Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch: Herausgegeben mit Kommentar in Anmerkungen [Reprint 2018 ed.] 9783111534978, 9783111166919

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Allgemeines deutsches

Handelsgesetzbuch herausgegeben mit

Kommentar in Anmerkungen von

Dr. C. K. Koch.

Besonderer Abdruck des Siebenten Abschnitt- Achten Titel- Zweiten Theil» de- Allgemeinen Landrechts, 3. AuSg.

Berlin, Verlag

von

I.

1 S ti 3.

G u l l e n l a g.

Vorbemerkung. In der neuen Ausgabe des Allgemeinen Landrechts ist an der ■2teile der im Achten Titel des zweiten Theiles aufgehobenen Ab­ schnitte, betreffend den Handelsverkehr, das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch eingereihet worden. Bon vielen Seiten ist jedoch der Wunsch kund geworden, daß ein Separatabdruck des Handels­ gesetzbuches veranstaltet werden möchte, theils von Seiten der Be­ sitzer der vorigen Ausgabe des Allgemeinen Landrechts, theils von Seiten solcher Personen, welche sich bei dieser Bearbeitung des Han­ delsgesetzbuches betheiligen möchten, ohne genöthigt zu sein, das ganze Landrecht zu nehmen. Diesem Wunsche ist hiermit gern ent­ sprochen. Neisse. im Januar 1863. Dr. Hoch.

Inhalt. Gelte

Vorbericht...................................................................................

1

I. Linführungsgeseh vom 24. Juni 1861..................

i

II. Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Handetsgesehbuches. Allgemeine Bestimmungen (Artt. 1 — 3)......................................... 123

Erstes Auch. Dom Handelsstande. Erster Titel. Bon Kaufleuten (Artt. 4 —

11)............................................................126

Zweiter Titel. Don dem Handelsregister (Artt. 12—14)............................................................... 134

Dritter Titel. Von Handelsfirmen (Artt.

15 — 27)................................................................136

Vierter Titel. Bon den Handelsbüchern (Artt.

28 — 40)..........................................................

145

Fünfter Titel. Bon den Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten (Artt. 41 —56) .

.

153

Sechster Titel. Don den Handlungsgehülfen (Artt. 57 — 65)....................................................

164

Siebenter Titel. Bon den HandelSmätlern oder Sem'alen (Artt. 66 — 84)............................

168

VI

Inhalt.

Zweites Puch. ‘•Don den Handelsgesellschaften. Erster Titel.

®fit,

Bon der offenen Handelsgesellschaft................................................................... ISO Erster A bschnitt. Bon der Errichtung der Gesellschaft (Artt. 85—89)

180

Zweiter A bschnit l. Bon dem Rechtverhältnisse der Gesellschafter unter einander (Artt. 90— 109).........................................................

183

Dritter A bschnit t. Bon dem Rechtverhältnisse der Gesellschaft zu dritten Personen sArtt. iio — 122)....................................................191 Bicrter A bichnit t. Boit der Auslösung der Geiellschait und dem Auftreten einzelner Gesellichaster aus derselben >Artt. 123—132) . .

2

Fünfte r A b s ch n i t t. Bon der Liquidation der Gesellschaft > Artt. 133 bt 145)..................................................................................................2»»S Sechster A bfchnit t. Bon der Verjährung der klagen gegen die Ge sellschaster < Artt. 146 — 14)»).............................................................. 214

Zweiter Titel. Bon der Kommanditgesellfchaft................................................................... 217 Erster Abschnitt. lArtt. 150- 172)

Bon der Kommanditgesellschaft im Allgemeinen ..............................................................................217

Zweiter A bschnit t. Bon der Kommanditgesellschaft auf Aktien iittv besondere (Artt. 173 — 206).............................................................. 226

Dritter Titel. Bon der Aktiengesellschaft..............................................................................24 3 Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze (Artt. 2) Nach Artikel 216 und 214 a. a. O. ist in der vorstehend unter Zister 4 an­ gegebenen Weise auch bei Aktiengesellschaften zu verfahren. Endlich unterbleibt die öffentliche Bekanntmachung, wenn in Gemäßheil deS Artikels 13 deS Einführungsgesetzes die Eröffnung des Konkurses übn daS Vermögen einer Handelsgesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist. §. 12. Die öffentliche Bekanntmachung einer Eintragung muß ohne Perzug, sobald dieselbe geschehen ist, und ohne daß eine andere Eintragung abgewartet werden darf, veranlaßt werden. §. 13. Derjenige, welcher eine Eintragung nachgesucht hat, ist von derselben noch besonders in Kenntniß zu setzen. Im Falle der Ablehnung einer Eintragung sind die Gründe derselben den Betheiligten mitzutheilen. tz. 14. Die in dem ersten Absätze des Artikels 14 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene Veröffentlichung erfolgt durch den Anzeiger des Regierungsamts­ blatts und durch diejenigen Blätter. welche für die Veröffentlichungen des vorl-ergehenden Jahres bestimmt lvaren. Für daS Jahr 1862 ist jene Veröffentlichung gleich nach dem 1. März 1862 durch den Anzeiger des Regierung-amtsblatts zu bewirken. §. 15. Außer den nach dem zlveiten Absätze des Artikels 12 des Handelsaesetzbuchs auf Erfordern zu ertheilenden einfachen Abschriften oder beglaubigten Abschriften (Attesten, Auszügen) hat das Gericht über eine jede in daS Handels­ register geschehene Eintragung auf Verlangen ein Attest zu ertheilen, welches so­ wohl die Eintragung und ihren Inhalt unmittelbar bezeugt, als auch zugleich sich darauf erstreckt, ob und inwiefern eine die Wirksamkeit der Eintragung berührende Thaffache oder Veränderung eingetragen sei: findet sich eine solche Thaffache oder Veränderung eingetragen, so ist auch der vollständige Inhalt der betreffenden Ein tragung in daS Attest aufzunehmen. In gleicher Form hat das Gericht auf Verlangen ein Attest darüber zu er­ theilen, daß eine bestimmte Eintragung in da- HandelSreaister nicht geschehen, oder daß seit der Crtheilung eine- Attestes eine auf dessen Inhalt sich beziehende Thatsache oder Aenderung nicht eingetragen sei (vergl. Art. 23, tz. 3 des Einfüh­ rung-gesetze-). §. 16. Ist das Erlöschen einer Firma in da- Firmenregister eingetragen oder da- Erlösen einer Prokura in das Prokurenregister oder btc Eröffnung des

zum A. D. Handelsgesetzbuche. §. 1.

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Wenn daS Handelsgericht in glaubhafter Weise davon

Konkurses über eine Handelsgesellschaft oder daS Erlöschen der Vollmacht der Li­ quidatoren einer ausgelösten Handelsgesellschaft wegen Beendigung der Liquidation in daS Gesellschaftsregister, oder der Tod eines Ehemanne- in das Register zur Eintragung der Ausschließung oder Aushebung der ehelichen Gütergemeinschaft, so sind alle aus die erloschene gtrma oder Prokura oder die aufgelöste HandelSgesellschast oder die ehelichen Güterverhältniffe des gestorbenen Ehemannes sich beziehen­ den Vermerke in dem Register roth zu unterstreichen. Ist die- in Betreff degrößeren Theils der Eintragungen des einen oder anderen Registers geschehen, so kann dasselbe behufs Anlegung' eines neuen Register- in der Art geschloffen wer­ den , daß darin auf der ersten und letzten Seite der Vermerk eingetragen wird: „Diese- Register ist behufs Anlegung eines neuen Register- geschloffen." In da- neue Register sind al-dänn alle nicht roth unterstrichenen Eintragun­ gen au- dem alten Register zu übernehmen; diese Uebernahme ist bei jeder einzel­ nen Eintragung unter Hinweis auf die betreffende Nummer de- früheren Registers durch den Zusatz zu erwähnen: „übertragen au- dem früheren Register Nr. .." §. 17. Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister gehören zu den schleunigen Sachen, welche auch während der Gericht-ferien stattfinden und zu erledigen fmb. tz. 18. Da- Handelsregister ist zur Kassation nicht geeignet. Die zu demselben gehörigen Akten unterliegen der Kassation nach Ablauf von 30 Jahren, von der Zeit an gerechnet, wo alle Eintragungsvermerke, woraus die Akten sich beziehen, im Handelsregister roth unterstrichen find. Zweiter Abschnitt. Von

dem

Firmenregister.

(Artt. 19, 20, 21, 25, 26 de- Handelsgesetzbuchs.) tz. 19. Das Firmenregister wird nach dem als Anlage A. beigedruckten For mitten: geführt. tz. 20. In da- Firmenregister ist nach der Zeitfolge der Anmeldungen ein jeder Kaufmann, welcher im Bezirke de- Gericht- seine Handel-niederlaffung (Att. 19 de- Handelsgesetzbuchs) oder eine Zweigniederlassung hat (Att. 21 a. a. O.), unter genauer Bezeichnung seines Namens, Vornamens, Standes und Wohnort», des Ort- der Niederlaffung, sowie der Firma, welcher er sich bedient (Art. 15 n. o. O.). einzutragen. Die Eintragung eine» Kaufmann- in das Firmenregister erfolgt auf Grund einer Anmeldung deffelben, welche Alles enthalten muß, was in das Register einzutragen ist; eine» weiteren Nachweise- zur Begründung der Anmeldung «darf e- nicht, sofern nicht in den folgenden Paragraphen für einzelne Fälle ein Anderebestimmt ist. tz. 21. In da« Firmenryister sind nicht einzuttagen: 1) die in-da- Gesellschaft-register (tztz. 49 u. folg.) einzutragenden Handelsgesell­ schaften und deren Firmen; 2) die Mitglieder solcher Handelsgesellschaften, sofern sie nicht sonst noch ein Han­ del-gewerbe für ihre besondere Rechnung betreiben; 3) Personen, welche an dem Handel-gewerbe eine- Dritten, ohne daß eine Han­ delsgesellschaft vorliegt, als stille Gesellschafter und dergl. betheiligt sind, so­ fern sie nicht außerdem selbst gewerbemäßig Handelsgeschäfte schließen. tz. 22. Bei der Anmeldung einer Firma ist zu prüfen, ob derjenige, wel­ cher sie angemeldet hat, nach den im 3. Titel des ersten Buch- de- Handelsgesetz­ buch« enthaltenen Vorschriften dieselbe zu führen befugt sei. Ergicbt sich das Ge­ gentheil, so ist die Anmeldung zurückzuweisen, und wenn die Firma demnächst gleichwohl geführt oder fortgeführt wird, nach Maßgabe de- Artikels 26 des Han­ delsgesetzbuchs und Artikels 6 des EinsührungSgesetzeS einzuschreiten. tz. 23. Die Aenderung einer Firma (Art. 25 deö Handelsgesetzbuch«) wird in die sechste Kolonne des Firmenregister« („Bemerkungen") eingetragen; zugleich aber muß der Firmainhaber mit der veränderten Firma unter einer besonderen

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l. Einführung-gesetz

Kenntniß erhält, daß die gesetzliche Anordnung nicht befolgt worden Nummer des Register- von neuem eingetragen, in dem ersten Eintragungsvermerke auf die neue Nummer, in dem zweiten auf die frühere Nummer verwiesen und diese in allen Kolonnen roth unterstrichen werden (bergt. Anlage A. Nr. l u. 20) *). §. 24. Die Eintragung der Aenderung der Firma erfolgt auf Grund einer Anmeldung de- Firmainhabers, auf welche die §§. 20 und 22 Anwendung finden. §. 25. Nach den Bestimmungen der §§. 23 und 24 ist auch dann zu ver­ fahren , wenn ein bestehende- Handelsgeschäft durch Vertrag oder Erbgang auf ei­ nen Anderen übergeht, welcher dasielbe unter der bisherigen Firma mit oder ohne einen, da- Nachfolgeverhältniß andeutenden Zusatz fortführen will (Am. 22, 23 de- Handelsgesetzbuchs). In diesem Falle hat der mit der alten Firma unter ei­ ner besonderen Nummer deS Registers einzutragende neue Inhaber die Anmeldung zu bewirken und damit den Nachweis (§. li) de- Erwerbes de- Geschäfts und der Einwilligung des bisherigen Geschäftsinhabers oder dessen Erben oder der etwaigen Miterben in die Fortführung der Firma zu verbinden (vergl. Anlage A. Nr. 3 und 31). Ist die Firma auf eine Handelsgesellschaft übergegangen, wohin auch gehört, wenn Jemand einen Anderen als Handelsgesellschafter in sein Handelsgeschäft auf­ nimmt (Artt. 24, 25 des Handelsgesetzbuchs), so unterbleibt die neue Eintragung unter einer besonderen Nummer de- Firmenregister-; dagegen wird in dem Ver­ merke über die eingetretene Veränderung unter der bisherigen Nummer auf die Nummer des Gesellichastsregisters verwiesen, unter welcher die Handelsgesellschaft in da- letztere eingetragen ist (vergl. Anlage A. Nr. 4); es ist daher die Eintra­ gung der Veränderung in das Firmenregister von der Eintragung der Handels­ gesellschaft in da- GescllschaftSregtster abhängig. Geht die Firma einer ausgelösten Handelsgesellschaft auf einen einzelnen Kauf­ mann über (Art. 24 de- Handelsgesetzbuchs), |o ist dieselbe auf Grund seiner An­ meldung (§. 24), womit er den Nachweis des UebergangS der Firma zu verbin den hat, in das Firmenregister einzutragen, nachdem die Auflösung der Gesell schaft im Gesellschaftsregister vermerkt worden ist. §. 26. Das Erlöschen einer Firma wird gleichfalls in die sechste Kolonne des Firmenregisters eingetragen. Die Eintragung erfolgt aus Grund einer An­ meldung de- bisherigen Firmainhabers, oder, wenn derselbe gestorben ist, seiner Erben, und wenn er zur selbstständigen Vermögen-Verwaltung rechtlich unfähig geworden ist, seiner Vertreter. Die Erben und Vertreter haben ihre Legitimation, in sofern diese einem Be denken unterliegt, nachzuweisen; ein weiterer Nachweis ist nicht erforderlich. §. 27. Wird der Ort der Niederlassung geändert, so ist die Aenderung nach Maßgabe der §§. 23 und 24 in das Firmenregister einzutragen. Wenn jedoch die Niederlassung nach einem Orte außerhalb deS Bezirks des das Handelsregister führenden Gerichts verlegt wird, so wird nur diese Thatsache in der sechsten Ko­ lonne de- Registers vermerkt und in Bezug auf die weitere Führung deS letzteren die Firma als erloschen angesehen. §. 28. Vor der Eintragung einer Firma oder einer Veränderung derselben oder einer Veränderung des 'Inhaber- hat der Inhaber, und zwar im letzteren Falle der neue Inhaber, die Firma oder die veränderte Firma nebst feiner per­ sönlichen Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubig ter Form einzureichen (Am. 2u und 25 des Handelsgesetzbuchs-. §. 29. Wenn eine Ehefrau als Handelsfrau (Art. 6 deS Handelsgesetzbuchs) zur Eintragung in das Firmenregister sich anmeldet, so muß sie vor der Eintra gung die nach Artikel 7 a. a. O. erforderliche Einwilligung ihre- Ehemannes in der Form des Artikels 4 des Einführungsgesetzes beibringen. Andere Personen, welche durch Handelsgeschäfte sich nicht verpflichten können, dürfen in das Firmenregister nur dann eingetragen werden, wenn ihnen nach den *) Die Eintragung des Firmainhabers unter einer neuen Nummer ist nö­ thig, damit die Uebersicht nicht verloren gehe und eine die Fortführung des Re­ gister- erschwerende Häufung der Vermerke in-er letzten Kolonne verhindert werde.

zum A. D. Handelsgesetzbuche.

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ist, so hat eS eine Verfügung an den Betheiligten zu erlassen, durch Gesetzen der Handelsbetrieb durch Vertreter gestattet ist, die Erfüllung der hierzu vorgeschriebenen Erfordernisse nachgewiesen, und die Anmeldung zur Eintragung von denjenigen bewirkt wird, welche zu ihrer Vertretung berufen sind (vergl. Allg. Landrecht Th. II, Tit. 18, §§.605 ff.). Die Bestimmung des ß. 28 findet in die­ sem Falle keine Anwendung. Inwiefern demnächst aus Grund einer bloßen Anmeldung der Vertreter eine Aenderung oder das Erlöschen der Firma eingetragen werden könne, bestimmt sich nach den Vorschriften über den Umfang der Rechte der Vertreter§. 30. Wenn ein Kaufmann im Berirke de- Gerichts mehrere Niederlaffungen (Handelsetablissements) hat, für welche er verschiedene Firmen führt, so ist er in Bezug auf jede Niederlassung, für welche eine besondere Firma gefühtt wird, unter einer besonderen Nummer des Registers einzutragen*). §.3i. Hm ein Kaufmann außer seiner Hauptniederlassung an einem ande­ ren Orte oder in einer anderen Gemeinde des Gerichts eine Zweigniederlassung, so ist bei seiner Einttagung in das Firmenregister in der dritten Kolonne dessel­ ben sowohl der Ort der Hauptniederlassung, als der Ort der Zweigniederlassung anzugeben (vergl. Anlage A. Nr. 32). In der Anmeldung (§. 20) ist der Zweig­ niederlassung und des OrtS derselben Erwähnung zu thun. Besteht an dem Otte oder in der Gemeinde der Zweigniederlassung bereits eine gleiche Firma, so muß der Firma für die Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt werden, wodurch sie von jener bereits vorhanoenen Firma sich deutlich unterscheidet; die mit einem Zusatze versehene Firma ist alsdann nach Anleitung des §. 30 unter einer besonderen Nummer des Registers einzuttagen (vergl. Artt. 20 und 21 des Handelsgesetzbuchs). §. 32. Wird von einem Kaufmanne nach seiner Eintragung in das Firmen­ register eine in dasselbe eingetragene Zweigniederlassung aufgehoben oder an einem anderen Orte oder in einer anderen Gemeinde des Gerichts eine Zweigniederlassung errichtet (§. 31), so ist dies in die letzte Kolonne des Registers einzutragen (vergl. Anlage A. Nr. 32). Eine solche Eintragung erfolgt auf Grund einer die^etteffende Thatsache ent­ haltenden Anmeldung des Kaufmanns. §. 33. Im Falle der Aenderung der Firma (§. 23), welche für die Haupt­ niederlassung und eine Zweigniederlassung gefühtt wird (§. 31), kommen rücksicht­ lich der Nothwendigkeit, für die Zweigniederlassung der Firma einen Zusatz bei­ zufügen und diese Firma unter einer besonderen Nummer einzuttagen, die Be­ stimmungen de- letzten Absatzes des §. 81 zur Anwendung. §. 34. Wenn ein Kaufmann in dem Bezirke eines anderen Gerichts eine Zweigniederlassung hat, so ist zu seiner Einttagung in da- Firmenregister des Ge­ richts der Zweigniederlassung (§. 20) der durch ein Attest de- Gerichts der Haupt­ niederlassung zu liefernde Nachweis nöthig, daß die Eintragung in das Firmen­ register des letzteren Gericht- bereits erfolgt ist (Att. 21 des Handelsgesetzbuchs). Besteht an dem Otte oder in der Gemeinde der Zweigniederlassung bereit- eine gleiche Firma, so gelten in Bezug auf die Nothwendigkeit, der Firma einen Zusatz beizufügen, die Bestimmungen der §§: 31 und 33. Im Uebrigen gelten für die Führung de- Firmenregister- in Betreff einer sol­ chen Zweigniederlassung die allgemeinen Bestimmungen; insbesondere muß. die Firma nebst der persönlichen Unterschrift de- Finnainhabers auch bei dem Gerichte der Zweigniederlassung gezeichnet oder die Zeichnung derselben in beglaubigter Form eingereicht werden. §. 35. Der Sekretär hat zu dem Firmenregister ein alphabetische- Berzeichniß der darin eingetragenen Firmen und der als Firmeninhaber eingetragenen Kaufleute unter Hinweisung aus die Nummern des Registers zu führen. *) Nach dem Handelsgesetzbuche ist ein Kaufmann für befugt ui erachten, für mehrere HandelSetablissementS, welche er besitzt, auch verschiedene Firmen zu füh­ ren. Vergl. Nürnberger Berathungsprotokolle S. 920.

12

I.

Einführung-gesetz

welche derselbe unter Androhung einer angemessenen Ordnungsstrafe Dritter Abschnitt.

Bon dem Proturenregister. (Am. 41—56 de« Handelsgesetzbuch- und Art. 21 des CinführungSgesetzeS.) §.36. Das Prokurenregister wird nach dem als Anlage B. beigedruckten Formular geführt. §. 37. In das Proturenregister ist nach der Zeitfolge der Anmeldungen eine jede Prokura einzutragen, welche von einem Kaufmanne (Artt. 4 und 5 des Han­ delsgesetzbuchs) für seine in dem Bezirke des Gerichts befindliche Handelsniederlas­ sung ertheilt ist (Artt. 45, 19 und 21 des Handelsgesetzbuchs). Auch die von einer Handelsgesellschaft ertheilte Prokura wird nicht in das Gesellschaftsregister, sondern in daS Prokurenregister eingetragen. §. 38. Bei der Einttagung einer Prokura in da- Prokurenregister ist : 1) der Name, Vorname und Wohnort des Prinzipais, und wenn der Prinzi­ pal eine Handelsgesellschaft ist, die Firma und der Sitz der Gesellschaft, fer­ ner die Firma, welche der Prokurist zu zeichne» bestellt ist, »cbft deu Orten der Niederlassungen, für welckie die Firma geführt wird, unter Hinweisung auf die Nummer des Firmenregisters oder Gesellschaftsregisters, unter wel­ cher der Prinzipal eingetragen ist; 2) der Name, Borname und Wohnort des Prokuristen anzugeben. §.39. Die Eintragung erfolgt auf Grund einer Anmeldung des Prinzipals, ivelche Alles enthalten muß, was nach dem vorstehenden Paragraphen in das Re­ gister einzutraaen ist. Die Beibringung einer besonderen Urkunde über die Ertheilung der Prokura oder die Ertheiluna der Ermächtigung, per procura die Firma zu zeichnen, oder ein sonstiger Nachweis ist nicht erforderlich (Art. 41 des Handelsgesetzbuch«). §. 40. Zur Eintragung genügt: l ) wenn der Prinzipal eine offene Gesellschaft ist, die Anmeldung eines Gesell­ schafters, welcher von der Geschäftsführung nicht ausgeschlossen ist (Artt. 118, 104 des Handelsgesetzbuchs): 2) wenn der Prinzipal eine Kommanditgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ist. die Anmeldung eines persönlich haftenden Gesellschafters, wel­ cher von der Geschäftsführung nicht ausgeschlossen ist (Am. 157, 158, 196 a. a. O.); 3) wenn der Prinzipal eine Aktiengesellschaft ist, die Anmeldung des Borstandes derselben (Am. 230, 231 a. a. O. und Art. 12, §.6 deS Einführungs­ gesetzes); 4) wenn der Prinzipal eine Person ist, welche durch Handelsgeschäfte sich nicht verpflichten kann, die Anmeldung des legitiminen Bertreters derselben, ver­ bunden mit dem Nachweise, daß den Erfordernissen genügt ist, von welchen nach den Gesetzen die gültige Ertheilung der Prokura abhängt (§. 29; Allg. Landrecht Th. H Tit.'i8,'§§. 624 ff.774 ff.: Art. 21 des Einführungs­ gesetze-). §. 41. Wenn der Prinzipal im Bezirke des Gerichts mehrere Niederlasiungen hat, für welche er verschiedene Firmen führt, so ist bei der Anmeldung einer von ihm ertheilten Prokura ausdrücklich anzugeben, welche Firma oder welche Fir­ men der Prokurist zu zeichnen befugt sein soll *). *) Nach dem Handelsgesetzbuche muß eS für zulässig cradnet werden, daß ein Kaufmann, welcher mehrere Handel-etablissements unter verschiedenen Firmen hat. einen Prokuristen nur die eine oder andere Firma zu führen mit der Wirkung ermächtigt, daß der Prokurist keine andere Firma zu zeichnen befugt ist. Bergt. Nürnberger Berathungsprotokolle S. 952. Daß ein Kaufmann, welcher außer halb des Bezirk- des Gericht- der Hauptniederlassung eine Zweigniederlassung hat. für die er dieselbe Firma führt, eine von ihm ertheilte Prokura nud) bei dem Ge richte der Zweigniederlassung anzumelden habe (vergl. §. 37), ergiebt sich sowohl

zum A. D. Handelsgesetzbuche.

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aufgefordert wird, innerhalb einer bestimmten Frist entweder die ge5. 42. Die Eintragung einer Prokura in das Prokurenregister darf erst gesä-ehen, nachdeni: 1) der Prinzipal in das Firmen - oder Gesellschaftsregister eingetragen ist; 2) der Prokurist die Firma (Art. 41 des Handelsgesetzbuchs) nebst seiner Na­

mensunterschrift perlünlich vor dem Gerichte gezeichnet oder die Zeichnung in beglaubigter Forni eingereicht hat (Art. 45 des Handelsgesetzbuchs). §. 43. Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfang- der Prokura kann weder von Amtswegen, noch auf Antrag des Prinzipals in das Proturenregister einge­ tragen werden (Art. 43 des Handelsgesetzbuchs). §. 44. Ist eine Kollektivprokura ertheilt (Art.41 des Handelsgesetzbuchs), so erfolgt die Eintragung der Prokuristen unter derselben Nummer mit der Erwäh­ nung, daß eine Kollektivprokura ertheilt ist (vergl. Anlage B. Nr. 2). §. 45. Das Erlöschen einer Prokura wird in die achte Kolonne des Proku­ renregisters („Bemerkungen") eingetragen. Die Einwägung erfolgt auf Grund einer Anmeldung des Prinzipals; zu der Anmeldung genügt die Anzeige, daß die Prokura erloschen sei (Artt. 45 und 54 des Handelsgesetzbuchs). Wenn der Prin­ zipal eine Handelsgesellschaft oder eine Person ist, welche durch Handelsgeschäfte sich nicht verpflichten kann, so ist die Anineldung derjenigen genügend, lvelche nach tz. 40 für den Prinzipal eine Prokura anzumelden befugt find (Artt. n8, 104, 157, 158, 196, 230, 231 des Handelsgesetzbuchs). Ist der Prinzipal gestorben öder zur selbstständigen Vermögensverwaltung rechtlich unfähig aeworden, so tritt an Stelle seiner Anmeldung die seiner Erben oder Vertreter.' Dieselben haben ihre Legitimation nachzuweisen, sofern diese einem Bedenken unterliegt. §. 46. Aus die Anmeldung des Prinzipals ist auch die Veränderung des Orts einer Nicderlaffung, für welche die Prokura ertheilt ist, in der vierten und achten Kolonne de- Registers einzutragen.

Ist die Niederlassung außerhalb des Bezirks des merkt, so wird in Bezug erloschen angesehen (vergl'.

oder sind sämmtliche Niederlassungen nach einem Orte Gerichts verlegt, und ist die- im Prokurenregister ver­ auf die weitere Führung des letzteren die Prokura als §. 27).

§. 47. Generalvollmachten zum Betriebe eines Handelsgewerbes, welche ohne Ertheilung der Prokura oder der Ermächtigung, per procura die Firma zu zeichnen, verliehen worden (Art. 47 des Handelsgesetzbuchs und Art. 21 des Ein­ führung-gesetze-), sind zur Eintragung in das Proturenregister nicht geeignet. §. 48. Der Sekretär hat zu dem Proturenregister ein alphabetische- Verzeichniß der darin eingetragenen Prokuristen und der Firmen, für welche die Pro­ kuren ertheilt sind, unter Bezugnahme ans die Nummern des Registers zu führen.

Vierter Abschnitt. Von

dem Gesellschaft-register.

(Artt. 86—89, 110, 115, 129, 135, 151—156, 163, 171, 172, 176—179, 198, 201, 203, 205, 210, 212, 214, 228, 233, 243, 244, 247 de- Handelsgesetzbuchund Artt. li, 13, 23 des Einführung-gesetzes.) §. 49. Das Gesellschaft-register wird nach dem als Anlage C. beigedruckten Formular geführt. Zu diesem Register ist, sobald eine im Bezirke de- Gericht- ihren Sitz ha­ bende Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Aktiengesellschaft eingettagen wer­ den soll, behufs Aufnahme der diese Gesellschaften betreffenden Gesellschaftsverträge und der die letzteren abändernden Verträge und Bcschlüfle ein besonderer, als Theil des Registers anzusehender Beilagebanb anzulegen. Die Anlegung eines solchen Beilagebandes hat der Sekretär auf dem ersten Blatte des HaüptregisterS unter feiner Unterschrift zu vermerken (§. 7).

aus dem Artikel 45, als aus den Artikeln 21, 86, 152, 179, 198, 212, 214 des Handelsgesetzbuchs.

21

I. Einführungsgesetz

schliche Anordnung zu befolgen, oder die llnterlassung mittelst Ein­ spruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen. §. 50. In das GesellschastSregister sind nach der Zeitfolge der Anmeldun­ gen alle Handelsgesellschaften einzutraaen, welche im Bezirke des Gerichts ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung haken (Artt. 66, 151, 152 , 176, 179, 2iu, 212 des Handelsgesetzbuchs). Stille Gesellschaften (Art. 250 a. a. O.) und Ber­ einigungen zu einzelnen HandelSaeschästen für gemeinschaftliche Rechnung (Art. 266 a. a. O.) sind als Handelsgesellschaften im Sinne dev Handelsgesetzbuchs, des Ein­ führungsgesetzes und dieser Instruktion nicht anzusehen. tz. 51. Jede Handelsgesellschaft wird auf einer besonderen Seite de- Regi­ ster- eingetragen. Insoweit eine Seite zu der ersten Eintragung nicht hinreicht, sind die folgenden Seiten in ununterbrochener Reihenfolge zu derselben zu ver­ wenden; auch ist, wenn nachträgliche Eintragungen, lvelche erheblichen Raum in Anspruch nehmen, vorauszusehen sind, hiefür eine genügende Anzahl Blätter frei­ zulassen. §. 52. Eine offene Handelsgesellschaft (Art. 85 de- Handelsgesetzbuchs) wird in das Gesellschaft-register auf Grund einer Anmeldung sämmtlicher Gesellschaftereingetragen. Die Anmeldung muß enthalten (Art. 86 des Handelsgesetzbuchs): 1) den Namen, Bornamen, Stand und Wohnort jedes Gesellschafters; 2) die Firma der Gesellschaft und den Ort, wo sie ihren Sitz hat; 3) den Zeitpunkt, mit welchem die Gesellschaft begonnen hat; 4) im ^alle vereinbart ist, daß nur einer oder einige der Gesellschafter die Ge­ sellschaft vertreten sollen, die Angabe, welcher oder welche dazu bestimmt sind, ingleichen, ob das Recht nur in Gemeinschaft ausgeübt werden soll. Die Beibringung des Gesellschaft-vertrags oder einer anderen Urkunde oder eine nähere Darlegung des Sach - und Rechtsverhältnisses ist nicht erforderlich. tz. 53. Die Eintragung der Gesellschaft in das GesellschastSregister erfolgt durch vollständige Ausnahme des Inhalts der Annieldung, soweit derselbe nach tz. 52 zur Vollständigkeit der letzteren erforderlich ist (Art. 88 a. a. O.). Die Firma der Gesellschaft wird in die zweite Kolonne, der Sitz derselben in die dritte Kolonne, der übrige Inhalt der Anmeldung in die vierte Kolonne des Registers eingetragen (vergl. Anlage C. Nr. i) *). tz. 54. Die Eintragung der Gesellschaft darf erst geschehen, nachdem die Ge­ sellschafter , welche die Gesellschaft vertreten sollen, die Firma der Gesellschaft nebst ihrer Namensunterschrift persönlich vor dem Gerichte gezeichnet oder die Zeichnung derselben in beglaubigter Form eingereicht haben (Art. 88 a. a. €.). tz. 55. Eine Beschränkung des Umfangs der Besugniß eines Gesellschafters, die Gesellschaft zu vertreten, ist weder von Amtswegen," noch auf Antrag in das Register einzutragen (Art. 116 des Handelsgesetzbuchs). tz. 56. Eine Aenderung der Firma der Gesellschaft wird in die zweite Ko­ lonne , eine Aenderung des Sitzes derselben in die dritte Kolonne, der Eintritt eines neuen Gesellschafters, die einem Gesellschafter nachträglich ertheilte Befugnis;, die Gesellschaft zu vertreten, und die Aushebung einer solchen Befugnis; werden in die vierte Kolonne deü Registers mittelst kurzer Bezeichnung der eingetretenen Ver­ änderung eingetragen. Die Eintragungen erfolgen auf Grund von Anmeldungen sämmtlicher Gesell­ schafter (Artt. 87 und 88 des Handelsgesetzbuchs). Auf die Anmeldungen findet die Schlußbestimmung des tz. 52 Anwendung. tz. 57. In die vierte Kolonne des'Registers sind ferner einzutragen: l) daS Ausscheiden oder die Ausschließung eines Gesellschafters (Artt. 127—130 des HandelSgesetzbucl)S); .2) die Auflösung der Gesellschaft, und wenn dieselbe in Folge der Erösinung *) Daß die Gesellschaft eine offene sei, braucht weder in der Anmeldung, noch bei der Eintragung besonders hervorgehoben zu werden. DaS Gesetz beruht auf dem Grundsätze, daß eine Handelsgesellschaft als eine offene zu gelten hat, sofern nicht daS Gegentheil bestimmt beziehungsweise angemeldet und eingetragen ist.

zum

A.

D. Handelsgesetzbuche.

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Der Laus der in der Verfügung bestimmten Frist beginnt mit de- Konkurse- über die Gesellschaft eingetreten ist, die Eröffnung de- Kon­ kurse- (Artt. 123—125, 129 a. a. O. und Art. 13 de- EinführunaSgesetzeS); die Eintragung der Auflösung muß selbst dann geschehen, wenn die Gesell­ schaft durch Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen war, beendigt wird (Art. 129 de- Handelsgesetzbuch-); 3) die nach der Auflösung der Gesellschaft kraft de- Gesetzes eintretenden oder besonders bestellten Liquidatoren, das AuStreten eines Liquidators oder daErlöschen der Bollmacht eine- solchen (Artt. 133 und 135 de- HandelSaesetzbuchS); vor der Eintragung eine- Liquidator- hat derselbe seine Unterschrift persönlich vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen (Art. 135 de- Handelsgesetzbuchs); eine Beschränkung des Umfangs der GeschäftSbefugniffe eines Liquidators ist weder von AmtSwegen, noch auf Antrag einzutragen (Art. 138 de- Handelsgesetzbuchs) *). §. 58. Die ini §. 57 unter Ziffer l, 2, 3 bemerkten Eintragungen erfolgen mittelst kurzer Bezeichnung der betreffenden Thatsachen auf Grund von Anmel­ dungen aller eingetragenen Gesellschafter. Aus die Anmeldungen findet die Schluß­ bestimmung de- §. 52 Anwendung. Die Eintragungen können auch auf Grund von Anmeldungen einzelner Gesellschafter geschehen, insofern der Nachweis der be­ treffenden Thatsachen durch öffentliche Urkunden dergestalt geführt wird, daß ein rechtlich begründeter Widerspruch der übrigen Gesellschafter au-geschloffen er­ scheint**). Die int §. 57 unter Ziffer 2 erwähnte Eintragung der Konkurseröffnung ge­ schieht von Amt-wegen, sobald die Konkurseröffnung zur Anzeige gelangt (Art. 13 des EinführungSaesetzeS). Ist der Konkurs von dem Gerichte selbst eröffnet, so muß hiervon zu den Akten über da- Gesellschaft-register unverzüglich Mittheilung gemacht werden. §. 59. Ist ein Gesellschafter gestorben oder zur selbstständigen BermögenSverwaltung rechtlich unfähig geworden, so tritt in den Fällen der §§. 56—58 an Stelle seiner Anmeldung die seiner Erben oder Vertreter, welche ihre Legitima­ tion nachzuweisen haben, wenn diese einem Bedenken unterliegt ***). §. 60. §at die Gesellschaft an einem anderen Orte oder in einer anderen Gemeinde des Gerichts eine Zweigniederlassung, so kommt der §. 31 mit der Maß­ gabe zur Anwendung, daß bei der Eintragung der Gesellschaft in da- Gesellschastsregister in der dritten Kolonne neben bem Sitze der Gesellschaft auch der *) Im Art. 133 de- Handelsgesetzbuchs ist vorgeschrieben, daß im Falle der Auslösung einer offenen Gesellschaft alle Gesellschafter als Liquidatoren eintreten, sofern nicht ein Andere- bestimmt ist. Fehlt e- an einer solchen Bestimmung , so sind nach Art. 135 a. a. O. die bisherigen Gesellschafter als nunmehrige Liquida­ toren in da- Gesellschaft-register einzutragen. (Bergl. Nürnberger ÄerathungSprotokolle S. 1013 und 1050.) **) Das Handelsgesetzbuch spricht sich nicht darüber aus, von welchen Perso­ nen die Anmeldungen ausgehen müssen. Eine von allen Gesellschaftern ausge­ hende Anmeldung muß offenbar für genügend erachtet werden. Diese vorzuschrei­ ben hat man aber bedenklich gesunden, ohne Zweifel, um für besondere Fälle den einzelnen Gesellschaftern daS Recht zu wahren, die Eintragung auszuwirken. Wenn diese nicht von allen Gesellschaftern nachgesucht wird, so muß immer mit besonde­ rer Vorsicht geprüft werden, ob auS den beigebrachten Urkunden auch mit Zuver­ lässigkeit erhelle, daß ein rechtlich begründeter Widerspruch der übrigen Gesellschaf­ ter sich nicht annehmen laffe. (Vergl. Nürnberger Berathungsprotokolle S. 238 —243.) — Vergl. unten meine Anm. zu Art. 135 des H.G.B. D. H. ***) Der Tod oder die Unfähigkeit zur Vermögensverwaltung wird in der Regel die Auflösung der Gesellschaft nach sich riehen (Art. 123); es kann aber auch in Gemäßheit der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags das Gegentheil stattfin­ den , so daß der §. 59 aus den Fall der Auflösung der Gesellschaft nicht zu be­ schränken war. Sind die Erben des verstorbellen Gesellschafters zufolge des Ge­ sellschaftsvertrags an Stelle ihres Erblaffers getreten, so liegt der Fail des Ein­ tritts neuer Gesellschafter vor.

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I.

Einführung-gesetz

dem läge, welcher auf den Tag der Zustellung der Verfügung folgt. Ort der Zweigniederlassung anzugeben ist. Wird nach der Eintragung der Ge­ sellschaft eine solche Zweigniederlassung errichtet oder aufgehoben, so ist dies auf Grund einer Anmeldung sämmtlicher Gesellschafter in die dritte Kolonne des Ge­ sellschaftsregisters einzutragen (vcrgl. §. 32); für den Fall der Aenderung der Firma gilt auch die Bestimmung des §. 33. Wegen einer im Bezirke des Gerichts befind lichen Zweigniederlassung wird jedoch die Gesellschaft in keinem Falle unter einer besonderen Nummer des Gesellschaftsregisters eingetragen. Wenn die Gesellschaft in dem Bezirke eines anderen Gerichts eine Zweignie derlassung hat, so kommt der §. 34 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß für das Gesellschaft-register gilt. was im §. 34 rücksichtlich des Firmenregister« beftinimt ist, und daß bei der Eintragung der Gesellschaft in das Gesellschaftsregi stet des Gerichts der Zweigniederlassung neben dem Sitze der Gesellschaft auch der Ort der Zweigniederlassung anzugeben ist (vergl. Anlage C. Nr. 2). §. l;i. Für die Kommanditgesellschaften (Art. 150 des Handelsgesetzbuch« > gelten die §§. 52 — 60 mit folgenden Modifikationen (Artt. löi — 156, 163, 171, 172 des Handelsgesetzbuchs und Art. 13 des EmführungSgesetzeS): 1) Die im §.52 bezeichnete Anmeldung muß enthalten (Artt. isi und 86 des Handelsgesetzbuchs): a) den Namen, Vornamen, Stand und Wohnort jedes persönlich haftenden Gesellschafters; l>) den Namen, Vornamen, Stand und Wohnort jede« Kommanditisten mit der Bezeichnung desselben als solchen ; v) die Firma der Gesellschaft und den Ort, wo sie ihren Sitz hat; d) den Betrag der VermügenSeinlage jedes Kommanditisten; ei die Bezeichnung der Gesellschaft als einer Kommanditgesellschaft; 0 im Falle vereinbart ist, daß nur einer oder einige der persönlich haftenden Gesellschafter die Gesellschaft vertreten sollen, die Angabe, welcher oder welche dazu bestimmt sind, ingleichen ob da« Recht nur in Gemeinschaft ausgeübt werden soll. 2) Die nach §. 54 erforderliche Zeichnung der Firma nebst Unterschrift erfolgt von einem jeden persönlich haftenden Gesellschafter, welcher die Gesellschaft vertreten soll (Art. 153 des Handelsgesetzbuchs). 3) Wenn ein neuer Kommanditist in die Gesellschaft eintritt i§. 56), so ist der selbe bei der Eintragung als Koiitmanditist unter Angabe des Betrags seiner Vermögenseinlage ausdrücklich zu bezeichnen (Art. 156 des Handelsgesetzbuchs). 4) Wenn ein Kommanditist auch nur mit einem Theile seiner Einlage ausschei­ det, io ist dies, gleich dem vollständigen Ausscheiden, nach Anleitung des §.57 im Register zu vermerken ^Art. i 71 de« Handelsgesetzbuchs). 5) Insoweit in den §§. 52—58 von sämmtlichen Gesellschaftern oder von einem einzelnen Gesellschafter die Rede ist (§§. 52, 56, 58), sind darunter bei einer Kommanditgesellschaft auch die Kommanditisten zu verstehen; eS genügt jedoch an Stelle der Anmeldung sämnttlicher Gesellschafter die Anmeldung der per­ sönlich haftenden Gesellschafter, wenn dieselbe zum Zweck der Eintragung in das Gesellschaftsregister des Gerichts einer Zweigniederlafiung (§. 60) geschieht (Art. 152 des Handelsgesetzbuchs^. §. 62. Eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (Art. 173 des Handelsgesetz­ buchs) wird in das Gesellschaftsregister des Gerichts, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, auf Grund einer Anmeldung sämmtlicher persönlich hastender Gesell­ schafter eingetragen (Art. 177 a. a. C.). §. 63. Zür Vollständigkeit der Anmeldung gehört: i) di e Beibringung des gerichtlich oder notariell abgeschlossenen Gesellscbaftsyertrage (Art. 174 a. a. O.); 2i die Bescheinigung, daß der gesammtc Betrag des Kapitals der Kommanditi­ sten durch Unterschriften gedeckt ist; 3)dic Bescheinigung, daß mindestens ein Viertel des von jedem Kommanditi­ sten gezeichneten Betrags von ihm eingezahlt ist; 4 > der Nachweis, daß der Aufsichtsrath nach Inhalt des Vertrags in einer Ge­ neralversammlung der Kommanditisten gewählt ist (Art. 177 a. a. 0.).

zum A. D. Handel-gesetzbuche.

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Der Einspruch geschieht durch schriftliche Eingabe an das Han­ delsgericht, oder zu Protokoll bei demselben. §. 64. Der Nachweis der staatlichen Genehmigung zur Errichtung der Ge­ sellschaft (Art. 174) ist nicht zu verlangen (Art. 10 de- EinsührungSgesetzeS). Die Anmeldung ist zurückzuweisen, wenn die vorzunehmende Prüfung (An. 206 de- Handel-gesetzbuch-) ergiebt: 1) daß der Gesellschaft-vertrag nicht die im ANikel 175 de- Handel-gesetzbuchverzeichneten Bestimmungen vollständig enthält; 2) daß die Aktien oder Aktienantheile nicht sämmtlich aus Namen lauten oder nicht aus einen Betrag von mindesten- 200 Thalern gestellt werden sollen (AN. 173 a. a. O.). §. 65. Die Eintragung der Kommanditgesellschaft ans Aktien in da- Gesell­ schaft-register erfolgt mittelst Aufnahme de- Gesellschaft-vertrag-. Bn der Aufnahme de- Gesellschaft-vertrag- in da- Gesellschaft-register ist in der Art zu verfahren, daß in da- Haupttegister nur ein Auszug, wie er bei der Eintragung der Gesellschaft in da- Gesellschaft-register de- Gericht- einer Zweianiederlaffung genügend ist (§. 71), eingetragen, dagegen eine vollständige Ab­ schrift oder ein vollständiger Abdruck de- Vertrag-, welche von dem Sekretär zu beglaubigen sind, zu dem im zweiten Absätze de- §. 49 bezeichneten Beilagebande genommen wird. In dem Haupttegister ist die Stelle de- Beilagebande- zu be­ zeichnen , wo die Abschrift oder der Abdruck de- Berttag- sich findet. Die Firma der Gesellschaft wird in die zweite Kolonne, der Sitz derselben in die dritte Kolonne, der übrige Inhalt de- Auszug- und die Hinweisung stuf den Beilageband in die vierte Kolonne de- Hauptregisters eingetragen. §. 66. Die Eintragung der Gesellschaft darf erst geschehen, nachdem die per­ sönlich haftenden Gesellschafter, welche die Gesellschaft vertteten sollen, die Firma der Gesellschaft nebst ihrer Namen-unterschrift persönlich vor dem Gerichte gezeich­ net oder die Zeichnung in beglaubigter Form eingereicht haben (Att. 177 de- Han­ delsgesetzbuchs). §. 67. Eine Abänderung de- Gesellschaft-vertrag- wird in die vierte Kolonne de- Register- eingetragen. Die Eintragung geschieht aus Grund einer Anmeldung sämmtlicher persönlich hastender Gesellschafter. Zur Vollständigkeit der Anmeldung gehört die Beibringung de- gerichtlich oder notariell abgeschlossenen abändernden Vertrag-; dieser ist nach Maßgabe de§. 65 in da- Haupttegister im Au-zuge, in den Beilageband vollständig aufzu­ nehmen ; der Nachweis der staatlichen Genehmigung defielben ist nicht zu verlangen (Artt. 198 und 206 de- Handelsgesetzbuchs und Att. io de- Einführung-gesetze-). Ist durch den Berttag die Firma oder der Sitz ttx Gesellschaft geändert, so wird die Aenderung in der zweiten, beziehungsweise dritten Kolonne de- Register- vermertt. Als eine Aenderung des GesellschaftSverttag- ist es insbesondere anzusehen, wenn eine theilweise Zurückzahlung de- Kapital- der Kommanditisten erfolgen soll (Art. 203 de- Handelsgesetzbuch-). §. 68. In die vierte Kolonne de- Registers sind ferner einzutragen: 1) die Auflösung der Kommandftgesellschaft (Att. 201 a. a. O.), und wenn die­ selbe eine Folge der Eröffnung de- Konkurse- über die Gesellschaft ist, die Eröffnung de- Konkurse- (Att. 13 des Einführung-gesetze-); die Eintragung der Auflösung muß selbst dann geschehen, wenn die Gesellschaft durch Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen war, beendigt wird (Att. 201 de- Han­ delsgesetzbuch-) ; 2) die nach der Auflösung der Gesellschaft fräst de- Gesetzes eintretenden und die von der Generalversammlung der Kommanditisten gelvählten Liquidatoren (Art. 205 a. a. O.), da- Austteten eine- Liquidator- oder da- Erlöschen der Vollmacht eine- solchen; vor der Eintragung eine- Liquidator- hat derselbe seine Unterschrift persönlich vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen; eine Beschränkung de- Umfang- der Ge-

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I. EinführungSgeseh §. 2

Wird binnen der durch die Verfügung bestimmten Frist

schäftöbesugnisse eine- Liquidators wird weder von Amtswegen, noch auf An­ trag eingetragen (vergl. oben §. 57 unter Ziffer 3). tz. 69. Die im §. 68 unter Ziffer l und 2 bezeichneten Eintragungen er­ folgen in der im §. 58 angegebenen Weise aus Grund von Anmeldungen der per­ sönlich haftenden Gesellschafter oder deren Erben oder Vertreter. Die Anmeldung kann jedoch nur für genügend erachtet werden, wenn zugleich der Nachweis der be­ treffenden Thatsachen durch öffentliche Urkunden dergestalt geführt wird, daß ein rechtlich begründeter Widerspruch der Kommanditisten ausgeschlossen erscheint *). Statt der Anmeldung der persönlich haftenden Gesellschafter genügt die An­ meldung des Aussichtsraths der Gesellschaft oder eines einzelnen persönlich Haften­ ten Gesellschafters oder dessen Erben oder Vertreter, wenn sowohl der vorerwähnte Nachweis, als ril(fftd)tlid) aller oder der übrigen persönlich hastenden Gesellschafter der im §. 58 bezeichnete Nachweis geführt wird. Auf die im §. 68 unter Ziffer l erwähnte Eintragung der Konkurseröffnung findet die ^Bestimmung des letzten Absatzes des §. 58 Anwendung. §. 70. In Betreff der an einem anderen Orte oder in einer anderen Ge­ meinde des Gericht« befindlichen Zweigniederlassungen gelten die Bestimmungen des ersten Absatzes des §. 60 mit der Maßgabe, daß an Stelle der Anmeldung aller Gesellschafter die der persönlich hastenden Gesellschafter tritt. tz. 71. Für dje Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in das GesellschaftSregtstcr des Gerichts, in dessen Bezirke dieselbe nicht ihren Sitz, son­ dern nur eine Zweigniederlassung hat, gelten folgende Bestimmungen: 1) Die Eintragung in das Gesellschaftsregister des Gericht« der Zweigniederlas­ sung findet erst statt, nachdem durch ein Attest deS Gerichts des Sitzes der Gesellschaft nachgewiesen ist, daß die Eintragung in das Gesellschaftsregister des letzteren Gerichts geschehen ist (vergl. Art. 21 des Handelsgesetzbuchs); rücksichtlich der Nothwendigkeit, der Firma einen Zusatz beizufügen, gilt die Bestimmung des §. 34. 2) Die Eintragung der Gesellschaft in das Gesellschastsregister des Gerichts der Zweigniederlassung erfolgt auf Grund einer bloßen Anmeldung sämmtlicher persönlich haftender Gesellschafter, nachdem diejenigen derselben, lvelche die Gesellschaft vertreten sollen, die Firma nebst ihrer Namensunterschrift persön­ lich vor deut Gerichte gezeichnet oder die Zeichnung in beglaubigter Form ein­ gereicht haben. Die Anmeldung muß enthalten (Artt. 179, 176, 151, 152, 85 des Handelsgesetzbuchs): a) das Datum des Gesellschastsvertrags, l>) den Namen, Bornamen, Stand und Wohnort jede« persönlich haftenden Gesellschafters, n did Firma der Gesellschaft und den Ort. wo sie ihren Sitz hat, sowie den Ort, wo die Zweigniederlassung sich befindet, d) die Bezeichnung der Gesellschaft als einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, ° H ® ", Ö5

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rrg.-esp § r*3 dessen Rechtfertigung sich ergiebt, so hat das Gericht die Verfügung aufzuheben und den Betheiligten davon in Kenntniß zu setzen. §. 95. Die Anberaumung deS Audienzrerminö findet statt in Folge Ein­ spruchs , welä-er zur Rechtfertigung des Betheiligten nicht für genügend befunden ist (§. 3 a. a. O.). §. 96. Der Audienztermin wird vor der Deputation zur Verhandlung und Entscheidung der im mündlichen Verfahren kollegialisch zu verhandelnden Eivilprozesse oder vor einer dieser Deputationen anberaumt, sollte die angedrohte Ord­ nungsstrafe auch weniger als 50 Thaler betragen. * Der Betheiligte ist zu dem Termine nach den Vorschriften über die Ladung zu Audienzterminen in Eivilprozessen vorzuladen. Die Verhandlung im Termine wird durch eine mündliche Darstellung der Sachlage von einem aus den Mitgliedern des Gerichts zu bestellenden Referenten eingeleitet. Das weitere Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften über die Verhandlung und Entscheidung der zur mündlichen Verhandlung gediehenen Eivilprozesse mit den Abweichungen, welche aus der Natur der Sache und daraus sich ergeben, daß das Gericht' befugt ist, bis zur schließlichen Entscheidung neue Thatsachen und Beweise zuzulasien, auch von Amtswegen nähere Ermittelungen des SachverhältnifteS und Beweiserhebungen unter Benachrichtigung des Bethciligten zu beschließen, sowie mit der Beweisaufnahme, insbesondere der Abhörung von Zeugen, im Audienztermine selbst zu verfahren (§§. 3 und 8 a. a. £).). §. 97. Die schließliche Entscheidung, wohin auch diejenige gehön, welä-e gegen den Betheiligten im Falle deS Nichterscheinens im Audienztermine erlassen wird (§. 4 a. ei. O.), ergeht in der Form deS Erkenntnisses; sie wird nach ben Vorschriften über die Publikation und Insinuation der Erkenntnisse in Eivilpro-zesien dem Betheiligten publizirt und insinuirt; die zu Gunsten des Bethciligten erfolgende Entscheidung ist in der Weise abzufassen, daß die Aufhebung der die Sttafe androhenden Verfügung ausgesprochen wird. §. 98. Wenn der Betheiligte 'sich nicht gerechtfertigt, die Verhältnisse sich aber später dergestalt geändert haben, daß die Verfügung dadurch erledigt ersännt, z. B. wenn der nicht angemeldete Prokurist im Lause deS Verfahrens gestorben ist, so wird gleichwohl die angedrohte Strafe festgesetzt, und e- unterbleibt nur die Erneuerung der Verfügung (§. 4 a. a. C.). §. 99. Wird von dem Betheiligten gegen die verurteilende Entscheidung

n

*) In Betteft anderer Anmeldungen genügt die Vorschrift des ersten Absatzes dieses Paragraphen.

zum A. D. Handrl-grsetzbuche.

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1) Die Verfügung (Art. 5, §. 1), durch welche das Handelsgericht einschreitet, sowie die neue Verfügung, welche gemäß Art. 5, §.4 oder 6 ergeht, ist ohne Bestimmung einer Frist dahin zu erlassen, daß der Betheiligte unter Androhung einer Ordnungs­ strafe aufgefordert wird, sich dieser Firma nicht ferner zu be­ dienen. 2) Das Handelsgericht hat nach Erlaß der Verfügung gemäß Art. 5, §§.3 u. ff. weiter zu verfahren. wenn es in glaub­ hafter Weise davon Kenntniß erhält, daß der Verfügung nach Zustellung derselben zuwider gehandelt worden ist"). Beschwerde an das AppellationSgericht erhoben, so gehört die Verhandlung und Entscheidung vor die Deputation des Livilsenats für LivilappellationSsachen oder vor eine dieser Deputationen, sollte die festgesetzte Strafe auch weniger als 50 Tha­ ler betragen. Die Bestimmungen der tztz. 96 — 98 kommen auch im Beschwerdeverfahren zur Anwendung (Art. 5, tz. 5 des Einführung-gesetzes). §. 100. Die festgesetzten Ordnungsstrafen werden von den Gerichten zu den Salarienkasien eingezogen, welchen sie verbleiben, ohne daß ihre Abführung an den Unterstützung-fond für hills-bedürftige Kinder verstorbener Justizbeamten er­ folgt (vergl. J.M.Bl. von 1852 S. 370 , 371 und von 1856 S. 195). 14) Die Jnstr. v. 12. Dezember 1861, Th, 1, Abschn. 6 (J.M.Bl. S. 350) schreibt hierzu vor: §. 101. Die tztz. 91—100 (s. die vor. Anm. 13) kommen mit den Abwei­ chungen , welche au- dem Art. 6 de- Eins. - Ges. sich ergeben, auch in dem Falle zur Anwendung, wenn da- Gericht auf den Grund des Art. 26 des H.G.B. ge­ gen denjenigen einschreitet, welcher sich einer nach den Vorschriften des dritten Titels des ersten Buchs de- H.G.B. ihm nicht zustehenden Firma bedient. In Gemäßheit de- Art. 6 des Einf.-Gef. kann in einem solchen Falle eine Ordnungs­ strafe nicht anders ftstgesetzt werden, als nach Ansetzung des Audienztermin-, wel­ cher anberaumt werden soll, wenn da- Gericht glaubhaft in Erfahrung bringt, daß der die Strafe androhenden Verfügung nach der Zustellung zuwider gehandelt ist. Es wird hierdurch nicht ausgeschlossen, daß da- Gericht in Folge einer Vor­ stellung de- Betheiligten, allenfalls nach näherer Ermittelung, ohne Anberau­ mung eine- Audienztermins die Verfügung aufhebt und den Bethätigten davon in Änntniß fetzt. Diese Anweisung ist au- dem Berichte der Kommission de- Herrenhauses vom 25. Mai 1861 S. lö geschöpft, aber nicht so unterweisend, weshalb es für den Praktiker ersprießlich sein möchte, da- dort Gesagte zu kennen. Nachdem daPrinzip de- Art. 6, daß nämlich, wenn da- Handelsgericht Jemand auffordert, sich de- Gebrauchs einer gewissen Firma zu enthalten, und der betroffene, für den da- Aufgeben der Firma einen sehr bedeutenden Vermögensverlust nach sich ziehen könne, behauptet, zur Führung dieser Firma berechtigt zu sein, dieser ver­ langen könne, daß er, wie bei gewöhnlichen Recht-streitigkeiten, im ordentlichen mündlichen Verfahren unmittelbar vor dem Richterkollegium und in zwei Instan­ zen , seine Berechtigung ausführe (wo aber ist in diesem „ordentlichen" Verfahren der Prozeßaegner?) (Mot. S. 16), — gebilligt worden, wird gesagt: „Die Kaufleute, welche sich, nach dem Dafürhalten des Handelsgericht-, einer ihnen nicht zustehenden Firma bedienen, sollen gezwungen werden, diese Firma abzulegen, oder den Nachweis zu führen, daß sie sich der Firma bedienen dürfen. Dies soll nicht bloß in dem Falle stattfinden, wenn die Firma eine gesetzlich un­ zulässige ist (Artt. 16, 17, 18, 20, 21, 23, 251 des Handelsgesetzbuchs), son­ dern auch in dem Falle, wenn die an sich zulässige Führung der Firma von der Zustimmung anderer Personen, insbesondere eines Miterben oder ausscheidenden Gesellschafters, abhängt (Artt. 22, 24 ebend.). Es könnte die Meinung aufgestellt

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l

Einführung-gesetz

Art. 7. Den Beamten der Staatsanwaltschaft und der Polizei liegt ob, daraus zu achten, daß den Borschristen des Handelsgesetzbuchs, zu werden, daß in dein zuletzt gedachten Falle lediglich den betheiliaten Personen zu überlassen sei, die das öffentliche Interesse anscheinend gar nicht berührende Sache unter sich auszumachen. Mein erstens schreibt der Art. 26 des Handelsgesetzbuchs das amtliche Einschreiten ohne Unterschied gegen Jeden vor, der sich einer nach den Vorschriften jenes Gesetzes ihm nicht zustehenden Firma bedient, und zweitens kann auch in dem gedachten Falle das öffentlich Interesse unter Umständen ein amtliches Einschreiten wümck-enSwerth machen, sowie demjenigen, der dem Gebrauche der Firma widersprechen darf, daran gelegen sein kann, daß die Sache aus dem schleunigen Wege des Art. 6 erledigt wird.' Dem verständigen Ermessen de- Han delSgerichts muß es überlassen bleiben», ob in einem Falle der gedachten Art amt­ lich einzuschreiten ist, oder nicht, was z. B. unangemessen sein würde, wenn die Interessenten bereit- einen Rechtsstreit über die Führung der Firma begonnen haben. Dies vorausgeschickt ist ins Auge zu fassen, daß' im Art. 5 der Zwang zu einer Handlung, hier dagegen der Zwang zu einer Unterlassung Zweck des Verfahrens Ist. Das im An. 5 vorgeschriebene Verfahren bedarf da her einer dieser Verschiedenheit entsprechenden Modifikation. Diese Modifikation ist durch den Inhalt der Ziffern l und 2 des Art. 6 angegeben. Bei Berück­ sichtigung der dort angegebenen Maßgaben gestaltet sich daS Verfahren in den Fällen de- Art. 6 in folgender Weise. ». Wenn das Handelsgericht in Erfah­ rung gebracht hat, daß Jemand sich einer ihm nicht zustehenden Firma bedient, io hat es eine Verfügung zu erlassen, in welcher derselbe unter Androhung einer Ordnungsstrafe aufgefordert wird, sich der Firma nicht ferner zu bedienen. Von Bestimmung einer Frist, wie im Art. 5, kann bei dieser Verfügung nicht die Rede sein /Art. 6, Ziffer l). l>. Wenn das Handelsgericht später in glaubhafter Weise davon Kenntniß erhält, daß der Verfügung nach Zustellung derselben zu­ wider gehandelt worden ist, so hat es einen Termin zu bestimmen, um nach mündlicher Vernehmung des Betheiligten die Ordnungsstrafe gegen denselben fest­ zusetzen , wobei der §. 3, sowie überhaupt die Vorschriften der folgenden Para ­ graphen des Art. f> gleichmäßig in Anwendung kommen (Art. 6, Ziffer 2). — Die Bestimmung des Termins hängt hiernach nicht, wie im Art. 5, §. 3, von einem Einspruch des Betheiligten ab, sondern, weil hier eine Unterlassung in Frage ist, von der Zuwiderhandlung desselben gegen die Verfügung de- Handels­ gerichts, welche ihm den Gebrauch der Firma verbietet. Hierbei ist es übrigens als selbstverständlich vorausgesetzt, daß das Handelsgericht, wenn ihm nach Erlaß der ersten Verfügung bekannt wird, daß die Verfügung nicht auf hinrei­ chenden Gründen beruht — sei es ans Eingaben oder Einspruch dev Betheiligten, sei es aus anderen inzwischen eingegangenen Ermittelungen —, ein weitere- Ver­ fahren durch Bestimmung eines Termins zum Zwecke der Verurtheilung in eine Ordnungsstrafe nicht einzuleiten hat. Der ganze Charakter der in Rede stehen­ den Ordnung-maßregel ergiebt ferner, daß auch noch manckie andere Fälle denk­ bar sind, in welchen das Handelsgericht der ersten Verfügung keine weitere Folge zu geben hat, ohne daß das Gesetz alle diese Fälle aufzählen kann oder soll. Bei­ spielsweise wird daS Handelsgericht, wenn inzwischen in den Fällen der Artt. 21, 24 ein Prozeß über die Berechtigung zur Firma zwischen den Betheiligten erho­ ben ist, in der Regel nicht anstehen, den Ausgang des Rechtsstreits oder die Verfügung des kompetenten Gerichts abzuwarten, v. Ist der Betheiligte wegen Zuwiderhandlung gegen die Verfügung in die Ordnungsstrafe verurtheilt, so hat daS Handelsgericht zugleich eine neue Verfügung zu erlassen, in welcher der Ge­ brauch der Firma wiederholt untersagt wird. Die Verfügungen und Festsetzungen der Ordnungsstrafen sind überhaupt so lange zu wiederholen, bis der Betheiligte die Führung der Firma, zu welcher er nicht befugt ist, unterläßt (Art. 6, Zjf fer 1 vrrbis: ,.„sowie die neue Verfügung — ergeht""). — Der Intention des An. 6 entspricht, wie die RegierungSkommissarien erklärt haben. diese Ausein­ andersetzung."

zum A. D. Handel-gesetzbuche.

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deren Befolgung die Handelsgerichte durch Ordnungsstrafen anzu­ halten haben, von den dazu verpflichteten Personen genügt wird ; dieselben haben die Unterlassungen und Zuwiderhandlungen, welche zu ihrer Kenntniß gelangen, bei den zuständigen Handelsgerichten zur Anzeige zu bringen. Att. 8. Die Handelsbücher der Kaufleute sind bei Stteitigkeiten gegen Nichtkaufleute für sich allein zur Erbringung des Beweises nicht hin­ reichend , sondem nur zur Unterstützung anderer Beweise geeignet. Jedoch hat der Richter nach seinem durch die Erwägung aller Umstände des Falles geleiteten Ermessen zu ensscheiden, ob den ord­ nungsmäßig geführten Handelsbüchern in Handelssachen in dem Maße Beweiskraft beizulegen sei,

daß der einen oder der anderen

Partei der Eid auferlegt werde15). Art. 9. In Betreff der Handelsmäkler wird Folgendes bestimmt: §. I.

Die Handelsmäkler werden an den Orten, für welche

kaufmännische Korporationen oder Handelskammern bestehen, von diesen ernannt10); die Emennung bedarf der Bestätigung der Re­ gierung1^. 15) Da- H.G.B. regelt im Art. 34 die Beweiskraft der Handeisbücher, nur soweit es die Streitigkeiten unter Kaufleuten betrifft; ob und inwiefern dagegen die Handel-bücher auch gegen Nichtkaufleute Beweiskraft haben, soll nach den Lan­ desgesetzen beurtheilt werden. In Preußen bestanden bisher in den verschiedenen Landestheilen sehr verschiedene Borschriften über die Beweiskraft der Handelsbücher gegen Nichtkaufleute und das A. L.R. insbesondere beschäftigte sich in einer langen Reihe von Paragraphen (572 —613) mit einer verwickelten und doch nicht er­ schöpfenden Kasuistik. An Stelle dieser verschiedenen Partikularvorschriften tritt für die ganze Monarchie dieser Art. 8. Beral. dazu unten >ie Anm. zu Art. 34 deH.G.B. — Da- A. L.R. und auch verschiedene Provinzialrechte gestatteten dem Kausmanne, unter gewissen Voraussetzungen, zur Ergänzung de- Beweise- die eidliche Bestärkung seiner Handelsbücher. Diese ist als bedenklich, ungenügend, irrelevant und überflüssig in Wegfall gekommen (Att. 22) und an deren Stelle ist die Ergänzung de- Beweise-, wo dieselbe gesetzlich zulässig und nothwendig ist, nach allgemeinen prozessualischen Grundsätzen durch den Erfüllung-eid getreten, welcher auf die Bekrästiguno der zu erweisenden Thatsache selbst zu richten ist, sei e- bei Stteitigkeiten unter Kaufleuten, oder zwischen einem Kausmanne und einem Nichtkaufmanne. Hierdurch ist auch die in dem A. L.R. §§. 577 ff. behandelte Frage erledigt: wer zur eidlichen Bestärkung der Bücher verbunden sei? insbeson­ dere: welcher von mehreren Gesellschaftern und inwiefern ein Prokurist oder auch der Buchhalter den Eid zu leisten habe, — Bestimmungen, deren Ausführung auf Schwierigkeiten stößt, wenn z. B. der BuchhaUer aus dem Dienste geschieden, weit entfernt, oder zur Eidesleistung nicht bereit ist. (Mot. S. 39.) 16) Nach dem A. L.R. §. 1313 n. dem Gewerbcpolizei-Ed. v. 7. September 1811, §; 112 sollten an Orten, wo eine kaufmännische Korporation besteht, die Mäkler von dieser gewählt werden. 17) Das Bestätigung-recht war scholl nach dem gedachten Ed. v. 7. September 1811, §. ii2 allgemein bei der Regierung. In den Statuten der kausmänni-

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I.

Einführung-gesetz

Die Anstellung von Handelsmäklem an anderen Orten geschieht durch die Regierung lP). Die Bestimmung des tz. 310 der Konkursordnung vom 8. Mai 1855: daß Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, als Handelsmäkler nicht zugelassen werden können, so lange sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erlangt haben, gilt auch sür den Bezirk des Appellations - Gerichtshofes zu

scheu Korporationen zu Stettin, Danzig, Magdeburg, Tilsit, Elbing war es dem Magistrate, und in Memel der städtischen Polizeibehörde übertragen worden; in Berlin und Königsberg war eS bei der Regierung verblieben. Rach der B. v. ll. Februar 1848 §.5 sollten da, wo Handelskammern bestehen, diese über die anzustellenden Mäkler Gutachten geben und in der Rheinprovin; erfolgte die An­ stellung der Handelsmäkler, nach der K.O. v. 9. Dezember 1822 (G.S. 1823, S. 2), durch den Handelsminister. Der tz. 1 bezweckt die möglichst gleichmäßige Regelung des AnstcllungSverfahrenS und zugleich eine Erweiterung der den Han­ delskammern durch den §. 5 der B. v. n. Februar 1811 beigelegten Befugniß. l Motive S. 19.) Selbstverständlich sind die in jenen älteren Statuten und Ver­ ordnungen enthaltenen abweichenden Vorschriften außer Kraft getreten. Das Bestätigungsrecht der Bezirksregierung beschränkt sich auf die Prüfung der Persönlichkeit des Ernannten und hat mit der Bedürfnißfrage nicht- zu thun. Dergl die folg. Anm. 18, Abs. 2 und den Bericht der Kommiss, des Herrenhauses, S. 12. 18) Wer an Orten, wo eine kaufmännische Korporation nicht besteht, die Wabl zu vollziehen und die Bestätigung zu ertheilen hatte, war nirgend bestimmt. Diesem Mangel wurde auf Grund de- tz. 53 der Allg. Gewerbeordnung v. 17. Ja­ nuar 1845 in jedem einzelnen Falle durch Anordnung de-Handelsministers abge­ holfen. Da- Alinea 2 dieses Paragraphen beseitigt diese Lücke. Die Absicht da­ bei ist die, daß, wenn sich an solchen Orten das Bedürfniß zur Anstellung von Handelsmäklern fühlbar machen sollte, der betheiligte Handelsstand die Genehmi­ gung zur Anstellung von Mäklern auf Grund des §. 53 der Gew.-Ordn. auch ferner bei dem Handel-minister nachsuchen möge, nach deren Ertheilung dann die Anstellung selbst durch die Rcgieruna erfolgen solle. (Mot. S. 19.) Dem Han­ del-stande ist hier also kein Wahlrecht beigelegt. Die Staat-regierung lvar bei dein Entwürfe de- Einf.-Gcs. davon ausgegan­ gen, daß, wie bisher, schon die kausinännischen Korporationen, so fernerhin auch die Handelskammern über die Frage: ob und eventuell wie viele Handelsmäkler anzustellen seien, selbstständig entscheiden und demnächst die Wahl der anzustellen­ den Personen vollziehen sollten; die Regierung habe nur die getroffene Wahl zu bestätigen, welche BestätigungSbefugniß gegen den Antrag auf Streichung des Sa­ tzes als eines überflüssigen durch die Bemerkung aufrecht erhalten wurde, daß, wenngleich in praktiscl-er Hinsicht die Bestätigung der Regierung nicht von großer Erheblichkeit sei, dieselbe doch für nothwendig' zu erachten, weil die HandelSmätler insofern als öffentliche Personen erschienen, als nach Art. 77 des H.G.B. die ord­ nungsmäßig geführten Tagebücher, sowie die Schlußnoten der Handelsmäkler in der Regel einen vollen Beweis für den Abschluß des GeMftS und desien Inhalt lieferten. (Mot. 19 u. Bericht der Kommiss, des Abgg.-Hauses S. n.) — Es wurde jedoch von der Kommiss, des Herrenhauses der auch in der Kommiff. des Abgg.-HauseS eingebrachte, hier aber verworfene Antrag einstimmig angenommen, hinter das zweite Alinea des §. l den Satz einzuichieüen: „Die Feststellung der Zahl der anzustellenden Handel-mäkler unterliegt in beiden Fällen (Absatz l u. ->, der Genehmigung de- Handelsminister-." (Bericht S. 12.) Das Plenum nahm jedoch den Regierung-entwurf unverändert an. Daraus erhellet, daß keine Staats­ behörde eine Wahl deshalb, weil nach ihrer Meinung die vorhandene Zahl der Mäkler dem Bedürfnisse genüge, verhindern darf.

zum A. D. Handelsgesetzbuche.

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Köln in Betreff der Personen, welche fallirt haben, so lange sie nicht rehabilitirt find 1 *). Zur Bestellung einer Dienstkaution sind die Handelsmäkler nicht verpflichtet8 °). §. 2. Den Handelsmäklern steht ein ausschließliches Recht zur Vermittelung von Handelsgeschäften nicht zu. Die Gesetze oder Ver­ ordnungen. durch welche ihnen ein solches beigelegt ist. werden auf­ gehoben8'). 19) Diese Borschrist ist schon im Code de commerce Art. 83 enthalten. Da jedoch dieser Art. mit der Einführung de- Allg. D. H.G.B. außer Wirksamkeit ge­ treten ist, so hat man die fragliche Borschrift, um sie auch für da- Gebiet de- Code de commerce anstecht zu halten, hier aufgenommen. 20) Man hat die nach den früheren Vorschriften (A. L.R. §. 1320 u. dem Gesetze v. 28. Ventose IX, Art. 9 u. dem RegierungSbeschluffe v. 29. Germinai ix, Art. li) bestandene Kaution-pflicht der HandelSmäNer unnöthig und unpraktisch befunden und deshalb abgeschafft. (Mot. S. 20.) 21) Nach dem A. L.R. §. 1311 u. dem Code de commerce Art. 76 ff. bat­ ten die Mäkler die ausschließliche Befuauiß zur Vermittelung von Handelsgeschäf­ ten. Die Einmischung unbefugter Personen unterlag der Strafe de- §. 177 der Allg. Gew.-O., in Gemäßheit de- §. 51 ebd. Gegen die Beibehaltung diese- Exkluflvrecht- haben sich sämmtliche Handelsvorstände, mit Ausnahme der Handels­ kammer zu Köln, erklärt nnd nur für gewisse Borrechte der angestellten und ver­ eideten MäNer, bezüglich der Beweiskraft der Bücher, Feststellung der Börsenkurse, Abhaltung von Auktionen rc. ausgesprochen. Die dafür geltend gemachten Gründe bestehen hauptsächlich darin, daß durch das Exklusivrecht Personen, welche oft die vorzüglichere Befähigung und das besondere Vertrauen des Kaufmann-stande- be­ sitzen , von der Geschäft-vermittelung ausgeschlossen seien, daß die Konkurrenz der s. g. Pfuschmäkler dem Handelsverkehre nicht nur nicht schade, sondern vielmehr dadurch, daß sie die vereideten Mäkler zur Thätigkeit ansporne, besten Regsamkeit erhöhe, und daß endlich die Unwirksamkeit der gegen die Pfuschmäkler bestehenden Strafgesetze gerade, weil die Kaufleute selbst deren Verbot-bestimmungen oft als lästigen Zwang empfinden und zu ihrer Ucbertretung die Hand bieten, durch die Erfahrung erwiesen sei. Bon den Vertretern der entgegengesetzten Ansicht wird von der Aufhebung de- ExklufivrechtS der Ruin de- Maklerstandes und die Benachtheiligung der HandelSinteresten durch den dann eintretenden Mangel an zu­ verlässigen Geschäftsvermittlern befürchtet. Die Staat-regierung anerkannte das Gewicht der für Beseitigung de- Exklufivrechts der HandelSmäNer sprechenden Gründe, entschied sich für die Abschaffung de- selbst nur lokalen Exklusivrecht- und schlug in dem Entwürfe zum Eins. - Ges. folgende Bestimmung vor: „§. 2. Den Handelsmäklern steht ein ausschließliches Recht zur Vermittelung von Handelsge­ schäften nicht zu. Die Gesetze oder Verordnungen, durch welche ihnen ein solches Recht beigelegt ist, werden aufgehoben." Motive S. 20. Hiergegen brachten die Berliner Mäkler, welchen sich die Breslauer anschloffen, mittelst Petition v. H.Mai 1861, in welcher die in den Motiven aufgestellten Gründe zu widerlegen versucht wird, den Antrag ein: im ersten Satze das Wort „nidfot" und den Schlußsatz zu streichen, und als solchen eine auSdriickliche Strafandrohung gegen unbefugte Mäk­ ler aufzunehmen. In der Kommission des Abgeordnetenhauses stellte ein Mitglied den Antrag: den §. 2 zu streichen; und ein anderer Antrag ging mit Bezugnahme auf die an den Börsenplätzen obwaltende große Verschiedenheit der Geschäfte in Gattung und Umfang, sowie die dadurch bedingten örtlichen Verhältnisse, dahin, den §. 2 so zu fassen: „Den HandelSmäklcrn steht ein ausschließliches Recht zur Bermittelung von Handelsgeschäften nur dann zu, wenn es ihnen für den einzel­ nen HandelSort durch künigl. Verordnung zugestanden wird." Die Vertreter der Staat-regierung erklärten sich gegen beide Anträge. In der Praxis könne die aus­ schließliche Benutzung vereideter Mäkler nicht erzwungen werden, und hätten, mit

4 r,

I. Einführungsgesetz

§. 3. Die Handelsmäkler, welcke zur Vermittelung von Kauf­ geschäften über Waaren, Schiffe oder Handelspapiere bestellt sind, -haben zugleich die Befugniß, öffenttiche Versteigerungen derselben Gegenstände abzuhalten"). Ausnahme der Handelskammer in Köln, alle anderen Kaufmannschaften der wich­ tigeren Handelsplätze die Beseitigung des Exklusivrechts der vereideten Mäkler be­ antragt. Den vereideten Mäklern verbliebe das nicht umvesenrliche Recht, daß ihrem Tagebuche und ihren Schlußnoten Beweiskraft beiwohne und der §. 3 lege ihnen die Befugniß bei, öffentliche Versteigerungen der dort genannten Gegenstände abzuhalten, lvcshalb ein Mangel an HandelSmätlern als Folge der Freigebung des Exklusivrechts nicht zu befürchten sei. Hierauf wurde bei der Abstimmung der §. 2 angenommen und das dazu gestellte AmendemeM verworfen, auch ein außer­ dem beantragter Zusatz: „Bestehende OrtSgesetze werden demgemäß einer Revision nach Vorschrift des Art. 3, §. 2 unterworfen," abgelehnt. Kommissionsbericht S. 12. — Im Herrenhause fand der tz. 2 neuen Widerstand. In der Kommission war man, in Erwägung der Gründe und Gegengriinde, dahin einverstanden, daß das Exklusivrecht bcr Handelsmäkler im Allgemeinen aufzuheben fei. Andererseits wurde daraus hingewiesen, daß nach den vorgebrachten Gegengründen an manchen Orten mit der Aufhebung des Exklusivrechts nid)t nur der Ruin der gegenwärtig angestellten Mäkler, sondern auch die Gefahr verbunden sein möchte, daß tüchtige und des Vertrauens würdige Männer sich zu dem für die Handelsinteressen im­ merhin wichtigen Amte eines Mäklers nicht mehr melden würden, indem ihnen die Geschäfte eines Kommissionärs eine vortheilhaftere Aussicht eröffnen. Dabei wurde nicht verkannt, daß exceptionelle Einrichtungen und Anordnungen ein Uebel­ stand seien; hier aber komme cS darauf an, einem größeren Uebelstande vorzu­ beugen , wie bcnn auch der Art. 84 des H.G.B. auf die ünlichen Bedürfnisse, die in einem großeil Staube sehr verschieden sein können, hinweise. Rach diesen Er­ örterungen' beschloß die Kommission, mit 7 gegen 5 Stimmen, statt des §. 2 fol gende Bestimmung vorzuschlagen: „Die Gesetze oder Verordnungen, durch welche den HandelSmätlern ein aus schließlicheS Recht zur Vermittelung von Handelsgeschäften beigelegt ist, werden aufgehoben. Dieses Recht kann jedoch für einzelne Handelsorte nach Maßgabe der'örtlichen Bedürfnisie allen oder einzelnen Klassen der Handelsmäkler durch königliche Verordnung beigelegt werden." Bericht der Kommission des Herrenhauses S. i.‘>. — Allein in einem Nachtrags berichte beantragte die Kommission die unveränderte Annahme des Einführunggesetzes nach den Beschlüssen des Hauses der Abgg. Zwar nahm ein Mitglied den ersten Antrag der Kommission in ihrem ursprünglichen Berichte als Amende­ ment wieder auf, doch erklärten sich mehrere Mitglieder dagegen und der HandelSnlinister hob hervor: der Zweck der Bestimmung sei, den Handel von einer Fessel zu befreien; die Mäkler mürben nicht denachtheiligt; lver von ihnen sich Vertrauen erworben, lverde auch hinreichende Beschäftigung haben; ein anderes Mitglied: die Mäkler seien des Handels wegen da, nicht der Handel der Mäkler wegen. Bei der Abstimmung wurde das Amendement abgelehnt und der §. 2 so, wie er von dem anderen Hause beschlossen worden, in der Sitz. v. 1. Juni an­ genommen. Die Folge davon ist, daß die bisher geltend gewesenen Strafbestim­ mungen gegen die Psuschmäkler wegfallen. 22) Der Art. 69 des preuß. Entw. legte den Handel-mäklern das Recht zur Abhaltung von Auktionen allgemein in der An bei, daß jeder Handelsmäkler in dem ihm speziell überroicieiten Geschäftszweige die Käufe und Verkäufe auch im Wege öffentlicher Versteigerung vermitteln dürfe. Der Redaktion-- Entw. Art. 66 erweiterte dieses Recht für die Handelsmätler aus die Befugniß, auf öffentlichen Versteigerungen, wenn sie solche nicht selbst abhalten, Ankäufe für fremde Red>nung zu machen. Dieser Art. wurde in der zweiten Lesung gestrichen, weil sein Inhalt mir vielen Landesgesetzgebungen unvereinbar sei und' da, wo er den Ver­ hältnissen entspreche, leicht durch eine Bestimmung im Einf.-Gesetze genügt werden könne (Prot. S. 967.) Das geschieht hier für Preußen durch den §. 3. In denselben

zum

§. 4.

A.

D. Handelsgesetzbuche.

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Die Beeidigung der Handelsmäkler erfolgt bei dem Han­

delsgerichte. Die für das Tagebuch des Handelsmäklers in dem Art. 7t des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene Beglaubigung geschiebt durch den Vorsitzenden des Handelsgerichts. Die Behörde, bei welcher nach der Vorschrift des Art. 75 des Handelsgesetzbuchs das Tagebuch eines verstorbenen oder aus dem Amte geschiedenen Handelsmäklers niedergelegt wird, ist das Han­ delsgericht 2S). ist der Inhalt deS Art. 69 des preuß. Entw. im Wesentlichen aufgenommen. Vor Eins, des H.G.B. war das Recht zur Abhaltung öffentlicher Versteigerungen von Waaren und SchifsSantheilen rc. den HandelSmäklern der größeren Handelsplätze auf Grund des §. 53 der Allg. Gewerbe - Ordn. durch den Handelsminister mehr­ fach beigelegt worden, und im Gebiete de- rheinischen Handelsrechts stand ihnen das Recht zur Versteigerung von Waaren nach Art. 492 des Code de commerce und den kaiserlichen Dekreten v. 22. Novbr. I8ii nnd 17. April 1812 unter ge­ wissen Beschränkungen zu. (Mot. . find mit den Bestimmungen de- H.G.B. Artt. 25, 129, 146—148, 172 nicht vereinbar. Deshalb find sie in Beziehung auf Handelsgesellschaften außer An­ wendung gesetzt, hinsichtlich anderer Erwerb-gesellschaften aber, da fie den Vor­ schriften de- allgemeinen Gesellschaft-recht- angehören, in Geltung gelaffen. (Mot. S. 44.) 59) Gegen die Beibehaltung der im Art. 25 bezeichneten Vorschriften, deren e- außer der A. G.O. a. a. O. auch in anderen Gesetzgebungen und im Gebiete de- Gemeinen Recht- giebt, sprechen ähnliche Gründe wie gegen die Aufrechthaltung der vorhin, Art. 24, erwähnten, und überdies ist die Befuguiß eine- Schuld­ ner- , seine Gläubiger zu zwingen, ihre Ansprüche binnen einer gewissen Frist bei Verlust oder Beschränkung derselben geltend zu ntachen, eine so außerordent­ liche, daß sie nur für den Kall de- offenbarsten und dringendsten Bedürfnisseanerkannt werden kann. Dazu kommt, daß den einzelnen Gesellschaftern im Falle der Auflösung der Gesellschaft eine fünfjährige Verjährung zu Statten kommt, welche mit besonderer Rücksicht aus den beabsichtigten Wegfall der Zulässigkeit eine- öffentlichen Aufgebot- auf diese kurze Frist bemessen worden ist. (Vergl. Motive zum preuß. Entwürfe S. 32, 74.) Deshalb und zur Herstellung der Recht-einheit sind alle bestehenden Vorschriften über die fraglichen Aufgebote und Präklusioneu für aufgehoben erttärt. (Mot. S. 46.)

62

L EmfühnmgSgesetz

pochekenbuch bestimmt sind, sich beziehenden Borschristen der §§. 73S und 739, TH.I, lit.ll des A.L.R. und §§. 175—181, Tit.2 der Allg. Hypothekenordnung werden durck den Art. 295 des Handels­ gesetzbuchs nickt berührt60). Art. 27. Die in den bisherigen Gesetzen den Kaufleuten eingeräumte Befugniß, Waaren oder andere bewegliche Sachen ohne körperliche Uebergabe (durch symbolische Uebergabe) mittelst besonderer Förm­ lichkeiten zu verpfänden oder sich verpfänden zu lassen61), steht fortan denjenigen Personen zu, welche nach den Bestimmungen des Han­ delsgesetzbucks als Kaufleute anzusehen finb6*). Art. 28. Der §. 32 der Konk.-Ordn. vom 8. Mai 1855 findet auch auf diejenigen Gläubiger Anwendung, welchen das Handelsgesetzbuch in den Artt. 374, 382, 409, 624, 629, 675, und rücksichtlich der Ladung des Schiffs in den Artt. 680, 697, 727, 753, 781, ein Pfandrecht beilegt. Diese Bestimmung tritt an die Stelle der Vorschriften unter Ziffer 6, 7, 8 im §. 33 der Konk.-Ordn. 60) Der Art. 295 M H.G.B. ist hauptsächlich gegen die Anwendung des gemeinrechtlichen Grundsatzes, wonach eine Quittung erst nach 30 Tagen und ein Schuldschein erst nach Berlaus von 2 Jahren seit der Ausstellung in Beweistraft tritt, gerichtet. Daß die im Art. 26 gedachten Bestimmungen über die be­ weisende Kraft der Schuldinstrumente, welche zur Eintragung in das Hypotheten­ buch bestimmt find, in Kraft bleiben, versteht sich von selbst, da dieselben aus den Eigenthümlichkeiten der Hypothekenversasjung beruhen. Um indessen jedes Bedenken anzuschneiden, welches aus der allgemeinen Fassung des Art. 295 des H.G.B. hergeleitet lverden könnte, hat man die in dem Art. 26 enthaltene Be­ stimmung hier aufgenommen. (Bergl. Mot. S. 47.) Nothwendiger wäre es gewesen, noch des §. 753, Tit. u, Th. I des A. L.R. zn gedenken, wonach zum Vortheile der Erben des Ausstellers die Beweiskraft eines Schuldscheins in io Jahren nach dem Todestage des Erblasser- erlischt. Diese Bestimmung wird durch den Art. 295 de- H.G.B. mit getrosten, und in Handelssachen von der Anwendung ausgeschlossen. 61) Die Worte: „oder sich verpfänden zu lassen", beziehen sich aus provinzialrechtlichc Vorschriften, welche nur den Kaufleuten oder Handelsleuten oder gewissen Klassen derselben da- Recht beilegen, Waaren oder andere bewegliche Sachen durch besondere Förmlichkeiten sich verpfänden zu lassen, z. B. das ostpreuß. Provinzialrecht Zusatz 72, die K.O. vom 29. Juli 1815 (G.S. S. 190), bestätigt durch das weftpreuß. Provinzialrecht §. 12 (G.S. 1844 S. 105). 62) Die Bestimmungen des A. L.R. 1. 20, §§. 329 ff. und der Provinüalrechte über die symbolische Uebergabe beweglicher Pfänder sind durch da- H.G.B. Artt. 309 und 312, Alinea 2 beibehalten. ES war nur übrig, dieselben aus alle Personen auszudehnen, welche nach den Bestimmungen des H.G.B. (Artt. 4 u. ff.) als Kaufleute anzusehen sind. Dies geschieht durch den Art. 27. 63) Dieser Art. bezweckt, die betreffenden Bestimmungen de- H.G.B. in da- System der Kontur-ordnung einzureihen und letztere mit jenen Bestimmun­ gen in Einklang zu bringen. Diese Berichtigung gilt zugleich sür die tztz. 248, 263, 264, 359, 376 der Kontur-ordnung.

Art. 29. Welche Fordemngen die Rechte eines Schiffsgläubigers gewäh­ ren , wie weit das dingliche Recht der Schiffsgläubiger sich erstreckt, und in welcher Reihenfolge dieselben zur Hebung kommen, bestimmt sich in Betreff der Seeschiffe nicht mehr nach den Vorschriften der §§.64—71 der Konk.-Ordn. vom 8. Mai 1855, sondern nach dm Vorschriften des zehnten Titels des fünften Buchs des Handelsge­ setzbuchs. Art. 30. Das nach Artt. 313 — 315 des Handelsgesetzbuchs begründete Zurückbehaltungsrecht kann im Konkurse über das Vermögen des Schuldners von der Gläubigerschast unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 100 und 101, Ziffer 1 der Konk.-Ordn. vom 8. Mai 1855 angefochten werden, die Ueberlassung des Besitzes der Sache oder des Werthpapiers, durch welche das Zurückbehaltungsrecht begründet wird, steht hierbei der Bestel­ lung eines Pfandes gleich 64). Art. 31. Unter der Bezeichnung: „Handelsleute, Schiffsrheder und Fabrikbesitzer" in dm §§.80, 113, 114, 110 , 308 , 310 , 319, 432 der Konk.-Ordn. vom 8. Mai 1855 sind fortan diejenigen Perfönen zu verstehen, welche nach der Bestimmung des Art. 4 des Handelsgesetzbuchs als Kaufleute anzusehen sind; der Art. XIV des Gesetzes vom 8. Mai 1855, betreffend die Einführung der Konkurs­ ordnung (G.S. S. 317) bleibt dahin in Geltung, daß die darin be­ zeichneten Gutsbesitzer in Bezug auf die Anwendung der Dorschriftm der Konkursordnung nicht zu den Kaufleuten zu rechnen sind. Art. 32. Unter den im §. 281 der Konk.-Ordn. vom 8.Mai 1855 be­ zeichneten Aktiengesellschaften sind fortan diejenigen zu verstehen, bei welchen der Gegenstand des UntemehmenS in Handelsgeschäften besteht. Hiemach bestimmt sich auch der Begriff der Aktiengesellschaft im §. 307 der Konk.-Ordn. Der §. 325 der letzteren gilt für Aktiengesellschaften, bei welchen 64) Da» in den Am. 318 — 315 de» H.G.B. zu Gunsten der Kaufleute eingeführte Zurückbehaltungsrecht ist ein neu erfundene», welche» gegen die Grund­ sätze de» bisherigen Recht» an da» Erforderniß der Konnexität zwischen der For­ derung de» Gläubiger» und der Sache, welche zurückbehalten werden kann, nicht geknüpft ist. Da demselben zugleich im Konkurse die Wirkung de« Pfandrecht» beigelegt ist, so ist die in dem Art. 30 getrogene Bestimmung logisch folgerecht.

64

L Lmftchriwg-grsrtz

der Gegenstand des Unternehmens nicht in Handelsgeschäften be­ steht"). Art. 33. Wenn in Folge der Artt. 123, 170 oder 200 des Handelsge­ setzbuchs eine offene Gesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschaf­ ters oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines persönlich hastenden Gesell­ schafters ausgelöst ist. so hat bei der in Gemäßheit der Artt. 133, 172 und 205 des Handelsgesetzbuches stattfindenden Liquidation der Verwalter der Konkursmasse deren Rechte wahrzunehmen. Diese Bestimmung tritt an die Stelle des §. 291 der Konk.-Ordn vom 8. Mai 1855").

3. Abschnitt. veftimmnngtn für dir LaadeStheilr, in »eichen das gemeine Deutsche Recht gilt.

Att. 34. In den Landestheilen. in welchen das gemeine Deutsche Recht gilt67), mit Einschluß der Hohenzollernschen Lande, kommen die Vorschriften der Artt. 19, 22, 25, 33 ") des gegenwärtigen Ge­ setzes ebenfalls zur Anwendung*6). 65) Dieser Artikel hat nur den Zweck, die Terminologie und Begriffsbe­ stimmung der Konkursordnung in Ansehung der Aktiengesellschaften mit der im Art. 5 des H.G.B. ausgestellten Begriffsbestimmung in Einklang zu bringen. mot S. 51.) 66) Der §. 291 der Konk. - Ordnung ist außer Wirksamkeit gesetzt, weil er voraussetzt, daß die Gesellschaft nur in Ansehung des in Konkurs verfallenen Gesellschafters in Folge der Konkurseröffnung von Rechtswegen aufhört, dagegen in Ansehung der übrigen Gesellschafter bestehen bleibt. A. L.R. 11, 8, §. 667. Das H.G.B. aber hat das Prinzip, daß durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines der Gesellschafter die offene Gesellschaft und die Kommandit­ gesellschaft ganz aufgelöst wird; nur bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien ist die- nicht der Fall, wenn ein Kommanditist. der ja nur Gläubiger der Gesell­ schaft aus den Betrag seiner Aktie ist, in Konkurs verfällt. (Art. 123, Ziffer 3; Artt. 170, 200.) Der §. 291 der K.O. behandelte daher den Fall der Auseinan­ dersetzung zwischen dem falliren Gesellschafter und der s o r t b e ff e h e n d e n Ge­ sellschaft. Dieser Fall kann nicht mehr eintreten, es muß jetzt immer die Liqui­ dation und BerrheUung des gesammten Gesellschaft-Vermögens unter alle Gesell­ schafter, nach Befriedigung der Gesellschaft-gläubiger, erfolgen (Artt. 137, Hl, 142, 133, 172, 205 des H.G.B.), wobei nach den Vorschriften des H.G.B. verfahren wird. In diesem Verfahren tritt der Verwalter der KonkurSmaffe in die Stelle des falliren Gesellschafters. Darin besteht die durch den Art. 33 herbeigeführte Ver­ änderung in der Konkursordnung. 67) Diese sind die Bezirke des AppellationSgerichtö zu Greifswald und deIustizsenatS zu Ehrenbreitstein. 68) Ter Art. 33 bezweckt zwar zunächst die Abänderung des §.291 der Konk.-

zum A. D. Haudrl-gesrtzboche.

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Art. 35. Für die Hohenzollernschen Lande gelten auch die Artt. 28—32 des gegenwärtigen Gesetzes; der Art. XVIII des Gesetzes v. 31. Mai 1860, betreffend die Einführung der Konk.-Ordn. vom 8. Mai 1855 (G.S. 1860 S. 214), bleibt nach Maßgabe des Art. 31 des gegen­ wärtigen Gesetzes in Kräfte"). Art. 36. Für die Landestheile des Gemeinen Rechts, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande, wird in Betreff des Konkurses von Han­ delsgesellschaften Folgendes bestimmt^'): Ordnung, die in jenen Landestheilen nicht gilt, doch hat die Uebertragung des­ selben aus alle gemeinrechtliche Landestheile kein Bedenken gefunden, weil sein materieller Inhalt sich aus der Natur der Sache ergiebt und den Grundsätzen des gemeinrechtlichen Konkurses nicht entgegen ist. (Mot. S. 53.) 69) In der Kommission des Herrenhauses ist zur Sprache gekommen, ob auch die Anwendung des Bit. 20 auf Neu - Vorpommern auszusprecheu sei, um die Gläubiger eine- Kaufmann- bei der bort gleichfalls nicht selten vorkommenden Ausschließung der LÜbischeu Gütergemeinschaft zu sichern. Die Kommission hat indeflen diese Frage einstimmig verneint, weil in Neu-Borpommeru die Pflicht zur Bekanntmachung der Ausschließung der Gütergemeinschaft nicht besteht und daher die Einführung de- Art. 20 daselbst eine Abänderung des dort bestehenden allge­ meinen bürgerlichen Rechts enthalten würde, was in keiner Weise durch die Ein­ führung de- H.G.B. für gerechtfertigt erachtet wurde, zumal dadurch keine alle Fälle umfaffende Sicherheit gewährt worden wäre, indem die Lübische Güterge­ meinschaft da, wo sie überhaupt besteht, nur bei einer beerbten Ehe eintritt, mit­ hin bei einer unbeerbten Ehe von Recht- wegen au-geschloflen ist. (Bericht S. 18.) 70) Diese Bestimmung ist nothwendig, weil in den gedachten Landen die Konkur-ordnung von 1855 durch da- Ges. v. 31. Mai 1860 eingeführt worden ist. Der Brt. xVlll dieses Eins.-Ges. wiederholt nur den Art. XIV de- Eins^ Ges. v. 8. Mai 1855. Die fortdauernde Geltung de- Art. VIII jene- Eins.-Ges. v. 1860, betreffend die Verpfändung im Handelsverkehre befindlicher Waaren ohne körperliche oder symbolische Uebergave, versteht sich von selbst, da seine Bestim­ mung durch da- H.G.B. nicht benlhrt wird und für die Kaufleute nicht- Beson­ dere- enthält, (vergl. Mot. S. 53.) 71) Die hier für die Lande-thelle de- Gemeinen Recht- gegebenen Vorschriften darüber: unter welchen Voraussetzungen über eine offene Handelsgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft und eine Kommanditgesellschaft aus Aktien der Kontur- zu eröffnen ist, sind eine-theil- den Prinzipien de- gemeinrechtlichen Konkur-prozeffeund anderentheil- den Grundsätzen de- H.G.B. und der Natur der Sache entspre­ chend. Die Motive S. 53 ff. entwickeln ausführlich, weshalb für diese Lande-theile diese Vorschriften nöthig find, und enthalten eine so wohl gelungene Begründung und zugleich eine so lichtvolle Erläuterung derselben, daß ich geglaubt hatte, die­ selben m ihrer Ausführlichkeit mittheilen zu sollen. E- ist gesagt: „Im Geltungsbereiche der K.O. v. 8. Mai 1855 u. des rheinischen H.G.B. ist die aus dem Grundsätze, daß die Handelsgesellschaft ihr besondere- Vermögen hat, und aus dem Separation-rechte der Gesellschaft-gläubiger beruhende Zulässigkeit der Eröffnung eine- besonderen Konkursks über die Gesellschaft oder da- GesellschaftsVermögen bereit- gesetzlich anerkannt und auch bestimmt, unter welchen Voraus­ setzungen ein solcher besonderer Konkurs zu eröffnen sei (§§. 286 ff. der K.O. v. 8. Mai 1855; Art. 440 de- rheinischen H.G.B.). DaS Allg. Deutsche Handelsge­ setzbuch , indem eS von denselben Prinzipien ausgeht, welche zu jenen Vorschriften über den Gesellschaftskonkurs geführt haben, hat an verschiedenen Sttllen die Vor­ aussetzung zur Grundlage, daß über die Gesellschaft ein besonderer Konkurs eröffKoch, r. D. Handelsgesetzbuch. 5

66

I.

Einführung-gesetz

Ueber das Vermögen einer unter einer gemeinschaftlichen Finna bestehenden Handelsgesellschaft, sei diese eine offene Gesellschaft

eine

net werden müsse (Artt. 122, 123, 129, 133, 169, 200, 202). Dagegen enthält e- seinem Prinzipe gemäß, das Konkursrecht möglichst unberührt zu lasten, keine Bestimmungen über die Bedingungen, unter welchen der Gesellschaft-konkurs zu eröffnen und wie nach der Eröffnung desselben weiter zu verfahren sei. Für die Landestheile, in welchen der gemeinrechtliche Kontur-prozeß noch gilt, können hier­ aus insofern theoretische Zwcisel und praktische Schwierigkeiten entstehen, als es an ausdrücklichen Gesetzen fehlt, wodurch die Zulässigkeit eines besonderen GesellschastSkonkurseS anerkannt wäre. Um den Nachtheilen, welche hieraus entspringen möch­ ten, vorzubeugen, ist für jene LandeStheile zunächst zu bestimmen, von roeldjeit Voraussetzungen die Eröffnung des GesellschastSkonkurseS abhänge. Den Prinzi­ pien des Handelsgesetzbuchs sowohl als beit des gemeinrechtlichen Konkurses muß eS entsprechen, die Konkurseröffnung für zulässig zu erklären, sobald in Bezug aus die Gesellschaft Verhältnisse vorliegen, unter welchen über das Vermögen eines Kaufmanns der Konkurs zu eröffnen lst. Nur in einer Beziehung stellt eine Mo­ difikation sich als nothwendig dar. Nach ben Grundsätzen des gemeinrechtlichen Konkurses besteht das materielle Ersorderniß der Konkurseröffnung in der Unzu­ länglichkeit des Vermögens des Schuldners. Nun ist der Fall denkbar und er wird nicht einmal selten sein, daß das Gesellschastsvermögen zur Beftiedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr genügt, wohl aber die persönlich haftenden Gesell­ schafter oder einige oder einer derselben allen Gesellschaft-gläubigern gerecht iu wer­ den im Stande sind. Es wäre eine Anomalie, in solchen Fällen, obschon die Gesellschaft-gläubiger vollständig gedeckt und nicht im mindesten gefährdet sind, und obschon vielleicht bezweckt wird, die Gesellschaft durch Nachschüsse aufrecht ^u erhal­ ten , gleichwohl mit der Konkurseröffnung zu verfahren, welche keinem Betheilig­ ten einen Nutzen bringen, wohl aoer erhebliche Interessen verletzen kann. Die Konkursordnung vom 8. Mai 1855 und das Rheinische Handelsgesetzbuch beugen einem ähnlichen Bedenken dadurch vor, daß sie die Eröffnung de- Konkurses üver die Gesellschaft in gleicher Weise, wie bei dem Einzelkausmanne, an die Bedingung der Zahlungseinstellung knüpfen, wobei sie von der durch die Erfahrung bestätig ten Erwägung geleitet lverden, daß die Zahlungseinstellung der Gesellschaft mit der Zahlungseinstellung der persönlich hastenden Gesellschafter stet- verbunden ist. ES unterliegt Bedenken, für den gemeinrechtlichen Kontur-prozeß in Bezug auf die Eröffnung des GesellschastSkonkurseS da- Ersorderniß der BermögenSunzulaiwlichkeit durch da- der Zahlungseinstellung zu ersetzen, so lange die letztere nicht atfgemcin in Betreff de- kaufmännischen Konkurses an die Stelle der ersteren gefetzt wird. Dagegen kann es nicht bedenklich sein, in Betreff des Gesellschaft-konkurses außer der Unzulänglichkeit des Vermögens der Gesellschaft zugleich die Zahlung-einstel lung der letzteren zu fordern. Dieses weitere Ersorderniß genügt nicht allein zur Erledigung der eben erwähnten Anstände, da die Zahlungseinstellung der Gesell­ schaft auch aus die Zahlungsunfähigkeit der persönlich hastenden Gesellschafter schlie­ ßen und die Gefährdung der Gesellschaftsgläubiger besorgen läßt, sondern wird auch den gemeinrechtlichen Konkursprozeß durch Einführung eines störenden Ele­ ments nicht au- den Fugen bringen, zumal der Begriff der Zahlungseinstellung in den gemeinrechtlichen' Lände-theilen bereits gesetzliche Sanktion erhalten hat (Deutsche Wechselordnung Art. 29 und Strafgesetzbuch §§. 259 — 262). Noch sicherer wird allen Verwickelungen und unzuträglichen Folgen durch eine Vorschrift vorgebeugt, wie sie der zweite Absatz des §. 287 der Kontur-ordnung vom 8. Mai 1865 enthält, daß nämlich mit der Eröffnung de- Konkurse- über da- Gesellschaft-vermögen zugleich die Eröffnung de- Konkurses über das Privat vermögen eine- jeden persönlich hastenden Gesellschafter- zu verbinden ist. Hierdurch erhalten die persönlich hastenden Gesellschafter einen nachdrücklichen Antrieb, dem materiellen Rechte der Gesellschaft-gläubiger gemäß die Zahlungseinstellung der Gesellschaft so lange zu verhindern, als ihr Privatvermögen ihnen Zahlungsmit­ tel gewährt. Die Vorschrift erscheint zudem wegen de- Artikels 122 de- Handels­ gesetzbuch- erforderlich; denn die Bestimmung, daß die Gesellschaft-gläubiger nur wegen de- Ausfall-, welchen sie im Gesellschaft-konkurse erleiden, au- dem Pri-

Kommanditgesellschaft, oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, ist der Konkurs zu eröffnen, wenn in Bezug auf die Gesellschaft Ver­ hältnisse vorliegen, unter weichen über das Vermögen eines Kauf­ manns der Konkurs zu eröffnen ist. und wenn zugleich die Gesell­ schaft ihre Zahlungen eingestellt hat. Wird der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so ist zugleich über das Privatvermögen eines jeden persönlich hasten­ den Gesellschafters der Konkurs zu eröffnen. An dem Konkurse über das Gesellschaftsvemwgen sind nur die Gläubiger der Gesellschaft Theil zu nehmen berechtigt. Dieselben können wegen des Ausfalls in diesem Konkurse gleichzeitig in den Konkursen über das Privatvermögen der persönlich hastenden Gesell­ schafter als Gläubiger auftreten. Der Konkurs über das Vemiögen eines Gesellschafters zieht den Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft nicht nach sich. 4. Abschnitt.

Bestimm««»»» für den Bezirk de» AppellatioaSgerichtShose» ,« «öl« '*). Art. 37. Ein Minderjähriger. ohne Unterschied des Geschlechts, kann nur dann Kaufmann sein und auf Grund des Art. 487 des Civilgesetzbuchs in Ansehung der in seinem Handelsbetriebe eingegangenen Verbindlichkeiten für volljährig erachtet werden, wenn er 18 Jahre vatvermögen der Gesellschafter Befriedigung suche» sönnen, vertragt sich mit dem Rechte dieser Gläubiger nur bei der Annahme, daß der Äonfurt über da- Ver­ mögen der Gesellschaft mit dem Konkurse über da- Vermögen der persönlich has­ tenden Gesellschafter stet- verbunden ist. Au- den vorstehenden Gründen ist der Art. 36 de- Entwurf- für nöthig er­ achtet, welcher aufectbem den Vortheil bringen wird, auf dem Gebiete de- Han­ delsrecht- in Preußen die Gemeinsamkeit des Recht- noch weiter auszudehnen. Der vorletzte Absatz ist dem Art. 288 der Kontur-ordnung vom 8. Mai 1856 entnom­ men und ungeachtet de- Artikel- 182 des Handelsgesetzbuch- nicht für überflüssig gehalten, tocti er außer Zweifel stellt, daß die Ausfalle in dem Konkurse über da- Privatvermögen der Gesellschafter gleichzeitig mit der Liquidation im Gesell­ schaft-konkurse liquidirt werden können. Der letzte Absatz, welcher eine einfache Folge der Prinzipien des Handelsgesetzbuchs ist (Artt. 123, 126, 189), hat nur den Zweck, einem Mißverständnisse vorzubeugen, wozu der gemeinrechtliche KonkurSproreß Anlaß geben konnte. Rücksichtlich de- Konkurse- über da- Vermögen einer Aktiengesellschaft, dessen Zulässigkeit schon da- Gesetz vom 9. November 1843 sür alle Lande-theile aner­ kannt hat, liegt kein Grund zu einer Ergänzung des gemeinrechtlichen Konkursrecht- vor, weshalb der Art. 36 de- Entwurfs sich nicht daraus bezieht." 72) Die hier getroffenen Bestimmungen sind großentheilS eine Folge der Auf­ hebung der bnden ersten Bücher de- Code de commerce. (Art. 60, Ziffer 2.) dn diesem Theile jene- Gesetzbuches finden sich einige Bestimmungen, welche das Familien- und Bormundschaftsrecht und das eheliche Güterrccht betreffen oder doch damit zusammenhängen. Diese sind beibehalten und hier zusammengestellt.

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l. EinsühnmgSgesttz

alt, emanzipirt und ausdrücklich ermächtigt ist. daS Handel-gewerbe zu betreiben. Die Ermächtigung wird von dem Vater, wenn dieser gestorben, interdizirt oder abwesend ist. von der Mutter, in Ermangelung bei­ der durch einen von dem Landgerichte bestätigten Beschluß des Fa­ milienraths, ertheilt. Sind diese Erfordemiffe vorhanden, so kann der Minderjährige auch seine Immobilien in Bezug auf den Handelsbetrieb mit Schul­ den beschweren, zur Hypothek stellen und veräußern, das letztere je­ doch nur unter Beobachtung der Formen der Artt. 457 u. ff. des Eivilgesetzbuchs. Art. 38. Ein emanzipirter Minderjähriger, welcher nicht Kaufmann ist. kann einzelne Handelsgeschäfte selbstständig und mit derselben Wir­ kung wie ein Volljähriger schließen, wenn er 18 Jahre alt und zu den einzelnen Geschäften in der durch den vorhergehenden Artikel bezeichneten Weise ausdrücklich ermächtigt ist"). Art. 39. Eine Ehefrau, welche Handelsftau ist. kann ohne Autorisation ihres Ehemannes ihre Immobilien in Bezug auf den Handelsbetrieb mit Schulden beschweren. zur Hypothek stellen und veräußem. Wenn jedoch für die Ehe Dotalrecht gilt, so kann die Verpfän­ dung oder Veräußerung der Immobilien, welche Dotalgut sind, nur in den durch das Civilgesetzbuch bezeichneten Fällen und unter Be­ obachtung der dort vorgeschriebenen Formen erfolgen. In Betreff der Haftung des Ehemannes für die Verpflichtungen der Eheftau aus ihrem Handelsgewerbe behält es bei der Bestim­ mung deS Art. 220 des (Zivilgesetzbuchs sein Bewenden74). 73) Die Artt. 37, 38 geben den Inhalt der Artt. 2, 3 u. 6 de- Code de commerce wieder, doch mit Weglassung der Ziffer 2 de- Art. 2, wonach die Hand­ lungsfähigkeit de- Minderjährigen in Handelsgeschäften von der Einregistrirung und öffentlichen Anschlaguug der Ermächtigung bei dem Handelsgerichte de- Ort* der Niederlassung de- Minderjährigen abhängig gemacht ist. Diese Förmlichkeit hat man den im H.GLS. durchgeführten Prinzipien nicht entsprechend gefunden, wobei jedoch als selbstverständlich betrachtet worden ist, daß bei dem Handelsge­ richte auf vorgängige Beibringung der Ermächtigung des Minderjährigen, sowie der der Eheftau, zum Handelsbetriebe zu halten, wenn von solchen Personen eine Firma zur Eintragung in daS Handelsregister angemeldet wird. (Bergt. Mot. S. 56.) 74) Dieser An. entspricht dem Art. 7 de- Code de commerce. Dadurch wird der An. 8 de- H.G.B. für das rheinische Recht in enffprechender Weise er­ gänzt. Die WoNe: „in Bezug auf den Handelsbetrieb^' im Abs. l diese- AN. und im Abs. 3 de- Art. 37 sind auf Grund einer unbestrittenen Auslegung zur Verdeutlichung der Fassung der Am. 6 u. 7 de- Code de commerce eingeschaltet.

Art. 40. Jeder Ehevertrag zwischen Ehegatten, von welchen einer zu den Kaufleuten gehört, muß binnen einem Monat nach dem Abschlüsse des Vertrages im Auszuge den in dem Art. 872 der Civilprozeßordnung bezeichneten Sekretariaten und Kammem übersendet werden, damit die Veröffentlichung mittelst Eintragung in den Tabellen nach Maßgabe jenes Artikels erfolge.

In dem Auszuge muß angegeben sein: ob für die Ehegatten Gütergemeinschaft besteht, ob Trennung der Güter, oder ob Dotalrecht vereinbart ist. Der Notar, welcher den Eheverttag ausgenommen hat. ist ver­ pflichtet, die in diesem Artikel vorgeschriebene Uebersendung zu be­ wirken ; unterläßt er dirs. so hat er eine Geldbuße von fünfund­ zwanzig Thalern verwirkt; er ist den Gläubigem verantwortlich und wird mit Amtsentsetzung bestraft, falls bewiesen wird, daß die Un­ terlassung in Folge einer Kollusion stattgefunden hat7 5). Art. 41.

Jeder Ehegatte. für dessen Ehe Güterttennung oder Dotalrecht vereinbatt ist, muß. wenn er nach Schließung der Ehe das Gewerbe eines Kaufmanns ergreift, binnen einem Monat, von dem Tage an gerechnet, an welchem er den Geschäftsbetrieb begonnen hat. die in dem vorhergehmden Attikel erwähnte Uebersendung be­ wirken; unterläßt er dies, so kann er. im Fall er seine Zahlungen einstellt, mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft werden"). Art. 42. Der AuSzug. welcher gemäß Attt. 40 und 41 dem Sekretariat des Handelsgerichts übersendet wird, muß außer den in dem Att. 872 der Civilprozeßordnung vorgeschriebenen Veröffentlichungen durch den Sekretär des Handelsgerichts ohne Verzug in einem der öffenttichen Blätter bekannt gemacht werden, welche nach Dorschttst des Att. 13 des Handelsgesetzbuchs zur Deröffenttichung der in dem Handels­ register erfolgenden Eintragungen bestimmt sind"). Att. 43. Bei jeder Klage auf Güterttennung und dem darauf folgenden 75) Art. 41 giebt den Inhalt der Am. 67 u. 68 de- Code de commerce wieder. 76) Entspricht dem Inhalte des Art. 69 a. a. O. 77) Enthält die Vorschrift des Art. 70 ebenda, mit der Veränderung, daß die Veröffentlichung de- Ehevertrage- im Sinne de- H.G.B. regulirt ist.

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L Einführwlg-gesetz

Verfahren kommen die Artt. 1441 —1452 des Civilgesetzbuchs und die Artt. 865—874 der Civilprozeßordmmg zur Anwendung"). Bei jedem Uttheile, welches zwischen Ehegatten, von denen einer zu den Kaufleuten gehört, die Trennung von Tisch und Bett oder die Ehescheidung ausspricht, müssen die in dem Att. 872 der Civilprozeßordnung vorgeschriebenen Förmlichkeiten beobachtet werden, widrigenfalls die Gläubiger zu jeder Zeit befugt sind, gegen das Uttheil, soweit es ihr Interesse betrifft, Einspruch zu erheben und jede in Folge desselben geschehene Auseinandersetzung anzufechten"). Art. 44. Die in den Artt. 2074 und 2075 des Civilgesetzbuchs vorge­ schriebene Einregistrirung der Urkunde über die Pfandbestellung ist in Handelssachen nicht erforderlich. Im Uebrigen kommen die Bestimmungen des Civilgesetzbuchs über das Faustpfand auch in Handelssachen zur Anwendung, soweit die Artt. 309—316 des Handelsgesetzbuchs nicht ein Anderes be­ stimmen80). Att. 45. Die Pfandrechte, welch« das Handelsgesetzbuch dem Kommis­ sionär, dem Spediteur und dem Frachssührer beilegt, gewähren, so lange sie nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs dauern, in gleicher Weise wie das Faustpfand ein Borzugsrecht (Privileg) im Sinne des Rheinischen Civilgesetzbuchs8'). 78) Wiederholung des Art. 65 ebenda. 79) Inhalt de- Att. 66 a. a. O. 80) Hiernach behält es im Uebrigen und mit Ausnahme der im Abj. i ge­ dachten Einregistrirung bei den Bestimmungen des Livilgefetzbuchs sein Bewenden. 81) Der Att. 45 bezweckt, Mißverständnisse im Bereiche des rheinischen Recht« in Folge des Ausdrucks „Pfandrecht", dessen sich das H.G.B. bedient, zu ver­ hindern. Der Code civil kennt nämlich außer dem vertragsmäßigen Pfandrechte (gage, Artt. 2072—2084) kein Pfandrecht an Mobilien, aber es grebt für gewisie Forderungen dem Gläubiger, namentlich auch dem Kommissionär, Spediteur und Frachtführer (Art. 2102, Ziffer 2 u. 6), ein Vorzugsrecht (priviiege), d. i. das römische privilegium exigendi, auf alle oder auf einzelne Mobilien (Artt. 2095, 2102), worunter sich Fälle befinden, für welche manche deutsche Gesetzgebungen dem Gläubiger ein gesetzliches Pfandrecht geben. Das thut auch das H.G.B. in den Artt. 374, 382, 409 — 412, wo dem Kommissionär, Spediteur und Fracht­ führer ein Pfandrecht aus eine gewisie Zeit zugeschrieben wird. 9tun hat man die Besorgniß gehabt, e- werde im Gebiete des rheinischen Rechts die Bedeutung die­ ses Recht- unklar bleiben, und es würden ohne Erläuterung des im H.G.B. ge­ brauchten Ausdrucks Zweifel und Kontroversen ru besorgen sein, beispielsweise dar­ über, wie eS sich verhalte, wenn andere Gläubiger die dem Kommissionär, Spe­ diteur oder Frachtführer haftende ^>ache zum Gegenstände der Exekution niactieit. Diese Zweifel und Kontroversen soll der Att. 45 abschneiden und zwar dadurch, daß der Ausdruck „Pfandrecht" in den Ausdruck der Gesetzessprache des rheinischen Rechts übertragen wird, durch welchen, wie gesagt wird, im Systeme des letzteren in materieller Beziehung dasielbe Recht (?) bezeichnet werde, welches da- H.G.B.

zum A. D. Haudrl-gesrtzbuche.

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Art. 46. Gegen den Gläubiger, welcher den Besitz einer Sacht oder ei­ ne- WerthpapierS des Schuldners in einer da- Zurückbehaltungs­ recht der Artt. 313 und 314 des Handelsgesetzbuchs begründenden Weise erst seit dem Tage der Zahlungseinstellung oder innerhalb der nächst vorhergegangenen zehn Tage erlangt hat. sind die Borschrif­ ten der Artt. 444 und 445 des Gesetzes wegen Abänderung eini­ ger Bestimmungen des Rheinischen Handelsgesetzbuchs vom 9. Mai 1859 in gleicher Weise anzuwenden, wie wenn ihm ein Faustpfand bestellt worden wate8*). Art. 47. An Stelle der Artt. 631 — 634 des Rheinischen Handelsgesetz­ buchs tteten folgende Bestimmungen: Die Handelsgerichte find zuständig: 1) für alle Rechtsstreitigkeiten über Verbindlichkeiten eines Kauf­ manns au- seinen Handelsgeschäften88»); dem Kommissionär, Spediteur und Frachtführer gewähren wolle. (Mot. S. 57.) — Hiernach enthält der Art. 46 mit semer Erläuterung eine bloße Weisung für un­ gelehrte Richter in einer populären Sprache; für die Recht-wissenschaft ist daran» nicht» zu gewinnen. Bekanntlich find da» pignus (gage)' und da» privilegiun exigendi (privildge) verschiedene Institute und haben nicht ateühe Wirklmoeu, wenn auch einige gemeinsame. Da- juristisch Wahre ist: da- H.G.B. giebt den Komlnisstonären, Spediteuren und Frachtführern, statt de» privilegii exigendi, ein wirkliche- Pfandrecht von Rechtswegen, und darnach wird jeder rheinische Jurist leicht finden, wie e» stch in dem beispielsweise erwähnten Falle verhalte. Da­ durch , daß der Art. 409 de- H.G.B. da- Pfandrecht de- Frachtführer- aus eine gewisse Zeit beschränk (vergl. K.O. §. 83, Ziffer 6), wird der Art. 1109, Ziffer 6 de» Livügesetzbuch- abgeändert, wa» von selbst spricht, eigentlich aber in Bezie­ hung aus die in Rede stehenden Personen aufgehoben, da der Art. 80» deeine dem Eivilgesetzbuche fremde Einrichtung emfühtt. 81) Hierdurch wird in Bezi» auf die Borschristen der Am. 444, 446 deGesetze- v. ». Mai 1869 (G.S. S. 108) da» Retention-recht, welche- da» H.G.B. in den Fälle« der Artt. 313, 314 neu eingeführt hat , in gleicher Weise einem ausdrücklich eingeräumten Faustpfande gleichgestellt, wie e» oben im Art. 30 in Bezug auf die §§. ioo, 101, Ziffer l der Kontur-ordnung v. ». Mai 1866 ge­ schehen ist, um jene Vorschrift de- H.G.B. so zu ergänzen, daß sie nicht gemiß­ braucht werden tonn. Dadurch wird nur eine richtige Anwendung bestehender allgemeiner Grundsätze auf da- neue Zurückbehaltung-recht de- H.G.B. gemacht. Bergt, oben, Anm. 64. 81») Mit dieser gaffuim werden alle Geschäfte zusammengefaßt, welche für den Kaufmann, dessen Verbindlichkeit au- diesen Geschäften Gegenstand de» Rechtsstreite- sind, au- irgend einem der im H.G.B. enthaltenen Gründe Han­ delsgeschäfte find, also auch diejenigen, welche diese Natur uur deshalb haben, weil sie zum Betriebe de- Handel-gewerbe- de- Kaufmann- gehören (Art. 273), und nur diejenigen au-geschloffeu, welche nur aus der Seite de- andereu Konttahenten (Art. 277), nicht aber auf seiner Seite die Natur von Handelsgeschäften haben, also nicht zu seinen Handelsgeschäften gehören. Somit sind Klagen gegen eine« Kaufmann au- Geschäften dieser letzteren Art von der Kompetenz der Handels­ gerichte ausgeschloffen und die- ist auch beabsichtigt worden. (Bericht der Kom­ mission de- Abgg.-Hause-, S. 19.)

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l

Lmfühnmg«gesetz

2) für alle Rechtsstreitigkeiten über Verbindlichkeiten eines NichtkaufmannS aus einem Handelsgeschäfte, wenn das Geschäft auf Seiten dieses Nichtkaufmanns ein Handelsgeschäft ist"), 3) für alle RechtSstreitigkeiten über die im Art. 2. Ziffer 2 — 7 aufgeführten Handelssachen ohne Unterschied der Personen84); 4) für alle RechtSstreitigkeiten über Wechselverbindlichkeiten85). Die Artt. 636 und 637 sind aufgehoben "). Art. 48. Zn Handelssachen kann der Beweis durch Zeugen in allen Fäl­ len ohne Rücksicht auf die Art und den Betrag des Gegenstandes des Prozesses zugelassen werden 87). 83) Ziffer 1 und 2 geben den Inhalt des Art. 631 des Code de commerce, welcher ungenau gefaßt ist, in einer richtigeren und der bisherigen Auslegung ent­ sprechenden Fassung wieder; insbesondere stimmt auch Ziffer 2 mit der Praxis des rheinischen Recht- überein. (Mot. S. 58.) 84) Ziffer 3 ist ebenfalls im Wesentlichen mit dem bestehenden Rechte im Einklänge. Die- letztere geht in Betreff der in Ziffer 2, An. 2 bezeichneten RechtSstreitigkeiten aus der Bestimmung des Art. 51 des Code de commerce her­ vor; durch Ziffer 3 u. 4, Art. 2 wird eine Kontroverse de- rheinischen Rechts ent­ schieden; die Ziffer 5 entspricht der undeutlichen Vorschrift deö Art. 634, Ziffer l des Code de commerce und entscheidet für die Ansicht, welche bei den über den Gegenstand de- Artikels entstandenen Kontroversen bedeutende Autoritäten und die Zweckmäßigkeit am meisten für sich hat; die Ziffern 6 u. 7 de- Art. 2 diese- Ge­ setze- geben den Inhalt der Am. 632, 633 de- Code de commerce wieder. (Mot.

S. 59.) Da- Ganze der in den Ziffern i bi- 3 enthaltenen Kompetenzbestimmungen saßt sich dahin zusammen, daß die Recht-streitigkeiten über alle Handelssachen zur Kompetenz der Handelsgerichte gehören, mit alleiniger Ausnahme der Recht-strei­ tigkeiten über Verbindlichkeiten eine- Kaufmannes oder Nichtkaufmannes aus Han­ delsgeschäften, welche für diesen Kaufmann oder Nichtkaufmann keine Handelsge­ schäfte sind. (Bericht der Kommission de- Abgg.-Hause-, S. 20.) 85) Die Ziffer 4 behält nur die Anordnung de- §. 8 de- Einführung-gesetzes zur Allg. D. Wechsel-Ordnung bei, da die Ausführung dieser Anordnung im Be­ zirke des AppellationSaerichtShofeS zu Köln keine Veranlassung zu Bedenken gege­ ben hat und eine Aenderung derselben nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten sein würde. (Mot. S. 59.) 86) Diese Aufhebung ist Folge de- §. 8 de- Einf.-Ges. zur Allg. D. Wech­ sel-Ordnung v. 15. Februar 1850. 87) Die Beschränkung der Zulässigkeit de- Zeugenbeweises in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist durch den Art. 317 des H.G.B. an sich für Handelsgeschäfte nicht aufgehoben, und eben so wenig enthält der Code de commerce in dieser Be­ ziehung eme ausdrückliche Bestimmung. Die Praxis hat jedoch au- dem Schluß­ sätze de- Art. 1341 de- Livilgesctzbuch- und au- den besonderen Bestimmungen der Am. 49 u. 109 de- Code de commerce, die nun aufgehoben sind, die Regel her­ geleitet , daß der ZeugenbeweiS in Handelssachen allgemein von dem Richter zugelaffen werden könne. Diese Regel hat man hier ausdrücklich festzustellen für zweck­ mäßig gesunden. (Mot. S. 60.) Aber die Fassung reicht weiter al- die Regel, welche sich durch die Praxis gebildet hat; es liegt in ihr eine erhebliche Erweite­ rung. Denn abgesehen davon, daß der Begriff von Handelssachen, so wie er int Art. 2 genau begrenzt ist, über den Umfang der Handelssachen (mattere de com­ merce) dc6 rheinischen Rechte- hinausgeht, gehören mehrere wichtige Verträge deHandelSverkehrS, nämlich die HandelSgeseltj'chastS - Verträge nach dem H.G.B. zu

zum A. D. HaudtUgrsetzbuchk.

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Die Artt. 1326, 1328 und 1341 des Eivilgesetzbuchs finden in Handelssachen keine Anwendung 88). Die Vorschriften. welche über die Beweiskraft öffentticher Ur­ kunden und über den Beweis ihrer Unächtheit, oder der Unrichtigkeit ihres Inhalts bestehen, werden durch diesen Artikel nicht berührt 89). Art. 49. Das Handelsgericht kann in allen Fällen, insbesondere in Sachen, in welchen es sich um die Auseinandersetzung von Gesell­ schaftern, oder um die Prüfung von Rechnungen. Schriftstücken oder Handelsbüchern handelt. Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens ernennen, oder anordnen, daß zunächst behufs Ausklämng und Feststellung der Streitpunkte und zum Versuch einer gütlichen Beilegung des Streits vor einem Kommissar des Gerichts verhandelt werden sott90). Art. 50. An die Stelle der Artt. 1 —4 des Gesetzes vom 15. Terminal VI. Jahres (4. April 1798) und der Artt. 1, 2, 3 und 6 der Kabinetsordre vom 17. April 1833 (G.S. S. 34) treten folgende Be­ stimmungen : den Handelsgeschäften, welche fortan auch durch Zeugen erwiesen werden tonnen, während dies bisher nach rheinischem Rechte entschieden nicht zulässig war, nicht allein deshalb, weil nach rheinischem Rechte solche Gesellschaft-verträge zum gülti­ gen Abschluffe der Schriftform bedursten, sondern au- dem allgemeinen Grunde, au- welchem da- rheinische Recht den Zeugenbewei- de- gültigen, wenngleich nur mündlichen, Abschluffe- von Verträgen über mehr als 150 Fr. an Werth überhaupt nicht zuläßt. Deshalb folgt daraus, daß nach dem H.G.B. nun auch die Han­ delsverträge mündlich können gültig geschloffen werden, nicht die Zulässigkeit deZeugenbeweises darüber. Man hat jedoch die Erweiterung der Regel in dieser Richtung angenommen, um die Recht-einheit de- materiellen Handelsrecht- auf­ recht zu halten. (Bergt. Bericht der Kommission de- Abgg.-Hause-, S. 81.) 88) Die- folgt nothwendig aus der im ersten Absätze aufgestellten Regel. 89) Diesen Schlußsatz hat man für erforderlich gehalten, um zu verhüten, daß durch eine falsche Anwendung der Regel (Abs. l) ein Grundprinzip de- rhei­ nischen Prozeßrecht-, nach welchem authentische Urkunden mittelst der Wlschung-klage angegriffen werden müssen, verletzt werde. (Mot. S. 60.) 90) Dieser Art. bezweckt, für die Streitigkeiten und Au-eindersetzungeu unter Gesellschaftern und für ähnliche Rechr-streitigmteu, bei welchen e- auf Prüfung von Rechnungen, Belegen oder Handel-büchern ankommt, in Erweiterung deArt. 489 der Tivilproreß-Ordnung eine Grundlage zu einem zweckmäßigen Ver­ fahren ju geben, da der Art. 51 de- Code de commerce mit aufgehoben ist und die dann enthaltene Zwang-vorschrift, daß jede Streitigkeit unter Gesellschaftern als solchen durch Schiedsrichter entschieden werden müffe, nicht beibehalten werden mochte, weil sich da- Institut der Zwang-schied-richter erfahrung-mäßig nicht be­ währt hat. Daher war eine Vorschrift erforderlich, nach welcher den Handelsge­ richten freigestellt wird, in solchen Streitigkeiten eine Vorbereitung der öffentlichen und mündlichen Verhandlung vor dem Rlchterkollegium und eine vorgängige Ver­ ständigung und Aufklärung in Betreff der Streitpunkte zu verordnen. (Vergl. Mot. S. 60.)

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L Lmfthnwgrgesetz §. I. Auf Vollstreckung durch Personalarrest ist zu erkennen: 1) wenn die Beruttheilung wegen der Verbindlichkeit eine- Kauf­ manns auS einem Geschäfte erfolgt, welches auf Seiten dieses KauftnannS ein Handelsgeschäft ist; 2) wenn die Verurteilung wegen der Verbindlichkeit eines Kauf­ manns in einer der im Art. 2, Ziffer 2 — 7 aufgeführten Han­ delssachen erfolgt; 3) wenn die Derurtheilung wegen einer Verbindlichkeit eines Nicht­ kaufmanns aus einem Geschäfte erfolgt, welches auf Seiten dieses Richtkaufmanns ein Handelsgeschäft ist; 4) wenn die Verurtheilung wegen einer Wechselverbindlichkeit er­ folgt. §. 2. Von dem Personalarrest find in den Fällen unter 1, 2 und 3 deS vorstehenden Paragraphen ausgenommen : 1) Frauen, insofern sie nicht Handelsftauen sind; 2) Minderjährige, ohne Unterschied des Geschlechts und die ihnen gleichgeachteten Personen, sofem sie nicht nach den Bestimmun­ gen dieses Gesetzes als volljährig zu erachten sind ; 3) Wittwen und Erben. welche als solche wegen der Verbindllchkeit deS Schuldners, dessen Rechtsnachfolger sie sind, verurtheilt werden. Zn Bezug auf die Ausnahmen vom Personalarrest. welche bei der Demrtheilung wegen Wechselverbindlichkeiten eintreten, kommt der Art. 2 der Allgemeinen Deuffchen Wechselordnung zur Anwendung. Die Vorschrift des Art. 800. Nr. 5 der Civilprozeßordnung ist in den im §. I bezeichneten Fällen nicht anwendbar"'). Art. 51. Aus Personalarrest ist nur dann von den Handelsgerichten zu erkennen, wenn darauf angetragen ist. 91) Das im Eingänge des Art. öv aufgehobene Gesetz vom 15. Germinal VI. galt für die an dem linken Rheinufer gelegenen Landestheile des Kölner Appellatiousaerichts-Bezirks und wurde in den Landestheilen des rechten RheinufcrS bei Einführung der französischen Gesetzbücher nicht vublizirt; eS fehlte dort also an den betreffenden Bestimmungeu, bis die Lücke durch die K.O. v. 17. April 1833 aus­ gefüllt wurde. Beide Gesetze stimmen nicht vollständig überein und bedurften auch wegen der durch das H.G.B. eingetretenen Aenderungen einer Modistkation. Man hat sie deshalb aufgehoben und neu redigirt und dadurch zualeich für den aaozen Bezirk des AppellationSgerichtShofeS zu Äöln Bestimmtheit und Gleichmäßigkeit des Rechts in Bezug auf den Personalarrest in Handelssachen hergestellt. Der Art. 50 giebt sowohl ttn Prinzipe wie in der Anwendung desselben in allem Wesentlichen den bisher bestandenen RechtSzustand wieder; die im Einzelnen eingetretenen Aen­ derungen sind insbesondere durch die Modifikation deS Begriffs der Handelsgeschäfte bedingt, mithin hat sich im Resultat der Umkreis der Sachen, in welchen auf Per­ sonalarrest zu erkennen ist, vermindert. (Bergl. Mot. S. ei.)

75 Die Vollstreckung durch Personalarreft kann nur erfolgen, wenn derselben durch Erkenntniß ausdrücklich stattgegeben ist9ä). Art. 52. In dem Art. XII des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuche treten an die Stelle der §§. 2 und 3 die folgenden Bestimmungen: §. 2. Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, welche ihre Zahlungen einstellen, können mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft werden: 1) wenn sie, nach Dotalrecht oder mit vertragsmäßiger Güterttennung verheirathet, die Vorschriften des Art. 41 dieses Ge­ setzes nicht befolgt haben; 2) wenn sie nicht innerhalb der drei Tage nach Einstellung der Zahlungen die durch Att. 440 des Rheinischen Handelsge­ setzbuchs vorgeschriebene Erklärung abgegeben haben, oder wenn ihre Erklämng nicht die Namen aller solidarisch hasten­ den Gesellschafter enthält; 3) wenn sie sich ohne rechtmäßige Verhindemng in den festge­ setzten Fällen und Fristen nicht bei den Agenten und Syn­ diken persönlich eingefunden, oder, nachdem sie ein stetes Geleit erhalten, nicht vor Gericht gestellt haben. Die in den Artt. 69 und 586—599 des Rheinischen Handels­ gesetzbuchs enthattenen Sttafbestimmungen sind aufgehoben. §. 3. Ein Gläubiger. welcher nach ettangter Kenntniß von der Zahlungseinstellung zu seiner Begünstigung und zum Rachthelle der übrigen Gläubiger einen besonderen Berttag mit dem Gemeinschuldner oder deffm Erben eingeht, oder welcher sich von demselben oder anderen Personen besondere Vortheile dafür ge­ währen oder versprechen läßt, daß er bei der Berathung und Be­ schlußnahme der Gläubiger in einem gewissen Sinne stimme, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft. zum A. D. Handelsgesetzbuche.

98) Der Art. 61 bezweckt, den Handelsgerichte» und den Parteien einen wich­ tigen Grundsatz, welcher in der Anwendung häufig vernachlässigt wird, in einer ausdrücklichen Bestimmung des Gesetze» bor Augen zu stellen. Dieser im Abs. l ausgesprochene Grundsatz beruht auf den Prinzipien de» rheinischen Recht» über den Personalarrest al» außergewöhnliche« LxekutionSmittel. Die Anwendung die­ se» Zwangsmittel« setzt gewisse besondere thatsächliche Umstände voran»; der Klä­ ger also, welcher ein Recht zu diesem Mittel zu haben vermeint, muß daflelbe ausdrücklich beanspruchen und die faktischen Verhältnisse oder Umstände, welche die­ sen Anspruch bqründen sollen, behaupten und wenn nöthig beweisen; sie dürfen nicht von dem Richter unterstellt werden, und der Richter darf auch nicht über die Anträge hinaus auf nicht verlangte Exekutionsvollstreckung durch Personalarrest erkennen. Die« ist von um so größerer Bedeutung, al» nach dem Art. 50 nicht selten der Umstand: ob der Beklagte Kaufmann ist, oder nicht, fiir die Frage über die Zulässigkeit de» Personalarreste« entscheidend ist, und wenn der Kläger den letzteren nicht beantragt, der Beklagte keine Beranlaffung hat, jenen faktischen Um­ stand zu bestreiten. Dies die Grunde für das Memenw. (Mot. . 68.)

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l.

Einführung-gesetz

Auch kann gegen denselben zugleich auf zeitige Umersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte, erkannt totrbtn 9S).

5. Abschnitt. Bestimmungen, da- Seerecht betreffend. Art. 53. Die auf die Führung des Schiffsregisters^) sich beziehenden

93) Es hat sich empfohlen, diese neue Redaktion der tztz. 2 u. 3 des Art. Xll des gedachten Einf.-Ges., welche nothwendig gewesen ist, um dieselben mit dem H.G.B. in Uebereinstimmung zu bringen, hier an dieser Stelle zu wiederholen, weil dies zugleich zur Uebersichtlichkeit der die Kaufleute betreffenden gesetzlichen Vorschriften beiträgt. (Bergl. S. 63 a. a. O.) 94) Die Bedeutung der Schiffsregister ist eine vorwiegend völkerrechtliche, denn sie liegt hauptsächlich darin, daß man durch dieselben Aufschluß über die Nationalität der Schiffe erhalt; die Verwendung der Schiffsregister zu privatrechtlichen Zwecken ist überall nur Nebensache, dieselben sollen die Grundlage des Haupt­ schiff-papiers bilden, welches dem Seefahrer zu seiner Legitimation in fremden Meeren nothwendig ist. Schon im Mittelalter zeigte sich das Bedürfniß, für die Schiffe Legitimationspapiere zu schaffen, um sich über ihre Nationalität und recht­ mäßige Besitzangehörigkeit auszuweisen, damit sie im Kriege gesichert waren und im Frieden an den traktatmäßigen Vortheilen, welche durch die Nationalität be­ dingt ist, theilnehmen konnten. Um die dabei in Betracht kommenden verschiede­ nen Gesichtspunkte nachweisen zu können, sind gewöhnlich mehrere Papiere erfor­ derlich, von welchen wenigsten- Eine- als das Hauptlegitimationsdokument eine unter öffentlicher Autorität ausgestellte vollständig beweiskräftige Urkunde ist. Die­ se- Hauptpapier ist in verschiedenen Staaten verschieden; in Preußen war e- bis­ her der Beilbrief, der zu diesem Zwecke eine eigenthümliche, anderswo nicht ge­ bräuchliche Einrichtung erhalten hatte, wodurch er dazu diente, die Nationalität des Schiffs nachzuweisen und zugleich ein Eigenthum-certifikat darzustellen (Instr. über da- bei Anfertigung der Beilbriese von den Gerichten zu beobachtende Ver­ fahren, vom 18. März 1845. Iahrb. Bd. LXV, S. 92 ff. und dirs. de- Min. der auswärtigen Angelegenheiten, v. 16. April 1845); in anderen Staaten war es der zur Erreichung des beabsichtigten Zweckes eigenthümlich eingerichtete Seepaß (Seebrief). Aus der Führung der, zur Legitimation nach allen Richtungen erforderlichen, verschiedenen Papiere oder daraus,' daß die Haupturkunde über Um­ stände , welche ihrem ursprünglichen Begriffe ftemd waren, Auskunft geben sollte, entstanden nicht selten Verwirrungen und Schwierigkeiten. Diese gaben in man­ chen Staaten, z. B. in England, Frankreich und Holland, Anlaß zur Einführung der Schiffsregister. Auf Grund derselben wird eine einzige Urkunde über alle erheblichen Umstände ausgefertigt und hierdurch in der Regel das Bedürfniß, noch andere Haupt - oder Stammpapiere, als Beilbrief, EigenthumScertifikat, Seepaß und bergt, zu haben, beseitigt. (Bergl. Prot. S. 1666.) Da- H.G.B. führt nun diese Einrichtung auch in Deutschland ein, überläßt jedoch den Landesgesetzen, aus­ führlichere Vorschriften über deren Führung zu geben (An. 434). Die- geschieht hier durch den Art. 53 de- Einf.-Ges., wozu die Instr. v. 12. Dezember 186 1 (J.M.Bl., S. 356) Folgendes nachträgt: Zweiter Theil. Das

Schiffsregister.

Einleitung. Das Schiffsregister hat einen anderen Zweck als da- Han del-register. Wahrend das letztere dazu bestimmt ist, die für den kaufmännischen Verkehr erheblicheren RechtSverhältniffe des Handelsstande- zur öffentlichen Kennt­ niß zu bringen, soll das Schiffsregister, obschon ihm der Zweck der Publizität der

zum A. D. Handelsgesetzbuche.

77

Vorschriften der Artt. 432 — 438 des Handelsgesetzbuchs werden durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt: aus die Seeschiffe sich beziehenden Rechtsverhältnisse keine-wege- fremd ist (Art. 432, Abs. 2 de- H.G.B. und Art. 59 des Einf.-Gef.), dennoch zunächst und vorzugs­ weise dazu dienen, die Grundlage für Haupt-Schiffsdokumente, d. h. für diejeni­ gen Urkunden zu bilden, welche zum Ausweise der Nationalität der Seeschiffe oder des Rechts derselben, die preußische Flagge zu führen, erforderlich find. — In Preußen hat bisher der Beilbrief als da- Haupt-Schiffsdokument gegolten. Der­ selbe wurde hierzu geeignet, als er im Lauft der Zeit die durch die Instr. vom 18. März 1845 (Jahrb. Bd. LXV, S. 92 ff.) befestigte und allgemein vorgeschrie­ bene Einrichtung erhalten hatte, gemäß welcher er nicht allein da- seiner ursprüng­ lichen Bedeutung entsprechende Attest über den vorschriftsmäßigen Bau des Schiff(§. 1392, u, 8 des A. L.R.) enthält, sondern auch mir dem Zeugnisse des zu sei­ ner Ausstellung berufenen Gerichts über die Zeit und den Ott der Erbauung des Schiffs, über die Eigeuchum-verhältniffe und überhaupt über alle zur Beurthei­ lung der Nationalität erforderlichen Thatsachen, sonne über die Nationalität selbst versehen ist. In dieser Gestalt verschftdene Zeuguiffe in sich vereinigend, deren Ausstellung eine eingehende Prüfung und mehr oder weniger umfangreiche, ur­ kundliche Nachweisungen erfordert, gewährt er den nicht unerheblichen Bottheil der möglichsten Vereinfachung der Schiff-papiere. — Nach dem H.G.B. und dem Eins.-Ges. ist diese Einrichtung durch eine andere ersetzt, uämlich durch da- Jnstitut des Schiffsregisters. Die zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmten Schiffe sollen in ein Schiffsregister eingetragen, über die Eintragungen Certifikate ettheilt werden und die Cettisikate fottan die Urkunden sein, wodurch die Nationalität der Schiffe nachgewiesen wird. — Obschon hiernach Beilbriefe in dem bisherigen Sinne und in der bisherigen Form nicht mehr ettheilt und die auf selbige sich be­ ziehenden Vorschriften nicht mehr angewendet werden können, so läßt doch eine nähere Prüfung der Bestimmungen de- H.G.B. und de- Eins.-Ges. über das SchiffSregister und die Register-Cettifikate sofort erkennen, daß in sachlicher Hinsicht der bisherige, den Ausweis der Nationalität der Seeschiffe betreffende RechtSzustand keine erhebliche Aenderung erleidet, und eine iu Preußen bewahrte Einrich­ tung ihrem Wesen nach nicht abgeschafft, sondern aufrecht erhalten und nur weiter ausgebildet ist. Das einem Grund - und Hypothekenbuche nicht unähnliche Schiffs­ register enthält im Defenttichen mit das vollständige und nach den einzelnen Swifftn geordnete Resultat der Verhandlungen und Nachweisungen, wie sie der Ertheilung der Beilbrieft vorauszugehen hatten; rücksichtlich dieser Verhandlungen und Nachweisuaaen ist es im Allgemeinen bei demjenigen geblftben, was bisher gegolten hat, unv die Register-Cettifikate selbst sind in der Haupffache von den bis­ herigen Beilbrieftn nicht wesentlich verschieden. Andererseits läßt sich jedoch auch nicht verkennen, daß die eingetretenen Veränderungen nicht ausschließlich formeller Natur sind. Um dem neuen Institute eine festere Grundlage und einen sichereren Halt zu geben, als für das BeilbriefSinstitut durch die Instr. v. 18. März 1845 erreicht war, sind zugleich verschiedene, das bisherige Recht abändernde und er­ gänzende materielle Vorschriften aufgenommen. Worin diese letzteren bestehen, und überhaupt welche Neuerungen eingetreten sind, wird aus der nachstehenden Zusam­ menstellung der aus dem H.G.B. und dem Eins.-Gesetze sich ergebenden Grund­ sätze erstchttich: 1) Der bisherigen Einrichtung entsprechend, wonach die Ettheilung der Beilbriefe dm Gerichtm oblag, ist auch die Führung des Schiffsregister- und die Ertheilung der Certisikate den Gerichten übertragen. Es find hierzu die künf­ tigen Handelsgerichte bestimmt (Art. 53, tz. 2 des EinführungSaesetzeS). Bis zur Einrichtung der letzteren soll das Schiffsregister von den Kommerz- und Admiralität-kollegien zu Königsberg und Danzig, sowie den für Handelssachen bestehenden Gericht-abtheilungen zu Stettin, Memel und Elbing in demselben Umfange, in welchem ihnen bisher die Ausfertigung der Beilbriefe zustand, im klebrigen von den Kreisgerichten geführt werden (Art. 73 a. a. O.). 2) Sowie nach der Instruktion vom 18.'März 1845 nur den zur Führung der Preußischen Flagge befugten Schiffen Beilbriefe ettheilt werden bürsten, so

78

I. Einführung-gesetz

§. 1.

Als Preußische Schiffe und als berechtigt, die Preußische

können auch nur solche Schiffe in da- Schiffsregister eingetragen und mit Reaister-Eertifikaten versehen werden (Am. 432, 433, 436 de- Handelsgesetz­ buch- , Art. 63, tzß. 5, 6, 8 de- Einführung-gesetze-). 3) In Ansehung der materiellen Erfordernisse de- Recht-, die Preußische Flagge

\a führen, ist e- bei den bisherigen Bestimmungen verblieben.

Es hängt die­ ses Recht vor wie nach davon ab, daß da- Schiss im ausschließlichen Eigen thume Preußischer Unterthanen sich befindet (Art. 53, tz. i de- Einführunggesetze-). Neu ist nur die im zweiten Absätze de- ß. i a. a. O. darüber ent­ haltene Bestimmung, welche Handelsgesellschaften den Preußischen Unterthei­ lten gleich stehen. 4) Die materiellen Erfordernisse genügen aber noch nicht zur Ausübung des Recht-, die Preußische Flagge zü führen. Ausgeübt darf dasselbe erst werden und der Anspruch aus den Schutz de- Staat- wird erst erlangt, nachdem das Schiff in da- Schiffsregister eingetragen und das Register-Eertistkat ertheilt ist (Art. 433 des Handelsgesetzbuchs, Art. 53, ß. 6 des Einführungsgesetze-). 5) Die Eintragung in da- Schiffsregister wird nicht allein durch den Nachweis der materiellen Erfordernisse bedingt, von welchen da- Recht, die Preußische Flagge zu führen, abhängt, sondern es sind vorher zugleich alle diejenigen Thatsachen nachzuweisen, welche nach Art. 435 de- Handelsgesetzbuch- und §. 4, Art. 53 de- Einführung-gesetze- zur Vollständigkeit der Einttagung ge­ hören'und hauptsächlich für die Fettstellung der Identität und für die Beseiti­ gung etwaiger Bedenken rücksichtlich der Nationalität im internationalen Ver­ kehre von Erheblichkeit sind. 6) Zur Einttagung de- Schiffs in da- Schiffsregister und zur Ertheilung des Register-Eertistkat- ist dagegen nicht unbedingt erforderlich, daß die Seetüchtig­ keit des Schiffs im Wege einer besonderen Prüfung festgestellt, daß dasselbe mit einem sogenannten Meßbriefe versehen, und wenn e- au- einem anderen Lande erworbim, daß e- zuvor in einen Preußffchen Hafen geführt sei. We­ der in dem Handelsgesetzbuche, noch in dem Einfithrung-gesetze ist die Eintra­ gung von einem solchen Erfordernisse abhängig gemacht, demzufolge die bis­ herigen Bestimmungen, welche für die Ertheilung des Beilbriefe- ein Anderes vorschrieben, keine Anwendung finden. Die Aenderung hat hauptsächlich zum Zweck, die Einttagung derjenigen Schiffe zu erleichtern, welche ursprünglich einem anderen Lande angehört haben und später, während sie im Au-lande sich befanden, wo sie unter Umständen auch noch längere Zeit verbleiben sol­ len, durch Uebergang in da- Eigenthum Preußischer Unterthanen nationalisirt sind. 7) Nach dem Handelsgesetzbuche muß ein jedes Schiff einen Heimathshafen haben, welcher als das Domizil des Schiffs und als der Mittelpuntt der Geschäfts­ führung des Rheders gilt, gleichviel, wo dieser sein sonstiges Domizil hat lArtt. 435, 448, 465, 495 ff.' des Handelsgesetzbuchs). Dieser Heimathshafen oder der Hasen, von welchem aus mit dem Schifte die Seesahn betrieben werden soll (Art. 435 a. a. O.), hängt zwar von der Wahl de- Rheder- ab; e- muß die Wahl aber vor der Einttagung des Schiffs in da- Schiffsregi­ ster getroffen werden, iveil die Einttagung zugleich den Heimathshafen ent­ halten soll (Art. 435 a. a. O. und An. 53 , ß. 4 de- Einführung-gesetzes). ES kann aber auch ein jede- Schiff nur in das Schiffsregister seines Heimathshaftns eingetragen werden (Art. 53, §.3 a. a. O.). Mithin sind zur Führung des Schiffsregisters nur die Gerichte berufen, in deren Bezirken die Seehäfen belegen sind (AN. 53, tz.2 a. a. O.), die binnenländischen Gerichte dagegen von der Führung de- Schiffsregisters gänzlich ausgeschlossen, worin insoweit eine Abweichung von der bisherigen Einrichtung liegt, als die Aus­ fertigung von Beilbriesen auch binnenländischen Gerichten in einzelnen Fällen gestattet worden ist.

8) Wenn daS Schiff untergeht oder das Recht, die Preußische Flagge zu führen, verliert, so ist e- im Schiffsregister zu löschen und da- Eertifikat zurückzuliefent; ingleichen ist jede Aenderung in den bei der Einttagung aufzuneh-

zum A. D. Handelsgesetzbuche.

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Flagge zu führen, find um diejenigen Schiffe anzusehen, welche sich wenden Thatsachen in dem Schiffsregister und aus dem Lettifikat zu ver­ merken (Art. 436 de- Handelsgesetzbuchs und Att. 63, tz. 8 de- EiuführungSgesetzeS). Die Löschung sowohl als die Eintragung einer Veränderung geschieht nur auf Grund eines dem Gerichte zu liefernden Nachweises (Art. 437 des Handelsgesetzbuchs und Art. 63, §. 8 des Einführung-gesetze»). Der Zweck dieser Anordnungen besteht teineSwege» bloß darin, bei der Führung des Schiffsregister- dre nöthige Ordnung zu erhalten und für den PrwatrechtSverkehr eine erhöhte Sicherheit zu gewinnen, sondern es liegt ihnen hauptsächlich die Absicht zum Grunde, dem Haupt - Schiffsdokumente im internationalen Verkehre das gebührende Ansehen ui sichern und den Mißbrauch oder den un­ befugten Gebrauch der Preußischen gfoggc zu verhüten. Deshalb ist auch nicht, wie bei der Führung des Handelsregisters, den Gerichten nur zur Pflicht ge­ macht, die Bttheiligten durch Ordnungsstrafen zu den erforderlichen Anzeiaen und Nachweisungeu anzuhalten; vielmehr ist die Versäumung einer solchen Anzeige oder Nachweisung oder der Zurücklieferung de- EertifikatS für ein strafbare- Verhalten erklärt, welches wie jede aridere Verletzung eine- Straf­ gesetze- gegen den Schuldigen nach den für da- Untersuchung-verfahren aeltendeu allgemeinen Vorschriften zu verfolgen ist (Art. 437 des Handelsgesetz­ buchs und Art. 63, tz. 8 des EmführungsgefttzeS). Das Nähere über dre Person der zur Anzeige und Nachweisung Verpflichteten, die einzuhaltenden Fristen und vaS Maß der Strafen enthalten die tztz. 8, 9, Art. 53 de- Ein­ führungsgesetze-. Au- dem Vorstehenden ergiebt sich zugleich:

b) äst ein Schiff untergegangen oder des Recht-, die Preußische Flagge zu führen, ». B. durch Seraußerung auch nur emer Part an eine Person, welche urcht Preußischer Unterthan ist (vgl.-übrigen- Art. 470 de-Han­ delsgesetzbuchs) , verlustig geworden, so genügt v8 nicht, die- nach Maß­ gabe der Instruktion vom 18. März 1845 auf dem Lerrifikat zu ver­ merken; da- letztere muß vielmehr, wenn es in die Hände de- Gericht«langt, zurückbehalten werden, da seine Zurücklieftrung an da- Gericht bei Straft vorgeschrieben ist. c) Die Löschung eines Schiffs im Schiffsregister wegen Untergang- oder Verlustes der Nationalität kann auch ohne Antrag verfügt werden, so­ bald da- Gericht davon überzeugende Gewißheit erlangt. 9) Da- Register-Cettifikat genügt zum Nachweise de- Recht- de- Schiff-, die Preußische Flagge iu führen (Art. 53, tz. 6 de- Einführung-gesetze-). Hierdurch wird jedoch die Verpflichtung de- Schiffer- nicht ausgeschlos­ sen, eine Reise nicht ohne die zum Ausweise für Schiff, Besatzung und La­ dung sonst erforderlichen Papiere (Att. 480 de- Handelsgesetzbuchs), wozu regelmäßig Meßbrief und Musterrolle gehören werden, anzutreten. 10) Da- Schiffsregister ist öffentlich; die Einsicht desselben ist während der ge­ wöhnlichen Dienststunden einem Jedem gestattet (Att. 432 des Handel-gcfttz11) In da- Schiffsregister sollen auch diejenigen Schiffe, welche bei Eintritt der Geltung de- Handelsgesetzbuchs und des Einführung-gesetze- unter Preußi­ scher Flag« fahren und mit den nach den bisherigen Vorschriften zum Nach­ weise der Nationalität erforderlichen Papieren versehen sind, eingetragen und die Beilbriefe derselben durch Register-Certifikate ersetzt werden (Art.' 71 deEinführung-gesetze-). 12) In den Lande-theilen, in welchen da- Allgemeine Laudrecht gilt, tritt an Stelle der in den tztz. 302 ff. vorgeschriebenen Registrirung der Verpfändung eine- Seeschiffs auf den Schiffspapieren die Eintragung der Verpfändung in da- Schiffsregister (Art. 59 de- Einführung-gesetzes).

