8 Jahre ver­ kürztes BDA., soweit sie bisher die Bezüge der alten Besoldungs­ gruppe A VI erhallen haben, ihr um 6 Jahre verkürztes BDA. Die

§ 22, Nr. 96—102 u. 118

Oberleutnante und Polizeioberleutnante erhalten, smveit sie bisher die Bezüge der alten Besoldungsgruppe A VII erhalten haben, ihr um 2 Jahre verkürztes BDA., soweit sie bisher die Bezüge der alten Be­ soldungsgruppe A VIII erhalten haben, ihr um 2 Jahre verbessertes BDA. (2) Soweit sich bei der Festsetzung des BDA. für die infolge un­ verschuldeter Kriegsgefangenschaft verspätet beförderten Soldaten der BesGr. C 10 bis 14 und C 17 Härten ergeben würden, bestimmt der Reichswehrminister, welcher Tag als Tag der Beförderung anzunehmen und der Berechnung des BDA. zugrunde zu legen ist.

Nr. 100. Den am 30. September 1927 im Dienst befindlichen Kapitänleutnanten des Marine-Jngenieurwesens wird das nach § 5 Abs. 1 Satz 4 sich ergebende BDA. um die Zeit verbessert, die ihnen nach Ziffer 120 der Besoldungsvorschriften vom 16. Juni 1920 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1924 (RBB. S. 221) aus das BDA. angerechnet worden ist, höchstens jedoch um zwei Jahre. Die gleiche Verbesserung ihres BDA. erhalten die am 30. September 1927 im Dienst befindlichen Oberleutnante des Marine-Jngenieur­ wesens bei ihrer Beförderung zum Kapitänleutnant. Nr. 101. Das BDA. der am 30. September 1927 im Dienste be­ findlichen Unterwaffenmeister (BesGr. C14) beginnt mit dem Tage ihrer Ernennung zum Unterwasfenmeister, im günstigsten Falle jedoch mit dem 1. Oktober 1923.

Nr. 102. (1) Die am 30. September 1927 im Dienste gewesenen außerplanmäßigen Beamten erhalten nach Abs. 2 Satz 1 der An­ merkung zur Diätenordnung für die außerplanmäßigen Beamten (An­ lage 5 zum BesG.) ihr um 2 Jahre verbessertes DDA. Hiernach erhalten a) Zivilanwärter

im 1. Diätendienstjahr die Bezüge des 3. Diätendienstjahres,

im 2. Diätendienstjahr die Bezüge des 4. Diätendienstjahres, im 3. Diätendienstjahr die Bezüge des 5. Diätendienstjahres,

im 4., 5., 6. und 7. Diätendienstjahr das Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe, in der die erste planmäßige Anstellung erfolgt,

im 8. und 9. Diätendienstjahr die Bezüge der zweiten Dienstallersstufe dieser Besoldungs­ gruppe, usw.

8 22, Nr. 96—102 u. 118 l>) Bersorgungsanwärter

im 1. Diätendienstjahr die Bezüge des 3. Diätendienstjahres (die den Bezügen des 4. Diätendienstjahres der Zivilanwärter entsprechen),

im 2. Diätendienstjahr die Bezüge des 4. Diätendienstjahres (die den Bezügen des 5. Diätendienstjahres der Zivilanwärter entsprechen), im 3., 4., 5. und 6. Diätendienstjahr das Ansangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe, in der die erste planmäßige Anstellung erfolgt,

im 7. und 8. Diätendienstjahr die Bezüge der zweiten Dienstaltersstuse dieser Besoldungsgruppe, usw.

c) Weibliche Beamte der Deutschen Reichspost, die vor dem 1. Ja­ nuar 1925 als außerplanmäßige Beamte eingestellt worden sind, im 3. Diätendienstjahr die Bezüge des 5. Diätendienstjahres (die den Bezügen des 2. Diätendienstjahres der übrigen Zivilanwärter ent­ sprechen), im 4. Diätendienstjahr die Bezüge des 6. Diätendienstjahres (die den Bezügen des 3. Diätendienstjahres der übrigen Zivilanwärter ent= sprechen),

im 5. Diätendienstjahr die Bezüge des 7. Diätendienstjahres (die den Bezügen des 4. Diätendienstjahres der übrigen Zivilanwärter ent­ sprechen), im 6. Diätendienstjahr die Bezüge des 8. Diätendienstjahres (die den Bezügen des 5. Diätendienstjahres der übrigen Zivilanwärter ent­ sprechen), im 7., 8., 9. und 10. Diätendienstjahr das Ansangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe, in der die erste planmäßige Anstellung erfolgt, im 11. und 12. Diätendienstjahr die Bezüge der zweiten Dienstaltersstuse dieser Besoldungs­ gruppe, usw. (2) Die im Abs. 1 genannte Borschrisst betrifft nur das DDA. (Nr. 76), nicht auch die außerplanmäßige Dienstzeit34 (Nr. 77) oder die bei Berechnung des Ruhegehalts zugrunde zu legende Dienstzeit.

§ 22, Nr. 96—102 u. 118

Au Anlage 6 zum BesG. Nr. 118. (1) Die in den Vorbemerkungen 2 und 3 zur Anlage 6 zum BesG. getroffenen Übergangsregelungen haben den Vorrang vor den in der Anlage selbst etwa enthaltenen ungünstigeren Überleitungs­ bestimmungen 25. (2) Jedoch erhalten die in der Vorbemerkung 3 genannten Registra­ toren nicht die Bezüge der BesGr. A 4c, sondern die der BesGr. A 4d, wenn sie die Bezüge der alten Besoldungsgruppe A VII auf Grund der abgelegten Sonderprüsung erhallen haben26.

Anme rkungen 1. Das BesG. 20 regelte die Überleitung der Beamten in die Gruppen der Besoldungsordnungen nicht. Eine Überleitungs­ übersicht war der Begründung des Entwurfs einer Ergänzung des BesG. (Reichstagsdrucksache 1920 zu Nr. 601) als Anlage beigefügt. Dagegen enthielten das BesG. 20 und die BV. 20 zahlreiche Bestimmungen zur Überleitung des BDA. der Beamten (88 24-28 BesG. 20, Z. 70—94, 97—101 BV. 20). Diese sehr verwickelte und eine sehr erhebliche Verwaltungsarbeit in Anspruch nehmende Übergangsregelung des BDA. ergab sich int wesentlichen einerseits daraus, daß mehrere neue Anrech­ nungsbestimmungen rückwirkende Kraft erhielten, anderseits dar­ aus, daß Überholungen von früher beförderten Beamten durch später beförderte unter allen Umständen vermieden werden sollten. Das BesG. 27 hat die Überleitung der im Zeitpunkt seines Inkrafttretens im Amte gewesenen planmäßigen Beamten in die neuen BesGr. in seiner Anl. 6 erschöpfend geregelt. Die Überleitung im BDA. hat es in einfacher und leicht dnrchführbarer Weise vollzogen. 2. Das BesG. enthält Übergangsvorschriften außer im Abschnitt IV und der Anl. 6 auch noch im Abschnitt V, in § 17 Abs. 2 Satz 2, in § 37, in den am Anfänge der einzelnen BesGr. der BesO.A stehenden — das BDA. betreffenden — Vermerken, in den Anm. 1 z. BesGr. A 2c, 1 z. BesGr. A 2d, 1 z. BesGr. A 4a, 1 u. 3 z. BesGr. A 4b, 1 u. 2 z. BesGr. A 4c, 1 z. BesGr. A 5a, 1 z. BesGr. A 6, 1 z. BesGr. A 8b, 1 z. BesGr. A 9, 1, 3 u. 4 z. BesGr. A 10, 1 z. BesGr. B 7, sowie in Abs. 2 der Bemerkungen znr Diätenordnnng für die (UiBci'ptmv mäßigen Beamten (Änl. 5). 3. Die Übergangsvorschriften sprechen, wo es sich nm plan­ mäßige Reatnte handelt, von beu ,,ini Amte" gewesenen Beamten, wo es sich um außerplanmäßige Beamte oder um Soldaten der Wehrmacht handelt, von den ,,im Dienste" gewesenen Beamten oder Soldaten.

5 22, Nr. 96—102 u. 118 4. Planmäßigen Beamten. 5. Über den Zweck und das Wesen der Ant. 6 führte ein Vertreter der Reichsregierung im Reichstagsausschuß aus, die Neichsregierung stehe auf dem Standpunkt, daß die Übersicht nur eine Überleitung des Status der Beamten vom 30. IX. zu dem vom 1. X. 27 sei; sie sei also gewissermaßen das Lexikon, das aus der Sprache der alten in die der neuen BesO. übersetze. Die Übersicht ist dann auch für die Zahl der planmäßigen Beamtenstellen und deren Eingliederung in die einzelnen Be­ soldungsgruppen für den Reichshaushaltsplan für 1928 und für den Voranschlag der Deutschen Reichspost für 1928 mit gewissen geringen Änderungen maßgebend gewesen (vgl. § 11 des Ges. über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rech­ nungsjahr 1928 vom 31. III. 28, RGBl. II, S. 209).

6. Beispiel: Wenn im Neichshaushaltsplan (im Voran­ schlag der Deutschen Reichspost) eine Stelle als künftig weg­ fallend bezeichnet und vor dem 1. X. 27 bereits weggefallen ist, so lebt sie nicht dadurch wieder auf, daß sie in der Anl. 6 aufgeführt ist. 7. Beamte können für ihre Person die Bezüge einer anderen BesGr. als derjenigen, zu der ihre Planstelle gehört, z. B. deshalb beziehen, weil sie a) nach § 23 Abs. 1 RBG. in der Fassung des Art. 1, I der PAV. (RGBl. I 1923 S. 999) in ein Amt von geringerem planmäßigen Dienst­ einkommen versetzt worden sind, oder b) weil bei Durchführung der „Schlüsselung" im Reichshaushaltsplan 1925 ihre Planstelle einer niedrigeren BesGr. zugeteilt worden ist, oder c) weil sie — etwa auf Grund von Staatsverträgen — einen Rechtsanspruch auf die Dienstbezüge einer anderen BesGr. haben als derjenigen, zu der ihre Planstelle gehört. 8. Obersekretärprüfung d. h. Prüfung für den schwie­ rigeren mittleren Dienst, also nicht Ergänzungsprüfung (Sonder­ prüfung), Registraturprüfung. 9. Die Worte „am 30. September 1927" gehören auch zu ben Worten „und eine Obersekretärprüfung abgelegt haben". Die Ablegung einer Obersekretärprüfung nach dem 30. IX. 27 er­ füllt also den Tatbestand der Vorbemerkung 2 zur Anl. 6 nicht. 10. Sie erhalten jedoch nur die Bezüge der BesGr. A 4d, wenn sie die Bezüge der alten BesGr. A VII auf Grund der abgelegten Ergänzungsprüfuug l'Sonderprüfung) erhallen haben; vgl. Nr. 118 Abs. 2 BV. 11. Es ist geregelt a) die Überleitung der planmäßigen Beamten in die neuen BesGr.: Nr. 96 Abs. 1—3;

§ 22, Nr. 96—102 u. 118 b) die Überleitung der Soldaten in die neuen BesGr.: Nr. 96 Abs. 4; c) die Überleitung der außerplanmäßigen Beamten in die neuen Diätengruppen: Nr. 96 Abs. 5; d) die Überleitung der planmäßigen Beamten in das neue BDA: Nr. 97, insbesondere Abs. 2, auch Nr. 96 Abs. 2, 3; e) die Überleitung der Soldaten und der Polizeibeamten beim Reichswasserschutz in das neue BDA.: Nr. 99—101; f) die Überleitung der außerplanmäßigen Beamten in das neue DDA.: Nr. 102, auch Nr. 97 Abs. 1 Satz 2. 12. Also zwischen dem Inkrafttreten und der Verkündung des BesG. 27. 13. Beispiel: Ein Ministerialkanzleisekretär der alten BesGr. A VI (BDA. 1. VII. 14) ist am 27. X. 27 mit Wirkung vom 1. XI. 27 auf die Stelle eines Registrators der alten BesGr. A VI versetzt worden. (Die Versetzung war nach § 23 RBG. zulässig und ist dadurch, daß das BesG. 27 den Ministermlkanzleisekretären mit Rückwirkung vom 1. X. 27 ab ein höheres Endgrundgehalt als den Registratoren gegeben hat, nicht nach­ träglich unwirksam geworden.) Der Beamte ist mit Wirkung vom 1. X. 27 in dre neue BesGr. A 5b überzuleiten (BDA. höchstens 12 Jahre — vgl. den Überleitungsvermerk zu BesGr. A 5b —, also vom 1. X. 15), und von da mit Wirkung vom 1. XI. 27 in die neue BesGr. A 7. Die Festsetzung des BDA. in der BesGr. A 7 obliegt nach § 7 Äbs. 7 der obersten Reichsbehörde im Einvernehmen mit dem R.d.F.

14. Und für die Berechnung des BDA. 15. Beispiel: Ein Ministerialamtmann der alten BesGr. A X (BDA. 1 IV. 13) ist am 27. X. 27 mit Wirkung vo.m 1. XI. 27 zum Ministerialamtmann der alten BesGr. A XI (BDA. 1. IV. 17) befördert worden. Die Beförderung ist be­ deutungslos geworden. BDA. in BesGr. A 2d (vgl. den Überleitungsvermerk BesGr. A 2d) höchstens 12 Jahre, also vom 1. X. 15. 16. Die BesGr. der Soldaten sind in erster Reihe aus der Alllage 3 -- BesO. C — zu ersehen: solveit zu einem Dienstgrad Soldaten mit verschiedenen Dienstbezeichuungeu gehören, er­ gibt sich das aus Übersicht 2 zu den BV.

17. S. Diätellordnllllg für die außerplailmäßigeu (Aul. 5). — Vgl. auch Nr. 80 BV.

Beamteli

18. Daß Änderungen der Vorschriften im Zweifel keine rücklvirkeilde Kraft haben, ist au sich selbstverständlich. Es ist hiu-

18

273

A 22, Nr. 96—102 *. 118 sichtlich der Vorschriften über die Festsetzung des BDA. gleich­ wohl zur Vermeidung von Irrtümern besonders ausgesprochen, weil das BesG. 20 und die BV. 20 solchen Vorschriften in der Regel rückwirkende Kraft beigelegt hatten. 19. Soweit in diesen ist, daß die Beamten 14 Jahren erhalten, ist einen früheren Tag als

überleitungsvermerken z. B. bestimmt im günstigsten Falle ein BDA. von der Beginn des BDA. keinesfalls auf den 1. X. 13 festzusetzen.

20. Soweit die Überleitungsvermerke für einzelne Beamte oder kleinere Beamtenkategorien keine Überleitungsbestimmung ge­ troffen haben, geschieht dies in den BV. — Auch in den BV. nicht geregelt ist der Fall der Anm. 1 z. BesGr. A 4b. Die am 30. IX. 27 im Amte gewesenen Oberlandmesser dürften mangels einer anderen Regelung hinsichtlich ihres BDA. so zu behandeln sein, wie wenn sie am 1. X. 27 zu Vermessungsamtmännern befördert worden wären. 21. Soweit sie bisher die Bezüge der alten BesGr. A IV er­ halten haben, erhalten sie nach Anm. 1 z. BesGr. A 10 ihr um 4 Jahre verbessertes BDA. 22. Der Übergang vom weiblichen Postbetriebsassistenten und Postassistenten (BesGr. A 8b) zum Postsekretär (BesGr. A 7) und vom Betriebsassistenten (BesGr. A 10) zum Assistenten (BesGr. A 8a) vollzieht sich seit dem 1. X. 27 um 4 Jahre günstiger als bisher. Demgemäß würden die vom 1. X. 27 ab Beförderten die früher Beförderten um 4 Jahre überholen. Das soll ver­ mieden werden. Da eine Besserstellung der alten Beamten wegen der Kosten und der für andere BesGr. sich ergebenden Folgen nicht möglich ist, sieht Nr. 98 eine allmähliche Ein­ führung der künftigen Besserstellung vor, um die Überholungen möglichst auszuräumen. Rechtliche Bedenken gegen diese Maß­ nahme bestehen nicht, s. Anm. 6 zu 8 5 Abs. 1. 23. Diätendienstjahr s. Nr. 76 Abs. 2 BB. 24. Bei den am 30. IX. 27 im Dienste gewesenen außerplan­ mäßigen Beamten beginnt demnach das DDA. 2 Jahre früher als die außerplanmäßige Dienstzeit. 25. Leitet also die Anl. 6 einen ^Beamten der alten BesGr. A VI, der am 30. IX. 27 für seine Person die Bezüge der alten BesGr. A VII erhalten hat, in die neue BesGr. A 5b über, so hat er trotzdem, sofern er eine Oberjekretärprüsung abgelegi hat, für seine Person die Bezöge der neuen BesGr. A le zu erhalten. 26. Die Vorbemerkung 3 zur Anl. 6 will ihrer (5ntstehnng Aufsteigende Gehälter Besoldungsgruppe 1 8 400 — 9 600 —10 600 —11 600 —12 600 .M Wohnungsgeldzuschußr III in der ersten und zweiten Dienstalters­ stufe, II von der dritten Dienstaltersstufe an Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A XIII erhalten ihr bisheriges Besol» dungsdienstalter Büro des Reichspräsidenten Ministerialräte Reichstag Direktor beim Reichstag Reichskanzlei Ministerialräte Ministerialrat als Leiter der Reichszentrale für Heimatdienst Auswärtiges Amt Vortragende Legationsräte beim Auswärtigen Amt Vortragender Legationsrat bei der Vereinigten Preffeabteilung der Reichsregierung Gesandte II. Klaffe Generalkonsuln, soweit nicht in Besoldungsgruppe B 7 Botschaftsräte Direktor des Deutschen Instituts für ägyptische Altertumskunde I. Sekretär beim Archäologischen Institut in Athen I. Sekretär beim Archäologischen Institut in Rom I. Direktor Ler Römisch-Germanischen Kommission in Frankfurt am Main Reichsministerium des Innern Ministerialräte Mitglieder beim Bundesamt für das Heimatwesen

*) Vgl. Vorb. 2—5.

A1 Direktor der Reichsstelle für das Auswanderungswesen Direltoren beim Reichsgesundheitsamt (darunter 1 als ständiger Stellvertreter des Präsidenten) Direktoren bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt (darunter 1 als ständiger Stellvertreter des Präsidenten) Direktoren beim Reichsarchiv (darunter 1 als ständiger Stellver­ treter des Präsidenten) Direktor des Zentralnachweiseamts für Kriegerverluste und Krieger­ gräber Direktoren beim Reichs amt für Landesaufnahme Direktor der Reichsanftalt für Erdbebenforschung in Jena Reichsministerium für die besetzten Gebiete Ministerialräte beim Reichsministerium für die besetzten Gebiete Ministerialräte beim Reichskommissariat für die besetzten rheinischen Gebiete Direltoren bei der Reichsvermögensverwaltung für die besetzten rhei­ nischen Gebiete (darunter 1 als ständiger Stellvertreter des Präsi­ denten) Reichswirtschastsministerium Ministerialräte Direktoren beim Statistischen Reichsamt (darunter 1 als ständiger Stellvertreter des Präsidenten) Direktoren beim Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung (dar­ unter 1 als ständiger Stellvertreter des Präsidenten) Senatspräsidenten beim Reichswirtschaftsgericht Reichsarbeitsministerium Ministerialräte Direktoren beim Reichsversicherungsamt (darunter 1 als ständiger Stellvertreter des Präsidenten) Senatspräsidenten beim Reichsversicherungsamt Direktoren der Hauptversorgungsämter Vizepräsident des Reichsversorgungsgerichts Senatspräsidenten beim ReichsverjorgungSgericht Reichswehrministerium Heer Abteilungschefs Ministerialräte Intendanten Marine AbteilungSchef Ministerialräte Intendanten Werftverwaltungsdirektor Schiffbaudirektor Maschinenbaudirektor Hafenbaudirektor

A 1, A 2 a Reichsjustizministerium Ministerialräte Direktoren beim Reichs-atentamt («darunter 1 als ständiger Stell­ vertreter des Präsidenten) Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ministerialräte Reichsverkehrsministerium Ministerialräte Strombaudirektor bei der Wasserstraßenverwaltung Rechnungshof Ministerialräte beim Rechnungshof Ministerialräte beim Reichssparkommissar Reichsschuldenverwaltung Staatsfinanzräte Reichssinanzministerium Ministerialräte Direktoren beim Reich sentschädigungsamt für Kriegsschäden Direktor berm Reich slommifsariat für Reparationslieferungen Direktoren beim Reichsausgleichsamt Landessinanzamtsdireltoren bei den Landesfinanzämtern Finanzgerichtsdi-rektoren bei den Landessinanzämtern Direktor beim Reichsmonopolamt für Branntwein Reichspostministerium Ministerialräte Präsident der Hauptverwaltung der Bersorgungsanstalt der Deut­ schen Reichspost Abteilungsdirektoren bei den großen Oberpostdirektionen, deren Präsidenten in Besoldungsgruppe B 6 oder B 7 stehen, und beim Delegraphentechnischen Reichsamt*)

Besoldungsgruppe 2 a) **) ***) 5 400 — 6000 —6600 — 7100 — 7 600 — 8100 — 8 600 — 9 100 — 9 700 Ml WohnungSgeldzuschuß r III Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe AXI erhalten ihr bisheriges Besoldungsdienstalter, im günstigsten Falle jedoch ein solches von 12 Jcchren; Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A XII erhalten ihr um 4 Jahre verbesserres Besoldungsdienstalrer *) Das Telegraphentechnische Reichsamt ist dem durch Verfügung des Reichspostministers vom 20. II. 28 Nr. 94 (Amtsblatt des Reichspost­ ministeriums (S.73) neugeschaffenen Reichspostzentralamt eirvgegliedert worden. **) In BesGr. A 2a sind die höheren Reichsbehörden, deren Mit­ glieder, Richter, Referenten ihr zugeteilt sind, namentlich aufgeführt.

332

A 2 a, A 2 b Reichsministerium des Innern Oberregierungsräte und Regierungsräte als Mitglieder beim Reichs­ gesundheitsamt Oberregierungsräte und Regierungsräte als Mitglieder bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt Oberarchivräte und Archivräte als Mitglieder beim Reichsarchiv Oberregierungsrat als Mitglied beim Reichsarchiv Oberregierungsräte und Regierungsräte als Mitglieder bei «der Chemisch-Technischen Reichsanstalt Reichswirtschastsministerium Oberregierungsräte und Regierungsräte als Mitglieder beim Sta­ tistischen Reichsamt. Oberregierungsräte und Regierungsräte als Mitglieder beim Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung Reichswirtsch aftsgerichtsräte Reichsarbeilsministerium Oberregierungsräte und Regierungsräte als Mitglieder beim Reichs­ versicherungsamt Oberregierungsräte und Regierungsräte als Mitglieder bei der Reichsarbeitsverwaltung (Restverwaltung) Oberregierungsräte und Regierungsräte als Mitglieder beim Reichs­ versorgungsgericht Reichsjustizministerium Oberregierungsräte und Regierungsräte als Mitglieder beim Reichs­ patentamts Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Oberregierungsräte und Regierungsräte als Mitglieder bei der Biologischen Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft Reichsschuldenverwallung Oberfinanzräte und Finanzräte Die Oberregierungsräte als Abteilungsvorsitzende und als Mit­ glieder der Beschwerdeabteilung erhalten eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 800 3M. b) 7 000 — 7 500 — 8 000 — 8 500 — 8 900 — 9 300 — 9 700 TM Wohnungsgeldzuschrrtz: III Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A XII erhalten ihr bisheriges Besoldungs dienstaller Es sind im wesentlichen Behörden mit richterlichen oder wissenschaft­ lichen Aufgaben. ***) Die BesGr. A2a vereinigt Oberregierungsräte und Regierungs­ räte (Oberarchivräte und Archivräte, Oberfinanzräte und FinanzrÄe). Unter welchen Voraussetzungen künftig Regierungsräte dieser BesGr. Oberregierungsräte werden können, wird der Reichspräsident zu be­ stimmen haben (§ 34).

