9053 Euro Gehalt für Europaabgeordnete?: Der Streit um das europäische Abgeordnetenstatut [1 ed.] 9783428515349, 9783428115341

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Hans Herbert von Arnim 9053 Euro Gehalt für Europaabgeordnete?

9053 Euro Gehalt für Europaabgeordnete? Der Streit um das europäische Abgeordnetenstatut

Von Hans Herbert von A r n i m

Duncker & Humblot · Berlin

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten © 2004 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISBN 3-428-11534-1 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 θ Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Diese Studie analysiert und bewertet das geplante europäische Abgeordnetenstatut in seiner jüngsten Gestalt, zeichnet die öffentliche Auseinandersetzung nach, die schließlich zur Weigerung des Ministerrats führte, dem Statut zuzustimmen, und gibt einen Ausblick auf die voraussichtliche weitere Entwicklung nach der Europawahl. Die Studie ist aus einem Projekt am Forschungsinstitut der Speyerer Hochschule hervorgegangen und setzt die früher begonnene Arbeit an diesem Thema (von Arnim/Schurig, Das Abgeordneten-Statut des Europäischen Parlaments, Deutsches Verwaltungsblatt 2003, S. 1165 ff.) fort. Die Bezahlung von Europaabgeordneten hat neben der staats- und europarechtlichen Seite auch Steuer- und finanzrechtliche Aspekte. Für die politikökonomische Analyse bietet der Kampf um das Statut ebenfalls reiches Material. Hier ist deshalb der interdisziplinäre Ansatz, den die Speyerer Hochschule sich auf die Fahne geschrieben hat, besonders gefragt. Wenn Abgeordnete ihren finanziellen Status regeln, also in eigener Sache entscheiden, stellt sich ein besonderes Kontrollproblem. Hier sei Öffentlichkeit „die einzige wirksame Kontrolle", hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Diätenurteil von 1975 formuliert. Auf Europaebene besteht zwar mit dem Ministerrat ein mögliches Gegengewicht. Andererseits scheint die öffentliche Kontrolle des „Raumschiffs Brüssel" nur schwach ausgeprägt. Beide Kontrollinstanzen mussten in Sachen Abgeordnetenstatut denn auch erst „zum Jagen getragen" werden. Diese Studie hat sich (in einer früheren Fassung) gezielt in den politischen Prozess eingemischt und - zum Ärger mancher Europaparlamentarier - das, zumindest vorläufige, Scheitern des Statuts mit bewirkt. Der Verfasser fühlt sich dabei dem Wort des großen Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel aus der Anfangszeit der Bundesrepublik verpflichtet, dass der Staatswissenschaftler, will er seinen Beruf nicht verfehlen, auch bereit sein muss, „anzuecken" und Vorgänge, „über die man nicht spricht", „rücksichtslos zu beleuchten". Speyer, im März 2004

Hans Herbert von Arnim

Inhalt Zur Einführung

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1. Die derzeitige Regelung

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2. 9.053 Euro: dubiose Maßstäbe

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3. Sprengen des Gehaltsgefüges

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a) EU-Parlamentarier mit dreifachem Ministerpräsidentengehalt

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b) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

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c) Verkehrter Ansatz

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4. Das Steuerprivileg

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a) Gehaltserhöhung für deutsche EU-Abgeordnete

21

b) Getrickste Rechnungen I (Herbst 2003)

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c) Getrickste Rechnungen II (Rothley, Lehne, Martin Schulz und Pat Cox)

25

d) Heimlicher Austausch der Steuerbeträge

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e) Hochrechnen des Eigenbeitrags zur Altersversorgung

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5. Gewaltige Steigerung der Altersversorgung

28

6. Der Ministerrat zögerte

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7. Nationale Ergänzungssteuer?

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8. Der Flugspesen-Skandal

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9. Missachtung des Art. 190 Abs. 5 EGV und des Demokratieprinzips ....

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10. Kumulation von Gehältern (Das Nichtanrechnungs-Privileg)

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11. Alsbaldiges Inkrafttreten?

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12. Inneres Gesetzgebungsverfahren: Dilettantismus pur

40

13. Mangelnde Zustimmung des Rats am 26. 1. 2004

42

8

Inhalt

14. Die Wandlung deutscher EU-Abgeordneter

44

15. Eine politische „Dolchstoßlegende"

47

16. Das weitere Schicksal des Statuts

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17. Schluss

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18. Zusammenfassung

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19. Summary

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Anhang Anlage 1: Durchschnitts- und Politikereinkommen in der EU (Schaubild) Anlage 2:

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Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abgeordnetenstatut (angenommen am 17. 12. 2003)

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Anlage 3: Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (angenommen am 3./4. 6. 2003)

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Anlage 4:

Einkommensvergleich deutscher EU-Abgeordneter (verheiratet, 2 Kinder) bisher und nach EU-Statut nach Lehne / Parlamentsverwaltung und von Arnim

81

Anlage 5: Altersversorgung von EU-Abgeordneten (ledig)

84

Anlage 6: Altersversorgung von EU-Abgeordneten (verheiratet)

86

Anlage 7: Die Welt vom 26. 8. 2003, S. 5

88

Anlage 8: Pressemitteilung des EU-Abgeordneten Willy Rothley vom 9. 9. 2003

91

Anlage 9: Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, Mitteilung an die Mitglieder No. 18/2003

96

Anlage 10: Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, Mitteilung an die Mitglieder No. 23 / 2003

98

Anlage 11: Antworten auf den Fragenkatalog zur Entlastung 2002: Europäisches Parlament vom 18. 12. 2003 (Berechnung des künftigen Nettoeinkommens von EU-Abgeordneten durch den Generalsekretär des Europäischen Parlaments) 100

Inhalt

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Anlage 12: Schreiben der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments an den Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne vom 14. 1. 2004 102 Anlage 13: Presseerklärung des Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne vom 12.1.2004 103 Anlage 14: Presseerklärung der Abgeordneten Hartmut Nassauer und Markus Ferber vom 14. 1. 2004 105 Anlage 15: Presseerklärung des Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne vom 15.1.2004 106 Anlage 16: Presseerklärung des Abgeordneten Martin Schulz vom 15. 1. 2004 107 Anlage 17: Brief der Abgeordneten Ferber, Nassauer, Rühle und Schulz an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox vom 11.11.2003 109 Anlage 18: Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten bei der Abstimmung am 17. 12. 2003

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Anlage 19: Der Spiegel vom 12. 1. 2004, S. 28 und 29

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Anlage 20: Bild am Sonntag vom 11.1. 2004, S. 4 und 5

115

Anlage 21: The Times vom 12. 1. 2004

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Anlage 22: Irish Times vom 12. 1. 2004

117

Anlage 23: Bild-Zeitung vom 12. 1. 2004, S. 2

119

Anlage 24: Bild-Zeitung vom 15. 1. 2004, S. 1 und 2

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Anlage 25: European Voice vom 22. 1. 2004

121

Anlage 26: Berliner Zeitung vom 24./25. 1. 2004

123

Anlage 27: Focus vom 9. 2. 2004, S. 26

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Anlage 28: Bild-Zeitung vom 1. 3. 2004, S. 1

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Zur Einführung* Das Europäische Parlament hatte schon am 4. Juni 2003 beschlossen, die Diäten seiner 626 (und bald 732) Mitglieder zu vereinheitlichen auf Rekordniveau. Doch der Rat zögerte mit seiner Zustimmung. Daraufhin machte das Parlament kurz vor Weihnachten 2003 einen erneuten Versuch. Das Einverständnis des Rats sollte durch Zugeständnisse erkauft werden, die sich bei genauem Hinsehen aber als Mogelpackungen erwiesen - bis hin zu Erpressung. Es war deshalb konsequent, dass die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Österreich und Schweden am 26. Januar 2004 mit ihrem Nein die erforderliche qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Rat verhinderten. Damit ist das Abgeordnetenstatut, zumindest vorerst, gescheitert. Zum Glück. Denn das Statut drohte zum Symbol für eine abgehobene Europapolitik zu werden, die - ohne Rücksicht auf das europäische Wohl und weit weg von den Bürgern - ihre Eigeninteressen durchsetzt. Die vorliegende Analyse wurde in ihrer ursprünglichen Fassung Anfang Januar dem Kanzleramt und in englischer Übersetzung auch den Vertretungen der anderen vierzehn Ratsmitglieder zugesandt. Eine Woche später wurde sie deutschen und ausländischen Medien zur Verfügung gestellt. Sie wurde damit zur Grundlage der kritischen Berichterstattung im Inland und im Ausland. Doch das Parlament sieht sich als Opfer einer Medien-Kampagne. Man hat sich eine richtiggehende „Dolchstoßlegende" ausgedacht: Eine deutsche Boulevardzeitung habe, * Der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und Leiter des Forschungsprojekts „Politikfinanzierung in der Europäischen Union" am Forschungsinstitut dieser Hochschule. - Diese Studie beruht auf der Auffassung, dass es zu den Aufgaben der Wissenschaft auch gehört, drohende Fehlentwicklungen in rebus publicis zu analysieren und durch (auch unaufgeforderte) Beratung der Politik und Information der Öffentlichkeit zu ihrer Überwindung beizutragen. Siehe Hans Herbert von Arnim, Staatslehre der Bundesrepublik Deutschland, München 1984, S. 417 (423 f.). - Der Verfasser dankt Herrn Mag. rer. pubi. Martin Schurig für wertvolle Hilfe bei Vorbereitung dieser Schrift und bei Übersetzung der Zusammenfassung ins Englische, bei der uns dankenswerter Weise auch Herr Russell Cope unterstützt hat.

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1. Die derzeitige Regelung

munitioniert mit falschen Zahlen und Argumenten des Verfassers dieser Studie, Druck auf den deutschen Bundeskanzler ausgeübt und ihn dadurch in der Vorwahlzeit zum Nein bewegt, dem sich dann auch drei andere Mitglieder des Rats anschlossen. Das Parlament hat deshalb angekündigt, es werde das Thema nach den Europawahlen vom 13. Juni 2004 wiederaufgreifen. Umso wichtiger erscheint es, die Fakten darzulegen, die Hintergründe aufzuhellen und die wesentlichen Gründe darzustellen, die gegen das Statut sprechen. Dies auch deshalb, weil selbst die deutsche Bundesregierung, die die opponierende Minderheit im Ministerrat anführte, die Gründe für ihr Nein nur sehr lückenhaft darstellte und dadurch Teile der Öffentlichkeit und auch des Parlaments selbst etwas ratlos zurückließ. Die Vagheit der Begründung beruht wohl nicht nur auf diplomatischen und politischen Rücksichten, sondern möglicherweise auch auf dem Kalkül der Regierung, sich nach der Wahl alles offen zu halten. Aus der Sicht der Bürger und der Öffentlichkeit scheint dagegen eine Klärung vor der Wahl geboten.

1. Die derzeitige Regelung Bisher werden Europaparlamentarier aus zwei Quellen bezahlt: In ihrer Heimat bekommen sie dasselbe Gehalt (und meist auch dieselbe Altersversorgung) wie die Mitglieder ihrer nationalen Parlamente. Deutsche EU-Abgeordnete etwa erhalten - wie ihre Kollegen im Bundestag 7.009 Euro monatlich, englische (umgerechnet) 7.107 Euro. Französische EU-Parlamentarier haben eine Grundentschädigung von 5.205 Euro (siehe Schaubild, Anlage 1 im Anhang). Lediglich die Niederlande haben seit 1996 die Bezüge ihrer Europaabgeordneten eingefroren und nur die ihrer eigenen Parlamentarier angehoben. Zusätzlich zu diesem Heimatgehalt erhalten EU-Abgeordnete schon immer großzügige Kostenerstattungen aus dem europäischen Haushalt, mit denen sich in Straßburg und Brüssel gut leben und arbeiten lässt. Alle Abgeordneten erhalten, unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat sie kommen, einheitlich: ein steuerfreies Tagegeld von 262 Euro pro Tag (einschließlich „Brückentagen" und „freien Freitagen"), eine üppige Versorgung bei Krankheit des Abgeordneten und seiner Familie und (auf Nachweis) monatlich bis zu 12.576 Euro für Mitarbeiter, von ihren eingerichteten Büros ganz abgesehen. Hinzu kommt eine Steuer-