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Einführung-gesetz

in dem ausschließlichen Eigenthume Preußischer Unterthanen befinden. Im Anschlüsse an die vorstehende Zusammenstellung wird über die Führung de- Schiff-register- im Einzelnen Folgende- bestimmt:

§. l. Bi- zur Errichtung und Organisation der künftigen Handelsgerichte wird für die zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmten Schifft (Art. 432 des Handelsgesetzbuch-) *), deren Heimath-häftn (Art. 435 a. a. O.) in denjenigen Be­ zirken belegen sind, für welche den Kommerz - und Admiralität-kollegien zu Königs­ berg und Danzig, sowie den für Handelssachen bestehenden Gericht-abtheilungen zu Stettin, Memel und Elbing bisher die Ausfertigung der Beilbriese oblag, das Schiftsregister von diesen Gerichtsbehörden, für die zum Erwerbe durch die See­ fahrt bestimmten Schiffe, deren Heimath-häftn außerhalb jener Bezirke belegen finb, von den Kreisgerichten, zu deren Sprengel diese Haftn gehören, unter Aus­ schluß der Krei-gencht-kommissionen und der ständigen Krei-gericht-deputationen, geführt (Art. 73 des Einführung-gesetze- und oben Einleitung Nr. l u. 7). Bei den Kreisgerichten gehön die Filhrung de- Schiffsregister- vor die zweite Abtheilung. Ein jedes der zur Führung de- Schiffsregister- berufenen Gerichte darf für alle Häfen seines Bezirks nur Ein Schiffsregister führen (Art. 53, §. 2 des Einführung-gesetzes). §. 2. Da-'Schiffsregister wird, wie das Hypothekenbuch im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts, in einem oder mehreren dauerhaft gebundenen Foliobänden geführt. §. 3. Ein jedes Schiff erhält in dem Schiffsregister ein besondere- Folium, ein jede- Folium eine besondere Nummer. Die Nummerirung bestimmt sich durch die Zeitfolge der unter fortlaufender Zahl zu bewirtenden Eintragung der einzelnen Schiffe (Einführung-gesetz Art. 53, §. 4 am Ende-. tz. 4. Für die Behandlung der aus die Führung des Schiffsregisters sich be­ ziehenden Geschäfte dienen im Allgemeinen die Borschriten zur Richtschnur, welche tm Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts für die Bearbeitung der Hypo­ thekensachen maßgebend sind. ES gilt dies insbesondere von der Vertheilung der Geschäfte, so daß die Bearbeitung der Angelegenheiten de- Schiffsregisters einem oder einigen Mitgliedern des Gericht- ausschließlich übertragen werden kann (§. 19 de- Geschäft-regulativ- vom 18. Juli 1850), der Art und Weise der richterlichen Dekrctur, sowie der Erledigung der eine Eintragung oder Löschung verordnenden Verfügungen, dem Beschwerdeversahren und der Aktenkassation. Demgemäß sind einem Büreaubcamten die der Stellung eine- Hypothekenbuchführers enyprechenden Funktionen zu übertragen und für jede- einzelne Schiff nach Maßgabe der Vor­ schriften über die Anlegung und Fortführung der Grund- und Hbpothekenatten besondere Akten zu halten. §. 5. Soll eine Thatsache in das Schiffsregister hingetragen werden, so muß die Richtigkeit derselben glaubhaft nachgewiesen sein. In der Regel itt der Nach­ weis wie bei den Eintragungen in das Hypothekenbuch durch öffentliche Urkunden zu führen. Besteht die einzutragende Thatsache nicht in einem Rechtsgeschäfte oder in der Aenderung eine- bisherigen Rechtsverhältnisse-, z. B. einer Eigenthum-än­ derung durch Erbgang, so ist jede dem Gerichte zuverlässige Gewißheit gebende Art der Beweisführung zulässig, insbesondere eine solche, welche bisher für die Ausfertigung der Beilbriese für zureichend aalt. Dahin gehört namentlich da- eid­ liche Zeugniß der Erbauer eine- Schiffe- für die Feststellung, an welchem Orte, zu welcher Zeit und für wessen Rechnung ein Schiff erbaut, wie dasselbe beschaf­ fen sei und dergl.; ferner die Notorietät al- Beweis für die Nationalität eineSchiffSeigenthümerS. Die Größe und Tragfähigkeit de- Schiffs ist in der Regel durch Beibringung eine- inländischen Meßbrief- nachzuweisen. Hat eine Vermes­ sung de- Schiff- tm Inlande noch nicht stattfinden können (vergl. Einleit. Ziff. 6), *) Seeschiffe, welche nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmt sind, werden in da- Schiffsregister nicht eingetragen (Art. 432 de- Handelsgesetzbuch-). Ob und welche andere Seeschiffe in Gemäßheit de- im §. 10, Art. 53 de- Ein­ führung-gesetze- enthaltenen Vorbehalt- von der Eintragung noch auszuschließen seien, wird später bestimmt werden.

zum A. D. Handelsgesetzbucke.

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Aktiengesellschaften, welche in Preußen errichtet sind und welche io genügt zum Nachweise der Größe und Tragfähigkeit de- Schiffs da- Bermes'ung-attest einer auSlvärtigen Behörde oder eine andere glaubhafte Urkunde. §. 6. Dem Schiffsregister ist die aus dem als Anlage E. beigedruckten For­ mular ersichtliche Einrichtung zu geben. Daffelbe erhält also die nachstehenden Kolonnen: 1) Namen de- Schiffs, 2) Namen des HeimathShafenS, 3) Gattung und Bauart de- Schiffs, 4) Größe und Tragfähigkeit, 5) Zeit und Ort der Erbauung, 6) EjgenthumSverhältniffe, 7) Zelt der Eintragung des Schiff- in da- Schiffsregister, 8) Eigenthumsveränderungen, 9) Veränderungen in den eingetragenen Thatsachen mit Ausnahme der Eigen­ thumsveränderungen, 10) Verpfändungen, 11) Löschung de- Schiffs. §. 7. Die Kolonnen l bis 7 sind für die Thatsachen bestimmt, welche die Eintragung de- Schiff- in daö Schiffsregister nach Art. 435 de- Handelsgesetzbuchs und tz. 4, Art. 53 de- Einführung-Gesetzes enthalten soll, die Kolonnen 8 und 9 für die in diesen Thatsachen später eingetretenen, nach Art. 436 de- Handelsgesetz­ buchs und §. 8, Art. 53 de- Einführung-gesetze- in da- Register einzutragenden Veränderungen, und zwar die Kolonne 8 für die Eigenthum-veränderungen, die Kolonne 9 für die übrigen Veränderungen; die Kolonne 10 ist bestimmt für die nach Art. 59 de- Einführung-gesetze- einzutragenden Verpfändungen und die Ko­ lonne 11 für den Löschung-vermerk, lvenn da- Schiff im Register zu löschen ist (vergl. Art. 436 de- Handelsgesetzbuchs). §. 8. In die dritte Kolonne ist aufzunehmen: aus welchem Material da- Schiff erbaut ist (z. B. ob au- Eisen, au- Eickenmit buchenem Kiel); Bauart angewendet ist (;. B. Klinker-Art); ob das Schiff ein rundes oder platte- (flaches) Gatt hat; wie viel Decke und wie viel Masten da- Schiff hat; wie es getakelt ist (als Brigg, Schoner und dergl.); ob e- eine Dampfmaschine fuhrt, und wenn die- der Fall, ob e- ein Schaufel-, oder Schraubendampfer ist; ob e- ein glatte- Deck, oder Erhöhungen im Berdeck, oder Ausbauten auf dem Deck (Quarterdeck, BolkSlogic) hat; ob, wenn es mit einer Metallhaut versehen ist, diese au- Kupfer oder auwelchem anderen Metalle besteht. §. 9. In die vierte Kolonne sind einzutragen: l) unter Angabe der Anfangs - und Endpunkte der Messungen: die Hauptlänge, die Haupttiefe, die Breite des Schiffs und zwar außer einer Breite noch eine oder zwei andere Breiten, insofern diese aus dem beigebrachten Nachweise erhellen; 2) die Tragfähigkeit de- Schiffs, 3) die Bezugnahme auf den in der Regel beizubringenden Meßbrief (§. 5) unter Angabe des Datums der Ausstellung und der Behörde, welche ihn ausge­ stellt hat. §. 10. In die fünfte Kolonne ist nickt allein die Zeit der Erbauung des Schiffs unter Angabe des Jahrs oder der Jahre der Ansführung des Baues, so­ wie de- Orrs der Erbauung, sondern auch der Schiffsbaumeister, welcher den Bau geleitet hat, oder die Werft, auf welcher der Bau geschehen ist, einzuttagen. Ist die eine oder andere Thatsache nicht ohne unverhältnißmäßige Weiterungen zu er­ mitteln , so genügt eine allgemeine Angabe oder die Bemerkung, daß die oetresfende Thatsache nicht ermittelt sei (z. B.: „Das Schiff ist vor mehreren Jahren in

Ö

Äccb, X. D. Handelsgesetzbuch.

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EmfühnmgSgesetz

zugleich in Preußen ihren Sitz haben, stehen Preußischen Unterthanen England erbaut; Zeit und Crt der Erbauung, sowie der Lckiff-baumeister sind nicht naher ermittelt"). Hat da- Schift früher einem anderen Lande angehört, so ist in der fünften Kolonne zugleich der Recht-grnnd, woraus seine Nationalisirung beruht, unter %\v gäbe der Zeit derselben und der darüber beigebrachten Urkunden zu bemerken (z. B.: „Das Schiff, welches früher die Englische Flagge geführt hat, ist laut no tariellcr Urkunde vom................................von dem damaligen Eigenthümer N. X. an den Preußischen Unterthan N. X verkauft, wodurch er das Recht, die Prensiijche Flagge zu führen, erlangt bat"). §.ii. In die sechste Kolonne ist der Eigenthümer des Schiffs, oder wenn eine Rhederei besteht, jeder Mitrheder unter Hervorhebung des Recht-grunde- des Erwerbes und der Rationalität, sowie, wenn eine Rhederei besteht, unter Be Zeichnung der Größe der Lchiff-pan eines jeden Mitrheder- nach Anleitung des Formular- einzutragen (Art. 53, §. i, Ziffer f>, C, 7 de- Einführung-gesetze-). Ist eine Aktiengesellschaft Rheder oder Mitrheder, so gehört zu ihrer Bezeich­ nung die Angabe ihrer Firma, de- Ort-, an welchem sie ihren Sitz hat, und des Ort-, wo sie errichtet ist (Art. 53, §. l a. a. O ). Ist eine Kommanditgesellschaft aus Aktien Rheder oder Mitrheder, so sind nicht allein ihre Firma, sowie der Ort ihre- Sitze- und ihrer Erricl-tung, sondern auch die persönlich haftenden Gesell> schafter und deren Nationalität, nicht auch die übrigen Gesellschafter, anzugeben (Art. 53, §. l und §. 4, Ziff. r> a. a. O.X Haben seit der Erbauung oder Nationalisirung de- Schiffs und vor der Ein­ tragung desielben in da- Schiffsregister bereit- Eigenthum-veränderungen stattge­ funden, so werden dieselben nur auf besonderen Antrag de- Rheders. und zwar nicht in der sechsten Kolonne, sondern in der fünften Kolonne historisch erwähnt. §. 12. In der siebenten Kolonne ist das Datum der richterlichen Verfügung, durch lvelcl-e die Eintragung de- Schiff- angeordnet ist, und da- Datum der Ein tragung selbst zu vermerken. §. 13. In die zur Aufnahnie der nach der Einwägung de- Schiff- in das Schiffsregister eingetretenen Eigenthum-veränderungen dienende achte Kolonne lvird jede Eigenthum-veränderung nach Maßgabe de- Formular- dergestalt eingetragen, daß der neue Erwerber nach Anleitung des §. n, der Recht-grund de- Erwerbes unter Bezeichnung der darüber beigebrachten Urkunden, und tiieim nicht da- ganze Schiff, sondern nur eine oder mehrere Parten erworben sind, diese letzteren durch Hinweisung aus die jettete und betreffenden Fall- auf einen früheren Vermerk ui der achten Kolonne zu bezeichnen und die Zeit der Einwägung, sowie da- Datum der dieselbe anordnenden richterlichen Verfügung anzugeben sind. §. 14. In der neunten Kolonne ist jede in denjenigen Thatsachen, welche in die vier ersten Kolonnen de- Registers eingetragen sind, eingetretene Berände rung zu vermerken, insbesondere also die Veränderung de- Namen- de- Schiffs, de- Heimathshafcn-, insofern der neue Heimat!--Hafen in dem Bezirke des Ge ridbt6 belegen ist, der baulichen Einrichtung, der Größenverhältnisse und Trag­ fähigkeit, des abweichenden Ergebnisses einer neuen Vermessung unter näherer Bezeichnung de- darüber beigebrachten Meßbrieseö. — Die Eintragung erfolgt unter Angabe der Zeit derselben und der sie anordnenden richterlichen Vertilgung, im Uebrigen in möglichster Kürze.. §. 15. Die elfte Kolonne wird nur in das Schisi-register derjenigen Ge richte aufgenommen, in deren Bezirken das Allgemeine Landrecht gilt. Wird eine Verpfändung eingetragen, so muß die Eintragung nach §. l, Art. 59 de- Eins. Ges. außer der Zeit der Eintragung enthalten: 1) den Namen de- Gläubigers, 2) die Forderung, für welche die Verpfändung geschehen ist, 3) die Bezugnahme auf die Verpfändung-urkunde unter Bezeichnung de- Ortund de- Datums der Ausstellung. Cessionen und sonstige Veränderungen, sowie Löschungen werden in gleicher Weise vermerkt, wie bei den in da- Hvpochelenbuch eingettageuen Forderungen.

zum «. D. Handelsgesetzbuche. gleich.

83

Dasselbe gilt von Kommanditgesellschaften aus Aktien, welche

Zeder Verpfändung--, CessionS-, Veränderung-- und Böschung-vermerk ist zugleich auf der Verpfandung-urkunde zu registriren *). §. 16. Wird da- Schiff in dem Schiff-reaister gelöscht, io ist in der elften Kolonne nicht allein die Löschung, sondern auch der Grund und die Zeit derselben unter Angabe de- Datum- der sie anordnenden richterlichen Verfügung einzutra­ gen. Ist zu der Zeit, in welcher die Löschung nach dem Gesetze erfolgen muß, eine Verpfändung eingetragen, so ist der eingetragene Pfandgläubiger, in sofern sein Aufenthalt bekannt ist, vor der Löschung von der Sachlage und der bevor­ stehenden Löschung in Kenntniß zu setzen, und erst nach Ablauf von vier Wochen vom Tage der Insinuation der Verfttgung an gerechnet, mit der Löschung zu verfahren'. §. 17. Da- nach der Eintragung de- Schiff- in da- Schiffsregister zu er­ theilende Certifikat (Art. 435 de- H.G.B. und Art. 53, §. 6 deS.Einf.-Ges.) muß den Inhalt de- Schiff-register- genau und vollständig angeben, und bezeugen, daß die in das Schiffsregister eingetragenen Thatsachen auf glaubhaften Nach­ weisungen beruhen, sowie daß dem'Schiffe da- Recht, die Preußische Flagge zu führen, zusteht. Die Au-fertiaung des Eertifikat- erfolgt, wie die des bisherigen Beilbriefs, in alter Urkundenform auf Pergament **) mit angehängtem Kapfelfiegel. Dieselbe *) E- ist von Wichtigkeit, daß über die Bedeutung dev Art. 59 des Einf.Gef. keine Zweifel bestehen.' Nach dem Eingänge de- Artikel- sollen die §§. l, 2 und 3 desselben an Stelle der §§.302 bis 307 und 313, Th. 1, Tit'. 20 des A. L.R. treten. Eine Vergleichung der letzteren Vorschriften mit den ersteren läßt erkennen, von welcher geringen Tragweite die eingetretene Aenderung ist. Die­ selbe beschränkt sich im Wesentlichen' daraus, daß die Verpfändung statt der bis­ herigen Registrirung auf den Schiff-urkunden in da- nach Art. 432 des H.G.B. einem Jeden zur Einsicht geöffnete Schiffsregister eingetragen wird. Nach den Motiven ist e- bedenklich befunden, noch weiter zu gehen und die landrechtlichen Grundsätze über die Verpfändung von Grundstücken mittelst Einttagung in das Hypothekenbuch ohne Weiteres auf die Verpfändung von Schiffen und Schiffsparteu zu übertragen, wodurch das Schiffsregister zu einem Hypothetenbuche für die Schiffe erhoben und mit einem überwiegend privatrechtlichen Charakter versehen sein würde. Keine-wege- dürfen also die §§. i — 3, Art. 59 des Eins. - Ges. in einem anderen Sinne verstanden werden, als daß sie nur die Stelle der §§. 302 bis 307 und 313, Th. l, Tit. 20 de- A. L.R. emnehmen und keine andere Be­ deutung haben, als diejenige, welche aus ihrer dortigen Einreihung nach dem Sy­ steme des Gesetzbuchs und'dem Zusammenhange sich ergiebt, was namentlich von Wichtigkeit wird, wenn es sich um eine Löschung handelt (vergl. §. 2, Abs. 3, Art. 59 de- Eins. - Ges.). Sodann ist zu beachten, daß nach §. 2 a. a. O. durch die Eintragung in da- Schiffsregister die Verpfändung selbst vollzogen wird. Die Vorschrift entspricht dem §. 305, Th. I, Tit. 20 de- A. LR.: „Durch die Uebergabe dieser beglaubten Abschrift wird die Verpfändung selbst vollzogen," und crgiebt, daß die am Schlüsse des §. l vorgeschriebene Notirung der Einttagung aus der Verpfändung-urkunde und dem Certifikate de- Pfandbesteller- nicht als eine we­ sentliche Bedingung zum Erwerbe de- Pfandrecht- erscheint; ev findet die- seine Erklärung in der gesetzlichen Publizität des Schiffsregisters. Nach dem Obigen und im Hinblicke auf den Hauptzweck de- Schiffsregisterwird im Falle der Nationalisirung de- Schiffs das Gericht vor der Einttagung desselben in da- Schiffsregister von Amtswegen auch nicht zu prüfen haben, or Pfandrechte aus dem Schiffe ruhen. **) Um für die Pergamenfformulare die möglichste Uebereinstimmung zu er­ reichen, ist die künigl. Staat-druckerei mit der Anfertigung derselben beauftragt. Die Gerichte sind angewiesen, den Bedarf an solchen Formularen von der Sraatsdruckerei gegen Erstattung der für ein Exemplar ungefähr zwei Thaler bettagen­ den Anfertigung-kosten unmittelbar zu beziehen, die Zahlung au- den Fonds zu haaren Auslagen in Parteisachen zu leisten und bei Verwendung eines Exemplar-

84

I. Einführung-gesetz

in Preußen errichtet sind und in Preußen ihren Sitz haben, sofern zu­ ist sowohl von dem Direktor, al- von zwei anderen Mitgliedern de- Gericht- zu vollziehen. Die Gerichte haben zu den Certifikaten zum Theil gedruckte, nur der AuSsllllung bedürfende Formulare zu verwenden. Die Beschaffenheit und Einrichtung - eines solchen Formular- ist au- der Anlage F. ersichtlich Dasselbe giebt auf der Vorderseite in der ÜNitte des gerichtlichen Zeugnisses den Inhalt de- Schiffsre­ gisters in sieben Kolonnen wieder, welche genau den sieben ersten Kolonnen deSchiff-register- cntfpvediciiD sind. Wenn nach der Eintragung de- Schiff- in daSchiffSregister da- Certifikat ertheilt wird, so können die achte und neunte Ko­ lonne dev Register- noch keine Einttagung enthalten, wohl aber ist e- möglich, daß in der zehnten Kolonne bereits ein Verpfändung-vermerk eingetragen ist. In einen, solchen Falle ist der Verpfändung-vermerk nach Anleitung de- §'. 18 auf der Rückseite des Certifikat- in die zehnte Kolonne aufzunehmen. Wird ein neue- Certifikat verlangt, nachdem in die achte oder nennte Kolonne de- Register- bereits Veränderungen eingetragen sind, so missten diese nicht allein in die achte oder neunte Kolonne de- EertifikatS aufgenommen und die Vermerke nach Anleitung de- §. 18 beglaubigt werden, sondern eS ist zugleich auf der ersten Seite des Registers in der entsprechenden Kolonne, auf deren Inhalt die Verän­ derungen sich'beziehen, durch einen kurzen Bennert auf die bctrestenden, aus der Rückseite de- Register- ersichtlichen Eintragungen zu verweisen, z. B. wenn bereiteine EigenthumSveränderung eingetragen ist, durch den Vermerk in der fech-tcn Kolonne: „Vergleiche die auf der Rückseite in der achten Kolonne unter Nr. .. am......... eingetragene Veränderung." Damit die Benutzung des Formulars um so wenigere Schwierigkeiten veran­ lasse, ist bei der Einttagung de- Schiff- in da- Schiffsregister, insbesondere bei der Ausfüllung der dritten und vierten Kolonne der Inhalt des Formulars zur . Richtschnur zu nehmen. §. 18. Ist nach der Ertheilung des EertifikatS eine Einttagung in die achte, neunte oder zehnte Kolonne de- Registers erfolgt, so ist dieselbe auf der Rückseite des EertifikatS in die entsprechende Kolonne wörtgetteu aufzunehmen, und dieser Vermerk durch Beifiigung des Namens, sowie de- Siegel- und der Unterschrift des Direktors zu beglaubigen. Die Eintragung von Veränderungen, für welche die achte und neunte Ko lonne des Register- bestimmt sind, kann auf den Antrag de- Rheder- auch in der Art erfolgen, daß da- Folium, auf welclle- da- Schiff bisher eingetragen war, geschloffen, und da- letztere auf ein andere- Folium unter einer neuen Nummer nur nach Maßgabe der Thatsachen und Verhältnisse eingetragen wird. welche zur Zeit der Anlegung de- neuen Folium- bestehen. In einem solchen Falle ist auf dem früheren Folium in der elften Kolonne de- Register- die Schließung de- Folium- und die Nummer zu bemerken, unter welcher da- Schiff von neuem einge­ tragen ist (z. B.: „Da- Folium ist geschlossen und das Schiff unter Nr. . .. dcRegifterü von neuem eingetragen"), wogegen auf dem neuen Folium in der fünf­ ten Kolonne zu erwähne» ist , daß und unter welcher Nummer da- Schiff früher eingetragen war, sowie, wenn eine Namen-veränderung stattgefunden hat, wel­ chen Namen das Schiff früher geführt hat. In der siebenten Kolonne ist sowohl die Zeit der früheren Eintragung, al- die der neuen Eintragung anzugeben (z. B. zusätzlich: „Neu auf diese- Folium übcrttagen zufolge Verfügung vom ... am ... "). Wird ein neue- Folium angelegt, io kann da- früher ertheilte Certifikat nicht berichtigt, sondern c- muß über die anderweite Eintragung ein neue- Eertifikat ertheilt werden. §. 19. Wenn bei der Veränderung de- HeimathShafens da- Schiffsregister besten Anfertigung-kosten als baare Auslagen von dem Betheiligten einzuziehen und al- Gericht-gebühren zu vereinnahnien. Allg. Vers. de- I.Dt. v. 12. Dezbr. 1861 H.M.Bl. S. 328'. D. H.

zum A. D. Handel-gesetzbuche.

S5

für den neuen HeimathShafen von einem anderen Gerichte gefühn wird, so hat da- Gericht, in dessen Schiffsregister da- Schiss eingetragen ist, da- betreffende ftolium nach Anleitung de- §. 18 zu schließen, dem anderen Gerichte, zu dessen Bezirke der neue HeimathShafen gehört, eine beglaubigte Abschrift jene- Foliumnebst den aus die Rcgiftrirung de- Schiff- sich beziehenden Akten mitzutheilen, da« andere Gericht da- schiff in sein Schiffsregister nur nach Maßgabe der zu dieser Zeit bestehenden Thatsachen und Verhältnisse einzutragen, und dem Rheder ein neue- Eertifikat zu ertheilen. Gei der neuen Eintragung ist in der fünften Kolonne de- Register- zu erwähnen, daß und unter welcher Nummer da- Schift in da« Register de- ersteren Gericht- früher eingetragen war, sowie wenn eine NamensVeränderung stattgefunden hat, welchen Namen da- Schiff früher geführt hat. §. 20. Die' bei Ertheilung eine« neuen Eertifikat- oder im Falle der Löschung des Schiff- zurückzuliesernden Certifikate sind zu kassiren und zu den Atten zu nehmen. tz. 21. Nach den in den vorstehenden Paragraphen enthaltenen Bestimmun­ gen ist, soweit in den nachfolgenden Paragraphen nicht ein Andere- bestimmt wird, auch bei der im Art. 71 de- Eins. - Ges. vorgeschriebenen Eintragung derjenigen Schiffe zu Verfahren, welche bei Eintritt der Geltung de- Handelsgesetzbuch- und de- Einfuhrung-gesetzeö zur Führung der Preußischen Flagge berechtigt und mit den nach den bisherigen Vorschriften zur Ausübung diese- Recht- erforderlichen Papieren versehen sind. §. 22. Zu der Eintragung eine- Schiff-, welches zu den im §. 21 bezeich­ neten gehört, ist die Vorlegung de- Beilbriefs erforderlich. Die Eintragung ge­ schieht auf Grundlage de- Beilbriefs. Kann derselbe wegen glaubhaft bescheinigten Verluste- nicht vorgelegt werden, so ist sein Inhalt au- den bisherigen Beilbriefs­ akten festzustellen. §. 23. Die nach den §§. 6 ff. in da- Schiffsregister ei »zutragenden That­ sachen bedürfen, soweit sie durch den Beilbrief beurkundet .sind, oder au- den Beilbries-atten sich )ur Genüge ergeben, keine- weiteren Nachweises. §. 24. Smd nach der Ertheilung de- Beilbrief- Veränderungen eingetreten, welche , wenn sie nach der Eintragung de- Schiff- in da- Schiffsregister eingetre­ ten wären, in die achte und neunte Kolonne de- Register- gehören würden, so ist gleichwohl die Eintragung de- Schift- nur nach Maßgabe der zur Zeit derselben bestehenden Thatsachen und Verhältnisse zu bewirken, jedoch, wenn eine NameuSveränderung stattgefunden hat, unter Erwähnung des früheren Namens in der fünften Kolonne und unbeschadet des Recht« des Rheders, die früheren EigenthumSverhaltniste in dieselbe Kolonne aufnehmen zu lasten (§. li). §. 25. In der siebenten Kolonne ist nicht allein die Zeit der Eintragung anzugeben, sondern auch zu vermerken, daß und zu welcher Zeit der Beilbrief ertheilt, und daß nach Einführung de- Schiffsregisters da« Schiff auf Grundlage des Beilbrief- in da- Schiffsregister eingetragen sei. Der Eintragungsvermerk in der siebenten Kolonne wird also dahin zu lauten haben: „Da- Schiff, für wel­ che- ant..........der Beilbrief ertheilt worden, ist nach der Einführung de- Schiffs­ register- auf Grundlage de- früher ertheilten Beilbriefs zufüge Verfügung vom ..............am............ in da- Schiffsregister eingetragen." §. 26. Verpfändungen, welche auf dem Beilbriese registrirt und noch nicht gelöscht sind, werden in die zehnte Kolonne de- Register- von Amt-wegen einge­ tragen. §. 27. Nach der Eintragung ist der Beilbrief zu kassiren und dem Rheder das Register - Eertifikat zu ertheilen. §. 28. Die bisherigen Beilbriefsakten sind mit den nach §. 4 anzulegenden Akten zu verbinden. §. 29. Diejenigen Gerichte, welche Beilbriese ertheilt haben, zur Führung des Schiffsregisters aber nicht befugt sind, haben ihre Beilbriefsakten an die Ge­ richte abzugeben, denen die Führung des Schiffsregisters über die von dem Rhe­ der der betreffenden Schiffe zu Heimathshäsen zu wählenden Häsen obliegt. Das­ selbe gilt, wenn der Rheder einen HeimathShafen wählt, für den ein andere« Gericht, als dasjenige, welches den Beilbrief ertheilt hat, das Register zu füh­ ren hat.

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Einwilligung des Prinzipals seine Prokura oder Handlungsvollmacht auf einen Anderen nicht übertragen. Art. 54. Die Prokura oder Handlungsvollmacht ist zu jeder Zeit roiber» ruslich. unbeschadet der Rechte aus dem bestehenden Dienstvcrbältniffe6 3 *).

Der Tod des Prinzipals hat das Erlöschen der Prokura oder Handlungsvollmacht nickt zur Folge3 4). Art. 55. Wer ein Handelsgeschäft als Prokurist oder als Handlungsbe­ vollmächtigter schließt, ohne Prokura oder Handlungsvollmacht er­ halten zu haben, ingleichen ein Handlungsbevollmächtigter, welcher bei Abschluß eines Geschäfts seine Vollmacht überschreitet, ist dem Dritten persönlich nach Handelsrecht verhaftet; der Dritte kann nach seiner Wahl ihn auf Schadensersatz oder Erfüllung belangen33). Diese Haftungspsticht tritt nickt ein. wenn der Dritte, ungeach­ tet er den Mangel der Prokura oder der Vollmacht oder die Ueberschreitung der letzteren kannte, sich mit ihm eingelassen hat33). Weise so gedeutet werden, al- solle sich der An. auch auf das Verhältniß rum Prinzipale beziehen, zumal der Art. r>G dasselbe Won gebrauche und in den gäl­ ten des Art. 5G das Geschäft doch gültig sei. (Prot. Z. 1425.) 83») Daß der Prinzipal die Prokura willkürlich zurücknehmen kann, ist al­ tes Recht. Zu vergl. $. 530 d. T. und §. 159, Tit. 13, Th I. Dieser Grund­ satz gilt jedoch nur von dem Perhälmisse, in welches der Faktor durch die Ueber­ nahme der ihm übertragenen Geschäfte als Ztellvertreter des Prinzipals, in Be Ziehung zu dritten Perkonen, getreten ist: diesen Theil des zwischen dem Faktor und dem Prinzipale bestehenden' Rechtsverhältnisses kann der Prinzipal durch will kürlichen Widerrus zerstören: der Faktor, wenn er auch auf eine bestimmte Dauer die Geschäfte übernommen hat, hat kein Reckn zu fordern, daß ihm die Geschäfts führung überlassen werde. Dadurch aber wird der Priitzipal nicht befreit von der kontraktlichen Gegenleistung für die Dienste des Faktors. Der zwischen beiden bestehende Vertrag ist ein Vertrag über Handlungen ! Dienstkontrakt) und muß von deni Prinzipale, falls er keinen besonderen BeneinngSgrund für sich hat, sei­ nerseits erfüllt werden, obgleich er sich des Faktors ntdit ferner zu seinen Hand­ lungsgeschäften bedienen will. Zu vgl. daS Pr. des Cban. 199i, v. li. Febr. 1848, in der fl mit. 17 zu §. 159, Tit. 13, Tb. I. 84) Wenn auch deren Dauer ausdrücklich auf die Lebenszeit des Prinzipals beschränkt wäre. Denn Einschränkungen der Protunrder Zeit uad> und unstatt­ haft und gelten für nicht geschrieben. Art. 43, fl bi. 2. Ter fl bi. 2 schafft übri­ gens nur für das .Handelsrecht eine Ausnahme von den Bestimmungen des Eivil rechts. (Bergl. Prot. S. 87.) Durch die bloße Aufhebung der Handlung erlischt die dent „Disponenten" ertheilte Prokura hinsichtlich der Abwickelung der Geschäfte der Handlung noch nicht, vielmehr bedarf es dazu des ausdrücklichen Widerrufs seitens des Eigenthümers. Erk. des Obern-, v. 24. Zuni 1851 (flieh, f. Rechtsf. Bd. n, 0. 186). 85) DaS zweite Alternat ist eine nur für das Handelsrecht geltende Aus­ nahme von den civilrechtlichen Grundsätzen. ES versteht sich, dajz, wenn der Prinzipal das Geschäft genehmigt, die Haftung des Prokuristen oder Bevollmächtigttn nicht eintritt, fl. L.R I. 13, §. 160.' 86) Dieser Zusatz

in

zweiter Lesung bezweckt,

daß

aus deut An. 55 nicht

Bon den Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten.

163

Art. 56. Ein Prokurist oder ein zum Betriebe eines ganzen HandelsgewerbeS bestellter Handlungsbevollmächtigter bars87) ohne Einwilli­ gung des Prinzipals weder für eigene Rechnung, noch für Rechnung eines Dritten Handelsgeschäfte machen. Eine Einwilligung des Prinzipals ist schon dann anzunehmen, wenn ihm bei Ettheilung der Prokura oder der Vollmacht bekannt war, daß der Prokurist oder Handlungsbevollmächtigte für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte betreibe, und er die Aufgebung dieses Bettiebes nicht88) bedungen hat. Uebertritt der Prokurist oder Handlungsbevollmächtigte diese Vorschrift, so kann der Prinzipal Ersatz des verursachten Schadens fordem.

Auch muß sich der Prokurist oder Handlungsbevollmäch­

tigte auf Verlangen des Prinzipals gefallen lassen, daß die für seine Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Prinzipals ge­ schlossen angesehen werden 89). die Aufhebung des §. 150, l. 13 des A. L.R. gefolgert werden tonn. (Prot. S. 975.) 87) M. f. oben Anm. 83 a. E. zu Art. 53. 88) Hier folgte in dem Redaktion-entwürfe da- Wort: „ausdrücklich". In der zweiten Lesung wurde der Antrag gestellt, diese- Wort zu streichen, da e- an allem Grunde fehle, wärmn die Autzebung de- Handel-gewerbe- nicht auch still­ schweigend solle au-bedungcn werden können; dieser Antrag wurde jedoch mit 9 gegen 8 Stimmen abgelehnt. (Prot. S. 963.) 3n dem Entwürfe au- der zwei­ ten Lesung ist aber da- Wort weggelassen und so ist e- auch schließlich geblieben. Au- den Protokollen erhellet die Veranlassung dazu nicht. E- ist also der Grund de- Antrag-steller- in der zweiten Lesung in der Fassung-kommission zur Aner­ kennung gekommen. 89) Dem Prinzipale stehen beide Rechte konjunktim zu, wie die Konjunktion „au4T andeutet und überdies au- allgemeinen Grundsätzen über Rechtsverletzun­ gen folgt. Denn wenn auch der Prinzipal in da- abgeschlossene Geschäft eintteten darf, kann ihm durch die Pflichtwidrigkeit de- Prokuristen doch noch ein Schade verursacht worden sein. Ander- ist die Frage für da» Gescllschaf-verhältniß ent­ schieden. Art. 97 und die Anm. 21 dazu. Der Schlußsatz wurde undeutlich befunden, weil er nicht ersehen lasse, ob der Prinzipal da- Recht haben falle, in den Bertrag de- Prokuristen mit dem Dritten einzutreten, oder nur da- Recht, von dem Prokuristen den gezogenen Ge­ winn zu verlangen. Hieraus wurde bemerk, daß es nicht beabsichtigt'sei. dem Prinzipale lediglich eine Klage gegen den Faktor auf Herauszahlung des gezogenen Gewinnes, der von ihm oft nicht beigetrieben werden könnte, zu geben, daß aber die Frage, ob der Prinzipal eine actio utilis gegen den Dritten haben, oder zu­ vor den Prokuristen auf (Lession der Klage belangen solle, endlich binnen welcher Zeit ein solcher Anspruch geltend zu machen wäre, al- eine offene der Partikularaesetzgebung und der Wissenschaft zu überlassen sei. In diesem Sinne wurde die Bestimmung angenommen. (Prot. 2, 87.) — Da- Prinzip findet sich schon im tz. 62, 1, 13 de- A. L.R. Hinsicht- der Anwendung sind zwei Fälle zu nennen, nämlich: der Fall, wo da- fragliche Geschäft noch nicht durch Erfüllung erledigt ist, und der, wo dasselbe bereit- durch Erfüllung wieder erloschen ist. In dem ersten Falle ist der Prinzipal auf Grund de- Gesetze-, wonach da-,Geschaft alfür ihn geschloffen angesehen wird, wenn er selbst e» dafür ansehen will,

164

Srftrt Bmb

Tcch-tkr Titel.

Sechster Titel. Von den Handlungsgthülfrn bv).

Art. 57. Die Natur der Dienste und die Ansprüche der Handlung-gehül­ fen (Handlung-diener. Handlung-lehrlinge) auf Gehalt und Unter­ halt werden, in Ermangelung tintr Utbcmnfunft111), durch den u t i 1 i t e r (\ec\cit den Dritten Kontrahenten zu flogen leqitimivt, tote in allen Fäl­ len der s. g. hotbroctiDigcit Zession; er kann aber auch, aut Grund de- tz. 62 a. a. O., eine ausdrückliche (Session von (einem Prokuristen fordern, wenn er Die« zweckmä­ ßig findet. — Im zlveiten Falle ist nur übrig, von Dem Prokuristen Rechenschaft und Herausgabe Dessen, was derselbe auf Grund des Geschäfts erhalten hat, actione mandati zu fordern; das Eigenthum einzelner bestimmter Sachen muß Der Prokurist durch Tradition auf den Prinzipal übertragen. A. L.R. a. a. O. §. 61 UNd Anm. 39 zu §. 62. Die Zeitfrage erledigt sich hiernach von selbst durch Die besonderen oder all­ gemeinen Verjährungsfristen. Vergl. unten, Anm. 22 zu Art. 97. 90) Mit diesem Titel soll jene bestimmte Klasse von kaufmännischen HülfSperioneit getrosten werden, meldte, ohne im Allgemeinen mit Abjchließung von Rechtsgeschäften beauftragt zu sein, im Komtoir und im HandelSgewölbe kaufmän­ nische Dienste leisten, und die man gewöhnlich „Kommis, Handlung-gehülfen" nennt. Für diese Personen, Deren handelsrechtlicher Charakter in dieser Gattung am meisten ausgeprägt sei — wurde nach Der sich geltend gemachten Auffassung gesagt — wolle das Gesetz Bestimmungen treffen, liiiD zu diesem Zwecke feien Die vorgeschlagenen, gemeinbekannten Bezeichnungen genügend. Die- war gegen Die im Entwürfe enthaltene Definition, waS für Personen unter Handlung-gehülfen (Handlung-dienern, Handlung-lehrlingen) zu verstehen, welche Definition dem­ nächst gestrichen wurde, gerichtet, Man fügte bei: ES könne kein Zweifel sein, daß, wo gleiche Verhältnisse beständen, die Bestimmungen diese- Titel- anzuwen­ den seien, selbst wenn für solche analoge Verhältnisse andere Namen gebräuchlich, daß z. B. Der Volontair, Der Handlung-lehrling und diejenigen Gehüsten in einer Fabrik, welche kaufmännische Dienste verrichten, unter diesen Titel fielen, e- sei aber lveder nöthig, nod) auch möglich, alle hier einschlagenden Namen einzeln aufzuführen. Der Entwurf enthielt in den Am. 54 — 37 Bestimmungen über daVerhältniß dieser Personen al-Bevollmächtigter, deren Vollmacht statt in Urkunden, und für gewisse Geschäft-kreise, nur mündlich und für einzelne Fälle oder nur durch konkludente Handlungen ertheilt wird. Diese Bestimmungen wurden aus­ geschieden und in den vorhergehenden Titel aufgenommen. Der Titel 6 hat dem­ nach lediglich nur die öfeqclimg Der dienstlichen Verhältnisse de- gesammten Hand­ lung-personale-, mit Einschlug Der Prokuristen und Handlung-bevollmächtigten, gegenüber ihren Prinzipalen zum Gegenstände. (Vergl. Prot. S. 94, 96, 97.) Die Bestimmungen über Diese Verhältnisse gehören eigentlich in eine Gewerbeord­ nung, weshalb auch zur Dritten Lesung Die Streichung derselben in Antrag gebracht worden war, doch wurde Der Antrag zurückgezogen. (Erinnerungen der Regierun­ gen, Nr. 83 >K. Sachsen.j) 91) Auch ohne ausdrückliche- Verjpredien kann ein Handlung-bediente für feine Bemühungen Vergütung fordern, nach dem Grundsätze facio ’ut des. Dieist alte- Recht. ' Vergl. A. L.R. §. 528 d. 8. T. Der Prokurist und der Handlungsbevollmächtigte haben nach aufgehobenem Auf­ träge da- Recht, die in ihrer Gewahrsam befindlichen Waaren und Saclrcn dePnnzipalö so lange zurückzubehalten, di- sie wegen ihrer au- dem Verhältnisse entstandenen Forderungen, wozu auch ihr Lohn gehört, befriedigt worden, nach den Grundsätzen über den Bevollmächtigung- - und Verwaltung-vertrag. A. L.R. I. H, §. 165. Bergt. §. 526 d. 8. T.

Boa ben HandlungSgehülsru.

165

Ortsgebrauch oder durch das Ermessen des Gerichts •*), nöchigensalls nach Einholung eines Gutachtens von Sachverständigen. be­ stimmt. Art. 58.

Ein Handlungsgehülfe ist nicht ermächtigt. Rechtsgeschäfte im Namen und für Rechnung des Prinzipals vorzunehmen. Wird er jedoch von dem Prinzipal zu Rechtsgeschäften in dessen Handelsgewerbe beauftragt, so finden die Bestimmungen über Hand­ lungsbevollmächtigte Anwendung ®s). Art. 59.

Ein Handlungsgehülfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder für eigene Rechnung, noch für Rechnung eines Dritten Han­ delsgeschäfte machen. In dieser Beziehung kommen die für den Prokuristen und Hand­ lungsbevollmächtigten geltenden Bestimmungen (Art. 56) zur AnWendung. Art. 60.

Ein Handlungsgehülfe, welcher durch unverschuldetes Unglück an Leistung seines Dienstes zeitweise verhindert wird. geht dadurch seiner Ansprüche auf Gehalt und Unterhalt nicht verlustig "*). Je­ doch hat er auf diese Vergünstigung nur für die Dauer von sechs Wochen Anspruch. Art. 61.

Das Dienstverhältniß zwischen dem Prinzipal und dem HandlungSdiener kann von jedem Theile mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres nach vorgängiger sechswöchentlicher Kündigung aufge­ hoben werden. Ist durch Vertrag eine kürzere oder längere Zeitdauer oder eine kürzere oder längere Kündigungsfrist bedungen. so hat es hierbei sein Bewenden"). 92) Hierbei ist vorausgesetzt, daß der Richter selbst die nöthige Sachkrnntniß besitze, wie bei Handelsrichtern, welche Kaufleute sind, wohl der gewöhnliche Fall sein wird. Erst wenn er kein technische» Urtheil hat, mag er sich ein Gutachten von Sachverständigen einholen. (Bergt. Prot. S. 96.) — Für die Staaten, in welchen Streitigkeiten der in Frage stehenden Art den Polizeibehörde» zur Ent­ scheidung überwiesen sind, ist hierin durch die Bestimmung keine Aenderung beadsicht worden. zProt. S. 964.) 93) Oben, Art. 47 und die Anm. dazu. 94) Auch berechtigt die» den Prinzipal nicht zur einseitigen Aushebung de» Dienstverhältnisse». Bergt. Art. 64, Nr. 4. 95) Bei An. 60 ging die Versammlung von der Ansicht au», daß bei Fest­ stellung der im Abs. l crivähntcn Zeitbestimmungen e« nicht verstattet sei, dem OrlSgebrauche oder auch den Partikulargeictzen eine Wirkung beizumcssen, daß « vielmehr mit Rücksicht aus die Möglichkeit, durch Berttag die hier einschlägige»

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Erste« Buch.

Sechster litci.

)n Betreff der Handlungslehrlinge ist die Dauer der Lehrzeit nach dem Lehrvertrage und in Ermangelung vertragsmäßiger Be­ stimmungen nach den örtlichen Berordnungen oder dem Ortsgebrauche") ^ beurtheilen. Art. 62. Die Aufhebung des Dienstverhältnissesa7) vor der bestimmten Zeit (Art. 61) kann aus wichtigen Gründen von jedem Theile ver­ langt werden. Die Beurtheilung der Wichtigkeit der Gründe bleibt dem Er­ messen des Richters überlassen. Art. 63. Gegen den Prinzipal kann insbesondere die Aushebung des Dienstverhältirisses ausgesprochen werden, wenn derselbe den Gehalt oder den gebührenden Unterhalt nicht gewährt93), oder wenn er sich

Bestimmungen M H.G.B. zu ändern, ganz entsprechend sei. demselben überall seine Wirksamkeit zu sichern, wo nicht etwas Anderes vertragsmäßig feststeht, weshalb die Streichung der Worte des preuß. Entwurfs:' „oder L)rtSgebrauch" beschlossen wurde. (Prot. S. 101.) 96) Hinsichtlich der Dauer der Lehrzeit war man der entgegengesetzten An sieht als in Betreff der Dienstzeit der Handlungsdiener und es wurde in Erwä­ gung, daß Partikulargesetze über die Dauer der Lehrzeit von gleicher Wichtigkeit seien, als der deSfallsige Gebrauch, einhellig entschieden, daß in dem zweiten Ab­ sätze statt des im Entwürfe vorgeschlagenen Wortes ..Ortsgebrauch" eingeschaltet werde: „dem örtlichen Rechte". (Ebd.) Statt dessen hat die Fassungötommission vorgezogen, die Worte: „den örtlichen Berordnungen oder dem Ortsgebrauche", anzutuenden, wobei es in der dritten Lesung seilt Belvenden behalten hat. — Bergt. Eins.-Ges. Art. 61 , Nr. l und die Anm. 132 dazu. — Die Bestimmun­ gen der §§. 134 — 160 der Gewerbeordn, vom 17. Januar 1845 finden. gemäß des tz. 161 ders., auf Handlungsdiener und Lehrlinge keine Anwendung. Zu vgl. die Anm. 92 zu §. 177, Zit. 5, Th. H des A. L R. 97) Damit ist auch das Lehrverhältniß (Art. 61 , Abs. 2) gemeint. sBergl. Prot. S. 102.) — WaS die rechtliche Folge sei, trenn ein Prinzipal oder Gehülfe einen Dienstvertrag ohne genügende Gründe vorzeitig auslöse, darüber hat man hier keine Bestimmung treffen' wollen, weil eine genügende Festsetzung der tu einem solchen Falle bestehenden Entschädigungspflicht unerreichbar sei. (Ebd. S. 102, lOd.) 98) Wann und unter meldten Voraussetzungen solches anzunehmen sei, hat der Richter nach seinem Ermessen, unter Berücksichtigung der Umstände, zu be­ finden. Der preuß. Entwurf hatte die Bestimmung: „zur bestimmten Zeit". In der ersten Lesung wurde beschlossen, nach den Worten; „wenn derselbe", ein­ zuschalten: „auf Anfordern". Der Redaktionsentwurf (aus erster Lesung) brachte die Fassung: „wenn derselbe mit Entrichtung des Gehalts im Verzüge ist:c." Die Worte: „im Verzüge ist", wurden in der zweiten Lesung beanstandet, da nach manchen Gesetzgebungen der Satz: „dies imerpollat pro homine“ gelte und doch nicht beabsichtigt sei. die hier besprochenen Folgen ohne Mahnung eintreten zu lasten. Nach stattgehabter Diskussion wurde in der Absicht, hier die Frage über die Fälligkeit des (^Haltes :e. osten zu lasten und den Richter in 'einem Ermesteil: ob in einer Verzögerung der Zahlung ein gewichtiger Grund für die Vertragsauflösuna liege, nicht allzusehr zu beschränken, beschlossen, statt des Satzes: „wenn derselbe mit Entrichtung :c.", zu sagen: „wenn derselbe den Gehalt oder den ge bührenden Unterhalt nicht gewährt". (Prot. S. 102, 964.)

Bon den Handlung-gehülfen.

167

thätlicher Mißhandlungen oder schwereres) Ehrverletzungen gegen den Handlungsgehülfen schuldig macht. Art. 64. Gegen den Handlungsgehülfen kann lü0) insbesondere die Auf­ hebung des Dienstverhältnisses ausgesprochen werden: 1) wenn derselbe im Dienste untreu ist oder das Vertrauen miß­ braucht; 2) wenn derselbe ohne Einwilligung des Prinzipals für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten Handelsgeschäfte macht; 3) wenn derselbe seine Dienste zu leisten verweigert oder ohne einen rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit unterläßt; 4) wenn derselbe durch anhaltende Krankheit oder Kränklichkeit oder durch eine längere Freiheitsstrafe ober Abwesenheit an Verrichtung seiner Dienste verhindert wird; 5) wenn derselbe sich thätlicher Mißhandlungen oder erheblicher Ehrverletzungen gegen den Prinzipal101) schuldig macht; 6) wenn derselbe sich einem unsittlichen Lebenswandel ergiebtl02). Art. 65. Hinsichtlich der Personen,

welche bei dem Betriebe des Han-

99) Was für Ehrverletzungen als „schwere" anzusehen seien, muß der Rich­ ter in jedem einzelnen Falle nach seinem Ermessen und mit Berücksichtigung des PartikularrechtS befinden. Die Terminologie bet Beleidigungen ist in den ver­ schiedenen Staaten verschieden. Nach preuß. Rechte wird man diejenigen Ehrver­ letzungen sür schwere halten dürfen, welche den Gegensatz gegen die einfachen Beleidigungen (St.G.B. tz. 343) bilden, also die öffentlichen und schrift­ lichen Beleidigungen (§. 262) und die Berläumdungen (§. 156). Die s. g. sym­ bolischen Beleidwungen gehören ju den einfachen des §. 343 a. a. O., insoweit sie nicht durch Abbildungen verübt worden sind. 100) Der Au-druck sollte nicht ermächtigend , sondern gebietend sein. Denn es wurde von der Versammlung anerkannt, daß in den hier hervorgehobenen Fal­ len der Richter nicht willkürlich ermessen könne, ob er dem Antrage auf Auflösung eines Dienstvertrages Raum geben wolle, sondern daß er in diesen Fällen den Anträgen des Prinzipals entgegen kommen müsse. (Prot. S. 102.) 101) Nach der Erinnerung seitens Hannovers zu Ziff. 6 sollte hinter „Prin­ zipal" eingeschaltet werden: „dte Familienglieder desselben oder den Prokuristen". Der Antrag tourte jedoch demnächst in der Versammlung nicht gestellt. (Prot. S. 4519.)' 102) Nach einem Beschlusse der Bersammlung iu der XHl. Sitz, wurde der Fassungütommission überlassen, ob zu den unter l bis 5 ausgeführten Hauptsällen die seibstverstündlich glcichrelevanten Grünte der Trunkenheit, der Unfähigkeit zum Dienste rc. aufzunehmen wären. (Prot. S. 102.) Die Aus­ nahme ist unterblieben. Dagegen wurde in zlveiter Lesung mit Stinuneneinhelligkeit als Zist. 6 anzureihen beschlossen: „wenn er sich einem unsittlichen Lebens­ wandel ergiebt". (Prot. S. 964.) Dadurch ist die gewohnheitsmäßige Trunken­ heit mit getrosten. Die Unfähigkeit zum Dienste fällt entweder unter Ziffer 4 oder unter die Generaltlausel de- Art. 62, Abs. 2.

168

Srfke Buch. @itbtnttr Inn

delsgerverbeS Gesindedienste ötni^ten103),

hat es bei den für

das Gesindedienstverhältniß geltenden Bestimmungen104•) sein Be­ wenden "3).

Siebenter Titel. Bon den HandelSmaklern ober Sensalen'). Art. 66. Die Handelsmäkler (Sensale) sind amtlich bestellte Vermittler für Handelsgeschäfte3).

103) Z. B. Knechte, Packer, Küper, Markthelfer u. bergt. 103a) Nach diesen Bestimmungen wird auch die Frage beurtheilt, in wiefern der Prinzipal einem Dritten für den Nachtheil, lvelcher durch die Nachlässigkeit solcher Personen in ihren Dienstverrichtungen veranlaßt wird, zu haften habe. Ein Kaufmann schickte einem Geschäftsfreunde mittelst rekommandirten Schreibens auf der Post einen Wechsel zum Inkasso. Der Postschein wurde von dem Adres­ saten der von ihm mit der Abholung der Postsachen beauftragten Person ausge­ händigt; diese verspätete die Abholung und darüber hat die Präjudizirung des Wechsels ein. Der Absender nahm den Empfänger auf Ersatz des ihm hieraus entstandenen Schadens in Anspruch, wurde jedoch abgewiesen, in Erwägung, daß die verspätete, die Präjudizirung des Wechsels verursachende Abholung SeB rekom­ mandirten Schreibens des Klägers nicht einem eigenen Versehen des Beklagten, sondern seines, mit Abholung der Korrespondenz beauftragten Handlung-gehülfen beizumefsen sei, für den durch dessen Versehen verursachten Schaden der Beklagte aber nach Vorschrift des tz. 53, I, 6 des A. L.R. nur subsidiarisch und auch nur in dem Falle verantwortlich sein würde, wenn der von ihm mit Abholung der Korrespondenz Beauftragte eine zu diesent Aufträge untüchtige Person gewesen wäre, und der Beklagte bei dessen Auswahl ein grobes oder mäßiges Versehen begangen hätte. Erk. des Obertrib. vom 7. November 1861 (Arch. f. RechtSf. Bd. XiAv. S. 63).

104) Zu diesem Art. wurde in zweiter Lesung folgende Zusatzbestimmung beantragt: „Für das Verhältniß zwischen dem Prinzipal und seinem Prokuristen, so wie seinen Handlungsbevollmächtigten sind die Bestimmungen über die Hand­ lung-gehülfen maßgebend". Der Zusatz wurde abgelehnt, weil derselbe nicht in allen Fällen richtig sei. z. B. dann nicht, wenn ein Freund, Verwandter aus Gefälligkeit eine Vollmacht übernommen habe; für die Halle aber, in denen er zutreffen würde, sei kein Bedürfniß für eine solche Bestimmung vorhanden, da alsdann gewiß durch Verttäge das Nöthige vorgesehen würde. (Prot. S. 965.) — Vergl. übrigens oben die Anm. 90 a. E. 1) Die Ueberschrift de- Titels hieß im prenß. Entwürfe: „Bon den Handels Mäklern". In Erwägung jedoch, daß in Oesterreich und an manchen anderen Orten statt des Ausdrucks „Mäkler" die Bezeichnung „Sensal" üblich ist, wurden die Worte: „oder Sensalen", hinzugefügt. (Prot. S. 113.) 2) Nach einem Vorschlage sollte die Begriffsbestimmung dahin gefaßt werden: „Die Handel-mäkler sind öffentliche Beamte, ivelche am Platze Handelsgeschäfte vermitteln". Dagegen wurde eingewendet, daß die Mäkler keiueSwegeS Beamte in dem Sinne seien, in welclrem diese Bezeichnung in manchen Staaten herge bracht sei, daß durch diesen Ausdruck also leicht der Irrthum erzeugt werden könne, als sollten den Mäklern die in solchen Staaten hergebrachten besonderen Rechte der Beamten beigemessen werden. Ferner sei es unthunlich, in den Art. die Worte „am Platze" aufzunehmen, roeil die Mäkler nicht ganz unbedingt auf den Platz in ihrer Geschäft-thätigkeit eingeschränkt werden könnten. (Prot. S. H3.)

Don

den Handel-mäklern oder

Sensalen.

169

Sie leisten vor Antritt ihre- Amtes den Eid, daß sie die ihnen obliegenden Pflichten getreu erfüllen wollen3).4 5 Art. 67. Die Handelsmäkler vermitteln für Auftraggeber3 •) Käufe und Verkäufe über Waaren, Schiffe*), Wechsel, inländische und auslän­ dische Staatspapiere, Aktien und andere Handelspapiere, ingleichen Derttäge über Versicherungen, Bodmerei, Beftachtung6)7und 8 Miethe von Schiffen, sowie über Land - und Wassertransporte3) und andere den Handel betteffende Gegenständes. Durch die übertragene Geschästsvermittelungg) ist ein Handels3) M. s. hierzu den III. Th. der Jnstr. v. 12. Dezember 1861, oben in der Anm. 28 zu §. 4, Art. 9 de» Einf.-GesetzeS. Der §. 4, Art. 9 de» Einf.-Ges. weist die Vereidigung der Mäkler für Preu­ ßen den Handelsgerichten zu. Das that auch der preuß. Entwurf, Art. 65, Abs. 2. In der Erwägung jedoch, daß nicht überall die eidliche Verpflichtung der Mäkler durch die Gerichte vorgenommen ;u werden pflege, wurde beschlossen, in dem Art. die Worte: „vor dem Handelsgerichte", zu streichen. (Prot. S. 113.) Es bleibt sonach bei der in einzelnen Staaten in dieser Hinsicht bestehenden Einrichtung. 3 ■) Der Auftraggeber braucht nicht Kaufmann zu sein. Auch Personen, die nicht Kaufleute sind, können kaufmännische Geschäfte durch einen Mäkler in der für Maklergeschäfte vorgeschriebenen Form gültig mit einander schließen. Dazu bedarf es einer schriftlichen Vollmacht für den Mäkler nicht. Pr. des Obertr. 105», v. 4. ix. 11. März 1836 (Entsch. Bd. I, S. 9). 4) Unter dem Worte „Schiffe" sind auch „SchiflSparten" begriffen. (Prot. S. 114.) 5) Unter ,^Befrachtung" ist auch die theilweife Beladung eines Schiffe- und nicht ausschließlich deffen volle Ladung begriffen; der Au-drück,Beftachtung" ist also hier. nicht bloß in dem letzteren Sinne, in dem er an manchen Orten ge­ bräuchlich, zu verstehen. (Prot. S. H4.) 6) Bei den Worten : ,^Land - und Wassertransporte", wurde bemerkt, daß an einigen Platzen besondere Personen zur Vermittelung zwischen dem Absender und dem Fuhrmanne vorkämen (Gürerbestätter, Güterschaffner). An solchen Or­ ten sei also die Vermitteluna der Landfrachten nicht Sache der Mäkler. Aehnlich werde e- auch an manchen Orten mit den Flußftachten gehalten; so sei die Ver­ mittelung des Transportes auf der Oberelbe Sache der s. g. Procureurs, nicht der Mäkler. — In diesen örtlichen Einrichtungen wird durch den Art. 67 nichts geändert, weil derselbe — wie hervorgehoben wurde — augenfällig kein Privile­ gium für die Mäkler ftatuirt. (Prot. S. 114.) 7) Gegen die im Laufe der Debatte geäußerte Ansicht, daß ein Mäkler auch Darlehen zu vermitteln berechtigt sei, wurde von keiner Seite ein Einwand erho­ ben. (Ebd.) 8) Der Ausdruck ,Bermittelung" ist nicht so zu verstehen, daß der Mäkler als Bevollmächtigter beider Theile zu betrachten sei, sich also von Beiden eine Re­ muneration versprechen lasten dürfe; vielmehr kommt der §. 22, Tit. 13, Th. I de- A. L.R. in Anwendung, so daß der Mäkler den zweiten Auftrag nicht an­ nehmen darf. Erk. de- Obertr. v. 21. Februar 1848 (RechtSs. Bd. III, S. 424). — Der zweite Satz hat nicht die Bedeutung, daß zu jeder Bermittelung zwei Mäkler erforderlich seien. Die gewöhnliche Voraussetzung de- H.G.B. ist viel­ mehr, daß nur Ein Mäkler als Vermittler zwischen beiden Theilen thätig ist, wo­ bei es keinen Unterschied machen kann, ob nur der Eine oder ob beide Theile die Thätigkeit in Anspruch genommen haben. Artt. 73, 74, 80, 83. Getrosten wird, abgesehen von der nicht zutreffenden Anwendung dev all. §. 22, durch jenen Satz nur die Untreue, z. B die Uebernahme mehrerer Aufträge, deren einer nicht ohne

170

Erste« Buch. Siebenter Titel.

mäflet noch nicht als bevollmächtigt anzusehen, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu neh­ men 9). Art. 66. Die Anstellung der Handelsmäkler geschieht entweder im Allge­ meinen für alle Arten von Mällergeschästen oder nur für einzelne Arten derselben1 °).

Art. 69. Die Handelsmäkler haben insbesondere folgende Pflichten: 1) sie dürfen für eigene Rechnung keine Handelsgeschäfte machen, weder unmittelbar, noch mittelbar, auch nicht als Kommissio­ näre. sie dürfen für die Erfüllung der Geschäfte, welche sie vermitteln, sich nicht verbindlich machen oder Bürgschaft leisten, alles dies unbeschadet der Gültigkeit der Geschäftell); Nachtheil des andern vollzogen werden kann, oder wenn bei Unterhandlung der Geschäfte eine Partei vor der anderen, cS sei dnrch Verhehlung nachtheiliger Um­ stände oder Mängel, durch AurUhmung fälschlich vorgespiegelter Eigenschaften oder Vortheile, oder auf andere Weile begünstigt wird. ES wurde auch in Antrag gebracht, eine Bestimmung darüber aufzunehmen, daß der Mäkler gegen beide Parteien die Verpflichtung zur Treue habe. Bei der Besprechung dieser Frage wurde wiederholt darauf verwiesen, der Mäkler sei nicht überall ein Mandatar beider Parteien, e« könne also nicht überall davon gesprochen werden, baß er au« dem Mandate gegen beide Parteien Verpflichtungen habe; allerdings folge aber diese Haftung au« der Eigenschaft de« Mäkler« al« eine« amtlich verpflichteten Vermittler-; als solcher habe er namentlich gegen Jeden die Pflicht, über die that­ sächlichen Verhältnisse im Allgemeinen auf Befragen wahre Angaben zu machen, auch wenn er zu dem Fragesteller nicht im Verhältnisse de- Beauftragten stehe. Um hieraus hinzuweisen, wurde beschlossen, in da« Gesetz die Bestimmung auf­ zunehmen, daß jedes Bcrschulden de« Mäkler« die dadurch beschädigte Partei be rechtige, Schadloshaltung von ihm zu fordern. (Prot. S. 131, 152.) Die« ist durch den Art. 81 geschehn. WaS unter „Vermittelung" des Kaufes oder Verkaufe« (eines Grundstück«) zu verstehen sei, beruht nicht auf Recht-begriffen, sondern auf der Würdigung der thatsächlichen Verhältnisse jede« besonderen Falle«. Erk. de« Cbcrtrib. v. 15. Ja­ nuar 1861 (Arch. s. RechtSf. Bd. XI.. 9) Die Worte „aus seine Kosten" wollen nicht mehr sagen, alt das; der stille Gesellschafter, welcher interveniren will, weder Kostenvorschuß noch Kostenersatz von der Gesellschaft verlangen könne, daß aber dadurch sein Recht nicht abgeschnitten sei, entstehenden Fallet Ersatz seiner Kosten von dem Prozeß gegner zu fordern. lProt. S. 386.) 6u) Diese Bestimmung ist mit der Erläuterung angenommen, daß sie einen Anönahmcsall gegenüber der im Art. 194 enthaltenen Regel feststelle. .Prot. 2. 387.) 61) Dieser Absatz ist für den Fall de- ersten Absätze- beibehalten. Der Entwurf hatte in einem anderen Absätze noch vorgesehen, in welcher Weise die Bevollmächtigten in dem Falle bestellt werden sollten, wenn nur ein zelne stille Gesellschafter alt Kläger oder Beklagte in dem Prozesse beteiligt seien; deren Bevollmächtigte sollten in' einer Versammlung dieser Gesellschafter gewählt werden. Dieser Absatz wurde mit Rücksicht darauf, daß in dem unterstellten Falle die Prozeßgesetze eines jeden Landes über die Bildung von i’ttiefonfortien ;c. maßgebend sein müßten, gestrichen. lProt. L. 1126.) Es bleibt sonach bei den Vorschriften der Prozeßordnuna, wonach alle zusammen einen gemeinschaftlichen, oder Jeder auch für sich einen besonderen Bevollmächtigten bestellen, oder auch per lönlich den Prozeß führen kann. 62) Bergt. An. 194, Abs. 2 und die Anm. 59 dazu. 63) Vergl. oben, Art. 117, Abs. 2 und An. 167, Abs. 2 und die Anmer­ kungen dazu.

Die Bestimmung de- Art. 167 in Betreff des Kommanditisten, welcher für die Gesellschaft Geschäfte schließt, findet bei der KommanditgeseUschast auf Aktien keine Anwendung *4). Art. 197. Die Einlagen können den Kommanditisten, so lange die Gesellschüft besteht, nicht zurückgezahlt werden. Zinsen von bestimmter Höhe können für die Kommanditisten nicht bedungen noch ausbezahlt werden; es darf nur dasjenige un­ ter sie vertheilt werden, was sich nach der jährlichen Bilanz, und wenn im GesellschastSvertrage die Jnnehaltung eines Reservekapitals bestimmt ist. nach Abzug desselben als reiner Ueberschuß erfliebt65). Die Kommanditisten hasten für die Verbindlichkeiten der Gesell­ schaft. wenn und insoweit sie diesen Bestimmungen entgegen Zah­ lungen von der Gesellschaft empfangen haben; sie sind jedoch nicht verpflichtet, die in gutem Glauben bezogenen Dividenden zurückzu­ zahlen 6S). Art. 198. Jede Abänderung des Gesellschaft-vertrages bedarf zu ihrer Gülsigkeit der notariellen oder gerichtlichen Abfassung67), sowie der staatlichen Genehmigung"). Der abändernde Vertrag und die Genehmigungsurkunheb») müssen in gleicher Weise wie der ursprüngliche Vertrag in das Handelsregister eingetragen und im Auszuge veröffentllcht werden. (Artt. 176, 179.) Der abändernde Vertrag hat keine rechtliche Wirkung 70), be­ vor derselbe bei dem Handelsgerichte, in dessen Bezirke die Gesellschast ihren Tip hat, in das Handelsregister eingetragen ist. Art. 199. Das Austreten eines persönlich haftenden Gesellschafters in 64) Der Kommanditist kann mithin bei der stillen Gesellschaft aus Aktien Geschäfte der Gesellschaft führen, ohne deshalb den Gläubigern derselben persönlich und solidarisch zu hasten. 6ß) Vergl. Art. 217, Abs. i. Der Entwurf enthielt auch den Abs. 2 des Art. 217 ; derselbe wurde jedoch in der zweiten Lesung gestrichen, lveil sein Inhalt leicht eine mißbräuchliche Anwendung zulasse. (Prot. S. 1127.) Somit ist es durch die Streichung untersagt, für den Zeitraum, welchen die Vorbereitung des Unternehmens bis zum Anfange des vollen Betriebes crforhert, den Gesellschaftern Zinsen von bestimmter Höhe zuzusichern oder zu zahlen. 66) Ebenso wie bei Aktiengesellschaften, nach Art. 218. 67) Ueber diese Form s. m. oben Anm. 32 zu Art. 174. 68) Die letzten vier Worte fallen für Preußen weg. Art. 206. 69) Desgleichen die Worte: „und die Genehmigungsurkunde". Art. 206. 70) Nämlich gegen Dritte. Die Veröffentlichung (Abs. 2) ist nicht Bedin­ gung der rechtlichen Wirksamkeit, Dritten gegenüber. '

240 Zweites Buch. Zwriter Titel. Folge gegenseitiger Uebereinkunst (Art. 123, Ziff. 4)71) ist während deS Bestehens der Gesellschaft unstatthaft. Eine solche Uebereinkunst steht der Auflösung der Gesellschaft gleich; zu derselben bedarf es der Zustimmung einer Generalver­ sammlung der Kommandittsten. Art. 200. Wenn ein Kommanditist stirbt, oder in Konkurs verfällt, oder zur Derwaltung seines Vermögens rechtlich unfähig wird, so hat dies die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge, Der Att. 126 findet in Bezug auf die Privatgläubiger eines Kommanditisten keine Anwendung7^). Im Uebrigen gelten die Artikel 123 bis 128 auch für die Kommanditgesellschaft auf Aktien. Art. 201. Die Auflösung der Gesellschaft muß, wenn sie nicht in Folge der Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft geschieht73), in das Handelsregister eingetragen werden. Diese Eintragung muß selbst dann geschehen, wenn die Gesell­ schaft durch Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen war, been­ digt toirb74). 71) Die übrigen AuflöjungSgründe, welche der Att. 123 feststellt, wirken auch bei dieser Att von Gesellschaft; sonst aber gilt der erste Absatz unbedingt. lProt. S. 1123.) ES versteht sich, daß die Bestimmung aus den Fall berechnet ist, wenn mehrere verantwortliche Gesellschafter vorhanden sind. Denn wenn nur Ein Kom­ plementär vorhanden ist, nimmt die Gesellschast mit dessen Austritte ein Ende, in allen Fällen. Durch die Bestimmung hat einem verantworttichen Gesellschafter im Falle eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrages selbstverständlich das ihm zustehende Kündigungsrecht nicht entzogen werden sollen; zur Kündigung einer aus unbestimmte Dauer eingegangenen Gesellschaft von Seiten des verantwort lichen Gesellschafters betmrf es der Zustimmung der Generalversammlung nicht. (Prot. S. 1133.) Wenn aber der kündigende Kompleinentar nur der Einzige ist, so tritt mit dem Ablause der Kündigungsfrist die Auflösung der Gesellschaft ein. (Bergt. Prot. S. H29.) 72) Weil die Aktie des verschuldeten Aktionärs den Gläubigern zum Gegen­ stände ihrer Befriedigung dient, weshalb auch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Aktionärs eine Auflösung der Kommanditgesellschaft' aus Aktien nicht zur Folge hat, wie solche- bei der einfachen 'neuen Kommanditgesellschaft in Gemäßheit der Am. 12c u. 170 derFall ist. Die Bestimmung des Att. 126 hat man aus die Kommanditgesellschaft auf Aktien wegen der dabei obwaltenden befonbcrni Verhältnisse nicht für anwendbar gehalten und deshalb noch in der dritten Lesung den Art. 200 eingeschaltet. (Prot. S. 4648.) 73) M. s. hierzu die Anm. 76 oben zu Art. 129. 74) Der Att. 201 stimmt mit den beiden ersten Sätzen de- Att. 129 wört­ lich überein. Zu der hier, Att. 201, gebotenen Eintragung erklärt die Instr. vom 12. Dezember 1861, Th. I, §.69 (Anm. io zu Art. 4 de- Eins.- Ges.) die Anmeldung jedoch nur dann für genügend, wenn zugleich der Nachweis der be­ treffenden Thatsachen durch öffentliche Urkunden dergestalt gefühtt wird, daß ein rechtlich begründeter Widerspruch der Kommanditisten ausgeschlossen erscheint. Dies, so wird in'der Anm. zu §. 69 gesagt, sei in dem An. 201 stillschweigend voraus­ gesetzt , und auch, wenn sämmtliche persönlich baftende Gesellschafter die Anmel-

Bon der Kommanditgesellschaft auf Aktien insbesondere.

241

Art. 202. Bei der Auflösung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, wel­ che außer dem Falle der Eröffnung des Konkurses erfolgt, darf die Verkeilung des Vermögens unter die Gesellschafter nicht eher voll­ zogen werden, als nach Verlauf eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Auflösung der Gesellschaft in das Handels­ register eingetragen ist75). Die aus den Handelsbüchern der Gesellschaft ersichtlichen oder in anderer Weise bekannten Gläubiger sind durch besondere Erlasse aufzufordern, sich zu melden ; unterlassen sie dies, so ist der Betrag ihrer Forderungen gerichtlich niederzulegen7 6). Das Letztere muß auch in Ansehung der noch schwebenden Ver­ bindlichkeiten und streitigen Forderungen geschehen, sofern nicht die Dertheilung des Gesellschaftsvermögens

bis zu deren Erledigung

ausgesetzt bleibt, oder den Gläubigern eine angemessene Sicherheit bestellt wird77). Art. 203. Eine theilweise Zurückzahlung des Kapitals der Kommanditisten kann nur vermöge einer staatlich genehmigten7^) Abändenmg des Gesellschaftsvertrages erfolgen. düng bewirken, für nöthig zu achten, um die Rechte der Kommanditisten -u schü­ tzen. Da- paßt hier nicht. Die Kommanditisten können durch die Auflösung der Gesellschaft nicht beschädigt werden, wohl aber dadurch, daß da- Gericht die Ein­ tragung der geschehenen Anmeldung verweigert und auf eine unberechenbare Zeit verschiebt, um erst ein Zwangsverfahren wegen Herbei schaffung de» geforderten „Nachweise»" durchzuführen. Und dabei fragt sich noch, ob ein solche» verfahren in diesem Halle zulässig sei und gegen wen. Die persönlich haftenden Gesellschaf­ ter haben chre Schuldigkeit gethan und die Anmeldung gemacht; c» handelt sich hier nicht um ein Recht zu dieser Anmeldung, wie in dem Falle de» Art. 136, wo natürlich die Thatsachen nachgewiesen werden müffen, wert der einzelne An­ meldende damit sein Jntereffe verfolgt; sondern um eine Pflicht, welche eben durch die Anmeldung erfüllt wird. Will man dieser Anmeldung nicht glauben, so wird dadurch da» Interesse der Anmeldenden nicht berührt. 76) Bergl. den analogen Art. 245. Die Bestimmung will verhüten, daß durch übereilte Bercheilunaen den Gesellschaft-gläubrgern da» Gesellschaft-vermögen entzogen werde. (Mot. S. 89.) Es ist jedoch kein wirksame- Hinderung-mittel geboten. Die Folge der Uebertretung de» verbot- ist persönliche und solidarische Haftung der verantwortlichen Gesellschafter, welche Haftung ohnehin schon durch die abgeschloffenen Geschäfte begründet ist; es tritt jedoch die gleiche Haftung auch für die Mitglieder des Aufsicht-rath- ein. Art. 204. Bergl. Art. 245, Abs. 4. 76) Daraus kann ^eder einzelne Gesellschafter in seinem eigenen Interesse be­ stehen. Die Niederlegung "hat bei dem ordentlichen Gerichte, in fressen Bezirke sich die Handelsniederlassung befindet, zu geschehen. Zur Begründung de» DepositionSantrage» ist die geschehene Aufforderung de» ausgebliebenen Gläubige^» durch besonderen Erlaß nachzuweisen; eine allgemeine öffentliche Aufforderung genügt nicht zur Deposition mit der RechtSwirkung der Zahlung. 77) In diesem Falle hat Niederlegung nur den rechtlichen Charakter der Kautionsbestellung. 78) Die Worte: „staatlich genehmigten" fallen für Preußen hinweg. Art. 206. Jlvd), A. D. Handelsgcscpbuch.

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242

Zweite« Buch. Zweiter Titel. Kommanditgesellschaft auf Aktien.

Die Zurückzahlung kann nur unter Beobachtung derselben Bestimmungen geschehen, welche für die Vertheilung des GesellschaftsVermögens im Falle der Auflösung maßgebend find (Artt. 201, 202). Art. 204. Die Mitglieder des Auftichtsraths sind gleich den persönlich hastenden Gesellschaftern solidarisch zur Erstattung geleisteter Zah­ lungen verpflichtet"), wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Ein­ schreiten: 1) Einlagen an die Kommandittsten zurückgezahlt, oder 2) Zinsen oder Dividenden gezahlt find. welche nicht aus dem auf die Aktien fallenden Gewinne entnommen wurden, oder 3) die Vertheilung des Gcsellschastsvermögens oder eine theilweise Zurückzahlung des Kapitals der Koimnanditisten ohne Be­ obachtung der gesetzlichen Bestimmungen (Artt. 202. 203) er­ folgt ist. Art. 205. Die Liquidation erfolgt, sofern der Gesellschaftsvettrag nicht ein Anderes bestimmt, durch sämmtliche persönlich haftende Gesellschafter und eine oder mehrere von der Generalversammlung der Kommanditisten gewählte Personen""). Art. 206. Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, zu bestimmen, daß es der staatlichen Genehmigung zur Errichtung von Kommanditgesell­ schaften auf Attien im Allgemeinen oder von einzelnen Atten dersel­ ben nicht bedarf"'). In diesem Falle kommen die Bestimmungen Die theilweise Zurückzahlung des Aktienkapitals kann auf Beschlich der General­ versammlung geschehen; man hat dies in der zweiten Lesung aus die angeregte Bemerkung beschlossen, daß eine solche theilweise Zurückzahlung nicht absolut zur Auflösung der Gesellschaft führen müsse, damit dieselbe dann mit einem kleineren Kapitale von Neuem begründet würde, wenn man den Geschäftsbetrieb in ge­ ringerer Ausdehnung fortsetzen wolle. (Prot. S. H8u.) 79) Hierdurch soll im allgemeinen Interesse die Bürgschaft dafür erhöht werden, daß das Gesellschaftsvermügen nicht durch unzulässige Zahlungen oder Bertheilungen den Gesellschaft-gläubigern entzogen werde'. (Mot. S. 89.) 80) In der dritten Lesung brachte die Redaktionskommission in der Erwä­ gung, daß die Bestimmungen des Entwurfs über die Liquidation >ber offenen und der Kommanditgesellschaft nicht ohne Weiteres auf die Liquidation der Kom­ manditgesellschaft aus Aktien anwendbar erschienen, zur Ergänzung der Bestim­ mungen über die letztere, diesen Art. als Zusatzarttkel ^Vorschlag, welcher sei­ tens der Versammlung ohne Beanstandung genehmigt wurde. (Pröt. S. 4649.) 81) Die in der zweiten Lesung von der Mehrheit der Versammlung durch­ gesetzte Regel, daß es zur Errichtung der stillen Gesellschaften aus Aktien der TtaatSgenehmigung bedürfe, wurde von dem Referenten (dem preuß. Abgeordne­ ten) vergeblich bekämpft, es wurde nicht erreicht, die in der ersten Lesung festge­ stellte Regel der Entbehrlichkeit der Staatögenehmigung und den alö Ausnahme gemachten Vorbehalt für die Landesregierungen, etwas Anderes zu bestimmen,

243 dieses Abschnitts zur Anwendung, soweit sie die staatliche Genehmi­ gung bei der Errichtung oder Abänderung deS GesellschastSverttageS nicht zum Gegenstände haben; der Gesellschaftsvertrag muß jedoch die in dem Art. 175 verzeichneten Bestimmungen enthalten, bevor die in dem Art. 170 vorgeschriebene Eintragung in das Handelsregister erfolgen darf. Zweite« Buch.

Dritter Titel.

Allgemeine Grundsätze.

Dritter Titel. Bon bet Aktiengesellschaft. Erster Abschnitt. Allgrmeiur Grundsätze. Art. 207. Eine Handelsgesellschaft ist eine Aktiengesellschaft, wenn sich die säinmtlichen Gesellschafter nur mit Einlagen betheiligen. ohne per­ sönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften 8*). Das Gesellschastskapital wird in Aktten oder auch in Akttenantheile88) zerlegt. Die Aktten oder Akttenantheile sind untheilbar84). Dieselben können auf Inhaber oder auf Namen lauten. aufrecht zu erhalten. (Prot. S. mß.) Die preußische Gesetzgebung l-at nun von der im Art. 206 vorbehaltenen Befugniß durch das Einführungsgesetz v. 24. Auni 1861, Art. io Gebrauch gemacht und die staatliche Genehmigung für nicht er­ forderlich erklärt. Bergl. oben die Anm. 31 zu Art. 174. 82) Eine Aktiengesellschaft ist michin eine Gesellschaft, deren Mitglieder, außer der Berichtigung der versprochenen Dermögui-einlage, keinerlei persönliche Haftung für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft und «ine Ver­ pflichtung zu weiteren Beiträgen für die Zwecke der Gesellschaft übernommen ha­ ben. Deral. G. v. 9. November 1843, tz. iS. 83) Die Worte: srobcr auch in Aktienantheile" wurden beanstandet. Man sagte: auch Aktienantheile seien nicht- andere- als Aktien; die Aktien kämen bei einer und derselben Gesellschaft nur in verschiedener Größe vor ; ein innerer Unter­ schied zwischen den s. g. Aktien und Aktienantheilen bekehr nicht, eS sei deshalb kein Anlaß geoeben, in der Sprache des Gesetze- einen Unterschied zwischen beiden zu machen. To gut man von ganzen, halben und BiertelSaktien spreche, könne man umgekehrt von dem kleinsten Betrage, der als Aktienantheil ausgegeben sei, ausgehen und — diesen al- Einheit angesehen — von ganzen, doppelten rc. Aktien sprechen. — Hiergegen wurde indeffen eingewendet, dag Aktien und Aktienan­ theile keine-lvege- dasselbe seien. DaS Vermögen der Gesellschaft werde in gewiffe Einheiten vertheilt und den einzelnen Gesellschaftern überlassen. Diese Einheiten nenne man Aktien (ganze Aktien). Mit ihrem Besitze seien besondere Rechte aus Theilnahme an der Verwaltung der Gesellschaft, das Stimmrecht :e. verbunden; dagegen könne bestimmt werden, daß der Besitz von Bruchtheilen zwar einen verhältnißmäßigen Antheil am Gewinne, nicht ah§r auch Rechte auf die Theilnahme an der Verwaltung gewähre. — Demnach wurde der Antrag auf Streichung je­ ner Worte abgelehnt. (Prot. S. 310.) 84) Zur Erläuterung dieser Bestimmung des Entwurfs wurde angeführt, daß damit nicht etwa den Aktiengesellschaften selbst das Recht benommen wer-

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Zweitr« Buch. Dritter Titel.

Art. 208. Aktiengesellschaften können nur mit staatlicher Genehmigung 85) errichtet werden. Ueber die Errichtung und den Inhalt des Gesellschastsvertrages (Statuts) muß eine gerichtliche oder notarielle Urkunde aufgenom­ men werden b«). Zur Aktienzeichnung genügt eine schriftliche Erklärung. Art. 209. Der Gesellschaftsvertrag. dessen Genehmigung erfolgen soll, inuß insbesondere bestimmen : 1) die Firma und den Sitz der Gesellschaft: 2) den Gegenstand des Unternehmens, 3) die Zeitdauer des Unternehmens, im Falle dasselbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt sein soll; 4) die Höhe des Grundkapitals und der einzelnen Aktien oder Aktienantheile; den solle, die einmal ausgegebenen Aktien oder Aktienanthcile weiter zu theile« und getheilt in den Verkehr zu bringen. Es wurde vielmehr hervorgehoben, daß ein solches Recht den Aktiengesellschaften zustehen müsse rc. Mit dem Satze werde aber verhindert, daß die einzelnen Aktieninhaber für sich eine Zerlegung ihrer Berechtigungsantheile vornahmen und sodann die Theile veräußerten; eine solche Zerlegung solle der Aktiengesellschaft gegenüber wirkungslos sein. Hiernach wurde die Redaktionskommission ersucht, zu erwägen, ob und wie etwa diese Ab­ sicht de» Gesetzes deutlicher wiederzugeben sei. (Prot. S. 309.) In Folge dessen brachte der Entwurf aus erster Lesung folgende Bestimmung (Art. 194): „Die Aktien und Aktienantheile dürfen durch die Inhaber nicht metter getheilt werden". In der zweiten Lesung ging man jedoch wieder auf den preutzischen Entwurf An. 178 zurück, verlangte die Streichung dieses §. 194 und die Wiederherstellung des AN. 178, indem man sich darauf berief, der fraglick)e Latz gehöre lvesentlich zur Konstituirung und zum Wesen der Aktiengesellschaft, es sei demnach unrichtig, die Untheilbarkeit der Aktien und AktienantheUe bloß bei den ^Bestimmungen über das Verhältniß der Aktionäre unter einander zu erwähnen und der ganzen betref­ fenden Bestimmung eine solche Fassung zu geben, daß sie bloß für die einzelnen Aktionäre ein Verbot fernerer Theilung enthielte. Die in erster Lesung geltend gemachte Erwägung, daß man doch den Aktiengesellschaften die weitere Theilung der Aktien vorbehaltlich der Beobachtung aller nöthigen gönnen nicht verbieten könne, wenn sie dieselbe in ihrem Interesse geboten fänden, sei für die Beseitigung des fraglichen Satzes (hier aus dem Art. 207) nicht entscheidend, weil die weitere Theilung der Aktien, abgesehen von ausdrücklichen Vorbehalten im GefellschastSvertrage, immer eine Aenderung der Statuten enthalte, welche jedenfalls nur un­ ter wiederholter Einholung der Staat-genehmigung zulässig, aber auch durch die Annahme de» Antrages mcht ausgeschlossen wäre. (Prot. S. 1034.) Hiernach ist da- Verbot absolut, unbeschadet der etwaigen Vertragsbestimmungen oder der staatlich genehmigten Nachträge zum Statute. 85) Unter der staatlichen Genehmigung ist für Preußen die landesherrliche Genehmigung zu verstehen. Einf.-Ges. vom 24. Juni 1861, Art. 12, tz. l. — Bergl. Anm. 97 zy §. l de- G. W 9. Nov. 1843 (Tit. 6, Zus. 4). DaS Prinzip dieser Bestimmung ist bekanntlich als schädlich angegriffen. 86) Der schriftliche Vertrag unter Privatunterschrist ist jedoch ein verbinden­ de- und klagbare- pactum de contrahendo. Vergl. die Anm. 97 a zu §.2 des G. v. 9. Nov. 1843 (Tit. 6, Zus. 4), und Prot. S. 317, 319.

Aktiengesellschaft. Allgemeine Grundsätze.

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5) die Eigenschaft der Aktien, ob sie auf Inhaber oder auf Namen gestellt werden sollen, ingleichen die etwa bestimmte Zahl der einen und der anderen Art, sowie die etwa zugelassene Um­ wandlung derselben; 6) die Grundsätze, nach welchen die Bilanz auftunehmen und der Gewinn zu berechnen und auszuzahlen ist, sowie die Art und Weise, wie die Prüfung der Bilanz erfolgt; 7) die Art der Bestellung und Zusammensetzung des Vorstandes und die Formen für die Legitimation der Mitglieder desselben und der Beamten der Gesellschaft ; 8) die Form, in welcher die Zusammenberufung der Aktionäre geschieht;

9) die Bedingungen des Stimmrechts der Aktionäre und die Form, in welcher dasselbe ausgeübt wird ; 10) die Gegenstände, über welche nicht schon durch einfache Stim­ menmehrheit der auf Zusammenberufung erschienenen Aktio­ näre, sondern nur durch eine größere Stimmenmehrheit oder nach anderen Erfordemissen Beschluß gefaßt werden kann; 11) die Form,

in welcher die von der Gesellschaft ausgehenden

Bekanntmachungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben auftunehmen sind 8 7). Art. 210. Der Gesellschaftsvertrag v»)

und

die Genehmigungsurkunde

87) Bergl. §. 2 de- anges. Gesetze-. Diese- ist da- erste Gesetz, welche- Be­ stimmungen von reglementarer Natur darüber trifft, wa- alle- erfordert wird, um die staatliche Genehmigung zur Errichtung einer Aktiengesellschaft zu erlangen. DaH.G.B. ist darin dem preuß. Gesetze gefolgt. Man yat die- getadelt, jedoch den Antrag auf Streichung de- Art., obgleich man einräumte, daß derselbe keine civil­ rechtliche Bedeutung habe und namentlich nicht beabsichtige zu bestimmen, daß der Gesellschaft-vertrag, wenn er über den einen oder den anderen Punkt de- Art. 209 nicht- enthalte, nichtia sein solle, vielmehr nur von einem mehr staatsrechtlichen Standpunkte au- die Voraussetzungen aufstellen wolle, unter welchen die StaatSgenehmigung zur Errichtung einer Aktiengesellschaft erwartet werden könne, — ab­ gelehnt, weil eS nothwendig fei, diese Voraussetzungen zu Jedermann- Kenntniß zu bringen, ihre Verkündigung durch da- H.G.B. aber unbedenklich, da dieseGesetzbuch ohnehin nicht aus rein civilrechtliche Bestimmungen eingeschränkt und von allen Bestimmungen politischen oder polizeilichen Inhalt- freigehalten werden könne. Die Natur der Aktiengesellschaften führe entschieden dazu, daß man die Beibehaltung de- Art. 209 für wünschenswert!) halten müsse. Bei denselben werde der Kredit nicht durch die Eigenschaften der Personen bestimmt, sondern die Zah­ lungsfähigkeit und da- Vertrauen aus deren Vorhandensein, der Kredit, beruhe aus dem Organismus der Gesellschaft. Deshalb sei eS, wenn ein Gesetz einem aus Aktien gegründeten Unternehmen Kredit vermittele, auch am Platze zu sagen, roeldteit Organismus es haben müsse. (Prot. S. 324, 325.) 88) Unter dem „Gesellschaftsvertrage" im Sinne des H.G B. wird hier wie im Art. 208, wo es durch die Parenthese ausgedrückt ist, da- Statut der Aktien­ gesellschaft verstanden, denn der Gesellschaft-vertrag im eigentlich juristischen Sinne

Zweite« Buch. Dritter titel.

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müssen bei dem Handelsgerichte, in dessen Bezirke die Gesellschaft ih­ ren Sitz hat. in das Handelsregister eingetragen **) und im Aus­ luge veröffentlicht werden. Der Auszug muß enthalten: 1) das Datum des Gesellschastsverttages und der Genehmigungs­ urkunde ; 2) die Firma und den Sitz der Gesellschaft; 3) den Gegenstand und die Zeitdauer des Unternehmens; 4) die Höhe des Grundkapitals und der einzelnen Aktien ober Aktienantheile; 5) die Eigenschaft derselben, ob sie aus Inhaber oder aus Na­ men gestellt sind; 6) die Form, in welcher die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben auftunehmen sind. Ist im Gesellschaftsverttage eine Form bestimmt,

in welcher

der Borstand seine Willenserklärungen kundgiebt und für die Gesell­ schaft zeichnet, so ist auch diese Bestimmung zu veröffentlichen.

Att. 211. Bor erfolgter Genehmigung und Einttagung in das Handels­ register besteht die Aktiengesellsckast als solche nicht. Wenn vor erfolgter Genehmigung und Eintragung in das Ha»enthält das ganze Statut, er ist der Vertrag, durch welchen die Gesellschaft selbst entsteht, und es sind keineswegeS mit diesem Ausdrucke diejenigen Verabredungen ge meint, nach welchen sich eine gewisse Anzahl von Gründern vereinbaren und sich gegenteilig verpflichten, eine bestimmte Aktiengesellschaft ins Leben zu rufen und zu diesem Behufe die nöthigen Einleitungen zu treffen, Attienzetchn ungen zu sammeln, die StaatSgenehmigung einzuholen ?c. Mögen diese immerhin als klag­ bare pacta de contrahendo zu betrachten sein, das Gesetz hat dieselbett, da es nur die vollendete Gesellschaft und nicht die Borbereitungsverhandlungen zu be­ rücksichtigen hat, mit feinen Bestimmungen gar nicht treffe» wollen. (Prot. S. 317.) 89) Bon einem Abgeordneten wurde hervorgehoben, das Wort „eingetragen" sei hier wie an allen Stellen des. Gesetzes, an denen nichts Anderes ausdrücklich verordnet worden, dahin zu verstehen, daß alles, was in das Handelsregister eingetragen ist, auch veröffentlicht werde. Wenn nun die vollständigen Gesell­ schaftsverträge und Statuten in das Handelsregister eingetragen und veröffentlicht werden müßten, so werde das letztere zu ganz außerordentlichen Kosten Anlaß geben. ES sei aber recht gut zulässig, solche zu vermeiden; eS genüge, wenn das Handelsgericht den Gesellschaftövertrag bloß tu einem Auszüge in das Handels register eintrage und sodann veröffentliche, und dabei anzeige, daß die vollstän dige Ausfertigung der GesellschaftSverträge (Statuten) bei dem .Handelsgerichte zu Jedermanns Einsicht bereit liege. Dabet müsse aber nach Analogie des Art. 176 im Gesetze bestimmt angegeben werden, was angezeigt, eingetragen und publizirt werden solle. (Prot. od) kann im Laufe des Geschäftsjahres aus dem vorhandenen Ge­ winne eine Abschlagszahlung auf die Dividende stattfinden". (Prot. S. 312—314; Nedakt.-Entw. Brt 196, Abs. 3.) — In der zweiten Lesung jedoch wurde dieser Zusatz wieder beanstandet. Man sagte, derselbe hebe den ersten Absatz wieder vollständig aus ; denn da während eines Rechnungsjahres und vor Aufstellung der Jahresbilanz nicht ermittelt werden könne, ob Gewinn vorhanden sei, oder nicht, da namentlich keine Gewißheit dafür bestehe, daß der vielleicht bis zu einer öewiffen Zeit während des Rechnungsjahres berechnete Gewinn bis zum Schluffe des Jahres nicht wieder verloren gehe, so laufe die Bestimmung des dritten Ab­ satzes , welche ohnehin nur dahin verstanden werden dürfe, daß solche Abschlags­ zahlungen im Gesellschastsvertrage, und nicht auch von der Generalversammlung für einzelne Jahre angeordnet werden könnten, doch nur darauf hinaus, daß den Aktionären bestimmte Zinsen stipulirt würden. Deshalb wurde die Streichung des dritten Absatzes beantragt. Bon anderer Seite wurde proponirt, den dritten Absatz zwar beizubehalten, jedoch dahin zu verdeutlichen: „Auch kann im Ge­ sellschastsvertrage bestimmt werden, daß im Laufe des Geschäftsjahres aus dem vorhandenen Gewinne Abschlagszahlungen auf die Dividende vertheilt werden". Auch in dieser Fassung wurde die Bestimmung nicht beliebt, vielmehr beschloß man die Streichung des dritten Absatzes. (Prot. S. 1043, 1044.) — Zur dritten Lesung wurde derselbe vom K. Sachsen in folgender Faffung: „Auch

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Zweiter Buch.

Dritter Titel.

sie vertheilt werden, was sich nach der jährlichen Bilanz, und wenn im Gesellschastsvertrage die Jnnehaltung eines ReservekapitalS be­ stimmt ist. nach Abzug desselben als reiner Ueberschuß ergiebt. Jedoch können für den in dem Gesellschastsvertrage angegebe­ nen Zeitraum, welchen die Vorbereitung des Untemehmens bis zum Anfange des vollen Betriebes erfordert, den Aktionären Zinsen von bestimmter Höhe bedungen werden"«). Art. 218. Der Aktionär ist in keinem Falle verpflichtet, die in gutem Glauben") empfangenen Zinsen") und Dividenden zurückzugeben. Art. 219. Der Aktionär ist nicht schuldig, zu den Zwecken der Gesellschaft und zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten mehr beizutragen, als den für die Aktie statutenmäßig zu leistenden Beitrag'"). Art. 220. Ein Aktionär, welcher den Betrag seiner Aktie nicht zur rechten können mit staatlicher Genehmigung im Laufe des Gesck-äftSjahreS Ab­ schlagszahlungen auf die Dividende gewährt werden", nochmals eingebracht, aber nicht zur Diskussion gestellt. (Zusammenstellung der Erinnerungen rc., S. 37, 93.) — Hieraus erhellet die Absicht des Gesetzes dahin, daß es unstatthaft sein soll, in dem Statute festzusetzen, daß im Lause des Rechnungsjahres Gewinnzah­ lungen an die Aktionäre, sei es unter dem Namen von Zinsen, oder dem der Ab­ schlagszahlung auf die Dividende, stattfinden können. 95®) Der Art. 217 ist dem §. 17, Abs. 2 des Ges. über Aktiengesellschaften, v. 9. November 1843 nachgebildet. 96) Bergl. oben, Anm. 66 zu Art. 197. — Der Antrag: die Worte „in gutem Glauben" zu streichen, weit der gute Glaube des Empsängers keinen Grund abgeben könne, um dasjenige zu behalten, was er wider die Gebühr erhalten have, — wurde in der ersten und zweiten Lesung abgelehnt und in der dritten nicht wieder ausaenommen. (Prot. S. 335, 104*4.) Der juristische Grund ist richtig, der Irrthum des Empfängers ist keine Erwerbungsart für ihn. Man lehnte den Antrag auch nur aus Nützlichkeitsgründen ab, indem man für die Be­ stimmung geltend machte, daß dieselbe für die Sicherheit des AktienverkehrS ein dringendes Bedürfniß sei und vielfachen Berwickelungen vorbeuge. Die Dividen­ den würden häufig durch Kommissionäre u. s. w. eingehoben, man könne doch den­ selben nicht zumuthen, daS zuviel Empfangene aus eigenen Mitteln zu erstatten, um dasselbe in vielen Prozessen von den einzelnen Bezugsberechtigten demnächst wieder beizutreiben. (Prot. S. 336. M. vgl. auch oben, Art. 165, Abs. c u. die Anm. 22 dazu.) — Hiernach sind denn nur diejenigen Inhaber von Aktien, welchen die Unzulässigkeit der Zahlung bekannt war, zur Rückzahlung gehalten. Es gehört zur Begründung der RückforderungSklage, zu behaupten, daß der Be klagte die Unzulässigkeit gewußt habe. 97) Mit den Worten „Zinsen und" hat nicht die Zulässigkeit von bestimmteil ZinSversprechcn wieder eingeführt werden sollen, nachdem solche für unzulässig erklärt worden (Art. 217, Abs. l), sondern mit diesen Worten sind nur diejenigen Dividenden und Dividendenantheile gemeint, welche hin und wieder mir dem Na­ men „Zinsen" bezeichnet werden. (Prot. S. 336.) 98) Der Aktionär kann mithin weder durch Beschluß der Generalversamm lung zu Nachzahlungen verpflichtet, noch von den GesellschaftSgläudigern über t>eu aezeichneten Beitrag hinaus in Anspruch genommen werden. — Bergl. §. 15 des Ges. v. 9. November 1843.

Recht-verhältniß

der

Aktionäre.

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Zeit einzahlt. ist zur Zahlung von Verzugszinsen von Rechtswe. gen") verpflichtet. Im Gesellschaftsvertrage können für den Fall der verzögerten Einzahlung des gezeichneten Attienbetrages oder eines Theils dessel­ ben Konventionalstrafen ohne Rücksicht auf die sonst stattfindenden gesetzlichen Einschränkungen festgesetzt werden; auch kann bestimmt werden, daß die säumigen Aktionäre ihrer Anrechte aus der Zeich­ nung der Aktien und der geleisteten Theilzahlungen zu Gunsten der Gesellschaft verlustig gehen""). Art. 221. Ist im Gesellschastsvertrage keine besondere Form. wie die Aufsordemng zur Einzahlung geschehen soll. bestimmt, so geschieht die­ selbe in der Form. in welcher die Bekanntmachungen der Gesellschaft nach dem Gesellschastsvertrage überhaupt erfolgen müssen (Art. 209, Ziss. 11). Jedoch kann in keinem Falle ein Aktionär seines Anrechts ver­ lustig erklärt werden, wenn nicht die Aufforderung zur Zahlung mindestens dreimal in den hierzu bestimmten öffentlichen Blättem (Art. 209, Ziff. 11), das letzte Mal wenigstens vier Wochen1#1) vor dem für die Einzahlungen gesetzten Schlußtermine, bekannt ge­ macht worden ist. Wenn die Aktien auf Namen lauten und ohne Einwilligung der übrigen Aktionäre nicht übertragbar sind. so sann108) die Bekanntmachung dieser Aufforderungen durch beson99) Eine Anwendung der Regel: dies interpellat pro homine; e- bedarf mithin keiner vorgängigen Mahnung. Die Zinsen find, wie fle da- Gesetz nennt, wirkliche Verzugszinsen. nicht Zinsen ex lege rat eigentlichen Recht-finne. 100) In dem Schlußsätze ist die Befuqniß begriffen, nicht rechtzeitig bezahlte Aktien weiter zu verkaufen, und im Gesellschaft-verträge zu bestimmen, dag für den Fall de- Verzug- Verzug-zinsen und Konventionalstrafen zugleich bezahlt wer­ den müßten. (Prot. S. 334.) Die Besugniß zu einer solchen Bestimmung folgt au- der au-nahm-weisen Schrankenlosigkeit der Konventionalstraftn; e- können, nach dem Wortlaute de- Abs. 2, Verzugszinsen und Konventionalstraftn zusammen Ordert und zugleich auch die Anrechte au- der Zeichnung und die geleisteten eilzahlungen für verloren erklärt werden, wenn die- in dem Gesellschaftsver­ trage bestimmt ist. Die Verzugszinsen laufen bi- »um Tage der ausgesprochenen Derlustigkeit-erklärung, die letztere aber fällt weg, sobald die rückständige Zahlung angenommen worden ist, und die Zahlung muß angenommen werden, wenn fle vollständig angeboten wird, so lange die Privation der Anrechte noch nicht ausgesprochen wird, weil mit dem Augenblicke eine- solchen Angebot- die morn solvendi aufhört. Der Art. 220 stimmt, mit Ausnahme de- Schlußsatzes de- Abs. 2, welcher hier hinzugekommen ist, mit dem §. 14 de- Ges. v. 9. November 1843 wörtlich überein. loi) Fehlt an diesem Zeitraume etwas, so muß ein neuer EinzahlungStermin angesetzt und die Bekanntmachung vollständig und vorschriftsmäßig wieder­ holt werden. io2) Dies ist fakultativ; die Wahl de- Modus der Bekanntmachung steht in diesem Falle der Gesellschaft frei.

S

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Zweite- Buch. Dritter Titel.

bete Erlasse an die einzelnen Aktionäre statt der Einrückungen in die öffentlichen Blätter erfolgen. Att. 222*u3). Wenn die Aktien ober Aktienantheile auf Inhaber gestellt wer­ den, so kommen folgende Grundsätze zur Anwendung: 1) Die Ausgabe der Sitten darf vor Einzahlung des ganzen No­ minalbettages derselben nicht erfolgen; ebensowenig dürfen über die geleisteten Partialzahlungen Promessen1 u4) oder Interims­ scheine, welche auf Inhaber lauten, ausgestellt werden. 2) Der Zeichner der Aktie ist für die Einzahlung von vierzig Pro­ zent des Nominalbetrages der Aktie unbedingt verhaftet;

von

dieser Berpflichtung kann derselbe weder durch Ueberttagung sei­ nes Anrechts auf einen Dritten sich befreien, noch seitens der Gesellschaft entbunden roerben 1V5);

wird der Zeichner

der

Sitte, wegen verzögerter Einzahlung, seines Anrechts aus der Zeichnung verlustig erklätt (Art. 220), so bleibt er dessenunge­ achtet zur Einzahlung von vierzig Prozent des Nominalbetta­ ges der Aktie verpflichtet *0*). 103) Der Zweck, welcher mit diesem Art. erreicht werden sott, geht dahin, die folgen de- mehr und mehr überhandnehmenden Aktienschwindels durch gewisse Beschränkungen dcS Verkehrs mit Aktien ferne zu halten. Die Bestimmungen sind ans dem Gesetze über Aktiengesellschaften , v. 9. November 1843 (Xit. 6, Zus. 4), mit dessen §. li der Art. zum Theil wörtlich übereinstimmt, aufgenommen, und bereit- seit dem Gesetze über die Eiscnbahngesellschaften, vom 3. November 1838 (vergl. §. 2 dess.; Zus. f> a. a. C.) in Geltung. 104) Promessen sind Anweisungen auf Aktien und daher den Aktien nicht gleichzustellen; sie müssen deshalb auf Namen ausgestellt werden, damit man dann, wenn ans erfolgten Aufruf eine Einzahlung nicht gemacht wird, weiß, von wem man die Haftung für diese Einzahlungen in Anspruch zu nehmen hat. Dadurch wird nicht abgeschnitten, daß man die'Promessen durch Indossamente weiter gebe, und die Erfahrung hat gezeigt, daß von diesem Rechte häufig Gebrauch gemacht worden, ohne daß Schaden entstanden ist. (Prot. S. 34u.) 105) Der Zeichner ist civilrechtlich gehalten, die ganze von ihm versprochene Summe einzuzahlen, wie es auch bei Aktien aus Wanten festgehalten worden ist (Art. 223). Hier, bei Aktien aus den Inhaber, ist davon aus Nützlichkeit-rücksichten abgegangen, um den Berkehr mit Promessen nicht allzusehr zu erschweret!; man hat etn Minimum der Haftbarkeit eines Aktienzeichners aufgestellt, welches nach der Erfahrung erforderlich sei, um den soliden Bestand der Aktiengesellschastcn zu ermöglichen. Ein solches Minimum ist der durch die Erfahrung als angemessen befundene Durchschnittssatz von 40 °/0, von welchem der Zetchner nicht bloß im Interesse der Gesellschaftsalänbiger, sondern auch int gegenseitigen In­ teresse der Aktionäre selbst nicht soll entbunden werden können. ‘ (Prot. 339, 1047.) Es ist jedoch den Landeögesetzcn vorbehalten, die Einzahlung von 40 «y„ aus 25 herabzusetzen. Anm. 249.

IOC) Durch Beibehaltung einer solchen Haftung wird int Falle der Beräußr rung der Promesse eine Beschädigung de- ersten Zeichners nicht herbeigefiihrt. Wenn auf erfolgte Aufforderung die Einzahlung aus einen bestimmten Interimsschein nicht einkommt, dann wird nach einem bisher allenthalben eingehaltenen Verfahren der erste Zeichner hiervon in Kenntniß gesetzt und der Inhaber des be-

Recht-Verhältniß der Aktionäre.

253

3) Im Gesellschastsvertrage kann bestimmt werden, daß und un­ ter welchen Maßgaben nach erfolgter Einzahlung von vierzig Prozent die Befteiung des Zeichners von der Haftung für wei­ tere Einzahlungen'0') zulässig sei, und daß im Falle der ein­ getretenen Befreiung über die geleisteten Einzahlungen Promes­ sen oder Jnterimsscheine, welche auf Inhaber lauten, ausge­ stellt werden dürfen. Art. 223. Wenn die Aktien auf Namen lauten. so kommen die bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien gegebenen Bestimmungen über die Eintragung der Aktien in das Aktienbuch der Gesellschaft und über die Uebertragung derselben auf Andere (Artt. 182, 183) auch hier zur Anwendung. So lange der Betrag der Aktie nicht vollständig eingezahlt ist. wird der Aktionär durch Uebertragung seines Anrechts auf einen An­ deren von der Verbindlichkeit zur Zahlung des Rückstandes nur dann befreit, wenn die Gesellschaft den neuen Erwerber an seiner Stelle annimmt und ihn der Verbindlichkeit entläßt. Auch in diesem Falle bleibt der austretende Aktionär auf Höhe des Rückstandes für alle bis dahin von der Gesellschaft eingegange­ nen Verbindlichkeiten noch auf ein Jahr.

vom Tage des Austritts

an gerechnet, subsidiarisch verhaftet,0#). treffenden Schein- nochmal- durch öffentliche Au-schreiben aufgefordert, die ver­ fallene Zahlung zu leisten. Erfolgt auch hieraus keine Zahlung, dann wird der alte Interim-schein amortistrt und dem ersten Zeichner, der alsdann für die frag* liche Einzahlung aufkommen muß, ein neuer Interim-schein ausgefertiget. (Prot. S. 340.) Inwiefern dem Inhaber de- aulortisirten Interim-schein- gegen den Zeichner ein Anspruch aus Uebereignung de- neuen Schein- zustehe, ist nach dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Verhältnisse zu entscheiden. 107) Hier folgten im Entwürfe die Worte: ,,im Falle der Uebertragung sei­ ne- Anrechte- auf einen Dritten". Diese Einschränkung ist durch Streichung der­ selben in Wegfall gebracht. 108) Abs. 2 u. 3 diese- Art. find wörtliche Uebertragungen de- §. 13 deGes. v. 9. November 1843. Die Bestimmung de- Abs. 3 wurde wiederholt in allen Lesungev, besondervoy dem Abä. für Lübeck, bekämpft. Zur Begründung de- Anttage- auf Strei­ chung de- Abs. wurde hervorgehoben: Wenn einmal ein Aktionär durch die Gesell­ schaft, von welcher sich erwarten lasse, daß sie in ihrem eigenen Intereffe nur nach gründlicher Prüfung der Verhältnisse dem Anttage de- Aktionär- nachgebe, seiner Verbindlichkeiten entlassen worden sei, müsse man ihn auch sofort ein - für allemal freigeben, was um so eher geschehen könne, als die Gläubiger gegen den einzelnen Aktionär kein Forderung-recht hätten, und als ihnen da- übrige Gesell­ schaft-vermögen haste. (Prot. S. 344.) ferner wurde angeführt, daß dieser le­ diglich dem preuß. Gesetze über Aktiengesellschaften entnommene Satz den Verkehr ohne Noth benachtheilige und deshalb anderen Gesetzen, z. B. dem holländischen H.G.B. (Art. 43) fremd und selbst im Entw. eine- A. H.G.B. für Deutschland «Mot. zu Art. 91) gemißbilligt fei. (Prot. S. 1047.) Die Bestimmung würde

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Zweite» ®ud>. Dritter Titel.

Art. 224. Die Rechte, welche den Aktionären in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in Beziehung aus die Führung der Ge­ schäfte, die Einsicht und Prüfung der Bilanz und die Bestimmung der Gewinnvertheilung zustehen, werden von der Gesammtheit der Aktionäre in der Generalversammlung ausgeübt. Jede Aktie gewährt dem Inhaber eine Stimme, wenn nicht der Gesellschastsverttag ein Anderes festsetzt. Art. 225. Ist ein Aufsichtsrath 1,,°) bestellt, so überwacht derselbe die Geschäftsführung der Gesellschaft in allen Zweigen der Verwaltung, er kann sich von dem Gange der Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichten, die Bücher und Schriften derselben jederzeit einsehen und den Bestand der Gesellschaftskasse rlirtersuchen. Er hat die Iahresrechnungen. die Bilanzen und die Vorschläge zur Gewinnvettheilung zu prüfen und darüber alljährlich der Gene­ ralversammlung der Aktionäre Bericht zu erstatten. gerade in Lübeck höchst nachtheilig auf den dortigen Berkehr mit den Aktien auf Namen, welche dort die Regel bildeten, einwirken, der Wegfall des Abs. 3 aber könne international von keiner Bedeutung fein. (Prot. S. 1448.) Der Antrag auf Streichung wurde jedoch in erster und zweiter Lesung abgelehnt und in der dritten Lesung von der Berathung ausgeschieden. (Zusammenstellung rc. S. 37 u. 93.) Zur Aufrechthaltung dieses Absatzes wurde geltend gemacht, daß die Ent­ lassung eines Aktionärs nur unbeschadet der Rechte der Gläubiger erfolgen könne, damit nickt alle zahlungsfähigen Aktionäre au-treren und Leute substituiren könn­ ten, von denen nicht einmal die gezeichneten Summen zu erhalten seien. Auf diese Summen hätten aber die Gläubiger auch gegen jeden einzelnen Aktionär ein Recht, denn soweit hafte er für die Geiellschaftsschulden; dieses Recht der Gläu­ biger könne nicht durch die Mitschuldner, d. i. durch die übrigen Gesellschafter, wirksam aufgegeben werden. — Die Richtigkeit dieses Grundes wurde von gegne­ rischer Seite mit Recht bezweifelt, da der Gläubiger der Gesellschaft gegen den Ak­ tionär auf dessen Einlage kein unmittelbares Recht hat, sondern nur ex jure cesso mit der Klage der Gesellschaft klagen kann, somit also die Handlungen der Gesellschaft gegen sich gelten lassen muß. (Bergt. Prot. S. 344.) Die Einschränkung der Haftung des Attionärv auf ein Jahr enthält eine Begünstigung de» austretenden Aktionärs. Die Fristbestimmung ist eine neue sehr kurze Berjährung der GesellfchaftSklage für diesen E>pezialsall. Willkürlich, juristisch nicht begründet, ist die Bestimmung des Anfangspunkts dieser Verjäh­ rung; denn sie paßt nicht zu einer nur s u b,'idi arischen Haftung. Aus einer solchen kann, weil sie eine bedingte ist, erst geklagt werden, nachdeul der voraus­ gesetzte Fall eiugetreten, d. h. der Prinzipalschuldner zahlungsunfähig geworden und frustra excussu* ist. Die Festhaltung einer subsidiarischen Haftung auf ein Jahr nach dem Austritte ist eine Illusion, weil diese Frist höchst selten, vielleicht in keinem Falle zur Erfüllung der Vorbedingung des Anspruchs genügen wird. 109) Unter „Aufsichtsrath" wird ein GefellschaftSauSfchuß verstanden , wel­ cher die Geschäftsführung des Vorstandes (der Direktion) überwacht, ihm in ein­ zelnen Fällen Spezialinstruktionen aiebt, den Verkehr zwischen dem Vorstande und den Attionären vermittelt rc. Die Bestellung eines solchen Gesellschaftsausschusses ist nicht vorgeschrieben, vielmehr ist es dem Gefellfchaftsvertrage überlas­ sen, zu bestimmen, ob ein solcher Ausschuß zu bestellen sei. oder nicht. (Vergl. Prot. S. 390. )

Rechte

trab Pflichten de- Vorstände-.

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Er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist. Art. 226. Handelt es sich um die Führung von Prozessen gegen die Mit­ glieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrathes, so kommen die für die Kommanditgesellschaft auf Aktien gegebenen Bestimmungen (Artt. 194, 195) auch hier zur Anwendung.

Dritter Abschnitt. Rechte und Pflichten des Borstandes11 °). Art. 227. Jede Aktiengesellschaft muß einen Vorstand haben (Art. 209, Ziff. 7).

Sie wird durch denselben gerichtlich und außergerichtlich

vertreten111). Der Vorstand kann aus einem oder mehreren Mitgliedern be­ stehen; diese können besoldet oder unbesoldet, Aktionäre oder An­ dere sein11S). Ihre Bestellung ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. Art. 228. Die jeweiligen Mitglieder des Vorstandes müssen alsbald nach ihrer Bestellung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden.

Der Anmeldung ist ihre Legitimation beizufügen.

HO) Unter Vorstand" im Sinne de- Gesetze- wird nach bet Erläuterung de- Referenten die geschäft-führende Behörde der Gesellschaft verstanden, welche die Unterschrift der Gesellschaft hat, die Exekutive, welche die Gesellschaft Dritten gegenüber nach innen und außen vertritt und verpflichtet, und gewöhnlich Direktion «nannt wird; nicht aber jene bloß berathenden und konttolireuden Or­ gane der Gesellschaft, welche zur Äontrolc der Direktion bestellt find und die ge­ wöhnlich Berwaltung-rath genannt werden; auch nicht Jeder, welcher Recht-Hand­ lungen vorzunehmen und insbesondere Verträge Namen- der Gesellschaft zu schlie­ ßen berechttgt ist (Prot. S. 346, 347); endlich nicht die Beamten der Gesellschaft, wie z. B. Betriebsdirektoren. Der Ausdruck „Direktion" ist vermieden, weil er mitunter in einem bestimmten technischen Sinne, oft auch zur Bezeichnung von Beamten rc. gebraucht wird und deshalb hier mißverstanden werden könnte. (Prot. S. 1067.) in) Hier und in dem Art. 230 ist die Frage: ob die dem Borstande zuste­ hende Befugniß zur Vertretung der Gesellschaft sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen erstrecke, für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist, nicht entschieden, wie es in den Artt. 42, 47, 460, 612 für die dort erwähnten Verhältnisie geschehen ist. Es ist jedoch im Sinne de- H.G.B. (Prot. S. 357 — 361, 1058) anzunehmen, daß auch hier die Frage zu bejahen sei. Um darüber keinen Zweifel auskommen zu lasten, ist dieselbe in vielem Sinne in dem Einf.-Ges. Art. 12, §.6 entschieden. 112) Mit dieser Bestimmung steht es selbstverständlich nicht im Widersprüche, wenn die Staat-genehmigung $«r Errichtung von Aktiengesellschaften an die Be­ dingung geknüpft wird, baß die Statuten bestimmten, es dürften nur Aktionäre zum Borstande bestellt werden. (Prot. S. 1058.)

256

Zweit»« Buch.

Dritter Titel.

Sie haben ihre Unterschrift vor dem Handelsgerichte zu zeich­ nen. oder die Zeichnung derselben in beglaubigter Form einzu­ reichen. Das Handelsgericht hat die Mitglieder des Vorstandes zur Be­ folgung dieser Vorschriften von Amtswegen durch Ordnungsstra­ fen anzuhalten.

Art. 229. Der Vorstand hat in der durch den Gesellschaftsvertrag be­ stimmten Form11 s) seine Willenserklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so ist die Zeichnung durck sämmtliche Mitglieder des Vorstandes erforderlich. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Unterschrift hinzufügen.

Art. 230. Die Gesellschaft wird durch die von dem Vorstande itt ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft geschlossen worden ist. oder ob die Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Kontrahenten für die Gesellschaft geschloffen wer­ den sollte114).

Art. 231. Der Vorstand ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche in dem Gesellschaftsvertrage oder durch Beschlüsse der Generalversammlung für den Umfang seiner Bcfugniß, die Gesellschaft zu vertreten, festgesetzt sind. Gegen dritte Personen hat jedoch eine Beschränkung der Befugniß des Vorstandes. die Gesellschaft zu vertteten. keine rechtliche Wirkung1"). Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die VerIIS) D. i. die Art und Weise, wie die Beschlüsse des Vorstandes auszufer­ tigen und zu unterzeichnen sind. Daß dies ins Handelsregister eingetragen wer­ den müsse, bestimmt der An. 228. So lange dies nicht geschehen, müssen sämmt­ liche Vorsteher unterzeichnen, wenn der Dritte sicher gehen will. (Lin Verstoß gegen die vorgeschriebene äußere Form der Kundgebung der Willenserklärung (Aus­ fertigung) hat für sich allein die Nichtigkeit der Handlung nicht zur Folge; es kommt vielmehr auf den Nachweis an, daß der Vorstand statutenniäßig gehan­ delt habe. 114) M. s. die Anm. zu An. 227. 115) Selbst wenn die Beschränkung in das Handelsregister eingetragen wor­ den wäre; denn sie ist verboten, der Vorstand der Gesellschaft soll nach denselben Gesichtspunkten beurtheilt werden und gestellt sein, wie ein Prokurist (Art. 43). (Vergl. Prot. S. 358 — 361 , 1060, 1061.) 'Die Frage: ob ein Dritter, welcher gewußt hat, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft gegen leine Vollmacht zu handeln im Begrifie stehe, und der

Rechte und Pflichten de« Borstande«.

257

tretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften er­ strecken, oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zu­ stimmung der Generalversammlung, eines BerwaltungSraths, eines Aufsichtsraths oder eines anderen Organes der Aktionäre für einzelne Geschäfte erfordert ist. Art. 232.Eide Namens der Gesellschaft werden durch den Borstand ge­ leistet»»«). Art. 233. Jede Aenderung der Mitglieder des Vorstandes muß bei Ord­ nungsstrafe zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Dritten Personen kann die Aendemng nur insofern entgegenge­ setzt werden, als in Betreff dieser Aenderung die im Art. 46 in Be­ treff des Erlöschens der Prokura bezeichneten Voraussetzungen vor­ handen sind. gleichwohl mit demselben tontrahirte, auS einem solchen Geschäfte gegen die Ge­ sellschaft Rechte erlangen solle, war in der ersten Lesung von den meisten Konferenzmitaliedern zum Nachtheile eine- solchen Kontrahenten entschieden worden (Prot. S. 361) , und e- wurde demzufolge auch eine entsprechende Bestimmurw im Redaktion-entwürfe Art. 209 dahin ausgenommen: ,Zedoch wird die Gesell­ schaft au- Recht-geschäften eine- Borsteher- nicht verpflichtet: — 2) wenn da- Ge­ schäft mit dem Borsteher abgeschloffen ist, ungeachtet dem Beiheiligten bekannt war, daß der Borsteher gegen den Inhalt seiner Vollmacht handelte". In der zweiten Lesung wurde jedoch dieser Art. gestrichen und der vorhergehende Art. so gesagt, wie er im H.G^v. unter Ziff. 2S1 erscheint. (Prot. S. 1056, 1061.) Damit ist die exceptio doli gegen den Kontrahenten au-geschloffen, die Gesellschaft ist dem­ selben gehalten und kann fich nur an ihren Borsteher regressiven. 116) Mit diesem Art. soll da- Prinzip festgestellt werden, daß der Borstand einer Aktiengesellschaft dieselbe im Prozesse nicht wie ein bloßer Prozeßbevollmäch­ tigter zu vertreten habe, sondern dabei in ähnlicher Weise wie der Borstand einer Korporation zu beurtheilen sei. Dein wurde beigefügt, der Satz sei nöthig, um jeden möglichen Zweifel darüber zu beseitigen: ob m Prozessen der Aktiengesell­ schaften mcht am Ende verlangt werden könne, daß die Eide der Gesellschaft von allen Aktionären geleistet würden, zumal in der Besugniß de- Borstande-, die Gesellschaft bei Gencht zu vertreten, noch keine-wege- an und für sich auch die Befugniß liege, Eide für die Gesellschaft zu leisten. — In der ersten Lesung war angenommen worden und in dem Art. 210 de- Redakt. - Entw. zum Aus­ drucke gekommen, daß die Gesellschaft von jedem einzelnen Mitgliede de- Bor­ stande-vertreten werden könne, und e- wurde demzufolge in der zweiten Lesung zu dem Art. 232 de- H.G.B. geltend gemacht, eS sei nicht unstatthaft, daß fich der Richter mit dem Eide eine- Mitgliedes de- Borstandes oder eine- Beamten der Gesellschaft, wie e- der preuß. Entwurf Art. 195 vorgeschlagen hatte, je nach Lage der Sache genügen lasse. Dem wurde damit entgegengetreten, daß e- al­ lerdings die Absicht des Art. 232 fei, daß in jedem Falle der gesammte Borstand schwören müsse; Beamten könnten nicht zur Leistung eine- Parteieneides gelassen werden, da ihre Stellung der von Kommis ähnlich sei; sie könnten nur Zeugen sein. Diese Ansicht erhielt dadurch Bestätigung, daß der Art. 232 in seiner vor­ liegenden Fassung angenommen und jener Art. 210 de- Redakt. - Lntw. gestrichen wurde. (Prot. S. 1062.) JU'4). X. D. Handeltgesepduitz.

158

Zwei«« Buch. Dritter Titel.

Art. 234.

Der Betrieb von Geschäften der Gesellschaft, sowie die Vertre­ tung der Gesellschaft in Bezug auf diese Geschäftsführung kann auch sonstigen Bevollmächtigten oder Beamten der Gesellschaft»") zu­ gewiesen werden. Zn diesem Falle bestimmt sich die Befugniß derselben nach der ihnen ertheilten Vollmacht; sie erstreckt sich im Zwei­ fel aus alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung derartiger Ge­ schäfte gewöhnlich mit sich bringt»"). Art. 235.

Zur Behändigung von Vorladungen und anderen Zustellungen an die Gesellschaft genügt es, wenn dieselbe an ein Mitglied des Vorstandes, welches zu zeichnen oder mitzuzeichnen befugt ist, oder an einen Beamten der Gesellschaft, welcher dieselbe vor Gericht zu vertreten berechtigt ist. geschieht'»^). 117) Womit auch einzelne Vorstandsmitglieder erfaßt sind. 118) Ein Mitglied wollte den Aktiengesellschaften die Möglichkeit der Bestel­ lung von Prokuristen nicht genommen wissen, wie eS durch diesen Art. geschieht, und beantragte demzufolge, als Zusatz hier anzunehmen: „Wird der Beamte zum Prokuristen ernannt, so kommen die Bestimmungen des fünften Titels über den Prokuristen zur Anwendung". Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, da erfah­ rung-mäßig Aktiengesellschaften niemals einen Prokuristen bestellten, wie denn auch da- Recht der Bestellung eines solchen eigentlich nur als da- Attribut eines Menschen bettachtet werden könne, da eS einen Prinzip von unbeschränkter Wil­ len-fähigkeit voraussetze; eS paffe nicht zu einem Institute, wie die Aktiengesell­ schaft , deffen GeschästSthätigkett sich nur aus einem autonomisch beschränken Boden bewege. (Prot. S. 1063, 1064.) — Hiernach ist denn die Bestellung eines Pro­ kuristen der Aktiengesellschaft unzulässig. 119) Dieser Art. ist nach Maßgabe de- Art. 117 redigirt, nachdem die Strei­ chung desselben in der ersten Lesung deshalb beschlossen worden war, weil der In­ halt gar nicht in da- Handelsrecht, sondern in da- Prozeßrecht gehöre und über­ dies ja doch nur ganz unvollständige Vorschriften über die Ladungen der Gesell­ schaft enthalte. So schweige er darüber, was zu thun sei, wenn man gar Niemand treffe, an den die Ladung behändigt werden könnte rc. (Prot. S. 349.) Die Redaktionskommission hielt jedoch die Beibehaltung diese- An. deshalb für noth­ wendig, weil die gleichlautende Bestimmung bei der offenen Gesellschaft (Art. U7) genehmigt worden, und nahm ihn in den Red.-Entwurs als Att. 214 wieder auf. In der zweiten Lesung wurde er in der vorliegenden Raffung angenommen. (Prot. S. 1064.) Weggelaffen ist daraus die Bestimmung des Entwurfs über den Ort, wo die Behändigung zu aeschehen habe. Nach dem Entwürfe Art. 194 sollte die Behändigung mir im Geschäft-Hause gemacht werden dürfen. Dagegen wurde hervorgehoöen, eS sei nicht abzusehen, warum die Zustellungen an eine Gesellschaft nur im Geschäft-Hause solltet: geschehen bürstn, und warum man Zustellungen an die Vertreter der Gesellschaft' nicht auch außerhalb de- GejeüschastSlokalS zu­ lassen wolle. Die- zu thun sei ganz unerläßlich ; sonst könne eine Verfügung oft Tage lang selbst bei den dringendsten Angelegenheiten der Gesellschaft nicht zugestellt werden, wenn sich, was bei kleineren Gesellschaften leicht der Fall sein könne, Nie­ mand während einer solchen Zeit im Gesellschaft-lokale sehen lasse. (Prot. S. 348.) — In Folge dessen wurde die Insinuation auch außerhalb de- Geschäftshauses angenommen. Hierbei kamen nun die Personen in Bettacht, denen Zustellungen für die Gesellschaft gültig sollten gemacht werden können. Werde, sagte man, eine Insinuation außerhalb de- Geschäftshauses zugelassen, dann könne sie nicht an ganz unberechtigte Personen gültig geschehen, sondern nur bann für gültig gehalten

Rechte mtb Pflichten de« Borstande«.

259

Art. 236.

Die Generalversammlung der Aktionäre wird durch den Vor­ stand berufen, soweit nicht nach dem Gesellschastsvertrage auch an­ dere Personen dazu befugt find. Art. 237.

Eine Generalversammlung der Aktionäre ist. außer den im Gesellschastsvertrage ausdrücklich bestimmten Fällen, zu berufen, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. Die Generalversammlung muß auch dann berufen werden, wenn dies ein Aktionär oder eine Anzahl von Aktionären, deren Ak­ tien zusammen den zehnten Theil des Grundkapitals darstellen, in einer von ihnen unterzeichneten Eingabe unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Ist in dem Gesellschastsvertrage das Recht, die Berufung einer Generalversammlung zu verlangen, an den Besitz eines größeren oder eines geringerenl2#) Antheils am Grundkapital geknüpft, so hat es hierbei sein Bewenden. Art. 238.

Die Beruftmg der Generalversammlung hat in der durch den Gesellschastsvertrag bestimmten Weise zu erfolgen. Der Zweck der Generalversammlung muß jederzeit bei der Be­ rufung bekannt gemacht werden. Ueber Gegenstände, deren Ver­ handlung nicht in dieser Weise angekündigt ist. können Beschlüsse nicht gefaßt werden ; hiervon ist jedoch der Beschluß über den in einer Generalversammlung gestellten Antrag auf Beruftmg einer außerordenllichen Generalversammlung ausgenommen. toetben, totnn

sie an die iur Vertretung der Gesellschaft vor Gericht zuständigen Vorsteher bewirkt worden fei (Prot. S. 349j Die Bestimmung wurde hiernach dahin gefaßt (Art. 248 de- Red.-Lntw.): „Die Vehändiguug x. an die Gesell­ schaft «schieht in dem Geschäft-Hause an ein Mitglied de- Vorstandes oder ei­ nen Beamten oder an Dienstleute der Gesellschaft, außerhalb deGeschäft-dause- aber an einen Vorsteher oder Beamten, welcher die Gesellschaft vor Gericht zu vertreten befugt ist". Daran- ist dann schließlich der Art. 235 her­ vorgegangen, der auch die „Beamten oder Dienstleute" weggelassen hat. Der Kall, wo von oen bezeichneten Personen keine angetroffen wird oder keine die Verfü­ gung annehmen will, ist übergangen. Hiernach steht e- so: Die Insinuation kann lm Geschäft-hause und außerhalb desselben geschehen; sie muß in beiden gatten zu Händen wenigsten- eine- solchen Mftgliede-' de- Vorstände-, welche- zeichnen oder mitzeichnen darf, oder eine- Gesellschaft-beamten, welcher die Gesellschaft vor Ge­ richt zu vertreten berechtigt ist, vollzogen werden; wird keine dieser Personen an­ getroffen oder die Annahme der Zustellung abgelehnt, so wird nach ben für diesen Fall gegebenen Vorschriften der Prozeßordnung verfahren; die Anheftung kann bei der Jnmmation außerhalb de- Geschäft-hause- an der Wohnung-thüre der betrof­ fenen Person, und bei der Insinuation im Geschäft-hause während der Dienst­ stunden an der Thüre de- Geschäftszimmer- des Vorstände- geschehen. 120) Oben, Anm. 35 zu Art. 188.

260

Zweite- Vncb

Dritter Titel.

Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Be­ schlußfassung bedarf eS der Ankündigung nicht"*). Art. 239. Der Vorstand ist verpflichtet, Sorge zu tragen, daß die erfor­ derlichen Bücher der Gesellschaft geführt werden.

Er muß den Ak­

tionären spätestens in den ersten sechs121 •) Monaten jedes Ge­ schäftsjahres eine Bilanz des verflossenen Geschästsiahres vorle­ gen 122). Zur Entlastung des Vorstandes bei Legung der Rechnungen können Personen nicht bestellt werden, welche auf irgend eine Weise an der Geschäftsführung Theil nehmen"*). Dieses Verbot bezieht sich nicht aus die Personen, welchen die Aufsicht über die Geschäftsführung zusteht*"). Art. 240. Ergiebt sich aus der letzten Bilanz, daß sich das Grundkapital um 121) Bergt. Art. 189 und die Anm. dazu. Die Schlußbestimmung bezweckt, einerseits Vorsorge gegen Ueberstürzuugen in Beschlüßen xu treffen, andererseits aber auch gegen Intriguen des Borstandes Hülfe zu gewähren, indem es jedem Mitgliede freisteht, auch ohne vorherige An­ kündigung Anträge, Beschwerden und bergt, zur Sprache zu Dringen, wodurch so viel erreicht wird, daß dem Borstande eine fernere Unterdrückung solcher An geleaenheiten kaum noch möglich sein wird. (Prot. S. 1068.) Damit jedoch der­ gleichen Verhandlungen, welche nicht durch Abstimmung erledigt werden können, deshalb nicht bis zur Ermattung der Debattirenden fortgeführt werden, muß zu jeder Zeit der Antrag auf Schluß jedem Mitgliede freistehen und über diesen ab­ gestimmt werden. 121») Den Landesgesetzen ist vorbehalten, diese Frist bis auf zwölf Monate auszudehnen. Art. 249, Nr. 2. 122) Mit dieser Bestimmung soll die Willkür des Vorstandes, der er ohne eine solche Norm bezüglich der im RedaktionSentwurfe An. 216 unbestimmt ge­ bliebenen Zeit der Bilanzerrichtung nachleben könnte, eine entsprechende Abgrenzung erhalten. (Prot. S. 1069, nid.) Was zu geschehen habe, wenn der Vorstand die ihm hier ausgelegte Pflicht nicht erfüllt, ist übergangen. Ist im Statute für den Unterlassungsfall keine Vorsehung getrosten, so kann jeder Aktionär von der actio pro socio Gebrauch machen, denn e- ist ein Sonderrecht eines jeden Gesell­ schafters, die Vorlegung der Bilanz zu fordern. 123) Wer außer den hierdurch absolut au-geschlosseneu Personen zur Ent­ lastung der Rechnungssteller zu verwenden sei, steht in der Wahl der Aktionäre. Da- Gesetz will nur verhindern, daß nicht zugleich solche Personen zur Dechar» girung der RechnungSpflichttgen verwendet werden, welche selbst der Gesellschaft rechnung-pflichtig sind. Diesen sich von selbst verstehenden Satz ausdrücklich in das Gesetz äuftunehmen, hat man deshalb für zweckmäßig gehalten, weil in manchen Statuten gegen denselben gefthlt werde. Daran aber, daß derselbe beobachtet werde, besteht für die Gesetzgebung mit Rücksicht aus den Art. 240 ein Interesse, denn rur Sicherheit der Gläubiger der Gesellschaft muß gemäß dieses Art. Vor­ sorge dafür getrosten werden, daß die Bilanz möglichst richtig aufgestellt und mög­ lichst gründlich geprüft werde. (Prot. S. 333.) 124) Mit dem Art. soll also nicht die bloß kontrolirende und beschließende Thättgkeit der Verwaltung-räthe getrosten werden, wo diese keine Geschäftsführung haben. Um »u verhüten, solche- anzunehmen, wurde im Absätze 2 statt „Ver­ waltung" , wre e- im Entwürfe hieß, „Geschäftsführung" gesetzt. (Ebd.)

Rechte und Pflichten de« Boiflandt«.

261

die Hälfte vermindert hat, so muß der Borstand unverzüglich eine Generalversammlung berufen und dieser, sowie der zuständigen Ver­ waltungsbehörde 12S) davon Anzeige machen12 6). Die Verwaltungsbehörde kann in diesem Falle von den Bü­ chern der Gesellschaft Einficht nehmen und nach Befinden der Um­ stände die Auflösung der Gesellschaft verfügen. Ergiebt sich, daß das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt, so muß der Vorstand hiervon dem Gerichte behufs der Eröffnung des Konkurses Anzeige machen"'). Art. 241. Die Mitglieder des Vorstandes sind aus den von ihnen im Na­ men der Gesellschaft vorgenommenen Rechtshandlungen Dritten gegenüber für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich nicht ver­ pflichtet"2^ Mitglieder des Vorstandes, welche außer den Grenzen ihreAuftrages, oder den Vorschriften dieses Titel- oder des GesellschaftsVertrages entgegen handeln, hasten persönlich und solidarisch für den dadurch entstandenen Schaden'2•). Dies gilt insbesondere, wenn sie der Bestimmung des Art. 217 entgegen an die Aktionäre 125) Welche Behörde in Preußen unter der Verwaltungsbehörde zu verstehen, bestimmt das Gins.-Ges. v. 24. Juni 1861, Art. 12, §. 8. 126) Bon der öffentlichen Bekanntmachung, welche der Entwurf Art. 198 wollte, hat man Abstand genommen, um nicht den Kredit der Gesellschaft zu ver­ nichten , falls nicht eine Auslösung derselben nothwendig erscheine. (Prot. S. 356.) 127) M. s. die ergänzende Bestimmung für Preußen hierzu oben in dem Eins. - Ges. v. 24. Jum 1861, Art. 12 , §. 9. 128) Dieser au- dem Dvilrcchte, namentlich aus den Rechtssätzen llber daMandat, herübergenommene Grundsatz erhält hier seine Bedeutung durch seine absolute Geltung: die Gesellschaft wird durch die Rechtshandlungen de- Borstandes unbedingt in allen Fällen dem Dritten verpflichtet, mag der Vorstand seiner Vollmacht gemäß gehandelt, oder dieselbe überschritten haben; die Gesellschaft kann sich wegen de- ihr dadurch zugezogenen Schadens nur an den Vorstand halten. Veral. Art. 231 und die Anm. 115. Daß der Abs. l ^diesen Sinn haben soll, erhellet deutlich au- den Diskussionen über denselben. Ein Lonserenzmitglied wollte als Gegensatz, in Stelle de- zweiten Absätze- folgenden Satz aufgenommen wis­ sen : „Handelt ein Vorsteher im Namen der Gesellschaft, ohne daß die Gesell­ schaft durch seine Handlung verpflichtet wird, so haftet er dem Dritten mit seinem Vermögen". Für wa-: ob für Erfüllung oder nur für Schadensersatz wegen der Nichterfüllung, war übergangen, die Intention schien auf die erste Alterna­ tive gerichtet zu sein, indem zur RÄtfertigung de- Vorschlage- geltend gemacht wurde, daß die Vorsteher gleich jedem Mandatar verbunden seien, dafür einzu­ stehen , daß da- Gesellschaft-vermögen durch ihre Handlungen wirklich verpflichtet werde ; wenn aber diese- der Fall nicht sei, dann bleibe alle Haftung bei den kontrahirenden Personen zurück. Allein dieser Vorschlag wurde mit u gegen 2 Stimmen abgelehnt. (Prot. S. 357 ff.) Der Fall kann nach der Absicht deGesetze- nicht vorkommen, daß die Gesellschaft durch die Handlung de- im Namen derselben kontrahirenden Vorstände- nicht verpflichtet wird. 129) Der Gesellschaft nämlich, und den Gläubigern derselben. Bergt, die vor. Anm. 128.

262

Zweite» Buch. Dritter Titel.

Dividenden oder Zinsen zahlen, oder wenn sie zu einer Zeit noch Zah­ lungen leisten, in welcher ihnen die Zahlungsunfähigkeit der Gesell­ schaft hätte bekannt sein müssen12 9 •).

Vierter Abschnitt. Auflösung der Gesellschaft. Art. 242. Die Akttengesellschast wird aufgelöst13 °): 1) durch Ablauf der im Gesellschastsverttage bestimmten Zeit, 2) durch einen notariell oder gerichtlich beurkundeten Beschluß der Aktionäre131), 3) durch Verfügung der Verwaltungsbehörde13 2), wenn sich das Grundkapital um die Hälfte vennindett hat (Art. 240); 4) durch Eröffnung des Konkurses. Wenn die Auflösung einer Aktiengesellschaft aus anderen Grün­ den oder die Zurücknahme der staatlichen Genehmigung'") nach dem in den einzelnen Staaten geltenden Rechte'") erfolgt.so finden die Bestimmungen dieses Abschnitts ebenfalls Anwendung. 129 a) Diese Fassung hat der Abs. 2 erst in der dritten Lesung in Folge der Erinnerungen Nr. 223, 234, 235 und 237 erhalten. (Prot. S. 4650.) 130) Im Art. 200 handelt es sich nur um Aufzählung der Auslösungs­ gründe , aber nicht darum, wie sie in Wirksamkeit zu treten haben. Deshalb wurde es abgelehnt, die Bestimmung des Art. 215, Abs. 2 hierher zu übertra­ gen. (Prot. S. 362.) 131) Nach dem Entwürfe Artt. 184 und 200 (H.G.B. Am. 214. 242) sollte auch zur Auslösung einer Aktiengesellschaft landesherrliche Genehmigung er­ forderlich sein. Dies ist schon bei der Diskussion jenes Art. 184 gestrichen. (Berql. oben Art. 214 und die Anm. 92 dazu.) Mit Rücksicht darauf sind auch hier die Worte: „mit landesherrlicher Genehmigung", in Wegfall gekommen. — Der Antrag. vor „Beschluß" das Wort „statutenmäßigen" einzuschalten, wurde abgelehnt, weil sich die- von selbst ergebe und, wenn da- Wort „statutenmäßigen" beigesetzt werde, dies zu Mißdeutungen Anlaß geben könne; denn man würde aus diesem Worte, welchem man, weil es selbstverständlich sei, daß der Beschluß den Statuten gemäß gefaßt werden müsse, eine ganz besondere Bedeutung beizu­ legen sich bemühen würde, vielleicht sogar folgern, daß der Beschluß der Äktionäre über die Auflösung der Aktiengesellschaft nur dann Wirkung haben solle, roemi er in den Statuten vorgesehen sei. Die- werde nicht beabsichtigt, es solle viel­ mehr jeder Beschluß der Aktionäre über die Auflösung gelten, auch wenn desselben in den Statuten gar keine Erwähnung geschehen sei. * (Prot. S. 362.) — Da­ gegen wurde der Antrag, zwischen die Worte „durch Beschluß" einzuschalten: „einen notariell oder gerichtlich beurkundeten", beschlossen, da eine solche Beur­ kundung hier schon um deshalb nöthig sei, weil die Auflösung der Aktiengesell­ schaft in das Handelsregister eingetragen und somit dem Handelsgerichte eine ent­ sprechende Grundlage für diese Einträge gegeben werden müsse. (Prot. S. 1070.) Somit ist die notarielle oder gerichtliche Form nur des Beweises, beziehungs­ weise der Beglaubigung wegen vorgeschrieben. Bergl. oben, Anm. 92 zu Art, 2*14. 132) Anm. 125 zu Art. 240. 133) M. s. oben die Anm. 85 zu Art. 208. 134) Dieser Satz ist rein staatsrechtlicher Natur und bezieht sich nicht bloß

Safttftmg bcr Vrselschaft.

263

Art. 243. Die Auflösung der Gesellschaft muß. wenn sie nicht eine Folge des eröffneten Konkurses ist135), durch den Vorstand, bei Ord­ nungsstrafe. zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden; sie muß zu drei verschiedenen Malen durch die hierzu be­ stimmten öffenüichen Blätter (Art. 209, Ziff. 11) bekannt gemacht werden. Durch diese Bekanntmachung müssen zugleich die Gläubiger aufgefordert werden, sich bei der Gesellschaft zu melden. Att. 244. Die Liquidation geschieht durch den Vorstand, wenn nicht die­ selbe durch den Gesellschaftsvertrag oder einen Beschluß der Aktto­ näre an andere Personen übettragen wird. Es kommen die bei der offenen Handelsgesellschaft über die An­ meldung und das Rechtsverhältniß der Liquidatoren gegebenen Be­ stimmungen auch hier zur Anwendung, mit der Maßgabe, daß die Anmeldungen behufs der Einttagung in das Handelsregister durch den Darstand zu machen find. Die Bestellung der Liquidatoren ist jederzeit widermflich. Art. 245. Das Vermögen einer aufgelösten Akttengesellschast wird nach Tilgung ihrer Schulden unter die Akttonäre nach Verhältniß ihrer Aktten vettheilt. auf die Fälle einer Auflösung au« anderen Gründen, sondern auch auf die Zurücknahme der Staat-aenehangung; er soll nicht bloß die künftige Einführung von Auftisunglgrüuden offen halten, sondern auch da« fetzt bestehende Recht salvirrn. (Prot. S. 1071.) Man dielt zwar von einer Seite dir Anftwhme einer allge­ meinen Bestimmung darüber für nöthig, wann die Genehmigung zurückgezogen werden dürfe, weil beim Mangel entsprechender besonderer Vorschriften die Be­ stimmungen der Partikularrechtr über Privilegien entscheiden würden, deren An­ wendung wegen ihrer großen Verschiedenheit und wegen der Betheilmung von Un­ terthanen der verschiedensten Länder bei den in einem Gebiete bestehende« Aktien« aesellschafteu keinerwege« wünschenrwerth erscheine; und man wollte von dieser Seite den preußischen Entwurf, in welchen die entsprechenden Bestimmungen de« A. L.R. Eins. §§• 70, 72 (Art. 185) über Privilegien und über Entziehung der Rechte wegen Mißbrauch- (Art. 186) aufgenommen waren, anstecht halten; allein man beschloß wiederholt die Streichung zener Artt. 185, 186, weil vermeintlich die Expropriatickwgesetze der einzelnen Lander da« Nöthige vorgesehen hätten. (Prot. @. 332 — 334, 1042.) Demzufolge und weil durch Streichung dieser Ar«, die Frage: ob in einem Lande der Swat«regierung die Befugniß zustehe, wegen gro­ ben Mißbrauch« die Auslösung einer Aktiengesellschaft zu verfügen, im H.G.B. offen gelaffen worden sei, wurde auch hier der im Entwürfe Art. 200 unter Zifs. 3 befindliche Aufhebungsgrund: „durch Zurücknahme der Staat«genehmiaung (au« Gründen de« Gemeinwohl«) oder Aushebung de« Recht« wegen groben Mißbrauch«", in Wegfall gebracht, und dafür dem Art. 242 dieser Schlußsatz beigefügt. (Bergl. Prot. S. 1070, 1071.) 185)

Bergl.

oben

Art.

129,

Abs.

l und die

Anm.

76 dazu.

264

Zweite« Buch.

Dritter Titel.

Die Dertheilung darf nicht eher vollzogen werden, als nach Ablauf eines Jahres, von dem Tage an, gerechnet, an welchem die Bekanntmachung in den hierzu bestimmten öffentlichen Blättem (Art. 243) zum dritten Male erfolgt ist. In Ansehung der aus den Handelsbüchern ersichtlichen oder in anderer Weise bekannten Gläubiger und in Ansehung der noch schwebenden Verbindlichkeiten und streitigen Forderungen kommen die bei der Kommanditgesellschaft aus Aktien gegebenen Bestimmun­ gen (Art. 202, Absah 2 und 3) zur Anwendung. Mitglieder des Vorstandes und Liquidatoren, welche diesen Vorschriften entgegenhandeln, sind persönlich und solidarisch "«) zur Erstattung der geleisteten Zahlungen verpflichtet. Art. 246. Die Handelsbücher der aufgelösten Gesellschaft sind an einem von dem Handelsgerichte zu bestimmenden sicheren Orte zur Aufbe­ wahrung auf die Dauer von zehn Jahren niederzulegen 13 7). Art. 247. Die Auflösung einer Aktiengesellschaft durch Vereinigung 1Sb) 136) Als Hauptschuldner, gegenüber den Gläubigern. Inwiefern ihnen ein Regreß an die Empfänger der Zahlungen zustelle, ist nach den Grundsätzen bet EivilrechtS zu entscheiden. Der gute Glaube des Empfängers schließt den Regreß nicht aus, weil der Aktionär auf den Betrag seiner Aktie für die Schulden aufzu­ kommen gehalten ist und von dieser Verbindlichkeit durch seine Meinung, es seien alle» Schulden getilgt, nicht frei werden kann. Die den Gläubigern ersatzleistenden Vorsteher und Liquidatoren treten verinöge der Befriedigung der Gläubiger' von Rechts wegen in deren Stelle und können aus deren Rechten utiliter klagen. 137) Eine Anwendung des Art. 33 auf Aktiengesellschaften. Durch jene Bestimmung erledigt sich auch die Frage: welche Jahrgänge der Handelsbllcher auf­ bewahrt werden müssen. Als selbstverständlich wurde ei in der Konferenz bezeich­ net , daß die Aufbewahrung der Bücher auf Kosten der Aktiengesellschaft stattzu­ finden habe. (Prot. S. 368.) 138) Ein Konserenzmitglied sagte in der ersten Lesung zur Widerlegung des Vorschlags eines Anderen, es mögt die getrennte Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft nicht als eine Bedingung der Filsion, sondern die Pflicht dazu als eine rechtliche Folge des Fusion-vertrageS hingestellt werden, — die Fusion der Aktien­ gesellschaft fei an sich betrachtet kein juristischer Begriff, eS erscheine deshalb unthunlich, an denselben Rechtsfolgen zu knüpfen, welche von selbst mit dessen Ein­ tritte wirksam werden müßten, aber eS gehe wohl an zu sagen, daß, wer daS, was man gewöhnlich Fusion nenne, haben wolle, auch das erstere wirksam nicht be­ schließen könne. (Prot. S. 368.) Diese juristische Unterstellung isi nicht als rich­ tig anzuerkenneil. Die „Fusion" ist ein Gesellschaftövertrag zwischen den Mitglledern zweier bisher verschiedener Gesellschaften, wodurch beiderlei Mitglieder sich zu Einer Gesellschaft, die eigentlich eine neue ist, vereinigen. Die Auflösung der einen oder auch beider (s. Anm. 142) ist Wirkung oder dud) Voraussetzung einer solchen Bereinigung. Warum soll dieser Gesellschaftsvertrag nickt eben so gut ein juristischer Begriff sein können wie jeder andere Gesellschaftsvertrag und die da­ durch gegründete Sozietät? Jede der beiden bisherigen Gesellschaften bringt ihr Vermögen der anderen Gesellschaft zu und dadurch bildet sich das Geiammtvermögen der neuen Gesellschaft. So würde es nach allgemeinen Recktsgründen sein. Diese werden jedoch hier durch die Gesetzgebung aus polizeilichen Rücksichten mo-

Auflösung der Gesellschaft.

265

derselben mit einer anderen Aktiengesellschaft (Art. 215) kann nur unter staatlicher Genehmigung»") erfolgen.

Es kommen bei dieser Auflösung folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1) Das Vermögen der aufzulösenden Gesellschaft ist so lange ge­ trennt zu verwalten, bis die Befriedigung oder Sicherstellung ihrer Gläubiger erfolgt ist140). 2) Der bisherige Gerichtsstand der Gesellschaft bleibt für die Dauer der getrennten Vermögensverwaltung bestehen»44); dagegen wird die Verwaltung von der anbeten»4 *) Gesellschaft ge­ führt»4»). difizirt, indem sie positiv und absolut vorschreibt: eine allgemeine Gütergemein­ schaft in Bettest des beiderseitigen Gesellschaft-vermögens darf von Anfang an nicht eingeführt werden, wenn die aufzulösende Gesellschaft Schulden hat; e- kann nur eine Gemeinschaft de- Erwerbe- sofort, und die allgemeine Gütergemeinschaft nur bedingt, nämlich unter der Bedingung der vorher erfolgten Schüldeutilguug eingeführt werden, sonst gilt der neue Gesellschast-verttag (die s. g. Fusion) nicht. 139) M. s. oben die Anm. 85 zu Art. 208. 140) Durch diesen Satz wird dem Dorschlage entsprochen, die Schuldentilgung nicht, wie der preuß. Entwurf Art. 205 durch tue Worte gethan hatte: „die Auf­ lösung — durch Bereinigung — kann nur dann gültig beschlossen werden, wenn — da- Vermögen — so lange getonnt verwaltet werden soll, bis" rc., als eine Bedingung, sondern als eine Naturale der Bereinigung hinzustellen. (Anm. 138.) Denn die von diesem Mitgliede empfohlene Fassung lautete: ,Menn die Auflösung einer Attiengesellschaft durch Bereinigung derselben mit einer anderen beschlosteu wird, so ist da- Vermögen der aufzulösenden Gesellschaft so lange getrennt zu verwalten, bi- die Befriedigung oder Sicherstellung ihrer Gläubiger erfolgt ist". Dieser Antrag wurde mm Beschlusse erhoben. (Prot. S. 370.) 141) Die- geschieht, damit den Gläubigern nicht ein anderer Gerichtsstand aufgedrängt werde. Aber einen anderen Prozeßgegner erhalten sie doch; denn die Gesellschaft, welche bi- dahin ihre Schuldnenn war, ist untergegangen und an ihre Stelle ist die „anbere" Gesellschaft getreten. Diese „anders Gesellschaft hat sonach während der in Rede stehenden Schuldentilgung einen doppelten Gerichts­ stand in Sachen der Gläubiger der ausgelösten Gesellschaft und wird daher auch m ihrem ursprünglich eigenen Gerichtsstände Recht zu geben oder zu nehmen haben, wenn ihr dahin Gläubiger folgen wollen. , 142) Unter der Anderen" Gesellschaft soll diejenige verstanden werden, welche noch nach der Bereinigung ihre bisherige Firma beibehält, ist gesagt worden. (Prot. S. 369.) Dabei, sowie bei dem ganzen Artikel ist, wie auch da- Allegat im ersten Satze de- Artikel- zeigt, der Fall de- Art. H6, Abs. 2 vorausgesetzt. C- kann aber auch der Fall vorkommen, daß zwei Gesellschaften beschließen, sich mit einander zu vereinigen und fortan eine neue Gesellschaft unter einer neuen Firma zu bilden, wie ja überhaupt auch in jenem Falle die Aenderung der Firma freisteht. In dem gesetzttn anderen Falle tritt keine Uebertragung de- Bermögender einen Gesellschaft gegen Gewährung von Aktien der letzteren ein, sondern beide Gesellschaften lösen sich auf und vereinigen sich zu einer ganz neuen. Auf diesen Fall passen die Bestimmungen de- Hrt! 247 nicht; vielmehr muß ein ganz neuer Borstand rc. gewählt und da- Bermögen einer jeden der bisherigen Gesell­ schaften so lange getrennt werden, bi- bte Befriedigung rc. der beiderseitigen Gläubiger erfolgt ist; auch werden nicht die Aktien der einen Gesellschaft den Mitgliedern der anderen gewährt werden können, denn hier ist keine von beiden Gesellschaften die „andere" im Sinne de- Gesetze-; e- werden die Aktien von beiden Gesellschaften umgeschrieben werden müssen. 143) Dies ist nöthig, weil der Borstand der ausgelösten Gesellschaft nicht

266

Zwei»« Buch. Dritter Titel.