A 2b Büro des Reichspräsidenten Ministerialbürodirektor Oberregierungsrat Reichstag Direktor der Reichstagsbibliothek Direktor des Stenographenbüros Oberregierungsrat Reichskanzlei Ministerialbürodirektor bei der Reichskanzlei Oberregierungsräte bei der Reichskanzlei Oberregierungsräte bei der Reichszentrale für Heimatdienst Auswärtiges Amt Ministerialbürodirektor beim Auswärtigen Amt Legalionsräte I. Klasse beim Auswärtigen Amt Oberregierungsräte beim Auswärtigen Amt Oberregierungsrat als Leiter des Chiffrierdienstes beim Auswärtigen Amt Legationsräte I. Klasse bei der Vereinigten Presseabteilung der Reichsregierung Oberregierungsräte bei der Vereinigten Presseabteilung der Reichs­ regierung Gesandtschaftsräte I. Klasse bei den AuSlandsbehö-rden Konsuln 1. Klasse bei den Auslandsbehörden Oberregierungsrat als Leiter der Reichsstelle für Nachlässe und Nach­ forschungen im Ausland II. Äkretare beim Archäologischen Institut in Athen und Rom II. Direktor der RömischÄermanischen Kommission in Frank­ furt a. M. Reichsministerium des Innern Ministerialbürodirektor beim Reichsministerium des Innern Oberregierungsräte beim Reichsministerium des Innern Oberregierungsrat bei der Reichsstelle für 'das Auswanderungswesen Oberregierungsrat beim Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung Oberregierungsrat beim Zentralnachweiseamt für Kriegerverluste und Kriegergräber Oberregierungsräte beim ReichSamt für Landesaufnahme Oberregierungsrat als Leiter der Filmprüsstelle Berlin Reichsministerium für die besetzten Gebiete Ministerialbürodirektor beim Reichsministerium für die besetzten Gebiete Oberregierungsräte beim Reichsministerium für die besetzten Gebiete Oberregierungsrat beim Reichskommissariat für die besetzten rhei­ nischen Gebiete

A 2b OberregierungSräte bei der Reichsvermögensverwaltung für die be­ setzten rheinischen Gebiete Oberregierungsbauräte bei der Reichsvermögensverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete Reichswirtschastsministerium Ministerialbürodirektor beim ReichswirtschaftSministerium Oberregierungsräte beim Reichswirtschaftsministerium Borlausiaer Reichswirtschastsrat Bürodrrektor Reichsarbeilsministerium Ministerialbürodirektor beim Reichsarbeitsministerium Oberregierungsräte beim Reichsarbeitsministerium OberregierungSmedizinalräte beim Reichsarbeitsministerium Oberregierungsräte bei den BersorgungSdienststellen OberregierungSmedizinalräte bei den BersorgungSdienststellen Reichswehrministerium Ministerialbürodirektor beim Reichswehrministerium Heer Oberregierungsräte beim Reichswehrministerium Oberregierungsbauräte beim Reichswehrministerium Direktor der Heeresbücherei Oberintendanturräte Oberregierungsräte bei ten Wehrkreisverwaltungsämtern Oberregierungsbauräte bei der Heeresbauverwaltung OberheereSanwälte Marine Ministerialbürodirektor bei der Marineleituny (k. w.) Oberregierungsräte beim Reichswehrministerium Oberintendanturräte beim Reichswehrministerium Obermarinebauräte beim ReichZwehrministerium Oberregierungsbauräte beim Reichswehrministerium Oberregierungsrat beim Di'ldungswesen Oberintendanturräte Oberregierungsbaurat bei der Marinebauverwaltung Obermarinekriegsgerichtsräte Obermanneanwall Oberregierungsrat beim Observatorium in Wilhelmshaven Obermarinebauräte bei der Werft Wilhelmshaven und beim Arsenal Kiel Reichsjustizmimsterium Ministerialbürodirektor beim ReichSjustizministerrum Oberregierungsräte beim Reichsjustizministerium Direktor der Bücherei beim Reichsgericht Dürodirektor b-eim Reichsgericht Oberstaatsanwälte bei der Reichsanwaltschast

A 2b Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ministerialbürodirektor beim Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Oberregierungsräte beim ReichSministerium für Ernährung und Landwirtschaft Reichsverkehrsministerium Ministerialbürodirektor beim Reichsverkehrsministerium Oberregierungsräte beim Reichsverkehrsministerrum Oberregierungsbauräte beim Reichsverkehrsministerium Oberregierungsräte bei der Deutschen Seewarte. Oberregierungsbaurat beim Reichskanalamt Oberregierungsräte bei der Wasserstraßenverwaltung Oberregierungsbauräte bei der Wasserstraßenverwaltung Oberregierungsrat beim Reichskommissariat für Seeschiffsvermessung Oberregierungsrat bei den Seeschiffahrtsbehörden unid Behörden für die Untersuchung von Seeunfällen (Reichsoberseeamt und Reichs­ kommissare bei den Seeämtern) Rechnungshof Ministerialbürodirektor Oberregierungsräte beim Reichssparkommissar Reichsschuldenverwaltung Verwaltungsdirektor Reichsfinanzministerium Ministerralbürodirektor beim Reichsfinanzministerium Ministerialamtmann als Vorsteher der Hauptbuchhalterei beim Reichssinanzministerium Ministerialamtmann als Bürovorsteher der Reichsrechnungsstelle beim Reichsfinanzministerium Oberregierungsräte beim Reichsfinanzministerium Oberregierungsbauräte beim Reichsfinanzministerium Oberregierungsräte beim Reichsentschädigungsamt für Kriegsschäden Oberregierungsräte beim Reichskommissariat für Reparations­ lieferungen Oberregierungsräte beim Reichsausgleichsamt Direktor der Reichshauptkasse Bürodirektor beim Reichsfinanzhof Oberregierungsräte bei den Landesfinanzämtern und deren Nach­ geordneten Behörden Oberregierungsbauräte bei der Reichsbauverwaltung Oberregierungsrat bei der Liegenschaftsverwaltung der I. Besatzungs­ zone . Oberregierungsräte beim Reichsmonopolamt für Branntwein Reichspostministerium Ministerialbürodirektor beim Reichspostministerium Oberposträte Oberpostbauräte

A 2c

Oberpostdirektoren Generalpostkassenrendant Direktor des Reichspostmuseums*) OberregierungsrLte bei der Reichsdruckerei c) 4 800 — 5 200 — 5 600 — 6 000 — 6 400 — 6 800 — 7 200 — 7 500 — 7 800 — 8 100 — 8 400 M Wohnungsgeldzuschutz: IV in der ersten bis dritten Dienstaltersstuse^), III von der vierten Dienfta'ltersstufe an Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A X erhallen ihr bisheriges Besoldungs­ dienstaller, im günstigsten Falle jedoch ein solches von 14 Jahren; Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A XI erhalten ihr um 4 Jahre verbessertes Besoldungsdienstaller; Reichstag Reichstagsarchivare Reichstagsbibliothekare Reichstagsstenographen Ingenieur Reichskanzlei Regierungsrat bei der Vertretung der Reichsregierung in München Regierungsräte bei der Reichszentrale für Heimatdienst Auswärtiges Amt Legationsräte beim Auswärtigen Amt Regierungsräte beim Auswärtigen Amt Bibliothekare beim Auswärtigen Amt Regierungsräte beim Chiffrierwesen Legationsräte bei der Vereinigten Presseabteilung der Reichsregierung Regierungsräte bei der Vereinigten Presseabteilung 'der ReichSre* gierung Konsuln II. Klasse bei den Auslandsbehörden Gesandtschaftsräte II. Klasse bei den Auslandsbehörden Vizekonsuln bei den Auslandsbehörden LegationSsekretäre bei Iben Auslandsbehörden Regierungsräte bei der Reichsstelle für Nachlässe und Nachforschungen im Ausland Bibliothekar beim Archäologischen Institut in Rom Assistenten beim Archäologischen Institut in Berlin, Athen und Rom Assistent bei der Römisch-Germanischen Kommission in Frankfurt am Main Reichsministerium des Innern Regierungsräte beim Reichsministerium 'des Innern *) Überleitung s. Nr. 97 Abs. 2, a BV.

22

337

A 2c Regierungsräte bei der Reichsstelle für das Auswanderungswesen Regierungsräte beim Reichskommiffar für Überwachung der öffent­ lichen Ordnung Regierungsräte als Mitarbeiter beim Reich sgesundheitSamt Regierungsräte als Mitarbeiter bei der Physikalisch-Technischen Reichsänstalt Archivräte als Mitarbeiter beim Reichsarchiv RegierungSräte beim Zentralnachweiseamt für Kriegerverluste und Kriegergräber Regierungsräte beim ReichSamt für Landesaufnahme Regierungsräte als Mitarbeiter bei der Chemisch-Technischen Reichs­ anstalt Regierungsräte bei der Filmprüfstelle Berlin Regierungsräte bei der Reichsanstalt für Erdbebenforschung in Jena Reichsministerium für die besetzten Gebiete Regierungsräte beim Reichsministerium für die besetzten Gebiete Regierungsräte beim Reichskomnnssariat für die besetzten rheinischen Gebiete Regierungsräte bei der Reichsvermögensverwaltung für bie besetzten rheinischen Gebiete Regierungsbauräte bei der Reichsvermögensverwaltung für die be­ setzten rheinischen Gebiete ReichSwirtschaftsministerium Regierungsräte beim ReichSwirtschaftsministerium Regierungsräte als Mitarbeiter beim Statistischen ReichSamt Regierungsräte als Mitarbeiter beim Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung Vorläufiger Reichswirtschaftsrat Stenographen Reichsarbeilsministerium Regierungsräte beim Reichsarbeilsministerium RegierungSmedizinalräte beim Reichsarbeitsministerium Regierungsräte bei den Versorgungsdienststellen Regierungsmedizinalräte bei den Versorgungsdienststellen Regierungsapotheker bei den Versorgungsdienststellen Reichswehrministerium Heer Regierungsräte beim Reichswehrministerium Regierungsbauräte beim Reichswehrministerium Heeresmusikinspizient*) Regierungsräte bei den Kommandobehörden Regierungsräte beim Bildungswesen Studienräte beim Dildungswesen Bibliothekar bei der Heeresbücherei *) Überleitung s. Nr.

97 Abs. 2, b BD.

A 2c Jntendanturräte Regierungsräte bei den Wehrkreisverwaltungsämtern Regierungsrat als Leiter des HeeresLekleidungsautts in Berlin Forstmeister Regrerungsbauräte bei der Heeresbauverwaltung Pfarrer Heeresanwälte Obe^tabsapocheker Regierungsapotheker Jnlendanturräte als Vorsitzende von Remontierungskommissionen Tierärzte bei den Remonteämtern*) Regierungsbauräte bei der Verwaltung der Zeugämter Marine Regierungsräte beim Reichswehrministerium Jntendanturräte beim Reichswehrministerium Marinebauräte beim Reichswehrministerium Regierungsbauräte beim Reichswehrministerium RegierungSräte beim Bildungswesen Studienräte beim Bildungswesen Jntendanturräte Regierungsbauräte bei der Marinebauverwaltung Marinepfarrer MariNekriegsgerichtsräte Marineanwälte Regierungsapotheker Regierungsrat beim Observatorium in Wilhelmshaven Marinebauräte bei der Werst Wilhelmshaven und beim Arsenal Kiel Regierungsrat beim Artillerie- und Befestigungswesen Regierungsrat als Vorsteher des Torpedolaboratoriums Regierungschemiker beim Torpedowesen Lotsenkommandeur*) Reichsjustizministerium Regierungsräte beim Reichsjustizministerium Bibliothekare beim Reichsgericht Archivrat beim Reichsgericht Erste Staatsanwälte bei der Reichsanwaltschaft Regierungsräte als Mitarbeiter beim ReichSpatentamt Bibliothekar als Leiter der Bücherei beim ReichSpatentamt Bibliothekar beim Reich spatentamt Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Regierungsräte beim Reichsministerium für Ernährung und Land­ wirtschaft Regierungsräte als Mitarbeiter bei der Biologischeil Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft

*) Überleitung f. Nr. 97 Abs. 2, b BB. 22*

339

A 2 c; Reichsverkehrsministerium Regierungsräte beim Reichsverkehrsministerium Regierungsbauräte beim Reichsverkehrsministerium Regierungsräte bei 'der Deutschen Seewarte Regierungsräte beim Reichskanalamt Regierungsbauräte beim Reichskanalamt Betriebsdirektor beim Reichskanalamt Regierungsräte bei der Wasserstraßenverwaltung Regierungsbauräte bei der Wasserstraßenverwaltung Regierungsräte beim Reichskommijsariat für Seeschiffsvermessung Regierungsbauräte beim Reich skommifjariat für Seeschifssvermefsung Regierungsräte bei den Seeschiffahrtsbehörden und Behörden für die Untersuchung von Seeunfällen (Rerchsoberseeamt und Reichs­ kommissare bei den Seeämtern) Regierungsbaurat bei der Flughafensuntstelle

Rechnungshof Regierungsräte beim Reichssparkommissar Reichssinanzministerium Regierungsräte beim Reichssinanzministerium Regierungsbauräte beim Reichsfinanzministerium Regierungsräte beim Reichsentschädigungsamt für Kriegsschäden Regierungsräte beim Reichskommifsariat für Reparationslieferungen Regierungsbauräte beim Reichskommifsariat für Reparationsliefe­ rungen Regierungsräte beim Reichsausgleichsamt Regierungsräte bei 'den Landesfinanzämtern und deren Nachgeord­ neten Behörden Forstmeister Regierungschemiker Regierungsbauräte bei der Reichsbauverwaltung Regierungsräte bei der Liegenschaftsverwaltung der I. Besatzungs­ zone Regierungsbauräte bei der Liegenschaftsverwaltung der I. Be­ satzungszone Regierungsräte beim Reichsmonopolamt für Branntwein Reichspostministerium Posträte Postbauräte Postdirektoren Telegraphendirektoren Regierungsräte bei der Reichsdruckerei i) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Beamten der alten Besoldungsgruppe AXI erhalten jedoch den Wohnungsgeld«Zuschuß III.

A 2d d) 4 800 — 5 200 — 5 600 — 6 000 — 6 400 — 6 800 — 7 200 — 7500 — 7800 Ml Wohnungsgeldzuschuß: IV in der ersten bis dritten Dienstaltersstufei), III von der vierten Dienstaltersstufe an Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A X erhalten ihr bisheriges Besoldungsdienstalter, im günstigsten Falle jedoch ein solches von 12 Jahren; Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A XI erhalten ihr um 4 Jahre verbessertes Besoldungsdienstalter Büro des Reichspräsidenten Ministerialamtmänner2) Reichskanzlei Ministerialamtmänner-) Auswärtiges Amt Ministerialamtmänner Rendant der Legationskasse Minifterialamtmann bei der Vereinigten Presseabteilung der Reichs­ regierung Kanzler bei den Botschaften, Gesandtschaften und Generalkonsulaten Reichsministerium des Innern Ministerialamtmänner Reichsministerium für die besetzten Gebiete Ministerialamtmänner beim Reichswinisterium für die besetzten Gebiete Minifterialamtmann beim Reichskommissariat für die besetzten rhei­ nischen Gebiete Reichswirtschaftsministerium Ministerialamtmänner Vorläufiger Reichswirtschaftsrat Amtmänner Reichsarbeilsministerium Ministerialamtmänner Rendant der Reichsarbeitskasse Reichswehrministerium Heer Ministerialamtmänner Marine Ministerialamtmänner Reichsjustizministerium Ministerialamtmänner Amtmänner beim Reichsgericht Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ministerialamtmänner

A 2 d, A 3 Reichsverkehrsministerium Ministerialamtmänner Rechnungshof Ministenalamtmänner beim Rechnungshof Ministerialamtmänner beim Reichssparkommissar Reichsschuldenverwaltung Verwaltungsdirektoren2) Reichssinanzministerium Ministerialamtmänner Ministerialamtmänner bei der Reichshauptkasse Amtmänner beim Reichsfinanzhof Zollräte3) Steuerräte3) Reichspoftministerium Minlsterialamtmänner Postamtmänner in Stellen von besonderer Bedeutung*) r) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Beamten der alten Besoldungsgruppe AXI erhalten jedoch den Wohnungsgeldzu­ schuß in. 2) Erhalten eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzu­ lage von 600 M. 3) Gin durch den Reichshaushaltsplan zu bestimmender Teil der Beamten erhält eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzu­ lage von 600 M und die Amtsbezeichnung ,^Oberzollrat", „Ober­ steuerrat".**)

Besoldungsgruppe 3 4 800 — 6 200 — 5 600 — 6 000 — 6 400 — 6 700 — 7 000 Ml J Wohmmgsgeldzuschuß r IV in der ersten bis dritten Dienstaltersstufe, III von der vierten Dienstaltersstufe an Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A X erhalten ihr bisheriges Besoldungsdienstalter Reichstag VerwaltungSamtmann Auswärtiges Amt Kanzler bei den Auslandsbehörden, soweit nicht in Besoldungs­ gruppe A2d VerwaltungSamtmann in Paris (k. w.) *) Diese Position ist neu geschaffen worden für Vorsteher besonders großer Ämter (Lokalbehörden), soweit sie mit Beamten des schwie­ rigeren mittleren Dienstes besetzt sind. **) Don den am 30. IX. 27 im Amte gewesenen Beamten haben die „Zolldirektoren" und die „Steuerdirektoren" (alte BesGr. A XI) die Zulage erhalten, vgl. die Überleitungsübersicht (Anl. 6).

A 3 Reichsministerium des Innern Verwaltungsamtmänner beim ReichSgesundbeitsamt Verwaltungsamtmann bei der Physikalisch-Technischen Reichs­ anstalt Verwaltungsamtmann beim Reichsarchiv Verwaltungsamtmann beim Zentralnachweiseamt für Kriegerverluste und Kriegergräber Verwaltungsamtmann beim Reichsamt für Landesaufnahme Vermessungsamtmänner beim Reichsamt für Landesaufnahme Verwaltungsamtmann bei der Chemisch-Technischen Reichsanstalt Verwaltungsamtmann bei der Filmprüsstelle München als Vor­ sitzender einer Prüfkammer Verwaltungsamtmann beim Gesetzsammlungsamt Reichsministerium für die besetzten Gebiete Verwaltungsamtmänner bei der ReichSvermögenSverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete Technischer Amtmann bei der ReichSvermögenSverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete

Reichswirtschastsministerium Verwattungsamtmänner beim Statistischen Reichsamt Verwaltungsamtmann beim Reichsaufsichtsami für sicherung Verwaltungsamtmann beim ReichSwirtschaftsgericht

Privatver­

Reichsarbeitsministerium Verwaltungsamtmann beim Reichsversicherungsamt Verwaltungsamtmänner bei den Versorgungsdienststeüen Verwaltungsamtmann beim Reichsversorgungsgericht

Reichswehrministerium Heer Vermessungsamimänner beim Reichswehrministerium Verwaltungsamimänner beim Bildungswesen und bei den Wehr­ kreisverwaltungsämtern Technische Verwaltungsamtmänner bei der Verwaltung der Zeug­ ämter und bei der Festungsbauverwaltung Vorsteher -der Remonteämter als Leiter besonders großer Remonteämter Marine Vermessungsamtmänner beim Reichswehrministerium Marineoberstabszahlmeister Jntendanturamtmänner Verwattungsamtmänner bei den Werften, beim Festungsbauwesen und beim Torpedowesen

A 3, A 4 a Marinestabsingenieure bei den Werften, beim Artilleriewesen, beim Torpedowesen und beim Minenwesen

Reichsjustizministerium Verwaltungsamtmänner beim Reichspatentamt Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft VerwaltungSamtmann bei der Biologischen Reichsanstalt für Landund Forstwirtschaft

Reichsverlehrsministerium Hafenkapitäne beim Reichskanalamt Vermessungsamtmann. bei der Wasserstraßenverwaltung Verwaltungsamtmann beim Reichswasserschutz Reichsschuldenverwallung Finanzamimänner Reichsfinanzministerium Verwaltungsamtmänner beim Reichsentschädigungsamt für Kriegsschäden Verwaltungsamtmänner beim Reichskommissariat für Reparations­ lieferungen Verwaltungsamtmänner beim Reichsausgleichsamt Steueramtmänner bei den Landesfinanzämtern und deren Nachge­ ordneten Behörden sowie beim Reichsfinanzzeugamt Zollamtmänner bei den Landesfinanzämtern und deren Nachgeord­ neten Behörden sowie beim Reichsfinanzzeugamt Berwaltungsamtmänner bei der Reichsbauverwaltung Berwaltungsamtmann bei der Liegenschaftsverwaltung der I. Be­ satzungszone Zollamtmänner beim Reichsmonopolamt für Branntwein Reichspostministerium Postamtmänner Abteilungsvorsteher bei der Reichsdruckerei Verwaltungsamtmänner bei der Reichsdruckerei

Besoldungsgruppe 4 3 000 — 3 300 — 3 600 — 3 900 — 4 200 — 4 450 — 4 700 — 4 950 — 5 200 — 5 500 — 5 800 0M Wohnungsgeldzuschuß: V in der ersten bis dritten Dienstaltersstufe*), IV von der vierten Dienstaltersstufe an Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A VII erhalten ihr bisheriges BesoldungSdienstalter, im günstigsten Falle jedoch ein solches von 10 Jahren;

a) *)

*) Vgl. die Anm. *) u. **) zu BesGr. A 2a.

A 4a Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A VIII erhalten ihr um 4 Jahre ver­ bessertes Besoldungsdienstalter, im günstigsten Falle jedoch ein solches von 14 Jahren; Beamte mit den Bezügen der alten BesMungsgruppe AIX erhalten ihr um 8 Fahre verbesser­ tes Besoldungsdienstaller

Reichsministerium des Innern Regierungsoberinspeitoren und Oberregierungssekretäre beim Reichs­ gesundheitsamt Regierungsoberinspektoren und Oberregierungssekretäre bei der Phy­ sikalisch-Technischen Reichsanstalt Technische Oberinspektoren und technische Obersekretäre bei der Physikalisch-Tech nisch en Reich sanstalt Regierungsoberinspektoren und Oberregierungssekretäre beim Reichs­ archiv Regierungsoberinspektoren und Oberregierungssekretäre bei der Chemisch-Technischen Reichsanstalt Reichswirtschastsministerium Regierungsoberinspektoren und Oberregierungssekretäre beim Sta­ tistischen Reichs amt Regierungsoberinspektoren und Oberregierungsselretäre beim Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung Regierungsoberinspektoren und Oberregierungssekretäre beim Reichswirtschaftsgericht

Reichsarbeitsministerium Regierungsoberinspektoren und Oberregierungssekretäre beim Reichsversicherungsamt Regierungsoberinspektoren und Oberregierungssekretäre bei -der Reichsarbeitsverwaltung (Restverwaltung) Regierungsoberinspektoren und Oberregierungssekretäre beim Reichs­ versorgungsgericht Reichsjustizministerium Regrerungsoberinspektoren und Oberregierungssekretäre beim Reichs­ patentamt

Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Regierungsoberinspektoren und Oberregierungssekretäre bei der Bio­ logischen Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft Reichss chuldenverwaltung Oberfinanzinspektoren und Oberfinanzsekretäre

Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Beamten der alten Besoldungsgruppe A VIII erhalten jedoch den Wohnungsgeldzu­ schuß IV.

A 4b b) 4 100 — 4 400 — 4 700 — 4 950 — 5 200 — 5 500 — 5 800 RM Wohnungsgeldzuschuß r IV Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe AIX erhalten ihr bisheriges Besoldungs­ dienstalter Büro des Reichspräsidenten Regierungsoberinspektoren Reichstag Regierungsoberinspeltor

Reichskanzlei Regierungsoberinspeltor bei der Vertretung der Reichsregierung in München Auswärtiges Amt Regierungsoberinspeltoren im Sekretariats- und Registraturdienst beim Auswärtigen Amt Regierungsoberinspeltoren im Selretariats- und Registraturdienst bei der Vereinigten Presseabteilung der Reichsregierung Oberinspeltoren bei den Auslandsbehörden Regierungsoberinspeltoren bei der Reichsstelle für Nachlässe und Nachforschungen im Ausland Regierungsoberinspeltor beim Archäologischen Institut in Berlin Reichsministerium des Innern Regierungsoberinspeltoren im Selretariats- und Registraturdienst beim Reichsministerium des Innern Regierungsoberinspeltoren bei -den Nachgeordneten Behörden, soweit nicht in Besoldungsgruppe A4 a Oberlandmesser beim Reichsamt für Landesaufnahme*) Obertrigonometer beim Reichsamt für Landesaufnahme Obertopographen beim Reichsamt für Landesaufnahme Oberlartographen beim Reichsamt für Landesaufnahme Technische Oberinspeltoren beim Reichsamt für Landesaufnahme Kartenvertriebsdirigent beim Reichsamt für Landesaufnahme

Reichsministerium für die besetzten Gebiete Regierungsoberinspeltoren im Sekretariats- und Registraturdienst beim Reichsministerium für die besetzten Gebiete Regierungsoberinspeltor im Sekretariatsdienst beim Reichslommissar für die besetzten rheinischen Gebiete Regierungsoberinspeltoren bei der Reichsvermögensverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete in Koblenz Regierungsoberbauinspeltoren bei der Reichsvermögensverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete in Koblenz und bei den Orts­ behörden der Reichsvermögensverwaltung Verwaltungsoberinspektoren bei den Ortsbehörden der Reichsver­ mögensverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete

A 4b ReichswirtschastSministenum Regierungsoberinspektoren im Sekretariats- und beim Reichswirtschastsministerium

Registraturbienst

Vorläufiger Reichswirtschaftsrat Regierungsoberinspektoren im Sekretariatsdienst

Reichsarbeitsministerium Regierungsoberinspektoren im Sekretariats- und Registraturdienst beim Reichsarbeitsministerium Regierungsoberinspektoren bei den Hauptversorgungsämtern und bei der Reichsarbeitskasse Verwaltungsoberinspektoren bei den übrigen Versorgungsdienststellen

Reichswehrministerium Heer Regierungsoberinspektoren — technische und nichttechnische — im Sekretariats- und Registraturdrenst beim Reichswehrministerium Obertrigonometer Oberkartographen Stabszahlmeister Oberinspektoren beim Dildungswesen Oberintendanturinspektoren Regierungsoberinspektoren bei den WehrkreisverwaltungSLmtern Verwaltungsoberinspektoren bei den WirtschaftS- und Rechnungs­ ämtern Heeresverpflegungsamtsvorsteher2) Verwaltungsoberinspektoren bei den Heeresverpflegungsämtern Heeresbekleidungsamtsvorsteher in Münchens Verwaltungsoberinspektoren bei den Heeresb ekleidungsämtern Heeres unterkunftsamtSvorsteher2) Verwaltungsoberinspektoren bei den HeereSunterkunftSämtern RegierungSoberbauinspektoren bei der Heeresbauverwaltung Oberinspektoren bei den HeereSanwaltschasten Verwaltungsoberinspektoren beim SanitätSwesen Vorsteher der Remonteämter, soweit nicht in Besoldungs­ gruppe A32) Technische Oberinspektoren bei der Verwaltung der Heugämter Technische Oberinspektoren beim Pionierwesen und ber der FestungSbauverwaltung Technische Oberinspektoren beim Kraftfahrwesen Technische Oberinspektoren beim Nachrichtenwesen Waffenoberrevisoren im Abnahme- und Revisionsdienst beim Waffen-, Munitions- und Gerätwesen

Marine Regierungsoberinspektoren — technische und nichttechnische — im Sekretariats- imb Registraturdrenst beim Reich swehrrninisterium

347

A 4b Oberkartographen beim Reichswehrministerrum Marinestabszahlmeister Ob erintend anturinsp ekto ren Marineverpflegungsamtsvorsteher2) Verwaltungsoberinspektoren bei den Marineverpflegungsämtern, bei den Marinebekleidungsämtern, bei den Marineunterkunftsämtern und beim Sanitätswesen Marineunterkunstsamtsvorsteher2) Regierungsoberbauinspektoren bei der Marinebauverwaltung Obermarinegerichtsinspektoren Oberinspektoren bei den Marineanwälten Magazinvorsteher bei den 28ersten2)3) Oberwerftinspektoren Marineoberingenieure bei den Werften, beim Artilleriewesen, beim Torpedowesen und beim Minenwesen Regierungsoberbauinspektoren beim Festungsbauwesen Oberinspektoren beim Torpedowesen Reichsjustizministerium Regrerungsoberinspektoren im Sekretariats- und Registraturdienst beim Reichsjustizministerium und beim Reichsgericht Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Regierungsoberinspektoren im Sekretariats- und Registraturdienst beim Reichsministerium für Ernährung rind Landwirtschaft

Reichsverkehrsministerium Regierungsoberinspektoren im Sekretariats- und Registraturdienst beim Reichsverkehrsministerium Verwaltungsoberinspektoren bei der Deutschen Seewarte Verwaltungsoberinspektoren beim Reichskanalamt Technische Oberinspektoren beim Reichskanalamt Verwaltungsoberinspektoren bei der Wasserstraßenverwaltung Technische Oberinspektoren bei der Wasserstraßenverwaltung Verwaltungsoberinspektoren beim Reichswasserschutz Regierungsoberinspektoren beim Reichskommissariat für Seeschiffs­ vermessung

Rechnungshof Regierungsoberinspektoren im Sekretariats- und Registraturdienst beim Rechnungshof und beim Reichssparkommissar Reichssinanzministerium Regierungsoberinspektoren im Sekretariats- und Registraturdienst beim Reichsfinanzministerium Regierungsoberinspektoren beim Reichsentschädigungsamt für Kriegs­ schäden, , beim Reichskommissariat für Reparationslieferungen, beim Reichsausgleichsamt und bei der Reichshauptkasse Technische Oberinspektoren beim Reichskommissariat für Reparations­ lieferungen

A 4b Regierungsoberinspektoren beim Reichsfinanzhof

im Sekretariats- unb

Registraturdienst

Obersteuerinspektoren bei den Landesiinanzämtern unb deren Nach­ geordneten Behörden sowie beim Reichsfinanzzeugamt

Oberrollinspektoren bei den Landesfinanrämtern und deren Nachge­ ordneten Behörden sowie beim Reichsfinanzzeugamt Bezirkszollkommissare Regierungsoberbauinspektoren bei der Reichsbauverwaltung Regierungsoberinspektoren bei der Liegenschaftsverwaltung der I. Desatzungszone Regierungsoberbauinspektoren bei der Liegenschaftsverwaltung der I. Desatzungszone

Verwaltungsoberinspektoren I. Desatzungszone

bei

der

Liegenschaftsverwaltung

der

Oberzollinspektoren beim Reichsmonopolamt für Branntwein

Reichspostministerium Oberpostinspektoren4) Obertelegrapheninspektoren Technische Oberpostinspektoren Technische Obertelegrapheninspektoren

Oberpostbauinspektoren Oberpostmeister

Oberinspektoren bei der Reichsdruckerei Technische Oberinspektoren bei der Reichsdruckerei *) Die am 30. September 1927 im Amte aewesenen Oberlandmesser erhalten für ihre Person die Bezüge der Besoldungsgruppe A3. 2) Ein durch den Reichshaushaltsplan zu bestimmender Teil der Beamten erhält als Inhaber besonders wichtiger Dienstposten eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 200 M. 3) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen beiden Stellen­ inhaber erhalten für ihre Person die Bezüge der Besoldungsgruppe A 3.

4) Ein Teil der Beamten erhält als „Bezirksoberpostinspektor"*) eine widerrufliche Stellenzulage von 200 M.