1. Die derzeitige Regelung

freie Kostenpauschale von monatlich 3.700 Euro. Alles zusammen kann einen Gesamtbetrag von über 20.000 Euro im Monat ergeben. Die derzeitige Regelungsstruktur, die EU-Abgeordneten dieselben Heimatgehälter wie ihren nationalen Kollegen gibt, ist meines Erachtens systemgerecht. EU-Parlamentarier vertreten kein einheitliches europäisches Volk; ein solches existiert nicht. Die Europäischen Verträge sehen sie vielmehr als „Abgeordnete der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten" (Art. 190 Abs. 1 EG-Vertrag). Auch die Wahl des Europäischen Parlaments am 13. Juni 2004 erfolgt nicht einheitlich, sondern nach 25 verschiedenen Wahlrechten. Die Abgeordneten werden - in jedem der dann 25 Mitgliedstaaten gesondert - nach nationalen Listen gewählt. Ebenso wenig besteht Gleichheit der Wahl. Das Stimmgewicht der Wähler in kleinen Staaten ist bekanntlich sehr viel größer als in großen Staaten, weil große Staaten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung weniger Abgeordnete stellen. So entsenden die 0,23 Mio. Wahlberechtigten Luxemburgs sechs Abgeordnete ins Parlament, die 60,79 Millionen Wahlberechtigten Deutschlands aber nur 99. Damit haben luxemburgische Wähler ein sechzehnmal so hohes Stimmgewicht wie deutsche Wähler. Art. 190 Abs. 5 EG-Vertrag schreibt demgemäß auch kein einheitliches, gleich hohes Heimatgehalt für alle EU-Abgeordneten vor. 1 Angesichts der fortbestehenden krassen Ungleichheit der Wahl besteht auch keine Veranlassung, ausgerechnet die Heimatgehälter der Abgeordneten zu vereinheitlichen. Denn diese sind für den - von Land zu Land ganz unterschiedlich aufwendigen - Lebensunterhalt der Abgeordneten und 1

Andererseits verbietet er es auch nicht von vornherein. Art. 190 Abs. 5 EGVertrag lautet: „Das Europäische Parlament legt nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest. Alle Regelungen und Bedingungen, die die Steuerregelung für die Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder betreffen, sind vom Rat einstimmig festzulegen." Siehe dazu die einschlägigen Kommentierungen. - Die Verfasser des Statuts gehen selbst davon aus, dass Art. 190 Abs. 5 kein gleiches Heimatgehalt für alle EU-Abgeordnete vorschreibt, indem sie nach wie vor unterschiedliche Gehälter zulassen wollen (siehe Art. 33 und Art. 37 des Statuts, abgedruckt in Anlage 3 im Anhang). Darüber hinaus führen auch Zusatzsteuern, die Art. 18 Abs. la des Statuts ermöglicht, zu unterschiedlich hohen Nettogehältern. Schließlich soll auch die teilweise Erstattung von mandatsbedingten Kosten in den Heimatländern der Abgeordneten weiterhin national (und damit unterschiedlich) geregelt bleiben (Erwägungsgrund 48, siehe wiederum Anlage 3 im Anhang).

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1. Die derzeitige Regelung

ihrer Familien zu Hause bestimmt. Darin liegt der Unterschied zu Beamten, die das ganze Jahr in Brüssel arbeiten und dort regelmäßig mit ihren Familien leben und die deshalb auch keine zusätzlichen Tagegelder erhalten und nicht unbeschränkt viele EU-bezahlte Heimreisen in Anspruch nehmen können. Für EU-Beamte erscheinen deshalb einheitliche Gehälter grundsätzlich angemessen. Anders ist es bei EU-Abgeordneten. Da ihre Familien im jeweiligen Heimatland leben und auch sie selbst mindestens Teile des Jahres dort leben und arbeiten, erscheint es nach wie vor angemessen, das Heimatgehalt von EU-Abgeordneten den Einkommen ihrer nationalen Kollegen anzugleichen und damit an den jeweiligen heimischen Vorstellungen auszurichten.2 Sie passen sich damit den bei ihren jeweiligen Wählern geltenden Standards der Lebenshaltung, des Einkommensniveaus und der Wertschätzung des Abgeordnetenmandats organisch an, behalten also auch finanziell den Bezug zu ihren Wählern.3 Den Abgeordneten trotz der völlig unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in ihren Heimatländern gleich hohe Gehälter zu geben, verstieße meines Erachtens sogar gegen den Gleichheitssatz, der die Gleichbehandlung von Ungleichem verbietet (Näheres unten Abschnitt 3b). Das gilt auch für die Ruhegehälter, die nach dem Ende des Straßburger Mandats anfallen (siehe Abschnitt 5) und deshalb in der Regel allein im Heimatland konsumiert werden; hier besteht erst recht kein Grund für eine Angleichung.4

2 Siehe Hans Herbert von Arnim/Martin Schurig, Das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Deutsches Verwaltungsblatt 2003, 1176 (1178); dies., The Statute for Members of the European Parliament, FÖV-Discussion Paper Nr. 4 (2003), S. 6. Zustimmend der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, siehe Bild-Zeitung vom 16. 10. 2003, S. 2: „Stoiber forderte die Bundesregierung auf, im EU-Ministerrat dafür zu sorgen, ,dass die Europa-Abgeordneten den Bezug zu ihren Wählern und zu den Abgeordneten in den nationalen Parlamenten auch in finanzieller Hinsicht behalten. ' ... Stoiber ist auch dafür, dass die EUAbgeordneten »finanziell genauso gestellt werden wie die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten. ' " 3 Zustimmend jetzt auch der EU-Abgeordnete Martin Schulz. ARD/ZDFMorgenmagazin, 26. 1. 2004: Er halte eine Vereinheitlichung der Gehälter „für praktisch nicht möglich, solange wir kein einheitliches europäisches Wahlrecht haben, das dazu fühlt, dass alle Mandate gleich sind, so lange wir [Abgeordneten] auf der Grundlage nationaler Gesetze entsendet werden." Dazu Abschnitt 14. 4 Sehr klar auch der Kommentar von Gerold Büchner in der Berliner Zeitung vom 24. / 25. 1. 2004 (Anlage 26 im Anhang).

2. 9.053 Euro: dubiose Maßstäbe

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2. 9.053 Euro: dubiose Maßstäbe Dennoch wollte (und will erklärtermaßen immer noch) das EuropaParlament die Gehälter vereinheitlichen - und das auf sehr hohem Niveau. Alle EU-Abgeordneten sollen dasselbe Monatsgehalt von 9.053 Euro (und eine entsprechend hohe einheitliche Altersversorgung) erhalten.5 Um schließlich auf dieses Niveau zu kommen, hat das Parlament die Bezugsgrößen, an denen es zur Bestimmung der Diätenhöhe Maß nahm, von Entwurf zu Entwurf durch neue, immer höhere ersetzt: Ursprünglich war es der (ungewichtete) Durchschnitt der Diäten in allen 15 Mitgliedstaaten (das ergab Diäten in Höhe von 5.677 Euro), 6 darauf der gewichtete Durchschnitt (6.226 Euro), 7 dann der Durchschnitt in den vier größten Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien (7.420 Euro), 8 dann ein Betrag von 8.420 Euro 9 und schließlich das halbe Gehalt von Richtern des Europäischen Gerichtshofs (9.053 Euro). 10 Was in der Bundesrepublik 1995 mit großem Eklat scheiterte, nämlich der Versuch der Bundestagsabgeordneten, ihr Gehalt zu erhöhen und an das Gehalt von Bundesrichtern anzukoppeln,11 soll nun für Europa5 Das Gehalt von EU-Abgeordneten soll nach Art. 16 des geplanten Statuts (A5-0193/2003) 50 Prozent des Grundgehalts eines Richters am Europäischen Gerichtshof betragen (siehe Anlage 3 im Anhang), der 112,5 Prozent des Grundgehalts der höchsten Stufe eines Beamten der Kategorie A 1 erhält. Nach den ab 1.1. 2004 geltenden Gehaltstabellen für Europa-Beamte ergibt diese ziemlich verschachtelte Koppelung einen Betrag von 9.053 Euro. Bis vor kurzem errechnete sich noch ein Betrag von 8.671 Euro. Damit ergibt sich eine Erhöhung um monatlich 382 Euro (= 4,41 Prozent). Näheres dazu alsbald im Text. 6 Bericht über den Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 18. 11. 1998, PE 228.308/end., S. 13. 7 Empfehlung der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten zum Statut der Mitglieder vom 6. 6. 2000, PE 290.755 / BUR, S. 25. 8 Empfehlung der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten zum Statut der Mitglieder vom 6. 6. 2000, PE 290.744/BUR, S. 26. 9 Art. 8 des Entwurfs eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 26. 10. 2000, PE 296.525/BUR. 10 Art. 16 des Beschlusses des Europäischen Parlaments zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments vom 3. 6. 2003. 11 Zum Scheitern trug wesentlich bei ein Appell von 86 deutschen Staatsrechtslehrern an den Bundesrat, der geplanten Grundgesetzänderung seine Zustimmung zu verweigern (siehe Tagespresse vom 29. 9. und 11. 10. 1995). Der Appell war dem Bundesrat vom Senior der Staatsrechtslehrer, dem Heidelberger Ordinarius Hans Schneider, übermittelt worden. Siehe auch Hans Herbert von

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2. 9.053 Euro: dubiose Maßstäbe

abgeordnete durchgesetzt werden. Durch die Koppelung an die Bezüge von Richtern des Europäischen Gerichtshofs wird eine automatische, von der Öffentlichkeit unbemerkte Anhebung von Jahr zu Jahr bewirkt. 12 Wie undurchsichtig das Ganze wird und wie sehr die Befürchtung heimlicher Erhöhungen zutrifft, zeigte sich über die Jahreswende 2003/04 darin, dass über die wahre Höhe des geplanten Gehalts von EU-Abgeordneten lange Verwirrung herrschte und nicht einmal der Berichterstatter des Parlaments die beträchtliche Erhöhung zum 1. Januar 2004 bemerkt hatte (Näheres dazu unten). Die Anlehnung an Richterbezüge ist auch aus einem anderen Grund inadäquat und vergleicht Äpfel mit Birnen: Richter dürfen grundsätzlich keine Nebentätigkeit ausüben, während für Abgeordnete keinerlei Einschränkung besteht. EU-Abgeordneten steht es frei, ohne jede Nebentätigkeitsgenehmigung ihren Beruf weiterzuführen und daraus ein zusätzliches Einkommen zu beziehen, und viele tun dies auch. Abgeordnete dürfen sich sogar als Lobbyisten bezahlen lassen. So leitet der einflussreiche Europaabgeordnete Elmar Brök (CDU/EVP) gleichzeitig das Brüsseler Lobbybüro des Bertelsmann-Konzerns und bezieht daraus ein geschätztes „Nebeneinkommen" von 200.000 Euro jährlich. 13 Die offizielle Begründung für die Höhe der Entschädigung und ihre Koppelung an Richterbezüge, dass nämlich der Abgeordnete „auf eine private berufliche Laufbahn" verzichte, 14 trifft in den vielen Fällen, in denen Abgeordnete ihren Beruf ganz oder teilweise fortführen, also nicht oder nur mit Einschränkungen zu. Im Falle von Lobbyisten wird ihre „private berufliche Laufbahn" sogar umgekehrt durch das Abgeordnetenmandat oft erst möglich (Mogelpackung Nr. 1). Als Argument für die Anhebung der Diäten hat das Parlament stets auch auf das hohe Gehalt italienischer Abgeordneter hingewiesen, die mit 10.975 Euro scheinbar die europäische Spitze einnehmen (siehe Schaubild). Dabei wurde jedoch verschwiegen, dass Italien - im GegenArnim, „Der Staat sind wir!" Politische Klasse ohne Kontrolle? Das neue Diätengesetz, 1995, sowie ders., Das neue Abgeordnetengesetz - Inhalt, Verfahren, Kritik und Irreführung der Öffentlichkeit, Speyerer Forschungsbericht Nr. 169, Speyer 1997. 12 Nach deutschem Recht wäre das verfassungswidrig: BVerfGE 40, 296 (316 f.). 13 Der Spiegel Nr. 39/1997, S. 46. Siehe auch Hans Herbert von Arnim, Diener vieler Herren, 1998, 48 f. 14 Erwägungsgrund 38 zum Statut.

2. 9.053 Euro: dubiose Maßstäbe

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satz zu anderen Mitgliedstaaten - seinen EU-Abgeordneten keine Altersversorgung zubilligt. 15 Das relativiert die Höhe der Aktivenbezüge ganz erheblich (Mogelpackung Nr. 2). Ähnliches gilt übrigens für französische EU-Parlamentarier, denen ihr Heimatland nur eine ungleich bescheidenere Pension zubilligt als den Mitgliedern der Assemblée Nationale.16 Übrigens: Europaparlamentarier hatten die wahre Höhe ihres geplanten Gehalts lange nicht bekannt gegeben, auch nicht in der Plenardebatte am 17. Dezember 2003. Der EU-Abgeordnete und Berichterstatter Willi Rothley nannte in der offiziellen Pressekonferenz vom 17. Dezember sogar einen falschen Betrag („rund 8.600 Euro"). Das halbe Richtergehalt (und damit die geplante Höhe des Gehalts von EU-Abgeordneten) beträgt seit der Gehaltsanpassung vom 16. 12. 2002 17 mit Wirkung ab 1. 7. 2002 8.671 Euro. Seit der Gehaltsanpassung vom 5. 12. 2003,18 rückwirkend in Kraft getreten zum 1.7.2002, beläuft es sich auf 8.756 Euro, und auf Grund einer weiteren Gehaltsanpassung vom 8. 12. 2003 19 beträgt es seit 1. 1. 2004 9.053 Euro. Alle diese Daten waren am 17. Dezember bereits vorhanden und ermittelbar. Sie hätten in der von Rothley veranstalteten Pressekonferenz (in der er als Amtsträger und nicht als Privatmann fungierte) nicht unterdrückt werden dürfen (Mogelpackung Nr. 3). Die falsche Mitteilung Rothley s war um so unverzeihlicher, als er selbst immer behauptet hat, das halbe Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof sei leicht zu festzustellen. 20 Die richtigen Zahlen wurden erst am 11. Januar 2004 bekannt, als „Der Spiegel" (Anlage 19) und „Bild am Sonntag" (Anlage 20) über den Inhalt der vorliegenden Studie berichteten.