3) Der Vorstand der letzteren Gesellschaft ist den Gläubigem für die Ausfühmng der getrennten Verwaltung persönlich und soli­ darisch verantwortlich. 4) Die Auflösung der Gesellschaft ist zur Eintragung in das Han-

delsregister bei Ordnungsstrafe anzumelden. 5) Die öffentliche Aufforderung der Gläubiger der aufgelösten Ge­ sellschaft (Art. 243) kann unterlassen oder aus einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Jedoch ist die Vereinigung der Vermögen der beiden Gesellschaften erst in dem Zeitpunkte zu­ lässig. in welchem eine Vertheilung des Vermögens einer auf­ gelösten Aktiengesellschaft unter die Aktionäre erfolgen dass (Art. 245). Art. 248. Eine theilweise Zurückzahlung des Grundkapitals an die Aktio­ näre kann nur auft Beschluß der Generalversammlung erfolgen; die­ ser Beschluß bedarf zu seiner Gültigkeit der staatlichen Genehmi­ gung»").

Die Zurückzahlung kann nur unter Beobachtung derselben Be­ stimmungen erfolgen, welche für die Bertheilung des GesellschaftsVermögens im Falle der Auflösung maßgebend sind (Artt. 243, 245)'"). Die Mitglieder des Vorstandes, welche dieser Vorschrift entge­ genhandeln, sind den Gläubigem der Gesellschaft persönlich oder so­ lidarisch verhaftet.

Münster Abschnitt. Schlißbestimmuage«. Art. 249.

Den Lände-gesetzen bleibt vorbehalten, zu bestimmen, daß es der staatlichen Genehmigung zur Errichtung von Aktiengesellschaften im Allgemeinen oder von einzelnen Arten derselben nicht bedarf14B). mehr besteht und deshalb die gewöhnlichen Borichristen über die Liquidation der Gesellschaft einzutreten hätten, was gerade durch die Bereinigung vermieden wer­ den soll. Aus diesen Gründen wurde der Antrag eines Mitgliedes, die der bis­ herigen Gesellschaft angehöriaen Direktoren die weitere Verwaltung führen zu las­ sen , abgelehnt; dem Interesse der Gläubiger geschehe genug, wenn man für die Dauer der getrennten PermögenSverwalrung die Fortdauer des früheren Gerichts­ standes anordne, und etwa noch beifüge, daß die Verwaltung am bisherigen Sitze der Gesellschaft geführt werden müsse. (Prot. S. 368, 1072.) Das Letztere ist nicht geschehen, es ist jedoch selbstverständlich, daß der Erfüllungsort für die Der bindlichkeiten der aufgelösten Gesellschaft unverändert bleibt. 144) M. s. oben, Anm. 85 zu Art. 208. 145) Oben, Anm. 94 zu An. 216. 146) ES ist bekannt und auch in der Konferenz allseitig anerkannt (Prot.

Schlußbestimmuilgeit.

267

Auch in diesem Falle kommen jedoch die Bestimmungen dieses Titels zur Anwendung, ausgenommen in soweit dieselben: 1) zur Errichtung einer Aktiengesellschaft (Artt. 208, 210, 211), 2) zu Beschlüssen der Generalversammlung (Art. 214), 3) zur Auslösung einer Aktiengesellschaft durch Bereinigung mit einer anderen Aktiengesellschaft (Art. 247), 4) zur theilweisen Zurückzahlung des Grundkapitals an die Aktio­ näre (Art. 248) die staatliche Genehmigung und deren Eintragung in das Handelsregister erfordern. und 5) die Anzeige, daß sich das Grundkapital um die Hälfte vermindert hat, sowie die hierauf zu erlassende Verfügung der Verwal­ tungsbehörde (Artt. 240, 242, Ziff. 3) zum Gegenstände haben, der Gesellschastsvertrag muß jedoch die in dem Att. 209 verzeichneten Bestimmungen enthalten, bevor die in S. 314), daß bezüglich der Fra«, ob die Errichtung von Aktiengesellschaften von der Einholung der lande-herrliwen Genehmigung abhängig zu machen sei, oder nicht, zwei Systeme chwmbcr gegenüber stehen, und dass jede- von beiden nach den in den verschiedenen Staaten bestehenden Verhältnissen gerechtfertigt ist. (Vgl. oben, Anm. 96b zum Ges. über Aktiengesellschaften, Zus. 4 zu Tit. 6.) So sind z. B. bisher in Hamburg ohne besondere obrigkeitliche Genehmigung und Kontrole zahlreiche Aktiengesellschaften für das Lffekuraazwesen, für DampffchlffsahrtS-Unterneymungen, Fabriken, das Bankwesen und viele andere Zwecke entstanden. (Prot. S. 323.) Ferner wurde anerkannt,.daß mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der örtlichen und staatlichen Verhältnisse von keinem Staate erwartet werden könne, daß er da- nach reifer Erfahrung ihm und seinen Verhältnissen entsprechend be­ fundene System ausgebe, um sich da- andere anzueignen. Man einigte sich des­ halb auch, ohne daß es einer Abstimmung bedurfte, dahin, der Partrkulargesetzgebung bezüglich der Wahl zwischen diesen beiden Systemen nicht vorgreift« zu wollen und 'in diesem Sinne einen Satz in da-Gesetz aufzunehmen. (Prot. S. 315.) Der erste Satz diese- Art. enthält diesen Vorbehalt. Mit dem Weg­ falle der staatlichen Genehmigung fallen auch alle Konsequenzen derselben weg. Welche einzelne Bestimmungen de- vierten Titel- mit dem Prinzipe der StaatSgenehmigung zusammenhingen, hat zu einer weitläuftigen Diskussion geführt, deren Resultat schließlich die nachfolgenden Bestimmungen von den Vorschriften de- vierten Titels, welcher von dem Prinzipe der Staat-genehmigung ausgeht, find, die auch für diejenigen Staaten bestimmt sind, welche staatliche Genehmigung nicht verlangen. Denn man erkannte an, daß das System, wonach staatliche Genehmigung nicht erfordert wird, zum Theil andere Bestimmungen verlange, weshalb es ganz unerläßlich sei, daß bei Festsetzung der Bestimmungen über die Aktiengesellschaften von einem der beiden Systeme ausgegangen werde. Da jedoch in einem und demselben Gesetze zwei Systeme durchzuführen unthunlich sei, so sei es jedem Staate anheimgegeben, von den in Betreff der Aktiengesellschaften getroffenen Bestimmungen Umgang ju nehmen, welche zu dem von ihm angenom­ menen Systeme nicht paßten. Gleichwohl enthalte der Entwurf Bestimmungen, welche für die Aktiengesellschaften aller Länder gütig wären, und dadurch werde verhindert, daß das H.G.B. für solche Länder, welche die Staat-genehmigung nicht erforderten, über Aktiengesellschaften gar nicht- enthalte; diese Bestimmungen müßten daher allgemeine Geltung haben. (Prot. S. 314 — 316, 1073 — 1076, 1444 ff., 1461.) Aus diesen Erwägungen sind die folgenden Dorschriften dieseAbsatzeS hervorgegangen.

266

Dritte« Buch. Erster Titel.

dem 9lttx2lO vorgeschriebene Eintragung in das Handelsregister er­ folgen kann. Außerdem bleibt den Landesgesehen überhaupt vorbehalten. zu bestimmen, daß für besondere Arten von Aktiengesellschaften oder in besonderen Fällen durch den Gesellschastsvertrag mit staatlicher Ge­ nehmigung 1) die in dem Art. 222 bestimmte Höhe der Einzahlung von vier­ zig Prozent des Nominalbetrages der Aktien bis auf fünfund­ zwanzig Prozent dieses Betrages herabgesetzt14 7), und 2) die in dem Art. 239 bestimmte Frist zur Vorlegung der Bilanz bis auf zwölf Monate seit Ablauf des Geschäftsjahres ausge­ dehnt werden darf"«).

Drittes Buch. Boa der stillen Gesellschaft und von der Bereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften für gemeinschaftliche Rechnung. Erster Eitel.

Bon der stillen Gesellschaft'). Art. 250. Eine stille Gesellschaft ist vorhanden, wenn sich Jemand an dem Betriebe des Handelsgewerbes eines Anderen mit einer 147) Gegen den Satz von 40 Prozent wurde wiederholt eingewendet, daß die Bestimmung als ausnahmslose Regel nicht überall durchführbar sei; 40 Proz. seien bald zuviel und bald zu wenig. (Prot. S. 337, 1045.) Es wurde in Folge besten endlich in der zweiten Lesung' der Antrag auf den hier gemachten Vorbehalt angenommen. (Prot. S. 1444 ff.) 148) Durch die Fristbestimmung soll die Willkür des Borstandes, der er ohne eine solche Norm bezüglich der Zeit der Bilanzerrichtung nachleben könnte, eine entsprechende Abgrenzung erhalten. Die Frist war lediglich nach dem Be­ dürfniste mit Rücksicht auf die Verbindungen der einen Anstalt mit anderen zu bestimmen. Der preußische Entwurf Art. 196 hatte gar keine Fristbestimmung. Der in zweiter Lesung eingebrachte BerbesterungSvorschlag setzte 4 Monate, der Antragsteller ließ aber auch 6 Monate nach. (Prot. S. 1069.) Diese Frist wurde schließlich festgesetzt. (Prot. S. 1069.) Später wurde vorgestellt, daß die Aus­ führung bei manchen Anstalten schwierig sein würde, namentlich bei solchen, deren Betrieo mit anderen dergestalt in Verbindung steht, daß ihre Rechnung nicht eher geschlossen werden kann, bis ihre gegenseitigen Abrechnungen liquidirt sind, was insbesondere bei Eisenbahnen gilt. ES wurde deshalb eine Frist von 12 Monaten gefordert. (Prot. S. 1445.) Dies hatte den vorliegenden Vorbehalt zur Folge. l) Dies ist diejenige Gesellschaft, bei welcher das A. L.R. denjenigen, wel­ cher der Sozietät ein bestimmtes Kapital gegen Theilnahme am Gewinne und

Vou der stillen Gesellschaft.

269

Dennögenseinlage gegen Antheil an Gewinn und Verlust bethetligt-1. Zur Gültigkeit des Vertrages bedarf eS der schriftlichen Abfas­ sung oder sonstiger Förmlichkeiten nicht. Verluste statt der Zinsen anvertraut, einen stillen Gesellschafter (Associe en commandite) nennt und welche in den beiden §§. 651, 652 d. 6. Titels abgehandelt wird. Man nennt sie jetzt die deutsche stille Gesellschaft im Gegensatze zu der s. g. französischen stillen Handelsgesellschaft, welche in daS H.G.B. im zweiten Buche, Ttt. 2 (Artt. 150 ff.) aufgenommen ist. Der preußische Entwurf und der Redaktionsentwurf hatten die deutsche stille Gesellschaft mit Stillschweigen übergan­ gen. Die Versammlung beschloß jedoch, auch die deutsche stille Gesellschaft in das Gesetzbuch aufzunehmen. Es war jedoch schwierig, eine passende Stelle für die­ selbe zu finden, ohne den dem Gesetzentwürfe überhaupt zum Grunde liegenden Organismus zu zerstören und ohne dem einen oder dem anderen der beiden Insti­ tute seine Bedeutung zu nehmen. Deshalb erschien es unumgänglich, die f. g. französische stille Gesellschaft.(Kommanditgesellschaft), welche sich nach außen hin als ein Handelsetablissement darstellt, als Handelsgesellschaft auszuführen, und die einfache, nicht veröffentlichte deutsche stille Gesellschaft (an sich ohne Firma und ohne gemeinschaftliches Eigenthum) technisch davon zu unterscheiden. Der Referent hatte deshalb für die letztere den Namen: ,^Betheiligung eines stillen Gesellschaf­ ters" , gewählt und dafür einen besonderen Titel zum zweiten Buche, vou Han­ delsgesellschaften, Oorgefdtlaoen. (Prot. S. 1158) Die Versammlung beschloß jedoch, dafür zu setzen: „Von der stillen Gesellschaft". Hierauf wurde' aber von dem Referenten und mehreren anderen Mitgliedern bemerkt, daß nach dieser Aen­ derung die Ueberschrist des zweiten Buches: „Bon den Handelsgesellschaften", nicht mehr zutreffe. Denn die Bezeichnung als „Handelsgesellschaft' habe einen bestimmten technischen Begriff in dem Sinne, daß hiermit Vereinigungen mit ge­ meinschaftlichem Vermögen und gemeinschaftlicher Firma gemeint seien; in diesem Sinne könne aber die fülle Gesellschaft eine Handelsgesellschaft nicht genannt, so­ mit auch nicht im Handelsgesetzbuche unter demselben Titel, wie die offene Gesell­ schaft, abgehandelt werden. Don Statuirung dieses technischen Begriffes könne aber auch wegen der nöthigen Rücksicht auf die verschiedenen Partikulargesetzgebungen über den Konkurs u. dergl. nicht Umgang genommen werden, weil dort mit dem Begriffe der Handelsgesellschaft in dem eben dargelegten Sinne eine Reihe von Rechtsfolgen verknüpft sei, welche bei dem Verhältnisse der einfachen stillen Gesellschaft nicht zuträfen, es müsse also mit Rücksicht auf den eben gefaßten Be­ schluß jedenfalls das System des Gesetzbuches eine Aenderung erleiden. — Um diesem Bedenken abzuhelfen, wurde beschlossen, im zweiten Buche unter der Ueberschrift: „Von den Handelsgesellschaften", lediglich die Bestimmungen über die offene Gesellschaft, die Kommanditgesellschaft, über die Kommanditgesellschaft auf Aktien, und über die Aktiengesellschaften zusammenzustellen, dagegen die Bestimmungen über „die Me Gesellschaft und die Bereinigung zu einzelnen Handelsgesellschaf­ ten" in einem besonderen, dem dritten Buche aununehmen, und hiernach dem bis­ herigen dritten Buche die Bezeichnung als viertes Buch zu geben. (Prot. S. 1166.) 2) Der „Andere", an dessen Handelsbetriebe sich Jemand auf diese Weise betheilrgt, kann auch eine schon bestehende oder gleichzeitig errichtete offene Ge­ sellschaft (Art. 85) sein; beide Verträge können in Verbindung mit einander gleich« zeitig geschlossen werden. Dadurch wird diese Verbindung noch keine Kommandit­ gesellschaft (Art. 150). Bei der stillen Gesellschaft besteht zwischen dem Inhaber des Handelsgewerbes und dem stillen Gesellschafter keine Gemeinschaft des Handelssonds und der Handelsfirma. Der stille Gesellschafter ist hinsichtlich seiner Einlage, von welcher der Handlung-inhaber gleich einem Darlehnsnehmer Eigen­ thümer wird, nur persönlicher Gläubiger des Inhabers der Handluna und unter­ scheidet sich von einem bloßen DarlehnSgeber darin, daß er statt der Zinsen einen Antheil am Gewinne zu fordern, aber auch, wenn statt Gewinn Verlust eintritt, einen Antheil am Verluste zu tragen hat. Bei der Kommanditgesellschaft ist daS Verhältniß zwischen den Theilnehmern ein anderes. Art. 150 u. die Anm. dazu.

270

Dritte« Buch. Erster Titel. Art. 251.

Der Inhaber des Handelsgewerbes betreibt die Geschäfte unter seiner Firma'). Eine das Verhältniß einer Handelsgesellschaft andeutende Firma darf derselbe wegen der Betheiligung eines stillen Gesellschafters bei Ordnungsstrafe nicht annehmen'). Art. 252.

Der Inhaber des Handelsgewerbes wird Eigenthümer der Ein­ lage des stillen Gesellschafters. Der stille Gesellschafter ist nicht verpflichtet, die Einlage über den vertragsmäßigen Betrag zu erhöhen, oder die durch Verlust ver­ minderte Einlage zu ergänzen. Art. 253.

Der stille Gesellschafter ist berechtigt. die abschriftliche Mitthei­ lung der jährlichen Bllanz zu verlangen und die Richtigkeit derselben unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Das Handelsgericht kann auf den Anttag des stillen Gesellschaf­ ters. wenn wichtige Gründe dazu vorliegen, die Mittheilung einer Bilanz oder sonstiger Aufklärungen nebst Vorlegung der Bücher und Papiere zu jeder Zeit anordnen'). Art. 254.

Ist über die Höhe der Betheiligung des stillen Gesellschafters an Gewinn und Verlust nichts vereinbart, so wird dieselbe nach rich­ terlichem Ermessrn. nöthigenfalls unter Zuziehung von Sachverstän­ digen. festgestellt'). 3) Zur dritten Lesung hatte Baden vorgeschlagen, den Inhalt des An. I5s auch für die stille Gesellschaft aufzunehmen. Hiergegen wurde von einigen Sei­ ten geltend gemacht, ti bedürfe einer ausdrücklichen Aufnahme dieser Bestimmun­ gen hier gar nicht, da Niemand bezweiseln könne, daß der stille Gesellschafter da» Recht habe, auch ohne Genehmigung des Inhabers des HandelSgewerbes in dem Handelszweige der Gesellschaft für ngrne oder ftemd« Rechnung Geschäfte zu ma­ chen oder an einer anderen Gesellschaft als offener Gesellschafter Theil zu nehmen, da ihm die« nirgend« verboten sei, und der Art. 159 im Titel von der Jtom« manditgesellschast nur wegen der Gegensatzes zur offenen Gesellschaft, mit Rück­ sicht ans den An. 167, nothwendig sei. Schließlich wurde allgemein anerkannt, daß der stille Gesellschafter auch ohne Zustimmung de« Sozius für eigene und ftemde Rechnung alle Handelsgeschäfte vornehmen und an anderen Haudelsgefchäften sich betheiligrn dürfe, jedoch die ausdrückliche Erwähnung dieses Satze« nicht für nöthig erachtet. (Prot. S. 4545.) 4) Das war vorher nach §. 652 d. 8. X. ander«. 5) Der zweite Absatz, der im Entwürfe fehlte, ist als Zusatz zum Art. 253 auf Antrag der Hamburger Regierung in der dritten Lesung ohne Abstimmung angenommen. (Prot. S. 4546.) 6) Dieser Artikel ist eine wörtliche Uebertragung de» Art. 162, welche aus Anttag Baden« in der dritten Lesung für nöthig erachtet wurde, um keinen Zweifel darüber aufkommen zu laffeu: ob ein GflellschostSverttag, in welchem

B»>> der stillen Sesrllsthast.

271

Art. 255. Am Schluffe eine- jeden Geschäftsjahres wird der Gewinn und Verlust berechnet und dem stillen Gesellschafter der ihm zufallende Gewinn ausbezahlt. Der stille Gesellschafter nimmt an dem Verluste nur bis zum Betrage seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage Antheil. Er ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen, jedoch wird, so lange seine ursprüngliche Einlage durch Verlust vermindert ist. der jährliche Gewinn zur Deckung deS Verlustes verwendet. Der Gewinn, welcher von dem stillen Gesellschafter nicht erho­ ben wird, vermehrt dessen Einlage nicht, sofem nicht ein Anderes vereinbart ist*7).8* * * * Art. 25(5. Aus den Geschäften des Handelsgewerbes wird der Inhaber desselben dem Dritten gegenüber allein berechttgt und verpflichtet. Att. 257. Der Name eines stillen Gesellschafters darf in der Firma des Inhabers des Handelsgewerbes nicht enthüllen sein; im entgegen­ gesetzten Falle hastet der stille Gesellschafter den Gläubigem der Ge­ sellschaft persönlich und solidarisch9). Att. 258. Wenn der Inhaber deS Handelsgewerbes in Konkurs verfällt, so ist der stille Gesellschafter befugt, wegen seiner Einlage, soweit dieselbe den Bettag des auf ihn fallenden Antheils am Derlüste über­ steigt. eine Fordemng als Konkursgläubiger geltend zu machen9). über Bettheilung von Gewinn und Verlust nicht- bestimmt worden, nicht al» nich­ tig anzusehen sei. (Prot. S. 4546.) — Schon nach dem A. 2.9t war die Gül­ tigkeit de- Vertrage- um deshalb, weil da- Theilnahmevcrhältniß nicht festgestellt worden, nicht in Zweifel gezogen worden. Bergt. Erk. de- Obertr. v. 19. Sq>tember 1867 («rch. f. RechtSf. Bd. XXVII, S. 48). 7) Ander- bei der offenen Gesellschaft und bei der Kommanditgesellschaft. (Artt. 107 u. 161.) Der Natur der stillen Gesellschaft aber entspricht e-, daß, wenn der stehen gebliebene Gewinn de- stillen Gesellschafter- nicht al- ein bloßeKreditum, sondern al- eine Mehrung der Einlage angesehen werden soll, und so­ mit die Dechselfälle von Gewinn und Verlust mittragen muß, eine bestimmte Willenserklärung de- stillen Gesellschafter- erforderlich ist. Der Satz ist erst in der dritten Lesung aus den Antrag Bremen- hinzugekommen. (Prot. S.4546.) 8) Nach deüt A. L.R. §. 652 d. 8. T. konnte der Name de- stillen Gesellschaf, ter- in der Firma enthalten sein. Da- Obertr. hatte jedoch durch da- Pr. 1598, v. 9. August 1845 (Entsch. Bd. Xll. S. 354) den Grundsatz festgestellt, daß diefür sich allein noch nicht berechtige, den stillen Gesellschafter als wirklichen Theilnehmer der Handlung anzusehen. Damit sollte die persönliche Haftung desselben für die Handelsschulden verneint sein. 9) Dies entspricht dem Verhältnisse de- stillen Gesellschafter- zu dem Inhaber

272

Dritte« Buck.

Erster Titel.

)st die Einlage rückständig, so hat der stille Gesellschafter die« selbe bis zu dem Betrage, welcher zur Deckung seines Antheils am Verluste erforderlich ist. in die Konkursmasse zu zahlen^). Art. 259. Wenn innerhalb eines Jahres vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes durch Ver­ einbarung zwischen ihm und dem stillen Gesellschafter das Gesellschastsverhältniß aufgelöst worden ist. so können die Konkursgläubi­ ger verlangen, daß der stille Gesellschafter die ihm zurückbezahlte1 *) des Handelsgewerbes. Der stille (Gesellschafter ist nichts anderes, als ein persön­ licher DarlehnSgläubiger des Kaufmanns in Ansehung des Kapitals unter dem Nebenpaktum, daß er' statt der Zinsen Gesellschafter hinsichtlich des Gewinnes und Verlustes ist. Daraus folgt auch, daß kein Unterschied zwischen den Handelsschul­ den und den Privatschulden des zahlungsunfähigen Schuldners zu statuiren ist. (Verql. Prot. >5.1159, 1167.) Dies tritt jedoch nicht ein, wenn der Inhaber des Handelsgewerbes eine offene Gesellschaft ist. Dann ist der stille Gesellschafter gleichfalls cm Gläubiger der Handelsgesellschaft, deren Gläubigern im Konkurse ein Separationsrecht zusteht. — Nach deni Entwürfe aus der zweiten Lesung Art. 243 sollte der stille Gesellschafter allen übrigen Gläubigern de- Inhabers des Handelsgewerbes nachstehen, weil die Einlegung eines Kapitals von Seiten eines stillen Gesellschafters in das Handelsgeschäft eines Kaufmanns, die auch ohne öffentliche Bekanntmachung selten verborgen bleibe, zur Erhöhung des Kredits des Geschäftes beittage und auch die Privatgläubiger mit Rücksicht auf das nicht selten auch durch die Einlage de- stillen Gesellfchafter- bedingte, mehr oder weniger glän­ zende Auftreten des Handlunaöinhabers ihren Kredit bemessen würden, auch weil die Einlage ganz in das Vermögen de- Handlungsinhabers übergehe. (Prot. 5. U67 , 4549.) Der letztere Grund ist ganz unerheblich; er wurde belveisen, daß jeder DarlehnSgeber allen andern Gläubigern nachzustehen hätte. Die Strei­ chung der Bestimmung des Entwurf- und die Ersetzung derselben durch den vor­ liegenden ersten Absatz de- Art. 258, welche in der dritten Lesung beschlossen wor­ den ist (Prot. S. 4547), entspricht ganz dem Wesen der alten stillen Gesellschaft. 10) Sowie er vermöge seine- Kontrakt- sein Guthaben an gezahltem Kapitale und am Gewinnantheile als Konkursgläubiger nach der Bestimmung de- ersten Absätze- liquidircn kann, also ist er, wenn er die Einlage nicht gezahlt hat, schul­ dig , dasjenige, was er an den HandlungSinhabcr zu zahlen gehabt hatte, nämlich den Betrag,'den er an dem Verluste zu tragen bat, als eine Schuld an die Konkursmaffe zu entrichten. (Vergl. Prot. S. 4548.) 11) Die zurückbezahlte, nicht auch die erlassene Einlage. Der Ent­ wurf erwähnte auch die erlassene Einlage. Hieran wurde in der dritten Lesung Anstand genommen. Eö wurde nämlich bemerkt, zwischen dein stillen Gesellschaf­ ter und den Gläubigern des Handlungsinhabers bestehe kein obligatorische- Ver­ hältniß, aus dessen Grund der Erstere gehalten wäre, den Gläuoigern die ver­ sprochene Einlage zu zahlen. Die Gläubiger könnten nur diejenigen Rechte gel­ tend machen, welche dem Komplementär zustünden. Mit der Auflösung der Ge­ sellschaft habe aber auch der Letztere kein Recht mehr, die Entrichtung der Einlage zu verlangen, denn diese- Recht setze die Existenz der Gesellschaft voraus; er habe vielmehr ' nur noch das Recht, zu verlangen, daß der stille Gesellschafter seine Schuld, d. h. denjenigen Theil vom Verluste bezahle, der auf ihn treffe, und we­ gen diese- Rechtes sei der Gläubigerschast der genügende Schutz gewährt (Art. 258, Abs. 2). Verlange man die Einzahlung der Einlage, so müsie der stille Gesell­ schafter in Ansehung desjenigen Betrage-, welcher rhm nach Abzug des auf ihn fallenden Verlustantheil« wieder zurückzuerstatten sei, also wegen eine- BettageS, auf welchen weder der Komplementär, noch seine Gläubiger ein Recht hätten, den im Konkurs sich ergebenden Prozentverlust trogen, und eine Zahlung leisten, für

273

Bon der stillen Gesellschaft.

Einlage in die Konkursmasse einzahle, unbeschadet seines Rechts, die in dem Zeitpunkte der Auslösung ihm aus dem GeseUschastsverhältnisse zustehende Forderung als Konkursgläubiger geltend zu machen. welche an und für sich keine Rechtspflicht mehr bestehe. Dafür gäben aber nicht einmal die Grundsätze Über die actio P&nliana genügenden Anlaß; denn diese führ­ ten nicht dazu, daß Jemand einen Betrag in die Konkursmasse einzahlen müsse, den er sonst nicht zu zahlen schuldig sein würde. Anders verhalte es sich nur bei der zurückgezahlten Einlage. Bei dieser rechtfertige sich die Verpflichtung zur Zurück­ zahlung zu dem Zwecke, daß der Zahlende die Gefahr de- Verluste- im Konkurse mit den übrigen Gläubigern theile. (Prot. S. 4555.) Hieraus wurden denn schließlich au- dem Satze die Worte: „oder erlaffen" auch gestrichen. (Prot. S. 4558.) Allein die ganze Ausführung ist Satz für Satz theils in ihren Un­ terstellungen und Voraussetzungen unrichtig, theil- in ihren Folgerungen irrig. ES ist unrichtig, daß die Gläubiger nur diejenigen Rechte geltend machen könn­ ten , welche dem Gemeinschuldner zustehen; im Gegentheil, sie haben au- eigenem Rechte die Befuaniß, Rechtshandlungen de- Gemeinschuldners, wodurch sie in betrüglicher Absicht verkürzt werden, anzufechten, wenngleich der Gemeinschuldner selbst gar nicht berechtigt sein kann, seine eigenen schlechten Handlungen anzugrei­ fen. ES ist auch nicht richtig, daß zwischen Erlaß (Schenkung) der Einlage und Zurückzahlung der Einlage irgend ein Unterschied iu der Wirkung dieser Rechts­ handlungen und im Zwecke der Zurückforderung bestehe. Beide Rechtsgeschäfte sind Veräußerung-arten seitens de- Schenker- und Zahlers, und entziehen den übrigen Gläubigern die Mittel zur gleichberechtigten Befriedigung; und der „Zweck, daß der Herauszahlende die Gefahr des Verlustes im Konkurse mit den übrigen Gläubigern theile", ist ja unbestrettbar so gut bei der Einforderung einer erlas­ senen Einlage wie bei einer zurückgezahlten vorhanden. Endlich ist e- unrichtig, daß die Grundsätze der actio Pauliaua nicht dazu führen, daß Jemand einen Be­ trag in die Konkursmasse einzahlen muß, den er sonst (da- heißt doch wohl: ohue da- besondere Prinzip der actio Pauliana) nicht zu zahlen schuldig sein würde: diese- Institut ist gerade darauf berechnet, Zahlungen zur Maffe erzwingen zu können, die ohne dasselbe, nach allgemeinen Recht-grundsätzen, ulcht zu erzwingen sein würden. Die Streichung jener Wone hat sonach keine andere Bedeutung, als daß die vom gemeinen Privatrechte abweichenden Bestimmungen dieses Art. 259 auf Erlaffe nicht Anwendung finden, sondern daß es hinsichtlich derselben bei den allgemeinen Recht-grundsätzen verbleibt. Die singulare Bestimmung diese- Art. bezweckt, tau Uebelstande vorzubeugen, daß die stillen Gesellschafter, nachdem sie dem Kaufmanne heimlichen Einschüsse gemacht zu einer Zeit, wo die Lage des­ selben im ©litten bedenklich zu werden anfing, im Einverständnisse mit ihm ebenso heimlich zurückziehen. Deshalb soll die Aufhebung de- Verhältniffe- einer stillen Gesellschaft den Gläubigern gegenüber unwirksam sein, wenn binnen einem Jahre nachher die Konkurseröffnung erfolgt; die Gläubiger, welche innerhalb die­ ses Zeitraums kreditirten, würden dann — so meinte man — durch den wegen Zurücknahme der Einlage ungerechtfertigten Kredit nicht getäuscht sein. (Prot. S. 1159.) Da- trifft zwar auch zu, wenn die Aufhebung de- Verhältniffe- durch Erlaß der einzuzahlenden Einlage geschieht, indem, wenn da- Fortbestehen dessel­ ben, den Gläubraern gegenüber, ftngirt wird, auch die Schuld de- stillen Gesell­ schafter- als noch bestehlend fingirt ist, welche von der Gläubigerschaft als eine zur Konkursmasse gehörige Forderung realifirt werden kann, was die Folge hat, daß der stille Gesellschafter sich für fern Guthaben durch die entfallenden Prozente abfinden lassen muß. Allein die Sache ist die, daß sich über den ganz abnormen Fall, wo jemand in da- Verhältniß eines stillen Gesellschafter- tritt, ohne die wesentliche Vorbedingung der Einlage gemacht zu haben, zu erfüllen, gar kein allgemeines Prinzip hinstellen läßt, sondern daß m jedem einzelnen Falle nach der rechtlichen Natur de- vorliegendem Vertrage- über dessen Folgen und über den Einfluß de- Konkurses auf dieselben geurtheilt werden muß. Wer kein Darlehn giebt, ist kein DarlehnSgläubiger; wer keine Einlage macht, ist kein stiller Ge­ sellschafter. Nach dem Wortlaute findet die Bestimmung des AnikelS nur ans den Fall Koch. A. T>. -tiöiibrlsgcfipbud).

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274

Drittel ®uik Erster Titel. Dasselbe gilt, wenn dem stillen Gesellschafter in dem bezeichne-

ten Zeitraume ohne Auflösung des Gesellschaft-verhältnisses die Ein­ lage zurückbezahlt wurde. In gleicher Weise ist, wenn der Inhaber des Handelsgewerbes in dem bezeichneten Zeitraume dem stillen Gesellschafter dessen An­ theil an dem entstandenen Verluste ganz oder theilweise erlassen hat, der Erlaß zu Gunsten der Konkursgläubiger unwirksam. Die Bestimmungen dieses Artikels treten nicht ein, wenn der stille Gesellschafter beweist, daß der Konkurs in Umständen seinen Grund hat, welche erst nach dem Zeitpunkte der Auflösung, der Zu­ rückzahlung oder des Erlasses eingetreten sind 1 -).

Art. 260. Ob und in wieweit eine rechtliche Wirkung zu Gunsten dritter Personen eintritt, wenn durch einen stillen Gesellschafter oder mit dessen Willen das Vorhandensein der stillen Gesellschaft kundgemacht wird. ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu beurtheilen"». Anwendung, wenn der Handlung-inhaber seine Berbindlichkeit zur Zurückzahlung der Einlage durch Zahlung im eigentlichen Recht-sinne getilgt har. Andere TilgungSarten sind also nicht getroffen. 9)fnn sagte hiergegen in der dritten Lesung: CS komme nicht selten vordaß der Handlungsinhaber die Einlage weder zurück­ zahle noch erlasse, sondern daß die Gesellschafter die Einlage in ein verzinslicheDarlehnskapital umwandelten (doch wohl nur eine wirklich gezahlte!), sobald die Geschäfte der Gesellschaft anfingen, ein schlimme- Resultat befürchten zu lafien. Für diesen Fall werde keine Borsorge getroffen, lvenn man bloß die Rückzahlung der Einlage oder Erlasiung einer Schuld und nicht auch die Auflösung der Gesell­ schaft in- Auge fasse. Darauf ward erwidert: Der Fall der Umwandlung der Einlage in ein Darlehn gebe zu keinem Bedenken Anlaß, indem eine solche Nova­ tion ohne Zweifel eine Solution enthalte, also auch hier der Fall der Rückzahlung vorliege. (Prot. S. 4557, 4558.) Mit dieser Bedeutung de- Worte- „Rückzah­ lung"' käme man dahin, daß die Tilgung der Verbindlichkeit gemeint sei, gleich­ viel' durch welche Tilgung-art. Ob diese Auffassung von der Konferenz getheilt worden sei, erhellet nicht; cS muß von der Praxi- da- Weitere hierin erwartet lverden. Dem gewöhnlichen Sprachgebrauche widerspricht e- nicht, unter Zahlung „Solution" zu verstehen, auch liegt dies gewiß in der Absicht diese- Gesetze-.

12) Der Art. 259 beabsichtigt eine Anwendung der actio Pnuliana unter ei­ ner erheblichen Modifikation der Erfordernisse zur Begründung der Klage. Der Schlußsatz geht nämlich von einer Vermuthung de- Betrüge- au- und regelt dar­ nach die BeweiSlast. (Bergt. Prot. S. 4558 , 4559.) Der Kläger hat darnach nicht nöthig, zur Begründung seiner Klage zu behaupten, daß die angefochtene Rechtshandlung in betrüglicher Absicht unternommen worden sei, vielmehr ist eSache de- Gegner-, ein wand-weise solche Berhältniffe und Umstände, welche den Konkurs herbeigesührt haben, zu behaupten und zu beweise«, wodurch die betrügliche Absicht ausgeschlossen wird. Die Fassung, in welcher die Artt. 258 u. 259 vorliegen, ist erst in der drit­ ten Lesung zu Stande gekommen. (Prot. S. 4650.) 13) Der Satz versteht sich von selbst, wenn hier nicht etwa- Andere- bestimmt ist. Allein man drängte dahin, denselben aufzunehmen, um durch vorkommende Bekanntmachungen sich nicht täuschen zu lassen. Die Eintragung de- deutschen stillen Gesellschafters in da- Handelsregister ist ausgeschlossen, denn dadurch un­ terscheidet er sich von dem Kommanditisten. Daß aber der bloßen Bekanntgcbung

Bon der stillen Gesellschaft.

275

Art. 261. Die stille Gesellschaft wird ausgelöst: 1) durch den Tod des Inhabers des Handelsgewerbes, wenn nicht der Berttag bestimmt, daß die Gesellschaft mit den Erben des Verstorbenen fortbestehen soll: der stillen Gesellschaft an einzelne Personen eine besondere Wirkung beizulegen, ist den Berfassern des Entwurfs sehr unzuträglich erschienen, weil daraus, daß ein stiller Gesellschafter irgend einem einzelnen Anderen von seiner Betheiligung jtemihiin giebt, seine Beipflichtung, mit seiner Einlage zu haften, oder ein Kre­ ditmandat an und für sich nicht folge; es rechtfertige sich legislatorisch, dazu das Eingehen in eine unzweideutige Rechtsform zu verlangen, welche so geregelt sei, daß die entstehenden Rechtsverhältnisse eine fürs Allgemeine zuträgliche Gestal­ tung erhielten. Dies sei die Eintragung im Handelsregister zum Institute der Kommanditgesellschaft. Werde diese Eintragung (d. h. die Eingehung einer Kom­ manditgesellschaft) nicht beliebt, io möge man durch unzweideutigen Bertrag sich verbürgen. (Prot. S. l l60, liGl.'i Aus diesen Erwägungen waren in dem Entwürfe die Folgen der Kundgebung der Betheiligung des stillen Gesellschafters gänzlich ignorirt. Diese Auslassung^ erschien jedoch einigen Abgeordneten höchst gefährlich und deshalb die Aufnahme angemesiener Bestimmungen in das H.G.B. durchaus nothwendig. Tenn durch das Bekanntwerdest würde das Publikum zu größeren Krediten veranlaßt. Deshalb widerspreche die Ansicht, als sei eö völlig gleichgültig, ob der stille Gesellschafter seine Betheiligung kund gemacht habe, oder nicht, der Natur der Sache, den Aussprüchen angesehener Rechtslehrer und sicherlich auch der allgemeinen Ansicht und dem Recht-gefühle des Handelsstandes, öffne allen Machinationen zwiscl)en dem offenen und'dem stillen Gesellschafter, sowie der ärgsten Benachtheiligung der aus die Benachrichtigung sich verlaffenden gutgläubigen Kreditoren Thüre und Thor; denn man werde kaum einem Kauf inanne begreiflich machen können, daß er iiid)t berechtigt sei, aus Bekanntmachun­ gen durch' Zirkulare irgend ein Gewicht zu legen; eben so wenig könne man ei­ nem Kaufmanne ansinnen, daß er sich mit einer persönlichen ernstlich gemeinten Mittheilung nicht begnügen dürfe, sondern, wie in den Motiven des Referenten angedeutet sei, sich förmlich Bürgschaft leisten lassen müsse, denn auch dies ent­ spreche dem Berkehre der Kaufleute unter einander gar nicht. Bon dieser Seite wurde beantragt, zu bestimme», daß der stille Gesellschafter demjenigen Gläubi­ ger, welchem er die stille Handelsgesellschaft angezeigt habe, und allen HandlungSaläubigern, lvenn die stille Gesellschaft von ihm oder mit seinem Willen öffentlich bekannt gemacht worden, mit seiner Einlage haste. (Prot. S. 1170—1172. Bgl. S. 1082.) Der Antrag wurde abgelehnt. Bon anderen Seiten wurde aber gel­ tend gemacht, wenn die Frage wirklich eine offene sein solle, ob und welche Wir­ kungen eine Kundgabe der stillen Gesellschaft habe, so müffe uian dies ausdrücklich sagen, weil sonst voraussichtlich das Gegentheil angenommen werden würde. Dem­ gemäß wurde folgende Zusatzbestimmung zu Art. 259, vorbehaltlich der Redaktion, zur Annahme empfohlen: „Die Wirkungen einer etwaigen Bekanntmachung der stil­ len Gesellschaft bestimmen sich nach allgemeinen Grundsätzen". Dieser Antrag wurde angenommen. Ein andere- Mitglied empfahl dazu folgenden Zusatz: „Es ist hierbei auf die kaufmäimischc Auffassung solcher ErNärungen Rücksicht zu nehmen". Diesen Satz hielt der Antragsteller deshalb für erforderlich, weil in Mit­ theilung von Thatsachen durch Zirkulare u. s. w. nicht unter allen Umständen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wohl aber nach der Auffassung des Handelsstandes Kreditaufträge u. dergl. gefunden wcrdeii könnten. Der Zusatz wnrde jedoch von mehreren Seiten als ganz selbstverständlich bezeichnet und schließlich abgelehnt. (Ebd. S. 1173 , 1174.) Hieraus ist der Art. 260 entstanden. Es kommt dar­ nach in jedem vorliEnden Falle darauf an: ob die fragliche Mittheilung einen Kreditanftrag, eine Garantie u. dergl. enthält. Ist das unklar oder ist der Aus­ druck mehrdeutig, so wird der Richter nicht berechtigt sein, die Erklärung in sei­ nem Sinne zu ergänzen.

276

Dritte- Buch.

Erster Titel.

Bon der stillen Gesellschaft.

2) durch die eingetretene rechtliche Unfähigkeit des Inhabers des Handelsgewerbes zur selbstständigen Vermögensverwaltung; 3) durch die Eröffnung des Konkurses über das Bennögen des Inhabers des Handelsgewerbes oder des stillen Gesellschafters; 4) durch gegenseitige lieb «eins mist; 5) durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die stille Gesellschaft eingegangen ist. wenn dieselbe nicht stillschweigend fortgesetzt wird ; in diesem Falle gilt der Vertrag von da an als auf un­ bestimmte Dauer geschloffen; 6) durch die Aufkündigung eines der beiden Theile, wenn der Ver­ trag auf unbestimmte Dauer geschlossen ist. Ein auf Lebenszeit geschloffener Vertrag ist als ans unbestimmte Dauer geschloffen zu betrachten. Die Aufkündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Vertrages muß, wenn nicht ein Anderes vereinbart ist. mindestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres erfolgen "). Art. 262. Die Auslösung der stillen Gesellschaft kann vor Ablauf der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einem Vertrage von unbestimmter Dauer ohne vorherige Aufkündigung verlangt werden, wenn dazu wichtige Gründe vorhanden sind. Gründe anzunehmen sind,

Die Beurtheilung,

ob solche

bleibt im Falle des Widerspruchs dem

Ermessen des Richters überlassen15). Art. 263. Die Bestimmung des Art. 126 gilt auch zu Gunsten der Pri­ vatgläubiger eines stillen Gesellschafters'"). Art. 264. Wenn der stille Gesellschafter stirbt, oder zur Verwaltung seines Vermögens rechtlich unfähig wird, so hat dies die Auslösung der stillen Gesellschaft nicht zur Folge17). 14) Bergl. oben die Artt. 123, 124. 15) AuS dem An. 125 hierher übertragen. 16) Der §. 126 verleiht den Gläubigern 'eines Gesellschafters größere Rechte, älS diesem selbst zustehen; man hat jedoch die Bestimmung zum Schutze der Rechte der Privatgläubiger für nothwendig gehalten, um zu verhindern, daß Jemand sein Vermögen durch dauerndes Einwerfen in ein gesellschaftliches Verhältniß un­ erreichbar mache. Dies trifft in gleichem Maße bei der stillen Gesellschaft zu, und es würde inkomeauent gewesen sein, wenn man das Prinzip bei der offenen Gesellschaft und bei der Kommanditgesellschaft festgehalten, dagegen bei der stillen Gesellschaft nicht hätte gelten lassen wollen. Aus dieser Erwägung wurde den Bedenken gegen die Uebertragung des Art. 126 keine Folge gegeben. (Prot. S. 4526, 4653.) 17) Die Redaktionskommisston beantragte in der dritten Lesung Streichung dieses Artikels, weil sich von selbst verstehe', daß der Tod des stillen Gesellschaf­ ters die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge habe,

wenn derselbe unter den

Dritte- Buch. Zweiter Titel. Bereinigung;u einzelnen Ha»del«ge>'chästen. 277

Art. 265. Nach Auslösung der stillen Gesellschaft muß der Inhaber des Handelsgewerbes sich mit dem stillen Gesellschafter auseinandersetzen und die Forderung desselben in Gelde berichtigen. Der Inhaber des Handelsgewerbes besorgt die Liquidation der bei der Auflösung noch schwebenden Geschäfte").

Zweiter Titel. Bo» der Bereinigung zu einzeluen Handelsgeschäften für gemeinschaftliche Rechnung. Art. 266. Die Bereinigung zu einem oder mehreren einzelnen Handelsge­ schäften für gemeinschaftliche Rechnung bedarf einer schriftlichen Ab­ fassung nicht19) und ist sonstigen Förmlichkeiten nicht unterworfen2 °). Art. 267. Wenn nicht ein Anderes verabredet ist, so sind alle Theilnehmer in gleichem Verhältnisse zu dem gemeinsamen^ Untemehmen beizutra­ gen verpflichtet9 l)Art. 268. Ist über den Antheil der Theilnehmer am Gewinn und Verlust nichts vereinbart, so werden die Einlagen") verzinst, der Gewinn oder Verlust aber nach Köpfen vertheilt. Auslösungsgründen (Art. 261) nicht aufgezählt sei. Die Stteichung wurde aber mehrfach beanstandet, weil die im Art. 261 sich findende Auszahlung der Auflö­ sung-gründe eine ausdrückliche Entscheidung der höchst bestrittenen Frage: ob der Tod de- stillen Gesellschafter- die Auslösung der Gesellschaft zur Folge habe, nicht entbehrlich erscheinen laste. Mit Rücksicht hierauf wurde entschieden, daß der Art. 264 beizubehalten sei. (Prot. S. 4661, 4663.) 18) Bei Diskussion de- Art. 266 wurde geltend gemacht, daß derselbe ganz selbstverständlich und darum auch entbehrlich sei; deshalb wurde die Stteichung'bei­ der Absätze beantragt. Dem entgegen hielt man bir Beibehaltung de- Artikel- mit Rücksicht daraus für angemessen,' daß eine ähnliche Bestimmung auch bei den Ber­ einigungen zu einzelnen Handelsgeschäften angenommen worden sei (Art. 270), und daß dieselbe deutlich daraus hinweise, daß erst nach Abwickelung der schwebenden Geschäfte der stille Gesellschafter sein Guthaben verlangen könne. (Prot. S. 1178.) 19) Bergl. Art. 85, Abs. 2 und Art. 150, Abs. 3. 20) Hierdurch soll hervorgehoben werden, daß bei den Handelsverbindungen, welche nicht den Betrieb eines Handel-gewerbe-, sondern nur die Unternehmung eineeinzelnen Handelsgeschäftes zum Gegenstände haben, die über Handelsgesellschaften geltenden Recht-sätze keine Anwendung finden. (Prot. S. 395. Bergl. S. 1180.) — Der Inhalt diese- Titel- findet sich auch in dem A. L.R. I, 17, Abschn. 3. 21) Bergl. A. L.R. I. 17, §. 189. 22) Nach dem preußischen Entwürfe Art. 208 sollte in Ermangelung einer Vertrag-bestimmung der Antheil der Theilnehmer am Gewinne und Verluste nach dem Verhältnisse der Einlage sich bestimmen. Aus die Anregung in erster Lesung, was unter „Einlage" zu verstehen sei, erklärte der Referent , daß man darunter zwar nach der Absicht des Entwürfe- nur Geldeinlagen zu verftebcn habe, aber

276 Dritte- Luch. Zweiter Titel. Vereinigung ;u einzelnen Hatidel-geschästen. Art. 269. Aus Geschäften, welche ein Theilnehmer mit einem Dritten ge­ schlossen hat.

wird Ersterer dem Dritten gegenüber allein berechtigt

lind verpflichtet. Ist ein Theilnehmer zugleich im Auftrage und Namen der übri­ gen

aufgetreten

oder haben alle Theilnehmer gemeinschaftlich

oder durch einen gemeinsam Bevollmächtigten gehandelt,

so ist je­

der Theilnehmer Dritten gegenüber solidarisch berechtigt und

ver­

pflichtet"). Att. 270. Nach

Beendigung

des

gemeinschaftlichen

Geschäfts muß

der

Theilnehmer, welcher dasselbe führte, den übrigen Theilnehmern un­ ter Mittheilung der Beläge Rechnung ablegen. Er besorgt die Liquidation"). nicht allein die von einem jeden der Gesellschafter wirtlich eingeschossene Einlage, sondern denjenigen Betrag, welchen erzum Geschäfte beizuschietzen bei Eingebung der Berbindung sich verpflichtet habe. (Prot. S. 396.) Nachdem aber das Prin­ zip der Gewinn - und Berlustvertheilung, so wie es der Art. 268 feststellt, verän­ dert worden, um auch in dem Falle, in welchem der eine der Theilhaber das gante zum Geschäfte erforderliche Kapital bergiebt, wahrend der Andere gar keine Einlage macht und nur das Geschäft besorgt, am Gewinne und Verluste theilnehmen zu lassen, ist diese Bedeutung von „Einlage" nicht mehr passend: denn man kann nicht eine versprochene Geldsumme verzinst erhalten, so lange man sie nicht gegeben hat; folglich sann dieselbe auch nicht das in Rede stehende Verhältniß be­ stimmen. Ein ÄuSnahmefall ist es, wenn ein anderer Theilhaber für Jenen den Rückstand vorgeschossen hat. Dann tritt Jener zu Diesem in ein Darlehn-schuldverhälmiß mit oder ohne Verzinsung-verbindlichkeit und nimmt nach dem Betrage der theil- von ihm selbst theils von dem Anderen gezahlten Einlage am Gewinne und Verluste Theil. 23) Der Ausdruck „auftreten" kann nicht anders verstanden werden, als daß auch äußerlich die Bevollmächtigung des Handelnden und die Absicht, für seine Auftraggeber zu handeln, beim Vertragsabschlüsse zu Tage gekommen sein muß. Denn der dritte Kontrahent muß, um die Anwendung des Art. verlangen zu können oder sich gefallen lassen zu müssen, von der Vollmacht des Handelnden gewußt haben. In diesem Sinne ist der Art. zu verstehen; die Voraussetzungen des Art. sind also als gegeben nicht anzusehen, wenn der Bevollmächtigte die Ab­ sicht hatte, im Namen seiner Auftraggeber zu handeln, ohne dieses zu erklären. lBergl. Prot. S. 497.) 24) Dieser Art. steht mit dem Art. 280 int Zusammenhange. Ein Mitglied der Konferenz schlug vor, auch hier den Zusatz zu machen: „ES fei denn, daß ausdrücklich oder stillschweigend etwas Anderes verabredet ist". Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, ineil ein solches Recht der Abänderung des Artikels im Wege des Vertrages sich von selbst verstehe. (Ebd. S. 498.) — Beide Artikel übertragen hierher'den Grundsatz des A. L.R. I. 5, tz. 424 und I, 13, §.85. 25) In dem preußischen Entwürfe hatte der Art. noch den dritten Absatz: „Er ist berechtigt, für die Geschäft-besorgung eine Vergütung zu verlangen". Di','e Bestimmung fand als allgemeine keinen Anklang. Es sei, wurde bemerkt, an vielen Orten zwar herkömmlich, in dem hier in Frage stehenden Falle dem geschäft-führenden Theilhaber für seine Bemühung eine Provision zu bewilligen, an anderen Orten fei dieselbe aber nicht hergebracht. Deshalb wurde auf Sneichung angetragen, welche man auch beschloß, da hierdurch die Berechnung der Provision an jenen Orten nicht beseitigt werde, sondern als Handelsgebrauch nach Art. i erhalten bleibe. ^Prot. S. 498.)

Bitrtr« Buch. Erster Titel.

Begriff der Handcl-qeschästt.

279

Viertes Buch. Boa den Handelsgeschäften.

Erster Titel. Boa bett Hanbelsgeschäftcn im Allgemeinen.

Erster Abschnitt. Begriff der Handelsgeschäfte

Art. 271. Handelsgeschäfte sind. 1) der Kauf oder die anderweite Anschaffung*) von Waaren oder anderen*) beweglichen Sachen, von Staatspapieren, Aktien oder anderen für den Handelsverkehr bestimmten Werthpapie­ ren, um dieselben weiter ;u veräußem1 4); 2 3 es macht keinen Un1) Der Begriff der Handelsgeschäfte hat nicht bestimmt formulirt werden können; man hat sich aus ein Verzeichniß von Fällen, welche als Handelsgeschäfte anerkannt worden sind, beschränken müffen und diese sind auch nicht so «stimmt definirt, daß in einzelnen Fällen kein Zweifel auskommen könnte. Bisher ist eauch nicht anders gewesen und läßt sich auch nicht ändern. In solchen einzelnen Fällen muß das vernünftige Ermessen des Richters die Ziveifel beurtheilen und entscheiden. — Die Konferenz ist bei Bestimmung der Handelsgeschäfte von der Natur de- einzelnen Geschäfte- ausgegangen (9rt 271) und hat die Fälle, in denen der Begriff des Handelsgeschäfts auch noch durch den Geschäftsbetrieb bedingt wird, gleichsam als Ausnahmen aufgestellt (Art. 271). Der Schwerpunkt dieses Verfahrens liegt darin, daß, was die objektiven Handelsgeschäfte betrifft, es von vornherein me Annahme einer einseitigen Anwendung de- Handel-rechtauSschließt und zwischen objektiven uiib subjektiven Handelsgeschäften unterscheidet. 2) Mit dem allgemeinen Ausdrucks „anderweite Anschaffung" haben außer dem Kaufe auch andere singulare Erwerb-titel, z. B. Tausch, Leihe, Miethe rc., getroffen werden sollen, da nicht allein der Kauf, sondern auch der Tausch x. da- Handelsgeschäft begründen könnten. (Bai. Prot. G. 513.) Da- Leihen einer fungiblen Waare, z. B. von Staat-schuldscheinen zum Verkaufe unter dem Be­ dinge der Wiedererstattung in genere, ist ohne Zweifel ein kaufmännische- Ge­ schäft, welche- unter Bankiers, um sich au-zuhelsen, nicht selten vorkommt. Bon Vermiethung, welche gleichfalls in einem FaffungSvorschlage genannt ward (Prot. S. 1263), ist Umgang genommen. (Prot. S. 1288.) 3) Die Worte: ,Maaren oder anderen", hielt man gegen den Antrag aus Streichung beizubehalten für rathsam, obschon allerdings Waaren auch bewegliche Sachen seien; denn in diesem Au-drucke liege eine populäre Diktion und eine Hinweisung daraus, daß e- sich besonders um solche Sachen handle, welche gewohnlich im Handel feilgeboten werden. (Prot. S. 1289.) 4) Die Bestimmung: ,Lauf, um weiter zu veräußern", ist die vornehmste dieses Artikels; denn sie stellt das entscheidende Kriterium auf, welches den Kauf von beweglichen Sachen zu einem objektiven Handelsgeschäfte macht, dergestalt, daß nicht eilt mehrseitiger Betrieb solcher Geschäfte, nicht ein gewohnheitsgemäßer oder gewerbsmäßiger Betrieb, also nicht ein persönlicher Gesichtspunkt den ge­ wöhnlichen Kauf und da- Handelsgeschäft de- Kaufs unterscheidet, vielmehr der

2$0

Vierte- Buch. revfcfoieb,

Erster Titel.

ob die Waaren oder anderen beweglichen Lachen in

Natur oder nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung5) weiter veräußert werden sollen ; 2) die Uebernahme einer Lieferung von Gegenständen der unter Kauf mit dem bezeichneten Merkmale ein Handelsgeschäft ist, wenn er auch nur einmal unter zwei Nichtkaufleutcn oorfommt. (Bergt. Prot. S. 513 u. 1288; Zusammenstellung der Erinnerungen zur dritten Lesung Nr. 254.) Aber ein we­ sentliches Merkmal dieses Kriteriums har im Gesetze ‘ keinen Ausdruck gefunden, obgleich es anerkannt worden ist. Dies ist die Weiterveräußerung gegen Entgelt, eigentlich der Verkauf oder der Vertausch, auch wohl die Vermiethung; denn eine Berschenkuna, welche z. B. bei niilden Anstalten in großen SDieitgeit vorkommt und deshalb auch einen Einkauf in großen Mengen voraussetzt, ist gewiß teilt Handelsgeschäft: ein Wohlthäter, welcher verschenkt, handelt nicht. Es ist auch ausgesprochen, daß nur der Verkauf und zwar derjenige die Natur eine« Han­ delsgeschäfts habe, welcher in Folge eines SpeknlationökaufeS, eines Kaufes in der Absicht, daran zu gewinnen, gemacht werde. (Prot. S. 1288. Vgl. S. 513.) Es ist jedoch gegen dieses Kriterium mit Recht gesagt worden, daffelbc liege le­ diglich in der Intention, welche jederzeit geändert werden könne, und sei äußer­ lich nicht erkennbar, folglich nicht geeignet, einen bestimmten Kauf als Handelsejchäft zu kennzeichnen.' Das gelte in noch höherem Maße von anderen Erwerungcn beweglicher Sachen. (Prot. S. 513.) Daraus hat man denn zugegeben, es verstehe steh von selbst, daß die Absicht zu spekuliren bei dem Abschlüsse des Kaufs erkennbar gewesen sein müsse. Diese Erkennbarkeit liege aber keineSwege« bloß in dem gewerbsmäßigen Betriebe solcher Käufe und Verkäufe, wie dies tut Laufe der Diskussion als' ein Grund dafür behauptet worden, daß der Verkauf nicht als absolutes Handelsgeschäft anzusehen sei; sondern könne auch z. B. darin liegen, daß der Verkäufer eine weit größere Menge eitler Waare feilbiete. als er habe produziren oder für feinen Bedarf habe anschaffen können, daß also die Menge der Waare anseilten Einkauf, um zu spekuliren, schließen lasse. (Prot. S. 1288.) — ES wird jedoch außer deut Falle des gewerblichen Handelsbetriebe- nicht leicht fein, an den angedeuteten Erscheinungen das nicht sinnlich wahrnehmbare Merk­ mal des objektiven Handelsgeschäftes, nämlich die mit der Anschaffung der in Rede stehenden Sachen verbunden gewesene Absicht, „dieselben weiter zu veräußern", und zwar um damit zu verdienen, zu erkennen und man wird nicht selten dar­ über streiten, ob das Kriterium, wonach ein bestimmter Kauf rc. nicht ein ge­ wöhnlicher Kauf, sondern ein Handelskauf sein soll, vorhanden sei, oder nicht, wenn dasielbe nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist. Eine ähnlitt-e Bcstint muttg über da« in Rede stehende etttscheidende Merkmal eines HandelSgesckiäftes findet sich in der Hamburgischen Handelsgerichtsordnung, aber nur für' die Be­ grenzung der Kompetenz de« Handelsgerichts, nicht um eigenthümlich kommerzielle Recht-grundsätze in dem betreffenden Falle anzuwenden, tnbein, wenn dieses ge­ schehen soll, dafür nicht die Kompetenzvorschrift, sondern die objektive Natur deö Geschäfts als Richtschnur genommen wird. Die charakteristischen Merkmale in dieser Hinsicht, nämlich in Hinsicht der Kompetenzbestimmung, sind alle äußer­ lich erkennbar, z. B. Kauf und Verkauf von Waaren in derjenigen Gestalt, in welcher sie im GroßhandelSverkehre zirkuliren; Waarengeschäfte durch Mäkler-schlußnote; Verkehr mit Wechseln und indossablen Papieren, mit Staats - und sonsti­ gen Werthpapieren, welche für den Handelsverkehr bestimmt sind; alle zunt Seeund Frachtverkehre gehörigen Geschäfte u. dergl. (Bergt. Zusammenstellung der Erinnerungen zur batten Lesung, Nr. 254.) Diese und ähnliche materielle und erkennbare Kriterien dürften alle als Kennzeichen des int H.G.B. aufgestellten Merkmals für die absoluten Handelsgeschäfte gelten.

g

5) Die Worte: „in Natur — Verarbeitung" sind eingeschaltet, um den Fabrikanten mit zu begreifen. Um aber den bloßen Handwerksbetrieb, der nach dem Wortlaute mit betroffen wird, erkennbar auszuschließen, ist nach mehreren Erörterungen schließlich die Bestimmung de« Abs. 3, Art. 273 getroffen. (Prot. S. 513, 514, 1299, 1424.)

Begriff der Handel-geschäfte

281

Ziff. 1 bezeichneten Art, welche der Uebernehmer zu diesem Zwecke anschafft«), 6) Die Gegenstände muffen ;u dem Zwecke, um sie ;u liefern, „angeschafft" werden, d. h. derjenige, welcher eine Lieferung unternehmen will, muß sie dazu ankaufen, erlauschen oder sonst von einem Dritten erwerben, wenn die Lieferung ein objektive- Handelsgeschäft sein soll. In diesem Sinne hatte der preuß. Ent­ wurf Art. 212, Abs. 2 die nämliche hier beibehaltene Faffung. Aus die Zeit der Anschaffung kommt nichts an; e- ist gleichgültig, ob die Anschaffung erst nach abgeschlossenem Lieferung-kontrakt geschieht, öder ob die Gegenstände in Voraus, behufs Uebernahme von Lieferungen, wozu sich später Gelegenheit finden möchte, angeschafft sind. Diese Begriff-hestimmuna wurde nicht allseitig gut gefunden. Ein Mitglied schlug die Faffuna vor: „die Uebernahme einer Lieferung von Waa­ ren oder anderen beweglichen Sachen zu handel-gewerblichem Zwecke". (Protok. S. 519.) Hierdurch waren einerseits alle Arten der Anschaffung der zu liefern­ den Waaren umfaßt, und andererseits wurde die Eigenschaft eine- Geschäfte- als eines Handelsgeschäftes davon abhängig gemacht, daß die Lieferung zu Handels­ zwecken statt habe, während der Entwurf nur von der Auschaffung zum Zlvecke der Lieferung, also von der Intention des Liefernden bei der Anschaffung, sprach und es dahin gestellt sein ließ, welchen Zweck der Empfänger mit der Erwerbung beabsichtige, (rin Anderer aber schlug vor, folgende Faffung anzunehmen: „daVersprechen der Lieferung von Waaren oder anderen beweglichen Sachen, welche der Verkäufer zu diesem Zwecke anschafft, selbst produzirt oder fabrizirt (oder erzeugt)". Hierdurch war also zwar die Absicht, welche der Liefernde mit der Anschaffung ver­ bunden hatte, mit zum Merkmale de- Begriff- gemacht, aber jede Art von An­ schaffung zu dem beabsichtigten Zwecke freigestellt worden. Zur Begründung des Vorschlages bemerkte der Antragsteller, es sei kein innerer Grund gegeben', die Lieferung-aeschäste nur dann als kaufmännische Geschäfte zu bezeichnen, wenn der Liefernde Die zu liefernden Waaren künftig erst kaufe, und nicht auch dann, lvenn er sie selbst produzire. Au- dieser Unterscheidung, welche allerdings auch der Auffaffung de- ftanzösischen Recht- entspreche, seien schon mehrfache Uebel­ stände hervorgegangen. Allbekannt sei z. B. der Aufschwung, den in der jüngsten Zeit die Landlmrthschaft genommen habe; viele größere Gutsbesitzer hätten jetzt auf ihrem Gute eine Spritfabrik rc. Die Verwerthung der landwitthschastlichen Produkte werde in Folge hiervon nicht selten in kaufmännischer Weise betrieben. Der Gutsbesitzer schließe z. B. nicht selten im Frühjahre mit einem Kausmanne einen Lieftrung-vertrag aus einen, seiner muthmaßlichen Produktion entsprechenden Bettag von Früchten, Wolle, Branntwein rc. ab, um den Verttag mit seinen Produtten seiner Zeit zu erfüllen. Der Gutsbesitzer entnehme darauf oftmals eine bettächtliche Abschlagszahlung, die ihm wieder in seinem Geschäftsbetriebe zu Gute komme. E- fei nun nicht abzusehen, warum ein solche- Geschäft nicht für ein Lieferung-geschäft geachtet werden solle, während e- diesen Eharatter erhaltt, wenn der Gutsbesitzer die zu liefernden Produkte von seinen Nachbarn zusammenkaufe. Gleichwohl habe man bisher diese Geschäfte nicht al- Handelsgeschäfte ansehen können, und in Folge hiervon hätten die Gutsbesitzer gegen den Kaufmann alle Vortheile der Beurthetlung des Geschäftes als eine- HandelSaeschästeS gehabt, wäh­ rend man gegen sie, wenn sie z. B. bei hohen Preisen nicht hätten erfüllen wol­ len , auf dem langwierigen Wege de- gewöhnlichen CivilprozeffeS habe auftreten müssen. — Man war jedoch mehrseitig' der Meinung, daß man die beantragte Ausdehnung des Begriffes von Handelsgeschäften nicht annehmen könne, da eS kaum ein Mittel gebe, die Wirkungen eines solchen Verfahren- aus den großen Verkehr de- Kaufmannes mit dem Gutsbesitzer zu beschränken, wo eS wohl am Platze sein möge, und zugleich dieselben von den kleinen Bauern ferne zu halten, für welche sie wegen der damit verbundenen Spekulation verderblich werden könn­ ten. Man lehnte hiernach die Vorschläge ab und nahm die Redaktion de- Ent­ wurfs an. (Prot. S. 516 — 518.) Bei der Klageaufstellnng muß nun l) die Auschaffung der Gegenstände (Kauf, Eintausch, Anleihe :c.) vor oder nach Abschluß des Lieferung-kontraktes, und 2) die Absicht des Liefernden dabei, daß er dieselben liefern wolle, behauptet werden.

2S2

Vierte- Buch. Erster Titel.

3) die Uebernahme7) einer Versicherung gegen Prämie^); 4) die Uebernahme der Beförderung von Gütern ober Reisendel zur See und das Darleihen gegen Verbodmung9). Dessen bedarf es in dem Falle nicht, wenn auch die Abnahme (der Abtauf) not) Nr. l ein objektives Handelsgeschäft ist. Bergt. Anm. 11, Abs. 3. 7) Die Uebernahme, nicht auch das Nehmen. Nur bei den Ueberilahmei von Versicherungen auf Prämie, und zwar bei allen, was auch immer der genstand derselben sein mag, trifft das Kriterium der Spekulation mit sremdr Gefahr zu, und in dieser Spekulation liegt der handelsrechtliche Charakter bt Versicherungen, weshalb man sie als Handelsgeschäfte betrachtet hat. Mt Rücksicht hierauf wurde der beantragte Zusatz: „soweit sie Gegenstand dieses Handeltgesetzbuches sind", abgelehnt. Wenn man den beantragten Zusatz annehme, sage man, so lverde man genöthigt, alle diejenigen Arten von VersicherungSgeschäfter im Handelsgesetzbuche zu behandeln und besondere Bestimmungen über dieselbe! aufzunehmen, welche man als Handelsgeschäfte angesehen wiffen wolle, obschor hierzu nicht immer ein zureichender Grund vorhanden sein werde. (Prot. S. 1290) 8) Versicherungen, welche aus Gegenseitigkeit beruhen, sind nicht Handelsge­ schäfte. ES giebt auch Versicherungsanstalten, welche zwar auch auf Prämienzab lungen, aber im Grunde doch auf einer Art von Gegenseitigkeit beruhen, inden der sich schließlich ergebende Gewinn unter die Versicherten vertheilt wird. Diee sollten, nach der Meinung Einiger, nicht hieher gehören. Dagegen wendete mat ein, bei allen Uebernahmen von Versicherungen auf Prämie treffe das Krite­ rium der Spekulation mit fremder Gefahr zu. Deshalb hatte die Erinnerun, keine Folge. (Prot. S. 1290.) 9) Unten, Buch V, Tit. 5, 6 u. 7. — Die endgültige Feststellung dieser Satzes ist erst am Schluffe der dritten Lesung geschehen. Im Entwürfe am zweiter Lesung lautete derselbe unter Vorbehalt der endgültigen Feststellung: „di: Geschäfte, welche sich auf die Rhederei, die Verftachtung von Seeschiffen oder de Bodmerei beziehen". Die Redaktionskommission schlug zur Erledigung dieses Vor­ behalts folgende Fassung vor: „die Verfrachtung eines Seeschiffes zur Beförde­ rung von Gütern oder Reisenden und das Darleihen gegen Verbodmung", ßir Erläuterung des Vorschlages wurde bemerkt: Unter „Rhederei" habe man frühe: den Geschäftsbetrieb des Rheders verstanden. Diese Ausdrucksweise könne nickt beibehalten werden, da nach Seerecht mit dein Worte „Rhederei" das Verhältnis bezeichnet werde, welck)es dann vorliege, weitn mehrere Personen ein ihnen gc meinschastlich gehörendes Schiff zum* Erwerbe durch die Seefahrt verwendeter (Art. 456). Ferner sei der Ausdruck „sich beziehen" viel zu unbestimmt (Art. 27c, Abs. l) und seine Beibehaltung ziehe die Gefahr herbei, daß eine Menge von Gcschäften unter die Handelsgeschäfte eingereiht würden, bei denen es äußerst gewaa fein würde, so weit zu gehen. Es lei zwar unbedenklich, alle in das Seerecir einschlagenden Geschäfte für Handelssachen im Sinne des Art. l zu erklären (vg^ den neuen preuß. Entwurf bezüglich der HandelSgerichtSbarkeit Art. 48, Nr. t bis 9); allein hierüber bedürfe eS bei der Vollständigkeit des Seerechts keiner be­ sonderen Bestimmung mehr, nachdem die Versammlung die Meinung ausgespro­ chen habe, daß alle Geschäfte, worüber daS H.G.B. Bestimmungen treffe, ohw Zweifel auch als Handelssachen anzusehen seien. Dagegen könne man wegen bc: Konsequenzen, welche die Eigenschaft eines Geschäftes als Handelsgeschäft nach siy ziehe (Qualität des Kaufmanns, Solidarhaft, Sorgfalt eines ordentlichen Kaujinanns, Zinsberechtigung u. a. m.), diese Eigenschaft einzelnen Geschäften nur mt größter Vorsicht beilegen. Zwar werde man daS Frachtgeschäft in seinen verschie­ denen Formen und Arten, ferner die Geschäfte, welche, wie der Ankauf der AusrüstungSgegenstände re., zum Geschäftsbetriebe des Rheders gehörten, und zwain Konsequenz deS Art. 271, Abs. l und in Konsequenz des Umstandes, daß bi: Uebernahme einer Versicherung gegen Prämie zu den Handelsgeschäften gezählt worden, die Bodmerei aus Seiten des Bodmereigebers unbedenklich für Handeln geschäfte erklären können. Dagegen erscheine es nicht anaemeffen, noch wei­ ter zu gehen. Der Schifferverträg und der .Heuervertrag feien nicht als Hau-

Begriff der HandelSgeschafle.

283

Art. 272. Handelsgeschäfte sind ferner die folgenden Geschäfte, wenn sie gewerbemäßigd») betrieben werden1 °): del-geschäfte anzusehen, wenn man nicht Schiffer und Mannschaft zu Kaufleuten machen wolle; die Geschäfte de« Schifters als solchen könne man auch um deswil­ len nicht als Handelsgeschäfte anfeiln, weil der Schiffer dabei nicht für eigene Rechnung, sondern im Namen der Betheiligten abschließe, und demnach für die Entscheidung der Frage: ob ein Handelsgeschäft vorliege, oder nicht, der Inhalt des Vertrages und die Eigenschaft desjenigen, für welchen das Geschäft abge­ schloffen worden, maßgebend sei. Bei Verträgen über Bergung und Hülfeleistung liege keines von denjenigen Momenten vor, durch welche sonst die Ebaenschast ei­ nes Geschäfts als Handelsgeschäfts bedingt sei, man könne deshalb ebenso wenig diese, als den Rhedereivertrag, den Anstellung-Vertrag de- Korrespondentrheders li. dgl. für Handelsgeschäfte erklären. Bezüglich des RhedereivertraoeS re. würde die-' um so weniger thunlich sein, als bei der Rhederei in einer großen Zahl von Fällen aeschästSunerfahrene und dem Handelsverkehre ganz ferne stehende Perso­ nen in Frage kämen. Ebenso verhalte es sich mit der Veräußerung des Schiffs, soferne sie nicht unter den Geschäftsbetrieb eines Kaufmanns oder Rheders als sol­ chen falle, oder der Ankauf zum Zwecke der Mieder-veräußerung geschehe; man könne z. B. gewiß kein Handelsgeschäft annehmen, wenn die dem Handel-stande nicht anaehöngen Erben eines Äheders das Schiff einem Dritten verkauften, der cs zerschlagen wolle, um das Material zu einem Hausbaue zu verwenden u. dgl. — Der Abg. für Bremen beantragte, zunächst die Faffung der Ziff. 4 in der Weise zu ändern, daß auch die Frachtgeschäfte, welche derjenige abschließe, der da- Schiff für sich im Ganzen gechartert habe und daffelbe aus Stückgut anlege, oder zum Paffagiertransport (Auswanderertransport) verwende oder m anderer Weise weiter verfrachte, als Handelsgeschäfte erschienen, weil diese Geschäfte nicht als Derftachtung eines Seeschiffs angesehen werden könnten und somit durch die jetzt vorgeschlagene Faffung nicht gedeckt würden. Sodann beantragte derselbe, auch die Rhedereigeschäfte, d. h. diejenigen, welche der Rheder mit Dritten schließe, ausdrücklich für Handelsgeschäfte zu erklären. Um einerseits dem ersten dieser An­ träge entgegenzukommen, andererseits aber zu verhindern, daß auch schon die Be­ frachtung eines Seeschiffs als solche als Handelsgeschäft angesehen werde, wurde statt: „die Derftachtung — Reisenden", zu setzen beschlossen: „die Uebernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See"; der zweite Anttag hinge­ gen wurde mit Bezug auf die obigen Ausführungen abgelehnt. — Auch der An­ ttag, statt: „das Darleihen gegen Verbodmung", zusetzen „Bodmereiverträge", um auch da- Nehmen der Bodmerei als Handelsgeschäft zu bezeichnen, wurde wegen der Konsequenz der bei den übrigen Ziffern diese- Art. beobachteten Prinzi­ pien für unzulässig gehalten und abgelehnt. (Prot. (5. 5116 ff.) 9®) Ein Mitglied der Versammlung regte an, ob e- nicht angemeffen sei, im Gesetze festzustellen, was in demselben unter dem Ausdrucke „gewerbsmäßig" verstanden werde, ob dazu erfordert werde, daß Jemand aus dem Bettiebe eines solchen Geschäft- einen NahrunaSzweia mache, oder ob es genüge, wenn das Ge­ schäft sehr häufig bettieben werde, oder wenn Jemand ein einzelne- Geschäft in vielen, längere Zeit hindurch fortgesetzten Handlungen erledige, z. B. wenn er den Verkauf eines selbstverlegten Buches besorge. Darauf wurde nicht weiter einge­ gangen, da man die Aufstellung einer zutreffenden allgemeinen Begriffsbestim­ mung für unthunlich, den Ausdruck „gewerbsmäßig" für populär genug hielt, um einer richtigen Anwendung in einzelnen Fällen versichert sein zu können. (Prot. S. 1306.) — Der Ausdruck kommt in verschiedenen Bestimmungen öfter vor, namentlich Dreimal im A. L.R. l) im §. 266, I, 20; 2) im §. 310* n, 20, wiederholt in der Slenerordnung v. 26. Mai 1818, §. 114 (G.S. S. 102), und 3) im tz. 706, II, 20. In allen drei Fällen ist der Begriff nicht definiri. Beim ersten Falle, betreffend die unerlaubte Geldleihe auf Pfänder, wird eine dreimalige in einem Jahre, in dem zweiten Falle, betreffend die Schmuggelei, wird eine zweimalige Unternehmung des Geschäfts als Merkmal der GewerbSmäßigkeit be-

284

Vierte- Buch.

Erster Titel.

1) die Uebernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung beweglicher Sachen für Andere, wenn der Gewerbebetrieb des Uebernehmers über den Umfang des Handwerks hinausgeht zeichnet; im dritten Falle, betreffend die Medizinalpfuscherei, fehlt eine ähnliche Bestimmung. Eine Begriffsbestimmung ist versucht in dem Entwürfe deS Straf­ rechts von 1829 bei der gewerbsmäßigen Begünstigung von Verbrechen im §. lio des Allg. Theils; hier war das Kriterium, „daß sie in der Regel Jedem ohne Unterschied gelvährt würde", und dies wurde in den Motiven Bd. I, ©. 141, 142 für alle Fälle der GewerbSmäßigkeit, mit oder ohne Gewinnsucht, als das allein unterscheidende Merkmal behauptet. (Goltdammer, die Materialien zum Strasgesetzbuche, Bd. II, S. 305.) Das Kriterium ist unannehmbar. Das wahre Kriterium ist die Absicht, das betreffende Geschäft, wenn sich dazu Gelegen­ heit findet, als Mittel zum Erwerbe des ganzen oder theilweisen Unterhalts, kor­ rekter ausgedrückt, als Mittel )um Bermögensenverbe gebrauchen zu motten. Die praktische Schwierigkeit liegt tn der Feststellung der Thatsache, da die Absicht äußerlich nicht wahrnehmbar ist. Deshalb hatte das A. L.R., in richtiger Auffaffung der Sache und in der grundsätzlichen Geringschätzung des richterlichen BerstandeS, gewisse Wiederholungen als Beweis für das Vorhandensein der Abftd)t, dem voraussichtlich einfältigen Richter vorgeschrieben. Das H.G.B. hat ein besseres Vertrauen zur Unheilskraft des Richters und stellt es dessen Ueberzeu­ gung anheim, ob GewerbSmäßigkeit vorliege, oder nicht. Schon die erste Unter­ nehmung kann eine gewerbsmäßige sein. 10) Hierdurch lverden die bezeichneten Geschäfte, die an sich keine Handelsge­ schäfte sind, subjektive Handelsgeschäfte. 11) Alsdann ist es Fabrikation. Den Begrisi des Handwerksbetriebes hat man dahin definirt: „Handwerksbetrieb liegt vor, insoweit die Handarbeit den vorherrschenden Faktor der Wertherzengung bilbet". (Protok. S. 514.) Also ein Handlverker ist der, welcher mit der Hand wirkt, um ein Werk herzustellen. Auch dieses Merkmal ist nicht mehr immer unterscheidend, die Grenzen zwischen Handlverker und Fabrikanten verschwimmen öfter. Wie ist es z. B. mit einem Schneider, welcher mit Maschinen zuschneidet und nähet, aber die Maschinen durch seine Kräfte in Bewegung setzt ? Da könnte man die Bewegung und Be­ dienung der Maschine noch als „den vorherrschenden Faktor der Wertherzeugung" ansehen. Aber wenn er einen Schritt weiter geht und seine Körperkraft durch eine s. g. Lokomobile ersetzt'? Man kann nur nach der Beschaftenheit des einzel­ nen besonderen Falles urtheilen. Das Müllergewerbe kann namentlich in einzelnen Fällen Zweifel veran­ lassen. Im Allgemeinen ist zu unterscheiden die Lohnmüllerei und die HandelSmüllerei. Die alte Lohnmüllerci, welche bekanntlich in dem Vermahlen des von Mahlgästen zuaesührten Getreides gegen Lohn besteht, geht über den Umfang deS Handwerks nicht hinaus. Die in 'neuerer Zeit, erst nach Aushebung deS MahlZwanges entstandene s. g. HandelSmüllerei muß wohl ohne Zweifel zu den Han­ delsgeschäften gezählt werden. Denn sie besteht darin, daß der Müller, neben einer meistens unbedeutenden Lohnnlüllerei, Getteide aufkauft und zu dem Zwecke vermahlt, um die Mühlenfabrikate e» gros und e» detail zu verkaufen. Zwi­ schen oeiden Klasien findet sich eine Mittelklasie, die hauptsächlich Lohnmüllerei treibt, aber doch nebenbei, um die Mühle zu beschäftigen, auch gekauftes Getreide zum Verkaufe und Umtausche der daraus gewonnenen Fabrikate vermahlt. Diese Nebenbeschäftigung kommt in einem so sehr verschiedenen Umfange vor, daß sich kaum bestimmen' läßt, wo das Gewerbe anfängt ein Handelsgewerbe zu sein. Der Verkauf oder Vertausch von Mühlenfabrikaten kann gar nicht entscheiden, denn jeder Müller verarbeitet sein verdientes Metzgetreide und macht dasselbe burcf) Verkauf der Fabrikate zu Gelde. Ein bisweilen vereinzelt vorkommender Ankauf von kleinen Getreidemengen kann den Müller auch noch nicht zu einem Kaufmanne machen; denn ein Müller, welcher feine Mahlgäste nach deren Verlangen prompt bedienen will, muß in der Lage sein, einem Mahlgaste, der aus das Vermahlen seines zugeführten Getreides nicht warten kann, sofort Mehl dafür zu

Begriff der Handelsgeschäfte.

285

2) die Bankier- oder Geldwechslergeschäste; 3) die Geschäfte des Kommissionärs (Art. 360)12), des Spediteurs und des Frachtführers, sowie die Geschäfte der für den Trans­ port von Personen bestimmten Anstalten13); geben: da- gehört zum Betriebe de- Müllergewerbes. Bei dieser Klasse muß da­ her bei jedem Einzelnen im Fragefalle besonders festgestellt werden: ob sein Ge­ werbebetrieb als Handelsgewerbe zu betrachten sei, und dabei muß doch bestim­ mend sein: ob er Getreideeinkäufe macht, um das Mehl rc. davon zu vertausen. Dieses festzustellen wird oft schwierig sein. DaS Gesagte erinnert an die Produzenten, namentlich an die Landwirthe, welche ihre landwirthschaftlichen Erzeugnisie zu Ganz- oder Halbfabrikaten umge­ stalten und in dieser Gestalt verkaufen, also die Berarbeitung eigentlich für An­ dere unternehmen, und man könnte deshalb versucht sein, solche Landwirthe in die Kategorie der Nr. l zu bringen. Indeß ist der Grundsatz angenommen wor­ den, den Produzenten vom Gebiete des Handelsrechts auszuschließen. Dennoch kann ein Landwirth, welcher z. B. einen großartigen Betrieb von einer Zucker­ fabrik, Stärkefabrik rc. hat, aus anderen Gründen zu den Kaufleuten zu zählen sein, deshalb nämlich, weil ein solcl)er nur selten würde durchkommen können, wenn er zu seinen Zwecken nicht Ankäufe machte. Alsdann würde er als Kauf­ mann erscheinen. (Bergt. Prot. S. 1292.) 12) Durch Allegirung des Art. 360 soll ausgedrückt werden, daß es sich hier nur um das kaufmännische Kommissionsgeschäft handle, damit die Ziffer 3 nicht irrthümlicher Weise auch auf solche Unterhändler bezogen werden könne, welche an manchen Orten zwar gleichfalls Kommissionäre genannt würden, deren Geschäfte jedoch.dem Handel völlig fremd seien. (Prot. S. 1293.) 13) Zm Borschlage (diese Bestimmungen sind erst in der zweiten Lesung aus der Bersammlnng hervorgegangen) hieß der letzte Satz: „sowie die Ueber­ nahme des Transports von Personen". (Prot. S. 1264.) Diese Worte, also die ganze Bestimmung in Betreff des Personentransports wurde in der Erörte­ rung zu streichen beantragt, weil sie m weit gehe, tnbent nach ihr jeder Lohn­ kutscher als Kaufmann und seine Geschäfte als Handelsgeschäfte angesehen werden müßten; weil ferner ein Bedürfniß für Ausnahme einer solchen Bestimmung selbst nicht einmal durch die Rücksicht auf großartigere, zum Transport von Personen bestimmte Unternehmungen begrüntet werde. Bon anderen Seiten wurde aber die Meinung vertreten, die Worte, deren Streichung verlangt worden, seien al­ lerdings im Hinblicke auf die vielen großen Unternehmungen unentbehrlich, welche zum Zwecke des Transportes von Personen, namentlich von Auswanderern, ge­ gründet und so umfaffend seien, daß sie nach allgemeiner Auffassung als HaudelSunternehmungen angesehen würden. Selbst für minder großartige Unterneh­ mungen des Personentransportes, für Omnibus-, Droschken- und dergleichen Unternehmungen hielten mehrere Mitglieder die beantragte Bestimmung für angemeffen, da die ganze Einrichtung solcher Geschäfte, i. B. bezüglich der Billete, mit dem Wesen des.Handels zusammenhänge, mit den handelsrechtlichen An­ schauungen übereinstimme und die Anwendung der gewöhnlichen Tivilaesetze, z. B. der Gesetze über die schriftliche Errichtung von Verträgen, unmöglich mache. — Um dem Bedenken, daß die Bestimmung zu weit gehe und auch die Lohnkutscher umfasse, abzuhelfen, wurden verschiedene Vorschläge gemacht. Darunter ging der eine dahin, die Worte einzuschalten: „in periodisch wiederkehrenden Fahrten". Dagegen machte sich die Meinung geltend, daß diese Fassung theils zu enge sein würde, indem sie auf den Seetransport nicht überall paffe, theils immer noch zu weit wäre, indem sie auch auf gewöhnliche Omnibusfahrten Anwendung leiden, also immer wieder ganz geringe Geschäftsleute treffen würde. Ein anderes Mit­ glied schlug dagegen aus demselben Grunde folgende Faflung vor: „sowie die Ge­ schäfte der für den Transport von Personen bestimmten Anstalten". Hiergegen wurde zwar eingewendet, die Abgrenzung durch das Wort „Anstalt"' sei viel zu unbestimmt, um nicht viele Streitigkeiten hervorzurufen; indessen war man an­ dererseits der Meinung, das gedachte Wort weise nicht nur aus einen größeren

266

Vierte- Buch. Erster Titel.

4) die Permittelung oder Abschließung * ^) von Handelsgeschäften für andere Personen; die amtlichen Geschäfte der HandelSmäkler15) sind jedoch hierin nicht einbegriffen; 5) die Perlagsgeschäfte, sowie die sonstigenl6) Geschäfte des Buch­ oder Kunsthandels; fmter die Geschäfte der Druckereien, sofern nicht ihr Betrieb nur ein handwerksmäßiger17) ist. Die bezeichneten Geschäfte sind auch alsdann Handelsgeschäfte, wenn siezwar einzeln,

jedoch von einem Kaufmanne im Betriebe

seines gewöhnlich auf andere Geschäfte gerichteten Handelsgewer­ bes 18) gemacht werden. Umfang des Betriebe-, sondern auch aus eine mehr kaufmännische Betriebsart hin, und biete somit dem verständigen richterlichen Ermessen einen genügenden Anhaltspunkt. Demzufolge wurde die Fassung angenommen und liegt als Gesetz vor. (Prot. 1293, 1294.) Aus dieser Entstehungsgeschichte erhelln der Sinn, in welchem die Bestimmung getroffen worden ist: das' verständige Ermessen des Richter-, auf welche- der Gesetzgeber sich beruft, wird in jedem vorliegenden Falle die Begrenzung zu finden und danach den Llreit zu entscheiden wissen. 14) Die Worte „oder Abichließung" sind eingeschaltet, um da- mögliche Verständniß zu entfernen, al- solle die „Vermittelung" lediglich auf die Thätigkeit der Mäkler sich beziehen und die Abschließung von Verträgen in fremdem Namen «die Thätigkeit der Agenten) nicht mit umfassen. ^Prot. L. 1295.) 15) Die Bestimmung unter Ziffer 4 soll sich nicht auf die verpflichteten Mäkler beziehen, von welchen man nicht sagen kann, daß sie mit ihren Funktio­ nen ein Gewerbe treiben, sondern hauptsächlich nur auf die an manchen Orten vorkommenden nicht verpflichteten Vermittler, weld-e theils Agenten, theil- un­ eigentlich Kommissionäre genannt zu werden pflegen. Um diese- auszudrücken, lautete der (Hesctze-vorschlag: „die ,,„uid)t amtliche"" Vermittelung" :e. Die Worte „nicht amtlidjc" wurden jedoch in der zweiten Yeiuiif) gestrichen, weil man da- bezüglich der Mäkler erhobene Bedenken nicht für begründet hielt und der Meinung war, daß ihre Geschäfte als Handelsgeschäfte angesehen iverden müßten, und daß in dem Verbote, Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung zu machen, kein Grund liege, auch die Vermittelungen derselben nicht als ein gerade ihnen oblie­ gendes Handelsgeschäft zu bezeichnen. (Prot. S. 1264, 1295.) In den Erinne­ rungen zur dritten Lesung tuurbe jedoch von Bremen die Ausschließung der amt­ lichen Vermittelungen wieder aufgenommen und von der Versammlung die Auf­ nahme des entsprechenden Zusatzes beschlossen, l Zusammenstellung :c. S. 43, Nr. 262; Prot. S. 4560.) 16) Unter den „sonstigen" Geschäften ist auch der Sortimentsbuchhandel, der Verlag von Zeitungen, Journalen, Zeichnungen, Musikalien und Kunstwerken aller Art begriflen.' (Ebd. S. 1296.) 17) Bergt, oben Anm. n zu Zifler i. 18) Die Worte: „im Betriebe seine- gewöhnlich auf andere Geschäfte gerichteteit Handel-gewerbe-", sollen darauf hinweisen, daß der Kaufmann die in Frage stehenden Geschäfte als Kaufmann gemacht haben müsse, um die Anwendung de- Schlußsätze- zu rechtfertigen. Zur Unterscheidung, ob der Kaufmann al- sold)cr oder abgesehen von dieser seiner Eigenschaft ein Geschäft gemacht habe, werde es an den Kriterien selten fehlen, je nachdem das Geschäft' z. B. im Komtoir, durd) Handlungsbevollmächtigte rc. geschlossen, in die Handlung-bücher eingetra­ gen worden sei u. dgl. Der ganze Schlußsatz habe den bereit- mehrfach (z. B. in der Lehre von der Prokura) zur Geltung gebrachten Gedanken al- Grundlage, daß da« Gewerbe eine- Kaufmann- handelsrechtlich nicht auf eine gewisse Gat­ tung von Handelsgeschäften beschräntt werden könne. (Ebd. S. 1296.) Vergl. unten, die Anm. 48 zu Art. 378.

Begriff der Handelsgeschäfte

Art. 273. Alle einzelnen Geschäfte eines Kaufmannes, welche zum Be­ triebe seine- Handel-gewerbe- gehSren19), find als Handelsgeschäfte anzusehen. Dies gilt insbesondere für die gewerbliche Weiterveräußerung der zu diesem Zwecke angeschafften Waaren, beweglichen Sachen und Werthpapiere, sowie für die Anschaffung von Gerathen. Material und anderen beweglichen Sachen, welche bei dem Betriebe de- Ge­ werbes unmittelbar benutzt oder verbraucht werden sollen2 v). Die Weiterveräußcrungen. welche von Handwerkem vorgenom­ men werden, sind, insoweit dieselben nur in Ausübung ihres Hand­ werksbetriebes geschehen, als Handelsgeschäfte nicht zu betrachten2'). 19) Bon Seiten Hamburg- wurde zur dritten Lesung erinnert, daß nach diesem Artikel (vergl. Abs. 2) auch der Verkauf de- Detaillisten an den Konsu­ menten, desgleichen die Anschaffung von beweglichen Sachen zum Betriebe deGewerbeS (also auch z. B. eines KomptoirpulteS) ein Handelsgeschäft sei. Beides müsse durchaus abgelehnt werden, wofern von einer materiell verschiedenen RechtSbeurtheilung der Handelsgeschäfte und NichthandelSgeschäfte die Rede sein solle. Und von Seiten Hessens (Großherz.) wurde erinnert: Der Detailverkauf dürste vom Begriffe des Handelsgeschäfts m epcerniren sein, aus den Gründen, die da­ für in den Verhandlungen angeführt seien. (Zusammenstellung rc. S. 43, Nr. 263, 264.) Diese Erinnerungen wurden jedoch zurückgezogen (ebend. S. 93), und es blieb somit bei den in zweiter Lesung gefaßten Beschlüssen. Diese gingen schließ­ lich dahin, daß auch die Verkäufe eine- Kaufmannes an den Konsumenten (Detailverkaus), namentlich auch der s. g. Handverkauf im offenen Kram und Laden, als relative Handelsgeschäfte und somit gegen beide Kontrahenten nach Handels­ recht beurtheilt werden sollten. (Prot. S. 541 —543.) Es fallen also die in jenen Erinnerungen hervorgehobenen Beispiele allerdings unter diesen Artikel, wie durch den in der allgemeinen Bestimmung des Abft l enthaltenen Abs. 2 be­ stimmter ausgedrückt ist. Der Abs. l bezieht sich auf diejenigen Geschäfte, welche zwar nicht, wie die in den Artt. 271, 272 ausgeführten, den Anhaltspunkt für den juristischen Begriff eines Handlung-gewerbe- darvieten, aber doch aus irgend einem Grunde mit dem Betriebe eines einzelnen Handelsgewerbes tonne* find. Ter Art. 273 enthält demgemäß eine ergänzende Klausel zu den einzelnen Aus­ zählungen de- Att. 272, wobei es vollkommen angemessen ist, statt „eines HandelSgewerbeS", wie früher im Art. 233 des Entwurfs der Redaktionskommis­ sion wegen des bort eingehaltenen Systems stand, zu setzen: „seines HandelsgewerbeS", weil es sich hier, im Att. 273, nicht mehr von dem am Schluffe des vorigen AttikelS berührten Grundsätze, sondern von der Beuttheilung der in ei­ nem konkreten Handelsgewerbe geschloffenen einzelnen Geschäfte und Berttäge han­ delt. (Prot. S. 1297.) 20) Dieser Absatz ist eine weitere Ausführung des im l. Absätze festgestellten allgemeinen Grundsatzes. Bergl. die vor. Anm. und die nachfolgende. 21) Bei dem zweiten Absätze wurde nur daran Anstand genommen, daß die Bestivnnung in ihrer Fassung aus viele Handwerker Anwendung finden und so die Beurtheilung der Geschäfte derselben nach Handelsrecht zur Folge haben werde, während doch im Grunde beim Handwerke da« eigentliche Gebiet des Handels aufhöre und das der Arbeit beginne. So werde z. B. jeder Schuhmacher, der Schuhe von dem behufs ihrer Anfertigung angekauften Leder weiter verkaufe, un­ ter den Art. 273 fallen. Demgemäß erscheine eine Beschränkung des Artikels als unentbehrlich. Der beantragte entsprechende Zusatz wurde jedoch Anfang- abge­ lehnt , bei der späteren Wiederaufnahme aber in der Fassung, welche der dritte Absatz hat, angenommen. (Prot. S. 1299, 1424.) Vergl. Anm. n.

288

Vierte- Buch.

Erster Titel.

Art. 274. Die von einem Kaufmanne geschloffenen ©ertrage

gelten im

Zweifel als zum Betriebe des Handelsgewerbes gehörig"). Die von einem Kaufmanne

gezeichneten

Schuldscheine gelten

als im Betriebe des Handelsgewerbes gezeichnet,

sofern sich

nicht

aus denselben das Gegentheil ergiebt23). 22) Dieser Satz ist eine Anwendung de- Grundsatzes An. 273, Abs. l auf Verträge. Man hat damit nicht bloß die nach Außen gerichteten Rechtsgeschäfte, die den eigentlichen GewerbSbetrieb betreffenden Verträge, sondern auch manche, die bloße Vorbereitung und AuSst'lhrung solcher Verträge betreffenden Geschäfte hier erfassen »vollen, wie z. B. die Frachtgeschäfte. Um einen solchen Zweck zu erreichen, werde man — wurde gesagt — keine Fassung finden. die scharf genug sei, um eine verständige Interpretation des Richters entbehrlich zu machen. (Prot. S. 546.) Ausgeschlossen sollen sein solche Verträge, welche persönliche Angelegen­ heiten des Kaufmanns und seiner Angehörigen betreffen., Hierüber hat in jedem vorliegenden Falle der Richter nach feinem Ermessen zu befinden, wobei ihm die ausgestellte Beweisregel zu Hülfe toimnt. 23) Die Bestimmung bezweckt den Vortheil des GlänbigerS: dieser soll das Recht haben, seine Forderung nach Handelsrecht beurtheilt zu sehen, ohne erst untersuchen zu müssen: ob das darzuleihende Geld wirklich in das Geschäft des Kaufmannes verwendet werde. Wo nicht offen eine andere Art von Darlehn vor­ liegt , soll der Gläubiger nicht nöthig haben, den Beweis zu führen, daß es ein taüfniännifcheS gewesen; hierfür soll die Vermuthung sprechen und der Kaufmann soll darthun müssen, daß das Darlehn m anderes gewesen sei. Dieser Gegenbc weis ist ihm sogar nur durch ein Mittel, nämlich durch den Inhalt des Schuld schein- zu führen nachgelassen. Hiergegen wurde zwar bemerkt, eS sei kein zu­ reichender Grund vorhanden, um die Schuldscheine der Kaufleute, die doch nichts anderes als urkundliche Beweismittel über die von denselben geschlossenen DarlehnS- und anderen Verträge seien, also die schriftlich abgeschlossenen Verträge anders zu behandeln, als deren mündlich geschlossene Verträge. Man könne nicht absehen, warum ein Darlehen, welches ein Kaufmann zum Zwecke einer Ver­ gnügungsreise ohne Schuldschein entnehme, nach dem gewöhnlichen Civilrechte und ein zu gleichem Zwecke entnommenes Darlehn, für welches eine Urkunde ohne Angabe dieses Zweckes ausgestellt wurde, nach Handelsrecht sollte beurtheilt wer­ den, obschou der Darleiher tu beiden Fällen den erwähnten Zweck kenne. Deshalb wurde beantragt, die Worte: „sofern sich nicht aus demselben das Gegentheil ergiebt", zu streichen und einzuschalten: „int Zweifel". Darauf wurde jedoch ein­ gewendet , die Schuldscheine der Kaufleute seien nicht bloß Urkunden und Beweisinittel über deren Verträge, sondern Gegenstände des Handelsverkehrs. Deren ganzer Kredit werde untergraben und jeder Schuldschein zu einem disputirlichen gemacht, wenn dem Antrage statt gegeben und, nachdem, ein solcher Schein durch viele Hände zirkulirte, ein Beweis darüber zugelassen würde, daß der Schuldschein nicht im Betriebe des Handelsgewerbe- gezeichnet worden sei, wenn somit für die Zeit der Zirkulation eines solchen Sck-eines im Verkehre jede Gewißheit darüber genommen würde: ob auf denselben bei dereinstiger Klagestellung die Artikel übet die lex Anastasiana (Art. 299), sowie darüber, daß tue Beweiskraft an keinen Zeitablauf gebunden sei (Art. 295) und über die Indossabilität (Art. 301) rc., anwendbar seien, oder nicht. Hierauf wurde der Antrag alHelehnt. (Vergl. Prot. S. 425, 1297, 1298.) Der Antrag, die Worte: „sofern sich nicht" rc., zn streichen , wurde zwar wieder zur dritten Lesung von Hamburg eingebracht, doch zurücka ezogen. (Zusammenstellung rc. S. 43, Rr. 265 und S. 93.) Hiernach ist der kaufmännische Schuldschein eine Art Formalkontrakt, dessen Verpflichtung-grund in der Schriftform liegt. Die Klage wird daher lediglich durch den Schuldschein als solchen begründet, ohne daß es einer Angabe und' des Beweises des demselben zum Grunde liegenden RechtSgeschaftes in der Klagestellung bedarf.

Begriff bet Handelsgeschäfte.

289

Art. 275. Verträge über unbewegliche Sachen

sind keine Handelsge­

schäfte").

Art. 276. Die Eigenschaft oder die Gültigkeit eines Handelsgeschäfts wird Die juristische Thatsache, daß das vorliegende Schriftstück ein kaufmännischer Schuldschein sei, wird ohne Weiteres angenommen, wenn der Inhalt desselben nicht das Gegentheil, d. h. daß der Schuldschein nicht im Betriebe des HandelsgeiverbeS gezeichnet sei, ergiebt. In welchen Ausdrücken dies geschieht, ist gleichgültig, aber eS muß aus dem Schriftstücke hervorgehen. „Bon selbst verstehe sich" — sagte ein Abgeordneter —, „daß die Worte: „„sofern sich — Gegentheil ergiebt"", eine entsprechende Auslegung finden müßten, und daß sie ;. B. Anwendung zu finden hätten, wenn ein Kaufmann, der eine von seinem Namen verschiedene Firma führe, einen Schuldschein nicht mit dieser, sondern mit seinem Namen gezeichnet habe". Der Richtigkeit des Beispiels wurde aber ividersprochen, jedoch bemerkt, daß keineSwegeS jeder Schuldsä-ein eines Kaufmanns Gegenstand des Handelsver­ kehrs sei, und ein Antrag, zu setzen: „die von einem Kausmanne unter seiner Firma gezeichneten Schuldscheine", mit 12 gegen 3 Stimmen abgelehnt. (Prot. S. 1296.) Zn Betreff der gegen einen kaufmännischen Schuldschein zulässigen Einwen­ dungen , namentlich des EinwandeS der nicht empfangenen Valuta, findet sich eine Inkonsequenz. Hat das Schriftstück den Charakter eines Formaltontrakts, und ist er, wie schließlich angenommen worden ist, ein Gegenstand des Handelsver­ kehrs , so kann gegen einen redlichen dritten Inhaber jener Einwand nicht zulässig sein; ist eS aber nur ein Beweismittel über den Abschluß eines Rechtsgeschäfte», so muß selbstverständlich der Gegenbeweis auch dem dritten Inhaber gegenüber zu­ gelassen werden. Nun finden sich in den Verhandlungen folgende Erklärungen hierüber. Zu Art. 295 schlug ein Mitglied folgenden Zusatz vor: „ES bleibt jedoch dem Aussteller der Beweis des Richtempfanges ohne Beschränkung vorbe­ halten". Die Ausnahme einer solchen ausdrücklichen Bestimmung fand jedoch weoen der Verschiedenheit der bestehenden Prozeßgesetze vielfache Beanstandung, wes­ halb der Antragsteller seinen Vorschlag im Hinblicke aus die in erster Lesung be­ reits vorgebrachten Bemerkungen über die Wirkungen dieses Artikels zurückzog. (Prot. S. 1320.) In der ersten Lesung war zu dem Art. der Antrag gestellt worden, auch ausdrücklich die mit der im Art. 295 aufgehobenen Bestimmung (daß Schuldscheine und Quittungen gemeinrechtlich nicht sofort nach der Ausstellung Beweiskraft haben) in Zusammenhang stehende Singularität, wonach nach Ablauf einer bestimmten Frist den beiden erwähnten Arten von Urkunden eine erhöhte Beweiskraft in der Weise zukomme, daß der Gegenbeweis ausgeschloffen oder be­ schränkt sei, für das Handelsrecht aufzuheben. Dieser Anttag wurde aber zurück­ gezogen, da die Versammlung die Meinung au-sprach. diese zweite Bestimmung (die bezeichnete Singularität) sei nur eine Folge der im Art. 295 aufgehobenen, und ergebe sich demnach, da diese Folge mit ver ersten Bestimmung nothwendig falle, das von selbst, was der Anttag bezwecke. daß nämlich auch nach Ablauf der betreffenden Fristen Gegenbeweis gegen Schuldscheine und Quittungen in dem­ selben Maße zulässig sei, in welchem er es nach den einschlägigen Prozeßgesetzen gegen Urkunden überhaupt sei. (Prot. S. 425.) Das paßt nicht zu dem Charakter eine- Handelspapiers, welchen das H.G.B. den Schuldscheinen eines Kauf­ mannes beilegt. 24) Damit sind auch Miethsvenräge ausgeschloffen. In erster Lesung wurde eine engere Fassung dieses Art. beschlossen, um die MiethSkonttakte über Kauf­ gewölbe, Meßlokalitätcn u. dergl. der Beurtheilung nach Handelsrecht nicht zu entziehen. (Prot. S. 546.) Davon ging man in der zweiten Lesung wieder ab, stellte die ursprüngliche Faffung des preuß. Entwurfs wieder her und lehnte es auch ab, eine Ausnahme für* Miethungen von HandlnngSlokalen zu machen. (Prot. S. 1300.) Koch. X. D. Handrttgcse-buch.

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Vierte- Buch,

dadurch nicht ausgeschlossen.

(i n treiben oder Handels­ geschäfte zu schließen.

Art. 277. Bei jedem Rechtsgeschäfte, welches aus der -Seite eines der Kon­ trahenten ein Handelsgeschäft ist. sind die Bestimmungen dieses vier­ ten Buches in Beziehung aus beide Kontrahenten gleichmäßig anzu­ wenden, sofern -6 > nicht aus diesen Bestimmungen selbst sich ergiebt, 25) Z. B. stenerrechtlichen Gründen. Denn es kommt, wie bemerkt nmrbe, auch vor, daß einem Kaufmanne untersagt wird, vor Bezahlung der Steuern Handel zu treiben. Die Worte: „oder anderen ähnlichen", sollen der etwanigen Mißdeutung vorbeugen, daß nnm unter Anwendung des Art. auch kein Hinderniß gegen die Gültigkeit der von solchen Personen abgeschlossenen Handelsgeschäfte finden möchte, welche zur Eingehung von Rechtsgeschäften überhaupt oder doch in gewisser Be­ ziehung unfähig sind. Ed soll z. $. die Vorschrift, daß der für einen Perlchwender Erklärte keine Verträge schließen dürfe, sowie das nach manchen Gesetzgebun­ gen gegen den Kridar erlassene Verbot, Handel zu treibe», von diesem Art. un­ berührt bleiben. (Vergl. Prot. S. i302.j 26) Diese Ausnahme von der in dem Vordersatze dieses Art. festgestellten Regel hatte in dem Vorschlage folgende Fassung: „soweit sich aus demselben nicht ergiebt, daß sie nur den ersteren betreffen". Dieser Schlußsatz wurde beanstan­ det. Es wurde nämlich hervorgehoben, das, lvas er sagen wolle, verstehe sich von selbst; das, was er sage, werde sehr leicht mißverstanden werden. Der erste Sahtheil solle den Gedanken beseitigen, daß ein und dasselbe Rechtsgeschäft in Bezug auf den einen Kontrahenten nach Handelsrecht, in Bezug auf den an­ deren Kontrahenten dagegen nach gemeinen! bürgerlichen Rechte zu beurtheilen sei. Dieser Gedanke sei nicht durchzuführen, und insoweit der beantragte Artikel in sich gerechtfertigt. Aber eben darum, weil jener Gedanke in seiner praktisclien Amvendung unmöglich sei, könne diese Möglichkeit auch nicht als Ausnahme von dem Grundsätze, welchen der Art. in seinen! ersten Theile aussprcche. gedacht werden. Gleichwohl tverde in dem Nachsatze „soweit :e." deutlich zu erkennen ge­ geben , daß man für gewisse Bestimmungen des vierten Buches eine solche Aus­ nahme statuiren müsse. Man habe bei diesem Nachsatze diejenigen Art. int Auge gehabt, deren Geltung an eine gewisse subjektive Voraussetzung geknüpft sei, und diese Art. zu denjenigen Bestimmungen, welckse objektiv gelten sollen, in ein Ver­ hältniß wie die Ausnahme zur Regel gebracht. Dies gehe aber nicht an. Denn die Bestimmungen beiderlei Art seien eben nichts anderes, als handelsrechtliche Sätze, welche gleichmäßig und ausnahmlos überall da zur Anwendung kommen müßten, wo die Voraussetzungen ihrer Anwendbarkeit — diese seien nun bloße objektive, oder zugleich auch subjektive — vorlägen. Wo diese letzteren fehlten, könne selbstverständlich die betreffende Bestimmung nicht zur Anwendung kommen, man brauche nicht besonders zu sagen, daß cm pmiiegium (fnvorabile oder odiosuin), welche- ausdrücklich nur für den Kaufmann gegeben sei, den! Nichttausmanne oder demjenigen, für den das Geschäft nicht älS Handelsgeschäft gelte, nicht zukomme. Der 'Nachsatz, welcher nur dieses und nichts anderes sagen solle, verdunkele aber durch die Art und Weise, in lvclchcr dies ausgedrückt werde, den Sinn des ganzen Artikel- und führe jedenfalls zu Mißverständnissen. Deshalb wurde die Streichung des Schlußsatzes beantragt. (Prot. S. 1303.) Diese Bedenken wurden mehrfältig als unbegründet bezeichnet, namentlich wurde die Ansicht ausgesprochen, daß Mißverständnisse der zuletzt erwähnten Art nicht zu befürchten seien. Der Schlußsatz in Frage sei zum richtigen Verständ­ nisse des Systems unentbehrlich, indem er der in den Motiven erörterten Auf-

Jegriff der Handelsgeschäfte.

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daß ihre besonderen Festsetzungen sich nur auf denjenigen von beiden Kontrahenten beziehen, auf dessen Seite das Geschäft ein Handels­ geschäft ist. jassung des Begriffs von Handelsgeschäften den gesetzlichen Ansdruck gebe. Der Satz taffe nämlich näher erkennen, daß bei einem Rechtsgeschäfte ans der einen Seiie, aus der de- Spekulanten, ein Handelsgeschäft gemacht werden könne, wghreud-iu> Beziehung aus die andere Seite, den Nichtspekulanten, Konsumenten, emalS Handelsgeschäft dieses Kontrahenten zu bezeichnender Vertrag nicht vor­ liege. In faßlicher Weife drücke der Satz aus, daß, diese- llmekschteds finge* achtet, die Bestimmungen des vierten Buches gleichmäßig auf beide Kontrahenten angewendet werden sollten, daß aber einzelne Bestimmungen vorhanden seien, deren Inhalt, insoweit er von den gewöhnlichen bürgerlichen Gesetzen abweiche, nur in dem Falle und nur insoweit zur Anwendung komme, als der Kontrahent oder die Konttahenten, von denen diese Bestimmung spreche, ihrerseits ein Spe­ kulationsgeschäft machten oder Kaufleute seien. — Bei der Abstimmung wurde die Streichung de- letzten Satzes abgelehnt, dagegen der Antrag, diesen Satz dahin zu fassen: „soweit sich aus denselben nicht ergiebt, daß sie nur den edlen berechtigen und verpflichten sollen", der Redaktionskommission anheimgegeben. (Prot. S. 1304.) Daraus ist die vorliegende Faffung des in Rede stehenden Schlußsatzes entstanden. In den Motiven wird über die Technik des H.G.B. in Betreff der Handels­ geschäfte Folgende- gesagt: Die Auffassung, wonach ein Handelsgeschäft gleichoedeutend wäre mit einem Vertrage, aus welchen die Bestimmungen de- Handels­ rechts Anwendung finden, so daß bei jedem Handelsgeschäfte beide Konttahenten ein Handelsgeschäft machten (Handelsgeschäft — handelsrechtlicher Vertrag), würde an sich auf dem Standpunkte der juristischen Abstraktion durchaus zulässig und anzuerkennen sein. Allein es sei aus mehrfachen Gründen dringend zu empsthlen, von dieser Technik abzusehen. i) Dieselbe entspreche nicht dem Sprachgebrauche de- gewöhnlichen Leben«; 2) sic stimme nicht mit dem Sprachgebrauche der Han­ delsgesetzbücher derjenigen Länder überein, welche einen großen Theil von Deutsch­ land umgeben und damit in stetem Handelsverkehre stehen; 3) sie entspreche nicht dem Sprachgebrauche des Entwurf- in seinen übrigen Theilen; 4) durch diese Auf­ fassung und Begriffsbestimmung würde das Mittel abgeschnitten, aus dem Wege einer leichten und faßlichen Technik einem Unterschiede Au-druck zu geben, wel­ cher zwischen den beiden Konttahenten nothwendig gemacht werden müffe Ge­ rade derjenige Unterschied, welchen der gewöhnliche Sprachgebrauch und die Sprache der erwähnten Handelsgesetzbücher machten, äußere sich zunächst: a) in Bezug auf die Kompetenz der Handelsgerichte, b) in Bezug auf den Personalarrest (da wo dieser bestehe). Sollte in Folge jener technischen Gleichstellung der Kontta­ henten, wonach Beide ein Handelsgeschäft machten, die Unterscheidung -wischen demjenigen, der dabei handele, Handel treibe, da- Handelsgeschäft mache, und demjenigen, welcher, ohne selbst ein Handelsgeschäft zu machen, sich in einen Ver­ trag einlasse, der auf Seiten de- Ersteren ein Handelsgeschäft sei, technisch nicht gemacht werden, so würde in einer unerwünschten Weise den Fragen über die Kompetenz und über den Personalarrest vorgegriffen, indem eine erfahrung-mä­ ßig zweckdienliche und übliche Technik beseitigt würde, welche zur Aufrechthaltung de- mit Rücksicht auf die beiden erwähnten Gesichtspunkte zu machenden Unter­ schiedes zwischen beiden Konttahenten diene und füglich nicht entbehrt werden könne. 5) Dieser Unterschied der Kontrahenten und die ihn berücksichtigende Tech­ nik sei auch innerlich begründet und gerechtfertigt. Derjenige, welcher bei einem Verttage oder bei einem sonstigen Rechtsgeschäfte (negotiorum gestio u. s. w.) auf Geldgewinn spekulire (Spekulant'», mache ein Handelsgeschäft (vorausgesetzt, daß überhaupt da- Geschäft in den Bereich falle, welcher nach der freilich mehr oder weniger historischen oder positiven Auffaffung zum Handel gehöre). Wenn der andere Kontrahent nicht auch spekulire, sondern nur in dem Berhältniffe stehe, welche- etwa als das eines Konsumenten in figürlichem Sinne bezeichnet werden könnte, so banbete er nicht, er mache seinerseits kein Handelsgeschäft, das Geschäft sei in Betreff seiner fein Handelsgeschäft. Dadurch. daß er sich in

292

Biertr» Buch. Erster Titel.

Zweiter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über Handelsgeschäfte. Art. 278. Bei Beurtheilung und Auslegung der Handelsgeschäfte hat der Richter den Willen der Kontrahenten zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdruckes zu haften^'). das Handelsgeschäft des Anderen einlasse, oder diesem zu dessen Handelsgeschäfte Gelegenheit gebe, möge auch'er den für das letztere geltenden materiellen Rechtsbestimmungen unterworsen sein. Dies habe volle Berechtigung, weil und jedenfalls insoweit als Rechte und Verbindlichkeiten Korrelate feien. Allein es folstc daraus keineöwegeS, daß aus diesem Gebiete, deni Gebiete des Handels­ rechts , beide Lontral-cnten, im Falle sie sich wie erwähnt innerlich von einander unterschieden, dennoch in allen Beziehungen gleich behandelt werden müßten. Beispielsweise würde der unmittelbare Personalarrest in Betreff dessen, der oben Konsument genannt sei, ganz ohne Motiv sein, wogegen die- Exekution-mittel alS Stütze des Personalkredits für den Handeltreibenden legislatorisch gerechtfer­ tigt , also gegen den Spekulanten motivirt erscheine, also dort, wo eS gegenwär­ tig bestehe, in Betreff deS Letzteren nicht füglich würde aufgehoben werden kön­ nen. Der paffende und üblich technische Ausdruck dasür sei: Derjenige, welcher bei dem Vertrage ein Handelsgeschäft macht, wird vom Personalarreste getroffen, nicht aber derjenige von beiden Kontrahenten, bei welchem dies nicht der Fall ist. — Die erwähnte Verschiedenheit der Eigenschaft der Kontrahenten und die Technik, durch welche dieser Unterschied den entsprechenden Ausdruck erhalte, sei aber nicht bloß für den Prozeß, die Kompetenz und die Exekution von Wichtig­ keit , sie habe auch für die materiellen Bestimmungen deS IV. Buchs erhebliche Bedeutung. In Folge einer anderweiten Auffassung des Begriffs von Handels­ geschäft und bei der hieraus entspringenden Gleichstellung beider Kontrahenten hätten verschiedene Artikel deS IV. Buchs einen Inhalt, welcher in ihrem jetzigen Sinne nicht haltbar erschiene, dagegen unter Anwendung der hier vertheidigten Technik sich mit Leichtigkeit zu einem durchaus gerechtfertigten gestalte. Z. B! fei der Art. 289 nur richtig, wenn „in beiderseitigen Handelsgeschäften" gesagt würde; auch sei zu vergl. Art. 282 u. a. nt. Wenngleich glücklicher Weise die meisten Art. des IV. Büchs sich als absolut für beide Kontrahenten anwendbar erklären ließen, so sei doch eine gewisse Anzahl von Art. vorhanden, bei welchen die Unterscheidung nicht zu umgehen und das Verhältniß eben vermittelst der hier vertheidigten Technik sachgemäß zu.regeln sei. (Prot. S. 1266 ff.) Bestimmungen der erlvähnten Art enthalten die Arn. 280, 281, Abs. 2, 282, 286, 287, 288, 289, 291, 309, 310, 311, 313. 27) Dieser Art. wurde schon in erster Lesung beanstandet; man beantragte die Streichung und sagte: der Inhalt verstehe sich entweder aus den Grund all­ gemein gültiger InterprctationSregeln von selbst, und dann sei derselbe keineswegeS, wie in den Dativen zum Entwürfe angenommen worden, eine bloß für das Handelsrecht gültige Ausnahmsbestimmung, — oder man werde darin mehr als eine dem gemeinen Rechte entsprechende AuSlegungSregcl finden: dann werde man durch dieselbe versucht werden, anzunehmen, daß hier etwas Neues habe be­ stimmt werden sollen, und könne am Ende sogar dazu gelangen, daß selbst ge­ genüber den unzweideutigsten Ausdrücken Streitigkeiten über den Willen der Kontrahenten erhoben und zugelassen würden. Die zweite Alternative sei also bedenklich, während die Ausnahme ganz unbestrittener, ohnehin im Civilrechte gültiger Interpretationsregeln unnöthig erscheine. Die Mehrzahl der Abgg. sprach sich aber für die Beibehaltung des Artikel- aus. Dafür wurde geltend gemacht: Wenn der nachgewiesene und übereinstimmende Wille der Kontrahenten mit den gebrauchten Ausdrücken im Widersprüche stehe, so werde kein Zweifel fein, daß der Wille maßgebend sei; ein solcher Satz verstehe sich wohl von

Allgemeine Bestimmungen über Handelsgeschäfte.

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Art. 279. In Beziehung auf die Bedeutung und Wirkung von Handlun­ gen und Unterlassungen ist auf die im Handelsverkehre geltenden Ge­ wohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen l8). selbst, und eS handle sich auch nicht darum , denselben hier neuerdings festzu­ setzen; der Art. enthalte aber eine Warnung für den Richter, sich bei seinen Ur­ theilen nicht allzusehr durch den von den Kontrahenten gebrauchten Ausdruck be­ stimmen zu lassen. Eine solche Warnung aber erscheine als sehr zweckmäßig so­ wohl im Allgemeinen als namentlich in Ansehung der Handelsgerichte. Denn die Kaufleute seien, wo sie als Mitglieder der Handelsgerichte thätig würden, sehr geneigt zu einer wörtlichen Auslegung der Vertrags. Das Letztere wurde von mehreren kaufmännischen Konserenzmitgliedern bestätigt, und sodann von anderen Mitgliedern daraus hingewiesen, dag die Vorschrift selbst hffofcin nicht ganz entbehrlich sei , als sie eine Auslegungsregel festsetze. Ob sie entbehrt wer­ den könne, oder nicht, lverde nach den betreffenden Eivilgesetzen zu entscheiden sein. Nach dem preußisck)en Landrechte, aus welches sich 'die Stelle nach den Motiven lediglich beziehe, sei z. B. die Bestimmung nicht entbehrlich, weil dieses die Vorschrift enthalte, daß die Verträge mit die m denselben gebrauchten Aus­ drücke nach Maßgabe der denselben im gewöhnlichen Leben zukommenden Bede»ttung vom Richter auszusaffen seien, weil sonach in demselben eine andere AuSlegungSregel festgestellt sei. Da nun daS H.G.B. einer solchen Abrundung und Vollständigkeit nicht entbehren könne, welche seine möglichst gleichmäßige Anwen­ dung neben den verschiedenen Gesetzgebungen sichere, und da der allgemeine Satz des Art. neben denjenigen Civilgesetzgebungen, in welchen er ohnehin gelte, je­ denfalls-«nschädllch ser, so empfehle sich dessen Beibehaltung. Allerdings aber müsse in dem zuletzt erwähnten Statte die in Frage stehende Bestimniung für un­ schädlich gehalten werden, denn Versuche, gegenüber von ganz zweifellosen Aus­ drücken die Behauptung zur Geltung zu bringen, als habe man etwas anderes mit einem Bettrage bezweckt, als was solche Ausdrücke sagten, seien ersahrungSmäßig außerordentlich selten, und jedem werde die Besorgniß, daß die Gerichte aus solche Versuche einzugehen sich bereit finden lassen könnten, genugsam durch die Fassung de- Gesetzes in den AilSdrücken: „am buchstäblichen Sinne — haf­ ten", ferne gehalten; denn hierdurch werde zur Genüge angedeutet, daß der Richter nicht veranlaßt werden, solle, bei ganz unzweifelhaften Ausdrücken immer noch zu forschen, was die eigentliche Meinung der Kontrahenten gewesen, sondern daß nur vor einer allzu pedantischen Auffassung der bei den Verabredungen der Patteien gebrauchten Ausdrücke gewarnt werden sollte- (Prot. S. 407, 408.) — Aus diesen Gründen wurde auch in zweiter Lesnng der wieder angebrachte Antrag aus Stteichunq abgelehnt (Prot. S. 1306) und in der dritten Lesung, zu welcher er in den Erinnerungen abermals ausgenommen worden war, zurück­ gezogen. (Erinnerungen rc. @.*44, Nr. 271 und S. 93.)

Für das Gebiet des A. L R. ist der Art. allerdings etwa- Neues und, wenn das H.G.B. möglichst gleichmäßige Anwendung finden soll, nothwendig. (Dergl. 1, 5, tz. 252 und 1, 4, §. 65.) Die landrechtliche Regel über die Auslegung der Verträge wird durch den Att. 278 durchbrochen, oder vielmehr der Att. 278 tritt zu der landrechtlichen Bestimmung in das Verhältniß der Ausnahme zur Regel und kann deshalb keine ausgedehnte Amvendung finden. Prozessualisch stellt cö sich so , daß, wenn auf Grund eines schriftlichen Ver­ trage- aus einem Handelsgeschäfte geklagt wird, dem Beklagten die Einrede an­ ders verabredeter als ausgedrückter Sache zusteht, worüber er den Beweis an­ zutreten hat. 28) Diese. Bestimmung ist in der Voraussicht ausgenommen worden, daß selbstverständlich in der Anwendung immer auf die den Geschäften und Bethei­ ligten entsprechende Art de- Handelsverkehrs werde gesehen werden. (Protok. S. 1307.)

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Siutte Buch. Erster iiiti.

Art. 280. Wenn zwei oder mehrere Personen einem Anderen gegenüber in einem Geschäfte, welches auf ihrer Leite ein Handelsgeschäft ist"), gemeinschaftlich eine Verpflichtung eingegangen sind, so sind sie als Solidarschuldner zu betrachten, sofern sich nicht aus der Uebereinkunst mit dem Gläubiger das Gegentheil ergiebt. Art. 281. Bei Handelsgeschäften, ingleichen in asten Fällen, in welchen in diesem Gesehbuche eine solidarische Verpflichtung auferlegt wird, steht einem Zolidarschuldner die Einrede der Theilung oder der Boraus­ klage nicht zu "). Dasselbe gilt von Bürgen, wenn die Schuld aus einem Han­ delsgeschäfte auf Seiten des Haupsschuldners hervorgeht-"), oder wenn die Bürgschaft selbst ein Handelsgeschäft ist"). 29) Diese Bedingung lag nicht im Sinne des preuß. Entwurfs (Art. 215), der in der ersten Lesung als Art. 238 beibehalten wurde, und lautete: „Wenn zwei oder mehrere Personen gemeinschaftlich eine Verpflichtung in Handelsgeschäft ten eingegangen sind, so" n. s. w. In dieser Fassung enthielt der Art. eine Reproduktion des §. 424, Tit. 5, Th. I des A. L R. In der zweiten Lesung wurde aber beschlosien, dem Art. eine solche Fassung ju geben, daß er nur dann Anwendung finden würde, wenn das Geschäft auf weiten des Verpflichteten ein Handelsgeschäft sei. (Prot. S. 1307.) Vergl. oben Anm. 26, Abs. 3 und 4. Demgemäß erhielt der Art. seine jetzige Fassung. Derselbe hat nur für das ge­ meine Recht und für diejenigen Gesetzgebungen, welche den gemeinrechtlichen Grundsatz ausgenommen halben, Bedeutung; im Gebiete des A. L.R. entsteht durch denselben keine Rechtsänderung, der §. 424 o. a. £). ist dadurch nicht be­ rührt. 30) Das gemeine Eivilrecht hat die Regel, daß von mehreren gcmeinschaftlich handelnden Kontrahenten ein Jeder nur' für seinen Theil verpflichtet werde, und gestattet davon nur Ausnahmen au« UtiutatSrucksichten, giebt auch noch in diesen Ausnahmefällen die Einreden der Theilung und der Vorausklage. Diese Regel und Ausnahme des CivilrechtS wird durch den ersten Absatz dieses Artikels für das Handelsrecht umgekehrt, ebenfalls auö Nützlichkeitsrücksichten, indem im Handelsverkehre eine raschere Rcalisirbarkeit der Forderungen, wie sie durch die Korrealität oder Solidarität geboten wird, für ein entschiedenes Bedürfniß erkannt ist. Für die Rechtsgebiete des Allg. Landrechts, des rheinischen Rechts und des österreichischen Rechts hat die Bestimmung kein Interesse. 31) Pergl. oben die Anm. 26, Abs. 3 u. 4. Dieser Satz umfaßt zlvei Fälle, nämlich das Verhältniß des Bürgen dem Gläubiger gegenüber, dem er als Selbstschuldner gleich dem Hauptschuldner soli­ darisch haften soll, und das Verhältniß mehrerer Burgen zu dem Gläubiger, dem ein Jeder wieder als Solidarschuldner gehalten ist. Ohne Einfluß ist eS auf diese Art der Haftung, ob die mehreren Bürgen sich gemeinschaftlich in Einen! Akte, oder Jeder in einem besonderen Akte verbürgt haben. Im landrechtlicl-en Rechtogebiete ist auch dieses bereits bestehendes Eivilrecht. Zur Begründung der Bürgschaftsklage gehört außer der Verbürgung nur die Darlegung der juristischen Thatsache, daß daS Geschäft für den Hauptschuld ner, oder wenn deren mehrere sind, weitigstenS für Einen derselben ein Han­ delsgeschäft sei. Die Behauptung, daß der Hauptschuldner fruchtlos zur Erfül­ lung aufgefordert worden sei, ist nicht Erforderniß zur Klageftellung; dieses im preuß. Entwürfe Art. 215 vorgeschlagene Desiderat ist schon in der ersten Lesung verworfen worden. (Prot. S. 499 , 500.) Zur dritten Lesung war vom K.

Allgemeine Bestimmungen über Handelsge'chäste

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Art. 282.

Wer aus einem Geschäfte, welches auf seiner Seite ein HanSachsen ein anderes Requisit zur Klagebegründung in Antrag gebracht worden, nämlich das Bewußtsein des Bürgen, daß er für eine aus einem Handelsgeschäfte Der Gläubiger, welcher einen Bürgen ohne Bor­ entstandene Schuld eintrete. ausklagung de- Hauptschuldners und wegen seiner ganzen Forderung in Anspruch nehmen wolle, sollte also behaupten und folglich beweisen müssen ', nicht allein, daß die Forderung auf Seiten de- Hauptschuldners aus einem Handelsgeschäfte herrühre, sondern überdies, daß. die- dem Bürgen bei Uebernahme der Büraschast bekannt gewesen. Der Antrag wurde abgelehnt, weil eine solche Beweisführung den Gläubiger allzu sehr beschwere und mit den Anschauungen de- Handel-stan­ des nicht vereinbar sei. Ueber die 9Zatur des in Rede stehenden RechtSgeschästebem Bürgen Aufschluß zu geben, sei Sache des Hauptschuldners, nicht des Gläu­ bigers; wer eine Bürgschaft übernehme, möge zusehen, für welche Art von For­ derungen er intercedire. (Prot. S. 4560.) Hieraus erhellet, daß dem Bürgen gegen den klagenden Gläubiger auch nicht etwa die Einrede, daß er über die Na­ tur des Rechtsgeschäfte- von dem Hauptschuldner oder einem Dritten getäuscht worden und er also im Irrthume gewesen sei, zusteht. Dagegen wird ihm gegen den Gläubiger, wenn dieser getäuscht oder an der Täuschung Theil genommen hat, die exceptio doli nicht versagt werden können. 38) Mit dem Schlußsätze sollen die eigentlich kaufmännischen Formen der Bürgschaft, als das - ereclere - Stehen und das Kreditmandat, getroffen wer­ den. (Bergt. Prot. S. 1308.) In Betreff des äel-crsckere-Stehens vergl. m. unten Art. 370 und die

Anmerk. dazu. Das Kreditmandat (Kreditbrief) hat keine bestimmte Form. Jede Ausdrucks­ weise, wodurch Einer dem Anderen Auftrag giebt, mit einem Dritten ein Ge­ schäft aus Kredit zu machen, ist ein Kreditauftrag. Dies hat das Obertr. schon in einem Erk. v. 4. Septbr. 1851 (Entsch. Bd. XXI, S. 92) anerkannt. Ein solcher Kreditauftrag macht den Auftraggeber (Mandator, nicht gleichbedeutend mit MandanS im Rechtssinne) nicht zum Hauptschuldner nach civilrechtlichen Grund­ sätzen ; der Hauptschuldner ist eben jener Dritte, mit welchem der Kreditgeber sein eigene- Geschäft macht. Da- Obertrib. hatte in jenem Erk. au- der rechtlichen Natur de- Mandat- da- Gegentheil hergeleitet. Das RechtSirrthümliche hiervon leuchtet ein, wenn der Mandant, der btt Besorgung seine- eigenen Geschäfts ei­ nem Anderen aufträgt, und der Mandator, der dem Anderen auf seine Gefahr austragt, für sich selbst ein Geschäft mit einem Dritten zu machen, unterschieden werden. Dieser letztere Auftrag ist nicht- gfldere- als eine Form der Bürg­ schaft. Dergl. die Anm. 37 zu §. 216, Tit. 14, Th. 1 Im Handelsverkehre galt schon immer die Regel, daß der Auftraggeber au- einem solchen Aufträge wie ein Selbftschuldner hafte, und da- A. L.R. hatte diesen Satz im tz. 712 d. 8. T. dahin au-gedrückt: „Hat ein Kaufmann an Jemanden einen Kreditbrief ertheilt, und seinen Korrespondenten angewiesen, dem Ueberbringer aus seine Rechnung zu zahlen: so wird er jenem als'Hauptschuldner verhaftet." Die Fassung war in­ korrekt, und hatte zu der Auffassung de- Obertr. geführt. Der Art. 281 tyat diese Inkorrektheit vermieden; der Mandator wird als das bezeichnet, was er ist, als Bürge, und es wird nur ausnahmsweise für da- Handelsrecht bestimmt, daß er solidarisch hafte. Wäre e- eine allgemeine Recht-regel, daß der Mandator, gleich einem Mandanten, der Hauptschuldner, so würde die Wiederholung dieser Regel hier sehr überflüssig gewesen sein. Das A. L.R. nennt al« Form der kaufmännischen Bürgschaft auch die Em­ pfehlung. Aus einer solchen soll der Entpsehlende nur nach' den civilrechtlichen Grundsätzen über die Bürgschaft haften. Der Begriff dieser BürgschastSsorm ist dahin bestimmt: „wenn ein Kaufmann einem anderen Kaufmanne erklärt, daß derselbe einem Dritten auf seine Gefahr Kredit geben könne". (§§. 710, 7ii d. 8. T. > Dieser Fall wird von dem Art. 281 mit getroffen. Hiervon wird noch die allge meine Empfehlung einer Person von mißlichen BermögenSumständen, oder unzu­ verlässigem Charakter, als eines sichern guten Mannes unterschieden. Hieraus

Biene» Buch. Erster Ti«l. 296 delsgeschäft ist"), einem Anderen zur Sorgfalt verpflichtn ist. muh die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes") anwenden. Art. 283. Wer Schadensersatz zu fordern hat. kann die Erstattung des wirklichen Schadens und des entgangenen Gewinnes verlangen"). Art. 284. Die Konventionalstrafe unterliegt keiner Beschränkung in Ansehung des Betrages; sie kann das Doppelte des Interesses über» steigen3 6). soü die Verbindlichkeit zum Ersätze des Schadens, welcher bei den durch die fal­ sche Empfehlung unmittelbar veranlaßten Geschäften, aus dem Unverniögen oder unzuverlässigen Charakter des Empfohlenen entsteht, entspringen. Verpflichtung-gründ soll die Aufmerksamkeit fein, welche Kaufleute anzuwenden schuldig sind, daß nicht andere Kaufleute durch it)tc Empfehlungen verleitet werden, sich mit un­ sicheren Personen in Handelsgeschäfte einzulassen. (§§. 702 — 709.) Einen so allgemeinen BerpflichtungSgrund kennt das H.G.B. nicht. Entweder bezieht sich die Empfehlung auf ein konkretes Geschäft, oder nicht. Kann in dem ersten Falle die Empfehlung als ein Handelsgeschäft charakterisirt werden, was der Richter nach den Umständen und der ^sonderen Beschaffenheit des Falles zu befinden hat, dann findet die Bestimmung des Schlußsatzes dieses Artikels darauf Anwendung. Geht das nicht an, oder bezieht sich die Empfehlung nicht auf ein konkretes Handels­ geschäft, dann gehört der Fall in den Bereich deö Civilrechts. Bergl. A. L.R. i, 14, §§»207 ff. 33) Bergl. oben, Anm. 26, Abs. 3 a. E. u. Abs. 4. 34) Im kaufmännischen Verkehre wird nicht bloß, wie wegen besonderer Er­ wägungen z. B. bei dem Verhältnisie der Gesellschafter unter einander geschehen, diligentia in concreto (diligentia rebus suis consueta), sondern diligentia in abstracto gefordert. Eine Gradation der culpa findet nicht statt. Unter den Worten: „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes", wird als Maßstab nicht durch­ weg die Sorgfalt desjenigen, den man im gewöhnlichen Leben einen Kaufmann von höherer Bildung zu' nennen pflegt, sondern die Sorgfalt eines ordentlichen GewerbSmannes, von dem Stande und Gewerbe, welchem die jeweils in Frage stehende Person angehört, verstanden. Der Ausdruck: „Sorgfalt eines ordentli­ chen Kaufmannes", repräsentirt demnach für das Handelsrecht einen technischen Begriff ähnlich der „Sorgfalt des diligens pater familias“ im gewöhnlichen Civilrechte. (Bergl. Prot. S. 409 u. 1309.) 35) Diese Bestimmung soll sich nicht nur aus diejenigen Fälle beziehen, in welchen wegen Versäumung der schuldiaen Sorgfalt ein Schadensersatz geleistet werden muß (Art. 282), sondern sie soll eine ganz allgemeine Bedeutung haben, so daß sie Anwendung zu finden hat, wo immer aus irgend einem Grunde eine Schaden-ersatzpflicht eintritt, sofern nicht für einzelne Geschäfte etwas Besonderes bestimmt ist, wie z. B. im Art. 357, Abs. 2. (Bergl. Prot. S. 409.) Der Inhalt diese« Artikels ist zwar gemeinen Rechten«; der Art. ist indeß dennoch aufgenommen, weil er denjenigen Rechten entgegentreten soll, in welchen zwischen dem wirklichen Schaden und deni entgangenen, d. i. dem nachweisbar entgangenen Gewinne, in der Weise unterschieden wird, daß, wer ein mäßiges Versehen begangen habe, nur ersteren, und erst wer ein grobes Versehen begangen habe, auch letzteren zu ersetzen schuldig sei. Hiermit würde der Bei'orgniß entge­ gengetreten, daß, wenn der Art. aufgenommen würde, der nach ©erneutem Rechte selbstverständliche Inhalt leicht mißverstanden und in ungeeigneter Weise ausdeh­ nend interpretirt, also vielleicht auf bloß möglich Gewinne bezogen werden könnte. (Prot. S. 1309.) Diese Bestimmung schließt lonach die Anwendung de« A. L.R. I, 6, §§. 5 — 7 im Handelsrechte aüs. 36; Dieser gemeinrechtliche Satz enthält eine lex correctoria für diejenigen

Allgemeine Bestimmungen über Handelsgeschäfte.

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Der Schuldner ist im Zweifel nicht berechtigt, sich durch Erlegung der Konventionalstrafe von der Erfüllung zu befreien37). Civilgesetzgebungen, z. B. bo6 preußische Landrecht (I, 5, §. 293), welche in Be­ treff der Höhe der Konventionalstrafe beschrankende Vorschriften enthalten. Die Fassung de- Redaktion-entwurf- Art. 242, worin der Art. 217 de- preuß. Ent­ wurf- unverändert ausgenommen worden war, wurde jedoch in zweiter Lesung beanstandet. Der Art. lautete: „Die Konventionalstrafe, welche der Ver­ pflichtung au- einem Handelsgeschäfte beigefügt ist, unterliegt u. s. w. Hiergegen wurde bemerkt, in dieser Fassung gewinne die Bestimmung den Anschein, als sollten bei Verpflichtungen aus anderen Geschäften solche Be­ schränkungen allerdings Platz greifen, und als wolle sie diejenigen Civilgesetzgedüngen ändern, welche von solchen Vorschriften nicht- enthielten. Um solche Schlußfolgerungen auszuschließen, sei e- angemessen, allgemein au-zusprechen, daß die Parteien da- Recht hätten, Konventionaistrafen von beliebiger Höhe zu verein­ baren. Von selbst verstehe sich dann, daß diese Bestimmung nur auf da- An­ wendung finde, wa- nach Handelsrecht zu beurtheilen fei. Es wurde deshalb vor­ geschlagen , den Satz: „welche der Verpflichtung au- einem Handelsgeschäfte bei­ gefügt ist", zu streichen, damit die Bestimmung auf die Konventionalstrafen aller bei einem Handelsgeschäfte betheiligten Personen gleichmäßig und nicht bloß auf diejenigen Konventionalstrafen anwendbar werde, welche von solchen Personen ver­ sprochen seien, auf deren Seite da- Geschäft al- Handelsgeschäft gelte. Diewurde angenommen. — $m Gegensatze hierzu wurde von einer anderen Seite noch eine andere Beschränkung de- Abs. l für erforderlich gehalten. Es wurde nämlich hervorgehoben, so lange noch in den meisten deutschen Staaten Gesetze beständen, welche die Höhe der vertragsmäßigen Zinsen beschränkten, müsse daMittel, diese Gesetze durch Bedingen von Konventionalstrafen zu umgehen, abge­ schnitten bleiben. Der Att. gehe aber, indem er in seiner allgemeinen Fassung ein solches Mittel auch Nichtkaufleuten, welche sich in Handelsgeschäfte einließen, an die Hand gebe, weiter al- der Att. 292, welcher nicht alle Handelsschulden der Kaufleute von jenen gesetzlichen Beschränkungen eximirt wissen wolle. Es wurde deshalb von dieser Seite beantragt, nach „unterliegt" einzuschalten: „mit Aus­ nahme der unter die Bestimmung des Art. 292 fallenden Geldschulden". Hier­ gegen wurde jedoch Don- Mehreren eingewendet, es verstehe sich von selbst, daß die Bestimmung de- Att. 284 nicht zur Umgebung der Wuchergesetze benützt werden dürfe und daß alle-, was zu diesem Zwecke geschehe, keine Geltung habe. Der zuletzt erwähnte Anttag gehe aber zu weit, indem er alle Geldschulden au-nehme, und sich so auch aus Geldleistungen au- einer Reihe von Verträgen erstrecke, welche mit den Wuchergesetzcn gar. nicht in Zusammenhang ständen, wie z. B. die Geld­ leistungen für SchiffSnnethe, Ueberliegetage u. dergl., während gerade für solche Verträge der Att. 284 Bedeutung habe. Der Antrag wurde bei der Abstimmung abgelehnt. (Prot. S. 1310, 1311.) 37) Der Satz bezieht sich auf da- Verhältniß de- Schuldner- zur Konven­ tionalstrafe und enffcheldet die Frage, ob die Konventionalstrafe zugleich den Eharafter de- Reugeldes haben solle, verneinend. Ueber da-' Verhältniß des Gläubigers zur Konventionalstrafe bestimmt der Satz nichts. In dieser Hinsicht aber fragt e- sich, ob der Gläubiger das Recht haben solle, zwischen der Klage auf Erfüllung und der auf Bezahlung der Kon­ ventionalstrafe zu wählen; oder ob er Beides zugleich verlangen könne; und ob er, soferne die Erfüllung ausbleibe, außer der Konventionalstrafe oder statt der­ selben ein höheres Interesse fordern könne. Die letztere Frage ist durch den drit­ ten Absatz entschieden; über die beiden ersten Fragen Bestimmungen in das Han­ delsgesetz aufzunehmen, wurde abgelehnt (Prot.' S. 412, 1312), dieselben sind daher in jedem vorkommenden Falle , mit Rücksicht aus die besondere Beschaffenheit und ans die thatsächlichen Umstände desselben, nach dem Civilrechte zu entscheiden. Eine andere Frage ist die: wann die Konventionalstrafe verfallen sei, ob es nämlich dabei auf den Eintritt der Mora ankomme, wie nach dem Code civil Art. 1230 und nach der ähnlichen Bestimmung des A. L.R. I, 5, §. 305, oder ob, wie nach dem Gemeinen Rechte, die Strafe mit dem Eintritte derjenigen

296

Bicrtc» Buch.

Erster Titel.

Die Verabredung einer Konventionalstrafe schließt tm Zweifel den Anspruch auf einen den Betrag derselben übersteigenden Scha­ densersatz nicht o nicht erkennbar waren - ). Ergeben sich später solche Mängel, so muß die Anzeige ohne

ist". «Prot. S. G42.) Die veränderte Fassung ist von der Redaktionskommission beliebt worden. 20) Mit den Worten „oder durch die Umstände geboten" ist nicht aus eine stillschweigende Beredung der Parteien, sondern aus eine durch die Umstände gebotene Verzögerung der Abnahme abgesehen, B. wenn eine Waare, welche un Trocknen abgeladen werden muß, um nicht dem Verderben ausgesetzt zu wer den, falls sie bei Regenwetter ankommt, mehrere Tage unabgeladen und ununtersucht stehen bleiben muß. (Prot. S. 642.i

20») Auf Platzgeschäfte findet der Art. nicht Amvcndung.

(Prot. S. 656. , 21) Daß es sich nur um eine, dem regelmäßigen Geschäftsgänge entipre chendc Untersuchung handle, ist mit Bezug aus die über die Möglichkeit einer ein­ gehenden Untersuchung angeregten Bedenken ausgedrückt worden. In vielen Be Ziehungen, sagte man, sei die Ausübung einer entsprechenden Untersuchung der Waare gar nicht möglich, so bei Flascheniveincn, bei allen Waaren, welche bis zum Augenblicke des Verbrauches in ihrer Verpackung bleiben müssen rc. In so! dien Fällen könne höchstens der Zustand der Verpackung, ob sic unverletzt sei, oder nicht, oder ein geringer Theil der Waare untersucht werden. — Hiergegen wurde jedoch eingewendet, es sei ganz selbstverständlich, daß es sich nicht um eine skru pulösc Untersuchung handle, sondern nur um eine, dem ordentlichen Geschästsge brauche entsprechende. Was durch eine solche, also z. B. durch Eröffnung einer oder der anderen xiste, durch die Probe einer gcnnssen durch den HandclSgebrauch bereits bestimmten Anzahl Flaschen :c. an Mängeln nicht ermittelt werden könnte, sei als heimlicher Fehler zu betrachten. (Prot. S. 643, 646.) 22) Mündliche oder schriftliche. Die schristlickie Form ist wiederholt ausdrück­ lich abgelehnt worden. fProt. S. 647, 1383.) 23) Die Bestimmung verlangt eine Untersuchung der Waare, sobald es thun lich, nur in Bezug ans die Qualität, nicht auch in Bezug auf die Quan­ tität; sie präjudszirt eine spätere Nachsorderung wegen fehlender Quantität, bchusS vollständiger Erfüllung des Kontraktes, gar uiefit. 24) Vergl. die Anm. 21. 25) Unter den verborgenen Mängeln hat man hier alle diejenigen zu ver stehen, welche bei einer, sofort nach Empfang der Waare nach Maßgabe des rege! mäßigen Geschäftsganges vorzunehmenden Untersuchung derselben nicht erkennbar sind, gleichviel, ob die Nichterkcnnbarkcit durch die besondere Natur der Waare oder durch die besondere Art ihrer Verpackung bedingt ist. (Prot. S. 652.)

Vom Kaufe.

351

Verzug * 6') nach der Entdeckung gemacht werden, widrigenfalls die Waare auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt86). Die vorstehende Bestimmung findet auch auf den Verkauf aus Besicht oder Probe oder nach Probe Anwendung, in soweit cs sich um Mängel der übersendeten Waare handelt, welche bei ordnungs­ mäßigem Besicht oder ordnungsmäßiger Prüfung nicht erkennbar waren8'). 2f>a) Berql. oben die Sinnt. 123 zu Art. 319 u. Anm. 130 zu Art. 323. 26) Wegen ,,dieser Mängel", d. h. nur wegen der entdeckten Mängel, hat der Käufer die Einreden verlören. Zur Begründung der Einreden wegen später entdeckter Mängel muß der Käufer den Zeitpunkt, wo er dieselben entdeckt hat, angeben und beweisen; er wird sich daher die erforderlichen Beweismittel zu sichern haben. Ein Mitglied beantragte, hier ausdrücklich auszusprechen, daß der Verkäufer, welcher in duiu versire, sich nicht aus die Berjäumniß des Käufers berufen könne. Man erkannte die Richtigkeit dieses Satzes zwar allgemein an, hielt aber die Auf­ nahme desselben von manchen Seiten deswegen bedenklich, weil man an mehreren Stellen die Aufnahme ähnlicher Bestimmungen als selbstverständlicher Sätze abge­ lehnt habe und auö der Ausnahme an diesem Orte möglicherweise ein argumentum v contrario entnommen werden könne. (Prot. S. 1384.) 27) Der Entwurf aus zweiter Lesung allegirte hierbei die entsprechenden Artt. 339, 340. Warum das Allegat in der letzten Redaktion gefallen ist, er­ hellet nicht. In zweiter Lesung wurde zu erwägen gegeben: ob diese Bestimmung beizube­ halten sei, und der Käufer auf Probe, wenn er einmal die Waare untersucht habe, sich später noch auf geheime Mängel berufen könne, da beim Kaufe auf Probe dem Käufer mindestens in vielen Fällen genügende Gelegenheit geboten sei, die Waare genau zu untersuchen und sich vom Vorhandensein etwaiger verborge­ ner Mängel zu überzeugen. Dagegen wurde von mehreren Seiten bemerkt, daß auch in diesem Falle der Vorbehalt der nicht sofort erkennbaren Mängel handels­ üblich fei. (Plot. S. 1383.) Hinsichtlich der Absicht der Bestimmung ergab sich Meinungsverschiedenheit darüber: ob dieselbe bestimmt ausdrücken wolle, daß in den Fällen der Artt. 339, 340 der Verkäufer für die verborgenen Mängel der Waare hasten müsse, oder ob er nur so viel sagen wolle, daß die nach etwaigen anderen rechtlichen Bestimmun­ gen bestehende Haftbarkeit für verborgene Mängel der Waare nicht durch eine Er­ klärung des Käufers aufgehoben Werve, in welcher er die Waare probemäßig be­ funden habe rc. Mehrere Mitglieder tonen für die Beibehaltung der Vorschrift in dem ersterwähnten Sinne, 'weil biefelbe nicht entbehrlich sei, weil es Waaren gebe, bei denen die Fehler, obschon man die Waare für probemäßig halten müsse, gar nicht vor stattgehabtem Gebrauche entdeckt lverden könnten, weil eS ferner Waaren gebe, bei denen eine Prüfung derselben vor der Annahme gar nicht statt­ finden dürfe, z. B. die festgepackten Banmwollenballen, die in blecherne Kisten ver­ packten Seidenwaaren ?c. — Andere Mitglieder waren der Meinung — und diese war die schlietzliche —, daß der Art. ganz unverfänglich sei, weil er nichts ande­ res sage, als daß die Erklärung deö Käufers, die nach Probe oder auf Probe oder auf Besicht gekaufte Waare annehmen zu wollen, an und für sich die An­ sprüche desselben nicht abschneide, welche wegen nachher entdeckter geheimer Män­ gel nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehen, daß also die über die Haftung für geheime Mängel für den Kauf im Allaemeinen bestehenden Vorschriften aucii für die in den Artt. 339, 34o erwähnten Käufe Geltung hätten. Denn die Er­ klärung deS Käufers, daß die Waare probemäßig fei, enthalte nur eine bejahende Antwort auf die durch Vorlegung einer Probe an ihn gestellte Frage, sie erstrecke sich aber nicht nothwendig auch' auf Punkte, welche ganz außerhalb dieses Ver­ hältnisses lügen. — Diese Meinung ist dadurch, daß die Bestimmung, welche

352

Vierte» Buch.

Zweiter Titel.

Art. 348. Wenn der Käufer die von einem anderen Orte übersendete Waare beanstandet, so ist er verpflichtet, für die einstweilige Aufbe­ wahrung derselben zu sorgen"). Er kann 2!>), wenn sich bei der Ablieferung oder später Mängel ergeben, den Zustand der Waare durch sachverständige feststellen lassen.

Der Verkäufer ist in gleicher Weise berechtigt, die Feststel­

lung zu verlangen, meint ihm der Käufer die Anzeige gemacht hat. daß er die Waare wegen Mängel beanstande3"). Die Sachverständigen ernennt auf Antrag des Betheiligtcn das Handelsgericht oder in dessen Ermangelung der Züchter des Crte31). Die Sachverständigen haben das tihitflditm schriftlich oder zu Protokoll zu erstatten32). Ist die Waare dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Ver­ züge. so kann der Käufer die Waare unter Beobachtung der Bestim­ mungen des Art. 343 verkaufen lassen. im pvcufj. Entwürfe hinter Sit. 340 in einem besonderen Art. (257) enthalten war, hier dem Art. 347 angehängt worden ist, und daß man am Ende vor „Be sicht" und „Prüfung" das' Wort „ordnungsmäßigem" und „ordnungsmäßiger" eingeschaltet hat, besser zum Ausdrucke gekommen. (Bergt. Prot. Z. G18 ff./

281 Tiefe Verpflichtung ist nicht beschränkt durch Aichtbenachtheiligung des Raufers, wie in dem Falle dev Art. 323 , Abf. 2. weil beide Fälle um io weniger gleichgestellt werden können, als zu der hier in Frage stehenden Waaremendung nicht ein einseitiger Entschluß des Absenders, sondern ein förmlicher Beitrag Anlaß gegeben hat. (Prot. S. 657.) 29) Es ist in das eigene Ermessen des Käufers gestellt, den Zustand der Waare untersuchen ;u lassen; seine Sache ist es, wie er sich die Beweismittel, de­ ren cr benöthigt sein könnte, sichern will. 30) Dem Verkäufer ist die gleiche Berechtigung gegeben, um ihn vor ctttniv gen Ehikancn, denen er bei veränderter Konjunktur von Seiten dcö Käufers ausgefetzt fein könnte, zu schützen; um nämlich zu verhüten, daß letzterer nach der nach Art. 347 erstatteten Anzeige über vorgefundene Mängel keine weiteren Schritte thue, um solche zu konstatiren , oder die Untersuchung so lange hinausschiebe, bis der ursprüngliche Zustand der Waaren sich gar nicht'mehr feststellen lasse. (Prot. S. 1385.)

31) Wenn an dem Orte Sachverständige nicht schon ein- für allemal im Voraus bestellt sind, in welchem Falle die Bethciligten sich unmittelbar, ohne vor­ herige Anrufung des Gerichts, an dieselben wenden können. Einf.-G. v. 24. Juni 1861, Art. 16 ii. die Anm. 46 dazu. Die Bestimmung schließt nicht aus, daß der Betheiligte privatim Sachver­ ständige zur Prüfung des Zustandes der Waaren zuziehe, um solche bei etwa ent­ stehendem Streite als sachverständige Zeugen vorzuschlagen. Die Mitwirkung des Gerichts, wenn sie in Anspruch genommen wird, beschränkt sich auf die Ernen­ nung der Sachverständigen, ein förmliches Bcwcisverfabrcn zum ewigen Gedächt­ nisse findet nicht statt. M. s. auch unten die Anm. 33 zu Art. 407,'Alinea 2. 32) Bei dem Gerichte, wenn auch eine Spezialernennung nicht vorausgegan­ gen ist (Anm. 31, Abf. i). Das Gericht hat davon den Betheiligten Abschrift mitzutheilen. Tie Kosten hat der Antragsteller snlvo jure contra quemeunque vorzuschießen.

Bom Kaufe.