♦) Bezirksoberpostinspektoren sind Beamte, die dauernd auf Dienst­ posten des Bezirksaufsichtsdienstes beschäftigt und unmittelbar dem Präsidenten der Oberpostdirektion unterstellt sind. Die Zulage wird fÜT die Zeit der Verwendung in diesem Dienstgebiet gezahlt. Die Zahl der Beamtep wird durch den Voranschlag der Deutschen Reichspost bestimmt.

A 4c c) 2 800 — 3 050 — 3 300 — 3 550 — 3 800 — 4 000 — 4 200 — 4 400 — 4 600 — 4 800 — 5000 M WohnungSgeldzuschußr V in der ersten bis dritten DienstalterSstufe*) IV von der vierten Dienstaltersstufe an Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A VII erhalten ihr bisheriges Besoldungsdienstalter, im günstigsten Falle jedoch ein solches von 14 Jahren; Beamte mit den Bezügen 'der alten Besoldungs­ gruppe A VIII erhalten ihr um 4 Jahre ver­ bessertes Besoldungsdienstalter Büro des Reichspräsidenten Oberregierungsselretäre Reichstag Bibliotheloberselretäre Technischer Inspektor Obermaschinenmeister Oberverwaltungsselretäre Reichskanzlei Ministerialkanzleivorsteher Oberregierungsselretär bei der Vertretung der Reichsregierung in München Auswärtiges Amt Ministerialkanzleivorsteher?) Oberregierungsselretäre im Sekretariats- und Registraturdienst beim Auswärtigen Amt Oberreglerungssekretäre im Sekretariats- und Registraturdienst bei der Vereinigten Presseabteilung der Reichsregierung Konsulatsselretäre bei den Auslandsbeövden Oberregierungsselretäre bei der Reichsstelle für Nachlässe und Nach­ forschungen im Ausland Oberregierungssekretär als Registraturvorsteher bei der Reichsstelle für Nachlässe und Nachforschungen im Ausland Oberregierungssekretär beim Archäologischen Institut in Berlin Reichsministerium des Innern Ministerialkanzleivorsteher?) Oberregierungssekretäre im Sekretariats- und RegistraturLienst beim Reichsministermm des Innern Dibliotheloberselretär beim Reichsministerium des Innern Oberregierungsselretäre bei den Nachgeordneten Behörden, soweit nicht in Besoldungsgruppe A 4 a Kartographen beim Reichsarchiv (k. w.) Hilfsarchivare beim Reichsarchiv (k. w.) Trigonometer beim Reichsamt für Landesaufnahme Topographen beim ReichSamt für Landesaufnahme

A 4c Kartographen beim ReichSarnt für Landesaufnahme Technische Obersekretäre beim Reichsamt für Landesaufnahme Photogrammeter beim Rerchsamt für Landesaufnahme Reichsministerium für die besetzten Gebiete Ministerialkanzleivorsteher beim Reichsministerium für die besetzten Gebiete Oberregierungssekretäre im Sekretariats- und Registraturdienst beim Reichsministerium für die besetzten Gebiete Oberregierungssekretär im Sekretariatsdienst beim Reichskommissa­ riat für die besetzten rheinischen Gebiete Oberregierungssekretäre bei der Reichsvermögensverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete in Koblenz Oberregierungsbausekretäre bei der Reichsvermögensverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete in Koblenz und bei den Orts­ behörden der Reichsvermögensverwaltung Oberverwaltungssekretäre bei den Ortsbehörden der Reichsver­ mögensverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete Reichswirtschastsministerium Ministerialkanzleivorsteher?) Oberregierungssekretäre im Sekretariats- und Registraturdienst beim Reich swirts ch aftsmimsterium Bibliothekobersekretär beim Reichswirtschaftsministerium Oberregierungssekretäre als Registraturvorsteher beim Statistischen Reichsamt Bibliothekobersekretär beim Statistischen Reichsamt Vorläufiger Reichswirtschastsrat Oberregierungssekretäre im Sekretariatsdienst

Reichsarbeitsministerium Ministerialkanzleivorsteher?) Oberregierungssekretäre im Sekretariats- und Registraturdienst beim Reichsarbeitsministerium Oberregierungssekretäre bei den Hauptversorgungsämtern und bei der Reichsarbeilskasse Oberverwaltungssekretäre bei den übrigen Versorgungsdienststellen Oberregierungssekretäre als Registraturvorsteher bei den Haupt­ versorgungsämtern Reichswehrministerium Heer Ministerialkanzleivorsteher?) Oberregierungssekretäre — technische und nichttechnische — im Sekre­ tariats- und Registraturdienst beim Reichswehrministerium Oberregierungssekretäre als Registraturvorsteher bei den Kommando­ behörden und Wehrkreisverwaltungsämtern Trigonometer Kartographen

A 4c Zahlmeister, Oberzahlmeister Technische Obersekretäre bei den Kommandobehörden Obersekretäre beim Bibdungswesen Bibliothekobersekretäre beim Bildungswesen Oberintendantursekretäre Oberregierungssekvetäre bei den Wehrkreisverwaltungsämtern Oberverwaltungssekretäre bei den Wirtschafts- und Rechnungsänitern Oberverwaltungssekretäre bei den Heeresverpflegungsämtern Oberverwaltungssekretäre bei den Heeresbekleidungsämtern Oberverwaltungssekretäre bei den Heeresunterkunftsämtern Oberregierungsbausekretäre bei der Heeresbauverwaltung Obersekretäre bei den Heeresanwaltsch asten Oberverwaltungssekretäre beim Sanitätswesen Remonteamtsverwalter bei den Remonteämtern Betriebsleiter bei den Remonteämtern Oberverwaltungssekretäre bei den Remonteämtern Technische Obersekretäre bei der Verwaltung der Zeugämter Technische Obersekretäre beim Pionierwesen und bei der Festungs­ bauverwaltung Technische Obersekretäre beim Kraftsahrwesen Technische Obersekretäre beim Nachrichtenwesen Wasfenrevisoren im Abnahme- und Revisionsdienst beim Waffen-, Munitions- und Gerätwesen

Marine Ministerialkonzleivorsteher^) Oberregierungssekretäre — technische und nichttechnische — im Sekre­ tariats- und Registraturdienst beim Reichswehrministerium Bibliothekobersekretäre beim Reichswehrministenum und beim Bil­ dungswesen Kartographen beim Reichswehrministerium Oberregierungssekretäre als Registraturvorsteher bei den Kom­ mandobehörden, bei den Intendanturen und bei den Werften Marinezahlmeister, Marineoberzahlmeister Ob erintendanturs ekretäre Oberverwaltungssekretäre bei den Marineverpflegungsämtern Oberverwaltungssekretäre bei den Marinebekleidungsämtern Oberverwaltungssekretäre bei den Marineunterkunftsämtern Oberregierungsbausekretäre bei der Marinebauverwaltung Obermarinegerichtssekretäre Obersekretäre bei den Marineanwälten Oberverwaltungssekretäre beim Sanitätswesen Marineobersekretär beim Observatorium in Wilhelmshaven Oberwerftsekretäre Technische Obersekretäre bei den Werften Oberregierungsbausekretäre beim Festungsbauwesen Technische Obersekretäre beim Artilleriewesen

A 4c Obersekretäre beim Torpedowesen Technische Obersekretäre beim Torpedowesen Technische Obersekretäre beim Minenwesen Marineobersekretär beim Küsten- und Vermessungswesen Werkstättenvorsteher bei den Werften und beim Torpedowesen ^-eekapitäne bei den Werften sowie beim Küsten- und Vermessungswesen Erste Seesteuermänner bei den Werften sowie beim Küsten- und Ver­ messungswesen Erste Seemaschinisten bei ten Wersten Lotsen beim Seezeichen- nnd Lotsenamt der Jade

Reichsjustizmiuisterium Ministerialkanzleivorsteher beim Reichsjustizministerium?) Oberregierungssekretäre im Sekretariats- und Registraturdienft beim Reichsjustizministerium Kanzleivorsteher beim Reichsgericht) Oberregierungssekretäre im Sekretariats- und Registraturdienst beim Reichsgericht

Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ministerialkanzleivorsteher^) Oberregierungssekretäre im Sekretariats- und Registraturdienft beim Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Obergärtner bei der Biologischen Reichsanstalt für Land- und Forst­ wirtschaft Reichsverkehrsministerium Ministerialkanzleivorsteher?) Oberregierungssekretäre im Sekretariats- und Registraturdienst beim Reichsverkehrsministerium Seekapitän bei der Seezeichenverwaltung Erste Seesteuermänner bei der Seezeichenverwaltung Technischer Obersekretär bei der Seezeichenverwaltung Oberverwaltungssekretäre bei der Deutschen Seewarte Inspektoren bei der Deutschen Seewarte Oberverwaltungssekretäre beim Reichskanalamt Technische Obersekretäre beim Reichskanalamt Technische Obersekretäre als Maschinenbetriebsleiter in Holtenau und Brunsbüttelkoog Lotsen beim Reichskanalamt Kanalmeister beim Reichskanalamt auf besonders wichtigen Dienst­ posten Oberverwaltungssekretäre bei der Wasserstraßenverwaltung Technische Obersekretäre bei der Wasserstraßenverwaltung OberverwallungSsekrelare beim Reichswasserschutz Oberregierungssekretäre beim ReichSkomunffariat für SeeschiffSvermessung Technischer Obersekretär bei der Flughafenfunkstelle

23

353

A 4c Rechnungshof Ministerialkanzleivorsteher beim Rechnungshof Oberregierungssekretäre im Sekretariats- und Registraturdienst beim Rechnungshof Oberregierungssekretäre im Sekretariatsdienst beim Reichsspar­ kommissar

Reichssinanzministerium Ministerialkanzleivorsteher beim Reichssinanzministerium-) Oberregierungssekretäre im Sekretariats- und Registratur-dienst beim Reichssinanzministerium Oberregierungssekretäre beim Reichsentschädigungsami für Kriegs­ schäden, beim Reichskommissariat für Reparationslieferungen, beim Reichsausgleichsamt, bei der Reichshauptkasse Technische Obersekretäre beim Reichskommissariat für Reparations­ lieferungen Kanzleivorsteher beim Reichsfinanzhos-) Oberregierungssekretäre im Sekretariats- und Registraturdienst beim Reichsfinanzhof Obersteuersekretäre bei den Landesfinanzämtern und deren Nach­ geordneten Behör den sowie beim Reichsfinanzzeug amt Oberzollsekretäre bei den Landesfinanzämtern und deren Nach­ geordneten Behörden sowie beim Reichsfinanzzeugamt Oberregierungsbausekretäre bei 'der Reichsbauverwaltung Oberregierungssekretäre bei der Liegenschastsverwaltung der I. Be­ satzungszone Oberregierungsbausekretäre bei der Liegenschaftsverwaltung der I. Besatzungszone Oberverwaltungssekretäre bei der Liegenschaftsverwaltung der I. Be­ satzungszone Oberzollsekretäre beim Reichsmonopolami für Branntwein Reichspostministerium Ministerialkanzleivorsteher?) Oberpostsekretäre Obertelegraphensekretäre Technische Oberpostsekretäre Technische Obertelegraphens ekr etär e Oberpostbausekretäre Postmeister Obersekretäre bei der Reichsdruckerei Technische Obersekretäre bei'der Reichsdruckerei 1) Die am 30. Septeulber 1927 im Amte gewesenen Beamten der alten Besolgungsgruppe A VIII erhallen jedoch den Wohnungsgeldzuschust IV. 2) Die (im 30. September 1927 im Amte gewesenen Ministerialkanzleidirektoren und Kanzleidirektoren erhallen für ihre Person die Bezüge der Besoldungsgruppe A 2 d.

A 4d

d) *) **) ***) *♦**) 2 800 — 3 050 — 3 300 — 3 550 — 3 800 — 4 000 — 4 200 M (künftig wegfallend)

Wohimngsgeldzuschuß: V in der ersten bis dritten Dienstaltersstufe, IV von der vierten Dienstaltersstufe an *) Die grundlegende Bestimmung über die Zulassung zur Ergän­ zungsprüfung (Sonderprüfung) und ihre Abnahme enthält das Rund­ schreiben des R- d.F. vom 17. V. 21. — IB 57050.

**) Der Reichstag hat den im Entwurf vorgesehenen Endtermin für die Ablegung der Ergänzungsprüsung (Sonderprüsung) vom 30. IX. 27 in 29. II. 28 geändert und dazu die Entschließung gefaßt, „die Reichs­ regierung zu ersuchen, im Rahmen der Verfügung des R.d.F. vom 25. Juni 1926 — IB 12778 - (RBB. S. 117) über die Zulassung von Sekretären (Assistenten alter Ordnung) znr Sonderprüfung ent­ standenen Härten auszugleichen . . Die erwähnte Verfügung vom 25. VI. 26 lautet:

„Die nach den früheren Grundsätzen und Laufbahnbestimmungen angenommenen und geprüften, aber infolge der Ableistung von Kriegsdienst (Z. 124 ff. der Besoldungsvorschriften) erst nach den: 31. März 1920 planmäßig angestellten Sekretäre (Assistenten alter Ordnung) sind noch zur Sonderprüfung für Besoldungsgruppe VII zuzulassen. — Dem Kriegsdienst steht bei Durchführung dieser Be­ stimmung der in Ziffer 49 Abs. la bis g der Besoldungsvorschriften angegebene Dienst gleich." Die Reichsregierung hat der Entschließung des Reichstags ent­ sprochen und noch etwa 600 Beamte zur Ergänzungsprüfung zuge­ lassen und in die BesGr. A 4d übergeführt. Das maßgebende Rund­ schreiben des R.d.F. vom 31. XII. 27 - IB 19751 - lautet: „Rach dem Vermerk bei Besoldungsgruppe A 4d des Besol­ dungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 können noch bis zum 29. Fe­ bruar 1928 ErgänzungsPrüfungen abgelegt werden. Für die Zu­ lassung zu dieser Prüfung bleiben die hierzu bisher ergangenen Vor­ schriften und insbesondere die Verfügung vom 25. Juni 1926 — IB 12778 — (Reichsbesoldungsblatt Seite 117) maßgebend.

Es sind beispielsweise folgende Fälle denkbar, in denen setzt noch Beamte zur Ablegung der Ergänzungsprüsung zugetassen werden dürfen: :>) Beamte haben den letztmöglichen Prüsungstermin vor dein 1. Oktober 1927 wegen Krankheit oder aus anderen nicht in ihrer Person liegenden Gründen versäumt;

b) Beamte, die als Beamte im einstweiligen Ruhestand nicht zur Ablegung der Ergänzungsprüsung zugelassen werden durften, sind inzwischen reaktiviert worden;

23J

355

Aid

Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A VII erhalten ihr bisheriges Besoldungs'dienstalter; Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A VI erhalten ihr um 4 Jahre verkürztes Besoldungsdienstalter

c) die an sich möglich gewesene Zulassung zur Sonderprüfung ist später infolge Wechsels der Verwaltung verloren gegangen;

d) Beamte, die an sich die Berechtigung gehabt haben, zur Sonder­ prüfung zugelassen zu werden, haben die Meldung zur Ablegung dieser Prüfung unterlassen, weil sie sich damals bereits zur Ab­ legung der schweren Verwaltungsprüfung gemeldet, die Ober­ sekretärprüfung aber inzwischen nicht bestanden haben;

e) Nichtzulassung zur Ergänzungsprüfung aus sonstigen Grün­ den; ich weise dabei aber nochmals mit besonderem Nachdruck darauf hin, daß Zulassungen zur Sonderprüfung nur im Rahmen der bisher ergangenen Vorschriften erfolgen dürfen. Um eine möglichst einheitliche Durchführung hinsichtlich der letzt­ möglichen Zulassung zur Sonderprüfung zu gewährleisten, bitte ich anzuordnen, daß alle Zulassungsanträge der Beamten zur Ablegung der Sonderprüfung bis spätestens zum 21. Januar 1928 mit aus­ führlicher Begründung der zuständigen obersten Reichsbehörde vor­ zulegen sind.

Ende Januar 1928 werden alsdann sämtliche Anträge in einer gemeinsamen Ressortbesprechung überprüft werden, um die Mög­ lichkeit auszuschließen, daß durch eine ungleichmäßige Durchführung der Zulassung zur Sonderprüfung etwa erneute Berufungen ent­ stehen." *♦*) Zur Klärung einiger Zweifelsfragen wegen Überführung er­ gänzungsgeprüfter Beamten in die BesGr. A 4d ist folgendes Rund schreiben des R.d.F. vom 7. III. 28 — IB 3440 — ergangen:

„Die Frage, welche Beamten der BesGr. A 4 d des BesG. vom 16. Dezember 1927 zuzuteilen sind, hat in mehrfacher Hinsicht An­ laß zu Zweifeln gegeben. Nach dem BesG. vom 16. Dezember 1927 sind Obersekretäre und Sekretäre des BesG. vom 30. April / 17. Dezember 1920, die auf Grund des Beschlusses der Reichsregierung vom 9. März 1921 die Ergänzungsprüfung bis zum 29. Februar 1928 abgelegt haben und infolgedessen für ihre Person die Bezüge der BesGr. A VII des BesG. vom 30. April / 17. Dezember 1920 erhalten haben oder erhalten konnten, in die Gruppe A 4d einzustufen.

A 4d Obersekretäre und Sekretäre des Besoldungsgesetzes vom 17^TeMnberA920' bie au^ ®runi> be§ Beschlusses der Rnchsregievung vv'M 9. März 1921 die Ergänzungsprüfung bis zum 29. Februar 1928 abgelegt haben und infolgedessen für ihre Person idie Bezüge -der Be-

soldungsgruppe A VII des Besoldungsgesetzes erhalten haben oder erhalten konnten. 1. Nach dem Wortlaute dieser Bestimmung haben diejenigen Sekretäre des BesG. vom 30. April / 17. Dezember 1920, die die Ergänzungsprüfung (Sonderprüfüng) bis zum 30. September 1927 mit Erfolg abgelegt haben, einen Anspruch auf Besoldung nach der BesGr. A4d ohne Rücksicht darauf, ob Stellen dieser BesGr. im Reichshaushaltsplan für sie ausgebracht sind. Dies gilt auch dann, wenn sie bis zum 30. September 1927 die Ergänzungsprüfung (Sonderprüfung) mit Erfolg abgelegt haben, aber vor dem Freiwer­ den einer Stelle der BesGr. A VII (b) in den einstweiligen Ruhe­ stand versetzt worden sind. Diese Beamten sind in die BesGr. A 4d mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 zu überführen. 2. Auch diejenigen Sekretäre, die nach bestandener Sonderprüfüng aus irgendwelchen anderen Gründen (wegen mangelhafter Quali­ fikation usw.) nicht mehr befördert und vor dem 1. Oktober 1927 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, werden in die Be­ züge der BesGr. A 4d einzuweisen sein. 3. Die Ablegung der Ergänzungsprüfung (Sonderprüfüng) konnte solchen Beamten erlassen werden, die eine Obersekretärprüfung ab­ gelegt hatten (aber wegen Stellenmangels oder aus anderen Grün­ den noch nicht zu Obersekretären befördert werden konnten). Ein solcher Beamter kann nur dann nachträglich in die BesGr. A 4d überführt werden, wenn spätestens am 29. Februar 1928 ausdrück­ lich anerkannt worden ist, daß die Voraussetzungen für die Über­ führung bei ihm zutreffen. 4. Diejenigen Sekretäre, die die Sonderprüfüng erst nach dem Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 mit Erfolg abgelegt haben, sind mit Wirkung vom 1. April 1928 in die Gruppe A 4d zu befördern (Rundschreiben vom 2. Februar 1928 — IB 1742 —). Ich darf bitten, entsprechend zu verfahren."'

****) ®te ganze BesGr. ist künftig wegfallend, d. h. frei werdende Stellen dieser BesGr. dürfen jedenfalls mit Beamten dieser BesGr. nicht mehr besetzt werden. Ob die Stellen vollständig wegzufallen haben oder mit Beamten anderer Art (z. B. mit Sekretären — BesGr. A 7 —) wieder besetzt werden dürfen, wird der Reichshaus­ haltsplan (Voranschlag der Deutschen Reichspost) zu bestimmen haben.

A 5 a, A 5 b

Besoldungsgruppe 5 a) 2 800 — 3 000 — 3 200 — 3 400 — 3 600 — 3 750 — 3 900 — 4 050 — 4 200 W Wohnungsgeldzuschuß: V in der ersten bis dritten Dienftaltersftufe, IV von der vierten Dienstaltersstufe an

Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungsgruppe A. VII dnngsdienstalter

erhalten

ihr

bisheriges

Besol-

Reichsministerium des Innern Photograph beim Reichsarchiv (f. w.) Lithographen beim Reichsamt für Landesaufnahme^) Kupferstecher beim Reichsamt für Landesaufnahme^) Photographen beim Reichsami für Landesaufnahme*)

Reichswehrministerium Heer Lithograph beim Reichswehrministerinm

Marine Lithographen beim Reichswehrministerium Photographen beim Reichswehrministerinm und bei der Werft

Reichsverlehrsministerium Lithograph bei der Deutschen Seewarte

Reichspostministerium Telegraphenoberwerkmeister j) Sechs am 30. September 1927 im Amte gewesene „Technische Inspektoren" bei der Reichskartenstelle erhalten für ihre Person die Bezüge der Besoldungsgruppe A 4c; zwei am 30. September 1927 im Amte gewesene „Technische Oberinspektoren" bei der Reichskarten­ stelle erhalten für ihre Person die Bezüge der Besoldungsgruppe A 4 b.

b) 2 300 — 2 550 — 2800 — 3000 — 3 200 — 3 400 — 3 600 — 3 800 — 4 000 — 4 200 .M

Wohnungsgeldzuschuß: V in der ersten bis fünften Dienstaltersstufe, IV von der sechsten Dienstaltersstufe an

Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A VI erhalten ihr bisheriges Besoldungs­ dienstalter, im günstigsten Falle jedoch ein solches von 12 Jahren; Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A VII erhalten ihr um 4 Jahre verbesser­ tes Besoldungsdienstalter

A 5b

Büro des Reichspräsidenten Ministerialkanzleisekretär^

Reichstag Kanzleisekretäre

Reichskanzlei Ministerialkanzleisekretär^)

Auswärtiges Amt Ministerialkanzleisekretär^) Ministerialkanzleisekretär bei Reichsregierung*)

der Vereinigten Presseabteüung

der

Reichsministerium des Innern Ministerialkanzleisekretäre

Kanzleivorsteher

beim

Reichsgesundheitsamt

Reichsministerium für die besetzten Gebiete Ministerialkanzleisekretär beim Reichsministerium für die besetzten Gebiete Ministerialkanzleisekretär beim Reichskommissariat für die besetzten rheinischen Gebiete Kanzleivorfteher bei der Reichsvermögensverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete

Reichswirtschastsministerium Ministerialkanzleisekretäre Kanzleivorsteher beim Statistischen Reichsamt Kanzleivorsteher beim Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung Kanzleivorsteher beim Reichswirtschaftsgericht

Reichsarbeitsministerium Ministerialkanzleisekretäre Kanzleivorsteher beim Reichsversicherungsamt Kanzleivorsteher beim Reichsversorgungsgericht

Reichswehrministerium Heer Ministerialkanzleis ekretä re Leiter der Druckerei beim Reichswehrministerium Landwirtschaftliche Sekretäre bei den Remonteämtern Waffenmeister

Marine Ministerialkanzleisekretäre Nautische Sekretäre beim Observatorium in Wilhelmshaven sowie beim Küsten- und Vermessungswesen Betriebsleiter bei den Wersten Waffenmeister

A 5 b, A 5 c Reichsjustizministerium Ministerialkanzleisetretäre Kanzleisekretäre bei Reichsgericht Kanzleivorsteher beim Reichspatentamt

Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ministerialkan-leisekretäre

Reichsverlehrsministerium Ministerialkanzleis ekretäre Vorsteher der Hauptagenturen bei der Deutschen Seewarte Rechnungshof Ministerralranzleisekretäre

Reichsschuldenverwaltung Kanzleivorsteher Reichsfinanzministerium Ministerialkanzleisekretäre Kanzleisekretäre beim Reichsfinanzhof Betriebsleiter bei der Reichsbauverwaltuug

Reichspostministerium Ministerialkanzleis ekretäre erhalten eine ruhegehaltsfähige läge von 400 M.

und unwiderrufliche

Gtellenzu-

c).......................9

Reichswehrministerium Revierförster Förster Reichsfinanzministerium Revrerförster Förster T) Solange in der Reichsforstverwaltung noch Revierförster und Förster als Reichsbeamte planmäßig angestellt sind, ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, ihre Bezüge in Anlehnung an die Bezüge der gleichen Beamten in den Ländern festzusetzen.*) *) Auf Grund dieser Ermächtigung hat der R.d.F. die Dienstbezüge der Förster und der Revierförster in den nachstehenden beiden Erl. fest­ gesetzt:

a) vom 20. XII. 27 — IS 19131 —:

„Nach der Anmerkung 1 zur Besoldungsgruppe A 5 e des Besol­ dungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 (ReichSgesetzbl. I S. 349)

A 6

Besoldungsgruppe 6 2 400

2 600 — 2 750 — 2 900 — 3 050 — 3 200 — 3 350 — 3 500 — 3 600 M?

Wohnungsgeldzuschuß: V Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A VI erhalten ihr bisheriges Besoldungs­ dienstalter; Beamte mit -den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A VII erhalten ihr um 4 Jahre verbesser­ tes Besoldungsdienstaller

Reichstag Oberwerkmeister

ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, die Bezüge der Re­ vierförster und Förster im Reich in Anlehnung an die Bezüge der gleichen Beamten in den Ländern festzusetzen. Vorbehaltlich der end­ gültigen Regelung bitte ich der Berechnung der nach dem neuen Be­ soldungsgesetz auszuzahlenden Bezüge folgende Grundgehalts­ sätze für die Revierförster und Förster zugrunde zu legen: 2 400 — 2 600 — 2 800 — 3 000 — 3 200 — 3 400 — 3 600 — 3 800 — 4 000 — 4 200 W jährlich.

Der Wohnungsgeldzuschuß ist in der ersten bis fünften Dienstaltersstufe nach der Tarifklasse V, von der sechsten Dienst­ altersstufe an nach -der Tarifklasse IV zu gewähren. Bei der überleitung der am 30. September 1927 im Amte gewesenen Revierförster und Förster ist so zu verfahren, daß die Beamten mit den Bezügen der alten Besoldungsgruppe AVI ihr bisheriges Besoldungsdienstaller, im günstigsten Falle jedoch ein solches von 12 Jahren, und die Beamten mit den Bezügen der alten Besoldungsgruppe A VII ihr um 4 Jahre verbessertes Be­ soldungsdienstalter erhalten. über die Frage, ob und in welchem Umfange den Revierförstern etwa eine besondere Stellenzulage zu gewähren ist, bleibt weitere Mitteilung Vorbehalten."

b) vom 4. II. 28 - IB 332 —: „Unter Bezugnahme auf ben Schlußsatz meines Schreibens vom 20. Dezember 1927 — IB 19131 — und auf die kommissarische Besprechung am 3. Januar 1928 erkläre ich mich ergebenst damit einverstanden, daß den planmäßig angestellten Revierförstern mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 ab eine unwiderrufliche und ruhe­ gehaltsfähige Stellenzulage von 500 .W gewährt wird, die beim Besoldungstitel zu verrechnen ist."