15 Deshalb hilft das Europäische Parlament italienischen EU-Abgeordneten mit einem „provisorischen Altersruhegeld" aus. Siehe Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage III. 16 Auch hier springt das Europäische Parlament ersatzweise ein. 17 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2265/2002 des Rates vom 16. 12.2002, Amtsblatt L347 vom 20. 12. 2002, S. 1. ι» Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2148/2003 des Rates vom 5. 12.2003, Amtsblatt L 323 vom 10. 12. 2003, S. 3. 19 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2182/2003 des Rates vom 8. 12.2003, Amtsblatt L 327 vom 16. 12. 2003, S. 3. 20 So zum Beispiel in einer Presseerklärung vom 9. 9. 2003 (Anlage 8). 2 v. Arnim

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3. Sprengen des Gehaltsgefüges

3. Sprengen des Gehaltsgefüges a) EU-Parlamentarier mit dreifachem Ministerpräsidenten-Gehalt Wenn alle EU-Abgeordneten einheitlich 9.053 Euro erhielten, würde ein EU-Abgeordneter aus Spanien, Finnland oder Irland mehr verdienen als Minister seines Landes. Polnische, estnische, slowakische oder ungarische EU-Abgeordnete hätten sogar das doppelte oder dreifache Gehalt ihrer Ministerpräsidenten 21 und zwanzig oder dreißig mal so viel wie Durchschnittsverdiener in ihren Ländern. Sie wären Krösus im eigenen Land. Das Parlamentsmandat käme wirtschaftlich einem Lottogewinn gleich. Das gilt auch für die Pension: Ein EU-Abgeordneter würde schon nach einer fünfjährigen Legislaturperiode eine Anwartschaft auf Altersversorgung in Höhe von 1.584 Euro erwerben, so viel wie fünf Durchschnittsverdiener zusammen in den meisten Beitrittsländern als Aktivengehalt bekommen (siehe Schaubild in Anlage 1). Die Bürger dieser Länder hätten dafür voraussichtlich nicht das geringste Verständnis - und diejenigen, die das Ganze bezahlen müssten, wie die Steuerzahler Deutschlands und anderer Länder, erst recht nicht. Das Parlament versucht diesem Einwand die Spitze zu nehmen, indem es für die zehn Beitrittsländer die Option schaffen will, ihre EU-Abgeordneten für eine Übergangszeit niedriger zu bezahlen. Doch - abgesehen davon, dass bisherige Mitgliedstaaten wie Finnland, Irland und Spanien davon ausgeschlossen bleiben - wird fiskalisch bestraft, wer 21

Der Pole Andrzej Galazewski, im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF, „heute journal" vom 12. 1.2004, 21.45 Uhr) angesprochen darauf, dass polnische EU-Abgeordnete in Zukunft dreimal soviel wie ihre Ministerpräsidenten verdienen sollten, zeigte wenig Verständnis für die Kritik: Banker verdienten manchmal noch mehr, und außerdem müssten EU-Abgeordnete in Brüssel leben. Dass es dafür ein gut bemessenes Tagegeld von 262 Euro pro Tag gibt (oben unter 1) und dass polnische Abgeordnete von ihrer monatlichen Kostenpauschale von 3.700 Euro - angesichts des sehr viel niedrigeren heimischen Preisniveaus (und der zusätzlichen Erstattung von Mitarbeiterkosten) - einen großen Teil zur persönlichen Verfügung übrig behalten werden, sagte er nicht, ebenso wenig, dass die Familien der Abgeordneten zu Hause leben und der Abgeordnete selbst einen großen Teil des Jahres ebenfalls zu Hause lebt und arbeitet. Galazewski ist polnischer Beobachter beim Europäischen Parlament. Er wird, wenn er bei den Europawahlen am 13. Juni 2004 gewählt wird, erneut ins Parlament einziehen.

3. Sprengen des Gehaltsgefüges

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von der Option Gebrauch macht. Denn der betreffende Staat muss seine EU-Vertreter dann aus seinem eigenen nationalen Haushalt finanzieren, 22 während die Diäten aller anderen EU-Abgeordneten aus dem Europabudget bezahlt werden. Die Beitrittsländer wären deshalb schlecht beraten, wenn sie darauf eingingen.23 Die Option steht somit nur auf dem Papier (Mogelpackung Nr. 4).

b) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Man versucht, die großen Diskrepanzen, falls man überhaupt darauf eingeht, mit dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" 24 und dem Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 12 EGV) zu überspielen. Dabei wird aber übersehen, dass das Monatseinkommen von 9.053 Euro für den Unterhalt der Abgeordneten und ihrer Familien zu Hause bestimmt ist, weil es für das Leben und Arbeiten in Straßburg und Brüssel ja großzügige Zahlungen aus dem Parlamentshaushalt gibt (siehe oben Abschnitt 1). In Ländern mit niedrigem Preis- und Einkommensniveau, vor allem also in den Beitrittsländern, haben 9.053 Euro einen unvergleichlich viel höheren realen Wert. 25 Die Verhältnisse in den zehn Beitrittsstaaten sind deshalb völlig andere als etwa in der Bundesrepublik. Der Gleichheitssatz gebietet aber nicht nur, Gleiches gleich, er verbietet auch, Ungleiches gleich zu be22

Art. 37 Abs. 3 des geplanten Abgeordnetenstatuts. Siehe schon von Arnim/Schurig (oben Fußnote 2), S. 8 f. - In einem „nonpaper" der schwedischen Präsidentschaft von 2001 wird übrigens ausdrücklich betont, die Belastung des eigenen nationalen Haushalts würde Mitgliedstaaten „davon abhalten", von einer Option Gebrauch zu machen (PE 302.639/BUR). 24 So ζ. Β. Presseerklärung der CDU/ CSU-Abgeordneten Nassauer und Ferber vom 14. 1. 2004 (Anlage 14); ebenso der Fraktionschef der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit. Neue Presse vom 12. 1. 2004 (Interview); ZDF heute on line vom 14. 1. 2004. Siehe auch Erwägungsgrund 9 (Anlage 3 im Anhang). 25 Zudem dürfte von der steuerfreien allgemeinen Kostenpauschale von 3.700 Euro monatlich in Ländern mit sehr niedrigem Preisniveau, insbesondere in den Beitrittsländern, ein großer Teil übrig bleiben und für die persönliche Lebensführung des Abgeordneten zur Verfügung stehen. Die Kostenpauschale ist vornehmlich zur Deckung der mandatsbedingten Kosten im Mitgliedstaat bestimmt (Art. 13 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung des Europäischen Parlaments). Bleibt aber auf Grund geringerer Aufwendungen etwas übrig, so kann der Abgeordnete darüber frei verfügen. 23

2*

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3. Sprengen des Gehaltsgefüges

handeln.26 Die Gewährung eines einheitlichen Heimatgehalts von 9.053 Euro und der entsprechenden Pension würde, wie oben schon angemerkt, Ungleiches gleich behandeln und damit dem Gleichheitssatz widersprechen. c) Verkehrter Ansatz Die Vereinheitlichung der Heimatgehälter der Abgeordneten stellt damit, solange sich die Einkommensverhältnisse und Lebensstandards in der Europäischen Union nicht angeglichen haben und kein gleiches Wahlrecht besteht, einen von Grund auf falschen Ansatz dar. Doch das Straßburger Parlament, das diesen Ansatz von Anfang an verfochten hatte,27 hat es geschafft, das suggestive Schlagwort „Gleiches Geld für gleiche Arbeit" in den Köpfen vieler Menschen zu verankern, auch in den Köpfen vieler Straßburger und Brüsseler Journalisten. Ist der Grundsatz aber erst einmal etabliert, lässt sich scheinbar jede Diätenerhöhung dahinter verstecken. Praktisch läuft das dann auf eine Vereinheitlichung auf dem größten (oder jedenfalls einem sehr großen) gemeinsamen Nenner hinaus. Denn sonst drohen zu viele Abgeordnete ihre Zustimmung zu versagen. Die Unhaltbarkeit des Vereinheitlichungsansatzes wurde in voller Schärfe allerdings erst deutlich, seitdem die Beitrittsländer in den Blick gekommen sind, deren Einkommensniveau nur einen Bruchteil des Niveaus westlicher Länder beträgt, und seitdem unsere Untersuchung das ganze Ausmaß der Einkommensdivergenzen publik gemacht hat.

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Von diesem allgemein anerkannten Grundsatz geht natürlich auch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus. Siehe zum Beispiel BVerfGE 3, 58 (135): „Das Gebot des Gleichheitssatzes ... bedeutet für den Gesetzgeber die allgemeine Weisung bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken »Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden* zu behandeln." Das gilt auch für das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV, das einen Unterfall des allgemeinen Gleichheitssatzes darstellt. Siehe zum Beispiel Michael HoloubeJc, in: Jürgen Schwarze (Hg.), EU-Kommentar, 2000, Art. 12 EGV Rdnr. 6. 27 Siehe schon Entschließung des Europäischen Parlaments zum Statuts seiner Mitglieder (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C277/134f. vom 17. 10. 1983): „Das Europäische Parlament... stellt fest, dass ein gemeinsames Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments insbesondere Regeln über die soziale und finanzielle Gleichstellung der Mitglieder... enthalten muss."

4. Das Steuerprivileg

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4* Das Steuerprivileg a) Gehaltserhöhung für deutsche EU-Abgeordnete Bisher unterliegt das Heimatgehalt der jeweiligen nationalen Besteuerung. Dagegen soll das Einheitsgehalt von 9.053 Euro der EU-Gemeinschaftsteuer unterfallen, wobei die für Europabeamte geltenden Bedingungen auch auf Abgeordnete angewendet werden. 28 Damit erhalten auch sie den zehnprozentigen pauschalen Abschlag für „Werbungskosten und persönliche Aufwendungen" und die Kinderfreibeträge, die die EUSteuerverordnung für Beamte vorsieht. 29 Das führt i m Ergebnis zu einer 28

Art. 18 Abs. 1 des Statuts lautet: „Die Entschädigung unterliegt der Gemeinschaftssteuer unter den gleichen Bedingungen (englische Fassung: „on the same terms and conditions"), wie sie auf der Grundlage von Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften für die Beamten und übrigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt worden sind." Diese Formulierung lässt keinen Zweifel daran, dass auch der in der Steuerverordnung vorgesehene zehnprozentige Abschlag für „Werbungskosten und persönliche Aufwendungen" und die dort ebenfalls vorgesehenen Kinderfreibeträge für EU-Parlamentarier gelten sollen. Die im Statutsentwurf vom 4. 10. 2002 (und in früheren Entwürfen) noch enthaltene Formulierung des Vorläufers von Art. 18 Abs. 1 des Statuts lautete lediglich: die Entschädigung „unterliegt der Gemeinschaftsteuer". Danach war noch unklar, ob Abgeordnete auch in den Genuss des zehnprozentigen Abschlags und der Kinderfreibeträge kommen sollten. Diese Unklarheit ist durch die jetzige Formulierung des Art. 18 Abs. 1 beseitigt. Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, wie von interessierter Seite geschehen, Abgeordnete erhielten eine Kostenpauschale und benötigten deshalb den zehnprozentigen Abschlag für „Werbungskosten und persönliche Aufwendungen" nicht. Das mag de lege ferenda zutreffen. Doch solange Art. 18 des Statuts nicht anders gefasst wird, führt kein Weg an der festgestellten Auslegung dieses Artikels vorbei. Die Gewährung des zehnprozentigen Abschlags erfolgt nun einmal pauschal, also völlig unabhängig davon, ob Werbungskosten tatsächlich anfallen. Das sieht man auch daran, dass Beamte im Ruhestand den pauschalen Abschlag ebenfalls bekommen, obwohl sie keine Erwerbseinkommen und damit auch keine Werbungskosten mehr haben, ganz abgesehen davon, dass der pauschale Abschlag nicht nur für Werbungskosten, sondern auch für persönliche Aufwendungen gewährt wird. Genau so wenig trifft der weitere Einwand zu, Abgeordnete könnten die für Beamte vorgesehenen Kinderfreibeträge nicht erhalten, weil sie keine Kinderzuschläge bekämen. Denn die Kinderzuschläge sind nach der Steuerverordnung nicht Voraussetzung, sondern nur Berechnungsgröße für die Höhe der Kinderfreibeträge. 29

Einschlägig ist Art. 3 Abs. 4 der Steuerverordnung Nr. 260/68 des Rats vom 29. 2. 1968. Dies ist die auf Art. 13 des Protokolls beruhende Steuerverordnung für Beamte, auf die Art. 18 Abs. 1 des Statuts Bezug nimmt.