353

Art. 349. Der Mangel der vertragsmäßigen oder gesetzmäßigen 33) Be­ schaffenheit der Waare kann von dem Käufer nicht geltend gemacht werden, wenn derselbe erst nach Ablauf von sechs Monaten seit der Ablieferung") an den Käufer entdeckt worden ist35). Die3°) Klagen gegen den Verkäufer wegen Mängel verjähren ui sechs Monaten nach der Ablieferung an den Käufer. 33) Sowohl die Ansprüche wegen ädilicischer Fehler, wie die wegen kontrakts­ widriger Mängel sind der gleichen Regel bezüglich auf die Verjährung unterworfen. 34) Seit der Ablieferung an den Käufer, nicht schon seit der etwa schon frü­ her geschehenen Uebergabe im juristischen Sinne (Tradition). 35) Der Bestimmung dieses erst in zweiter Lesung vorangestellten Absatzes liegt der Gedanke zum Grunde, daß die Entdeckung des Mangels innerhalb des sechsmonatlichen Zeitraums die Bedingung der Entstehung eines Rechtsanspruches wegen desselben sei; inan könne mithin von der Verjährung einer Klage oder Ein­ rede nur im Falle der versäumten Geltendmachung eines bestehenden Rechtsanspruchs sprechen. Man könne sich aber einen bestehenden, der Verjährung unterworfenen Rechtsanspruch nicht denken, wenn ein Rechtsanspruch bei ver­ säumter unverzüglicher Anzeige des Mangels gar nicht erwachsen sei. Die Be­ stimmung des Art. 347 , Abs. 3 finde ihre nothwendige Begrenzung in dem nicht ausgesprochenen Gedanken, daß wegen der erst nach'sechs Monaten feit der Ab­ lieferung vorgefundenen Mängel weder eine Klage noch eine Einrede gestattet sei, soweit nicht etwa ein Betrug in der Mitte liege. Ein Bedürfniß, jenen Gedanken bestimmt auszusprechen, liege in Bezug aus die K l a g e n gegen den Verkäufer nicht vor, weil nach der Bestimmung un Abs. 2 dieses Art. die Verjährungsfrist mit derjenigen Frist zusammenfalle, innerhalb welcher die Mängel der Waare ent­ deckt sein müßten, wenn auf Grund derselben dem Käufer überhaupt ein Anspruch gegeben sein solle. Dagegen sei eS in Bezug auf die Einreden unumgänglich nöthm, der gedachten Intention des Gesetzes einen Ausdruck zu geben, und dieses solle im Abs. 3 d. Art. durch die Würte geschehen: „wenn — die — Anzeige-------nicht geschehen ist". — ES erscheine daher zur Vermeidung einer, der Aostcht des Gesetzes widerstreitenden Auslegung des Abf. 2 geboten, die Unstatthaftigkeit von Einreden wegen der erst nach sechs Monaten aufgefundenen und angezeigten Män­ gel (da Auffinden und Anzeige nach Art. 347, Abs. 3 nicht in auseinanderliegende Momente fallen) nicht als Folge eingetretener Verjährung eines (gar nicht eingetretenen) Anspruchs, sondern lediglich als Folge des an die Spitze gestellten Satzes darzustellen: daß wegen der erst nach 6 Monaten vorgefundenen, und folglich auch erst nach diesem Zeitraume anzeigbaren Mängel weder eine Klage, noch eine Einrede gegeben sei. (Prot. S. 1391 — 1393.) 36) Die Klagen, nicht alle Klagen, wie es im prcuß. Entw. (Art. 266) hieß. Die Absicht des Gesetzes geht dahin, alle Rechtsmittel auS»dem Rechtsge­ schäfte durch die Verjährung aufzuheben, welche wegen Mangelhaftigkeit der er­ kauften Waare dem Käufer gegeben sind, also sowohl die ädilicischen Klagen, als auch die Klagen aus dem Kontrakte, daß jedoch, wie der Referent bemerkte und schon vorher von einer anderen Seite hervorgehoben worden war, selbstverständlich der Art. 349 die aus einen Betrug des Verkäufers gegriinbeten Rechtsmittel des Käufers keineSwegeö habe treffen wollen. Das Letztere sei nur nicht ausdrücklich gesagt worden, weil an anderen Stellen des Gesetzes der Klagen ex dolo keine ausdrückliche Erwähnung geschehen sei, und sohin für den Fall,' daß man dersel­ ben hier ausdrückliche Erwähnung thue, leicht der Irrthum entstehen könnte, als sollten an den übrigen Stellen des Gesetzes, wo nicht ein Gleiches geschehe, die zuletzt erwähnten Rechtsmittel ausgeschlossen werden. (Prot. S. 659.) Man hat jedoch gerade hier die Aufnahme des Satzes in zweiter Lesung dennoch beschloffen. (Prot. S. 1384, 1461.) S. Art. 350. Koch. Y. r. Htmdilsgiscpduch. 23

354

Vierte- Buch.

Zweiter Titel.

Die Einreden sind erloschen, wenn die im Art. 347 vorgeschrie­ bene sofortige Absendung der Anzeige des Mangels mcht innerhalb sechs Monate nach der Ablieferung an den Käufer geschehen ist.

Ist

die Anzeige in dieser Weise erfolgt, so bleiben die Einreden beste­ hen 3'). An den besonderen Gesetzen oder Handelsgebräuchen, durch welche für einzelne Arten von Gegenständen eine kürzere Frist bestimmt ist, wird hierdurch nichts geändert"). Ist die Haftbarkeit des Verkäufers auf eine kürzere oder längere, irrist vertragsmäßig festgesetzt"), so hat es hierbei sein Bewenden. Art. 350. Die Bestimmungen der Artt. 347 und 340 können von dem Verkäufer im Falle eines Betruges nicht geltend gemacht werden4 °). Art. 351. Lösern nicht durch Ortsgebrauch oder besondere Abrede ein Anderes bestimmt ist, trägt der Verkäufer die Kosten der Uebergabe, insbesondere des Messens und Wägens; der Käufer die Kosten der Abnahme. Art. 352. Ist der Kaufpreis nach dem Gewichte der Waare zu berechnen, so kommt das Gewicht der Verpackung fTaragcwicht) in Abzug, wenn nicht durch besondere Abrede oder durch den Handelsgebrauch am Orte der Uebergabe ein Anderes bestimmt ist. Ob und in wel­ cher Höhe das Taragewicht nach einem bestimmten Ansätze oder Ver­ hältnisse statt nach genauer Ausnüttelung abzuziehen ist.

ingleichen

ob und wie viel als Gutgewicht4') zu Gunsten des Käufers zu be­ rechnen ist, oder als Vergütung für schadhafte oder unbrauchbare Theile lResaktic) gefordert werden kann, ist nach dem Vertrage oder dem Handelsgebrauche am Orte der Uebergabe zu beurtheilen. 37) Die exceptiones sind perpetuae. Der Sinn des Absatzes 3 ist der, daß die Anzeige sofort nach der Entdeckung und außerdem innerhalb sechs Monaten nach der Ablieferung der Waare an den Käufer erstattet sein müsse, um die Einrede zu bewahren, und daß, wenn eines dieser Erfordernisse fehlt, die Einrede verloren sei.

(Prot.

2.1393.)

38) Diese Bestimmung ist insbesondere mit Rücksicht aus den Biehhandel aus­ genommen , doch wurde es abgelehnt, ausdrücklich im Gesetze zu sagen, daß bloß m Ansehung des Biehhandels auch die durch Handelsgebrauch bestimmten kürze­ ren Berjährungssristen ihre Geltung behalten sollten.

(Prot.

2.1391.)

39) Eine solche Festsetzung unterliegt einer besonderen Fornr nicht. 40) Diese Bestimmung soll überall da eintreten, wo die Voraussetzungen des civilrechtlichen Dolus vorhanden sind, und nicht nur da, wo sich der Verkäufer eine- Betruges im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat. (Prot. S. 1461.) 41) Gutgewicht heißt das Uebergewicht, welches als Ersatz für Gewichtverlust gegeben wird.

Bom Sause.

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Art. 353. Ist im Beitrage der Marktpreis oder der Börsenpreis als Kauf­ preis bestimmt, so ist im Zweifel hierunter der lausende Preis, wel­ cher zur Zeit und an dem Orte der Erfüllung oder an dem für letz­ teren maßgebenden Handelsplätze nach den dasiir bestehenden ört­ lichen Einrichtungen festgestellt ist, in Ermangelung einer solchen Fest­ stellung oder bei nachgewiesener Unrichtigkeit derselben, der mittlere Preis zu verstehen, welcher sich aus der Vergleichung der zur Zeit und am Orte der Erfüllung geschlossenen Kaufverttäge ergiebt"). Att. 354. Wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzüge und die Waare noch nicht übergeben ist. so hat der Verkäufer die Wahl, ob er die Erfüllung des Vertrages und Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung") verlangen, oder ob er statt der Erfüllung die Waare unter Beobachtung der Bestimmungen des Att. 343 für Rechnung des Käufers vettaufen und Schadensersatz fordern, oder ob er von dem Perrrage abgehen will. gleich als ob derselbe nicht geschlossen wäre"). 42) Der Art. entlM nur einen intevpvetattocn Satz darüber, wie die im Art. vorausgesetzte vertraaSmäßiae Berabredung der Kontrahenten zu verstehen sei. Er ist aus dem §. 54, Th. I, Zit. n des A. L.R. mit der Abweichung entnom­ men , daß statt des zur Zeit des Vertragsabschlusses bestandenen Marktpreises der zur Zeit und am Orte der Erfüllung bestandene Marktpreis als Kaufpreis zu gel­ ten habe, und fügt zugleich die im §. 54 fehlende Definition des mittleren MarktpreiseS hinzu. Die Operation zur Feststellung defielben an einem bestimmten Tage tvird in der Aufsuchung deS Durchschnitts der Preise, welche bei den geschlossenen Kaufverträgen, soweit' sie bei den für die PreiSnotirungen bestehenden örtlichen Einrichtungen bekannt geworden, verabredet worden sind,* bestehen. 43) Also Schadensersatz für verspätete Zahlung. Ueber die Frage, wieweit die Schaden-ersatzforderung des Verkäufers für verspätete Zahlung gehe, ob er Verzugszinsen oder ob und unter welchen Voraussetzungen derselbe einen weiter­ gehenden Schadensersatz fordern dürft, hat mit dem Art. 354 nichts Besonderes bestimmt werden sollen. (Prot. S. 1407.) Jedenfalls gehören aber außer den Zinsen zum Schadensersätze Erstattung der Auslagen, j. B. für die längere La­ gerung und Pflege der Waare, für Afiekuranz derselben, für Fütterung nnd Wartung der verkauften Thiere u. dgl. — UebrigenS ist hier, wie im Art. 355, die Bestimmung: „nebst Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung", überflüssig, weil sie sich nach allgemeinen Recht-grundsätzen von selbst versteht. (Vergl. Prot. S. 4592.) 44) Dieser Art. steht mit dem Art. 343 in innerem Zusammenhange. Der Art. 343 regelt den Fall, wo dem Käufer die Waare durch Tradition (durch Znwägen, Zumessen, Zuzählen) bereits übereignet worden, und der Berkäuftr wegen des Kanfgeldes zufriedengestellt ist, aber nicht durch Abholung der Waare entla­ stet wird, nachdem die Waare trotz der Uebergabe im Gewahrsam desselben zum Vortheile des Käufers zurückgeblieben war. Hier besteht das Interesse des Ver­ käufers lediglich in feiner Befreiung von der Verbindlichkeit. Der Art. 354 da­ gegen hat es mit dem Falle zu thun, wo die Waare noch nicht übergeben und auch nicht bezahlt ist, und der Käufer einerseits in mora accipicndi, andererseits in mora solvendi sich befindet. Hier hat man sich ein dreifaches Recht gedacht, welches der Verkäufer geltend zu machen ein Interesse haben könne. Dieses drei-

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Viertes Buch. Zweiter Titel.

Art. 355. Wenn der Verkäufer mit der Uebergabe der Waare im Verzüge ist. so hat der Käufer die Wahl, ob er die Erfüllung nebst Scha­ densersatz wegen verspäteter Erfüllung") verlangen, oder ob er statt fache alternative Recht räumt ihm der Art. 354 zur Auswahl ein. Er kann ent­ weder die Erfüllung des Vertrages fordern und auf Abnahme der Waare gegen Zahlung, oder, was wesentlich dasselbe ist, auf Zahlung des Kaufpreises und gleichzeitige Abnahme der Waare, sowie auf Schadensersatz wegen verspäteter Er­ füllung klagen. Oder er kann, statt der ausführlichen Erfüllung von beiden Sei­ ten , die Sache kur; dadurch erledigen, daß er die Waare für Rechnung des Käu­ fers verkauft und sein Interesse (Kaufgeld, Zinsen, Lagermiethe und Schadenser­ satz» fordert, aus welches er zunächst den Erlös verrechnet. Dieser Verkauf ist juristisch nicht als ein Abgehen vom Vertrage zu betrachten; das Verfahren und der Anspruch des Verkäufers beruhet vielmehr gerade auf der Aufrechthaltung des Vertrages und ist nur ein Modus der Ausführung desselben und der Tilgung der wechselseitigen Verbindlichkeit. Oder er kann endlich einfach üoni Vertrage abge­ hen , d. h. erklären, daß er die Sache so angesehen wissen wolle, als wenn der Vertrag gar nicht geschlossen gewesen, gleich cilö ob eine Erlöschungsklausel verab­ redet worden wäre. In diesem Falle bleibt kein Anspruch und kein Klagcrecht be­ stehen. Der Verkäufer kann aber recht wohl ein Interesse dabei haben, intern es ihm entweder unter Umständen wünsä-enswerther sein kann, schnell und sicher, wenn auch mit einigem Verluste, loszukommen, als wenn er das Recht ausübte, die Waare auf Rechnung des Käufers zu verwerthen, da er in diesem Falle die Verpflichtung hätte, nachzuweisen, daß er nach Tbunlichkeit das Interesse gewahrt habe; oder er kann auch durch das Steigen der Waare und durch die gewonnene Freiheit entschädigt sein. (Vergl. Prot. 'S. 1402, 1407 u. Zusammenstellung :c. S. 56, Nr. 360.) — Durch Börsenspiel hatte sich ein viertes ausschließliches Recht ausgebildet, welches fetten« der Gerichtspraxis Anerkennung gefunden hatte uitb durch dieselbe in eine An Theorie gebracht worden war. Dieieö Recht wurde durch die s. g. reinen Differenzgeschäste begründet und bestand darin, daß, wenn die Lie­ ferung' einer Quantität vertretbarer Sachen, die einen Börsenpreis oder Markt­ preis haben, zu einer fest bestimmten Zeit, nicht früher und nicht später, bedun­ gen worden war, jeder Kontrahent, wenn der andere Theil nicht erfüllte, auch ohne vorherige Anzeige vom Vertrage abgehen und die Preisdifferenz zwischen dem Börsen - oder Marktpreise am Tage und Orte der bedungenen Lieferung und dem vertragsmäßigen Lieferungspreise fordern konnte, selbst wenn bei Abschüeßung des Vertrages die Absicht der Kontrahenten gar nicht aus Lieferung, sondern lediglich aus die Kursdifferenz, also auf ein bloßes Spiel gerichtet gewesen war. Dies be­ ruhet auf dem doktrinellen Satze, daß die Lieferungsverbmdlichkeit sich durch den Eintritt der Mora ipso jure in eine Entfchädigungsverbindlichkcit auflöse. Diese Differenzgeschäste haben keine Anerkennung gesundend (Pergl. Prot. S. 1405,1411, 1412, 4598, 4600; Zusammenstellung r'c.'S. 58.) Da sie jedoch nicht besonders verboten sind, so könnte gefragt werden: ob, wenn dennoch ein solcher Vertrag mit der Klausel, daß nur die Kursdifferenz gefordert werden dürfe, geschloffen wäre, daraus nicht eine Klage zulässig sei: Ich denke, nein. Ein solches Geschäft, ge­ radezu ausgesprochen, ist ein Spielkontrakt, folglich nicht klagbar, und wenn cS in den Mantel des Kaufs- oder Lieserungsgeschäfts gehüllt ist, haben die Kontrahen­ ten keine anderen Ansprüche daraus als diejenigen, welche der Art. 357 sehr be­ stimmt präzisirt; ein reines Differenzgeschäst kann also nicht mit rechtlicher Wir­ kung in die Form eines Kaufs eingekleidet werden. 45) In dritter Lesung wurde beantragt, die Worte: „nebst Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung" , in diesem Art. zu streichen, und zur Motivirung de« Antrages gesagt: es führe zu weit, wenn man dem Käufer das Recht geben wolle, neben der reellen Erfüllung Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung zu beanspruchen. Der Käufer, welcher auf Erfüllung klage, könne in der Regel nur die utilitas circa rem ipsstm fordern, und die Verpflichtung des Verkäufers, diese zu gewähren, sei schon in der Verbindlichkeit desselben, den Vertrag zu erfüllen,

Bom Kauft.

357

der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung") fordern oder von dem Vertrage abgehen will, gleich als ob derselbe nicht geschlos­ sen wäre47). inbegriffen, brauche also nicht besonders erwähnt zu werden. Dagegen erscheine ein weiter gehender Anspruch des Käufers weder mit der Billigkeit noch auch mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen vereinbar. — Der Antrag wurde ohne Wider­ legung bei der Abstimmung abgelehnt, und ist auch bei Handelsaeschäften nicht zu begründen. Man setze z. B. den Fall, daß der Käufer die erkaufte Waare als­ bald weiter verkauft und eine Konventionalstrafe wegen verzögerter Ablieferung versprochen hat, die er auch bezahlen müssen, weil ihn sein Verkäufer im Stiche ließ; oder den Fall, daß der Käufer die Waare mit erheblichem Profit weiter verkauft, sich dabei aber der Erlöschungsklausel für den Fall der Zögerung unter­ worfen hat. Hier wird er durch Leistung der utilitas circa rem ipsam nicht ent­ schädigt für den Schaden, den er in Folge der Zögerung des Verkäufers erlit­ ten hat. 46) In dem Entwürfe aus zweiter Lesung fehlten die Worte „wegen Nicht­ erfüllung". In dritter Lesung hielten mehrere Abgg. dafür, daß eS wünschenswerth fei, sich darüber zu verständigen, woraus in dem Falle, wenn der Käufer statt der Erfüllung Schadensersatz verlange, der Anspruch auf Schadensersatz gehe, und bemerkten hierzu: Nach ihrer Ansicht werde der Anspruch auf Schadensersatz im Falle der ersten und zweiten Alternative regelmäßig auf dasselbe hinauskommen, nämlich auf den Ersatz des durch die nicht rechtzeitig geschehene Erfüllung veran­ laßten Schadens. In dem Falle, wenn die Konjunktur seit der LiefenmgSzeit zurückgegangen, werde dieser Anspruch auf die Differenz zwischen dem damaligen und dem jetzigen Preise sein. Wenn der Käufer auf nachträgliche reelle Erfüllung dringe, bestehe im Hinblick darauf, daß im kaufmännischen Verkehre regelmäßig nur das fungible Intereffe zu prästiren fei und nicht das individuelle Interesse, welches Jemand deshalb an einer Leistung habe, weil er z. B. einem Anderen eine Lieferung unter Vereinbarung einer Konventionalstrafe versprochen habe, in dieser Differenz der Schaden, den er durch die nicht rechtzeitige Erfüllung erleide; wenn er dagegen die reelle Erfüllung ablehne, bestehe, abgesehen von dem eben erwähnten Schadensersätze, sein Recht in dem Ansprüche auf Leistung des Werths der reellen Erfüllung, mit der sich jedoch regelmäßig und mit Ausnahme von solchen Fällen, in denen dem Käufer seine Leistung aus längere Zeit kreditirt sei, dem Käufer somit einstweilen die Benutzung des Werths der Erfüllung zu Gute kommen müsse, seine Gegenleistung kompensire. Einen weiteren Anspruch aber, der auS dem Umstande hergeleitet werden könnte, daß der Käufer die Waare auch fortan nicht habe, werde man dem Letzteren schon deshalb nicht zugestehen können, weil es in seiner Wahl gestanden, auf deren nachttäglicher Lieferung zu bestehen, und der andere Kontrahent billiger Weise nicht angehalten werden könne, dem Käufer einen Schaden zu ersetzen, welchen dieser durch seine eigene Wahl erleide. — Hierauf wurde beantragt, zur Verdeutlichung der Absicht des Gesetzes nach den Worten: „statt der Erfüllung Schadensersatz", einzuschalten: „wegen Nichterfül­ lung" , was denn auch geschehen ist. (Prot. @.4595.) — Hieraus erhellet, daß ein'Schade, der dem Käufer durch die Nichterfüllung erwachsen ist, nachgewiesen werden muß. Zur Entschädigungsforderung gehört auch die Zurückforderung des bereits auf den Kauf Geleisteten. 47) Auch in diesem Falle kann das bereits Geleistete von Seiten des Käufers -Zurückgefordert werden. (Bergt. Prot. S. 1409 u. 1410.) Das Rechtsmittel ist hiev jedoch nicht, wie im Falle der zweiten Alternative, die Kontraktsklage, son­ dern die condictio sine causa, indem die causa, aus welcher geleistet wurde, wie­ der weggefallen ist. Ueber die Bedeutung der dritten Alternative bestand Meinungsverschiedenheit. Von einer Seite wurde gesagt: Allerdings müsse der Käufer das Recht haben, auf Erfüllung und Entschädigung wegen der Verspätung derselben zu bestehen, oder die verspätete Erfüllung abzulehnen und Entschädigung in Anspruch zu neh­ men. Aber es sei kein Grund vorhanden, ausdrücklich beizufügen, daß er auch

358

Viertes Buch.

Zweiter Titel.

Art. 356. Will ein Kontrahent auf Grund der Bestimmungen der vorigen Artikel statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung for­ dern oder von dem Vertrage abgehen, so muß er dies dem anderen Kontrahenten anzeigen und ihm dabei, wenn die Natur des Ge­ schäfts dies zuläßt, noch eine den Umständen angemessene Frist zur Nachholung des Versäumten gewähren"). ohne Schadensersatz verzichten könne. Das Letztere fei als das minus in dem Ersteren enthalten , eine ausdrückliche Erwähnung des einfachen Rücktritts aber könne zu Mißverständnissen führen. — Hiergegen wurde geltend gemacht, daö Recht de« einfachen Rücktritts sei nicht etwa ein minus der Ablehnung der Er süllung gegen Entschädigung, sondern juristisch etwas ganz Anderes, Letzteres be­ ruhe gerade auf Aufrechthaltung des Vertrages, Ersteres auf dessen Aufhebung. Aber auch praktisch sei Beides nicht gleich. Denn wer vom Vertrage abgehe, habe ein Recht, das wegen desselben Gegebene zurückzufordern; und das könne 'möglicher­ weise mehr als der Schadensersatz betragen, der bei Aufrechthaltung des Vertra­ ge« mit der klage aus dem Kontrakte erreichbar sei. Wenn z. B. eine Waare um 1500 gekauft, inzwischen aber aus iooo gefallen sei, so betrage der Schaden int Falle der Nichterfüllung nur iooo, bei Aushebung des Vertrages gehe die Forderung des Käufers aber auf die geleisteten löoo. (Prot. S. 14Ö9.) — In derselben Beziehung wurde in dritter' Lesung gesagt: Man sei früher schon dar­ über nicht im Zweifel gewesen, daß der Käufer auch das Recht habe, ohne Gel­ tendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz die Leistung des Verkäufers abzu­ lehnen und seine eigene zu vcrlveigern, habe aber geglaubt,' daß einerseits in dein Ablehnen und Verweigern dieser Leistungen ein Abgehen vom Vertrage liege, wenn auch der Entschädigungsanspruch beibehalten werde', und daß es deshalb auch so genannt werden müsse; und daß andererseits der Käufer, wenn er in diesem Sinne vom Vertrage abgehe, selbstverständlich auf den Anspruch auf Schadenser­ satz verzichten könne'. In Folge davon, daß man daö Zurückweisen und Verwei­ gern der reellen Leistung aus dem Vertrage unter Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz ein Abgehen vom Vertrage genannt habe. sei es aber gekom­ men, daß der Ausdruck „Abgehen" in den Artt. 332, 333 des Entwurfs aus zweiter Lesung in verschiedenem Sinne vorkomme, und daß beide Artt. mehrfach mißverstanden worden seien. Das Ablehnen der reellen Leistung unter Geltend­ machung eine« Anspruchs auf Schadensersatz sei kein juristisches, sondern nur ein faktisches Abgehen vom Vertrage, juristisch enthalte es vielmehr ein Festhalten am Vertrage unter einer Modifikation der Geltendmachung der au« demselben folgenden Rechte. Während in dem im Entwürfe auS zweiter Lesung (Art. 333) zuerst erwähnten Falle die reelle Leistung verlangt werde, werde in dem hier in Rede stehenden Falle die Bezahlung ihre« Werths begehrt. Es sei deshalb ganz gerechtfertigt, im Art. 333 de« Entw. (355 de« H.G.B.) auch dem Käufer ein dreifache« Recht einzuräumen (wa« der Art. 333 nicht thue), somit demselben zu gestatten, daß er entweder die nachträgliche reelle Erfüllung dcö Vertrages und Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung, oder unter Ablehnung der'reellen Erfüllung deren Werth sammt Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig erfolgter Er­ füllung, also bloß Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehre, oder sich ganz vom Vertrage lossage, wie wenn der letztere gar nicht geschlossen gewesen wäre. — Wiewohl hiergegen wiederholt geltend gemacht wurde, daß für die Ünterscheidüng eines dreifachen Rechtes des Käufers kein Bedürfniß vorhanden sei, daß ferner die beantragte Dreitheilung auch nicht logisch, weil die dritte Alternative kein Recht für sich, sondern nur das in der zweiten Alternative verliehene Recht mit einem theilweisen Verzichte auf dasselbe enthalte, erhielt jene Theorie schließlich doch den Beifall der Versammlung und man beschloß, zur Verdeutlichung der Absicht des Gesetze« a. E. des Art. zu setzen: „ob er vom Vertrage so abgehen will, als wenn dieser gar nicht geschlossen gewesen wäre". (Prot. 4593' ff.i 48) Der Art. 301 läßt eine purgatio morac zu und verlangt zu diesem Zwecke

359

Bom Kaufe.

Art. 357. Ist bedungen, daß die Waare genau ;u einer festbestimmten Zeit oder binnen einer festbestimmten Frist geliefert werden soll, kommt der Art. 356 nicht zur Anwendung^).

so

Der Käufer sowie

der Verkäufer kann die Rechte, welche ihm gemäß Artt. 354 oder 355 zustehen,

nach seiner Wahl ausüben.

Es muß jedoch derjenige,

welcher auf der Erfüllung bestehen will, dies unverzüglich 50) nach Ablauf der Seit51) oder der Frist dem anderen Kontrahenten anzei­ gen; unterläßt er dies, so kann er später nicht auf der Erfüllung be­ stehen"). vor Geltendmachung des RücktrittSrechteS von dem Nichtsäumigen eine Anzeige an den Säumigen mit Bestintmung einer angemessenen Frist. Entsteht über die An­ gemessenheit der Frist Streit, so hat der Richter die Angemessenheit nach den Umständen des Falles zu prüfen und eventuell die Frist zu verlängern; der Säu­ mige wird daher, wenn er sich nicht durch Schweigen präjudiziren will, sich ohne Verzug nach Empfang der Anzeige an den Richter mit dem entsprechenden Antrage unter Darlegung der' zu berücksichtigenden Umstände zu wenden haben. Bezüglich auf die Angemessenheit der Frist ist von dem Mitglieds welches diese Bestimmung vorgeschlagen hat, gesagt worden, selbstverständlich könne es sich nicht darum han­ deln , datz dem Säumigen unter allen Umständen eine solche Frist gesetzt würde, welche erforderlich wäreum die Leistung mack-en zu können, auch wenn für die­ selbe noch gar nichts geschehen wäre, also nicht darum, daß z. B. zur Lieferung einer bestellten Maschine nochmals eine zu ihrer Fertigung erforderliche mehrjährige Frist eröffnet werde, sondern nur darum, daß eine purgatio morae nicht doloser Weise unmöglich gemacht werde. UebrigenS solle der Zurücktretende auch an die einmal abgegebene Erklärung, daß er vom Vertrage abgehen wolle, gebunden sein. (Prot. S. 1*403. Vergl. S. 673.) 49) Hier ist die purgatio morae durch die Natur des Geschäftes ausge­ schlossen. 50) Was unter „unverzüglich" zu verstehen sei, ist in jedem einzelnen Falle nach dessen besonderer Beschaffenheit zu entscheiden. Bergt, die folg. Anm. 51. 51) Hier und im zweiten Absähe stand im Vorschlage statt „Zeit" das Wort „Tages". Dies wurde beanstandet. Es dürfe nämlich, wurde bemerkt, nicht übersehen werden, daß bei den in Rede stehenden Geschäften die Lieferung-zeit oft­ mals nicht bloß nach Tagen, sondern auch nach Tageszeiten, Stunden u. dergl. normirt werde. In solchen Fällen würde es ungerechtfertigt sein, demjenigen Kontrahenten, lvelcher ans der reellen Erfüllung des Kaufgeschäftes bestehen wolle, beziehungsweise dem Verkäufer, welcher für Rechnung des Käufers verkaufen wolle, zur Abgabe der betreffenden Erklärung, beziehungsweise zur Vornahme dcS Ver­ kaufs immer bis zum nächstfolgenden Tage Zeit zu laffen. Unter Umständen werde dies zwar allerdings geschehen müssen, wie z. B. dann, lvenn der Verkäu­ fer nach der Börsenordnung vor der Börsenzeit des nächsten Tages gar keine Ge­ legenheit zur Vornahme des Verkaufs haben würde. Ost würde aber auch die Befugniß, bis zum nächsten Tage zu warten, viel zu weit führen, B. wenn für das Kaufsobjekt an der betreffenden Börse täglich mehrmals zu bestimmten Stunden KurSnotirungen vorgenommen würden, und zur Zeit der ersten Kuröbildung hätte geliefert und empfangen werden müssen. In Fällen der zuletzt er­ wähnten Art könne der betreffende Kontrahent nicht süglich verlangen, daß ihm zur Abgabe der Erklärung, beziehungsweise zur Vornahme deS Verkaufs bis zum anderen Tage Zeit gelassen werde. Deshalb müsse statt „Tages" „Zeit" gesetzt werden. (Prot. S. 5082.) 52) Hierdurch wird die Möglichkeit verhindert, noch auf lange Zeit hinaus nur* Kosten des Säumigen zu spekuliren, und je nachdem die verlauste Waare im

3(>ll

Viertes Buch.

Zweiter Titel.

Will der Verkäufer statt der Erfüllung für Rechnung des säu­ migen Käufers

verkaufen,

so muß er,

im Falle die Waare einen

Markt- oder Börsenpreis hat, den Verkauf unverzüglich nach Ablauf der Seit53) oder der Frist vomehmen.

Ein späterer Verkauf gilt

nicht als für Rechnung des Käufers geschehen.

Eine vorgängige

Androhung ist nicht erforderlich, dagegen hat der Verkäufer auch in diesem Falle den bewirkten Verkauf dem Käufer ungesäumt anzu­ zeigen5^). Preise sinkt oder steigt, seinen Entschluß zu modifiziren. Der Zweck dieses Art. geht.dahin, diejenigen Geschäfte zu beseitigen, von welchen man glaubt, daß sie als reine Differenzgeschäfte anzusehen seien. (Prot. S. 4600, 4601, 4603.) 53) M. s. die vorhergehende Anm. 52. 54) Dieser Absatz ist, nachdem der Art. i in der dritten Lesung bereits be­ rathen worden war, noch nachträglich in Borschlag gekommen. In der Berathung wurde er beanstandet, und für dessen Beseitigung geltend gemacht, der Verkäufer sei an und für sich schon in einer minder günstigen Lage als der Käufer, nachdem ihm die Pflicht, für Rechnung des Letzteren zu verkaufen, wenn er die Differenz verlangen wolle, auferlegt worden sei. Nöthige man den Verkäufer nun gar noch, den Verkauf so schnell vorzunehmen, lvie dies im Abs. 2 vorgeschrieben werden solle, so werde derselbe allzu sehr beengt. Und für eine so strenge Vorschrift sei nicht einmal ein praktisches Bedürfniß vorhanden. Der Grund dieser Vorschrift liege darin, daß man dem Verkäufer das Mittel nehmen wolle, zum Nachtheile und auf Gefahr de- Käufers mit der betreffenden Waare zu spetuliren und erst dann zum Verkaufe für dessen Rechnung zu schreiten, wenn der Preis der betref­ fenden Waare noch unter den Preis am Erfüllungstage gesunken und die vom Käufer zu zahlende Differenz noch größer als an diej'em Tage geworden sei. (Sitte solche Spekulation habe matt aber nicht zu filrchten, da der Verkäufer für seilte Person keine größeren Ansprüche erlange und nur wegen der einmal bedungenett Kaufsumme seine volle Befriedigung so wie so bekomme u. s. w. Abgesehen da­ von gettügten schon die allgememen Grundsätze des Rechtes, so namentlich der Eatz^ daß Jedermann den Schaden tragen müsse, dett er durch eigenes Verschulden erleide, um den Käufer gegen tingerechstertigte Ansprüche des Verkäufers zu schützen. — Hiergegen wlirde jedoch eingewendet: Wenn der Zweck, den die Versamm­ lung bei der früheren Berathung des Art. 357 gehabt habe (vergl. die Anm. 52), erreicht werden solle, wenn man nämlich verhindern wolle, daß der nicht säumige Kontrahent aus Kosten des Säumigen speknlire, werde man einer Bestimmung int Sinne des zweiten Absatzes nicht entbehren können. Daß der Verkäufer ein' In ­ teresse daran haben könne, eine solck-e Spekulation vorzunehmen, ergebe sich, wenn man nur des Falls gedenke, daß derselbe außer der bereits verkauften Quantität der betreffenden Waare noch andere bedeutende Vorräthe Don derselben Waare habe, die er gleichfalls zu verkaufeil wünsche, sei es, daß sie sein Eigenthum oder ihtn nur in Konsignation gegeben seien. In einem solchen Falle könne der Verkauf, den der Verkäufer für Rechnung des Käufers vorzuttehmen habe, um das nach Art. 357 eingegangene Geschäft abzuwickeln, entweder für sich allein schon die Preise der Waare drücken, so daß für die übrigen Vorräthe nur noch ein geringem Preis erlöst werden könnte, oder doch dazu beitragen, daß dies geschehe; der Ver­ käufer sei also dabei interessirt, daß er dte Möglichkeit habe, zuerst seine übrigen Vorräthe zu verkaufen, um für diese ttoch den höheren Preis zu erzielen, üttd dann für die gedrückten Preise die bereits verkaufte Quantität loszuschlagen und den Schaden auf den säumigen Käufer zu wälzen. Außerdem sei auch überhaupt nicht zu verkennen, daß es lchon an sich nicht ;u rechtfertigen sei, daß der Käu­ fer bei knrShabendeit Waaren dem reinen Believen des Verkäufers, welchen Kurs er benutzen und auf welchen er spetuliren wolle, hingegeben werde. Die allegirteit allgemeinen Rechtögrundsätze böten dem Käufer seinen Schutz hiergegen, wenn daö Gesetz dem Verkäufer die Wahl lasse, wann er verkaufen wolle, und ihm

B»m Kauft.

361

Wenn der Käufer statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung sortiert, so besteht, im Falle die Waare einen Markt­ oder Börsenpreis hat, der Vertag des von dem Verkäufer zu leisten­ den Schadensersatzes in der Differenz zwischen dem Kaufpreise und dem Markt- und Börsenpreise zur Zeit und am Orte der geschulde­ ten Lieferung, unbeschadet des Rechts des Käufers, einen erweislich höheren Schaden geltend zu machenä5). Art. 358. In den Fällen des Art. 357 ist jeder Kontrahent berechtigt, den Verzug des anderen Kontrahenten auf dessen Kosten durch eine öf­ fentliche Urkunde (Protest) feststellen zu lassen"). die Pflicht, in einer gewissen Frist zu verkaufen, nicht auslege. — Darauf wurde der Absatz mit 12 gegen 2 Stimmen angenommen. (Prot. S. 5082 ff.) 55) Die Befugn iß, unter Umständen einen größeren Schaden als die Differeiu zu fordern, widerstrebt der Natur des Differenzaeschäftes, da nach diesem die Parteien im Voraus auf jeden weiteren Schadensersatz verzichten; solche Besugniß ist daher gerade darum eingeräumt worden. Indeß würde eine Verab­ redung , daß im Falle der Nichtleistung die dem Nichtsäumigen zustehende Ent­ schädigungsforderung nicht den Betrag der Differenz übersteigen solle, nicht un­ gültig sein. Die vorgeschlagene Bestimmung: „Ein Verzicht auf das Recht auf höheren Schadensersatz als die Differenz ist ungültig", wurde abgelehnt. (Prot. S. 683.) Eine wirksamere Verhinderung der Differenzgeschäste wurde es gewesen sein, wenn der Vorschlag des Entwurfs angenommen worden wäre, daß der­ jenige , welcher irgend ein Recht aus dem Vertrage geltend machen und also auch, wer' die Differenz deö Tageskurses fordern wolle, seinerseits mit einem thatsäch­ lichen Anerbieten der von ihm vertragsmäßig zu machenden Leistung vorangehen müsse, während es bei eigentlichen Differenzgeschäften gar nicht auf Leistung ab­ gesehen ist. Man nahm jedoch von dem wiederholten Vorschlage, das thatsächliche Anbieten der Leistung vorzuschreiben, wegen der daraus folgenden Unzuträalichkeiten Umgang. Man sagte gegen eine solche Vorschrift: Wenn man die Mei­ nung habe, daß mit der Verbindlichkeit eines thatsächlichen Anerbietens der Erfüllung der Vorwurf einer Beförderung der Differenzgeschäfte beseitigt werde, so sei hiergegen einzuwenden, daß diese Verbindlichkeit auf der einen Seite den­ jenigen sehr beschwere, der es in der That auf ein LieferungSgeschäst abgesehen habe, weil es für diesen außerordentlich lästig sei, unter Umständen eine große Partie Waaren, z. B. (Schreibe rc. aus Wagen vor das Haus des anderen Kon­ trahenten fahren zu müssen, obschon er wisse, daß dieser sie gar nicht annehmen werde, und daß sie auf der anderen Seite sehr leicht, namentlich im Kreditpapier­ geschäfte umgangen werden könne. Denn es werde ein Kontrahent kaum eher auf Erfüllung dringen, als bis die Preisverhältnisse zu seinen Gunsten gestaltet seien; sei dies der Fall, dann würden ihm leicht die Mittel zur scheinbaren Anerbietung der Erfüllung von Anderen anvertraut. (Prot. S. 676.) Da man sonach der Meinung war, daß der im Artikel des Entwurfs vorgeschlagene Satz: „voraus­ gesetzt, daß er selbst thatsächlich zu erfüllen bereit war", keinen praktischen Werth habe, ließ man denselben fallen. (Prot. S. 1405.) Mit dieser Bestimmung hing die Vorschrift des preuß. Entwurfs Art. 276 zusammen, daß der Kontrahent, welcher die Erfüllung vergeblich angeboten habe, noch am Erfüllungstage eine öffentliche Urkunde über die Zustellung der Aufforderung, über das Anerbieten und die Erklärung des Aufgeforderten nach Art eines Wechselprotestes aufnehmen lassen solle. Auch dies wurde geradezu fitr unthunlich erklärt. (Prot. S. 675, 677.) In Folge dessen ist die Protesterhebung schließlich für fakultativ erklärt worden. Art. 358. 56) M. s. die vor. Anm. 55 a. E.

362

Vierte» Buch.

Dritter Titel.

Art. 359. Wenn in den Fällen der Artt. 354, 355 und 357 sich aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Vertrages, aus der Ab­ sicht der Kontrahenten oder aus der Beschaffenheit des zu leistenden Gegenstandes ergiebt, daß die Erfüllung des Vertrages auf beiden Seiten theilbar ist, so kann das Abgehen des einen Kontrahenten von dem Vertrage nur in Betreff des von dem anderen Kontrahen­ ten nicht erfüllten Theiles des Vertrages erfolgen. Dritter Titel.

Bon beut Kommissionsgeschäfte. Art. 360. Kommissionär ist derjenige, welcher gewerbemäßig*) in eigenem Namens für Rechnung eines Auftraggebers (Kommittenten) Han­ delsgeschäfte schließt. *) Bergl. oben An. 272, Nr. 3. l) Eine Äonsequenz davon, daß der Kommissionär in eigenem Namen handeln muß, ist es, daß bei der Berkausskommission ihm selbst die Forderungen aus denl Geschäfte, dem Käufer und jedem Dritten gegenüber zustehen. (Art. 368.) In gleicher Weise folgt bei der Einkaufskommission, daß er selbst Ementhümer wird. Dies wird fast allgemein nach den Grundsätzen des Gemeinen Rechts an­ genommen, was auch den Stellen, welche diesen Satz näher begrenzen, entspricht. Pergl. L. 13 pr. 1). de acquir. reruin dominio (XLI, 1), L. 34, §.2 I). de acquir. rer. poss. (XLI, 21. Auch das Obertribunal hat für den Bereich des A. L.R. denselben Rechtsgrundsatz angenommen (Anm. 39 zu §.62, I, 13) und das Oberappellationsgerichl zu Lübeck'hat sich gleichfalls mehrere Male da­ für ausgesprochen. (Thöl, auSerwählte Entsch.-Gr. des OAG. zu Lübeck Nr. 176, 177 , 178.) Da aber nach dem bestehenden Berhältnisie zwischen Kommittenten uild Kommissionär es nur auf einen vorübergehenden Erwerb des Eigenthums abgesehen sein kann, so muß der Kommissionär dabei die Meinung haben, das Eigenthum möglichst schnell an seinen Komniiltenten zu übertragend ES handelt sich daher um ben Akt, durch welchen die darauf gerichtete Absicht kundgegeben wird. Ein constitutum possessorium ersetzt aus kürzeste Weise eine körperliche Tradition an den Kommittenten. Dieses kann sowohl durch ausdrücklich erklärte Willensübereinstimmung beider Theile als auch durch fonflubcntc Thatsachen zu Stande kommen. Mehrseitig ist cs in der Versammlung wünschenswcrth erschie­ nen, daß Bestimmungen über den Uebergang des Eigenthums am Kommissions­ gute aufgenommen würden, nmii hat sich jedoch über dieselben nicht vereinigen können. (Prot. S. 1442, 1450 ff.) Der preuß. Entwurf bestimmte Art. 284: „Der Kommissionär, welcher eine Eiukaufstommission ausführt, erwirbt daS Ei­ genthum des Guts in dem Zeitpunkte, in welchem der Kommissionär dasselbe er­ worben haben würde, lvenn er das Geschäft fiir seine eigene Rechnung geschlossen hätte. Jedoch geht das Eigenthum an vertretbaren Sachen erst dann aus den Kommittenten über, wenn sie mit hinreichender Bezeichnung ausgesondert oder an den Kommittenten abgesendet sind". Hinsichtlich dieses Art. haben vielfach ab weichende Vorschläge und Beschlüsse (vergl. Prot. S. 703, 1198, 1202, 1251, 1252) stattgefunden. In erster Lesung wurde die Streichung, falls dieser aber nicht stattgegeben würde, eine Fassung im Sinne des entgegengesetzten Prinzipes beantragt, welche dahin ging: „Der Kommissionär, welcher eine Eintaufskom Mission ausführt, erwirbt das Eigenthum deö GutS in gleicher Weise, als wenn

Bon dem Kommissionsgeschäfte.

363

Durch die Geschäfte, welche der Kommissionär mit Dritten er das Geschäft für eigene Rechnung abgeschlossen hätte. Für die Uebertragung des Eigenthums vom Kommissionär an den Kommittenten gelten die allgemeinen Grundsätze über Eigenthumsübergang". Zur Begründung dieses Antrags brachte man vor: Der vorn Gemeinen Rechte wesentlich abweichende Inhalt des Art. 284 ^auch gegen die allgemein verbreitete Ansicht des Kaufmannsstandes, welcher nach den Grundsätzen des Gemeinen Rechts in der hier vorliegenden Frage zu richten gewohnt sei. Der Inhalt des Abs. l sei höchstens in denjenigen Fäl­ len bisher als richtig anerkannt worden, in welchen dem Kommissionär tut Vor­ aus Geld zum Ankause einer bestimmten Sache übersendet, oder sobald einmal Anzeige über die Ausführung der Einkaufstommission gemacht worden sei. Es lasse sich nun nicht absehen, warum man eine Neuerung einführen solle, obschon sich kein Bedürfniß für dieselbe ergeben habe, eine Neuerung, mit welcher man aus die erheblichsten Schwierigkeiten stoßen würde. Dergleichen Schwierigkeiten wurden an Beispielen gezeigt. ‘ Von anderer Seite wurde vorgeschlagen, an die Stelle des Art. 284 folgende Bestimmung zu setzen: „Wenn der Kommissionär, welcher eine Eintausskommission ausführt, das Eigenthum des Gutes erworben hat, so geht dasselbe auf den Kommittenten in dem Zeitpunkte über, in welchem der Kommissionär dem Kommittenten Anzeige über den EigenthumSerwcrb erstat­ tet t)at“. Dieser Vorschlag wurde zum Beschlusse erhoben. (Prot. S. 698—703; Entw. aus erster Lesung Art. 312.) — In zweiter Lesung beantragte ein Mit­ glied folgende Fassung: „Bei Einkausskommissionen gelten im Verhältnisse zwi­ schen dem Kommissionär und dem Kommittenten wegen Uebergang der Gefahr und des Eigenthum« dieselben Grundsätze wie beim Kaufe. Hat der Kommissio­ när die bestellten Waaren fiir den Kommittenten besonders eingekauft, so geht aus Letzteren die Gefahr über, sobald sie den Kommissionär trifft, das Eigenthum aber geht auf ihn über, sowie der Kommissionär dasielbe erwirbt, vorbehaltlich jedoch des dem Kommissionär zuständigen Pfandrechts". Zur Begründung des Antrags wurde vorgebracht, der Art. 312 sei in seiner jetzigen Fassung nicht rich­ tig , er mache den Eigenthumserwerb im Gegensatze zu der richtigen und selbst im gewöhnlichen Leben gangbaren Ansicht von der Mittheilung des ErwerbSakteS an denjenigen abhängig, für welchen das Eigenthum erworben werden solle. Fermer ignorire derselbe den Fall gänzlich, wenn der Kommissionär die vom Kom­ mittenten bestellte Waare von seinem eigenen Lager entnehme. In diesem, wie auch in dem Falle, toeitn er Einkäufe mache, um mit denselben mehrere gleichartiae Kommissionen zugleich auszuführen, müßten ohne Zweifel auch für das Verhältniß zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten die Bestimmungen über den Kaufkontrakt maßaebend sein. Wenn aber der Kommissionär mit einem Einkäufe einen einzelnen bestimmten Aufttag ausführe, so entspreche es der all­ gemeinen Auffasiung, anzunehmen, daß in dem Augenblicke des Erwerbs der Waare durch den Kommissionär das Eigenthum und somit alle Gefahr und das Recht der Verfügung über die erkaufte Sacke auf den Kommittenten sogleich über­ gehe. In einem solchen Falle seien die Verhältnisse denen des Mandates vor­ wiegend ähnlich, und sei es deshalb angemessen, die hierbei geltenden Grundsätze auch auf das Kommissionsgeschäft anzuwenden*). Bon anderen Seiten wurden verschiedene andere Vorschlage gemacht. Mehrere Mitglieder empfahlen die Her­ stellung des Art. 284 des preuß. Entwurfs mit der Aenderung, daß an Stelle der letzten Worte: „oder an den Kommittenten abgesendet sind"', zu setzen: „und die Anzeige an denselben, daß sie zu befielt Verfügung gestellt seien, behufs ihrer Absendung^abgegeben ist", mit den Zeitpunkt, in welchem in Betreff der ver­ tretbaren Sachen ein constitutum possessorium stattfinde, genauer zu bestimmen. Dieser Antrag wurde zum Beschlusse erhoben. (Prot. S. 1196—1198 und Art. 312 des Redakt.-Entwurfs.) Iu zweiter Lesung wurden wieder zwei andere Anträge über die Fassung der Bestiiiimung des Art. 312 gestellt. Beide wurden bei der Abstimmung abgelehnt und schließlich die Streichung des ganzen Art. beschlossen. 3. Der Frachtführer ist verpflichtet, am Orte der Ablieferung dem durch den Frachtbrief bezeichneten Empfänger daS Frachtgut auszuhändigen -8 “).

Art. 404. Der im Frachtbriefe bezeichnete Empfänger ist vor Ankunft des Guts am Orte der Ablieferung dem Frachtführer gegenüber berechtigt, alle zur Sicherstellung des Guts erforderlichen Maßregeln zu ergrei­ fen und dem Frachtführer die zu diesem Zwecke nothwendigen Anweisender nicht eher sein Recht, über die Waaren zu disponiren, gegenüber dem Frachtführer verlieren dürfe, als bis die Waare selbst übergeben sei, daß demnach auf die Uebergabe des Frachtbriefes überhaupt nichts ankomme, zumal oft mehrere Tage zwischen der Uebergabe des Frachtbriefes uub der Waare verstreichen würden, und in einem solchen Falle der Absender fortwährend das Recht haben müsse, seine Waare zurückzurufen. Nach der Fassung des Gesetzes würde es der Fracht­ führer nicht mehr wagen können, betn Empfänger zuerst die Güter und erst spater den Frachtbrief zuzustellen, wie dies jetzt im Berkehre häufig vorkomme, meil er sich dadurch außer Stand setzen würde, den etwa noch eintreffenden entgegenge­ setzten Anordnungen des Absenders zu genügen, und ebenso wenig würde er mehr im Stande sein, dem Empfänger die Güter noch vor Erreichung des Bestim­ mungsortes zu behändigen. Darauf wurde von anderen Seiten entgegnet, eentfpreche gerade der Absicht de- Gesetzes, daß der Frachtführer die Güter dem Empfänger nicht schon unterwegeö übergeben oder nach dessen Anweisungen damit verfahren könne (Art. 403). Die durch den Antrag bezweckte Verlängerung deDispositionsrechtes des Absender- hemme jede sichere Verfügung über die Güter und laufe somit dem oben lAnm. 27) erwähnten Interesse de- Empsängers zuwi­ der. Wenn Einfachheit und Klarheit in das Recht-verhältniß de- Frachtführerrum Absender und zum Empfänger kommen solle, müsse ein fixer Termin festge­ setzt werden, von welchem an da- Disposition-recht des Absender- ein Ende habe, und ein solcher Termin sei wohl die Uebergabe de- Frachtbriefes, nicht aber auch die Uebergabe der Güter, da letztere auf verschiedene Weise erfolgen könne. Bon selbst verstehe sich übrigens, daß auch die am Bestimmungsorte erfolgende Ueber* gäbe der Güter allein dem Disposition-rechte des Absender- ein Ende inadte, tveil der Frachtführer den Vertrag dadurch erfülle, und es keinem Zweifel unterliege, daß er die behufs Erfüllung seiner Obliegenheiten übergebenen Güter nicht zurück­ verlangen könne, eine anderweitige Disposition de- Frachtführer- auch faktisch nicht mehr möglich sei. (Aßrot. S. 4731 ff.) Ist ein Frachtbrief nicht ausgestellt, so ist die Uebergabe der Güter der Akt, durch welchen da- Disposition-recht de- Absenders aufhört. 28a) Der Frachtführer ist verpflichtet l. dem Absender gegenüber da- Fracht­ gut jedenfalls bis zu dem Orte der Ablieferung zu tranSporttren, dasselbe also an keinem anderen Orte, etwa unterwegeS, auf Verlangen eines Anderen, an Je­ manden auszuliefern, weil darauf gerechnet ist, daß der Absender während der ganzen Zeit, welche die Reise bis zu jenem Orte erfordert, über da- Frachtgut zu verfügen im Stande bleibe (Mrt. 402); 2. demjenigen gegenüber, welcher in dem Frachtbriefe als Empfänger bezeichnet ist, nachdem derselbe in den Besitz des Frachtbriefes gesetzt worden, das Frachtgut auszuliefern, mag er der wahre Be­ rechtigte dazu sein, oder nicht, selbst wenn ein ioldier mit Ansprüchen auf dasielbe auftritt oder der Absender Einspruch gegen die Ablieferung erhebt. Tritt ein sal­ dier Fall ein, io muß der Frachtführer deponiren (Htt. 407, Abs. 4).

tos

Diene- Buch. Fünfter Titel.

sungen zu ertheilen , die Auslieferung des Guts kann er vor dessen Ankunft am Crte der Ablieferung nur dann fordern, wenn der Ab­ sender den Frachtführerzu derselben ennächtigt hat"). Art. 405.

Nach Ankunft des Frachtführers am Orte der Ablieferung ist der im Frachtbriefe bezeichnete Empfänger berechtigt, die durch den Frachtvertrag begründeten Rechte gegen Erfüllung der Berpflichtungen, wie sie der Frachtbrief ergiebt, in eigenem Namen gegen den Frachtführer geltend zu machen, sei es, daß er hierbei in eigenem 29) Bei Feststellung der Artt. 402, 403 ist man davon ausgegangen, daß an sich der Empfänger gar keine Rechte und Pflichten gegen den Frachtführer cm« dem Frachtverträge habe, so lange er in denselben durch Empfangnahme de« Frachtbriefe« (oder der Waare) am Bestimmungsorte noch nicht eingetreten fei, da der Frachtvertrag nur zwischen dem Absender und dem Frachtführer geschlosien werde: und daß in Folge hiervon der Empfänger den Frachtführer gar nicht be­ langen könnte. Die Versammlung hat aber dem Empfänger ein lolcheS Recht einräumen wollen, um zu verhindern, daß der Frachtführer ungeachtet seiner An­ kunft mit der Waare am Bestimmungsorte verzögere (Art. 405)* E« würde aber auch die Meinung geltend gemacht, daß man dem Destinatär keineSwege» ohne Ausnahme da« Recht nehmen könne, schon vor Vollendung der Reise Dispositio­ nen über die Waaren zu treffen, und daß man deshalb den Frachtführer nicht ganz unbedingt an die Vorschriften des Art. 402 binden könne; eine solche Be­ stimmung lverde ebenso oft zum Nachtheile de« Versender« wie des Empfängers gereichen. Dies sei z. B. dann der Fall, wenn die Vollendung der Reise durch Elementarereignisse, Einfrieren des Schiffes u. dgl. verhindert werde. In einem solchen Falle müsse man dem Destinatär das Recht zugestehen, wegen de« Weiter­ transportes der Waaren Verfügungen zu treffen, und könne den Frachtführer weaen der nöthigen Instruktionen nicht an den oft weit entfernten Absender verweisen. Die Meinungen waren jedoch darüber, was in solchen Fällen Rechtens sei, getheilt. Mehrere hielten auch in solchen Fällen die Bestimmung de« Art. 402 für zutref­ fend , Andere waren der Ansicht, in einem Falle der oberwähnten Art sei der Ort, wo da» Elementarereigniß den Frachtführer festhalte, als Bestimmungsort anzu­ sehen, noch Andere hielten dafür, der Empfänger könne als Vertretende« Absen­ der« diejenigen Verfügungen treffen, die zur Vollendung der nach dem Frachtver­ träge von dem Absender beabsichtigten Reise, also zur Ausflihrung de« Willen» deö Absender« erforderlich schienen. «Prot. S. 1235, 1236. Vergl. S. 4734.) Diese Meinung ist durch den Art. 404 zur Geltung gebracht, der ihm zum Grunde liegende RechtSgedanke ist jedoch nirgend zum Aufdrucke gekommen. Man könnte an da« vorhin von einer Seite erwähnte Verhältniß der Stellvertretung denken, welche« seine bestimmte Form in der negotiorum gestio zu finden hätte. Allein dieser Gedanke wird durch die bestimmt ausgesprochene Absicht ausgesprochen, daß der Empfänger ein eigene« Recht zum Handeln haben solle. (Prot. S. 4734.) Au« dem zwischen anderen Personen abgeschlossenen Frachtkontrakte, dem er noch nicht beigetreten ist und deffen Inhalt er noch nicht kennt, kann ein solche- Recht nicht abgeleitet werden; dasselbe muß daher au« einem anderen Umstande folgen. Die- ist in der That der Fall; der andere Umstand ist daö bestehende rechtliche Interesse, welche» der Empfänger bei der Waarensendung hat, mag e« ein eige­ ne« oder ein ihm zur Wahrung anvertraute« fremde- sein. Da- Intereffe be­ stimmt zugleich die Grenze der'Legitimation de« Empfänger«; diese reicht nicht weiter al« seine cm« allgemeinen Grundsätzen folgende Berechtigung, sein Interesse vorläufig zu sichern, wenn Umstände eingetreten sind, welche die Gefährdung des­ selben befürchten lassen. Nach dieser Auffassung ist der Inhalt de« Art. verständ­ lich und die Fassung desselben ganz korrekt. Zur Begründung der Anrufung der richterlichen Thätigkeit genügen hier die Erfordernisse eines Arrestgesuche».

Vom Frachtgeschäfte überhaupt.

oder fremdem Interesse handle; er ist insbesondere berechtigt,

109 den

Frachtführer auf Uebergabe des Frachtbriefes 30) und Auslieferung des Guts zu belangen, sofern nicht der Absender demselben vor An­ stellung der Klage eine nach Maßgabe des Art. 402 noch zulässige entgegenstehende Anweisung gegeben hat. Art. 406.

Durch Annahme des Guts und des Frachtbriefes wird der Em30) Hierdurch wird dem Empfänger ein Klagerecht auf Eingehung desjenigen Rechtsverhältnisses mit ihm gegeben, aus welchem dasselbe entspringt, die Wir­ kung ist also vor der Ursache gegeben, das Kind ist älter als die Mutter; schon die Anstellung der Klage soll die Wirkung der Uebergabe des Frachtbriefes haben. Dies ist juristisch nicht erklärlich. Denn die Ansicht ist ausdrücklich abgelehnt, daß dem Empfänger nicht ein eigenes Recht, sondern nur die Eigenschaft eines präsumtiven Mandatar« des Absenders beizulegen sei. So lange dem Empfänger, wurde gejagt, weder der Frachtbrief behändigt, noch von Seiten des Absenders eine Nachricht von dem Transporte zugegangen sei, fehle es an allen Anhalts­ punkten für die Annahme eines Mandates; es sei weit richtiger, davon auszu­ gehen , daß deut Empfänger gegenüber dem Frachtführer ein eigenes, wenn auch durch die Einwirkungen des Absenders beeinflußte- Recht zustehe. Woher aber unter der gedachten Voraussetzung da« weit Größere kommen soll, ist noch lveniger zu erklären. Weiter wurde gesagt: Die bloße Präsumtion einer Vollmacht des Absender- genüge dem Bedürfnisse deS Verkehrs nicht, denn so oft ein Em­ pfänger gegen den Frachtführer klagend auftrete, werde der letztere mit der Be­ hauptung , das Mandat sei durch den Tod deS Absenders u. dgl. erloschen, oder der Empfänger habe in der That keinen Auftrag von dem Absender, Gehör fin­ den müssen rc., auch führe diese Auffassung weit eher als die des Entwurfs zu praktisch bedenklichen Resultaten, indem die Folge der ersteren sein würde, daß z. B. da- gegen den Empfänger ergangene Utthetl auch gegen den Absender wirk­ sam wäre und der letztere für die Kosten des von dem Empfänger verlorenen Prozesses haften müsse u. dgl. (Prot. S. 4734, 4735, u. S. 820 — 822.) Die besprochene Bestimmung ist sonach eine Anoinalie, welche aus ZweckmäßigkeitSründen beliebt worden ist; denn wenn man auch dieselbe auf die streitigen Sätze der die Berechtigung Dritter aus einem unter anderen Personen geschlossenen Ver­ trage begründen wollte, so hat doch die Versammlung selbst dieselben bei Frachtverttägen nicht für ausreichend erklärt (Prot. S. 818), und insbesondere gehört doch auch dazu, daß der Dritte sich in der Lage befinde, von dem Inhalte des fragli­ chen Vertrage« genaue Kennmiß zu nehmen. Die anzuwendende Klage ist die antizipirte Klage aus denr Frachtkontrakte (actio de recepto). Diese soll nicht bloß auf die Aushändigung des Frachtbriefes, sondern auf die Auslieferung des Frachtgutes nebst dem Frachtbriefe und auf Ver­ wirklichung aller anderen aüs dem Frachtbriefe etwa noch folgenden Rechte gerich­ tet werden können, und zwar gegen Erfüllung der Verpflichtungen, wie sie der Frachtbrief ergiebt. Dabei tritt die pmktifche Schwierigkeit ein, daß der Empfän­ ger, der weder den Frachtbrief noch von Seiten des Absenders eine Nachricht er­ halten hat (Abs. 1 dieser Note), nicht wissen kann, was für Rechte ihm zustehen, was für Güter und in welcher Beschaffenheit und in welchem Zustande ihm über­ liefen werden müssen, und was für Gegenleistungen ihm nach Inhalt des Fracht­ briefes obliegen. Die Kombination des Anspruches auf Uebergabe des Frachtbrie­ fe« und auf Auslieferung des Guts, die letztere gegen Erfüllung der Verpflich­ tungen , wie sie der Frachtbrief ergiebt, in Einem Klagelibell und in Einem Ver­ fahren ist daher undurchführbar. Deshalb wird ein Präjudizium wegen Aushän­ digung des Frachtbriefes eintreten müssen, und wenn dieses wegen vergeblich versuchter Exekution des verurtheilenden Erkenntnisses erfolglos ist, fällt das ganze Klagerecht gegen den Frachtführer, ohne Assistenz de« Absender«, ins Wasser. Das neuerfundene Recht ist daher, gerade für den Fall, in welchem eS wirksam sein soll, nämlich wenn Absender und Fuhrmann Widerstand entgegenstellen, ganz unpraktisch.

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Vierte- Vuch. Fünfter Titel.

pfänger verpflichtet, dem Frachtführer nach Maßgabe deS Fracht« briefa Zahlung zu leisten31). 31) Durch diesen Satz wird die Wechselseitigkeit des zwischen dem Frachtfüh­ rer , resp. Stromschifter, und dem Empfänger durch Ueberaabe und Annahme des Frachtbriefes und der Waare begründeten Rechtsverhältnisses außer Streit gesetzt und die dem Frachtführer daraus zustehende direkte Klage anerkannt. Vorher war es unter den preußischen Juristen streitig und das Obertribunal hat sich darüber selbst widersprochen. Durch Erkenntniß v. 15. April 1858 (Archiv für Rccht-s. Bd. XXIX, ®.254) hat es einem Frachtfahrer, der dem LadungSadreftaten daihm als Pjand für seine Frachtforderung haftende Frachtgut, in Erwartung der Zahlung, unter Aushändigung des Frachtbriefes ausgeliefert hatte, die direkte Klage auf Zahlung der Fracht abgesprochen, weil — eS im A. L.R. nicht wörtlich gedruckt stand. Dieser Ausspruch war nicht gerechtfertigt. Der Frachtführer hat allerdings eine direkte Klage gegen den Empfänger der Ladung ans dem Realkontrotte do (nämlich die Pfändstücke'» ut des (die Fracht). Jener Fuhrmann hatte in Erwartung der Zahlung seiner durch das Pfand gesicherten Forderung (Kont.Ordn. §. 33, Nr. 6) die Pfandstücke herausgegeben,‘ und da er sich in seiner Er­ wartung getäuscht sah, so konnte er sein Pfand zurück - oder auch Bezahlung sei­ ner Fracht nebst Unkosten fordern, nach bekannten und unbestrittenen RechtSgrundfätzen. Die ihm dieserhalb zustehende Klage ist eine direkte, folglich hatte jener Kläger gegen den Ladungsempfänger allerdings sichtlich eine direkte Klage, die ihm das Obertrib. absprach. Dieser Ausspruch gründete sich wesentlich auf die Be­ hauptung, daß „in dem §. 1722 d. 8. T., wonach dem Schifter die Befugniß, bU rett gegen den LadungSempsänger auf Zahlung de- Fahrlohns zu klagen) zusteht, keineSwegeS ein allgemeines Prinzip zu finden fei, sondern nur eine singuläre Be­ stimmung zum Vortheile der Schifter und öffentlichen Landkutscher enthalte". (S. 254 a. a. O.) Später fand das Obertrib. jedoch ein Prinzip darin. Denn in dem Erk. vom 23. November 1858, betreftend die Entscheidung eines Streits über Frachtlohn, welche unstreitig auf Grund des §. 1722 zu treffen war, genügt dem Obertrib. die bloße Allegirung dieser früher für eine singuläre ausgegebene Bestimmung nicht, was sie doch als solche hätte thun müssen, sondern es wird in Folge derselben lveiter erwogen: „Der Empfänger tritt in das solchergestalt (durch den Frachtbrief'» begründete Vertragsverhältniß durch die Annahme der Waaren ein und er kann, weil die von ihm übernommene Verpflichtung sich auf alle nach Inhalt des Konnossements für die Beförderung der Waaren zu leisten­ den Zahlungen bezieht, die eine oder die andere derselben keineSwegeS — verwei­ gern". (Entsch. Bd. XXXIX, 0. 277.) Denselben Satz, daß der Destinatär durch die Empfangnahme der Ladung in den Frachtkontrakt eintritt, behauptet das Obertrib. wiederholt in einem Erk. vont i. September 1859 (Archiv für Rechtst'. Bd. XXXIV. S. 228). Darin liegt doch wohl ein allgemeines Prinzip, was so­ wohl für den gewöhnlichen Frachtführer wie für den Schifter ?c. Geltung hat; und in der That ist es das Prinzip der condictio ob causam datorum, auf wel­ ches bereits hingewiesen wordett ist. Diese Auffassung, daß dltrch die Annahme des Frachtbriefes oder der Waare ir«i der Empfänger in das BertragSverhältniß eintrete, ist auch in der Versammlung von einer Seite vertreten worden. In ei­ ner älteren Entsch. des Obertrib. vom 26. August 1839 (Pl. - Bei'chl.) wird das Klagerecht de- Schifters auf eine im Frachtbriefe von selbst enthaltene Anweisung zurückgeführt und der Schifter gleich einem AssignatariuS zur Einkassirung der Fracht für legitimin erklärt. (Entsch. Bd. IV. S. 402.) Das paßt auch auf den Frachtführer. Auch in dieser Weise ist das Klagerecht des Frachtführers gegen den Empfänger in der Versammlung von einer anderen Seite begründet worden. Man sagte: Der Frachtvertrag zwischen betn Absender und dem Frachtführer ent­ halte zwei Anweisungen, die eine an den Fuhrmann, die Waare dem Empfänger auszuliefern, die andere an den Empfänger, die Fracht dem Fnhrmanne zu be­ zahlen. (Prot. 0. 819.) Dieser Gedanke ist in dritter Lesung noch weiter ent­ wickelt, indent ein Mitglied den früheren Bemerkungen hinznsügte: Die Bestim­ mung des Art. interessire nicht für den Fall, daß Leistung uttd Gegenleistung Zug um Zug ausgetauscht würden; vielmehr sichere sie dem Frachtführer ein Klage-

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Art. 407. Wenn der bezeichnete Empfänger des Guts nicht auszumitteln recht, wenn er mit der Leistung vorangegangen sei. Es solle dadurch der Gedanke ausgesprochen werden: Der Empfänger, welcher das Frachtgut unter derjenigen Bedingung angenommen, unter welcher der Absender ihm das Gut zur Empfang­ nahme vorstelle, acceptire dem Frachtführer gegenüber die in denr Frachtbriefe ent­ haltene Anweisung zur Zahlung der Fracht'. (Prot. S. 5101.) Hierbei ist her» vorzuheben, daß die Ausführung insofern nicht ganz aus eine acceptirte Anweisung paßt, als zur Derbindlichmachung des Empfängers die Vorleistung deS Frachtfüh­ rers gefordert wird; diese gehört nicht zur Begründung ein^r Verbindlichkeit aueiner acceptirteu Anweisung. Die wahre causa obligandi, die causa efficiens bei Eingehung der Verbindlichkeit des Frachtführers, ist mithin eine Realleistung, die von dem Frachtführer unter den durch den Frachtbrief formulirten Ansprüchen an* geboten und von denl Empfänger angenommen wird. Der Frachtführer leitet da­ her sein BertragSrecht nicht von dem Absender ab, sondern kontrahirt vermöge eigenen Rechts, welches ihm an dem Frachtgute zusteht (Pfandrecht). Man kommt daher auf den Realkontrakt do ut des als den letzten Grund eines selbstständigen KlagerechtS des Frachtführers zurück. Das drücken auch die Worte des Art. aus: „durch Annahme des Guts (also re und nicht verbis oder litteris) wird der Empfänger verpflichtet re." Der Art. jagt: durch Annahme des Guts und des Frachtbriefes werde der Empfänger verpflichtet. Gegen diese Fassung ist bemerkt worden , daß sie dahin führen könne, die Klage eines Frachtführers, der seiner Klage einen Frachtbrief beilege, unter welchem der Empfänger die Ablieferung des Gutes bescheinigt habe, angebrachtermaßen zurückzuweisen, weil au- der Klage selber hervorgehe, daß der Frachtführer noch im Besitze des Frachtbriefes sich befinde, wa- doch eine un­ zulässige Folgerung sein würde. Deshalb wurde von dieser Seite, um eine bes­ sere Redaktion zu veranlassen, folgende Fassung de- Art. vorgeschlagen: „Durch Annahme des Gutes wird der Empfänger verpflichtet,- nach Maßgabe des — Frachtbriefes, auf dessen Grund die Annahme geschieht, — zu bezahlen rc." Ewm.de jedoch entgegnet: Da die zuletzt erwähnte Folgerung sich, wie der Antrag­ steller selbst zugebe, unzweifelhaft als unhaltbar darstelle, sei nicht zu befürchten, daß man in der Praxis die Worte des Art. pressen und, indem man von der Unterstellung ausgehe, daß unter der Annahme de- Frachtbriefe- die bloße That­ sache der Hinnahme desselben und nur diese zu verstehen sei, ui der fraglichen Folgerung gelangen werde. Ohne Zweifel fet dasjenige, was der Antragsteller mit Recht als die Absicht des Art. bezeichne (daß der Frachtbrief dem Empfänger nur vorgelegt oder präsentirt lverden müsse, daß aber derselbe in den Händen deFrachtsührerS bis zur Zahlung verbleiben und erst nach der Zahlung dem Em­ pfänger ausgeliefert werden könne), auch durch die von der Redaktionskommission vorgeschlagene Fassung genugsam ausgedrückt. Die jetzt vorgeschlagene Fassung könne mindestens ebenso, wie die der Redaktionskommission, wenn man die Worte presse, zu unrichtigen Resultaten führen, indem man z. B. daraus folgern könnte, daß immer erst der Frachtbrief an den Empfänger ausgeliefert werden' müsse, und eine Annahme der Güter, welche vorher erfolge, eine Verpflichtung de- Empfän­ gers rur Frachtzahlung überhaupt nicht zur Folge habe, während diese Berpflichiung doch auch dann eintreten müsse, wenn z. B. der Empfänger zwar zuerst die Güter, und erst darnach den Frachtbrief ausgeliefert erhalte, aber die ersteren bis nach einer zur geschäftsmäßigen Prüfung des Frachtbriefes und zur Ueberleaung der Sache geeigneten Frist dem Frachtführer nicht wieder zur Verfügung stelle. (Pror. S. 5101, 5102.) Die Bedeutung der Worte „Annahme des Frachtbriefes" ist hier nicht die der körperlichen Besitzergreifung, sondern die des Emverständnisses, der Gutheißung und der Sinn deö Satzes ist mit anderen Worten: „durch Annahme des Gutes auf Grund des vorgelegten und nicht beanstandeten Fracht­ briefes" u. s. w. Wird das Gut ohne vorherige Vorlegung und stillschweigende Genehmigung der Gewahrsam des Empfängers überliefert und hinterdrein der spä­ ter vorgelegte Frachtbrief nicht angenommen, d. h. gutgeheißen, so ist der Fall deS Art. 407 eingetreten.

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Vierte» Buch. Fünfter Titel.

ist oder die Annahme verweigert, oder wenn «Mit über die An­ nahme oder den Zustand des Guts entsteht, so kann der Bethei­ ligte") den letzteren durch Sachverständige feststellen lassen. Die Sachverständigen ernennt auf das Ansuchen des Betheilig, ten das Handelsgericht oder in dessen Ermangelung der Richter des Orts"). Die Sachverständigen haben ihr Gutachten schriftlich oder zu Protokoll zu erstatten34). Das Gericht kann aus Ansuchen des Betheiligten verordnen, daß das Gut in einem öffentlichen Lagerhause oder bei einem Dritten niedergelegt, und daß es ganz oder zu einem entsprechenden Theile behufs Bezahlung der Fracht und der übrigen Forderungen des Frachtführers öffentlich verkauft wird. Ueber das Ansuchen um Ernennung von Sachverständigen oder um Verfügung des Gerichts wegen Niederlegung und wegen Ver­ kaufs des Guts wird die Gegenpattei. wenn sie am Orte anwesend ist, gehört"). Die Zahlung der in dem Frachtbriefe berechneten Nachnahme kann der Em­ pfänger nickt deshalb verweigern, weil diese Nachnahme von dem Frachtführer (Borsteher der Transportanstalt, Eisenbahnverwaltung) selbst noch nicht berichtigt worden ist. Erk. des Cbcrtiib. vom 23. November 1858 (Entfch. Bd. XXXIX, S. 276). Es ist Maxime der Eisenbahnen, daß sie Nachnahmen erst nach der Einziehung derselben von dem Empfänger zahlen. 32) Nicht bloß der Frachtführer. 33) Cbcti, Anm. 31 zu Art. 348. — Die Absicht dieser Vorschrift, sowie der entsprechenden des Alinea 3, An. 348 geht nach einer Bemerkung von meh­ reren Seiten der Versammlung allerdings dahin, bem Befunde der Sachverstän­ digen in dem künftigen Prozesse eine gewisse entscheidende Bedeutung beizulegen. Wenn eine Partei dieses Vortheils sicher sein wolle, werde man ihr das Erforderniß offizieller Bestellung ihrer Sachverständigen nicht erlaßen. Hierdurch sei jedoch nicht ausgeschlossen, daß sich der Betheiügte auch anderer als vom Richter bestellter Sachverständiger bediene, z. B. verpflichteter Mäkler. In diesem Falle richte sich die Beweiskraft nach den ^andeSgesctzcn; dies sei deutlich genug dadurch ausgedrückt, daß der zweite Absatz dem Richter nur auf Ansuchen der Betheilig­ ten die Pflicht auferlege, die Sachverständigen zu ernennen. sProt. S. 4736.) — Der preuß. Entwurf (Art. 314) schrieb auch die Zahl der vom Richter zu ernen­ nenden Sachverständigen („einen oder drei") vor. Diese Worte wurden gestrichen, da dem Gerichte zu überlassen sei, mie viele Sachverständige es für nothwendig halte, und da es von selbst für gut finden werde, die Sachverständigen in ungera­ der Zahl zu ernennen. (Prot. 'S. 807.) — Das Ansuchen kann mündlich oder schriftlich angebracht lverden; das im preuß. Entw. vor „Ansuchen" stehende Wort „schriftliches''" wurde deshalb gestrichen. (Ebd.) Bergl. oben, Art. 348, Abs. 3 und Art. 310, Abs. 2. 34) Oben, Anm. 32 zu Abs. 4, Art. 348. 35) Zu diesem Zwecke hat, nach dem preußischen Verfahren. wie es jetzt besteht, das Gericht auf das schriftlich oder mündlich zu Protokoll angebrachte An­ suchen im abgekürzten Verfahren einen Audienztermin zur mündlichen Verhand­ lung anzusetzen. Ist der Gegner am Orte nicht anwesend, und verfügt das Ge­ richt auf den einseitigen Vortrag deS Ansuchenden dem Antrage desselben entspre­ chend , so geschieht dies auf dessen Verantwortlichkeit und Gefahr: er kann sich in

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Art. 408. Durch Annahme des Guts und Bezahlung der Fracht erlischt jeder Anspruch gegen den Frachtführer36). Nur wegen Verlustes oder Beschädigung, welche bei der Ablie­ ferung äußerlich nicht erkennbar waren. kann der Frachtführer selbst nach der Annahme und nach Bezahlung der Fracht in Anspruch ge­ nommen werden. wenn die Feststellung des Verlustes oder der Be­ schädigung ohne Verzug nach der Entdeckung3 7) nachgesucht worden dem nachfolgenden Prozesse nicht aus die Verfügung deS Gerichtes zu seiner De­ ckung berufen. Das Gericht wird jedoch aus Vorsicht dem Antrage auf Verkauf eines Theiles der Waare zur Befriedigung des Frachtführers immerhin nur dann willfahren können, wenn kein Bedenken über das Forderungsrecht desselben besteht, und namentlich die Waare unbeschädigt uud vollständig befunden worden ist, so­ weit dies nach dem äußerlichen Zustande erkennbar war; sonst könnte der Bettag der Entschädigung möglicherweise die Frachtforderung absorbiren oder übersteigen.

36) Auch lvenn die Annahme deS Gutes mit Vorbehalt oder unter Protest geschehen ist; die Verbindlichkeit aus dem Frachtkonttakte gilt unbedingt für ge­ tilgt , folglich ist die Kontraktsklage erloschen, die Ausnahme des Abs. 2 ist eine selbstständige Klage nach dem Prinzipe deS ädilicischen Ediktes. Vergl. Art. 610 u. die Anm. 66 dazu. — Hervorgehoben und anerkannt wurde aber bei Diskus­ sion dieses Art., daß durch die Bestimmung des Abf. l ein gütliches lieberem* kommen des Empfängers mit dem Frachtführer nicht für unwirksam erklärt werde, wonach, vielleicht sogar im Interesse deS Frachtführer-, damit derselbe an seiner Weiterreise nicht gehindert sei re., die Waare einstweilen abgeliefert und die Frage, ob und wer für eine Beschädigung, für theilweisen Verlust derselben :c. auszu­ kommen habe, erst später zum Auötrage gebracht werden solle; der Abs. l wolle sonach hauptsächlich nur das abschneiden, daß der Empfänger unter dem Vor­ wände, er könne die Waare nicht sofort untersuchen, dieselbe nur unter Protest annehme und die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Frachtführer sich ein­ seitig bis auf Weiteres vorbehalte. (Prot. S. 83o!) 37) Vergl. die vor. Anm. 36. — Der preuß. Entw. (Art. 315) bestimmte als Zeitmoment die „Annahme". Mehrere beantragten, dafür „Entdeckung" zu setzen. Dies sei nothwendig, damit die Pflicht der Untersuchung der Waare nicht zu einer unbilligen Härte gegen den Empfänger werde. E- sei nicht abzusehen, warum ein Empfänger, der die Waare vielleicht einmal behalten wolle, dieselbe augenblicklich auspacken und untersuchen solle, bloß weil er sie durch einen Fracht­ führer zugestellt erhalten habe. Daß der Frachtführer durch eine Verlängerung der Zeit, für welche er zu hasten hätte, nicht über die Gebühr belästiget werde, dafür sei schon durch die kurze Verjährung gesorgt. — Auch die Worte „ohne Verzug" wurden als unmotivirt beanstandet, weil sie kaum anders ausgelegt wer­ den wurden, als daß sie so viel hießen als „unverzüglich"". Diesem Bedenken begegnete der Referent mit der Bemerkung, diese Worte seien nicht mit der Sttenge aufzufaffen, daß das Recht, wegen eines Fehlers der Ablieferung, dessen Ent« deckung absolut unmöglich gewesen, Schadlo-Haltuna zu begehren, dann ausge­ schlossen sei, wenn derselbe alsbald nach der Entdeckung konstatirt worden wäre, denn alsdann könne nicht von einem Verzüge die Rede sein. (Prot. S. 830.) Den Frachtführern steht aber auch frei, vertragsmäßig festzusetzen, daß dergleichen Ansprüche ohne Rücksicht daraus, wenn sie von dem Betheiligten entdeckt worden seien, nur dann gegen sie geltend gemacht werden dürsten, wenn sie innerhalb einer gewissen kurzen Frist angemeldet würden (Art. 428). (Prot. S. 5026.) Man vergl. übrigens wegen de- Ausdruckes „ohne Verzug"' die Artt. 319, 323, 365 u. die Anmerkt. 123 u. 130 dazu. — Die Feststellung des Schadens ge­ schieht nach den Vorschristen des vorhergehenden Art. 407, nicht nach denen des Art. 348. (Prot. S. 4737.) Sie ist aber eine Bedingung der Entstehung deErsatzanspruchs, nicht ein Erlöschungsgrund.

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Biene- Buck».

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ist. und bewiesen wird, daß der Verlust oder die Beschädigung wäh­ rend der Zeit seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung entstan­ den ist. Die Bestimmungen über die Verjährung der Klagen und Ein­ reden gegen den Spediteur wegen Verlustes, Beschädigung oder ver spätster Ablieferung des Guts (Art. 386) finden auch auf den Fracht­ führer Anwendung S8). Art. 409. Der Frachtführer hat wegen aller durch den Frachtvertrag be­ gründeten Forderungen,

insbesondere der Fracht- und Liegegelder,

sowie wegen der Zollgelder und anderer Auslagen ein Pfandrecht an dem Frachtgute s).

Dieses Pfandrecht besteht,

so lange das Gut

zurückbehalten oder niedergelegt ist; es dauert auch nach der Abliefe* rung noch fort. insofern der Frachtführer es binnen drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht ^«), und das Gut noch bei dem Empfänger oder bei einem Dritten fich befindet, welcher es für den Empfänger besitzt40). 38) Die Vorschrift des Art. 348, Abs. 5 findet auch hier Anwendung. Ein in den Erinnerungen zur dritten Lesung von Bayern eingebrachter -Antrag um Wiederholung der'Borschrist hier im Art. 408 wurde abgelehnt, nachdem gegen dessen Annahme von Einigen angeführt worden war, daß das, was der Antrag bezwecke, ganz selbstverständlich sei und demnach nicht ausdrücklich auSgesprock)cn zu werden' brauche, denn nirgends sei im Gesetze die Bestimmung enthalten, daß die Betheiligten eine solche Vereinbarung, wie sie der Antrag im Auge habe, nicht gültig'treffen konnten. lProt. L. 4737.) Aber den Eisenbahnen ist e- un­ tersagt (Art. 423). 39) Es beginnt vom Empfange der Ladung an, und ist namentlich nicht da­ durch bedingt, daß der Transport wirklich begonnen habe. (Pr. des Obertrib. 1702, v. 13. Februar 1846.) Pergl. Artt. 374. 382 n. Konk.-Ordn. v. 8. Mai 1855, tz. 33, Nr. 6. 39 r») Die dreitägige künstliche Fortdauer des Pfandrechts über dessen imtüv* liche Dauer hinaus ist, wenigstens für die Länder dev Gemeinen Rechts, eine ganz neue Satzung. Bergt, unten die Anm. 46. In dem preuß. See- und KonkurSrechtc kommt dies schon früher vor. A. L.R. §§. 17 24 — 1726 d. 8. X. und Konk.-Lrdn. tz. 33, Nr. 6 u. 8 und Anm. 61 dazu. 40) Hamburg verlangte einen Zusatz, wodurch das dem Frachtführer nach Hamburgijchem Konkursrechte zustehende pviviivgium exigendi aufrecht erhalten würde, in der Fassung: „ES bleibt den Landesgesetzen unbenommen, dem Fracht­ führer weiterreichende Garantien einzuräumen". Bon anderen Mitgliedern wurde entgegnet: Die Frage, welche Rechte der Frachtführer im Konkurse deS Empfän­ gers habe, sei tin H G B. nicht geregelt, also nur nach den KonkurSgesetzgebunaen der einzelnen Staaten zu beurtheilen. Der Art. 409 enthalte nur die Be­ stimmung, daß der Frachtführer an den von ihm tranSportirten Gütern ein Pfand­ recht habe, und damit sei keineSwcgeS ausgeschlossen, daß ihm alS Konkursgläu­ biger nach anderen Gesetzen noch besondere Vorrechte zustünden; die deut Fracht­ führer in einzelnen Landesgesetzen einaeräumten Vorrechte vor anderen KonkurSgläitbigern würden somit durch den Art. 409 gar nicht berührt. Dies fei schon bei Berathung des SeerechtS anerkannt worden. (Prot. S. 2356, 4759.)

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Er kann zu seiner Befriedigung den Verkauf des Guts oder ei­ nes Theils desselben veranlassen.

(Art. 407.)

Er hat dieses Recht auch gegenüber den übrigen Gläubigem und der Konkursmasse des Eigenthümers41). Art. 410. Geht das Gut durch die Hände mehrerer Frachtführer, so hat der letzte bei der Ablieferung. sofern nicht der Frachtbrief das Ge­ gentheil bestimmt, auch die aus deni Frachtbriefe sich ergebenden Forderungen der vorhergehenden einzuziehen und deren Rechte, ins­ besondere auch das Pfandrecht, auszuüben"). Der vorhergehende Frachtführer. welcher von de»n nachfolgen­ den befriedigt ist. überträgt auf diesen von Rechtswegen seine Forderung und sein Pfandrecht. In gleicher Art wird die Fordemng und das Pfandrecht des Spediteurs auf den nachfolgenden Spediteur und den Frachtführer übertragen"). Das Pfandrecht der Vonnänncr besteht so lange, als das Pfandrecht des letzten Frachtführers44). Art. 111. Wenn auf demselben Gute zwei oder mehrere gemäß den Artt. 374. 382 und 409 begründete Pfandrechte bestehen, so geht unter denjenigen Pfandrechten, welche durch die Versendung oder durch den Transport des Guts entstanden sind, das später entstan­ dene dem früher entstandenen vor; diese Pfandrechte haben sammtlich den Vorrang vor dem Pfandrechte des Kommissionärs und vor dem Pfandrechte des Spediteurs für Vorschüsse; unter den letzteren Pfandrechten geht das früher entstandene dem später entstandenen

Oor45). 41)

Bergt. Art.

374,

Abs.

2

und Art.

382,

Abs.

2

und die Anmerkt, dazu.

42) Die Absicht des Art. ist, auszusprechen, daß unter allen Umständen die dem ersten Frachtführer gebührenden Forderungen, wenn nicht das Gegentheil im Frachtbriefe steht, dem Empfänger gegenüber, an den letzten, abliefernden Fracht­ führer als cedirr gelten, gleichviel, ob eine wirkliche (Session vorliegt, oder ob der letzte Frachtführer, ohne dem Bormanne die Fracht bezahlt zu haben, bloß als Mandatar desselben dessen Guthaben einheben soll. In dem zweiten Falle hat er die Obliegenheiten eines Mandatars. In keinem Falle bedarf es einer besonde­ ren Legitimationsurkunde. Bergl. Anm. 8 zu Art. 382. (Prot. S. 835, 84 l ti. 1436.) 43) Bergl. Art. 382, Abs. 4. 44) Ter letzte Frachtführer ist von Rechts wegen der Mandatar der Bor­ männer (Abs. l) und detinirt in deren Namen die Pfandstücke, an welchen er de­ ren Psandrecht auszuüben hat. 45) Die innerliche Berechtigung der hier festgesetzten Rangordnung ist an­ der Natur der Berhältnisie hergeleitet. Da der Zweck de- Frachtgeschäftes darin

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Art. 412. Wenn der Frachtführer das Gut ohne Bezahlung abliefert und das Pfandrecht nicht binnen drei Tagen nach der Ablieferung gericht­ lich geltend macht"), so wird er. sowie die vorhergehenden Frachtliege, daß eine Waare von einem Orte zu einem anderen geschasst werde, so er­ scheine es alS angemessen, daß dessen Pfandrecht vorgehe, der die Waare der Er­ reichung dieses Zweckes am nächsten gebracht habe, also der letzte Frachtführer, dann dessen Spediteur, dann der an bieten abliefernde Frachtführer u. s. w. V-Mo* tive zu Art. 53 eines allg. Handelsgesetzbuches für Deutschland.) Bon anderen Seiten wurde angeführt, eine Waare gewinne an Werth, je weiter sie vom Ab­ gangsorte weg in die Mähe ihres Bestimmungsortes gelange. Es sei nun gewiß der Natur der Verhältnisse ganz entsprechend, daß derjenige den Vorrang vor Anderen habe, der die Werthscrhöhung durch 'eine Leistung bewirkt habe, d. i. der Frachtführer. (Prot. S. 861.) Kommissionäre und Spediteure haben im Falle der Kollision mit anderen Pfandgläubigern ihre Forderungen für Borschiisse von den Forderungen, welche durch die Versendung des Gutes entstanden sind, zu trennen; die letzteren gehören in die erste Klaffe, in welcher das spätere Alter, die ersteren in die zweite'Klasse, wo das frühere Alter den Vorzug giebt. Die Bestimmung des Schlußsatzes wurde von einem Mitgliede nicht für allgemein zutreffend gehalten, namentlich dann nicht, wenn in einem konkreten Falle noch besondere persönliche Beziehungen der Betheiligten zu einander zu beachten seien, z. B. in dem Falle, wenn der Kom­ missionär, nachdem er wegen einer Forderung ein Pfandrecht an der betretenden Waare erworben habe, mit Zustimmung des Eigenthümers vom Spediteur einen Vorschuß auf dieselbe Waare für sich entnehme, wobei die Ansicht geltend gemacht wurde, daß in einem solchen Falle das jüngere Pfandrecht des Spediteurs dem des Kommissionär- vorgehen müsse. Sodann hielt dasselbe Mitglied auch dafür, daß in Konsequenz der bezüglich der Vindikabilität der im Handelsverkehre ver­ kauften und verpfändeten Waaren angenommenen Bestimmungen bei Entscheidung der vorliegenden Frage darauf zu achten sei, ob der Spediteur und Frachtführer re. voll der Existenz eines bereits früher begründeten Pfandrechtes des Kommissionärs Kenntniß gehabt habe; war deshalb der Ansicht, daß sich die Ausnahme einer durchgreifenden und allgemein gültigen Bestimmung nicht empfehle, und trug darauf an, am Schlüsse zu setzen: „Der Vorzug der letzteren unter einander richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen". Es wurde jedoch — und dies ist zum Verständnisse der Bestimmung für die praktische Anwendung erheblich — entgegnet: Die vorgeschlagene Bestimmung solle selbstverständlich nur solveit Gel­ tung ' haben, als nicht durch neue hinzukommende thatsächliche Verhältnisse etwas Anderes bedingt sei. Der Frage, inwiefern in dem angeführten Falle dem zwi­ schen dem Kommissionär und Spediteur bestehenden Gläubigerverhältnisse ein Ein­ fluß auf das Verhältniß ihrer Pfandrechte zu einander zukomme, werde durch die Schlußbestimmung nicht präjudizirt. Zu einer Ausdehnung der rücksichtlich der Vindikabilität der im Handelsverkehre verkauften und verpfändeten Sachen gelten­ den Bestimmungen auf das Verhältniß zwilchen Kommissionär, Spediteur und Frachtführer unter sich sei kein Anlaß vorhanden. Darauf wurde der Antrag ab­ gelehnt und die Bestimmung in ihrer vorliegenden Fassung angenommen. (Prot. S. 5103.) 46) Von Seiten Hamburgs wurde noch in dritter Lesung darauf gedrungen, die Worte: „und das Pfandrecht — — geltend macht", zu streichen. Dies sei für Hamburg sine qua non. Der Hamburgische Absender für fremde Rechnung müsse mit seinen Kommittenten wenigsten- dann endgültig abrechnen können, wenn da- Gut dem Empfänger abgeliefert sei. Die dreitägige Psandklage, von deren Anstellung der Absender gar nicht einmal benachrichtigt werde, könne einen lang­ wierigen Prozeß nach sich ziehen, z. B. wenn darüber gestritten werde, ob die auf dem, einem Dritten vermietheten Boden des Empfänger- befindlichen Güter als noch bei dem Empfänger befindlich anzusehen, oder, ob der Dritte, bei dem sich die Güter befänden, für sich selbst oder für den Empfänger besitze. Erst nach

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ungünstigem Au-falle eine- solchen Prozesse- greife der Frachtführer aus den Ab­ sender zurück und bringe diesen in einen Schaden, wegen dessen er sich bei seinem überseeischen Kommittenten nicht erholen könne. Der Rückgriff werde dem Fracht­ führer , der ohne Bezahlung abgeliefert habe, um so mehr versagt werden müssen, als er durch diese Ablieferung selbstverständlich bethätige, dem Empfänger oder seinem ephemeren und problematischen Pfandrechte verttauen zu wollen. Der Frachtführer, dem nicht unbekannt sei, daß die Fracht aus der Waare ruhe, schwäche sein Pfandrecht, wenn er die Waare ohne Bezahlung hingebe und sich aus die Geltendmachung desselben innerhalb der dreitägigen Frist verlasse: er selbst gebe Kredit, e- sei seine fides. wenn er in dieser Weise verfahre, es entspreche also auch vollkommen der Natur der Sache, daß er den Schaden tragen müsse, wel­ cher daraus entstehe, daß er nach Aushändigung des Guts sein Pfandrecht nicht mehr genügend zur Geltung britmen könne. Schon jetzt stehe in der Praxi- der Länder des Gemeinen Rechts die Ansicht allgemein fest, daß der Frachtführer sei­ nes Rückgriffs verlustig werde, wenn er das Frachtgut vor Bezahlung seiner An­ sprüche aushändige, und mit Recht; denn der Absender dürfe nicht ohne Weiteres der Willkür des Frachtführer- Preis gegeben werden, da er es in seiner Hand habe, alle gehoffte Sick-erheit durch Aushändigung der Waaren ohne Bezahlung der Nachnahmen zu nichte zu machen. Der Art. 412 entbehre aller Konsequenz und enthalte Bestintmungen, vou denen die einen diesem, die anderen jenem Sy­ steme entnommen (eien, und deshalb jetzt nur willkürlich erschienen. Um konse­ quent zu sein, müsse man entweder dem so eben befürworteten Antrage stattgeben, oder sich im Prinzipe dafür entscheiden, daß der Frachtführer mit seiner Leistung voranzugehen schuldig sei (die- ist freilich da- allein richtige Prinzip nach den Grundsätzen über die locatio conductio operarum, welches man aus Nützlich­ keit-gründen nicht beibehalten hat, d. H.), damit im letzteren Falle der Absender sein Verfahren sowohl bei Ausführung von Bestellungen, als bei der Abrechnung mit seinen Mandanten darnach zu bemessen vermöge. Jetzt suche man den Fracht­ führer durch ein scheinbares Recht zur Herausgabe der Waare an den Empfänger Ut bestimmen, und wenn verleibe ohne alle rechtliche Nöthigung sich dazu verstehe, solle plötzlich der unbeftagt gebliebene Absender den Schaden tragen. — Von an­ deren Seilen wurde entgegnet: Der Antrag sei in hohem Grabe bedenklich. Die entsprechenden Bestimmungen des Seerechts (Artt. 6iS, 627) enthielten schon für den Seeverkehr eine große Anomalie gegenüber dem bisherigen Rechte; sie wür­ den, wenn fie, wie beantragt, auf den Landverkehr übertragen werden sollten, völlig verderblich wirken. Kerne Gesetzgebung enthalte eine so harte Bestimmung für den Frachtführer wie die beantragte. Nach althergebrachtem Rechte müsse der Frachtführer mit seiner Leistung vorangehen, habe dann aber auch, wenn er nur sonst nicht- versäumt habe, unbestritten wegen aller seiner Forderungen den Re­ greß gegen den Absender, fall- er von dem Empfänger nicht seine volle Befriedi­ gung erlange. Die Versammlung habe sich für ein andere- System entschieden und habe davon ausgehen zu müssen geglaubt, daß weder der Frachtfllhrer vor­ leisten müsse, noch der Empfänger, daß deren Leistungen vielmehr Zug um Zug zu geschehen hätten, habe aber, da die- für den Verkehr mit großen Unbequem­ lichkeiten verbunden sei, und uni den Frachtführer zu vermögen, daß er freiwillig mit seiner Leistung vorangehe, sein Pfandrecht in der Weise erweitert, daß e- fort» dauere, wenn e- innerhalb dreier Tage von der Lieferung der Güter an gerichtlich verfolgt werde. Durch diese Bestimmung werde tief in die Pfandrecht-systeme der­ jenigen Länder eingegriffen, in welchen'Pfandrechte an Mobilien nur so lange Anerkennung fänden , alS sich das Pfandobjekt in der Detention des Gläubigers befinde. Einen solchen tiefen Eingriff habe nur die Erwägung zu rechtfertigen vermocht, daß es einen anderen großen Portheil für den Verkehr zu erringen gelte, und ohne die Aussicht auf einen so großen Vortheil würden sich die be­ treffenden Legislationen unmöglich zu jener Erweiterung des Pfandrechts verstehen dürfen. Nehme man nun den in Rede stehenden Antrag an, so werde der Zweck, welchen die Versammlung mit jener Erweiterung habe erreichen wollen, gänzlich vereitelt, denn alsdann werde eS kein Frachtführer wagen können, ohne Bezah­ lung seiner Ansprüche da- Gut auszuliefern und sich auf die dreitägige Frist zu verlassen. ES würde aber um so weniger gerechtfertigt fein, in dieser Weise in Ae.t). A. D. Hundllegtscpbuti). 27

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Bitrtt» Buch. Fünfter Titel.

führer und die Spediteure"), des Rückgriffs gegen die Pormänner") verlustig"). Der Anspruch gegen den Empfänger ^») bleibt in Kraft. Art. 413. Der Absender51) und der Frachtführer können übereinkommen, daß der letztere dem ersteren einen Ladeschein ausstellt. Der Ladeschein ist eine Urkunde, durch welche der Frachtführer sich ;ur Aushändigung des Guts verpflichtet"). dc»S System des Entwurfs einzugreifen, als trotz aller dieser Nachtheile die Ab-, sicht des Antrages nickt einmal mit Sicherheit erreicht werden könne, z. B. dann nicht, wenn der Frachtführer die Güter wegen einer zwischen ihm und dem Em« psänger entstandenen Differenz deponirt habe, und die Waaren bis nach Beendi­ gung des Prozesses an Werth verloren hätten und zu einem schlechten Preise verkauft werden müßten. Die Nachtheile, welche nach den von der anderen Seite erhobenen Einwendungen der Entwurf nach sich ziehe, könnten nicht den Ausschlag geben, denn sie hätten bei dem oben erwähnten Prinzipe des bisherigen Rechtes, daß der Frachtführer nämlich mit seiner Leistung vorangehen müsse, noch weit leichter als bei der Bestimmung des Entwurfes eintreten können, und ließen sich überdies dadurch vermeiden, daß der Absender dem Frachtführer bei Abschließnng des Frachtvertrages zur Pflicht mndx, entweder nur Zug um Zug zu leisten, oder doch, wenn es tvegen Geltendmachung des Pfandrechts zunt Prozesse komme, schleunigst an ihn Nachricht hiervon gelängen zu lassen. Dadurch könne sich der Absender eben sowohl wegen seiner Abrechnungen als wegen der Nachnahmen decken. (Zusammenstellung :c. S. 79 , Nr. 475 ; Prot, S. 4762 fj.) 47) ES entspricht der hergebrachten Auffassung des HaitdelSstandeS, daß nickt nur der Frachtführer selbst, sondern auch diejenigen Spediteure und früheren Fracht­ führer, die ihm ihre Forderung anvertraut hätten, ihren Rückgriff verlieren, wenn der Erstere dem Empfänger ohne die erforderliche Vorsicht ausgeliefert hat; das Risiko aus einem solchen Vertrauen kann mit Grund nur die Kreditireuden treffen. (Prot. S. 843.) 48) Mit dem Ausdrucke „Vormänner" sollen sowohl der Absender, bezichlich der Versender (Anm. 51), als die Zwischenspediteure und ebenso die früheren Fracht­ führer getroffen werden; es soll damit jeder, der dem Frachtführer regreßpflichtig ist, zu verstehen sein. (Prot. S. 845.) 49) Nur die Rcgreßansprüche aus dem Frachtkoutrakte, nicht aber die aus sonstigen civilrechtlichen Gründen, namentlich aus der Bereicherung z. B. in den­ jenigen Fällen, in welchen der Transport aus Rechnung deS Absenders geht, sind verloren. (Prot. S. 845, 4763, 4765.) Bergt. Art. 627. 50) Und der Anspruch der Spediteure und früheren Frachtführer gegen den letzten Frachtfiihrer aus dem Mandatöverhältnisje (An. 410, Abs. i). 51) DaS Gesetz unterscheidet regelmäßig zwischen Absender und Versender. Im kaufmännischen Verkehre versteht man in der Regel unter dem Versender den­ jenigen, für desien Rechnung der Frachtvertrag abgeichlossen wird (dominus nego­ tii) , denjenigen aber, der den Frachtvertrag anschließt, nennt man gewöhnlich den Absender. (Prot. S. 844.) Beide können'iu Einer Person zusammentreffen. 52) Der Ladeschein ist wesentlich der Frachtbrief in etwas veränderter Form und wurde im preuß. Entwürfe auch so gewinnt; man hat dafür in der ersten Berathung den Namen „Ladeschein" angenommen. ES ist eine formelle Verpflich­ tungsurkunde und unterscheidet sich von dem gewöhnlichen Frachtbriefe wesentlich dadurch, daß er von dem Frachtfuhrmaune unterschrieben ist (Art. 414, Abs. 2) und dessen Versprechen enthält (Art. 413, Abs. 2), die geladene Waare an den Inhaber der Urkunde auszuliefern. Neben demselben soll eS nicht auch noch der Ausstellung eines Frachtbriefes bedürfen, doch ist er nicht untersagt. (Prot. S. 849.) Das Institut der Ladescheine, dem im Seeverkehre üblichen Konnosse-

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Art. 414. Der Ladeschein enthält: 1) die Bezeichnung der geladenen Güter nach Beschaffenheit. Menge und Merkzeichen; mente zu dem Zwecke nachgebildet, um auch über die aus dem Land -, Fluß - oder Binnensee-Transporte befindlichen Waaren ein negoziable- Papier zu schaffen, ist ganz neu eingeführt und in den Artt. 413 — 419 nothdürftig geregelt. Ob die Sache schon früher vorgekommen und ein Bedürfniß sei, darüber ist man in der Versammlung nicht einverstanden gewesen. In zweiter Lesung wurde die Einfüh­ rung des Instituts von mehreren Seiten bekämpft. Der Abg. für Bremen sagte: So ersprießlich und daher wünschenSwerth auf den ersten Anblick es scheine, die durch Gebrauch und Gesetz für Secversendungen mittelst Konnossemente eingeführ­ ten Grundsätze auf Land - und Flußversendungen auszudehnen und das, was dort durch Konnossemente bewirkt werde, hier durch Ladescheine zu vcnnitteln, so erheb­ lich seien doch die gegen diese Neuerung laut gewordenen Bedenken. Zunächst habe fich noch kein allgemeines Bedürfniß zu einer solchen Neuerung gezeigt; sodann würden die Eisenbahn - und DampffchiffsahrtS-Verwaltungen sich wahrscheinlich den vorgeschlagenen Normen nicht unterwerfen, vielmehr lieber eine solche Verbindungs­ weise ablehnen. Diese Anstalten aber zögen den Land - und Flußtransport immer mehr an fich, und so würden jene Nornien immer weniger zur Anwendung kommen. Für diejenigen Personen aber, welche noch übrig blieben, Fuhrleute und Fluß­ schiffer , seien die gedachten Bestimmungen zu komplizirt und zu schwer zu hand­ haben ; diese Leute betrieben ihr Geschäft vielfach durch Knechte und Setzschiffer, welche oft kaum lesen und schreiben könnten, und so seien denn Versehen und Ver­ wickelungen , die der Herr zu entgelten habe, nur zu sehr zu befürchten, zumal wenn Dublikate x. und Ladescheine an Ordre oder att die Ordre des Absenders zulässig seren. UeberdieS liege es nahe, welcher Mißbrauch mit solchen Ladescheinen getrieben werden könne, insbesondere bei drohenden Fallissement-, da hier häufig ganz andere Persönlichkeiten und Verhältnisse in Frage kämen, als bei Seever­ sendungen ; bei diesen aber habe nur da- Bedürfniß zu den für Konnossemente gel­ tenden Normen geführt, der Gebrauch sei den Gesetzen vorangegangen, während der Entwurf den entgegengesetzten Weg einschlage; die Konnossemente verdankten dem Bedürfnisse und der Nothwendigkeit, sich ihrer zu bedienen, ihre Entstehung, und der dem Seehandel-verkehre daraus erwachsende Nutzen gleiche den mit einem solchen Institute immer verknüpften Nachtheil nicht bloß au-', sondern überwiege ihn, während ein durchgreiftnde- Bedürfniß für Ladescheine sich noch nicht gezeigt habe, und e- mindesten- noch sehr problematisch sei, ob nicht der Nachtheil den Vortheil überwiegen werde. Dessenungeachtet wurde die Beseitigung der betreffen­ den Artikel nicht beantragt, um der öffentlichen Meinung Gelegenheit zu geben, sich auszusprechen, wohl aber wurden folgende Modifikationen des Entwurfs von dieser Seite vorgeschlagen: l. Es müsse der freien Vereinbarung der Bctheiligten überlasten bleiben, ob sie sich der Ladescheine bedienen wollten; erwiesen sie fich al- zweckmäßig, so würden sie sich wie die Konnossemente Bahn brechen. (Daher Art. 413, Abs. l.) 2. Das Institut müsse so regulirt werden, daß es zwar be­ nutzt werden könne, einer Ausartung aber und einer Gefährdung de- Fracht­ führer- und de- Publikums möglichst vorgebeugt werde; daher &) Duplikate u. f. w. nicht zuzulasten seien. (Demgemäß ist au- dem Art. 319 de- preuß. Entwurfs und au- dem Art. 348 de- Red. - Entw. die Bestimmung, daß der Frachtführer dem Absender so viele Exemplare, wie er verlange, auszuhändigen habe, gestrichen worden, ohne das proponirte Verbot der Duplikate aufzunehmen. (Art. 414, Abs. 3.) b) Eben so wenig Ladescheide an Ordre oder solche, worin der Absen­ der selbst als Empfänger bezeichnet sei (Dieser Grundsatz ist nicht ausgenommen. (Art. 414, Nr. 4].) 3. Die Sache müsse jedenfalls so regulirt werden, daß der Frachtführer am Bestimmungsorte Jemand vorfinde, anmelden er das Fracht­ gut abliefern dürfe, wenn der Inhaber des Ladescheines sich nicht zeitig melde, welche Person nicht gerade der eigentliche Empfänger zu sein brauche, sondern ein Dritter sein könne, daher im Ladescheine ein solcher Dritter anzugeben und vom

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2) den Namen und Wohnort des Frachtführers; 3) den Namen des Absenders; Absender dem Frachtführer eine unterzeichnete Kopie de- Ladeschein- zu ertheilen sei, Alle- vorbehaltlich der Rechte de- Inhaber- de- Ladeschein-. (Diesem Vor­ schlage entsprechen die Am. 414, Abs. 3 und 417 in Verbindung mit 419 u. 407.) Endlich 4. müsse der Frachtführer seiner selbst und der Zollbehörde wegen ein vom Absender unterzeichnete- Dokument in Händen haben, ein Frachtbrief aber neben einem Ladescheine wurde leicht große Verwirrung veranlassen, daher ein andere- Surrogat bevorwortet werde. (Art. 414, Abs. 3.) — Der Abg. für Ham­ burg aber schlug vor, die in Rede stehenden Artikel gänzlich zu streichen, und be­ merkte hierzu: Der Gesetzgeber dürfe nicht experimentiren, sondern habe nur da­ bestehende Recht zu regiftriren. Diesen Grundsätzeii handle man aber durch Auf­ nahme der erwähnten Artikel geradezu entgegen, da ihr Inhalt noch nirgend- als bestehende- Recht betrachtet werden könne. Eine Uebertragung der vom See­ transporte geltenden ^Bestimmungen auf den Landtransport werde großen Anstand erregen und den ganzen Stand der kleineren Frachtführer ruiniren. Während die Eisenbahnen sich kaum zur Ausstellung öon Ladescheinen verstehen würden, somit gerade für da- große Bereich uon Frachtgeschäften auö der Einführung des In­ stitute- der Ladescheine der beabsichtigte Nutzen nicht erlvachsen würde, sei von dem kleinen Frachtführer, der seine Verpflichtungen alt- dem Ladescheine gar nicht beurtheilen, dem da- Institut also nur verderblichen Schaden bringen könne, leicht eine Unterschrift zu erlangen. Deshalb könne auch darin keine ausreichende Vor­ sorge gefunden werden, daß die Ausstellung von Ladescheinen nicht zu einer Pflicht der Frachtführer, sondern von ihrem freien Willen abhängig gemacht werde. Man könne sich ferner nicht darauf berufen, daß durch die Konnossemente auch beim Seehandel keine so großen Mißstände entstanden seien, wie sie hier befürchtet wür­ den , denn die Konnossemente würden von einem geprüften Obersteuermanne ge­ zeichnet, vom Untersteuermanne und vom Kapitän kontrolirt, also dort da- In­ stitut von Leuten gehandhabt, welche seine Wirkungen zu beurtheilen im Stande seien. Beim Seehandel würden die Waaren überdies in dem einzigen Gefäße, in welchem sie einmal verladen worden, vom Abgangsorte an den Bestimmungs­ ort gebracht, während beim Landtransporte Umladungen u. dergl. vorkämen, die den 'Waaren sehr gefährlich seien. iDfnn müsse dem Allem zufolge dringend gegen Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmungen über die Ladescheine in das Handels­ gesetzbuch warnen. — Voll einer anderen Seite wurde der Antrag auf Strei­ chung der fraglichen Artikel mit dem Bemerken unterstützt, daß mit Ausstellung eines Ladescheines, der eine formelle Verpflichtung für den Frachtführer enthalte, dem Frachtführer eine Reihe von Einreden abgeschnitten werde, während er in der Regel im Voraus die Bedeutung diese- Umstande- zu würdigen nicht im Stande sei. Ferner wurde bemerkt, der Einwand, daß schon jetzt an manchen Orten, und namentlich bei dem Transporte am Flüssen solche Verpflichtung-scheine vor­ gekommen seien, wie sie hier zur Frage ständen, daß also der Borwurf eine- blo­ ßen ExperimentirenS hier nicht zutreffe, sei in keiner Weile begründet; denn wo die Ladescheine auch vorgekommen sein möchten, niemals hätten dieselben die Gel­ tung und rechtlichen Wirkungen der Konnossemente für die Frachtführer gehabt, am allerwenigsten aber dann, wenn die Sache zur Entscheidung der Gerichte ge­ langt sei. — In der Debatte über diese Anträge gab sich jedoch mehrfach die Ansicht kund, daß die geäußerten Befürchtungen nicht in dem behaupteten Maße begründet seien; von anderen Seiten wurden' die verschiedenen Drittel und Wege besprochen, durch welche nach Allsicht der betreffenden Abgeordneten da- Institut der Ladescheine zwar erhalten, aber vorerst und bi- es fid) praktisch bewährt ha­ ben würde, in einer Weise beschränkt werden könnte, daß eS die angegebenen Nach­ theile nicht im Gefolge hätte. Insbesondere brachte der österreichische Abgeordnete zu Gunsten des Institutes der Ladescheine Folgende- vor: ES könne zuvörderst wohl nicht in Abrede gestellt werden, daß der auf Binnengewässern durch Dampf­ schiffe vermittelte Verkehr in der hier in Frage stehenden Richtung dem Seeverkehre vollständig oder doch nahezu gleich komme. Denn die Dampffchiffe auf Flüs­ sen und Landseen frören in Bezug auf ihre Kapitäne, aus den Ober- oder Unter-

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4) den Namen desjenigen, an den oder an dessen Dtbrt53) das Gut abgeliefert werden soll. Als solcher ist der Absender zu ver« stehen, wenn der Ladeschein lediglich an Ordre gestellt ist; 5) den Ort der Ablieferung; 6) die Bestimmung in Ansehung der Fracht; 7) den Ort und Tag der Ausstellung. Der Ladeschein muß *4) von dem Frachtführer unterzeichnet sein. steuermann dieselben Garantien, welche hinsichtlich der Transportvermittelung durch Seeschiffe so eben erst geltend gemacht worden. Was daher hinsichtlich der Konnossemente und ihres Nutzens für den Verkehr, sowie ihrer Unbedenklichkeit anerkannte Thatsache sei, da- aelte analog auch von den Ladescheinen, in soweit dieselben bei Dampfschiffen auf Flüssen und Binnenseen Anwendung zu finden ha­ ben. Denn der Ladeschein sei ja nur eine andere Benennung für da- Konnosse­ ment und vertrete beim Binnenhandel die Stelle des beim Seehandel unter dem Namen Konnossement bekannten Verpflichtung-scheines. Bedenke man aber die langen Strecken, welche auf denl Rheine, der Elbe, der Donau und anderen Flüssen der deutschen Bundesstaaten durch Dampsschisse befahren werden, erwäae man ferner den bereits gegenwärtig großartigen Umfang des durch die Dampf­ schiffe vermittelten Verkehrs und dessen voraussichtliche Steigerung, so scheine ebedauerlich, wenn diesem Verkehre versagt würde, waS dem marttimen Verkehre schon seit langer Zeit und mit anerkanntem Erfolge gewährt worden sei. UebrigenS seien auch größere Segelschiffe sowohl aus dem Rheine als auf anderen europäi­ schen Flüssen und Landseen eben keine Seltenheit und auch bei ihnen könne man mit Grund voraussetzen, daß der Schiffer, Kapitän oder Steuermann sich mit den Ladescheinen ebenso zurecht finden werde, als der Seeschiffer mit den Konnos­ sementen. Eine ähnliche Voraussetzung finde übrigen- Wohl auch bei Eisenbahn­ unternehmungen Platz. Der gewöhnliche Fuhrmann aber könne ja nöthigenfalldie Uebernahme von Frachten nur unter der Bedingung eingehen, daß er keine Ladescheine au-stellen dürfe, die geäußerte Besorgniß aber, daß er durch die Ver­ weigerung derartiger Frachten in seinem Verdienste zu Schaden kommen könne, beweise gerade, daß da- Institut der Ladescheine großen Antlana finden und der­ gestalt allgemein zu werden verspreche, daß auch der gewöhnliche Fuhrmann fich der Uebernahme von Frachten unter Ausstellung von Ladescheinen nicht wohl werde entziehen können. Die durch Ladescheine übernommene Verpflichtung des Fracht­ führer- werde aber offenbar überschätzt, wenn man sie zumal im Vergleiche zu der Verpflichtung, lvelche jeder Frachtvertrag auferlege, als eine ungewöhnliche oder als eine nicht gemein verständliche bezeichne. — Nach dem Schlüsse der Debatte wurde der Antrag auf Streichung der fraglichen Artikel mit 9 gegen 4 Stimmen abgelehnt. (Prot. S. 1240—1245.) Zur dritten Lesung war derselbe Antrag wieder eingebracht worden; die Streichung wurde jedoch abermals, jetzt mit io gegen 3 Stimmen abgelehnt. (Prot. ©. 4766 — 4768.) 53) Nicht jeder Ladeschein, sondern nur derjenige, welcher an Ordre lautet, ist für indossabel erklärt. Art. 302. (Prot. S. 2208.) 54) Er muß unterzeichnet sein, sonst ist er kein gültiger Ladeschein. Die Unterschrift ist sonach, außer der Verpflichtung-erklärung Art. 413, Abs. 2, dacinzige wesentliche Erforderniß de- Ladeschein-. In den früheren Berathungen dieses Art. ging die Absicht der Versammlung dahin, die Momente festzusetzen, welche jedenfalls in einem Ladescheine enthalten sein müßten, wenn derselbe Gül­ tigkeit haben solle. Deshalb lautete die erste Zeile des Art. (386) im Entw. auzweiter Lesung: „Der Ladeschein muß enthalten". Zur dritten Lesung war aber in einer Erinnerung Hamburg- der Antrag gestellt worden, dafür zu setzen: „Der Ladeschein enthält", au- denselben Erwägungen, aus welchen man im See­ rechte, Art. 645, die gleiche Fassung des Konnossements beschlossen habe, um eine Festsetzung der unerläßlichen Bestandtheile eines gültigen Konnossements zu vermeiden. Alle in Beziehung auf da- Konnossement (Prot. S. 2210 ff.) vorge-

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Der Absender hat dem Frachtführer auf dessen Verlangen eine von ihm unterzeichnete gleichlautende Kopie des Ladescheins auszu-. händigen") Art. 415. Der Ladeschein entscheidet für die Rechtsverhältnisse zwischen dem Frachtführer und dem Empfänger des @ut856); die nicht in denselben aufgenommenen Bestimmungen des Frachtvertrags haben gegenüber dem Empfänger keine rechtliche Wirkung, sofern nicht auf dieselben ausdrücklich Bezug genommen ist. Für die Rechtsverhältnisse zwischen Frachtführer und Absender bleiben die Bestimmungen des Frachtvertrags maßgebend. Art. 416. Wenn der Frachtführer einen Ladeschein ausgestellt hat. darf er späteren Anweisungen des Absenders wegen Zurückgabe oder Auslie­ ferung des Guts an einen anderen als den durch den Ladeschein legitimirten Empfänger nur dann Folge leisten, wenn ihm der Lade­ schein zurückgegeben toirb57). Handelt er dieser Bestimmung entgebrachten Erwägungen kämen auch hier in Betracht. ES sei, ebenso wie dies beim Konnossemente geschehen, rathsam, dem Richter anheimzugeben, zu entscheiden, ob eine im konkreten Falle vorliegende Urkunde noch ein Ladeschein genannt wer­ den könne, obschon dieses oder jenes der im Artikel aufgeführten Momente nicht darin enthalten sei, oder nicht. Dies scheine um so angemessener, als in diesem Art. gerade das wesentlichste Moment, daß nämlich der Ladeschein die Erklärung des Frachtführers enthalten müsse, er verpflichte sich dem Destinatär zur Auslie­ ferung des Guts, nicht berührt worden sei, sondern sich im Art. 413, Abs. 2 verzeichnet finde. — Hieraus wurde der Antrag angenommen. (Prot. S. 4770.) 55) Pergl. Art. 644, Abs. 3. 56) Hier folgen in dem entsprechenden Art. des Seerechts 653 die Worte: „insbesondere muß die Ablieferung der Güter an den Empfänger nach Inhalt des Konnossements erfolgen". Diesen Satz hat man hier nicht aufgenommen, um die Frage, wie weit der Frachtführer den Ladeschein in Beziehung auf die'Rich­ tigkeit desselben zu vertreten schuldig sei, der Beurtheilung nach den Umständen der einzelnen Fälle anheimzugeben. Eine analoge Amvendung der Artt. 654 u. 655 ist hier nutzt berechtigt, da diese ein zusammengehöriges Ganzes mit den Be­ stimmungen über die übliclien Klauseln, wie z. B. die Klausel „Inhalt unbekannt", deren sich der Schiffer behuss Ablehnung einer ungeeigneten Haftbarkeit bedienen kann, bilden und diese Bestimmungen unter die Vorschriften über den Ladeschein nicht mit aufgenommen worden sind. (Prot. S. 4773.) Vergl. Anm. 161 zu An. 653. Der Grundsatz des Art. 649 des Seerechts gilt nicht für den Verkehr mit Ladescheinen, deshalb ist eine ähnliche Bestimmung des Entw. aus zweiter Lesung (An. 388) noch in dritter Lesung gestrichen worden. (Ebd. S. 4774.) 57) Bei einem einfachen Frachtbriefe darf der Absender das Frachtgut so lange zurückfordern, als der Frachtführer dem Empfänger gegenüber sich nicht ge­ mäß der Bestimmung des Art. 402 verpflichtet hat Durch Ausstellung und An­ nahme des Ladescheins wird das Dispositionsrecht des Absenders beschränkt; die Beschränkung fällt erst dann wieder weg, wenn alles auf den Stand vor Aus­ stellung dieses Scheines zurückgeführt worden ist. Ter Fall ist derselbe wie der des Art. 661 ; es muß zuvor der Ladeschein und das etwa ausgestellte Duplikat zurückgegeben werden, und kann es, wie im Seeverkehrs, bet' einem nicht auf

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gen, so ist er dem rechtmäßigen Inhaber des Ladescheins für das Gut verpflichtet. Art. 417. Zum Empfange des Guts legitimirt ist derjenige, an welchen das Gut nach dem Ladescheine abgeliefert werden soll, oder auf wel­ chen der Ladeschein, wenn er an Ordre lautet, durch Indossament übertragen ist57*). Art. 418. Der Frachtführer ist zur Abliesemng des GutS nur gegen Rück­ gabe des Ladescheins, aus welchem die Ablieferung deS Guts zu be­ scheinigen ist. verpflichtet"). Art. 419. Im Uebrigen kommen die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Frachtführers auch in dem Falle zur Anwendung, wenn ein Ladeschein ausgestellt ist"). Art. 420. Wenn ein Kaufmann. dessen gewöhnlicher Handelsbetrieb sich nicht auf die Ausführung von Frachtgeschäften erstreckt, in einem einzelnen Falle einen Transport von Gütern zu Land oder aus Flüs­ sen und Binnengewäffem auszuführen übernimmt, so kommen die Bestimmungen dieses Titels auch in Bezug auf ein solches Geschäft zur Anwendung"). Ordre lautenden Ladescheine genügen, wenn der in demselben bezeichnete Empsängcr in die Zurückgabe der Güter williget. (Bergl. Art. 661, Abs. 3.) Ueber die Ausstellung -von Duplikaten des Ladescheins hat man nicht- in da- Gesetz aufneh­ men , sondern die ganze Lehre der Jurisprudenz anheimgeben wollen, was um so angemessener erschienen ist, al- bis dahin Duplikate der Ladescheine in der Praxi-, wie man meinte, nicht leicht vorgekommen sein dürften. Uebrigen- wurde die Zu­ lässigkeit der Analogie der Bestimmungen über das Konnossement für die Beur­ theilung der Duplikate der Ladescheine nicht allgemein zugegeben. (Prot. S. 1246, 1248, 4776.) 57») Die Form de- Indossament- wird zwar auch zur Uebertragung einet nicht an Ordre lautenden Ladeschein- gebraucht und legitimirt zum Empfange eben so gut wie eine (Session, aber da- Indossament hat hier auch nur die Bedeutung und Wirkung einer (Session oder Dollmacht und der Schisser muß bei der Prü­ fung vorsichtig sein. Bergt, unten, Anm. 155 zu Art. 647. 58) Dieser Art. steht mit dem Art. 647, Abs. 2 in Einklang. Lautet der Ladeschein nicht an Ordre, so legitimirt ein Indossament nicht, e- muß dann eine förmliche (Session des genannten Empfängers auf den Inhaber de- Ladeschein- bei­ gebracht werden. 59) Bergl. Art. 652. 60) Bergl. oben, Art. 378 und die Anm. dazu. DaS A.'L.N. bestimmte in den §§. 2458 u. 2459, daß da- Verhältniß zwischen Privatfuhrleuten, ingleichen Fußboten, und denjenigen, welche sie ge­ dungen haben, nach den Vorschriften der §§. 869 — 920, I, ll zu beurtheilen sei, daß dergleichen Leute jedoch für allen Verlust oder Schaden zu hasten hätten, welcher durch ihr oder ihrer Leute wenn auch nur geringe-Versehen verursacht

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Vierte- Buch. Fünfter Titel.

Art. 421. Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden auch Anwendung auf Frachtgeschäfte von Eisenbahnen und anderen öffentlichen Trans­ portanstalten. Sie gelten jedoch für die Postanstalten nur insoweit, als nicht durch besondere Gesetze oder Verordnungen für dieselben ein Anderes bestimmt ist. Für die Eisenbahnen kommen ferner die Bestimmungen des fol­ genden Abschnitts zur Anwendung.

Zweiter Abschnitt. Von dem Frachtgeschäfte der Eisenbahnen insbesondere"'). Art. 422. Eine Eisenbahn, welche dem Publikum zur Benutzung für den worden. Hierzu hat daö Obertribunal folg. Satz festgestellt: „Wer den Trans­ port von Sachen gegen Lohn übernimmt, ist im Sinne der §§. 2458, 2459 als Privatfuhrmann zu oetrachten, wenn er auch nicht da- Gewerbe eines Fuhrmanns treibt." Pr. 1648, vom 14. November 1845 (Jur. Wochenfchr. 1846, S. 277.) Der Satz hat nach Art. 420 keine Geltung mehr, wenn der betreffende Fuhr­ mann nicht Kaufmann ist. 61) Gegen die Annahme und Einführung dieses Abschnittes waren in beiden Häusern zwei Petitionen eingegangen, in welchen die Bestimmungen desselben nach zwei entgegengesetzten Seiten angegriffen wurden, einerseits, weil sie den Eisen­ bahnen zu weit reichende Verpflichtungen, andererseits, weil sie denselben nicht ausreichende Verpflichtungen auferlegen sollen. Ersteres ward in einer Kollektiv­ petition der Direktionen der meisten preußischen Privateisenbahnen vom 3. Mai 1861 (welcher eine Denkschrift über den Einfluß des Entwurfs zum A. D. H.G.B. auf den deutschen Eisenbahnverkehr, von H. F. L. Augustin, d. d. Potsdam, im April 1861 zur Seite stand), behauptet. Darin wurde die Befürchtung ausge­ sprochen: die den Eisenbahnen auferlegte Verantwortlichkeit mit Beschränkung der Befugniß, solche durch freie Uebereinkunft zu modifiziren, werde eine Hemmung des dem Publikum sehr nützlichen direkten, mehrere Bahnen durchlaufenden Ver­ kehrs bewirken. Es wurde angedeutet, daß sie zu einer illiberalen Behandlung des Publikums gezwungen sein würden, und erachteten sich gehindert, Tarifermaßigungen für Massentransporte eintreten zu lassen, sowie für Gepäck - und Eilgutverkehr, desgleichen für Güter nach nicht an der Bahn gelegenen Orten, be­ sondere Bedingungen vorzuschreiben. Nach der entgegengesetzten Richtung wurde in einer Petition der Handelskam­ mer zu Köln v. 4*. Mm 1801 behauptet, daß den Eisenbahnen keine ausreichenden Verpflichtungen auferlegt seien. Man führte auS: die Artt. 422 — 431 begünstig­ ten die Eisenbahnen und benachtheiligten das Publikum. Insbesondere sei ein Mißbrauch der Bestimmung zu befürchten, daß den Eisenbahnen gestattet sei, Gü­ ter zurückzuweisen, welche'sich nach den Einrichtungen und der Benutzungsweise der Bahn zum Transporte nicht eignen (Art. 422, Nr. l), sowie Güter, zu deren Transporte die regelmäßigen Transportmittel der Gesellschaft nicht genügen (ebb. Nr. 3). Die Kommission des Herrenhauses trug jedoch darauf an, durch die unver­ änderte Annahme des vorgelegten Entwurfs des H.G.B. diese Petitionen für er­ ledigt zu erachten. Zur Begründung dieses Antrages trug sie Folgendes vor: „Die Eisenbahngesellschaften sind Eigenthümer einer zum allgemeinen Gebrauche bestimmten Bahn, zu deren Anlage sie nur vermöge eines Akts der Staatsgemalt, insbesondere durch Verleihung des Rechts zur Expropriation gelangen könn-

Von dem Frachtgeschäfte der Eisenbahnen insbesondere.

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Gütertransport eröffnet ist, kann die bei ihr nachgesuchte Eingehung ten; zugleich besitzen sie faktisch das Monopol des Transports auf dieser Straße. In beiden Beziehungen ist es unerläßlich, ihnen von Staats wegen Verpflichtun­ gen aufzuerlegen, wodurch die Benutzung der Straße und der Transportanstalten ein gleiches Recht für Alle wird. Die Festsetzung solcher Verpflichtungen kann bei der Konzessioniruna der Bahn geschehen. Bei den hierdurch möglicherweise ent­ stehenden großen Verschiedenheiten in den einzelnen deutschen Staaten kann e- in­ dessen nur gebilligt werden, wenn das Handelsgesetzbuch versucht, einen gewisien Theil der Verpflichtungen und Berechtigungen der Eisenbahngesellschasten, die sich auf die Frachtunternehmung beziehen, allgemein festzustellen. — Der Regelung des Frachtgeschäfts der Eisenbahnen lind der Folgen ihrer Frachtverträge durch die Gesetzgebung des Staats steht zu Gunsten der Eisenbahnen weder eine angebliche Autonomie, noch ein erworbenes Privilegium entgegen. Daß diese Regelung für ganz Deutschland erfolge, ist überdies ein durch vielfache Prozesse und oft sehr ent­ gegengesetzte Urtheilssprüche an den Tag getretenes Bedürfniß. In den Artt. 421 bis 431 ist diese Regelung erfolgt. Den Eisenbahnen ist danach im Allgemeinen nicht gestattet, den Frachttransport zu verweigern und sich durch Vertrag der Ver­ antwortlichkeit für entstehenden Schaden und verspätete Lieferung zu entziehen (Artt. 422 u. 423); durch eine Reihe von Ausnahmen wird dieses Verbot aber beschränkt, erläutert oder gemildert (Artt. 424—431). Der Inhalt der Artt. 422 bis 431 entspricht deshalb nicht den Wünschen der Eisenbahngesellschaften, weil sie als Frachtunternehnler das Streben haben, sich die Freiheit des Vertrages, deren jeder andere Transportunternehmer genießt, möglichst zu wahren, obgleich die Befrachter faktisch ihrerseits nicht in der Lage sind, sich den von den Eisenbahnen vorgeschriebenen Bedingungen zu entziehen. Er entspricht andererseits nicht den Wünschen der Handelskammer zu Köln als Or­ gan voll Versendern, weil diese das Streben haben, die von allen WaarentranSporten unttennbaren Gefahren, Verluste und Zufälle von sich abzuwälzen, und von dem öffentlichen, an Tarif und Reglement gebundenen, Unternehmer so viel und selbst mehr zu erreichen, als von dem Fuhrmanne oder Schiffer, der die Freiheit hat, Bedingungen zu genehmigen oder abzuändern, der insbesondere nicht gehindert ist, sich allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen durch Vertrag zu entzie­ hen. Die Artt. 422 — 431 entyalten menige Bestimmungen, welche nicht zugleich von beiden Standpunkten au- beanstandet iverden könnten. Wenngleich hieraus noch nicht folgt, daß in diesen Bestimmungen durchweg die rechte Mitte getroffen worden ist, so darf doch behauptet werden, daß die Artt. 422 —431 keine mit Grund geltend zu machende Ausstellungen von solchem Gewichte veranlaßen, um auf Annahme oder Nichtannahme diese- Theile- des Gesetzbuchs und folaeweise de- ganzen Gesetzbuch- Einfluß äußern zu können. Sie gewähren sowohl den Eisenbahnen als dem Publikum in mehrfacher Beziehung besseren Schutz, als diese bisher genoffen haben, und wo sich in der Erfahrung Uebelstände ergeben sollten, wird der Verkehr in sich selbst einfache Mittel der Abhülfe finden. Unablässig wird dazu mitwirken, was durch keine Gesetzgebung geändert werden kann, daß im Wesentlichen die Jntereffen der Eisenbahngeselffchasten und diejenigen des Publi­ kum- identisch sind." „Der Inhalt der Petitionen, welche von den oben angedeuteten, diametral entgegenstehenden Standpunttcn ausgehen, ist, wie die RegierungSkommiffarien versichern, und wie auch an- den Berathung-protokollen sich ergiebt (vergl. Nürnb. Protok. S. 787, 827 — 830, 1230 u. 1231, 4671 u. folg., 4778 u. folg.), bei der Handelsrechtskonferenz bereits wiederholt zur Sprache gekommen, und Gegenstand reiflicher Berathung gewesen, insbesondere aus den Grund einer Reihe von sehr ausführlichen Denkschriften, Anträgen und Berichten, welche von beiden Seiten ausgegangen sind. Die Handelskonfcrenz hat auf Grund dieser Berathung die Ueberzeugung gewonnen, daß durch die Artt. 422 — 431 die rechte Mitte wirtlich getroffen worden. Die RegierungSkommiffarien haben in dieser Beziehung noch hervorgehoben: Eine erhebliche Störung des direkten Verkehrs sei, nach der durch die Verhandlungen und anderweit zur Kenntniß gekommenen Sachlage, in Folge der getroffenen Bestimmungen ebenso wenig zu befürchten, als eine Benachtheillgung und ungebührliche Belästigung des Publikums daraus hervorgehen werde.

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Vierte- Buch.

Fünfter Titel.

eines Frachtgeschäfts für ihre Bahnstrecke nicht verweigern"), in­ sofern 1) die Güter, an sich ober63) vermöge ihrer Verpackung, nach Beide Theile, die jetzt von einseitigen Standpunkten ausgingen, und lediglich von diesen Standpunkten den Entwurf beurtheilten, würden sich auch durch die Erfah­ rung überzeugen, daß die Bestimmungen de- Entwurf- in der That der Natur de- Verhältnisse- entsprechen, und beiden entgegenstellenden Richtungen gleichmäßig gerecht werden." (Kommisi.-Bericht v. ri. Mai 1861, S. 15, Nr. 2.) Die Kommission de- Hause- der Abgg. faßte einen gan; gleichen Beschluß und Antrag. (Bericht ders. v. 22. Mai 1861, 16.) 62) Der Grund, warum die hier folgenden Beschränkungen nur den Eisen­ bahnen und nicht auch den sonstigen größeren Transportanstalten, als Dampf­ schifffahrt-Unternehmungen u. dgl. aufgelegt worden sind, ist, daß nur die Eisenbahnen und nicht die sonstigen größeren Transportanstalten ein faktisches Monopol zur Ausführung von Frachtgeschäften in einer gewissen Richtung haben, somit die ratio legis nicht vorhanden ist, auf welcher den Eisenbahnen gegenüber die Auf­ nahme der beschränkenden Bestimmungen beruhen. Die Eisenbahnen hätten, wie hervorgehoben wurde, das faktische Monopol nicht selten durch die drückendsten Reglement- zum Schaden des Publikum- gemißbraucht; gegen die Leitung ande­ rer Transportanstalten seien nicht wie gegen die Eisenbahnverwaltungen von Sei­ ten des Publikums wegen Verkürzung seiner Intereffen Klage geführt worden, und deshalb würde die Ausdehnung der Beschränkung der Vertrag-freiheit, da da- Publikum nur gegen den Mißbrauch de- faktischen Monopol- der Eisenbah­ nen zu schützen sei, auf andere dergleichen Transportanstalten über da- Bedürf­ niß hinausgehen und mit der ursprünglichen Absicht der Versammlung in Wider­ spruch stehen. (Dergl. Prot. S. 829, 1230, 4779.) Der Eingang de- Art. enthält den für nothwendig gehaltenen Satz, daß eine Eisenbahn, welche dem Publikum zur Benutzung für den Gütertransport eröffnet worden, regelmäßig einen bei ihr nachgesuchten Transport von Gütern innerhalb ihre- Bahnbezirks nicht verweigern dürfe, weil sonst in der willkürlichen Zurück­ weisung der Güter des einen oder de- anderen Absenders ein indirektes Mittel zu Begünstigungen liege. Auch die Befugniß zur zeitweiligen Zurückweisung ange­ tragener Transporte hat nicht eingeräumt werden sollen, weil eine zeitweilige Zurückweisung de- Transportes für den Absender oft einer gänzlichen Verweige­ rung desielben gleichkomme, und auch hierin eine ausreichende Gelegenheit zur Begünstigung des einen Absenders vor dem anderen geboten würde. (Prot. S. 5038, 5039.) Auch umfaßt der- Satz die verbietende Bestimmung, daß die Eisenbah­ nen gewisse Güter nur als sogenanntes Fahrgut und nicht als Frachtgut anneh­ men wollen. (Prot. S. 5107.) 63) Zu Ziffer l wurde beantragt, statt ,,oder" „und" zu setzen, weil dazu, daß die Eisenbahn einen ihr angetragenen Transport nicht verweigern dürfe, nicht bloß dies gehöre, daß es sich um solche Güter handle, deren Transport überhaupt zulässig und nicht ein für alle Mal ausgeschlossen sei, sondern zugleich auch, daß die Güter rücksichtlich der Verpackung den Reglements oder der bisherigen Uebuitg rc. entsprächen. Darauf wurde jedoch entgegnet: Die Fassung sei richtig; der Änn des Satzes sei nämlich unverkennbar der, daß die Eisenbahn den ihr angetragenen Transport nicht verweigern dürfe, wenn die Guter entweder an sich, d. i. auch ohne Verpackung zum Transporte sich eigneten, oder durch die Ver-packung zum Transporte geeignet gemacht seien. (Prot. S. 5107.) Ein Mitglied beanstandete die Bestimmung um deswillen, weil die Verpflich­ tung zur Uebernahme des Transports davon abhängig sein solle, daß die Ver­ packung den Reglement- entspreche, und hierin ein Mittel zur Umgehung der gan­ zen Vorschrift liege, indem die Beurtheilung der Verpackung in das Ermessen der übernehmenden Beamten gestellt werden könne, und diese die Güter beliebig we­ gen angeblich mangelhafter Verpackung zurückweisen könnten. ES wurde jedoch entgegnet: Da- Bedenken sei nicht begründet. Mißbrauch sei nicht zu befürchten,

Bon betn Frachtgeschäfte bet Eisenbahnen inebefonbere.

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dm Reglements, und im Falle die letzteren fehlen oder keinen Anhalt gewähren, nach den Einrichtungen und der BenutzungSweise der Bahn zum Transporte sich eignen, 2) der Absender in Bezug auf die Fracht, die Aufliefemng der Güter und die sonstigen den Eisenbahnen fteigestellten Trans­ portbedingungen sich den allgemein geltenden Anordnungen der Bahnverwaltung unterwirft, 3) die regelmäßigen Transportmittel der Bahn zur Ausführung des Transports genügen. Die Eisenbahnen find nicht verpflichtet, die Güter zum Trans­ porte eher anzunehmen, als bis die Beförderung derselben geschehen sann64). In Ansehung der Zeit der Beförderung darf kein Absender vor dem Anderen ohne einen in den Einrichtungen der Bahn, in den Transportverhältniffen. oder im öffentlichen Interesse liegenden Grund begünstigt werben66). denn das verliehe sich von selbst, daß niemal» bloße Laune der Bahnbeamten den Ausschlag geven könne, sondern äußerstenfalls der Richter zu entscheiden haben werde, ob nicht in der Beanstandung einer Verpackung eine ungerechtfertigte Zu­ rückweisung de» Gut» zu finden sei u. dgl. (Prot. S. 6041.) 64) Die Bahnverwaltung wird nur mit den regelmäßigen Transportmitteln die ihr angebotenen Güter zu befördern verpflichtet erklärt und soll daher, bevor die Möglichkeit der Ausführung de» Transport- vorhanden, die Güter anzuneh­ men nicht schuldig und also auch nicht die custodia derselben zu übernehmen ge­ zwungen werden. (Bergl. Prot. S. 5039.) 66) Die Absicht ging dahin, zu bestimmen, daß die Eisenbahnen das gesammte Publikum gleich zu behandeln verbunden und nicht berechtigt seien, den einen Ab­ sender durch willkürliche Versendung seiner Güter vor ber Beförderung früher aufgegebener Güter u. dgl. zu begünstigen. Zu diesem Zwecke bestimmte der Entnmrf au« zweiter Lesung im Art. 370, Abs. 2, daß der Transport nach der Reihen­ folge der Anmeldung der Frachtstücke zu bewirten sei. Hiergegen wurde geltend gemacht, diese Bestimmuna könne sehr leicht zum Nachtheile de- Publikum- ge­ mißbraucht werden. Sie biete erfahrung-mäßig die Möglichkeit dazu, daß ein Spekulant unter entsprechenden Zeitumstanden eine große Quantität einer Waare zum Transporte bei der Eisenbahn anmelde, die Anmeldescheine in Empfang nehme, und, da nunmehr außer ihm Niemand mehr auf eine rechtzeitige Beför­ derung seiner Güter rechnen könne, diese Anmeldescheine mit Bottheil an der Börse verkaufe, und dadurch den Gütertransport zum Nachtheile de- Publikum- förmlich besteuere. Oder wenn keine Anmeldescheine ausgegeben würden, könne ein Spe­ diteur deshalb in ähnlicher Weise Verfahren, um dadurch da- Publikum indirett zu nöthigen, daß e- seine Güter durch ihn spediren lasse, wie die« z. B. schon bei DampfschiffsahttSunternehmungen vorgekommen sei. Die Bestimmuna habe zudem nicht einmal einen erheblichen praktischen Werth, da sie eine präzise Fassung nicht gestatte, eS daher schwer halten werde, einen Entschädigungsanspruch auf dieselbe zu gründen und solchen , zumal wenn man die Beweisführungen berücksichtige, durchzuführen. Bon dieser Seite wurde daher die Beseitigung dieses Abs., even­ tuell statt „Reihenfolge der Anmeldung" zu setzen: „Reihenfolge der Ucbergabe", beantragt. Hiergegen wurde geltend gemacht, wenn statt „Anmeldung" „Ueber* gäbe" gesetzt werde, erscheine die Bestimmung wünschenswerth. Eine unpraktische Bestimmung enthalte sie nicht. Werde dargethan, daß die später übergebenen

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Vierte- Buch.

Fünfter Titel.

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Artikels begründen den Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens b«), Art. 423. Die in Art. 422 bezeichneten Eisenbahnen sind nicht befugt, die Anwendung der in den Artt. 395, 396, 397, 400, 401, 408 enthaltenen Bestimmungen über die Verpflichtung des Frachtführers zum Schadensersätze, sei es in Bezug auf den Eintritt, den Umfang oder die Dauer der Verpflichtung 66 8), oder in Bezug auf die Beweislast, zu ihrem Vortheile durch Derttüge (mittelst Reglements oder durch besondere Uebereinkunst) im Voraus auszuschließen oder zu beschrän­ ken, außer soweit solches durch den nachfolgenden Artikel zugelassen ist. Güter eines Absenders vor den früher aufgegebenen Gütern eines anderen Abf'enderS derselben Art tranSportirt worden seien (und ein solcher Beweis werde nicht allzuschwer zu erbringen sein), so sei die glückliche Durchführung einer EntschädigungSttaae kaum noch zweifelhaft. Der Hauptgrund für die Aufnahme dieses Ab­ satzes habe allerdings in der Absicht gelegen/bei dem Bestehen eines faktischen Monopols der Eisenbahnen, Willkür oder Begünstigung in Bezug aus die Reihen­ folge der Beförderung der Frachtstücke thunlichst auszuschließen. Eine solche, auch dem Geiste der engiischen Eisenbahngesetzgebung entsprechende sei gleich anderen Eingriffen der Gesetzgebung in die freie Bestimmung der Kontral-enten auS dem Grunde gerechtfertigt, weil das faktische Monopol der Eisenbahnen nicht bloß eine Folge zweckmäßiger Anwendung großer Kapitalien, sondern auch durch die seilen­ des Staats den Eisenbahnen Ertheilten mannigfaltigen Privilegien und Begünsti­ gungen, z. B. der Expropriation-bewilligung und de- Verbot- der Erbauung von Konkurrenzbahnen, herbeigeführt worden sei, und weil diesen Vortheilen gegenüber tu den erlvähnten Eingriffen der Gesetzgebung nichts Andere- liege, als die For­ derung eine- AequivalentS, eine Forderung, welche in das Gewand von gesetzli­ chen Verpflichtungen und Einschränkungen zu Gunsten de- mit den Eisenbahnen verkehrenden Publikums gekleidet werde. Nicht einseitige Lasten lege der Staat dadurch den Eisenbahnen auf, soitdern er tnildere nur diejenigen Nachtheile, wel­ chen da- Publikum seitens der durch den Staat monopolistisch gestellten Eisenbahitett ausgesetzt sei. Nothwendig crscheittc die Bestimmnttg aber deshalb, weil durch Begünstigungen der oben erwähnten Art einzelne Absender oder Empfänger in die Lage gesetzt werden könnten, wenigstens zeitweise jede Konkurrenz im Handel mit den betreffenden Waaren zum großen Nachtheile des konsumirenden Publikum-, ja vielleicht selbst unter Gefährdung wesentlich öffentlicher Rücksichten, z. B. der Versorgung des Publikum- mit den nöthigen Leben-mitteln oder anderen KonsumrionSartikeln, abzuschneiden u. s. w. — Hierauf wurde zwar die Streichung deAbs. 2 de- Art. 370 de- Entw. beschlossen, später aber dieselbe Bestimmung in der nun vorliegenden Faffung reproponirt und nun angenommen. (Prot. S. 4681 ff. u. 5038 ff.) 66) Der rechtliche Charakter der Schädenklage ist verschieden, je nachdem der Frachtkontrakt schon geschlossen oder die Eingehung desselben unberechtigterweise ab­ gelehnt worden war. Im ersten Falle tomint die Klage aus dem Frachtkontrakte zur Anwendung, in dem zweiten die allgemeine Schädenklage nach Analogie der Grundsätze über die actio legis Aquiliae. 66») Unter dem „Eintritte der Verpflichtuiig" haben die Fristen von dem Charakter der Art. 408, Abs. 2 u. Art. 428, und mit dem Au-drucke „Dauer (Geltendmachung) der Verpflichtung" die Verjährungsfristen getroffen werden sol­ len. (Prot. S.' 5028.)

Bon dem Frachtgeschäfte der Eisenbahnen insbesondere.

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Vertragsbestimmungen. welche dieser Vorschrift entgegenstehen, haben keine rechtliche Wirkung. Art. 424. Es kann bedungen werden: 1) in Ansehung der Güter, welche nach Vereinbarung mit dem Absender in unbedeckten Wagen transportirt werden: daß sür den Schaden nicht gehastet werde, welcher aus der mit dieser Transportart verbundenen Gefahr entstanden ist67), 2) in Ansehung der Güter, welch«/ ungeachtet ihre Natur eine 67) Bei dieser Bestimmung wurde von Mehreren bemerkt: Das Interesse, welches die Eisenbahnen daran hatten, daß ihnen das Recht nicht verkürzt werde, ihre Haftbarkeit lvegen der aus unbedeckten Wagen zu tranSportirenden Güter zu beschränken, bestehe nicht allein darin, daß sie frei sein wollten von der Haftung sür die bei dieser Transportart mehr als sonst einwirkenden Einflüße der Witte­ rung u. dgl., sondern auch darin, daß sie frei sein wollten von der Verpflichtung, die mit den betteftenden Waaren beladenen Wagen in den Bahnhöfen einer beson­ deren Aufsicht zu unterstellen, kurz, daß sie nicht sür den von dritter Hand her­ rührenden Diebstahl hasten wollten. AuS der vorgeschlagenen Fassung könne man aber nicht entnehmen, daß sich die Besugniß der Eisenbahnverwaltungen, ihre Haftung zu beschränken, auch aus den Diebstahl beziehe, beziehungsweise, daß, wenn sie bedungen hätten, sie wollten für die aus der fraglichen TranSpottatt entstehenden Verluste und Beschädigungen nicht einstehen, dadurch zugleich die Freiheit von der Haftbarkeit für den durch die fragliche TranSpottatt veranlaßten oder doch erleichterten Diebstahl dritter Personen als ausbedungen anzusehen sei. Um dies deutlicher auszudrücken und keinen Zweifel darüber zu lassen, daß Dieb­ stahl nicht ohne Weiteres als ein Unfall angesehen werden solle, bei welchem die Annahme, als sei er durch die bettessende TranSpottatt veranlaßt, ausgeschlossen bleiben müsse, sondern daß unter Umständen auch der Diebstahl als Folge der be­ ttessenden TranSpottatt angesehen werden könne, werde beanttagt, nach den Wor­ ten : „für den Schaden", einzuschalten: „Diebstahl mit einbegriffen". Bon Seittn dessen, welcher die Fassung vorgeschlagen hatte, wurde hieraus erwidett: Man könne keineswege- zugeben, daß der Verlust in Folge Diebstahls von dritter Hand bei der hier in Rede stehenden TranSportatt eine ganz besondere Beachtung ver­ diene; das Gegentheil ergebe sich schon aus tz. 20, Zrffer 3 des neuesten EntwurfeS eine- BereinSreglementS, woselbst bei dem TranSpotte auf unbedeckten Wagen nur die Haftung für Beschädigungen „aus Einflüssen der Witterung" abgelehnt werde. Im Uebrigen müsse allerdings zugegeben werden, daß auch der Diebstahl unter Umständen als eine Folge der fraglrcljen TranSpottatt angesehen werden könne und deshalb in dem hier in Rede stehenden Falle von der betreffenden.Eisenbahnver­ waltung nicht vertreten zu werden brauche, nämlich wenn derselbe im Hinblicke aus die Att des Transportes und der Verpackung der Güter und im Vergleiche mit der gewöhnlichen Transportart in bedeckten Wagen leichter ausführbar und schwerer zu verhüten gewesen u. dgl., wogegen er aber allerdings nicht absolut als tier Transportart angesehen werden könne, wie dies auch von der anderen nicht beabsichtigt zu' sein scheine. ES scheine jedoch keiner besonderen aus­ drücklichen Bestimmung hierüber zu bedürfen, sondern die vorgeschlagene Fassung zu genügen. — Bei der Abstimmung wurde beschlossen, die Worte: „Diebstahl mit einbegriffen", einzuschalten, jedoch der Redaktionskommission anheimgegeben, zu erwägen, ob cs einer ausdrücklichen Erwähnung des Diebstahls bedürfe. (Prot. S. 4796, 4799.) Diese Erwähnung ist mit Genehmigung der Versammlung un­ terblieben (Prot. S. 5109); die Frage: ob für den Diebstahl einzustehen sei, ist in jedem konkreten Falle als eine Thatfrage in der angedeuteten Richtung nach den Umständen zu entscheiden.

S

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Bitrtee Buch. Fünfter Titel. Verpackung;um Schutze gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transporte erfordert, nach Erklärung des Absenders auf

dem Frachtbriefe''") unverpackt oder mit mangelhafter Verpa­ ckung aufgegeben sind: daß für den Schaden nicht gehastet werde, welcher aus der mit dem Mangel der Derpackting oder mit der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackung verbundenen Gefahr entstan­ den ist. 3) in Ansehung der Güter. deren Alis - und Abladen nach Vereinbarllng mit dein Absender von diesem besorgt wird : daß für den Schaden nickt gehaftet werde, der aus der mit dem Auf- und Abladen oder mit mangelhafter Ver­ ladung verbundenen Gefahr entstanden ist'"), 68) Die Bestimmung ist zum Bonheile de» Absenders. Nach der Regel hat der Frachtftihrer, wenn er die Güter mit äußerlich erkennbar schlechter Verpackung annimmt, selbst wenn der Absender diese Fehler der Verpackung veranlaßt hat, für die daraus entstehenden Schäden zu haften; er muß darnach, wenn er einmal solche Güter angenommen hat, entweder die Fehler der Verpackung beseitigen las­ sen oder den daraus entspringenden Schaden bezahlen. (Art. 395.) Um dieser Be­ stimmung gegenüber keine Verwirrung zu veranlassen, hat man bestimmt, daß sich der Absender in leicht erkennbarer Weise darüber aussprechen müsse, ob er die Gefahr der schlechten oder fehlenden Verpackung über sich nehmen wolle, wenn e« in seiner Absicht liege, daß diese Ausnahmebestimmung zur Anwendung kommen solle. Diese Erklärung soll deshalb in dem Frachtbriefe enthalten sein. (Bergl. Prot. S. 5008.) Fehlt es daran, so bleibt es bei der Regel. 69) Von einer Seite wurde zweifelhaft gefunden, ob nach dieser Bestimmung die Eisenbahnen auch die Haftung für die bei der Auf- und Abladung der Güter selbst entstel-enden Schäden, z. B. für einen dabei entstehenden theilweisen Verlust, sollten ablehnen können, während die Bejahung dieser Frage bei der Wichtigkeit der Sache und im Hinblicke auf die Natur der in Rede stehenden Verhältnisse au­ ßer Zweifel stehen sollte, und daß deshalb zu fetzen fein werde: „bei oder in Folge des Auf - und Abladens". Es wurde jedoch von mehreren Seiten hierauf bemerkt: Das Bedenken betreffe nur die Frage, wie in dem Falle, lvenn der Absender mit Zustimmung der Eiscnbahnverwaltung das Auf- und Abladen der Güter übernommen habe, der Beweis zu führen fei, daß und wieviele Güter und in welchem Zustande sie der Eisenbahn zum Transporte übergeben worden , und nicht die Frage, wie weit die Eisenbahn von der Zeit der Uebernahme bis zur Ablieferung der Güter für die inzwischen entstehenden Verluste und Beschädigungen haften sollte. Denn wenn bei dieser Art von Gütertransport von lOO Säcken, die in dem Frachtbriefe als verladen bezeichnet feien, nur 99 wirklich aufgeladen worden, so sei der hundertste Sack nicht verloren, und könne sonach von einem der Eisen­ bahn zur Last fallenden Verluste überhaupt nicht die Rede sein. Beide Fragen müßten getrennt werden, und könne deshalb auch das dargelegte Bedenken hier zunächst" keine Berücksichtigung finden. Die Verhältnisse seien zu verschieden, als daß die Frage, wie der Beweis zu führen fei, daß die Eisenbahn die behauptete Quantität von Gütern übergeben erhalten und übernommen habe, aus eine so ein­ fache Art erledigt werden könnte. wie oben angedeutet worden. Soviel sei klar, daß der Frachtbrief in dem hier in Rede stehenden Falle nicht ohne Weiteres als ein genügendes Beweismittel darüber angesehen werden könne, wie viele Güter und in welchem Zustande dieselben verladen worden. Andererseits sei eö aber auch nicht gerechtfertigt, ohne Weiteres auszusprechen, daß die Eisenbahn für die wäh­ rend der Auf- und Abladung entstehenden Verluste und Beschädigungen gar nicht zu haften habe ; in dieser Beziehung komme alles auf die konkreten thatsächlichen

Bon tan Frachtgeschäft» der Eisenbahnen insbesondere.