A 6 Reichsministerium des Innern Maschinenmeister bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt Oberwerkmeister beim Reichsawt für Landesaufnahme Galvanoplastiker beim Reichsamt für Landesaufnahme*)

Reichswehrministerium Heer Oberwerkmeister bei den Heeresbekleidungsämtern

Marine Oberwerkmeister bei den Werften Oberwerkmeister beim Torpedowesen Oberwerkmeister beim Minenwesen Zweite Seesteuermänner bei den Meriten sowie beim Küsten- und Vermessungswesen Zweite Seemaschinisten bei den Werften sowie beim Küsten- und Vermessungswesen Maschinenmeister beim Küsten- ltrtb Vermessnngswesen

Reichsverkehrsministerium Oberwerkmeister beim Reichsverkehrsministerium Zweite Seesteuermänner bei der Seezeichenverwaltung Zweite Seemaschinisten bei der Seezeichenverwaltung Maschinenmeister beim Reichskanalamt^) Schifssobermaschinisten beim Reichskanalamt Schifsskapitäne beim Reichskanalamt Seeoberschleusenmeister beim Reichskanalamt Kanalmeister beim Reichskanalamt, soweit nicht in Besoldungs­ gruppe A 4c Hafenmeister beim Reichskanalami Baggermeister beim Reichskanalamt Oberwerkmeister beim Reichskanalamt

Reichssinanzministerium Oberzollschisfer Oberzollmaschinisten

Reichspostministerium Telegraphenwerkmeister Werkmeister im Kraftwagen dienst Maschinenmeister

’) Zwei nm :>0. September 1927 im Amte gewesene Maschiuenbe triebsleiter erhalten für ihre Person eine ruhegehaltsfähige und un widerrufliche Stellenzulage von :>()0 *) Überleitung Abs. 2,c BV.

des

früheren

Untergalvauoplastikers

s.

Nr.

97

A 7

Besoldungsgruppe 7 2 350 — 2 500 — 2 650 — 2 800 — 2 950 — 3 100 — 3 200 — 3 300 — 3 400 — 3 500 .M

Wohnungsgeldzuschub: V Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A VI erhalten ihr bisheriges Besoldungs­ dienstalter Büro des Reichspräsidenten Hausinspektor Reichstag Sekretäre im Büro- und Regiftraturdienst

Reichskanzlei Hausinspektor

Auswärtiges Amt Sekretär im Büro- und Registraturdienst bei der Reichsstelle für Nachlässe und Nachforschungen im Ausland Reichsministerium des Innern Sekretäre im Registraturdienst beim Reichsministerium des Innern Sekretäre im Büro- und Registraturdienst bei den Nachgeordneten Behörden Technische Sekretäre bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt Kanzleivorsteher bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt Technische Sekretäre beim Reichsamt für Landesaufnahme Kanzleivorsteher beim Reichsamt für Landesaufnahme

Reichsministerium für die besetzten Gebiete Sekretäre im Regiftraturdienst beim Reichsministerium für die be­ setzten Gebiete Sekretäre im Büro- und Regiftraturdienst bei der Reichsvermögens­ verwaltung für -die besetzten rheinischen Gebiete in Koblenz und bei den Ortsbehörden der Reichsvermögensverwaltung

Reichswirtschaftsministerium Sekretäre im Registratuodienst beim Reichswirtschaftsministerium Sekretäre im Büro- und Registraturdienst beim Statistischen Reichs­ amt Sekretär im Bürodienst beim Reichsaufsichtsamt für Privatver­ sicherung Reichsarbeitsministerium Sekretäre im Registraturdienst beim Reichsarbeitsministerium Sekretäre im Büro- und Regiftraturdienst bei den Nachgeordneten Behörden

A 7 Reichswehrministerium Heer Berwaltungssekretäre im Registratur dienst beim Reichswehrmini­ sterium und bei den Nachgeordneten Behörden Technische Sekretäre bei den Kommandobehörden, beim Bildungs­ wesen, bei der Verwaltung der Zeugämter und bei der Festungs­ bauverwaltung Verwaltungssekretäre bei den Heeresverpflegungsämtern, bei den Heeresbekleidungsämtern, bei den Heeresunterkunftsämtern und beim Sanitätswesen

Marine Berwaltungssekretäre im Registraturdienst beim Reichswehrministe­ rium und bei den Nachgeordneten Behörden Berwaltungssekretäre beim Reichswehrministerium, bei den Marine­ verpflegungsämtern, bei den Marinebekleidungsämtern, bei den Marineunterkunftsämtern, bei der Marinebauverwaltung, beim Sanitätswesen, bei den Wersten, beim Torpedowesen Kanzleivorsteher bei den Werften Technische Sekretäre bei den Werften, beim Artilleriewesen, beim Festungsbauwesen, beim Torpedowesen, beim Minenwesen Betriebsmeister bei den Werften

Reichsjustizministerium

Sekretäre im Büro- und Registraturdienst beim Reichspatentamt

Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Sekretäre im Registraturdienst beim Reichsministerium für Ernäh­ rung und Landwirtschaft Sekretär im Büro- und Registraturdienst bei der Biologischen Reichs­ anstalt für Land- und Forstwirtschaft Reichsverkehrsministerium Sekretäre im Registraturdienst beim Reichsverkehrsministerium Sekretäre im Büro- und Registraturdienst bei den Nachgeordneten Behörden Technische Sekretäre beim Reichskanalamt Technische Sekretäre bei den Flughasenfunkstellen Rechnungshof jy I gruppe

A 10 1

1

A 10

7

A 10

7

Bezeichnung der Beamten

M mist e ri al Hansinspektorl) Ministerialamtsgehilfen Ministerialamtsgehilfen Ätinisterialamtsgehilfe

A 10 i 1 1 i) Erhält eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulage Düit 300 NM

Reichsgericht

A XII 1

1 A XI

1 G

1

A X

1 2

14

Präsident des Reichs­ gerichts Oberreichsanwalt Senatspräsident beim Reichsgericht Reichsgerichtsräte Reichsanwälte Oberstaatsanwälte bei der Reichsanwalt­ schaft Direktor der Bücherei beim Reichsgericht Bürodirektor beim Reichsgericht Erster Staatsanwalt bei der Reichsanwaltschaft Ministerialamtmänner in Stellen von besonderer Bedeu­ tung Amtmann als Bor­ steher des Sekreta­ riats der Reichs­ anwaltschaft Archivrat beim Reichsgericht Bibliothekare beim Reichsgerichts Amtmänner beim Reichsgericht

') Tariuitcr 1 für seine Person mit Bezügen au- A XI

B 3

1

B 5 B 6

1 11

Präsident des Reichs­ gerichts Oberreichsanwalt Senatspräsidenten')')

B 7 B 7 A 2b

83 G 2

Reichsgerichtsräte') Reichsanwälte') Oberstaatsanwälte

A 2b

1

Direktor der Bücherei

A 2b

1

Bürodirektor

1

Erster Staatsanwalt

0

9(mtmcimter

1

Amtmann

A 2c

1

Archiv rat

A 2c

2

A 2d

14

|

A 2c

A 2d

i \ 2d

Bibliothekare

Amtmänner

’) Erhalten eine unwiderrufliche pensionsfühige Zulage von 1000 NM

') Die Ntinisrerialzulage fällt mcct

RetchSjufttzminifterium Bishe­ rige Besoldungsgruppe

AX

Bezeichnung der Beamten

1 8

1

A VIII

8

1

A VII

1 4

A VI

10

A V

15

Kanzleidirektor beim Reichsgericht Negierungsober­ inspektorent) Retchsgerichtsoberregistrator») Regierungsinspek­ toren Reichsgerichts, registrator') Oberregistrator Ministerialkanzletobersekretäre Ministerial-Kanzleisekretäre Ministeriäl - Kanzl eiassiftenten4) Zu Gruppen A

Neue Besol­ dungs­ gruppe

Bezeichnung der Beamten

Kanzleivorsteber^)

Regierungsober. Inspektoren») Regierungsober. Inspektor') Oberregierungssekretäre Oberregierungs« sekretär») Oberregierungs. sekretär Kanzleisekretäre Kanzleifekretäre Kanzleiassistentent)

VI und A V:

Don den Inha­ bern von Stellen der Gruppe A vi für MinisteriälKanzleisekretäre od. der Gruppe A V für Ministerial-Kanzleiassistenten, die be­ reits für ihre Per­ son die Bezüge der Gruppe A VI er­ halten, können ins­ gesamt 5 für ihre Person die Bezüge der Gruppe A VII als Ministerialkanzleiobersekretäre erhalten ’) Darunter 4 für ihre Person mit Bezügen aus A X *) Erhält für seine Person Be­ züge aus A X 8) Erhält für seine Person Be­ züge aus A x 4) Darunter 2 für ihre Person mit Bezügen aus A VI

t) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Kanzleidirektor er­ hält für seine Person die Bezüge aus A 2d — neu — «) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Bezüge aus A X — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 2d — neu — ’) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, der bereits für seine Person die Bezüge aus A X — alt — erhalten hat, er­ hält für seine Person die Bezüge aus A 2d — neu — 4) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Bezüge aus A VII — alt — oder A VI —alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 5b — neu—

A IV

2 1

11 A III

1 13

A II

2

Ob erb otenmeister Ministerial-Hausinspektor Reichsgerichtsober. Wachtmeister Obermaschinist Reichsgerichtswacht­ meister Pförtner

stellen vom

Neue Besoldungsgruppe

1. O IL 1927 ab

Bezeichnung der Beamten

Zahl der P lan ­

stellen i. Haushalt für 1927

Bishe­ rige Besol­ dungs­ gruppe

Zahl der P lan ­

ReichSjuftizminiftertum

Bezeichnung der Beamten

A 10 A 1-0

2 \ Oberbotenmeister') 1 Hausinspektor')

A 10

11 i Reichsgerichtswacht­ meister Maschinist 1 13 1 Reichsgerichtswachti meister 2 Reichsgerichtswacht­ meister

A 103) A 10 A 10

') Erhalten eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 300 RM ■) Erhält eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 300 RM a) Vgl. jedoch Anmerkung 1 zur Besoldungsgruppe A io

ReichSpaterrtamt B 2

1

A XIII A XII

7 8

31

A XI

127

Präsident des Reichs patentanrts Direktoren Oberregierungsräte als Abtei­ lungsvor­ beim sitzende Reich sOberregie­ patentrungsräte amt als Mitglieder der Beschwerdeabtlg. Regierungsräte als Mitglieder des Reichspatentamts') Außer den Regie­ rungsräten, die auf Grund der Fußnote 2 zur Gruppe A XII des Besoldungs­ gesetzes die Bezüge der Gruppe A XII erhalten, erhalten 7 weitere Mitglieder für ihre Person als Oberregierungsräte die Bezüge der Gruppe A XII.

') Darunter 95 für .... ihre .. Person mit Bezügen aus A XII

30*

B 6

1

A 1 A 2a

7 8

A 2a

31

A 2a

127

Präsident des Reichs­ patentamts Direktoren Oberregierungsräte als Äbteilungsvor sitzende') Oberregierungsräte als Mitglieder der Beschwerdeabtei­ lung

Regierunasräte Mitglieder

als

') Erhalten eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 800 RM

467

21

Regierungsräte

A 2c

21

Regierungsräte Mitarbeiter

A X

44

Regierungsräte

A 2c

44

Bibliothekar beim Reichspatentamt') Berwaltungs-Amtmänner

A 2c

1

A 3

3

Regierungsräte als Mitarbeiter Bibliothekar als Leiter der Bücherei Berwaltun gsamt' männer

Bürovorsteher

A la

1

Regierungsober ­ inspektoren Rechnungsdirektor

A 4a

70

A 4a

1

A 4a

120

Oberregiernngssekretäre Oberregierungssekretäre Kanzleivorsleher

1

3

A IX

1 70

1

Bezeichnung der Beamten

Neue Besol­ dungs­ gruppe

Zahl der P la n ­ stellen vom 1. O tt. 1927 ab

A XI

halt fü r 1927

Bishe­ rige Besol­ dungs­ gruppe

Z a h l der Plan-^I stellen i. Haus- I

II

NeichSjustizministeriurn

A VIII

120

Regierungsittspettoren

A VII

66

Oberregierungssekretäre') Kanzleiobersekretä r

A 4a

66

A 5b

1

1

B e z e i d) n u ii g der Beamten

Regierungsober­ inspektor Regierungsoberinspektoren Regierungsober­ inspektor

A VI

30 6

Regierungssekretäre Kanzleisekretäre

A 7 A 7

30 6

Sekretäre Sekretäre

A V

14

Berwaltungsasnstenten 34 zu Verwal­ tungsassistenten er­ nannte ehemalige Kanzleibeamte, auf die die Voraus­ setzungen desZweckbestimmungsvermerks zu Gruppe A IV zutreffen, kön­ nen für ihre Person die Bezüge der Gruppe A VI er­ halten

A 8a ;

44

Assistenten')

') Erkält für seine Person Bezüge ans A XI

*) Darunter 11 für ihre Person mit Bezügen aus A VIII

als

l) Tie am 30. September 1327 ini Vlmte gewesenen Stelleninhaber, die als ehemalige .iianzleideamte bernte« für ihre Person die Bezüge nuo A VI — alt — erhalten Haden, erfüllten für ihre Person die Bezüge ans A ; - «eit —

A V

A IV

i

stellen vom

Neue Besol­ dungs­ gruppe

1. OIL 1927 ab

Bezeichnung der Beamten

Zahl der P lan ­

Zahl der P lan ­ stellen i. Haus ­ halt für 1927

Bishe­ rige Besol­ dungs­ gruppe

Bezeichnung der Beamten

17

Kanzleisekretäre

A 9

17

Kanzleiassistenten2)

50

Kanzleiassistenten Zu den Gruppen A V und A IV: Insgesamt 35 Kanzleisekretäre, der Gruppe A V oder Kanzleiassistenten— letztere, soweit sie nach der Besvldungsordnung (An­ merkung 1 zu Gr. AIV) die Bezüge der Gruppe A v haben ■— können für ihre Person als Kanzleisekretäre die Bezüge der Gruppe A VI erhalten Oberbotenmeister Obermaschinist2)

A 9

50

Kanzleiassistenten2)

A 10 A 9

1 1

Oberbotenmeister2) Maschinenmeister3)

1 1 A III

1 49

Kastellan Amtsobergehilfen

A 10 A 11

1 49

Hausinspektor2) Amtsgehilfen

A 11

28 3

Amtsgehilfen Pförtner

A 11 A 11

28 3

Amtsgehilfen Amtsgehilfen

’) Erhält für seine Person Bezüge (UlA vl

2) Tie arn 30. Septernber 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Bezüge aus AVI — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 7 — neu — 2) Erhält eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 300 RM 3) Der arn 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, der bereits für seine Person die Bezüge aus A VI — alt — erhalten hat, er­ hält für seine Person die Bezüge aus A 6 — neu —

Steichsmirrifterium für Ernithrung und Landwirtschaft £ ) Der am 30. Sevtember 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, der bereits für seine Person die Bezüge auS A XIII — alt — er­ halten hat, erhält für seine Person die Bezüge auS Al — neu —

Bezeichnung der Beamten

A XI

4

A X

4 2

A IX

3 4

A VIII

19

Regierungsräte u. Re­ gierungsb auräte^) — davon 2 bis 31. Dezember 1927 wegfallend — Regierungsräte u. Re» gierungsbauräte8) Berwaltungsamtmänner Rechnungsdirektvren Regierungsob erinspektoren und Maschinenoberingenieure8) — davon 1 bis 31. Dezember 1927 wegfallend — Regierungsinsp ettöten und Maschi­ neningenieure 4) — davon 2 bis 31. Dezember 1927 wegfallend —

l) Erhalten für ihre Person die Bezüge aus A XII *) Darunter 2 für ihre Person mit Bezügen aus A XI 8) Darunter 3 für ihre Person mit Bezügen aus A X *) Darunter 5 für ihre Person mit Bezügen auS A X, 8 für ihre Person mit Bezügen ans A IX

Neue BesoläSq*

Bezeichnung der Beamten

Regierungsräte u. Regierungsb aurä tcl) — davon 2 bis 31. Dezember 1927 wegfallend — A 2c 4 Regierungsräte und Regierungsbauräte A 3 Berwaltungsamtmänner A 4b 3 Regierungsober­ inspektoren A 4b 4 Regierungsob er» inspektoren und Technische Ober­ inspektoren') — davon 1 bis 31. Dezember 1927 wegfallend — A 4c 19 Oberregierungssekretäre und Tech­ nische Obersekretäte8) — davon 2 bis 31. Dezember 1927 wegfallend — x) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A XII — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 2b — neu — 2) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A X — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 2d — neu — ®) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A X — alt — erhalten haben, erhalten — soweit sie Ministerialamtmänner sind — für ihre Person die Bezüge aus A 2d — neu —, im übrigen für ihre Perion die Bezüge aus A 3 — neu —; die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die be­ reits für ihre Person die Bezüge auS A IX — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 4b — neu — A 2c

4

A VII

29

Oberregierungssekretäre und Tech­ nische Obersekretöre1) — davon 4 bis 31. Dezember 1927 wegfallend —

ab

stellen vom

Neue Besol­ dungs­ gruppe

l.O kt.1927

Bezeichnung der Beamten

Z ahl der P la n -

i. Haus ­ halt fü r 1927 stellen

Bishe­ rige Besoldungsgru ppe

Z a h l der Plan-,

Reichsfinanzministerium

29

A 4c

I

Bezeichnung der Beamten

Oberregierungs. sekretäre und Tech­ nische Obersekretäre — davon 4 bis 31. Dezember 1927 wegfallend —

Regierungssekretäre2)

A 7 A 8a

1

Berwaltungsassistenten2) — davon 2 bis 31. Dezember 1927 wegfallend — Kanzleisekretär4)'

A 9

1

Kanzleiassistent')

4

Kanzleiassistenten6)

A 9

4

Kanzleiassistenten2)

A III

1 3

Kastellan Amtsobergehilfen

A 11 A 11

1 3

Kastellan Amtsgehilfen

A II

2

Amtsgehilfen6)

A 11

2

Amtsgehilfen

A VT

6

A V

15

A IV

x) Darunter 17 für ihre Person mit Bezügen aus A VIII

2) Darunter 3 für ihre Person mit Bezügen aus A VII a) Darunter 7 für ihre Person mit Bezügen aus A VI 4) Erhält für seine Person die Bezüge aus A VI 5) Darunter 2 für ihre Person mit Bezügen aus A VI, i für seine Person mit Bezügen aus A V b) Darunter 1 für seine Person mit Bezügen aus A III

6

15

Sekretärex) Assistenten2) — davon 2 bis 31. Dezember 1927 wegfallend —

x) Die am 30. Sevtember 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A VII — alt — erhalten haben, erhalten — soweit sie die Ergänzungsprüfung abgelegt haben — für ihre Person die Bezüge aus A 4d — neu —, im übrigen für ihre Person die Bezüge aus A 5b — neu — a) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A VI — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 7 — neu — •) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, der bereits für seine Person die Bezüge aus A VI — alt — erhalten hat, erhält für seine Person die Bezüge aus A 5b — neu —

ReichsauSgleichsamt B 2

1

Präsident

B 7

1

Präsident

A XIII

3

Direktoren

A 1

3

Direktoren

A XII

8

Oberregierungsräte

A 2b

71) Oberregierungsräte r) 1 Stelle ist zum Neichswirtschaltsministerium übertragen

A XI A X

A IX

35 10 2

1 19

A VIII

30

A VII

54

A VI

16

Bezeichnung der Beamten

Neue Besol­ dungs­ gruppe

Zahl der Planstellen vom l.Okt.1927 ab

Bisherige Besoldungsgruppe

Zahl der Planstellen i. Haus ­ halt für 1927

Reichsfinanzintntftertrrm

A 4c

30

A 4c

54

A 4d

16

A 4d A 7 A 8a

1 1 28

Regierungsräte*) Regierungsräte Verwaltungsamt­ männer Regierungsober­ inspektor Regierungsober. inspektoren3) Oberregierungssekretäre Oberregierungs. sekretäre Obersekretäre und Sekretäre Obersekretär Kanzleivorsteher Assistenten3)

A 8a

16

Assistenten3)

9Rc0ierun0§räte1) Regierungsräte Berwaltungsamtmänner Rechnungsdirektor

A 2c A 2c A 3 A 4b

1

Regierungsoberinspektoren3) Regierungsinspek­ toren Oberregierungssekretäre Regierungssekretäre3)

A 4b

19

1 1 28

Registrator Kanzleisekretär A V Verwaltungs­ assistenten^) 16 Registraturassistenten^) 3 Kanzleisekretäre A IV 9 Kanzleiassistenten x) Darunter 10 für ihre Person mit Bezügen aus A XII ’) Darunter 4 für ihre Person mit Bezügen aus A X 3) Darirnter 12 für ihre Person mit Bezügen aus A VII 4) Darunter 6 für ihre Person mit Bezügen aus A VI b) Darunter 3 für ihre Person mit Bezügen aus A VI

Bezeichnung der Beamten

35 10 2

Kanzleiassistenten 3 Kanzleiassistenten 9 x) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A XII — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 2b — neu — 3) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A X — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 2d — neu — 3) Die ant 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus AVI — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 7 — neu — A 9 A 9

Reichshauptkasfe A XII A XI

1 4

A X

9

Direktor Ministerialamtmänner in Stellen von besonderer Be­ deutung Ministerialamtmänner

A 2b A 2d

Direktor Ministerialamtmänner

A 2d

Ministerialamtmänner

A IX

13

A VIII

23

A VII

15

A IV

1

A III

2

B 5 B 2 B 1 A XII A XI

1 6 35 1 2

A X

A IX

Ü 1 4

A VIII

4

A VII

2

Regierungsober­ inspektoren Regierungsinsp ekLoren Oberregierungs­ sekretäre Ministerial-Amtsobergehilfe Ministerialamts gehilfen

ab

stellen vom

Neue Besol­ dungs­ gruppe

l.O kt. 192?

Bezeichnung der Beamten

Zahl der Plan-

Bisherige Besol dungsgruppe

Zahl der P lan ­ stellen i. Haus ­ halt für 1927

Reichsfinanzminifterinm

Bezeichnung der Beamten

Regierungsoberinspektoren Oberregierungssekretäre Oberregierungssekretäre Amtsgehilfe

A 4b

13

A 4c

23

A 4c

15 i

A 10

1 |

A 10

2 1 Amtsgehilfen

;

|

i |

ReichSfinanzhof

1

A VI

1

A V

7

Präsident Senatspräsidenten Reichsfinanzräte Bürodirektor Ministerialamtmänner in Stellen von besonderer Be­ deutung Amtmänner Kanzleidirektor Obersteuerinspektoren und Oberzollinspek­ toren Reichsfinanzhofs­ oberregistrator Steuerinspektoren und Zollinspektoren Ministerial-Kanzleiobersekretäre Ministerial -Kanzl eisekretäre Registrator Von den Inha­ bern von Stellen der Gruppe AVI für MinisterialKanzleisekretäre kann 1 fürseine Per­ son die Bezüge der Gruppe A VII als Ministerial-Kanzleiobersekretär er­ halten Ministerial-Kanzleiassistenten

Präsident Senatspräsidenten Reichsfinanzräte Bürodirektor Amtmänner

3 6 8 2b 2d

1 6 35 1 2

A 2d A 4c A 4b

6 1 4

Amtmänner Kanzleivorsteher*) Regierungsoberinspektoren

A 4b

1

A 4c

4

A 5b

2

Regierungsober­ inspektor Oberregierungssekretäre Kanzleisekretärc

A 5b

5

Kanzleisekretäre

A 7

1

Sekretär

7

Kanzleiassistenten

B B B A A

A 8a I

x) Der im Amte erhält für aus A 2d

am 30. September 1927 gewesene Kanzleidirektor seine Person die Bezüge — neu —

A IV

Ob erb otenmeister Ministertal-Hausinspektor Ministerial-Amtsobergehilfen Amtsgehilfen

1 1 4

A III

3

Neue Besol­ dungs­ gruppe

ab ||

O lt. 1927

stellen vom

Bezeichnung der Beamten

Bezeichnung der Beamten

11»

Bishe­ S §2 rige Besol- o U M dungSgruppe cQeiso*

Zahl der Plärr^

Reichsfinanzministerium

A 10 A io

1 1

Ob erb otenmeister^) Hausinspektor')

A io

4

Amtsgehilfen

A 10 3 | Amtsgehilfen ') Erhält eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 300 RM

Landesfinanzämter und deren Nachgeordnete Behörden sowie ReichSsinanzzeugamt B 2 B 1

22 4

Präsidenten Präsidenten')

A XIIJ

52

Landesfinanzamts direktoren Finanzgerichts­ direktoren Oberregierungsräte') Regierungsräte») 60 Stelleninhaber der Gruppe A XI erhalten die Bezüge der Gruppe A XII. In diese Bezüge können bis zu 20 weitere Beamte der Gruppe A XI nachrücken

23 A XII 582 A XI 1162

, ! i 1 i 1

') mit a) mit ’) mit

Darunter 3 Bezügen aus Darunter 9 Bezügen aus Darunter 53 Bezügen aus

32

für ihre Person B 2 für ihre Person A XIII für ihre Person A XII

B 6 B 7

I

22 4

Präsidenten Präsidenten (der Lan­ desfinanzämter i1 Mecklenburg-Lü­ 1 l beck, Neitze, Olden­ burg und Unterweser) A 1 52 Landesfinanzamts­ direktoren A 1 23 Finanzgerichts­ direktoren A 2b 582 Ob erregierungsräte1) A 2c 1162 Regierungsräte') 60 Stelleninhaber der alten Gruppe A XI, die bereits für ihre Person die Bezüge aus A XII — alt — erhalten haben, erhalten für I ihre Person die Be­ züge aus A 2b — neu—; in diese Be­ züge können bis zu 20 weitere Beamte der Gruppe A 2c — neu — nachrücken x) Die am 30;, September __T 1927 im Amte «miuvc gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A XIII — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus Ai — neu — ■) Die am 30 September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A XII — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 2b — neu —

i

\

i

497

AXI

2 91

13

A X 1167 232 589

stellen vom

Neue Besoldungsgruppe

1. O ft. 1927 ab

Bezeichnung der Beamten

Z ahl der P la n ­

Reichsfinanzministerium

Forstmeister Steuerdirektoren und Zolldirektoren4) Regierungschemiker

A 2c A 2d

2 91

A 2c

13

Regierungsräte?) Steuerräte und Zoll­ räte') Steueramtmänner und Zollamt­ männer^) 70 Stelleninhaber der Gruppe A X und A XI erhalten die Bezüge der Gruppe A XII. In diese Bezüge können bis zu 44 weitere Beamte der Gruppe A X und A XI nach­ rücken. 50 Stelleninhaber der Gruppe A X erhalten die Bezüge der Gruppe A XI

A 2c 1167 A 2d 232

4) Darunter 4 für ihre mit Bezügen aus A XII

Person

a) Darunter 118 für ihre Person mit Bezügen aus A XI 3) Darunter 4 für ihre mit Bezügen aus A XI

Person

4) Darunter 14 für ihre Person mit Bezügen aus A XI

A 3

589

Bezeichnung der Beamten

Forstmeister Obersteuerräte und Oberzollräte4) Regierungschemiker

Regierungsräte Steuerräte und Zollröte Steueramtmänner und Zollamtmänner') 30 Stelleninhaber der alten Gruppe A X und A XI, die bereits für ihre Per­ son die Bezüge aus A XII — alt — erhalten haben, er­ halten für ihre Per­ son die Bezüge aus A 2b — neu—. In diese Bezüge können bis zu 24 weitere Beamte der alten Gruppe A X und A XI nachrücken.