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4. Das Steuerprivileg

erheblich niedrigeren einkommensteuerlichen Belastung als sie in den meisten Mitgliedstaaten besteht. Für deutsche Europaabgeordnete etwa ergeben Modellrechnungen Folgendes: 30 Ein lediger EU-Abgeordneter würde nur 1.465 Euro EU-Steuer (= 16,18 Prozent) auf seine 9.053 Euro zahlen, während er bisher 2.680 Euro Einkommen- und Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag (= 38,23 Prozent) auf seine 7.009 Euro abzuführen hat. 3 1 Auch bei Berücksichtigung des nach dem Statut fälligen Eigenbeitrags für die Alters- und Krankenversorgung 32 ergibt sich für Deutsche ein erhebliches Nettomehr: 1.929 Euro monatlich für einen ledigen Abgeordneten, 1.072 Euro monatlich für einen verheirateten Alleinverdiener und 1.399 Euro monatlich für einen Verheirateten mit zwei Kindern (siehe Anlage 4 i m Anhang).

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Zugrundegelegt sind die ab 1. 1. 2004 geltenden europäischen Einkommensteuertabellen und das ab dem 1.1. 2004 geltende deutsche Einkommensteuerrecht (einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer). Unterstellt wurden Vorsorgeaufwendungen in Höhe von jährlich 10.000 Euro. 31 Bei einem verheirateten Abgeordneten beträgt die Relation: bisher 26,01 Prozent Steuerbelastung, nach dem europäischen Abgeordnetenstatut ebenfalls 16,18 Prozent, da dieses keinen Unterschied macht zwischen Ledigen und Verheirateten. Bei einem verheirateten Abgeordneten mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern beträgt die Relation: bisher 24,55 Prozent Steuerbelastung, nach dem Statut 11,43 Prozent (siehe Anlage 4 im Anhang). 32 Als Eigenbeitrag für die Altersversorgung, der ein Drittel der Kosten decken soll (Art. 24 Abs. 2 des Statuts), wurden 13 Prozent der Entschädigung angesetzt, derselbe Prozentsatz, der auch für das schon bestehende und entsprechend konstruierte zusätzliche (freiwillige) Altersversorgungssystem seit 1.1. 2003 gilt; vorher war der Satz 12 Prozent (Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage IX). Willi Rothley war in seiner Modellrechnung von 12 Prozent ausgegangen (Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, Mitteilungen an die Mitglieder Nr. 13/2001, S. 2). - Als Eigenbeitrag für die Kranken Versorgung haben wir 1,7 Prozent angesetzt, denselben Wert, von dem auch die „Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten" in ihrer Empfehlung ausging (Empfehlung der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten zum Statut der Mitglieder [Fußnote 7], S. 23). Man könnte sogar Zweifel hegen, ob bei Ermittlung der Differenz zwischen dem jetzigen und dem späteren Zustand überhaupt ein Eigenbeitrag für die Krankenversorgung zu berücksichtigen ist. Denn deutsche EU-Abgeordnete müssen sich zur Sicherung einer ausreichenden Krankenversorgung schon jetzt - zusätzlich zur bestehenden Beihilfeberechtigung - versichern, und das auf eigene Kosten. Bei Weglassen des Eigenbeitrags zur Krankenversorgung wäre das Nettomehr, zu dem das Statut führt, noch etwas größer ausgefallen, als im Text und in Anlage 4 angegeben.

4. Das Steuerprivileg

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b) Getrickste Rechnungen I (Herbst 2003) Die geplante „Steuersenkung für EU-Abgeordnete" 33 hatte die BildZeitung i m Herbst 2003 zu einer heftigen Kampagne animiert, 3 4 die bei vielen deutschen Mitgliedern des EU-Parlaments Wirkung zeigte. 35 Ihre Wortführer sahen sich derart in die Enge getrieben, dass sie ihre Zuflucht zu abenteuerlichen Behauptungen nahmen. Da das Plus an Bruttoeinkommen - das halbe Richtergehalt betrug i m Herbst 2003 noch 8.671 Euro - offensichtlich war, versuchte man die EU-Nettoeinkommen herunterzurechnen, indem man besonders hohe Abzüge unterstellte: Das geplante Statut führe, beziehe man neben der EU-Steuer auch den neu einzuführenden Eigenbeitrag zur Altersversorgung in die Berechnung mit ein, in Wahrheit zu gar keiner Erhöhung der Nettoeinkommen deutscher Europaabgeordneter. 36 Dieses gewünschte Resultat versuchte man durch getrickste, fehlerhafte Berechnung zu untermauern. 37 33 Um den Effekt der niedrigen EU-Besteuerung herauszuarbeiten, kann man auch einen anderen Weg gehen und ermitteln, wie das geplante EU-Gehalt von 9.053 Euro nach deutschem Steuerrecht belastet würde, und dies dann mit der niedrigeren EU-Steuer vergleichen. So war ich bei der Berechnung für die BildZeitung vorgegangen, bezogen damals noch auf ein geplantes Gehalt von 8.671 Euro. Siehe Bild-Zeitung vom 14. 10. 2003, S. 2: Statt 45.000 Euro Jahressteuer nach deutschem Recht wären dann nur 28.000 Euro fällig. 34 Siehe Bild-Zeitung vom 14. 10. 2003, S. 1 und 2; vom 15. 10. 2003, S. 1 und 2; und vom 16. 10. 2003, S. 1 und 2. Ferner Hans Herbert von Arnim, „Mit gezinkten Karten" (Interview), Focus vom 20. 10. 2003, S. 243. Dazu Näheres unten Abschnitt 14. 35 Siehe zum Beispiel Helmut Bünder, „Deutsche Parlamentarier wollen sich nur Spesen sichern", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. 12. 2003; „Vielen deutschen Abgeordneten steckt noch eine Kampagne der Zeitung „Bild" in den Knochen. Das Blatt hatte sie im Sommer beschuldigt, durch das Statut der deutschen Einkommensteuer entgehen zu wollen". 36 Als ein Beispiel unter vielen sei hier nur der EU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne genannt: „Der Unterschied zwischen dem alten und dem neuen System macht im Prinzip genau 23 Euro aus." (So in der Sendung des ARD-Fernsehmagazins „Panorama" am 23. 10. 2003). Siehe etwa auch Gemeinsame Stellungnahme der Gruppenvorsitzenden Hartmut Nassauer (CDU/EVP-ED), Markus Ferber (CSU/EVP-ED) und Martin Schulz (SPD/SPE), „Behauptungen der BILD zu EU-Abgeordneten-Besteuerung werden durch Wiederholung nicht wahrer", Presseerklärung vom 15. 10. 2003. 37 Ignoriert wurden u. a. der pauschale zehnprozentige Abschlag für „Werbungskosten und persönliche Aufwendungen" und - bei Vorhandensein von Kindern - die hohen Kinderfreibeträge (Art. 3 Abs. 4 der Steuerverordnung Nr. 260/68 des Rats vom 29. 2. 1968). Siehe oben Abschnitt 4a. Deshalb unter-

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4. Das Steuerprivileg

Selbst das ARD-Fernsehmagazin „Panorama" ist den geballt vorgebrachten Behauptungen einiger Wortführer des Europaparlaments auf den Leim gegangen. In einer Sendung vom 23. Oktober meinte „Panorama", das Statut bringe keine Einkommenserhöhung für deutsche Abgeordnete, weil die Abgabenlast insgesamt zunehme. Zum scheinbaren Beweis kamen drei EU-Parlamentarier und der frühere Präsident des Europäischen Rechnungshofs Bernhard Friedmann zu Wort. Alle waren jedoch befangen. Der Exchef des Rechnungshofs versteuert sein hohes Ruhegehalt schon längst nach EU-Steuerrecht, genießt also bereits das Privileg, das Europaabgeordnete sich erst noch verschaffen wollen. Ein außenstehender Experte wurde nicht gehört. Auch mein immerhin vier Tage vorher im Focus veröffentlichtes Interview, das den Steuervergleich betraf, 38 und eine frühere Sendung des ARD-Fernsehmagazins „Monitor" vom 24. 7. 2003 wurden nicht zur Kenntnis genommen. Damit hat „Panorama" selbst genau das getan, was das Magazin der Bild-Zeitung vorwarf: die einseitige Recherche zur Erzielung eines erwünschten, aber eben unrichtigen Ergebnisses. Dazu hatte „Panorama" auch den (inzwischen zu höheren Würden aufgestiegenen) evangelischen Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, aufgeboten und gegen „Bild" mit dem Satz in Stellung gebracht: „Du sollst kein falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten." Dieses Gebot gilt aber auch für „Panorama".

stellte zum Beispiel Lehne überhöhte Beträge für die EU-Steuer auf die Diäten. Zugleich wurden die Eigenbeiträge für die Alters- und Krankenversorgung zu hoch angesetzt. So ging Willi Rothley in seiner Erwiderung auf einen Artikel des Verfassers in „Die Welt" vom 26. 8. 2003 (Anlage 7) zwar noch von der korrekten Steuer aus (ohne aber einen exakten Vergleich mit der deutschen Steuer vorzunehmen), unterstellte aber einen Eigenbeitrag zum Pensionsfonds und zur Krankenversicherung in Höhe von „15 bis 20 Prozent der Entschädigung" (Anlage 8 im Anhang), nachdem er früher selbst von sehr viel geringeren Sätzen ausgegangen war (Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, Mitteilung an die Mitglieder Nr. 13/2001 [PE 308.462], S. 2 und 5: 12 Prozent; ebenso Empfehlung der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten [oben Fußnote 7], S. 20: 12 Prozent). Lehne unterstellt einen Eigenanteil für die Altersversorgung von „rund 17 Prozent der Diäten" (Meldung der Presseagentur AFP vom 14. 10. 2003). 38 Siehe Fußnote 34.

4. Das Steuerprivileg

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c) Getrickste Rechnungen I I (Rothley, Lehne, Martin Schulz und Pat Cox) Just dieses Verhaltensmuster wiederholte sich, nachdem Anfang Januar 2004 der Inhalt der (ersten Fassung der) vorliegenden Studie durch das Magazin „Der Spiegel" 39 und die Zeitung „Bild am Sonntag"40 bekannt gemacht worden war. Die EU-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU) 41 , Daniel Cohn-Bendit (Die Grünen) 42 und Martin Schulz (SPD) 43 behaupteten, meine Rechnung sei „falsch". Die Zahlenangaben, mit denen sie ihre Behauptung zu untermauern suchten, beruhten aber auf derselben unrichtigen Grundlage wie früher 44, ansonsten wurden Beschimpfungen losgelassen.45 Die von Abgeordneten vorgelegten Musterrechnungen manipulierten das zu erwartende EU-Nettogehalt dadurch herunter, dass sie den zehnprozentigen Pauschalabschlag für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen und - bei Abgeordneten mit Kindern - die Kinderfreibeträge nicht einbezogen und einen zu hohen Abzug für den Eigenbeitrag zur Altersversorgung unterstellten (17 Prozent statt höchstens 13 Prozent, siehe Anlage 4). 4 6 Selbst der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, verbreitete in Zeitungsinterviews 47 die falschen Zahlen und appellierte auf dieser unrichtigen Basis in einem Brief an Bundeskanzler Schröder, dem Abgeordnetenstatut zuzustimmen.48

39 Der Spiegel vom 12. 1. 2004, S. 28 f. (Anlage 19). 40 Bild am Sonntag vom 11.1. 2004, S. 4 f. (Anlage 20). 41

Presseerklärungen vom 12. 1. und 15. 1. 2004 (Anlagen 13 und 15 im Anhang). 42 In der Sendung „heute journal" des Zweiten Deutschen Fernsehens am 12. 1. 2004. 43 Presseerklärung vom 15. 1. 2004 (Anlage 16 im Anhang). 44 Siehe oben Fußnote 36. 45 Siehe wiederum die Presseerklärungen von Klaus-Heiner Lehne vom 12. 1. 2004 und vom 15. 1. 2004 (Anlagen 13 und 15 im Anhang) und die Presseerklärung von Martin Schulz vom 15. 1. 2004 (siehe Anlage 16 im Anhang). 46 Zudem rechnet Lehne mit einer EU-Steuertabelle aus dem Jahr 2001, ohne die zwischenzeitlich erfolgten drei Änderungen dieser Tabelle (und die daraus resultierende Absenkung der Steuer) zu berücksichtigen. 47 Zum Beispiel Welt am Sonntag vom 18. 1. 2004, S. 8. 48 Die Welt vom 24. 1. 2004, S. 5; Meldung der Agentur Reuters vom 23. 1. 2004.