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4) in Ansehung der Güter, welche vermöge ihrer eigenthümlichen natürlichen Beschaffenheit der besonderen Gesahr ausgesetzt sind, gänzlichen oder theilweisen Verlust oder Beschädigung. noment» lich Bruch. Rost, inneren Verderb^"), außergewöhnliche Le­ ckage n. s. w. zu erleiben71): daß für den Schaden nicht gehastet werde, welcher aus dieser Gefahr entstanden ist. Verhältnisse und daraus an, ob man mit Grund annehmen könne, daß die Eisendahnverwaltung die bereits verladen gewesenen und nachher, während die Aus­ ladung vielleicht durch die Nacht unterbrochen gewesen, verloren gegangenen oder beschädigten Frachtstücke bereits übernommen gehabt habe. Diese letztere Frage werde aber anders zu entscheiden sein, je nachdem die Eisenbahnverwaltung die Aus - und Abladung ohne alle Kontrole seiten- ihrer Beamten vor sich gehen laste, oder eine Kontrole statthabe, und der betreffende Beamte berufen sei, sich hierbei zu überzeugen, wie viele und welche Frachtstücke ausgeladen würden, je nachdem er also eigentlich übernehme, oder seine Ausgabe vielleicht nur darin bestehe, dar­ aus zu achten, daß die Wagen nicht über ihre Tragkraft beladen mürben x. (Prot. S. 5002.) Was man sich als „Schaden — der aus der — Gesahr entstanden ist". zu denken habe, ist nicht klar. Der Vorschlag lautete: „daß — für Verluste und Beschädigungen, welche in Folge des Auf- und AbladenS entstanden sind, nicht gehastet werde". (Prot. S. 4788.) Daraus ist „Schaden — der aus der — Gesahr entstanden ist" geworden. Die Gefahr kann nicht die Ursache eines Schaden- sein; sie ist nur die Lage, der Zustand, worin man der Mög­ lichkeit, vielleicht auch der Wahrscheinlichkeit ausgesetzt ist, von einem nahen Uebel betroffen zu werden. Dieses Uebel ist, wenn es wirNich eintritt, die Ursache des Schadens. In der vorliegenden Bestimmung ist vorausgesetzt, daß Mangel der Verpackung oder mangelhafte Verladung, jene Lage (Gefahr), in welcher das Uebel möglich ist, herbeigeführt habe; das Uebel erscheint in diesem Falle als eine Folge der Beranlaffung der Lage, in welche der Gegenstand gebracht worden ist. Dem­ nach erscheint die Fassung des Vorschlages: „welche in Folge des Auf- und Ab­ ladenS entstanden sind", korrekter. In eine gefährliche Lage kann man auch durch Zufall gerathen, und ein Schade kann durch' die Bemühungen, Anstrengungen x., dem drohenden Uebel zu entgehen, entstehen, z. B. in Seegefahren. Gelingt die Rettung, d. h. bleibt es bet diesem Schaden allein, so ist auch nicht die Gefahr, sondern die Abwehr des drohenden Uebels die Ursache des Schadens. Die ret­ tende Handlung macht den Schaden. 70) Mit den Worten „inneren Verderb", welche noch bei der schließlichen Berathung der von der Redaktionskommission vorgeschlagenen Faffung eingeschaltet worden sind, sollen die Eisenbahnen gegen jeden Zweifel gesichert werden, daß ihnen freistehe, die Bestimmung des Arit. 395 , Abs. l, wonach der Frachtführer den Beweis zu führen hat, daß ein vorhandener Schade Folge des inneren Ver­ derbs des Gutes sei, bei der Uebernahme des Transportes von Gütern der in, Rede stehenden An vertragsmäßig auszuschließen und die im vorletzten Absätze dieses An. statuirte Vermuthung festzusetzen. (Prot. S. 5iio.) 71) Diese Bestimmung bezieht sich auf Güter, welche ihrer besonderen na­ türlichen Beschaffenheit wegen dem Verluste oder der Beschädigung durch den Trans­ port leicht ausgesetzt sind. Dahin gehören besonders ;. B. atzende Säuren, welche mit der Zeit das Glas, worin sie ausbewahn werden, auflösen und so deffen leichteres Zerbrechen vorbereiten, leicht explodirende und leicht zerbrechliche Sachen. Für die Beschädigung derselben aus dem Transporte, soweit sie nicht aus vis mnjor oder bei verpackten Gütern auch aus äußerlich nicht erkennbar gewesener schlechter Verpackung derselben hervorgegangen ist, muß an und für sich der Fracht­ führer haften (Art. 395, Abs. l). Da aber die Beschädigung oft sehr schwer zu vernieiden ist, und bei verpackten Gütern oftmals in Folge schlechter Verpackung entsteht, da ferner der Beweis, daß gut oder schlecht verpackt gelvesen, nur schwer

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Vierte- Buch.

Fünfter Titel.

5) in Ansehung lebender Thiere: daß für den Schaden

nicht gehastet werde,

welcher aus

der mit dem Transporte dieser Thiere für dieselben 72) ver­ bundenen besonderen Gefahr entstanden ist73), 6) in Ansehung begleiteter Güter: daß für den Schaden

nicht gehaftet werde,

der Gefahr entstanden ist.

welcher

aus

deren Abwendung durch die Be­

gleitung bezweckt wird 7 4).

;u erbringen ist, io ist bei manchen Transportarten, B. dem Seetransporte, allgemein üblich, die Haftung für Beschädigung und Verluste, welche aus der besonderen Natur solcher Sachen entstehen könnten, ganz auszuschließen. Dasselbe ist hiev den Eisenbahnen zu thun gestattet. Das hiergegen erhobene Bedenken, daß durch die Bestimmung die Möglichkeit geboten werde, in den Reglements die Bestimmung des Art. 395, Abs. l völlig illusorisch zu machen, weil die all­ gemeine Fassuna der Ziffer 4 sich auch aus eine Menge von Waaren anwenden lasse, aus welche die Versammlung sie gleichwohl nicht angewendet wissen wolle, wurde bestritten, denn es sei die Meinung der Bestimmung nicht, daß es der Willkür der Eiseubahnverwaltungen anheimgegeben werden solle, zu entscheiden, ob ein Gut auf dem Transporte besonderer Berlustgefahr ausgesetzt sei, oder nicht; die Anwendung der Bestimmung und die Entscheidung darüber, ob eine Waare zu denjenigen gehöre, welche ihrer Natur nach mehr als andere Güter besonderen Gefahren ausgesetzt feien, solle und werde vielmehr dem Richter zu­ stehen, so oft eine streitige Sache vor ihn gebracht werde. Die hier getroffene Bestimmung fei auch keinesweaeS — lvie man von der anderen Seite dafür hielt — wegen des Art. 395 überflüssig; denn nach diesem toilrben die Eisenbahnen zu beweisen haben, daß die eingetretenen Verluste und Beschädigungen wirklich eine Folge der besonderen Natur der betreffenden Güter gewesen leien, während ihnen hier diese Beweislast abgenoutmell und eine Präsumtion zu ihren Gunsten aufgestellt sei. (Prot. S. 5018 ff.) — Außer Acht ist hierbei nicht zu lassen, daß die Beispiele von Gütern, welche als ihrer Natur nach mit besonderer Ge­ fahr des Verlustes oder der Bel'chädigmtg beim Transporte verbunden in den Reglements aufgeführt zu sein pflegen (vergl. den neuesten EnNvurs eines BereinSregl. §. 20Ziff. l, a — e), vor dem Richter in einem Streitfälle nur den Werth einer Parteibehauptung haben, io daß die Eisenbahnen sich nicht darauf als auf eine vertragsmäßige Bestimmung berufen können; denn wenn die in Frage stehende Waare nach dem Befinden des Richters nicht in die vorausgesetzte Kategorie der Güter gehört, so gilt die Bestimmung des Regl. nicht. 72) Ein Mitglied schlug vor, die Worte „für dieselben" zu streichen, weil es nickt darauf ankomme, daß den Thieren selbst ein Schaden zugehe, sondern daß deren Eigenthümer rc. beschädigt werde, wie sich bei Erwägung de- Falles ergebe, wenn die Thiere so schlecht verwahrt seien, daß sie entkämen. Dieser An­ trag wurde jedoch abgelehnt. (Prot. S. 5109.) Hiernach gilt die Abrede oder Klausel, wodurch die Eisenbahn von der Haftung für einen derartig entstandenen Schaden befreit werden soll, nicht. 73) Zu diesem Schaden gehört nicht allein der, welcher auf der Reise ent­ stauben ist, sondern auch derjenige, welcher durch das mehr oder weniger mit Gefahren für die Thiere verbundene Auf- und Abladen derselben entsteht. UebrigenS ist es völlig selbstverständlich, einerseits, daß die Eisenbahnen lebende Thiere zum Transporte' ohne einen Begleiter zur Pflege und Wartung derselben anzu­ nehmen nicht gehalten sind, andererseits, daß sie und ihre Veute, wenn die Thiere auch von einem Wärter begleitet sind, damit nicht sorglos umgehen dürfen. (Prot. S. 5015.) 74) . Der Ausdruck „begleitete Güter", welcher in den Eisenbahnreglements als ein technischer gebraucht wird, bezeichnet solche Güter, welche vom Absender oder einer von ihm beauftragten Person begleitet werden. (Prot. S. 5110.)

Bon dem Frachtgeschäfte der Eisenbahnen insbesondere.

433

Ist eine der in diesem Artikel zugelassenen Bestimmungen be­ dungen, so gilt zugleich als bedungen : daß bis zum Nachweise des Gegentheils vermuthet werden soll, daß ein eingetretener Schaden, wenn er aus der nicht übernommenen Gefahr entstehen konnte7 5), aus derselben wirklich entstanden ifl7G). Eine nach diesem Artikel bedungene Befteiung von der Haft­ pflicht kann nicht geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Schaden durch Verschulden der Bahnverwaltung oder ihrer Leute77) entstanden ist. Art. 425. In Ansehung des Reisegepäcks kann bedungen werden: 1) daß für Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck, wel­ ches nicht zum Transporte ausgegeben ist78), nur gehaftet werde, wenn ein Verschulden der Bahnverwaltung oder ihrer Leute nach­ gewiesen wird.

Dasselbe kann in Ansehung von Gegenständen be­

dungen werden, welche sich in Reiseequipagen befinden; 2) daß für Verlust7 o) von Reisegepäck, welches zum Transporte Auf die Bemerkung eines Mitgliedes, daß diese Bestimmung eine unrichtige Anwendung ennüglichen wUrde, indem z. B. die Bahnverwaltüngen eine Aus­ zählung der Gefahren, welche nach ihrer Intention durch die Begleitung abge­ wendet werden sollten, in das Reglement ausnehmen, und diese willkürlich aus­ dehnen könnten, wurde entgegnet:' Es verstehe sich von selbst und brauche nicht ausdrücklich ausgesprochen zu'werden, daß auf Grund dieser Bestimmung nur eine Befreiung von solchen Gefahren bedungen werden dürfe, welche vernünftiger Weise durch die Begleitung vermieden werden könnten, und daß der Richter bei Entscheidung etwaiger Streitigkeiten davon auszugehen habe, eine Gefahr, welche durch die Begleitung nicht hätte abgewendet werden können, habe auch nicht da­ durch abgewendet werden sollen. (Prot. S. 5017.) Bergl. Anm. 71 a. E. 75) E- kommt aus die Umstände des konkreten Falle- und nicht darauf an, wa- zu irgend einer Zeit und an irgend einem Orte möglich ist. In dieser Er­ wägung wurde statt der in dem Borschlage enthaltenen Worte „entstanden sein können" (Prot. S. 4788) zu setzen beschlossen: „entstanden sein konnten". (Prot. S. 4799.) — Dem Antrage eines Mitgliedes, nach dem Worte „entstehen" ein­ zuschalten: „oder veranlaßt werden", weil der erste Ausdruck nur die nächste Ursache de- Schadens treffen würde, ward keine weitere Folge gegeben, nachdem dagegen geltend gemacht worden war, daß „entstehen" kemesweges bloß auf die nächste Ursache des Schadens sich beziehen solle, der Ausdruck „veranlaßt werden" aber zu lveit führen könne. (Prot. S. 51 li.) 76) Dieser Absatz handelt nicht mehr davon, daß sich die Eisenbahnen Frei­ heit von der Haftung für den Schaden in den Ziff. l — 6 vorausgesetzten Fallen bediilgen können, sondern sichert eine Erleichterung der Eisenbahnen rücksichtlich der Beweislast durch Festsetzung einer Vermuthung, die zugleich für mitbedungen gilt, wenn nicht das Gegentheil ausgemacht worden ist. (Bergl. Prot. S. 5110.) 77) Unter „ihrer Leute" sind nicht bloß die angestellten Bediensteten zu ver­ stehen , doch hat man dies besonders anzudeuten nicht für erforderlich gehalten. (Bergl. Prot. S. 5023, 5122.) 78) Damit ist das Handgepäck der Reisenden gemeint, welches dieselben bei sich behalten. (Prot. S. 5010.) 79) Nicht auch für Beschädigungen; für diese kann die Haftung nicht abgeKoä), A. D. HandelSgcscpbuch.

28

®imte Buch. Fünfter Titel. 434 aufgegeben ist, nur gehastet werde, roenn80) das Gepäck binnen einer bestimmten Frist nach der Ablieferungszeit abgefordert wird. Die Frist darf nicht kürzer als drei Tage fein81). Art. 426. In Ansehung der Güter, welche nach ihrer natürlichen Be­ schaffenheit bei dem Transporte regelmäßig einen Lerlust an Gewicht oder an Maß erleiden, kann bedungen werden, daß bis zu einem im Voraus bestimmten Normalsaye für Verlust an Gewicht oder Maß nickt gehaftet werde. Der Normalsatz muß, im Falle mehrere Stücke zusammen transportirt worden sind, fur jedes einzelne Stück besonders berechnet werden, wenn das Gewicht oder Maß der ein­ zelnen Stücke im Frachtbriefe verzeicknet oder sonst erweislich ist8-). Die hier bezeichnete Bestinmiung kann nicht geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Verlust nach den Um­ ständen des Falles nicht in Folge der natürlichen Beschaffenheit des Guts entstanden ist, oder daß der bestimmte Normalsatz dieser Be­ schaffenheit oder den sonstigen Umständen des Falles nicht entspricht88). lehnt werden, fall- dieielden nicht innerhalb der bestimmten Frist angemeldet wurden. (Prot. @. 5010, Mil.) 80) Wenn. Die Anmeldung des Anspruch« innerhalb der Frist ist alBedingung der Entstehung gedacht; die Eisenbahn ist für den Fall de- Verlustede- Gur«'nach Ablauf der Präklusivfrist berechtigt, Rede und Antwort darüber abzulehnen und die Untersuchung darüber auszuschließen. ob der Verlust schon während der Reise oder erst nachher und au« welcher Ursache entstanden sei. (Prot. S. 5011 ff.) 81) Die Frist ist so kurz bestimmt, lveil außerdem die Vorschrift vereitelt werden würde, indem e« den Eisenbahnen, wie mehrere Mitglieder meinten, oft schon nach 24 Stunden nicht mehr möglich sei, deroutirte Gepäckstücke mit Aus­ sicht auf Wiedererlangung zu verfolgen. (Prot. Z. f>0i l , 5ii i.) Die Abfor­ derung de« vorhandenen oder später'wieder erlangten (*ute ist durch Ablauf der Frist nicht ausgeschlossen. 82) Mit diesem Satze wird bezweckt, für eine der erheblichsten Bcichwerden de- Handel-standes gegen die Eisenbahnverwaltnngen Abhülfe zu schaffen. sJtid)t selten, wurde gesagt , sei es vorgekommen, daß, wenn z. B. eine in Säcken ver­ packte Waare, welche ihrer Ratur nach einem Gewichtsverluste aus dem Trans­ porte unterworfen sei, der Eisenbahn znm Transporte übergeben geivesen und die Eisenbahnverwaltung für gewisse Prozente diese- Gewichtsverlustes vertrag-mäßig nicht zu hasten gehabt habe, bei einzelnen Säcken ganz erhebliche Verluste an dieser Waare eingetreten seien, und die Eisenbahnverwaltung dennoch jeden Ersatz hiesür mit dem Bemerken abgelehnt habe, daß der Verlust noch bei weitem nicht die Prozentsätze übersteige, von deren Ersätze sie frei sei, indem sie die betreffen den Prozente von dem ganzen verladenen Quantum der fraglichen Waare be­ rechnet habe. Durch Anwendung diese- Verfahren« würden die Eisenbahnver Wallungen e- sogar rechtfertigen können, wenn von iuo Säcken einer solchen Waare einer ganz abhanden gekommen sei und gar nicht abgeliefert werde, obschon offenbar ein .solcher Verlust keine Folge der natürlichen Beschaffenheit der fraglichen Waare fein könne. Solchen Ausschreitungen solle der zweite Satz de« ersten Absatzes entgegentreten. (Prot. S. 4789.) 83) Im ersten Absätze handelt es sich nicht um eine Regel, sondern um

Öen dem Frachtgeschäfte der Eisenbahnen insbesondere.

435

Alt. 427. Es kann bedungen werden: 1) daß der nach Art. 396 der Tchadensberechnung ;u Grunde zu legende Werth den im Frachtbriefe, im Ladescheine oder im Gepäck­ scheine als Werth des Guts angegebenen Betrag und in Ermange­ lung einer solchen Angabe einen im Voraus bestimmten Normalsatz nicht übersteigen soll; 2) daß die Höhe des nach Art. 397 wegen verspäteter Lieferung zu leistenden Schadensersatzes den im Frachtbriefe, im Ladescheine oder im Gepäckscheine als die Höhe des Interesses an der rechtzeitigen Lieferung angegebenen Betrag und in Ermangelung einer solchen An­ gabe einen im Voraus bestimmten Normalsatz. welcher auch in dem Verluste der Fracht oder eines Theiles derselben bestehen kann. nicht übersteigen soll. Im Falle einer böslichen Handlungsweise 84) der Eisenbahn­ verwaltung oder ihrer Leute kann die Beschränkung der Haftpflicht aus den Normalsatz oder den angegebenen Werth des Guts nicht geltend gemacht werden. Art. 428. ES kann bedungen werden, daß nach erfolgter Empfangnahme deS Guts und Bezahlung der Fracht jeder Anspruch wegen Verlustes an dem Gute oder wegen Beschädigung desselben auch dann, wenn dieselben bei der Ablieferung nicht erkennbar waren und erst später entdeckt worden sind (Art. 408, Abs. 2), erlischt, wenn der Anspruch nicht binnen einer bestimmten Frist nach der Ablieferung bei der Eisenbahnverwaltung angemeldet worden ist8 5). Die Frist darf nicht kürzer als 4 Wochen sein. nicht- weiter als um Festsetzung einer Präsumtion, welche sich die Eisenbahnen sollen ausbedmaen dürfen, um der ihnen nach Art. 395 obliegenden Beweislast überhoben zu sein. Der zweite Absatz regelt den Gegenbeweis, welcher sowohl dem Absender als den Eisenbahnen gegen diese Präsumtion zusteht. Durch die­ selbe wird einerseits den Eisenbahnen das ursprünglich ihnen schon zustehende Recht nicht genommen, zu beweisen, daß der natürliche Verlust im konkreten Falle die Prozente übersteige und um wieviel die- der Fall sei, sowie anderer­ seits dem Absender da- Recht bleibt, nachzuweisen, daß dieser Verlust weniger als den Prozentsatz betragen habe. Der Sah hält den Beweis offen, daß die Prozentsätze mit der Beschaffenheit de- Gut- überhaupt nicht zusammenstimmen, sowie auch, daß dasselbe rücksichtlich der besonderen Umstände de- Falle- statt­ habe. lProt. S. 4792 , 4795.) 84) Dergl. oben, Art. 396, Abs. 5 und die Anm. 17 , Abs. 3 dazu. 85) Diese Ausnahme von der Regel ^Art. 423) ist den Eisenbahnen gestattet, weil die Bestimmung des Art. 408, Abs. 2 mit den Interessen der Eijenbahn­ verwaltungen nicht vereinbar ist. Daher ist ihnen, gleich allen anbeten Fracht­ führern . freigestellt, vertragsmäßig festzusetzen, daß Ersatzansprüche lvegen theil-

430

Vierte» Buch. Fünfter Titel. Frachtgeschäft der Eisenbahnen. Art. 429. Wenn eine Eisenbahn das Gut mit einem Frachtbriefe über­

nimmt. nach welchem der Transport durch mehrere sich an einander anschließende 86) Eisenbahnen zu bewirken ist.

so kann bedungen

werden, daß nicht sämmtliche Eisenbahnen, welche das Gut mit dem Frachtbriefe übernommen haben, nach Maßgabe des Art. 401 als Frachtführer für den ganzen Transport haften. sondern daß nur die erste Bahn und diejenige Bahn, welche das Gut mit dem Fracht­ briefe zuletzt übernommen hat. Transport unterliegt,

dieser Haftpflicht für den ganzen

vorbehaltlich des Rückgriffs

der Eisenbahnen

gegeneinander, daß dagegen eine der übrigen, in der Mitte liegenden. Eisenbahnen nur dann als Frachtführer in Anspruch

genommen

werden kann. wenn ihr nachgewiesen wird, daß der Schaden auf ihrer Bahn sich ereignet hat. Art. 430. Wenn eine Eisenbahn das Gut mit einem Frachtbriefe zum

weisen Verlustes (Manko) und wegen Besck-ädigung eines am Bestimmungsorte angekommenen und dem Empfänger ausgelieferten Frachtstücks (der gänzliche Bei tust des Frachtguts kommt in dieser Beziehung gar nicht in Betracht) ohne Rücksicht darauf, wann sie von dem Betheiligten entdeckt' worden seien, nur dann gegen die Bahnverwaltung geltend gemacht werden dürsten, wenn sie innerhalb einer ge wissen kurzen Frist angemeldet würden. Diese Anmeldung ist als eine Bedingung der Entstehung der betreffenden Ersatzansprüche gegen die Eisenbahnverwaltungen aufgesüßt und hingestellt worden; dagegen hat man befunden, daß den Eisenbah­ nen die Besugniß zur Vereinbarung kürzerer Verjährungsfristen im Allgemeinen oder wegen eine- gänzlichen Verluste- der Güter im Besonderen einzuräumen kein Grund vorhanden sei.

(Prot. S. 5025 — 5028.)

86) Um ersichtlich zu machen, was man unter „anschließend" zu verstehen habe und wie groß der Zwischenraum zwischen zwei Bahnen sein dürfe, damit nicht ausgeschlossen werde, daß man sie als anschließende ansehe, indem es sich hier doch nicht bloß darum handeln könne, das Verhältniß zweier Bahnen regeln, deren Schienengeleise mit einander verbunden seien, und in Betracht, daß es au Gründen fehle, die Anwendung des Art. dann auszuschließen, wenn das Gut zwischen zwei Eisenbahnen eine Strecke weit aus eine andere An, z. B. aus Evern über einen Strom transponirt werden müsse, beantragte Hannover folgende Fassung für den Eingang: ,Menn eine Eisenbahn da- Gut mit einem Fracht­ briefe übernimmt, nach lvelchem der Transport auf mehreren Eisenbahnen auszu­ führen ist, gleichviel, ob sich diese an einander anschließen, oder nicht, so" rc. — Hiergegen wurde jedoch eingewendet: Es könne nicht zweifelhaft fein, was man unter anschließenden Eisenbahnen zu verstehen habe. Es komme weder darauf an, daß die Schienengeleise beider Bahnen in einander liefen, noch daraus, ob der Zwischenraum zwischen beiden ein wenig größer oder kleiner sei, sondern darauf, ob die Weiterbeförderung de- Guts bis zur unmittelbaren Uebergabe an die nächste Eisenbahn in einem und demselben Eisenbahnbetriebe statthabe, gleichviel, welcher Mittel sich die Bahnverwaltung bediene, um das Gut von ihren Schienen auf die der anderen Bahn zu bringen; der Ausdruck „anschließend" habe eine juristische Bedeutung und beziehe sich aus die an einander anschließende Haftbarkeit der Bahnverwaltungen. Die Richtigkeit dieser Auslegung des Ausdrucks „anschließen" wurde zwar von der anderen Seite bestritten, die vorgeschlagene Fassung aber doch abgelehnt.

(Prot. S. 5115.)

Fünfte« Buch. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen.

437

Transporte übernimmt, in welchem als Ort der Ablieferung ein weder an ihrer Bahn, noch an einer der sich an sie anschließenden Bahnen liegender Ort bezeichnet ist. so kann bedungen werden, daß die Haftpflicht der Eisenbahn oder der Eisenbahnen als Frachtführer nicht für den ganzen Transport bis zum Orte der Ablieferung, son­ dern nur für den Transport bis zu dem Orte bestehe, wo der Trans­ port mittelst Eisenbahn enden soll; ist dies bedungen, so treten in Bezug auf die Weiterbeförderung nur die Verpflichtungen des Spe­ diteurs ein. Art. 431. Zst von dem Absender auf dem Frachtbriefe bestimmt, daß das Gut an einem an der Eisenbahn liegenden Orte abgegeben wer­ den oder liegen bleiben soll"7), so gilt, ungeachtet im Frachtbriefe ein anderweittger Bestimmungsott angegeben ist. der Transport als nur bis zu jenem an der Bahn liegenden Orte übernommen, und die Bahn ist nur bis zur Abliefemng an diesem Orte verant­ wortlich.

Jünftes "Auch. Vom Seehandel*). Erster Eitel.

Allgemeine Bestimmungen. 1. K.O. v. 25. September 1815, wegen Vermessung der Schisse und der darnach zu regulirenden Abgaben. (G.S. S. 205.) Aus Ihren mir erstatteten Bericht vom 18. Juli c. nehme ich keinen Anstand, Folgendes zu bestimmen: 87) Dies ist der Fall des „Bahnhof restant14. In Fällen dieser Art hat die Eisenbahn über jenen Ort hinaus nicht einmal die Obliegenheiten eines Spe­ diteurs , also nicht für Transportmittel zu sorgen n. bergt. (Prot. S. 5033.) l) „Die in diesem Buche gegebenen Vorschriften weichen von den vorher in Geltung gewesenen Bestimmungen sowohl hinsichtlich der formellen Behandlung der einzelnen RcchtSmaterieil, als auch rücksichtlich des materiellen Inhalts in nlehrercn Beziehungen ab. Der iit dem bisherigen Rechte häufig vermißte Zu.sanlmenhang zwischen den die einzelnen Rechtsverhältnisse betreffenden Vorschriften ist hergestellt, die dem Seerechte fremden Gegenstände sind ausgesondert, die große Anzahl der veralteten staatspolizeilichen und strafrechtlichen Verordnungen ist ent­ fernt und die vorhandenen Lücken sind ausgefüllt worden. Der matmette Inhalt

m

Fünfte- Buch.

Erster Titel.

1) Es soll behufs der Vermessung der Schiffe und der darnach zu regulirenden Abgaben hinführo in den gesammten Häfen der Monarchie eine hat diejenigen Abänderungen erfahren, welche durch die seit der Entanation der älteren Gesetze hervorgetretene Umgestaltung der Handelsverhältnisse und den inmit­ telst stattgefundcncn Fortschritt in der Gesetzgedmtg als geboten erschienen." So urtheilt die XV. Kommission des Herrenhauses über das V. Buch des H.G.B., und weiset zur Rechtfertigung dieses Urtheils auf folgende der Hauptdifferenzen hin, welche zwischen den Vorschriften des H.G.B. und dem A. L R. bestehen. „In formeller Beziehung ist hervorzuheben: 1) Die Vorschriften üoer die Rechte und Pflichten des Schiffers, der Schiffs­ mannschaft und der Befrachter, wenn der Antritt oder die Vollendung einer Reise durch Zufall verzögert oder verhindert wird, sind im A. L R. an verschiedenen Stellen und mit übergroßer Umständlichkeit und Spezialisirung vorgetragen, im H.G.B. dagegen an den entsprechenden Stellen übersichtlich zusammengestellt und durch Hervorhebung der leitenden Prinzipien vereinfacht: 2) die Vorschriften über die Haverei und die Versicherungen, welche im A. L.R. keineSwegeS strenge geschieden worden, sind im H.G.B. völlig von einander ge­ trennt und logisch jedes als ein abgeschlossenes Ganzes behandelt; 3) die im A. L.R. ganz gelegentlich und nicht einmal in einem besonderen Abschnitte, sondern sporadisch bei den einzelnen Paragraphen behandelten Materien der Lebens- und Feuerversicherung sind aus dem Abschnitte des H.G.B. über die Seeversicherung völlig ausgeschieden worden. In materieller Beziehung sind: 1) das Vorkaufsrecht der Mitrheder iA. L.R. §§. 1437 — U42 vergl. mit Art. 470) und 2) die Befugniß der einzelnen Mitrheder, das Schiff behufs der Theilung einseitig zur Subhastation zu stellen (§§. 1427 — 1436 a. a. O. vergl. mit Kxt. 472); ferner 3) die gesetzlichen Bestimmungen über die Dauer der Lade- und Löichzeit (§§. 1635 u. folg. ci. a. O. vergl. mit Artt. 569 u. 596); und 4) die Verpflichtung des Schiffers, die Ladung nur gegen Rückgabe aller Moii* noffenientSexemplare auszuliefern (§. 1716 a. a. C. vergl. mit Art. 647); inglcichen 5) die Bestimntung, daß bei einem von keiner Seite verschuldeten Zusammen­ stoße zweier Schiffe der beiderseitige Schaden zusammen zu werfen nnd von jedem Schiffe zur Halste getragen werden solle (§§. 1911 u. folg. a. a. O. vergl. mit Art. 736 ff.), in Wegfall gebracht, und dagegen: 6) der Begriff der Sceuntüchtigkeit eines Schisses (H.G.B. Art. 444), sowie 7) der Begriff der europäischen und der nichteuropäischen Häsen bestimmt (Art. 447 a. st. C.); ferner 8i die Verpflichtung des Rheders aus den Handlungen des Schiffers und der Schiffsmannschaft, und zwar sowohl im Allgemeinen, als bezüglich darauf näher festgestellt, ob die Verpflichtung sich nur auf das Schiff und die Fracht­ gelder beschränke, oder ob der Rheder auch persönlich verhaftet sei (Artt. 452 it. folg.); 9) der Grundsatz: „„die Uebergabe des Konnossements gilt als die Uebergabe der Waare"", sauktionirt (Art. 649); 10) die Materie der Bergung und Hülssleistung in Seenoth (Tit. 9); ingleichen 11) die Lehre bezüglich der Schiffsgläubiger und der gesetzlichen Pfandrechte in Seesachen (Tit. 10) abgesondert und systematisch behandelt; endlich 12) die landrechtlich dem Schiffer auserlegte pevföultd>e Verpflichtung für die Bodmcreischulden (A. L.R. Th. H, Tit. 8, tz. 2444) außer Kraft gesetzt. Die geschilderten Vorzüge des neuen Gesetzes sind so groß, daß dagegen ein­ zelne möglicherweise vorhandene Mängel nicht in die Waage fallen können. Als Mängel ließen sich vielleicht betrachten: ^ l) eine große Spezialisirung in den Materien der Haverei und der Seever­ sicherung und

Seehaudel. Allgemeine Bestimmungen.

439

gleiche Schiffslasten - Größe angenommen werden, welche zu viertausend Ber­ liner Pfund, oder fünfzig Berliner Scheffel Roggen, zu achtzig Pfund der Scheffel, festgestellt wird. 2) Nach dem Ausfalle der darnach vorzunehmenden Vermessung eines Schiffes sollen sämmtliche lediglich von beu Lchiffsgefäßen für die Benutzung des Hafens zu erlegende Abgaben geordnet werden, um auch hierbei die mög­ lichste Einfachheit stattfinden zu lasten, und, da diese Schiffsgefäßgelder wegen der örtlichen Verhältnisse nicht überall gleich sein können, so will Ich Ihnen überlassen, solche für jeden Hafen besonders, und so, daß sie dem Verkehre nie nachtheilig werden können, zu bestimmen. 2. K.O. v. 12. März 18 2 3. Dekoration der Flagge*). (G.S. S. 127). Aus den in Ihrem Berichte vom 16. Nov. v. I. enthaltenen Gründen bestimme Ich hierdurch Meine Verfügung vom 22. Mai 1818 dahin, daß die ordentliche Landes - oder Handelsflagge in dem mittleren weißen Streifen den Preußischen heraldischen Adler erhalten, und die beiden äußeren schwarzen Streifen zusammengenommen den dritten Theil der ganzen Flaggenbreite ein­ nehmen sollen. Indem Ich die-hiernach von Ihnen eingereichte Zeichnung genehmige, empfangen Sie solche mit der Flaggenkarte und den übrigen Zeich­ nungen hierbei zurück. 3. Regl. vom 18. Septbr. 17 96 für die fönigl. preuß. Konsuls und Vicekonsuls in fremden Handlungsplätzen. (N.E.S. v. 1796, . Zweiter Titel. Art. 459.

Durch Beschluß der Mehrheit kann für den Rhedereibetrieb ein Korrespondentrheder (Schiffsdirektor. Schiffsdisponent) bestellt wer­ den.

Zur Bestellung eines Korrespondentrheders, welcher nicht zu

den Mitrhedern gehört, ist ein einstimmiger Beschluß erforderlich. Die Bestellung des Korrespondentrheders kann zu jeder Zeit durch Stimmenmehrheit'") widerrufen werden,

unbeschadet der

Rechte aus Enffchädigung aus bestehenden Verträgen. Art. 460. Im Verhältnisse zu Dritten ist der Korrespondentrheder kraft seiner Bestellung befugt, alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche der Geschäftsbetrieb einer17) Rhederei gewöhnlich mit sich bringt"). Diese Besugniß erstreckt sich insbesondere aus die Ausrüstung. Erhaltung und Befrachtung des Schiffs, aus die Versicherung der Fracht, der Ausrüstungskosten und der Havereigelder, sowie aus die mit dem gewöhnlichen Geschäftsbetriebe verbundene Empfangnahme von Geldern. Der Korrespondentrheder ist in demselben Umfange l9) befugt, die Rhederei vor Gericht zu vertreten. Er ist befugt, den Schiffer anzustellen und zu entlassen; der Schiffer hat sich nur an dessen Anweisungen und nicht auch an die etwaigen Anweisungen der einzelnen Mitrheder zu halten. Im Namen der Rhederei oder einzelner Mitrheder Wechselver­ bindlichkeiten einzugehen oder Darlehen aufzunehmen. das Sckiff 16) Demnach kann ein Korrespondentrheder, dem die Hälfte des Schiffes oder mehr zusteht, niemals ohne seinen Willen abgesetzt lvcrden. Wenn ein Mitrheder mit der Gesä)äftSleitung eines solchen unabsetzbaren MitrhederS unzufrieden ist, so hat er kein anderes Mittel, sich den Maßregeln desselben zu entziehen, als den Verkauf seines Antheils. 17) D. h. irgend einer Rhederei, so daß der Korrespondentrheder zu jeder Handlung als befugt anzusehen ist, meim sie nur in den Geschäftsbetrieb irgend einer Rhederei gehört , aleichviel welcher Art dieselbe ist. Die Ermächtigung'des Korrespondentrheders soll sich also nicht nur auf diejenigen Handlungen beziehen, welche in den Geschäftskreis der bestimmten, gerade in ginge stehenden Rhederei fallen, oder in den einer derartigen, d. h. einer solchen Rhederei, wie die in Frage stehende ist. (Prot. S. 1526.) 18) Bei der Abfassung der Bestimmungen über das Verhältniß des Kor­ respondentrheders hat das Bestreben geleitet,' der Lehre vom Korrespondentrheder einen den Berhältnisien entsprechenden Anschluß an die Lehre vom Handlungsbe­ vollmächtigten zu geben. (Prot. S. 1523.) 19) Der Korrespondentrheder ist also auch in soweit und nur in soweit, als seine Geschäftsführung außergerichtlich reicht, die Rhederei vor Gericht zu vertre­ ten von Rechtswegen ermächtigt (vgl. Prot. S. 1528), er ist auch zur Empfangnahme gerichtlicher Entscheidungen ohne Spezialvollmacht befugt (Abs. 6).

Bon dem Rheder und von der Rhederei.

469

ober Schiffsparten zu verkaufen ober zu oerpfdnben20) ober für biefelben Versicherung zu nehmen21), ist ber Korresponbentrheber nicht befugt, es sei benn, baß ihm eine Vollmacht hierzu besonbers er­ theilt ist22). Im Uedrigen bebarf es zu beit Geschäften unb Rechtshanblungen, welche er kraft seiner Bcstellung vorzunehmen befugt ist, ber in ben Lanbesgesetzen etwa vorgeschriebenen Spezialvollmacht nicht2 9). Art. 461. Durch ein Rechtsgeschäft, welches ber Korresponbentrheber als solcher innerhalb ber Grenzen seiner Befugnisse geschlossen hat, wirb bie Rheberei betn Dritten gegenüber auch bann berechtigt unb ver­ pflichtet, wenn bas Geschäft ohne Nennung ber einzelnen Mitrheber geschlossen ist'"). Ist bie Rheberei burch ein von betn Korresponbentrheber abge­ schlossenes Geschäft verpflichtet, so hasten bie Mitrheber in gleichem Umfange (Art. 452), als wenn bas Geschäft von ihnen selbst geschlossen wäre. Att. 462. Eine Beschränkung ber im Att. 460 bezeichneten Befugnisse bes Korresponbentthebers kann bie Rheberei einem Dritten nur inso­ fern entgegensetzen, als sie beweist, baß bie Beschränkung betn Drit­ ten zur Zeit bes Abschlusses bes Geschäfts bekannt roar*5). 20) Auch nicht zu verbodmen. (Prot. S. 1529.) Dieses ist, obgleich man es beschlossen hatte, nicht ausgedrückt worden, weil später das Institut der im» eigentlichen Bodmerei nicht aufgenommen wurde. (Art. 701.) 21*) Hiermit ist nicht ausgesprochen, daß jede, ohne besondere Vollmacht vom Korrespondentrheder genommene Versicherung zu Gunsten des AsseturadeurS nich­ tig sei, die Anwendung der allgemeinen Hätze des Assekuranzrechtes über die Versicherungen durch dritte, weder interejsirte noch bevollmächtigte Personen (z. B. als negotiorum gestores) bleibt vorbehalten. Bon den Versicherungen des Schif­ fes und der Schiftsparten glaubte man jedoch unterscheiden zu muffen die Bersicherung der Fracht - und Havariegelder, und daß diese Art von Versicherungen dem Korrespondentrheder allerdings zustehe; weshalb zur Beseitigung jedes Zwei­ fels hieriiber dieser Befugniß im zweiten Absätze Erwähnung zü thun beschloften wurde. (Prot. S. 1531.) 22) Wer dem Korrespondentrheder die nöthige Vollmacht, namentlich in Be­ ziehung auf die einzelnen SchiftSpanen, ertheilen könne, darüber beabsichtigt dieser Absatz nicht irgend etwas zu bestimmen, diese Frage will derselbe ganz offen lassen. Diese Bemerkung wurde auf die geäußerte Besorgniß eines Mitgliedes gemacht, durch die Fassung möchte der Irrthum erzeugt werden können, daß auch in Betreff der einzelnen Theile des SchifteS Majoritätsbeschlüsse maßgebend sein sollten. (Prot. S. 1529.) 23) Pergl. oben Anm. 19. 24) Folgerichtige Anwendung (Anm. 18) des Prinzips des Art. 52. Bergt, die Anm. dazu. 25) Zu dickem Artikel wurde allseitig anerkannt, daß derselbe sich nicht bloß auf den Fall beziehen solle, roemi die Vollmacht des Korrespondentrheders von

170

Fünfte» Bulb.

Zweiter Titel.

Art. 463. Der Rhederei gegenüber ist der Korrespondentrheder verpflich­ tet. die Beschränkungen einzuhalten, welche von derselben für den Umfang seiner Befugnisse festgesetzt sind; er hat sich ferner nach den gefaßten Beschlüssen zu richten und dieselben zur Ausführung \u bringen. Im klebrigen ist der Umfang seiner Befugnisse auch der Rhederei gegenüber nach den Bestimmungen des Art. 460 mit der Maß­ gabe zu beurtheilen, daß er zu neuen Reisen und Unternehmungen, zu außergewöhnlichen Reparaturen, sowie zitr Anstellung oder Entlassung des Schiffers vorher die Beschlüsse der Rhederei ein­ holen muß. Art. 464. Der Korrespondentrheder ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Rhederei die Sorgfalt eines ordentlichen Rheders anzuwenden^ 6).

Art. 465. Der Korrespondentrhcder hat über seine die Rhederei betreffende Geschäftsführung abgesondert Buch zu führen und die dazu gehöri­ gen Belege aufzubewahren. Er hat auch jedein Mitrheder auf dessen Verlangen Kenntniß von allen Verhältnissen zu geben, die sich auf die Rhederei. insbesondere auf das Schiff, die Reise und die Ausrü­ stung beziehen - ’); er muß ihm jederzeit die Einsicht der die Rhederei betreffenden Bücher. Briefe und Papiere gestatten. Anfang an Dritten gegenüber eine beschränkte war, sondern auch auf später ein­ tretende oder für einzelne Fälle ausgestellte Beschränkungen, daß er also z. B. auch in dem Falle Anwendung leide, wenn die Vollmacht des Korrejpondentrhedcrs zwar eine unbeschränkte gewesen, aber wegen eines Punktes ein besonderer Be­ schluß der Rhederei gefaßt und diesem gemäß der Korrespondentrheder instruirt, gleichwohl aber gegen den gefaßten, dem Dritten bekannten Beschluß Vom Kor­ respondentrheder gehandelt worden ist. Ferner wurde bemerkt, daß selbstverständ­ lich hier wie in fintieren Fällen nichts im Wege stehe, das grobe Verschulden des Dritten dem DolnS desselben gleich zn achten.

(Prot. B. 1531.)

26) Er hat also nicht bloß, wie ein Gesellschafter nach Art. 94, diligentia in vebiis snis eonHieta zu prästiren, weil seine eigenthümliche Stellung der eines offenen Gesellschafters nicht durchweg gleich ist; es macht auch keinen Unterschied, ob er für die übernommene Thätigkeit honorirt wird, oder nicht. (Vergl. Prot. S. 1535.) 27) Die speziellere Aufzählung ist in den Art. aufgenommen worden, um hervorzuheben, daß der Korrespondentrheder namentlich alle diejenige Auskunft zu geben habe, welche den Mitrheder in den Stand setzen kann, seinen Part ;n ver­ sichern , also nicht bloß Auskunft über die Verhältnisse der Rhederei im Allgemeineti, sondern auch über die für den einzelnen Rheder in jeder Beziehung erheb­ lichen Verhältnisse. (Prot. S. 1536.) Hierdurch wird die landrechtliche Praxis modifizirt. Das Obertribunal hatte gelegentlich eines Entschädigungsanspruchs ausgesprochen: Aus dem Verhältnisse, in welchem der Korreipondcntrheder zu den Mitrhedern als deren Faktor stehe, folge die Verpflichtung des Ersteren nicht, die :Witvt)etier von dem Auslaufen eines Schiffes aus dem Hafen zu einer neu an;u-

Don dem Rheder und von der Rhederei.

471

Art. 466. Der Korrespondentrheder ist verpflichtet, jederzeit auf Beschluß der Rhederei derselben Rechnung zu legenz 7 a).

Die Genehmigung

der Rechnung und die Billigung der Verwaltung des Korrespondent­ rheders durch die Mehrheit hindert die Minderheit nicht, ihr Recht geltend zu machen.

Art. 467. Jeder Mitrheder hat nach Verhältniß seiner Schiffspart zu den Ausgaben der Rhederei, insbesondere zu den Kosten der Ausrüstung lind der Reparatur des Schiffs beizutragen. Ist ein Mitrheder mit Leistung seines Beitrags in Verzug und wird das Geld von Mitrhedem für ihn vorgeschossen, so ist er denselben von 'Rechtswegen zur Entrichtung von Zinsen von dem Zeit­ punkte der Vorschüsse an verpflichtet.

Tb durch einen solchen Vor­

schuß ein Pfandrecht an der Schiffspart des säumigen Mitrheders er­ worben wird, ist nach den Landesgesetzen zu beurtheilen. Auch wenn ein Pfandrecht nicht erworben ist. wird durch den Vorschuß ein versicherbares Interesse hinsichtlich der Schiffspart für die Mitrheder begründet. Im Fall der Dersichemng dieses Interesse hat der säu­ mige Mitrheder die Kosten derselben zu ersetzen **). tretenden Reise zu benachrichtigen. Erk. v. 27. Novbr. 1851 (Entsch. Bd. XXII, S. 47). Dieser Satz wird jetzt nicht mehr aufrecht zu halten sein; er war schon in der Erwägung, daß in Folge desselben die Mitrheder außer Staude waren, ihre Schiffspanen für die ihnen unvekannt gebliebene neue Reise zu versichern, nach den Grundsätzen des A. L.R. anzuzweifein. Es ist jedoch zu beachten, daß der Artikel den Korrespondentrheder zur Kenntnißgebung nur auf Verlangen ver­ pflichtet. 27») Unten Anm. 31 zu Art. 469. 28) Der Artikel will für die Fälle Vorsehung treffen, in denen eine Reise beschlossen ist, und die ausgeschriebenen Beiträge von dem einen oder dem ande­ ren Mitrheder nicht bezahlt werden. In einem solchen Falle, wurde angeführt, wo daS Schift schleunig ausgerüstet werden müsse, besonders wenn e- vrelletcht schon befrachtet sei, und die Rhederei wegen desselben gegen Dritte verpflichtet und durch die verzögerte Zahlung eines MltrhederS für alle anderen Betheiligten der größte Schade entstehen könnte, müsse die Gesetzgebung ein Mittel bieten, um die Ausrüstung des Schiffes zu ermöglichen , ohne daß zuvor der säumige Mit­ rheder vor dem ordentlichen Gerichte im gewöhnlichen Verfahren belangt und ein Prozeß gegen ihn durchgeführt zu werden brauchte. (Prot. S. 1505.) Nachdem mancherlei Vorschläge zu einem solchen Mittel gemacht, theil- angenommen und dann wieder verworfen worden waren, stellte ein Mitglied zur Envägung, daß es in den vorausgesetzten Fällen selten gelingen werde, eine (uneigentliche) Bod­ merei (die der preuß. Entwurf in Aussicht genommen hatte, als die Nichtauf­ nahme dieses Instituts noch nicht beschlossen worden war) zu erlangen; daß das gewöhnliche Mittel, die Ausrüstung dcü Schiffes rechtzeitig zu bewirken, darin be­ stehe, daß der Korrespondentrheder die Beiträge des säumigen Mitrheders vor­ schieße, und den Part desselben, soweit seine Deckung die- erfordere, assekurire. Um dem Vorschießenden den nöthigen Schutz zu sichern, wenn er in dieser Weise die Zwecke der Rhederei \\\ fördern bereit sei, genüge eS auszusprechen, daß er vom Vorschüsse Zinsen zu berechnen, und den Antheil des Säumigen zu affeku-

472

günftt# Buch.

Zweiter Titel.

Art. 468. Wenn eine neue Reise oder wenn nach Beendigung einer Reise die Reparatur des Schiffes oder wenn die Befriedigung eines Gläu­ bigers beschlossen worden ist. welchem die Rhederei nur mit Schiff und Fracht haftet, so kann jeder Mitrheder, welcher dem Beschlusse nicht zugestimmt hat, sich Dorf der Leistung der zur Ausführung des­ selben erforderlichen Einzahlungen dadurch befreien, daß er seine Schiffspart ohne Anspruch auf Entgelt ausgebt8 9). Der Mitrheder, welcher von dieser Befugniß Gebrauch machen viicn, beziehungsweise den Ersatz der auf die Assekuranz erwachsenden Auslagen zu fordern Macht habe. Es brachte dann eine Bestimmung in diesem Sinne in Antrag. (Prot. S. 1510.) Dieselbe ist, wie der Artikel zeigt, als Abs. 2 schließlief) angenommen worden. Demnach hat sie eine historische Grundlage. Der RechtSgrund der Forderung, lvclche der Vorschießende gegen den säu­ migen Mitrheder durch Leistung deS Vorschusses erwirbt, ist negotiorum gestio, aus welcher der Schuldner persönlich mit der fortunc de terre gehalten ist; die Zinsen sind gesetzliche. Ein Pfandrecht erwirbt der Borschießende im Bereiche des A. L R. von Rechtswegen nicht. 29) Der Artikel statuirt eine Ausnahme von den Grundsätzen deS allgemeinen EivilrechteS über das Gesellschaftsrecht dahin, daß hier, bei der Rhederei, unter Umständen auch zur Unzeit ein einseitiger Austritt aus der Gesellschaft gestattet wird. Die Anwendung dieses Artikels setzt aber doch voraus, daß die früher be­ schlossenen Unternehmungen abgewickelt seien, wenn auch das Schift sich noch in einem anderen als deck Heimäthshafen befände, wie eö bei den aus den Ostsee­ häfen auslaufenden Schiffen vorkommt, die bisweilen nach Beendigung ihrer Rei­ sen nicht nach Hause zurückkehren, sondern in einem holländischen Hafen rc. über­ wintern , um im nächsten Jahre von da aus auf neue Unternehmungen auszu­ gehen. Durch die Anwendung der Bestimmung wird durchaus keine Befreiung deS derelinquirenden MitrhederS bewirkt von bereits begründeten Berbindlichkeiten der Rhederei gegen Dritte oder der Rheder untereinander; der Artikel gilt mir von neuen, nicht schon früher beschlossenen Einzahlungen. (Prot. S. 1511 —if>i9.) Das in demselben gegebene Mittel, von der Rhederei loszukommen, ist ein Roth­ behelf in Fällen, wo unter den obwaltenden Umständen die Schiftspart gegen Entgelt nicht an Mann zu bringen ist und von der im Art. 470, Abs. l gegebeneu Befugniß nicht Gebrauch gemacht werden kann. Den neuen Unternehmungen ist gleichgestellt der Fall, wenn ein Schiffsgläubiger, der sich nur an Schift und Fracht zu halten befugt ist, auf Zahlung dringt und die Mehrheit dessen Befriedigung beschließt, um den Zwangsverkauf abzuwenden. Zu dieser Gleichstellung hat die Ähnlichkeit der Fälle und die Er­ wägungen , welche in jenen Fällen maßgebend gewesen sind, geführt. Man hob hervor: Wenn der Mitrheder durch den Priväwertauf des Part-, der ihm ja unbenommen bleibe, einer unentgeltlichen Abtretung desselben nicht vorbeugen könne, so werde voraussichtlich auch der öffentliche Verkauf zu keinem entsprechen­ de Resultate führen, d. h. zur Erzielung eine- Erlöses, welcher nach Bezahlung der Schulden einen Ueberschuß für den'Verkäufer ergebe. ES würde auch eine große Belästigung der Majorität durch die Minorität nach sich ziehen, wenn sich diese ihren Beschlüssen nicht fügen wolle. Dazu komme noch, daß die Minderheit selten Anlaß haben werde, von der Bestimmung Gebrauch zu machen, und daß eS in jedem Falle mindestens zweifelhaft bleibe, ob die Bezahlung der Forderung nicht wirtlich vortheilhafter für sie sein würde ; denn wenn nicht gute Gründe für die Annahme vorhanden seien, daß das Schiff einen größeren Werth habe, als die Summe der gegen dasselbe bestehenden Forderungen. so werde sich gewiß auch die Majorität nicht leicht für die Bezahlung der letzteren entscheiden. (Protok. S. 1630.)

473 will, muß dies den Mitrhedern oder dem Korrespondentrheder inner­ halb dreier Tage nach dem Tage des Beschlusses oder, wenn er bei der Beschlußfassung nicht anwesend und nicht vertreten war, inner, halb dreier Tage nach der Mittheilung des Beschlusses gerichtlich oder notariell kund geben. Die ausgegebene Schiffspart fällt den übrigen Mitrhedern nach Verhältniß der Größe ihrer Schiffspatten zu. Att. 469. Die Vettheilung des Gewinnes und Verlustes geschieht nach der Größe der Schiffspatten30). Die Berechnung des Gewinnes und Verlustes und die Auszah­ lung des etwaigen Gewinnes erfolgt jedesmal, nachdem das Schiff in den Heimathshasen zurückgekehtt ist, oder nachdem es in einem anderen Hafen seine Reise beendigt hat und die Schiffsmannschaft entlassen ist. Außerdem müssen auch vor dem erwähnten Zeitpunkte die ein­ gehenden Gelder, insoweit sie nicht zu späteren Ausgaben oder zur Deckung von Ansprüchen einzelner Mitrheder an die Rhederei erfor­ derlich sind, unter die einzelnen Mitrheder nach Verhältniß der Größe ihrer Schiffsparten vorläufig vertheilt und ausgezahlt werben31). Bon dem Rhtdrr und von bet Rhtdcrri.

30) „Bei dem Mangel besonderes Abreden", fügt das A. L.R. §. 1427 b. 8.T. hinzu. So ist es auch nach Art. 457. 31) Die Bestimmungen über die Pflicht zur Rechnungslegung sind getrennt von denen über die Gewinnvertheilung. Erstere berühren lediglich das Verhältniß der Rheder zum Korrespondentrheder und lind zuni Theile nach anderen Gesichts­ punkten zu treffen gewesen, als die ledialicy das Verhältniß der Rheder unter ein­ ander betreffenden Bestimmungen über die Bertheilung der Geldvorräthe unfr des Gewinnes. In Betreff der ersteren ist erwogen worden, daß der Korrespondent­ rheder alö solcher ein Mandatar der Mltrheder ist. In dieser Eigenschaft hat er kein Recht, die von ihm verlangte Rechnungslegung zu verweigern, er ist also dazu für verbunden erachtet worden, so oft eS die Rheder verlangen, beziehungs­ weise so oft es die Mehrheit verlangt, da, wie gesagt wurde, durch dieselbe der Wille der Rheder manifestirt werde. (Prot. 1539!) Daher der Art. 466. Dabei kommt jedoch, wie eS scheinen könnte, das Recht der Minderheit nicht genügend zur Geltung. Besteht z. B. die Rhcderei aus zlvei Personen, welche gleiche Par­ ten haben, so könnte der eine Mitrheder von dem Korrespondentrheder niemals Rechnungslegung fordern, wenn die Bestimmung wörtlich verstanden würde. In­ deß ist dies darin nicht enthalten, wenn davon ausgegangen wird, daß der Korrespondentrheder als solcher eigentlich der Mandatar nur der Mitrheder, nicht sein eigener Mandatar ist. Handelt eS sich also um die Erfüllung einer aus seinem Mandatsverhältnisse entspringenden Pflicht, so hat er dabei keine Stimme; er ist der Schuldner, die Mitrheder sind die Gläubiger.

Soviel die Bertheilung baarer Borräthe angeht, so hat man erwogen, daß das Verhältniß als ein jenem ähnliches erscheine,' insofern e4 sich um das Verhält­ niß des KorrespondcntrhederS als solchen zu den Mitrhedern handelt. Alö Man­ datar habe der Erstere kein Recht, dem gültig ausgesprochenen Willen seiner Mandanten entgegen die den Letzteren als Herren deö Geschäftes zustehenden Gel­ der ihnen vorzuenthalten. Für daö Verhältniß der Rheder unter einander aber müsse man zwischen provisorischen Auszahlungen von vorhandenen baaren Bestän-

471

Fünfte» Buch. Zweiter Titel. Art. 470. Jeder Mitrheder kann seine Schiffspart jederzeit und ohne Ein­

willigung der übrigen Mitrheder ganz oder theilweise veräußem. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht steht den Mitrhedern nicht zu"-). Es kann jedoch die Veräußerung einer Tchiffspart, in Folge welcher das Schiff das Recht, die Landesflagge zu führen, verlieren würde, rechtsgültig nur mit Zustimmung aller Mitrheder erfolgen"").

Die

Landesgesetze. welche eine solche Veräußerung überhaupt für unzu­ lässig erklären, werden durch diese Bestimmung nicht berührt.

Art. 471. Der Mitrheder, welcher seine Schiffspart veräußert hat. wird, so lange die Veräußerung von ihm und dem Erwerber den Mitrhe­ dern oder dem Korrespondentrheder nicht angezeigt worden ist, im Verhältnisse zu den Mitrhedern noch als Mitrheder betrachtet" ') und bleibt wegen aller vor dieser Anzeige begründeten Verbindlichkeiten als Mitrheder den übrigen Mitrhedern verhaftet""). den und definitiven Gewinnvertheilungen unterscheiden. Die Frage, wie mit einem baaren Kasscnbestande provisorisch zu verfahren sei, sei nicht- andere- at- eine Frage der Angemessenheit dieser oder jener Verwaltung-maßregel. Da die Beschlußfas­ sung ü6er letztere der Majorität zustehe, so könne man dieser auch da- Recht nicht absprechen, zu beschließen, daß baare Borräthe einstweilen an die Rheder auvgezahlt, und die später sich ergebenden All-gaben nöthigcnfalls durch neue Beiträge gedeckt werden sollten. Die- müsse die Majorität ebenso gut beschließen können, als sie ;. B. auch verfügen könnte, daß die vorhandenen Gelder auf diese oder jene Weise bi- zu ihrer anderweitigeil Verwendung nutzbringend angelegt werden sollten. — Ander- verhalte e- sich mit der definitiven Gewinnvertheilung. Hier handle eö sich nicht mehr um eine bloße Berwaltuugölnaßregel, sondern um das Recht jedes Einzelnen, da- ihm auch die Majorität nicht »lehr zu verkürzen Macht haben dürfe. Für den Fall also, daß die geeignet befundenen Voraus­ setzungen vorhanden seien, dürfe in Ansehung der Gewinnvertl-eilung nicht- mehr von Majoritätsbeschlüssen abhängig gemacht, sondern müsse ausgesprochen werden, daß die Gewinnvertheilung ohne Weitere- einzutreten habe. (Prot. 0. if>39.) — Au- diesen Erwägungen' sind die Bestimmungen dev Abs. 2 u. 3 diese- Artikelbervoraegangen. Schließlich ist jedoch auch das Recht, die provisorische Vertheihing (Abs. 3) zu fordern als ein nur durch da- Bedürfniß der Deckung bevor­ stehender Ausaaben beschränkte- Sonderrecht jede- Einzelnen, anerkannt und dem­ gemäß der Abs. 3 entsprechend gefaßt worden. 32) Ander- nach dem bisherigen Rechte. A. L.R. §. 1437 d. 8. X. 33) In diesem Art. handelt es sich nur um da- Verhältniß der Rheder unter einander; die gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Gültig­ keit der Beräusierungen von Schiften oder Schift'-parten überhaupt und über dawa- hierbei zu beobachten, ferner über da- Verhältniß der Rheder zu Dritten soll durch den Art. nicht berührt werden. Auch der zweite Abs. betrifft nur da- Verhält­ niß der Mitrheder unter einander, berührt also den Verkauf ganzer Schiffe an Aus­ wärtige gar nicht, sondern nur den Verkauf einzelner Parten. (Prot. S. if>44, 1547I 34) Er wird daher von Seiten der Rhcderei als Inhaber de- Schiff-antheiles bei der formellen Behandlung der Geschäfte, folglich als stimmberechtigt angesehen, zu Versammlungen der Rhederei geladen u. dergl. (Prot. S. 1M9.*) 34») In der Zwischenzeit von der Veräußerung an bi- zur Anzeige hasten der Rhederei beide, sowohl der Peräußerer wie der Erwerber. (Vergl. Art. 474.)

Bon dem Rheder und von der Rhederei.

475

Der Erwerber der Schiffspart ist jedoch im Verhältnisse zu den übrigen Mitrhedern schon seit dem Zeitpunkte der Erwerbung als Mitrheder verpflichtet"). Er muß die Bestimmungen des Rhedereivertrages, die gesüßten Beschlüffe und eingegangenen Geschäfte gleichwie der Veräußerer ge­ gen sich gelten lassen; die übrigen Mitrheder können außerdem alle gegen den Veräußerer als Mitrheder begründeten Verbindlichkeiten in Bezug auf die veräußerte Schiffspart gegen den Erwerber zur Auf­ rechnung bringen 36), unbeschadet des Rechts des Letzteren auf Ge­ währleistung gegen den Veräußerer. Art. 472.

Eine Aenderung in den Personen der Mitrheder ist ohne Ein­ fluß auf den Fortbestand der Rhederei3 7). Wenn ein Mitrheder stirbt oder in Konkurs geräth oder zur VerwalNmg seines Vermögens rechtlich unfähig wird, so hat dies die Auflösung der Rhederei nicht zur Folge33). Eine Aufkündigung von Seiten eines Mitrheders oder eine Aus­ schließung eines Mitrheders findet nicht statt39). Art. 473.

Die Auflösung der Rhederei kann durch Stimmenmehrheit be­ schlossen werden. Der Beschluß, da- Schiff zu veräußern, steht dem Beschlusse der Auflösung gleich*9). 35) Er muß die in golge früher beschlossener Unternehmungen, die er gelten lasten muß, nach seinem Eintritte nothwendig werdenden Beiträge, unbeschadet seines etwanigen Regreßrechtes gegen seinen Vorgänger, zahlen, wenn auch nach dem unter ihnen bestehenden Verhältniße die Vortheile eines solchen Unternehmens vielleicht noch dem Vorsänger zukommen. Nur wegen der früher beschlossenen Einzahlungen kann die Rhederei an den Au-tretendeu verwiesen werden. (Prot. S. 1556.) 36) Der Erwerber, welcher in der Zeit von einem Rechnungsabschlüße zum anderen eintritt, hat der Rhederei gegenüber nur denjenigen Gewinn zu fordern, welchen der nächste Abschluß ergiebt, und denjenigen Verlust zu tragen, welcher bei dem nächsten Abschlüsse sich herausstellt, gleichviel ob Gewinn oder Verlust aus der Zeit vor oder nach dem Erwerbe des Parte- datiren. Dieser Zeitpunkt norinirt lediglich das Verhältniß zwischen Käufer und Verkäufer eines Parts. Wer z. B. am 14. Mai 7*4 Part für 1000 Thlr. kaust, muß, wenn die Rhedereirechnung pro 14. Mai einen Kaßenbestand von 2400 Thlrn. ergiebt, an seinen Ver­ käufer im Ganzen uoo Thlr., und wenn derselbe ein Minus von 2400 Thlrn. ergiebt, im Ganzen nur 900 Thlr. zahlen. (Prot. S. 1553.) 37) Der Satz sagt nichts Anderes, als daß die Rhederei dieselbe bleibt, wenn auch in Folge einer Veräußerung der Parten die Personen der Betheiligten wechseln. (Prot. S. 1548.) 38) Im Falle deö Konkurses erfolgt die Auseinandersetzung der Mitrheder mit der Krcditmasse des Kridarius nach den Vorschriften der Konk.-Ordn. vom 8. Mai 1855, §. 36, und Eins. - Gei. dazu Art. XVI. 39) Abänderung des bisherigen Rechts. A. L.R. §. 1436 d. 8. T. 40) Dem einen wie dem anderen Beschlusse muß auch die faktische Einstel­ lung des Betriebes der Rhederei folgen. In einem faktischen Fortbetriebe der

Fünfte« Buch.

476

Zweiter Titel.

Ist die Auflösung der Rhederei oder die Veräußerung des Schiffs beschlossen, so muß das Schiff öffentlich verkauft rottbtn41). Der Verkauf kann nur geschehen, wenn das Schiff zu einer Reise nicht verftachtet ist und in dem Heimathshafen oder in einenr inlän­ dischen Hafen sich befindet").

Ist jedoch das Schiff als reparatur­

unfähig oder reparaturunwürdig (Art. 444) kondemnirt, so kann der Verkauf desselben, lande erfolgen.

auch wenn es verfrachtet ist, und selbst im Aus­

Soll von den vorstehenden Bestimmungen abge­

wichen werden, so ist die Zustimmung aller Mitrheder erforderlich. Art. 474. Die Mitrheder als solche basten Dritten, wenn ihre persönliche Haftung eintritt, nur nach Verbältniß der Größe ihrer Schiffsparten. Ist eine Tchiffspart veräußert, so basten für die in der Zeit zwischen der Veräußerung und der im Art. 471 erwähnten Anzeige etwa begründeten persönlichen Verbindlichkeiten rücksichtlich dieser Schiffspart sowohl der Veräußerer als der Erwerber4'). Art. 475. Die Mitrheder als solche können wegen eines jeden Anspruchs, ohne Unterschied, ob dieser von einem Mitrheder oder von einem Dritten erhoben ist. vor dem Gerichte des Heimathshafens (Art. 435) belangt werden44). Diese Vorschrift kommt auch dann zur Anwendung. wenn die Klage nur gegen einen Mitrheder oder gegen einige Mitrheder ge­ richtet ist. Art. 476. Auf die Vereinigung zweier oder mehrerer Personen, ein Schiff für gemeinschaftliche Rechnung zu erbauen und zur Seefahrt zu verSeefahrt, lvelcher jenem Beschlusse nachfolgte, würde ein neuer entgegengesetzter Beschluß liegen. (Bergt. Prot. S. 1558.) 41) Ist die Auslosung der Rhederei beschlossen, io bedarf es eines besonderen aus Beräußerung des Schiffes gerichteten Beschlusses nicht mehr; die Veräußerung des Schiffes ist vielmehr eine nothwendige Folge der Auflösnng der Rhederei, da nach Auslösung des Sozietätsverhältnisses unter den Rhedern der Verkauf des Schiffes zum Zivecke der Auseinandersetzung von jedem Rheder gefordert werden kann. (Prot. S. 1558.) 42) Der Heimathshafen ist gewöhnlich immer zugleich auch ein inländischer Hafen. Dir Fassung ist jedoch in Berücksichtigung der Verhältnisse der Hanse» statte mit Rücksicht auf die Sitte, daß man dort unter dem Heimathsbasen die Weser - und beziehungsweise (Slbhcireit überhaupt versteht, beliebt worden. (Prot. L. 1584.) Die Veräußerung von Schiffen im Anslande ohne Stimmen-' einlMigkeit ist im Interesse der Minorität verboten, weil die Auktionen in auswärtigen Häfen höchst gefährlich und außerordentlich kostspielig seien. (Protok. S. 1559.) 43) 44)

Bergt. Art. 471. Bergt. An. 455 und die Anm. 12 dazu.

Bo» dem Rhtdtr und von btt Rhtdtrti.

477

wenden, finden die Artt. 457, 458, 467, der letztere mit der Maß­ gabe Anwendung, daß er zugleich auf die Baukosten zu beziehen ist, desgleichen die Artt. 472 und 474 und, sobald das Schiff vollendet und von dem Erbauer abgeliefert ist, außerdem die Artt. 470, 471 und 473 "). Der Korrespondentrheder (Art. 459) kann auch schon vor Voll­ endung des Schiffs bestellt werden; er hat in diesem Falle sogleich nach seiner Bestellung in Bezug auf den künftigen Rhedereibetrieb die Rechte und Pflichten eines Konespondentrheders. Art. 477. Wer ein ihm nicht gehöriges Schiff zum Erwerbe durch die See­ fahrt für seine Rechnung verwendet und es entweder selbst führt oder die Führung einem Schiffer anvertraut, wird im Verhältnisse zu Drit­ ten als Rheder angesehen 4ti). 45) Es handelt sich hier also nur um eine solche Gesellschaft, welche den Ban des Schiffes in der Absicht unternimmt, um dasselbe nachher zum Erwerbe durch die Seesahn zu venvenben, nicht auch um solche Gesellschaften, welche Schifte bauen, um sic nachher zu verkaufen. Die letzteren werden durchgehendnach den Grundsätzen des gemeinen Livilrechtö beurtheilt. Die Verewigung mehrerer Personen in der erstgedachten Absicht wurde in älteren Zeiten als Rhe­ derei aufgefaßt und auch der preuß. Entwurf AN. 393 bezeichnete dieselbe als Rhederei.' Seitens der Versammlung wurde dies abgelehnt; sie beschloß, aus der­ gleichen Gesellschaften die Vorschriften des SeercchtS über Rhederei im Allgemeinen nicht für anwendbar zu erklären, es vielmehr in Beziehung auf solche bei den allgemeinen Rechtssätzen, beziehungsweise, wenn sie die Eigenschaft einer Han­ delsgesellschaft hätten, bei den Vorschriften des Handelsrechts bewenden zu lassen nnd von den die eigentliche Rhederei betreffenden Bestimmungen des Seerecht- die­ jenigen , welche auch für eine vorerst nur mit dem Baue des SchifteS beschäftigte Gesellschaft maßgebend sein sollten, bestimmt zu bezeichnen. (Prot. S. 1498, 1638, 1653.) 46) Man nennt ihn „Au-rüster". Der AN. 477 trifft darüber Bestimmung, in wie weit die für die Rhederei gegebenen Vorschriften aus einen Schifffahrt-be­ trieb Anwendung finden, welcher nicht aus Rechnung de- Eigenthümer- geht. Je­ doch sollen nicht alle Fälle diese- Betriebes Gegenstand der Bestimmung sein. Zur Begrenzung derselben wurde erläuternd angeführt: „Solche Fälle kämen in ver­ schiedenen Formen vor, von denen einige in sehr einfacher Weise ihre Erledigung fänden, und deshalb im Gesetze nicht besonder- hervorgehoben zu werden brauchten. Dahin gehöre vor Allem der Iall, wenn der Eigenthümer sein Schiff im Ganzen an Jemand für eine gewifte Reise verchartere, der dasselbe wieder an Andere auf Stückgüter verfrachte. Ohne Zweifel sei hier der Eigenthümer immer noch alVerftachter de- Schiffe- und sohin allein als Rheder anzusehen; denn wenn auch die Frachtkontrakte mit den einzelnen Befrachtern nicht für Rechnung des Eigenthümers geschloffen würden, so sei doch der Hauptfrachtkontrakt zwischen dem Miether und Eigenthümer vorwiegend und vor Allem maßgebend. Ebenso ver­ halte eS sich mit dem Falle, wenn ein Schiff an Jemand auf eine gewisse Zeit vermiethet werde. Auch hier sei der Eigenthümer immer noch als der Rheder zu betrachten, wenn der Kapitän und die Mannschaft des Eigenthümer- auf dem Schifte blieben und fortwährend der Disposition und den Befehlen des Letzteren untergeben seien. In beiden Fällen sei der Schiffer in Wirklichkeit der Vertreter de- Eigenthümer-, und führe in dessen Namen die Reisen de- SchifteS aus. Beide Fälle unterschieden sich nur dadurch, daß die Zeit, für welche der Eigen­ thümer sein Schift einem Anderen dienstbar mache, ander- bestimmt, und in dem

478

Fünftes Buch.

Zweiter Titel.

Rheder und

Rhederei.

Der Eigenthümer kann denjenigen, welcher aus der Verwen­ dung einen Anspruch als Schiffsgläubiger herleitet, an der Durch­ führung des Anspruchs nicht hindern, sofern er nicht beweist, daß die Verwendung ihm gegenüber eine widerrechtliche und der Gläubiger nicht in gutem Glauben war. einen Falle nach der Dauer einer gewissen Reise, in dem anderen Falle nach einer Frist bemessen sei, für welche der Eigenthümer nur die Bestimmung der Reise dem Dritten überlassen habe. Diese Fälle bedürften dem Bisherigen zufolge auch keiner besonderen Erwähnung im Geseke. iBergl. Art. 557.) Wenn aber der bloße Körper des Schiffes an Jemanden vcrmiethet werde, der die Ausrüstung des Schiffes auf iciitc Kosten zu besorgen und namentlich auch den Kapitän anzu stellen habe, oder wenn, obschon der Kapitän des Eigenthüuicrs auf dem Schiffe verbleibe, damit der letztere noch einige Garantie für eine entsprechende Behand­ lung des Schiffes behalte, doch der Schiffer »einer Direktion untergeben bleibe, so sei der Eigenthümer in der That gar nicht mehr am Betriebe der Schifffahrt be theiligct. Der Schiffer repräsentire dann nicht mehr den Eigenthümer des Schiffes, führe iticht mehr in dessen Ramen die Frachtkontrakte aus', der Ve^tcve könne des­ halb auch keine Verpflichtungen ähnlich denen des Rheders haben, an feine Stelle müsse in diesen! Falle vieimehr der Ausrüster des Schiffes treten. Auf diesen Fall sei deshalb auch in dem Art. die geeignete Rücksicht genommen, und dabei insbesondere als das entscheidende Moment hervorgehoben worden, daß der Ausrüster die Disposition über das Schiff haben müsse, indem er dasselbe entweder selbst führe, oder einem unter seinem Befehle stehenden Schiffer überlasse. In dein An. fei jedoch der Veranlassung keine Erwähnung gescliehen, aus toelcbei' der Ausrüster das Schiff für feine Rechnung zur Seefahrt verwende, weil es sich nur daruin handle, das richtige Prinzip aufzustellen; und weil alle Veranlassun­ gen doch nicht erschöpfend aufgestellt tverden konnten. Sie könnten nämlich nicht allein in Miethsverträgen (locat. comluet. rerum oder auch vorum et operurttin zu unteri'ck)eiden von der locat. coinluct. operi* des Art. 557) liegen, sondern z. B. auch darin, daß Einem das Eigenthum, einem Anderen die Nutznießung des Schiffes zustehe, oder daß Jemand auf rechtswidrige Weife ein Schiff in Be­ sitz habe und dasselbe in die See sende u. dergl. Es genüge aber sür solche Fälle nicht, zu sagen, daß der Ausrüster die Rechte und Pflichten des Rheders habe; der Umstand, daß der Rheder in vielen Fällen nur beschränkt hafte, mache viel­ mehr noch eine andere Bestimmung erforderlich, und es bleibe in dieser Hinsicht nichts anderes übrig, als daß man unterscheide: ob die Verwendung des Schiffes durch den Ausrüster eine befugte war, oder nicht; daß man im ersten Falle dem dritten Forderungsberechtigten das Recht einrämne, sich an das Schiff zu halten, während der Eigenthümer sich wegen des Ersatzes des ihm hierdurch zugehenden Schaden« an dem Ausrüster zu erholen hätte, daß dagegen int zweiten Falle der Dritte für lnrechtigt erklärt werde, von dem Ausrüster mittelst eines persönlichen Anspruclles dasjenige ersetzt zu verlangen. lvaS er gehabt haben würde, wenn er sich an das Schiff hätte halten können. Tic den ersten dieser Fälle betreffende Bestimmung fei in dem Art. ausdrücklich aufgenommen (Abs. 2); einer ausdrück­ lichen Bestimmung für den zweiten Fall bedürfe es aber nicht, da die allgemei­ nen Rcchtsfätze über Widerrechtltchkeiten hiefür ausreicheild feien. Diese Auffas­ sung habe ihre hinlängliche Begründung in der Envägung, daß der Eigenthümer, der sich gefallen lasse / daß ein Anderer fein Schiff zur Seefahrt verwende, auch die möglicher Weise hieraus entstehenden Folgen für sein Schiff nicht dürfe ab­ wehren können." (Prot. S. 1656 ff.)

Fünfte« Buch.

Dritter Titel.

479

Don dem Schiffer.

Dritter Titel.

Bon dem Schiffer'). 4. nisses

K.O. v. 23. Sept. der Eigenthümer

rern derselben. Zur

1 835,

wegen

des

Rechtsverhält­

von Stromsahrzeugen

zu den Füh­

(G.S. S. 222.)

Beseitigung

des Mangels

gesetzlicher

Bestimmungen

über

das

Rechtsverhältniß der Eigenthümer von Stromfahrzeugen zu den Führern der­ selben will Ich bestimmen: 2) fällt weg 2); 4) daß

bei Streitigkeiten zwischen den Eigenthümern der Stromsahr­

zeuge und den Schiffen: der Polizeibehörde des jedesmaligen Aufenthaltsortes der Interessenten die Entscheidung in soweit, als sie derselben in Gesindesachen verfaffungsmäßig zusteht,

mit Vorbehalt der an einzelnen Orten nothwendi­

gen Reglementarbestimmungen zu übertragen ist.

Art. 478. Der Führer des Schiffs (Schiffskapitän, Schiffer) ist verpflich­ tet, bei allen Dienstvernchtungen, namentlich bei der Erfüllung der von ihm auszuführenden Berträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwenden1 3).2

Er haftet für jeden durch sein Verschulden

1) Das H.G.B. hat keine Definition des Schiffers. Manche andere Gesetz­ bücher , z. B. das holländische und spanische Gesetzbuch», haben eine solche ausge­ nommen. Auch das alte preuß. Seerechr und nach ihm das A. L.R., welches §. 1445 d. 8. T. sagt: „Derjenige, welchem die Aussicht und Führung des ganzen Schiffs von den Rhedern übertragen ist, wird, ohne Rücksicht auf den ihm etwa beigelegten besonderen Namen, als Schiffer betrachtet". Der preuß. Entwurf defmirte den Schiffer nicht. Ein Abg. schlug in erster Lesung eine der landrecht­ lichen ähnliche Definition dahin lautend vor: „Schiffer,' Schiffsführer oder Schiffskapitän ist derjenige, dem von einem Rheder oder einer Rhcderei die Füh­ rung eines bestimmten Schiffes übertragen worden ist. Er ist für die Dauer einer Reise der gesetzliche Vertreter von Schiff und Ladung". Der Antrag fand jedoch von mehreren Seiten Widerspruch; man wendete namentlich gegen densel­ ben ein, die meisten neueren Gesetzbücher hätten von Aufstellung einer Definition des Schiffers, weil dieselbe entbehrlich sei, Umgang genommen, die vorgeschlagene Definition sei zudem nicht erschöpfend, indem sie' z. B. den Fall mcht treffe, wenn Jemand sein eigenes Schiff führe, oder wenn der Schiffer nicht vom Rhe­ der, sondern nach dem Tode des früheren Schiffers durch den Konsul bestellt werde, oder wenn Jemand in dem eben erwähnten Falle kraft der Schiffshier­ archie in die Stelle des Kapitäns einrücke:c. Darauf wurde der Vorschlag zu­ rückgezogen. (Prot. S. 1751.) 2) Die Nr. 2 bestimmte, daß die Vorschriften des A. L.R. über das Ver­ hältniß der Schiffsrheder zu den Schiffern auch auf das Verhälmiß der Eigen­ thümer der Stromsahrzeuge zu den Stromschiffern anSgedehnt würden. Dies ist in Wegfall gekommen. Oben, Amn. 133 zu Art. 61 des Eins.-Ges. 3) Er muß die Versehen vertreten, die ein vorsichtiger und erfahrener Schis­ ser sich nicht würde zu Schulden kommen lassen, sagt das A. L.R. §. 1462 d. 8.T. Ueber die Anstellung des Schiffers schlveigt das H.G.B. Ein alter, auch in privatrechtlicher Hinsicht' erheblicher, im WiSbyischen, Hanseatischen, im alten preuß. Seerechte und int A. L.R. §. 1448 d. 8.T. enthaltener Satz des Seerechtes

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Fünfte- Buch.

entstandenen Schaden,

Dritter Titel.

insbesondere für den Schaden, welcher aus

der Verletzung der in diesem und den folgenden Titeln ihm auferleg­ ten Pflichten entsteht.

Art. 479. Diese Haftung des Schiffers besteht nicht nur gegenüber dem Rheder, sondern auch gegenüber dem Befrachter. Ablader und La­ dungsempfänger. dem Reisenden,

der Schiffsbesatzung und demje­

nigen Schiffsgläubiger, dessen Forderung aus einem Kreditgeschäfte (Art. 497) entstanden ist, insbesondere dem Bodmereigläubiger""). Der Schiffer wird dadurch, ders gehandelt hat.

daß

er aus Anweisung des Rhe­

den übrigen vorgenannten Personen gegenüber

von der Haftung nicht befreit4). ist, daß der Schifter nicht eher angenommen werden darf, als bis er die Ent­ lassung aus einem früheren Dienste nachgewiesen hat. Diesen Satz hatte der preuß.' Entwurf (Art. 4H) aufgenommen^ Die Versammlung strich denselben ans die Bemerkungen: Der Abi'ätz enthalte ohne Zlvcifel eine Vorschrift von rein polizeilichem Inhalte «was andererseits mit der Behauptung bestritten wurde, daß er auch eine privatrechtliche Bedeutung höbet, die noch dazu in vielen bedeuten­ den Seeplätzen nicht herkömmlich sei, und möglicher Weile zu Chikanen benutzt werden könne, ohne andererseits einen namhaften Vortheil zu bieten. Wenn ein Rheder den Schifter chikaniren wolle, könne er ihm die Ausstellung eines Ent-lassungSzengnifteS verweigern, und bis dann im Wege des Prozesses dieses Zeug­ niß erzwungen lei, werde nicht selten die beste Zeit für anderweitige Anstellungen deS Schifters abgelaufen sein, zu dessen Stellung die bctreftende, an das Ver­ hältniß von Domestiken erinnernde, Vorschrift auch keincSwegeS zu passen itbcine. Daß die Vorschrift im hanseatischen Rechte enthalten und doch an manchen Plätzen, an welchen dasselbe in Geltung sei, ganz außer Gebrauch gekommen, scheine der beste Beweis dafiir zu fein, dag sie sich praktisch nicht empfehle. (Prot. S. 1753.) Das A. L R tz. 1450 d. 8. Z. schrieb vor, daß zur Verhütung alles Streites mit dem Schifter ein schriftlicher Kontrakt geschlossen werden müsse, und verwies bei dem Mangel eines solchen im tz. 1453 auf die Vorschriften DH. I, Zit. 5, §§. 155 ft. Diese Vorschrift hatte zu einem Zweifel darüber Anlaß gegeben, ob der Anspruch des Befrachters an den Rheder wegen Erfüllung des vom Schifter geschlossenen FraeblkontraktS und wegen Entschädigung durch das Bestehen eines von dem Rheder mit dem Schifter schriftlich geschlossenen Kontrakts bedingt sei, welchen Streit das Obern*, zutreffend verneinend entschied. Erk. v. i. Dezember 1859 (Arch. f. RechtSf. Bd. XXXVl, S. 47). Nach dem H.G.B. kann ein sol­ cher Zweifel nicht aufkommen, ein schriftlicher Kontrakt ist darnach nicht erforderlich. Das Verhältniß zwischen Rl-cdern und Schiftern ist. im Allgemeinen, nach den Grundsätzen von Verträgen über Handlungen (1, n, Abschn. 8) zu beur­ theilen, sagt der §. 1450 d. 8*. Z. Dieser Satz hat mit der formellen Aufhebung deö landrechtlichen Seerechtes feine Geltung nicht verloren, weil der Schifterkon­ trakt eben ein solcher Vertrag ist, nämlich entweder eine loeAtio conductio oper&i um, oder, wenn der Schifter für ein bestimmtes Unternehmen angenommen ist, eine locatio comluctio operis. 3 a) Bergl. unten, Artt. 693, 694 und die Anmerkungen dazu. 4) Der Schiffer hat vermöge seines Berufe- eine Reihe von Verpflichtungen, welche im Interesse des allgemeinen Wohles zu erfüllen sind und von lvelchen er deshalb auch durch Vertrag nicht entbunden werden kann; er macht sich denjenigen, welche in Folge einer Vernachlässigung der. polizeilichen Obliegenheiten beschädigt werden, privatrechtlich verantwortlich. Dahin gehören die Obliegenheiten desselben bezüglich der Wahrung der Nationalität deS LchifteS, bezüglich der Beobachtung der polizeilichen Vorschriften, namentlich soweit dieselben den Schutz des Leben-

Von dem Schiffer.

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Durch eine solche Anweisung wird auch der Rheder persönlich verpflichtet, wenn er bei Ertheilung derselben von dem Sachverhältnisse unterrichtet roar5). Art. 480. Der Schiffer hat vor Antritt der Reise dafür zu sorgen6), daß und des Gutes Anderer zum Gegenstände haben (Am. 480 — 494) u. dergl. (Bergt. Prot. S. 1752.) 5) Er macht sich dadurch zum intellektuellen Urljtber der in Folge jener An­ weisung durch die Vernachlässigung einer Obliegenheit des Schiffers entstandenen Beschädigung, und hastet als solcher nach Maßgabe der Bestimmungen des Tit. 6, Th. I. 6) In erster Lesung wurde der Ausdruck: „Der Schiffer hat dafür zu sorgen", beanstandet. Ein Mitglied hielt dafür, daß dieser Ausdruck zu wenig sage, wenig­ stens nach der Auslegung , die ihm in den Motiven zum preuß. Entwürfe gegeben sei, indem der Schiffer hiernach schon dann von aller Verantwortlichkeit frei wäre, lvenn er nur seinen Rheder aus die vorhandenen Mängel der Ausrüstung rc. auf­ merksam gemacht hätte. Ein anderes Mitglied aber hielt dafür, daß dieser Aus­ druck leicht zu streng aufgefaßt werden könnte; man werde diesen Ausdruck dahin verstehen, daß der Schiffer, wenn die Rheder seine Ausstellungen für unbegründet hielten, die Pflicht und das Recht habe, selbst vorzugehen und das Fehlende auf Kosten der Rhederei anzuschaffen rc. rc., eine Stellung des Schiffers, welche nicht angemeffen und jedenfalls nicht durchführbar fei. — Diesen Bedenken wurde jedoch entgegengehalten, die Motive wollten nicht mehr sagen, als daß der Schiffer dem Rheder gegenüber von weiter Haftung frei fei, wenn er ihn von den entdeckten Mängeln unterrichte; sie wollten aber nicht ausschließen, daß er Dritten, z. B. dem Ablader, verhaftet bleibe, falls er ohne Erledigung seiner Bedenken in See gehen uird daraus ein Sck-ade entstehen sollte. Wenn er also von aller Haftung frei sein wolle, so werde er ohne genügende Ausrüstung jedenfalls nicht in See gehen dürfen. Ein Mitglied beantragte hieraus, den Art. dahin zu fassen: „Der Schiffer darf die Reise nicht anders antreten, als wenn das Schift in seetüchtigem Stande" u. s. w.; fand jedoch deshalb Widerspruch, weil der Schiffer, so lange er auf der Reise sei, nicht bloß abzuwarten habe, bis die Rheder für die Aus­ rüstung sorgten, sondern ohne Zweifel berechtigt sein werde. die nöthigen An­ schaffungen selbst zu machen. Dieser Antrag wurde zuletzt auch abgelehnt und der Entwurf unter dem Vorbehalte angenommen, daß statt „sorgen" ein anderer Aus­ druck gewählt werde, au- welchem deuttich hervorgehe, daß der Schiffer civilrecht­ lich für die Beobachtung des Artikel- einzustehen habe, durch welchen jedoch der Festsetzung des Grades dieser Haftbarkeit (Art. 478) kein Eintrag geschehe. (Prot. S. 1755.) Hierauf brachte der Entwurf aus erster Lesung diese Faffung (Art. 434): „Der Schiffte ist dafür verantwoMich" rc. In zweiter Lesung ledöch kehrte die Versammlung zu dem Ausdrucke „sorgen" zurück, nahm aber dazu den vorher­ gehenden Art. 479 an, wodurch das Verhältniß de- Schiffers und deffen Berautwortlichkeit nach der Seite des Rheders und nach der dritter Betheiligten Nar ge­ stellt ist. Hat er seine Pflicht gegen den-Rheder durch Kundgebung der Mängel erfüllt, so ist er ihm gegenüber von aller Verantwortlichkeit frei, weil der Rheder e- so gewollt hat und mcht unter der rechtlichen Gewalt des Schiffers steht; geht er aber daraus nach dem Willen des Rheders mit dem mangelhaft ausgerüsteten Schiffe doch in See, so haftet er sowie der Rheder für den dadurch entstehenden Schaden den Beschädigten solidarisch. In wiefern der Schiffer in einem solchen Falle ein Regreßrecht gegen den Rheder hat, ist nach den Grundsätzen über Ent­ schädigungen außerhalb des Falles eines Kontrakts mit Berücksichtigung der Um­ stände des konkreten Falles zu beurtheilen. — Die dem Schiffer im Art. 480 zur Pflicht gemachte Obsorge setzt eine vor Einnehmunq der Ladung vorgenommene genaue Untersuchung der Seetüchtigkeit und der Ausrüstung voraus, welche ihm das A. L.R. §§. 1472 ff. d. 8. T. und der Code de commerce Art. 225 ausdrücklich vorschrieben. Jtod), ls. D. Handkltgcsepbuch.

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Dritter Titel.

das Schiff in seetüchtigem Stande, gehörig eingerichtet und auSgerüstet, gehörig bemannt und verproviantitt ist. und daß die zum Ausweise für Schiff, Besatzung und Ladung erforderlichen Papiere') an Bord sind. Art. 481. Der Schiffer hat zu sorgen 8) für die Tüchtigkeit der Geräthschasten zum Laden und Löschen, sowie für die gehörige Stauung nach Seemannsbrauch, auch wenn die Stauung durch besondere Stauer bewirkt toirb9). Er hat dafür zu sorgen, daß das Schiff nicht überladen l0), und 7) Der preuß. Entwurf Art. 412 nennt den Beilbries (in dessen Stelle daEertifikat gekommen ist), den Meßbrief, da- Schiftsinventar, die Musterrolle und da- Ladungsmanifest (LadungSverzcichniß), wozu auch noch der Seepaß tritt. Die Bersammlung strich jedoch das Verzeichniß, weil diese Dctailbestimmungen für daö gemeinsame Gesetzbuch sich nicht zu empfehlen schienen. (Prot. S. 1755.) 8) M. s. die vor. Anm. 6 zu Art. 480. 9) Diese Bestimmuug ist in alten und neuen Seerechten, auch im A. L.R. §§. 1478— 1482 d. 8. T. enthalten. Wenn der Schifter nach den Gesetzen des Ladung-ortes vereidigte Stauer zu nehmen verpflichtet ist, io soll der Schifter, der doch immer noch Herr der Stauung (der Ladung und Packung) bleibt, von der Haftung für dieselbe nicht befreit sein, wenn er nicht nachzuweisen im Stande, daß die Stauung ungeachtet seiner Einsprache und ohne daß er eine Abhülfe sin« den tonnte, ungehörig ooi genommen worden. Man hat jedoch dafür gehalten. es werbe keiner ausdrücklichen Erwähnung dieser Fälle im Gesetze bedürfen, da die» selben gewiß nur sehr selten vorkämen. (Prot. S. 1756.) Daö A. L.R. §. 1481 schrieb vor, daß der Schifter in einem solchen Falle gegen daö Perjahren der Stauer Protest aufnehmen zu lassen habe, widrigenfalls' ihm die Entschuldigung, daß der Fehler durch die Stauer veranlaßt sei, nicht zu Statten kommen solle. Diese ausschließende Form fällt nun hinweg; cd ist Sache deö Schifters, wie er sich den nöthigen Beweis sichern wolle. Der Entwurf (Art. 413) schrieb vor, der Schiffer habe für „zweckmäßige" Stauung zu sorgen. Dieser Ausdruck wurde angefochten und bemerkt: Derselbe könne leicht zu einer ungebührlichen Beschwerung deö Schiffers Anlaß geben, in­ dem man demselben möglicher Weise eine absolute Bedeutung beilegen und von dem Schifter den Nachweis verlangen werde, daß die Stauung nach der wirklichen, wenn auch dem Schifter unbekannten, Beschaffenheit der Güter oder nach mathe­ matischen , wenn auch bisher unbckannteu, Regeln eine zweckmäßige gewesen sei. Eine absolute Bortreftlichkcit feiner Maßregeln könne man aber vom Schifter ge­ wiß nicht verlangen, sondern nur, daß er mit Sorgfalt nach den Grundsätzen der Seemannskunst verfahre. Man lverdc also einen ÄuSdruck zu wählen haben, der­ ben Gerichten einigen Raum zur Berücksichtigung der Billigkeit lasse, lvcöhalb man statt „zweckmäßig" „gehörig nach Seemannöbrauch" zu setzen vorschlage. Dies wurde auch angenommen. (Prot. S. 1756.) So ist die vorliegende Fassung entstanden. Was secmannökunstmäßig sei, ist bei vorfallendem Streite durch Sachver­ ständige festzustellen; das A. L.R. gab darüber in den §§. 1475 ff. eine ausführ­ liche Instruktion. 10) Das Verbot der Ueberladung enthält das A. L.R. §. 1483 d. 8. T. mit dem Präjudiz, daß der Schifter bei durch Ueberladung entstehendem Schaden sich mit dem Verlangen der Befrachter oder Spediteure gegen die Vertretung nicht schützen könne. Dies gilt auch nach dem H.G.B., weil das Verbot polizeilick)er Natur ist. Der Schiffer muß daher Den Zumuthungen, eine arößere Ladung einzunehmen, als da- Schift zu tragen vermag, entgegentreten. Auch können die

Bo» betn Schifter.

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daß eS mit dem nöthigen Ballaste und der erforderlichen Garnirung versehen wird. Art. 482. Wenn der Schiffer im Auslande die dort geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Polizei-, Steuer- und Zollgesetze nicht beobachtet, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Desgleichen hat er den Schaden zu ersetzen, welcher daraus ent­ steht, daß er Güter ladet, von welchen er wußte oder wissen mußte11), daß sie Kriegskontrebande seien"). Ladungsinteressenten auf Grund des Abs. 2 die theilweise Wiederausladung derlangen, wenn das Schift überladen ist. (Dergl. Prot. S. 1774.) — Noch we­ niger kann er sich mit der Unkenntniß der Tragfähigkeit des Schiffes schützen, er muß die Kräfte seines Schiffes so gut kennen, wie der Reiter die Kräfte seines Pferdes, sagt ein Sprichwort des ScerechtS. Ord. de Bilbao, 24, 25. Der Schifter muß überhaupt für eine „gehörige" Ladung vorzügliche Sorgfalt verwen­ den, damit das Schiff eine „bequeme" Fahrt habe. Bergt. A. L.R. §. 1475. 11) Der Schifter hastet also nicht absolut und unbedingt für den in Rede stehenden Schaden, eiueSthcils wegen des unbestimmten Begriffs der Kriegskontredande, anderenthcilS weil sonst die Schiffer niemals eigentliche Kriegsbedürfniffe würden laden können; denn diese würden, da wohl zu jeder Zeit wenigstens an einem Orte auf der Erde Krieg sei, immer als Kriegskontrebande erscheinen; man würde eS deshalb nicht allein in dem Falle, wenn man sich in der Nähe des Kriegsschauplatzes befinde, unterlassen müssen, von einem neutralen Hasen zum anderen Kriegsbedürfnisse zu Schiffe zu bringen, sondern z. B. in einer Zeit nicht einmal nach England Pulver u. dgl. einschiffen dürfen, wenn dieses sich mit China im Kriege befinde. Deshalb ist der Schiffer nur dann für haftbar erklärt wor­ den , wenn ihn in der That ein Verschulden trifft, also wenn er es gewußt hat, oder wenn er dies bei Anwendung der nöthigen Borsicht hätte wissen müssen. (Prot. S. 1762.) 3m Derlause der Debatte wurde auch die Frage angeregt, bis zu welchem Grade des Verschuldens die Haftung des Schiffers aus der Nichtbeobachtnna der in Rede stehenden Borschrift sich erstrecke, ob er auch culpa levis zu prastiren habe, oder nur culpa lata, und ob in der Vorschrift eine Entscheidung hierüber entfalten sei. Die Mehrzahl der Mitglieder sprach sich dabin aus, daß die Frage, welchen Grad de- Verschuldens der Schiffer prastiren müsse, weder durch den Abs. 2 entschieden worden sei, noch hier entschieden werden sollte. Es genüge hier auszujprechen, daß der Schiffer für sein Versehen in Ansehung der Ladung von Äontrebande hafte. Der Grad des Berschuldens, den er zu prästiren habe, müsse derselbe sein, wie bezüglich seiner übrigen Obliegenheiten (Art. 478). Wenn eS im Abs. 2 nun heiße : „oder wissen mußte", so ljeißc das nichts anderes, als waS ihm ohne einen solchen Grad des Verschuldens, für den er nach Maßgabe des Art. 478 aufzukommen hat, nicht unbekannt bleiben konnte. Ein Mitglied fügte dem noch bei: Wenn der Schiffer dasjenige gewußt und beobachtet habe, was je* der andere ordentliche Schiffer wußte, so sei er nicht nur ohne grobes, sondern ohne alles Verschulden; die Folgen seines Nichtwissens könnten ihm in diesem Falle also schon wegen des j)i angele jeder Verschuldung nicht zugerechnet werden. (Ebd. S. 1763.) Die Thatsache^ des unverschuldeten Nichtwissens muß, da sie sich als etwas Inneres der direkten Beweisführung entzieht, durch das aus die vorwalten­ den Umstände des Streitfalles gegründete Verdikt festgestellt werden. 12) Kriegskontrebande ist Handel contra bannum, d. h. gegen das Verbot einer kriegsführenden Macht. Der AuSdritck stammt aus den Kreuzzügen, in wel­ chen die Genueser und Venetianer den Sarazenen Kriegsbedürfnisse lieferten, wel­ ches der Pabst bei Strafe des Bannes verbot. Iacobsen, Seerecht, S. 128. Wenn der Schiffer aus Verlangen oder mit Einwilligung der Rheder und

3t *

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Fünfte» Buch. Dritter Titel.

Art. 483. Sobald das Schiffzum Abgehen fertig ist. hat der Schiffer die Reise bei der ersten günstigen Gelegenheit anzutreten. Auch wenn er durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist. das Schiff zu führen, darf er den Abgang oder die Weiterfahrt deffelben nicht ungebührlich aufhalten ; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände gestatten, die Anordnung des Rheders einzuholen, diesem ungesäumt die Verhinderung anzeigen und für die Zwischen­ zeit die geeigneten Vorkehrungen treffen, im entgegengesehen Falle Befrachter Kontrebande einnimmt, io ist er außer Verantwortlichkeit. Wer nicht eingewilligt hat, muß von Schiffer und Rheder entschädigt werden. Außerdem hat der Schiffer, welcher ohne Einwilligung der Rheder und Befrachter Kontrebände oder andere dergleichen Güter, welche das ganze Schiff und die übrige Lan­ dung in Gefahr fetzen , wissentlich ladet, Gefängnißstrase bis zn 2 Jahren ver­ wirkt. Str.-G.B. §. 278. Der Begriff der Kriegskontrebande ist schwankend und in jedem Kriege an* derS; es feien, wurde bemerkt, schon Dinge in einzelnen Fällen als Kontrebande bezeichnet worden, von denen der Schiffer dies im Voraus nicht annehmen konnte, V B. Weizen, Wein, Käse, Lachs, ipcrnf u. dgl. Mitunter habe dazu, um eine Waare als Kontrebande zu erklären, schon die Erwägung genügt, daß sie nach den vorliegenden Verhältnissen möglicher Weise in die Hand des Feindes kommen und diesem nützlich sein könnte. (Prot. S. 1761.) In solchen Fällen kann dem Schiffer die Kondemnation nicht zugerechnet werden. DaS A. L.R. §. 1487 verbietet in Kriegszeiten auch die Ladung von Gütern, deren äußere Beschaffenheit eine unrichtige Angabe über ihre Eigenschaft vermu­ then läßt. Dieses Verbot, jedoch ohne bic Beschränkung aus Kriegszeiten, enthielt auch der preuß. Entwurf (Art. 414 , Abs. 2). ES wurde ans deffen Streichung angetragen und dafür angeführt: Wenn dasselbe »licht mehr sagen solle, als daß der Schiffer bei Vermeidung eigener Verantwortlichkeit die Hand nicht dazu bieten dürfe, daß Waaren. namentlich nicht Kontrebande, mit falscher Deklaration gela­ den und dadurch Schiff und Ladung gefährdet würden, so verstehe sich dies von selbst. In der Allgemeinlfeit aber, in welcher dieses Verbot vorgeschlagen sei, er­ scheine es nicht als gerechtfertigt (wie dann näher gezeigt wird). Dagegen wurde für die Beibehaltung der Vorschrift geltend gemacht: Wenn ans der äußeren Be­ schaffenheit einer Waare die Unrichtigkeit der über ihre Eigenschaft gemachten An­ gaben erhelle, so könne der Schiffer von der Verpflichtung nicht entbunden wer­ den, die wahre Beschaffenheit festzustellen, um die Waare zurückzuweisen, sofern sie Schiff oder Ladung gefährde. — Die Unterdrückung der Vorschrift müsse die Gefahr hervorrufen, daß der Schiffer in allen Fällen, unbekümmert um die Fol­ gen, der Deklaration vertraue, sollte ihm auch die Unrichtigkeit derselben bei der geringsten Aufmerksamkeit erkennbar sein, daß er ;. B. ans die Deklaration sich verlaffend, Kanonenkugeln lade, die als Baumwolle detlarirt seien u. s. w. — Hieraus ward jedoch erwidert, der Antrag auf Streichung bezwecke durchaus nicht das Gegentheil von dem, was der Entwurf bestimme, sondern wolle nur die Frage, ob den Schiffer ein Verschulden treffe, nach allgemeinen Grundsätzen re* gulirt wissen, wie denn auch das A. L.R. die gedachte Vorschrift nur für KriegSzeiten, wo die Umstände eine besondere Aufmerksamkeit des Schifters erheischten, erlassen habe. — Bei der Abstimmung wurde mit 10 gegen l Stimme die Strei­ chung der debattirten Bestimmung beschlossen. (Prot. S. 1765.) — Hiernach ist durch die Weglassung dieses Spezialfalles eine materielle Rechtsänderung nicht ein­ getreten. Weiter enthält das A. L.R. tz. 1485 das Verbot, von einem unbekannten oder unsicheren Bewachter Güter an Bord zu nehmen, deren Qualität er nicht genau kennt. Auch dies ist nicht ausgenommen, fällt aber unter das festgestellte Prinzip über die Verantwortlichkeit des Schiffers in Beziehung auf die Stauung.

Bon dem Schiffer.

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einen anderen Schiffer einsetzen. Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern verantwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschul­ den zur Last fällt"). Art. 484. Vom Beginne des Ladens an bis zur Beendigung der Löschung darf der Schiffer das Schiff gleichzeitig mit dem Steuermanne nur in dringenden Fällen verlassen; er hat in solchen Fällen zuvor aus den Schiffsosfizieren oder der übrigen Mannschaft einen geeigneten Derfreier zu bestellen. Dasselbe gilt auch vor Beginn des Ladens und nach Beendi­ gung der Löschung, wenn das Schiff in einem nicht sicheren Hafen oder auf einer nicht sicheren Rhede liegt. Bei drohender Gefahr oder, wenn das Schiff in See sich be­ findet. muß der Schiffer an Bord sein, sofern nicht eine dringende Nothwendigkeit seine Abwesenheit rechtfertigt"). 13) Der Abs. 2 enthält im Wesentlichen die Bestimmungen des A. L.R. §§. 1469 — 1471 d. 8. T. 14) Der Art. 484 entspricht wesentlich den Bestimmungen des A. L.R. §§. 1488 — 1490 u. 1467. Die Vorschrift, daß der Schiffer nicht außer dem Schiffe schla­ fen, d. h. übernachten (§. 1488) darf, ist den Rhodischen Seegesetzen Kap. 26 ent­

nommen , und fiudet sich, wenngleich mit größeren oder geringeren Abweichungen, in allen älteren und neueren Seerechten wieder. Sie hat den Zweck, auSzusprechen, daß sich der Schiffer durch Außerachtlassung derselben den Betheiligten, und zwar sowohl dem Rheder als dem Beftachter, privatrechtlich verantwortlich mache. Aus dem A. L.R. §§. 1491 — 1495 war in den Entwurf (Art. 417) die Vorschrift aufgenommen worden, daß der Schiffer von dem üblichen Wege (Kurs) ohne erheblichen Grund nicht abweichen, und, wenn er unter Konvoy oder Admiralschast segelt, dieselbe ohne Noth nicht verlaffen dürfe. Konvoy heißt nach dem Französischen die Bedeckung von einem Kriegsschiffe oder mehreren Kriegs­ schiffen, welche eine gemeinschaftlich reisende Kauffahrteiflotte, zum Schutze wider Seeräuber oder im Kriege gegen den Feind, begleiten (konvoyiren): und Admi­ ralschaft nennt man die Befehlshaberschaft über eine Flotte von «auffahrteischis­ sen , welche sich zur gemeinschaftlichen Vertheidigung auf ihrer Fahrt unter einem au- ihnen gewählten Anführer vereinigt haben. Bei Diskussion dieses Art. wurde die Streichung beantragt und angeführt: Der Inhalt des Art. sei, insoweit er die Einhaltung der üblichen Wege angehe, zwar in den älteren Seerechten enthal­ ten , scheine aber zum jetzigen Standpunkte der Schifffahrt nicht mehr zu paffen, indem jetzt je nach Derschiedenheft der WitterungSverhältniffe andere Wege nach einem und demselben Orte eingeschlagen würden. sonach nicht leicht zu sagen sei, welcher Weg als der übliche anzusehen; die Admiralschaft aber komme nicht mehr vor, und der Begriff der Konvoy endlich sei nicht ganz bestimmt, wenngleich, wie einer der Abg. bemerkte, derselbe dahin festzusetzen sei, daß das konvoyirende Schiff zu den Feinden des Feindes des konvoyirten gehören müsse; eine allgemeine Be­ stimmung sei aber auch um so entbehrlicher ^ als durch die Reglements der Kon­ voy und die Ordres der Befehlshaber der betreffenden Kriegsschiffe ohnehin alles iRötbige geordnet werden würde. — Hiergegen wurde zwar zu Gunsten des Art. angeführt: Die Vorschrift sei ihrem wesentlichen Inhalte nach nicht allein in älte­ ren , sondern auch in neueren Seercchten und Seegesetzcn enthalten, sie sei an und für sich unzweifelhaft gerechtfertigt, auch nicht so selbstverständlich, daß der Gesetz­ geber sie übergehen dürfe; endlich fei ein üblicher oder doch nicht üblicher Weg für iede Reise festzustellen. Die Admiralschaft, wiewohl veraltet, sei dennoch nicht

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Art. 485. Wenn der Schiffer in Fällen der Gefahr mit den Schiffsoffizie­ ren einen Schiffsrath zu halten für angemessen findet, so ist er gleich­ wohl an die gefaßten Beschlusse nicht gebunden; er bleibt stets für die von ihm getroffenen Maßregeln verantwortlich15). Art. 486. Auf jedem Schiffe muß ein Journal geführt werden16), in gänzlich verschwunden, die Konvoy aber in Kriegszeiten in hohem Maße praktisch. — Jedoch wurde dem Antrage aus Streichung mit 9 gegen 2 Stimmen stattzu­ geben beschlossen. (Prot. B. 1781.) Das A. L.R. giebt noch einige instruktive Borschristen für den Schisser, na­ mentlich (§. 1496) ^die, die Schiffsleuchte bei Nacht aufzustecken, er möge unter Segel oder vor Anker sein, und über demselben den s. g. Wächter befestigen und schwimmen zu lassen. Es ist in Frage gekommen, inwiefern diese Vorschrif­ ten, wenn es sich um Entschädigung wegen Uebersegelung handle, für fremde Schiffer verpflichtend und gegen sie bei hiesigen Gerichten anwendbar seien. In dieser Beziehung hat das Öbertr. angenommen, daß dieselben für solche Schiffer auf offener See, wo die Herrschaft eines bestimmten Staates und besten positives Recht nicht anzuerkennen ist, nicht verpflichtend seien, und in einem Falle, wo ein englisches Schiff, welches in dunkler Nacht ohne beuchte fuhr, ein preußisches Schiff in'den Grund gesegelt hatte, den englischen Kapitän, der in einem preußischen Hasen angelangt, hier auf Schadensersatz aus feinem Vermögen, aus dem von ihnl geführten, mit Arrest belegten Schiffe und aus dessen Frachtgeldern belangt wurde, nach englischenl Rechte beurtheilt. Für die SchadcnScrsatzpflicht und für die Passivlegitimation wurden die am Orte deS ProzeßgerichtS in Geltung stehen­ den preußischen landrechtlichen Gesetze zur Richtschnur genommen. Doch ist dabei der Satz, daß die Gesetze, nach welchen streitige Rechtsverhältnisse zu beurtheilen, davon abhängen, bei welchem Gerichte dieselben zur prozessualischen Erörterung gebracht worden, nicht als Regel aufgestellt, sondern es ist ihm mir in diesem Falle, soweit es auf die Festsetzung der aus der Beschädigung entstandenen Ver­ bindlichkeiten ankam, Geltung eingeräumt worden. Als Grund wird angegeben, daß in Ermangelung eines über den Ort der Handlung sich erstreckenden positiven Rechts nichts weiter übrig bleibe, als die Befuguiß des Beschädigten nach den Ge­ setzen des OrteS der Klage abrnmesten. Erk. v. 25». Okt. 1859 (Entsch. Bd. XLII, S. 15 ff.). Das ist freilich unerweislich. Die Annahme ist willkürlich und die Beweisführung geschraubt, daher nicht überzeugend. DaS in solchen Fällen zur Anwendung kommende Recht ist das allgemeine Völker - Seerccht. 15) Auch dann, wenn er sich durch die Beschlüsse des Schiffsraths bestimmen läßt. (Protok. S. 1789.) Die Vorschrift hat wenig praktisch» Nutzen. Nach §. 1464 des A. L R. sollte es zur Deckung des Schiffers hinreichen, wenn zum Schiffsrathe nur der Steuermann, HochbootSmanu mit) Zimmermaun zugezogen worden; an Stelle eines von diesen Fehlenden sollte wenigstens ein anderer erfah­ rener Schiff-mann zugezogen werden. 16) Zu diesem Art. wurde erläuternd bemerkt: Der historische Grund der Entstehung des Schiffsjournals, nämlich der Sitte, dem Kapitän einen verpflich­ teten Schreiber an die Seite zu geben, sei zwar hinwcggefallen, aber innere Gründe der Zweckmäßigkeit hätten das Institut des Schiffsjournals bis auf die neueste Zeit erhalten, und ließen dasselbe noch fortwährend als unentbehrlich er­ scheinen. Dem Schiffer werde ein großer Werth anvertraut, der sich fortwährend in Gefahr befinde. Die Unfälle, welche die dem Schiffer anvertrauten Vermögensstücke beträfen, trügen sich nun meist auf hoher See zu, wo keine Koutrole des Schiffers möglich sei. Dies habe dazu geführt, von dem Schiffer den Nach­ weis zu verlangen, daß die eingetretenen Beschädigungen nicht Folgen eigener Nachlässigkeit, sondern eines unabwendbaren Zufalles seien. Da aber der Schiffer auf hoher See, wie man zu sagen pflege, keine anderen Zeugen als Wind und

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Bon dem Schiffer.

welches für jede Reise alle erheblichen Begebenheiten, seit mit dem Einnehmen der Ladung oder des Ballastes begonnen tragen sind.

ist17),

einzu­

Das Journal wird unter Aussicht des Schiffers von dem Steuermanne und im Falle der Verhinderung des Letzteren von dem Schiffer selbst oder unter seiner Aufficht von einem durch ihn zu be­ stimmenden geeigneten Schiffsmanne geführt18). Art. 487. Von Tag zu Tag sind in das Joumal einzutragen: die Beschaffenheit von Wind und Wetter; die von dem Schiffe gehaltenen Distanzen;

Kurse")

und zurückgelegten

die ermittelte Breite und Länge; der Wafferstand bei den Pumpen. Ferner sind in das Journal einzutragen: die durch das Loth ermittelte Wassettiese; Wetter habe, so habe man es nicht bei den gewöhnlichen Beweismitteln belassen können, sondern Aushülfe in einem anderen Institute suchen müsst«. Dieses In­ stitut fei seiner vorwiegenden Bedeutung nach das Schiffsjournal in Verbindung mit der Verklarung. Der Rheder, der Ladung-empfänger, die Betheiligten bet einer Havarie grosse, die Affekuradenre, kurz Alle, denen der Schiffer aus der Führung des Schiffes verantwortlich sei und die bei einem Unfälle betheiligt seien, müßte« die Behauptungen deö Schiffers in der Regel wider sich gelten lassen, wenn derselbe sie in ein ordnungsmäßig geführtes Journal eingetragen habe, nach der Landung sein Journal der Behörde vorlege und sammt seiner Mannschaft des­ sen Inhalt eidlich bestärke. Das Journal habe also in privatrechtlicher Beziehung eine große Bedeutung; es diene namentlich in Verbindung mit der Verklarung nicht allein ;ur Entlastung des Schiffers, sondern auch als Beweismittel in den Recht-beziehungen aller Interessenten von Schiff und Ladung, so daß der Schif­ fer, welcher es zu fllhren unterlasse oder in den bezüglichen Fällen zu verklären versäume, sich zugleich allen Betheiligten verantwortlich mache. Um so weniger lasse sich daher bezweifeln, daß das Privatseerecht Bestimmungen über Schiffs­ journal und Verklarung aufzunehmen habe. (Prot. S. 1790.) 17) Der Endpunkt, bis zu welchem das Journal zu führen, ist wegen der Verschiedenheit der Verhältnisse und der Interessen, hinsichtlich deren die Journal­ führung nothwendig, nach dem Vorgänge der Lübecker Verordnung v. 18. August 1819, unbestimmt gelassen; es ist nur gesagt, daß das Journal für die Zeit der Reise geführt werden müsse, um sodann in jedem einzelnen Falle nach den kon­ kreten Verhältnissen entscheiden zu können, zu lvelcher Zeit da- Ende als einge­ treten zu erachten sei. (Prot. S. 1792.) 18) Daß in der Regel der Steuermann das Journal zu führen hat, was der Praxis entsprechen soll, ist eine Einrichtung, in welcher eine werthvolle Kontrole des Schiffers gefunden wird. Um jedoch auch dem vom Schiffer selbst geführten Journale die Glaubwürdigkeit nicht absprechen zu können, ist dem Schiffer die Beiugniß zur Jonrnalführung in Verhinderungsfällen des Steuermann- ausdrück­ lich beigelegt. (Prot. S. 1793.) Dies ist jedoch nicht als eine Bedingung der Glaubwürdigkeit aufzufassen, so daß die Thatsache der Verhinderung deö Steuer­ mannes festzustellen wäre, die Vorschrift ist nur reglementarischer Natur. 19) Unter „Kurien" sind hier nur die Richtungen des Schiffes gemeint, die es je und) den Strömungen deö Meeres oder des Wtndeö nimmt und ändert, um einen gewissen Weg fahren und einhalten zu können. (Prot. S. 1794.)

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Dritter Titel.

jedes Annehmen eines Lootsen und die Zeit seiner Ankunft und seines Abganges; die Veränderungen im Personal der Schiffsbesatzung; die im Schiffsrathe gesüßten Beschlüsse*"); alle Unfälle, welche dem Schiffe oder der Ladung zustoßen, und die Beschreibung desselben11 *). Auch die aus dem Schiffe begangenen strafbaren Handlungen und die verhängten Disziplinarstrafen, sowie die vorgekommenen Geburts- und Sterbefälle2 *) sind in das Joumal einzutragen. Die Eintragungen müssen, soweit die Umstände nicht hindern'"), täglich2 4) geschehen. 20) Der Entwurf (Art. 420, Ziffer 5) verlangte auch die Eintragung der Gründe, aus welchen der Schiffer von einem Beschlusse abgewichen sei, wenn er ihm nicht nachkommt. Dies wurde gestrichen, weil man der Ansicht war, daß solche Eintragungen zu weit führen und am Ende mehr Nachtheil als Nutzen im Gefolge haben würden, was näher ausgeführt wurde. (Prot. S. 1795.) 21) Zur Beschreibung gehören auch die Ursachen der Unfälle, soweit sie be­ kannt sind. Die Beschreibung wird verlangt, weil man dafür hielt, nur dann, wenn sich das Journal über die stattgehabten Unfälle möglichst umständlich und genau verbreite, werde es seinen Zweck erfüllen und eine taugliche Grundlage für die Verklarungen abgeben. (Ebd. S. 1796.) 22) Diese Eintragung, die auch das A.L.R. §.1509 d. 8.T. vorschreibt, hielt man für angemessen, obschon eingewendet wurde, daß die Vorschrift für das See­ recht ohne Bedeutung sei und nur das öffentliche Recht berühre, daß es auch nicht möglich sein würde,' im Seerechte die, mit der Anordnung dieser Eintragungen innig zusammenhängende, Frage, in welcher Weise das Schiffsjournal über Ge­ burt--- und Sterbefälle Beweis liefern könne u. dgl., entsprechend zu regeln. Man war nämlich der Meinung, daß die erwähnten Eintragungen für das Pri­ vatrecht im Allgemeinen, wenn auch nicht gerade für das Privatfeerecht, von der höchsten Bedeutung seien, indem sie z. B. dazu dienen würden, um über den Sta­ tus der auf dem Schiffe Geborenen Beweis zu liefern :c., und da außerdem die Betheiligten bei dem etwaigen Schweigen der Landesgesetze gar kein Dokument über die betreffenden Ereignisse bekommen könnten, wenn nicht das Schiffsjournal eine Grundlage für solche Dokumente bieten würde. (Prot. S. 1795.) Behufs Herstellung eines solchen öffentlich glaubwürdigen Dokuments wird der Richter über den betreffenden Fall die im Journale bezeichneten Zeugen oder die Personen, welche den Eintrag unterschrieben haben, eidlich vernehmen müssen (Art. 488). 23) Eine ausdrückliche Erwähnung legitimer Gründe der Verhinderung an der täglichen Führung des Journals im Gesetze hat man für ganz unentbehrlich gehalten; denn, wenn die Vorschrift des Gesetzes ganz absolut laute, so sei zu be­ fürchten , daß die Beweiskräftigkeit des Journals feftritten würde, wenn sich erge­ ben sollte, daß nicht jede einzeine Eintragung an dem betreffenden Tage stattgehabt habe. (Prot. S. 1798.) Diese Erwägung geht davon aus, daß des HinderungSgrundeS ausdrückliche Erwähnung zu geschehen habe, wenn die Eintragung später geschehen und dadurch die Beweiskraft deS Journals nicht geschwächt lverden solle. Da man aber die Datirung der Einträge nicht vorgeschrieben hat (Anm. 24), so fehlt jedes äußere Erkennungszeichen, daß die betreffende Eintragung später gesche­ hen, wenn eS unterlassen worden ist, solches zu vermerken. Die Vorschrift, daß, so lange nur immer möglich, daS Journal selbst (nicht bloß die Kladde) täglich ergänzt werden müsse, damit dem Mißbrauche, das Zournal erst nachträglich theils aus der Ztladde, theils aus dem Gedächtnisse zu komponiren, gesteuert werde, nu8< zusprechen, hat man für höchst wichtig gehalten, weil aus solchen Mißbräuchen großer Nachtheil entstehen könne, die Glaubwürdigkeit deS Journals jedenfalls da-

Von dem Schiffer.

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DaS Journal ist von dem Schiffer und dem Steuermanne zu unterschreiben 25). Art. 488. Das Journal, wenn es ordnungsmäßig geführt und in der Form unverdächtig ist, liefert für die Begebenheiten der Reise, so­ weit darüber weder eine Verklarung erforderlich (Art. 490), noch die Beibringung anderer Belege gebräuchlich ist26), in der Regel einen unvollständigen Beweis, welcher durch den Eid oder andere Be­ weismittel ergänzt werden samt27).

Jedoch hat der Richter nach

durch beeinträchtigt werde; es könne auch der Fall eintreten , daß der Schiffer vor Vollendung des Journals stürbe, in welchem Falle es zum Nachtheile aller Jntereffenten an dem nothwendigen Belveise über stattgehabte Unfälle u. dgl. fehlen würde. (Prot. @. 1799.) Aber man hat die Befolgung der Vorschrift nicht ge­ sichert, auch paßt es zu der letzten Erwägung nicht, daß das Journal erst am Schluffe der Reife unterschrieben zu werden braucht (Anm. 25). Der Entwurf (Art. 420) bezeichnete als legitime Hinderung-gründe „Wind und Wetter". Diesen Ausdruck fand man zu eng und setzte dafür „die Um­ stände", weil, wenn nachher das Wetter wieder ruhiger geworden, die ganze Be­ satzung oftmals mit den nöthigen Reparaturen u. dgl. so sehr in Anspruch genom­ men sei, daß manchmal in mehreren Tagen nicht so viel Zeit bleibe, als zur Führung des Journals erforderlich wäre. (Ebd. S. 1798.) 24) Unter dem „täglich" ist nur gemeint, daß die Eintragungen täglich, und zwar nach Tagen ausgeschieden, zu machen, nicht aber, daß sie überdies zu datiren seien. (Prot. S. 1802.) 25) Das Journal ist vom Schiffer und Steuermanne, aber nicht auch von demjenigen, der das Journal statt des Steuermannes, ohne als solcher zu fungiren, zu führen beauftragt worden ist, zu unterzeichnen, und zwar ist die- nicht täglich, unter jedem Emtr-ge, sondern nur am Schluffe der Reise erforderlich. (Prot. S. 1802.) 26) Mit den Worten: „noch die Beibringung — ist", soll soviel gesagt sein als: billiger Weise nicht gefordert werden kann, wenn man in dem betreffenden Falle auf Sicherung besonderer Beweismittel nicht Bedacht zu nehmen pflegt. (Prot. S. 1854.) 27) In früheren Zeiten wurde das Journal von einem verpflichteten SchiffSschreiber geführt und auf deffen Grund damals noch keine Verklarung errichtet. Daffelbe vertrat die Stelle der heuttgen Verklarung und hatte vermuthlich volle Beweiskraft. Aber sehr fraglich wurde es gefunden, ob und welche Beweiskraft demselben nunmehr nach Wegfall des Schreibers und nach Einführung der Ver­ klarungen noch zukomme. Die meisten neueren Gesetzgebungen, namentlich das französische, spanische und holländische Recht, sprechen sich über diese Frage nicht aus , auch in der Literatur ist sie meistens übngangen worden, die Praxis der Gerichte, namentlich die der französischen Gerichte, ist schwankend. Das A. L.R. bestimmt §. 1510: „Der Schiffer und Steuermann müssen dieses Journal derge­ stalt getreulich führen, daß sie die Richttgkeit deffelben auf Erfordern eidlich bestär­ ken können". Dies ist dahin verstanden worden, daß das Journal, wenn es beeidiget fei, über die darin vorgetragenen Begebenheiten der Reise Beweis liefere. Bolle Beweiskraft legt ihm nur das österreichische editto politico, welches jedoch einen Schiffsschreiber voraussetzt, bei, während das Journal nach dem älteren und neueren englischen Seerechte zu den Beweismitteln zählt. Das hauptsächlichste Bedenken gegen die Beweiskraft des Journals liege nun, wie hervorgehoben wurde, darin, daß eine Bestimmung dieser Art keine passende Analogie im Rechte habe und mit den Grundprinzipien des Beweisrechtes nicht harmonire. In keinem an­ deren Bereiche des Rechtslebens werde einer Urkunde, die so ohne alle Kontrole und Garantie errichtet werde, wie das Schiffsjournal, volle Beweiskraft zu Gun-

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Dritter Titel.

seinem durch die Erwägung aller Umstände geleiteten Ermessen zu entscheiden, ob dem Inhalte des Journals ein größeres oder geringe­ res Maß der Beweiskraft beizulegen sei").

Art. 489. Die LandeSgesetze können bestimmen, daß auf kleineren Fahr­ zeugen (Küstenfahrer u. dgl.) die Führung eines Journals nicht erfor­ derlich sei").

Art. 490. Der Schiffer hat über alle Unfälle, welche sich während der Reise ereignen, sie mögen den Verlust oder die Beschädigung des Schiffs oder der Ladung, das Einlaufen in einen Nothhafen 30) oder einen sonstigen Nachtheil zur Folge haben, mit Zuziehung aller Persten dessen beigelegt, der sie errichte. Indessen aus praktischen Gründen würde dem Journal wenigstens einiäe Beweiskraft beizulegen sein. (Prot. S. 1850.) Nach dieser Einleitung der Debatte wurden verschiedene Vorschläge gemacht und abge­ lehnt. Bon Seiten des Referenten wurde schließlich die Fassung vorgeschlagen, lvelche der erste Satz des Art. hat. >,Ebd. S. 1854.) Die gesetzlick)e Entscheidung der Frage, von wem das Journal in einzelnen Prozessen zu beeidigen sei, lvelche Entscheidung unlösbare Schwierigkeiten gemacht haben würde, weshalb ein desfallsiger Vorschlag beanstandet wurde, ist damit vermieden. AIS selbstverständlich wurde bezeichnet,' daß gegen das Journal Gegenbeweiöführuny zulässig sei, wenn es gegen Dritte als Beweismittel gebraucht worden sei. Ein Zusatz, daß auch dent Schiffer das Recht der Gegeubeweiöführung vorbehalten sei, wurde mit 8 ge­ gen 3 Stimmen abgelehnt. (Prot. S. 1854.) Soll eine Begebenheit außerhalb eines Prozeßes festgestellt werden, z. B. eine Geburt, behufs Errichtung einer öffentlichen Urkunde darüber, so wird nach den Vorschriften über die Aufnahme eines Beweises zum ewigen Gedächrnisie zu verfahren sein. 28) Der Zusatz zur Bestimmung des ersten Satzes dieses Art. ist nach In­ halt des Absatzes 9 des Art. 34 gemacht worden. 29) Vergl. An. 55 des Eins. - Gesetzes. In den Mot. zum Einf.-Ge''etz, S. 70, wird mit Bezug hierauf zutreffend : „Es könnte scheinen, daß die Vorschrift unerheblich sei, weil die unter» ne Journalführung nur zur Folge habe, daß der Schiffer, beziehungsweise der Rheder, ein gesetzlich anerkanntes Beweismittel verliere. Allein unter der Voraussetzung, daß für das betreffende Schiff das Journal geführt werden mußte, ergiebt sich als weitere und erheblichere Folge der Unterlassung eine Verantwortlichkeit des Schiffers gegenüber dem Rheder' und eine Verantwortlich­ keit Beider gegenüber dem Ladungsbetheiligten, Versender u. s. w., insofern die Letzteren aus dem Mangel des Journals in Schaden kommen, was in ver­ schiedener Beziehung eintreten kann, z. B. in Fällen der großen Haverei, wenn die DiSpachirung auf Schwierigkeiten und Hindernisse stößt; in Fällen der beson­ deren Haverei, wenn die Realisirung der Ansprüche gegen den Versicherer erschwert und verzögert wird; in Kriegözeiten, wenn das Schiff als verdächtig angehalten und aufgebracht wird. Die angemessene Beseitigung dieser Verantwortlichkeit ist der Hauptzweck des Art. 489 des H.G.B. (Prot. S.1790, 1791), zu dessen Er­ gänzung der Art. 55 des Eins. - Gesetzes führen soll."

S

30) Mit den Motten: „das Einlaufen in einen Nothhafen", soll nicht ansge­ sprochen werden, daß der Sck)iffcr immer auch im Nothhasen verklären müsse, sondern nur, daß er meyn jedes Unfalles, der das Einlaufen in einen Nothhasen im Gefolge habe, eine Verklarung abzulegen schuldig sei, wenn dies auch möglicher Meise erst im Bestimmungshafen geschehen sollte. (Prot. S. i8io.)

Bo» dem Schiffer.

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fönen der Schiffsbesatzung ober einer genügenden Anzahl derselben eine Verklarung abzulegen. Die Verklarung ist ohne Verzug31) zu bewirken und zwar: im Bestimmungshafen ober bei mehreren Bestimmungshäfen, in demjenigen, welchen das Schiff nach dem Unfälle zuerst er­ reicht; im Nothhafen. sofern in diesem reparirt") ober gelöscht wird; am ersten geeigneten Orte, wenn die Reise endet, ohne daß der Bestimmungshafen erreicht wird. Ist der Schiffer gestorben ober außer Stande, die Aufnahme der Verklarung zu bewirken, so ist hierzu der im Range nächste Schiffsoffizier berechtigt und verpflichtet. Art. 491.

Die Verklarung muß einen Bericht über die erheblichen Bege­ benheiten der Reise, namentlich eine vollständige und deutliche Er­ zählung der erlittenen Unfälle, unter Angabe der zur Abwendung ober Verringerung der Nachtheile angewendeten Mittel") enthalten. Art. 492.

Im Gebiete dieses Gesetzbuches **) muß die Verklarung, unter 31) Die Verklarung hat nur dann den gewünschten Werth, wenn sie mög­ lichst schnell abgelegt wird. Deshalb schreiben mehrere Seerechte, auch das A. L.R. §. 1511, eine 24 stündige Frist ;ur Anzeige für denjenigen Schiffer vor, welcher verklären will. Die Versammlung hat es nicht für angemessen erachtet, die Ge­ setzlichkeit der Verklarungen an die Beobachtung einer solchen Frist zu binden, son­ dern dem Schiffer nur die möglichste Beschleunigung der Verklarung zur Pflicht machen wollen. Durch das „ohne Verzug" soll nicht mehr ausgesprochen werden, als daß der Schiffer alles thun müsie, was in seinen Kräften steht, um möglichst schnell zur Ablegung der BerNarung und zwar zu dem feierlichen Akte der Bele­ gung der BerNarung selbst zu gelangen. (Prot. S. 1814.) 32) Unter diese Bestimmung fallen nicht die Fälle, wenn der Schiffer ge­ zwungen ist, in einen Nothhafen einzulaufen, um dieses oder jene- verloren ge­ gangene Stück für die Ausrüstung wieder anzukaufen. (Prot. S. 1813.) Hier­ nach ist auch die AuSbeflerung eines unbrauchbar gewordenen Ausrüstung-gegen­ standes nicht als Reparatur im Sinne dieser Bestimmung anzusehen. 33) Auch Angabe der Ursachen und Folgen der stattgehabten Unfälle, wenn sie ihm bekannt sind. Die ausdrückliche Erwähnung dieser an sich selbstverständ­ lichen Pflicht hat jedoch um deswillen bedenklich geschienen, weil der Schiffer in irrigem Verftändnisie de- Gesetze- die Meinung haben könnte, er müsse eine Ur­ sache jedenfalls angeben, deshalb oft nach einer solchen suchen, und zuletzt viel­ leicht aus Kosten der Wahrheit fingirte Ursachen angeben werde. (Prot. S. 1824.) 34) Nachdem über die Gültigkeit und über die Beweiskraft der im Auslande abgelegten Verklarungen verschiedene Vorschläge eingebracht und eingehend debattirt worden waren, wurde schließlich beschlossen, darüber keine Bestimmungen in dagemeinschaftliche Seerecht aufzunehmen. (Prot. S. 1862, 1865.) In Beziehung auf das Verfahren bei Ablegung der Verklarung im Auslande kommt nun der Grundsatz: locus regit actum, zur Anwendung, wobei in preußischen Gerichten das Reglement v. 18. September 1796 für die preußischen Konsul- re. (oben, Zusatz 3), §. 3, lit. A, Abs. 2, zu berücksichtigen ist. Die Bestimmung der Be­ weiskraft ausländischer Verklarungen ist, ähnlich wie die der Handlungöbücher, dem richterlichen Ermessen anheimgegeben.

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Vorlegung des Journals und eines Verzeichnisses aller Personen der Schiffsbesatzung, bei dem zuständigen Gerichte angemeldet werden. Das Gerickt hat nach Eingang der Anmeldung so bald als thunlich die Verklarung auftunehmen. Der dazu anberaumte Termin wird in geeigneter Weise öffent­ lich bekannt gemacht, insofern die llmstände einen solchen Aufenthalt gestatten. Die Interessenten von Schiff und Ladung, sowie die etwa sonst bei dem Unfälle Betheiligten sind berechtigt, selbst oder durch Vertre­ ter der Ablegung der Verklarung beizuwohnen 35). Die Verklarung geschieht auf Grundlage des Journals.

Kann

das geftihrte Journal nicht beigebracht werden oder ist ein Journal nicht geführt (Art. 489), so ist der Grund hiervon anzugeben.

Art. 193. Der Richter, ist befugt, außer den gestellten noch andere Personen der Schiffsbesatzung, deren Abhörung er angemessen findet, zu vemehmen.

Er samt zum Zwecke besserer Aufklärung dem Schiffer

sowohl als jeder anderen Person der Schiffsbesatzung geeignete Fra­ gen zur Beantwortung vorlegen. Der Schiffer und die zugezogenen übrigen Personen der Schiffs­ besatzung haben ihre Aussagen zu beschwören S6). Die über die Verklarung angenommene Verhandlung ist in Ur­ schrift aufzubewahren und jedem Betheiligten auf Verlangen beglau­ bigte Abschrift zu ertheilen. Att. 494. Die in Gemäßheit Artt. 492 und 493 37) aufgenommene Der35) In dem Rechte der Anwesenheit ist selbstverständlich das Recht der anwe­ senden Betheiligten enthalten, durch den Richter Fragen an den Schifter und des­ sen Leute stellen zu lassen. Bei der Abstimmung wurde auch anerkannt, daß eine Verklarung nicht schon deshalb ungültig sei, weil etwa bei deren Ablegung die Beobachtung der Vorschriften de? Abs. 3 und 4 übersehen worden. (Protok. S. 1828.) 36) Bei der Abstimmung wurde einstimmig anerkannt, daß durch diese Be­ stimmung diejenigen Fälle nicht berührt würden, in welchen der Schifter rc. we­ gen seines Glaubensbekenntnisses (z. B. wenn er Mennonit sei) keinen Eid ablegeit dürfe, daß es wegen solcher Fälle vielmehr bei den Sätzen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes zu belassen sei. (Prot. S. 1826.) 37) M. vergl. hierbei die Anm. 35 zu Art. 492. Die Berweisung auf die Artt. 492 u. 493 ist an die Stelle der anfänglich angenommenen Worte „vor­ schriftsmäßig ausgenommen" gesetzt worden. (Prot. Z. 1847, 1862.) Damit ist gesagt, daß es bei Beurtheilung der Frage, ob in einem konkreten Falle die Ver­ klarung volle Beweiskraft habe , keineSwegeS allein auf die Form ankomme: der entscheidende Richter müsse vielmehr z. B. auch darüber zu kognoSziren haben, ob bei deren Aufnahme wirklich eine genügende Anzahl von SchiftSleuten und ob die rechten zugezogen worden, damit nicht am Ende eine Verklarung für vollbewelsend angesehen werden müßte, zu welcher der Schifter nur wenige SchiftSgenossen

vor» dem Schiffer.

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klarung liefert vollen Beweis der dadurch beurkundeten Begebenhei­ ten der Reise. zugezogen habe und vielleicht diejenigen nicht, welche die beste Auskunft hätten geben können. — Ferner ist damit ausgesprochen, daß nicht auch die von dem Schiffer freiwillig abgelegten Dertlarungen, sondern nur diejenigen, welche in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen ausgenommen sind, volle Beweiskraft haben sol­ len , weil die der Verklarung gegen die allgemeinen Grundsätze beigelegte Beweis­ kraft nicht auf gälte erstreckt werden kann, in welchen es keiner Verklarung be­ durfte , da diese Vorschrift als AuSnahmebestimmuna eine solche Ausdehnung, wo­ durch dem Schiffer die Befugniß ertheilt werden wurde, daß er das Privilegium des eigenthümlichen Beweismittels der Verklarungen nach Gefallen ausdehne, gar­ nicht gestattet. (Bergl. Prot. S. 1843, 1844.) T>ie Beweiskraft einer Verklarung wird schon nach allgemeinen Bewei-regeln dadurch geschwächt, wenn sie einen Widerspruch in sich enthalt und überdies mit dem Journale nicht in Einklang steht, d. h. wenn sich aus ihr selbst ergiebt oder sonst nachgewiesen wird, daß ihr Inhalt mit dem des Journals in Widerspruch steht. Diese Bedingungen der vollen Beweiskraft wollte man anfangs in das Ge­ setz mit den Worten aufnehmen: „wenn die Erklärungen des Schiffers und der Schiffsmannschaft sich nicht widersprechen, und mit dem Journale übereinstim­ men". Dieser Zwischensatz wurde schließlich als selbstverständlich und bedenklich gestrichen, intern eine selbstverständliche Vorschrift, die man ausdrücklich in das Gesetz aufnehme, au vielen Orten großes Aufsehen erregen und die Frage veranlaffen würde, wie es Verklarungen geben sollte , in welchen die Erklärungen des Schiffers und der Mannschaft unter sich oder mit dem Journale in ungelöstem Widerspruche ständen, weil man an diesen Orten so lange, als solche Widersprüche von einiger Erheblichkeit vorhanden seien, weder den Schiffer noch die Mannschaft zur Beeidigung zulasse. Verklarungen mit dem determinirten seerechtlichen Charatter, als übereinstimmende Erklärungen des Schiffers und seiner Mannschaft, seien nicht denkbar, wenn Widersprüche vorhanden seien. Daraus ergebe sich, daß die Behörde, vor welcher verklärt werden solle, jedes Mal, wenn Widersprüche vorkämen, zwar die verschiedenen divergirenten Aussagen prowkolliren, aber kei­ nesfalls als Verklarung ausfertigen dürfe. In einem solchen Falle sei eben keine Bertlarung möglich und bleibe nichts Anderes übrig, als die relevanten Begeben­ heiten im Prozeffe mit den Beweismitteln des gewöhnlichen Verfahren- darruthun. Nehme man den sich von selbst verstehenden Zwischensatz in da- Gesetz aus, so würde man aus die Vermuthung kommen, dies habe einen besonderen Grund, und vielleicht glauben, daß es den instruirenden Behörden gestattet sei, Verklarungen auch da aufzunehmen, wo Widersprüche vorlägen, daß in Folge hiervon Verklarungen mit Widersprüchen häufig vorkämen u. dgl. Hierdurch wür­ den die deutschen Verklarungen an Kredit verlieren und die Anfechtung derselben würde durch Aufnahme de- Zwischensatzes sehr erleichtert werden, denn eS werde sehr oft gelingen, da und dort bei Verklarungen, die außerdem für ganz unbe­ denklich gelten würden, einen kleinen Widerspruch nachzuweisen u. s. h>. (Prot. S. 1845.) Wird die Beweiskraft einer Verklarung wegen Widersprüche angefochten, was vorkommen kann, wenn z. B. der instruirende Richter eine Differenz für unbe­ deutend gehalten und deshalb unbedenklich die Verklarung ausgefertigt hat, indeß sich dieselbe erst im Prozeffe als bedeutend herausstellt; oder wenn erst in Folge des Prozesses ein früher gar nicht entdeckter Widerspruch hervortritt; oder wenn die Verklarung vielleicht ohne Journal aufgenommen ist, weil diese- für verloren gehalten wurde, und sich dann nachträglich ergiebt, daß das Journal gerettet wor­ den ist, aber mit der Verklarung int Widersprüche steht; oder wenn die Ord­ nungsmäßigkeit einer Verklarung angefochten wird: so ist die Frage: wer die Beweislast zn übernehmen habe, 'mit Rücksicht auf die Beschaffenheit des konkreten Falle- nach den allgemeinen Regeln der Beweistheorie entschieden. Hervorgehoben wurden noch andere Streitfragen, z. B. ob Nachverklarungen zulässig und beweiskräftig seien; ob es einen Einfluß auf die Beweiskraft der Ver­ klarungen haben solle, wenn der Kapitän über die mit der Verklarung zu bewei-

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Fünfte» Buch. Dritter Titel. Jedem Betheiligten bleibt im Prozesse38) der Gegenbeweis"»)

vorbehalten. senden Vorfälle oder über einzelne derselben auch gewöhnliche Beweismittel bei­ bringen könne; ob der Gegenbeweis gegen die Verklarung auch durch EideSdelation geführt werden dürfe u. dgl. Man hielt es jedoch für angemessener, über diese Fragen nicht» in da» Gesetz aufzunehmen, die Entscheidung derselben vielmehr der Praxi» und der Wissenschaft anheim zu geben, weil die Entscheidung solcher Detailftagen zu sehr von den Umständen des einzelnen Falles abhänge, oder leicht durch Abstraktionen au» allgemeinen Rechtssätzen gesunden werden könne. (Prot. S. 1841.) Bcrgl. die folg. Anm. 38. 38) Nur im Prozesse. Durch diese Worte soll die Meinung au»geschlosten werden, daß Gegenverklarungen statthaft sein sollten. (Prot. S. 1847.) Wa» Nachverklarungen betrifft, so ist deren Zulässigkeit nicht ausgeschlossen. Ob und welche Beweiskraft denselben beizulegen sei, ist der Entscheidung des er­ kennenden Richters nach Befinden der Umstände de» konkreten Falles anheimge­ stellt. Soll die Nachverklarung nur eine Ergänzung der Verklarung über erheb­ liche Begebenheiten, welche übergangen sind, sein; so wird es hauptsächlich aus die Ursache der Uebergehung ankommen, und wenn sich au« der Feststellung der Ur­ sache kein Verdacht gegen die Glaubwürdigkeit der Verklärenden ergiebt , so scheint ein zwingender Grund zu sehten, der Nachverklarung die Glaubwürdigkeit abzu­ sprechen. Enthält aber die Nachverklarung Angaben über Thatumstände, worüber schon die Verklarung Auskunft giebt, und harmoniren die verschiedenen Erklärun­ gen mit einander nicht, so sind beide al» Verklarungen beweisunkrästig. Die Frage, ob zum Zwecke der Geaenbeweissührung die nochmalige zeugeneidliche Vernehmung der bereits bei der Verklarung beeidigten Personen solle ver­ langt werden dürfen, sollte nach der von einer Seite vorgeschlagenen Fassung die­ se» Artikel» dahin entschieden werden, daß diese Vernehmung — nach dem durch die Erwägung aller Umstände geleiteten Ermessen — behus» Entkräftung de» Be­ weise» der Verklarung zulässig sein solle. (Prot. S. 1842.) Der Vorschlag fand auch von anderen Seiten Unterstützung (S. 1848), von mehreren Mitgliedern aber wurde die Verneinung dieser Frage empfohlen und hiesür geltend gemacht: Line bejahende Bestimmung stände mit dem Satze, daß die Verklarungen Bewei» zu machen im Stande seien, im direktesten Widerspruche. Die Annahme dieser Vorschrift heiße eigentlich so viel, als: der Verklarung müsse geglaubt werden, aber e» stehe jedem Interessenten frei, zu verlangen, daß die Verklärenden noch­ mal» eidlich gefragt würden, ob sie bei ihrer früheren Aussage nicht die Unwahrheit gesagt hatten. Es sei also jedenfalls nicht gcrechtsertiget, auch über das direkte Gegentheil eine nochmalige Vernehmung der Verklärenden zu gestalten. Abgesehen hiervon scheine überhaupt jede nochmalige Vernehmung des Schiffers und der Mannschaft nicht angemessen. Die Besugniß dazu könne zu eublofen Verzögerun­ gen der Prozesse mißbraucht werden. Blö der Aufenthalt der verschiedenen See­ leute ermittelt sei re., würden nicht selten Jahre vergehen. Wer also ein Interesse an Verzögerung der Prozesse habe, brauche nur solche Seeleute als Gcgenbeweiszeugen vorzuschlagen. Mit dem Augenblicke der Entlassung der Mann­ schaft möge mau die Verklarungsakte geschlossen lein lassen. — Zur Widerlegung dieser Bedenken wurde von anderen leiten angeführt: Die Verklarung lasse sich mir in sehr beschränktem Sinne al« Zengenverhör ansehen; namentlich nachdem die Versammlung bestimmt habe, wie bei der Ablegung derselben zu verfahren, sei der große Unterschied zwischen ihr und der zeugeneidlichen Vernehmung der Schiffsmannschaft unverkennbar. Es wäre somit eine Recht-verweigerung,' den Interessenten die Besugniß zu versagen, die nochmalige zeugeneidlickje Vernehmuug der bei Ablegung der Verklarung beeidigten Personen zu fordern, zumal sic nur in seltenen Fällen Gelegenheit gehabt haben würden, schon bei der Verklarung ihre Rechte gebührend zu wahren. Die vorgeschlagene Bestiuunung sei unentbehr­ lich, um die Singularität, welche in der den Verklarungen beigelegten Beweis­ kraft liege, wieder möglichst auszugleichen. Ls könne ferner in vielen Fällen un­ erläßlich sein, daß man die bei der Verklarung schon einmal beeidigten Personen nochmal» eidlich al» Zeugen abhöre, z. B. wenn der inftruirende Richter bei

Boa dem Schiffer.

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Aufnahme der Verklarung einen Umstand unaufgeklärt gelüsten habe, der fich in der Folge als sehr wichtig erzeige n. dgl. Man würde den Betheiligten vielleicht da- einzige Mittel zur Erforschung und Nachwcisung der Wahrheü nehmen, wenn man solche Vernehmungen nicht gestatten wollte. Dem chikaneusen Mißbrauche könne der Richter steuern; überdies könne die auf Ehikanen bedachte Partei auch durch Benennung anderer entfernter Zeugen u. dgl. Weiterungen verursachen. — Hiergegen wurde wieder bemerkt: Das richterliche Ermesten sei kein geeignete» Korrektiv gegen chikaneuse Beweisführungen. Hier handle e- sich übrigen- nur um die unbedingte Zulassung eines direkten Gegenbeweises durch Zeugen. Durch Weglassung der vorgeschlagenen Bestimmung werde der Frage gar nicht präjudizirt, ob und wie lveit bei etwaigen Lücken, Dunkelheiten ü. s. w. in einet Verklarung eine nochmalige Zeugenabhürung erfolgen könne. — Hierauf wurde entschieden, daß darüber , ob die wiederholte zeugeneidliche Vernehmung der bei Ablegung der Verklarung bereits beeidigten Personen verlangt werden könne, keine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen sei. (Prot. S. 1847 — 1849.) — Die Frage ist also offen gelassen. Die Verneinenden haben sich schließlich auch nur aus den Widersprnch gegen die nochmalige Vernehmung über bereits bestimmt beantwortete Fragen zu dem Zlvecke, um von den bereits Vernommenen nunmehr das Gegenchell von dem, was sie früher gesagt haben, zu hören, beschränkt und die Vernehmungen über Lücken und Dunkelheiten rc. gewissermaßen zugestanden. Die ZulässigkeitSfrage ist jedoch nod) allgemeinen Rechtsgründen in beiden Be­ ziehungen ;ü bejahen, in der ersten freilich nur unter der Voraussetzung, daß der Produzent bestimmte Umstände angiebt, welche eS wahrscheinlich machen, daß der wiederholt zu Vernehmende sich bei seiner ersten Vernehmung geirrt habe. Die Vernehmung liber Lücken und Dunkelheiten und über erhebliche Begebenheiten, worüber die' Verklarung schweigt, ist unbedingt für zulässig zu erklären; eine solche Vernehmung ist eigentlich keine Wiederholung der ersten Vernehmung, und kann daher alS eine solche nicht behandelt werden. Wiederholungen von Zeugenverneh­ mungen im eigentlichen Recht-sinne sind dem Prozeßrechte nicht fremd, auch die A. G.O. l, io, §.210 gestattet sie unter Umständen und der preuß. Entwurf Art. 424 gestattete gleichfalls eine nochmalige zeugeneidliche Vernehmung des Schif­ fers und der Schiffsleute. Die rechtliche Natur der Verklarungen kommt damit gar nicht in Kollision, die Widersprechenden haben daraus auch keinen sachlichen Grund ihres Widerspruchs hergenommen. Der mögliche chikaneuse Mißbrauch be­ rührt den Recht-punkt nicht und führt als Nützlichkeitsgrund weit über da- Ziel hinaus; ein Mißbrauch ist mit jedem Dinge möglich. Die Verklarung ist wesent­ lich nichts Anderes als eine Art der Beweiserhebung zum ewigen Gedächtnisse, nur mit dem Unterschiede, daß sie den Parteien viel gefährlicher werden kann alS der gewöhnliche Eid zum ewigen Gedächtnisse. Demi während bei diesem wenigstens die eine Partei dem Richter einen mehr oder weniger bestimmt formulirten Be­ weissatz vorlegt, an welchen der Richter sich halten kann. fehlt diese Grundlage bei der BerNarumj ganz und gar; die Grundlage liefen ebenderselbe in seinem Jour­ nale , der allen Parteien verantwortlich und zugleich da- Beweismittel (Zeuge) ist, der also in seinem Sondermteresse seine Unterlage und seine Aussage einrichten kann. Bleiben nun bei dem gewöhnlichen Beweise zum ewigen Gedächtnisse der Gegenpartei alle ihre zuständigen Rechte zum künftiaen Prozesse vorbehalten, so mutz solches noch viel mehr 6ei Verklarungen geschehen, so lange nicht ein aus­ drückliches positives Verbot entgegentritt. Der Umstand, daß der Schiffer über alle oder gewisse Begebenheiten, wor­ über eine gebotene Verklarung al«elegt wird, auch gewöhnliche Beweismittel bei­ bringen könnte, kann gar keinen Einfluß auf die Beweiskraft der Verklarung ha­ ben. Der Schiffer ist bei eigener Haftung verpflichtet zu verklären und er trägt das Risiko, wenn er sich auf die gewöhnlichen Beweismittel verläßt und diese fehlschlagen. Denn ehe es zu deren Anwendung kommt, möchte es wohl in dem Falle, daß sic erfolglos sind. zur Nachholung der Verklarung zu spät gewor­ den sein. Die Eidesdelation kann als direktes Beweismittel gegen die Verklarung im Allgemeinen schwerlich gebraucht werden, weil die Verklarung einen vollständigen Beweis liefert und gegen einen solchen, wenigstens nach preußischem Prozeßrechte

496

Fünfte« Buch. Dritter Titel.

Art. 495. Rechtsgeschäfte, welche der Schiffer eingeht, während das Schiff im Heimathshafen sich befindet"), sind für den Rheder nur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Grund einer Vollmacht«°) ge­ handelt hat, oder wenn ein anderer besonderer Derpflichtungsgnind vorhanden«') ist. Zur Annahme der Schiffsmannschaft«") ist der Schiffer auch im Heimathshafen befugt. AN. 496. Befindet sich das Schiff außerhalb des Heimathshafens «3), so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung««) befugt, (A.

G.O. I. io, tz. 288) die EideSdelatiou unstatthaft ist; es kommt in dieser Beziehung Alles aus die Umstände in Betreff der einzelnen streitigen Thatsache an. Der Art. 424 des preußischen Entwurfs hatte die allgemein gefaßte Bestimmung, daß gegen das Journal und gegen die Verklarung eilte Eideszuschiebung gestattet sei. Die Bersammlung ist darauf nicht eingegangen und hat eigenthümliche Vor­ schriften über die Ablegung der Verklarung gegeben. Dagegen aber können durch den zugeschobenen Cid Umstände bewiesen werden, unter welchen die Glaubwür­ digkeit der Berklarung leidet; und waS daraus weiter folgt, ist nach allgemeinen BeweiSregeln zu ermessen. 38») Nur Gegenbeweis, nicht Beweis des Gegentheils ist erforderlich. Unten Anm. 29 zu Art. 686. 39) Der Art. 495 soll aussprechen, daß die gesetzliche Vollmacht des Schif­ fers ruhe, so lange er, wie man sich bisher gewöhnlich ausdrückte, seiner Rheder mächtig sei. Bei den jetzigen BerkehrSverhältmssen und Korresvondenzmitteln würde dieser Ausdruck aber dasjenige nicht sagen, waS er bedeuten soll, paßt also nicht mehr. Deshalb ist für den gedachten Rechtssatz die Fassung. in welcher der Art. erscheint, gewählt worden. (Prot. L. 1882.) 40) Damit ist hier eine Ermächtigung des Schiffers außer und neben dem AnstellungSvertraqe gemeint, gleichviel/ ob sie eine General - oder eine Spezial­ vollmacht sei. ((äbb. S. 1884.) 41) Hierdurch wird auf die negotiorum gestio, in rem versio etc. hinge­ wiesen. (Prot. S. 1883.) 42) Somit auch der Schiffsoffiziere, namentlich des Ingenieurs und Maschi­ nisten aus Dampfschiffen. (Art. 528 und Prot. S. 1964, und Art. 554, Abs. 2., „Das von dem Schiffer auch vor dem Beginne der Reise angenommene Schiffsvolk kann wegen der bedungenen Heuer die Rheder, und wenn letztere einen Korrespondentrheder bestellt haben, auch diesen in Anspruch nehmen." Pr. des Obertrib. v. 9. Dezbr. 1852, Nr. 2419 (Entsch. Bd. XXIV, S. 337.) 43) Das A. L.R. tz. 1525, dem auch der preußische Entwurf Art. 428 gefolgt war, hatte für diesen Satz den Ausdruck: „während der Reise". Dies ver­ anlaßte Streit darüber, wie es in Ansehung der von dem Schiffer nach der Strandung eingegangenen Verbindlichkeiten zu halten sei. Das Obertribunal ent­ schied: Auch für die von dem Schiffer erst nach der Strandung und nach der Ueberlassung des Schiffes an die Versicherer (Abandon) eingegangenen Verbindlich­ keiten zur Bestreitung der Kosten, welche die Regulirung der Angelegenheit und die Rückreise des Schiffers und Bezahlung dev Schiffsvolks erfordert, haftet der Rheder; die Reise ist in dieser Beziehung mit der Strandung des Schiffe- nicht für beendigt anzusehen. Erk. v. 13. Septbr. 1859 (Entsch. Bd. XL1I, S. 289). Dergleichen Streitigkeiten werden durch die Fassung de- Art. 496 abgeschnitten. 44) Wenn nicht an dem Orte, an welchem sich der Schiffer mit dem Schiffe gerade befindet, ein Bevollmächtigter des Rheders vorhanden ist. In diesem Falle ist der Art. 500 maßgebend. Bergl. A. L.R. §. 1499 d. 8. T.

von dem Schiffer.