’) Erhalten eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 600 RM; die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stellen­ inhaber, die bereits für ihre Person die Bezüge aus A XII — alt — erhalten haben, erhalten statt dessen für ihre Person die Bezüge aus A 2b — neu —

a) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die als frühere Ministerialamtmänner auf Grund der P.A.V. auf Stellen der Außenverwaltung versetzt worden sind, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 2d — neu —

Bezeichnung der Beamten

13 Regierungschemiker

Neue Besoldungsgruppe A 2c

Zahl der Planstellen vom 1. Ott. 1927 ab

1

A X

Zahl erdP lanstellen i. Haus ­ halt für 1927

Bishe­ rige Besol­ dungs­ gruppe

Bezeichnung der Beamten

13 Regierungschemiker

Soweit Beamte, die aus dern Stande der in die Reichszollverwaltung übernommenen ehemals bayerischen Zolltechniker hervorgegangen sind, für ihre Person die Bezüge einer höheren Gruppe erhalten Haven, erhalten — an Stelle der in den Übergangsbestimmungen etwa ge­ troffenen anderweitigen Regelungen —

a) die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Beamten, die bereits für ihre Person die Bezüge aus A XII — alt — erhalten haben, für ihre Person die Bezüge aus A 2b — neu — und b) die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Beamten, die bereits für ihre Person die Bezüge aus A XI und A X — alt — erhalten haben, für ihre Person die Bezüge aus A 2c — neu — Die aus dem Stande der juristisch oder kameralistisch vorgebildeten bayerischen Finanzbeamten hervorgegan­ genen Finanzamtmänner, die für ihre Person die Bezüge aus A x — alt — erhalten haben, erhalten — an Stelle der in den Übergangsbestimmungen etwa getroffenen anderweitigen Regelungen — für ihre Person die Be­ züge aus A 2c — neu — A IX

3976

Obersteuerinspektoren und Oberzollinsvektorenx) Bis zu 50 In­ haber von Stellen der Gruppen A X und A IX, letztere soweit sie für ihre Person die Bezüge der Gruppe A X erhalten, können in die Bezüge der Gruppe A XI ein­ gewiesen werden. In diese Bezüge können bis zu 50 weitere geeignete Beamte nachrücken

x) Darunter 31 für ihre Person mit Bezügen aus A XI, 86 für ihre Person mit Bezügen aus A X

32'

A 4b

3976

Ob ersteuerinspektoren und Oberzoll. Inspektoren*)

*) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be» züge aus A X — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 3 — neu — 499

SteichSfinarrzmitlifterium Bishe­ rige Besol­ dungs­ gruppe

A VIII

Bezeichnung der Beamten

9596

A VII 12159

11

A VI

11 38 13215

47 124 8

Steuerinspektoren und Zollinspektoren')

Neue Besol­ dungs­ gruppe

A 4c

SS* «gl

9596

Bezeichnung der Beamten

Ob ersteuers ekretäre und Oberzollsekretäre*) Obersteuersekretäre und Oberz oll sekretäre

A 4c 12159 Ob ersteuers ekretäre und Oberzoll­ sekretäre') Bis zu 120 Stelleninhaber kön­ nen in die Bezüge der Gruppe A VIII eingewiesen werden Hinsichtlich der ehemals .. bayerischen _______ __________ ,____ in ... Zolltechniker den Gruppen A VII, A VIII und A IX — alt — vgl. die allgemeine Anmerkung oben A 4c 11' Ob ersteuers ekretäre Oberregistratoren und Registratur­ vorsteher^) A 5c ■ 5 Revierförster Revierförster A 7 11 Kanzleivorsteher-) Kanzleisekretäre^) A 7 i 38 Sekretäre Registratoren A 4d | 4660 Obersteuersekretäre Steuersekretäre und Zollsekretäre8) und Oberzoll­ i sekretäre A 7 ! 85.55 Steuersekretäre und Zollsekretäre") A 6 : 47 Ob erzollmaschiniste n Zollobermaschinisten 124 Oberzollschiffer A 6 Erste Zollschiffer A 5c 8 Förster Förster

ihre Person *) Darunter 144 für , , mit Bezügen aus A X, 167 für ihre Person mit Bezügen aus A IX a) Darunter 57 für ihre Person mit Bezügen aus A X, 109 für ihre Person mit Bezügen aus A VIII ’) Darunter 3 für ihre Person mit Bezügen aus A VIII 4) Darunter 2 Ministerial-Kanzleisekretäre 8) Darunter 5 für ihre Persoir mit Bezügen aus A VIII, 1086 für ihre Person mit Bezügen aus A VII

__ am ..... 30. September 1927 !), Die im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A IX — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 4b — neu — 2) Die am 30. September 192 7 im Amte gewesenen Ministerialkanzleisekretäre erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 5b — neu — a) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A VIII — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 4c — neu —; die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die be­ reits für ihre Person die Bezüge aus A VII — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 5b — neu —

Bishe­ rige Besoldungsgruppe

Bezeichnung der Beamten

Neue Besol­ dungs­ gruppe

Bezeichnung der Beamten

67 Kanzleisekretäre*)

A 9

67

95 Registraturassistenten2)

A 8a

95 Assistenten*)

21922

Steuerassistenten und Zollassistenten*)

A 8a 21922

Kanzleiassistenten*)

Steuerassistenten und Zollassistenten*)

100 Zollmaschinisten

A 8a

100 Zollmaschinisten

249 Zollschiffer

A 8a

249 Zollschiffer

*) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, der bereits für seine Person die Bezüge aus A VII — alt — er­ halten hat, sowie die am 30. Sep­ tember 1927. im Amte gewesenen Beamten, die als frühere MinisterialKanzleiassistenten für ihre Person die Bezüge aus AVI — alt — er­ halten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 5b — neu —; die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus AVI — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 7 — neu —

a) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, der bereits für seine Person die Bezüge aus AVI — alt — erhalten hat, erhält für seine Person die Bezüge aus A 7 — neu —

*) Darunter 1 für seine Person mit Bezügen aus A VII, 8 für ihre Person mit Bezügen aus A VI •) Darunter 1 für seine Person mit Bezügen aus A VI *) mit ihre und auS

Darunter 5 für ihre Person Bezügen auS A VIII, 138 für Person mit Bezügen auS A VII 63 für ihre Person mit Bezügen A VI

a) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A VIII — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 4c — neu —; die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die be­ reits für ihre Person die Bezüge aus. A VII — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 5b — neu —; die am 30. Sep­ tember 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Bezüge aus A VI — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 7 — neu —

Reichsfinanzministerium Bishe­ rige Besoldungsgruppe

A IV

Bezeichnung der Beamten

2 1 130

4 1 18 2334

Oberbotenmeister*) Oberdrucker Kanzleiassistenten') Insgesamt 29 Kanzleisekretäre der Gruppe A V oder Kanzleiassistenten— letztere, soweit sie nach der Besol­ dungsordnung (An­ merkung 1 zu Gruppe AIV) die Bezüge der Gruppe A V haben — kön­ nen für ihre Person als Kanzleisekretäre die Bezüge der Gruppe A VI erhalten Schiffsoberheizer Obermascbinist Zolloberbootsleute Steuerbetriebs, assistenten und Zoll­ betriebsassistenten') 266 zu Steuer-, Zoll- und Regi­ straturassistenten ernannte ehemalige Kanzleibeamte, auf die die Voraus­ setzungen desZweckbestimmungsvermerks zu Gruppe A IV zutreffen, können für ihre Person die Bezüge der Gruppe A VI erhalten

*) Darunter 1 für seine Person mit Bezügen aus A V «) Darunter 5 für ihre mit Bezügen aus A V

Person

•) Darunter 24 für ihre Person mit Bezügen A V

Neue Besol­ dungs­ gruppe A 11 A 10«) A 9

Bezeichnung bet Beamten

GZ 8 2

Botenmeister*) Drucker Kanzleiassistenten')

1

130

i

i

A A A A

4 10 10«) ' 1 10 18 10 2334

Schiffsheizer Maschinist Zollbootsleute Steuerbetriebs­ assistenten und Zolli betriebsassisteni ten') *) !

*) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, der bereits für seine Person die Bezüge aus A V — alt — erhalten Ijat, erhält für seine Person die Bezüge aus A 8a — neu —, der die Bezüge aus A IV — alt — er­ halten hat, für seine Person die Bezüge aus A 10 — neu — «) Vgl. jedoch Anmerkung 1 zur Besoldungsgruppe A io

’) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Bezüge aus AVI — alt — erhalten haben, erhalten die Bezüge aus A 7 — neu — 4) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A V — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 8a — neu —

Z ahl der P la n ­ stellen vom 1. O tt. 1927 ab

A III

Neue Besoldungsgruppe

A 11 A 11 A 11

77 1 1356

5

Botenmeister Kastellan Steueroberwacht­ meister und Zoll­ ob erwachtmeister^) Drucker Lagermeister Forstaufseher Schiffsheizer Maschinisten Zollbootsleute Kanzlisten Hauswarte Steuerwachtmeister und Zollwachtmeister") Pförtner

A 11

5

6 6

Heizer Waldhüter')

A 12 A 12

6 6

Zahl der P lan stellen i.H aushalt für 1927

Bisherige Besol­ dungs­ gruppe

77 1 1356

2 27 4 4 5 40 7 A II 180 1152

Bezeichnung der Beamten

*) Darunter 1 für seine Person mit Bezügen aus A VI, 4 für ihre Person mit Bezügen aus A V und 2 für ihre Person mit Bezügen aus A IV ') Darunter 5 für ihre Person mit Bezügen aus A III

’) Darunter 1 für seine Person mit Bezügen aus A III

A 10') 2 A 10 27 A 10 4 4 A 10 5 A 10») A 10 40 A 9 7 A 12 180 A 11 1152

Bezeichnung der Beamten

Botenmeister Kastellan Steuerwachtmeister und Zollwachtmeistery Drucker Lagermeister Forstaufseher Schiffsheizer Maschinisten Zollbootsleute Kanzleiassistenten Hauswarte Steuerwachtmeister und Zollwacht­ meister Steuerwachtmeister und Zollwacht­ meister Heizer Waldhüter

i) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, der bereits für seine Person die Bezüge aus AVI — alt — er­ halten hat, erhält für seine Person die Bezüge aus A 7 — neu —; die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Bezüge aus A V — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 8a — neu —; die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Bezüge aus A IV — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 10 — neu — ’) Vgl. jedoch Anmerkung 1 zur Besoldungsgruppe A io

ReichSbauverwattung A XII

25

A XI A X

54 79

5

Oberregierungsbau­ röte Regierungsbauräte Regierungsbauräte — davon 32 künf­ tig wegfallend — Berwaltungsamtmänner (technische)

A 2b

25

A 2c A 2c

54 79

A 3

5

Oberregierungsbau­ räte Regierungsbauräte Regierungsbauräte — davon 32 künf­ tig wegfallend — Verwaltungsamtmänner

stellen vom O lt 1927 ab

Neue Besoldungsgruppe

Bezeichnung der Beamten

1.

Bezeichnung der Beamten

Zahl der P lan ­

halt fü r 1927

stellen i. Haus ­

Bishe­ rige Besol­ dungs­ gruppe

Zahl der P lan ­

Neichsfina nzrninifterirrrn

A IX

44

technische Regierungs­ oberinspektoren

A 4b

44

Regierungsoberbau­ inspektoren

A VIII

102

A 4c | 102

Oberregierungsbausekretäre

A VII

149

technische Regierungs­ inspektoren Oberregierungsbau­ sekretäre — davon 21 künf­ tig wegfallend — Betriebsleiter

A 4c

Oberregierungsbau­ sekretäre — davon 21 künf­ tig wegfallend — Betnebsleiter

5 3

Betriebsmeister technische Verwal­ tung ssekretäre

A 5b

•’

A Sa :

5

Verwaltungsbau­ assistenten Maschinenmeister

A IV

10 15

Obermaschinisten Oberbauaufseher

A III

18 15 15

A II

16

Amtsobergehilfen Maschinisten*) Bauaufseher Amtsgehilfen

2 A VI

A V

1) Darunter 2 für ihre mit Bezügen aus A IV

Person

1

i 149

ii

2 5 3

A 5b A 7

A 9 A A A A A A

i 55

i

10*) 10*) 11 10*) 101) 11 j

Betriebsleiter Technische Sekretäre

Technische Assistenten Mas chinenmeister

10 15

Maschinisten Bauaufseher

18 15 15

Amtsgehilfen Maschinisten Bauaufseher

16

Amtsgehilfen

*) Vgl. jedoch Anmerkung 1 zur Besoldungsgruppe A 10

LiegenschastSverwattung der 1. BesatzungSzonc A XII

1

Oberregierungsrat

A 2b

1

Ob erregierungsra t

A XI

1 4

Regierungsrat Regierungsbaurätc

A 2c A 2c

1 4

Regierungsrat Regierungsbauräte

A X

4 3 1

Regierungsräte Regierungsb auräte Verwaltungsamt. mann Regierungsober­ inspektor Technische Regie­ rungsoberinspek­ toren Derwaltungsoberinspektoren Technische Regie­ rungsinspektoren Derwaltungsinspektoren

A 2c A 2c A 3

4 3 1

Negierungsräte Regierungsbailräte Berwaltungsamtrnann

A 4b

1

A 4b

3

Regierungsober­ inspektor Regierungsoberbau­ inspektoren

A 4b

10

A IX

1 3 10

A VIII

3 17

A 4c

3

A 4c

17

Verwaltungsob erinspektoren Oberregierungsbau­ sekretäre Ob erv erw altungssekretäre

A VII

2

24 A VI A V

1 2

A IV

2 1 6 7 2 4 6

A III A II

Bezeichnung der Beamten

Oberregierungsbansekretäre Oberverwaltungs­ sekretäre Berwaltungssekretär Verwaltungs­ assistenten Oberlagermeister Obermaschinist Amtsobergehilfen Lagermeister Maschinisten Hauswarte Amtsgehilfen

Neue Besoldungsgruppe

Zahl der P lan II stellen vom 1. O tt. 1927 ab\\

Bisherige Besol­ dungs­ gruppe

Zahl der P lan ­ stellen i. Haus ­ halt für 1927

1

Reichsfinanzminifterirrm

Bezeichnung der Beamten

A 4c

2

A 4c

24

A 7 A 8a

1 2

Oberregierungsbau­ sekretäre Ob erv erw altungs sekretäre Sekretär Assistenten

2 1 6 7 2 4 6

Lagermeister Maschinist Amtsgehilfen Lagermeister Maschinisten Hauswarte Ämtsgehilfen

A A A A A A A

10 10*) 11 10 ' 10*)!| 12 11 1

*) Vgl. jedoch Anmerkung 1 zur Besoldungsgruppe A io

ReichSmonopolamt für Branntwein B 2 AXIII A XII A XI A X A IX

') mit a) mit 8) mit 4) mit

1 1 2 3 5 2 3 9

Präsident Abteilungsdirektor Ob erregierungsräte*) Regienrngsräte8) Regierungsräte') Zollräte Zollamtmänner O b erzollinsp ektoren4)

Darunter 1 Bezügen aus Darunter 2 Bezügen aus Darunter 1 Bezügen aus Darunter 1 Bezügen aus

für seine Person A XIII

für ihre Person A XII

für seine Person A XI

für seine Person A XI

1 Präsident*) 1 Direktor 2 Oberregierungsräte8) 3 Regierungsräte8) 5 Regierungsräte 2 Zollräte 3 Zollamtmänner 9 Oberzollinspektoren4) *) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, erhält für seine Person die Bezüge aus Bfi — neu — 2) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, der bereits für seine Person die Bezüge aus A XIII — alt — er­ halten hat, erhält für seine Person die Bezüge aus Ai — neu — 3) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A XII — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 2b — neu — 4) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, der bereits für seine Person die Bezüge aus A XI — alt — er­ halten hat, erhält für seine Person die Bezüge aus A 2c — neu —; vgl. die allgemeine Anmerkung auf Seite 499 B A A A A A A A

7 1 2b 2c 2c 2d 3 4b

Bezeichnung der Beamten

Neue Besol­ dungs­ gruppe

1. Okt. 1927 ab

Bishe­ rige Besoldungs« gruppe

Zahl der P lan ­ stellen vom

Zahl der P lan ­ stellen i. Haus ­ halt für 1927

Reichspostministerium

Bezeichnung der Beamten

A VIII

17

Zollinspektoren

A 4c

17

Oberzollsekretäre

A VII

36 1

Oberzollsekretäre Registraturvorsteher

A 4c A 4c

36 1

Oberzollsekretäre Oberzollsekretär

A VI

25

Zollsekretäre (im Ab­ fertigungsdienst)

A 4d

17

8 10 1

Obersekretäre und Sekretäre Zollsekretäre Zollsekretäre Sekretär

22 4 1

Zollassistenten*) Assistenten Kanzleiassistent-)

3

Kanzleiassistenten

10 1

Zollsekretäre Registrator

A 7 A 7 A 7

A V

22 4 1

Zollassistenten i) Registraturassistenten Kanzleisekretär2)

A 8a A 8a A 9

A IV

3

Kanzleiassistenten3)

A 9

r) Darunter 5 für ihre Person mit Bezügen aus A VI *) Erhält für seine Bezüge aus A VII

Person die

8) Darunter 2 für ihre Person mit Bezügen >aus A V

!) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A VI — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 7 — neu —

2) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, der bereits für seine Person die Bezüge aus A VII — alt — erhalten hat, erhält für seine Person die Bezüge aus A 5b — neu —

Reichspostministerium B 6

|

II Reichsminister

B 2

1 | ReichSmintster

Reichsdruckerei A XIII

1

Direktor der Reichs­ druckereis

B 7

1

Direktor

A XII

2

Oberregierungsräte

A 2b

2

Oberregierungsräte

A XI

4

Regierungsräte')

A 2c

4

Regierungsräte*)

x) Erhält für seine Bezüge aus B 2

Person die

*) Darunter 3 für ihre Person mit Bezügen aus A XII

*) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A XII — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 2b — neu —

A X

2 4 2

A IX

1 1 23

A VIII

64

A VII

95

A VI A V

2 4

Bezeichnung der Beamten

Regierungsräte Abteilungsvorsteher Berwaltungsamtmänner Oberrevisor Rendant Oberinspektoren und Technische Ober­ inspektoren Inspektoren, Techni­ sche Inspektoren und Oberwerkmeister Obersekretäre, Tech­ nische Obersekretäre, Revisoren, Faktoren und WerkstättenVorsteher Sekretäre Verwaltungs­ assistenten

Neue Besoldungsgruppe

Z a h l der P lan^| stellen vom I 1. O tt. 1927 ab ||

Bishe­ rige Besoldungsgruppe

Z ahl der Plan°|| stellen i. Haus» halt fü r 1927 II

1

Deutsche Reichspost

A 2c A 3 A 3

2 4 2

A 4b A 4b A 4b

1 1 23

A 4c

64

A 4c

95

A 7 A 8a

2 4

Bezeichnung der Beamten

Regierungsräte Abteilungsvorsteher Berwaltungsamt' männer Oberinspektor Oberinspektor Oberinspektoren und Technische Ober­ inspektoren Obersekretäre und Technische Ober­ sekretäre Obersekretäre und Technische Ober­ sekretäre

Sekretäre Assistenten

Deutsche Reichspost Hauptverwaltung 8 5 8 3 AXIII

3 6 54

A XII

12 1

1 A XI

12 45

Staatssekretäre Ministerialdirektoren Ministerialräte») — 6 Ministerial­ räte erhalten die Dirigentenzulage— Oberposträte und Oberpostbauräte Ministerialbürodirektor G eneralp ostkass enrendant Posträte als Refe­ renten Ministerialamtmänner in Stellen von besonderer Be­ deutung

») Darunter 1 für seine Person mit Bezügen aus B 1

3 5 7 1

3 6 6 48

Staatssekretäre Ministerialdirektoren Ministerialdirigenten Ministerialräte»)

A 2b

12

A 2b

1

Oberposträte und Oberpostbauräte Ministerialbürodirektor Generalpostkassenrendant Posträte

8 8 B A

A 2b

1

A 2c

12

A 2b

1

A 2d

44

Direktor des Reichspostmuseums Ministerialamtmänner

») Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber, der bereits für seine Person die Bezüge aus 8 1 — alt — erhalten hat, erhält für seine Person die Bezüge aus 8 8 — neu —

A X

137

1

A IX

45

5

A VIII !

i

45

Ministerialamtmänner Ministers alkanzl e i direktor

stellen v o m O lt. 1927 ab

Bezeichnung * der Beamten

1.

Neue Besoldungsgruppe

Z a h l der P la n ­

Bezeichnung der Beamten

tz

stellen

Bishe­ rige Besol­ dungs­ gruppe

a lt fü r 1927

i. H aus-

Z a h l der P la n ^

!

Deutsche Reichspoft

A 2d

137

A 4c

1

Oberpostinspektoren und Technische Oberpostinspek­ toren Ministerialoberregistratoren*)

A 4b

45

A 4b

5

Postinspektoren und Technische Post­ inspektoren Ministerialregistratoren

A 4c

45

A 4c

7

Ministerialamtmänner Ministerialkanzl eiVorsteher*)

Oberpostinspektoren und Technische Oberpostinspek­ toren Oberpostinspektoren*)

Oberpostsekretäre und Technische Oberpostsekretäre Oberpostsekretäre

i

7

A VII !

3 7

Oberregistratoren Ministerialkanzleiobersekretäre

A 4c A 5b

3 7

Oberpostsekretäre Ministerialkanzl eisekretäre

A VI

11

Ministerialkanzleisekretäre Registratoren Postsekretäre

A 5b

11

7 4d 7 6

4 4 6 1

Ministerialkanzleisekretäre Postsekretäre Oberpostsekretäre Postsekretäre Telegraphenwerk' meister

A 8a A 8b

4 24

4 10

1

Telegraph enw erk meister

1 A V i

28

Postassistenten

1

17

Ministerialkanzleiassistenten

A IV |

i 1

12 1

A A A A

A 8a

10

A 8b

7

P o stb etrieb sassistenten

A 8b

12

Ministerialhausinspektor

A 10

1

l) Darunter 2 für ihre mit Bezügen aus A X

Person

Postassistenten Postassistenten (weiblich) Ministerialkanzlei =■ assistenten Postassistenten (weiblich) Postbetriebsassisienten (weiblich) Ministerialhausinspektor')

T) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Ministerialkanzleidirektor erhält für seine Person die Bezüge aus A 2d a) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be> züge aus A X — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 2d — neu — ’) Erhält eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 300 RM

A IV

3 1 5 35

A III

35

2 4 A II

Oberbotenmeister Obermaschinist Oberdrucker Ministerialamtsobergehilfen Postkraftwagenführer Ministerialamtsgehilfen') Drucker

2

Pförtner x) Darunter 4 für ihre Person mit Bezügen aus A V

Neue Besoldungsgruppe A A A A

1. O tt. 1927 ab ||

Bezeichnung der Beamten

Zahl der Plan-^ stellen vom H

halt für 1927

stellen i. Haus-

Zahl der P lan ­

Bisherige BesoldungS» gruppe

10 10») 10») 10

3 1 5 35

A 9

2

A 10

35

A 10»)

4

—

—

Bezeichnung der Beamten

Oberbotenmeister1) Maschinist Drucker Ministerialamtsgehilfen Postkrastwagenführer Ministerialamtsgehilfen») Drucker Stellen unbesetzt

9 Erhalten eine ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 300 RM *) Vgl. jedoch Anmerkung 1 zur Besoldungsgruppe A 10 b) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die bereits für ihre Person die Be­ züge aus A V — alt — erhalten haben, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 8a — neu —

B etriebsverw altung B 2

1

16

Präsident des Telearaphentechnischen Reichsamts Präsidenten der größten Oberpostdirektionen1)

i) Der am 30 September 1927 im Amte gewesene Präsident der O. P. D. Stuttgart erhält für seine Person Bezüge, die denen der Gruppe B 3 entsprechen

B 7

|

1

i

6

Präsident

Präsidenten (Oberpostdirektionen Ber­ lin, Dresden,Düssel­ dorf, Hamburg, Köln, (Stuttgart)1) 10 B 7 Präsidenten (Oberi postdirektionen Breslau, Dort­ mund, Erfurt, Frankfurt (Main), Hannover, Königs­ berg, Leipzig, München, Nürn­ berg, Speyer) I !) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Präsident der O. P. D. Stuttgart, der bereits für seine PeHon die Bezüge aus B 3 — alt — erhalten hat, erhält für seine Person die Bezüge aus B 5 — neu — B 6

;

stellen vom

Neue Besoldungsgruppe

1. O tt. 1927 ab;

Bezeichnung der Beamten

Zahl der Plan--

Bishe­ rige Besoldungsgruppe

Zahl der P lan ­ stellen i. Haus ­ halt für 1927

Deutsche Reichspost

Bezeichnung der Beamten

B 1

27

Präsidenten großer Oberpostdirektionen

B 7

2

B 8

25

A XIII

2

Präsidenten der Ober­ postdirektionen Präsident der Haupt­ verwaltung der Versorgungsanstalt der Deutschen Reichspost Abteilungsdirektoren bei den Oberpost­ direktionen und beim Telegraphen techn. Reichsamt

B 8

2

Präsidenten

A 1

1

A 1

31

Präsident der Haupt­ verwaltung der Versorgungsanstalt der Deutschen Reichspost Abteilungsdirektoren

1

31

A XII

323 154

A XI

A X

A IX

Oberposträte und Oberpostbauräte Oberpostdirektoren

A 2b

323

A 2b

154

455

Posträte und Postbau­ räte Postdirektoren und Telegraphen­ direktoren (Amts­ vorstände) 185 Postdirektoren und Telegraphen­ direktoren

A 2c

455

698

A 2c

698

A 2c

185

Posträte und Postbau­ räte 72 Postdirektoren und Telegraphen, direktoren (Amts­ vorstände) 99 Postdirektoren und Telegraphen­ direktoren 755 Postamtmänner

A 2c

56

A 2c

72

A 2c

99

56

4872

Ob erp ostkass eurendarrten, Rechnungs­ direktoren, Ober­ postinspektoren, Obertelegrapheninspektoren und Oberpostmeister

A 3 A 4b

755 4872

Präsidenten (Ober­ postdirektionen Chemnitz,Karlsruhe) Präsidenten

Oberposträte und Oberpostbauräte Oberpostdirektoren Posträte und Postbau­ räte Postdirektoren und Telegraphen­ direktoren (AmtsVorstände) Postdirektoren und Telegraphen­ direktoren Posträte und Postbau­ räte Postdirektoren und Telegraphen­ direktoren (AmtsVorstände) Postdirektoren und Telegraphen­ direktoren Postamtmänner*) Oberpostinspektoren, Obertelegraphen­ inspektoren und Oberpostmeister

*) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Stelleninhaber, die als frühere Ministerialamtmänner auf Grund der P. A. V. auf Stellen der Autzenverwaltung versetzt worden sind, erhalten für ihre Person die Bezüge aus A 2d — neu —

A IX

38 22 8

A VIII 10990

83

48

5

Technische Oberpostinspektoren Technische Obertelegrapheninspektoren Maschinenoberingenieure Postinspektoren, Telegrap h enins p ektoren und Postmeister Technische Postinspektoren Technische Telegrapheninspektoren Maschineningenieure

A VII 26211

Oberpostsekretäre, Obertelegraphen­ sekretäre, Tele­ graphenoberbau­ führer u.P ostmeister 44 Oberpostbausekretäre 7 Technische Oberpost­ sekretäre 58 Technische Obertele­ graphensekretäre 42 Obervostsekretäre und Postmeister 377 Telegraphenober­ werkmeister 27 Technische Oberpost­ sekretäre (Ober­ werkmeister)

A VI 10501

3125

731

A V

95 53 20173

Postsekretäre, Tele­ graphensekretäre, Telegraphenbau­ führer und Post­ verwalter Postsekretäre, Tele­ graphensekretäre, Postverwalter (weiblich) Telegraphenwerkmeister Werkmeister Maschinenmeister Postassistenten und Telegraphenassi­ stenten (männlich)

Neue Besoldungsgruppe

1. Okt. 1927 ab

Bezeichnung der Beamten

Zahl der P la n ­ stellen vom

Bishe­ rige Besol­ dungs­ gruppe

Z ahl der P la n ^ stellen i. H aus ­ halt fü r 1927

Deutsche Reichspost

A 4b

38

A 4b

22

A 4b

8

A 4c 10990

A 4c

83

A 4c

48

A 4c

5

A 4c 26211

A 4c A 4c

44 7

A 4c

58

A 4d

42

A 5a

377

A 4d

20

A 6

7

A 4d

4880

A 6 A 7

155 5466

A 7

3125

Bezeichnung der Beamten

Technische Oberpostinspektoren Technische Obertelegrapheninsv ektoren Technische Oberpostinspektoren Oberpostsekretäre, Obertelegraphen­ sekretäre und Postmeister Technische Oberpostsekretäre Technische Obertele­ graphensekretäre Technische Oberpostsekretäre Ob erp o sts ekretäre, Obertelegraphensekretäre und Postmeister Oberpostbausekretäre Technische Oberpostsekretäre Technische Obertelegraphensekretäre Oberpostsekretäre Telegraphenober­ werkmeister Technische Oberpost­ sekretäre Werkmeister im Kraft­ wagendienst Oberpostsekretäre, Obertelegraphen­ sekretäre Telegraphenbauführer Postsekretäre, Telegraphensekretäre und Postverwalter Postsekretäre, Tele­ grap hensekretäre, Postverwalter

A 6 731 Telegraphenwerkmeister A 6 95 Werkmeister A 6 53 Maschinenmeister A 8a 20173 Postassistenten und Telegraphen­ assistenten

A V 12541

828 220 7 159

A IV

7478

14080

14 153 77 31881 952 A III

25 79899

279 343 A II

2392 5

Postassistenten und Telegraphenassi­ stenten (weiblich) Telegraphenwerk­ führer Werkführer (im Kraft­ wagendienst) Werkführer (im Druckereidienst) Reservemaschinen­ meister

Neue Besol­ dungs­ gruppe

1. O kt. 1927 ab

Bezeichnung der Beamten

Z a h l der P la n ­ stellen vo m

Bishe­ rige Besol­ dungs­ gruppe

Z a h l der P lan-!I stellen i.H a u s - | h a lt fü r 1927

Deutsche Reichspost

A 8b 12541

A 8a

828

A 8a

220

A 8a

7

A 8a

159

Postbetriebsassistenten und Telegraphen­ betriebsassistenten (männlich) Postbetriebsassistenten und Telegraphenb etrieb sassistenten (weiblich) Oberbotenmeister Obermaschinisten Oberdrucker Oberpostschaffner u. Telegraphenober­ leitungsaufseher Postkraftwagenführer

A 10

A 9

952

Botenmeister Postschaffner und Telegraphen- ' leitungsaufseher Drucker Maschinisten

A 11 A 11

25 79899

Postboten und Amts­ gehilfen Maschinenwärter

Bezeichnung der Beamten

Postassistenten und Telegraphenassi­ stenten (weiblich) Telegraphenwerkführer Werkführer im Kraftwagendienst Werkführer im Ma­ schinendienst Werkführer im Ma­ schinendienst

7478

Postbetriebsassistenten und Telegraphen­ betriebsassistenten

A 8b 14080

Postbetriebsassistenten und Telegraphen­ betrieb sassistenten (weiblich) Botenmeister') Maschinisten Drucker Oberpostschaffner und Telegraphenleitungsaufseher") Postkraftwagenführer

A A A A

11 14 10a) 153 10 *) 77 10 31881

A 10-) A 10-) A 12

279 343 2392

Botenmeister Postschaffner und Telegraphenleitungsaufseher^) Drucker Maschinisten Postboten

Stellen unbesetzt x) T>ie am: 30. September 1927 im Arnte g«»wesenen Botenmeister erhalte n die Bezüge wie die am gleichemn Tag e im Amte gewesenen Oberpiostschaf fner ') Tlgl. je!>och Anmerkung 1 zur Besold ungsgr:uppe A 10 ') 83igl. Arrmerkung 3 und 4 zur Besold ungsgr:uppe A 10 ‘) 83 gl. jeiwch Anmerkung 3 zur Besold ungsgr:uppe A 10

Anha«g I

Ortsklaffenverzeichnis Abkürzungen: Ant. B. Bez. Bhf. D. F. G. G. Gde. Kd. Kol.