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d) Heimlicher Austausch der Steuerbeträge Im Rückblick wurde dann auch die Rafinesse ganz deutlich, mit der man versucht hatte, die niedrige EU-Steuer hochzurechnen, um vor der Öffentlichkeit und der eigenen Basis besser dazustehen. Zu diesem Zweck wurden die Zahlen anscheinend gezielt manipuliert: Bei der Ermittlung der EU-Besteuerung war Rothley Anfang Oktober noch selbst von dem zehnprozentigen Abschlag für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen ausgegangen,49 den Beamte erhalten und der nach Art. 18 Abs. 1 des Statuts deshalb auch Abgeordneten zu Gute kommt, falls das Statut in der derzeitigen Fassung in Kraft tritt. Die in der Mitteilung Nr. 18/2003 an den zuständigen Parlamentsausschuss enthaltene Übersicht Rothleys geht eindeutig davon aus, dass Abgeordnete in Zukunft wie Beamte in den Genuss des lOprozentigen Abschlags kommen.50 Doch nachdem die Bild-Zeitung Mitte Oktober ihre „Breitseiten" gegen die drohende steuerliche Privilegierung von EU-Abgeordneten „geschossen" hatte, legte Rothley demselben Ausschuss Ende November eine mit dem Vermerk „vertraulich" gestempelte Mitteilung Nr. 23/2003 51 vor, die unvermittelt eine neue Rechnung aufmachte und diesmal den lOprozentigen Abschlag nicht einbezog. Auf dieser wundersam gewandelten Basis bat dann der EVP-Berichterstatter für das Abgeordnetenstatut Klaus-Heiner Lehne (CDU) die Generaldirektion Finanzen, eine Berechnung anzustellen, die natürlich den lOprozentigen Abschlag nun auch nicht mehr enthielt.52 Er und Martin Schulz, Vor49 So in einer der Mitteilungen Nr. 18/2003 (PE 332.580), die den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die Ausschusssitzung am 1. Oktober 2003 übermittelt worden war (siehe Committee on Legal Affairs and the Internal Market, Meeting of Wednesday, 1 October 2003, available documents, S. 3). Diese enthielt eine „tabellarische Übersicht über die Situation, die sich bei Anwendung der Bestimmungen des am 4. Juni 2003 vom Parlament angenommenen Abgeordnetenstatuts ergeben würde". Die Mitteilung 18/2003 ist als Anlage 9 im Anhang wiedergegeben. - Auf der selben Basis hatte Willi Rothley zum Beispiel in einer Pressemitteilung vom 9. 9. 2003 gerechnet (Anlage 8 im Anhang). so In der genannten Übersicht werden Zahlen genannt, zu denen man nur nach vorherigem Abzug des lOprozentigen Abschlags gelangt. Ohne diesen Abzug gelangte man zu einer rund 400 Euro höheren Steuer. 51 PE 338.452/rev. (Anlage 10 im Anhang). Dem Ausschuss vorgelegt am 26. 11. 2003 (Auskunft des Ausschusssekretariats). 52 Schreiben der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments vom 14. 1. 2004 an Lehne (siehe Anlage 12 im Anhang).

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sitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, unterbreiteten diese Berechnung sodann der Presse als scheinbar offiziell-amtliche Bestätigung ihrer Berechnung durch die Parlaments Verwaltung. 53 In Wahrheit handelte es sich um eine bestellte, inhaltlich unrichtige Äußerung der Generaldirektion, für die der Berichterstatter Willi Rothley durch seine fehlerhafte Neuberechnung und ihre Mitteilung an die Mitglieder des Ausschusses Recht und Binnenmarkt die Grundlage geliefert hatte - wohlgemerkt, ohne dass der für diese Frage maßgebliche Art. 18 Abs. 1 des Statuts geändert worden wäre (siehe auch das Focus-Interview des Verfassers in Anlage 27 im Anhang). Mit der Auslegung des Art. 18 Abs. 1 des Statuts, der klipp und klar bestimmt, dass Abgeordnete - unter den gleichen Bedingungen wie Beamte und übrige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - mit ihrer Entschädigung der Gemeinschaftsteuer unterliegen, 54 hat dies alles nichts zu tun. Solange das Parlament diesen Artikel nicht ändert - und seine Änderung war auch in der Entschließung des Parlaments vom 17. 12. 2003 nicht vorgesehen - können die trickreichsten publizistischen Aktionen nichts daran ändern, dass, wenn das Statut in Kraft tritt, auch EU-Abgeordnete den lOprozentigen Abschlag und die Kinderfreibeträge genießen. Dass meine Zahlen richtig und die von Rothley, der Parlamentsverwaltung und Schulz falsch sind, bestätigt im Übrigen auch der Generalsekretär des Europäischen Parlaments, indem er in einer Berechnung vom 18. Dezember 2003 ebenfalls von dem zehnprozentigen Pauschalabschlag für EU-Abgeordnete ausgeht.55 Übrigens: Vermutlich um seinen Berechnungsfehler zu heilen und seine falschen Zahlen nachträglich zu legitimieren, schlug Rothley kurz vor der Entscheidung des Rats eine Änderung des Steuerartikels im Statut vor (der der Parlamentsausschuss und das Plenum allerdings nicht zustimmten) und räumte damit selbst stillschweigend ein, dass seine auf dem bisherigen Artikel beruhende Rechnung unrichtig war. 56 53

Presseerklärungen von Lehne und Schulz vom 15. 1. 2004 (siehe Anlagen 15 und 16 im Anhang). 54 Siehe oben Abschnitt 4a mit Anmerkung 28. 55 Antwort auf den Fragenkatalog zur Entlastung 2002: Europäisches Parlament, PE 338.137, S. 8 (Anlage 11). Ebenso auch Empfehlung der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten (oben Fußnote 7), S. 26: „Die Anwendung der Gemeinschaftssteuer [ . . . ] nach dem Abzug von 10 Prozent für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen (gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung 260 / 68) [ . . . ] : Das ist die Ausgangsbasis des Europäischen Parlaments."

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5. Gewaltige Steigerung der Altersversorgung

e) Hochrechnen des Eigenbeitrags zur Altersversorgung Auch den neu einzuführenden Eigenbeitrag zur Altersversorgung versuchten die Abgeordneten in ihren Musterrechnungen überhöht darzustellen, wiederum mit dem Ziel nachzuweisen, der Bruttozuwachs an Einkommen, zu dem das Statut führen werde, werde durch den Beitrag (und die EU-Besteuerung) aufgezehrt. Doch dass sie ihn eindeutig zu hoch ansetzten, ist oben schon dargelegt worden. 57 Nun, nach der Entschließung vom 17. 12. 2003, kam noch hinzu, dass das Parlament die geplante Altersgrenze für die Versorgung um drei Jahre (von 60 auf 63 Jahre) heraufgesetzt hatte. Das führt nach versicherungsmathematischer Berechnung zu einer Senkung der Versorgungskosten und damit auch der eigenen Beiträge der Abgeordneten um bis zu einem Fünftel. Rothley, Lehne, Schulz und Cox haben das genauso wenig berücksichtigt wie die Parlaments Verwaltung. Berücksichtigt man das, kommt man zu einem noch erheblich niedrigeren Prozentsatz für den Eigenbeitrag zur Versorgung als die oben und in Anlage 4 von mir angenommenen 13 Prozent. Die von den Abgeordneten und der Parlamentsverwaltung unterstellten 17 Prozent lassen sich dann erst recht nicht mehr halten.

5. Gewaltige Steigerung der Altersversorgung Einen besonders üppigen Schnitt hätten deutsche Abgeordnete bei der Altersversorgung gemacht. Hier würden sie, wenn das Statut in Kraft träte, eine noch viel größere Besserstellung erlangen als beim Aktiven56 Siehe Art. 12 Abs. 2 des Entwurfs eines Entschließungsantrags vom 20.1.2004, vorgelegt für die Ausschusssitzung am 21.1.2004 sowie News Report des Europäischen Parlaments vom 22. 1. 2004, S. 5. Der neue Absatz 2 des Art. 18 des Statuts (jetzt Art. 12 wegen neuer Nummerierung) sollte lauten: „Die Abzüge für berufliche und persönliche Kosten sowie Familienzulagen oder Beihilfen aus sozialen Gründen gemäß Artikel 3 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften finden keine Anwendung." 57 Siehe Abschnitt 4b.

5. Gewaltige Steigerung der Altersversorgung

gehalt. Dazu tragen drei Komponenten bei, die kumulativ zusammenwirken: - die höhere Bezugsgröße für die Bemessung der Versorgung (9.053 Euro statt 7.009 Euro), - der höhere Prozentsatz pro Jahr (3,5 statt 3 Prozent eben dieses Gehalts) und - die - zumindest bei ledigen Versorgungsempfängern - niedrigere EUSteuer. Auf Grund dieser drei Faktoren würde zum Beispiel ein lediger Abgeordneter nach zwei Legislaturperioden, also nach zehn Mandatsjahren, einen Versorgungsanspruch von monatlich 2.908 Euro erwerben. Nach bisherigem deutschen Recht erhielte er unter sonst gleichen Verhältnissen 1.893 Euro (in beiden Fällen nach Vollendung des 63. Lebensjahres). Das Statut brächte ihm also ein Ruhegehaltsplus von 1.015 Euro (= 53,65 Prozent). 58 Nach vier Legislaturperioden (20 Mandatsjahre) kann das Plus bis zu 68 Prozent betragen. Näheres in Anlagen 5 und 6. Auf diese Berechnungen und ihre Veröffentlichung in den Medien (siehe Anlage 24) reagierten die Wortführer deutscher EU-Abgeordneter besonders allergisch. 59 Denn angesichts der Rentenkürzungen, die Normalverbraucher zu erwarten haben, lassen sich solche Erhöhungen politisch unter gar keinen Umständen vermitteln. Zudem greifen hier alle scheinbaren Kompensationsargumente, die die Abgeordneten zur Relativierung der Erhöhung der Aktiveneinkommen vorgebracht hatten, schon auf den ersten Blick nicht: Im Pensionsalter fällt kein Eigenbeitrag zur Altersversorgung mehr an. 60 Auch die zweifelhaften Einnahmen aus Spesenreiterei bei Abrechnung der Flugkosten, die viele aktive Abgeord58 Für einen Verheirateten beträgt das Ruhegehaltsplus nach 10 Mandatsjahren 805 Euro (= 38,30 Prozent). Vor Steuer ist das Mehr noch größer: 1.066 Euro (= 50,69 Prozent). 59 Siehe Presseerklärung Martin Schulz und Pressemitteilung Klaus-Heiner Lehne, beide vom 15. 1. 2004 (Anlagen 15 und 16). 60 Der Eigenbeitrag, den der aktive Abgeordnete nach dem Statut für die Finanzierung seiner Altersversorgung beizusteuern hat, muss bei Ermittlung des Versorgungs-Mehrs gegenüber dem bisherigen Recht außer Betracht bleiben. Denn er fällt nun nicht mehr an. Er wurde ja auch bereits beim Vergleich der Aktiveneinkommen berücksichtigt und hat das dort berechnete Mehr entsprechend verringert (siehe oben Abschnitt 4a). Ihn zweimal heranzuziehen, wäre unzulässig.

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6. Der Ministerrat zögerte

neten bisher einstreichen und mit deren geplantem Wegfall man die Erhöhung des offiziellen Gehalts glaubte rechtfertigen zu können (siehe unter 8), sind natürlich nicht ruhegehaltfähig; sie können folglich eine Erhöhung des Ruhegehalts auf keinen Fall rechtfertigen. Die Abgeordneten Schulz und Lehne unternahmen deshalb, um die Auswirkungen des Statuts auf die Altersversorgung zu vertuschen, eine regelrechte Verneblungskampagne, getreu der Devise: „Wenn du nicht überzeugen kannst, musst du verwirren." 61

6. Der Ministerrat zögerte Das Straßburger Parlament hatte das Abgeordneten-Statut schon im Juni 2003 beschlossen.62 Doch der Ministerrat, ohne dessen Zustimmung die Regelung nicht in Kraft treten kann, zögerte: Wegen der Höhe des Gehalts und der niedrigen Besteuerung, aber vermutlich auch deshalb, weil die Gehälter (und Versorgungen) von EU-Abgeordneten in vielen Mitgliedstaaten dann völlig aus dem Rahmen gefallen und das Europäische Parlament gleich zu Beginn der (zum 1. Mai 2004 anstehenden) EU-Mitgliedschaft zehn neuer mittel- und osteuropäischen Staaten einen massiven Ansehensverlust riskiert hätte. Allerdings glaubte die deutsche Regierung (ebenso wie die Regierungen anderer westlicher Länder) wohl, das letztgenannte Argument nicht öffentlich gebrauchen zu können, ohne den Repräsentanten der Beitrittsländer zu nahe zu treten. Zudem mag die deutsche Regierung einen Widerspruch zu ihrem eigenen früheren Verhalten befürchtet haben. Mit unterschiedlichen Einkommensverhältnissen waren die Vorbehalte des Rats bisher nämlich nicht begründet worden, auch nicht von deutscher Seite. Der deutschen Regierung ist vielleicht selbst erst allmählich klar geworden, dass der ganze Ansatz falsch ist. So recht deutlich geworden ist das ja auch erst, seitdem die Osterweiterung vor der Tür steht und unsere Untersuchung (Anlage 1) das ganze Ausmaß der Einkommensdivergenzen vor Augen geführt hat.