497

für den Rheder alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausrüstung, Bemannung, Derproviantirung und Erhal­ tung des Schiffs, sowie überhaupt die Ausführung der Reise mit sich bringen. Diese Befugniß erstreckt sich auch auf die Eingehung von Fracht­ verträgen "'), sie erstreckt sich ferner auf die Anstellung von Klagen, welche sich auf den Wirkungskreis des Schiffers beziehen. Art. 497. Zur Ausnahme von Darlehen, zur Eingehung von Käufen auf Borg, sowie zum Abschluffe ähnlicher Kreditgeschäfte ist jedoch der Schiffer nur dann befugt, wenn cs zur Erhaltung des Schiffes oder zur Ausführung der Reise nothwendig4 4 b) und nur insoweit, als es zur Befriedigung des Bedürfniffes erforderlich ist*5). Ein 44 a) Auch aus diese von dem Schiffer geschlossenen Frachtverträge und auf die von ihm ausgestellten Konnossemente bezieht sich die Bestimmung des Art. 502, Abs. 2. (Prot. S. 2459.) Bergl. Art. 663. 44 d) Ueber die Feststellung der Nothwendigkeit derjenigen Geschäfte, zu deren Vornahme der Schiffer nur in Nothfällen berechtigt ist, herrschen in den verschie­ denen Seerechten verschiedene Weisen. Nach einigen soll die Feststellung schon vor Eingehung des Geschäfts, nach anderen kann solche erst im Wege de- ge­ wöhnlichen Bewei-Versahren-, wenn es zu einem Prozesse über das Geschäft kommen sollte, geschehen. In älteren Seerechten ist für Fälle dieser Art die Zuziehung de- Schiff-rath- vorgeschrieben, um durch dessen Ausspruch daö Vor­ handensein der Nothwendigkeit des Geschäfts festzustellen. Die Zuziehung deS SchiftSratheS ist außer Gebrauch gekommen und in neueren Seerechten ein ande­ res Verfahren vorgeschrieben worden. Da- A. L.R. bestimmt, der Schiffer müsse sich, wenn er Bodmerei nehmen wolle, an das Seegencht wenden, dort die Um­ stände, welche ihn in Verlegenheit setzen, vortragen und mit dem Steuermanne und zweien Schiffsleuten beschwören, ein Instrument darüber errichten lassen, so­ mit eine Art Verklarung ablegen; im Unterlassungsfälle aber die Nothwendigkeit de» eingegangenen Geschäftes, dem Rheder und Befrachter gegenüber, vollständig beweisen (§§. 1502, 1503). Diese Vorschrift hat man dahin verstanden, daß, wenn dieselbe beobachtet worden, die deSsallsige Feststellung dem redlichen Dritten gegenüber unanfechtbar sei. In anderen Gesetzgebungen ist dieses Verklarung-sy­ stem zwar gleichfalls beibehalten, aber überdies die Einholung einer Autorisation der Behörden zur Vornahme des betreffenden Geschäfts vorgeschrieben worden , so z. B. im französischen, spanischen und holländischen Rechte u. s. w. DaS englische und amerikanische Seerecht enthalten solche Vorschriften nicht und auch in den norddeuffchen Seestaaten sind nicht überall dergleichen Formvorschristen in Uebung gewesen. Der preußische Entwurf war bei dem Verklarung-systeme siehen geblie­ ben. In der Versammlung sprach die Mehrzahl sich jedoch gegen die Ausnahme derartiger Bestimmungen aus und schließlich wurde die allgemeine Frage, ob Formvorschriften über' die Feststellung der Nothwendigkeit der im Art. 497 er­ wähnten Geschäfte in das Gesetz auftunehmen seien, mit 7 gegen 3 Stimmen verneint. (Prot. S. 1898 —1901.) In Folge dessen ist der Abs. 2 dem Artikel beigefügt worden. Die Nothwendigkeit-frage ist darnach nur zwischen dem Schif­ fer'und Rheder eine offene; e- ist Sache de- Schiffers, sich mit den erforderlichen Beweismitteln zu versehen; eventuell muß er aus die Grundsätze der Geschäfts­ führung ohne Auftrag zurückgehen. 45) Aus allen diesen Geschäften haftet der Rheder nur mit dem der See auvertrauten Vermögen (Art. 452, Ziff. l und Art. 502). Den Gegensatz enthält der Art. 498. Koch, X. D. Handelsciesevduch.

49S

Fünfte- Buch.

Dritter Titel.

Bodmereigeschäft ist er einzugehen nur dann befugt, wen» es zur Ausführung der Reise nothwendig und nur insoweit, als es zur Be­ friedigung des Bedürfnisses erforderlich ist. Die Gültigkeit des Geschäfts ist weder von der wirklichen Ver­ wendung noch von der Zweckmäßigkeit der unter mehreren Kreditge­ schäften getroffenen Wahl, noch von dem Umstande abhängig, ob dem Schiffer das erforderliche Geld zur Verfügung gestanden habe, es sei denn, daß dem Dritten der böse Glaube bewiesen würde. Art. 498. Auf den persönlichen Kredit, des Rheders Geschäfte4 si) abzu­ schließen, insbesondere Wechselverbindlichkeiten für denselben einzuge­ hen , ist der Schiffer nur auf Grund einer ihn hierzu ermächtigenden Vollmacht (Art. 452,

Ziff. 1) befugt4 7).

'Verhaltungsmaßregeln

und dienstliche Anweisungen, welche der Schiffer vom Rheder erhält, 46) „Geschäfte" ist statt „Borggeschäfte" gesetzt, womit (Geschäfte gemeint winden, bei welchen der Schisser die ihm anliegenden Gegenleistungen schul ­ dig (Habt, um wegen derselben den persönlichen Kredit des Rheders zu belasten. Laö Wort „Geschäft" hat jedoch eine weiterreichende Bedeutung, cd hat aber da­ mit nur dasselbe gesagt werden sollen, indem es nur deshalb gelvähit worden ist, weil es zur Gesetzessprache besser als „Borggeschäft" geeignet sei. (Vgl. Prot. S. 1888.) 47) Dieser Satz enthält nur eine Wiederholung des früher (91rt. 452, Zjff. 11 festgestellten Grundsatzes. Deshalb wurde von einem Abg. auf Streichung des Artikels angetragen. Dem wurde jedoch entgegengesetzt: Dieser Grundsatz nöthige auch, dem Schifter zu untersagen, Geschäfte aus den persönlichen Kredit des Rhe­ ders abzuschließen, worin zugleich ausgedrückt liege, daß die llebeilictuim des Ver^ boteS eine persönliche Verantwortlichkeit des Schiffers nach sich ziehe. Mit Sätzen von solcher Wichtigkeit könne man kein Geheimniß im Gesetze machen, wenn nicht der Schisser selbst und die mit ihm kontrahirenden Dritten, die in Schlußfolge niiigeit aus einer Reihe von Bestimmungen des Gesetzes nicht sehr gewandt seien, in den größten Nachtheil kommen sollten. Selbst die ausdrückliche Erwähnung der Wechsel im Gesetze könne nicht umgangen werden, Weil gerade diese Art der Eingehung persönlicher Verpflichtungen die Regel bilde, indem der Schifter im Falle des Geldbedarfs auf den Rheder zu ziehen pflege, was er in Gemäßheit des angenommenen Grundsatzes einleuchtend nicht thun dürfe, wenn er nicht persön­ lich sich verantwortlich machen wolle. (Prot. S. 1887.) Die Versammlung bat wohl gethan, der Wechsel ausdrücklich zu erwähnen. Das A. L.R. H. 1499 d. 8. T. gestattete dem Schifter auch, wie der Art. 497, Gelder, welche er zur Fortsetzung der Reise nöthig habe, darlehnsweiie aufzunehmen. Darauf hin hat baö CbeVtr. den Satz festgestellt: „Der Rheder wird auch durch die von feinem Schifter während der Reise, wegen des demselben untergebenen Sck)ifteü, und zur Anschaffung der behufs Fortsetzung der Reise nothwendigen Gelder, ausgestellten trockenen Wechsel der Regel nach, und wenn nicht ein in dieser Beziehung beschränkter Auftrag als ertheilt anzunehmen ist, persönlich und wechselmäßig verhaftet." Pr. 2583 , vom 26. Oktober 1854 (Entsch. Bd. XXIX. S. 166). Zwar hatte bad A. L.R. das Prinzip, daß der Rheder aus den vom Schiffer eingegangenen Verbindlichkeiten persönlich (mit der sortunc de tevre) hafte (§. 1525). Allein au- der gesetzlichen Ermächtigung de- Schifter-, Darlehne aufzunehmen (§. 1499), ist doch in keiner Weise logisch zu folgern, daß er auch Wechsel auf den Namen de- Rheder- ausstellen könne. Die Feststellung dieses Pr. ist daher immerhin ein Eingriff in den Beruf-kreis de- Gesetzgebers.

Bon dem Schiffer-

499

genügen nicht, die persönliche Haftung des Rheders dem Dritten ge« genüber zu begründen. Art. 499.

Die Befugniß zum Verkaufe des Schiffs bat der Schiffer nur im Falle dringender Nothwendigkeit"), und nachdem dieselbe durch das Ortsgericht nach Anhömng von Sachverständigen und mit Zu­ ziehung des Landeskonsuls. wo ein solcher vorhanden, festgestellt ist. Ist keine Gerichtsbehörde und auch keine andere Behörde, welche die Untersuchung übernimmt, am Orte vorhanden, so hat der Schis­ ser zur Rechffertigung seines Verfahrens das Gutachten von Sach» verständigen einzuholen und, wenn dies nicht möglich ist, mit ande­ ren Beweisen sich zu versehen. Der Verkauf muß öffentlich geschehen49). 48) Was als eine dringende Nothwendigkeit zum Derkause des Schiffes an­ zusehen sei, ist ein Urtheil, welches mit Rücksicht auf den Zustand des Schiffes, aus den Ort, wo es stch befindet, und, wenn es seeuntüchtig ist, aus den Betrag der Kosten, welche die Reparatur des Schiffes erfordert, zu fällen ist. Als Bei­ spiel wurde von dem Referenten angegeben, wenn zu befürchten stehe, daß das Schiff, falls es nicht sogleich verkauft und zerlegt rc. würde, sondern erst der Rhe­ der hierüber beftagt werden sollte, bis zum Eintreffen der Erklärung deffelben in Trümmer gehen, von den Wellen weggespült und- gänzlich werthlos würde. (Prot. S. 1912.) 49) Ein Anstand ergab sich in der Diskussion über die Frage, welche recht­ lichen Wirkungen die Beobachtung der Formvorschriften des Art. 499 haben, ob namentlich der Verkauf des Schiffes nach Beobachtung der betreffenden Vorschrif­ ten sowohl bezüglich des Verhältnisses des Schiffers züm Rheder, als des RhederS zum Käufer unanfechtbar sein solle, oder nicht. Im Lause der Diskussion wurde zu dieser Frage bemerkt: Wenn e- im Art. heiße, daß der Schiffer im Falle der Nothwendigkeit, uikd wenn dieselbe durch die Behörde festgestellt worden, zum Verkauft deffelben zü schreiten berechtigt sei, so folge hieraus ohne Zweifel, daß die fragliche Feststellung durch die Bebörde allein weder den Schiffer noch auch den Käufer gegenüber dem Rheder vollkommen sicher stelle, sondern daß der Verkauf immer noch deshalb angefochten und das Schiff vindizirt werden könne, weil der Verkauf des Schiffes nicht unvermeidlich nothwendig gewesen. Dem entspreche auch das englische Recht und gewiß nicht ohne zureichenden Grund; denn wenn man in Betracht ziehe, wie groß in manchen Häsen das Jntereffe am Kauft fremder Schiffe fei, und in welcher Weife riicht feiten die Gerichte und Behörden des Aus­ landes organisirt feien, so werde man gerechtes Bedenken tragen, den Verhand­ lungen und Urkunden der Behörden im Auslande die Kraft unanfechtbarer Fest­ stellungen beizulegen. Andere Mitglieder hielten dafür, daß die Feststellung der Nothwendigkeit des Verkauft- durch ein Gericht oder eine Behörde sowohl den Schiffer wie den Käufer gegen fernere Anfechtungen des Verkaufes und gegen die Vindikation des Schiffes schützen sollte, während allerdings dieselbe Wirkung den Kondemnationen von Sachverständigen nicht zugestanden werden könne, und zwar um so weniger, als Sachverständige sich in der Regel enthielten, einen bestimm­ ten Ausspruch in dem Sinne zu erlassen, daß das Schiff gänzlich untüchtig sei, sondern sich in der Regel daraus beschränkten, eine Reparatur zu Widerrathen. (Prot. S. 1914.) — Eine Abstimmung über die Frage erfolgte nicht. Es ist aber dann das bei dieser Diskussion noch fehlende Wort „dringender" vor „Noth­ wendigkeit" später eingeschaltet worden, wodurch die gegen die Unanfechtbarkeit des Verkaufs erhobenen Bedenken größtenthcils erledigt' sind. Es kommt alio nun nach dem vorliegenden Art. darauf an, daß festgestellt werde, l. die Nothwendig-

32 *

500

Fünfte- Buch.

Dritter Titel.

Art. 500. Der Rheder,

welcher die gesetzlichen Befugnisse des Schiffers

beschränkt hat. kann dem Dritten die Nichteinhaltung dieser Be­ schränkungen nur dann entgegensetzen, wenn er beweist, daß diesel­ ben dem Dritten bekannt waren. Art. 501. Hat der Schiffer ohne besonderen Auftrag für Rechnung des Rheders aus eigenen Mitteln Vorschüsse geleistet oder sich persönlich verpflichtet, so stehen ihm gegen den Rheder wegen des Ersatzes keine größeren Rechte als einem Dritten ju50). Art. 502. Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigen­ schaft als Führer des Schiffs, sei es mit.

sei cs ohne Bezeichnung

des Rheders. innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschlossen hat. wird der Rheder dem Dritten gegenüber berechtigt lind die Haftung des 'Rheders mit Schiff und Fracht begründet''») Der Schiffer selbst wird dem Dritten durch das Rechtsgeschäft nicht verpflichtet,

es sei denn, daß er eine Gewährleistung für

die Erfüllung übernommen5*) oder seine Befugnisse überschritten feit des Verkaufs, 2. die Dringlichkeit desselben. d. h. daß Gefahr des Verlustes des Schiffs oder doch der erheblichen Vergrößerung des Schadens zu befürchten fei, wenn man die Ordre des Rheders einholen wollte. Werden diese beiden Bedingungen durch ein Gericht oder eine andere Behörde festgestellt, so kann da­ gegen der Rheder nicht vorgehen, wenn er seinen Angriff mcht auf eine Kollu­ sion gründet. Bringt der Schiffer aber nur das Gutachten von Sachverständigen oder andere Beweismittel bei, so muß es auf die richterticl)e Würdigung derselben wie in jedem Rechtsstreite ankommen.

Der Verkauf muß öffentlich geschehen, folglich ist ein Verkauf unter der Hand nichtig. 5ü) Der Rheder hastet hier also auch dem Schiffer nur mit der fortune de mer.

Dieser Satz war nicht selbstverständlich und mußte deshalb ausgesprochen werden, weil der Schiffer in solchen Fällen außer der rechtlichen Eigenschaft des Darleihers und resp. Jnterzedenten auch noch die eines Mandatars hat, und hier­ aus die Folgerung gezogen werden könnte, daß ihm der Rheder trotz der Bestim­ mungen über die Beschränkung seiner Haftbarkeit auf die tbi-tun** de mer fite alle Auslagen mit seinem ganzen Vermögen auszukommen habe.

Daß der Schifter den Nachweis der wirklichen Verwendung zu führen hat, gehört zur Begründung seines Anspruchs, beziehungsweise seiner Rechnung; inso­ fern steht er vermöge seiner Eigenschaft als Schifter schlechter als ein Dritter; aber er muß ja auch die Verwendung derjenigen Gelder nachweisen, welche er von einem Dritten angeliehen hat. Öl) Bergl. An. 52, Abs. 1 u. 2 und Art. 452, Zift. 1. 52) Der Ausdruck „Gewährleistung für die Erfüllung" drückt das, was man sagen wollte, nicht aus, man meinte die Uebernahme einer persönlichen Prinzipal­ verbindlichkeit, Gewährleistung aber bezeichnet nur eine subsidiäre Verbindlichkeit. Der Vorschlag drückte dieö auch entsprechend dahin aus: „daß er sich für feine Person verpflichtet". (Prot. S. 1894, §. 5.) Diese Worte wurden beanstandet und hiezu wurde bemerkt: In früheren Zeiten habe man den Schiffer als den Herrn des Schiffes angesehen und angenommen, daß er durch die Ausübung der

Bon dem Schiffer.

501

hättet). Die Haftung des Schiffers nach Maßgabe der Artt. 478 und 479 wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Art. 503. Auch dem Rheder gegenüber sind für den Umfang der Befug­ nisse des Schiffers die vorstehenden Artikel maßgebend, soweit der Rheder diese Befugnisse nicht beschränkt hat. Schifffahrt nicht bloß das Schiff und da« ihm vom Rheder anvertraute Gut, fonbent auch sein eigenes Vermögen verpflichte. Seit jenen Zeiten sei es noch fortwährend üblich, daß der Schiffer in Konnossementen u. dergl. nicht bloß sein (d. h. das ihm zur Leitung anvertraute) Scdiff, sondern auch sein eigenes Ber­ mögen für die richtige Erfüllung des Vertrages einsetze. Es fei aber allbekannt, daß diese Einsetzung des Vermögens des Schiffers nichts weniger als ernstlich ge­ meint, sondern nur eine durch die fortwährende Beibehaltung der alten Formulare der Konnossemente u. dergl. bedingte Redensart fei, aus welcher keiner, der mit den Gebräuchen des Seehandels vertraut sei, im Ernste einen Anspruch herleiten werde, soweit es sich nicht um die beim Frachtgeschäfte u. dergl. deni Schiffer persönlich aufzuerlegenden Verbindlichkeiten handle,' für lvelche der Rheder einzu­ stehen schuldig sei.' (Prot. S. 1902, 2460.) Indessen seien diese Redensarten doch schon in einzelnen Erkenntnissen als ernstlich gemeinte aufgefaßt worden und es fei zu befürchten, daß dies in der Folge oft geschehe, wenn die beanstandeten Worte stehen blieben. Dies wäre um so bedenklicher, als nicht wohl zu erwar­ ten stehe, daß sogleich mit der Publikation des neuen SeerechteS die erwähnten alten Formulare, deren Anwendung im Auslande der Schiffer häufig sogar nicht verhindern könne, ganz außer Gebrauch kämen, so wünschenSwerth eS auch sei, daß dies geschehe. Da nun das, was die erwähnten Motte sagen wollten, ohne Zweifel ganz selbstverständlich sei, so werde deren Streichung beantragt. — Von anderen Seiten hielt man eS aber für bedenklich, den fraglichen Zwischen­ satz gänzlich zu streichen. Schließlich wurde jedoch, um jede Kollision mit jenen Formularen zu vermeiden, falls es nicht gelingen würde, sie gänzlich außer Ge­ brauch zu setzen, anheim gegeben, sich eines anderen Ausdruckes zu bedienen, und etwa zu setzen: „eS sei denn, daß er die Garantie übernimmt". Auf den Einwand, daß dieser Ausdruck zu eng wäre, weil er sich nur auf die Ueber­ nahme einer förmlichen Bürgschaft für den Rheder bezöge, während eS doch noch andere Fälle gebe, in denen der Schiffer verpflichtet werde, z. B. wenn der Schiffer vorgespiegelt hätte, daß das Schiff sein eigen sei, wurde entgegnet, in dem eben angegebenen Beispiele kontrahire der Schiffer als Rheder und nicht als Führer des Schiffes und würde also schon deshalb Abs. 2 keine Anwendung fin­ den ; übrigens beziehe sich der Ausdruck „Garantie übernehmen" nicht bloß auf Uebernahme von Bürgschaften, sondern bezeichne eben so häufig die Uebernahme ursprünglicher Verpflichtungen, ;. B. wenn Jemand einem Anderen einen gewis­ sen Betrag des Einkommens garantire u. dergl. und sei in diesem Sinne zedem Geschäftsmanne geläufig. — Bon einen» Anderen wurde jedoch zur Erledigung des eben erwähnten Einwände- vorgeschlagen, zu setzen: „eS sei denn, daß er außerdem die Vertragserfüllung besonders gewährleistet". Dieser Antrag wurde auch zum Beschluffe erhoben. (Prot. S. ieoi ff.) — Aus dieser Entstehungsge­ schichte erhellet, daß der gemeinte Fall nicht der einer Interzession, sondern der der Uebernahme einer Prinzipalen Verbindlichkeit auö dem abgeschlossenen Rechts­ geschäfte ist. Da jedoch von den Kontrahenten auch eine subsidiäre Verbindlichkeit gemeint sein kann, so kommt eS in jedem konkreten Falle auf eine WillensauSlegung an, lvenn die Parteien über die Bedeutung des gebrauchten Ausdruckes und über die damit von ihnen verbundene Absicht streiten. 53) Pergl. Art. 52 , Abs. 3. — Mit der Bestimmung dieses Absatzes hat der Frage nicht präjudizirt werden sollen, in wie weit der Schiffer aus den Konnoffementen u. dergl. bei dem Frachtverhältnisse persönlich verpflichtet wird. (Prot. S. 1901, §. 5.)

502

Fünftes Buch.

Dritter Titel.

Außerdem ist der Schiffer verpflichtet,

von dem Zustande des

Schiffs, den Begebnissen der Reisen, den von ihm geschlossenen Ver­ trägen und den anhängig gewordenen Prozessen den Rheder in fort« lausender Kenntniß zu erhalten und in allen erheblichen Fällen, na­ mentlich in den Fällen der Artt. 497 und 499, oder wenn er eine Reise zu anbetn oder einzustellen sich genöthigt findet, oder bei außer­ gewöhnlichen Reparaturen und Anschaffungen die Ertheilung von Verhaltungsmaßregeln nachzusuchen, sofern die Umstände es gestatten. Zu außergewöhnlichen Reparaturen und Anschaffungen, selbst wenn er sie mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln des Rhe­ ders bestreiten kann. darf er nur im Falle der Nothwendigkeit schreiten. Wenn er das zur Bestreitung eines Bedürfnisses nöthige Geld nicht anders sich verschaffen kann. als entweder durch Bodmerei, oder durch den Verkauf von entbehrlichem Schiffszubehör, oder durch den Verkauf von entbehrlichen Schiffsvorräthen "), so hat er die­ jenige Maßregel zu ergreifen, welche für den Rheder mit dem ge­ ringsten Nachtheile verbunden ist55). Er muß dem Rheder nach der Rückkehr in den Heimathshafen und außerdem, so oft es verlangt wird, Rechnung legen55). Art. 504. Im Interesse der Ladungsbetheiligten hat der Schiffer während der Reise zugleich für das Beste der Ladung nach Möglichkeit Sorge zu tragen. Werden zur Abwendung oder Verringerung eines Verlustes besondere Maßregeln erforderlich, so liegt ihm ob. das Interesse der Ladungsbetheiligten als Vertreter derselben 5" “) wahrzunehmen, 54) Ueber die Verbodmung oder den Verkauf der Ladung dritter Befrachtertreffen die 2hl. 504 , Abs. 3 , Artt. 507 — 512 Bestimmung. Da« A. L.R. §. 1501 und andere Seerechte enthalten ähnliche Bestimmungen. 55) Um dem Ermessen de« Schiffer« darüber nicht vorzugreifen, welcher Weg in jedem einzelnen Falle mit dem geringsten Nachtheile verbunden sei und am stdjerfteit zum Ziele führe, ist ihm eine 'bestimmte Reihenfolge der GeldbeschaffungSrnittel nicht vorgeschrieben, sondern die freie Wahl unter denselben über­ lassen und keine Formvorschrift über die Feststellung der Nothwendigkeit de« be­ treffenden Rechtsgeschäfte«, wie e« im Falle de« Art'. 499 geschehen, hier gegeben. Mit den erforderlichen Beweismitteln wird ein vorsichtiger Schiffer sich nnerin ncrt versehen. 56) Zu diesem Zwecke hat er ein Schiffsbuch, verschieden vom Journal (Art. 486), über Einnahme und Ausgabe zu führen: manche Leerechte schreiben dies ausdrücklich vor. 56 a) Hierdurch wird das Prinzip ausgesprochen, daß der Schiffer nicht als negotiorum gvstor handelt, sondern in dem Rechtsverhältnisse eines Mandatars der Ladungsinteressenten von Recht« wegen steht. (Prot. S. 2461.) Der Abs. 2 hebt, da e« uuthunlich befunden wurde, dem Schiffer genauere Instruktionen dar­ über zu geben, unter welchen Voraussetzungen er diese oder jene Maßregel zu

wen» thunlich bereit Anweisungen einzuholen und, insoweit es den Verhältnissen entspricht, zu befolgen, sonst aber nach eigenem Ermes­ sen zu verfahren und überhaupt thunlichst5 c b) dafür zu sorgen, daß die Ladungsbetheiligten von solchen Vorfallen und den dadurch ver­ anlaßten Maßregeln schleunigst in Kenntniß gesetzt werden. Er ist in solchen Fällen namentlich auch berechtigt, die Ladung ganz oder zum Theil zu löschen, äußerstenfalls, wenn ein erheblicher Verlust wegen drohenden Verderbs oder aus sonstigen Gründen an­ ders nicht abzuwenden ist, zu verkaufen oder behufs Beschaffung der Drittel zu ihrer Erhaltung und Weiterbeförderung zu verbodmen, so­ wie im Falle der Anhaltung oder Ausbringung zu reflamircn oder, wenn sie auf andere Weise seiner Berftigung entzogen ist, ihre Wie­ dererlangung außergerichtlich und gerichtlich zu betreiben. Art. 505. Wird die Fortsetzung der Reise in der ursprünglichen Richtung durch einen ZufallÄ7) verhindert, so ist der Schiffer befugt, die Reise entweder in einer anderen Richtung fortzusetzen, oder dieselbe aus kürzere oder längere Zeit einzustellen, oder nach dem Abgangsha­ fen zurückzukehren, je nachdem es den Berhältniffen und den mög­ lichst zu berücksichtigenden Anweisungen enffpricht. Im Falle der Auflösung des Frachtverttags hat er nach den Vorschriften des Att. 634 zu verfahren. Art. 506. Aus den persönlichen Kredit der Ladungsbetheiligten Geschäfte abzuschließen,

ist der Schiffer auch in den Fällen des Art. 504 nur

aus Grund einer ihn hierzu ermächtigenden Vollmacht befugt. Art. 507. Außer den Fällen des Att. 504 ist der Schiffer zur Verbot», mutig der Ladung ober zur Verfügung über Ladungstheile5 7 “) wählen habe, wenigstens im Allgemeinen hervor, ;u welchen Maßregeln der Schiffer befugt fei, und giebt ihm dadurch einige Anhaltspunkte für die richtige Beniessung des von ihm einzuhaltenden Verfahrens an die Hand. (Prot. S. 2462.) 56 b) Eine unbedingte Verpflichtung zur schleunigen Benachrichtigung hat dem Schiffer nicht auferlegt lverden können, weil eine solche Vorschrift oft gar nicht ausführbar fei. Uebrigens gilt die gegebene Vorschrift auch für den FaÜ, wenn dat Schift im Ganzen verchartert und vom Befrachter nachl-er ans Stück angelegt moiten ist, weil der Schifter alt gesetzlicher Mandatar auch solcher Stückbefrachtcv betrachtet werden soll. (Prot. S. 2464.) 57) „Durch Nothfälle", heißt es im A. tz. 1493. Eine solche Deviation kann v B. zur Vermeidung eines Kapers bei plötzlich ausgebrochcnem Kriege, oder einet Seeräubers geboten werden. 57 a) Die ganze Ladung kann zum Zwecke der Fortsetzung der Reise nie ver­ kauft werden: denn wenn die Ladung ganz hinwegfällt , so hat die Reise ihr Ende erreicht, folglich kann von der Fortsetzung derselben selbstverständlich nicht mehr die Rede sein. (Prot. S. 2462.)

durch Berkaus ober Berwendung nur dann befugt, wenn und inso­ weit eszum Zwecke der Fortsetzung der Reise nothwendig ist. Art. 508. Gründet sich das Bedürfniß in einer großen Haverei, und kann der Schiffer demselben durch verschiedene Maßregeln abhelfen, so hat er diejenige Maßregel zu ergreifen, welche für die Betheiligten mit dem geringsten Nachtheile verbunden ist. Art. 509. Liegt der Fall einer großen Haverei nicht vor. so ist der Schiffer zur Verbodmung der Ladung oder zur Verfügung über Ladungstheile durch Verkauf oder Berwendung nur dann befugt, wenn er dem Bedürfnisse auf anderem Wege nicht abhelfen kann. oder wenn die Wahl eines anderen Mittels einen unverhältnißmäßigen Schaden für den Rheder zur Folge haben würde. Auch in diesen Fällen kann er die Ladung nur zusammen mit dem Schiffe und der Fracht verbodmen (Art. 681, Abs. 2). Er hat die Verbodmung vor dem Verkaufe zu wählen, es fei denn. daß die Verbodmung einen unverhältnißmäßigen Schaden für den Rheder zur Folge haben würde. Art. 510. Die Verbodmung der Ladung oder die Verfügung über La­ dungstheile durch Verkauf oder Verwendung wird in den Fällen des vorstehenden Artikels als ein für Rechnung des Rheders abgeschlosse­ nes Kreditgeschäft (Artt. 497 und 757, Ziffer 7) angesehen. Art. 511. In Bezug auf die Gültigkeit der in den Fällen der Artt. 504 und 507 bis 509 von dem Schiffer abgeschlossenen Rechtsgeschäfte kommen die Vorschriften des Art. 497 zur Anwendung. Art. 512. Zu den Geschäften und Rechtshandlungen. welche der Schiffer nach den Artt. 495. 496, 497. 499, 504, 507 bis 509 vorzuneh. men befugt ist. bedarf er der in den Landesgesetzen etwa vorgeschrie­ benen Spezialvollmacht nicht. Art. 513. Was der Schiffer vom Befrachter. Ablader oder Ladungsem. psänger außer der Fracht als Kaplaken58), Pnmageoder sonst 58) Kaplaken heißt ein, nach Verhältniß der Fracht (nach Prozenten) be­ stimmtes Ausgeld zur Fracht. ES ist daraus entstaudeu, daß in alten Zeiten der Schiffer zur Anschaffung von warmen und schützenden Kleidungsstücken, welche man Kaplaken (Chapot) nannte, Etwas als Gratifikation zugesagt erhielt. Jetzt hält mau eS nach Seegebrauch für ein Accessorium der Fracht, welche- auch mit

Bon dem Schiffer.

505

als Belohnung ober Entschädigung, gleichviel unter welchem Namen erhält 60), muß er dem Rheder als Einnahme in Rechnung brin­ gen61).

Art. 514. Der Schiffer darf ohne Einwilligung des Rheders für eigene Rechnung keine Güter verladen6*). Handelt er dieser Bestimmung der Fautfracht bezahlt werden muß, nach Ermessen des Seegerichts. u. A. die RechtSsälle in Jacobsen, Seerecht S. 403 ff.

Zu vergl.

59) Primaae heißt die Prämie, welche dem Schiffer für eine schnelle Zu­ rücklegung der Reise, z. B. unter der Bedingung versprochen wird, daß er die Reise innerhalb einer gewissen Frist vollenden, oder daß er der erste sein würde, der in der Saison mit der betreffenden Art von Ladung in einen gewissen Hafen einlaufe. (Bergl. Prot. S. 1922.) 60) Was er erhält, womit auch die ohne besondere Verabredung oder Aus­ bedingung bezahlten Vergütungen getroffen und Umgehungen des Gesetzes abge­ schnitten werden sollen. (Prot. S. 1922 ff.) 61) Bon Rechts wegen gehört Alles, was der Schiffer mit dem Schiffe verdient, dem Rheder, wenn ihm nicht der Rheder etwas üoerlaffen will. Die­ der allgemeinen Recht-anschauung entsprechende Prinzip, welche- seit geraumer Zeit von mehreren Gerichtshöfen angewendet worden ist, will der Art. zur voll­ ständigen Anerkennung bringen, weil die triftigsten Gründe gegen irgend eine Be­ schränkung desselben, die dem Schiffe, der Ladung und Mannschaft^esährlich wer­ den könne, dafür sprächen, zumal nicht- im Wege stehe, daß der Ähiffer sich die Genehmigung de- Rheder- zu den ihm etwa verheißenen Gratifikationen erbitte. — Daraus allein, daß der Rheder bei Abschließung de- Frachtvertrages eine Ver­ gütung für den Schiffer stipulire, soll noch keine-wegeS allgemein zu folgern sein, daß diese nun auch für den Schiffer bestimmt sei; denn in den meisten Frachtver­ trägen zwischen Rhedern und Befrachtern würden neben der Fracht Kaplaken, Prämien u. dergl. bedungen, und dennoch zweifle Niemand daran, daß der Rheder dieselben für fich und nicht für den Schiffer stipulire. Ob und wann die Gratifikation, in Folge solcher Stipulation, dem Schiffer zukomme, sei nach all­ gemeinen Grundsätzen über die Auslegung von Verträgen zu beurtheilen. (Prot. 'S. 1923.) 62) Es giebt »weierlei Fälle, wo Schiffer im eigenen Interesse da- Schiff unerlaubter Weife benutzen können, nämlich Fälle, m denen fich der Schiffer schon nach allgenieinen Recht-grundsätzen eine- unrecht- schuldig macht, und Fälle, in welchen letztere- nicht geschieht. Fälle der ersten Art sind die, in welchen der Schiffer seine eigenen Waaren oder die Waaren anderer Personen, von denen er sich die entsprechende Fracht zahlen läßt oder deren Waaren er au- Gefälligkeit unentgeltlich oder gegen eine zu geringe Fracht befördert, in der Absicht ladet, den Rheder um die ihm gebührende Fracht zu verkürzen. In solchen Fällen, wurde hervorgehoben, mache sich der Schiffer nach allgemeinen Recht-grundsätzen einer Veruntreuung schuldig, so daß e- eine- besonderen Verbote- im Gesetzbuche gar nicht bedürfe. Wesentlich verschieden von diesen Füllen ist der, wenn der Schiffer Waaren auf eigene Rechnung in der Absicht befördert, dem Rheder hiefür die entsprechende Fracht zu vergüten, und mit der Waare Handel zu treiben u. dergl. An und für sich, bemerkte man, liege hierin kein Unrecht, aber c- frage sich, ob nicht au- handelspolitischen Erwägungen auch diese- Verfahren untersagt werden müsse. Früher habe der Schiffer allerdings in der Regel einen Theil de- Schif­ fe- für seine Benutzung gehabt und in demselben sonach auch seine eigenen Waaren, nach manchen Gesetzgebungen gegen Zahlung der Fracht, verladen können. Zn neueren Zeiten mache sich aber die Ansicht geltend', daß der Schiffer ohne Ge­ nehmigung de- Rheder- gar keine Waaren auf eigene Rechnung mit dem Schiffe befördern dürfe, auch nicht, wenn er Fracht zu zahlen bereit wäre, auch nicht ein­ mal in den zu seiner eigenen Benutzung elngerichteten Räumlichkeiten, daß er

506

Fünftes Buch.

Dritter Titel.

zuwider, so muß er dem Rheder die höchste am Abladungsorte zur Abladungszeit für solche Reisen und Güter bedungene Fracht erstat­ ten. unbeschadet des 'Rechts des Rheders, einen erweislick höheren Schaden geltend zu machen. Art. 515. Der Schiffer kann, selbst wenn das Gegentheil vereinbart ist. jederzeit von dem Rheder entlasten werden").

jedoch unbeschadet

seiner Entschädigungsansprüche. Art. 510. Erfolgt die Entlastung, weil der Schiffer untüchtig befunden ist"), oder weil er seiner Pflicht nicht genügt, so erhält et nur dasalso überhaupt nicht befugt sei, mit Benutzung des Schiffes auf eigene Rechnung Handel zu treiben n. f. w. (Prot. 1924.) — Diele Ansicht ist schon im A. L.R. tz. 1514 , und auch im franz. Rechte zur Geltung gekommen. Dem schließt sich der Art. 514 an. Das darin ausgesprochene Verbot hat nur den vorhin erwähn ten t£all der zureiten Art zum Gegenstände, und überläßt die Fälle, in welchen der Schiffer schon nach allgemeinen Rcchtsgrundsätzen ein Unrecht durch die Berladung eigener oder fremder Güter begehen würde, der Beurtheilung nach ge­ meinem Civil- und Strafrechte. (Prot. S. 1927.) 63) Das folgt schon nach civilrechtlichen Grundsätzen aus der rechtlichen Natur des Verhältnisses, nicht allein weil der Schifferkontrakt ein Vertrag über Hand­ lungen ist, sondern hauptsächlich, weil der Schiffer dem Wesen seiner rechtlichen Stellung nach Mandatar des Rheders ist. Wenn also der Art. 515 nichts anderes sagen sollte alö dies, so hätte es seiner Aufnahme gar nicht bedurft. Die Absicht des Art. geht aber dahin, einen besonderen seerechtlichen Satz allgemein zu statuiren, den Rheder wegen der großen Interessen, die er 6cm Schiffer anvertrauen muß, besser als andere Kontrahenten zu stellen, und ihn wenigstens zum Theil feiner vertragsmäßigen Leistungen im Falle der vorzeitigen Entlassung des Schif­ fers zu entheben, weil sonst sein Recht der Entlassung illusorisch würde. (Prot. S. 1944.) In diesem Sinne erhält der Art. in den folgenden Artt. 516 — 520 seine nothlvendige Ergänzung. Der Art. verpflichtete im Entwürfe (435, in einem zweitett Absätze den Rhe der, bei der Entlassung dem Schiffer ein FührungSaltest zu ertheilen. Diese Borschrist wurde abgelehnt, aus denselben Gründen, aus welchen die Besinn mutig, wonach ein Schisser, der schon im Dienste gewesen, nicht angenommen werden sollte, bevor er seine Entlassuna daraus nachgewiesen l)ätte, abgelehnt wurde. Bergl. Anm. 3 zu Art. 478. (Prot. S. 1931.) Damit ist jedoch nur die polizeiliche Verpflichtung, welche der Rheder bezüglich auf das Schifferverhält­ niß sowohl bei der Aunahme wie bei der Entlassung des Schiffers beobachten sollte, abgewiesen. Der Schiffer dagegen kann vermöge seines Privatrechts einen urkundlichen Abschied wohl fordern ,' wenn ihm an einem Führungszeugnisse, in meldjem Entlassungsgründe angegeben find, die demselben seinen Werth nehmen, etwas gelegen ist. Daher hat die Frage keine große Bedeutung. Wird das Ber hältuiß friedlich ausgelöst, so wird der Rheder wohl gern ein günstiges Fnhrungszeugniß freiwillig geben; trennt man sich in Unfrieden, so wird dem Schiffer an einem Führungszeugnisse des unzufriedenen Rheders nichts gelegen sein. 64) Als Untüchtigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist nicht auch die während der Dienstzeit eintretende oder vielmehr sogar durch den Dienst veranlaßte physische Unfähigkeit des Schiffers in Folge von Krankheit, Berwnndung u. dergl. anzn sehen. Hierüber trifft der Art. 523 Bestimmung. (Bergt. Prot. S. 1933.) Es ist damit der Fall gemeint, wo der Schiffer die zur Schifffahrt nöthigen Kennt itifjc und Erfahrung nicht besitzt, oder grobe Fehler hat, also in. technischer und sittlicher Hinsicht unfähig ist. In diesen Fällen verfährt das A. L.R. §§. 1447, 1454, 1455 mit dem Schiffer viel strenger als der Art. 516.

Sou dem Schiffn.

507

jenige, was er von der Heuer einschließlich aller sonst bedungenen Lortheile bis dahin verdient t>at65). Art. 517. Wenn ein Schiffer, welcher für eine bestimmte Reise angestellt ifl6ti), entlassen wird, weil die Reise wegen Krieg, Embargo oder Blokade, oder wegen eines Einsuhr- oder Ausfuhrverbots, oder wegen eines anderen Schiff oder fiabung67) betreffenden Zufalls nicht angetreten oder fortgesetzt werden kann, so erhält er gleichfalls nur dasjenige, was er von der Heuer einschließlich aller sonst bedun­ genen Vortheile bis dahin verdient hat.

Dasselbe gilt, wenn ein

auf unbestimmte Zeit angestellter Schiffer entlassen wird, nachdem er die Ausfühmng einer bestimmten Reise übernommen hat. Erfolgt in diesen Fällen die Entlassung während der Reise, so hat der Schiffer außerdem nach seiner6 7 •) Wahl entweder auf freie Zurückbeförderung nach dem Hafen, wo er geheuert worden ist, oder auf eine entsprechende Vergütung Anspruch. Wenn nach den Bestimmungen dieses Gesetzbuchs ein Anspruch auf freie Zurückbeförderung begründet ist. so umfaßt derselbe auch den Unterhalt während der Reise. Art. 518. Wird ein Schiffer, welcher auf unbestimmte Zeit angestellt ist. aus anderen als den in den Artt. 516 und 517 angeführten Grün­ den entlassen, nachdem er die Aussühnmg einer bestimmten Reise übernommen hat««), so erhält er außer demjenigen, was ihm nach 65) Das H.G.B. unterscheidet zwischen den verschiedenen Entlassung-gründen. Der Art. 516 trifft Bestimmung über die Fälle, wo der Schiffer in Folge seineeigenen Verschulden- entlasten werden muß; der Art. 517 hat diejenigen Falle züm Gegenstände, wo ein Zufall die Reise verhindert; die Artt. 518 — 520 be­ ziehen sich aus die Fälle, wo die Entlastung au- Willkür oder Verschulden deRheder-' ersolgt. 66) Der Art. 517 trifft demnach denjenigen Schiffer nicht, der auf eine be­ stimmte Zeit, aus gewiste Jahre oder vielleicht sogar aus Leben-dauer angestellt ist; bei einem solchen Dienstverhältniffe entscheidet die Verhinderung einer einzelnen Reise nicht-; die Entschädigung de- Schiffer- bestimmt sich hier nach den Grund­ sätzen de- bürgerlichen Recht-. (Prot. S. 1933.) 67) Der Fall wegen eine- nur die Person de- Rheder- betreffenden Zufalle-, der den Rheder nöthigt oder e- ihm räthlich erscheinen läßt, die beabsichtigte Reise auszugeben, B. lvenn der Rheder die im Frachtverträge bedungene Ladung nicht geliefert erhält, wenn die Konjunktur sich ändere u. dergl. (Pröt. S. 1935.) 67») Anders bei der Mannschaft. merk. 33 dazu.

Dergl. Art. 545,

Abs. 4 und die An­

68) Die einfache Anweisung des Rheder- an den Schiffer, sich zu einer Reise zu rüsten, genügt noch nicht, um ihm für den Fall seiner Entlassung einen Anspruch aus^Entschädigung zu sichern. Derjenige Augenblick ist entscheidend, in welchem der Schiffer, dem bei einem Vertrage aus unbestimmte Zeit vorher daKündigungsrecht ebenfalls zusteht, verpflichtetest, die Reife auszuführen, also der

Fünfte« Buch. Dritter Titel.

509

den Bestimmungen des vorigen Artikels gebührt. als Entschädigung noch die Heuer für zwei oder vier Monate,

je nachdem die Entlas.

sung in einem europäischen oder in einem nichteuropäischen Hafen erfolgt ist").

Jedoch erhält er in keinem Falle mehr, als er erhalten

haben würde, wenn er die Reise zu Ende geführt hätte"). Art. 519. War die Heuer nicht zeitweise, sondern in Bausch und Bogen für die ganze Reise bedungen, so wird in den Fällen der Artt. 516 biä 518 die verdiente Heuer mit Rücksicht aus den vollen Heuerbetrag nach Verhältniß der geleisteten Dienste sowie des etwa zurückgelegten Theils der Reise bestimmt").

Zur Ermittelung der im Art. 519

erwähnten Heuer für zwei oder vier Monate wird die durchschnittliche Dauer der Reise einschließlich der Ladungs - und Löschungszeit unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Schiffs in Ansaß gebrockt, und danach die Heuer für die zwei oder vier Monate berechnet. Art. 520. Endet die Rückreise des Schiffs nicht in dem Heimathshasen. und war der Schiffer für die Aus - und Rückreise oder aus unbe­ stimmte Zeit angestellt, so hat der Schiffer Anspruch aus freie Zurückbeförderung nach dem Hafen, wo er geheuert worden ist, und aus Fortbezug der Heuer während der Reise oder nach seiner Wahl aus eine enffprechende Vergütung.

Augenblick, in welchem er zur Ausführung Anweisung erhalten, und letztere aus­ drücklich oder faktisch, durch Beginn der Vorbereitungen u. dergl. angenommen hat. Der Art. 518 findet sonach Anwendung auf den Fall, wenn der aus unbe­ stimmte Zeit angenommene Schiffer sich auf einer Reise befindet, sowie auf den Fall, wenn ein solcher Schiffer zu einer Reise Amveifung erhalten und letztere ausdrücklich oder faktisch angenommen hat. ^Prot. S. 1945.) Alle übrigen Fälle sind nach allgemeinen Grundsätzen des Eivilreckits zu beurtheilen, namentlich die, wenn der Schiffer auf Lebensdauer, oder auf eine fest bestimmte Zeit, oder auf unbestimmte Zeit ^auf Kündigung) angestellt ist und im letzten Falle eine An­ weisung zu einer bestimmten Reise nicht erhalten oder nicht angenommen hat. In solchen Fällen hat der Schiffer nach allgemeinen Recht-grundsätzen die sämmt­ lichen vertragsmäßigen Leistungen zu fordern, muß sich aber abrechnen lasten, was er nach seiner Entlastung verdient hat, oder was er, unter gleichen Be­ dingungen und ohne in einer schlechteren Lage zu sein, hätte verdienen können. 69) Die Fixirung der Entschädigung beseitigt die Schwierigkeiten der Liqui­ dationen zwischen Schiffer und Rheder. 70) Der Schiffer soll durch die Entlastung nicht besser gestellt werden, als wenn er nicht entlasten worden wäre. 71) Wem die Entscheidung der Streitigkeiten über die in Rede stehenden Forderungen der Schiffer zustehe, richtet sich nach den Lände-gesetzen. Der (5m Wurf hatte die Worte „von dem Richter". Diese wurden gestrichen, in der ErWägung, daß derartige Streitigkeiten nicht aller Orten von Gerichten, sondern hier und dort von den für dergleichen Angelegenheiten bestellten Schiedsgerichten und Hasenbehörden entschieden würden. (Prot. S. 1954.)

509

Bon dem Schiffer. Art. 521. Der Schiffer, muß,

welcher auf unbestimmte Zeit angestellt ist"),

sobald er eine Reise angetreten hat,

in

dem Dienste verblei­

ben, bis das Schiff in den Heimathshafen oder in einen inländischen Hafen zurückgekehrt und die Entlöschung erfolgt ist. Er kann jedoch seine Entlassung fordern, Abreise zwei oder drei Jahre verflossen sind,

wenn seit der ersten

je nachdem das Schiff

zur Zeit der Aufkündigung in einem europäischen oder in einem nicht­ europäischen Hafen sich befindet").

Er hat in einem solchen Falle

dem Rheder die zu seiner Ersetzung erforderliche Zeit zu gewähren und den Dienst inzwischen fortzusetzen,

jedenfalls die laufende Reise

zu beendigen"). 72) Nur aus diesen Fall bezieht sich der Art. 621. Umgang genommen ist, nicht allein von dem Falle, wenn der Schiffer für eine bestimmte Reise angestellt worden ist, für welchen Fall man den Vertrag in der Meinung für maßgebend erachtet hat, daß der Schiffer da seine Entlaffung erhalten müsse, wo die be­ treffende Reise sich endige, was allerdings meistens erst im Heimathshafen der Fall sein würde; sondern auch von dem Falle, wenn der Schiffer auf bestimmte Zeit angestellt ist. In diesem wie in jenem Falle könne, sagte man, eigentlich von einer Entlaffung des Schiffers durch den Rheder, als einer WillenSertlärung des Letzteren, gar nicht die Rede sein. Der Schiffer höre mit Ablauf des Kon­ trakts auf, Schiffer zu feilt. ES sei auch nicht abzusehen, weshalb das Gesetz hieran etwas gegen den ausgesprochenen Willen der Kontrahenten , die sich auf einen solchen Kontrakt einließen, ändern sollte, zumal auch gerade in solchen Ver­ trägen der Schiffer ein Mittel habe, sich gegen eine mit seinen Interessen kollidirende Ausdehnung seiner Dienstzeit durch den Rheder zu schützen, und solche Verträge meist durch besondere Verhältnisse bedingt würden, weshalb es um so gerechtfertig­ ter fei, in Ansehung derselben die Anwendbarkeit der allgemeinen Recht-grundsätze durch eine spezielle, die Berücksichtigung der Besonderheiten des einzelnen Falles verhindernde Vorschrift nicht zu beschränken. (Prot. S. 1957.) — Hiernach nimmt also die Dienstpflicht de- auf eine bestimmte Zeit angestellten Schifter- mit dem Ablaufe dieser Zeit ohne Weitere- ein Ende. Wenn aber ein solcher Schifter aus Anweisung de» Rheder- eine bestimmte Reise unternommen hat, so muß er sie auch ausführen und da- Schiff zurückbringen, und kann daffelbe nicht Unterweges verlaffen. Denn es ist anzunehmen, daß beide Kontrahenten bedacht haben, die Reife könne bi- zum Ablause der kontraktlichen Dienstzeit beendigt sein. ES ist also Sache de- Schiffer-, zu erwägen, ob die- der Fall sein werde, und, wenn er es für zweifelhaft hält und sich der möglichen Eventualität nicht unterwerfen will, den Auftrag abzulehnen. Hat er den Auftrag auf alle Fälle hin angenom­ men , so muß er' auch da- höchste seerechtliche Gebot, daß der Schiffer da- Schiff, mit dem er auf eine Reise ausgegangen, auch wieder zurückbringe, erfüllen, wenn auch unvorhergesehene Zufälle die Reise verzögern. (Vergl. Prot. S. 1948.) 73) Dieser Satz bezieht sich auf den Fall, wenn der Rheder dem auf der Reise befindlichen Schiffer Ordre zu neuen Zwischenreisen ertheilt und dadurch die Rückkehr de- Schiffs in den Heimathshafen und die Entlaffung de- Schiffer-, nämlich des auf unbestimmte Zeit angestellten Schiffer-, nach der Kündigung verzögert. 74) Hierbei wurde die Frage angeregt, ob der in Rede stehende Schiffer nicht da- Recht haben solle, dann, wenn ihm auf sein Begehren im Au-lande die Ent­ laffung bewilligt werde, freie Rückkehr auf Kosten de- Rheder- zu verlangen. Die dt-kutirte Frage wurde mit 9 gegen l Stimme verneint. Für die Vernei­ nung war geltend gemacht worden, die Reise de- Schiffers in einen solchen fernen Hafen sei eine natürliche Folge der Eingehung seine- Dienstvertrage-, die er sich

510

Fünfte« Buch. Dritter Titel. Hat der Rheder sofort nach der Kündigung die Rückreise an­

geordnet. so inuß der Schiffer das Schiff zurückführen. Art. 522. Die Schiffspart, mit welcher der Schiffer auf Grund einer mit den übrigen Rhedern getroffenen Vereinbarung als Mitrheder an dem Schiffe betheiligt ist. mliß im Falle seiner unfteiwilligen Entlas­ sung aus sein Verlangen von den Mitrhedern gegen Auszahlung des durch Sachverständige zu bestimmenden Schätzungswerths übcrncnnmen werbtn7 5).

Dieses Recht des Schiffers erlischt, wenn er die

Erklärung, davon Gebrauch zu machen, ohne Grund verzögert,(i).

Art. 523. Falls der Schiffer nach Antritt der Dtcisc erkrankt oder verwun­ det wird77), so trägt der Rheder die Kosten der Verpflegung und Heilung: 1) wenn der Schiffer mit dem Schiffe zurückkehrt und die Rückreise in dem Heimathshafen oder in dem Hafen endet, wo er geheu­ ert worden ist. bis zur Beendigung der Rückreise; Darum auch selbst zuzuschreiben habe. Zudem müsse man annehmen, Der Schifter selbst sei bis zum Auaenblicke Der Kündigung mit allen Reisen einverstanden, die ihm aufgetragen würden. (Prot. S. 1959.) Der Recht-grund der Verneinung ist also, gemäß der Grundsätze über das Mandat, Importunität. 75) Diese Bestimmung beruhet aus der Erwäaung, daß an manchen Seeplätzen der Schisser gewöhnlich Miteigenthümer des DchiffeS ist und auch von der Rhederei häufig Niemand als Schisser angenommen wird, wenn er sich nicht durch Ankauf eines Parts am Schifte betheiligt, daß also der Schifter, der sich ohne Abnahme seines Paus die Entfernung vom Dienste gefallen lassen müßte, sehr oft nicht mehr in der i'age wäre, einen anderen Schifispart zu erwerben und wieder eine Stelle zu finden. Der zweite Satz soll hiergegen ein Korrektiv sein, um auch die Rhederei dem Schiffer nicht ungebührlich Preis zu geben und dem letzteren nicht das Recht einzuräumen, daß'er zu jeder beliebigen, wenn auch noch so ungünstigen Zeit, und vielleicht erst lange nach feiner Entlassung die Be­ zahlung seines Parts fordere. Deshalb ist die Erlöschung des erwähnten Recht« des Schifters auSgesproä-en, wenn er sich bei seiner Entlassung aus Befragen der Mitrheder über die Geltendmachung seines Rechtes nicht erkläre oder sonst in einer billigen Frist sich zu dessen Ausübung nicht melde. (Prot. S. 1948.) 76) Ob dieser Fall vorliege, Der Umstände zu befinden.

hat bei entstehendem Streite nach Bewandtniß

77) Ohne feine eigene grobe Verschuldung. Von der ausdrücklichen Erwähnung dieser Ausnahme wurde Umgang genommen in Der Erwägung, Daß e« Der Stellung des Schifter« nicht entsprechend sei, die bei der Mannschaft besonders hervorgehobenen Fälle selbstverschuldeter Krankheit und Verwundung, in welchen der Rheder keine Verpflichtung zur Bezahlung der HeilungS- und VerpfleaungSkosten :c. hat, auch bei Dem Schtfter als Au-nahmesälle auszuführen; daß bei den ihm obliegenden Dienstverrichtungen nicht leicht von einer durch Unvorsichtigkeit im Dienste :c. verschuldeten Erkrankung oder Verwundung die Rede sein könne; und daß überdies schon Die allgemeinen Grundsätze des Rechtes dahin führen würden, daß dem Rheder in allen, durch grobes Verschulden des Schiffers veranlaßten, ErkrankungSsäUen?c. eine Einrede gegen den Anspruch ans Heilung und Ver­ pflegung eingeräumt werde. (Prot. S. 2035.)

2) wenn er mit dem Schiffe zurückkehrt und die Reise nicht in einem der genannten Häfen endet, bis zum Ablaufe von sechs Monaten seit Beendigung der Rückreise; 3) wenn er während der 'Reise am Lande zurückgelassen werden mußte, bis zum Ablaufe von sechs Monaten seit der Weiterreise des Schiffs. Auch gebührt ihin in den beiden letzteren Fällen freie Zurückbe­ förderung (Art. 517) oder nach seiner78) Wahl eine entsprechende Vergütung. Die Heuer einschließlich aller sonst bedungenen Vortheile bezieht der nach Antritt der Reise erkrankte oder verwundete Schiffer, wenn er mit dem Schiffe zurückkehrt, bis zur Beendigung der Rückreise, wenn er am Lande zurückgelassen werden mußte, bis zu dem Tage, an welchem er das Schiff verläßt. Ist der Schiffer bei Vertheidigung des Schiffs beschädigt, so hat er überdies auf eine angemessene, erforderlichenfalls von dem Richter \u bestimmende Belohnung Anspruch. Art. 524. Stirbt der Schiffer nach Antritt des Dienstes, so hat der Rhe­ der die bis zum Todestage verdiente Heuer einschließlich aller sonst bedungenen Vortheile zu entrichten; ist der Tod nach Antritt der Reise erfolgt, so hat der Rheder auch die Beerdigungskosten zu tragen. Wird der Schiffer bei Vertheidigung des Schiffs getödtct, so hat der Rheder überdies eine angemessene, erforderlichenfalls von dem Richter zu bestimmende Belohnung zu zahlen. Art. 525. Auf die in den Artt. 523 und 524 bezeichneten Forderungen findet die Vorschrift des Art. 453 gleichfalls Anwendung. Art. 526. Auch nach dem Verluste des Schiffs ist der Schiffer verpflich­ tet, noch für die Verklarung zu sorgen und überhaupt das Interesse des Rheders so lange wahrzunehmen, als es erforderlich ist. Er hat aber auch für diese Zeit Anspruch auf Fortbezug der Heuer und auf Erstattung der Kosten des Unterhalts7'). Für diese Heuer 78) In den Fällen der Erkrankung eines Schiffsmannes hat der Rheder diese Wahl. (Art. 548.) Dem Schiffer ist die Wahl überlassen worden, weil der Rheder sich nicht ebenso bei dem im Auslande erkrankten Schisser befinde, um die Wahl vorzunehmen, wie der Schiffer in Fällen der Erkrankung eines SchiffSmanneü bei dem Letzteren. (Prot. S. 2035.) 79) Der Schifterkontrakt endet demnach nicht immer, wie der Heuervertrag der Mannschaft (Art. 542), mit dem Verluste :c. des ^Schiffes. Der preuß. Entlvurs .

Art. 615. Durch Annahme der Güter78) wird der Empfänger verpsiich68) Bergl. oben, Au. 396, Abs. l, 2 u. 4. Unter den „Unkosten" werden alle anderen Ausgaben verstanden, welche der Empfänger in dem Löschungshafen wegen der Waare gehabt haben wurde und aus dem Erlöse für dieselbe bestreiten müßte, wenn er sie erhalten hätte, die er aber in Folge des Berluste- derselben erspare. «Prot. S. 2321.) 69) Die Bestimmung des Ab''. 4 findet auf Landtransport und Flußschififahrt (eine Anwendung. (Art. 396 u. Prot. S. 4715.) 7u) Cbeit, Anm. 13 zu Art. 396. 71) Vergl. Art. 396, Absatz 3. 72) Durch Aimahme der Güter tritt der Empfänger in den grndrttontraft ein. Dergl. Art. 406 und die Anrn. dazu. — Er tritt in soweit ein . als er einerseits die Verbindlichkeit überkömmt, die in dem Äontrakte dem Zdnffer für den Transport :c. zugestandene Fracht nebst den entstandenen Unkosten zu entrich­ ten , und andererseits die Berechtigung erhält, sich an den Schiffer wegen der der Ladung zugefügten, von diesem zu vertretenden Schäden zu halten. Daß aber auch sonstige Rechte, welche dem Befrachter an den Schiffer zustehen, ohne Wei­ teres , ohne besondere Abtretung, von selbst auf den Empfänger allein durch die Annahme der Ladung übergeben, ist nicht anzunehmen, '.veil dafür in dem Recht­ verhältnisse kein Grund liegt. Wenn daher z. B. der Befrachter sich von dem Schifier die Zahlung einer Konventionalstrafe für den Fall hat versprechen lassen, wenn derselbe die übernommene Klarirung im Bestimmungshafen bei bestimmten Personen unterlassen würde. io fehlt es, selbst wenn diese Stipulation in dem

Bon drin Frachtgeschäfte zur Beförderung von Gütern.

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tet, nach Maßgabe des Frachtvertrags oder des Konnossements, auf deren Grund die Empfangnahme geschieht, die Fracht nebst allen Nebengebühren, sowie das etwaige Liegegeld") zu bezah­ len , die ausgelegten Zölle und übrigen Auslagen zu erstatten und die ihm sonst obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen74). Konnossemente enthalten wäre, dennoch an einem Rechtsgrunde, aus welchem die­ ser dem Befrachter zustehende Anspruch aus den EmpfangSbezeichneten von selbst durch die Annahme der Waaren übergegangen sein sollte, indem dieser Anspruch mit der Ablieferung der Ladung in der bestimmten Zeit und in der empfangenen Art so wenig, wie mit den Frachtgeldern, in unmittelbarem Zusammenhange steht. Erk. de- Obertr. v. 26. November 1862 (Arch. s. RechtSf. 186. XLIII, S. 210). Der Empfangsbezeichnete ist im Falle de« Unterganges der Ladung während der Reise oder vor der Ablieferung, außer dem Falle der' durch große Haverei erlangten Vergütung des Werths der Ladung, wegen des Frachtlohn- für den zu­ rückgelegten Theil der Reife nicht verhaftet, wenngleich er auf anderem Wege, z. B durch Versicherung, für die verlorenen Güter Entschädigung erhalten hat. Erk. des Obenr. v. 28. September 1854 (Arch. r. RechtSf. 236. XIV. S. 294). Die Frage, ob, wenn der Empfänger die Annahme verweigert, eine Klage des Schiffers auf Abnahme der Ladung und Bezahlung der Fracht :c. niemals zuläisig sei, kann nicht allgemein entschieden werden, sondern ist anders zu behan­ deln, je nachdem ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen, namentlich durch Auslieferung des Konnossements von Seite des Empfängers schon ein VertragSverhältniß zwischen dem Schifter und Empfänger begründet worden ist, oder nicht, oder je nachdem der Schiffer als Mandatar oder Geschäftsführer des Abladers die Rechte des Letzteren mit Erfolg wahrzunehmen vermag. (Prot. S. 2323.) 73) Zwischen dem Liegegelde, welches von der Löschung herrührt, und dem Liegegelde, welches von der Beladung herrührt, und der etwanigen Fautfracht be­ steht ' kein Unterschied; der Artikel ist auch aus die letzteren zu beziehen. Bergl. Art. 624. — Auch nach bisherigem Rechte stand dem Schiffer eine direkte Klage gegen den Empfänger zu. Erk. des Obertr. v. 17. März 1857 (Arch. f. Rechtst. Bd. XXIII, S. 348). 74) „Der Schiffer muß sich wegen Bezahlung der Fracht zunächst an den Waarenempfängcr halten, und kann nur alsdann auf den Befrachter, nachdem dieser die Ladung in Gemäßheit der Ehartepartie beschafft hatte, zurückgehen, wenn er sich auszuweisen vermag, daß er ohne 'eine Schuld aus den Frachtgütern sich die Zahlung zu verschaffen außer Stande gewesen." Pr. des Obertr. 1485, v. 21. September 1844. (Entfch. Dd. XII. ©.413.) Das Gleiche gilt von dem Rheder selbst, dessen Stellvertreter der Schiffer ist. Der Befrachter hastet aus dem Frachtkontrakte erst dann, wenn festgestellt ist, daß die Fracht aus den Gü­ tern oder von dem Empfänger, auf welche der Rheder und Schiffer eben ange­ wiesen war (zu vergl. Besch, des 3.M. vom 15. August 1812, Iahrb. Bd. I, S. 246), nicht zu erlangen gewesen, ohne daß dieserhalb dem Rheder (oder Schif­ fer ) als Assignatar Etwas vorzuwerfen ist. Zu vergl. Art. 627 und Erk. deObertr. v. 22.'Mär; 1815. (Simon, Rechtsfpr. Bd. II, S. 136.) Dies ist z.B. der Fall, wenn Schiff, Frachtgelder und Ladung zur Deckung von Bodmereischul­ den verwendet werden muß und deshalb der Konsignatär die Annahme der La­ dung — die er sogleich wieder herausgeben müßte,' wodurch er wegen der über­ nommenen Verbindlichkeit zur Zahlung der Fracht bloßgestellt werden würde — verweigert. Wiederholt hat das Obertrib. in dem Erk. v. io. Dezember 1850 die Sätze ausgesprochen: „Dem Schiffer hastet für die Bezahlung der durch Vertrag mit deni Befrachter festgesetzten Fracht die eingenommene Ladung, und deren Empfänger. — Das Recht des Schiffers, sich deshalb an den Empsanger der Ladung zu halten, ist an sich nicht durch das Konnossement, oder durch deften Bollständigkelt bedingt. sVergl. Art. 624.] — Das gilt auch bei Stromschiffern." (Entfch. Bd. XX, S. 374.) Diese Frage, betreffend die Stromschiffer, kann nach Artt. 390 u. 406 nicht mehr vorkommen.

558

Fünfte- Buch.

Fünfter Titel.

Der Berftachter hat die Güter gegen Zahlung der Fracht und gegen Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Empfängers aus­ zuliefern 7 5).

Art. 616. Der Berftachter ist nicht verpflichtet, die Güter ftüher auszu­ liefern, als bis die auf denselben haftenden Beiträge zur großen Haverei, Bergungs- und Hülfskosten und Bodmereigelder bezahlt oder sichergestellt sind 76). Ist die Verbodmung für Rechnung des Rheders geschehen, so gilt die vorstehende Bestimmung unbeschadet der Verpflichtung des Verfrachters, für die Befreiung der Güter von der Bodmerei­ schuld noch vor der Auslieferung zu sorgen.

Art. 617. Der Verfrachter ist nicht verpflichtet, die Güter,

mögen sie

verdorben oder beschädigt sein, oder nicht, für die Fracht an Zah­ lungsstatt anzunehmen77). Der letzte Satz, schon in früheren Entscheidungen des Obern, als unstreitig angewendet (Entsch. Bd. IV. S. 263, 264), war in Folge der k.O. v. 23. Sep­ tember 1835 zweifelhaft geworden. 3n Folge besten sprach das Plenum des Ober­ leib. als Rechtssatz aus: „Der Strom schiffer ist eben so wie der Seeschister die Zahlung der Fracht sogleich nach Ablieferung sämmtlicher Waaren von dem im Konnossement bestimmten Empfänger derselben zu fordern berechtigt." Pl.-Be»'chl. (Pr. 711) v. 26. August 1839. ), so hat der Befrachter die Wahl, ob er die ganze18Z) Ladung an dem Orte, wo das Schiff sich befindet, gegen Berichtigung der vollen Fracht und der übrigen Forderungen des Berftachters (Art. 615) und gegen Berichtigung oder Sicherstellung der im Art. 616 bezeich­ neten Forderungen '^1 zurücknehmen oder die Wiederherstellung abwarten will. )m letzteren Falle ist für die Dauer der Ausbesse­ rung keine Fracht zu bezahlen, wenn diese zeitweise bedungen war. Art. 641. Wird der Frachtvertrag in Gemäßheit der Artt. 630—636 ausgelöst, so werden die Kosten der Ausladung aus dem Schiffe von dem Verfrachter, die übrigen Löschungskosten von dem Befrachter der Aeußerung von einer Seite dem Falle der Verfügung von hoher Hand gleich­ stehen. (Prot. S. 3986, 3987). Der Fall ist jedoch ein anderer. Wenn weder der Schiffer noch einer der Befrachter noch der Rheder oder Berftachter den Pri­ vatarrest verschuldet hat, so ist der Arrest wahrscheinlich ungerechtfertigt und aus Schuld des Arrestlegers verhängt worden; und es muß dieser allen vetheiligten gerecht werden. Bergl. A. L.R. §§. 1692 — 1695. 130) Weil sonst der Verfrachter, welcher die Kosten des Aufenthalts nach den Grundsätzen der großen Havarie erfefct erhält (AN. 637), eine doppelte Ent­ schädigung erhalten wurde. 131) Für diesen Fall war eine besondere Bestimmung nothwendig, weil, lvenn das Schiff einer Reparatur bedarf, die eine Unterbrechung der Reife nöthig macht, sich die Ansicht vertheidigen läßt, daß der Fall dem des Verlustes des Schiffes gleichzustellen sei, und daß also der Befrachter sich durch Zahlung der bloßen Distanzfracht losmachen könne. Dieser Ansicht, welche verschiedenen Gesetz­ gebungen, auch dem A. L.R. §§. 1680 u. 1702 zum Grunde liegt, tritt der Art. 640 im Interesse des Berftachters entgegen. (Bergt. Prot. S. 2428.) 132) Nur die ganze Ladung, nicht einen Theil derselben darf er zurückziehen und die Weiteneise mit dem Reste verlangen; der Kontrakt muß ganz und gar für die Zukunft aufgehoben werden. (Bergl. Prot. S. 2427.) 133) Namentlich also auch der Beiträge zur großen Havarie, welche daSchift vor der Zurücknahme der Ladung bereits erlitten hat. Schon nach den Grundsätzen des A. L.R. war dieser Satz in der Praxis zur Geltting gekommen. Da- Obertribunal hatte angenommen: Der Eigenthümer der Ladung muß den zur großen Haverei gehörigen Schaden am Schiffe auch in dem Falle mit über­ tragen , wenn das beschädigte Schiff an den Einladung-ort zurückläuft, und die Ladung gelost wird. Diese Verbindlichkeit ist von dem Fortbestehen de- FrachtkonttaktS unabhängig. Erk. vom 7. Oktober 1837 (Entsch. Bd. 111, S. 186). Der Satz ist auch nach bisherigem Rechte, welches eine ausdrückliche Entscheidung deFalleS nicht enthält, richtig, über die Begründung aber f. m. meine Beurthei­ lung rc. S. 168 ff. * Dagegen kann der Berftachter keinen Anspruch machen auf Enttichtung der Kosten emer neuen Versicherung und der auf die Ladung treffenden Beiträge zur großen Havarie, welche etwa auf die Weiterreise de- Schiffes bis in den Bestim­ mungshafen noch eintreten könnten, oder auf Sicherstellung für den Nachtheil, welchen er dadurch erleiden könnte, daß ihm die Möglichkeit genommen wird, die Ladung zu verbodmen, und dadurch die Mittel zur Ausführung der Reife nach dem Bestimmungshafen anzuschaffen; weil der Berftachter an und für üch ein Recht auf Ausführung des bedungenen Transportes, selbst gegen de- Willen de- Be­ frachter«, gar nicht hat. (Prot. S. 2427.)

576

Fünfte- Buch. Fünfter Zitel.

getragen.

Hat der Zufall jedoch nur die Ladung betroffen, so sah

Jen die sämmtlichen Kosten der Löschung dem Befrachter zur Last. Dasselbe gilt, wenn im Falle des Art. 638 ein Theil der Ladung gelöscht wird.

Mußte in einem solchen Falle behufs der Löschung

ein Hafen angelaufen werden, so hat der Befrachter auch die Ha­ fenkosten zu

tragen"«). Art. 642.

Die Artt. 630 — 641 kommen auch zur Anwendung, wenn das Schiff zur Einnahme der Ladung eine Zureise in Ballast nach dem Abladungshafen zu machen hat.

Die Reise gilt aber in einem

solchen Falle erst dann als angetreten, wenn sie aus dem Abla­ dungshasen angetreten ist.

Wird der Vertrag, nachdem das Schiff

den AbladungsHasen erreicht hat. aber vor Antritt der Reise aus dem letzteren aufgelöst, so erhält der Verfrachter für die Zureise eine nach den Grundsätzen der Distanzfracht (Art. 633) zu bemessende Entschädigung"5). In anderen Fällen einer zusammengesetzten Reise sind die obi­ gen Artikel insoweit anwendbar, als Natur und Inhalt des Ver­ trags nicht entgegenstehen. Art. 643. Wenn der Vertrag nicht auf das Schiff im Ganzen, sondern nur auf einen verhältnißmäßigen Theil oder einen bestimmt bezeich­ neten Raum des Schiffs"") oder aus Stückgüter sich bezieht, so gelten die Artt. 630—642 mit folgenden Abweichungen: 134) Die Hasenkosten sind dem Befrachter in dessen eigenem Interesse ans erlegt, damit der Perfrachter nicht, um die Hafenkosten zu sparen, die Weiter reise riskirt und dem Befrachter einen größeren Schaden durch Gefährdung der Ladung zufi'lgt. (Prot. S. 3979, 3980.) 135) Die Zufälle, die das leer (in Ballast) gehende Schiff vor Erreichung des Abladung-hafens an der Ausführung des bedungenen Transportes hindern, treffen das Schiff stets allein, diese Zureisc ist als eine vor Antritt der Reife statthabende vorbereitende Handlung anzusehen, weshalb der Verfrachter aar kei­ nen Anspruch aus Entschädigung hat. Mit dieser Entscheidung soll jedoch, wie dabei ausdrücklich bemerkt wurde, der Frage, wann in anderen Beziehungen eine solche kombinirte Reise als angetreten zu erachten sei, nicht präjudizin' werden. Hat aber das Schiff den Abladung-hafen bereit- erreicht, und löst sich dann vor Antritt der Reise (Art. 581, Abs. 2) der Frachtvertrag wieder auf, so soll der Verfrachter eine billige Entschädiguna für die Zureise erhalten. Diese Entschä­ digung soll, um in den einzelnen Fällen Prozesse über die Größe der Entschä­ digungssumme abzuschneiden, nach den Grundsätzen über die Berechnung der Ästanzfracht bemessen werden. (Prot. S. 2432 , 2433.) 136) Die Percharterung eines verhältnißmäßigen Theil- oder eines bestimmt bezeichneten Raumes des Schiffes kommt zwar der Charterung eines ganzen Schif­ fes rechtlich am nächsten und es sind beide Arten von Verträgen deshalb in eine Kategorie gestellt (Art. 557, Zifs. l). Eine völlige Gleichheit dieser beiderartigen Verträge ist jedoch nicht vorhanden, die Frachtverträge über bestimmte Theile oder Räume des Schiffes halten vielmehr die Mitte zwilchen den Totalverfrachtungen

Bon dem Frachtgeschäfte zur Beförderung von Gütern.

577

1) In den Fällen der Artt. 631 und 636 ist jeder Theil*") so­ gleich nach Eintritt deS Hindernisses und ohne Rücksicht auf die Dauer desselben von dem Derttage zurückzutreten befugt. 2) Im Falle des Art. 639 kann von dem Befrachter das Recht, von dem Vertrage zurückzutreten, nicht ausgeübt werden"«). 3) Im Falle des Art. 639 steht dem Befrachter-das Recht der einstweiligen Löschung nur dann zu, wenn die übrigen Befrach­ ter ihre Genehmigung ertheilen. 4) Im Falle des Art. 640 kann der Befrachter die Güter gegen Entrichtung der vollen Fracht und der übrigen Forderungen nur dann zurücknehmen, wenn während der Ausbesserung die Löschung biefer139) Güter ohnehin erfolgt ist. Die Vorschriften der Artt. 588 und 590 werden hierdurch nicht berührt. Art. 644. Nach Beendigung jeder einzelnen 14°) Abladung hat der Schif­ und den Stückgüterdesrachtungcn, und es sind, da bei den erstgedachten Verträgen einmal mehrere Ladungsinteressenten vorhanden sind, Kollisionen niemals gänzlich zu vermeiden. Die Frage, wie diese Kollisionen bei der vorliegenden Leyre von der Aushebung des Frachtvertrages zu lösen seien, war der Gegenstand einer ein­ gehenden Diskussion. Ein Mitglied stellte den Antrag, den fraglichen Fall der teilweise» Bercharterung den Stückgüterbefrachtunaen in Betreff der Anwendbar­ keit der Bestimmungen über den Einfluß de- Zufalls aus die Frachtverträge gleich­ zustellen , und führte dafür, außer dem schon Gesagten, weiter an: Zur Lösung solcher Kollisionen könne man drei Wege einschlagen und entweder bestimmen, daß das Hinderniß, welches die Güter des einen Verächters bettoflen habe, für alle bindend sei; oder man könne die Bestimmungen über die Stückbeftachtunaen almaßgebeud erklären; oder endlich davon ausgehen, daß der Schiffer durch Abschließung mehrerer Chartepartien gewiffermaßen eine Garantie der Erfüllung der verschie­ denen Verträge übernommen habe, und ein Zufall, der die Güter des einen Be­ frachters betroffen habe, aus die Chartepartie des anderen BeftachterS ganz ohne Einfluß sei, sondern dem Schiffer überlasten bleibe, die geeigneten Maßregeln zu ergreifen, falls er widerstreitende Verträge abgeschloffen haben sollte, wogegen er aber dem betreffenden Befrachter schaden-ersatzpflichtig sein müsst. Der erste Weg stelle den Charterer schlechter als der zweite, und der dritte Ausweg sei sehr hart gegen den Verfrachter, während für den zweiten Weg bie Erwägung spreche, daß der Charterer in den» vorliegenden Falle schon im Voraus sich dessen bewußt sein müsst, daß er möglicher Weise mit anderen Befrachtern kollidiren könne. (Prot. S. 2441.) In erster Lesuna wurde man über die Frage nicht schlüssig und wollte die Frage gänzlich offen lasten (Prot. S. 2444), m zweiter Lesung wurde jedoch dieser Antrag zum Beschlusse erhoben. (Prot. S. 3998.) 137) Der Gleichheit der Rechte wegen; sonst wollte man nur dem Verfrach­ ter da- sofortige Rücktritt-recht einräumen. (Prot. S. 2436 ff.) 138) Angenommen mit Rücksicht auf die Bestimmung im Art. 588, Zifs. l. 139) In'dem Vorschlage lautete der Schlußsatz: „wenn die AuSbesterung die Löschung der Güter nöthig macht". Die Bestimmung in Ziff. 4 wurde einhellig, jedoch mit der Modifikation ottgtitomnmt, daß statt „der Güter" „dieser Güter" gesetzt werde, und nicht- daraus ankommen solle, ob die Löschung der zurückzu­ nehmenden Güter wegen der Reparatur deS Schiffes oder aus einem anderen Grunde erfolgt sei. (Prot. S. 2441.)

HO) Rach Vollendung der Abladung jede- einzelnen BeftachterS und nicht

Kvch. A. D. Handelsgesetzbuch.

37

578

Fünfte» Buck.

Fünfter Titel.

fer dem Ablader"') ohne Verzug'") gegen Rückgabe des rh wa bei der Annahme der Güter ertheilten vorläufigen Empfangscheins"^) ein Konnossement'") in so vielen Exemplaren aus­ zustellen, als der Ablader verlangt. Alle Exemplare des Konnossements müssen von gleichem Inhalte sein, dasselbe Datum haben und ausdrücken, wie viele Exemplare ausgestellt sind "5). Dem Schiffer ist auf sein Verlangen von dem Ablader eine mit der Unterschrift des Letzteren versehene Abschrift"") des Konnosse­ ments zu ertheilen. erst nach der völligen Beladung des Schiffes. §. 1668 ließ diele Frage unentschieden.

^Prot. S. 2193.)

Das A.

141) Dem Ablader, wenn er auch nicht der Befrachter und der Frachtvertrag nicht mit ihm, sondern mit einem ganz anderen Berfrachter abgeschlossen worden ist. (Prot. S. 2196.) 142) Ein Antrag aus Festsetzung einer 24stündigen Frist, innerhalb welcher die Ausfertigung der Konnossemente spätestens erfolgen müsse, wurde deshalb abgelehnt, weil der Ablader die Konnossemente oft noch früher als 24 Stunden nach der Abladung bedürfe, die Festsetzung einer solchen Frist aber zu der Annahme führen könnte, als dürfe der Schiffer dieselbe immer in Anspruch nehmen, und weil in anderen Fällen, y B. wenn der Schiffer aus der Rhede liege und wegen eines heftigen Sturmes nicht von Bord kommen könne, die Einhaltung der Frist unmöglich fei. (Prot. S. 2196.) 143) Empfang - oder Ladeschein (recepissc, reeeive, recief, reipt, rcceptum i ist eilt Auszug der wesentlichen Notizen aus dem Ladebuche, und eine Art von Papier auf dm Inhaber, wodurch jeder Ueberbringer Icgitimirt wird, von dem Schiffer das Konnossement zu verlanaen. Man sieht deshalb das Papier für ein negoziables im kaufmännischen Verkehre an. 144) Wahrscheinlich von dem italienischen vognoscere, cognoscimvnto. La­ teinische Schriftsteller nennen diesen Empfangsschein npochae oneratoriae, auch litorac vccognitionis. Das Konnossement enthält wesentlich das Empfangsbekenntniß über die abgeladenen Güter mit dem Versprechen, dieselben an dem Be­ stimmungsplatze, gegen Bezahlung der Fracht, dem benannten Dritten auszuliefern. Dasselbe wird im Handelsverkehre als der Repräsentant der verladenen Güter cmgesehen und wie ein negoziables Papier behandelt. Dadurch wird die Lehre von dem Konnossemente sehr verwickelt; das Konnossement hat viele Aehnlichkeiten mit einem Wechsel. Nach manchen Seerechten dürfen die Konnosiemente ans den Inhaber lauten. Das A. L.R. schweigt darüber. Der Art. 646 gestattet es aus­ drücklich. Durch die Ausstellung „an Ordre" wird das Konnosfeinent indossabet. Art. 302. Dasselbe hat die gleiche reck)tlick)e Bedeutung, welche der Ladeschein bei der Landfracht hat. Art. 415. 145) Die Unterschrift des Schissers ist selbstverständlich. Man beschloß jedoch, über die Unterzeichnung des Konnossementes eine Bestimmung, wie sic der Art 414, Abs. 2 in Betreff des Ladescheins enthält, nicht aufzunehmen, weil sie hier un­ richtige Folgerungen veranlassen könne. Denn die Konnossemente würden mit­ unter , namentlich bei Dampfschiffen, nicht vom Schiffer, sondern von der Ex­ pedition , oder von dem Steuermanne, vielleicht sogar von dem Rheder selbst voll­ zogen. Wenn daö Gesetz nun ausdrücklich bestimme, daß der Schiffer das Kon­ nossement unterschreiben müsse, liefen dergleichen Konnossemente Gefahr, bean­ standet zu werden. (Prot. S. 2111, 4196.) 146) Vergl. Art. 414, Abs.3. Der Ausdruck „Exemplar" ist hier vermie­ den, weil er zu der falschen Auffassung führen könnte, als fei die dem Schiffer verbleibende Kopie auch ein gültiges Konnossement, welches, wenn es an Dritte

Bon dem FrachtgtschLste zur (kförbtrung von Gütern.

579

Art. 645. DaS Konnossement enthält"'): 1) den Namen des Schiffers; 2) den Namen und die Nationalität des Schiffs; 3) den Namen des Abladers; 4) den Namen des Empfängers"'»); 5) den Abladungshasen; 6) den Löschungshafen, oder den Ort, an welchem Ordre über denselben einzuholen ist; 7) die Bezeichnung der abgeladenen Güter, deren Menge und Merkzeichen"'); 8) die Bestimmung in Ansehung der Fracht; 9) Vn Ort und den Tag der Ausstellung; 10) die Zahl der ausgestellten Exemplare"'). Art. 646. Auf Verlangen150) des Abladers ist das Konnossement, sofern nicht daS Gegentheil vereinbart ist, an die Ordre des Empfängers begeben wäre, dieselben Wirkungen hätte, wie jede- andere Exemplar. Die durch Unterschrift de- Ablader- beglaubigte Abschrift solle dem Schiffer nur ein Beweis­ mittel für Falle in die Hand geben, wo er sich auf sein Konnossement, welcheal- scriptum proprium stlr ihn nicht- beweisen würde, berufen und mit demsel­ ben seine Ansprüche begründen müsse. Von selbst verstehe sich, daß durch die Unterschrift de- Ablader- nicht- weiter als eine Beglaubigung des Konnossementeund namentlich nicht die Begründung besonderer Veroindlichkeiten seinerseits bezweckt werde, daß also dadurch die Natur de- Konnossemente- al- eine- einseitigen Verpstichtung-scheine- de- Schiffer- rc. nicht alteritt werden solle. (Prot. S. 3194 ff.) 147) Veröl. Eingang de- Att. 398 u. 414. Der im Entwürfe gebrauchte Ausdruck „muß enthalten" ist in „enthält" umgeändert. Daß eine dieser Urkun­ den deshalb, weil der eine oder andere Bestandtheil darin nicht enthalten, ungültiq sei, ist absichtlich nicht vorgeschrieben; e- ist dem Richter überlassen, nach den allgemeinen Regeln über den Urkundenbeweis zu befinden, ob eine im konkreten Falle vorliegende mangelhafte Urkunde dieser Att gültig, beziehungsweise beweis­ kräftig sei, oder nicht. DaS Konnossement ist an sich kein Formalakt, es wird, wie der Ladeschein, erst durch Beifügung der Motte „an Ordre" indoffabel und nnterscheidtt sich dadurch wesentlich von dem Wechsel. (Prot. S. 1228, 2203 ff., 4770.) — Der Ablader kann aber die Aufnahme der ausgezählten Punkte in daKonnossement verlangen. (Prot. S. 2210.) 147») Auf den Inhaber nicht: der Zweck de- Konnossement- auf den In. Haber kann auch durch die Ausstellung desselben an Ordre und die Beifügung eines Blankoindossament- erreicht werden. (Prot. S. 2112.) 148) Da- im Entwürfe enthaltene Wort „Gattung"' wurde einfach gestrichen, da man dafilr hielt, daß bei der Unbestimmtheit des Aü-druck- dem Schiffer leicht zugemuthet werden könne, ihm unbekannte Eigenschaften der Güter anzuerkennen. (Prot. S. 2211.) 149) Betreff- der fehlenden Bestimmung über die Unterschrift de- Schiffers. m. Anm. H5.s 150) Erst aus Verlangen. Denn Konnossemente an Ordre können in Kriegs­ zeiten für den Schiffer oft sehr gefährlich sein, weil die kriegführenden Mächte leicht in Zweifel darüber sein können, ob der Feind nicht an der Ladung betheiligt sei.

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Fünfte« Buch. Fünfter Titel.

oder lediglich an Ordre zu stellen. Im letzteren Falle ist unter der Ordre die Ordre deS Abladers zu verstehen1SI). Das Konnossement kann auch auf den Namen des Schif­ fers"^) als Empfängers lauten. Art. 647. Der Schiffer ist verpflichtet, im Löschungshafen113) dem legt» timirten Inhaber auch nur eines 15‘) Exemplars des Konnosse­ ments die Güter auszuliefern. Zur Empfangnahme der Güter legitimirt ist derjenige. an wel­ chen die Güter nach dem Konnossement abgeliefert werden sollen, oder auf welchen das Konnossement, wenn es an Ordre lautet, durch Indossament übertragen ifl155). Art. 648. Melden sich mehrere legitimirte Konnoffementsinhaber,54). so ist der Schiffer verpflichtet, sie sämmtlich zurückzuweisen, die Güter Deshalb muß in solchen Fällen den Betheiligten die Entschließung darüber vorbe­ halten bleiben. (Bergt. Prot. S. 2212.) 151) Bergl. Art. 414, Zifs. 4. 152) Welcher nämlich das Konnossement ausgestellt und unterzeichnet hat. Es muß nicht „der Schiffer" als solcher, sondern eine namhafte Person als Em­ pfänger bezeichnet sein, und diese Person kann der Unterzeichner des KonnoffementeS sein, wie beim Wechsel der Aussteller auch Remittent sein kann. A. WO. Art. 6. (Bergl. Prot. S. 4006.) 153) Nicht schon unterwegeS. (Bergl. Art. 661 und Prot. S. 2232, 2237.) 154) Die landrechtliche Vorschrift, daß alle Exemplare ausgeliefert werden müßten (§§. 1655, 1716, 1720), ist aufgegeben, weil sie praktisch unausführbar fein soll. Die Absicht bei der Ausfertigung mehrerer Exemplare ist nämlich nicht die, daß alle in Cirkulation kommen sollen; vielmehr soll in der Regel nur eins cirtulircn und die übrigen sollen in den Händen der Betheiligten zur Kontrole bleiben. Deshalb kann der Empfänger nicht alle Exemplare beisammen in den Händen haben. (Mot. S. 269.) Bergl. übrigens Art. 661, Abf. 4, wo eine Ausnahme statuirt ist. 155) Bergl. Art. 417. Lautet das Konnossement nicht „an Ordre", so sichert die UebertragungSform des Indossaments den Schiffer nicht, er muß es ebenso wie eine Cession oder eine Vollmacht gründlich prüfen, wenn er im Falle der Unechtheit gegen Ansprüche des wahren Berechtigten gesichert fein will. Eine solche Prüfung ist bei Indoffamenten indossabler Konnossemente nicht erforderlich. (Bergl. Prot. S. 2237, 2238.) 156) Hierzu wurde erläuternd bemerkt: Die vorausgesetzten Fälle kommen nicht selten vor. Wenn der Destinatär unsicher lverde und der wegen de- KausgeldeS noch nicht befriedigte Absender erst nach Abgang des Konnossementes hier­ von Kenntniß erhalte, la^se der Letztere häufig ein Exemplar de- Konnossementes an einen Korrespondenten abgehen, damit dieser dem ersten Konnossement-inhaber wo möglich zuvorkomme und die Auslieferung der Waare an ihn verhindere. Bisher habe es an einer Bestimmung darüber gefehlt, wie sich der Schiffer in einem solchen Falle zu verhalten habe; in der Regel sei er mit allen KonnoffementSinhabern in Prozeß verwickelt worden rc. Um diesem Mißstande abzuhelfen, sei eine Vorschrift über daS Verhalten des Schiffers ein dringendes Bedürfniß. (Prot. S. 2233.) Beim Landtransporte enthält der Art. 407, Abs. 4 eine Bor» schrift für einen ähnlichen Fall; beim Seetransporte ist dieselbe nicht für ausrei­ chend oder ausführbar gehalten worden.

tiou btm Frachtgcschafte zur Vrfördrrung von Gütern.

581

gerichtlich oder in einer anderen sicheren Weise 157) niederzulegen und die Konnossementsinhaber, welche sich gemeldet haben, unter Angabe der Gründe seines Verfahrens Hiewon zu benachrichtigen. Wenn die Niederlegung nicht gerichtlich geschieht, so ist er be­ fugt, über sein Verfahren und dessen Gründe eine öffentliche Ur­ kunde l58) errichten zu lassen und wegen der daraus entstehenden Kosten in gleicher Art wie wegen der Fracht sich an die Güter zu halten (Art. 626). Art. 649. Die Uebergabe des an Ordre lautenden Konnossements an denjenigen, welcher durch dasselbe zur Empfangnahme legitimirt wird. hat. sobald die Güter wirklich abgeladen sind, für den Er­ werb der von der Uebergabe der Güter abhängigen Rechte diesel­ ben rechtlichen Wirkungen wie die Uebergabe der ®üttr159). Art. 650. Sind mehrere Exemplare eines an Ordre lautenden Konnoffe157) Die „andere sichere Weise" hat man sich so gedacht, daß der Schisser der Weisung der Konnossement-inhaber Folge leiste, wenn dieselben sämmtlich darüber einig seien, bei wem die Waare deponirt werden solle; denn alsdann höre die Konkurrenz, welche die Voraussetzung des Artikels sei, dem Schiffer gegen­ über , vorhanden zu sein aus. Dasselbe' könne auch dann erzielt werden, wenn die Waare bei einem Dritten deponirt werden solle, indem dieser Dritte durch Uebertragung eines Exemplars des KonnoflementeS und einen unter Vorbehalt ihrer gegenseitigen Rechte dem Schiffer gegenüber erklärten Rücktritt der KonnoffementSmhabcr ausschließlich zum Empfange der Waaren berechtigt werden könne. (Prot. S. 2236.) 158) Die hier freigestellte Protesterhebung bat den Zweck, den sämmtlichen Interessenten Kenntniß davon zu geben, we-ljalo der Schiffer die Waaren an sie nicht ausliefere und wo er sie deponiren wolle. Die Kosten fallen schließlich dem unterliegenden Theile zur Last. (Prot. S. 2235, 2236.) 159) Der preuß. Entwurf hatte schon bet der Laudsracht in seinem Art. 280 die Uebergabe de- KonnosiementeS der Uebergabe der Waare gleichgestellt und dieser Satz war auch noch in zweiter Lesung als Art. 388 des Entwurfs au- dieser Lesung anstecht erhalten worden. Bon Seiten Hamburg- wurde zur dritten Lesung der Anttag auf Streichung deffelben eingebracht, weil' derselbe eine Neuerung ge­ gen die bisherige Doktrin, durch welche weder in theoretischer noch praktischer Be­ ziehung eine wirkliche Berbesierung der bestehenden Recht-zustände herbeigeführt würde.' (Zusammenstellung rc. S. 81, 9tr. 479.) In der Diskussion de- AnttageS wurde bemerkt, daß für diesen Art. in zweiter Lesung des Seerecht« (Prot. S. 4015 ff.) die Fassung angenommen worden sei, welche der vorliegende An. 649 trat. Gleichwohl wurde der Antrag, abgesehen von dem angegebenen Motive, noch durch die Bemerkung unterstützt, daß nach Hamburgischem Rechte zwar für den Verkehr mit Konnossementen, nicht aber für den Verkehr mit Ladescheinen da« Recht der stoppage in transitu, d. i. das Recht des Absenders, über seine auf der Reise befindlichen Güter vor der Ankunft am Bestimmungsorte und bevor hier dem Empfangsbezeichneten der Frachtbrief übergeben worden, anderweitig zu ver­ fügen (Art. 402), geregelt fei, die Absender somit durch Art. 388 leicht in Nach­ theil versetzt werden konnten. Daraus wurde schließlich gegen die Annahme der in der zweiten Lesung de« SeerechtS beschlossenen Fassung für die Streichung des Art. 388 entschieden.' (Prot. S. 4774.) Das gleiche Schicksal hatte derselbe in der ersten Lesung des Seerecht- (Prot. S. 2226), erst in der zweiten Lesung wurde

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Fünftes Buch.

Fünfter Titel.

mente ausgestellt, so können von dem Inhaber des einen Exem­ plars die in dem vorstehenden Artikel bezeichneten rechtlichen Wirkun­ gen der Uebergabe des Konnossements zum Nachtheile desjenigen nicht geltend gemacht werden, welcher auf Grund eines anderen Exemplars in Gemäßheit des Art. 647 die Auslieferung der Güter von dem Schiffer erlangt hat, bevor der Anspruch auf Auslieferung von dem Inhaber des ersteren Exemplars erhoben worden ist. Art. 651. Hat der Schiffer die Güter noch nicht ausgeliefert, so geht un­ ter mehreren sich meldenden Konnossementsinhabern. wenn und so­ weit die von denselben auf Grund der Konnossementsübergabe an den Gütenl geltend gemachten Rechte kollidiren, derjenige vor, des­ sen Exemplar von dem gemeinschaftlichen Bormanne, welcher mehrere Konnossementsexemplare an verschiedene Personen übertragen hat. zuerst der einen dieser Personen dergestalt übergeben ist, daß dieselbe zur Empfangnahme der Güter legitimirt wurde. Bei dem nach einem anderen Trte übersandten Exemplare wird die Zeit der Uebergabe durch den Zeitpunkt der Absendung bestimmt. Art. 652. Der Schiffer ist zur Ablieferung der Güter nur gegen Rück­ gabe einss Exemplars des Konnossements, auf welchem die Ablie­ ferung der Güter zu bescheinigen ist, verpflichtet 16°). Art. 653. Das Konnossement ist entscheidend für die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verfrachter und dem Empfänger der Güterlfil); insbesondere muß die Ablieferung der Güter an den Empfänger nach Inhalt des Konnossements erfolgen 1U2). er, wie gesagt, in der vorliegenden Fassung angenommen. Die Satzung beruhet aus einer Verirrung der Jurisprudenz und ist einer Fortentwickelung nicht fähig. In ihrer Konsequenz kommt sie sogleich mit dem alten Rechte ber stopynge in transitu in Kollision und man hat derselben durch positive Erklärung, daß dasselbe durch sie nicht berührt werde, vorzubeugen gesucht. (Bergl. Am. 661, 662 und Prot. ©. 4015 ff.) Außerdem hat man, um die Satzung auch sonst praktikabel zu machen, sich gemüjsigt gesehen, in den AM. 650 u. 651 einige positive Detailvorschristen zu geben/ (Bergl. Prot. S. 4033, 4034.) 160) Bergl. oben, Art. 418 und die Anm. 58 dazu. 161) Da- Konnossement ist formeller Natur, dessen Inhalt aus dem Frachtkontrakte ausgeschieden und in der Weise zum Gegenstände eines besonderen Beitrages zwischen dem Schiffer und dem Inhaber des Konnossementes gemacht ist, daß der Schiffer sich dem Letzteren gegenüber absolut, ohne weitere causa als sein einseitiges Versprechen in der Urkunde, zur Leistung der Waare verpflichtet. Die Wirkung dieser formellen Verpflichtung ist die, daß dem Konnossementsin Haber keine Einreden aus der Person des Abladers oder Indossanten und keine Kontreordre (Am. 661, 662) entgegengestellt werden kann. (Prot. S. 2217.) Dieser Satz ist auch auf die Landfrachten Übemagen (Art. 415). 162) Der Verfrachter muß, dem EmpfangSbezeichueten, beziehungSlveise dem

i'on bcni Frachtgeschäfte zur Beförderung von Guter».

583

Die in das Konnossement nicht aufgenommenen Bestimmungen des Frachtvertrages haben gegenüber dein Empfänger keine rechtliche Wirkung, sofem nicht auf dieselben ausdrücklich Bezug genommen ist.

Wird in Ansehung der Fracht auf den Frachtvertrag verwiesen

tz. B. durch die Worte: „Fracht laut Chartepartie"), so sind hier­ in die Bestimmungen über Löschzeit. Ueberliegezeit und Liegezeit nicht als einbegriffen anzusehen'"). Für die Rechtsverhältnisse zwischen Verfrachter und Befrach­ ter bleiben die Bestimmungen des Frachtvertrages maßgebend16r Abs. 2 und die Anm. dazu. 179) Der Fall des Art. 477 ist hier nicht vorausgesetzt, vielmehr der, wenn Jemand ein Schiff im Ganzen chartert und es vielleicht für eigene Rechnung auf Rückbefrachtung anlegt. In diesem Falle bleibt der Schiffer Vertreter tzsS Rhe-

Fünfte« Buch.

Geehrter Titel.

Beförderung von Reisenden.

589

Sechster Titel. Bon dem Frachtgeschäfte zur Beförderung von Reisenden'). Art. 665. Ist der Reisende in dem Ueberfahrtsvertrage genannt, so ist derselbe nicht befugt, das Recht auf die Ueberfahrt an einen Ande­ ren abzutreten*). Art. 666. Der Reisende ist verpflichtet, alle die Schiffsordnung betrefsenden Anweisungen des Schiffers zu befolgen8). der« und verpflichtet denselben freu Unterbefrachtern gegenüber, vorbehaltlich der Rechte, welche der Rheder gegen den Charterer aus der Chartepartie hat. — Auch der Fall wurde besprochen, wenn der Charterer seine Rechte aus der Chartepartie cedirl. Dann ist der Cessionar nicht Unterverfrachter, sondern Charterer, wenn nämlich der Rheder sich eine solche Session gefallen lassen muß. — Der Unter­ verftachter hastet den Unterbeftachtern in allen Fällen der Nichterfüllung einer Lei­ stung, in welchen der Rheder selbst, wenn kein UnterfrachtSverhältniß vorläge, per­ sönlich haften müßte, selbstverständlich gleichfalls persönlich. Die Frage, ob der Rheder sich die Unterverfrachtung gefallen lassen müsie, ist offen gelassen und nach allgemeinen RechtSarundsätzen mit Rücksicht aus die Umstände deS Falles zu ent­ scheiden. (Bergl. Prot. S. 4290 ff., 4301 ff., 4310.) 1) Dieser Titel erstreckt sich nicht auf die Chatterung eine- Schiffes, um das­ selbe zum PaffagiettrauSporte zu benutzen (Att. 677), und nicht auf die Beförde­ rung von Reisenden aus Post - und AuSwanderungSschiffen, sondern nur aus den einfachen Paffagekontratt. (Prot. S. 2603.) 2) Die Entscheidung darüber, ob statt des einen Passagiers ein anderer zu­ gelassen werden solle, steht nicht in allen Fällen dem Schiffer zu; im Uebrigen ist es selbstverständlich, daß das Verbot des Att. 665 nicht zur Anwendung kommt, wenn derjenige, der sonst aus deffen Beobachtung ein Recht hat , zustimmt. DieS wird in der Regel der Verfrachter fein, für den es oft nicht gleichgültig ist, ob er diese oder jene Person ttanSpottiren und während der Reffe verköstigen muß. (Prot. S. 2504.) Lautet das Fahrbillet für eine bestimmte Fahtt auf den Inhaber, so muß der Verfrachter diejenige Person ttanSpottiren, welche sich mit dem Billet zur Reise einstellt. Auf diesen Fall bezieht sich der Att. nicht. Für selbstverständlich wurde es gehalten, was es in der That auch ist, daß, wenn der Paffagekontratt zwar nicht auf eine bestimmte Person lautet, der Inha­ ber de- BilletS aber schon die Reise angetreten hat, alsdann der Att. 665 gleich­ falls Anwendung leide. (Prot. S. 2505.) Unberührt geblieben ist der umgekehrte Fall, wenn der Paffagekonttatt auf den Namen einer bestimmten Person abge­ schlossen ist und sich statt derselben eine andere einstellt, die von dem Schiffer stmschiveigend angenommen wird. Abgesehen von dem Falle der Täuschung wird der Verfrachter auch diesen abgeändetten Vertrag halten müssen, weil er durch den Schiffer verbindlich gemacht wird und sich an diesen halten muß, wenn derselbe seine Instruktion überschritten hat. 3) Der seerechtliche Satz, daß der Reisende während der Reise der Schiffs­ ordnung und der Disziplinargewalt des Schiffers unterworfen sei, ist in allen älteren und neueren Seegesetzen ausgesprochen, auch im A. L.R. §. 1762. Hier ist aber noch gesagt, daß die Reisenden auch allen Anweisungen des Schiffers fol­ gen müßten, welche auf Erhaltung des Schiffes und der Ladung abzielen. Diese Bestimmung, soweit sie die Rettung des Schiffes betrifft, hatte auch der preuß. Entwurf (Art. 526) aufgenommen. Hiergegen wurde aber vemerkt, daß dies zu

590

Fünfte- Buch.

Sechster Titel.

Art. 667. Der Reisende, welcher vor oder nach dem Antritte der Reise sick nicht rechtzeitig an Bord bcgiebt. muß das volle Ueberfahrtsgeld be­ zahlen. wenn der Schiffer die Reise antritt oder fortsetzt. ohne aus ihn zu watteil. Att. 668. Wenn der Reisende vor den, Anttitte der Reise den Rücktritt von dem llcbersahttsverttage erstatt oder stirbt oder durch Krankheit oder einen anderen in seiner Person sich ereignenden Zufall zurückzu­ bleiben genöthigt wird. so ist nur die Hälfte des UeberfahrtsgeldeS zu zahlen. Wenn nach Antritt der Reise der Rücktritt erklätt wird oder einer der erwähnten Zufälle sich ereignet, so ist das volle Ueberfahttsgeld zu zahlen*). Art. 669. Der lleberfahttsvettrag tritt außer Kraft5), wenn durch einen Zufall das Schiff verloren geht (Att. 630, Ziffer 1). Art. 670. Der Reisende ist befugt, von dem 'Bettrage zurückzutreten, wenn ein Krieg ausbricht, in Folge dessen das Schiff nicht mehr als frei bcttachtet werden kann und der Gefahr der Aufbringung ausgesetzt wäre. oder wenn die Reise durch eine das Schiff betteffende Verfügung voi, hoher Hand aufgehalten wird"). Das Reckt des Rücktritts steht auch dem Berftachter zu. wenn er in einem der vorstehenden Fälle die Reise aufgiebt'), oder wenn ioeit gehe. So lange es sich um Rettung aus einer gemeinschaftlichen Gefahr handle, möge es gelten; wenn aber Mannschaft und Passagiere sich gerettet hätten und nur das Schiff allein noch in Gefahr sei, was ;. B. in'Strandungofälleu vor­ komme , dürfe der Passagier zu weiteren Hülfsleistungen nicht mehr verpflichtet werden. (Prot. S. 2512.) In Folge dessen ist die fragliche Bestimmung nicht ausgenommen. 4) Die Bestimmungen dieses Art. entsprechen den Bestimmungen über Faut­ fracht (Artt. 581, 583). 5) ipso jure, ohne weitere Erklärung. Anerkannt wurde, daß der Fall, wenn der Unfall sowohl das Schiff als die Person des Reisenden betrifft, eben so zu beurtheilen sei, als wenn das Schiff allein durch einen Zufall verloren geht. (Prot.

S. 2516.) 6) Der Rücktritt de- Reisenden ist in den bezeichneten Fällen, ebenso wie bei der Stückgüterbeftachtnng, nicht von dem Ersorderniffe der Dauer abhängig ge< macht. 7) Dem Verfrachter hat nicht das Recht eingeräumt werden sollen, sogleich nach dem Eintritte eines solchen Ereignisses, ohne'daß er selbst die Reise aufgiebt, sich des einen oder des anderen Passagiers zu entledigen, objchon dieser sehr gern bereit wäre, gleich dem Berftachter das Aushören der Verhinderung abzuwarten, oder die Gefahren und Unbequemlichkeiten der Reise ;u tragen; der Verfrachter soll vielmehr nur dann wegen eines der genannten Ereignisse vom UeberfahrtS^ vertrage zurücktreten dürfen. wenn die ganze Reise unterbleibt. (Prot. S. 2516.)

591 das Schiff hauptsächlich zur Beförderung von Gütem bestimmt ist. und die Untemehmung unterbleiben muß. weil die Güter ohne sein Verschulden nicht befördert werden können8). Art. 671. In allen Fällen, in welchen zufolge der Artt. 669 und 670 der Ueberfahrtsvertrag aufgelöst wird. ist kein Theil zur Entschädigung des anderen verpflichtet. Ist jedoch die Auflösung erst nach Antritt der Reise erfolgt, so hat der Reisende das Ueberfahrtsgeld nach Verhältniß der zurückge­ legten zur ganzen Reise zu zahlen9). Bei der Berechnung des zu zahlenden Betrags sind die Vor­ schriften des Art. 633 maßgebend. Art. 672. Muß das Schiff während der Reise ausgebessert werden, so hat der Reisende. auch wenn er die Ausbesserung nicht abwartet, das volle Ueben'ahrtsgcld zu zahlen10). Wartet er die Ausbesse­ rung ab. so hat ihm der Verfrachter bis zum Wiederantritte der Reise ohne besondere Vergütung Wohnung zu gewähren, auch die nach dem Ueberfahrsvertrage in Ansehung der Beköstigung1 *) ihm oblie­ genden Pflichten weiter zu erfüllen1 *). Don btm Frachtgeschäft« zur Beförderung von Reisenden.

8) Der zweite Fall, wo der Verfrachter ohne Entschädigung de- Reisenden von dem Passagevertraae soll zurücktreten können, ist also der, wenn es der Ver­ frachter bei der Ausrüstung seines Schiffes hauptsächlich auf den Gütertransport abgesehen, und nur gewissermaßen als Nebensache auch einzelne UeberfahrtSkontrakte, wegen deren allein er sich zur Ausführung der Reise nicht entschließen würde, abgeschlossen habe. In Fällen dieser Art soll der Verfrachter nicht gehalten sein, ohne die Güter vielleicht wegen eines einzigen Passagiers die Reife zu machen. Hiergegen wurde »war Widerspruch erhoben, weil es an zeigenden Gründen fehle, um hier andere Grundsätze als bei der Stückgüterbefrachtung anzuwenden, und weil der Vorschlag zu großen praktischen Schwierigkeiten führe, da m vielen Fallen sehr schwer zu ermitteln sein werde, was die Hauptsache sei, der Personen-, oder der Gütertransport, ob der beantragte Zusatz also anwendbar sei, oder nicht. In­ deß wurde die Zusatzbestimmung doch angenommen. (Prot. S. 2516.) 9) Der Ressende ist somit nur Distanzfracht schuldig und bei geleisteter Vor­ ausbezahlung des Paflaaiergeldes btitdjrtigt, das zuviel Gezahlte zurückzufordern. (Vergl. Prot. S. 2521.) 10) Steht in EinNang mit dem Grundsätze des Art. 640. 11) Für seine Beköstigung auf der Reise muß der Reisende selbst sorgen (A. 2.R. §. 1748), er hat mithin dieserhalb, wenn er sich seinen Mundvorrath nicht selbst anschaffen kann oder mag, Vorsehung in seinem UeberfahrtSvertrage zu tref­ fen, oder sich nebenbei mit dem Schiffer zu einigen. Ein altes, schon im rüm. Recht enthaltenes Seerecht ist, daß, wenn dem Rei­ senden der Proviant ausgeht, oder wenn auf dem Schiffe Mangel entsteht und der Reisende entbehrlichen Vörrath hat, von beiden Seiten, gegen angemessene Bergütigung, zu Hülse gekommen werden müsse. So verordnete auch das A. L.R. tztz. 1753—1755. Diese Rechtssätze hatte auch der preuß. Entwurf (Art. 523) auf­ genommen ; sie wurden jedoch gestrichen, weil sich deren Inhalt von selbst verstehe. (Prot. S. 2506.) Dies ist zu konstatiren. 12) Auch diese Bestimmung ist analog der des Art. 640 im zweiten Satze.

692

Fünfte» Buch.

Sechster Titel.

Erbietet sich jedoch der Verfrachter, den Reisenden mit einer ande­ ren gleich guten Schiffsgelegenheit ohne Beeinträchtigung der übrigen vertragsmäßigen Rechte deffelben nach dem Bestimmungshafen zu befördern, mrd weigert sich der Reisende, von dem Anerbieten Ge­ brauch zu machen, so hat er auf Gewährung von Wohnung und Kost bis zum Wiederantritte der Reise nicht weiter Anspruch. Art. 73. Für den Transport der Reiseeffekten, welche der Reisende nach dem Ueberfahrtsvertrage an Bord zn bringen befugt ist13), hat der­ selbe. wenn nicht ein Anderes bedungen ist, neben dem Uebersahrtsgelde keine besondere Vergütung zu zahlen'1). Art. 674. Auf die an Bord gebrachten Rciseeffekten finden die Vorschrif­ ten der Artt. 562, 594, 618 Anwendung. Sind dieselben von dem Schiffer oder einem dazu bestellten Dritten übernommen, so gelten für den Fall ihres Verlustes oder ihrer Beschädigung die Vorschriften der Artt. 607, 605, 609, 610,

611 1

>).

13) Mir einer allgemeinen Bestimmung hat die Frage, ob und wieviel Rciseeffekten der Reisende mitnehmen dürfe, bei der Verschiedenheit der Verhalt-' nisse, unter denen die Beförderung von Reifenden geschieht, nicht erledigt werden können; dies muß in jedem einzelnen Falle auf önunb des Ueberjahrtskomrakts, sei es nach dessen ausdrücklichen! Inhalte, fei es nach den denselben begleitenden Umständen, entschieden werden. Dies ist durch den Zwischensatz „welche der Rei­ sende -------- befugt ist" angedeutet; derselbe soll sich eben so wohl aus die Frage beziehen, ob der Reisende Effekten mit sich nehmen dürfe, als daraus, wieviel ihm (nach (retmd)t oder Raum berechnet) mitzunehmen gestattet sei. ^Prot. S. 2510.) UcbrigenS darf, wenn auch der Ausdruck „Rciseeffekten" nicht allzustreng und na mentlich so zu verstehen, als ob er sich nur auf diejenigen Gegenstände beziehe, die der Reisende während der Fahrt auf dem Schiffe bedarf, die Einbringung an­ derer Sachen (Waaren :c.) doch nie anders als mit Zustimmung des Schiffers geschehen, und diesem das Recht, den Reisenden auf die Mitnahme von Reise­ effekten zu beschränken, nicht entzogen werden, weil sonst leicht durch Mitnahme von Ztontrebande il dergl. große Verlegenheiten entstehen können. (Prot. S. 2510. Vergl. A. L.R. §§. i486, 1629 und Art. 565 vcrb. mit Art. 674 , Abs. 3.) 14) Dieser imerpretative Satz gründet sich auf die Vermuthung gegen eine Verbindlichkeit des Reisenden, etwas Besonderes für diejenigen Effekten zu bezah­ len , welche er nach dem Ueberfahrtsvertrage Mitzunehmen berechtigt erscheint. (Prot. S. 2509.) 15) Hierdurch wird die Frage erledigt, ob und wie weit der Verfrachter für die Effekten des Reisenden nach'den Grundsätzen über das Rezeptum zu haften habe. Die getroffene Entscheidung stimmt mit dein Gebrauche und dem bisherigen Rechte (A. Ot. §§. 1760, 1761) überein. Bei nicht übergebenen Sachen haftet der Schiffer nur für einen durch seine oder seiner Leute Schuld entstandenen Ver­ lust und Schaden (Prot. S. 2511 u. Art. 452, Ziffer 3), d. h. der Reisende hat die Beweislast hinsichtlich der Verschuldung zur Begründung der Haftbarkeit des Schiffers, welcher nicht durch die bloße Thatsack)e der Einbringung zur Haftung verpflichtet wird. Hierin unterscheidet sich das Rezeptum der Schiffer von dem der Gastwirthe. Oben, Anm. 92 » zu tz. 444 d. 8. L. — Die bloße Genehmigung der Einbringung seitens des Schiffers. ohne welche ja der Reisende überhaupt nichts

von dem Frachtgeschäfte zur Beförderung von Reisenden.

593

Auf sämmtliche von dem Reisenden an Bord gebrachte Sachen finden außerdem die Artt. 564, 565, 566 und 620 Anwendung.

Art. 675. Der Verfrachter hat wegen des Ueberfahrtsgeldes an den von dem Reisenden an Bord gebrachten Sachen ein Pfandrecht. Das Pfandrecht besteht jedoch nur so lange die Sachen zurück­ behalten oder deponirt sind 16).

Art. 676. Stirbt ein Reisender, so ist der Schiffer verpflichtet, in Anse­ hung der an Bord sich befindenden Effekten desselben das Interesse der Erben nach

den Umständen des Falles in geeigneter Weise

wahrzunehmen.

Art. 677. Wird ein Schiff zur Beförderung von Reisenden einem Dritten verftachtet, sei es im Ganzen oder zu einem Theile oder dergestalt, daß eine bestimmte Zahl von Reisenden befördett werden soll, so gelten für das Rechtsverhältniß zwischen dem Verfrachter und dem Dritten die Vorschriften des fünften Titels, soweit die Natur der Sache die Anwendung derselben zuläßt17). an Bord bringen darf (Anm. 13 a. E. zu Art. 673), enthält keine Uebernahme im Sinne des Art. 674, Abs. 2. 16) Bergl. Artt. 409, 624; Konk.-Ordn. v. 1855, §. 33, Nr. 6, und Einf.Ges. Art. 28. 17) In dem in diesem Art. vorausgesetzten Falle stnd zwei wesentlich von einander verschiedene Vertrag-verhältnisse vorhanden, nämlich das zwischen dem Unternehmer und den Paflagieren, und das davon unabhängige zwischen dem Un­ ternehmer und dem Rheder. Das erstere wird nach den Vorschriften diese- TirelS beurtheilt, so daß der Unternehmer ähnlich wie wenn er als Rheder die UeberfahrtSverträge geschlossen hätte, einem jeden Paffagier sein Recht unter allen Um­ ständen zu gewähren verbunden ist. Zwischen dem Schiffer und den Reisenden wird durch diesen Vertragsabschluß selbst an und für sich kein Recht-verhältniß be­ gründet , aber ein solche- entsteht durch die wirkliche Ausführung de- Kontrakt-, und hieraus ergiebt sich auch die Anwendbarkeit der auf die Ausführung de- UebcrsahrtSkontrakteS Bezug habenden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Schiffers gegenüber den Reisenden während der Reise auch für den vorliegen­ den Fall von selbst. — Dagegen lasten sich diese Vorschriften auf da- zweite Ver­ hältniß nicht anwenden, da zwischen dem Unternehmer und dem Rheder kein Passagevertrag geschloffen, bem Ünternehmer vielmehr das Schiff verchattert ist. Die­ ses zweite Vertragsverhältniß soll daher nach den Vorschriften de- vorhergehenden Titels beurtheilt 'iverden. Eine nähere Prüfung der einschlagenden Vorschriften hat ergeben, daß bereu Uebertragung, soweit die Natur der Sache sie gestattet, we­ der zu praktischen, noch zu rechtlichen Bedenken führe. Insbesondere ist dies rück­ sichtlich der Bestimmungen über die Forni des Vertrages, die Ladezeit, das Liege­ geld, die Fautfracht rc. rc. befunden worden. Nur bei den Vorschriften über die Aufhebung des Frachtvertrages lvnrde bemerkt, daß in Ansehung deren Anwend­ barkeit Ziveifel eintreten könnten, weil möglicherweise die Paffagiere von ihren Derttägen zurücktteten könnten, während der Unternehmer (Charterer) feinerfeit« dem Rheder gegenüber gebunden bleibe. Aber man hielt es nicht für unbillig, auch für diese Falle den bezeichneten Grundsatz konsequent durchzuführen; denn der Koch. X. D -Handriegesctzl'uch. Atz

594

Fünftes Buch.

Sechster Titel.

Art. 678. Wenn in den folgenden Titeln dieses Buchs die Fracht erwähnt wird, so sind unter dieser, sofern nicht das Gegentheil bestimmt ist, auch die Ueberfahrtsgelder zu verstehen.

Art. 679. Die auf das Auswanderungswesen sich beziehenden Landesgesetze, auch insoweit sie privatrechtliche Bestimmungen enthalten, wer­ den durch die Vorschriften dieses Titels nickt berührt. 8.

V. v. 5. Oft. 1 833, betr. die Verpflichtung der preu­

ßischen Seeschisje

zur Mitnahme

scher Schisssmänner.

verunglückter

vaterländi­

(G.S. 8. 122.)

Wir :c. verordnen, auf Antrag Unseres Staatsministerium-', wie folgt: §.

1.

Tie in Folge von Strandungen oder Schiffbrüchen,

bringung durch feindliche Kaper oder Seeräuber,

von Aus­

oder aus anderer Veran-

lasiung in einem hülflosen Zustande sich befindenden Sckiffsmänner, Preußische Unterthanen sind, dient haben,

welche

und zuletzt aus einem Preußischen Schiffe ge­

sollen an Hafenorten des Auslandes von den daselbst angestell­

ten Preußischen Konsuln und Agenten,

zu ihrer Rückkehr in das Vaterland

unterstützt werden. §. 2. Die Führer Preußischer Schiffe, welche aus fremden Hasen un­ mittelbar nach einem Preußischen Hasen fahren,

sollen verbunden sein,

die

im §. 1 bezeichneten und von dem Konsul mit einem Retourpasie versehenen Schiffsleute auf schriftliche Anweisung des Konsuls in ihre Schiffe aufzuneh­ men und in den Hasen ihrer Bestimmung abzusetzen. Eine gleiche Verpflichtung findet auch in Hinsicht derjenigen Schiffsfüh rer statt, welche sich nach Bremen, Hamburg, Helsingör, Kopenhagen, oder auch nach einem innerhalb der Ostsee,

der Heimath des Aufzunehmenden $ti

nächst belegenen fremden Hafen begeben,

und sind in diesen Fällen die Auf­

genommenen den dortigen Preußischen Konsulaten zu überweisen, welche dann für die weitere Zurückbeförderung derselben zu sorgen haben. Im Falle ungegründeter Weigerung seitens des Schiffers haben die Konsuln die Hülse der Hasen - Ortsobrigkeüen oder Hafen-Polizeibehörden ge­ gen die sich Weigernden in Anspruch zu nehmen. §. 3.

Rechtmäßige Weigerungsgründc der Ausnahme aber sind:

a) wenn bei voller Ladung eines Schiffes von 50 Rormallasten oder mehr,

weder im Raume,

noch aus dem Oberdecke ein angemeffener Platz

für die Aufzunehmenden auszumitteln ist: oder Spekulant könne sich nicht beschweren, daß ihm die Folgen des Mißlingens des Unternehmens zur Last fielen; dieselben Kollisionen konnten eintreten, wenn der Charterer das Schiff auf Stückgüter anlege. Fraglich bleibe aber, ob, tvenn nicht das ganze Schiff gechartert, sondern nur die Beförderung einer bestimmten Anzahl von Reisenden auSbedungcn, die Bestimmungen über Totalverftachtung, oder über Stiickgüterladung anwendbar seien. Diese Frage taffe eine allgemeine Beantwortung nicht zu, müsse vielmehr in jedem einzelnen Falle nach den Um­ ständen entschieden werden, in welcher Beziehung insbesondere die Grüße des Schiffs, die Zahl der Paffagiere, der übrige Inhalt des PertragcS von Bedeu rung fein würden. «Prot. S. 2531 — 2533.)

Bon dem Frachtgeschäfte zur Beförderung von Reisenden.

595

b) wenn der Aufzunehmende bettlägerig krank, mit einer venerischen oder sonst ansteckenden Krankheit behaftet ist, oder eines Verbrechens schul­ dig transportirt werden soff; oder c) wenn und in soweit die Zahl der Aufzunehmenden die Halste der Schiffsbesatzung übersteigt; oder endlich d) wenn die Aufnahme nicht zur gehörigen Zeit, d. h. mindestens zwei Tage, bevor das Schiff segelserrig ist, verlangt wird. §. 4. Die Ausmittelung des zur Ausnahme erforderlichen Raumes (§. 3, Litt, a) geschieht von dem Konsul, mit Zuziehung von Sachverständigen. Dabei gilt als Regel, daß aus einem Schiffe von 50 Last zwei Mann, auf einem Schiffe von 100 Last vier Mann u. s. w. untergebracht werden. Befinden fich jedoch bereits früher aufgenommene Reisende als Paffagiere am Bord, so muß auf dieselben bei Ausmittelung des noch vorhandenen Raumes Rückficht genommen werden, in sofern von den Reisenden nicht die Schiffs­ kajüte des Schiffers, welche bei der Bestimmung des Raumes außer Anspruch bleibt, eingenommen wird. §. 5. Während der Reise und bis zur Ankunft an dem Bestimmungs­ oder Landungsorte erhält der Aufgenommene von dem Schiffer die gewöhn­ liche Kost und Verpflegung; dagegen ist derselbe schuldig, wenn er arbeits­ fähig , seinem Range gemäß aiFben der Schiffsmannschaft obliegenden Arbei­ ten, nach den Anweisungen des Schiffers, Theil zu nehmen, und, wie die zur Besatzung gehörigen Schiffsleute, der gesetzlichen Schiffsdisziplin unter­ worfen. §. 6. Der Schiffer soff für die Aufnahme, Ueberfahrt und Bekösti­ gung eines im §. 1 bezeichneten Preußischen Schiffsmannes mif eine jedesmal von dem Konsul zu verabredende Entschädigung Anspruch haben, das Maxi­ mum derselben jedoch auf 10 Sgr. für den Mann und Tag, vom Tage der Aufnahme bis zum Tage der Ankunft im Bestimmungsorte einschließlich, be­ stimmt, und die hiernach chm zugeficherte Entschädigung, gegen Aushändi­ gung der Ausnahmeordre des Konsuls und einer von den aufgenommenen Schiffsleuten auszustellenden Bescheinigung über die empfangene Beköstigung, an dem inländischen Bestimmungsorte durch die Hafenkaffe, oder, falls die Ablieferung in den im §. 2 bestimmten Fällen an ein Preußisches Konsulat im Auslande erfolgt, durch letzteres ausgezahlt werden. §. 7. Aus eine vorschußweise Vorausbezahlung der verabredeten Ent­ schädigung bis zur Halste des Betrages kann der Schiffer bestehen, wenn er wegen Mangels an hinreichendem Schiffsproviant erweislich genöthigt ist, die zur Beköstigung des oder der Aufzunehmenden nothwendigen Leben-mittel anzuschaffen. §. 8. Schiffer, welche der Aufforderung des Konsuls zur Ausnahme eines von demselben zur Rückkehr in die Preußischen Staaten bestimmten Schiffsmannes (§§. 1, 2) ohne rechtmäßigen Grund (§. 3) widersprechen, und dadurch die Anrufung der obrigkeitlichen Hülfe veranlassen, oder sich der ge­ forderten Aufnahme entziehen, sollen aus die Anzeige des Konsuls mit einer Geldbuße von 20 — 50 Thlrn. zum Bestell der Seearmen des Heimathshafens des Schiffers belegt, wegen eines damit etwa verbundenen thätigen Widerstandes aber nach den Vorschriften der Kriminalgesetze, aus vorgängige Untersuchung, bestraft werden.

506

Fünfte- Buch.

Siebenter Titel.

§. 9. Uebrigens wird durch die gegenwärtige Verordnung in den be» stehenden gesetzlichen Verpflichtungen der Rheder, die Schiffsmannschaft nach deren Heimath zurückzuschaffen oder die desfallflgen Kosten zu tragen, nichtgeändert.

Siebenter Titel. Bon der $Bo bin tret1).2 Art. 680. Bodmerei im Sinne dieses Gesetzbuchs ist ein Darlehnsgeschäft. welches von dem Schiffer als solchem -) traft der in diesem Gesetz­ buche ihm ertheilten Befugnisse unter Zusicherking einer Prämie und unter Verpfändung von Schiff. Fracht und Ladung oder von einem oder mehreren dieser Gegenstände in der Art eingegangen wird, daß der Gläubiger wegen seiner Ansprüche3) nur an die verpfändeten (verbodmeten) Gegenstände nach Ankunft des Schiffs an dem Crte sich halten könne, wo die Reise enden soll, für welche das Geschäft eingegangen ist (Bodmereireise) 4). * 1) Das H.G.B. hat nur die eigentliche Bodmerei, d. i. den Fall zum Ge­ genstände seiner Bestimmungen gemacht, wenn der Schiffer kraft seiner gesetzlichen Vollmacht in einem Nothsaue aus Schiff , Fracht oder Ladung Bodmerei nimmt, dagegen die übrigen Arten von Bodmerei, namentlich die uneigentliche Bodmerei (Art. 701), den LandeSgejetzen vorbehalten. 2) Durch die Worte „als solchem" soll hervorgehoben werden, daß der Schif­ fer Bodmerei nur auf Grund seiner gesetzlichen Vollmacht schließen könne und aus seine besondere Autorisation nicht- ankomme, auch daß dieser Titel selbst dann Anwendung finde, wenn der Schiffer zugleich Alleineigenthümer oder Miteigenrhümer de- Schiffs oder der Ladung sei, da er deshalb doch seine Eigellschaft als Schiffer behalte. (Prot. S. 2610, Art. 700.) 3) Wegen Kapitals, Prämie und Nebengebühren, z. B. Verzugszinsen und Kosten.

(Bergl. Prot.

S.

26io.)

4) Diese Definition der eigentlichen Bodmerei bringt daö Prinzip: res solum obligat» est, zur Geltung, und das H.G.B. führt dasselbe mit Konsequenz durch. Die eigentliche Bodmerei ist im Allgemeinen ein Darlehn, welches nicht zurückge­ zahlt zu werden braucht, wenn der verbodmete (verpfändete) Gegenstand auf der bevorstehenden Reise verloren geht. Aber über die Feststellung des juristischen Wesen« des Geschäfts kommen verschiedene Ansichten vor. )n der Konferenz sind zur Erläuterung der in diesem Titel vorkommenden Bestimmungen nur folgende drei dieser Ansichten der Betrachtung unterzogen, l. Nach einer Ansicht wird an­ genommen , der juristische Eharaktcr deö Vertrages bestehe darin, daß der Nehmer des Darlehnö als persönlicher Schuldner in keiner Beziehung eintreten, vielmehr nur den verbodmeten Gegenstand belasten wolle, unbeschadet der persönlichen Ver­ pflichtungen , welche durch verschuldete vertragswidrige Behandlung der belasteten Sache rc. entstehen können. Dies ist der Grundsatz: „res solum obligat» est“, der zu folgenden erheblichen Konsequenzen führt: r) Wenn dem Gläubiger nur die verbodmete Sache haftet, so muß er an diese sich halten können, soweit sie zur Zeit der Realisirung seines Rechts noch hinreicht, ihn zu befriedigen; er braucht also unter dieser Voraussetzung für partikuläre und gemeine Haverei nicht auszu­ kommen. b) Er hat unter derselben Voraussetzung den Verlust durch inneren Verderb niemals zu tragen, c) Weil die verbodmete Sache selbst und nur diese ihm hastet, kann er auch im Falle einer Haverei durch Konkurrenz mit dem Ver-

Bon bcr Bodmerei.

597

Art. 681. Bodmerei kann von dem Schiffer nur in folgenden Fällen ein« gegangen werden: 1) während das Schiff außerhalb des Heimathshasens sich befin« btt, zum Zwecke der Ausführung der Reise, nach Maßgabe der Artt. 497, 507 - 509 und 511; 2) während der Reise im alleinigen Interesse der Ladungsbetheiligten zum Zwecke der Erhaltung und Weiterbeförderung der Ladung nach Maßgabe der Artt. 504, 511 und 634. In dem Falle der Ziffer 2 kann der Schiffer die Ladung allein verbodmen, in allen übrigen Fällen kann er zwar das Schiff oder die Fracht allein, die Ladung aber nur zusammen mit dem Schiffe und der Fracht 5) verbodmen. In der Verbodmung des Schiffs ohne Erwähnung der Fracht ist die Verbodmung der letzteren nicht enthalten6).

Werden aber

sicherer nicht leiden. 2. Nach einer anderen Auffassung ist die Bodmerei von ei­ nem gewöhnlichen Darlehn nur darin verschieden, daß der Gläubiger zugleich in Ansehung der verbodmeten Sache als Versicherer gegen die Seegefahr eintritt. (Hiervon geht z. B. das A. L.R. §. 2359 aus. Bergl. Th. I, Tit. 20, §§. 314 bis 317.)* Schließt man sich dieser Ansicht an, so kann man von den vorerwähn­ ten drei Punkten nur umgekehrt entsä-eiden; zugleich wird man genöthigt, in Be­ zug aus viele andere Einzelheiten, als z. B. Anfang und Ende der Gefahr rc., ähnliche Vorschriften zu erlassen, wie sie im Affekuranzrechte nöthig sind (vergl. z. B. A. L.R. §§. 2374, 2376, 2378, 2413, 2417, 2422 ff. d. 8. r.). 3. Eine dritte Ansicht ist die: Der Nehmer übernimmt allerdings die persönliche Verbind­ lichkeit für das Darlehn, jedoch nur unter der Suspensivbedingung, daß die ver­ bodmete Sache den Bestimmungshafen erreicht, oder unter der Resolutivbedingung, daß die persönliche Verbindlichkeit erlischt, wenn die Sache die Reise nicht besteht. Hieraus wird u. A. gefolgert, daß, wenn die verbodmete Sache den Bestimmungs­ hafen erreicht und zur Befriedigung des Gläubigers nicht mehr genügt, der Neh­ mer zahlen muß, dieser also in einem solchen Falle inneren Verderb' und Haverei trägt, aber andererseil- da- Geborgene behält, ohne zur Zahlung der Bodmerei­ schuld verpflichtet zu sein, wenn die Sache vor Erreichung de- Haftn- verun­ glückt. (Prot. S. 2538.) Das H.G.B. hat sich der ersten der über den Begriff der Bodmerei aufgestellten Ansichten mit ihren Konsequenzen angeschloffen. (Bergl. Prot. S. 2610.) fi) Die Gründe, lvelche Anlaß dazu gegeben haben, daß man die Verbod­ mung der Ladung allein untersagt hat, sprechen anch dafür, die Verbodmung der Ladung ohne' die Fracht zu verbieten. Die- ist namentlich dann der Fall, wenn das Schiff nur noch tinen geringen Wert!) hat, die laufende Fracht aber von großem Belange ist. Auf das hiergegen erhobene Bedenken, ob die Ein­ schaltung „und der Fracht" nicht zu weit führe, wenn die Fracht schon voraus erhoben oder an einen Dritten cedirt fei, ward entgegnet, daß die Erstreckung der Bestimmung auf diese Falle ganz angemessen erscheine, weil auch diese Fracht

nod) fortwährend der Seegesahr ausgesetzt sei und verloren gehen würde, wenn das Schiff und die Ladung vor Erreichung de- Bestimmungshafens zu Grunde ginge, die Bodmerei also auch der Fracht zu Gute komme, weil endlich die auS der Bodmerei entspringenden Kosten mit um so größerem Rechte auch den Lessionar treffen würden, als auf ihn die Seegesahr übergehe und ihm nicht unbekannt bleiben könne, daß die Fracht dieser Gefahr noch fortwährend ausgesetzt sei. (Prot. S. 2545.) 6) Ueber diesen interpretativeu Satz sind Gesetzgebungen und Autoren bisher

5t)S

WnsleS Buch. 'Siebenter Titel.

Schiff und Ladung verbodmet,

so gilt die Fracht als nütverbod-

mtt7). Die Verbodmung der Fracht ist zulässig"),

so lange diese der

Seegesahr noch nicht entzogen ist. Auch die Fracht desjenigen Theils der Reise, welcher noch nicht angetreten ist, kann verbodmet werden"). verschiedenen Auffassungen gefolgt. Auf die hier vertretene Auffaffung führt der angenommene Grundsatz, daß die Fracht allein verbodmet werden kann (Abs. 4), denn daraus folgt, daß solche nicht schon selbstverständlich mit verbodmet sein tonn, wenn derselben bei der Verbodmung des Schisses keine Erwähnung ge­ schehen ist. In dieser Hinsicht wurde auf den bisherigen Gebrauch Gewicht ge­ legt, indem hervorgehoben wurde, daß man sowohl in den nördlichen als in den südlichen Seeplätzen Deutschlands bisher nicht gewöhnt fei, die Verbodmung des Schiff« mit auf die Fracht zu beziehen. (Prot. S. 2945ff., 2948.) 7) Diese Willensinterpretation ist schon au« dem faktischen Grunde unver­ meidlich , weil die Fracht bei einer Verbodmung der Ladung in der Regel vor Be­ friedigung des Bodmereigläubigers gar nicht flüssig gemacht werden kann, und im Falle des Verkaufs der Ladung behufs Befriedigung des Bodmeristen ohnehin dem Rheder verloren geht und dem Bodmeristen auch ohne Verbodmung zu Gute kommt, weil die Güter um den Betrag der Fracht mehr als vor Ausführung des Transports werth sind. In Frage ist gekommen, was Rechten« sei, wenn der Schiffer die Ladung ausdrücklich mit Ausschließung der Fracht verbodme, ob die Verbodmung als un­ gültig, oder Schiff und Fracht al« mitverbodmet anzusehen sei. Der Fragsteller beantragte, daß man sich in derselben Weise wie bei der ersten Frage (Abs. D für die zweite Alternative entscheide. Die Richtigkeit dieser Auffaffung wurde jedoch von mehreren Seiten bestritten, weil die Verhältnisse in beiden Fällen sehr ver­ schieden seien, und man wohl in dem ersterwähnten Falle mit Rücksicht aus die besprochenen Verhältnisse sagen könne, in der Nichterwähnung der Fracht liege eine Omission einer übrigen« beabsichtigten Bestimmung, aber nicht ebenso im zweiten Falle; die Ungültigkeit der Bodmerei in diesem Falle ergebe sich vielmehr, wenn man nicht ein ganz anderes Geschäft al« das abgeschlossene fingiren wolle, von selbst daraus, daß beut Schiffer die Befugnis; zur Verbodmung der Ladung allein, abgesehen von den Fällen, in denen dies ausschließlich im Interesse der Ladung geschehe, abgesprochen worden sei. — Hierauf wurde der besprochene Antrag, da er ohne Unterstützung blieb, zurückgezogen. (Prot. S. 2948.) — Da« Verbot, die Ladung allein zu verbodmen, enthalt auch das A. L.R. §. 2380. 8) Nach dem bisherigen preuß. Rechte nicht. (A. L.R. §. 2369.) Vergl. die folg. Anm. 9. 9) In Beziehung auf die Fracht ergaben sich zwei Fragen, nämlich ob die Fracht allein solle verbodmet werden können, und auf welche Frachtsorderungen die Bodmerei sich erstrecken dürfe. Die erste Frage ist in dem vorhergehenden Absätze 4 mit dem selbstverständlichen Zusatze entschieden, daß von der Verbod­ mung der einer Seegefahr nicht mehr ausgesetzten Fracht keine Rede sein könne. Der Absatz 5 hat die zweite Frage zum Gegenstände. Rücksichtlich derselben wurde bemerkt: Nach einigen Äeegesetzen dürfe nur die bereit« verdiente Fracht verbodmet werden. Unter verdienter Fracht sei aber nicht die bereit« wohl erwor­ bene, keiner Seegefahr mehr ausgesetzte Frachtfordcrung, also die Fracht für vollen­ dete Reisen und abgelieferte Güter (worüber eben der Schlußsatz des Abs. 4 ent­ schieden hat) zu verstehen, sondern derjenige Theil der Fracht, welcher von der in der Ausführung begriffenen Reise und den noch im Schiffe befindlichen Waaren her ­ rührt, bis zum Nothhafen oder Zwischenhafen nach Verhältniß der zurückgelegten Reise zum noch bevorstehenden Theile der Reise berechnet, und, da sie noch der Leegefahr ausgesetzt, nur uneigentlich die verdiente Fracht genannt werde. Wenn die Verbodmung der noch nicht verdienten Fracht — d. i. de« verhältnißmäßigcn

Bon der Bodmerei.

599

Art. 682. Die Höhe der Bodmereiprämie ist ohne Beschränkung dem Ueber* einkommen der Parteien überlassen. Die Prämie umfaßt in Ermangelung einer entgegenstehenden Vereinbarung auch die Zinsen10).

Art. 683. Ueber die Verbodmung muß von dem Schiffer ein Bodmerei­ brief ausgestellt werden*11).

Ist dieses nicht geschehen, so hat der

Gläubiger diejenigen Rechte, welche ihm zustehen würden, wenn der Schiffer zur Befriedigung des Bedürfnisses ein einfaches Kreditge­ schäft eingegangen wäre").

Art. 684. Der Bodmereigeber") kann verlangen“), daß der Bodme­ reibrief enthalte: Theil- der Fracht für den noch bevorstehenden Theil der Reise — in mehreren Gesetzen verboten sei, so erkläre stch die- au- dem Prinzipe der Versicherung; und da da- letztere für die in Frage stehende Bodmerei de- Schiffer- unzweifelhaft nicht haltbar sei , so könne auch jene- Verbot nicht angenommen werden. ES empfehle sich übrigen- aber, die Zulässigkeit der Verbodmung der noch nicht ver­ dienten Fracht ausdrücklich auszusprechen, wenn auch der Ausdruck „verdiente Fracht" zu vermeiden wäre. — Die- ist denn auch beschlossen worden (Prot. S. 2546) und im Abs. 5 zur Au-sührung gekommen. 10) Es ist zwar ungebräuchlich, neben der Prämie Zinsen zu stipuliren, der Satz ist aber doch für unentbehrlich gehalten worden, weil nach Art. 290 die Darlehen der Kaufleute — und die Bodmereidarlehen würden doch hauptsäch­ lich von Kaufleuten gegeben — auch ohne besondere Verabredung verzinslich sind, somit nicht au- Art. 290 unrichtige Folgerungen gezogen werden könnten. (Prot. S. 2554.) 11) Diese Form ist inkonsequent, nachdem die Bodmerei als ein Handels­ geschäft bezeichnet und ausgesprochen worden ist, daß die Gültigkeit eine- Handels­ geschäftes durch eine besondere Form nicht bedingt worden. Man hat sie jedoch hier ausnahmsweise vorgeschrieben, um einen liquiden und unbedenklichen Be­ weis des Anspruchs des Gläubigers zu erlangen. (Prot. S. 2565, 2561.) Al­ lein der angedrohte Recht-nachtheil für den Fall der Nichtbeobachtung der Form geht über den Zweck hinaus, die Urkunde hat nicht den Charakter eines bloßen Beweismittels, sondern ist Bedingung der Persektion de- Rechtsgeschäfts. Ein anderer Antrag, noch eine zweite Form als Bedingung der Gültigkeit der Bodme­ rei vorzuschreiben, welche vorzugsweise bestimmt sei, zur Kontrole de- Schifferzu dienen, nämlich eine causae cognitio, welche den Nothstand vorweg urkundlich

feststelle, wurde abgelehnt.

(Prot. S. 2561, 4044.) 12) Die Bedürsnißsrage muß ein solcher Bodmereigeber gleich jedent anderen Schiff-gläubiger beweisen. Er hat nur kaufmännische Zinsen, nicht aber die be­ dungene Prämie zu fordern. (Bergl. Prot. S. 4044.)

13) Nicht auch sein Lesstonar; dieser kann weder die Nachttagung einzelner Bestandtheile, noch die Umschreibung de- Bodmereibriefes verlangen. (Vergl. Prot. S. 4044.) * 14) Diese fakultative Vorschrift steht nicht int Einklänge mit dem angenom­ menen Grundsätze, daß die schriftliche Form eine Bedingung zur Perfektion der Bodmerei, wie sic im Art. 680 definirt worden ist, sei; e- hätten nun auch die wesentlichen Bestandtheile, welche nothwendig in den Bodmereibrief ausgenommen werden müssen, um die Merkmale de- Begriff- festzustellen, und dieselben nicht

600

Fünfte- Buch. Siebenter Titel.

1) den Namen des Bodmereigläubigers 15); 2) den Kapitalbetrag der Bodmereischuld16); 3) den Betrag der Bodmereiprämie oder den Gesammtbetrag der dem Gläubiger zu zahlenden Summe17); 4) die Bezeichnung der verbodmeten Gegenstände"); 5) die Bezeichnung des Schiffes und des Schiffers"); 6) die Bodmereireise"), 7) die Zeit, zu welcher die Bodmereischuld gezahlt werden soll21); 8) den Ort, wo die Zahlung erfolgen soll **); einer anderen Beweisführung freizulassen, bezeichnet werden sollen. Das ist nun der Jurisprudenz anheimgegeben. Denn da, bei dem Grundsätze über die Noth­ wendigkeit der Form, nicht der Willkür der Parteien anheimgegeben werden kann, welche Merkmale des Begriffs durch die Urkunde (Form) festgestellt werden sol­ len, und welche sie einem anderweiten Beweise vorbehalten wollen, so muß es der Jurisprudenz in jedem einzelnen Falle überlassen sein, zu entsckieiden, ob der vorliegende Bodmereibrief die Bestandtheile des festgestellten Begriffs sArt. 680) enthält und mithin gültig ist, oder nicht. Die in diesem Artikel bezeichneten Be­ standtheile, deren Ausnahme in den Bodmereibrief die Parteien verlangen können, sind nicht alle wesentlich, dergestalt, daß ohne sie der Bodmereibrief unter allen Umständen nicht recht-beständig wäre. 15) Ist wesentlich, sonst würde der Bodmereibrief auf den Inhaber lauten, waS nicht gestattet ist. 16) Die Wesentlichkeit dieses Bestandtheils ist selbstverständlich. Meinungs­ verschiedenheit bestand nur darüber, ob eS Kapitalbetrag oder „Betrag des BodmereidarlehnS" heißen sollte: man entschied sich jedoch für den ersten Ausdruck, weil nicht verlangt werden könne, daß das Rechtsgeschäft immer vor Ausfertigung des Bodmereibriefes durch eine besondere Uebereinkunft der Kontrahenten in ein Dar­ lehn verwandelt werde. (Protot. S. 2566.) Hierdurch wird die Definition dcS Art. 680 modifizirt; es ist auch jede andere pccuiiia credita. außer dem Darlehn, zur Grundlage der Bodmerei geeignet. Das Wesentliche besteht in der Angabe einer bestimmten Summe, welche der Gläubiger zu fordern haben soll, wenn auch die causa, aus welcher sic entstanden, und die auch eine gemischte sein kann, z. B. Lieferung von Baumaterialien und Hingabe baaren Geldes, nicht genau fpezifizirt ist. 17) Diese Summe muß eine andere, höhere sein, als die vorhin (Ziff 2 und Anm. 16) erwähnte, sonst würde keine Prämie zugesichert fein. Der Mangel ei­ nes Prämienversprechens ist nicht dergestalt wesentlich, daß das Geschäft nicht Bodmerei sein würde; Bodmerei würde es bleiben, wenn auch dem Gläubiger nur die Zurückzahlung des Kapital-werthes des Geleisteten, mit oder ohne Zinsen zu­ gesichert wäre, nur versteht sich, daß er nicht etwa eine mündlich versprochene Prämie als Bodmerist fordern könnte. Die Bortheile der Bodmerei bestehen nicht bloß in der Prämie als Gegenleistung, sondern in den besonderen Borzügen des Bodmereigläubigers. 18) Ist wesentlich. (Art. 680.) 19) Ist wesentlich. (Art. 680.) Die Bezeichnung ist genügend, wenn sie das Schiff von jedem anderen unterscheidbar macht: die Erwähnung der Nationalität ist nicht bloß nicht erforderlich, sondern kann auch nicht verlangt werden: ein An­ trag, zu bestimmen, daß dies geschehen könne, wurde wieder zurückgezogen, nach­ dem bemerkt worden war, daß eine Borschrift dieses Inhalts in Kriegsfällen ge­ fährlich werden könnte. (Prot. S. 2567.) 20) Ist wesentlich.

(Art. 680 a. E.)

21) Dieser Punkt ist nicht wesentlich. gesetzliche Zahlungözeit ein (Art. 688).

Fehlt diese Bestimmung. ü> tritt die

22) Dici'er Bestandtheil ist auch nicht wesentlich: der Zahlungsort kann von

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Bon der Bodmerei.

9) die Bezeichnung der Urkunde im Kontexte als Bodmereibrief, oder die Erklämng, daß die Schuld als Bodmereischuld einge­ gangen sei, oder eine andere das Wesen der Bodmerei genü­ gend bezeichnende Grflärung*8); 10) die Umstände, welche die Eingehung der Bodmerei nothwen­ dig gemacht haben24); 11) den Tag und den Ort der Ausstellung^), 12) die Unterschrift des Schiffers26). Die Unterschrift des Schiffers muß auf Verlangen in beglau­ bigter Form ertheilt werden. Art. 685. Auf Verlangen des Bodmereigebers ist der Bodmereibrief, so­ fern nicht das Gegentheil vereinbatt ist, an die Ordre des Gläubi­ gers oder lediglich an Ordre zu stellen^).

Im letzteren Falle ist

unter der Ordre die Ordre des Bodmereigebers zu verstehen. Att. 686. Ist vor Ausstellung des Bodmereibriefs die Nothwendigkeit der Eingehung des Geschäfts von dem Landeskonsul oder demjenigen Konsul, welcher dessen Geschäfte zu versehen berufen ist, und in dem Richter bestimmt werden. In Ermangelung einer besonderen Bestimmung wird der Bestimmungsort auch der Zahlungsort sein (Art. 688). 23) Dieser Bestandtheil Muß nach der Begriffsbestimmung des Art. 680 für wesentlich angesehen werden, weil durch die Erklärung des Schifters, daß er we­ gen der kontrahirten Schuld dem Gläubiger die bezeichneten Gegenstände verbodme, das Geschäft den rechtlichen Charakter der Bodmerei erhält. Die sonst vorhan­ dene Ungewißheit, ob dasselbe Bodmerei oder ein einfaches Kreditgeschäft sei, kann neben der für wesentlich erklärten schriftlichen Form nicht durch anderweiten Be­ weis über das, was mündlich vereinbart worden, beseitigt werden. Wenn daher dieser Bestandtheil des Bodmereibriefes fehlt, so kann da- Rechtsgeschäft nur al» einfaches Kreditgeschäft gelten. 24) Dieser Punkt ist nicht wesentlich, er berührt nur die Ermächtigung (Le­ gitimation) de- Schiffer- zur Eingehung des Rechtsgeschäfts; wird diese von einem Betheiligten bestritten (vergl. Prot. S. 2579 — 2581), so muß der Geber die fak­ tischen Umstände, durch welche die Legitimation des Schiffers gesetzlich bedingt ist, beweisen, wozu er auch gehalten ist, wenngleich der Schiffer dergleichen Umstände erzählt, da die eigenen Angaben und Behauptungen des Schiffers keine Beweis­ mittel in eigener Sache sind. Bergt, jedoch Art 686 und die Anm. 28 dazu. 25) Tag und Ort sind gleichfalls nicht Effentialien des Geschäfts; aber die Weglaffung dieser Angaben kann von großer Bedeutung für die Beurtheilung devon dem Geber zu erbringenden Beweises sein, wenn Zeit und Ott des Geschäfts erheblich werden. 26) Die Unterschrift ist gleichfalls kein Erforderniß derjenigen Schriftform, welche als Merkmal der Perfektion des Rechtsgeschäfts dient; aber da diese Form hier zugleich auch als Beweismittel für alle Effentialien des Geschäft- dienen soll, wie noch besonders durch den Schlußabsatz dieses Artikels bestätigt wird, so ist die Unterschrift des Schiffers ein wesentliches Erforderniß de- Bodmereibriefes. 27) In diesem Falle ist der Bodmereibrief indossabel (Artt. 302 und 687, Abs. 3).

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Fünftes Buch.

Siebenter Titel.

dessen Ermangelung von dem Gerichte oder der sonst zuständigen Behörde des Orts der Ausstellung, sofern es aber auch an einer sol­ chen fehlt, von den Schiffsofsizieren urkundlich bezeugt, so wird an­ genommen. daß der Schiffer zur Eingehung des Geschäfts in dem vorliegenden Umfange befugt gewesen fei28). Es findet jedoch der Gegenbeweis statt29).

Art. 687. Der Bodmereigeber kann die Ausstellung des Bodmereibriefs in mehreren Exemplaren verlangen. Werden mehrere Exemplare ausgestellt, so ist in jedem Exemplar anzugeben, wie viele ertheilt sind"). Der Bodmereibrief kann durch Indossament übertragen wer­ den. wenn er an Ordre lautet31). Der Einwand, daß der Schiffer zur Eingehung des Geschäfts überhaupt oder in dem vorliegenden Umfange nicht befugt gewesen sei. ist auch gegen den Indossatar zulässig32).

28) Bergt. Art. 499, Abs. l, wo für den Fall des Berkaufes des Schiffes die Feststellung der Nothwendigkeit geboten ist. Hier, bei der Verbodmung, ist diese Feststellung fakultativ. Man hat deni. Geber, um ihm die Beweislast zu er­ leichtern (Anm. 24), freigestellt, vor der Ausstellung des Bödmereibriefe« eine causae cognitio zu veranlassen, und die Nothwendigkeit der Eingehung des Rechts­ geschäfts auf die im Artikel vorgezeichnete Weife feststellen zu lassen. (Protok. 'S. 2581 , 4046, 4047.) 29) Nur der Gegenbeweis wird verlangt und ist freigestellt, wie gegen jeden anderen Beweis, nicht etwa der Beweis des Gegentheil- ’ d. h. daß nicht bloß die Beweismittel des Produzenten unglaubwürdig oder bcweiSunkräftig, sondern auch daS gerade Gegentheil wahr fei, ist erforderlich. (Bergl. Prot. S. 3795, 4047.) Der Fall dieses Art. und der des Art. 494 stehen in dieser Beziehung gleich. 30) Bergl. Art. 644. Durch die Uebertretung dieser Vorschrift wird der Bodniereibrief nicht ungültig; die Folge derselben ist die, daß unter Umftäiibeii der Rl)eder oder Schiffer die mehreren, etwa vorkommenden Exemplare zu ver­ treten hätte, wenn z. B. etwa die Inhaber zu dem Glauben veranlaßt worden seien, daß jedes Exemplar sich auf ein anderes Geschäft beziehe und keiner die Konkurrenz de- Inhabers eines anderen Exemplars zu besorgen habe. — Hat der Schiffer nur ein einziges Exemplar ausgestellt, so darf er dem Ansinnen des Bodmereigebers, ein neues Exemplar auSznstellen, weil das erste angeblich ver­ loren gegangen, nicht ohne vorherige Amortisation de- verlorenen genügen; sonst muß er dem Inhaber de« angeblich verlorenen, wenn eS doch zum Vorscheine kommt, und er durch die Ausstellung eine« neuen Exemplars, auf welche« er gar nicht rechnen konnte, in seinen Rechten beeinträchtigt worden ist, dafür aufkom­ men. (Bergl. Prot. S. 2576, 2577.) 31) Man hielt dafür, daß die Indosiabilität der Bödmereibriefe zwar nicht deshalb, weil dieselben etwa häufig Gegenstand eines kaufmänniscl-en Umsatzes gleich den Wechseln wären, sondern darum unentbehrlich erscheine, weil der Bod­ mereigeber nur selten in Person mit Einhebung seiner Forderung sich befassen könne, sondern regelmäßig eine« Vertreter« oder einer Mittelsperson und in dieser Beziehung das Geschäft einer Erleichterung bedürfe. (Prot. S. 2577.) 32) Hierdurch ist die Anwendung der Bestimmung des Art. 303, Abs. 2 aus indossiere Bödmereibriefe deshalb ausgeschlossen, weil sonst die Vorschriften, daß

Art. 688. Die Bodmereischuld ist, sofern nicht in dem Bödmereibriefe selbst eine andere Bestimmung getroffen ist. in dem Bestimmungsha­ fen der Bodmereireise und am achten Tage nach der Ankunst des Schiffs") in diesem Hafen zu zahlen. Bon dem Zahlungstage an laufen kaufmännische Zinsen von der ganzen Bodmereischuld einschließlich der Prämie34). Die vorstehende Bestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn die Prämie nach Zeit bedungen ist35); die Zeitprämie läuft aber bis zur Zahlung des Bodmereikapitals33). Art. 689. Zur Zahlungszeit kann die Zahlung der Bodmereischuld dem legirimirten Inhaber auch nur eines Exemplars des Bodmereibriefs nicht verweigest werden. Die Zahlung kann nur gegen Rückgabe dieses Exemplars ver­ langt werden, auf welchem über die Zahlung zu quittiren ist3'). Ast. 690. Melden sich mehrere gehörig legitimiste Bodmereibnefsinhaber, so sind sie sämmtlich zurückzuweisen, die Gelder, wenn die verbod­ meten Gegenstände befreit werden sollen, gerichtlich oder in anderer sicherer Weise niederzulegen und die Bodmereibnefsinhaber. welche sich gemeldet haben, unter Angabe der Gründe des Bersahrens hier­ von zu benachrichtigen. der Schiffer nur im Falle der Noth rc. Bodmerei nehmen darf, auf da- Leichteste umgangen werden könnten und völlig illusorisch sein würden. (Prot. S. 2578.) 33) Diese Anschaffung-frist ist bisherige- Recht. A. L.R. §. 2398 d. 8. T. 34) ES macht hier keinen Unterschied, ob da- Geschäft aus beiden Seiten ein

kaufmännische- ist, oder nicht. 2st eine mora accipiendi vorhanden, z. B. wenn sich Niemand als Gläubiger meldet, so tritt au- allgemeinen Recht-grundsätzen der Zinsenlaus nicht ein. (Prot. S. 2585.) 35) Der Gläubiger würde sonst für die Zeit von Beginn de- Zinsenlaufbi- zur Berichtigung der Schuld doppelte Vergütung für btt Entbehrung seineGeldeS erhalten. (Prot. S. 4050.) 36) Diese Satzung ist dadurch gerechtfertigt worden, daß der Gläubiger die Gefahr de- Unterganges oder der Entwerthung der verbodmeten Gegenstände bis zur wirklichen Zahlung trage, und der Schuldner sich durch Offerirung der Schuld, oder, wenn er den Gläubiger nicht kenne, durch Deponirung fteimachen könne. (Prot. S. 4049—4051.) Der Rechtfertigung-grund ist nicht durchaus zutreffend, weil die Fälligkeit schon mit der Ankunft de- Schiffe- am Bestimmungsorte (nach überstandener Seegefahr) eintritt, und wenn er sich dann an die ihm verbodme­ ten Gegenstände nicht hält (Art. 680), er für da- weitere Risiko eine Prämie zu fordern nicht berechtigt sein kann. 37) Bergt. Art. 647. Die Bestimmung diese- Artikel- hat den Sinn, daß, wenn auch mehrere Exemplare, mit der Klausel auf Ordre, oder nicht, ausgefer­ tigt sind, doch dem Präsentanten eine- auf ihn lautenden Exemplar- die Zahlung nicht vertvcigcrt tocibeit kann. Ist nur e i n Exentplar ausgestellt, so kann dem legitiiuirten Inhaber desselben immerhin auch vor der Zahlung-zeit Zahlung ge­ leistet werden. (Pergl. Prot. S. 4047, 4048, 4140, 4Ui.)