-- Anteil Bauerschaft Bezirk - Bahnhof = Dorf, Dorfschaft Forstgutsbezirk ---- Gutsbezirk Gemeinde - Kirchdorf - Kolonie

Kr. Kspl. Ü. Landesk.-Bez. O. Obs. Reg.-Bez. St. StFR. Wpl.

= Kreis = Kirchspiel Landgemeinde = Landeskommiss ärb ezirk = Ortschaft, Ortsteil = Oberförsterei - Regierungsbezirk = Stadt = Staatsforstrevier = Wohnplatz

£

Gemeinden

Gemeinden

ÄS

Gemeinden

T Q

Q

Q

1. Preußen 1. Provinz Ostpreußen Reg.-Bez. Königsberg 1) Kreis Bartenstein Bartenstein, St. ... B Domnau, St............ C Friedland i. Ostpr., St............................ C Schippenbeil, St. . C 2) Kreis Braunsberg Braunsberg, Ostpr., Frauenburg, St. . . C Mehlsack, St................ C Wormditt, St.......... B 3) Kreis Fischhausen Cranz ....................... B Cranz, HilfSförstergehöft (Wpl. zu Fritzen, F. G.) ... C Fischhausen, St. ... B Fischhausen, Domä­ ne, G................. C Kraxtepeilen .......... C Neuhäuser.......... C Neukuhren.......... B

Äteutief (Wpl. zu Fri­ sches Haff, Anteil Kr. Fischhausen, G. .. v) .............. C Palmnicken, G. ... C Pillau, St................... B Rauschen ................. B Wpl. Schwentlund (Fritzen, F. G.. v) B 4) Kreis Gerd anen Altendorf................. C Gerdauen,St. u. Bhf. B Gerdauen, Schloß, G............................. C Nordenburg, St. .. C Wpl. Mübling, Vor­ werk Partsch, För­ sterei Mühling (Grünheim .. D) . C 5) Kreis Heiligender! Heiligenbeil, St. .. B Zinten, St. ....... C 6) Kreis Heilsberg Guttstadt, St........... B Heilsberg, St........... B Neuhof..................... C 7) Stadtkreis

Königsberg i. Pr.

Königsberg i.Pr., St A

8) Landkreis

Königsberg i. Pr. Aweiden, G............. Metgethen............... Moditten ................. Quednau .................

c B B B

9) Kreis Labiau Labiau, St.................. B Mehlauken............... C

10) Kreis Mohrungen Liebstadt, St............ C Mohrungen, St. .. B Saalfeld, Ostpr., St. C 11) Kreis

Preußisch Ehlau

Kreuzburg i. Ostpr., St............................ C Landsberg, Ostpr., St............................ C Preußisch Eylau, St. B 12) Kreis

Preußisch Holland

Mühlhausen i. Ostpr. St............................ C Preußisch Holland, St............................ B

♦) Dies Verzeichnis enthält die Berichtigungen infolge der Einremeindungen usw. — R.B.B. 1927, S. 5, lfde. Nr. 1442, 1443 und 1444 — »iS einschl. Dezember (Preußen bis einschl. November) 1927.

33

513

Ortsklassenverzeichnis Gemeinden

Gemeinden

Gemeinden Q

13) Kreis Rastenburg Barten, St. u. Do­ mäne, G ... C Drengfurth, St. ... C Korschen B Rastenburg, St. ... B 14) Kreis Wehlau Altenburg, St C Tapiau, St B Wehlau, St B

Gumbinnen 1) Kreis Angerburg Angerburg, St. ... B 2) Kreis Darkehmen Darkehmen, St. u. Bhf B 3) Kreis Goldap Goldap, St B Groß Rominten ... C Szittkehmen C 4) Kreis Gumbinnen (Gumbinnen, St. . . B 5) Stadtkreis

Insterburg

Zllsterbnrg, St. ... B 6) Landkreis

Insterburg

Grünheide, G C 7) Kreis Niederung Groß Skaisgirren .. C Heinrichswalde .... C Kaukehmen B Neukirch C 8) Kreis Oletzko NGrggrabowa, St. . B 9) Kreis Pittkallen Lasdehnen C Pillkallen, St B Schillebnen C Schirwindt, St. ... B 10) Kreis Stallupönen Eydtkuhnen, St. .. B stallupönen, St. .. B 11) Stadtkreis Tilsit Tilsit, St.................. B 12) Kreis

Tilsit-Ragnit

Alt Weynothen .... c

Bendiglauken ........ Ragnit, St Szillen Kraupischken .....

C B C C

Reg.-Bez. Allenstein

9) Kreis Rößel Bischofsburg, St. .. Bischofstein, St. ... Rößel, St Seeburg, St

B C B C

10) Kreis Sensburg Nikolaiken, St C Sensburg, St B

1) Stadtkreis

Allenstein

Allenstein, St 2) L and kreis

B

Göttkendorf Groß Wertung Lykusen Wartenburg i. Ostpr. St. Wartenburg, Straf­ anstalt, G 3) Kreis

C C C

Allenstein

C C

Johannisburg

Arhs, St C Bialla, St C Iohannisburg, St. . B 4) Kreis Lötzen Lötzen, St B Rhein, St C Widminnen C 5) Kreis Lhienstalter, im günstigsten Falle ein solches von 16 Jahren; Beamte mit den Bezügen 'der alten Besoldungs­ gruppe A 5 erhalten ihr um 4 Jahre verbessertes Besoldungsdienstalter; Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A 6 erhalten ihr um 8 Jahre verbessertes Besoldungsdienstalter. Domünenverwaltung: Gartenmeister (bisher Parkobergärtner) Forstverwaltung: Unterförster Gestütverwaltung: Stut-, Sattel- und Futtermeister (bisher zum Teil Oberslut-, Ober­ sattel- und Oberfuttermeister) Lotterieverwaltung: Kanzlisten Münzverwaltung: Münzmechaniker Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung: Kanzlisten^) Reichs- und Staatsanzeiger: Kanzlist Landtag: Landtagsobergehrlfen (bisher- Amtsgehilsen) Finanzministerium: Kanzlisten bei -den Oberprästdien un'd Regierungen einschließlich der Preußischen Bau- und Finanzdirektion in Berlin sowie bei den Rentenbanken^) Bauwarte Maschinenmeister Materialienverwalter Maschinenmeister j bci bet Verwaltung des Tiergartens in Berlin

Handels- und Gewerbeverwaltung: Maschinenmeister bei der Staatlichen Elektrizitätsverwaltung Justizverwaltung: Kanzlisten^) Maschinenmeister Erste Strafanstaltshauptwachtmeister und Erste Strafanstaltshauptw-achtmeisterinnen (bisher Strafanstaltshauptwachtmeisterinnen) (außerdem eine ruhegehaltsfähige Zulage von 600 3M jährlich) Strafanstaltshauptwachtmeister und Strafanstaltshauptwachtmeisterinnen (bisher Strafanstaltsoberwachtmeisterinnen) (außerdem eine ruhegehaltsfähige Zulage von 400 3M jährlich) 41

641

Strafanstaltsob erwachtmeister und StrafanstaltSoberwachtmeisterinnen (bisher Strafanstaltswachtmeisterinnen) Ministerium des Innern: Kanzlist beim Statistischen Landesamt") Polizeikanzlisten") BollziehungSbeamte (bisher zum Teil Obervollziehungsbeamte) bei den Polizeiverwaltungen ■ Vorsteherin des Polizeigewahrsams (außerdem eine ruhegehaltsfähige Zulage von 500 jährlich) Polizeigesängnishauptwachrmeisterinnen (außerdem eine ruhegehaltsfähige Zulage von 400 Ä jährlich) Polizeigesängnisoberwa^tmeisterinnen (bisher zum Teil Polizeigesängniswachtmeisterrnnen)

M

Landwirtschaftliche Verwaltung: Kanzlisten im Bereiche der Verwaltung des Ministeriums") Bibliothelsassistent bei der Landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin Maschinenmeister bei den Tierärztlichen Hochschulen Strompolizeibetriebsassistenten (bisher zum Teil Polizeioberwacht­ meister) Magazinmeister Dünenwarte Grabenmeister Fährbetriebsleiter (bisher zum Teil Fährmeister) Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung: Kanzlisten im Bereiche der Verwaltung des Ministeriums") Mbilothelswerlführer ]

*» »-*».

ÄSS

Maschinenmeister I Maschinenmeister bei den Technischen Hochschulen, beim Astrophysi­ kalischen Observatorium bei Potsdam und bei den Staatlichen Museen in Berlin Maschinenmeister (bisher Obermaschinist) bei der Staatlichen Bildungsanstalt in Berlin-Lichterfelde Hilfswerkmeister beim Geodätischen Institut bei Potsdam, beim Astrophysikalischen Observatorium bei Potsdam, beim Meteoro­ logischen Institut in Berlin und beim Aeronautischen Observato­ rium bei Lindenberg Sa8tm$eren ! bei den Staatlichen Museen in Berlin ' Hilfsrestaurator beim" Landesmuseum «in Kassel und bei den Ver­ einigten Staatsschulen für freie und angewandte Kunst in BerlinCharlottenburg WeitN" Monteure ! bti Gärten^"'^"

Gartenmeister

f

ÖC^of'er unb ®arten

Theatermeister Magazinmeister Oberbeleuchter Werkmeister Oberrequisiteure Obersriseure Obergarderobiers Obergarderobieren Garderobemeister Garderobemeisterin Hausinspektor und Hausmeister (der am 30. September 1927 im Amte ge- ( bei den Staatlichen

wesene Hausinspektor beim Staatlichen Theatern Theater in Kassel erhält für seine Person die Bezüge der Besoldungsgruppe A 6) Maschinenmeister Dekorationsmaler Requisitenverwalter Malerialienverwalter Zuschneider Tapezierermeister Frühschichtmeister Rüstmeister Sch uhmachermeister Magazinmeister bei der Akademischen Hochschule für Musik in BerlinCharlottenburg Ministerium für Bolkswohlfahrt: Kanzlisten im Bereiche der Verwaltung des Ministeriums *) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Beamten der alten Besoldungsgruppe A5 erhalten den Wohnungsgeldzuschuß V. 2) Die am 30. September 1927 int Amte gewesenen Beamten mit den Bezügen der alten Besoldungsgruppe A6, denen nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes keine Zulage gewährt wird, erhalten für ihre Person die Bezüge der Besoldungsgruppe A 7 a.

3) Außerdem, falls die Wahrnehmung der Kanzleivorstehergeschäfte nicht durch einen Beamten mit den Bezügen der Besoldungsgruppe A 6 erfolgt, für die mit der Wahrnehmung der Kanzleivorsteher> geschäfte beauftragten Kanzlisten eine ruhegehaltsfähige Zulage von 300 RAI jährlich, und zwar für 6 Kanzlisten bei den Oberbergämtern, 1 Kanzlisten bei der Geologischen Landesanstalt in Berlin, 50 Kanzlisten bei den Oberpräsidien und Regierungen einschließlich' der Preußischen Bau- und Finanzdirektion in Berlin, 397 Kanzlisten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, 1 Kanzlisten bei dem Strafvollzugs amt in Berlin, 1 Kanzlisten bei dem Statistischen Landesamt in Berlin, 21 Kanzlisten bei den Polizeiverwaltungen, 41

643

9 Kanzlisten bei den 1 Kanzlisten bei dem 1 Kanzlisten bei der und Gärten, 4 Kanzlisten bei den

Landeskulturämtern, Materialprüfungsamt in Berlin-Dahlem, Hauptverwaltung der Staatlichen Schlösser Provinzialschulkollegien.

Besoldungsgruppe 10a 1 600 — 1 690 — 1 780 — 1870 — 1 960 — 2 050 — 2 140 — 2 230 — 2 320 — 2 400 jährlich Wohnungsgeldzuschuß: V bei Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage, im übrigen: VI in der ersten bis sechsten Dienstaltersstufe, V von der siebenten Dienstaltersstufe an. Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A 3 erhalten ihr bisheriges Besoldungs­ dienstalter, im günstigsten Falle ein solches von 14 Jahren; Beamte mit den Bezügen 'her alten Besoldungs­ gruppe A 4 erhalten ihr um 4 Fahre verbessertes Besoldungsidienstalter; Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A 5 erhalten ihr um 8 Jahre verbessertes Besoldungsdienstalter. Domänenverwaltung: Erste Brunnenmeister Erste Bademeister (bisher zum Teil Bademeister) Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung: Amtsmeister bei den Oberbergämtern und der Geologischen Landes­ anstalt in Berlin Obermaschinist*) 1 Laborant \ bei der Geologischen Lan'desanstalt in Berlin Drucker I Reichs- und Staatsanzeiger: Amtsmeister Landtag: Landtagsgehilsen (bisher Amtsge'hilfen) Maschinisten Staatsministermm: Ministerialamtsgehilfen (bisher zum Teil Ministerialamtsmeister, Ministerialhausrnspeltor, Obermaschinisten und Maschinisten im Staatsministerium) Dnt«gehilfen

Geheimen Staatsarchiv in Berlin-Dahlem

Finanzministerium: Oberzähler im Ministerium (außerdem eine ruhegehaltsfähige Zulage von je 120 3M jährlich) (ein am 30. September 1927 im Amte gewesener Stelleninhaber

mit den Bezügen der allen Besoldungsgruppe A 5 erhält für seine Person die Bezüge der Besoldungsgruppe A 9) Ministerialamtsgehilfen (bisher zum Teil Ministerialamtsmeister und Ministerialhausinspektor) Amtsmeister bei den Oberpräsidien und Regierungen einschl. -der Preußischen Dau- und Finanzdirektion in Berlin Obergärtner ] Maschinist > bei der Verwaltung des Tiergartens in Berlin Zimmermann J Handels- und Gewerbeverwaltung r Ministerialamtsgehilfen (bisher zum Teil Ministerialamtsmeister und Ministerialhausinspektor) Obermaschinist bei der Staatlichen Elektrizitäts-Verwaltung*)

Justizverwaltung: Ministerialamtsgehilfen (bisher zum Teil Ministerialamtsmeister und Ministerialhausinspektor) Obermaschinisten*) und Maschinisten

Ministerium des Innern: Ministerialamtsgehilfen (bisher zum Teil Ministerialamtsmeister und Ministerialhausinspektor) Amtsmeister beim Statistischen Landesamt Amtsgehilfen (bisher zum Teil Hausinspektor und Amtsmeister) beim Oberverwaltungsgericht Polizeiamismeister Laboranten beim Polizeipräsidium in Berlin Maschinist Landwirtschaftliche Verwaltung: Ministerialamtsgehilfen (bisher zum Teil Ministerialamtsmeister und Ministerialhausinspektor) Amtsmeister bei dem Oberlandeskulturamt und 'den Landeskultur­ ämtern Laboranten bei den Landwirtschaftlichen Hochschulen und bei den Tierärztlichen Hochschulen Obergärtner bei der Tierärztlichen Hochschule in Hannover Gärtner bei der Landwirtschaftlichen Hochschule in Bonn-Poppelsdorf Obermaschinisten*) \ Oberbeschlagschmiede \ bei den Tierärztlichen Hochschulen Obertischler j Schleufenverwalter Magazinverwalter Schiffsführer Baggerführer Maschinisten (bisher zum Teil Obermaschinisten) bei der Restverwal­ tung der Bauverwaltung «des früheren Ministeriums der öffent­ lichen Arbeitens

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung: Ministerialamtsgehilfen (bisher zum Teil Ministerialamtsmeister . und Ministerialhausinspektor) Amtsmeister bei den Universitäten, beim CharitSkrankenhaus in Berlin, bei der Technischen Hochschule in Hannover, bei der Preu­ ßischen Staatsbibliothek und bei den Provinzialschulkollegien Laboranten bei den Universitäten sowie beim Charitekrankenhaus in Berlin Gärtner |

Charitekrankenhaus in Berlin

Laboratoriumswerkmeister}

Technischen Hochschulen

Laboranten beim Materialprüfungsamt in Berlind-Dahlem Obermechaniker beim Meteorologischen Institut in Berlin Obermaschinisten*) und Maschinisten im Bereiche der Verwaltung des Ministeriums

«»•« S,.«,«.»n

Ministerium für Bolkswohlfahrt: Ministerialamtsgehilfen (bisher zum Teil Mnisterialamtsmeister und Ministerialhausinspektor) Laboranten bei den Medizinaluntersuchungsämtern, beim Institut für Infektionskrankheiten „Robert Koch"2), bei -der Landesanstalt für Wasser-, Boden- und Lusthygiene in Berlin-Dahlem sowie bei den Hygienischen Instituten in Landsberg -a. W. und in Beuchen O.-S. Oberrechnungskammer: Amtsgehilfen (bisher Hausinspektor und Amisgehilfen) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Inhaber von Stellen für Obermaschinisten erhalten für ihre Person eine ruhe­ gehaltsfähige Zulage von 150 RN, jährlich. 2) Außerdem eine ruhegehaltsfähige Zulage von 150 M jährlich.

Besoldungsgruppe 10b 1600 — 1 690 — 1 780 — 1 870 — 1960 — 2 050 — 2140 — 2 220 — 2 300 Ml jährlich Wohnungsgeldzuschuß: V bei Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage, im übrigen: VI in der ersten bis sechsten Dienstaltersstufe, V von der siebenten Dienstaltersstufe an. Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppen A 2 und A 3 erhalten ihr bisheriges Besoldungsdienstaller, im günstigsten Falle ein solches von 14 Jahren. Bei den Justizwacht­ meistern findet eine Kürzung des Besoldung-dienstalters nicht statt;

Beamte mit den Bezügen 'der alten Besoldungs­ gruppe A 4 erhalten ihr um 4 Jahre verbessertes Besoldungsdienstalter. Forstverwaltung r Pedelle bei den Forstlichen Hochschulen

Gestütverwaltung: Gestütoberwärter Lotterieverwaltung: Oberzähler und Zähler (außerdem eine ruhegehaltsfähige Zulage von 120 3M jährlich) Münzverwaltung r Oberzähler und Zähler (außerdem eine ruhegehaltsfähige Zulage von 120 3M jährlich)

Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung r Hausinspektor bei der Bergakademie in Clausthal Hausinspektor bei der Geologischen Landesanstalt in Berlin Staatsministerium: Magazinverwalter beim Staatsarchiv in Hannov^', Marburg und Breslau Handels- und Gewerbeverwaltung: Hausinspektoren und Hausmeister im Bereiche der Verwaltung des Ministeriums Justizverwaltung: Justizoberwachtmeister und Justizwachtmeister (bisher zum Teil Justizunterwachtmeister) (außerdem für die mit der Wahrnehmung der Botenmeisterge­ schäfte beauftragten Justizoberwachtmeister eine ruhegehalts­ fähige Zulage von 200 3M jährlich sowie für je einen als Kassengehilfen bei den Justizhauytkassen beschäftigten Justiz­ wachtmeister eine ruhegehaltsfähige Zulage von 120 3M jährlich) Ministerium des Innern: Hausmeister bei der Landjägerei Landwirtschaftliche Verwaltung: Hausinspektoren und Hausmeister im Bereiche der Verwaltung des Ministeriums Technische Amisgehilfen bei der Landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin Laboratoviumsgehilfen bei den Landwirtschaftlichen Hochschulen, bei den Landwirtschaftlichen Versuchs- und Forschungsanstalten in Landsberg a. W. sowie bei den Tierärztlichen Hochschulen Pedell bei der Tierärztlichen Hochschule in Berlin Kanalausseher

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung: Hausinspektoren und Hausmeister im Bereiche der Verwaltung des Ministeriums, soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9 647

Oberpedelle bei den Universitäten (außerdem eine ruhegehaltsfähige Zuage von 150 (Rht jährlich) Technische Gehilfen Materialienverwalter bei den Universitäten sowie beim CharitsTechnische Amtsgehilfen krankenhaus in Berlin Laboratormmsgehilsen Pedelle Magazinverwalter Technische Gehilfen Technische Amtsgehilsen bei den Technischen Hochschulen Materialienverwalter Labo ratoriumsgehilfen Pedelle in Berlin­ Laboratoriumsgehilfen beim Materialprüfungsamt Dahlem Kastellane im Bereiche der Verwaltung des Ministeriums Magazinverwalter bei der Preußischen Staatsbibliothek in Berlin, bei den Universitätsbibliotheken und beim zahnärztlichen Institut der Universität Berlin Technische Gehilfen beim Meteorologischen Institut in Berlin, bei den Staatlichen Museen und bei der Nationalgalerie in Berlin, beim Landesmuseum in Kassel, bei den Vereinigten Staatsschulen für freie und angewandte Kunst in Berlin-Charlottenburg, bei der Akademischen Hochschule für Musik in Berlin-Charlottenburg sowie bei der Hauptstelle für den naturwissenschaftlichen Unterricht in Berlin Aquarienverwalter bei der Biologischen Anstalt ans Helgoland Pedell bei der Akademie der Künste in Berlin Museumsoberausseher ZlK°uw°rt } bei ber Schloßverwaltung in Marienburg Schloßvögte Schloßwarte bei 'der Verwaltung der Staatlichen Weißzeugaufseherin Schlaffer und Gärten Gartenoberaufseher Oberaufseher der Wasserkünste Statistensührer Gruppenleiter Theaterwarte bei den Staatlichen Theatern Beleuchter Garderobiers Requisiteure Amtsgehilfe und Leitungsprüfer beim Stift Neuzelle Ministerium sür Bollswohlsahrt: Laboratoriumsgehilfen bei den Medizinaluntersuchungsämtern sowie bei der Landesanstalt für Wasser-, Boden- und Lufthygiene in Berlin-Dahlem

Besoldungsgruppe 10c Ministerium des Innern: Polizeiwachtmeister (Sammelbezeichnung) 1. 2 160 — 2 340 jährlich Wohnungsgeldzuschutz r V Polizeioberwachtmeister 2. 1860 — 1980 ÜM jährlich Wohnungsgeldzuschutz r VI Polizeiwachtmeister mit mehr als 4 Dienstjahren 3. 1 410 — 1 500 jährlich Wohnungsgeldzuschutz: VII Polizeiwachtmeister mit weniger als 4 Dienstjahren

Besoldungsgruppe 11 1 500 — 1 590 — 1 680 — 1 770 — 1 860 — 1950 — 2 040 — 2120 — 2 200 jährlich Wohnungsgeldzuschutzr V bei Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage, im übrigen: VI in der ersten bis sechsten Dienstaltersstufe, V von der siebenten Dienstaltersstufe an. Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A 2 erhalten ihr bisheriges Besoldungs­ dienstalter,' Beamte mit den Bezügen foer alten Besoldungs­ gruppe A 3 erhalten ihr um 4 Jahre verbessertes Besoldungsdienstatter; Beamte mit.den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A 4 erhalten ihr um 8 Jahre verbessertes Besoldungsdienstalter. Domänenverwaltung: Wiesenmeister Parkwärter Domänenrentwarte Duschaufseher Rehnenmeister Spreewehrwärter Parkaüfseher Forstverwaltung: Amtsgehilfen bei den Forsteinrichtungsanstalten Gestütverwaltung: Gestütwärter Lotterieverwaltung:

Amtsgehilfen

Münzverwaltung: Amtsgehilsen Pförtner

Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung: Amisgehilfen (bisher Amtsgehilfen und Maschinist) bei den Ober­ bergämtern und der Geologischen LandeKanstalt in Berlin

Porzellanmanufattur: Kassengehilfe (außerdem eine ruhegehaltsfähige Zulage von 120 Mk jährlich) Reichs- und Staatsanzeiger r Kassengehilse (außerdem eine ruhegehaltsfähige Zulage von 120 M? jährlich) Amtsgehilfen

Staatsministeriumr Amtsgehilfen bei -den Staatsarchiven Finanzministerium: Pförtner im Ministerium Amtsgehilfen und Kassengehilfen bei den Oberpräsidien und Re­ gierungen einschl. der Preußischen Bau- und Finanzdirettion in Berlin (außerdem für je einen Kassengehilfen bei den Regierungshaupt­ lassen und der Kasse der Preußischen Bau- und Finanzdireltion in Berlin eine ruhegehaltsfähige Zulage von 120 M jährlich) Amtsgehilfe beim Fürsorgeamt für Beamte aus ben Grenzgebieten Amtsgehilsen bei den Rentenbanlen Gartenausseher bei der Verwaltung !des Tiergartens in Berlin Handels- und Gewerbeverwaltung: Pförtner im Ministerium Eichwarte (der am 30. September 1927 im Amte gewesene Eichoberwart erhält für seine Person die Bezüge der Besoldungsgruppe A 10b) Amtsgehilfe bei der Hafenbetriebsverwaltung