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Siehe wiederum Anlagen 15 und 16 im Anhang. 62 Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 3. und 4. 6. 2003 (Anlage 3 im Anhang). Dazu von Arnim/Schurig (oben Fußnote 2).

7. Nationale Ergänzungssteuer?

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7. Nationale Ergänzungssteuer? Um die Regierungen im Ministerrat doch noch dazu zu bringen, dem Abgeordnetenstatut zuzustimmen, unternahm das EU-Parlament kurz vor Weihnachten den Versuch, das Steuerproblem dadurch zu entschärfen, dass jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit eröffnet werden sollte, zusätzlich zur EU-Steuer eine nationale Ergänzungssteuer zu erheben (Anlage 2). 63 Weiter sollte das Pensionsalter, das in dem am 3. und 4. Juni 2003 beschlossenen Statutstext (Anlage 3) noch beim vollendeten 60. Lebensjahr gelegen hatte, auf das vollendete 63. Lebensjahr angehoben werden. Schließlich sollten alle nicht die Bezahlung und Versorgung betreffenden Regelungen, zum Beispiel Vorschriften über die Immunität, aus dem Statut gestrichen werden. Gleichzeitig forderte das Parlament den Rat ultimativ auf, sich spätestens bis zum 15. Januar 2004 zu erklären. 64 Die deutschen EU-Abgeordneten, denen noch die öffentliche Kritik vom Herbst in den Knochen steckte, hatten ambivalent agiert: Im zuständigen Parlamentsausschuss für Recht und Binnenmarkt hatten alle deutschen Mitglieder außer dem Berichterstatter Willi Rothley gegen einen erneuten Vorstoß votiert, so dass eine dahingehende Empfehlung des Ausschusses nicht zustande kam 6 5 Daraufhin brachten die Befürworter des Statuts die Angelegenheit direkt ins Plenum, wo der deutsche Einfluss geringer ist. Das Plenum fasste dann - nunmehr mit den Stimmen auch vieler Deutschen (siehe Anlage 18) - mit großer Mehrheit die Entschließung vom 17. 12. 2003. 63 Gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen der PPE-DE, der PSE, der ELDR, der Verts/ALE und der GUE/NGL zum Abgeordnetenstatut vom 16. 12. 2003 (B5 - 0543 / 2003-RC), Ziffer 2g. Mehrheitlich angenommen in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 17. 12. 2003 (Anlage 2 im Anhang). Ergebnis der Abstimmung: 345 dafür, 94 dagegen, 88 Enthaltungen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 30 dafür (19 der CDU/CSU, 9 der SPD, eine Abgeordnete der Grünen und eine der PDS). 32 deutsche Abgeordnete stimmten dagegen (12 der CDU/CSU, 18 der SPD, eine Abgeordnete der Grünen und eine Abgeordnete der PDS). 19 deutsche Abgeordnete enthielten sich der Stimme (14 der CDU /CSU, 3 der SPD, ein Abgeordneter der Grünen und eine Abgeordnete der PDS). 18 deutsche Abgeordnete nahmen nicht an der Sitzung teil (8 der CDU /CSU, 5 der SPD, eine Abgeordnete der Grünen und 4 der PDS. Siehe im Einzelnen Anlage 18 im Anhang. 64 Gemeinsame Entschließung, a. a. O., Ziff 1. 65

Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, Protokoll der Sitzung vom 3. Dezember 2003, PE 338.463, S. 2.

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8. Der Flugspesen-Skandal

Doch der Vorschlag des Parlaments, eine nationale Ergänzungssteuer zu ermöglichen, hatte einen Pferdefuß: Es bestand keinerlei Gewähr, dass zum Beispiel Deutschland, wenn erst die Europawahl im Juni 2004 vorbei ist, von dieser Möglichkeit auch wirklich Gebrauch machen würde. Zudem wurde in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 die Vereinbarkeit einer solchen nationalen Steuer mit europäischem Primärrecht nachdrücklich bestritten. 66 Inwieweit diese Bedenken durchgreifen, mag hier dahinstehen.67 In jedem Fall war davon auszugehen, dass die Bedenken zu gegebener Zeit als Argument gegen die Einführung einer nationalen Ergänzungssteuer verwendet würden, so dass deren Einführung erst recht in Frage stand68 (Mogelpackung Nr. 5).

8. Der Flugspesen-Skandal Zusätzlich stellt das Parlament dem Ministerrat für den Fall seiner Zustimmung die Beseitigung eines Ärgernisses in Aussicht. Es geht um die Erstattung der Kosten von Flügen von und nach Brüssel oder Straßburg. Hier kann etwa ein deutscher EU-Abgeordneter aus Berlin durch Inanspruchnahme von Billigflügen jährlich scheinbar „ganz legal" 28.500 Euro zusätzlich steuerfrei „einsacken", indem er Billigflüge in Anspruch 66

So zum Beispiel der Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU): „Dabei wissen wir - wir haben die Auskunft aller drei Juristischen Dienste, sowohl des Parlaments, des Rates, als auch der Kommission - , dass das, was hier konkret vorgeschlagen worden ist, rechtswidrig ist. Jetzt lassen wir uns als Parlament trotzdem darauf ein. Aber ich kann hier schon ankündigen: Sollte es dazu kommen, dass dieser Beschluss kommt und dass irgendein Mitgliedstaat von dieser Option Gebrauch macht, wird die Sache sicher vor Gericht kommen und am Ende beim Europäischen Gerichtshof landen und dort entschieden." Siehe ferner den österreichischen Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP): „Obwohl viele von uns den Steuervorschlag für EU-rechtswidrig, ungerecht und in der Sache für falsch halten, legen wir ihn als Zeichen guten Willens und als Zuhörende zu den Problemen im Rat vor." 67 Unser Antrag, uns die von Lehne erwähnten Stellungnahmen der juristischen Dienste zugänglich zu machen, wurde vom Dokumentenregister des Europäischen Parlaments mit Schreiben vom 18. 12. 2003 abgelehnt. 68 Zusätzlich dürfte auch die Behauptung, das Statut führe zu keiner Erhöhung der Nettoeinkommen deutscher EU-Abgeordneter - so falsch sie auch ist (siehe oben unter Abschnitt 4) - als Argument gegen die Notwendigkeit einer nationalen Ergänzungssteuer missbraucht werden.

8. Der Flugspesen-Skandal

nimmt, aber teure Flüge abrechnet.69 Diesen offensichtlichen Missstand wollte das Parlament aber nur unter der Bedingung beseitigen, dass der Rat dem Statut zustimmt70 - ein Fall von Erpressung. Es spricht jedem Rechtsgefühl Hohn, dass die jahrelange missbräuchliche Praxis nicht schon längst beseitigt wurde. Den selbst geschaffenen und am Leben gehaltenen Missstand jetzt auch noch als Druckmittel einzusetzen, um einen noch größeren Missstand zu etablieren, schlägt dem Fass den Boden aus. Man versucht in Brüssel die Spesenreiterei bei den Flugkosten als legitime Kompensation für EU-Abgeordnete mit niedrigerem Einkommen, etwa aus Spanien oder Portugal (siehe Schaubild in Anlage 1) zu rechtfertigen, ja man sieht darin geradezu ihren eigentlichen Sinn. Diese Argumentation ist weder angemessen noch sonst begründet. Sie ist nicht angemessen, weil sie nicht rechtfertigen kann, warum zum Beispiel auch Abgeordnete aus Deutschland in den Spesen-Genuss kommen. Das Argument ermangelt aber auch sonst der Grundlage. Denn vor Ort, also in Brüssel oder Straßburg, erhalten Abgeordnete - neben ihrem heimischen Gehalt - schon immer völlig gleiche, und zwar sehr großzügige Entschädigungen (siehe oben Abschnitt 1), so dass es eines Ausgleichs gar nicht bedarf. Es besteht keine Veranlassung, zusätzlich auch noch das Heimatgehalt der Abgeordneten auf hohem Niveau anzugleichen und damit das Gehaltsgefüge von Politikern innerhalb der meisten Mitgliedstaaten völlig durcheinander zu bringen (siehe oben Abschnitt 3). Man kommt nicht daran vorbei, die Spesenreiterei als das zu bezeichnen, was sie ist: legalisierter Betrug, der unter keinem Aspekt zu rechtfertigen ist. 71 69 Siehe zum Beispiel „Focus" vom 4. 8. 2003, S. 156. 70 Gemeinsamer Entschließungsantrag, a. a. O. (Anlage 2), Ziffer 1 h. Ebenso zum Beispiel der EU-Abgeordnete und Berichterstatter Willi Rothley in einer Presseerklärung vom 9. 9. 2003 (siehe Anlage 8 im Anhang) und auf einer Pressekonferenz in Straßburg am 17. 12. 2003. - Demgegenüber hatten die deutschen Gruppenvorsitzenden von CDU /CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich in einem Brief an Parlamentspräsident Pat Cox vom 14. 11. 2003 für die sofortige bedingungslose Beseitigung des Missstandes ausgesprochen. Sie mussten sich aber von anderen Abgeordneten, etwa dem Niederländer Michiel van Hulten, vorhalten lassen, sie hätten den Brief nur aus optischen Gründen geschrieben, wüssten sie doch, dass sich dafür ohne gleichzeitiges Inkrafttreten des Statuts keine Mehrheit im Europäischen Parlament fände. 71 Sehr klar auch der englische Europaminister Denis McShane: „ I don't think that you can sustain something that is fraudulent and unacceptable. You cannot use that as simply a way of solving what MEPs are paid within a national context. The reform can be implemented tomorrow and I urge MEPs to send out a clear signal to 3 v. Arnim

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8. Der Flugspesen-Skandal

Rechtlich gesehen, ist die Spesenreiterei, der das Parlamentspräsidium mit der von ihm erlassenen Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung Vorschub leistet, öffentliche Verschwendung. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (Art. 272 Abs. 10 in Verbindung mit Art. 248 Abs. 1 und Art. 274 Abs. 1 EGV), der das Parlament bei der Aufstellung und Ausführung des Haushalts72 und auch generell als Normgeber 73 bindet. Auch der Europäische Gerichtshof sieht Regelungen, die „die angemessenen Grenzen einer Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten überschreiten", als rechtswidrig an. 74 Die Beibehaltung der Spesenreiterei zur heimlichen Aufstockung des Gehalts ist meines Erachtens sogar missbräuchlich im Sinne des Art. 230 EGV, 75 und ihre Instrumentalisierung zur Erpressung des Rats verstößt zusätzlich gegen den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (Verwendung des angemessenen Mittels zum legitimen Zweck). Übrigens: Die vom Parlament - bei Zustimmung des Rats zum Statut angebotene alternative Abrechnung der Flugkosten wird vermutlich noch um einiges teurer für die EU-Kasse als das bisherige Verfahren. Während bisher nämlich nur der „unrestricted normal fare" - das ist der höchste Satz der Economy Class - abgerechnet werden konnte,76 soll in Zukunft, European voters that the European Parliament is the cleanest parliament in the world and to end their unacceptable and indefensible abuse of travel expenses." Zitiert nach Nicola Smith , MEP statute fails at final hurdle, EUPolitix vom 26. 1. 2004. Siehe auch die Sprecher der deutschen EU-Abgeordneten in einem Brief an den Parlamentspräsidenten Pat Cox (Anlage 17). Dazu auch Fußnote 70. 72 Siegfried Magiera, Finanzkontrolle in der Europäischen Gemeinschaft, in: Hans Herbert von Arnim (Hg.), Finanzkontrolle im Wandel, 1989, 221 (233). 73

Georg Lienbacher, Art. 248 Randnummer 13 in: Jürgen Schwarze (Hg.), EU-Kommentar, 2000; Christian Waldhoff, Art. 274 EGV, Rdnr. 1, in: Callies/ Ruffert (Hg.), Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 2. Aufl., 2002. Generell zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Hans Herbert von Arnim, Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip, 1988. 74 Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15. 9. 1981 (Rs 208/80 [Lord Bruce of Donington/Eric Gordon Aspen], Slg. 1981, 2205), Randnummer 21. Siehe auch Erwägungsgrund 47 (Anlage 3 im Anhang). 75 Ermessensmissbrauch im Sinne des Art. 230 EGV liegt vor, wenn auf Grund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass die Handlung eines EU-Organs zumindest vorwiegend zu anderen als den in ihr angegebenen Zwecken getroffen wurde. So die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, zum Beispiel Rs. 69/83, Lux, Slg. 1984, 2447 (2465). Die Verwendung einer Kostenerstattungsregelung zur Aufstockung des Gehalts von Abgeordneten erfüllt meines Erachtens diesen Tatbestand.