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günftee Buch.

Siebenirr Titel.

Wenn die Niederlegung nicht gerichtlich geschieht, so ist der De­ ponent besugt. über sein Verfahren und dessen Gründe eine öffent­ liche Urkunde errichten zu lassen und die daraus entstehenden Kosten von der Bodmereischuld abzuziehen 3»). Art. 691. Dem Bodmereigläubiger fällt weder die große noch die besondere Haverei zur 8) nickt ausliefern, widrigenfalls er. unbeschadet der Haftung der Güter, für die Beiträge persönlich verantwortlich ruirb 7 ‘). Hat der Rheder die Handlungsweise des Schiffers angeordnet, so kommen die Borfchriftcn des zweiten und dritten Absatzes des Art. 179 zur Anwendung. Das an den beitragspflichtigen Gütern den Bergütungsberechtigten zustehende Pfandrecht wird für diese durch den Verfrachter aus­ geübt73). Art. 734. Hat der Schiffer zur Fortsetzung der Reife, jedoch zum Zwecke einer nicht zur großen Haverei gehörenden Aufwendung, die Ladung verbodmet oder über einen Theil derselben durch Verkauf oder durch Verwendung verfügt, so ist bet Verlust, welchen ein LadungsbetheiInteressent das Recht hat, die Aufmachung der Dispache durch eine andere als die obrigkeitlich dazu bestellte Person zu verlangen, daß kein Betheiligter schuldig sei, die in seinen Händen befindlichen Havereipapiere einem anderen als dem amtlich bestellten Dispacheur zu übergeben, und der Schiffer seiner Obliegenheit, die DiSpachirung zu veranlassen, ohne Zustimmung aller Betheiligten nicht an­ ders als auf dem im Abs. l vorgeschriebenen Wege genügen könne. lProtok. S. 2758.) Von Vorschriften über eine gerichtliche Bestätigung der Dispache und von ei ner Bestimmung, daß auf Grund einer Dispache sofort mit der Exekution vorge­ gangen werden solle, welche nicht möglich sei, wenn nicht zuvor allen Becheiligten Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Einwendungen gegeben worden sei, hat man wegen der unabsehbaren prozessualischen Weitlänftigkeiten und wegen der Undurchführbarkeit einer solchen Bestimmung im Auslande Umgang genommen. (Prot. S. 2759.) ' 72) Für Preußen giebt das Eins.-Gef. im Art. 57, §§. 1 — 7 Vorschriften über daö Verfahren. M. s. oben diese §§. und die Anmerkungen dazu. 73) Um dieses zu sichern, kann auf das Schiff schon Beschlag gelegt wer­ den, sobald es ant Bestimmungsorte angelangt ist. Vergl. A. V.9t. iti*97 und Art. 692. Die Höhe der zu bestellenden Sicherheit bestimmt der Richter im Falle des Streites. 74) Vergl. An. 695 und die Anm. 45 dazu. 75) Vergl. oben die Anm. 63 zu Art. 727.

liflter dadurch erleidet, daß er wegen seiner Ersatzansprüche aus 3 chiff rmd Fracht gar nicht oder nicht vollständig befriedigt werden kann (Artt. 509, 510, 613), von sämmtlichen Ladungsbetheiligtcn nach den Grundsätzen der großen Haverei zu tragen"). Bei der Ermittelung des 'Verlustes ist in dem Verhältnisse zu den Ladungsbetheiligten in allen Fällen, namentlich auch im Falle des zweiten Absatzes des Art. 613, die im Art. 713 bezeichnete Vergü­ tung maßgebend. Mit dem Werthe, durch welchen diese Vergütung bestimmt wird. tragen die verkauften Güter auch zu einer etwa ein­ tretenden großen Haverei bei (Art. 720). Art. 735 Ueber die außerdem nach den Grundsätzen der großen Haverei zu vertheilenden Schäden und Kosten bestimmt der Art. 637. Die in den Fällen des Art. 637 und des Art. 734 zu entrichten­

den Beiträge und eintretenden Vergütungen stehen in allen rechtlichen Beziehungen den Beiträgen und Vergütungen in Fällen der großen Haverei gleich.

Zweiter Abschnitt. Schaden durch Zusammenstoß von Schiffen "). Art. 736.

Wenn zwei Schiffe zusanimenstoßen und entweder auf einer oder auf beiden Seiten durch den Stoß Schiff oder Ladung allein, oder Schiff und Ladung beschädigt werden oder ganz verloren gehen, so ist, falls eine Person der Besatzung des einen Schiffs durch ihr Verschulden7 8) den Zusammenstoß herbeigeführt hat, der Rheder die­ ses Schiffs nach Maßgabe der Artt. 451 und 452 verpflichtet, den durch den Zusammenstoß dem andem Schiffe und dessen Ladung zu­ gefügten Schaden zu ersetzen78). 76) Eine Bestimmung diese« Inhalts wurde schon in bet Diskussion über die im Art. 708 ausgezählten großen Havereifälle zu Ziffer 7 beantragt und an­ genommen. M. s. oben Anm. 33 zu Art. 708. 77) Ueber die Anwendbarkeit der Borschristen diese« Abschnitt« aus den Zu­ sammenstoß von Stromschissen s. m. oben die Anm. 129 zu Art. 60 de« Ems.

Gesetze«.

78) Da« bcttefsende Verschulden nmß bei Ausübung ihrer Dicnstverrichtungc» begangen sein. (Prot. S. 2797.) Pielc Seerechte, auch da« A. L.R. 8- l913, halte» den Grundsatz, daß der Schiffer , welcher den Zusainmcnstoß verschuldet hat, allen Schaden ersetze» muß und scincrlcit« keinen Ersatz beanspruchen kann, lvobci der Schiffer al« der Vertreter de« Rheder« gilt, nur bei Dolu« und gro bcm Versehe» fest und behandeln da« mäßige Versehen gleich dem Zufalle. Da­ neue Gesetz bringt in diesem Abschnitte de« Scerccht« wieder die allgemeine» Recht« grundsähe zur Geltung und läßt dein Richter bei Beurtheilung der Verschuldung freien Spielraum. (Prot. S. 2782 ff.) 79) Der Rheder hastet mit Schiff und Fracht, den Beschädigten gegenüber,

6d0

Fünfte- Buch. Achter Titel. Schaden durch Zusammenstoß :c.

Die Eigenthümer der Ladung beider Schiffe sind \\xm Ersätze des Schaden- beizutragen nicht verpflichtet. Die persönliche Verpflichtung der zur Schiffsbesatzung gehörigen Personen, für die Folgen ihres Verschuldens aufzukommen, wird durch diesen Artikel nicht berührt. Art. 737. Fällt keiner Person der Besatzung des einen oder des anderen Schiffs ein Verschulden zur Last80) oder ist der Zusammenstoß durch beiderseitiges 81) Verschulden herbeigeführt, so findet ein Anspruch auf Ersatz des dem einen oder anderen oder beiden Schiffen zugefüg­ ten Schadens nicht statt.

Art. 738. Die beiden vorstehenden Artikel kommen zur Anwendung ohne Unterschied, ob beide Schiffe oder das eine oder das andere sich in der Fahrt oder im Treiben82) befinden, oder vor Anker oder am Lande befestigt liegen83).

Art. 739. Ist ein durch den Zusammenstoß beschädigtes Schiff gesunken, bevor es einen Hasen erreichen konnte, so wird vermuthet, daß der Untergang des Schiffs eine Folge des Zusammenstoßes

mx84).

als Prinzwaljchuldner. (Bergt. Prot. S. 2784.) Die Besäiädigten haben mithin zwei Solivarschuldner, nämlich den Rheder, soweit Schiff und Fracht reichen (Artt. 4üi, 452), und den oder die Beschädign als persönliche Schuldner. 80) D. h. kann keiner Person ein Verschulden nachgewiesen werden. Denn im Erfolge ist es gleich, ob wirklich Zufall gewaltet Hai, oder ob Fahrlässigkeit als Grund der persönlichen Entschädigungsforderung nicht bewiesen werden kann: denn der Kläger muß nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen seinen Klagegrund be» weisen. (Prot. S. 2787, 2915 — 2919.) Dabei wurde allgemein anerkannt, das; die Bestimniungen dieses Artikels nur auf die Beschädigungen der Schiffe, aber nicht auf die Beschädigung der Ladung sich beziehen sollten, die Frage, welche An­ sprüche die Ladungsintereffenten hätten, vielmehr hier offen zu lassen sei, um nach allgemeinen RechtSgrundsätzcn beurtheilt zu werden. (Prot. S. 2788.) 81) Beide sind dann Miturheber des gestifteten Schadens und Keiner kann dem Anderen eine Schuld vorwerfen, die ihm selbst zur Last fällt. Die beideriei tige Verschuldung kompensirt sich, folglich findet ein wechselseitiger Anspruch nicht statt. Man ist deshalb von dem mittelalterlichen Grundsätze (Ä. L.R. §. 19in, daß im Falle des beiderseitigen mäßigen Verschuldens der Schade jedem Schiffe zur Hälfte aufzulegen sei, abgegangen.' (Bergt. Prot. S. 2783, 2785.) 82) Im Treiben befindet sich ein Schiff, welches befestigt war und sich los­ gerissen hat. (Bergl. Prot. S. 2938.) 83) Die nach bisherigem Rechte (A. L.R. §. 1916) zu Gunsten eines am Anker oder am Lande befestigten Schiffes streitende Präsumtion ist ausgegeben, weil sie von keinem großen praktischen Interesse, faktisch nicht immer begründet, und äußerst bedenklich sei. (Prot. S. 2788 — 2791.) 84) Die Feststellung dieser Präsumtion hat man für ein praktisches Bedürf> niß gehalten, weil in dem vorausgesetzten Falle meist die Zeugen des Unglücks fehint und daher der Beweis des Zusammenstoße- schwierig ist. (Mot. >£. 322.)

gttnftte Buch.

Munter Titel.

Hills-leistung in Leeiiotli.

631

Art. 740. Wenn sich das schiff unter der Führung eines Zwangsloot» sen8 5) befunden hat und die zur Schiffsbesatzung gehörigen Personen die ihnen obliegenden Pflichten erfüllt haben. so ist der Rheder des Schiffs von der Perantwortung für den Schaden frei8*), welcher durch den von dem Lootsen verschuldeten Zusammenstoß entstanden ist.

Art. 741. Die Vorschriften dieses Abschnitts kommen auch dann zur An« Wendung, wenn mehr als zwei Schiffe zusammenstoßen. Ist in einem solchen Falle der Zusammenstoß durch eine Person der Besatzung des einen Schiffs verschuldet, so haftet der Rheder des letzteren auch für den Schaden, welcher daraus entsteht, daß durch den Zusammenstoß dieses Schiffs mit einem anderen der Zusammen­ stoß dieses anderen Schiffs mit einem dritten verursacht ist.

Neunter Titel. Bon der Bergung und Hülssleiftuog in Seenolh1). Art. 742. Wird in einer Seenoth *) ein Schiff oder dessen Ladung ganz oder theilweise. nachdem sie der Verfügung der Schiffsbesatzung ent85) Darunter ist ein Lootse verstanden, welcher in Folge obrigkeitlicher An­ ordnung an Bord genommen, und welchem nach den bestehenden Einrichtungen des betreffenden Landes oder Orte- das Kommando auf dem Schiffe überlassen werden muß. (Prot. S. 2792.) Dergl. oben Anm. 4, Abs. 4 zu Art. 451. 86) Auch nach bisherigem Rechte wurden Rheder und Schiffer durch Abtre­ tung des Kommando- an den Lootsen von aller Verantwortlichkeit frei. K.O. v. 13. April 1843 (I.M.Bl. S. 130). Vgl. Erk. de- Obertr. v. 18. Oktbr. 1859 (Arch. f. RechtSf. Bd. XXXIV, S. 173). In dem Falle des Art. 740 findet die Vorschrift des Art. 737 Anwendung; den Beschädigten bleibt aber ihr Anspruch gegen den verantwortlichen Lootsen we­ gen des Schaden- unverändert. Vergl. Erk. des Obertr. vom 21. Januar 1858 (Entsch. Bd. XXXVIU, S. 266). l) Die Unterscheidung zwisä-en Rettung (Hülfeleistung) und Bergung wurde wegen der Verschiedenheit de- in dem einen und dem anderen Falle zu entrichten­ den Lohnes als unvermeidlich anerkannt, damit zum Nachtheile des Handels nicht auch für bloße Hülfeleistungen hohe Belohnungen ähnlich dem Beigelohne nach Quoten :c. zuerkannt werden könnten. (Prot. S. 2803.) Zur Erläuterung dieses Titels bemerkte der Referent: Die meisten Seerechte enthielten über Bergen und Retten keine Porschristen, und doch gehörten beide zu beitjeniflen (Gegenständen, welche dem Seerechte eigenthümlich seien uitb besondere Recht-sätze erforderlich ntachten. Der besondere Grundsatz des allgemeinen Seerecht-, daß der Rener und Berger auf Belohnung Anspruch habe, mache mehrere spezielle Bestimmungen nothwendig. Der Grund, warum dessenungeachtet die mei­ sten Deercchte den Gegenstand übergingen, liege nur darin, daß er durch spezielle Verordnungen geregelt sei. Dies erkläre sich daraus, daß sich die Gesetzgebung genöthigt sehe, Retten und Bergen noch nach einer anderen als der privatrechtlichen Seite ins Auge zu fassen. Es sei eine große Anzahl polizeilicher Bestimmungen

632

Fünftes Buch.

Neunter Titel.

zogen oder von derselben verlassen Maren3), von dritten Personen an sich genommen und in Sicherheit gebracht^1. so haben diese Perso­ nen Anspruch auf Bergelohn. Wird außer dem vorstehenden Falle ein Schiff oder dessen Ladung durch Hülfe dritter Personen aus einer Seenvth gerettet, so haben dieselben nur Anspruch auf Hülfslohn. Der Schisssbesahung des verunglückten oder gefährdeten Schiffs steht ein Anspruch aus Berge- oder Hülfslohn nicht zu3). zur Verhütung von Unglück und zum Schutze des Seehandels, zur Sicherheit der Rechte des Staates in Ansehung des herrenlosen Guts und zu dem Zwecke crfor derlich, daß nicht das alte Strandrecht mit seinen verderblichen Folgen gegen das Gesetz fortbestehe. Man habe cd deshalb bei Abfassung der neueren §>ecr‘cd)tc mei­ sten« vorgezogen, alle aus das Bergen und Retten sich beziehenden Vorschriften in besonderen Bcrae - und Strandordnungen zusammenzufassen, die nur wenig rein privatrechtlichc Vorschriften enthielten. Eine AnSnahnle hiervon habe das A. Ot. II, 15, §§. 81—87, so wie das holländische Recht Art. 545 ff. gemacht. Im Hin blick auf das Erwähnte frage es sich, ob es nicht angemessen sei, der Partikular­ gesetzgebung den ganzen Gegenstand zu überlassen, da die polizeilichen und finan­ ziellen Vorschriften doch nicht übereinstimmend geregelt werden konnten, und doch mit den privatrechtlichcn Wonnen in engster Verbindung ständen. Diese Frage scheine jedoch aus sehr erheblichen Gründen verneint werden zu müssen. es nämlich irgend einen Gegenstand gebe, bei dem ein gemeinschaftliches Recht wünschenswerth erscheine, so sei eS der vorliegende; denn jeder Staat fei dabei in teressirt, daß in dem anderen hierüber gerechte und billige Gesetze herrschten, da die Schiffe des einen Staates oft an den Küsten des anderen Staates strandeten 2c. :c. Nur das müsse man anerkennen, daß das gemeinsame Seerecht sich aus privanechtliche Vorschriften beschränken müsse und über Ausstellung leitender Grund jätze nicht hinausgehen dürfe. Das Detail möge den Partikulargesetzen überlassen bleiben, da seine Aufnahme in das allgemeine Seerecht unmöglich erscheine, weil es durch Oertlichkeiten, Staatsverfaffung u. dergl. zu sehr bedingt sei. (Protok. S. 2800.) — In Gemäßheit dieser Erwägungen sind nur allgemeine leitende Grundsätze privattechtlicher Natur in das H.G.B. aufgenommen worden. 2) Daß Bergung nur dann vorhanden sei, wenn Schiff oder Ladung in Folge von Seeunfällen bereits aus der phnsifchen Gewalt des Schiffers und der Mannschaft gekonnnen war, ist als Merkmal der Bergung festgestellt worden, da­ mit Bergung nicht aus Kaptur und Rekaptur bezogen werden könne. (Protok. S. 2804.) 3) Unter dieieS Merkmal gehört auch der Fall, wenn ein Schiff mit der Mannschaft an den Strand treibt, die Mannschaft aber bereits außer Ltand ist, sich zu helfen, und nun von Dritten Rettung aus der Noth gebracht und Gegen stände, um sie zu erhalten, an das Land geschafft werden. (Prot. S. 2803, 2804.) Denn auch in diesem Falle ist die Schiff-besatzung keiner Verfügung über Schiff und Ladung mehr mächtig. Vergl. die folg. Anm. 4. 4) Als unterscheidendes Merkmal zwischen einer Bergung und einer H ü l fe­ ie istung ist angenommen, daß bei jener der gerettete Gegenstand von dem Rettenden ergriffen und aus dem keine Sicherheit mehr bietenden Schiffe oder aus der See , um ihn zu retten, an das Land geschafft wird, bei dieser aber die zur Hülfe kommenden Personen nichts an sich nehmen, vielmehr dem Schiffer die Verfügung über Schiff und Ladung verbleibt und ihm wie der Mannschaft nur Beistand geleistet wird. (Vergl. Prot. S. 2804 u. 2810, Nr. 5.) Die hiermit gegebene Definition der Bergung ist für ein Bedürfniß erkannt worden, weil es vorgekommen sein soll, daß das Oberappellationsgericht in Lübeck wiederholt darüber hat erkennen müssen, ob Hülfeleisttlng (Rettung^ oder Bergung vorliege und wie demnach eS sich mit dem Lohne verhalte. (Prot. S. 2803.) 5) Dieser Satz, welchen schon der Art. 542, Abi. 3 enthält, folgt schon aus

Art. 743. Wenn noch während der Gefahr ein Vertrag über die Höhe des Berge- oder Hülfslohns geschlossen ist, so kann derselbe wegen er­ heblichen Uebermaßes der zugesicherten Vergütung angefochten und die Herabsetzung der letzteren auf das den Umständen entsprechende Maß verlangt werden *). Art. 744. In Ermangelung einer Vereinbarung wird die Höhe des Berge­ oder Hülfslohns von dem Richter 7) unter Berücksichtigung aller Um­ stände des Falles nach billigem Ermessen in Geld festgesetzt 8).

Art. 745. Der Berge - oder Hülfslohn umfaßt zugleich die Vergütung für die Aufwendungen, welche zum Zwecke des Bergens und Reitens ge­ schehen sind.

Nicht darin enthalten sind die Kosten und Gebühren der Behör­ den , die von den geborgenen oder geretteten Gegenständen zu ent­ richtenden Zölle und sonstigen Abgaben und die Kosten zum Zwecke der Aufbewahrung, Erhaltung. Abschätzung und Veräußerung der­ selben. Art. 746. Bei der Bestimmung des Betrags des Berge« oder Hülfslohns kommen insbesondere in Anschlag: der bewiesene Eifer, die verwen­ dete Zeit, die geleisteten Dienste, die geschehenen Aufwendungen, die Zahl der thätig *) gewesenen Personen, die Gefahr, welcher die­ selben ihre Person und ihre Fahiheuge") unterzogen haben, sowie die Gefahr, welche den geborgenen oder geretteten Gegenständen geder Definition der Bergung (Abs. l), da der Berger eine dritte Person sein muß, also dem Schiffer und der Schiffsmannschaft gegenüber gestellt ist. 6) Die beantragte Nichtigkeit der im Augenblicke der Gefahr von dem Schiffer eingegangenen Berttage über die Höhe de» Lohne» hat man nicht au-sprechen mö­ gen, weil die« dem in Gefahr befindlichen Schiffe nachtheilig werden könnte. (Sgl. Prot. S. 2805 u. 2814.) 7) Der kompetente Richter ist der für Handel» - »der Seesachen zuständige Richter de« Orte», wo die Bergung oder Rettung geschehen ist. (Prot. S. 414«.) 8) Wie diese« in Preußen festzusetzen, bestimmt da« Publ. v. 31. Dezember 1801, §§. 7. 8 (Zus. 11 zu tz. 82, Tit. 15). 9) Wenn auch eine solche Anzahl, wie sich betheiligt haben, nicht ersorderlich gewesen wäre, weil die Berger nicht voran« wissen können, wieviel Personen zur Bollbringung de« Unternehmen« genügen werden. Der übergroße Zulauf von Perionen kann dadurch ausgeglichen werden, daß der Richter aus den bewiesene» Eifer, die verwendete Zeit und andere beeinflussend« Umstände Rücksicht ;» neh­ men hat. (Prot. S. 2815 — 2817.) 10) Hierbei hat man an den Führer von Dampfschiffen gedacht, der dadurch veranlaßt werden soll, nicht au« Schonung der Maschine weniger energisch zu ver­ jähren. (Prot. S. 4144.)

634

FllnftrS Buch. Neunter Titel.

droht bat, und der nach Abzug der Kosten (Art. 745, Abs. 2) ver­ bliebene Werth derselben. Art. 747. Der Berge- oder Hülfslohn darf ohne den übereinstimmenden Antrag der Parteien nicht auf eine Quote des Werthes der geborgtneu oder geretteten Gegenstände festgesetzt werden. Art. 748. Der Betrag des Bergelobns soll den dritten Theil des Wetthes der geborgenen Gegenstände (Att. 746) nicht übersteigen 1'). Nur ausnahmsweise, wenn die Bergung mit ungewöhnlichen Anstrengungen und Gefahren verbunden war und jener Wetth zu­ gleich ein geringer ist, kann der Bettag bis zur Hälfte des Werthes erhöht werden. Art. 749. Der Hülsslohn ist stets unter dem Bettage festzusetzen, welchen der Bergelohn unter sonst gleichen Umständen erreicht haben wür­ de **).

Auf den Werth der geretteten Gegenstände ist bei Bestim­

mung des Hülfslohns nur eine untergeordnete Rücksicht zu nehmen. Art. 750. Haben mehrere Personen an der Bergung oder Hülfsleistung sich betheiligt, so wird der Berge- oder Hülfslohn unter dieselben nach Maßgabe der persönlichen und sachlichen 13) Leistungen der Ein­ zelnen und im Zweifel nach der Kopfzahl vertheilt. 11) Stimmt übeiein mit dem tz. 7 des Publ. v. 31. Dezember i8ui (An­ merk. 8). 12) Bergelohn und Hülfslohn haben einen wesentlich ganz verschiedenen juri­ stischen Eharakter. Der Bergelohn ist der liebe lieft des alten Strandrechts. Nach diesem erwarb der Berger durch das Finden nnd Mitnehmen der durch Seeunfalle verloren gegangenen Sache das Eigenthum derselben. Die Milde der neueren Zeit hat diese Erwerbungsart abgeschafft, das Eigenthum des Verlierers aufrecht erhal­ ten, und dem Berger die Stellung eines FmderS angewiesen, der dem Berlierer, wenn er sich meldet, die aufgehobene Sache wieder geben muß, dagegen aber ei­ nen Werthstheil derselben in Anspilich nehmen kann. Folgerichtig sollte daher der Berger eine Quote des Werths der geborgenen Sache erhalten. Diese Quote ist durch den Art. 747 abgeschafft und in ein Quantum verwandelt worden (Art. 746). Der Hülfslohn dagegen ist ein eigentlicher Lohn, welchen der noch im Besitze fei­ ner Sache befindliche Herr für die auf feine Rettung aus Gefahr von dem Retter verwendete Mühe, mit Rücksicht auf die Gefahr, welcher derselbe sich selbst ausge­ setzt hat, reichen muß. Hieraus gründet. sich die in dem ersten Satze gegebene Bestimmung. Daß dieser Lohn unter allen Umständen geringer sein soll, als das Bergelohn gewesen sein würde, wenn die Sache ihrem Herrn bereits verloren ge­ wesen wäre, ist eine ganz willkürliche Bestimmung; es kann fein, daß die Rettung einen höheren Werth hat als das Bergelohn und daß der Herr doch nicht die Ret­ tung , um diese höhere Belohnung zu sparen, abgewiesen haben würde. 13) Unter den sachlichen Leistungen werden Aufwendungen von Apparat, als . Wagen, Böten, Tauwerk il dgl. zum Zwecke der Bergung, sowie alle etwaigen steinen Auslagen, welche die Berger dabei zu bestreiten gehabt haben, verstanden.

Von kr Bergung und Hülstleistung in Seenoih.

635

Zur gleichmäßigen Theilnahme sind auch diejenigen berechtigt, welche in derselben Gefahr der Rettung von Menschen sich unterzo­ gen haben "). Art. 751. Wird ein Schiff oder dessen Ladung ganz oder theilweise von einem anderen Schiffe geborgen oder gerettet, so wird der Bergeoder Hülfslohn zwischen dem Rheder. dem Schiffer und der übrigen Besatzung des anderen Schiffs, sofern nicht durch Bertrag unter ihnen ein Anderes bestimmt ist, in der Art vertheilt, daß der Rheder die Hälfte. der Schiffer ein Viertel und die übrige Besatzung zusam­ men gleichfalls ein Viertel erhalten. Die Bertheilung unter die letztere erfolgt nach Verhältniß der Heuer, welche dem Einzelnen gebührt oder seinem Range nach gebühren würde l5). welche nach Art. 745, Abs. l nicht besonders liquidirt werden, sondern im Bergeund HülfSlohne enthalten sind. Bei der Vertheilung desselben unter die Beräer müssen aber die Leistungen der Einzelnen mit abgewogen und bei Ausmessung der Antheile berücksichtigt werden, wie sich von selbst versteht und nur der größeren Deutlichkeit wegen ausdrücklich hervorgehoben worden ist. (Bgl. Prot. §. 2823 ff.) 14) Nach der Definition de- Art. 742 ist eine zu vergeltende Bergung und Hülselcistung nur dann, wenn Sachen in Sicherheit gebracht werden, vorhanden, und Berge - und Hülfslohn ist nur von den Sachen zu entrichten. Die Rettung von Menschen bernhtigt daher an und für sich nicht zur Theilnahme an der Vergütung. Deshalb hat man aus Humanität-rücksichten da- Gegentheil bestimmen und zugleich das Maß, nach welchem die Theilnahme des Menschenretters an der Belohnung erfolgen soll, festsetzen müssen. (Prot. S. 2825.) Die Vorschrift reicht jedoch für die heutige Recht-auffassung nicht au-, wenn bloß Menschen und keine Sachen gerettet find. Nach dem alten strengen Strandrechte hatten auch gestran­ dete Menschen einen Geldwerth, indem sie hörig wurden und sich lösen mußten; nach heutigem Sttandrechte aber fällt Berge- oder Hülfslohn ganz hinweg, wenn keine Sachen gerettet sind. Hier hat also da- heutige Sttand - und Bergerecht eine Lücke,' in welche der Richter eintreten muß, indem er den Rettern nach allgemei­ nen CivilrechtSgrundsätzen über Dienstbelohnung eine persönliche Lohnforderung an den Geretteten zuerkennen muß, insoweit auf Bezahlung der Dienste der Mensch­ lichkeit Anspruch gemacht wird. 15) Es ist nicht erforderlich, daß , wie es der Entwurf (Art. 602) vorschlug, der Bergesall sich auf offener See ereigne; es macht mithin keinen Unterschied, ob da- hülflose Schiff auf offener See, oder auf einem Strome, oder aus dem Reviere, oder an der Küste angetroffen wird. (Prot. S. 4145.) Der gewöhnliche Fall de- Art. 751 ist der, daß ein in der Fabrt begriffenes Schiff auf seinem Wege ein seetristigeS Schiff findet, und sich entschließt, in Gemeinschaft mit sei­ ner Mannschaft dasselbe zu bergen. Dieses zufällige Nebenunternehmen liegt nicht in dem kontraktlichen Dienstverhälttiisse der Schifföbesatzung zum Rheder, und die Schiffsbesatzung hat andererseits an sich kein Recht, das ihnen zu einem anderen Zwecke anvertraute Schiff zu dem Nebenunternehmen zu verwenden und dadurch Schiff und Ladung einer außer der Berechnung liegenden Seegefahr auszusetzen. Indem also der Schiffer als Vertreter des Rheders'sich mit der Mannschaft zur Bergung entschließt, konstituirt er zwischen Rheder und SchifsSbesatzung eine auf das besondere Geschäft der Bergung dieses Schiffes gerichtete Gesellschaft. Die Theilung-grundsätze, welche der Art. 751 für diese Gesellschaft festsetzt, entsprechen einer alten Uebung und sind auch angewendet in einem solchen Bergesalle, welcher sich im September 1814 in der Ostsee aus der Höhe von Gothland ereignet hatte. M. i. meine Proberelation in m. Anleit, zum Referiren [2. A.j S. 242 ff.) Bei

636

Fünftes Buch. Neunter Titel. HiilfSleistung in Scenoth. Art. 752. Auf Berge - und Hülsslohn hat keinen Anspruch:

1) wer seine Dienste aufgedrungen, insbesondere ohne Erlaubmß des anwesenden Schiffers das Schiff betreten hat"); 2) wer von den geborgenen Gegenständen dem Schiffer, dem Ei­ genthümer oder der zuständigen Behörde nicht sofort Anzeige ge­ macht hat. Art. 753. Wegen der Bergungs- und.Hülfskosten, wozu auch der Bcrgeund Hülfslohn gezählt wird. steht dem Gläubiger ein Pfandrecht an den geborgenen oder geretteten Gegenständen, an den geborgenen Gegenständen bis zur Sicherheitsleistung zugleich das Zurückbehal­ tungsrecht ju17). In Ansehung der Geltendmachung des Pfandrechts finden die Borschriften des zweiten und dritten Absatzes des Art. 697 Anwendung. Art. 754. Der Schiffer darf die Güter vor Befriedigung oder Sicherstel­ lung des Gläubigers weder ganz noch theilwcise ausliefern. widri­ genfalls er dem Gläubiger insoweit persönlich verpflichtet wird. als derselbe aus den ausgelieferten Gütern zur Zeit der Auslieferung hätte befriedigt werden können18). Hat der Rheder die Handlungsweise des Schiffers angeordnet, so kommen die Vorschriften des zweiten und dritten Absatzes des Art. 479 zur Anwendung. Art. 755. Eine persönliche Verpflichtung zur Entrichtung der Bergungsund Hülfskosten wird durch die Bergung oder Rettung an sich nicht begründet. Der Empfänger von Gütern wird jedoch. wenn ihm bei An­ nahme derselben bekannt ist, daß davon Bergungs - oder Hülfskosten der Besatzung wird hinsichtlich der Theilnehmungsrechte kein Unterschied gemacht zwischen denjenigen, welche sich aus das zu bergende Schiff begeben, und denjeni gen, welche zur Bedienung des bergenden Schiffes auf demselben zurückbleiben, so wie denjenigen, welche sich etwa noch auf dem triftigen Schifte befinden und an der Rettung betheiligen. 1G) Hat der Schifter das Betreten des SchifteS zum Zwecke der Rettung oder Bergung einmal erlaubt oder gar verlangt, so kann er, nachdem das Geschäft in Gang gebracht worden, nicht zu jeder Zeit das Wiedcrabtreten der Berger ver­ langen ; der B^icderantritt des Kommandos seitens des Schifters Dor Vollendung der Bergung könnte auch die schon erworbenen Rechte der Berger auf Bergelobn durch schlechte Dispositionen gefährden. (Vergl. Prot. 2829, 2830.) 17) Bergl. Einf.-Ges. Art. 28. 18) Bergl. oben, Art. 695, Abs. 2, Art. 733 und die Anmerkungen dazu.

Fünftes Buch. Zehnter Titel. Bon de» Schiff-gläubigern.

637

zu berichtigen seien. für diese Kosten insoweit persönlich verpflichtet, als dieselben, falls die Ausliesemng nicht erfolgt wäre, aus den Gü­ tern hätten berichttgt werden können19). Sind noch andere Gegenstände gemeinschaftlich mit den ausgeliesetten Gütern geborgen oder gerettet, so geht die persönliche Haf­ tung des Empfängers über den Bettag nicht hinaus, welcher bei Pettheilung der Kosten über sämmtliche Gegenstände auf die ausgelicferten Güter fällt20). Art. 756. Den Landesgesehen bleibt vorbehalten, die Vorschriften dieses Titels zu ergänzen. Dieselben können bestimmen, daß über die Verpflichtung zur Zahlung eines Berge - oder Hülfslohns oder über den Betrag des­ selben von einer anderen als einer richterlichen Behörde unter Vor­ behalt des Rechtsweges (Art. 744) zu entscheiden sei. Die Bestimmungen der Landesgesetze über die Wiedemehmung eines von dem Feinde2') genommenen Schiffs werden durch die Vorschriften dieses Titels nicht berührt.

Zehnter Titel. Bon den Schiffsglänbiger»*1). Art. 757.

Die nachbenannten Forderungen gewähren die Rechte eines Schiffsgläubigers: 19) Ebenso wie in den gleichen Fällen de- Art. 698 u. 728, Abs. 8. Bergt, die Anm. dazu. 20) Oben, Anm. 56, Abs. 2 zu Art. 698. Bergl. auch Anm. 65 zu Art. 728. 2ij Vorschriften über publizistische und völkerrechtliche Verhältnisse sind hier ausgeschlossen (Anm. l). Fehlt e- an Lande-gesetzen über den Fall, so ist die subsidiäre Anwendung diese- Titel- nicht ausgeschlossen. Die Wiedemehmung eine- Schiffe- au- der Gewalt von Seeräubern ist ein Bergung-- oder HülsSleistungssall, aus welchen der Art. 751 Anwendung findet. (Prot. S. 2802, 2804, 2835, 2836.)

l) Schiff-gläubiger sind diejenigen, deren Forderungen unter bestimmten Vor­ aussetzungen au- der bestimmungsmäßigen Verwendung des Schiffes zur See­ fahrt entsprungen sind und die vorzugsweise ein Recht auf Befriedigung au- dem Schiff-werthe haben. Keiner hat die Rechte eine- Schiff-gläubiger-, der nicht als ein solcher im Gesetze (Art. 757) erwähnt worden ist. Jeder Schiff-gläubiger, wel­ chem da- Schiff nicht schon durch Berbodmmw verpfändet ist, hat ein gegen dritte Besitzer de- Schiff- verfolgbares gesetzliche- Pfandrecht an dem Schiffe und dessen Zubehöre (Art. 758). Gläubiger, welchen nach allgemeinen Grundsätzen de- bür­ gerlichen Recht- da- Schiff gleichfalls Pfand - oder vorrechtsweise haftet, ohne daß ihre Forderungen aus der bestimmungsmäßigen Verwendung des Schiffs entsprun­ gen sind, gehören nicht ;u den Schinsgläubigern, die Ausdrücke „SchiffSgläubiger" und „Pfandgläubiger" find daher im (Sinne des SeerechtS nicht gleichbedeulend. (Bergl. Prot. 2>. 2843 —2849.)

638

Fünfte- Vuck.

Zehnter Titel.

1) die Kosten deS Zwangsverkauss des Schiffes;

zu diesen gehö­

ren auch die Kosten der Dertheilung des Kaufgeldes 1 a), sowie die etwaigen Kosten der Bewachung, Verwahrung und Erhal­ tung deS Schiffs und seines Zubehörs seit der Einleitung des Zwangsverkauss oder seit der derselben vorausgegangenen Be­ schlagnahme; 2) die in der Ziffer 1 nicht begriffenen Kosten *) der Bewachung und Verwahrung des Schiffs und seines Zubehörs seit der Einbrin­ gung des Schiffs in den letzten Hasen, salls das Schiff im Wege der Zwangsvollstreckung verkauft ist ; 3) die öffentlichen Schiffs

Schifffahrts- und Hafenabgaben, ins­

besondere die Tonnen-"), Leuchtfeuer-, Quarantäne- und Hafengelder; 4) die aus den Dienst- und Heuerverträgen herrührenden Forderungen der Schiffsbesatzung4); 5) die Lootsengelder, sowie die Bergungs-, Hülfs-, Loskaufs - und Reklamekosten; (i) die Beiträge des Schiffs zur großen Haverei *); 7) die Forderungen der Bodmereigläubiger, welchen das Schiff verbodmet ist, sowie die Forderungen aus sonstigen Kreditge­ schäften, welche der Schiffer als solcher während des Ausenti a) Pcrgl. unten An. 770 und die Anm. 27 dazu. 2) Zu diesen Kosten rc. „seit der Einbringung deö Schiff-" gehören nidit die Kosten sür da- Einlaufen in den »äsen, wie Lootsengelder u. dgl., sondern nur diejenigen, welche durch den Aufenthalt de- Schiff- im Hasen entstehen, wie B. die hie und da zu zahlenden Bollwerk-gelder u. dgl. »Prot. S. 2855.) Zu Ziffer 2 wurde erläuternd bemerkt: Die meisten Gesetzgebungen gingen im Kostenpunkte weiter als Ziffer l und bestimmten, daß auch alle vor der Beschlaguahme seit dem letzten Einbringen de- Schiffe- entstandenen Kosten hierher ?ehören sollten, indem sie dieselben als Aufwendungen zur Ennöglichung de- Peraufe» betrachteten oder fingirten, es sei da- Schiff schon seit dem Einlaufen mit Beschlag belegt. Diese Auffassung solle, obwohl sie allerdings prinzipiell vielleicht nicht ganz richtig sei, in Ziffer 2 gleichfalls Geltung finden, weil es bedenklich erscheine, mit der Mehrzahl der Gesetzgebungen in diesem Punkte in Widerstreit zn gerathen. (Prot. S. 2854.) 3) Unter Tonnenaeldern sind hier nicht die nach dem Tonnengehalte de-Schiffzu berechnenden Abgaben für den Aufenthalt im Hafen, sondern die Abgaben, welche für Erhaltung der Signaltonnen erhoben werden, zu verstehen. (Protok. S. 2855.) 4) E- ist hier mit Bedacht kein Unterschied gemacht, ob der Rheder sür die Forderungen de- Schiffer- und der Mannschaft persönlich hafte, oder nicht; daPrivilcgiüm kann auch den persönlichen Forderungen zustehen. UebrigeuS fallen un­ ter die Bestimmung Ziffer 4 »licht allein die eigentlichen Heuersorderungen, sondern auch die Ansprüche de- Schiffer- und der Mannschaft aus Entschädigungen für außerordentliche Dienstleistungen, z. B. wegen Beschädigung bei BeNheidigung deSchiffs. (Prot. S. 2855.) 5) Diese Ziffer findet auch auf die im Art. 735 bezeichneten Schäden - und Koftcndeiträge Anwendung. (Prot. S. 4152.)

Bon den Schiff-gläubigern.

639

Halts des Schiffs außerhalb des Heimathshasens in Nothfällen abgeschlossen hat (Artt. 497, 510), auch wenn er Miteigenthümtr oder AUeineigenthümer des Schiffs ist *); den Forderungen aus solchen Kreditgeschäften stehen die Forderungen wegen Lie­ ferungen oder Leistungen gleich, welche ohne Gewährung eines Kredits67) 8dem * Schiffer als solchem während des Aufenthaltdes Schiffs außerhalb des Heimathshasens in Nothfällen zur Erhaltung des Schiffs oder zur Ausführung der Reise gemacht sind, soweit diese Liefemngen oder Leistungen zur Befriedigung des Bedürfnisses erforderlich waren; 8) die Forderungen wegen Nichtablieferung *) oder Beschädigung der Ladungsgüter und der im zweiten Absätze des Art. 674 er­ wähnten Reiseeffekten0), 9) die nicht unter eine der vorigen Ziffern fallenden Forderungen aus Rechtsgeschäften, welche der Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse und nicht mit Bezug auf eine besondere Pollmacht geschlossen hat (Art. 452, Ziff. 1), sowie die nicht unter eine der vorigen Ziffern fallenden Forderungen wegen Nichterfüllung oder wegen unvollständiger oder mangelhafter Erfüllung eines von dem Rheder abgeschlossenen Vertrages, in­ sofern die Ausfühmng des letzteren zu den Dienstobliegenheiten des Schiffers gehört hat (Art. 452, Ziff. 2) ; io) die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesahung (Artt. 451 und 452, Ziff. 3), auch wenn dieselbe zugleich Miteigenchümer oder Alleineigenthümer des Schiffs ist10). Art. 758. Den Schiff-gläubigern. welchen das Schiff nicht schon durch Verbodmung verpfändet ist. steht ein gesetzliches Pfandrecht an dem Schifft und dem Zubehöre desselben zu. 6) Dies folgt au- dem Grundsätze de- Art. 700. 7) D. h. wenn der Gläubiger in den vorausgesetzten Fällen sich sofortige baare Bezahlung au-bedungen hat, btcfe dann aber nach erfolgter Lieferung oder Leistung doch nicht geleistet worden ist, z. B. wenn der Inhaber eine- Tkampsschiff- den Bugsirlohn * statt zu treditiren, sogleich nach Antunst de- Schiff- am verabredeten Orte baar zu bezahlen bedungen, der Schiffer aber doch nicht bezahlt hat. Durch diese Bestimmung soll die Unterscheidung zwischen Kreditgeschäften und anderen Rechtshandlungen des Schiffers in anderen Beziehungen' nicht berührt werden. ^Bergl. Prot. S. 4476, 4477.) 8) Ob die Forderung wegen Nichtablieferung der im Konnossemente verzeichne­ ten Güter (Artt. 654, 655) hier zur 8tcn Stelle oder zuletzt (Ziffer 10) anzusetzen sei, ist in jedem konkreten Falle je nach Maßgabe des zu Grunde liegenden Ver­ hältnisses anders zu entscheiden. (Prot. S. 4152, 4153.) 9 i Diese Bestimmung harmonirt mit den meisten Gesetzgebungen. ioi Hierzu s. m. Art. 29 des Einf.-GesetzeS.

640

Füllst»« Buch. Zehnter Titel.

Das Pfandrecht bar").

ist

gegen dritte Besitzer des

Schiffs

verfolg­

Art. 759. Das gesetzliche Pfandrecht eines jeden dieser Schiffsgläubiger erstreckt sich außerdem auf die Bruttofracht") derjenigen Reise, aus welcher seine Sortierung entstanden ist13). Art. 760. Als eine Reise im Sinne dieses Titels wird diejenige angesehen, zu welcher das Schiff von neuem ausgerüstet"), oder welche entwe­ der auf Grund eines neuen Frachtvertrages oder nach vollständiger Löschung13) der Ladung angetreten wird. Art. 761. Den im Art. 757 unter Ziffer 4 aufgeführten Schiffsgläubigern steht wegen der aus einer späteren Reise entstandenen Forderungen zugleich ein gesetzliches Pfandrecht an der Fracht der früheren Reisen zu. sofern die verschiedenen Reisen unter denselben Dienst- und Heuer» verttag fallen (Artt. 521. 536. 538. 554)1«). Art. 762. Auf das dem Bodmereigläubiger in Gemäßheit des Art. 680 zustehende Pfandrecht finden dieselben Vorschriften Anwendung. wel­ che für das gesetzliche Pfandrecht der übrigen Schiffsgläubigcr gelten.

11) Dieser Satz soll auf alle Arten von Besitzveränderuugen amvendbar iviii, V B. auch auf die von Vcgat, Konfiskation u. dgl. (Prot. S. 2939.) 12) Die Bruttofracht muß, wenn die Fracht als ein Forderung-recht (Gegen­ stand eine- Pfandrecht- sein soll, das Pfandobjekt sein, weil die Nettosracht gegen den Frachtfchuldner nicht direkt verfolgbar ist, da diese nur durch ein Rechnung-verfahren zwischen dem Schiff-gläubiger und dem Rheder festgestellt werden kann, welche- zu weitläustigen Streitigkeiten und zur Gefährdung der Schiff-gläubiger führen würde. Uebrigens erlischt da- Pfandrecht an der Fracht durch die Einhebimg seitens de- Verfrachters und verwandelt sich in ein persönliche- Forderung-vcd)t au den Schiffer und Rheder (Art. 774). Pergl. Art. 764. 13) Lind in einem Frachtverträge mehrere Reisen int Sinne des Art. 760 für eine gemeinschaftliche Summe bedungen, io kann jeder Schiff-gläubiger sich nur an den Theil dieser Fracht halten, der auf die ihn betreffende Reise verhältnißmäßig fällt. (Bergl. Prot. S. 2941.) 14) Die Erinnerung, daß schon die Ergänzung de- Proviants re. :c. wäh­ rend der Ausführung eine- und desselben Frachtvertrages dazu nöthigen würde, einen Abschnitt zu machen, wurde durch die Bemerkung widerlegt, daß eine solche Ergänzung der Schiff-vorräthe nicht als neue Ausrüstung angesehen werde, im Geschästsleben aber auch ziemlich feststehe, was als neue Ausrüstung anzusehen sei und daß die Beibehaltung dieses Merkmal- einer neuen Reise hauptsächlich we­ gen der eigenen Transportgeschäfte des Rheder- unerläßlich sei. (Prot. S. 2935.) 15) Hiernach wird die leere Zureise (in Ballast) zum Zwecke der Ausführung eines bereits vorl)er abgeschloffenen Frachtkontrakts mit der Ausführung de- Trans­ port- als Eine Reise zusammengefaßt. (Prot. S. 2935.) 16) Dies ist eine nothwendige Folge des Grundsätze- Art. 536, Abi. l.

641

Von bot GchiffSglSubigern.

Der Umfang des Pfandrechts des Bodmereigläubigers bestimmt sich jedoch nach dem Inhalte des Bodmereivertrages (Art. 681)lT). Art. 763. Das einem Schiffsgläubiger zustehende Pfandrecht gilt in glei­ chem Maße für Kapital. Zinsen1 *), Bodmereiprämie und Kosten19). Art. 764. Der Schiffsgläubiger, welcher sein Pfandrecht verfolgt, kann sowohl den Rheder als auch den Schiffer belangen, den Letzteren auch dann. wenn das Schiff in dem Heimathshafen liegt (Art. 495). Das gegen den Schiffer ergangene Erkenntniß ist in Ansehung des Pfandrechts gegen den Rheder wirksam99). Art. 765. Aus die Rechte eines Schiffsgläubigers hat es keinen Einfluß, daß der Rheder für die Forderung bei deren Entstehung oder später zugleich persönlich verpflichtet toiib81). Diese Vorschrift findet insbesondere auf die Forderungen der Schiffsbesatzung aus den Dienst- und Heuerverträgen Anwendung (Art. 453). Art. 766. Gehört das Schiff einer Rhederei. so haftet das Schiff und die Fracht den Schiffsgläubigem in gleicher Weise, als wenn das Schiff nur einem Rheder gehörte8"). 17) Die für da« Pfandrecht der Schiff-gläubiger in den Artikeln 758 — 760 erlassenen Borschristen sind allgemein, also durch diesen Art. 761 auch in soweit, als sie deffen Umfang hinsichtlich de- Gegenstände« betreffen, auf da« Pfandrecht de- Bodmereigläubiger- für anwendbar erklärt worden, folglich erfaßt sein Pfand­ recht aitch die Fracht, wa- der Art. 759 noch nicht au-spncht, sondern erst der Art. 761 nachholt. Da nun aber da- Pfandrecht de- Bodmereigläubiger« nicht ein gesetzliche« sondern ein vertragsmäßige« ist, so entscheidet zunächst der Vertrag darüber, wa- ihm verpfändet worden ist. Diesen Vorbehalt macht der Abs. i. Äst im Vertrage ausdrücklich gesagt, daß sich die Bodmerei nur auf da- Schiff und nicht auf die Fracht erstrecken soll, so ist in so weit die Bestimmung de- Abs. i au-geschloffen. (Dergl. Prot. S. 2940.)18) Der §. 70 der preuß. Konk.-Ordn. ist somit außer Anwendung gesetzt. Art. 29 de- Einf.-GesetzeS. 19) Prozeß - und Beitreibungskosten. (Bergl. Prot. S. 2861.) 20) Oben, Art. 455 und die Anmerkung dazu. ^ 21) Hierdurch ist die Prinzipienfrage erledigt, ob Jemand die Rechte eine« Schiff-gläubiger- haben könne, welchem der Rheder persönlich haste und ob also nicht von dem Prinzipe auszugehen sei, daß Schiff-gläubiger nur der sei, welchem der Rheder nur mit Schift und Fracht hafte. (Prot. S. 2848.) 21») Das Pfandrecht der Schiff-gläubiger gleichviel, wie viele Mitrheder Antt)eil am Schiffe haben, erfaßt stets das ganze Schiff und ist nach Parten u. dgl. nicht theilbar, folglich muß der Verkauf von Schiftsparten ohne Unterschied, ob er freiwillig oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt, auf den Fortbestand die­ ses Pfandrechts ohne (Linfluß bleiben. Hierüber ergab sich eine allgemeine Ueber­ einstimmung. Aber darüber war ment verschiedener Ansicht, ob es'einer weiteren Koch, X. D. Handclsgcsepbuch.

41

642

günftt» Buch. Zehnter Titel. Art. 767. Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger am Schiffe erlischt:

1) durch den im Jnlande im Wege der Zwangsvollstreckung erfolg, ten Verkauf des Schiffs ; an Stelle des letzteren tritt für die Schiffsgläubiger das Kaufgeld2S). Es müssen die Schiffsgläubiger zur Wahrnehmung ihrer Rechte öffentlich aufgefordert werden *3); im Uebrigen bleiben die Vorschriften über das den Verkauf betreffende Verfahren den Landesgesetzen vorbehalten; 2) durch den von dem Schiffer im Falle der zwingenden Nothwen­ digkeit auf Grund seiner gesetzlichen Befugnisse bewirkten Verkauf des Schiffs (Art. 499); an Stelle des letzteren tritt für die Schiffsgläubiger da» Kaufgeld, so lange es bei dem Käufer aussteht oder noch in den Händen des Schiffers ist14). Art. 768. Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, zu bestimmen, daß auch in anderen Deräußerungsfällen die Pfandrechte erlöschen. wenn die Schiffsgläubiger zur Anmeldung der Pfandrechte ohne Erfolg öffent­ lich aufgefordert sind. oder wenn die Schiffsgläubiger ihre Pfand­ rechte innerhalb einer bestimmten Frist, seitdem das Schiff in dem Heimathshafen oder in einem inländischen Hafen sich befunden hat. bei der zuständigen Behörde nicht angemeldet haben -*). ausdrücklichen Bestimmung über bieie Frage bedürfe, da im An. 767 nur von dem Verkaufe „des Schiffs" gefügt fei , daß er die Erlöschung des PfandrechtS nach sich ziehe. Schließlich würde entschieden, es fei ausdrücklich im Gesetze her­ vorzuheben, daß der Verkauf von Schiffsparten ohne Einfluß aus die Fortdauer deS Pfandrechts der Schiffsgläubiger sei. (Prot. S. 2867^ Dies ist durch den An. 769 geschehen. 22) Diese beiden Sätze enthalten für den Bereich des A. L.R. und der A. G.O. altes Reckt, in den Ländern des Gemeinen Rechts machen sie einer RechtSunsicherheit ein Ende. 23) Hierin folgt das Gesetz den meisten neueren Gesetzgebungen. 24) Der Satz, daß an die Stelle des Schiffs das noch ausstehende Kaufgeld trete, hat praktischen Sinn, wenngleich für ein Pfand nur eine persönliche Forderung tritt. Der zweite Satz aber, „so lange das Geld noch in den Händen des Schiffers ist", drückt eine Illusion aus, da gemünztes Geld nicht unterscheidbar, folglich nicht festzustellen ist,'ob das Geld, roeldxd der Schiffer hat, das fragliche Kaufgeld fei. Die Aussage des Schiffers entscheidet nicht für noch wider, er kann feine Aussage je nach feinem Interesse oder seinen Neigungen machen, dadurch aber fremden Interessen feinen Eintrag thun. Denn die Bestimmung ist hauptsächlich auf die Konkurrenz mit anderen Gläubigern des RhederS berechnet und be­ zweckt, daß das fragliche Geld im Falle des Konkurses über das Vermögen des RhederS von den Schiffsgläubigern zu ihrer abgesonderten Befriedigung in An­ spruch genommen werden könne. (Prot. S. 2864, 2865.) Die Schiffsgläubiger haben mithin den schwierigen Beweis der Identität des Geldes zu führen. 25) Wie man zu dieser Bestimmung gekommen und welcher Weg für Preu­ ßen betreten worden ist, darüber s. m. oben das Eins.-Ges. Art. 58 mit den dazu gehörigen §§. l — 4 und die Anm. 125 dazu.

Von bot Schisstglöubigern.

643

Art. 769. Der Art. 767 findet keine Anwendung, wenn nicht das ganze Schiff, sondern nur eine oder mehrere SchiffSparten veräußert werden *6). Art. 770. In Ansehung des Schiffs haben die Kosten des Zwangsverkaufs (Art. 757, Ziffer 1) und die Bewachungs - und Verwahrungskosten seit der Einbringung in den letzten Hafen (Art. 757, Ziffer 2) vor al­ len anderen Forderungen der Schiffsgläubiger den $or}Uß*7). Die Kosten des Zwangsverkaufs gehen den Bewachungs - und Verwahrungskosten seit der Einbringung in den letzten Hafen vor. Art. 771. Bon den übrigen Forderungen gehen die. die letzte Reise (Art. 760) betreffenden Forderungen, zu welchen auch die nach der Beendigung der letzten Reise entstandenen Forderungen gerechnet wer­ den. den Forderungen vor, welche die früheren Reisen betreffen. Von den Forderungen. welche nicht die letzte Reise betreffen, gehen die eine spätere Reise betreffenden denjenigen vor. welche eine stühere Reise betreffen. Den im Art. 757 unter Ziffer 4 aufgeführten Schiffsgläubi­ gern gebührt jedoch wegen der eine frühere Reise betreffenden Fordemngen dasselbe Vorzugsrecht, welches ihnen wegen der eine spätere Reise betreffenden Forderungen zusteht, sofern die verschiedenen Reisen unter dmselben Dienst- oder Heuewertrag fallen18). Wenn die Bodmereireise mehrere Reisen im Sinne deS Art. 760 umfaßt, so steht der Bodmereigläubiger denjenigen Schiff-gläubigern nach. deren Fordemngen die nach Vollendung der ersten dieser Rei­ sen angetretenen späteren Reisen betreffen. 26) Oben, Anm. 21» zu Art. 766. 27) Me diese Kosten, sowie die in deren Bestreitung von dem Erttahenten de- Perfahrens geleisteten Vorschüsse, sind Masseschulden und werden bei Vertei­ lung der Kaufgelder vorweg in Abzug gebracht. Bergt. B. II v. 4. Mari 1834, §. 18, Abs. 4. Diese Grundsätze hat sich die Versammlung angeeignet, schließlich auch in Beziehung der Kosten der Kausgeldervertheilung (Art. 757 , Ziss. l), aus ivelche nach dem Entwürfe die Bestimmung nicht ausgedehnt sein sollte, um den­ jenigen Landesgesetzgebungen nicht zu präjudiziren,' welche in Ansehuna dieser Kosten den Grundsatz befolgten, daß dieselben von den Perzipienten nach Maßgabe der Hebungen zu tragen seien. Da sich jedoch im Lause der Diskussion ergab, daß diese- Verfahren wohl in keinem der am gemeinsamen Seerechtc unmittelbar interessirten Staaten mehr in Geltung sei, wurde beschloffen, neben den BerkaufSkosten auch der Kosten für Bertheilung des KaufgeldeS Erwähnung zu thun. (Prot. S. 2874.) 28) Bergt. Art. 761 und die Anm. 16 dazu.

644

Fünfter Buch.

Zehnter Titel.

Art. 772. Die Forderungen, welche dieselbe Reise betreffen, sowie diejeni­ gen. welche als dieselbe Reise betreffend anzusehen sind (Art. 771), werden in nachstehender Ordnung berichtigt: 1) die

öffentlichen

Schiffs -,

Schiffsahrts-

und Hasenabgaben

(Art. 757, Ziffer 3); 2) die aus den Dienst- und Hcuerverträgcn herrübrenden Forde­ rungen der Schiffsbesahung (Art. 757, Ziffer 4); 3) die Lootsengelder, sowie die Bergungs-, Hülss-, Loskaufs­ und Reklamekosten (Art. 757, Ziffer 5), die Beiträge des Schiffs zur großen Haverei (Art. 757," Ziff. (j), die Forderungen aus den von dem Schiffer in Nothsällcu abgeschlossenen Bodmereiund sonstigen Kreditgeschäften, sowie die diesen Forderungen gleichzuachtenden Forderungen (Art. 757, Ziff. 7); 4) die Forderungen wegen Nichtablieserung ") oder Beschädigung von Gütern und Reiseeffekten (Art. 757, Ziff. 8); 5) die im Art. 757 unter Ziffer 9 und 10 aufgeführten Fordcrun aen. Art. 773. Bon den unter Ziffer 1, 2, 4. und 5 des Art. 772 ausgefübr ten Forderungen sind die unter derselben Ziffer dieses Artikels ausge­ führten gleichberechtigt««). Don den unter Ziffer 3 des Art. 772 aufgeführten Forderringen geht dagegen die später entstandene der früher entstandenen vor: tue gleichzeitig entstandenen sind gleichberechtigt«'). Hat der Schiffer aus Anlaß desselben Nothsalls verschiedene Ge­ schäfte abgeschlossen (Art. 757, Ziff. 7), so gelten die daraus her­ rührenden Forderungen als gleichzeitig ensstanden. Forderungen aus Kreditgeschäften, namentlich aus Bodmerei­ verträgen , welche der Schiffer zur Berichtigung früherer, unter die Ziffer 3 des Art. 772 fallender Fordeningen eingegangen ist. sowie Forderungen aus Perträgen, welche derselbe behufs Verlängerung der Zahlungszeit. Anerkennung oder Erneuerung solcher früherer For29) Oben, Anm. 8 zu Art. 757 , Zifs. 8. 30) Das Alter ist nicht, wie sonst bei Pfandrechten, maßgebend, weil die Wirkungen eines Pfandrechtes nur gegen Dritte, namentlich gegen den neuen (Sr* Werber eintreten sollen; für das Verhältniß der SchifjSgläublger unter einan­ der aber ist die Privilegiennatur der einzelnen Forderungen als das Wesentliche angesehen worden. (Prot. S. 2880, 2881, 2882.) 31) Von diesen Forderungen muß die ältere der jüngeren weichen, iveil die jüngere die Erhaltung der den Gegenstand des Pfandrechts bildenden Sache er möglicht hat.

Bon

den

Schiff-gläubigern.

645

derungm abgeschlossen hat. haben auch dann, wenn das Kreditge­ schäft oder der Vertrag ;ur Fortsetzung der Reise nothwendig war. nur dasjenige Vorzugsrecht, welches der ftüheren Forderung zu­ stand 3-). Art. 774. Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger an der Fracht (Art. 759) ist nur so lange wirksam, als die Fracht noch aussteht oder die Fracht­ gelder in den Händen des Schiffers fmb 33). Auch auf dieses Pfandrecht finden die in den vorstehenden Ar­ tikeln über die Rangordnung enthaltenen Bestimmungen Anwen­ dung. Im Falle der Cession der Fracht kann das Pfandrecht der Schiffsgläubiger. so lange die Fracht noch aussteht oder die Fracht­ gelder in den Händen des Schiffers sind, auch dem Cefsionar gegen­ über geltend gemacht werden3*). Insoweit der

Rheder")

die Fracht eingezogen.hat, hastet er

32) Zur Erläuterung der Bestimmung dieses Absatzes wurde folgendes Bei­ spiel angeführt: Wenn der Schiffer bei einer zusammengesetzten Reise Bodmerei nicht für die ganze Reise, sondern nur für die Reise bi- zu einem Zwischenhafen aufnimmt, und weil er da- erforderliche Geld zur Abwendung des Verkaufs des Schiffs nicht vorfindet, eine neue Bodmerei aufnimmt oder die alte prolongiren läßt, nach^der ersten und vor der zweiten jedoch große Haverei eintritt, so hat die Havereisorderung das Vorrecht auch vor der prölongirten oder neuen Bodmereisorderung; denn wäre die Bodmereiforderung nicht verlängert oder die neue Bod­ merei nicht eingegangen, sondern das Schift verkauft worden, jo würden- die Ha­ vereigelder der Äodmereischuld vorgegangen sein; die Rechte derjenigen, welche die Havereigelder zu fordern hätten, würden also durch die Abwendung des Verkaufs ohne die Bestimmung nicht salvirt. Prolongationen und Novationen würden ohne eine derartige Bestimmung leicht zu Kollusionen zwischen dem Schiffer und einzel­ nen Gläubigern Anlaß geben können. (Prot. S. 4193, 4194.) 33) Vergl. Art. 767, Zjff. 2 und die Anm. 24 dazu. 34) Der Lessionar kann die Frachtforderung nur mit den Lallen, welche dar­ auf ruhen, wozu auch die vor Vollendung der Reise noch neu entstehenden unfrei­ willigen und nothwendigen Schiffsschulden gehören, erwerben, wa- er im Voraus weiß^ Daher ist die Bestimmung durchaus folgerichtig. (Vergl. Prot. S. 4163 bi« 4166.) 35) Der Antrag eine- Mitgliedes, hier die Worte „oder der Schiffer" einzu­ schalten, wurde abgelehnt, weil die- zu weit führen würde und zu dem Zwecke, um den Rheder durch rechtmäßige Handlungen zu verpflichten, nicht nothwendig sei. Es wurde nämlich gegen den Antrag gesagt: Es verstehe sich von selbst, daß der Ausdruck „eingezogen" nicht wörtlich dahin zu verstehen sei, daß der Rhe­ der die Frachtgelder nothwendig an sich genommen haben müsse, sondern hierunter auch die Verwendung der Fracht im Interesse des Rheders, die Zahlung an Gläubiger deftelben u. bergt, zu verstehen sei. Habe der Schiffer die Fracht im Interesse de- Rheder- verwendet, so bedürfe es demnach einer weiteren schützcnden Bestimmung für den Schiff-gläubiger nicht. Wenn aber der Schiffer die Fracht eingehoben habe, ohne daß davon etwa« an den Rheder gelangt sei, so würde es mit dem Prinzipe der beschränkten Haftung des Rheder- mit dem der See anver­ trauten Vermögen in direktem Widersprüche stehen, if>u in einem solchen Falle persönlich für haftbar zu erklären. (Prot. S. 2942.)

646

Fünfte« Buch. Zehnter Titel.

den Schiffsgläubigem3 6), welchen das Pfandrecht dadurch ganz oder zum Theile entgeht, persönlich und zwar einem jeden in Höhe des,enigen Betrages, welcher für denselben bei Vertheilung des eingerogenen Betrages nach der gesetzlichen Rangordnung sich ergiebt3'). Dieselbe persönliche Haftung des Rheders tritt ein in Ansehmg der am Abladungsorte zur Abladungszeit üblichen Fracht für die Gü­ ter, welche für seine Rechnung abgeladen sind33). Art. 775. Hat der Rheder die Fracht zur Befriedigung eines oder mehre­ rer Gläubiger, welchen ein Pfandrecht an derselben zustand, verwen­ det. so ist er den Gläubigern, welchen der Borzug gebührt hätte, nur insoweit verantwortlich, als erwiesen wird, daß er dieselben wissentlich verkürzt hat33).

Art. 776. Insoweit derRheder in den im Art. 767 unter Ziffer 140) und 2 36) Auch denjenigen, deren Forderungen erst nach der Einziehung der Fracht entstanden sind. (Prot. S. 2943.) 37) Dieser Betrag kann auch nur im Konkurse des Rheders liquidirt werden, wenn nicht der Rheder an sich auch persönlich für die betreffende Forderung hastet. 38) In diesem Falle ist der Rheder eben als Befrachter persönlicher Schuld­ ner der Fracht, den Gläubigern gegenüber, folglich können die Gläubiger die Fracht von ihm zu ihrer Befriedigung einziehen. 39) Der Rheder kann in der Thaffache, auf welcher das Porrecht beruht, irren, und der Irrthum soll hier ein Verpflichtungsgrund nicht sein. In wiefern ein so verkürzter Gläubiger von denjenigen, welche das, was bei richtiger Dertheilung aus ihn gekommen sein würde, erhalten haben, abfordern könne,' ist nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts zu entscheiden. An eine Anwendung einer Kondiktion ist nicht zu denken; das richtige Rechtsmittel ist die actio communi dividundo, weil die faktische Vertheilung eines gemeinschaftlichen Gegenstandes den TheilnehmungSrechten der einzelnen Theilhaber nicht entspricht. 40) In dem unter Ziffer i erwähnten Falle kann der Rheder schwerlich zur Einziehung der Kaufgelder gelangen, da das Zwangsverkauf-verfahren in den Händen der zuständigen Gerichtsbehörde ist; wenn er aber doch dazu gelangt wäre, so versteht sich nach civil rechtlichen Grundsätzen die Abforderung behufs Vertheilung unter die Gläubiger von selbst. In der Diskussion ist aber noch die Frage debattirt worden, wie eS zu halten fei, wenn nach Beendigung des gerichtlichen Thei­ lung-verfahrens an den Rheder ein übrig gebliebener Rest des Kaufgeldes auSgerahlt worden und demnächst noch unbefriedigte Gläubiger sich meldeten. Daß der Rheder auch diesen Rest zu deren Befriedigung nach Maßgabe der seerechtlichen Prioritätsordnung verwenden müsse, hielt man einstimmig für selbstverständlich und einer ausdrücklichen Bestimmung nicht bedürftig. Denn da nach den Landes­ gesetzen bei jeder ZwanaSveräußerüng von Schiffen ein öffentlicher Aufruf der Schiffsgläubiger zu erlassen sei, werde der Fall, daß ein Theil derselben unbe­ zahlt geblieben und doch ein Rest des Kaufgeldes an den Rheder ausbezahlt wor­ den fei, nur in der Weife vorkommen können, daß diese Gläubiger sich bei Ge­ richt nicht meldeten und deshalb präkludirt würden, oder daß das Gericht aus Versehen deren Zuziehung oder Befriedigung unterlaffe. Im ersten Falle müßten die Bestimmungen der Landesgesetze über die Wirkungen der Prätlusion zur An­ wendung kommen; im zweiten Falle werde sich die Sache dadurch erledigen, fraß die benachtheiligten Gläubiger schon nach allgemeinen Grundsätzen die Rückgabe des Kaufgeldes zu fordern, und bei dem Richter die Fortsetzung de- VertheilüngSver

Bon den Schiff-gläubigern.

647

erwähnten Fällen das Kaufgeld eingezogen hat. haftet er in Höhe deeingezogenen Betrage- sämmtlichen Schiffsgläubigem in gleicher Weise persönlich, wie den Gläubigem einer Reise im Falle der Einziehung der Fracht sArtt. 774, 775).

Art. 777. Wenn der Rheder, nachdem er von der Forderung eine- Schiffs­ gläubigers, für welche er nur mit Schiff und Fracht haftet. Kennt­ niß erhalten hat, das Schiff zu einer neuen Reise (Art. 760) in See sendet *l), ohne daß das Interesse des Schiffsgläubigers es geboten fahren- in Antrag zu bringen befugt seien. Dieser Auffassung trat die Versamm­ lung einstimmig bei und e- unterblieb die Aufnahme einer Bestimmung über die Frage. (Prot.'S. 2893.) In zweiter Lesung kam man darauf zurück, und eging au- derselben die vorliegende Bestimmung hervor. (Bergl. Prot. S. 4178 ff.) Was die präkludirten Gläubiger betrifft,* so sind diese durch die Prätlusion nicht behindert, sich an dasjenige zu halten, was nach Befriedigung der sich ge­ meldeten Gläubiger übrig geblieben ist und sich hinter dem Rheder befindet; sie sind nur ihres Borrechts verlustig gegangen und haben deshalb keinen Anspruch an die ihnen nachgesetzten Gläubiger, welche weniger oder gar nichts erhalten haben würden, wenn sie sich gemeldet hätten; sie müssen sich eben mit dem begnügen, wanoch übrig ist, auch ihr persönlicher Anspruch wird durch die Präklusion nicht berührt.

41) Die Frage, wie es mit der persönlichen Haftung für da- verlorene Pfandrecht stehe, wenn der Rheder nicht selbst das Schiff in See gehen lasse, sondern veräußere und der neue Erwerber das Schiff vor Befriedigung der Schiffs­ gläubiger wieder in See gehen lasse, ist unentschieden gelaffen. Darüber sind verschiedene Meinungen möglich und es sind deren audj drei in der Diskussion zum Vorscheine gekommen. Derjenige, welcher die Frage anregte, hielt dafür, daß in diesem Falle der Kontrahent (Veräußerer) persönlich hafte, weil er im Voraus wisse, daß das Schiff von dem Erwerber zum Schifffahrt-bctriebe er­ worben werde und deffenungeachtet das Schiff veräußere und der neue Eigen­ thümer nicht in der Lage sei, von den bestehenden Schiffsschulden etwa- zu wis­ sen oder wissen zu müssen. Eine andere geltend gemachte Meinung war die, daß der neue Eigenthümer durch eine wiederholte Verwendung de- Schiffs zu einer Seereise persönlich gehalten werde, weil der Grundgedanke bei Festsetzung der in Rede stehenden Haftung der sei, daß der Rheder durch die Verwendung deSchiffs zu einer neuen Reise das einzige Exekution-objekt der Schiff-gläubiger neuen Gefahren aussetze und dadurch gleichsam der Affekuradeur der Schiff-gläu­ biger werde, als derjenige aber, welcher da- Schiff einer neuen Gefahr aussetze, der neue Eigenthümer erscheine. Nach der dritten Meinung soll sowohl der Ver­ äußerer als der Erwerber persönlich hasten. (Prot. S. 2870, 2871, 4191, 4192, 4197.) Nach allgemeinen Recht-grundsätzen ist keine von diesen Meinungen un­ bedingt richtig. Die Voraussetzung ist, daß dem Gläubiger durch die neue Reise sein Pfandrecht willkürlich entzogen wird, was ganz richtig ist. Dafür soll ihn eine persönliche Forderung entschädigen, und der Schuldner derselben ist derjenige, der Urheber der Handlung, welche die Erlöschung des Pfandrecht- wirkt, ifl. Selbstverständlich gehört dazu ein Bewußtsein de- Handelnden von dem Vor­ handensein de- Pfandrecht- (Art. 777). Degen diese- wesentlichen Erfordernissefällt die zweite Meinung hinweg. Richtig ist, was die persönliche Haftung deVeräußerer- betrifft, die erste Meinung, denn er macht e- möglich, daß ein Anderer als er das Schiff von Neuem in See senden und dem Gläubiger daPfandrecht entziehen kann, er muß mithin auch dafür, daß e- wirklich geschieht, eintreten. Die Meinung ist nur darin nicht begründet, daß er Alleinschuldner sein soll, eS kann vielmehr auch die dritte Meinung richtig sein, nämlich unter der Voraussetzung, daß der Erwerber das Pfandrecht kannte und es doch ver­ nichtete, ohne den' Gläubiger zu bezahlen. In diesem Falle sind, dem Gläubiger

64 S

Fünfte« Buch. Zehnter Titel.

bat48), so wird er für die Forderung in Höhe desjenigen Benagrs zugleich persönlich verpflichtet, welcher für den Gläubiger sich ergebm haben würde, falls der Werth, welchen das Schiff bei Antritt der Reise hatte, unter die Schiffsgläubiger nach der gesetzlichen Rangottnung vertheilt worden wäre. Es wird bis zum Beweise des Gegentheils angenommen, daß der Gläubiger bei dieser Dettheilung seine vollständige Befriedigung erlangt haben würde. Die persönliche Verpflichtung des Rheders, welche aus der Ein­ ziehung der dem Gläubiger haftenden Fracht entsteht (Art. 774), wird durch diesen Arttkel nicht berührt. Art. 778. Die Vergütung4 3) für Aufopferung oder Beschädigung in Fäl­ len der großen Haverei tritt für die Schiffsgläubiger an Stelle des­ jenigen. wofür die Vergütung bestimmt ist. Dasselbe gilt von der Ensschädigung. welche im Falle des Ver­ lustes oder der Beschädigung des Schiffs, oder wegen entzogener Fracht im Falle des Verlustes oder der Beschädigung von Gütern dem Rheder von demjenigen gezahlt werden muß. welcher den Scha­ den durch eine rechtswidrige Handlung verursacht hat. Ist die Vergütung oder Ensschädigung von dem Rheder einge­ zogen. so hastet er in Höhe des eingezogenen Betrages44) den Schiffsgläubigern in gleicher Art persönlich, wie den Gläubigern einer Reise im Falle der Einziehung der Fracht (Artt. 774, 775). Art. 779. Im Falle der Konkurrenz der

Schiffsgläubiger, welche ihr

Pfandrecht verfolgen, mit anderen Pfandgläubigern oder sonstigen Gläubigern43), haben die Schiffsgläubiger den Vorzug. gegenüber, beide Solidarschuldner, der Gläubiger kann sich halten an wen er will. Cb der in Anspruch genommene Veräußerer einen Regreßanspruch an teil Erwerber habe, ist nach dem unter ihnen bestehenden Verhältnisse zu entscheiden. 42) Als Beispiel eines solchen Interesses wurde angeführt, wenn das Schift in See gesendet wird, um dasselbe bei nahe bevorstehendem Ausbruche eines Krie­ ges vor Konfiskation zu retten. (Prot. S. 3738.) Das Beispiel scheint zu hin ken, wenn nicht angenommen werden kann, daß dann keine neue Reise im Sinne des Art. 760 vorhanden ist, mithin das Pfandrecht unverändert bleibt; sonst ge­ schieht die Abfahrt nur im Interesse des Rheders. 43) Die Vergütung, welche mit den Beschädigten ausgemacht worden ist, nicht das Recht auf Vergütung, weil sonst die >DchiffSgläübiger bei der Dispachirung zugezogen werden müßten, was vermieden werden soll. S. 2860.)

(Vergl. Prot.

44) Außerdem hastet er überhaupt nicht persönlich (Art. 680). 45) Unter den „sonstigen Gläubigern" sind alle absolut privilegirte Forderungsbcrechtigte, namentlich auch der Fiskus wegen Gewerbcabgaben, gemeint,

Art. 780. Die Bestimmungen der Artt. 767 und 769 über das Erlöschen der Pfandrechte der SchiffSgläubiger finden auch Anwendung auf die sonstigen Pfandrechte, welche nach den Landesgesetzen an dem Schiffe oder einer Schiffspart durch Willenserklärung oder Gesetz erworben und gegen den dritten Besitzer verfolgbar ftnb *6). Die Vorschrift des Art. 767, Ziffer 1 tritt auch rücksichtlich der auf einer Schiffspart hastenden Pfandrechte im Falle des Zwangs­ verkaufs dieser Schiffspart ein. Im Uebrigen werden die Rechte der im ersten Absätze erwähnten Pfandgläubiger nicht nach den Bestimniungen dieses Titels, sondern nach den Landesgesetzen beurtheilt 47). Art. 781. Von den aus den Gütern wegen der Fracht, der Bodmereigel­ der. der Beiträge zur großen Haverei und der Bergungs - und Hülss­ kosten (Artt. 624, 626, 680, 727, 753) hastenden Pfandrechten steht das wegen der Fracht allen übrigen nach; unter diesen übrigen hat das später entstandene vor dem fckher entstandenen den Vorzug; die gleichzeitig entstandenen sind gleichberechtigt. Die Forderungen aus den von dem Schiffer aus Anlaß desselben Nothfalls abgeschlos­ senen Geschäften gelten als gleichzeitig entstanden. In den Fällen der großen Haverei und des Verlustes oder der Beschädigung durch rechtswidrige Handlungen kommen die Vorschrif­ ten des Art. 778 und in dem Falle des von dem Schiffer zur Ab­ wendung oder Verringerung eines Verlustes nach Maßgabe des drit­ ten Absatzes des Art. 504 bewirkten Verkaufs, die Vorschriften des Art. 767, Ziffer 2"), und wenn derjenige, für dessen Rechnung der Verkauf geschehen ist, das Kaufgeld einzieht, der Art. 776 zur Anwendung. da diese oft so viel betrügen, daß bei einer »oquoettafen Befriedigung derselben den Schiff-gläubigem wenig von Schiff und Fracht verbleiben würde, (Prowk. S. 2901, 2902.) 46) Der Grund ist die Gefahr, welche für den Seehandel in einer gort« datier dieser Pfandrecht« nach der Veräußerung de- Schiff- liegt und zu groß ist, al- daß man nicht insoweit in die in den einzelnen Ländern bestehenden Rechte einzugreifen sich hätte veranlaßt sehen sollen. (Prot. S. 2899, 2908 ff., 2925 — 2927.) 47) Hierzu gehört Art. 59 de- Eins.-Ges. 48) Der letzte Satz der Ziff. 2 kann hier jedoch nicht unbedingt zur Geltung gebracht werden. Wenn ein Theil der Güter verkauft worden ist , um den an­ deren Theil zu retten, und der Erlös noch unverwendet in den Händen des Schis­ ser« ist, so steht zwar der Erlös al« Pfand in der Stelle des verkauften Theils der Güter; wenn aber der Gläubiger aus die Herausgabe desselben klagte, so würde die Klage durch den Einwand entkräftet werden können, daß der Erlös

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Fünfte« Buch. Elfter Zittl.

Elfter Titel.

8*n der Berficheroog gegen die Gefahren der Seeschifffahrt *). Erster Abschnitts. Allgemeine Grundsätze. Art. 782. Jedes in Geld schätzbare Interesse ^). welches Jemand daran hat. daß Schiff ober Ladung die Gefahren der Seeschifffahrt«) bestehe, kann Gegenstand der Seeversichemng sein. auch im Interesse de- Gläubigers zur Erhaltung der übrig gebliebenen Güter verwendet werden solle, und daß der Gläubiger sich diese Verwendung seinePfande- gefallen lassen müsse. (Prot. S. 4201.) 1) Nur die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffsahn ist Gegenstand der Bestimmungen diese- Titel-; lveder ein allgemeine- Versicherung-recht, noch 'spezielle Vorschriften über die anderen Arten von Versicherungen enthält da-H.G.B. Daher ist da- bisherige Recht über Versicherungen auch nur insoweit außer Kraft gesetzt, al- demselben eine Bestimmung de- H.G.B. geradem entgegensteht. Eins.Ges. Art. 61, Ziff. l. Bei Gegenständen und Fragen, über welche da- H.G.B. schweigt, dient mithin da- bisherige Recht, namentlich da- A. L.R. Abschn. iS diese- Titel- zur Ergänzung. Al- Hülfsmittel ist be! Abfassung diese- Titel- besonder- benutzt der „Revidirte Plan Hamburgischer Seeversicherungen, in Kraft getreten am i. Januar 1853", welcher an vielen Plätzen Deutschland- als Grundlage für da- Seever­ sicherung-geschäft angenommen ist, und welchem die Hamburgische Assekuranz- und Havarieordnung von 1731, die schon bei der Absaflung de- A. L.R benutzt wor­ den ist, zum Grunde liegt. (Mot. S. 329.) 2) 3m ersten Abschnitte werden die allgemeinen Grundsätze, insbesondere darüber festgestellt, wa- Gegenstand der Seeversicherung sein kann, über die Ver­ sicherung für eigene oder für fremde Rechnung, über den Versicherung-werth, über die Versicherungssumme, und über Doppel - und Ueberversicherung. Ueber die Frage, wer zur Eingehung von Versicherung-geschäften befugt sei, wird geschwiegen; hier tritt mithin da- bisherige Recht (A. L.R. tz. 1939) ein! Vgl. Anm. l, Abs. l. 3) Da- Interesse an der Erhaltung der betreffenden Sache, nicht diese Saä)e selbst ist der Gegenstand de- Versicherungsverträge-. (Prot. S. 2976, 3132.) Da- versicherbare Interesse muß auch nothwendig darin bestehen, daß durch den Untergang oder die Beschädigung deö betreffenden Gegenstandes dem Versicherten ein Schade oder Nachtheil zugehen würde, der durch den Affekuranzvertrag abge­ halten werden soll, e- darf alfo nicht ein Interesse fein, welche- darin besteht, daß durch den Verlust de- den Gefahren der See ausgesetzten Gegenstände- ein Vor­ theil entstehen soll, den der Versicherte ohne den Verlust deffelben nicht gehabt haben würde: da- zu versichernde gegenwärtige oder künftige Interesse darf nicht erst durch den Assekuranzvertrag geschaffen werden. Zu derartigen Jnrereffen taun jedoch der imaginäre Gewinn nicht gerechnet werden, daher ist die Versicherung deffelben zulässig (Art. 783); wohl aber fallen Doppelvcrsicherung, Ueberversicheruna und Wettversicherung unter die wegen Nichtversicherbarkeit der dadurch erst geschaffenen Interessen ungültigen Versicherungen (Art. 790— 794). ^Bergl. Prot. S. 2975 — 2977.) 4) Der Gegenstand, aus welchen sich das versicl)erte Interesse bezieht, muß nicht bloß der Seegefahr ausgesetzt, wie z. B. ein an der See liegendes Grund­ stück , welche- durch die See öeschädiqt werden kann; sondern er muß den Gefah­ ren der Seeschifffahrt ausgesetzt sein, sonst ist die Versicherung eine Landversicherung.

Seeversicherung. Allgemeine Grundsätze.

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Art. 783. ES können insbesondere versichert werden: da- Schiff; die Fracht; die Uebersahrtsgelder; die Güter; die Bodmereigelder; die Havereigelder8); andere Forderungen, zu deren Deckung Schiff. Fracht.

Ueber-

fahrtsgelder oder Güter dienen *); der von der Ankunft der Güter am Bestimmungsorte erwartete Gewinn (imaginäre Gewinn); die zu verdienende Provision; die von dem Versicherer übemommene Gefahr (Rückversicherung)'). )n der einen dieser Versicherungen ist die andere nicht enthalten.

Art. 784. Die Heuerforderung deS Schiffers und der Schiffsmannschaft kann nicht versichert werden.

Art. 785. Der Versicherungsnehmer8) kann entweder sein eigenes Interesse (Dersichemng für eigene Rechnung) oder daS Interesse eines Dritten (Dersichemng für ftemde Rechnung) und in dem letzteren Falle mit oder ohne Bezeichnung der Person des Versicherten unter Dersichemng bringen. Den Gefahren der Schifffahrt in dem hier gemeinten Sinne ist aber auch ein im Hafen, sei tf im Winterlager, sei es zeitweilig im Heimathshaftn, befindlicheSchiff ausgesetzt; und zu diesen Gefahren gehören auch die Seekrieg-gefahren. (Prot. S. 2976 — 2980, 3131, 4230, 4231.) 6) Wer Havereiaelder, worunter die Aufwendungen und Losten, die in Folge eine- Seeunfall- nothwendig werden, zu verstehen sind, bei-fWm und wann die Versicherung genommen werden könne, ist nach den allgemeinen Grundsätzen deAffekuranzrecht- zu entscheiden. (Prot. S. 3092, 3271.) S. Anm. 2. 6) Hierdurch soll nicht- weiter gesagt sein, al- daß man die Versicherbarkeit derjenigen Forderungen anerkenne, welche mit dem der See anvertrauten Gegen­ stände m einem besonderen Verbände als Pfandforderungen, Schiffsschulden und dergl. stehen, und der Frage, wegen welcher anderen Forderungen etwa auch noch eine gültige Seeversicherung genommen werden könne, hier nicht präjudizirt werde. (Prot. S. 3132, 3133.) 7) Hinzutreten hier noch die Au-rüstung-kosten, die Heuer und die Ver­ sicherungskosten unter der Voraussetzung, daß sie nicht bereit- durch die Versiche­ rung der Bruttofracht versichert sind (mit. 800, 801, 803). 8) Versicherungsnehmer ist diejenige Person , welche den Versicherungsvertrag mit dem Versicherer schließt. Thut er dies in seinem eigenen Jntereffe, so ist er auch Versicherter; thut er e- im Jntereffe eine- Dritten, so ist er entweder Mandatar oder Geschäftsführer ohne Auftrag (negotiorum gestor), dem Versicherten gegenüber, dem Versicherer gegenüber aber ist er immer als Kontrahent anzusehen (An. 786). (Prot. S. 4236. Vergl. S. 2984.)

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Fünfte« Buch.

Elster Titel.

Es kann im Vertrage auch unbestimmt gelassen werden. ob die Versicherung für eigene oder für fremde Rechnung genommen wird (für Rechnung „wen es angeht")9). Ergiebt sich bei einer Versiche­ rung für Rechnung „wen es angeht, daß dieselbe für ftemde Rech­ nung genommen ist, so kommen die Vorschriften über die Versiche­ rung für ftemde Rechnung zur Anwendung. Die Versicherung gilt als für eigene Rechnung des Versicherungs­ nehmers geschlossen, wenn der Vertrag nicht ergiebt, daß sie für ftemde Rechnung oder für Rechnung „wen es angeht" genommen ist. Art. 786. Die Versicherung für fremde Rechnung ist für den Versicherer1 °) nur dann verbindlich, wenn entweder der Versicherungsnehmer zur Eingehung derselben von dem Versicherten beauftragt war1 '), oder wenn der Mangel eines solchen Auftrages von dem Versicherungs­ nehmer bei dem Abschlüsse des Vertrages dem Versicherer angezeigt wird'»). Ist die Anzeige unterlassen. so kann der Mangel des Auftrages dadurch nicht ersetzt werden, daß der Versicherte die Versicherung nachträglich genehmigtl3). Ist die Anzeige erfolgt, so ist die Verbindlichkeit der Versiche­ rung für den Versicherer von der nachttäglichen Genehmigung des Versicherten nicht abhängig11). 9) Be Vgl. A. V.9i. §§. 2069 li. 2071, und die Anm. 83 b dazu. In dieser Klausel ist die Versicherung für eigene Rechnung mitdegrifsen. (Prot. S. 2980, 2984.) Den Kommissionären und den Kaufleuten liegt in der Regel daran, ihre Geschäftsverbindungen nicht bekannt werden zu lassen; tu diesem Falle ist die Formel gebräuchlich. 10) Für den Versicherungsnehmer ist der Vertrag in allen Fällen verbindlich. Veröl. Anm. 8. Der Versicherer aber kann zurücktreten, wenn ihm nicht alle Verhältnisie, die auf seinen Willen Einfluß haben können, gehörig angezeigt wor­ den sind. 11) Dann war dem Versicherer die Person bekannt geworden und es möglich gemacht, die Verhältnisie desselben näher kennen zu lernen, um danach feinen Entschluß zu fasien. 12) In diesem Falle ist es freier Wille des Versicherers, daß er einen Ver­ trag abschließt, nach welchen! er sich jeden unbekannten Dritten als Versicherten gefallen lassen muß. 13) Weil der Versicherer vor dem Abschlüsse wissen inuß, wer der Dersicherre sein soll. Für solchen mußte er den Versicherungsnehmer halten, folglich hat er eine Versicherung für fremde Rechnung nicht ertheilt. Hierin kann durch die nach-trägliche Erklärung eines dem Bersicl-e'rer zur Zeit des Vertragsschlusses unbekann­ ten' Dritten, daß' er die Versicherung als für ihn abgeschlossen genehmige, nichts geändert werden. Die Folge ist die, daß, wenn der Versicherungsnehmer selbst a--o Versicherter erscheint und als solcher stehen bleiben muß, aber bei der Versicherung kein Interesse hat, der Vertrag für den Versicherer ungültig ist, und die Besinn mung des Abs. 4 in Anwendung kommt. 14) Weil eS einer solchen Genehmigung behufs Verbindlichmachung des Ver-

Stcvtrficherung.

Allgemeine Grundsätze.

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Der Versicherer, für welchen nach den Bestimmungen dieses Ar­ tikels der Versicherungsvertrag unverbindlich ist, hat, selbst wenn er die Unverbindlichkeit des Vertrages geltend macht, gleichwohl aus die volle Prämie Anspruch. Art. 787. Ist die Versicherung von einem Bevollmächtigten, von einem Geschäftsführer ohne Auftrag oder von einem sonstigen Vertreter des Versicherten in dessen Namen geschlossen, so ist im Sinne dieses Ge­ setzbuchs weder der Vertreter Versicherungsnehmer, noch die Versiche­ rung selbst eine Versicherung für fremde Rechnung. Im Zweifel wird angenommen, daß selbst die auf das Inter­ esse eines benannten Dritten sich beziehende Versicherung eine Versi­ cherung für ftemde Rechnung ist 15). Art. 788. Der Versicherer ist verpflichtet, eine von ihm unterzeichnete schriftliche Urkunde (Polize) über den Versicherungsvertrag dem Ver­ sicherungsnehmer auf dessen Verlangen auszuhändigen16). Art. 789. Auf die Gültigkeit des Versicherungsvertrages hat es keinen Einfluß, daß zur Zeit des Abschlusses desselben die Möglichkeit des Eintritts eines zu ersetzenden Schadens schon ausgeschlossen oder daß der zu ersetzende Schaden bereits eingetreten ist. Waren jedoch beide Theile von dem Sachverhältnisse unterrich­ tet, so ist der Vertrag als Versicherungsvertrag ungültig17). icherer- an sich gar nicht bedurfte; dazu war weiter nicht- erforderlich, als eine hinlängliche Kenntniß der Person de- Versicherten und der Umstande, um in der Vage zu sein, sich frei zu bestimmen, ob und gegen welche Prämie er unter den­ selben eine Versicherung eingehen wolle, oder nicht; seinen gebundenen Gegen­ kontrahenten hat er schon an dem Versicherungsnehmer. Ist die Genehmigung de- Versicherten vorbehalten, so liegt die Unverbindlichkeit aus der Seite de- Ver­ sicherungsnehmer-, indem keine Versicherung für fremde Rechnung vorhanden ist, sondern der Versicherte selbst auch Versicherungsnehmer ist. Bergt. Art. 787. 15) D. h. die Person, welche den Vertrag geschloffen hat, ist als Versiche­ rungsnehmer persönlich gehalten. Ein Kommissionär wird durch die bloße Be­ nennung de- Interessenten und durch die Angabe, daß er dessen Interesse decken wolle, noch nicht Mandatar. E- kann aber auch nicht im Namen eine- unbe­ kannten Dritten Versicherung genommen werden, folglich kann der, welcher eine Versicherung für Rechnung „wen e- angeht" geschlossen hat, sich hinterdrein durch Auslegung einer Vollmacht von einem bestimmten Dritten nicht zu dessen Bevoll­ mächtigten machen. (Dergl. Prot. S. 4374, 4375.) 16) E- ist also auch hier die Schriftform zur Perfektion des Vertrage- nicht erforderlich. (Prot. S. 3000.) Vergl. Art. 317. Ander- nach dem A. L.R.

s

§. 2064. 17) Wohl aber kann, wenn die Kontrahenten z. B. wußten, daß da- Schiss den Bestimmungshafen erreicht hat, jedoch nicht in welchem Zustande, der Ver­ trag als ein Wettvertrag u. dergl. angesehen werden. (Vergl. Prot. S. 4249 ff.)

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Fünfte« Buch. Elfter Titel.

Wußte nur der Versicherer, daß die Möglichkeit des Eintritt eines zu ersetzenden Schadens schon ausgeschlossen sei. oder wußte nur der Versicherungsnehmer, daß der zu ersetzende Schaden schcn eingetreten sei. so ist der Vertrag für den anderen. von dem Sach. Verhältnisse nicht unterrichteten Theil unverbindlich 18). Im zweiten E» kommt dabei wesentlich aus die Absicht der Parteien an. Der Behauptende miß seine Behauptung beweisen. Die Richtigkeit der Ansicht, daß schon nach der Natur der Sache der Ver­ sicherungsvertrag sich nur auf künftige Gefahren beziehe, wurde bestritten; im Gegentheile wurde behauptet, selten würden die See-Versicherungsverträge dah.n abgeschloffen, daß der Versicherer nur für künftige Gefahren einzustehen habe. Umgekehrt werde ostmal- neben der zukünftigen Gefahr stillschweigend auch die der Vergangenheit angehürige, von der aber noch nicht bekannt sei, ob sie eingetreten und Schaden gebracht habe, oder nicht, in die Versicherung einbegriffen, B. m dem häufigen Falle, wenn die Versicherung nach Antritt der Reife über die Gefahr der ganzen Reise geschloffen werde. (Prot. S. 3010.) 18) Die Bestimmung geht davon au- , daß nicht, wie von einer Seite gel­ tend gemacht wurde, der Äffekuranzvertrag in soweit, at- es sich um bereit- üöerstandene Gefahren handle, an und für sich ungültig sei, und erst durch den Hin­ zutritt deS Nichtwissen- de- betreffenden Kontrahenten gültig werde; sondern da­ von , daß der Versicherungsvertrag gültig sei (Abs. l) und nur im Falle einte Mangels der bona fides feine Kraft verliere, daß also die Behauptung, der an­ dere Kontrahent sei nicht in bona fidc gewesen, weil er von den maßgebenden Ereigniffen bereits vor Abschluß de- Versicherungsverträge- Kenntniß erlangt habe, alS wahre Einrede erscheine und somit von demjenigen bewiesen werden müsse, welcher sich daraus berufe, um den Ausspruch zu erlangen, daß der Ver­ sicherungsvertrag gegen ihn keine Gültigkeit habe. (Prot. S. 3uio.) Das ist ju­ ristisch richtig. Bona fides ist ein negativer Begriff und ist die Bestreitung deauf Unredlichkeit (Dolus) gestützten Klage - oder Einredegrundes. Nach allgemei­ nen Recht-grundsätzen muß mithin derjenige, welcher die positive Thatsache be­ hauptet , daß der Andere das fragliche Ercigniß erfahren hatte, dieses beweisen. Ein solcher Beweis ist wegen der meist großen Entfernungen beider Theile von dem Schauplatze des Ereignisses direkt schwer zu fuhren, deshalb haben manche Gesetzgebungen, auch das A. L.R. §§. 220i — 2206, für den in Frage stehenden Fall besondere BeweiSregeln vorgeschrieben. Die Versammlung hat von solchen Vorschriften Abstand genommen. Cb nun die Bestimmungen deS bisherigen Rechts, namentlich jene Vorschriften des A. L.R., hier zur Ergänzung des H.G.B. ein­ treten , hängt von der Auffaffung des rechtlichen Charakters derselben, und der Bestimmung des Einf.-GesetzeS über die Aufhebung der bei Einführung des H.G.B. in Geltung gewesenen Gesetze ab. Der Art. 61 verordnet: ES „bleiben in Kraft, soweit nicht Bestimmungen des H.G.B. entgegenstehen: i.die Gesetze oder gesetzlichen Vorschriften, welche zum Gegenstände haben: die Ver­ sicherung, a utzer der Versicherung gegen die Gefahren der See­ schifffahrt". Die erste Voraussetzung trifft zu, Bestimmungen des H.G.B. stehen jenen §§. 2201 —2206 nicht entgegen. Aber ob diese tztz. oie Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt zum Gegenstände haben, darüber kann man verschiedener Meinung fein. Für die bejahende Meinung ist nur der äußere Zusammenhang der §§. 2201 ff. mit den Bestimmungen über die Versicherung gegen Seegesahr anzuführen; für die verneinende Meinung streitet der Charakter und der eigentliche Gegenstand derselben. Diese §§. enthalten Vorschriften rein prozeffualischer Natur und ihr Gegenstand ist nicht die fragliche Versicherung, son­ dern sind Beweisregeln, wenn auch in Beziehung auf gewisse Fälle bei Versiche­ rungen; und diejenigen Gesetze und gesetzlichen Vorschriften, welche das Prozeßver­ fahren und Beweisregeln in Streitfällen aus Versicherungen zum Gegenstände haben, sind nicht aufgehoben.

Seevtrpcherung. Allgemrinr Gnindsätzr.

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Falle hat der Versicherer. selbst wenn er die Unverbindlichkeit deS Vertrages geltend macht, gleichwohl auf die volle Prämie Anspruch. Im Falle der Vertrag für den Versicherungsnehmer durch einen Vertreter abgeschlossen wird, kommt die Vorschrift des zweiten Ab­ satzes des Art. 810, im Falle der Versicherung für fremde Rechnung die Vorschrift des Art. 811 und im Falle der Versicherung mehrerer Gegenstände oder einer Gesammtheit von Gegenständen die Vorschrift des Art. 814 zur Anwendung. Art. 790.

Der volle Werth des versicherten Gegenstandes ist der Verfichtrungswerth. Die Versicherungssumme kann den Dersicherungswerth nicht übersteigen. Soweit die Versicherungssumme den DersicherungSwerth über­ steigt (Ueberversicherung). hat die Versicherung keine rechtliche Geltung. Art. 791. Uebersteigt im Falle einer gleichzeitigen Abschließung verschiedener Versicherungsverträge der Gesammtbetrag der Versichemngssummen den Dersicherungswerth, so hasten alle Versicherer zusammen nur in Höhe des Dersicherungswerths. und zwar jeder einzelne für so viele Prozente des LersicherungSwerths, als seine Versicherungssumme Prozente deS Gesammtbetrages der Versichemngssummen bildet. Hierbei wird im Zweifel vermuthet, daß die Verträge gleichzeitig ab­ geschlossen sind. Mehrere Versicherungsverträge. worüber eine gemeinschaftliche Polize ertheilt ist. ingleichen mehrere Versicherungsverträge, welche an demselben Tage") abgeschlossen sind, gelten als gleichzeitig adgeschloffen. Art. 792. Wird ein Gegenstand. welcher bereits zum vollen Werthe versichert ist. nochmals versichert, so hat die spätere Versichemng inso­ weit keine rechtliche Geltung, als der Gegenstand auf dieselbe Zeit und gegen dieselbe Gefahr bereits versichert ist (Doppelversicherung)"). 19) Auf die Stunde wird in dieser Beziehung nicht gesehen. zeitigkeit wird fingirt. (Prot. S. 3044ff., 4254.)

Die Gleich«

20) Das A. L.R. §. 1998 sah auch die Verbodmung für eine Versicherung an und erklärte deshalb die Versicherung des Schisses von Seiten des Eigenthümer-, soweit dasielbe von ihm bereits verbodmet, für ungültig. Das thut das H.G.B. nicht, vielmehr sind die im Entwürfe stehenden Worte ,',oder verbodmet" gestrichen worden. Dessenungeachtet ist die Versicherung eines bereits verbodmeten Schiffes seitens des Bodmereinehmers ungültig wegen des mangelnden Zntereffes deffelben an der glücklichen Vollendung der Reise; er hat vielmehr das größte Interesse

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Fünfte« Buch. Elster Titel.

Ist durch die frühere Versicherung nicht der volle Werth versi­ chert, so gilt die spätere Versicherung, insoweit ste auf dieselbe Zeit und gegen dieselbe Gefahr genommen ist. nur für den noch nicht ver­ sicherten Theil des Werths.

Art. 793. Die spätere Versicherung hat jedoch ungeachtet der Eingehung der ftüheren Versicherung rechtliche Geltung 21): 1) wenn bei dem Abschlüsse des späteren Vertrages mit dem Ver­ sicherer vereinbart wird, daß demselben die Rechte aus der ftü­ heren Versicherung abzutreten seien2*); am Untergange des Schiffes, weil er dadurch von der Bodmereischuld frei wer­ den und doch den ganzen Werth des Schiffe- bezahlt erhalten würde, wenn die Versicherung statthast wäre. (Prot. S. 3018, 4253.) 21) Die hier ausgezählten Fälle einer scheinbaren Doppelversicherung sind nicht solche, in denen der frühere Assekuranzvertrag noch vor Eingehung der neuen Versicherung gänzlich aufgehoben wird, denn alsdann ist gar keine Doppelversicherung vorhanden, sondern es sind ioldje, in denen an und für sich die ältere Versicherung noch nach der zweiten fortbesteht, aber durch die zweite nur die Person de-Versicherer- gewechselt oder nur die Sicherheit des Versicherten verstärkt wird. (Prot. S. 3041.) 22) Die hier vorausgesetzten Fälle sind so gedacht, daß die alte Versicherung voraussichtlich werthloS fet und alles daran liege, daß der Versicherte so schnell wie möglich von ihr loskomme, um, ohne eine Chitane des ersten, oder den Eiuivand des späteren Versicherers, daß sein Interesse schon einmal gültig versichert sei, befürchten zu müssen, eine neue Versicherung nehmen zu können. ES han­ delte sich nun um Windung einer Form, durch lvclche ohne lange Verhandlungen mit dem früheren Affekuradeur, und ohne daß dieser erst eine Erklärung abzuge­ ben brauche, der ältere Versicherungsvertrag bezüglich der Verpflichtunaen de- As sekuradeur- und vorbehaltlich der Verbindlichkeit des Versicherten jur Zahlung der Prämie schleunigst außer Wirksamkeit gesetzt werden könne. Voll einer Seite wurde vorgeschlagen, nach dem Beispiele des holländischen Rechts einer einseitigen Ver­ zicht-erklärung des Versicherten in der hier fraglichen Beziehung diejenigen Wir­ kungen beizulegen, welche sonst nur einem acceptirten Verzichte zukommen; emüge deshalb eine zweite Versicherung für zulässig erklärt werden, wenn der Ver­ sicherte den ersten Versicherer mittelst Verzichlsanzcige von seinen Verpflichtungen für die Zukunft entlasse, und den neuen Versicherer beim Abschlüsse des zweiten Versicherungsvertrages von der Verzichtleistung in Kenntniß setze. — Von einer anderen Sette wurde vorgeschlagen, zu bestimmen, daß der Versicherte, lvenn er eine neue Versicherung über ein bereits vorher affekurirtes Interesse eingehen wolle, seine Ansprüche aus dem älteren Assekuranzvertrage dem neuen Versicherer cediren müsse. Dieser Vorschlag wurde jedoch bedenklich gefunden, weil noch unentschie­ den sei, ob man eine Cejsion der Rechte aus einer Versicherung ohne gleichzeitige Cession des gesanimten versicherten Interesse- gestatten könne. — Von einer drit­ ten Seite wurde beantragt, beide Formen, ^ die der (Session und die der einseiti­ gen Verzichtserklärung zugleich für statthaft und wirksam zu erklären, um jedem Bedürfnisse zu genügen. — Bei der Abstimmung wurde genehmigt, auSzusprechen, daß die Vorschrift des Art. 792 keine Anwendung stnde, wenn der Ver­ sicherte den ersten Versicherer mittelst Verzichtsanzeige von seinen Verpflichtung,en für die Zukunft entlasse und den neuen Versicherer bei dem Abschlüsse des zwei­ ten Versicherungsvertrages von der Verzichtleistung in Kenntniß setze; auch wurde beschlossen, beizufügen, daß dasselbe der Fall sei, wenn der Versicherte beim Ab­ schlüsse des zweiten Versicherungsvertrages dem Versicherer seine Ansprüche aai8 der ersten Versicherung abtrete. (Prot. S. 3043.) Die hiernach angenommene

Seeversicherung. Allgemeine Grundsätze.

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2) wenn die spätere Versicherung unter der Bedingung geschlossen wird, daß der Versicherer nur insoweit haste, als der Versi­ cherte sich an dem früheren Versicherer wegen Zahlungsunfähig­ keit desselben nichtzu erholen vermöge oder die stühere Versiche­ rung nichtzu Recht bestehe *3); 3) wenn der frühere Versicherer mittelst Verzichtanzeige seiner Ver­ pflichtung insoweit entlassen wird. als zur Vermeidung einer Doppelversicherung nöthig ist"), und der spätere Versicherer Form der (Session ist der Gegenstand der Ziff. i und die VerzichtleistungSform ist in der Ziff. 3 geregelt. Wer bei einer Versicherung für fremde Rechnung die zweite Versicherung abzuschließen befugt sei, hängt von dem Stande des Verhältnisse- zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten ab. Hat der Letztere sich über die Uebernahme der durch die Assekuranz begründeten Rechte genehmigend ertlävt, so wird der Erstere nicht mehr zur (Session , resp. zur Verzichtleistung für berechtigt erachtet werden können. (Prot. S. 4256 ff.) des Falles an. Vergl. Artt. 794 u. 891.

Doch kommt es aus die Umstände

23) Diese Nachversicherung ist eine Art Assekuranz der Zahlungsfähigkeit deersten Versicherers und der Rechtsbeständigkeit der- ersten Versicherung aus der Seite des Versicherers. ;\n der ersten Beziehung ist sie in der That eine accessorische, in der zweiten eine bedingte. Hinsichtlich der ersten Bedeumng wurden die Worte „als der Versicherte sich--------- nicht zu erholen vermöge" bedenklich gefunden, da sie zu der Auffassung Anlaß gäben, daß der zweite Versicherer für den Schaden nur dann aufzukommen habe, wenn und soweit der erste Versicherer zuvor fruchtloS ausgeklagt und exequirt worden sei ji. dgl., diese Auslegung aber gewiß der Absicht der Bestimmung nicht entspreche, vielmehr die Frage, unter ivelchen Vor­ aussetzungen anzunehmen sei, daß sich der Versicherte auS der älteren Versicherung nicht zu erholen vermöge, hier offen bleiben solle, damit dieselbe entweder in besonderen Verabredungen der Kontrahenten oder schließlich in dem richterlichen Erkenntnisie ihre Erledigung finde; hinsichtlich der zweiten Bedeutung aber wurde hervorgehoben, die Gültigkeit des zweiten Versicherungsvertrages solle gewiß nicht davon abhängen, und der neue Versicherer erst dann haften, wenn der ältere fruchtloS ausgeklagt (d. h. der erste Versicherungsvertrag rechtskräftig für unverbindlich erklärt) worden sei. Deshalb wurde eine Verdeutlichung der Ziffer 2 empfohlen. Bon anderen Seiten wurde zwar eingeräumt, daß die dargelegte Auffasiung der Absicht der Ziffer 2 entspreche, aber bestritten, daß es dieserhalb einer Aenderung der Redaktion bedürfe, indem der allgemein gehaltene Ausdruck „nicht zu erholen vermöge" das befürchtete Mißverständniß hinreichend ausschließe, zumal dem zwei­ ten Versicherer nirgends im Gesetze das beueficium excussionis ausdrücklich ein­ geräumt worden fei. (Prot. S. 3043, 3044.) Der Sinn der Bestimmung ist hiernach der: in der ersten Bedeutung der zweiten Versicherung soll es keiner DorauStlagung und Exkussion des ersten Versicherers zur Begründung der Klage gegen den zweiten Versicherer bedürfen, vielmehr soll der Richter die Wahrheit der Be­ hauptung des Versick)erten, daß er sich an dem ersten Versicherer wegen Zahlungs­ unfähigkeit nicht erholen könne, aus den ihm in der Klage vorgetragenen Umstän­ den als eine Thatsache selbstständig feststellen; und hinsichtlich der zweiten Bedeu­ tung soll der Richter in Betreff der Verbindlichkeit des ersten Versicherers die gleiche Besugniß und Pflicht haben, die Ungültigkeit der ersten Versicherung nach den faktischen Umständen und den betreffenden Recht-grundsätzen al- eine Thaffache festzustellen. 24) Da der Versicherte nur für die Zukunft den ersten Versicherer seiner Verbindlichkeit zu entlasten hat und die bereits begründeten Entschädigungsansprüche behält, für bereit- bekannte Schäden grundsätzlich eine neue Versicherung nicht nehmen kann, wohl aber zwar schon eingetretene aber noch unbekannte Schäden Koch. X. D. Handelsjicscpduch.

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Fünfte« Buck. Elfter Titel.

bei Eingehung bet späteren Versicherung Hiewon benachrichtigt wird. Dem früheren Versicherer gebührt in diesem Falle, ob« schon er von seiner Verpflichtung befreit wird, gleichwohl die volle Prämie. Art. 794. )m Falle der Doppelversicherung hat nicht die zuerst genommene, sondem die später genommene Versicherung rechtliche Geltung, wenn die frühere Versicherung für fremde Rechnung ohne Auftrag genom­ men ist. die spätere dagegen von dem Versicherten selbst genommen wird. sofern in einem solchen Falle der Versicherte entweder bei Eingehung der späteren Versicherung von der früheren noch nicht unter­ richtet war oder bei Eingehung der späteren Versicherung dem Versicherer anzeigt, daß er die frühere Versicherung wiufmcifei s). Die Rechte des früheren Versicherers in Ansehung der Prämie bestimmen sich in diesen Fällen nach den Vorschriften der Artt. 900 und 901. Art. 795. Sind mehrere Versicherungen gleichzeitig oder nach einander ge« schloffen worden. so hat ein späterer Verzicht aus die gegen den einen Versicherer begründeten Reckte keinen Einfluß auf die Rechte und Der« pflichtungen der übrigen Versicherer*"). versicherbar sind iIrt. 789, Abs. l), io ist hiernach der Sinn der Bestimmung klar. Vergl. die Anm. 22. 25- Bergt, oben die Anm. 22, Abi. 2. Das Verhältniß zwischen dem Ver­ sicherten und dem ersten Versicherungsnehmer wird durch den Art. 794 nicht be­ rührt ; aus dasselbe kommen die allgemeinen Rechtsgrundlage unter Berücksichtigung des Unlstandes, ob beide in Gescl-äftSverbindung gestanden und denmach der Ver­ sicherungsnehmer eine Antwort zu erwarten Grund hatte, oder nicht (Art. 323\ zur Anwendung. lProt. L. 4282 , 4283. i War der Versicherte bei Eingehung der späteren Versicherung von der trübe­ ren schon unterrichtet, machte aber nicht die Anzeige über deren jurüdiDetiintg, so ist die später von freut Versicherten selbst genommene Versicherung für den Ver­ sicherer ungültig. Ist die erste Bersiälerung von einem Mandatar genommen, so ist dies so anzusehen, als wenn der Versicherte selbst der Versicherungsnehmer wäre, fr. h. diese Versicherung bleibt selbst daun bestehen, wenn der Versicherte von der Aus­ führung des Mandats keine Rachricht erhalten hat, folglich ist die zweite Ver­ sicherung ungültig. Der Versicherte kann sich in einem solchen Fülle dadurch schützen, daß er die zweite Versicherung unter der Bedingung nimmt: „wenn er nicht schon gedeckt sei". (Prot. 3. 4237 ff., 4245 ff., 4379 , 4380.) 26) Die Anwendung dieses Rechtssatzes wird durch folgendes Beispiel erläu­ tert: Wenn auf einen Werth von 50000 A. 20000, B. 20000 und E. 211000 gleichzeitig gezeichnet haben, so daß für einen Totalschaden jeder nur zu \ mit 166661 haftet, und der Versicherte entläßt einen der Versicherer feiner Berbimdliebfeit, so hat dies nicht die Folge, daß nunmehr jeder der beiden anderen Ver­ sicherer für die vollen gezeichneten 20000 haftet, vielmehr tritt der Versicherte atlS Selbstversicherer an die Stelle des Selbstversicherers, und wenn er sich für dste aufgegebene Summe wieder versichern läßt. so steht der Wiederversicherer zu ihmt

Seeversicherung. Allgemeine Grundsätze.

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Art. 796.

Wenn die Versicherungssumme den BersicherungSwerth nicht er­ reicht, so haftet der Versicherer im Falle eines theilweisen Schadens für den Betrag desselben nur nach Verhältniß der Versicherungssumme tum Bersicherungswerthe *7). Art. 797.

Wird durch Vereinbarung der Parteien der Dersicherungswerth auf eine bestimmte Summe (Taxe) festgestellt (tarirte Polize), so ist die Taxe unter den Parteien für den Dersicherungswerth maßge­ bend 28). Der Versicherer ist jedoch befugt, eine Herabsetzung der Taxe zu fordern, wenn er beweist, daß dieselbe wesentlich übersetzt fei*9); in Dem Verhältnisse eines Rückversicherers. (Mot. S. 189, 190.) — Das Bei­ spiel setzt ausdrücklich Den Fall Der gleichzeitigen Zeichnung voraus. Auf Nach­ versicherungen paßt es nicht. Bei Diesen ist davon auSzugeyen, inwiefern Diesel­ ben nach Den Grundsätzen über Ueberverflcherungen und Doppelversicherungen von Anfang gültig sind, oder nicht. Insoweit dieselben den späteren Versicherer nicht binden', kann derselbe dadurch, daß der Versicherte einseitig einen früheren Ver­ sicherer aus der Verbindlichkeit entläßt, nicht weiter, als er es von Anfang war, verbindlich gemacht werden. 27) Für den nicht versicherten Theil ist der Versicherte Selbstverficherer und trägt mithin die auf diesen Theil verhältnißmäßig fallende Vergütung de- theiltoetfcn Schaden- selbst. Wenn also z. B. der Versicherer die Hälfte des Bersicherungswerths gezeichnet hat und der teilweise Schaden die Hälfte des VersicherungSwerths beträgt, so bezahlt der Versicherer nur \ des VersicherungSwerthS. Das andere Viertel, d. h. die Hälfte des Schadens, trägt der Versicherte als Selbst­ versicherer für die andere Hälfte des VersicherungSwerthS selbst. Dadurch ist er für den ganzen Schaden entschädigt. Vergl. A. L.R. §§. 2264, 2268. 28) Die Bereinigung in Voraus über den Werth des Versicherung-gegen­ standes hat den Zweck, der nachträglichen Ausmittelung des Werths nach der Be­ schädigung überhoben zu sein und dadurch die nöthige Grundlage für die künftige Berechnung des Schadens zu gewinnen, welchen dieser Versicherung-gegenstand durch einen stattgehabten Unglück-fall erlitten hat. Dergleichen Verabredungen sind auf die Feststellung des Werths körperlicher Sachen mcht beschränkt, sie sind auch bei unkürperlichen Sachen, wie ;. B. bei Versicherung von imaginärem Ge­ winn , Fracht, Kommissionsgebühren :c. ?c. zulässig. (Prot. S. 3063.) — Eine allgemeine Uebereinstimmung der Versammlung ergab sich darüber, daß nur dann anzunehmen fei, die Parteien hätten den Werth des Objekt- der Bersicheruna vertragsmäßig festgesetzt, die Taxe also für beide Theile verbindlich sei, wenn sich ergebe, daß ein beiderseitiges Einverständniß der Kontrahenten über die Richtig, feit und Verbindlichkeit der Werthsangabe vorliege; auch war um« darüber einig, daß im Gesetze nicht füglich entschieden werden könne, in welchen Ausdrücken ein solches Einverständniß zu finden sei, weil dies zu sehr von der ortsgebräuchlichen Einrichtung der Polizen u. s. w. abhänge. (Prot. S. 3068.) 29) Daß das pactum adjectum über die Höhe des Werths der versicherten Sache, gleich jedem anderen Vertrage, wegen Irrthums und Betruges nach dem allgemeinen bürgerlichen Rechte anfechtbar ist, versteht sich von selbst. Diese be­ sondere Bestimmung hat den Zweck, dem Versicherer auch dann den Rücktritt zu sichern, wenn die Uebersetzung der Laxe nicht mehr dem Wesen des Versicherung-verttages entspricht. Im Begriffe dieses Vertrages liegt es, daß nur ein Schade ersetzt werden soll, nicht aber, wie bei anderen Verträgen, z. B. beim Kaufe, Vonkeil gesucht werden darf. Wo und soweit also kein Schade vorhanden ist

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Fünfte- Buch. Elster Titel.

ist imaginärer Gewinn taxirt, so hat er im Falle der Anfechtung tcr Taxe zu beweisen, daß dieselbe den zur Zeit des Abschlusses des Ver­ trages nach kaufmännischer Berechnung möglicher Weise zu erwarten, den Gewinn überstiegen habe3 o). Eine Polize mit der Bestimmung: „vorläufig tarirt" wird, so lange die Taxe nicht in eine feste verwandelt ist 3 1 ) , einer nicht taiirten Polize (offenen Polize) gleichgeachtet. Bei der Versicherung von Fracht ist die Taxe in Bezug aus einen von dem Versicherer zu ersetzenden Schaden nur dann maßgebend, wenn dieses besonders bedungen ist32). und der Versicherer gleichwohl zu einer Leistung verbunden erscheint, fehlt es an der wesentlichen Voraussetzung deS Assekuranzvertrages und der Onimt) der Ver­ pflichtung muß daun in filiern anderen Rechtsgeschäfte liegen. Dies andere Rechts­ geschäftsagte mau. könne nur ein Wettvertrag teilt, welchem die Versammlung aus nahe liegenden Gründen auf dem Gebiete der Seeversicherungen keine Gül­ tigkeit l)tibe zugestehen wollen. Daraus folge, dasi die Kontrahenten einen gülti» gen Versicherungsvertrag über eine höhere Summe. als der wirkliche Schade des Versiclierten betrage, gar nicht eingehen könnten. (Prot. S. 3066.) Hieraus wird klar, daß der gebrauchte Ausdruck „wesentlich übersetzt" der allein korrekte ist und warum das Wort „übermäßig", welches statt „wesentlich" zu setzen vorge­ schlagen und in erster Leiung auch) angenommen wurde (Prot. S. 3068), schließ­ lich doch abgelehnt werden mußte. (Prot. S. 4266, 4267.) — Wann der Fall vorliege, daß der Vertrag wegen Uebersetzung der Taxe den Charakter eines wah­ ren Versicherungsgeschäfts nicht habe, ist der richterlichen Beurtheilung anheimge­ geben. Auf den Vorschlag, nach dem Beispiele mancher anderen Gesetzgebungen, auch des A. V.W. §. 2170, die Prozente festzusetzen, bei deren Ueberschreitung eine wesentliche Uebersetzung der Taxe anzunehmen sei. wurde nicht eingegangen. (Prot. S. 3067.) 30) Aull) hierbei war man gegen die vorgeschlagene Beschränkung durch einen nach Prozenten festzusetzenden Aufschlag. Man entschied sich dafür, nur die An­ fechtung der durch freizulassende freie Vereinbarung festgesetzten Taxe zu gestatten, wenn sie die Grenzen einer berechtigten kaufmännischen Erwartung übersteige und als Schwindelei erscheine. (Prot. S. 3098, 4267.) Der Versicherer muß hierüber den Beweis durch kaufmännische Sachverständige antreten. 31) Geschieht dies, io ist es so anzusehen, als lväre die Taxe von Anfang vereinbart. ES braucht aber nicht zu geschehen, und dann bleibt die Polize eine offene. (Prot. S. 3070.) 32) Bei cineV Versicherung der Fracht kann natürlich nicht von einer Taxe derjenigen Fracht die Rede sein, die erst in der Folge auf Grund noch gar nicht abgeschlossener Frachtverträge verdient werden soll, sondern nur von Frachten aus bereits abgeschlossenen Frachtkontrakten. Eine Taxation solcher Frachten ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß man den Werth der versicherten Fracht durch bloße Rechnungsoperationen mit voller Sicherheit ermitteln könne, eine Schätzung also zwecklos wäre, sondern ist in vielen Fällen möglich, wie z. B.. wenn zur Er­ mittelung der Fracht erst noch eine Messung oder Wägung der Waare erforderlich ist, oder wenn der Rheder seine eigene Ladung verschifft hat u. deral. (Protok. S. 3063.) Zu der Bestimmung dieses Absatzes ist man durch den Umstand gekommen, daß in der Regel in den Polizen über Frachtversicherungen gewisse Summen als Taxe der Fracht und UeberfahrtSgelder angegeben werden, ohne daß die Parteien wirklich die Absicht haben, dadurch den Betrag der Fracht, der unter allen Um­ ständen maßgebend sein solle, festzustellen. Deshalb soll die Taxe der Fracht nur dann als maßgebend für etwaigen Schadensersatz angesehen werden, wenn eine dahin gehende Absicht der Kontrahenten sich aus dem Bettrage erkennen läßt. Ob

Seeversicherung. Allgemeine Grundsätze.

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Art. 798. Wenn in einem Vertrage mehrere Gegenstände oder eine Gesammtheit von Gegenständen unter einer Versicherungssumme begrif­ fen. aber für einzelne derselben besondere Taren vereinbart sind, so gelten die Gegenstände, welche besonder» taxirt sind. auch als abge­ sondert versichert3S).

Art. 799. Als Versicherungswerth des Schiffs gilt, wenn die Parteien nicht eine andere Grundlage für die Schätzung vereinbart haben, der Werth, welchen das Schiff in dem Zeitpunkte hat. in welchem die Gefahr für den Versicherer zu laufen beginnt. Diese Bestimmung kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Persicherungswerth des Schiffs taxirt ist34). Art. S0035). Die Ausrüstungskosten, die Heuer und die Versicherungsko­ sten33) können zugleich mit dem Schiffe oder besonders versichert wer­ den. insoweit3') sie nicht bereits durch die Versicherung der Brutto« die- in dem konkreten Falle so ist, hat der Richter als eine Thatfrage nach den allgemeinen IuterpretationSregeln und den Umständen, z. B. wenn der Rheder der Befrachter ist, oder wenn in den Kontrakten der Betrag der Fracht nicht augeaeben ist, oder wenn Fracht-, resp. UebersahrtSverträge nicht geschloffen sind (Realkontrakte vorliegen), wo also die Taxe wohl einen bestimmten Zweck haben muß, festzustellen. Für die Prämie ist die Taxe immer maßgebend. (Protok. S. 3516 ff., 4268.) 33) Dadurch, daß eine Gesammtheit' von Gegenständen oder verschiedene Ge­ genstände unter Eine Versicherungssumme begriffen, aber zugleich beigefügt wird, wie hoch einzelne Gegenstände taxirt fein sollen, wird zugleich die Versicherungs­ summe getheilt und hierdurch deutlich zu erkennen gegeben, daß auch die DersicherunA getheilt und die. besonders taxirten Gegenstände auch als getrennt von den übrigen versichert angesehen werden sollen. (Prot. S. 3072.) 34) Dies ist von Wichtigkeit, wenn die Polize taxirt ist und wegen Uebersetzung der Taxe angefochten wird. 35) Vergl. Art. 782 und die Anm. 7 dazu. Der Art. 800 ist ein Nachtrag zu Art. 782. 36) Zu den Versicherungskosten (Prämie), deren Versicherung für zulässig erklärt wird, gehört auch die Prämie von der Prämie, und es ist selbstverständlich, daß die Versicherung der Affekuranzkosten auch die Prämie von der Prämie er­ faßt , d. h. es ist nicht nothwendig, daß dieses ausdrücklich gesagt werde. (Prot. S. 3025.) 37) „Insoweit" :c. Durch die Versicherung der Bruttofracht und UebersahrtSgelder sind selbstverständlich auch alle Kosten der Reise mit versichert. mithin kön­ nen AuSrüftungSkosten, Heuer und Versicherungskosten nicht noch besonders ver­ sichert werden, dies würde eine unzulässige Doppelversicherung sein. Allein eS können doch Fälle vorkommen. wo eine solche besondere Kostenversicherung keine Doppclversicherung ist, und dann ist sie zulässig, daher die Bestimmung: „inso­ weit". Als Beispiele sind angeführt: wenn noch im Abgan gsHasen durch ei­ nen Unfall die Provision (Proviant, Munition n. dgl.) verloren gebt, oder wenn in der Nähe des Bestimmungshafens die Frachtgüter untergehen, nachdem die Ausrüstung durch die Reise fast ganz konsumirt gewesen ist. Im ersten Falle

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Fünfte« Buch. Elfter Tftrl.

srachi versichert sind.

Dieselben gelten nur dann alS mit dem Lchiffe

versichert, wenn es vereinbart ist38). Art. Sol. Die Fracht kann bis zu ihrem Bruttobeträge versichert werden, insoweit sie nickt bereits durch die Versicherung der Ausrüstungskosten, der Heuer und der Versicherungskosten versichert ist38). Als Versicherungswerth der Fracht gilt der Betrag der in den Frachtverttägen bedungenen Fracht, und wenn eine bestimmte Fracht nicht bedungen ist oder insoweit Güter für Rechnung des Rheders verschifft sind, der Betrag der üblichen Fracht (Art. 620). Art. 802. Ist bei der Versicherung der Fracht nicht bestimmt, ob dieselbe ganz oder ob nur ein Theil derselben versichert sei. so gilt die ganze Fracht als versichert. Ist nicht bestimmt, ob die Brutto- oder Nettosrackt versichert sei. so gilt die Bruttofracht als versichert. Wenn die Fracht der Hinreise und die Fracht der Zurückreise*») würde der Versicherte keinen Ersatz für die verlorene Provision bekommen, wenn die Versicherung der AuSrüstungSkostcn, die nun zum zweiten Male aufgewendet werden müssen, neben der der Bruttofracht unzulässig wäre; im zweiten Falle würde der Versicherte den Verlust der aufgewendeten Ausrüstung-kosten selbst dann tragen müssen, wenn die Versicherung der Bruttofracht nur abzüglich der früher versicherten Ausrüstungskosten zulässig wäre. sProt. S. 4269, 4270.) 38) Der Schlußsatz ist der Hauptgegenstand dieses Artikels. In der Ver­ sammlung wurde darüber gestritten: ob der nun als besetz geltende Satz, oder die gegentheilige Bestimmung angenommen und somit ausgesprochen werden solle, daß', wenn bei der Versicherung des Schiffs nicht angegeben sei, ob die AusrüstnngSkostcn, die Versicherungsprämie und die Heuer iitit versichert feien, diese Beträge als mitversichert g.'.ten sollten. Jeder dieser Satze hat eigenthüm­ liche Vortheile und Nachtheile für den Versicherten wie für den Assckurädcnr zur Folge, namentlich bei einer taxirtcn Polizc im Falle der Anfechtung wegen Uebersetzüng der Taxe und im Falle eines Partialschadens. Die Mehrheit entschied sich schließlich für die Annahme des vorliegenden Satzes und erkannte dabei mt, daß derselbe eben so wohl auf taxirte als auf untaxirte Polizen Anwettdnng leide. sProt. S. 3073 — 3076/, 301 Diese Bestimmung entspricht deut vorhergehenden An. 80o. Die Zu­ lässigkeit der Versicherung der Fracht und der Ueberfahrtsgcldcr (Art. 678 u. Prot. S. 3027) folgt aus dem von der Versammlung angenommenen Grundsätze, daß der Versicherte sich durch die Versicherung tticht bloß io stellen darf, als wenn er da- Unternehmen gar nicht gewagt hätte, fondern io, als wenn cs geglückt wäre. Darin harmonin das H.G.B. mit dem A. L.R. §§. 1081, 1982. Diejenigen 0"e setzgebungen, welche Don dem Grundsätze ausgehen, der Versicherte dürfe sich durch die Versicherung nur gegen positiven Verlust ichützcn, verbieten die Frachtversiche­ rung, da der Frachtverlust nur Verlust eines in.Aussicht genommenen Verdien­ stes'oder Lohnes ist, was sich freilich nur von der Nettofracht sagen läßt. lVer,gl. Prot. S. 3026.) 40) Dies hat den Sinn, daß die Hinreise und die Zurückreise von den fto.it* trahenten als zwei Reifen angesehen worden sind. Ist für Aus - und Rückre iie wie filv Eine Reise Versicherung genommen, so findet die Bestimntnng dieses Ab­ satzes keine Anwendung. (Prot. S. 3079 ff.)

663 unter einer Versicherungssumme veyichett sind und nicht bestimmt ist, welcher Theil bet Versicherungssumme auf die Fracht der Hinreise und welcher Theil auf die Fracht der Zurückreise falle, so wird die Hälfte derselben auf die Fracht der Hinreise, die Hälfte aus die Fracht der Zurückreise gerechnet. Att. 803. Als Versicherungswerth der Güter gilt, wenn die Parteien nicht eine andere Grundlage für die Schätzung vereinbart haben, derjenige Werth, welchen die Güter am Orte und zur Zeit der Abladung") haben, unter Hinzurechnung aller Kosten bis an Bord einschließlich der Versicherungskosten. Die Fracht, sowie die Kosten während der Reise und am Be­ stimmungsorte werden nur hinzugerechnet, sofern es vereinbart ist. Die Bestimmungen dieses Artikels kommen auch bann zur AnWendung, wenn der Versicherungswerth der Güter taxitt ist. Att. 804. Sind die Ausrüstungskosten oder die Heuer, sei es selbstständig, fei es durch Versicherung der Bruttofracht. versichett, oder sind bei der Versicherung von Gütem die Fracht oder die Kosten während der Reise und am Bestimmungsorte versichett. so leistet der Versiche­ rer für denjenigen Theil derselben keinen Ersatz, welcher in Folge eines Unfalls erspart wird"). Att. 805. Bei der Versicherung von Gütern ist der imaginäre Gewinn oder die Provision, selbst wenn der Dersicherungswetth der Güter tajirt ist, als mitversichett nur anzusehen. sofern es im Vertrage be­ stimmt ist. Ist im Falle der Mitverficherung des imaginären Gewinnes der Bersicherungswetth taxitt. aber nicht bestimmt, welcher Theil der Taxe auf den imaginären Gewinn sich beziehe, so wird angenommen, daß zehn Prozent der Taxe auf den imaginären Gewinn fallen. Wenn im Falle der Mitversicherung des imaginären Gewinnes der Seeversicherung. Allgemeine Grundsätze.

41) Folgerichtig müßte nach dem angenommenen Prinzipe (Anm. 39) der Werth der Ladung am Bestimmungsorte als Bersicherungswetth angesehen werden; man hat jedoch diese Konsequenz aus dem NützlichkeitSgrunde verlassen, weil der Werth, den die Ladung zur Zeit der Abladung hatte,'in der Regel leicht zu er­ mitteln sei. (Prot. S. 3027 ff.) Die Bestimmung ist prinzipiell in Einklang mit dem A. L.R. §§. 1987 — 1989. 42) Eine solche Ersparung kann auch am BestimmungSone;. B. dadurch ein­ treten, daß für die durch einen Unfall beschädigte Waare wegen ihrer wesentlichen Veränderung — etwa wenn aus Glas Bruchglas geworden ist — gar kein oder ein geringerer Zoll zu entrichten ist. (Prot. 3036. Bergl. S. 427i, 4272.)

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Fünfte» Buch. Elster Titel.

Dersicherungswerkh nicht tarnt ist. so werden als imaginärer Ge­ winn zehn Prozent des Dersicherungswerthes der Güter (Art. 803) als versichert betrachtet"). Die Bestimmungen des zweiten Absatzes kommen auch im Falle der Mitversicherung der Provision mit der Maßgabe zur Anwendung, daß an Stelle der zehn Prozent zwei Prozent treten. Art. 806. Ist der imaginäre Gewinn oder die Provision selbstständig ver­ sichert. der Versicherungswerth jedoch nicht taiirt, so wird im Zwei­ fel angenommen, daß die Versicherungssumme zugleich als Tare des Dersicherungswerthes gelten soll. Art. 807. Die Bodmereigclder können einschließlich der Bodmereiprämie für den Bodmereigläubiger versichert rotrbtn"). Ist bei der Versicherung von Bodmereigcldem nicht angegeben, welche Gegenstände verbodmet sind, so wird angenommen, daß Bodmereigelder auf Schiff. Fracht und Ladung versichert seien. Wenn in Wirklichkeit nicht alle diese Gegenstände verbodmet sind, so kann nur der Versicherer auf die vorstehende Bestimmung sich berufen"). 43) Vergl. A. L.R. §. 2170 d. 8. T. Ein Mitglied regte die Frage an, ob diese Bestimmung auch dann unbedingt zur Anwendung kommen und der lOprozentiae Gewinn vollständig in Ansatz ge­ bracht werden müsse, wenn die Ladung einschließlich des Gewinnes in einer offe­ nen Polize versichert worden und sich tnt Falle eines Partialschadens bei schließlicher Auseinandersetzung de- Versicherten und de- Versicl-ererS ergebe, daß die Versicherungssumme nicht den vollen Werth der Ladung und de- tOprozentigen Gewinnes erreiche, der Versicherte also zum Theile als Selbstversicherer erscl-einen würde. Einige Mitglieder waren der Meinung, daß dies nicht der Fall sei, man vielmehr dem Versicherten zugestehen müsse, auf die Versicherung de- imaginären Gewinnes soweit, als sie ihm nacktheilig tnäre, selbst gegen den Willen de- Assekuradeur- zu verzichten. Es wurde jedoch schließlich durch die entscheidende Stim­ me des Vorsitzenden der Antrag, „daß die Bestimmung auch auf den vorliegen, den Fall Anwendung leide", zum Beschlusse erhoben und demgemäß eine der Mei­ nung der Dissentirenden entsprechende Fassung abgelehnt. (Prot. S. 3099.) 44) Aber nicht von dem Bodmereinehmer, weil er nicht persönlich hastet und daher kein versicherbares Interesse hat. Vergl. A. L.R. §§. 1997 u. 1998 d. 8. T. Für Rechnung de- Bodmereigläubigers ist die Versicherung gestattet. (Protok. S. 3086. und A. L.R. tz. 1980.) Wird von einem Dritten für Rechnung eines Anderen als des Bodmereigläubigers Versicherung genommen, so muß das Inter­ esse desselben, weil nur diese- der Gegenstand der Versicherung sein kann, speziell bezeichnet werden. (Prot. S. 4276.) ' 45) Die Folge hiervon ist die: Ist nur das Schiss allein verbodmet gewesen uitd geht dieses verloren, während die Fracht gerettet wird, so hastet der Ver­ sicherer kraft dieser Fiktion nur so, als wenn Fracht und Ladung mit verbodmei gewesen wären, geht also frei au-, soweit daraus die Bodmereischuld hätte bezahl: werden können;' ist dagegen da- allein verbodmet gewesene Schiss gerettet, die nicht verbodmete Ladung aber untergegangen, und der Versicherer beruft sich dar auf, io hat er gleichfalls nichts zu zahlen; ist weder Ladung noch Fracht Vorbau den, weil da- Schift in Ballast fährt, so ist die Assekuranz für den Assekuradeur

Anzeigt» bei dem Abschlüsse brt Brrtrage«.

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Art. 808. Hat der Versicherer seine Verpflichtungen erfüllt, so tritt er, in­ soweit er einen Schaden vergütet hat. dessen Erstattung der Dersicherte von einem Dritten zu fordem befugt ist, jedoch unbeschadet der Bestimmungen im zweiten Absätze des Art. 778 und im zweiten Absätze des Att. 781, in die Rechte des Versicherten gegen den Dritten. Der Versicherte ist verpflichtet, dem Versicherer, wenn er es ver­ langt. auf dessen Kosten eine beglaubigte Anerkennungsurkunde über den Gintritt in die Rechte gegen den Dritten zu ertheilen. Der Dersichette ist verantwottlich für jede Handlung, durch welche er jene Rechte beeinträchtigt* 6). Att. 809. Ist eine Forderung versichert, zu deren Deckung eine den Ge­ fahren der See ausgesetzte Sache dient, so ist der Dersichette im Falle eines Schadens verpflichtet, dem Versicherer, nachdem dieser seine Verpflichtungen erfüllt hat, seine Rechte gegen den Schuldner inso­ weit abzutreten, als der Versicherer Ersatz geleistet hat. Der Dersichette ist nicht verpflichtet, die ihm gegen den Schuld­ ner zustehenden Rechte geltend zu machen, bevor er den Versicherer in Anspruch nimmt.

Zweiter Abschnitt. Aozrigt» bei dem Abschlage de- Verttige-'). Att. 810. Der Versicherungsnehmer ist sowohl im Falle der Versichemng für eigene Rechnung, als im Falle der Versicherung für ftemde Rechwegen der seiten- de- Versicherten verletzten Anzeigepflicht unverbindlich. S. 4277.)

(Prot.

46) Dieser Satz findet Anwendung nicht nur aus den Fall, wenn die Be­ einträchtigung der fraglichen Ansprüche (;. B. ein Verzicht aus dieselben gegenüber dem ersatzpflichtigen Dritten) schon vor dem Uebergange derselben aus den Versiche­ rer eingetreten ist, sondem auch dann, wenn die Beeinträchtigung erst nach dem­ selben, nachdem die Rechte bereit- aufgehört haben, Rechte de- Versicherten zu sein, stattgehabt hat. (Prot. S. 3104.) l) Bei Schließung de- Versicherungsverträge- sind beide.Theile zu besonde­ rer Treue, Redlichkeit und Aufrichtigkeit verpflichtet, sagt da- A. L.R. §. 2024 d. 8. T., und verweiset auf die Vorschriften Th. I, Tit. 11, §§. 539 u. slg. Der Entwurf wollte gleichfalls beiden Theilen diese Verpflichtung in demselöen Um­ fange auflegen, obgleich nicht verkannt wurde, daß die fragliche Verpflichtung deBerficherer- keine große praktische Bedeutung habe. Hiergegen wurde der Antrag gestellt, im Gesetze die vorgeschlagenen Bestimmungen auf den Versicherten zu be­ schränken , weil ftir dieselben nur aus Seiten de- Versicherten ein praktische- Jnteresie vorhanden sei, während sich auf Seiten de- Versiärerer- für ihre Anwen­ dung kaum noch in einem anderen Falle Gelegenheit bieten werde, als wenn der Versicherer zur Zeit des Vertragsabschlusses von einer bereit- erfolgten günstigen Entscheidung des Schicksals der versicherten Sache Kenntniß habe, für diesen Fall

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güttftrt Buch. Elfter Xitel.

nung verpflichtet, bei dem Abschlüsse des Vertrages dem Dersicheter alle ihm bekannten*) Umstände anzuzeigen, welche wegen ihrer Er­ heblichkeit^) für die Beurtheilung der von dem Versicherer zu tragenden Gefahr geeignet sind, auf den Ensschluß des Letzteren. sich auf den Vertrag überhaupt oder unter denselben Bestimmungen einzulas. sen. Einfluß zu üben. Wenn der Vertrag für den Versicherungsnehmer durch einen Vertreter desselben abgeschlossen wird, so sind auch die dem Vertre­ ter^) bekannten Umstände anzuzeigen. Art. 811. Im Falle der Versicherung für ftemde Rechnung müssen dem Versicherer bei dem Abschlüsse des Vertrages auch diejenigen Um« aber schon durch Art. 789, Abs. 3 gesorgt sei Dieser Antrag wurde zum Beschlusse erhoben. (Prot. S. 3147.) Die durch die bona fides bedingte Verpflichtung zur Mittheilung aller für die Beurtheilung der Gefahr erheblichen Umstände läßt sich in zwei Richtungen verletzen. Es dürfen ersten- keine solchen Thatumstände verschwiegen werden, und hiervon sprechen die Artt. 810 — 812; und zweitens darf in Bezug aus einen erheblichen Umstand keine unrichtige Angabe gemacht werden. Davon handelt der Art. 813. 2) Ddr Versicherte soll nicht mehr anzuzeigen verbunden sein, als er zur Zeit des Vertragsabschlusses wirklich weiß. Dinit hat es niit Bedacht unterlassen, auch noch, wie häufig geschehen, eine Erkundigungspflicht des Versicherten in dem Sinne vorzuschreiben, daß eine demselben unbekannt gebliebene Thatsache unter Umstän­ den so anzusehen sei, alö wäre sie ihm bekannt gelvesen, daß er nämlich diese oder jene Thatsache wissen müsse, weil er sie bei gehöriger Erkundigung wurde erfahren haben. Dagegen soll et keinen Unterschied machen, ob, wenn einmal der Umstand bekannt gewesen, die Anzeige wissentlich oder nur aus Versehen un­ terblieben ist, wegen der Schwierigkeit, *;« ermitteln, ob der eine oder der andere Fall vorliege. (Prot. S. 3145, 3150.) Die Gleichstellung beider Fälle ist nicht au- diesem'faktischen Grunde, sondern aus dem juristischen Grunde gerechtfertigt, daß derjenige, der ein Versehen begebt, selbst auch die Folgen davon zu tragen hat. 3) Die Anzeigepflicht bezieht sich nur aus erhebliche Umstände, d. i. aus solche, welche nach vernünftigem Ermessen den Entschluß des Versicherers zu bestimmen geeignet sind. Dadurch werde, so wurde gesagt, nicht ausgeschlossen, daß die Anzeige bestimmter Thatsachen das Geschäft zu einem bedingten machen könne. Ob die- anzunehmen fei, müsse der Beurtheilung im einzelnen Falle überlassen iverden. Liege in der That ein bedingte- Geschäft vor. so verstcl-e cs sich von selbst, daß die Erheblichkeit oder Unerheblichkeit der die Bedingung bildenden Thatsache gleichgültig bleibe. (Prot. S. 3146, 3150.) Ob ein Thatumstand für erheblich zu achten, ist dem richterlichen Ermessen in jedem einzelnen Falle anheimgegeben. Der Antrag, eine Auszählung der häu­ fig vorkommenden Fälle, deren Analogie den Richter bei Beurtheilung der Er­ heblichkeit leiten könne, in da- Gesetz aufzunehmen, wurde, weil der Inhalt doch wohl nicht für alle Fälle, aus die er Anwendung finden würde, gerechtfertigt er­ scheine, aber auch ohne praktische- Interefie sei, weil die Entscheidung der betreff senden Fälle nur selten besonderen Bedenken unterliegen würde, beanstandet u nd deshalb zurückgezogen. (Prot. S. 3155.) 4) Den gleichen Grundsatz hat da- A. L.R. §. 2029. Aus die Wissensch aft etwaiger sonstiger Mittelspersonen kommt nicht« an. (Prot. S.4419.)

' Anzeigen bei dem Abschlüsse de» Verträge».

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stände angezeigt werden, welche dem Versicherten selbst oder einem Zwischenbeauftragten5) bekannt sind. Die Kenntniß des Versicherten oder eines Zwischenbeaustragten kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Umstand denselben so spät bekannt wird, daß sie den Versicherungsnehmer ohne Anwendung außergewöhnlicher Maßregeln«) vor Abschluß des Vertrages nicht mehr davon benachrichtigen können. Die Kenntniß des Versicherten kommt auch dann nicht in Be­ tracht. wenn die Versicherung ohne Auftrag und ohne Wissen dessel­ ben genommen i(t7). Art. 812. Wenn die in den beiden vorstehenden Artikeln bezeichnete Ver­ pflichtung nicht erfüllt wird, so ist der Vertrag für den Versicherer unverbindlich *). Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn der nicht angezeigte Umstand dem Versicherer bekannt war oder als ihm be­ kannt vorausgesetzt werden durste«). Art. 813. Wird von dem Versicherungsnehmer bei dem Abschlüsse des Vertrages in Bezug auf einen erheblichen Umstand (Art. 810) eine unrichtige Anzeige gemacht"), so ist der Vertrag für den Versicherer 5) Der Versicherungsnehmer für fremde Rechnung kann freilich an sich nicht wissen, was sein Kommittent oder dessen Zwischenbcaustragter weiß. Der Sinn des Gesetzes ist: es wird verlangt, daß der Kommittent und sein Zwischenbeaufttagter dem Bersicherer oder dem, der Versicherung nehmen soll, unverzüglich mel­ den, was sie in der Sache erfahren haben. Daß in dieser Beziehung nichts un­ erträgliches verlangt werde, dagegen trifft der Abs 2 Vorsorge. 6) Ob die Maßregel, welche angewendet werden konnte, eine außergewöhnlidK sei, ist in jedem einzelnen Falle nach den Umständen richterlich zu ermessen. In dem einen Falle kann z. B. die Anwendung des Telegraphen eine ungewöhn­ liche Maßregel fein, in dem anderen nicht. 7) Hiergegen wurde bemerkt, diese Bestimmung könne zu betrügerischen Zwe­ cken in der Weise benutzt lverden, daß das Vorhandensein eines Auftrages ver­ schwiegen, und dadurch die Anzeigepflicht des Versick-erten umgangen werde. Man entgegnen, in der Regel pflegten die Bersicherer nicht anders, als wenn sie gro­ ßes Vertrauen zum Versicherungsnehmer hätten, auf derartige Versicherungen sich einzulasien. (Prot. S. 4307—4313.) Außer diesem großen Vertrauen muß sich auch schließlich die Verbindung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Ver­ sicherten aufdecken, und da müßte es doch sehr künstlich angelegt sein, wenn eS dem menschlichen Scharfsinne nicht gelingen sollte, dem vorhanden gewesenen Einverständnisie auf die Spur zu kommen. 8) Wenn der verschwiegene Umstand auch gar nicht der Grund des Schadens war. (Pergl. Prot. S. 3145.) Der Grund der Unverbindlichkeit ist der, daß der Versicherer, wenn er den Umstand gekannt hätte, sich auf den Vertrag über­ haupt oder unter denselben Bestimmungen nicht eingelassen haben würde. 9) Nämlich von Jedermann aus dem Publikum vernünftigerweise vorausge­ setzt werden dürfte. Der Richter kann hiernach auf die subjektive Meinung und Verhältnisse des Versicherten Rücksicht nehmen. (Prot. S. 4300.) 10) Vielfaches Bedenken hat die unrichtige Bezeichnung des Schiffers veran-

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Fünfter Buch. Elfter Mel.

unverbindlich, es sei denn, daß diesem die Unrichtigkeit der Anzeige bekannt war. Diese Bestimmung kommt zur Anwendung, ohne Unterschi,d. ob die Anzeige wissentlich oder aus Irrthum. ob sie mit oder ohne Verschulden unrichtig gemacht ist. Art. 814. Wird bei einer Versicherung mehrerer Gegenstände oder tim Gesammtheit von Gegenständen den Vorschriften der Artt. 810—8! 3 in Ansehung eines Umstandes zuwidergehandelt, welcher nur einen Theil der versicherten Gegenstände betrifft, so bleibt der Vertrag für den Versicherer in Ansehung des übrigen Theils verbindlich.

Ter

Vertrag ist jedoch auch in Ansehung dieses Theils für den Dersicheier unverbindlich, wenn erhellet"), daß der Letztere denselben allein unter denselben Bestimmungen nicht versichert haben würde. Art. 815. Dem Versicherer gebührt in den Fällen der Artt. 810—814, selbst wenn er die gänzliche oder theilweise Unverbindlichkeit des Derttages geltend macht, gleichwohl die volle Prämie.

Dritter Abschnitt. Verpflichtungen deS Bersicherten aus dem Versicherungsverträge. Att. 816. Die Prämie ist. sofern nicht ein Anderes vereinbart ist'), so­ fort nach dem Abschlüsse des Verttages. und wenn eine Polize ver­ langt wird, gegen Auslieferung der Polize zu zahlen ^). Zur Zahlung der Prämie ist der Versicherungsnehmer ver­ pflichtet 3). Wenn bei der Versicherung für ftemde Rechnung der Versichelaßt. Ob hieraus ein (Krund der Ungültigkeit der Versicherung für den Bersicherer zu entnehmen sei, ist nach den Umständen deS einzelnen Falles zu entscheiden. (Bergt. Art. 819 und Prot. S. 3192.) ll) „Wenn erhellet, daß" rc., soll heißen, wenn Umstände vorhanden sind, die zu der Unterstellung Anlaß geben, daß der Versicherer, hätte er die ganze Wahrheit gekannt, den Berttag nicht eingegangen sein würde, wie dies z. B. dann der Fall sei, wenn durch die Deckladung die Sicherheit des Schiffs beeinträchtigt und somit auch die unter Deck befindliche Ladung gefährdet worden. (Protok. S. 3151.) 1) Darauf kommt nicht« an, stimmt ist. (Prot. S. 4315.)

daß ein Anderes durch OrtSgebrauch de-

2) Das Gleick-e bestimmt das A. L.R. tz. 2109 d. 8. T.

y3) Weil dieser, dem Bersiclierer gegenüber, der eigentliche Kontrahent ist. Bergt. Art. 785 und die Anm. dazu. Ausgenommen ist der Fall, wenn der Nehmer den Vertrag nicht bloß für Rechnung des Dritten, sen Namen alS Mandatar abgeschlossen hat.

sondern auch in de'-

(Prot. S. 3167.)

669 rungsnehmer zahlungsunfähig geworden ist und die Prämie von dem Versicherten noch nicht erhalten hat, so kann der Versicherer auch den Versicherten auf Zahlung der Prämie in Anspruch nehmen*). Art. 817. Wird statt der versicherten Reise, bevor die Gefahr für den Versicherer zu laufen begonnen t)üt45), eine andere Reise angetreten, so ist der Versicherer bei der Versicherung von Schiff und Fracht von jeder Haftung frei6), bei anderen Versicherungen trägt der Versiche­ rer die Gefahr für die andere Reise nur dann, wenn die Verände­ rung der Reise weder von dem Versicherten, noch im Aufträge oder mit Genehmigung desselben bewirkt ist7).8 Wird die versicherte Reise verändert, nachdem die Gefahr für den Versicherer zu laufen begonnen hat. so hastet der Versicherer nicht für die nach der Veränderung der Reise eintretenden Unfälle. Er haftet jedoch für diese Unfälle, wenn die Veränderung weder von dem Versicherten, noch im Aufträge oder mit Genehmigung desselben bewirkt oder wenn sie durch einen Nothfall *) verursacht ist, cs sei denn, daß der letztere in einer Gefahr sich gründet, welche der Ver­ sicherer nicht zu tragen hat. Die Reise ist verändert, sobald der Enffchluß, dieselbe nach einem anderen Bestimmungshafen zu richten, zur Ausführung gebracht wird, sollten auch die Wege nach beiden Bestimmungshäfen sich noch nicht geschieden haben. Diese Vorschrift gilt sowohl für die Fälle des ersten, als für die Fälle deS zweiten Absatzes dieses Ar­ tikels. Verpflichtungen de» Versicherten au» dem Versicher»ng»vertrage.

4) Ohn« daß et sich vorher auf den Kontur« dt« Versicherungsnehmer« al» seine« eigentlichen Schuldner» einzulaflen braucht. Die« ist eine Anomalie, welche au« Billigkeit angenommen ist, indem die Konkursmasse de« Nehmer« berechtigt sei, die ganze schuldige Prämie von dem Kommittenten einzuziehen, der Ver­ sicherer ober au» dem Konkurse keinenfall« vollständig befriedigt werden würde. Hat aber der Kommittent (Versicherte) den Versicherungsnehmer abgefunden, so kann der Versicherer auch nicht einmal kompensiren, wenn er aus die Versicherung«« gelder belangt wird (Art. 895). (Vergl. Prot. @. 8167 ff., 3171 ff., 3576‘ff., 4316, 4432.) 5) Mit welchem Zeitpunkte die« geschehen, bestimmt Art. 827. 6) E« gilt auch keine Ausnahme für den Fall, daß die Aenderung kr Reise durch einen Nothsall veranlaß! worden ist, weil der Versicherer eben für solche Schäden nicht einsteht, welche sich vor der Zeit ereignen, von wo ab er die Gesahr übernommen hat. (Prot. S. 3185, 4318.) 7) Diese Ausnahme gründet sich aus Billigkeit. (Prot. S. 4319.) 8) Darunter wird hier ein Ereigniß zur See verstanden, welche» durch die zu Gebote stehenden Kräfte nicht abgewendet werden konnte und zur Nichterfüllung der Zusage (Veränderung der Reise, Deviation ic.) zwang. Ein von dem Bersichenen verschuldeter Nothsall dieser Art wird nicht berücksichtigt, weil eigene Ver­ schuldung nicht entschuldigt. (Prot. S. 3179, 4320 ff.)

670

Fünfte» Buck».

Elfter Titel.