Justizverwaltung: Pförtner im Ministerium

Ministerium des Innern: Pförtner im Ministerium Amtsgehilsen beim Statistischen Landesamt Pförtner beim Oberverwaltungsgericht Kreisamtsgehilfen Polizeiamtsgehilfen (außerdem für einen Polizeiamisgehilfen bei der Polizeihauptkasse in Berlin eine ruhegehaltsfähige Zulage von 120 jährlich) . Amisgehilfe 6et der Landjägerei 650

Landwirtschaftliche Verwaltung r

Pförtner im Ministerium Amtsgehilfen bei dem Oberlandeskulluramt und den Landeskultur­ ämtern Jnstitutsgehilfen bei den Landwirtschaftlichen Hochschulen, bei den Landwirtschaftlichen Versuchs- und Forschungsanstalten in Lands­ berg a. W., bei der Versuchs- und Forjchungsanstalt für Ge­ treideverarbeitung und Futterveredelung in Berlin, bei 'der Lehrund Forschungsanstall für Wein-, Obst- und Gartenbau in Geisen­ heim sowie bei 'den Tierärztlichen Hochschulen Kassengehilfe bei ber Tierärztlichen Hochschule in Berlin. Schleusenmeister (bisher zum Teil Oberschleusenmeister)

Leuchtfeueroberwärter Signaloberwärter Schisfbrückenoberausseher Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung:

Pförtner im Ministerium Am!^uÄ Jnstttutsg°hilf-n)b-i den Universitäten und bei dem

Charitekrankenhaus in Berlin (außerdem für die als Kassengehilfen bei den Universitätskassen beschäftigten Amtsgehilfen eine ruhegehaltsfähige Zulage von je 120 3M jährlich) Amts- und Bibliotheksgehilfen bei den.Technischen Hochschulen (außerdem für je einen als Kassengehilfen bei 'den Technischen Hochschulen in Berlin und Hannover beschäftigten Amtsgehilfen eine ruhegehaltsfähige Zulage von je 120 M jährlich)

Amtsgehilfe beim Materialprüfungsami in Berlin-Dahlem Bibliotheksgehilfen bei der Preußischen Staatsbibliothek (außerdem für einen als Kassengehilfen beschäftigten Bibliotheks­ gehilfen eine ruhegehaltsfähige Zulage von 120 3M jährlich) Jnstitutsgehilfen bei der Allgemeinen Verwaltung der Observatorien bei Potsdam, bei dem Astrophysikalischen Observatorium bei Pots­ dam sowie bei dem Meteorologischen Institut in Berlin Museumsaufseher Museums ausseherinnen

Amtsgehilsen bei der Hauptverwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten und beim Haus Bürenschen Fonds Schloßaufseher Statisten bei den Staatlichen Theatern Fähraufseher bei der Verwaltung Gärten

der Staatlichen Schlösser

und

Akademiegehilfen, Ateliergehilfen, Amtsgehrlfen, Dibliotheksgehilfen und Schulgehilfen bei der Akademie der Wissenschaften in Berlin und den Zuschußanstalten der Kunstverwaltung Amtsgehilfen bei den Provinzialschulkollegien Amtsgehilfen bei den Staatlichen Bil'dungsanstalten

Ministerium für Volkswohlfahrt: Pförtner im Ministerium Pförtner und Heizer bei der Landesanstalt für Wasser-, Bo-den- und Lusthygiene in Berlin-Dahlem Amtsgehilfe beim Verbandspräsidium des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk in Essen

Besoldungsgruppe 12 1500 — 1580 — 1 650 — 1 730 — 1800 — 1880 — 1 950 — 2 030 — 2 100 M jährlich

Wohnungsgeldzuschuß: VI

Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A 2 erhalten ihr bisheriges Besoldungs­ dienstalter; Beamte mit den Bezügen -der alten Besoldungs­ gruppe A 3 erhalten ihr um 4 Jahre verbessertes Besoldungsdienstalter. Landwirtschaftliche Verwaltung:

Leuchtfeuerwärter Signalwärter Schiffbrückenaufseher

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung:

Schloßausseherinnen Garten-aufseher Wachtmänner

bei der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten

B. Feste Gehälter

Besoldungsgruppe 1 40 000 m jährlich Wohnungsgeldzuschuß: I Staatsministerium: Ministerpräsident

Besoldungsgruppe 2 36 000 am jährlich Wohnungsgeldzuschuß: I Finanzministerium: Minister

Ministerium für Handel und Gewerbe: Minister Justizministerium: Minister

Ministerium des Innern: Minister Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten: Minister

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung: Minister Ministerium für Bolkswohlfahrt: Minister

Besoldungsgruppe 3 24 000 W/ jährlich Wohnungsgeldzuschuß: I

Staatsministerium: Staatssekretär

Finanzministerium: Staatssekretär

Ministerium für Handel und Gewerbe: Staatssekretär

Justizministerium: Staatssekretär

Ministerium des Innern: Staatssekretär Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten: Staatssekretär

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung: Staatssekretär Ministerium für Bolkswohlfahrt: Staatssekretär Oberrechnungskammer: Chesprästdent

Besotdrwgsgruppe 4 22 000 Mr jährlich

Wohuungsgeldzuschutz: I

Finanzministerium: Oberpräsidenten

Justizverwaltung: Kammergerichtsprästdent Ministerium -es Innern: Präsident des Oberverwaltungsgerichts

Besoldungsgruppe 5 18 000 am jährlich Wohnungsgeldzuschuß: I Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung: Oberberghauptmann

Staatsministerium: Ministerialdirektor Ministerialdirektoren als stellvertretende Bevollmächtigte zum Reiche rat im Hauptamte Finanzministerium: Ministerialdirektoren

Handels- und Gewerbeverwaltung: Ministerialdirektoren

Justizverwaltung: Ministerialdirektoren Präsident des Lanidesprüfungsamts Oberlandesgerichtspräsidenten

Ministerium des Innern: Ministerialdirektoren

Landwirtschaftliche Verwaltung: Ministerialdirektoren ObevLandforstmeister Oberlan'dstallmeister Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung: Ministerialdirektoren

Ministerium für Bolkswohlfahrr: Ministerialdirektoren

Besoldungsgruppe 6 17000 W jährlich

Wohnungsgeldzuschuß:

IT1)

Finanzministerium: Regierungspräsidenten Präsident des Bezirksausschusses, gleichzeitig der Preußischen Bauund Finanzdirektion in Berlin

Justizverwaltung: Generalstaatßanwailt

beim

Kammergericht

Ministerium des Innern: Polizeipräsident in Berlin Landwirtschaftliche Verwaltung: Präsident des Oberlandeskulturamts

Ministerium für Volkswohlfahrt: Verbandspräsident des Siedlungsverbandes Essen

Ruhrkohlenbezirk

in

*) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Beamten der alten Besoldungsgruppe Einzelgehälter III erhalten den Wohnungs­ geldzuschuß I.

Besoldungsgruppe 7 16 000 W jährlich

Wohnungsgeldzuschuß: II Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung: Berghauptleute Präsident und Professor der Geologischen Landesanstalt in Berlin Staatsministerium: Generaldirektor der Staatsarchive, zugleich Erster Direktor des Ge­ heimen Staatsarchivs Gesandter Finanzministerium: Ministerialdirigenten Handels- und Gewerbeverwaltung: Ministerialdirigent StaatSkommissar bei der Berliner Börse

Justizverwaltung: Ministerialdirigent Vizepräsident des Landesprüfungsamts Vizepräsident des Kammergerichts Ministerium des Innern: Ministerialdirigenten Präsident des Statistischen Landesamts

Senatspräsrdenten, darunter 1 Vizepräsident, beim Oberverwal­ tungsgericht Kommandeure der uniformierten Polizei in Sonderstellen Landwirtschaftliche Verwaltung: Mnisterialdirigenten Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung: Ministerialdirigent Präsident des Materialprüfungsamts in Berlin-Dahlem Generaldirektor der Preußischen Staatsbibliothek in Berlin Generaldirektor der Staatlichen Museen in Berlin Vizepräsident des Provinzialschulkollegiums in Berlin Ministerium für Bolkswohlfahrt: Ministerialdirigent Präsident und Professor des Instituts für Infektionskrankheiten „Robert Koch" in Berlin Präsident und Professor der Landesanstalt für Wasser-, Boden- und Lufthygiene in Berlin-Dahlem Oberrechnungskammer: Direktoren, 'darunter 1 Vizepräsident, bei der Oberrechnungskammer

Besoldungsgruppe 8 15 000 3M jährlich Wohnungsgeldzuschuß: II Porzellanmanufaktur: Direktor

Landwirtschaftliche Verwaltung: Präsidenten der Landeskulturämter Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung: Direktoren und Professoren der Kaiser-Wilhelm-Institute in BerlinDahlem, Düsseldorf und Mülheim a. Ruhr

Besoldungsgruppe 9 14 000 3M jährlich Wohnungsgeldzuschuß: II Justizverwaltung: Präsidenten der großen Landgerichte Präsident des Amtsgerichts Berlin-Mitte Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten Generalstaatsanwalt beim Landgericht I in Berlin Präsidenten der Strafvollzngsämter in Berlin, Hamm und Breslau 656

Landwirtschaftliche Verwaltung: Direktor und Professor des Instituts Stärkefabrikation in Berlin

für

Gärungsgewerbe

und

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung: Direktor der Nationalgalerie in Berlin Vizepräsident des Provinzialschulkollegiums in Koblenz

Besoldungsgruppe 10 13 000 3M jährlich

Wohnungsgeldzuschuß: II

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung:

Universitätskuratoren Direktor und Professor des Astrophysikalischen Observatoriums bet Potsdam Direktor und Profeffor des Aeronautischen Observatoriums bei Lindenberg (der am 30. September 1927 im Amte gewesene Inhaber der Stelle erhalt für seine Person die Bezüge der Besoldungs­ gruppe B 9) Zweiter Direktor und Professor bei dem Kaiser-Wilhelm-Jnstitut für Biologie in Berlin-Dahlem (der am 30. September 1927 im Amte gewesene Inhaber der Stelle erhält für seine Person die Bezüge der Besoldungs­ gruppe B 9)

Besoldungsgruppe 11 10 000 3M jährlich Wohnungsgeldzuschuß:

III

Landwirtschaftliche Verwaltung: Institutsdirektoren und Professoren bei den Landwirtschaftlichen Versuchs- und Forschungsanstalten in Oandsberg a. W. Jnstitusdirektoren und Prosesiorenbei der Versuchs- und For­ schungsanstalt für Milchwirtschaft in Kiel Institutsdirektoren und Professorenbei der Versuchs- und For­ schungsanstalt für Tierzucht in Tschechnitz bei Breslau Institutsdirektoren und Professorenbei der Versuchs- und ForschungSanstalt für Getreideverarbeietung und Futterveredelung in Berlin Direktor und Professor der Forschungsanstalt auf der Insel Riems

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung: Direktor und Professor der Biologischen Anstalt auf Helgoland Erster Sekretär und Profeffor beim Historischen Institut in Rom

42

657

Ministerium für Volkswohlsahrt: Direktor und Profeffor deS Hygienischen Institut- in LandSberg a. W. Direktor und Professor teS Hygienischen Instituts in Beuchen O.-S.

Besoldungsgruppe 12 7 000 Ml jährlich WohnungSgeldzuschutz: IV

Domänenverwattung: Kurdirektor in Nenndorf

C. Gehälter mit Mindestgrundgehaltsätzen

Besoldungsgruppe 1 13 200 Ml jährlich im Durchschnitt

9 000 — 9 900 — 10 800 — 11 600 — 12 400 — 13 200 — 14 000, in besonderen Einzelsällen bis zu 15 000 Ml jährlich WohnungsgellHuschust: III in der ersten und zweiten Dienst­ altersstufe, II von der dritten Dienstaltersstufe an Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe B 5 erhalten ihr bisheriges Besoldungsdienstalter Akademiedirektoren als Forstliche Hochschullehrer Direktoren der Vereinigten Staatsschulen für freie und angewandte Kunst in Berlin-Charlottenburg, der Akademischen Hochschule für Musik in Berlin-Charlottenburg, der Akademie für Kirchen- und Schulmusik in Berlin-Charlotten­ burg, der Kunstakademien in Königsberg, Düsseldorf und Kassel, der Staatlichen Kunstschule in Berlin, der Akademie für Kunst und Kunstgewerbe in DreSlau Direktoren und Professoren bei Pädagogischen Akademien

Besoldungsgruppe 2 11100 Ml jährlich im Durchschnitt 7 500 — 8 100 — 8 700 — 9 300 — 9 900 — 10 500 — 11100 — 11 600, in besonderen Einzelsällen bis zu 13 600 Ml jährlich

Wohnungsgeldzuschust: III in der ersten bis vierten Dienst­ altersstufe, TT von der fünften Dienstaltersstufe an

Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe B4 erhalten rhr bisheriges Besoldungsdienstalter Ordentliche Professoren bei den wissenschaftlichen Hochschulen Professoren bei den Vereinigten Staatsschulen für freie und an- | gewandte Kunst in Berlin-Charlottenburg. I der Akademischen Hochschule für Musik in Berlin- I Charlottenburg 1 der Akademie für Kirchen- und Schulmusik in je zu Berlin-Charlottenburg zwei Dritteln den Kunstakademien in Königsberg, Düsseldors und Kassel der Akademie für Kunst und Kunstgewerbe in Breslau Vorsteher der Akademischen Meisterateliers für die bildenden Künste und der Akademischen Meisterschuilen für musikalische Komposition in Berlin-Charlottenburg Abteilungsvorsteher bei der Akademischen Hochschule für Musik in Berlin-Charlottenburg Professoren (bisher Dozenten) bei den Pädagogischen Akademien zu einem Viertel der gesamten Lehrkräfte

Besoldungsgruppe 3 8 600 3M jährlich im Durchschnitt 5 700 — 6 200 — 6 700 — 7 200 — 7 700 — 8 200 — 8 600 — 9 000 —, in besonderen Einzelsällen bis zu 11600 3M jährlich Wohnungsgeldzuschuh: III1)

Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe A 10 erhalten ihr bisheriges Besoldungs­ dienstaller, im günstigsten Falle ein solches von 6 Jahren; Beamte mit den Bezügen der alten Besolgruppe A11 erhalten ihr um 4 Jahre ver­ bessertes Besoldungsdienstalter, im günstigsten Falle ein solches von 10 Jahren; Beamte mit den Bezügen der alten Besol­ dungsgruppe B 3 erhalten ihr bisheriges BesoldungSdienstalter Außerordentliche Professoren sowie Abteilungsvorsteher bei den wissenschaftlichen Hochschulen (darunter bisherige beamtete außerplanmäßige außerordent­ liche Professoren bei den wissenschaftlichen Hochschulen — sämt­ liche Stellen künftig wegfallend —) 42'

659

Professoren bei den Vereinigten Staatsschulen für freie u«> angewandte Kunst in Berlin-Charlottenburg der Mademischen Hochschule für Musil in Berlin-Charlottenburg der Akademie für Kirchen- und Schulmusik in je zu Berlin-Charlottenburg einem Drittel den Kunstakademien in Königsberg, Düsseldorf und Kassel der Akademie für Kunst und Kunstgewerbe in Breslau Lehrer und Professoren bei der Staatlichen Kunstschule in Berlin Professoren (bisher Dozenten) bei den Pädagogischen Akademien zur Hälfte der gesamten Lehrkräfte x) Denjenigen Beamten, die am 30. September 1927 bereits den Ortszuschlag (Wohnungsgeldzuschuß) nach Tarisklasse II erhalten haben, wird für ihre Person der Wohnungsgeldzuschuß nach Tarisklasse II gewährt.

Besoldungsgruppe 4a 5 800 3M jährlich im Durchschnitt. 3 800 — 4 100 — 4 400 — 4 700 — 5 000 —5 300 — 5 600 — 5 800 — 6 000 3M jährlich Wohnungsgeldzuschuß: IV1)

Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe B2 erhalten ihr bisheriges Besoldungs'dienstaller, im günstigsten Falle ein solches von 8 Jahren Konzertmeister bei 'ben Staatlichen Theatern in Berlin

*) Denjenigen Beamten, die am 30. September 1927 bereits den Ortszuschlag (Wohnungsgeldzuschuß) nach Tarisklasse III erhalten haben, wird für ihre Person der Wohnungsgeldzuschuß nach Taris­ klasse III gewährt.

Besoldungsgruppe 4b 5 300 3M jährlich im Durchschnitt 3 400 — 3 700 — 4 000 — 4 300 — 4 600 — 4 900 — 5 100 — 5300 — 5 500 3M jährlich Wohnungsgeldzuschuß:

V in der ersten bis dritten Dienstaltersstufe, IV von der vierten Dienstaltersstufe an

Überleitung: Beamte mit den Bezügen der alten Besoldmlgsgruppe Bl erhalten ihr bisheriges Besolidungsdienstalter, im günstigsten Falle ein solches von 8 Jahren Konzertmeister bei den Staatlichen Theatern in Kassel und Wies­ baden

Besoldungsgruppe 5a 5 200 3M jährlich im Durchschnitt 3 200 — 3 500 — 3 800 — 4 100 — 4 400 — 4 700 — 5 000 — 5 200 — 5 400 3M jährlich

Wohnungsgeldzuschuß: IV1)

Überleitung: Beamte mit «den Bezügen der alten Besoldungs­ gruppe B2 erhalten ihr bisheriges Besoldungs' dienstalter, im günstigsten Falle ein solches von 12 Jahren

Orchest/rinspeltor j 6ei ben Staatlichen Theatern in Berlin *) Denjenigen Beamten, die am 30. September 1927 bereits den Ortszuschlag (Wohnungs geldzuschuß) nach Tarisklasse III erhalten haben, wird für ihre Person der Wohnungsgeldzuschuß nach Tarif­ klasse III gewährt.

Besoldungsgruppe 5b 4 800 3M jährlich im Durchschnitt 2 800 — 3100 — 3 400 — 3 700 — 4 000 — 4 300 — 4 600 — 4 800 — 5 000 3M jährlich V in der ersten bis dritten Dienstalters­ stufe, IV von der vierten Dienstaltersstufe an Überleitung: Beamte mit den Bezügen 'der alten Besoldungs­ gruppe Bl erhalten ihr bisheriges Besoldungs­ dienstalter, im günstigsten Falle ein solches von 10 Jahren

Wohnungsgeldzuschuß:

Kammermusiker bei den Staatlichen Theatern in Kassel und Wies­ baden

Zu Besoldungsgruppen 4 und 5: Zu den Mindestgrund geh altssätzew können Konzertmeistern sowie ersten und zweiten Stimmen ruhe­ gehaltsfähige und nichtruhegehaltsfähige Zulagen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans gewährt werden.

Schlußdemerkungen A. Auswandeutschadigungen. Es erhalten nichtruhegehaltsfähige Aufwandentschädigungen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans der Vertreter Preußens und der Legationssekretär in München, die Landräte, die Regierungspräsi­ denten, der Verbandspräsidenr des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk in Essen sowie der Polizeipräsident in Berlin, die Oberlandes­ gerichtspräsidenten, der Kammergerichtspräsident, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, die Oberpräsidenten, die Staatssekretäre, die Staatsminister und der Ministerpräsident. Ist ein Staatsminister zugleich der Ministerpräsident, so erhält er neben der Aufwandentschäüigung 'des Staatsministers auch die Aufwandentschädigung des Minister­ präsidenten

B. Sondervergütungen. 1. Den in einem Ministerium beschäftigten Beamten können nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums Sondervergütungen (Ministerialzulagen) aus den dafür im Staatshaushaltsplan vor­ gesehenen Mitteln gewährt werden. Das Staatsministerium bestimmt, welche anderen Behörden im Sinne dieser Vorschrift einem Ministe­ rium gleichzuerachten sind.

2. Bei der Verwaltung der Staatsarchive können wissenschaftliche Beamte für besondere im Auftrage btr Archivverwaltung besorgte wissenschaftliche Veröffentlichungen Vergütungen aus den im Staats­ haushaltsplan dafür vorgesehenen Mitteln erhalten. 3. Den Professoren und sonstigen Lehrkräften an den Wissenschaft­ lichen Hochschulen und den damit zusammenhängenden Anstalten und Instituten, den Leitern und Lehrkräften an den Vereinigten Staats­ schulen für freie und angewandte Kunst in Berlin-Charlottenburg, der Akademischen Hochschule für Musik in Berlin-Charlottenburg, der Staatlichen Kunstschule in Berlin, der Akademie für Kirchen- und Schulmusik in Berlin-Charlottenburg, den Kunstakademien in Königs­ berg, Kassel und Düsseldorf, der Akademie für Kunst und Kunstgewerbe in Breslau, -den Vorstehern der Meisterateliers für bildende Künste und der Meisterschulen für musikalische Komposition in Berlin-Char­ lottenburg können zur Ergänzung des Grundgehalts oder der Grund­ vergütung aus den für die Heranziehung und Erhaltung ausgezeich­ neter Leiter und Lehrkräfte an den genannten Hochschulen und An­ stalten im Staatshaushaltsplan vorgesehenen Mitteln besondere ruhe­ gehaltsfähige oder nichtruhegehaltsfähige Zuschüsse gewährt werden.

4. Den Präsidenten, Direktoren und Abteilungsvorstehern an den Wissenschaftlichen Anstalten des Staates und den Direktoren bei den Staatlichen Museen können zur Ergänzung des Grundgehalts aus den

für die Heranziehung und Erhaltung ausgezeichneter Leiter an diesen Anstalten im Staatshaushaltsplan vorgesehenen Mitteln besondere ruhegehaltsfähige oder nichtruhegehaltsfährge Zuschüsse gewährt werden. Die Höhe der Zuschüsie wird von dem zuständigen Minister im Ein­ vernehmen mit dem Finanzminister festgesetzt. 5. In wissenschaftlichen und Kunstinstituten und Laboratorien besHäftigten Amts- und Jnstitutsgehilfen, Laboratoriumsgehilfen, tech­ nischen Gehilfen, technischen Amisgehilfen, Laboranten (BesoldungSgruppen A10 und A11) können in besonderen Fällen zur Ergänzung des Grundgehalts aus den im Staatshaushaltsplan dafür vorgesehenen Mitteln besondere Zuschüsie für ihre Person und für die Dauer der Beschäftigung in ihren Stellen widerruflich gewährt werden. Die Höhe der Zuschüsie wird von dem zuständigen Minister im Ein­ vernehmen mit dem Finanzminister festgesetzt.

6. Den planmäßigen Beamten bei den Staatlichen Theatern können zu ihren Dienstbezügen nichtruhegehaltSfähige Zulagen aus den dafür im Staatshaushaltsplan vorgesehenen Mitteln gewährt werden, soweit sie schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes be­ willigt wurden. Die Höhe der Zulagen wird von dem zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Finanzminister festgesetzt. 7. Den nichtvollbesoldeten Medizinalräten und Veterinärräten können zu ihren Dienstbezügen nichtruhegehaltsfähige Zuschüsse aus den dafür im Staatshaushaltsplan vorgesehenen Mitteln gewährt werden. Die Höhe der Zuschüsse wird von dem zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Finanzminister festgesetzt. Diese Zuschüsse gellen nicht als Grundgehalt. 8. Oberregierungs- und -Medizinalräte, die Vorsitzende der Gerichts­ ärztlichen Ausschüsse der Provinzen sind, erhallen eine ruhegehaltS» fähige Zulage von 600 WYt jährlich. 9. Den planmäßigen Forstverwaltern, Revierförstern, Förstern, Forstsekretären und Unterförstern können zum Ausgleich besonderer wirtschaftlicher Nachteile einzelner Stellen nichtruhegehaltsfähige Stellenzulagen aus den dafür im Staatshaushaltsplan vorgesehenen Mitteln gezahlt werden.

C. Nebenbezüge. 1. Beamten bei der Porzellanmanufaktur und bei der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten sowie dem Obermaterialien­ verwalter bei der Lehr- und ForschungSanstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau in Geisenheim können nach näherer Bestimmung durch den zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Finanzminister nicht­ ruhegehaltsfähige Gewinnanteile aus den im Staatshaushaltsplan dafür vorgesehenen Mitteln gewährt werden.

2.

Bei den Justizverwaltungen erhalten:

a) die als hauptamtliche Mitglieder des Landesprüfungsamts beschäftigten Oberlandesgerichtsräte einen nichtruhegehalts­ fähigen Anteil an den Prüfungsgebühren; b) 'die Amtsgerichtslallulatoren einen Anteil an den von ihnen aufgebrachten und eingezogenen Rechnungsgebühren nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans; ruhegchaltsfähig ift~eut Betrag von 700 3M jährlich; c) die Obergerichtsvollzieher und die Gerichtslassenvollzieher einen Anteil an den eingezogenen Gebühren nach Maßgabe der Gerichtsvollzieherordnung und des Staatshaushalts­ plans; ruhegchaltsfähig ist bei den Obergerichtsvollziehern ein.Betrag von 500 3M, bei den Gerichtslaffenvollziehern ein Betrag von 300 3M jährlich.

3. Bei der landwirtschaftlichen Verwaltung verbleiben den nicht­ vollbesoldeten Veterinärräten die Gebühren aus amtlicher Tätigleit mit der Maßgabe, daß das hiernach erwachsende Gesamtdiensteinlommen das Diensteinlommen eines Beamten der Besoldungsgruppe A 2b vom gleichen Besoldungsdienstalter nicht übersteigen darf. Diese Ge­ bühren sind in Höhe eines von dem zuständigen Minister im Ein­ vernehmen mit dem Finanzminister festzusetzenden Betrages ruhe­ gchaltsfähig. 4. Bei der Verwaltung des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Vollsbildung, bei der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung, bei der Landwirtschaftlichen Verwaltung und bei der Forstverwaltung erhalten die Professoren und die Abteilungsvorsteher an den Wissen­ schaftlichen Hochschulen einen Anteil an den für ihre Vorlesungen ein­ gehenden Unterrichtsgebühren. Die Höhe dieses Anteils sowie die den Profefforen und den Abteilungsvorsichern zu gewährleistende Mindest­ einnahme an Unterrichtsgebühren, ferner die Höhe der den Reltoren der Mssenschaftlichen Hochschulen und dem Reltor der Alademie in Braunsberg zu gewährenden Amtsvergütung wird durch die zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Finanzminister festgesetzt.

5. Bei der Verwaltung des Ministeriums für Vollswohlfahrt ver­ bleiben den nichtvollbesoldeten Medizinalräten die Gebühren aus amt­ licher Tätigleit mit der Maßgabe, daß das hiernach erwachsende Ge­ samtdiensteinlommen das Diensteinlommen eines Beamten der Be­ soldungsgruppe A 2b vom gleichen Besoldungsdienstaller nicht über­ steigen darf. Diese Gebühren sind in Höhe eines von dem zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Finanzminister festzusetzenden Betrages ruhegchaltsfähig. 664

Anhang zur Besoldungsordrrung für die planmäßigen unmittelbaren Staatsbeamten. I. Für die endgültig angestellten Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen werden folgende Grundgehalts­ sätze festgesetzt:

2 800 — 3 050 — 3 300 — 3 550 — 3 800 — 4 000 — 4 200 — 4 400 — 4 600 — 4 800 — 5000 3M jährlich.