9. Missachtung des Art. 190 Abs. 5 EG-Vertrag

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wenn nun auch auf exakten Kostennachweis, der Business Class-Tarif erstattet werden können,77 der etwa für einen Flug von Berlin nach Brüssel und zurück etwa 200 Euro mehr kostet78 (Mogelpackung Nr. 6).

9. Missachtung des Art. 190 Abs. 5 EG-Vertrag und des Demokratieprinzips Wenn etwas in ein nach Art. 190 Abs. 5 EG-Vertrag zu erlassendes europäisches Abgeordneten-Statut gehörte, dann wäre es die Regelung der genannten Entschädigungen, die Abgeordnete schon jetzt aus dem EU-Haushalt bekommen (Kostenpauschale, Tagegeld, Krankenversorgung, Mitarbeiterbezahlung, Reisekostenerstattung etc.). Denn die Entschädigungen sind Hauptbestandteile der „allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben" der EU-Abgeordneten, die in dem durch Art. 190 Abs. 5 festgelegten Verfahren zu regeln sind. 79 Doch das Europäische Parlament will alle diese Regelungen, am Statut vorbei, auch weiterhin allein von seinem Präsidium - und damit ohne die von Art. 190 Abs. 5 vorgeschriebene Entscheidung des Parlamentsplenums und erst recht ohne die ebenfalls vorgesehene Mitwirkung der Kommission und des Rats, also ohne jede wirksame Kontrolle - geregelt wissen,80 obwohl bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache Kontrollen eigentlich besonders wichtig wären (Mogelpackung Nr. 7). 81 76 Art. 2 Abs. 2a der geltenden Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Manche Medien haben diesen Tarif bisher allerdings fälschlicherweise mit dem Business Class-Tarif gleichgesetzt. 77 Übersicht über einige neue Bestimmungen für die Zahlung der Kostenerstattungen und Vergütungen für die Mitglieder (PE 332.259/BUR/DEF), Ziffer I a (I). Beschlossen vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 28. 5. 2003. Protokoll der Sitzung (PE 332.238/BUR), S. 6. Das Inkrafttreten dieser Regelung ist bisher suspendiert. 7 * Dies ist das Ergebnis einer alle Elemente einbeziehenden Detailrechnung. 7 9 Siehe den in Fußnote 1 wiedergegebenen Wortlaut des Art. 190 Abs. 5 EGVertrag. Da Art. 190 Abs. 5 dem Rat und der Kommission die Rolle gewaltenteilender und kontrollierender Gegengewichte gegenüber dem in eigener Sache entscheidenden Parlament zuweist und dies im öffentlichen Interesse einer ausgewogenen Diätenregelung geschieht, sind Rat und Kommission nicht befugt, auf ihre Kompetenzen zu verzichten oder sie auf das Parlament zu übertragen.

8° Im Statut ist lediglich eine Regelung dem Grunde nach vorgesehen. Die Höhe und Ausgestaltung soll völlig in der Hand des Parlaments und seines Prä3*

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9. Missachtung des Art. 190 Abs. 5 EG-Vertrag

Das Ergebnis ist paradox: Was ins Statut gehört, nämlich die einheitlich gewährten Kostenerstattungen, fehlt darin. Stattdessen behandelt das Statut das Heimatgehalt und das Heimatruhegehalt, also Materien, die eigentlich weiterhin national geregelt werden sollten (siehe oben unter 1). Die Folgerung, dass auch die Kostenerstattungen im Verfahren des Art. 190 Abs. 5 EGV geregelt werden müssen, drängt sich auch aus einem weiteren Grund auf: In den als „Kostenerstattung" bezeichneten Beträgen sind vielfach erhebliche Gehaltsbestandteile enthalten, die der Finanzierung des Lebensunterhalts des Abgeordneten und seiner Familie dienen. Die Regelung des Abgeordnetengehalts unterliegt jedoch völlig unstreitig dem Verfahren des Art. 190 Abs. 5. Dass in der Erstattung der Flugkosten hohe Gehaltsbestandteile enthalten sein können, wird vom Parlament offen zugegeben; die Regelung ist ja geradezu mit dem Ziel geschaffen worden, eine zusätzliche Einkommensquelle für Abgeordnete zu erschließen (siehe oben unter 8). Auch in der monatlichen Kostenpauschale von 3.700 Euro und in den Tagegeldern von 262 Euro pro Tag verbirgt sich vielfach Einkommen. Das wird gelegentlich sogar aktenkundig. So stellt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in einem Urteil sidiums bleiben. Nach Art. 27 Abs. 1 des Statuts haben Abgeordnete „Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung des Mandats entstehen." Nach Absatz 2 legt das Parlament fest, „in welchen Fällen die Erstattung durch eine Pauschale erfolgen kann". Art. 28 Abs. 1 gibt den Abgeordneten „Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die frei von ihnen ausgewählt werden." Die Ausgestaltung dieser Regeln und die Höhe verbleiben ausdrücklich allein in der Hand des Parlaments (Art. 27 Abs. 3, 28 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4), das diese Befugnis an sein Präsidium delegiert hat (Art. 5 Geschäftsordnung). Eine solche Delegation von Kompetenzen des Rats und der Kommission im Wege des Statuts an das Parlament ist mit Art. 190 Abs. 5 EGVertrag nicht vereinbar. Siehe vorangehende Fußnote. ei Das Europäische Parlament beruft sich zur Begründung der Zulässigkeit der Regelung der Kostenerstattung im Wege eines Beschlusses des Präsidiums auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. 9. 1981 (Fußnote 74). Siehe Erwägungsgründe 22, 45-47 (Anlage 3 im Anhang). Damals gab es den erst durch den Vertrag von Amsterdam eingefügten Art. 190 Abs. 5 EGV aber noch nicht. Dieser weist nunmehr ausdrücklich dem Europäischen Parlament die Kompetenz zu, „die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder festzusetzen". Es ist nicht ersichtlich, warum dazu nicht auch und sogar in erster Linie die Regelungen über die Erstattung der mandatsbedingten Kosten gehören sollen. Dann muss dafür aber auch das in Art. 190 Abs. 5 EGV vorgesehene Verfahren mit Entscheidung des Plenums unter Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rats eingehalten werden.

9. Missachtung des Art. 190 Abs. 5 EG-Vertrag

vom 3. Dezember 1997 ausdrücklich fest, dass dem klagenden früheren EU-Abgeordneten - angesichts der zahlreichen Sachleistungen und sonstigen Vergünstigungen, die Europaabgeordnete erhalten - „die Tagegelder vollständig und die Aufwandsentschädigung fast vollständig zur freien Verfügung gestanden" hatten.82 Hinzu kommt die Kostenerstattung für Mitarbeiter bis zur Höhe von 12.576 Euro im Monat, die nicht selten für die Beschäftigung von Angehörigen verwendet wird und damit ebenfalls das Familieneinkommen des Abgeordneten erhöht. 83 Mit der Osterweiterung der Europäischen Union wird der Umfang der in der Kostenerstattung enthaltenen Gehaltsbestandteile noch zunehmen. Das hat einen einfachen Grund: EU-Abgeordnete aus den Beitrittsländern werden - wegen des äußerst niedrigen Preisniveaus in ihren Heimatländern - erst recht große Teile beispielsweise der Kostenpauschale zur besseren Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben (siehe schon oben Fußnote 25). Auch quantitativ machen die Kostenpauschale, die Tagegelder, die Kostenerstattung für Reisekosten und für die Beschäftigung von Mitarbeitern, die den EU-Haushalt mit rund 215 Millionen Euro im Jahr belasten, einen beträchtlichen „Brocken" aus, der mehr als doppelt so groß ist wie die rund 100 Millionen Euro, die für die Bezahlung der im Statut vorgesehenen 9.053 Euro erforderlich wären. Da also die Abgrenzung der Kostenerstattungs- von den Gehaltsregelungen vielfach verschwimmt und die „Kostenerstattung" nicht nur einen gewaltigen Betrag ausmacht, sondern auch beträchtliche Einkommensbestandteile enthält, erscheint es umso zwingender, die Kostenerstattung ebenfalls im Verfahren des Art. 190 Abs. 5 EG-Vertrag zu regeln. Die Regelung der „Kostenerstattung" allein durch das Europäische Parlament (beziehungsweise durch sein Präsidium) ohne Mitwirkung des Rats widerspricht darüber hinaus auch den für die Gemeinschaft geltenden Verfassungsgrundsätzen, insbesondere dem Demokratieprinzip (Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag), wie sie sich aus den nationalen Rechtsordnungen ergeben, in Deutschland etwa aus Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz.84 82 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. 12. 1997 (Aktenzeichen A3S 6/96), S. 28 des Umdrucks. 83 Martin Banks, MEPs defend relatives on the payroll, European Voice vom 22.-28. 1. 2004. Hier werden 15 EU-Abgeordnete genannt, die Ehegatten oder Verwandte auf EU-Kosten beschäftigen. 84 Art. 20 Abs. 2 GG lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

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10. Kumulation von Gehältern

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besitzt das Europäische Parlament - mangels Gleichheit der Wahl und mangels demokratischer Infrastruktur, wie etwa einer europäischen öffentlichen Meinung - allein keine ausreichende demokratische Legitimation für so tiefgehende Regelungen, wie sie sein Präsidium unter der Bezeichnung „Kostenerstattung" erlassen hat. 85 Die Legitimation kann den Entscheidungen des Parlaments nur durch Mitwirkung der Regierungen im Rat zuwachsen, die ihrerseits den demokratisch legitimierten Nationalparlamenten verantwortlich sind. Die Mitwirkung des Rats ist notwendige Bedingung, zu der die Entscheidung des Europäischen Parlaments lediglich „ergänzend ... hinzutritt", wie das Gericht ausdrücklich betont.86 Daran fehlt es aber, wenn das Parlament über die Entschädigung seiner Abgeordneten allein (und auch noch bloß durch Beschlüsse seines Präsidiums) entscheidet. Damit folgt auch aus den den Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungsgrundsätzen die Notwendigkeit, die Kostenerstattungsregelungen dem Verfahren des Art. 190 Abs. 5 zu unterwerfen und ihnen auf diese Weise - mittels Zustimmung des Rats - die nötige demokratische Legitimation zu verschaffen.

10. Kumulation von Gehältern (Das Nichtanrechnungs-Privileg) Das Statut begründet zusätzliche Privilegien, indem eine Anrechnung anderer Bezüge nicht vorgesehen ist, auch dann, wenn sie aus öffentlichen Kassen fließen. Auf die künftige Entschädigung von EU-Abgeordneten will das Statut nur eine Entschädigung aus einem anderen gleichzeitig wahrgenommenen Abgeordnetenmandat anrechnen87, nicht aber zum Beispiel Versorgungsansprüche aus einem früheren Amt als Beamter oder Minister im Heimatland. Ein Beispiel ist der frühere 85 BVerfGE 89, 155 (182 ff.). 86 BVerfGE 89, 155 (184 f.). Siehe dazu auch Rudolf Streinz, Europarecht, 5. Aufl., 2001, Randnummer 283a; Peter M. Huber, Die Rolle des Demokratieprinzips im europäischen Integrationsprozess, Staatswissenschaft und Staatspraxis 1992, 349 (373); der sEuropäisches und nationales Verfassungsrecht, Veröffentlichungen der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer Band 60 (2001), 194 (236 ff.). 87 Art. 17 des Statuts.