Art. 818. Wenn von dem Versicherten oder im Auftrage oder mit Gene;, rnigung desselben der Antritt oder die Vollendung der Reise ungebühr­ lich 9) verzögert, von dem der versichetten Reise entsprechenden Weze abgewichen oder ein Hafen angelaufen wird 1 °),

dessen Angehurg

als in der versicherten Reise begriffen nickt erachtet werden kann, oder wenn der Versicherte in anderer Weise eine Vergrößerung oder Ver­ änderung der Gefahr veranlaßt, namentlich eine in dieser Beziehung ertheilte besondere Zusage nicht erfüllt, so Kästet der Versicherer nicht für die später sick ereignenden Unfälle. Diese Wirkung tritt jedoch nicht ein . 1) wenn erhellet, daß die Vergrößerung oder Verändemng der Ge,

fahr keinen Einfluß auf den späteren Unfall hat üben können; 2) wenn die Vergrößerung oder Veränderung der Gefahr, nachdem die Gefahr für den Versicherer bereits ui laufen begonnen hat. durch einen Nothsall") verursacht ist.

cs sei denn,

daß der

letztere in einer Gefahr sich gründet, welche der 'Versicherer nickt zu tragen tjat; :i) wenn der Schiffer zu der Abweichung von dem Wege durch das Gebot der Menschlichkeit genöthigt ist1 z). 9) Nach beut Antrage sollte ee heißen: „wenn bet — beit Antritt oder bte Vollendung berfelben verzögert". Bei ber Berathung biefcr Worte würbe an­ erkannt , baß ber herrschenden Ansicht gemäß unerhebliche Verzögerungen der Ab­ fahrt oder Bollenbuug ber Rene gar nicht in Betracht gezogen werben dürften, die erheblichen aber nur bann, wenn sie nicht durch genügende Gründe gerechtfertigt zu werden vermöchten. Um diesen (bedanken auszudrücken, warb einhellig veschlos)en, vor „verzögert" das Wort „ungebührlich" einzuschalten, i'iuot. 2. 3i«7.) Dasselbe ist somit in diesem bestimmten Sinne zu verstehen. 10) Durch jede Veränderung des Weges wird die Gefahr eine andere, als der Asiekuradeur übernommen hat. Vorausgesetzt ist dabei, daß die Abweichung von dem zugesagten Wege (Anm. ß'i ohne zwingenden Grund l.ohne Noth) freiwillig unternommen worden ist. (Bergl. A. L.R. tztz. 2121, 2122; Prot. S. 3i8G ff.) 11) Vergl. Anm. 8 zu Art. 817. 12) Ueber die Frage, ob der Assekuradeur aus einer Deviation, die tu der Absicht, 2)iem*d)eit aus dringender Lebensgefahr zu retten, vorgenomnteu worden, Grund gegen feine Verbindlichkeit herleiten könne, find schon viele Prozesse geführt worden, weshalb eine Bestimmung darüber als Bedürfniß anerkannt wurde. Mau verneinte im Prinzipe die Fraget fand es aber auch bedenklich, dem Schiffer die Diviation aus Mitleid für andere Menschen auf Kosten des Assekuradeurs allzu leicht zu machen. Deshalb wurde an der Fassung der Bestimmung gekünstelt. Der Vorschlag hatte die Fassung: „wenn er von dem üblichen Wege abweicht, ohne durch das Gebot der Menschlichkeit hiezu veranlaßt zu sein". Einige Mitglieder waren der Ansicht, der Vorschlag gehe zu weit und würde B. eine Deviation schon auS dem Grunde rechtfertigen, um einen schwer erkrankten Matrosen ans Land zu setzen, während es doch bedenklich erscheine, den Schiffer durch eine ge­ setzliche Bestimmung zu berechtigen, sich einem unbegrenzten Mitleidsgefühle auf Kosten des Assekuradeurs hinzugeben. Deshalb wurde anheimgegeben, statt jenes Zwischensatzes die Bestimmung anzunehmen, daß es nicht als Deviation anzu-

verpslichtunfttn bt« Bnsicherten ant bttn Versicherung-Verträge.

671

Art. 819. Wird bei dem Abschlüsse des Verttages der Schiffer bezeichnet, so ist in dieser Bezeichnung allein noch nicht die Zusage enthalten, daß der benannte Schiffer auch die Fühmng des Schiffs behalten werde. Art. 820. Bei der Versicherung von Gütern haftet der Versicherer für kei­ nen Unfall. wenn und insoweit die Beförderung derselben nicht mit dem zum Transporte bestimmten Schiffe geschieht. Gr hastet jedoch nach Maßgabe des Vertrages, wenn die Güter, nachdem die Ge­ fahr für ihn bereits zu laufen begonnen hat. ohne Auftrag und ohne Genehmigung des Versicherten in anderer Art als mit dem zum Transporte bestimmten Schiffe weiter befördert werden, oder wenn dies in Folge eines Unfalls geschieht,s). es sei denn, daß der letztere in einer Gefahr sich gründet, welche der Versicherer nicht zu tro­ gen hat. Art. 821. Bei der Versicherung von Gütern ohne Bezeichnung deS Schiffs oder der Schiffe (in unbestimmten oder unbenannten Schiffen) muß der Versicherte, sobald ") er Nachricht erhält, in welches Schiff versicherte Güter abgeladen sind. diese Nachricht dem Versicherer mit­ theilen 15). scheu sei, wenn der Schisser in der Absicht, Menschenleben von nothleidenden Schissen zu retten, vom Kurse ablenke. Hierauf wurde von dem Antragsteller bemerkt, sein Vorschlag scheine den Anforderungen zu entsprechen, da nach ihm eine Deviation nur dann gerechtfertigt taut, wenn die Menschlichkeit sie gebiete, die gebrauchten Ausdrücke also möglichst restrinoirend seien. Die Fas­ sung jenes Vorschlage-: „ohne------ hiezu veranlaßt zu sein", wurde angenom­ men. (Prot. satz zu leisten.

iProt. S.

4404

ff.)

Art. 846. Der Versicherer muß seinen Entschluß, daß er von dem Im Art. 845 bezeichneten Rechte Gebrauch machen wolle, bei Verlust dieses Rechts dem Versicherten spätestens am dritten Tage nach Ab­ lauf desjenigen Tages erklären, an welchem ihm der Versicherte nicht allein den Unfall unter Bezeichnung der Beschaffenheit und unmittelbaren Folgen desselben angezeigt, sondern auch alle sonsti­ gen aus den Unfall sich beziehenden Umstände mitgetheilt hat. so­ weit die letzteren dem Versicherten bekannt fuit141). Art. 847. Im Falle nicht zum vollen Wetthe versichert ist. haftet der Ver­ sicherer für die im Art. 838 unter Ziffer 1 bis 4 erwähnten Beiträge. Aufopferungen und Kosten nur nach Verhältniß der Versicherungs­ summe zum Versicherungswerthe. Art. 848. Die Verpflichtung des Versicherers. einen Schaden zu ersetzen, wird dadurch nicht wieder aufgehoben oder geändett, daß später in Folge einer Gefahr, welche der Versicherer nicht zu ttagen hat. ein neuer Schaden und selbst ein Totalverlust einfritt42). Art. 849. Besondere Havereien, wenn sie ohne die Kosten der Ermittelung und Feststellung des Schadens (Art. 838, Ziffer 4) drei Prozent des Dersicherungswctths nicht übersteigen, hat der Versicherer nicht zu er­ setzen . wenn sie aber mehr als drei Prozent betragen. ohne Abzug der drei Prozent zu vergüten42). Ist das Schiff aus Zeit oder auf mehrere Reisen versichett. so sind die drei Prozent für jede einzelne Reise zu berechnen. Der Begriff der Reise bestimmt sich nach der Vorschrift des Att. 760. Art. 850. Die im Att. 838 unter Ziff. 1 — 3 erwähnten Beiträge. Auf­ opferungen und Kosten muß der Versicherer ersetzen. auch wenn sie drei Prozent des Versicherungswetths nicht erreichen. Dieselben kom41) Der Versicherer ist von Zahlung der fraglichen Kosten frei, wenn ihm der Unfall nicht gehörig angezeigt wird. Bergl. Anm. 19 zu Art. 823. 42) Anders bei der Haverei (Art. 707). Die Bestimmung des Art. 848 ist für nothwendig erachtet worden, weil der Versicherte sonst nicht ganz gedeckt sein würde, wenn sich einer seiner Assekuradeure von gewissen Gefahren frei gezeichnet hat, und der eine der Schäden aus einer solchen 'ausgenommenen Gefahr hervor­ geht. fProt. S. 4360.) 43) Die f. g. Franchise von gewisien Prozenten ist allgemein gebräuchlich. (Bergl. A. L.R. §. 2274 und Prot. S. 3294 ff.)

688

Fünfte» Buch. Elfter Titel.

men jedoch bei der Ermittelung der im Art. 849 bezeichneten drei Prozent nicht in Berechnung 44). Art. 851. 3(1 vereinbart, daß der Versicherer von bestimmten Prozenten frei sein soll. so kommen die in den Artt. 849 und 850 enthaltenen Vorschriften mit der Maßgabe zur Anwendung. daß an Stelle der dort erwähnten drei Prozent die im Vertrage angegebene Anzahl von Prozenten bitt. Art. 852. Ist vereinbatt. daß der Versicherer die Kriegsgefahr nicht über­ nehme, auch die Versicherung rücksichtlich der übrigeit Gefahre» nur bis zum Eintritte einer Kriegsbelästigung dauern solle. — welche Vereinbarung namentlich angenommen wird. wenn der Vertrag mit der Klausel: „frei von Kriegsmolcsi"4 -r') abgeschlossen ist, — so en­ det die Gefahr für den Versicherer mit fern Zeitpunkte, in welchem die Kriegsgefahr aus die Reise Einfluß zu üben beginnt, insbesondere also. wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch Kriegs­ schiffe. Kaper oder Blokade behindett oder zur Vermeidung der Kriegs­ gefahr aufgeschoben wird. wenn das Schiss ans einem solchen Grunde von seinem Wege abweicht, oder wenn der Schiffer durch Kriegsdelästigung die freie Führung des Schiffs verliert4"). Art. 853. Ist vereinbart, daß der Versicherer zwar nicht die Kriegsgefahr übernehme, alle übrigen Gefahren aber auch nach Eintritt einer Kriegsbelästigung tragen solle — welche Vereinbarung namentlich an­ genommen wird. wenn der Vertrag mit der Klausel: „nur für See44) Die Ermittelung-kosten im Falle des Art. »4 9 sollen möglichst umgangen werden, deshalb wird der Versicherte sie lierlueidcn, wenn er nicht sicher ist, daß der Schade im Falle des An. »49 nicht mehr als drei Prozent betragt. Wenn er daher die Beiträge :c., von roeldteit der Art. 850 spricht, hinzurechnen dürfte, so würde die Absicht deö Art. 849 vereitelt sein. Warum die Ermitlelungskosten im Falle de- Art. 849 möglichst vermieden werden sollen, liegt in der Uuverhaltnißmähigkeir derselben zu den oft geringfügigen Schäden bei der besonderen Have­ rei. (Bergl. Prot. S. 3295.) 45) Andere die Absicht deutlich ausdrückende Redeweisen sind nicht ausge­ schlossen, aber die Klausel „frei von Kriegs ge f a h r" hat nicht überall dieselbe Bedeutung wie die Klausel „frei von Kriegsniolest" . und die Klausel „frei von Kriegsbelästigung" ist ganz ungebräuchlich. (Prot. S. 3307, 3314.) 46) ist ein schon eingetretener schädlicher Krieg-unfall ohne Einfluß auf die Fortsetzung der Reise geblieben, ;. B. wenn da- Schiff von einem Kriegsschiffe oder von einer Strandbatterie au- durch eine Kugel getroffen worden ist, aber dennoch ohne Kur-veränderung die Reise in der früheren Richtung fortsetzt, so haftet zwar der von Kriegsgefahr befreite Affekuradeur für den durch dieses Ereiguiß entstandenen Schaden nicht, aber seine Haftung für andere Schäden endet da­ durch nicht. (Prot. S. 3306.)

689

Umfang der Gefahr.

gefahr" abgeschlossen ist — so endet die Gefahr für den Derficherer erst mit der Kondemnation der versicherten Sache, oder sobald sie geendet hätte, wenn die Kriegsgefahr nicht ausgenommen worden wäre; der Versicherer haftet aber nicht für die zunächst* 7) durch Kriegsgefahr verursachten Schäden, also insbesondere nicht: für Konfiskation durch kriegführende Mächte; für Nehmung. Beschädigung. Vernichtung und Plünderung durch Kriegsschiffe und Kaper; für die Kosten, welche entstehen aus der Anhaltung und Reklami» rung. aus der Blokade des Ausenthaltshafens.

oder der Zu­

rückweisung von einem blokirtcn Hafen oder aus dem fteiwilligen Aufenthalte wegen Kriegsgefahr; für die nachstehenden Folgen eines solchen Aufenthalts: Verderb und Verminderung der Güter. Kosten und Gefahr ihrer Entlöschung und Lagerung. Kosten'ihrer Weiterbeförderung. Im Zweifel wird angenommen,

daß ein eingettetener Schaden

durch Kriegsgefahr nicht vemrfacbt sei. .

Art. 854.

Wenn der Vertrag mit der Klausel: ..für behaltene Ankunft" abgeschlossen ist. so endet die Gefahr für den Versicherer schon mit dem Zeitpunkte, in welchem das Schiff im Bestimmungshafen am gebräuchlichen oder gehörigen Platze den Anker hat fallen lassen oder befestigt ist. Auch hastet der Versicherer nur: 1) bei der auf das

Schiff")

sich beziehenden Versicherung, wenn

entweder ein Totalverlust") eintritt, oder wenn das Schiff ab« andonnirt (Art. 865) oder in Folge eines Unfalls vor Erreichung

47) Die Thatfrage, ob ein Kriegöunfall oder ein See Unfall die nächste Ursache de- Schaden- gewesen, kann zweifelhaft sein. Al- Beispiel wurde ange­ führt : wenn da- Schift im Schlepptaue eine- feindlichen Kriegsschiff-, um dem­ selben nachkommen zu können, prangen muß, und dabei Schaden nimmt. Dieser Fall erscheint so zweifelhaft nicht. Die nächste ^unmittelbare) Ursache de- Schaden­ ist der Krieasunsall nicht, sondern da- Prangen. Da- Prangen konnte unterbleiben, da- Schiff konnte dem Schlepptaue überlassen werden. Beispiel eine- entgegcngesetzttn Falles, wo unztveifelhaft der KriegSunsall nicht alS die nächste Urlache des Schadens anzusehen sei und der Assekuradeur für den Schaden zu haften habe, war, wenn das Schiff nach der Nehmung durch einen Kaper in fressen Ge­ walt zufolge eines Unwetters auf den Strand geräth. Mot. S. 350.)

(Prot. S. 3307 ff., 4362,

48) Oder aus die Fracht. Denn die Versicherung der Fracht „aus behaltene Ankunft" wird aufgefaßt als die Versicherung eines besonderen Interesse- am Schiffe für dessen behaltene Ankunft.

(Prot. S. 3317.)

49) Wa- unter „Totalverlust" zu verstehen, definirt. Koch. A

D. Hündcl-gcstpduch.

wird in den Artt. 858 — 869

690

Fünfte« Buch. Ulster Titel. des Bestimmungshafens wegen Reparaturunfähigkeit oder we­ gen Reparaturunwürdigkeit verkauft wird (Art. 877);

2) bei der aus Güter sich beziehenden Versicherung, wenn die Gü­ ter oder ein Theil derselben in Folge eines Unfalls den Bestim­ mungshafen nicht erreichen, insbesondere wenn sie vor Errei­ chung desselben in Folge eines Unfalls verkauft werden. Er­ reichen die Güter den Bestimmungshafen, so hastet der Berncherer weder für eine Beschädigung noch für einen Verlust, wel­ cher Folge einer Beschädigung ist. Ueberdies hat der Versicherer in keinem Falle die in dem Art. 838 unter Ziffer 1 — 4 erwähnten Beiträge, Aufopferungen und Kosten zu tragen.

Art. 855. Wenn der Vertrag mit der Klauseln „frei von Beschädigung außer im Strandungsfalle" abgeschlossen ist, so hastet der Versicherer nicht für einen Schaden. welcher aus einer Beschädigung enfftanden ist, ohne Unterschied, ob derselbe in einer Werthsvcrringcrung oder in einem gänzlichen oder theilweisen Verluste und insbesondere darin besteht.

daß die versicherten Güter gänzlich verdorben und in ihrer

ursprünglichen Beschaffenheit zerstört den Bestimmungshafen erreichen oder während der Reife wegen Beschädigung und drohenden Verderbs verkauft worden sind, es sei denn, daß das Schiff oder das Leichterfahneug •‘,u), worin die versicherten Güter sich befinden, gestrandet ist. Der Strandung werden folgende Teeunfälle gleichgeachtet: Kentern, Sinken,

Zerbrechen des Rumpfes, Scheitern und jeder Seeunfall,

wodurch das Schiff oder Leichterfahrzeug reparaturunfähig geworden ist. Hat eine Strandung oder ein dieser gleichzuachtender anderer Seeunfall sich ereignet, so haftet der Versicherer für jede drei Prozent übersteigende (Art. M9) Beschädigung, welche in Folge eines solchen Seeunfalls entstanden ist. nickt aber für eine sonstige Beschä­ digung.

Es wird bis zum Nackweise des Gegentheils vermuthet,

daß eine Beschädigung, welche möglicherweise Folge des eingetreteneu Seeunfalls sein kann, in Folge desselben entstanden ist. Für jeden Schaden, welcher nicht aus einer Beschädigung1) Ö0) Bergt. Art. 828, Abi. 3 und die Alim. 20 dazu. Der berechtigte brauch des Leichtersahrzeugs wird auch hier vorausgesetzt. (Prot. S. 4370.) öl) Beispiele: wenn bei einer Salpeterladung sich ein Theil des Salpeters durch eingedrunaencs Seewasfer auslöst, io Haftel der Assekuradeur nicht, weil der Schade durch Beschädigung entstanden ist. Wenn aber ein Theil der Ladung such in einem Leichterfahrzeüge befindet und mit diesem von den Wellen verichlungem

691

Umfang 6er Gefahr.

entstanden ist. hastet der Versicherer, ohne Unterschied, ob eine Strandung oder ein anderer der erwähnten Unfälle sich zugetragen hat, oder nicht, in derselben Weise, als wenn der Vertrag ohne die Klausel abgeschlossen wäre.

Jedenfalls hastet er für die im Art. 838

unter Ziffer 1, 2 und 4 erwähnten Beiträge. Aufopferungen und Kosten, für die darin unter Zisscr 3 erwähnten Kosten aber nur dann, wenn sie zur Abwendung eines ihm zur Last fallenden Verlustes verausgabt sind. Eine Beschädigung, welche erweislich ohne Selbstentzündung durch Feuer oder durch Löschung eines solchen Feuers, oder durch Beschießen 5i) entstanden ist. wird als eine solche Beschädigung, von welcher der Versicherer durch die Klausel befreit wird. nicht ange­ sehen.

Art. 856. Wenn der Vertrag mit der Klausel:

„frei von Bruch außer im

Strandungssalle" abgeschlossen ist. so finden die Bestimmungen des vorstellenden Artikels mit der Maßgabe Anwendung, daß der Versi­ cherer für Bruch insoweit haftet, als er nach den« vorstehenden Ar­ tikel für Beschädigung aufkommt. Art. 857. Eine Strandung im Sinne der Artt. 855 und 856 ist vorhanden. wenn das Schiff unter nicht gewöhnlichen") Verhältnissen der Schifffahrt auf den Grund festgeräth und entweder: nicht wieder flott wird. oder zwar wieder flott wirb 54), jedoch entweder: wird, so hastet er. (Prot. S. 3323, 3341, 4370.) Für den durch Verzögerung der Reise außer dem Strandungsfalle herbeigeführten Berderb der Güter soll er auch nicht einzustehen haben. (Prot. S. 4371, 4372.) Dieser Fall kann bezweistlt werden; der Schade ist nicht durch Beschädigung sondern durch Berderb entstanden, ivelcher durch ein äußeres Ereigniß ebenso absichtslos l)erbeigeführt ist, wie der durch Löschung eines Feuers verursachte (Abs. 4). 52» Auch dieser Fall ist Mifelhaft. Der Schade, welchen die kugeln inv mittelbar verursachen, ist doch gewiß durch Beschädigung entstanden, wird hier aber nicht als ein solcher angesehen, wofür der Versicherer nicht haftet. Der Schade hingegen, der durch das in' die Schußlocher des Schiffs eindringende Seewaffer verursacht wird, soll als aus einer BeMdigung entstanden anzusehen sein, für welchen der Versicherer nicht haftet. (Prot. it der Mittheilung der Erklärung nicht mehr bestehen ").

Dag«,

gen bleibt sie für beide Theile verbindlich, wenn auch später Umstände sich ereignen, deren früherer Eintritt das Recht zum Abandon «trägt» schloffen haben würde. Att. 872. Durch die Abandonerklämng gehen auf den Versicherer alle Rechte über, welche dem Versicherten in Ansehung des abandonnir» ten Gegenstandes zustanden-"). Der Versicherte hat dem Versicherer Gewähr zu leisten wegen der aus dem abandonnirten Gegenstände zur Zeit der Abandonerklä­ rung haftenden dinglichen Rechte^'), es sei denn, dah diese in Ge» fahren sich gründen, wofür der Versicherer nach dem Versicherungs­ verträge auszukommen hatte *-). Wird das Schiff abandonnirl, so gebührt dein Versicherer des­ selben die Nettofracht der Reise, auf welcher der Unfall sich zugetragen hat, ist.

soweit die Fracht erst nach der Abandonerklärung verdient

Dieser Theil der Fracht wird nach den für die Erinittelung der

Distanzfracht geltenden Grundsätzen berechnet. Den hiernach für den Versicherten entstehenden Verlust hat. wenn die Fracht selbstständig versichert ist.

der Versicherer der letzte­

ren zu tragen. Att. 873. Die Zahlung der Versicherungssumme kann erst verlangt werden, nachdem die ztir Rechtfettigung des Abandons dienenden Urkun­ den dem Versicherer mitgetheilt sind und eine angemessene Frist zur Prüfung derselben abgelaufen ist.

Wird wegen Verschollenheit des

Schiffs abandonnirt. so gehören zu den mitzutheilenden Urkunden glaubhafte Bescheinigungen über die Zeit, in welcher das Schiff den 19) In diesem Falle ist die Willenserklärung des Versicherten wegen wesent­ lichen Irrthums für den Erklärenden unverbindlich. 20) Bei dem absoluten Totalvcrluste ist die Zahlung der Versicherungssumme «Art. 863, Abs. 2), hier bei dem konstruktiven Totalverluste ist die ausgehän­ digte oder dem Versicherer gegenüber, in dessen Gegenwart, mündlich ausge­ sprochene Abandonerklärung der UebcnragungSakt. 21) Nach den civilrechtlichen Grundsätzen über Gewährleistung ist zu entschei­ den , inwieweit der Versicherer von der Versicherungssumme Abzüge zu machen, oder einen Theil zu deponiren berechtigt ist, oder nach der Zahlung die Eviktions­ klage erheben kann. 22) Hieraus erwachsen dem Versicherten die zu seinem Schutze dienenden Ex­ zeptionen oder Repliken gegen unrechtmäßige GewährleistungSansprüchc des Ver­ sicherers. Durch diese rechtliche AuSeinanderlegung der prozessualischen Verhält­ nisse wird die BeweiSlast in Betreff der verschiedenen thatsächlichen Behauptltngen nachgewiesen.

Umfang des Schaden».

699

Abgangshafen verlassen hat. und über die Nichtankunst desselben im Bestimmungshafen während der Berschollenheitsftist. Der Versicherte ist verpflichtet, bei der Abandonerklämng, so­ weit er dazu im Stande ist. dem Versicherer anzuzeigen, ob und welche andere, den abandonnirten Gegenstand betreffende Versiche­ rungen genommen sind. und ob und welche Bodmereischulden oder sonstige Belastungen darauf haften.

Ist die Anzeige unterblieben,

so kann der Versicherer die Zahlung der Versicherungssumme so lange verweigern, bis die Anzeige nachträglich geschehen ist; wenn eine Zahlungsfrist bedungen ist, so beginnt dieselbe erst mit dem Zeit­ punkte. in welchem die Anzeige nachgeholt ist. Art. 874. Der Versicherte ist verpflichtet, auch nach der Abandonerklämng für die Rettung der versicherten Sachen und für die Abwendung größerer Nachtheile nach Vorschrift des Art. 823 und zwar so lange zu sorgen, bis der Versicherer selbst dazu im Stande ist"). Erfährt der Versichette. daß ein für verloren erachteter Gegen­ stand wieder zum Vorscheine gekommen ist. so muß er dies dem Ver­ sicherer sofort anzeigen und ihm auf Verlangen die zur Erlangung oder Berwetthung des Gegenstandes erforderliche Hülfe leisten. Die Kosten hat der Versicherer zu ersetzen; auch hat derselbe den Versichetten auf Verlangen mit einem angemessenen Vorschüsse zu versehen. Att. 875. Der Versicherte muß dem Versicherer, wenn dieser die Rechtmäßigkeit des Abandons anerkennt, auf Verlangen und auf Kosten desselben über den nach Att. 872 durch die Abandonerklämng ringettetenen Uebergang der Rechte eine beglaubigte Anettennungsurkunde lAbandonrevers) ettheilen und die auf die abandonnitten Gegen­ stände sich beziehenden Urkunden ausliefern. Att. 876. Bei einem pattiellen Schaden am Schiffe besteht der Schaden in dem nach Vorschrift der Attt. 711 und 712 zu ermittelnden Bettage der Reparaturkosten "), soweit diese die Beschädigungen betreffen, welche dem Versicherer zur Last fallen. 23) Er ist für die Erfüllung der ihm hierdurch aufgelegten Verpflichtung dem Bersiärerer nach den Grundsätzen eines beauftragten Verwalters fremder Sachen verantwortlich. In wiefern er für feine Miihwaltung Provision berechnen kann (Abs. 3), ist nach den Vorschriften des vierten Buct-s (Art. 290) zu beurtheilen. «Prot. S. 3462.) 24) Durch die wirkliche Verwendung derselben ist die Verbindlichkeit des Ver-

700

Fünftel

Buch.

Elfter Titel.

Art. 877. Zst die Rcparaturunfähigkeil ober Reparaturunwürbigkeit") des Schiffs (Art. 444) auf betn im Art. 499 vorgeschriebenen Wege festgestellt, so ist bet Versicherte dem Versicherer gegenüber besitzt, das Schiff ober bas Wrack zum öffentlichen Verkaufe zu bringm. und besteht im Falle des Verkaufs bet Schaben in dem Unterschiebe zwischen dem Reinerlöse und dem Versicherungswerthe. Die übernommene Gefahr endet für den 'Versicherer erst mit bim Verkaufe des Schiffs ober des Wracks; auch haftet bet Versicherer für den Eingang des Kaufpreises"). Bei der zur Ennittelung der Reparaturunwürbigkeit des Schiss erforderlichen Feststellung des Werths beffclben im unbeschädigten Zustande bleibt dessen Dersicherungswerth. gleichviel ob dieser tarrt ist ober nicht, außer Betracht. Art. 878. Der Beginn der Reparatur schließt die Ausübung des in dem vorhergehenden Artikel dem Versicherten eingeräumten Rechts nicht aus, wenn erst später erhebliche Schäden entdeckt werden, welche dem Versicherten ohne sein Verschulden unbekannt geblieben waren. Macht der Versicherte von dem Rechte nachträglich Gebrauch, so muß der Versicherer die bereits aufgewendeten Reparaturkosten insoweit besonders vergüten, als durch die Reparatur bei betn Ver­ lause des Schiffs ein höherer Erlös erzielt worden ist. Art. 879. Bei Gütern. welche beschädigt in dem Bestimmungshafen an­ kommen"). ist durch Vergleichung des Bruttowerthes. den sie dasichererS nicht bedingt, frei Versicherte taun die Reparatur gan; unterlassen; der Versicherer hat bei der Wiederherstellung des beschädigten Gegenstandes kein Interesse. 25) In diesem Falle hat man dem Versicherten die Abandonbesugniß au« ZweckmäßigkeitLgründen und mit Rücksicht aus die im Norden Deutschlands be­ stehende Uebung' nicht einräumen mögen, man hat ihm nur die Wahl gegeben, entweder den partiellen Schaden nach Maßgabe des Art. 876 zu liquidiren, oder die Entschädigung für Totalverlust, welche aus die im Art. 877 , Abs. l vorge­ schriebene Weise auSzumitteln ist, zu fordern. Wählt der Versicherte den PartialschadenSersatz, so hat der Versicherer gegen die Ausmittelung des Betrages die Einrede, daß die veranschlagte Reparatur alS eine völlig unverständige Maßregel erscheine, deren Vornahme mit den allgemeinen Grundsätzen über bona fide* und dergl. in Widerspruch gerathen würde; in beiden Fällen aber kann der Versicherer einwenden, daß die Reparatur-unfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit in der Secuntüchtigkeit, in dem Alter, in der Fäulniß des Schiffes u. dergl. ihren Grund habe. l^Vergl. Prot. S. 3359 ff., 3394 ff., 3477 ff., 3594 ff., 3608 ff., 4415, 4416.) 26)

Wenn dem Versicherten in der Einziehung des Kaufgeldes kein Berichul« den zur Last fällt. Hieraus erwächst dem Ver-sicherer eine Einrede gegen den An­ spruch. (Prot. S. 4415.) 27) Das A L.R. §. 2252 knüpft an die Annahme beschädigter Güter ohne

Umfang dt« Schaden».

701

selbst im beschädigten Zustande wirklich tjaben*8), mit dem Bruttowerthe, welchen sie dort im unbeschädigten Zustande haben wür­ den. zu ermitteln, wie viele Prozente des Werthes der Güter ver­ loren sind.

Eben so viele Prozente des Versichcrungswetthes")

sind als der Bettag des Schadens anzusehen. Die Ermittelung des Wetthes. welchen die Güter im beschä­ digten Zustande haben, erfolgt durch öffentlichen Verkauf'°) oder, wenn der Versicherer einwilligt, durch Abschätzung.

Die Ermitte-

lung des Werthes, welchen die Güter im unbeschädigten Zustande haben würden, geschieht nach Mahgabe der Bestimmungen des er­ sten und zweiten Absatzes des Att. 612.

Der Versicherer hat außerdem die Besichtigungs-, Abschätzungsund Verkaufskoflen zu tragen. Att. 880.

Ist ein Theil der Güter auf der Reise verloren gegangen, so besteht der Schaden in eben so vielen Prozenten des Versicherungswetthes. als Prozente des Wetthes der Güter verloren gegangen sind. Att. 881. Wenn Güter aus der Reise in Folge eines Unfalles verkauft worden sind, so besteht der Schaden in dem Unterschiede zwischen dem nach Abzug der Fracht. Zölle und Verkaufskosten sich ergeben­ den Reinerlöse der Güter und deren Dersicherungswetthe. Die übernonnnene Gefahr endet für den Versicherer erst mit dem Verkaufe der Güter; auch hastet der Versicherer für den Eingang deS Kaufpreises. Die Bestimmungen der Artt. 838—842 werden durch die Vor­ schriften dieses Attikels nicht berühtt. Att. 882. Bei partiellem Verluste der Fracht besteht der Schaden in dem­ jenigen Theile der bedungenen oder in deren Ermangelung der übli­ chen Fracht, welcher verloren gegangen ist. Ist die Fracht taxitt und die Taxe nach Vorschrift des vietten

Absatzes des Att. 797 in Bezug auf einen von dem Versicherer zu vorherige Untersuchung und Abschätzung des Schadens die Befteiung des Versicherer-. Diele Folge hat eine solche vorbehaltlose Annahme für sich allein nach Art. 879 nicht. (Prot. S. 3508.) den.

28) Die beschädigten Güter müssen von den unbeschädigten abgesondert wer­ (A. L.R. §. 2249 und Prot. S. 3508.) 29) Bergt. Artt. 790 u. 797. 30) Die gleiche Vorschrift giebt das A. L.R. §§. 8254 ff.

702

Fünfte» Buch. Elfter Titel.

ersetzenden Schaden maßgebend, so besteht der Schaden in eben so vielen Prozenten der Taxe,

als Prozente der bedungenen oder übli»

chen Fracht verloren sind. Art. 883. Bei imaginärem Gewinne oder Provision, welche von der An­ kunft der Güter erwartet werden, bestellt der Schaden, wenn die Güter im beschädigten Zustande ankommen, in eben so vielen Pro­ zenten des als Gewinn oder Provision versicherten Betrages, als der nach Art. 879 zu ermittelnde Schaden an den Gütern Prozente des Dersicherungswerthes der letzteren beträgt. Hat ein Theil der Güter den Bestimmungshafen nickt erreicht, so besteht der Schaden in eben so vielen Prozenten des als Gewinn oder Provision versicherten Betrages, als der Werth des in dem Be­ stimmungshafen nickt angelangten Theils der Güter Prozente des Werthes aller Güter beträgt. Wenn bei der Versicherung des imaginären Gewinnes in An­ sehung des nicht angelangten Theils der Güter die Voraussetzungen des Art. 864 vorhanden sind, so kommt von dem Schaden der im Art. 864 bezeichnete Ueberschuß in Abzug31). Art. 884. Bei Bodmerei - oder Havereigeldern besteht im Falle eines par­ tiellen Verlustes der Schaden in dem Ausfalle, welcher darin sich gründet, daß der Gegenstand, welcher verbodinet oder für welchen die Havereigelder vorgeschoffen oder verausgabt sind. zur Deckung der Bodmerei- oder Havereigelder in Folge späterer Unfälle nickt mehr genügt. Art. 885. Der Versicherer hat den nach den Artt. 876 — 884 zu berechnen­ den Schaden vollständig zu vergüten, wenn zum vollen Werthe ver­ sichert war,

jedoch unbeschadet der Vorschrift des Art. 8»4 .

war

nickt zum vollen Werthe versichert, so hat er nach Maßgabe des Art. 796 nur einen verhältnißmäßigen Theil dieses Schadens zu ver­ güten. 31) Bei einem Partialschaden an imaginärem Gewinne gilt der Grundsatz, daß es keiner Untersuchung bedarf, ob bei gesundem Zustande der Güter der ge hoffte Gewinn wirtlich gemacht worden sein würde, nütot. S. 36 U Bergt, oben Anm. 5 zu Art. 860.

Bezahlung bt» Schaden».

703

Äechster Abschnitt. Bezahlung des Schaden». Art. 856. Der Versicherte hat. um den Ersah eines Schadens fordern zu können, eine Schadensberechnung') dem Versicherer mitzutheilen. Er muß zugleich durch genügende Belege dem Versicherer darthun: 1) sein Interesse2); 2) daß der versichette Gegenstand den Gefahren der See ausgesetzr worden ist; 3) den Unfall. worauf der Anspruch gestützt wird"); 4) den Schaden und dessen Umfang4). Art. 887. Bei der Versicherung für fremde Rechnung hat außerdem der Versicherte sich darüber auszuweisen, daß er dem Versicherungsneh­ mer zum Abschlüsse des Vertrages Auftrag ertheilt bat5). Ist die 1) Da- A. L.R. tz. 2262 schreibt für den Fall, wenn beide Theile über die Schaden-berechnung uneinig sind, eine amtliche Dispache vor. Diese ist hier nicht vorgeschrieben (Prot. S. 3523 ff.); sie macht sich aber von selbst nothwendig, wenn die Parteien über die Schaden-rechnung vor dem Richter streiten. Denn wenn auch der Richter selbst diese Verrichtung übernimmt, so ist da- Produkt doch im­ mer eine amtlidje Dispache. 2) Es gehört zur legitimatio ad causam, daß das objektiv vorhandene 3h* teresie, welches Gegenstand der Versicherung ist, der sich als Versicherten melden­ den Person wirklich zustehe (Prot. S. 3552.) Dergl. Artt. 887 u. 886. 3) Der Unfall braucht nur der Geltung nach angegeben m werden; z. B. die bestandenen Unwetter. (Prot. S. 3553.) Durch diese Vorschrift ist die Strenge de- bisherigen Rechts gemildert, nach welchein das Obertr. angenommen hatte, der gegen Seeschäden Versicherte müsse zur Begründung seines Ansvruchs aus Entschädigung, selbst wenn der Versicherer die Gefahr aller Schäden üoernommen habe, nicht allein die Existenz des Schadens (Ziff. 4), sondern auch das beschä­ digende Ereigniß nachweisen. Erk. des Obertr. vom 30. November 1852 (Archiv s.'RechtSf. Dd. Vil, S. 183). 4) Eine Zahlungszeit ist für den Fall, daß eine solche nicht verabredet wor­ den ist, nicht vorgeschrieben, wie es im A. L.R. §. 2283 geschehen ist. Deshalb muß, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Zahlung sogleich nach der Liquidemachung geschehen. Die- ist auch gemeint. (S.' 3589.)' Macht der Versicherer wegen der ihm vorgelegten Beweisstücke ungerechtfertigte Weiterungen, so hat der Richter zu entscheiden, ob und seit mann der Versicherer im Verzüge ist. 5) Das gehört mit zur legitimatio ad causam. Vergl. Anm. 2. In der Versammlung wurde vorgebracht: Wenn das Mandat nur ganz allgemein laute oder solche Guter in Frage ständen, von denen nicht gewiß sei, ob sie diesem oder jenem Geschäftsfreunde des Versicherungsnehmers gehörten, so genüge daVorhandensein eines Auftrags allein nicht, es müsse dann auch feststehen, daß der Versicherungsnehmer gerade diesen Auftrag habe ausführen wollen; dem Ver­ sicherer könne da- Recht nicht abgesprochen werden, nachzuweisen, daß die- nicht der Fall gewesen. (Prot. S. 4431 ff.) Dieser Fall macht keine juristischen Schwie­ rigkelten.' Wenn es nicht klar ist, daß der Versicherungsnehmer die fragliche Versicherung in Vollmacht der sich als Versicherten meldenden Person genommen

704

Fünfte» Buch. Elster Titel.

Dersichemng ohne Aufttag geschlossen (Art. 786), so muß der Versi­ cherte die Umstände darthun, aus welchen hervorgeht, daß die Versichemng in seinem Interesse genommen ist.

Art. 888. Als genügende Belege sind anzusehen im Allgemeinen solche Belege, welche im Handelsverkehre namentlich wegen der Schwierig­ keit der Beschaffung anderer Beweise nicht beanstandet zu werden pflegen, insbesondere 1) zum Nachweise des Interesse: bei der Versicherung des Schiffs die üblichen Eigenthumsurkünden G); bei der Versicherung von Gütern die Fakturen und Konnossemcutc7), insofern nach Inhalt derselben der Versicherte zur Verfügung über die Güter besugt erscheint8); bei der Versicherung der Fracht Eliartepartien und Konnosse­ mente ; 2) zum Nachweise der Verladung der Güter die Konnossemente! 3) zum Nachweise des Unfalls die Verklarung und das Schiffsjour­ nal (Artt. 488 und 404), in Kondcinnationsfällen das Erkennt­ niß des Prisengerichts, in Versckollcnheitsfällen glaubhafte Be­ scheinigungen über die Zeit, i» welcher das Schiff den Abgangs­ hafen verlassen hat,

und über die Nichtankunft desselben im

Bestimmungshafen während der Verschollenheitsfrist -') , 4) zum Nachweise des Schadens und dessen Umfanges die den Gesetzen oder Gebräuchen des Orts der Schadensermittelung entsprechenden Besickligungs -. Abschähungs- und Versteigerungsurkunden. sowie die Kostenanschläge der Sachverständigen, bat, so ist es ebenso und nicht schlimmer, nie wenn kein Auftrag vorhanden ge­ wesen. Dann wird nach der Vorschrift deo zweiten Latzes verfahren. 6) Dahin gehören z. B. Auszüge aus dem Schiffsregister (Certifikate), Beilbiiefe, Pässe u. dgl. Bei einem Zimte über das (Ligenthum geben diese Uitun« den keinen vollen Beweis über das Eigenthutn, sie genügen hier jedoch zum Nach­ weise des Interesses, da das Eigenthum nicht von einem Eigenthumsprätendenten streitig gemacht wird. (Prot. S. 3556.) 7) Ob beide Urkunden vorgelegt werden müsien, hängt von den Umstanden des Falles ab. Es kann darnach auch da- Konnossement zum 'Nachweise des InteresseS allein genügen. (Prot. Z. 3556.) 8) Hierdurch wird der Beweis des Interesses genügend erbracht. Ob der Prätendent auch der Versicherte sei, ist nach Porschrin des Art. 887 darzuthun. (Dergl. Prot. S. 3557 ff.) 9) Ein BerschollenheitSverfahren braucht mithin nicht voranzugehen, es kann also auch ein Nachweis darüber nicht vorgelegt werden, daß eine Nachricht vom Schiffe nicht eingegangen sei. (Prot. S. 3566.) Erst wenn ein Streit darüber vor den Richter gebracht wird, ist dies festzustellen. Bergt. Anm. H zu Art. 866.

705 ferner die quittirten Rechnungen über die ausgeführten Repara­ turen und andere Quittungen über geleistete Zahlungen; in Ansehung eines partiellen Schadens1 °) am Schifft (Artt. 876, 877) genügen jedoch die Besichtigungs- und Abschätzungsurkunden, sowie die Kostenanschläge nur dann, wenn die etwaigen Schäden, welche in Abnutzung, Alter. Fäulniß oder Wurmfraß sich gründen, gehörig ausgeschieden sind, und wenn zugleich, so­ weit es ausführbar war. solche Sachverständige zugezogen wor­ den sind, welche entweder ein - für allemal obrigkeitlich bestellt oder von dem Ortsgerichte oder dem Landeskonsul und in deren Ermangelung oder, sofern deren Mitwirkung sich nicht erlangen ließ, von einer anderen Behörde besonders ernannt waren. Art. 889. Bezahlung de» Schaden«.

Auch im Falle eines Rechtsstreits ist den im Art. 888 bezeichne­ ten Urkunden in der Regel und. insofern nicht besondere Umstände Bedenken erregen"), Beweiskraft beizulegen. Art. 890.

Eine Vereinbarung, wodurch der Versicherte von dem Nach­ weise der im Art. 886 erwäbnten Umstände oder eines Theils dersel­ ben befreit wird "), ist gültig, jedoch unbeschadet des Rechts des Versicherers, das Gegentheil zu beweisen"). 10) In Ansehung eines partiellen Schadens genügen die in diesem Satze bezeichneten Beweisstücke aber auch vollständig, weil es auf die Ausführung der Reparatur und folglich auf die wirkliche Verwendung der Kosten nicht ankommt. Bergl. Anm. 24 zu Art. 876. 11) Als Beispiele eines solchen Falle- wurden vorgeführt: wenn Schiff und Ladung einem und demselben Eigenthümer gehören, beide ziemlich hoch versichert sind und da- Unternehmen überdies vielleicht m einer ungewöhnlichen, den Berdacht eines Unterschleif- begründenden Weise zur Ausführung gelangt. Ferner, wenn der Schiffer an der Ladung betheiligt ist; denn in diesem Falle treffe die Voraussetzung, aus welcher sonst die Glaubwürdigkeit der Konnoffemente beruhe, nicht mehr zu, nämlich die Annahme, daß der Schiffer ein Konnossement, wo­ durch er da- Schiff und sich selbst verpflichte, al- Unbetheiliater nicht ausstellen würde, wenn die Sache mcht in Ordnung sei. In solchen Fallen sei der Richter nicht gehindert, einen den Prozeßgesetzen entsprechenden Beweis zu begehren. (Prot. S. 3554.) 12) Durch eine solche Befreiung vom Nachweise ist er von den Behauptungen der Thatumstände, welche zur Begründung seines Anspruches ersorderlich sind, nicht befreit. (Prot. S. 3571.) 13) Bon einer Seite wurde die Frage angeregt, ob auch gültig ausgemacht werden dürfe, daß der Versicherer nicht einmal da- Recht der Gegenbeweisführung haben solle. Dieselbe wurde der Beurtheilung nach allgemeinen Recht-grundsätzen anheimgegeben. (Prot. S. 3572.) Nach diesen Grundsätzen ist ein solche- Nebenpaktum nichtig, einmal, weil dasselbe gegen die allgemeine bürgerliche Freiheit und gegen die guten Sitten verstößt, insofern der Versicherer sich zur Erleidung künftiger unerlaubter Benachtheiligungen verpflichtet, und ein andere- Mal, weil da- Paktum wesentlich ein Verzicht ist, und zu einer gültigen Verzichtleistung er­ sorderlich ist, daß der Verzichtende die Bedeutung und den Umfang de- Recht-, Koch. X. D. Handelszcsepbuch.

45

Die bei der Versickerung von Gütern getroffene Vereinbar»^, daß das Konnossement nicht zu produziren sei. befreit nur von dem Nachweise der Verladung. Art. 891. Bei der Versicherung für ftemde Rechnung ist der Versickerungsnehmer oline Beibringung einer Vollmacht des Versicherten legitimirt11), über die Reckte, welche in dem 'Versicherungsvettrage für den Versicherten ausbedungen sind. zu verfügen, sowie die Versickcrungsgelder \u erheben und einzuklagen. Diese Bestimmung gilt je­ doch im Falle der Grtheilung einer Polize nur dann, wenn der Vcrsickerungsnthmer die Polsie beibringt. Ist die Versickerung ohne Auftrag genommen, so bcdars der Versickerungsnehmer zur Erhebung oder Einklagung der Versickerungsgelder der Zustimmung des Versicherten 1 ■’). Art. 892. Im Halle der Ertheilung einer Polize hat der Versicherer die Versicherungsgelder dem Versickerten zu zahlen. wenn dieser die Po­ lize beibringt. Art. 893. Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, die Polize dem Versicherten oder den Gläubigern oder der Konkursmasse desselben auszuliefern. bevor er wegen der gegen den Versicherten in Bezug auf den versickerten Gegenstand ihm zustehenden Ansprüche beftiedigt ist'"). Im Iallc eines Schadens kann der Versickerungsnehmer auf welches ev verzichtet, genau kennt. (A. V.M. II. 16, tz. 4oO; l, f>, tz. 198., Das Nebenpaktum nämlich, welches bei Art. 8SO für gültig erklärt, t>ac die llc bernagnng bei Bewcislast von bem Versicherten auf den Versicherer znm liegen staube; bi'efci' Gegenstand ist ein erlaubter. DaS zweite Nebenpaktum aber, das; bei Versicherer and) von bei übernommenen Beweislast nicht Gebrauch machen, b. 1). ben Gegenbeweis nicht 'olle führen hülfen , macht ihn recht - linb schutzlos ben willkürlichen Behauptungen bet Versicherten gegenüber, er unterwirft fid) ben Folgen erbidneter Thatsachen, also ben Folgen künftiger unerlaubter Hanblungen. Aies ist gegen bie bürgerlid-e Freiheit und gegen bie guten Bitten. Dann öder ist es auch ganz unmöglich, die Tragweite eines Verzichtes auf baS Recht zur Beweisführung zn übersehen, folglich 'hat bei Verziditenbe nicht beutlid) einsehen können, woraus er eigentlich Verzicht leiste. 14) M. s. oben, Anm. 22, Abs. 2 zu Art. 793. 15) Damit liidu Versicherungen ohne Interesse (Art. 786) begünstigt werden. Die nachträglich erfolgte Genehmigung seitens bet Versicherten steht in bei hier in Rebe stehenden Beziehung gleich, weil baniit bie Absicht bei Bestimmung des Abi. 2 schon erreicht ist, so gut, wie bei einer beauftragten Bersid-erung. 16) Die Ansprüche entstehen gewöhnlich barauS, baß der Versichernngsueh mer im Vertrauen auf bie Versicherung für ben Versicherten in Vorschuß gegan­ gen ist, Provision zu fordern hat u. bergt. 'Nimmt bei Versicherungsnehmer bie Versicherung unter bei Klausel „für Rechnung wen es angeht", so ist darin bie Versicherung für eigene Rechnung des Kommiisionärv (Versicherungsnehmers- mit

707

Bezahlung brf Schaden».

wegen dieser Ansprüche auS der Forderung, welche gegen den Ver­ sicherer begründet ist. und nach Einziehung der Versicherungsgelder aus den letzteren vorzugsweise vor dem Versicherten und vor dessen Gläubigem sich besriedigen. Art. 894. Der Versicherer macht sich dem Versichemngsnehmer verantwort­ lich. wenn er. während dieser noch im Besitze der Polize sich befindet, durch Zahlungen, welche er dem Versicherten oder den Gläubigem oder der Konkursmasse desselben leistet, oder durch Verträge, welche er mit denselben schließt, das in dem Art. 893 bezeichnete Recht des Versicherungsnehmers beeinträchtigt. Inwiefern der Versicherer einem Dritten, welchem Rechte aus der Polize eingeräumt sind. sich dadurch verantwortlich macht, daß er über diese Rechte Derttäge schließt oder Versicherungsgelder zahlt, ohne die Polize sich zurückgeben zu lassen oder dieselbe mit der erfor­ derlichen Bemerkung zu versehen, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Art. 895. Wird der Versicherer auf Zahlung der Versichemngsgelder in Anspruch genommen, so kann er bei der Versicherung für fremde Rechnung Fordemngen. welche ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, nicht zur Kompensation bringen17). Art. 896. Der Dersichette ist befugt, nicht allein die aus einem bereits ein» getretenen Unfälle ihm zustehenden. sondern auch die künftigen Ent­ schädigungsansprüche einem Dritten abzutteten. Ist eine Polize ercheilt. welche an Ordre lautet, so kann dieselbe durch Indossament übertragen werden; in Ansehung eines solchen Indossamentes kom­ men die Vorschriften der Artt. 301, 303, 305 zur Anwendung.

Bei

der Versicherung für ftemde Rechnung ist zur Gültigkeit der ersten Ueberttagung das Indossament des Dersichemngsnehmers genü­ gend 18). begriffen. Daraus folgt, daß der Versicherte, weil er nicht der Allcinversichcrte in einem solchen Falle'ist, nicht über die VersicheruimSsumme verfügen kann, solle er nicht im Besitz« der Polize ist. Der Zweck der Artt. 891 , 893) 894 ist nun, den Versicherungsnehmer in diefem seinem Rechte zu schützen. (Bergt. Protok. S. 3663, 4439 ff.) 17) Weil der Versicherungsnehmer nicht der eigentliche Gläubiger ist, sonder» die Gliubigerrechte nur als Vertreter des Versicherten ausübt. Bergl Stint. 4 zu Art. 816. 18) Das Indossament einer Polize hat wenig Bedeutung. Die Forderung aus der indossirten Urkunde ist ihrem Inhalte nach eine eventuelle und eine be dingte, der Indossatar kennt somit die noch nnersülllcn Bedingungen und die noch

45 *

708

Fünfte« Buch. (Elfter Titel.

Art. 897. Wenn nach Ablauf zweier Monate seit der Anzeige des Unfalls die Schadensberechnung (Art. 886) ohne Verschulden des Versicherten noch nicht vorgelegt, wohl aber durch ungefähre Ermittelung die Summe festgestellt ist. welche dem Versicherer mindestens zur Last fällt, so hat der Letztere diese Summe in Anrechnung auf seine Schuld vor­ läufig zu zahlen *9), jedoch nicht vor Ablauf der etwa für die Zah. lung der Dersicherungsgelder bedungenen Frist. Soll die Zahlungs­ frist mit dem Zeitpunkte beginnen, in welchem dem Versicherer die Schadensbcrcchnung mitgetheilt ist. so wird dieselbe im Falle dieses Artikels von der Zeit an berechnet, in welcher dem Versicherer die vorläufige Ermittelung mitgetheilt ist. Art. 898. Der Versicherer hat: 1) in Havereifällen zu den für die Rettung, Erhaltung oder Wiederherstellung der versicherten Sache nöthigen Ausgaben in Anrechnung auf seine später festzustellende Schuld >wci Drittel des ihm zur Last fallenden Bettages. 2) bei Aufbringung des Schiffs oder der Guter den vollen Betrag der ihm zur Last fallenden Kosten des Reklameprozeffes. sowie sie erforderlich werden, vorzuschießen. nicht eingetretene Eventualität, er muß sich daher und da er seinen Anspruch nicht aus einen Formalatt gründen kann, aus die Begründung der künftigen Forderung auS der Polize gerade so herbeilassen, wie eS der Be'rsickrerte selbst würde thun müssen, wenn sich die Polize noch in seiner Hand befände, und er muß sich auch alle auS diesem Assekuranzgeschäfte entspringenden Einreden entgegensetzen lassen. Durch das Indossament ausgeschlossen sind nur diejenigen Einreden aus der Per­ son de- Bormannes, welche' nicht aus dem Assekuranzgeschäfte entspringen, also nicht assekuranzrcchtliche sind, z. B. die Einrede der Zahlung, der Kompensation, deS Vergleichs, des Erlasses, der Konfusion u. dgl. (Art. 904 , Abs. 3.) Regel­ mäßig pflegt das Indossament einer Polize nur in Begleitung eines anderen seerechtlichen Geschäft-verhältnisses vorzukommen, namentlich mit der Indossirung des Konnossement- über versierte Waaren gleichen Schritt zu halten. tMot. S. 183, 331; Prot. S. 3579 fl., 3664, 3666.) ' Bergl. oben die Anm. 77 zu Art. 3u3. 19) Die Absicht geht hierbei nicht ans eine Trennung Dev liquiden von dein Nichtliquiden, sondern vielmehr nur aus eine provisorische, beiläufige Satzung einstweilen und unpräjudizirlich der späteren endgültigen Taxation. Hervorgehoben wurde. der Versicherer könne sonach unter Umständen in die Lage kommen, pro visorisch mehr zu zahlen, als die bei definitiver Berechnung sich ergebende EntschädignngSsumme betrage. Hiergegen wurde bemerkt, eS unterliege der Beurtheilung nach allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, unter welchen Umständen eine Ar­ restlegung oder der Anspruch auf Kautionsbestellung zur Sicherung des Aft'ekuradeurS wegen etwaiger Rückzahlung des Zuvielgezahlten begründet sei. oDZot. S. 364 ; Prot. S. 3583 ff., 4443 ff.)

Aushtbung der Versicherung und Rückzahlung der Prämie.

709

Siebenter Abschnitt. Aufhebung der Bcrsichcruag und Rückzahlung brr Prämie. Art. 899. Wird die Unternehmung, auf welche die Versicherung sich de» zieht, ganz oder zum Theile von dem Versicherten aufgegeben1),2 3 oder wird ohne sein Zuthun*) die versicherte Sache ganz oder ein Theil derselben der von dem Versicherer übernommenen Gefahr nicht ausgesetzt, so kann die Prämie ganz oder zu dem verhältnißmäßigen Theile bis auf eine dem Versicherer gebührende Vergütung zurückge­ fordert oder einbehalten werden (Ristorno) *). Die Vergütung (Ristornogebühr) besteht, sofern nicht ein ande­ rer Betrag vereinbart oder am Orte der Versicherung üblich ist. in einem halben Prozent der ganzen oder des entsprechenden Theils der Versicherungssumme, wenn aber die Prämie nicht ein Prozent der Versicherungssumme erreicht, in der Hälfte der ganzen oder des ver­ hältnißmäßigen Theils der Prämie. Art. 900. Ist die Versicherung wegen Mangels des versicherten Interesse 1) Ein allgemeiner assekuranzrechtlicher Grundsatz ist: keine Prämie wo keine Gefahr ist. Wird der Gegenstand der Versicherung überall keiner Gefahr ausge­ setzt, so ist der Versicherte berechtigt, die Prämie zu behalten oder die bereit- be­ zahlte Prämie zurückzufordern. Die südlichen Seerechte schließen jedoch die Anwen­ dung dieses Grundsatzes aus, wenn die Abladung der Güter oder die AuSführnng der beabsichtigten Reite aus bloßer Willkür des Versicherten unterblieb. Die nor­ dischen Seerechte machen diese Einschränkung nicht, weil sie zu Unbilligkeiten in Fällen führt, wo nicht mala fides der Beweggrund des Versicherten ist. DaA. L.R. nähert sich der Auffaffung der südlichen Seerechte, indem es das Ristorno gestattet, wenn der Versicherte die betreffende Unternehmung aus erheblichen Gründen einstellt (§. 2337). Es kann mithin über die Zulässigkeit des Ristorno wegen Unerheblichkeit der Gründe gestritten werden. Der Art. 89S des H.G.B. schließt sich den nordischen Seerechten an und bindet die Willkür des Versicherten durch keine Bedingung, aber läßt, in Uebereinstimmung mit allen anderen See­ rechten, das Ristorno aus bloßer Willkür des Versicherten nur in dem Falle zu, wenn der Versicherte die Unternehmung, ans welche die Versicherung geschloffen ist, gänzlich aufgiebt; er kann nicht zurüchtreten, um eine andere Versicherung gegen eine billigere Prämie zu nehmen, oder, weil etwa die in Aussicht gestandene Kriegs­ gefahr gänzlich verschwunden ist, selbst das Risiko zu laufen. (Vergl. Protok. S. 3602 ff.) 2) Als Beispiel ist zur Erläuterung angegeben, wenn der Schiffer die ver­ sicherten Güter aus Versehen im Abladungsorte zurückläßt, oder wenn sie der Ge­ fahr , gegen ivelchc die Versicherung genommen worden, gar nicht ausgesetzt wer­ den töiincn, weil sie nicht vorhanden' ist, wie z. B., wenn die Versicherung gegen die Gefahr eines bestimmten Krieges genomnien und nod) vor Antritt der Reise der betreffende Krieg durch einen endgültigen Frieden beendigt ist. (Prot. S. 3608.) 3) Ristorno (ital.) heißt im assckuranzrechtlickten Sprachgebrauche Aufhebung der Versicherung mit Zurückgabe der Prämie. (Be necke, IV. S. 260.) Auch nennt man die Entschädigung des Bersick-ererS für die bisl-erigen Negotiationen, Anschaf­ fung und Bercithaltung von Geldern u. dgl. (Ristornogebühr de« Abi. 2), so wie die Rückgabe der Prämie Ristorno.

710

Fünfte» Buch.

Elster Titel.

(Art. 7S2) ober wegen Ueberverslchemng (Art. 790) ober wegen Doppelversicherung (Art. 792) unwirksam, unb hat sich ber Versicke­ rungsnehmer bei betn Abschlüsse bes Vertrages unb im Falle ber Versicherung für ftembe Rechnung auch ber Versicherte bei ber Erthsilung bes Auftrages in gutem Glauben befunben, so kann bie Prairie gleichsalls bis aus bie im Art. 899 bezeichnete Ristornogebühr zurükgeforbert ober einbehalten werben. Art. 901. Die Anwenbung ber Artt. 899 unb 900 ist baburch nicht aus­ geschlossen. baß ber Versicherungsvertrag für ben Versicherer wegen Verletzung ber Anzeigepflicht ober aus anberen Grünben unverbinvlich ist, selbst wenn bet Versicherer ungeachtet dieser Unverbindlichkeit auf bie volle Prämie Anspruch hätte. Art. 902. Ein Ristarno sinbet nicht statt, wenn bie Gefahr für ben Sem* (feerer bereits zu laufen begonnen hat. Art. 903. Wenn ber Versicherer zahlungsunfähig1) geworben ist, so ist ber Versicherte befugt, nach seiner Wahl entweber von betn Vertrage zurückzutreten unb bie ganze Prämie zurückzufordern ober einzubehal­ ten. ober aus Kosten des Versicherers nach Maßgabe des Art. 793 eine neue Versicherung zu nehmen.

Dieses Recht steht ihm jedoch

nicht zu, wenn ihm wegen Erfüllung bet Verpflichtungen des Versi­ cherers genügende Sicherheit bestellt wird,

bevor er von dem Ver­

trage zurückgetreten ist oder die neue Versicherung genommen hat. Art. 904. Wird der versicherte Gegenstand veräußert, so können dem Er­ werber bie betn Versicherten nach dem Versicherungsverttage auch in Bezug aus künftige Unfälle zustehenden Rechte mit der Wirkung übertragen werden, daß der Erwerber den Versicherer ebenso in An-

4) Es kommt nur auf den Zustand der Zahlungsunfähigkeit an. Daß die Zahlungseinstellung im Sinne des §. 113 der preuß. Konk.-Ordn. formell festge­ stellt worden fei, ist nicht gemeint. Da diese Feststellung jedenfalls in einen spä­ teren Zeitpunkt fällt, so kann dem Versicherten nicht zugemuthet werden, dis da­ bin zu warten, aus demselben Grunde, aus welchem dem Versicherer keine Be­ denkzeit wegen Sicherheitsbestellung gewährt werden kann, weil der Unfall gerade in dieser Zwischenzeit, wie kurz sie auch sein möge, sich ereignen kann. (Bergl. Prot. S. 3612 ft., 4449 ff.) Das A. L.R tz. 2012 stellt dem Versicherten die Rechnung einer neuen Versicherung erst dann frei, wenn über das Vermögen des Versicherers Konkurs eröffnet wird. — Der Rechtsgrund zum Rücktritte iu dem fraglichen Falle ist Irrthum in der Voraussetzung einer wesentlichen Eigenschaft des Versicherers. Da ein Rücktritt von dem Vertrage stattfindet, so ist es selbstver­ ständlich. daß derselbe sich aus den ganzen Vertrag bezieht.

Aufhebung der Versicherung und Rückzahlung der Prämie.

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spruch zu nehmen befugt ist, als wenn die Veräußerung nicht stattge­ funden hätte und der Versicherte selbst den Anspruch erhöbe5 8).6 7 Der Versicherer bleibt von der Haftung für die Gefahren befreit, welche nicht eingetreten sein würden, wenn die Veräußerung unter­ blieben wäre°). Er kann sich nicht nur der Einreden und Gegenforderungen be­ dienen, welche ihm unmittelbar gegen den Erwerber zustehen, son­ dern auch derjenigen, welche er dem Versicherten hätte entgegenstellen können, der aus dem Versicherungsverträge nicht hergeleiteten jedoch nur insofern, als sie bereits vor der Anzeige der Uebertragung ent­ standen sind. Durch die vorstehende Bestimmung werden die rechtlichen Wir­ kungen der mittelst Indossaments erfolgten Uebertragung einer Polize, welche an Ordre lautet, nicht berührt'). Art. 905. Die Vorschriften des Art. 904 gelten auch im Falle der Versi­ cherung einer Schiffspart. Ist das Schiff selbst versichert, so kommen dieselben nur dann zur Anwendung, wenn das Schiff während einer Reise veräußert wird 8).

Anfang und Ende der Reise bestimmen sich nach Art. 827.

Ist das Schiff aus Zeit oder für mehrere Reisen (Art. 760) versichert, so dauert die Versicherung im Falle der Veräußerung während einer Reise nur bis zur Entlöschung des Schiffs im nächsten Bestimmungs­ hafen (Art. 827). 5) Denselben Grundsatz enthält das A. L.R §. 2163. Die Uebertragung der Polize durch Cesfion oder Indossament ist gerade in den Fällen der Veräußerung des versicherten Gegenstandes ein Bedürfnis (vgl. Anm. 18 zu Art. 896); sic ist auch vor dem Beginne der Gefahr für den Versicherer zulässig. (Prot. S. 3640 ff.) 6) Diesen Vorbehalt macht auch das A. L.R. §.2163 mit den Worten : „wenn nicht damit zugleich eine Veränderung des QrtS, der Aussicht, der Art der Auf­ bewahrung, oder der Nachbarschaft (der versicherten Sache) verbunden ist". 7) Oben, Anm. 19 zu Art. 896. 8) Diese Bestimmung, wonach die Rechte des Versicherten aus dem Versiche­ rungsvenrage über ein Schift auf den Erwerber desselben in dem Falle nicht übertragen werden tonnen, wenn die Veräußerung vor Antritt der Reite geschieht, ist getröften, weil die persönliche Einwirkung des Rheders bei der'Ausrü­ stung, Bemannung rc. des Schiffs von großer Bedeutung und deshalb von beson­ derem Einflüsse aus die Entschießung des VersicliercrS ist, ob er die Versicherung überhaupt oder unter den festgesetzten Bedingungen eingehen wolle. Deshalb darf willkürlich kein anderer Versicherter mbftimin werden. Nach Antritt der Reise ist das Schift der unmittelbaren Einwirkung des Rheders fast entzogen, folglich wird die Lage des Versicherers durch die Veränderung der Perlon desselben nicht verschlimmert, weshalb man die Uebertragung der Versicherung während einer Reise für statthast erklärt hat.

(Prot.

S.

3654 ff., 4451 ff.)

712

Fünfte« Buck.

Zwölfter lud.

Zwölfter Titel. Lon bet Verjährung. Art. 906. Die im Art. 757 aufgeführten Forderungen1)2 3verjähren in einem Jahre *).

Es beträgt jedoch die Verjährungsfrist zwei Jahre:

1) für die aus den Dienst- und Heuerverträgen herrührenden For­ derungen der Schiffsbesatzung, wenn die Entlassung jenseits des Vorgebirges der guten Hoffnung oder des Kap Horn erfolgt ist ; 2) für die aus dem Zusammenstoße von Schiffen hergeleiteten Entfchädigungsforderungen. Art. 907. Die nach dem vorstehenden Artikel eintretende Verjährung bezieht sich zugleich auf die persönlichen Ansprüche, welche dem Gläubiger etwa gegen den Rheder oder eine Person der Schiffsbesatzung zustehen. Att. 909. Die Verjährung beginnt'). 1) in Ansehung der Forderungen der Schiffsbesatzung (Art. 757, Ziff. 4) mit dem Ablaufe des Tages, an welchem das Dienst. 1) Die Forderungen gegen Schiffer und Mannschaft aus den Dienst - und Heuerverträgen sind der kurzen feerechtlici^en Verjährung des Art. 906 nicht unterwor­ fen. DeSgleiä-en ward auf gehabte Anregung bestimmt, daß die jeerechtliche Verjäh­ rung nur die aus dem Dienst - und Hcuervertrage herrührenden Forderungen des SchlfferS und der Mannschaft, aber nicht zugleich die auf anderen RechtStiteln be­ ruhenden Anfprncl)e derselben treffe, daß somit die Forderungen, die der Schiffer in Folge von Vorschüssen aus eigenem Vermögen oder aus der Verwaltung der vom Äheder ihm etwa anvert' nuten Gelder, oder aus der Fürsorge für die Ladung des Rheders, wenn er dessen Kargadeur gewesen u. dgl., habe, der seerechtlichen Verjährung nicht unterworfen seien. (Prot.' S. 2962.) — Auch wurde die Frage, ob die seerechtliche Verjährung über die Forderungen aus dem Rezcptum und die von dem Schiffer geschlossenen Rechtsgeschäfte hinaus auf alle übrigen Forderun­ gen aus den Fracht - und Uebcrfahrtsverträgen, namentlich auf jene wegen gebrochener Ehartepartien auszudehnen sei, verneint. (Ebd.) 2) Zur Rechtfertigung der durch diesen Art. eingeführten kurzen Verjährungs­ fristen wurde gesagt: Die Einführung derselben sei nothwendig, weil die anS dem Seeverkehre entspringenden Forderungen nach Ablauf einiger Zeit der Prüfung und Kontrole sich entzögen, weil nur ihre schleunige Abwickelung den ordnungsmäßigen und sicheren Betrieb der Rhederei und des Seehandels ermögliche und weil eine große Anzahl jener Forderungen dingliche Rechte gewähre. welche den Verkehr zu gefährden drohten, wenn sie zu lange bestehen blieben. (Prot. S. 2948 ff.) Aus dieser Begründung und Absicht ergiebt sich, daß die festgesetzten Fristen mehr die rechtliche Natur von Präklusivfristen haben (vgl. Anm. 7 zu Art. 908), und daß namentlich im Bereiche des A. L R. die Bestimmung Th. I, Tit. 9, §§ 568, 569, auf die hier festgesetzte Verjährung keine Anwendung finden kann, weil sonst der Zweck des Gesetzes vereitelt werden würde. Dieses Prinzip hat schon das A. L.R. § 2443. 3) Man erwog bei diesen Bestimmungen, daß dieselben als entbehrlich eri'cheineu könnten, denn die Vorschriften des bürgerlichen Rechts würden wohl genügen,

Von der Verjährung.

713

oder Heuerverhältniß endet, und falls die Anstellung der Klage früher möglich und zulässig ist*4),5* *mit dem Ablaufe des Ta­ ge-, an welchem diese Voraussetzung zutrifft; jedoch kommt daS Recht, Vorschuß- und Abschlagszahlungen zu verlangen, für den Beginn der Verjährung nicht in Betracht6); 2) in Ansehung der Forderungen wegen Beschädigung oder verspä­ teter Ablieferung von Gütem und Reiseeffekten (Art. 757, Zif­ fer 8 und 10) und wegen der Beiträge zur großen Haverei (Art. 757, Ziff. 6) mit dem Ablaufe deS Tages, an welchem die Ablieferung ist, in Ansehung der Forderungen wegen Nichtablieserung von Gütem mit dem Ablaufe des Tages, an welchem das Schiff den Hafen erreicht, wo die Ablieferung erfolgen sollte, und wenn dieser Hafen nicht erreicht wird, mit dem Ablaufe des Tages, an welchem der Betheiligte sowohl hiervon als auch von dem Schaden zuerst Kenntniß gehabt hat«); in jedem einzelnen Falle den fraglichen Zeitpunkt zu ermitteln. Indeß sei e- doch bedenklich, sich hierbei zu beruhigen, weil eineStheilS erhebliche , die Einheit deS RechtS gefährdende Kontroversen zu entstehen drohten, und weil andererseits die Anwendbarkeit der Grundsätze des bürgerlichen Rechts bald zu weit führen, bald die Vereitelung des Zwecks zur Folge haben könnte. (Prot. S. 2949.) 4) Die Worte „möglich und zulässig" sind statt der Worte „kann und borf" gesetzt, in Folge der Erläuterung, daß „flogen kann und darf" sich sowohl aus die juristische Möglichkeit der Klagestellung (die Klagbarkeit des Anspruchs), als auch auf die faktische Möglichkeit der Verfolgung der Klage durch den Gläubiger in ei­ gener Person beziehen solle, eine Möglichkeit, welche z. B. dann nicht vorhanden fei, wenn sich der Schiffer und die Mannschaft noch auf der Reise befinde u. dgl. Der Ausdruck „klagen darf" (wofür „Klage — zulässig" gesetzt ist), solle sich auch auf die Bestimmung beziehen, daß der Schiffsmann im Auslande den Schiffer nicht vor Gericht belangen dürfe (Art. 637). 5) Die Beifügung de- Schlußsatzes „jedoch kommt" wurde auf den Einwand beschlossen, daß die Bestimmung der Ziffer 1 gegenüber denjenigen Landesgesetz­ gebungen bedenklich erscheine, in denen der Mannschaft das Recht beigelegt sei, nach Ablauf einer gewiffen Dauer der Reise einen aliquoten Theil der verdienten Heuer zu fordern, da man möglicher Weise die Befiwniß, den Landeskonsul um Vermittelung anzugehen, als Befugniß zur Klagestellung, und den Ablauf eine* solchen Zeitraums als Anfangspunkt der Verjährung anzusehen versucht sein könnte. Hiergegen wurde geltend gemacht: Ein Anspruch auf Zahlungen dieser An könne nicht ais ein Verfallen von Forderungen betrachtet werden, das zur Klagestellung berechtige; dergleichen Zahlungen würden nicht zur Lösung deS Rechtsverhältnisse», sondern als Vorschüsse oder Abschlagszahlungen geleistet, und könnten auf die Verjährung der kontraktlichen Forderung keinen Emfluß haben. Eventuell stehe nichts im Wege, ausdrücklich beizufügen, daß die Bestimmung über den Beginn der Verjährung auf dergleichen Ansprüche auf Vorschuß - oder Abschlagszahlungen keine Anwendung leide, beziehungsweise, daß letztere als Nagbare Forderungen im Sinne dieses Artikels nicht anzusehen seien. (Prot. S. 2951.) Hierdurch wird Sinn und Bedeutung dieses an sich unnöthigen Zusatzes klar. 6) In Betreff der Ansprüche gegen den Schiffer und Rheder wegen unter­ lassener Besorgung der Ausnahme der Dispache der großen Haverei, oder wegen Auslieferung beitragspflichtiger Objekte ohne vorherige Bezahlung oder Sicherstel­ lung der Havereibeiträge ist eine Bestimmung über den Beginn der Verjährung nicht ausgenommen worden. Bon Mehreren wurde dieserwegen geltend gemacht,

"1 1

Füiislt» Buch. Zwölfter Zitcl.

3) in Ansehung der nicht unter die Ziffer 2 fallende» ßotberun. gen aus dem Verschulden einer Person der 2chiffsbesax>u»g 0. Mai 1851, die §§. 60—67 dieses Tarifs. sowie die dieselben abändernden und ergänzenden späteren Bestimmungen maßgebend sein,

die übrigen Vorschriften

jenes Tarifs nebst den sie abändernden und ergänzenden späteren Bestimmungen aber nur insoweit Anwendung sindcn, als in den nachfolgenden Vorschriften aus dieselben Bezug genommen wird.

§• 2. Für die Eintragungen in das Handelsregister (Artt. 12—14 des Handclsgesetzbucks), einschließlich der Benachrichtigung der Betheiligten, sind zu erheben: 1) für die Eintragung einer Firma (Artt. 19 und 21 a. a. C.), der Veränderung einer Firma, der Aenderung des Inhabers

ni.

2) 3) 4)

5)

6)

Verordnung, betreffend die gerichtlichen Gebühren und Kosten.

717

einer Finna, sowie deS Erlöschens einer Firma (Art. 25 a. a. O.)...................................................... 20 Sgr.; für die Eintragung einer Prokura und für die Eintragung des Erlöschens einer Prokura (Art. 45 a. a. D.) . . 20 Sgr. , für die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft (Art. 86 a. a. D.) ober einer Kommanditgesellschaft (Artt. 151, 152 a. a. O.)...................................................... 2 Rthlr.; für die Eintragung der Aenderung der Firma oder des Sitzes einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesell­ schaft. des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine solche Gesellschaft, der bei einer solchen Gesellschaft einem Gesellschaf­ ter nachträglich ertheilten oder entzogenen Bcfugniß, die Ge­ sellschaft zu vertreten, des Ausscheidens oder der Ausschließung eines Gesellschafters, der Auflösung einer solchen Gesellschaft, der Liquidatoren derselben, des Austretens eines Liquidators oder des Erlöschens der Vollmacht eines solchen (Artt. 87, 120. 135, 155, 156, itl, 172 a. a. 0.) .... 1 Rthlr.; für die Eintragung einer Kommanditgesellschaft aus Aktien oder einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat (Artt. 176, 210 a. a. D.)...................................................... 6 Rthlr.; und außerdem für die dazu erforderliche Eintragung einer voll­ ständigen beglaubigten Abschrift des Gesellschastsvertrages ohne Ansatz eines Stempelbetrages an Schreibgebühren für jeden auch nur angefangenen Bogen......................... 5 Sgr.; insofern aber zur Bewirkung dieser Eintragung ein Abdruck oder eine Abschrift des Vertrages bei dem Gerichte eingereicht wird, ohne Ansatz eines Stempelbetrages an Beglaubigungs­ gebühren für jeden auch nur angefangenen Bogen 2Sgr. 6Pf.; für die Einwägung eines den-Gesellschastsverwag einer Kom­ manditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft ab­ ändernden oder die Forffetzung der Gesellschaft zum Gegen­ stände habenden Vertrages oder Beschlusses in das Handels­ register des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat (Artt. 198, 214 a. a. 0.) ...... 3 Rthlr.; und außerdem für die dazu erforderliche Einwägung einer vollständigen beglaubigten Abschrift des Verwages ober Beschlus­ ses, ober für die Beglaubigung eines Abdrucks oder einer Abschrift. welche zur Bewirkung dieser Eintragung eingereicht sind. Schreibgebühren oder Beglaubigungsgebühren nach Maßgabe

716

m.

Verordnung, betreffend die gericktlichen Gebührm und Kosten.

der Bestimmung unter Ziffer 5 ohne Ansatz eines Stempelketrages; 7) für die Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft eine Zweigniederlassung hat (Ant. 179, 212 a. a. O.)............................

2 Rthlr.i

9) für die Eintragung der Auslösung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft, der nach der Auslösung eintretenden Liquidatoren, des Austretens eines Liquidators oder des Erlöschens der Vollmacht eines solcken. und für die Eintragung der Mitglieder des Vorstandes oder der Aenderung der Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (Artt. 201, 205, 228, 233, 244 st. st. C.) ..!... I Rthlr.. 9) für die Eintragung der Ausschließung oder Aufhebung der Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbes unter Eheleute» (9ht 20 des Einsührungsgesetzcs)............................ 20 Sgr. ' §• 3. Muß eine Eintragung sowohl in das Handelsregister der Haupt­ niederlassung als in das Handelsregister einer Zweigniederlassung ge­ schehen. so ist für die Eintragung in ein jedes Register der vorge­ schriebene Satz besonders zu erheben. Wenn auf Grund einer und derselben Anmeldung nach den Vollchristen des Handelsgesetzbuchs mehrere Eintragungen, welche auf dieselbe Firma, oder dieselbe Prokura, oder dieselbe Gesellschaft sich beziehen, in das Handelsregister desselben Gerichts erfolgen, so wird nur der höchste Satz von den für die einzelnen Eintragungen nach den §. 2 zu berechnenden Säuen erhoben. §■ 4. Wenn von den zur Begründung einer Anmeldung vorgelegten Urkunden wegen Zurückforderung derselben beglaubigte Abschriften haben zurückbehalten werden müssen, so kommen für diese Abschrif­ ten fünf Sgr. Schreibegcbühren für jeden auch nur angefangenen Bogen ohne einen Stempelbettag zum Ansätze. §• 5.

Für die Zurückweisung einer unvollständigen oder uitzulässigen Anmeldung oder einer hierauf sich beziehenden unbegründeten Be­ schwerde ist ein Viertel des Ansatzes zu berechnen, welcher für die Eintragung zu erheben wäre, jedoch ohne Berücksichtigung der im Falle der Eintragung zulässigen Schreibe- und Beglaubigungsge­ bühren und nicht unter zehn Silbergroschen.

ni.

Bcrordnumi, betrrffenb die gerichtlichen Gebühren und Kosten. §•

710

6.

Für ein aus dem Handelsregister ertheiltes Attest sind fünf» zehn Silbergroschen und der tarifmäßige Stempelbetrag, wenn das Attest mehr als zwei Bogen ausmacht, für jeden hinzukommenden auch nur angefangenen Bogen zusätzlich noch fünf Silbergroschen zu erheben. Besteht jedoch der Inhalt des Attestes oder des Auszugs le­ diglich in der beglaubigten Abschrift einer in das Handelsregister geschehenen Eintragung, so sind außer dem tarifmäßigen Stempel­ bettage nur Schreibegebuhren im Betrage von fünf Silbergroschen für jeden auch nur angefangenen Bogen zu erheben.

Für eine aus

dem Handelsregister ertheilte einfache Abschrift kommen für jeden auch nur angefangenen Bogen an Schreibcgebühren zwei Silbergroschen sechs Pfennige zum Ansätze. §• 7. Wenn in Gemäßheit der Artt. 5 und 6 des Einführungsgefttzes vom 24. Juni 1661 gegen den Betheiligten eine Ordnungs­ strafe festgesetzt ist, so sind die demselben zur Last fallenden Kosten wie folgt zu berechnen: 1) im Falle die Strafe auf Grund der Bestinmmngen des Art. 5 des Einsührungsgesetzes ohne ein durch einen Einspruch veran­ laßtes Verfahren festgesetzt ist (§§. 2 und 6, Art. 5), nach Maßgabe der §§. 2, 3, §. 4, Ziffer I des Gesetzes vom 3. Mai 1853 (G.S. S. 170) und der Vorbemerkung III zu dem Gerichts­ kostentarife vom 10. Mai 1651; 2) im Falle die'Strafe auf Grund der Bestimmungen des Art. 5 des Einsührungsgesetzes nach vorherigem Einsprüche (§§. 3 und 6, Art. 5) oder auf Grund der Bestimmungen des Art. 6 des Einsührungsgesetzes festgesetzt ist, nach Maßgabe der §§. 2, 3. 7, A, §. 8. Ziffer 2, und §§.9—11 des Gesetzes vom 3. Mai 1853. und der Vorbemerkung III zu dem Gerichtskostentarifc vom 10. Mai 1851.

§. 8. Kosten und Stempel kommen nicht zum Ansätze: 1) für die gerichtliche Aufnahme einer zur Eintragung in das Han­ delsregister bestimmten Anmeldung (Art. 4 des Einsührungsgesetzts): 2) für die gerichtliche Aufnahme einer Verhandlung über die in einzelnen Fällen außer der Anmeldung erforderliche Zeichnung einer Firma oder Unterschrift (Att. 4 a. a. O.);

720

tn.

Verordnung, betreffend die gerichtlichen Gebühren und

Losten.

3) für die Gestattung der Einsicht des Handelsregisters und der eingereichten Zeichnungen der Firmen und Unterschriften (Art. 12 des Handelsgesetzbuchs); 4) für das Einschreiten des Gerichts, .um einen Betheiligten zu einer Anmeldung behufs Eintragung in das Handelsregister oder zur Zeichnung oder Einreichung der Zeichnung einer Firma oder Unterschrift, oder zum Unterlassen des Gebrauchs einer ihm nicht zustehenden Firma anzuhalten, jedoch unbeschadet der Bestimmungen des §. 7; 5) für die im Art. 13 des Einführungsgesetzes vorgeschriebenen Ein« tragungen.. §• 9. Für die Eintragungen in das Schiffsregister (AM. 432 — 437 des Handelsgesetzbuchs) und die dabei vorkommenden Nebengeschäfte sind zu erheben: 1) für die Eintragung eines Schisses in das Schiffsregister einschließlich aller derselben vorausgehenden Berhandlungen behufs Feststellung der im §. 4, Art. 53 des Einführungsgesetzes er­ wähnten Thatsachen (AM. 432— 135 des Handelsgesetzbuchs. Art. 53, §§. 2—5 des Einführungsgesetzes). die Hälfte des im §. 25 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 für die Be­ richtigung des Besitztitels von einem Grundstücke bestimmten Betrags; 2) für die Eintragung einer später eingetretenen Veränderung einschließlich aller derselben vorausgehenden Verhandlungen (Art. 436 des Handelsgesetzbuches und Art. 53. §. 8 des Einfüh­ rungsgesetzes) und ohne Unterschied, ob das Schiff aus ein neues Folium eingetragen wird, oder nicht, die Hälfte des im §. 26 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 und im Art. 17, Ziffer 1 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 für eine definitive Ein­ tragung in die zweite und dritte Rubrik des Hypothekenbuchs bestimmten Betrags. insofern die Veränderung nicht in einem Eigenthumswechsel besteht, jedoch nicht über vier Thaler; 3) für die Eintragung der Verpfändung eines Schiffes einschließlich der Rotirung derselben auf den betreffenden Urkunden (Art. 59 des Einführungsgesetzes). für die Eintragung der Cession der Forderung oder einer sonstigen Veränderung und für die Lö­ schung der Verpfändung die Hälfte der in den §§. 26 — 29 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 und im Art. 17, Ziffer l

m.

Verordnung, betreffend die gerichtlichen Gebühren und Kosten.

721

des Gesetzes vom 9. Mai 1651 für die Eintragungen und Lö­ schungen im Hypothekenbuche bestimmten Beträge. §. 10.

Für die Ertheilung des Certistkats über die Eintragung eines Schiffes in das Schiffsregister (Art. 435 des Handelsgesetzbuchs und Art. 53, §. 6 des Einsührungsgesetzts) ist der im §. 30 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1651 und im Art. 17 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 für die Ertheilung eines Hypothekenscheins pro informatione bestimmte Betrag und für die Attestirung einer eingetrage­ nen Veränderung auf dem früher ertheilten Certifikate (Art. 436 des Handelsgesetzbuchs) die Hälfte dieses Betrages zu erheben. Die auf die besondere Ausstattung des Certistkats verwendeten Auslagen, insbesondere diejenigen, welche durch Verwendung von Pergamentformularen entstehen, sind besonders zu erstatten. §•

ll.

Bei der Anwendung der §§. 9 und 10 sind die Bestimmungen des §.32 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 maßgebend. §. 12. Rücksichtlich derjenigen Schiffe, welche bei Eintritt der Geltung des Handelsgesetzbuchs zur Führung der Preußischen Flagge berech­ tigt und mit den zur Ausübung dieses Rechts erforderlichen Papieren versehen sind (Art. 71 des Einsührungsgesetzts), kommen von den für die Eintragung derselben in das Schiffsregister und für die Er­ theilung der Certifikate nach den §§. 9 und 10 zu berechnenden Ko­ sten diejenigen Kosten in Abzug, welche für die diesen Schiffen früher ertheilten Beilbriese bezahlt worden sind. Diese Bestimmung findet jedoch aus die durch die Ertheilung des Cettifikats entstehenden baaren Auslagen keine Anwendung; die letzteren sind vielmehr besonders zu erheben. §. 13. Für die Löschung eines Schiffes in dem Schiffsregister (Art. 436 des Handelsgesetzbuchs und Att. 53, §.8 des Einführungsgesetzes) kommen Kosten nicht zum Ansätze. §. 14. Fm Bezirke des Appellattonsgerichtshoses zu Köln sollen rücksicht­ lich der Gebühren und Kosten für die Geschäfte, welche aus die Führung des Handelsregisters sich beziehen, folgende Bestimmungen gelten: I. Der Sekretär des Handelsgerichts erhält: I) für die Eintragungen in das Handelsregister die in den §§. 2 und 3 dieser Verordnung bestimmten Beträge , Aid)

X. T

•f'ill'.titf.ltfiBburt).

722

m. Beiordnung, bmeffenb die gerichtlichen Gebühren und Kosten.

2) für die Aufnahme oder Empfangnahme einer Anmeldung und die Prüfung derselben, im Falle die Anmeldung durch Raths­ kammerbeschluß als unzulässig oder unvollständig zurückgewiesen wird, den im §. !> dieser Verordnung bestimmten Betrag, für die Ausfertigung des Rathskammerbeschlusses, wenn dieselbe verlangt wird,

an Schreibgcbühren für jeden auch nur ange­

fangenen Bogen fünf Silbergroschen; 3) für die Ertheilung eines Attestes oder Auszugs (Eertifikat. be­ glaubigte Abschrift) aus dem Handelsregister den im §. (5 dieser Verordnung bestimmten Betrag, jedoch ohne den Ttempelbetrag, da der Stempel selbst dabei zu verwenden ist. für die Er­ theilung einer nicht beglaubigten Abschrift aus dein Handelsregi­ ster den am Schlüsse des §. 6 dieser Verordnung bestimmten Betrag, 4) für die Zurückbehaltung beglaubigter Abschriften von den zur Begründung einer Anmeldung vorgelegten Urkunden den im §. 4 dieser Verordnung bestimmten Betrag. Außerdem sind dem Sekretär die Kosten der össentlichen Be­ kanntmachungen und die etwaigen Portoauslagen zu erstatte». II.

Die unter I. aufgeführten Gebühren werden von dem Se­

kretär gleich denjenigen Gebühren, welche in der Tarordnung vom 17. November 1826 dem Handclssekretär bewilligt sind, zu seinem Vortheile erhoben.

Zn Bezug auf dieselben kommen die unter II.

und III. der gedachten Tarordnung ertheilten Vorschriften ebenfalls zur Anwendung. Der Art. 5, Absatz 10 des Gesetzes vom 21.Ventose VII, be­ treffend die Eimegistrirung von Gesellschaften, tritt außer Kraft, dasselbe gilt von dem Kostensätze Nummer 15 unter I. der Tarord­ nung vom 17. November 1826, soweit er E ertifikate aus dem Han­ delsregister betrifft. III.

Dem Handelsgerichtssekretär ist gestattet, für die Gebüh­

ren und Auslagen einen entsprechenden Vorschuß zu nehmen. Die Liquidation der Gebühren und Auslagen des Sekretärs kann von dem Präsidenten des Handelsgerichts erekulorisch erklärt werden.

Das Erekutorium ist in Urschrift vollstreckbar.

Der Sekretär hat über die Vorschüsse und über die Auslagen Register zu führen und die Beläge dazu aufzubewahren. IV. Bei dem Verfahren, welches nach den Bestimmungen der Attt. 5 und 6 des Einführungsgesetzes vom 24. Juni 1861 eingelei­ tet wird, werden die Gebühren und Reisekosten der Beamte» und di e

HI. Perordnung, betreffend die gerichtliche» Gebühre» und Kosten. 723

Entschädigung der Zeugen nach den Ansätzen und Maßgaben berech­ net. angewiesen und erhoben, welche bei dem Verfahren der Land­ gerichte in Strafsachen gelten. V. Rücksichtlich der Stempel zu Attesten. Auszügen und be­ glaubigten Abschriften, sowie den Straferkenntnissen und Ausferti­ gungen hat cs bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. Die unter I, Ziffer 4 erwähnten beglaubigten Abschriften, sowie die im §. 2 unter Ziffer 5 und 6 erwähnten beglaubigten Abschriften und Beglaubigungen sind stempelfrei. VI. Die Bestimmungen des §. 8 dieser Verordnung gelten auch für den Bezirk des Appellationsgerichtshoses zu fl öln. Urkundlich unter Unserer Hdchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 27. Januar 1862.

(L. 8.) Wilhelm. v. Auerswald. v. d. Heydt, v. Patow. Gr. v. Pückler. v. Bethmann-Hollweg. Gr. v. Schwerin, v. Roon. v. Bernuth. Gr. v. Bernstorfs.

724

S a ch r e g i st e r. Die römische Ziffer I bedeutet Do« Einführung-gesetz, die II da« Handels­ gesetzbuch , die arabische Ziffer den Artikel und die in ( ) stehende Ziffer die Armerkung dazu.

Abandon II, 854, 865, 875. Abdankung, s. Entlassung. Abfahrt, s. Abreise. Abfassung der Verträge, schriftliche: II, 85, 150, 174, 250, 266, 309— 311, 317, 440, 558, 683, 788; — notarielle oder gerichtliche: 174, 198, 208, 214. Abfertigung — de« Schifter« II, 581, 583 ff. Abgangshafen II, 505, 631, 636, 642. Ablader, kann sich direkt an den Schiffer halten II, 479; — dessen Verantwortlichkeit 564 ; — muh zur Deckverladung beistimmen 567; — kann Konnossement-duplikate vertanaen 646; — dessen spätere Anwei­ sungen wegen Zurückgabe der Güter 661; — Dessen Verschulden bei Ver­ sicherungen 825. Abladung II. 424, 561, 562, 564, 568, 577, 578, 588 ff., 608, 630, 638, 642 ff. . 649, 654. Abladung«;eit II, 568 ff., 588, 589. Abnahme der Güter beim Kaufe II, ' 343, 346, 351 ; — beim Frachtge­ schäfte 407, 408, 602, 605, 629. Abreise De« Schiffer- II, 483; — Frist zur 394; — bei Vercharterung eine« Schiffs 571; — bei Stückgüterbesrachrung 591. Abschlagszahlungen auf die Heuer II, 536; — de« Versicherer« 897, 898, 908. Lbschließung von Handelsgeschäf­

1

. ; I

;

i

ten II. 69, 272, 317; — von Bei. sicherungen 785 — 789. Abschluß der lausenden Rechnung zwischen Kaufleuten II. 291; — des Vermögen« eine« Kaufmanns 29 33. Abschrift der Handelsbriefe II. 28. 33; — der Bilanz 160, 253; — der Eintragung in da« Handelsregi. ster 12; — De« Ladeschein« 414; — de« Konnossement« 644. Absender 11. 391 — 394, 4o2, 4M — 416, 422, 424. Absonderung-recht II. 122, 169. Abtretung von Forderungen II, 299, 368; — der Rechte au« dem Ucberfahrtsvertragc 665; — der Rechte au« dem Versicherungsverträge 302305, 808, 809, 826, 841, 863, 896, 904, 905. Abwesende, Bertragöschluß zwischen ihnen 11, 69, 319 — 321. Abzug, am Kaufpreise II. 352; — an der Fracht 398, 399; — an der Bodmereiprämie 699 ; — an der Bodmereiichuld 690. Aeceptation von Anweisungen ll, 300 — 305; — von Offerten 318, 319; — stillschweigende 323. Admiralität-kollegien I, 73. Aenderung der Firma ll, 25, 87, 155 ; — in Handel-büchern 32 ; — de« Gesellschaft-vertrages 198, 203, 214, 215; — der Dorstand-mitglieder 233; — de« Rhedereivertrages 458; — der Mitrheder 4 72; — der Schiff-besatzung 487 ; — der Reise 694, 696, 699, 818.

Sachregister. Agenten I, 52, §2. j Aktien, deren Ankauf durch Mäkler 1 II, 67; — deren Ankauf als Han- i delSgeschäst 271; ^— deren Zeichnung | 174, 208; — wie sie lauten müssen ; 173; — auf Inhaber oder auf Na­ men 207, 209, 210, 221—223 ; — vorschriftswidrige 173, 178, 181 ; — ! deren Uebertragung 182, 183, 207, j 221 — 223 , 249. Aktienbuch II. 182, 183, 223. ! Aktiengesellschaften I. 12,13, ; 23. 32, 53 (§§. 1, 4, 8), 62, 66, | 67 ; — deren Begriff II, 207 : — I deren Eigenschaft als Kaufmann 5; — deren Firma 18, 209, 210,229; ! — deren Errichtung 208, 211, 249; — Staat-genehmigung 208, 214, 242, 247—249 ; — L 12 (§. 1); — deren Bilanz II. 209, 217, 224, 225, 239 , 240, 249; — Grundkapital 209, 210, 237, 240, 248, 249; — Reservekapital 217; — Gewinn und Perlust 209, 216, 217, 224, 225 ; — Vorstand 209, 210, 212, 226, 227 — 241, 243 — 245, 248; — | Bevollmächtigte und Beamte 209, | 234, 235 ; — Generalversammlung j 209 , 214 , 224, 225, 231, 236— j 240, 248, 249; — Beschlußfassung j 209, 214, 224, 225, 242, 249; — Bekanntmachungen 209, 210, 212, 214, 221, 243, 247; — Anmeldung I. 4 (10, §§. 72, 73); — Eintra­ gung II, 210—212, 214, 228, 233, 243,244; I, 13, 62—66; — Hand­ lungen vor der Eintragung II, 211; — Vermögensrechte 213; I , 53, §§. 1, 4, 8, 9; — Eintragungen beim Hypothekenbuche I, 23; — Gerichts­ stand II, 213; — Fusion mit einer anderen Gesellschaft 215,247,249 ; — Geschäftsführung 224 ff.; — Rechts­ verhältnisse der Aktionäre unter ein- ' ander 216 — 226; — deren Rechte an das Gesellschaftsvermögen, Zah­ lung und Rückforderung der Ein­ lage rc. 216, 219 — 223, 249; — Zusien und Dividenden 217, 241; — Haftung für die Schulden der Gesell­ schaft 207, 217 —219, 222 , 223, 249; — Stimmrecht 190, 209, 224; — deren Rechte bezüglich der Ge­ schäftsführung , Aufsicht, Einsicht der Bücher, Bilanz 209, 224, 225, 226; — Aufsichtsrath 225, 226 ; — Buch­ führung 239, 246; — Rechnung-- I abnähme 239; — Einschreitung der | Verwaltungsbehörde 240, 241; 1.12, j $§. 2—8; — Auflösung der Gesell- |

725

schüft II, 240, 242 — 248, 249; I, 12, §§. 4 u. 5; — Liquidation II, 244; — Aufruf der Gläubiger 244— 2471 — Theilung 245, 248,249; — Konkurs 240. 242. Aktionäre, s. Aktiengesellschaften. Allgemeines Landrecht I. 19—33, 60. Amortisation II, 305. A m t oder Stand, desien Einfluß ans die Eigenschaft oder Gültigkeit eines Handelsgeschäfts II, 276. Amtsblatt I. 12, §. 3. AmtSenti'etzung der Mäkler I. 9, tz. 5; — der Notare 40. Anastasiana lex II, 299. Anerbieten zum Verkaufe II, 337 ; — zur Ausrichtung von Aufträgen 323. Anerkennung von Rechnungen II, 294. Anerkennungsurkunde II, 808, 875. Anfangstermin für die Geltung des H.G.B. I, 1.

Anfechtung von Rechtsgeschäften wegen Verletzung über die Hälfte II, 286 ; — beim Berge - und HülfSlohn 743; — der Taxe der Polize lvegen Uedersetzung 797 ; — der Dis­ pache 841; I, 57. Angestellte in Läden II, 50; — auf Seeschiffen 445, 554. Anhalten eines Schiffs II, 453, 504, 542, 630, 636, 642, 662, 708, 838, 853, 865, 868, 898. Ankauf als Handelsgeschäft II, 271. Ankunft II. 402, 404 ff., 612—614, 688 , 692 , 783 , 835, 860, 865 ff., 879, 883, 888; — behaltene 854. Anlaufen eines Hafens I, 56, §. 1; II, 583, 588, 590, 637, 641 ff., 818, 836. Anlegen des Schiffs II, 593. Anmeldungen beim Handelsregi­ ster müssen beglaubigt sein I, 4, 62. Anmusterung der Schiffsmannschaft II, 495, 530 ff. Annahme der Güter II, 80, 339, 343, 346 ff., 365, 380, 406 ff., 428, 615, 698, 728, 755; — der SchlußNote 73, 77. A n n a h m e e rk l ä r u n g, s. Acceptation. Anschaffung von Waaren 2c. alt Handelsgeschäft II, 271; — von Ge­ rathen 273 ; — außergewöhnliche des Schiffers 503; — de- Inventars 719. Anstalten zum Transporte II, 272,

726

Sachregister.

421; — zur Aufbewahrung von Gü­ ten! 302 — 305, 343, 625. Anstellung durch Prokuristen ll, 42; — durch Korrespondentrheder 460, 463; — der Mäkler 1, 9, §. 1; ll, 68, 84; — der Schiffsbesatzung 483, 495. Antheil, dessen Berechnung II. 106, 107, 131, 172, 180, 181,‘216, 258, 268; — dessen Verminderung 108; — dessen Abtretung 98; — alSExekutionSobjekt 119, 169; — als Lohn 555. Anträge in Handelsgeschäften II, 297, 318—323 ; — zum Kaufe 337 ; — auf Abschluss eines Frachtgeschäfts 422; — auf Ausmachung der Dis­ pache 730; — auf Festsetzung des Bergelohns 747. Antwort, sofortige, des Beauftrag­ ten ll, 323 (129* 130). Anweisungen, kaufmännische II. 300, 301 — 305 (73); I, 56, §. 1 ; — deS Absenders von Gütern und des Befrachters II, 402, 405, 4io, 661; — des Empfängers 404, 593; — des Rheders an den Schiffer 479, 498, 505, 696 , 733, 754 ; — des Korrespondentrheders 460; — der Ladungsbetheiligten 504. Apotheker I, 61. AppellationSgericht I, 5, §§. 5, 6. Appellationsgerichtshof zu Köln l, 4, 5, tz. 9 ; 9,8.1; 16, 37— 52, 60, 70. Arrestobjett II, 119, 120, 169. Arrha II, 285. Asfeturanzpolizen, deren (Session II, 896, 904, 905; — Iudossirung 302 — 305, 896, 904. ' Assignationen. s. Anweisungen. Attest des Konsuls 1, 53, tz. 7 ; — des Handelsgerichts 23, §. 3; — der Börse 3, §. 3. Aufbewahrung der Handelsbücher rc. II, 28, 30, 33; — der Mäklerbücher 1, 9, tz. 4; — der Belege zu den Büchern des KorrefpondentrhederS 11, 465; — der Waarenproben 80; — von Gütern 323, 343, 348, 380, 387, 634 ff., 693. Ausbringen eines Schiffs, f. Anhalten. Aufhebung der Prokura 1, 69. Aufkündigung, l Kündigung. Aufruf von Gläubigern I, 25, 58, tz. 2; II, 202, 243, 245, 247 ; — der Aktionäre 221; — der Schiffsgläubiger 767 — 769, 780. Aüfi' ichtSrath I. ll; II. 175,

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177 , 185— 187, 191 — 195, 204, 225, 226, 231. Auftrag II, 41, 47, 58, 67, 297, 323, 360, 367, 376 ff., 786 ff., 900 ff, 905. Auf Wärter auf Seeschiffen II, 445, 554. Auseinandersetzung von Gesell­ schaften I, 49; 11,40 ,119 — 121, 130—132, 141 — 143, 169 , 172, 265, 708; — geschiedener Ehegatten I, 43. AuSeisungSkosten 1L 622, 629. Ausfuhrverbot II, 517, 543, 564, 631, 636 — 643, 662, 674, 735. Auslagen der Gesellschafter II. 93; — der Kaufleute 290, 345; — des Kommissionärs 371, 374; — des Spediteurs 381, 382 ; — des Fracht­ führers 409 ; — des Mitrheders 467 ; — dev Schiffers 501; — des Perfrachters 587, 590, 615, 617, 622, 624 ff., 627, 640, — des Persiche. rerS 898. Ausland I, 53, tz. 7; II, 434, 473, 482, 537, 547, 553, 839. Auslegung der Handelsgesetze 11. 278, 279. Auslieferungsprovision II. 371. Auslieferungsscheine, deren Indossirung II, 302 — 305. Ausreise l, 56, tz. l. AuSrüster II. 477 (46). Ausrüstung eines Schiffs durch den Korrespondentrheder II, 460, 463, 467 ; — durch fen Schiffer 48o. 496, 560, 700; — eines fremden Schiffs 477. A uvschließli ch es Recht der Mäkler I. 9, tz. 2; II. 84. Ausschließung eines Gesellschafters II, 128, 131, 146, 148, 170—172, 200; — eines MirrhederS 472, 476. Austritt eines Gesellschafters I. 25. Auswanderung-Wesen 11,679. Auszahlungen, provisorische, von baaren Beständen II, 469 (31). Außerkurssetzung I, 15. Auszüge ausHandelSoüchern II, 38 ; — aus Mäklerbüchern 74 , 79; — deren Bekanntmachung 13, 176, 198, 210, 214. AzowscheS Meer II, 447, 521, 539, 865.

: Bactste 1 len der Segel II, 857. ; Ballast II. 481, 486 , 579 , 623, 642, 827. Banken, öffentliche II. 5, .312.

Sachregister. Sanftev9c(d)äste II, 272. Baratterie II. 824 (5). Barte I. 53, §. 4. Bausch und Bogen II. 519, 546, 617, 618. Starnte der Akliengesellschast II, 209, 234, 235; — der gerichtlichen Poli­ zei I. 5, §.8; 7; — der Staatsan­ waltschaft 7; — deren Gebühren 5, §• 9.

Beanstandung erkaufter Waaren II. 348, 349, 350; — der Güter durch den Kommissionär 365; — durch den Empfänger 407,428, 609— 611. Bearbeitung beweglicher Sachen al- HandelSgeichäft II, 271, 272. Beauftragter, in wiefern er sogleich antworten muß II. 323 (129,

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130).

Bedingung bei der Acceptation U. 322 ; bei dem Kaufe auf Probe 339; — bei Versicherungen 793, 870. Beeidigung der Handelsmäkler I, 9, §. 4; II. 66. Beerdigungskosten II, 524, 551, 708, 838. Befestigung eines Schiffs II. 738, 854. Befrachter, wie ihm der Schiffer haftet II. 479. Befrachtung von Schiffen II. 67, 496 ff. Beginn des kaufmännischen Geschäfts­ betriebes II, 29; — der rechtlichen Wirksamkeit der Handelsgesellschaften 110, 163, 178, 211; — der Ladeund Liegezeit 568 ff.; — der Löschzeit 595 ; — der Gefahr 827—830 ; — der Abandonsrist 865; — der Verschollenheitöftist 867 ; — der Ver­ jährung 908. Beglaubigte Auszüge aus Mäkler­ büchern II. 74. Be glaubigung des Mäklerjournals I, 9, §. 4; II, 71; - der Unter­ schrift , s. Unterschrift. Begleitete Güter II, 424. Begleitpapiere der Frachtgüter II, 393, 480, 564, 592, 888. ' Begünstigung eines Absenders vor dem Anderen bei Eisenbahnen II. 422; — eines Gläubiger- bei der DiSpachirung 841. Behältnisse, ausgelaufene II, 617. Behäudigung von Klagen und La­ dungen II. 117, 130, 167 , 196, 235. Beilbriese I. 71, 73. Bekanntmachungen der Aktien-

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727

qesellschaften und Kommanditgesell­ schaften I. 12, §. 3; II. 175, 198, 209, 210, 214, 221, 233, 243, 246, 247 ; — der stillen Gesellschaft II, 260; — der Eintragungen ins Han­ delsregister I. 13, *62,‘68; II, 13, 14, 25, 46, 87, 115, 129, 135, 151, 155, 156, 171, 176, 198, 209, 210, 214. Beköstigung der Schiffsbesatzung II. 547, 637, 642, 672, 708, 838. Beladung des Schiffs II. 561 ff., 674. Belastung von Grundstücken II, 42, 114; — von verbodmeten rc.Gegen­ ständen 861, 873. Belege zu den Handelsbüchern II. 33 , 145,246; — zur Rechnung einer Maskopei 270; — zu den Bü­ chern des KorrespondcntrhederS 465; — zu den Schadensberechnungen in Affekuranzfachen 888 — 890. Belohnung der Schiffsmannschaft II. 513, 523—525, 549—552, 708, 838. Bemannung des Schiffs II, 480, 496, 825. Bergung I, 2, Ziff. 7; 11, 742ff. Bergungsort, Bergungszeit II. 721. Berlin I. 3, §. 4. Beschießen deS Schiffs II. 855. Beschlagnahme II, 119, 120, 169; — des Schiffs zum landesherrlichen Dienste rc. 631; — fegelfertiger Schiffe 446: — der verbodmeten Sachen durcy den Gläubiger 692. Beschränkung der Befugniffe der Gesellschaft I, 67; II, 100, 116; — der Prokura II, 43; — der Mäkler 84; — der Liquidatoren 138; — des Vorstandes 231;— der Konven­ tionalstrafe 284; — der Acceptation 322; — der Haftung 423ff.; — des Korrespondentrheders 462 ff.; — des Schiffers 500, 503. Beschwerdeführung I 5, §§. 5 u. 6. Besichtiaung der erkauften Waa­ ren, der Ladungsgüter und Reiseeffek­ ten rc. II. 339, 347, 348, 365,407, 609 — 611, 629, 674, 838, 844, 849, 888 ff. Besitz II, 309, 313, 374, 382, 409, 727, 894. Besitzerwerdung I, 46. B es i tz ü b e r l a s s u ng I. 30. Besondere Haverei II. 703. 707, 709, 849.

728

Sachregister.

Bestätigung der Handel-mäkler L 9, §. l. Bestehendes Handelsgeschäft, dessen Uebergang an Andere ii. 22, 23. Bestellung von Faustpfändern und Retention-rechten II. 309—316; — von Prokuristen 41, 104, 118; — der Bevollmächtigten 47, 50; — der Mäkler L 9, tz. 1 ; II, 66, 68, 84 ; — der Liquidatoren 133; — des VorltandeS 227; — de- Korrespondentrhedcrs 459; — de» Schiffers 463 ; — des Stellvertreters 483; — der Schiffsmannschaft 495. Betrieb von Handelsgeschäften II, 4, 6, 7, io, 272, 378, 388 ; — hand­ werksmäßiger 10, 272. Betrug II, 294, 350, 386, 408. Bevollmächtigter I. 4, 5, §. 3; II, 47 , 69 , 167, 195, 226, 234, 269, 298. Bevormundete II, 149. Bewegliche Sachen I, 27; II, 271 — 273, 306, 308, 309 — 316. Beweisführung durch Handels­ bücher 1,8, 22,48; II. 34 — 40; — durch Mäklerbücher 77, 78; — durch Frachtbriefe 391; — durch Jour­ nale , Verklarungen :c. der Schiffer 488, 494, 888; — in Assekuran;Kidjen 888 — 890. Beweiskraft von Schuldscheinen und Quittungen II. 295; — der Verkla­ rungen 494. Bilanz I. 12, §§. 7 — 8; II, 2931, 33; — der offenen Gesellschaft 105, io7; — der Kommanditgesell­ schaft 160, 165;------aus Aktien 185, 186, 193, 197; — der Aktiengesell­ schaft 209 , 217 , 224, 225 ,' 239, 240, 249 ; — der stillen Gesellschaft 253. Binnengewässer, Schifffahrt aus II. 390, 420. Blätter, öffentliche II, 13, 14, 176, 210, 221, 243, 245, 248. Blockade II. 517, 543, 631 , 637, 638, 643, 662, 853. Bodmerei 1. 2, Ziff. 7; II, 680; — als Hände lSgeMft 271; — de­ ren Eingehung durch den Schiffer 497 , 503 , 504, 507 — 512, 634, 681 ; — nneigentliche 701. Bodmereibricf II. 683, 684, 685; — Duplikate 687. B od m e r e i p r ä in i c II, 682 ; — Zeitprämie 688. Bodmerei rciie II. 680, 684, 688, 692, 694, 699. 771.

Börsen I. 3, 20, 60: — Atteste, s. Zeugnisse. Börsengeschäfte, deren Liquidfielt II. 331. Börsenordnungen I. 3, §§. i3; II. 331. Börsenpreis von Waaren uib Werthpapieren II, 311, 343, 35;, 357 — 359, 376. Böser Glaube II. 497. Bösliche Handlungsweise de» Frachführers II, 396; — der Eisenbahnin oder ihrer Leute 427 ; — der Schifftbesatzung 6io. Borg, Maus ans II. 497. Breite, geographische II, 487. Briefe, der, Aufbewahrung und K>pirung II, 28, 33, 145, 465. Brigg I. 53, §. 4. Bruch an Gütern II. 424. Bruttofracht, deren Haftung sie SchiffSschulden II. 759 ; — derer Havereibctrag 723 ; — deren Bcr. sichcrung 801. Brut t owe r lh II, 879, 883. Buchdruckereie n, deren Geichär als Handelsgeschäft II. 272. Buchs ü hrun g derMauslente ll, 2840 ; — der Handelsmäkler II. 71, 72 75, 77, 78 ; — des Morrespondcnlrheders 405; — bei der offenen Ge­ sellschaft 105, 145 : — bei der Moni manditgesellschaff 16(); — bei de: Monunanditgesellschast aus Aktien 186 193, 202. Buchhandel alS Handelsgeschäft II 272. Bürgerliche Ehrenrechte I, 52, §. 3 Bürgerlicher Name II, 16, 20. BiirgerlichcS Recht 1. 60; II. l, 260, 288. 309, 312, 345, 439. 894. 2 ap der guten Hoffnung. Cap Horn II. 865. (Ist ll t i o ll I, 9, §. 1 ; 70. Certifitate für Seeschiffe 1, 53, tztz. 2, 6, 8; 59, tz. 1 ; II. 435, 436. (Session von Forderungen II. 299; — der Rechte ans dem Versicherungs­ verträge II. 302, 305, 896 , 904, 905. Ceffionär der Fracht haftet den Schiffsgläubigern II. 774. Chartepartie II. 558, 653 . 731, 887. 2 ivilfachen I. 5, §. 3. 2 o n v e n t i o n a l st r a fe II, 220, 284, 398, 399.

Sachregister. Lopien der Handelsbriefe II, 33; — der Ladescheine 414. Eopierbuch II, 28, 33. E o u r s e I, 3, §. 3.

729

28, ' Ehevertrag I. 40. | Ehrenrechte, bürgerliche

Dampfschiffe II, 866. Danzig I. 3, tz. 4; 73. Daraufgabe II, 285. Darlehen durch den Haudluna-bevollmächtigten II. 47; — der Kauflerne 274, 292; — des Kommissio­ närs 371, 374 ; — durch den Kor­ respondentrheder aufgenommen 4GO; — durch den Schifter 497, 506. Deckladungen II. 567, 710, 725. Degradation der Schiffsmannschaft II. 543. Del er e dere II. 281, 370. Deutsche Sprache II 72.

Deviation bei der Bodmerei II, 693, 694; — bei der Versicherung 818.

Diebstahl 11. 824. Diensteid der Makler II, 60. Dienstkaution I. 9, tz. 1 j 70. Dienststunden, gewöhnliche, des Handelsgerichts II, 12, 432. Dien st Verträge, f. Heuerverträge. Differenz, f. Preisdifferenz. Diligentia in Handelsgeschäften II.

I, 52, §. 3. Ehrverletzungen zwischen Prin­ zipal und Handelsbevollmächtigten II.

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63, 64.

Eid, als Ergänzung der Beweiskraft der Handlungsbücher 1, 8 , 9, §. 4; II, 34; — der Mäklerbücher 77. Eide der Aktiengesellschaften II. 232. Eidliche Vernehmung von Zeugen I. 5, §. 8. EigenthumSerwerb an den bei Kaufleuten erkauften Sachen II, 306— 308; — an Schiffen und Schiffs­ parten 439, 440; — an abandonnirten Gegenständen 872, 874; — der Gesellschaften an den eingebrachten Sachen 91, 143, 252 ; — an Grund­ stücken 111, 164, 213. Eigenthumsurkunden II, 875, 888. Einführ u ngsbe stimm ungen I, l. Einfuhrverbot II. 517,543, 564, 631 — 643, 674, 735. Einrede der Theilung und Voraus­ klage II. 281; — bei Versicherungen 809, 842 (36), 843 (37).

Einregistriru^ig der Pfandurkun­ den I.' 44. E i n s ch ü sse des Versicherers II, 897 ff. 282. Einseitige Handelsgeschäfte II, 277. Dingliche Rechte 1, 23, 29; II, Einsichtder Handelsregister II, 12; III, 164, 213, 306 ff. j — der Bücher und Schriften der Ge­ Disciplin auf Seeschiffen I. 9,§. 5; j sellschaft 98, 105, 160, 186, 193, II, 487, 532, 533, 666. 224, 225, 240, 253; — des Schiffs­ Diskonto II, 334. registers 432. Dispache, Dispacheur 1. 57; II. Einspruch I, 5, §§. 1 — 3. 730, 731, 839, 841. i Eintragungen in das Handelsre­ gister I, 4, 5, 11, 13, 23,42, 62— Distanzen, zurückgelegte II, 487. 1 68; II, 12 — 14, 19 — 21 , 25, Distanzfracht II, 632—634, 636— 643, 670, 872. 26, 45, 46, 86—89, 110,115, 129, Dividenden U, 197, 204, 217, 135 , 151 — 156, 171, 176— 179, 218, 241. | 168, 201, 206, 210—212, 214, 228, 233 , 243, 244, 247, 249 ; — in D oppelversicherung II, 792— I 795, 900, 901. das Schiffsregister I, 53, 58, 59, 71 ; Dotalgut, Dotalrecht I, 39, 40, II, 433 — 438; — in Tabellen I. 41, 52, §. 2. 40; — in das Hypothekenbuch I, 23, Druckereien, s. Buchdruckereien. 26; — in die Handlungsbücher durch Durchstreichungen in HandelSbü- ; Handlungsbevollmächtigte und Handchern II, 32. lunaSgehulfen II, 36; — in daS SchrffSjournal 486 ff. 5Heften der Reisenden II, 673 ff. ; : Eintritt in ein bestehendes Handels­ — der Besatzung 725. geschäft II, 24. Effektive Leistungen in gewissen Eisenbahnen, deren Rechtsverhält­ Münzsorten II, 336. nisse und Obliegenheiten II, 421 ff. Ehefrauen als Handelsfrauen I. Elbing I. 3, §.4; 73. 19, 39 — 41, 43; II, 6 — 9. Eman; ipirte I. 37, 38. Ehemann I. 19, 20, 39 — 41, 43; Embargo II, 517, 543, 631, 636 — II. 7, 8. 643, 674, 735, 865. Ehescheidung I. 43. Empfänger von Frachtgütern II,

730

Sachregister.

302, 402 ff., 412, 414 — 417, 479, 593. Empfangnahme von Zahlungen II, 49—51, 67, 296, 460, 504; — Von Waaren, s. Annahme. EmpfangSbekenntn isse über Valuta II. 301. Empfangsscheine, vorläufige, bei Abladung von Gütern II, 644. Entfernungen, deren Messung II, 336. Entgangener Gewinn, dessen Er­ satz II, 283, 284. Entlassung der Handlungsgehülfen II, 42; — deS Korrespondentrheders 459 ; — des Schissers 460, 463, 515—521; — der Mannschaft 534— 547. Entschädigung der Zeugen 1, 5, §. 9. Entsetzung der HandelSmätler L 9, §. 5; — der Notare 40. Erbauung eines Seeschiffs 1. 53, §. 4; — durch Mehrere il, 476. Erben I. 50, §.2; 52,§.3; 11,306; — deren Zustimmung zur Fortführnng der Firma 22; — deren Recht zur Einsicht der Bücher 40; — deren Eintritt in die Gesellschaft 123, 170, 261; — deren Betheiligung bei der Liquidation 133, 172. Erbgang, Erwerbung eines HandelsgeschäftS durch II. 22, 23. Erfüllu n g der Handelsgeschäfte 324 ff.; — besonders des Äciuto 342 ff. Erhöhung der Heuer 1. 56 , tz. 2 ; IL 541. Erkrankung des Schiffers II. 483, 523 ; — der Mannschaft 543, 548 ff. Erleichterung des Schisses mittelst Leichtersahrzeuge II, 708, 855. Erlöschen der Firma II, 25; — der Prokura 45,46,54, 118; — der Pfandrechte am Schisse 767 — 760, 780; I, 58. Ermessen des Richters l, 8. Ernennung von Sachverständigen I. 16, 49. Errichtung von Handelsgerichten L 73. Ersatz von Schaden und entgangenem Gelvinn in Handelssachen II. 283, 284. E x we r b s g e m e i n s ch a f t I 2. Europäii ch c Häfen und Meere II, 447, 518, 521, 539, 545 ff., 865 ff. Exekution II. 3U; 1. 57, tz. 7. E x ek ut i on sge ge n sta n d für die

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Privatgläubiger eines GesellschafrrS II. 119, 120, 169. Fabrikanten II, 271, Nr. 1, 2?2, 9h. 1. Fabrikbesitzer 1, 18, 31. Fahrzeuge, kleine II, 438, 489, 547, 710. Fakturen alS Beweismittel in Ä sekuranzfachen II. 888. Falliment I. 17. Falsche Prokuristen und Bevollmäch­ tigte IL 55, 298. Familiennamen II, 16, 20. Familienrath I. 37. Faustpfand, dessen Bestellung und Geltendmachung I 44—46; II, 309 — 316. Fautfracht II. 581 —591, 638. Feiertage, deren Einrechnung II, 574, 598; — bei Erfüllung von Handelsgeschäften 329, 330. Feuer auf dem Schisse II. 855. Sir 111 eit I. 2, Ziff. 3; 4, 6, 23, 36, 53, §. 4 ; 62, 65, 68, 69 ; — deren Begriff II, 15; — deren Beschaffen­ heit beim Einzelkausmanne und bei Gesellschaften 16 —18, 20, 21, 24, 26, 168; — wem keine zustehen 10 ; — deren Anmeldung 19, 21, 25, 26 ; — deren Fortführung nach Ver­ kauf des Geschäfts 22 — 26 ; — de­ ren unzuständiger Gebrauch 26, 27 ; — deren Zeichnung durch den Pro­ kuristen 41, 44; — durch den Hand­ lungsbevollmächtigten 48, 49 ; — de­ ren Zeichnung bei der offenen Han­ delsgesellschaft 86—89, 135, 139; — bei der Kommanditgesellschaft 150 — 155 ; — bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien 175,176, — bei der Aktien esellschaft 209, 210, 228, 229; — ei der stillen Gesellschaft 251 , 257. Fixgeschäfte II, 357 — 359. Flagge I. 53, H. 1 , 4 — 8 ; 61, 71; s. Landesflagge und Preußische Flagge. F l ii ssige Waaren H, 617. Förmlichkeiten der Pfanddestel. lUNg 1. 27; II. 309 — 312 ; — bei Bekanntmachung von Eheverträgen 1. 43;— bei der Verklarung II. 490— 493. Forderungen des Kaufmanns, de­ ren Buchung, Fnventarisirung II. 29, 31; — deren Verjährung 146 — 149; — deren Verzinsung 288, 289 — 293 ; — deren Abtretung 299, 36 — der Gesellschaft 119 — 122, i:.i, 137, 169 ; — aus Rechtsgeschäften der Prokuristen und Handlungsbevoll-

Sachregister.

731

Gehülfen I. 61; — der Mäkler II 69. ' , Geisel U, 708. Geldanweisungen und DerpflichtungSscheine über Geld II. 301 — 1 305. 1 Geldbuße I. 5, §§. 7, 9; 9, §.5; 40, 53. I Ge ldempsangS befugn iß des KorrespondentthedcrS II. 460; — des Ue1 berbringerS einer Quittung 296. > Gelder, deren Inventarisirüng II, 29; — Haftung des Frachtführers u. Ver­ frachters dafür 395, 608, 674 ;-------I deren Ersatz in großer Haverei 725. i ! Geldwechsler, deren Geschäft als I Handelsgeschäft II, 272. Geldzahlungen, Ort derselben II, 325, 342. j 1 (Gemeiner Handelswerth 11,396,612. | Gemeines Recht I, 34—36, 61. Gemeinschaft der Güter, s. Güter­ ! gemeinschaft. j Gemeinschaftliche Firma I, 36. Gemeinwohl I, 12, §§.4, 5. Genehmigung der Aktiengesellschaf­ ten I, 10, 12, §§. 1, 3, 4. > Genehmigungsurkunde für die­ selben 1,12, §.3; 66 ; II, 176, 198, j 210, 214. | Geographische Breite und Länge II, 487. Gepäckschein II, 427. Gerätschaften zum Laden und Lö­ schen II, 481. Gerechtigkeiten I, 23. Gerichte für Handelssachen II, 3. Gerichtliche Gebühren, s.Gebühren. Gerichtsstand der Handelsgesell­ schaften II, 111, 144, 164, 213, 247 ; — des Rheder- 455; — der Mitrhe­ der 475; — im Allgemeinen 325, 342. Garnirung des Schiffs II, 481. Gerichtsvollzieher I. 5, §.9. Gebrauch einer nicht zuständigen Fir­ Geringer Handelsgewerbebetrieb II, 10. ma II, 26, 27. Gebühren der Beamten und Zeugen GeschäftSführende Gesellschafter!, 1,5, §.9; — der Gerichte I, 74; iil.; 67. — der Behörden II, 745. Geschäftsgang, ordnungsmäßiger GeburtSfälle auf Seeschiffen 11,487. bei der Untersuchung angekommener Gefängnißstrafe 1, 5, §. 7; li, Waaren II, 347. 12, $.9; 41, 52, §§.2, 3. Geschäftsmann, ordentlicher, dessen Gefäße, Verpackung in solche II. 655, Sorgfalt II, 343. 656. Geschäfts spräche II, 72. Gefahren der Seeschifffahrt I, 60,61. i Geschäftsverbindung, dauernde, Gegenpartei, deren Bücher II, 34,37. | unter Kaufleuten ll. 291, 323. Gegenwärtige, Abschluß von Han- ; Geschäftszeit, gewöhnliche 11. 12, 332. delSgcschäften unter ihnen II, 318. ©ehalt der HandlnnaSqehülfen II. 57, Gcsch l ech lsu n te rsch icd I. 37, 50, 60, 63. ' ' | tz. 2.

mächtigern 52, 56; — aus Rechts­ geschäften de- Kommissionärs 368:— deren Verjährung 146—149;— der Schiffsgläubiger 757 — 781 ; — de­ ren Verjährung 906—911 ; — deren Versicherung 763 ft'., 809. Fracht, deren Einziehung oder Vorschießung durch den Mäkler II, 70; — deren Versicherung 460, 783 ft'., 797, 800 ff.; — deren Verbod­ mung 509, 680, 681 , 701 ; — begreift auch die UebersahrtSgelder 678; — deren Verjährung 909. Frachtabzug II, 398, 399. F r achta n t he il der SchiftSmannschaff II, 555. Frachtbrief II, 391, 401 ff., 410, 426, 429 ff. Frachtführer I, 45; — Begriff 11, 390, 420; — dessen Geschäfte als Handelsgeschäfte 272; — dessen Ladescheinc 30*2—305 ; — dessen Pfand­ recht 306, 409 — 412; — dessen Sorgfalt 397 , 399 ; — dessen Haftung 394 — 402, 408; — dessen Pflicht zur Ablieferung 403, 418. Frachtgeschäft zu Lande, aufFlüsfeit und Binneitgewässern II, 390— 431; — zur See zur Beförderung von Gütern 557 ff.; — von Reisenden 665 ff. Frachtmäkler II, 389. Frachtverdienst II, 573, 585. Frachtve rtrag, s. Frachtgeschäft. Frankosendungen II, 345. Französische Gesetze I, 37—52, 60 —62. Frauen, Handels- II, 6—9. Freies Geleit I, 52, §. 2. Freiheitsstrafen derHandelSgehülfen II. 64. Fuhrleute U, 10; s. Frachtführer.

732

Sachregister.

Geschlossene Gefäße, Haftung deSchifferS für deren Inkalt II. 655,

Gutgewicht II. 352. Gutsbesitzer I. 31.

Gefel lfchaft, ). Handelsgesellschaften. Gesellschaft St Heilung-fachen, in denselben sind die Handlungsbücher vorzulegen II. 40. Gesellschaftsvermögen I. 36. Gesellschaftsvertrag der Aktien­ gesellschaften I, 12, tz. 3; 66, 67. Gesetze, gewerbesteuerliche u. gewerbepolizeiliche II, 11, 276. Gesetzliche Zinsen I. u. Gesetzsammlung L 12, §. 3; 3i,

Hafen I, 53, §. 2; 54, 56, §. 1 ; 71. Hafengeld. Hafenkosten II. 622,6 Schriftzeichen einer lebenden Spra­ che müssen bei der Buchführung ge­ braucht werden ll. 32. 1 S ch u l d i n st r u m e n t e, welche zur Eintragung in da- Hvpothekenbuch bestimmt sind I, 26. i Schuldscheine, inwiefern sie als

zum Betriebe de- Handelsgewerbes gezeichnet sind II, 274; — deren Beweiskraft 295. chwrir) eS Meer II, 447, 865. chwedlfch - PommerscheS Seerecht L, 60. chwinden der Ladungsgüter II, S95, 607, 674, 825. eeha fen I, 53, §. 2. eemannsbrauch IL 481. een ott> I. 2, Ziff. 7. eerecht l, 2, Ziff. 7; 6U. eeraub II, 453, 542, 630, 636 —643, 708, 735, 834, 865. eefchiffe, f. Schiffe. eeschiffer II, 478 u. flg.; — ist Mitglied der Schiffsbesatzüng 445; — gehört aber nicht zur SchiffsMannschaft 528; — macht durch seine Verschuldungen für deren Folgen den Rheder verantwortlich 451, 452, 906 —911 ; — dessen Anstellung und Entlassung durch den Korrespondentrheder 460, 463; — durch den Rheder 515, 520; — dessen Haftung aus seinem Verschulden 478; — wel­ chen Perionen er direkt verantwortlich ist 479; — deffen Obliegenheiten rücksichtlich der Ausrüstung, Beman­ nung ic. 480, 825; — rücksichlich der Gerathschaften zum Laden und Löschen, der Stauung, Baüastirung und Garnirung des Schiffs 481, 825; — rücksichlich der Beobachtung der Polizei-, Steuer- und Zollgesetze 482, 825; — deffen Wahl eines Stell­ vertreters 483; — muß aus dem Schiffe anwesend sein 484; — deffen Befugnisse zum Abschlüsse von RecytSaeschüsten IC. 452, 495—512; — deslen Vorschüsse für Rechnung bet Rhe­ ders 501; — deffen Obliegenheiten und Rechnungslegung gegenüber dem Rheder 503, 513; — gegenüber den LadurwSbetheiligten 504—512, 634, 636 ff.; — deffen Verfahren bei Hindernissen gegen die Ausführung der Reise 504, 505, 634, 636 ff.; — deffen Heueransprüche 453, 526, 761; — dessen Einnahme an Kaplaten, Primaae 513; — dessen Verladung von Gütern für eigene Rechnung 514 ; — deffen Anspruch aus Entlassung 521; — dessen Erkrankung oder Ver­ wundung 523, 708; — Tod 490, 524, 7(>8: — dessen Verklarung und Geschäftsbesorgung nach der Entlas­ sung 526; — deffen Qualifikation 527: — dessen Disziplinargewalt 532, 533 ; — dessen Befugnisse, wenn

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Sachregister.

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die Mannschaft für ihre eigene Rech­ nung Güter an Bord bringt 534; — dessen Obliegenheiten in Betreff des Nachlasse- verstorbener Schiffsleute 551; — deffen Verfahren, wenn Güter falsch bezeichnet, Kriegs- oder Zollkontrebande heimlich verladen sind 564, 674; — oder wenn ohne sein Wissen Güter verladen sind 565, 674; — deffen Verpflichtungen aus den von ihm ausgestellten Konnossementen 644—664; — deffen Obliegenheiten im Falle der Unterverfrachtung 664; — deffen Gewalt über die Reisenden 666; — deffen Bodmereiabschlüsse und eigene Verpflichtungen daraus 680—701; — deffen Verpflichtung zur Veranlassung der HavereidiSpache 730, 731; — deffen Haftung wegen Auslieferung der mit Havereibeiträ­ gen belasteten Güter 733; — wegen Auslieferung der mit Bergung--- und Hülssgeldern beschlverten Güter 754. — S. Schiffspart des Schissers. Seetüchtigkeit, Seeuntüchtigkeit der Seeschiffe II, 444, 480, 560, 607, 825. Seewurf II, 708, 857. Segelse rtiae Schiffe, deren und der daraus befindlichen Güter und Mannschaft Beschlagnahme resp. Arretirung n, 446; — deren Abreise 483. Seide I, 61. Se kretariat des Handelsgerichts I, 40, 42. Sekretär des Handelsgerichts I, 4, 5, tz. 9 ; 42. Selbstentzündung der Güter II, 855. Sensale, s. Handelsmäkler. Sensa rie II, 82, 83. Sinken de- Schiff- II, 739, 855. Siphyl iS ist Grund zur vorzeitigen Entlassung de- Schiff-manne- II, 543; — verpflichtet den Rheder nicht zur Tragung der Heilung-- und Ver­ pflegungskosten während der Krank­ heit des Seemanns 550. Sitz einer Gesellschaft I, 12, §§. 2, 3; 23, 53, §§. 1, 4; II, 86, 87, 111, 151—156, 163,. 164, 175, 176, 198, 209, 210, 213, 214. Solidarische Haftung der offenen Gesellschafter II. H2,‘ii3; — der Ausgeber verbotswidriger Aktien 173, 179; — derer, welche verbotswidrig zahlen 204, 241; — anderer, wel­ chen Zuwiderhandlungen zur Last fallen 241, 245, 247; — des stillen Gesellschafters, deffen Name in der

742

Sachregister.

Firma enthalten ist 257; — der ge­ meinschaftlich Verpflichteten 269, 280, 281. Sonntage werden in die Lade- und Löschzeit eingerechnet II, 574, 598; — bei der Erfüllung von Handels­ geschäften 329, 330. Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­ mannes II, 343 ;------- Kaufman­ nes 282, 344, 361, 367, 380;-----Frachtführers 397, 399;------ Rhe­ ders 464 ;-------Schiffers 478. Spediteur I, 46; II, 379 u. flg. Spezialvollmacht I, 12, §. 6; II, 42, 47, 460, 512. Sprache, s. Schriftzeichen. Staatsanwaltschaft I, 7. Staatsgenehmigung l, io, 12, §§. l, 3, 4; — hei Kommanditaktiengesellschaften II, 174, 175, 178, 203, 206; — bei Aktiengesellschaften 208—210, 214, 242, 247—249. Staatspapiere, deren Ankauf als Handelsgeschäft II, 271; — als Ge­ genstand der Bermittelung von Ge­ schäften durch Mäkler 67.' Stadtgerichte I, 73. Stand, f. Amt. Statuten II, 208, 219, 312; — der kaufmännischen Korporationen I. 3, §. 5. Stauung nach Seemannsbrauch II. 481. Sterbefälle auf Seeschiffen II, 487, 551, 676. Stettin 1, 3, §. 4 ; 73. Steueramtliche Begleitpapiere der Frachtgüter II, 393. Steuer ge setze über Begriff und Erfordernisse des Kaufmann- schließen die Anwendung des Handelsrechts nicht aus II, li; — des Auslandes 482, 564, 574. Steuermann 1I. 484 , 486, 487, 543. Stille GesellschaftI, 2;II. 250 u. flg. ; Stimmrecht der Aktionäre II. 18Ö, 190, 209, 224; — der Mitrheder 458. Stoppage in transitu, Recht der II, 402, 649. Stoßen des Schiffs gilt nicht als Strandung II, 857. Strafbare Handlungen auf See­ schiffen II, 487. Strafen, s. Ordnungsstrafen. Strafgesetzbuch I, 52. Strafsachen I. 5, §.9. Strandung II, 857; — was ihr gleichzuachten 855: — freiwillige 708.

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Streitigkeiten überHandelssrchn II, 34—40, 79, 142. Stromschifser I, 61; ll, 390. Stückgüter n, 557 , 589 — 591 605, 606, 643. Subsidiär e Haftung de- Aktiem^ich ners U, 223. Symbolische Uebergabe I, 27: n 649. Syndikus I. 52, §. 2. radelte 1, 40. Tagebuch der Mäkler 1. 9, §. 4 II, 71, 72, 74—79. Taragewicht II, 352. Taxe der in die Gesellschaft einge. brachten Güter, deren Bedeutung H 91; — des Versichcrungswetths be Versicherungen 797, 805 ff. Telegraph, dessen Gebrauch untet Abwesenden II, 319, 8H. Thätliche Mißhandlungen II. 63 64, 547. Theilbarke it der Kausvernäge rück­ sichtlich der RücktrittSsrage II, 359. Theilung-sachen, gesellschaftliche II, 40. Thiere, deren Transport aus Eisen­ bahnen II, 424; — deren Verladung auf Seeschiffen 619. TilsitI, 3, §. 4. Tod de- Mandanten II, 54, 297; des Mäklers 75; — de- Gesellschaft, ters 123, 133, 170, 200, 261, 264: — des Mitrheders 472, 476; — der Schiffsleute 487, 490, 551, 708; — de- Schiffers 524: — de- Rei­ senden 668, 676. T o t a l v e r l u st bei Versicherungen II, 854, 858—864. Tradition, f. Uebergabe. Tragfäh igkeit de- Schiff- I, 53, §. 4. Transport von Gütern zu Lande, auf Flüffen und Binnengewäffern II, 390 — 420; — auf Eisenbahnen 422 ff.; — zur See 557 ff. Transportanstalten II, 272, 421. Treiben eine- Schiff- II, 738. Trennung von Tisch und Bett I. 43 ; — der Güter der Ehegatten I, 40, 41, 43, 52, §. 2. Trödler II, 10. Ueberbringer der Waare II. 51 : — der Quittung 296. UeberfahrtSgeld, f. Fracht. Ueber fahrtSvertrag II, 665 ff. Uebergabe, körperliche und symbo-

Sachregister. lische I, 27 ; II, 339, 649; — der Waare an den Frachtführer 345; — Folgen der verspäteten 355—359; — Ott der 342; — deren Kosten 351; — der Seeschiffe 439; — des Konnossement- 649. Uebergangder Gefahr der verkauf­ ten Waare H, 345. UeberladungdeS Schiffes 11, 481. Uebcrliegezeit II, 568—58t», 595 —606, 623. Ueber mäßige Verletzung bei Abschluß von Handelsgeschäften II, 286 (41, 42). Uebersendung der Rechnung gilt nicht als Mahnung II, 288; — der verkauften Waare 344, 347, 348. UeberversicherungH, 790, 900. Umwandlung der Geldbußen I, 5. §. 7. Unbedeckte Wagen der Eisenbahnen II, 424. Unbefugter Gebrauch von Firmen II, 26, 27.

Unbewegliche Sachen, s. Grund­ stücke. Uneiaentliche Bodmerei II, 701; — Haverei 637, 735. Uneinbringliche Forderungen II, 31. Unfähigkeit zur Vermögensverwal­ tung II, 123, 170, 200, 261, 472. Unkosten der Schifffahrt, gewöhn­ liche und ungewöhnliche II, 622. Uuquittirte Rechnung, legitimirt nicht zum Geldempfange n, öl. Unredlichkeit des HandlungSgehülfen II» 64; — des Gesellschafters 125; — des Spediteurs 386; — der Schiffsbesatzung 824. Unsittlicher Lebenswandel des HandlungSaehülfen ist Grund zur vorzei­ tigen Dienstentlassung II, 64; — der Schiffsmannschaft desgleichen 543, 550. Unterfrachtverträge II, 606, 664. Unterhalt derHandlung-gehülfenII, 57, 60, 63; — der Schiffsbesatzung 526, 547. Unterschied zwischen alt und neu bei reparitten Seeschiffen II, 444, 712. — S. Preisdifferenz. Unterschri ft des Kaufmanns II, 15, 19; — de- Prokuristen 44, 45; — des Mäklers 71; — der Schlußnoten 73, 77; — der Gesellschafter und ihrer Bettreter 88, 91, 151, 153, 176, 177, 179, 210, 228, 229 ; —

743

der Liquidatoren 135, 139; — deren I Beglaubigung I, 4 (8 a). I ; Untersuchung empfangener Waa­ ren II, 347; — Verfahren bei Ent­ deckung von Mängeln 347—350, 357, 387. Unterthanen, preußische I, 53, §§. l, 7. ! Unterverfrachtung des Schiffes II. 606, 664. Untreue des HandlungSgehülfen II, 64; — des Spediteurs 386; — der ! Schiffsbesatzung 824. j Unverpackte Güter II, 424. i Urkunde «beweis I, 48. , Valuta, deren Empfangsbekenntniß II, 301. 1 Veräußerung einer Firma II, 23; — von Grundstücken I, 37, 39; II, 42; — von Seeschiffen I, 58; II, 439—442; — von Schiffsparten 470, 471 , 474, 769 ; — des Nachlasses eines SchiftSmanneS 551. Verarbeitung beweglicher Sachen als Handelsgeschäft II, 271, 272. , Verbodmung als Handelsgeschäft > II, 271; — der Ladung durch den Schiffer 497, 503, 504, 507—512, ! 613, 616, 634, 681, 734, 735; — 1 des Schiffs 681 ff. Verdeck U, 567, 710, 725. Verderb, innerer, der Güter, f. innerer. Vereinigung zu einzelnen Handels­ geschäften für gemeinschaftliche Rech­ nung I. 2; II, 266 ff.; — zur Er­ bauung eine- Seeschiffes 476; — , zum Betriebe der Hökerei, Trödelei rc. oder eine- Handwerkes 10; — einer 1 Aktiengesellschaft mit einer anderen (Fusion) 215, 247, 249; — zum Betriebe von Mäklergeschätzen 69. Bersalltag bei Erfüllung von Han­ delsgeschäften II. 334. ; . Verfrachtung des Schiffs durch ! den Korrespondenttheder II, 460; — s. Frachtgeschäft. Verfügung von hoher Hand, s. ■ hoher Hand. Berhältnißmäßiger Theil deSchiffS, dessen Verfrachtung II, 557 ff.; — Frachtzahlung dabei für verlorene Güter 618; — Rücktritt vom Ver­ trage 663. Verjährung der Forderungen gegen die Gesellschafter II, 146—149, 172 ; — der Klagen deS Käufers 349, 350; — der Ansprüche gegen den Spedi­ teur 386 ; — gegen den Frachtführer

744

Sachregister.

408; — der Schiffsschulden 906; — der konkurrirenden persönlichen Ansprüche der Schiffsgläubiger 907; — deren Beginn 908; — der auf den Gütern ruhenden Ansprüche 909; — der Forderungen aus den Bersicherungen 910; — deren Wirkungen in Betreff der Einreden 911. ‘ Verjährungsfristen, kürzere, des bürgerlichen Rechts in Beziehung ans Handelssachen aufgehoben l, 61, Z. 2.

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Verkauf beweglicher Sachen und von Werthpapieren durch Mäkler ll, 67, 80; — durch Kaufleute 3oc—308; — von Faustpfändern 3iu—312; — von Waaren in offenen Väöcn, Ma­ gazinen und Waarenlagern 50. — S. Veräußerung und Seeschiffer. Derkaufsa verbieten ll, 337.

Verklarung

II, 488, 490 ff., 5»35,

542, 888.

Verlagsgeschäft als Handelsge« schüft II, 272.

Verletzung über die Hälfte, f. über­ mäßige. Verlorene Sachen und Werthpa piere ll. 306—308; — ^admigSaüter 612, 618, 619, 630—635;'vkeifeeffckten 674. Vermittelung von Handelsgeschäf­ ten L 9, §. 2; II, 66, 69, 84, 272 ; — von Frachtgesä-äften insbesondere 389.

Vermögen, gemeinschaftliches, der Eheleute ll, 8- — das eigene Ver­ mögen des Ehemannes einer Kauf­ frau, inwiefern es haftet 8; — der Kommanditaktiengesellschaft und der Aktiengesellschaft, dessen Theilung 202, 245, 248, 249.

VermögeNsübersicht,

Veriuögensabschluß des Kaufmanns II, 28 .

—33.

Veröffentlichungen, s. Bekannt­ | machungen. Verordnungen, s. Königliche; — : französische 1. 60; — s. örtliche. I Verpaclte Güter, Haftung für, von j Seiten des Ausstellers des Konnosse­ ! i ments II, 655, 656, 660. Verpactung verkaufter Waaren 1 (Tara) II, 352; — der zum Eisen­ bahntransporte bestimmten Güter 422, 424; — deren Mängel, Haftung da­ für 395, 607, 674, 825.

Verpfändung von Waaren u. dgl. I, 27, 30; — von Immobilien 37, 39; — von Seeschiffen 59.

Verpflegung des erkrankten oder verwundeten Schiffers II, 523; — j

der Mannschaft in gleichem Fale 548 ff. Verpflichtung in Handelssaä-m, solidarische, deren Eingehung buch Mehrere II, 280; — durch den Ge­ sellschafter 93; — durch den Schiffn 501. VerpslichtungSgrund braucht n Anweisungen und VerpflichtungSsch'.inen der Kaufleute nicht angegeben ,n werden II, 30i. Verpflichtungsscheine ll. 3vi, 303—305. Verproviantirung des Schirs 11. 480, 496. Versäumnißt 0 st c 11 des entlass neu SchiffsmaunS bei der Verklarurg 11, 542. Verschollenheit des Schiffes ll. 835, 865 ff., 868 ff., 873, 888, 91). Verschollenheitsfrist ll, 83', 866 ff., 873, 888, 910. Verschulden des Mäklers ll. 8i; — des Gesellschafters 94; — des Frachtführers 393; — der Eisenbah­ nen 424; — der Schiffsbesatzung 451 ff., 478, 483, 659, 736 ff., 757, 772 , 824 , 825 , 908 ; — des Be­ frachters oder Abladers 564; — des Havereibetheiligten 704; — des Zwangslootscn 740; — des Versi­ cherungsnehmers 813; — des Ver­ sicherten 841, 843. Verschwiegenheit, Pflicht des Mäklers zur 11, 69. V ersicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt !, 60, 61 ; ll. 467 u. flg.; -- deren Vermittelung durch Mäkler 67; — durch den Atom niissionär 367 ; — durch den Spe dileur 387; — durch den Korrespon­ dentrheder 460; — durch den Schif­ fer 496; — durch einen Bevollmäch­ tigten 787; — deren Uebernahme als Handelsgeschäft ll, 272. Versteigerung, öffentliche, der Immobilien durch die Liquidatoren ll, 137, 244; — Don Pfändern 311 ; — von Kaufsobjekten wegen Verzuges des Käufers 343; — durch Handelsmäklcr I. 9, tz. 3. Vertagung der Sitzung 1, 5, §. 8. Vertheidigung des Schiffes 11. 523, 549 ff. Vertheilung des Gesellschaftsver mögenü II. 202—204, 245, 247, 248; — des Berge- und Hülfslohns 750—752. Verträge über unbewegliche Sachen ll, 275'; — der Kaufleute als Han-

Sachregister.

Vollmatrosen I, 56, §.2. Vollstreckung durch Perfonalarrest, s. Perfonalarrest. BoranSklage, f. Einrede der Thei­ lung und BorauSklage. • Vorgebirge der guten Hoffnung, f. Eap. Vorkaufsrecht der Mitrheder ll, 470. Vorladungen von Zeugen I, 5, tz. 8; — der Gesellschaften ll, 117, 144, 167—235. VorNiann ll. 382, 410, 412, 651. Vormund II, 149. Vormundschaftliche Gerichte I, 21. Vorrecht unter den SchiffSgläubigern 1, 29, 59, tz. 3; — s. Rangordnung. B o r s ch ü s s e der Gesellschafter ll. 93; — der Kaufleute 290; — der Kom­ missionäre 290, 371 , 374; — der Spediteure 290, 382; — der Rheder zu Gunsten der Schiffsbesatzung 453; — der Schiffer zu Gunsten des Rhe­ ders 501; — an die Mannschaft auf Heuer 536 , 545 ; I, 56, tz. 1; — des Bersick-ererS auf die Entschädi­ gungssumme u, 874, 898. Vorsitzender deS Handelsgerichts L 5, tz. 9 ; 9, tz. 4 ; 16. Vorstand der Handelsgesellschaft I, 2, 12, tztz. 6, 7; — einer Aktienge­ sellschaft I. 12, tz. 9; 53, tz. 8; 62, 67; II, 209, 210, 212, 226—241, 243—245, 248. Vorzugsrecht der Pfandrechte des KomnnssionärS, Spediteurs u. Fracht­ führers I, 45.

delsgeschäft 274; — über Handels­ geschäfte , deren Förmlichkeiten 85, 174, 208, 250, 305—311, 317, 558, 683, 788: — unter Abwesenden 319—321. Vertrauensmißbrauch durch den Handlungsgehülfen 11. 64. Vertretbare Sachen, Anweisungen und BerpflichtungSscheine über, ton­ nen oii Ordre lauten und durch In­ dossament übertragen werden 1L 301 —305; — Lieferung einer Quanti­ tät davon, ist ein Handelsgeschäft 338. Vertretung der Aktiengesellschaft 1, 12. tz. 6. Verunglückte LchiffSmänner l, 61. Verwalter der Konkursmasse I, 33. Verwaltungsbehörde!, 5, tz. 8; ll, 240, 242. Verwaltungspolizei I, 5, tz. 8. DerwaltungSrath II, 231. Verwaltungsrechte des Ehcmoirnc« am ehefraulichen Vermögen II, 8. Verwendung eines fremden^Schif­ fes zum Erwerbe durch die Seefahrt ll, 477; — und Verkauf von LadungStheilen durch den Schiffer ll, 507—512 , 613, 680—701 , 734, 735, 838, 842, 843: — der Kauf­ leute für Andere in Ausübung dcs HandelSgewerbeS sind gesetzlich ver­ zinslich 290; — der Kommissionäre und Spediteure deSgl. 290, 371, 381. Le rwundung des SeejchifferS ll, 523 ; — der Mannschaft 543, 548 ff. Verzicht des Versicherten bei Nehmung einer neuen Versicherung II. 793, 795, 869. DerZugbei Empfangnahme erkaufter Waaren ll, 343, 346, 347; — der. Gesellschafter bei Entrichtung der Ein­ lage rc. 95, 220; — in Handelsge­ schäften überhaupt 287-289 , 375, 467. Verzugszinsen I, 14; II, 287 —289. Vindikation von Sachen u. Werthpapieren IL 306—308. Tis major II, 395, 607, 674. Volljährigkeit I, 37,"38, 50, §. 2.

Vollmacht zur Anmeldung der Ein­ tragung in das Handelsregister mutz gerichtlich oder notariell ertheilt sein i. 4. Vollmachten der Kaufleute erlöschen nicht durch den Tod des Machtgebers II, 297, 298; — für Handlungsbe­ vollmächtigte insbesondere 47,49—51. Koch. X. L. Handelögkseybuch.

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j ! j : i

Waare, Befugniß des UeberbringerS der ll, 51; — deren An- und Ver­ kauf als Handelsgeschäft 271, 278; — deren Vindikabilität 306—308; — Verpfändbarkeit durch symbolische Ueberaabe I, 27 ; — deren Sorte bei Erfüllung von Handelsgeschäften ll, 335. Waarenlager, deffen Jnventansirung ll, 29—32; — Befugnisse der darin angestellten Personen 50. Waarenproben, deren Aufbewah­ rung durch den Mäkler ll. 80. Wagen, Eisenbahn-, unbedeckte ll.424. Wägen der verkauften Waare II, 351. Warrants, indossabel, II. 302 —305. Wartezeit des Schiffers N. 568 —578, 580, 586. W asse r st a n d bei den Pumpen II, 487.

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Sachregister.

Wassertiese n. 487, 561, 393.

1 Zahlung an den Ueberbringer der Quittung II, 296; — Ort der 32L, 342; — deren Wirkung 408, 411. 428. j > Zahlungseinstellung I. 36,41, 46, 52, tztz. 2, 3; II. 314. i Zahlungsfristen, deren Bewil. ligung durch Handlungsreisende 11,49. Zahlungsunfähigkeit des Ver­ sicherers , deren Wirkung II, 903. Zahlungsversprechen durch An­ nahme von Anweisungen rc. II, 300. Zahlungszeit II. 684, 689, 697,

Wassertransport II. 67, 390, | 420, 557—679.

8Bcd)fc 1, Bermittelung von Geschäf« tcn über, durch Mäkler II, 67; — deren Zndossirung durch den KomMissionär 373, 374. Wechselordnung, allg. deutsche II. 2, 182, 305.

Wechselverbindlichkeiten, de­ ren Eiugehung durch Handlungsbe­ vollmächtigte II. 47; — durch den Korrespondentrheder 460; — durch den Schifter 498; — Bestimmungen darüber für die Rheinprovinz I. 47, 50, §§. 1, 2. Weiterbeförderung der Güter II. 504, 634. Weiterveräußerung, gewerbliche, der dazu angeschafften Waaren, Lä­ chelt und Werthpapiere als Handels­ geschäft II. 273. Werthpapiere, deren Ankauf als Handelsgeschäft II. 271; — Berkaus 273; — Anweisungcn und Derpflichtungsscheine über, noi —305; — Re­ tentionsrecht daran 313—316 ; I, 30, 46; — Haftung des FrachtfiihrerS und Schifters für II, 395, 608, 674; — deren Ersatz in großer Haverei 725.

Wetter, s. Wind.

699, 873, 886, 897 ff.

Zeichnung der Firma, deren Einreichung bei dem Handelsgerichte I, 4, 5, 62, 64; II, 19, 45, 88, 135, 151 — 156, 177, 179, 228; — durch den Prokuristen 41, 44, 45; — durch den Handlungsbevollmächtigten 48, 49; — bei Äktiengefellsckraften 229;

deö Kapitals bei Kommanditgesellschaf­ ten 1. li. Zeitberechnung bei HandelSgeschäften II. 327—334, 336.

Zeitbestimmung bei Kaufverträgen II. 357—359.

Zeitsracht II, 623, 639, 640. Zeitrechnung II. 336. Zerbrechen des Schiffs II, 855.

Widerruf einer Prokura oder Voll­ macht II. 54, 104 ; — der Geschäfts­ führung 101, 227 , 244 , 259 ; — eines Antrags auf Abschluß eines Handelsgeschäfts 319, 320.

Zeugen, s. Entschädigung. Zeugenvernehmung und Vor­ ladung I. 5, §. 8: 48. Zeugnisse über Börsenkurse 1, 3,

Widerspenstigkeit der Schiffs­ leute II, 543.

Zinsen in Handelssachen I, U; n,

§. 3.

93, 95, 106, 108, 119, 161, 165, 169, 197, 204, 217, 218, 220, 241, Wiederausladung der Güter II. 268, 287—293, 467. 394, 446, 582, 583, 588, 590, 630 —643. Zollamtliche Begleitpapiere der Frachtgüter II, 393, 592. Wiede reinladung II, 630, 639, 642 ff. , Zollgelder II. 409. W i e d e r e i n s e tz u n g in den vorigen ' Zollgesetze de- Auslande- II, 482, 564, 674. Stand I, 9, §. i; li. 149. Zubehör des Schiffs II. 443, 711, Wiede rnehmung eines vom Feinde 712. genommenen Schiffs II. 756. Zureise in Ballast II, 642. Wind und Wetter II. 487, 598. Wirthe unterliegen den Bestimmun­ Zurückbeförderung de- Schif­ fers II, 517 , 520, 523, 525, 52 7; gen über Firmen, Handelsbücher und — der Mannschaft 538, 542, 544 Prokura nicht I, 61; II. 10. —548. Witrlven I, so, §. 2. Woche II. 60, 61, 221 , 328, 428, Zurückbehaltungsrecht, f. Re­ 834. tentionsrecht. Wohnort der Gesellschafter II, 86, Zurückforderung des eingezahl­ ten Beitrags zum ÄktiengesellfchaftS151, 175, 176; — des Verkäufers vennügen II. 216; — der Hand­ als Erfüllungsort 342; — des Er­ füllenden als Erfüllungsort 324, 325. gelder und Vorschüsse auf Heuewer­ Wrack II. 877. träge 453; — der BersicherungSprläMie 899—901, 903. Wurmfraß II. 825, 888.

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