Die endgültig angestellten Lehrerinnen (Konrektorinnen), einschließ­ lich der endgültig angestellten technischen Lehrerinnen, erhalten, solange nicht allgemein für Lehrer und Lehrerinnen das gleiche Arbeitsmaß festgesetzt ist, die Grundgehaltssätze um 10 v. H. gekürzt. Daneben erhalten als ruhegehaltsfähige Stellenzulagen:

a) die ersten Lehrer und Lehrerinnen an Volksschulen mit zwei planmäßigen Schulstellen und die alleinstehenden Lehrer nach Ablauf von 5 Jahren seit der endgültigen Anstellung jährlich 200 3M, b) die Hauptlehrer und Hauslehrerinnen (Leiter und Leiterinnen von Volksschulen mit mindestens 3 Klassen und mindestens 3 planmäßigen Schulstellen, soweit sie nicht Rektoren oder Rek­ torinnen sind) jährlich 500 3M, c) die Lehrer und Lehrerinnen, die an gehobenen Klassen (Klassen mit erweitertem Lehrziel) zur dauernden vollen Beschäftigung überwiesen sind, jährlich 800 3M,

d) die Lehrer und Lehrerinnen, die an besondere Veranstaltungen der Volksschulen für körperlich oder geistig nicht normal ver­ anlagte Kinder zur dauernden vollen Beschäftigung überwiesen sind, jährlich 800 3M,

e) die Konrektoren und Konrektorinnen?) an Volksschulen mit min­ destens 7 Klassen und die zweiten Konrektoren und Kon­ rektorinnen^) an Schulen mit mindestens 14 Klassen jährlich 500 3M, f) die Rektoren und Rektorinnen (Leiter und Leiterinnen von Volksschulen mit 6 oder mehr Klassen und mindestens 5 plan­ mäßigen Schulstellen) jährlich . 1200 3M, g) die Konrektoren und Konrektorinnen?) an den besonderen Ver­ anstaltungen der Volksschulen für körperlich oder geistig nicht normal veranlagte Kinder mit mindestens 7 Klassen, und die Hauptlehrer und Hauptlehrerinnen an solchen Veranstaltungen (Leiter und Leiterinnen von Schulen mit mindestens drei auf­ steigenden Klassen und drei planmäßigen Schulstellen, soweit sie nicht Rektoren oder Rektorinnen sind) einschließlich der unter d genannten Zulage von 800 3M jährlich 1000 3M,

h) die Rektoren und Rektorinnen von Volksschulen, denen gehobene Klassen (Klassen mit erweitertem Lehrziel) angegliedert sind, mit insgesamt mindestens 7 Klassen und 6 planmäßigen Schul­ stellen jährlich 1 400 3M,

i) die Rektoren und Rektorinnen an den besonderen Veranstal­ tungen der Volksschulen für körperlich oder geistig nicht normal veranlagte Kinder mit 4 oder mehr aufsteigenden Klassen ein­ schließlich der unter d genannten Zulage von 800 M jährlich 1200 3M.

Die näheren Vorschriften werden durch ein besonderes Gesetz zur Abänderung des Volksschullehrer-Diensteinkommensgesetzes getroffen. II. (jrür die endgültig angestellten Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen mittleren Schulen wevden folgende Grund­ gehaltssätze festgesetzt:*)

3 600 — 3 850 — 4 100 — 4 350 — 4 600 — 4 800 — 5 000 — 5 200 — 5400 — 5 600 — 5800 Ml jährlich. Die endgültig angestellten Lehrerinnen (Konrektorinnen) einschließ­ lich 'der endgültig angestellten technischen Lehrerinnen erhalten, solange nicht allgemein für Lehrer und Lehrerinnen das gleiche Arbeitsmaß festgesetzt ist, die Grundgehaltsätze um 10 v. H. gekürzt.

Daneben erhalten als ruhegehaltsfähige Stellenzulagen:

a) die Konrektoren und Konrektorinnen?) an öffentlichen mittleren Schulen mit mindestens 5 Klassen und 4 planmäßigen Schul­ stellen jährlich................................................................... 800 M b) die Leiter und Leiterinnen?) der öffentlichen mittleren Schulen mit mindestens 5 Klassen und 4 planmäßigen Schulstellen jährlich 1400 3M, c) die Leiter und Leiterinnen?) kleiner anerkannter Mittelschulen und voll ausgebauter Rektoratsschulen und Höherer Mädchen­ schulen mit 4 oder weniger Klassen und 4 oder weniger plan­ mäßigen Schulstellen jährlich bis.................................. 600 Ml. Die näheren Vorschriften werden durch ein besonderes Gesetz zur Abänderung des Mittelschullehrer-Diensteinkommensgesetzes getroffen. III. Für die Gewerbe- und Handelsoberlehrer (-lehrerinnen) an den Berufsschulen werden folgende Grundgehälter festgesetzt:

1. Für -die hauptamtlich planmäßig angestellten Lehrer und Leh­ rerinnen an den Berufsschulen (Gewerbe- und Handelsober­ lehrer f-lehrerinnenj)*):

3 600 — 3 850 — 4 100 — 4 350 — 4 600 — 4 800 — 5000 — 5 200 — 5 400 — 5 600 — 5800 Ml jährlich.

Die endgültig angestellten Lehrerinnen (Stellvertreterinnen von Schulleiterinnen und Fachvorsteherinnen) einschließlich der endgültig angestellten technischen Lehrerinnen erhalten, solange nicht allgemein für Lehrer und Lehrerinnen das gleiche Arbeits­ maß festgesetzt ist, die Grundgehaltssätze um 10 v. H. gekürzt.

Die Leiter und Leiterinnen Heiner Berufsschulen mit weniger als 4 hauptamtlichen Lehrpersonen erhalten ruhegehaltsfähige Stellenzulagen von jährlich bis .......................... 600 Ml. 2. Für die hauptamtlich planmäßig angestellten Schulleiter und Schulleiterinnen von Berufsschulen mit mindestens 4 haupt­ amtlichen Lehrpersonen, soweit sie nicht beruflich ausgebaute Schulen leiten (Ziffer 3), sowie für die Leiter und Leiterinnen von Kreisberufsschnlen mit weniger als 2 000 Schülern, ferner für die Direltorstellvertreter, Direktorstellvertreterinnen und Fachvorsteher sowie Fachvorsteherinnen' der beruflich- aus­ gebauten Schulen:

3 600 — 4 000 — 4 400 — 4 800 — 5 200 — 5 600 — 6 000 — 6 300 — 6 600 — 6 900 — 7 200 M jährlich. 3. Für die hauptamtlich planmäßig angestellten Direktoren und Direktorinnen der beruflich ausgebauten Schulen und für die Leiter und Leiterinnen der Kreisberufsschulen mit 2000 und mehr Schülern: 4 400 — 4 900 — 5 400 — 5800 — 6 200 — 6 600 — 7 000 — 7 400 — 7 800 — 8100 — 8 400 Ml jährlich.

Die näheren Vorschriften werden durch ein besonderes Gesetz zur Abänderung des Gewerbe- und Handelslehrer-Diensteinkommensgesetzes getroffen. 0 Mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde können für Schul­ stellen, für deren Inhaber (Inhaberinnen) besondere Anforderungen vorgeschrieben sind, ruhegehaltsfähige Zulagen gewährt werden.

2) Die Konrektoren und Konrektorinnen an Volks- und mittleren Schulen, denen nach den Vorschriften dieses Gesetzes keine Stellen­ zulage gewährt wird, erhalten für ihre Person unter Beibehaltung ihrer Amtsbezeichnung eine ruhegehaltsfähige Zulage von jährlich 300 M bei den Volksschulen und 600 Ml bei den mittleren Schulen. Die bisherigen Leiter von mittleren Schulen mit 4 Klassen und 4 planmäßigen Schulstellen erhalten — gegebenenfalls an Stelle sonstiger Stellenzulagen — für ihre Person eine ruhegehaltsfähige Zulage von jährlich 800 M.

Anlage 2 Wohnungsgeldznschuß (100 v. H.)

Ortsklasse

Sonderklasse A

B C

I)

i

2100 1800 1500 1140 840

Jahresbetrag für Tarifklasse I VI II ui IV I v sut

5MC

1680 1440 1200 900 660

1320 1140 900 720 540

\I

3UL

720 612 504 396 288

960 840 660 540 396

I

5UC

VII -ftjt

528 444 372 288 216

336 288 240 180 132

Anlage 3 Dienstbezüge der nichtplanmäßigen unmittelbare» Staatsbeamten Die nichtplanmäßigen Grundvergütungen: Als unmittelbare Anwärter auf Planstellen der Besoldungsgruppe

A2b A2d,A.3u.A4a2.Wg. A4al.«MIg.,A4b, A4c, A4d, 0 4 u. 05 A 4 e, A 5 u. A 7 a A 6, A 7 b u. A 8 A9, A10a u. AlOb All u. A 12

Polizeianwärter

Beamten

erhalten

folgende

Im 1. und 2. Anwärter­ dienstjahr

Im 3. und 4. Anwärterdienstjahr

Born 5. Anwärter­ dienstjahr an

3Ut

JUC

3UC

3600 3000

3900 3200

4200 3400

2350 1950 1650 1300 1250 1140

2500 2080 1770 1400 1330 —

2650 2220 1880 1500 1400 —

Anwärterinnen auf Stellen, die in der Besoldungsordnung mit einem f) bezeichnet sind, erhalten die Grundvergütung um 10 v. H. gekürzt.

Schlußbemerkungen.

1. Polizeioberwachtmeister, die gemäß § 14 des Polizeibeamten­ gesetzes vom 31. Juli 1927 (Gesetzsamml. S. 151) in andere Dienst­ zweige der staatlichen Polizei übernommen werden, erhalten bis zu ihrer planmäßigen Anstellung in diesen Dienstzweigen das Diensteinlommen (Wohnungsgeldzuschuß itnb örtlichen Sonderzuschlag ge­ gebenenfalls nach dem neuen dienstlichen Wohnsitz), «das sie erhalten hätten, wenn sie Polizei ob erwachtmeister geblieben wären. Sie sind jedoch nach Anlage 3 zu besolden, wenn ihnen hiernach höhere Dienst­ ei nlommensbezüge zustehen. 2. Die nichtplanmäßigen Amtsgericbtskalkulatoren erhalten einen Anteil an den von ihnen aufgebrachten und eingezogenen Rechnungs­ gebühren nach Maßgabe 'des Staatshaushaltsplans. 3. Die nichtplanmäßigen Gerichtsvollzieher und Gerich tslaffenvollzieher erhalten einen Anteil an den eingezogenen Gebühren nach Maßgabe der Gerichtsvollzieherordnung und des Staatshaushalts­ plans.

4. Die Dolmelscheraktuare erhalten eine widerrufliche Dolmetscher­ zulage von 300 3M jährlich.

Anlage 4

Dienstbezüge der wiffenschastlichen Assistenten mit planmäßiger Vergütung und der ihnen gleichgestellten Hilfskräfte bei den wissenschaftlichen Hochschulen, Anstalten und Instituten. Die wissenschaftlichen Assistenten mit planmäßiger Vergütung an den wissenschaftlichen Hochschulen erhalten die Grundvergütung der Anwärter auf Planstellen der Besoldungsgruppe A 2b (siehe Anlage 3) und vom Beginn des 6. Dienstjahres an, nach Dienstaltersstufen mit zweijähriger Aufrückungsfrist steigend, eine Grund-vergütung in Höhe der Grundgehaltssätze der planmäßigen Beamten der Besoldungsgruppe A 2b mit der Maßgabe, daß die Grundvergütung nach Er­ reichen der fünften Dienstaltersstufe des Grundgehalts 'der Besol­ dungsgruppe A 2b nicht weitersteigt. Darüber hinaus kann ein Teil der wissenschaftlichen Assistenten, -der 'durch einen vom Finanzminister im Einvernehmen mit den Fachministern aufgestellten Stellenplan be­ stimmt wird, bis zur achten Dienstaltersstufe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A2b weitersteigen. Daneben erhalten die wissen­ schaftlichen Assistenten bis zur dritten Dienstattersstufe des Grund­ gehalts den Wohnungsgeldzuschuß IV und von der vierten Dienst­ altersstufe 'des Grundgehalts an den Wohnungsgeldzuschuß III.

Den wissenschaftlichen Assistenten mit planmäßiger Vergütung bei den wissenschaftlichen Hochschulen werden gleichgestellt:

a) im Bereiche her l an dwirts chaftlich en Ver­ waltung die wissenschaftlichen Assistenten bei den landwirtschaftlichen Versuchs- und Forschungsanstalten sowie den Lehr- und Forschungsanstalten. die Prosektoren, Apotheker und Oberassistenten -an 'den Tier­ ärztlichen Hochschulen in Berlin und Hannover, die wissenschaftlichen Assistenten an der Landesanstalt für Fischerei in Friedrichshagen bei Berlin; b) i in Bereiche der Verwaltung des Ministe­ riums für Wissenschaft, Kunst und Volks­ bildung die Oberärzte an den klinischen Anstalten, die Lektoren für Sprachen und Künste mit planmäßiger Ver­ gütung bei den Universitäten, die Oberingenieure bei den Technischen Hochschulen, die Apotheker bei den klinischen Anstalten in Breslau und bei dem Charitskrankenhause in Berlin, die wissenschaftlichen Mitglieder und Oberassistenten bei dem Institut für experimentelle Therapie in Frankftrrt a. M., der Oberassistent an der Biologischen Anstalt auf Helgoland: e) im Bereiche der Verwaltung des Ministe­ riums für Volkswohlfahrt die wissenschaftlichen Assistenten beim Institut für Infektions­ krankheiten „Robert Koch" in Berlin, bei den Hygienischen Instituten in Beuthen O.-S. und Landsberg a. W. und den Medizinaluntersuchungsämtern, die wissenschaftlichen Hilfsarbeiter bei der Landesanstalt für Wasser-, Boden- und Lusthygiene in Berlin-Dahlem.

Schlußbemertungen. 1. Die Oberingenieure bei den Technischen Hochschulen beziehen neben ihrer Grundvergütung einen Anteil an den Unterrichtsgeldern des Professors, dem sie zugewiesen sind. Die Höhe dieses Anteils wird von dem zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Finanz­ minister festgesetzt. 2. Den gegen planmäßige Vergütung angestellten Lektoren für Sprachen und Künste bei den Universitäten verbleiben die zu 0 4 der Schlußbemerkungen zur Besoldungsordnung genannten Bezüge un­ verkürzt.

Es bedeutet: . Vorb. 1 — Vorbemerkung 1 $ 1, 2 (*) = § 1 Absatz 2 des Besoldungsgesetzes, Erläuterung 4 Str. 2 1 (8) — Nr. 2 Absatz 1 der Ausführungsbestimmungen, Erläuterung 3

Sachregister A Abbau von Planstellen bei der Deutschen Reichspost § 43 C1) — von Planstellen im Reich § 40 (1—5) — von Planstellen in Ländern, Gemeinden usw. . . § 41 (X-B) Abbauten, Begriff § 12 (6) Abfindung für ein uneheliches Kind Nr. 67 (10, n) Abfindungssummen für Herabsetzung oder Beseitigung der örtlichen Sonderzuschläge am 1. Oktober 1927 § 15 (7, 8) Abgaben für Wasser-, Gas- und Elektrizitätsbezug, Zen­ tralheizung usw Nr. 60 Abrundung der auszuzahlenden Beträge § 21 (8) — «der Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder . . . § 28, 2 — des Wartegeldes § 25 (19), § 28, 2 Abtretuny von Dienstbezügen Borb. 13 — vonDrenstbezügen beim Ruhen des Anspruchs auf Dienstalterszulagen ...........................................................§ 4 (5) abweichende Festsetzung des Besolidungsdienstalters . . Nr. § 5,76 1 (*-' 8)6) C4---------des Diätendienstalters............................................... /4~ ftX (10) § 20 Abzug für in Natur gewahrte Verpflegung .... allgemeines Dienstalter, Besoldungsdienstalter ohne Be­ Nr. 13 0) deutung für — — --------- in der Regel für Reihenfolge bei Beförderungen maßgebend -------- , Richtlinien über Regelung «des---------. . . . Altversorgungsberechtigte, Begriff — in der Eingangsgruppe, erhöhte Zuschläge für — Amt, Befähigung zur Verwaltung eines — . . . . —, Erlöschen des Anspruchs auf Dienstallerszulagen § 4 (12-14) beim Verlust des — —, Versetzung in ein anderes — von nicht geringerem §35 (V) planmäßigen Diensteinkommen Nr. 50 (24), Nr. 71,1 amtsärztliches Zeugnis....................... . . . § 34 e-4) Amtsbezeichnungen ............................ .... § 34 (3) —, Verordnung des Reichspräsidenten Amisgehilfendienst, erste planmäßige Anstellung für Beamte im — Amtssitz ist dienstlicher Wohnsitz Änderungen ‘ter Amtsbezeichnungen — der Dienstbezüge usw. durch Gesetz anerkannte technische Fachschule, Besuch einer-------------- , Nr. 40 (1—l°) Anrechnung auf «das Besoldungsdrenstalter . . . Nr. 40 (3) anerkannte technische Lehranstalten, Verzeichnis

Angejtelltenversicherullgsgesetz ....................................... ..... S 1 (u v) Angestellter, Anrechnung von Dienstzeit als — im Reichs-, Landes-, Gemeinde-usw.dienst.......................9h. 82 (12 -lö) -Begriff ...............................................................................§9(12*) — 'der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft als Ehemann eines weiblichen Beamten............................................. Nr. SV (33) — des Reichs, eines Landes, einer Gemeinde oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts als Ehemann eines werblichen Beamten . . . . § 9 (13~15) Anhörung der örtlichen Beamtenvertretung bei Fest­ setzung der Dienstwohnungsvergütung Nr.53(^-^, 2),Nr.S8(42,49)) Anmerkungen in der Besoldungsordnung «des Besol­ dungsgesetzes 1920 ........................................................ § 27 (5) Annahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen § 15 (13) Annahmebedingungen, Berücksichtigung des nach den — vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes . . . 9h. 9h.26), 9h. 86 Anrechnung auf das Besoldungsdienstalter.......................9h. 7 (8) — außerplanmäßiger Dienstzeit bei Beamten, die nicht außerplanmäßige Beamte gewesen sind .... 9h. 18 (23—26) — außerplanmäßiger Dienstzeit nur bei «der ersten plan­ mäßigen Anstellung .........................................................§ 5, 2 (2) — der Dienstwohnung auf Dienstbezüge 811 (x—9), 9h. 52—60 (10~52) — der 5, 4 oder 8 Fahre übersteigenden Zeit zwischen Beginn des Diäten'drenstalters und der ersten plan­ mäßigen Anstellung auf das Besoldungsdienstalter §5,2 (7-12) — der nachfolgenden Zivildienstzeit ausgeschlossen bei Verzögerung der planmäßigen Anstellung . . . - N. 21 (20-22) — der 7, 6 oder 10 Jahre übersteigenden Zeit zwischen Beginn des Diätendienstalters und der ersten plan­ mäßigen Anstellung auf das Besoldungsdienstalter § 5, 2 (9) — von Dienstzeiten, Verwaltungsübung bei--------------bei Gemeinden, bei Körperschaften des Diäten­ dienstalters und «der außerplanmäßigen Dienstzeit . Nr. 10 (8,5—7) — des Kinderzuschlags an Vormund, Pfleger oder Vor­ mundschaftsgericht ..................................Nr. 65 (9-12), Nr. 67 ('2, 13) Zahlungen, zuviel geleistete — infolge unrichtiger Fest­ setzung des Besoldungsdienstalters nach alten Vor­ schriften ...............................................................................Nr. 12 (8) Zahlungsbeginn bei Neuberechnung des Besoldungs­ dienstalters infolge verzögerter planmäßiger An­ stellung .................................................................Nr. 17 (21), Nr. 21 (22) — bei Wiederbewilligung einer versagten Dienstallers­ stufe für außerplanmäßige Beamte............................ Nr. 78 (7) — für den Kinderzuschlag...................................................Nr. 65 (4) Zeit einer praktischen Beschäftigung, Begriff . . . . § 6 (4) Zeitsreiwilligenformationen, Dienst bei —.......................Nr. 22 (23) Zeitpunkt der Änderung der Ortsklasse beim Wechsel des dienstlichen Wohnsitzes...................... § 13 (2-4), Nr. 64 (n~13) — der Neuaufstellung des Ortsklassenverzeichnisses . . § 12, 3 — der Verkündung des neuen Besoldungsgesetzes . . . Nr. 12 (6) — der Vollendung eines Lebensjahres.......................Nr. 65 (8) — 'des Inkrafttretens des neuen Besoldungsgesetzes . . Nr. 12 (5) Zentralheizung, Abgaben für —...................... . . Nr. 60 Zeugnis, amtsärztliches —...................................................Nr. 71, 1 Zivilanwärter, Anrechnung der 5 Jahre übersteigenden Zeit zwischen Beginn des Diätendienstalters und der ersten planmäßigen Anstellung auf das Besoldungs­ dienstalter ....................................... § 5, 2 (7—9) —, Anrechnung der 7 Jahre übersteigenden Zeit zwischen f o c o (9) Beginn des Diätendienstalters und der ersten plan- < Zi.sißns mäßigene Anstellung aus das Besoldungsdienstalter (ö k '

726

Zivilanwärter, Anstellung auf Probe . . Nr. 14 C6, ", I8) —, Dienstbezüge bei Anstellung auf Probe . Nr. 14 (") Zivilärzte, Festsetzung des Besoldungsdienstalters der als Beamte im Versorgungswesen angestellten — § 6 (7c) Zivilbeamte der Wehrmacht, zum Tragen von Dienstbekleidung verpflichtete.................. .................................... § 20 (6) Zivildienst, Anrechnung von Heeres- und Marinedienstzeit beim Übertritt in «den —.......................................... Nr. 36 O —/Festsetzung des Besoldungsdienstalters beim Über­ tritt der Soldaten 'der Wehrmacht in den — .§7, 8(\ 2), Nr. 36(8) —, Festsetzung des Besoldungsdienstalters beim Über­ tritt der Polizeibeamten beim RWS. in den — . . § 7, 8 (2) Zivildienstschein........................................................... Nr. 22 (2°), Nr. 26 (3) Zivildienstzeit, Anrechnung der dem Heeres-usw.dienst nachfolgenden — auf das Besoldungsdienstalter der IUVU4.1VA,

.

.

. .................................................................................... J5

/,

§5,6 C-6), Nr. 20 (14-16), Nr. 21 (17~18), Nr. 25 («) —, keine Anrechnung der nachfolgenden — bei Ver­ zögerung der planmäßigen Anstellung ...... Nr. 21 (20—22) —, nachfolgende — umfaßt bei VersorgungSanwärtern auch die Dienstzeit in der Eingangsstelle . . . . Nr. 23 (12,13) Zivilversorgungsschein............................................. Nr. 22 (2°), Nr. 26 (2) Zollaussichtsbeamter, Dienst als — in den früheren Schutzgebieten . . Nr. 22 (28) (7,9),§15C-8) —, Begriff ............................................................................... §15 0 —, Berücksichtigung beie Gegenüberstellung' der Dienst­ bezüge nach Stand vom 30. September 1927 und § 37, Nr. 116 1. Oktober 1927 .............................................................. Besatzungszulagen........................................................ —, Bordzulage in der Marine....................................... —, die im Reichshaushaltsplan vorgesehen sind . . . § 15 (8,10) —, die in den Besoldungsordnungen vorgesehen sind . . § 15 (2) —, Dienstalterszulage, Begriff............................................. § 3 (7) —, Dienstalterszulage, Beginn des Rechts auf die — § 3 (8, ®) — für außerplanmäßige Beamte....................................... § 16 (5) — für Beamte im Ausland............................................. Nr. 3 (1B) — für Bestimmung der Tarifklasse des Wohnungsgeldzuschusses ohne Bedeutung.............................................Nr. 48 — für das eingeschiffte Maschinenpersonal in der Marine...............................................................................§ 20 (12) —, Kinderbeihilfen ingesetzlich nicht geregelten Fällen § 15 (9) —, Ministerialzulagen..............................................................§ 15 (4) —, Ministerialzulagen für kommissarisch beschäftigte Landes-usw.beamte bei Beschäftigung in einem Reichsministerium..............................................................Nr. 6 (") —, örtliche Sonder-uschläge.................................................. § 15 (*-8)

Zulagen, persönliche — zum Ausgleich eines Minder­ betrages an Grundgehalt............................................ . §1,6 (7—12) —, ruhegehaltsfähige Zulagen, Berücksichtigung für Wartegeldempfänger........................................................ § 25 (6,16) —, ruhegehaltsfähige — gehören zu dem für die Be­ rechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens maßgebenden Grundgehalt...................................... . §26(7),9tr.1O8 —, ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulagen Bestandteile des Grundgehalts............................ § 7, 2 (r—5), Nr. 31 —, ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulagen dem Grundgehalt gleichzuachten..................................§ 35 (\ 2) —, ruhegehaltsfähige und unwiderrufliche Stellenzulagen in der Besoldungsordnung.............................................Nr. 31 —, Übertritt in eine andere Besoldungsgruppe unter Berücksichtigung der ruhegehaltsfähigen und un­ widerruflichen Stellenzulagen............................ § 7, 2 C1-5), Nr. 31 Zurückbehaltungsrecht, Ausübung eines —.......................Vorb. 13 Zurückzahlung zuviel erhobener Dienstbezüge .... Nr. 95(17~20) Zuschneidelurse, Besuch von —.............................................Nr. 68 Zuschuß bei Verringerung -der Gesamtbezüge nach >dem Besoldungsgesetz 1927 gegenüber dem Besoldungs­ gesetz 1920 .................................................. § 37 P-3), Nr. 116 (4-8) Zuständigkeit für Festsetzung der Dienstwohnungsver­ gütung ...............................................................................Nr.57 (38~89) Zuteilung in der Besoldungsordnung nicht aufgeführter Beamten, Wartegeldempfänger, Ruhegeldempfänger und Hinterbliebenen zu den einzelnen Besoldungs­ gruppen ...............................................................................§ 38 C,2) zuviel erhobene Dienstbezüge, Rückzahlung...................... ftr.95 (17~20) Zuwendung, einmalige — für ein uneheliches Kind . . Nr. 67 (10, n) zweijährige Dienstaltersstufen............................................. § 3 (4)

Der Angestellte bei üer Reichsverwaltung Eine Zusammenfassung aller ab 1. Oft 1927 geltenden und noch geltenden, im Reichsbesoldnngsblatt ver­ öffentlichten Erlaffe usw. über das Dienstverhältnis der Reichsangestellten, zusommengestellt von Ministerialrat Dr. Schilling Oktavformat mit steifem Kartonumschlag undseitlichem Greifregister zum sofortigen Auffchlagen der einzelnen Bestimmungen. Umfang 135 Seiten, Preis Rm. 3.—

Tabellarische Gesamtübersicht über öie Bezüge öer Wartegelö- unö Ruhegehaltsempfanger Grundgehälter, Wohnungsgeldzuschüffe, pensionsfähigeZulagen, örtl. Sonderzuschläge und Zuschläge zu den Grundgehältern nebst den entsprechenden Gesamt­ summen und den nach den gesetzlichen Hundertsätzen in Frage kommenden Wartegeld u. Ruhegehaltsbeträgen. Ausgabe I für Altpensionäre. 70 Seiten (52 Seiten Tabellen). Rm. Z.Ausgabe II f. Neupensionäreu. Wartestandsbeamten. 120Seit.mit 86 Seit.Tabellen. Rm. 4.50

Generalregister zum Reichsbesolöungsblatt

192,2, *192,7 Faßt den gesamten Stoff in alphabetisch geordneten Schlagwörtern zusammen; unter diesen sind die ein­ zelnen Erlasse usw., soweit erforderlich, in kurzen Schlagzeilen charakterisiert. Bestimmungen, die später in ihrem ganzen Umfang aufgehoben oder sonst gegen­ standslos gewordensind, sind besonders gekennzeichnet.

Preis geheftet Rm. 2.—, in Kartonumschlag Rm. 2.25

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