10. Kumulation von Gehältern

Landesminister Jo Leinen (SPD). Leinen war neuneinhalb Jahre lang Umweltminister im Saarland und erhält dafür seit Vollendung seines 55. Lebensjahres eine hohe Pension. Eine hohe Ministerversorgung erhält wohl auch Willi Görlach (SPD) für seine sechsjährige Zeit als hessischer Minister. Ebenso wird Werner Langen (CDU) mit vollendetem 55. Lebensjahr im November 2004 eine hohe Ministerpension erhalten, obwohl er das Ministeramt im Land Rheinland-Pfalz nicht einmal ein Jahr ausgeübt hat. Das deutsche Abgeordnetengesetz sieht zwar ab Beginn der nächsten Wahlperiode eine teilweise Anrechnung der Pension auf die Abgeordnetenentschädigung vor. Dieser Regelung würde aber die Grundlage entzogen, falls das Statut doch noch in Kraft tritt. 88 Hinzu kommt beim Ruhegehalt die Nicht-Anrechnung „von jedem anderen Ruhegehalt".89 In seinen Gegenvorstellungen zu einem früheren Entwurf des Statuts wollte der Rat zumindest eine Anrechnung von Ruhegehältern durchsetzen, die gleichzeitig mit dem Ruhegehalt eines EU-Parlamentariers erworben worden sind. 90 Das war vom Europäischen Parlament aber als geradezu „böswilliger" Akt zurückgewiesen worden. 91 88

Minister- oder Beamtenpensionen, die deutsche EU-Abgeordnete beziehen, müssen seit dem 21. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und dem 18. Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes vom 20. 7. 2000 (BGBl. S. 1037) grundsätzlich angerechnet werden. Die entsprechend geänderten Bestimmungen (§ 29 Abs. 2 Abgeordnetengesetz in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Europaabgeordnetengesetz) treten gemäß Art. 4 Abs. 3 des Änderungsgesetzes ausnahmsweise aber erst am „Tag der ersten Sitzung des 6. Europäischen Parlaments", also erst im Juni 2004, in Kraft. Die eigentlich längst fällige Anrechnung erfolgt also zu Beginn der neuen Wahlperiode. Die Anrechnung würde allerdings durchkreuzt, falls das Statut doch noch in Kraft tritt. Die Erklärung von deutschen EU-Abgeordneten, der Deutsche Bundestag werde „die Weitergeltung der relevanten Regeln des dritten Abschnitts des Europaabgeordnetengesetzes. . .vor dem Inkrafttreten des Statuts" beschließen („10 Argumente zum Abgeordnetenstatut", ohne Angabe von Datum und Verfasser, S. 3), stößt hinsichtlich Landesministerpensionen von vornherein ins Leere. Denn für die Festlegung ihrer Anrechnung fehlt dem Bund, wenn die Entschädigung nicht mehr aus dem deutschen Europaabgeordnetengesetz, sondern aus dem EU-Statut fließt, die Gesetzgebungskompetenz. Art. 20 Abs. 3 des Statuts. 90 Art. 11 Abs. 4 des Entwurfs des Rates für einen Beschluss des Europäischen Parlaments über das Statut für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 26. 4. 1999, PE 278.414/BUR. 91

So Klaus-Heiner Lehne, Protokoll der Plenardebatte des Europäischen Parlaments vom 4. 5. 1999 zum Statut für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Lehne zeichnete sich auch in der Plenardebatte vom 17. 12. 2003 durch

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12. Inneres Gesetzgebungsverfahren: Dilettantismus pur

Wer Ruhegehaltsansprüche als früherer Beamter oder Minister hat, wird deshalb - mangels einschlägiger nationaler Vorschriften - beide Versorgungsansprüche ungekürzt kumulieren können.

11. Alsbaldiges Inkrafttreten? Die Neuregelung sollte möglichst zu Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten, also mit Zusammentritt des am 13. Juni 2004 zu wählenden neuen EU-Parlaments. Bisher hatte das Statut zusammen mit der Konventsverfassung wirksam werden sollen, also frühestens im Jahr 2006.92 Nach dem vorläufigen Scheitern der Regierungskonferenz von Brüssel wollten viele nun die zeitliche Anbindung an die Konventsverfassung aufgeben und das Inkrafttreten vorziehen. 93 Doch das ist nun ohnehin überholt, nachdem der Rat am 26. 1. 2004 seine Zustimmung zum Statut verweigert hat.

12. Inneres Gesetzgebungsverfahren: Dilettantismus pur Der Gesetzgeber ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Das gilt auch für den EU-Gesetzgeber. Mindestvoraussetzung dafür ist, dass das einschlägige Entscheidungsmaterial, die relevanten Tatsachen, herangezogen und aufbereitet und die verschiedenen Gesichtspunkte gegeneinander überspitzte Formulierungen aus. So nannte er die Position des Rates „unehrlich und verlogen". Gleichzeitig versuchte er - in Verkennung der Situation - eventuellen Widerspruch des Rats von vornherein als Angriff auf das Parlament zu diskreditieren („Auch wir haben eine Würde in diesem Haus"). 92 Art. 38 Abs. 1 des Statuts. 93

So die Erklärung des Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Willi Rothley, auf der erwähnten Pressekonferenz am 17. 12. 2003 in Straßburg. Andere sprachen sich - jedenfalls Mitte Januar - dagegen aus, das Inkrafttreten vorzuziehen und die zeitliche Koppelung zum Inkrafttreten der Konventsverfassung aufzuheben. So Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU) in einer Presseerklärung vom 14. 1. 2004 für die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament (Anlage 14).

12. Inneres Gesetzgebungsverfahren: Dilettantismus pur

abgewogen werden. Dazu gehört auch, dass die Auswirkungen der geplanten eigenen Entscheidung soweit wie möglich zu ermitteln und in die Abwägung einzubeziehen sind. 94 Diese Mindesterfordernisse wurden im Gesetzgebungsverfahren über das Abgeordnetenstatut sträflich vernachlässigt.95 Viele relevante Daten, die das Parlament nicht festgestellt und deshalb auch nicht in die Abwägung einbezogen hatte, wurden erst durch die vorliegende Studie ermittelt: - Dass die vorgesehene einheitliche Entschädigung seit Anfang 2004 9.053 Euro beträgt, erfuhr der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Willi Rothley, erst durch den „Spiegel" (siehe oben unter 2 und Anlage 19 im Anhang). - Eine nachvollziehbare amtliche Berechnung der Nettoentschädigung, zu der die einheitliche Entschädigung von 9.053 Euro nach Abzug von EU-Steuer und Eigenbeitrag zur Altersversorgung führt, fehlt. Die in Erwiderung auf die öffentliche Kritik ad hoc erstellten Berechnungen, die auch der Parlamentspräsident offiziell verwendete, sind fehlerhaft. Zudem wurde mal so, mal so gerechnet. Alles spricht sogar für gezielte Tricksereien gegenüber der Öffentlichkeit. Auch legte man überholte EU-Steuertabellen zugrunde. - Bei der Berechnung des Eigenbeitrags wurden unrichtige Zahlen verwendet. Auch wurde nicht erkannt, dass die Erhöhung des Ruhestandsalters auf 63 Jahre die Kosten der Versorgung und damit auch den Eigenbeitrag deutlich senken würde. 94 Gunther Schwerdtfeger, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 8. Aufl., 1986, Rn 498; vgl. auch ders., Optimale Methodik der Gesetzgebung als Verfassungspflicht, Festschrift für Ipsen, 1977, 173 ff. Ähnlich Hill, Jura 1986 286 (291 mwN). Siehe auch Michael Kloepfer, Gesetzgebung im Rechtsstaat, VVDStRL 40, 63 (91): „Auf jeden Fall dürften gänzlich fehlende, evident unvollständige oder ersichtlich unzutreffende Tatsachenfeststellungen ... zu einem fehlerhaften gesetzgeberischen Entscheidungsverfahren führen." Gerhard Hoffmann, Das verfassungsrechtliche Gebot der Rationalität im Gesetzgebungsverfahren, Zeitschrift für Gesetzgebung 1990, 97 (115 f.); Ulrich Karpen, Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungslehre, 1989,42; Axel Burghart, Die Pflicht zum guten Gesetz, 1996,198 ff. 95 Dabei mag hier dahinstehen, ob die genannten Anforderungen aus Handlungs- oder Kontrollnormen erwachsen, ob ihre Verletzung also „nur" eine Pflichtverletzung des Normgebers darstellt oder die Rechtswidrigkeit der Norm und damit ihre mögliche Kassierung durch den Gerichtshof mit sich bringt.

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13. Mangelnde Zustimmung des Rats am 26. 1. 2004

- Es fehlt eine nachvollziehbare amtliche Berechnung der Altersversorgung, zu der das Statut führt. Stattdessen wurde von EU-Abgeordneten gezielt Verwirrung gestiftet. - Es fehlte an der Ermittlung von Vergleichsdaten aus den Mitgliedstaaten, die für die Einschätzung des Statuts unerlässlich sind. Die Bezüge von Ministern und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten und die Durchschnittseinkommen in den Beitrittsstaaten wurden nicht vom Parlament, sondern vom Verfasser erhoben und erst durch die Veröffentlichung dieser Studie bekannt gemacht. Meines Erachtens liegt auch ein Verstoß gegen das Begründungsgebot des Art. 253 EGV nahe. Danach sind Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam angenommen werden, mit Gründen zu versehen.96 Soll aber eine Scheinbegründung, die zentrale Elemente weglässt, andere Elemente unrichtig wiedergibt, ja, geradezu kollusiv verfälscht und folglich auch keine adäquate Abwägung vornimmt, etwa noch als ausreichende Begründung akzeptiert werden?

13. Mangelnde Zustimmung des Rats am 26.1.2004 Der Rat schien zunächst geneigt, dem Statut mit den Änderungen zuzustimmen, die das Parlament am 17. Dezember 2003 vorgeschlagen hatte. Dahin deuteten bereits Äußerungen des italienischen Vertreters des Rates, Roberto Antonione, am 17. 12. 2003 im Plenum des Europäischen Parlaments. Auch aus den anderen europäischen Hauptstädten kamen positive Signale. Widerstand regte sich zuerst in Deutschland. Nach kritischen Veröffentlichungen in den Medien ab dem 11. Januar (Anlagen 19 bis 23) erklärte der Parteivorstand der SPD am 12. Januar 2004 - in Anwesenheit des Spitzenkandidaten der SPD bei der anstehenden Europawahl, Martin Schulz, - die SPD rücke vom Statut ab. 97 Das war bemerkenswert. Denn der SPD-Genosse Willi Rothley hatte als Bericht96 Siehe zu Art. 253 EGV zum Beispiel Albert Bleckmann, Europarecht, 6. Auflage, 1997, Randnummer 507 ff. Der Europäische Gerichtshof verlangt zumindest ein Gesamtbild der Lage. Daran fehlt es meines Erachtens hier. 97 Dazu dpa-Meldung vom 12. 1. 2004 sowie vom 14. 1. 2004.

13. Mangelnde Zustimmung des Rats am 26. 1. 2004

erstatter des Parlaments das Zustandekommen des Statuts unermüdlich gepuscht. Auch die meisten anderen SPD-Abgeordneten hatten am 4. Juni im Europäischen Parlament für das Statut gestimmt,98 und eine immer noch beträchtliche Zahl hatte am 17. Dezember für die Kompromissentschließung votiert. 99 Kurz darauf legte Kanzler Schröder, dem die ursprüngliche Fassung dieser Schrift mit Schreiben vom 5. Januar übersandt worden war, 100 die Bundesregierung auf ein Nein im Europäischen Rat fest. 101 Inzwischen hatte sich auch die CDU/CSU-Gruppe vom Statut distanziert, 102 obwohl die meisten ihrer Mitglieder noch am 17. Dezember dafür gestimmt hatten. 103 Das Nein der Bundesregierung wurde damit begründet, das geplante Eiiiheitsgehalt sei schlicht zu hoch. Die Diätenerhöhung sei ein falsches Signal und „tödlich für den Europa wahlkampf." Sie könne Wähler dazu führen, nicht zur Wahl zu gehen oder ihre Stimme radikalen Parteien zu geben. Auch sehe die Bundesregierung nicht, wie die erwartete Mehrbelastung von 100 Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden könne. 104 Später wurde das Nein zusätzlich darauf gegründet, die Finanzierungsprobleme seien „in Zeiten knapper Kassen nicht akzeptabel." Das Statut würde zudem die „besorgniserregende Entfremdung zwischen EU-Institutionen und den Bürgern Europas verstärken" und - angesichts des Nicht-Zustandekommens der Konventsverfassung - „ernsthafte Legitimationsprobleme" mit sich bringen. 105 Zunächst erschien die Bundesregierung allerdings mit ihrer Ablehnung des Statuts völlig isoliert, 106 zumal der neue irische Ratspräsident Bertie Ahurn dem Parlament die Zustimmung des Rats bereits signali98

Europäisches Parlament, Ergebnis der namentlichen Abstimmungen vom 4. 6. 2003, PE 332.949, S. 7 f. 99 Europäisches Parlament, Ergebnis der namentlichen Abstimmungen vom 17. 12. 2003, S. 7 f. (Anlage 18). 100 Die in Fußnote 2 genannte Ausarbeitung war dem Bundeskanzler bereits mit Schreiben vom 23. September 2003 übersandt worden. 101 Dazu dpa-Meldung vom 14. 1. 2004 sowie ZDF heute online vom 14. 1. 2003 und Financial Times Deutschland vom 15. 1. 2004, S. 9 102 Presseerklärung der Abgeordneten Nassauer und Ferber vom 14. 1. 2004 (Anlage 14). 103

Siehe Anlage 18 im Anhang. 104 Spiegel online vom 19. 1. 2004. los Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 26. 1. 2004. 106 Dazu Süddeutsche Zeitung vom 16. 1. 2004, S. 6.

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14. Die Wandlung deutscher EU-Abgeordneter

siert hatte. 107 Dementsprechend wurden sogar Planspiele angestellt, wie das Veto Deutschlands in der Steuerfrage, über die der Rat nach Art. 190 Abs. 5 EG-Vertrag nur einstimmig entscheiden kann, ausmanövriert werden könnte. 108 Doch als es am 26. Januar 2004 im Rat zum Schwur kam, verweigerten sich neben Deutschland auch Frankreich, Österreich und Schweden, so dass nicht einmal die erforderliche qualifizierte Mehrheit zustande kam. 1 0 9 Zu einer Abstimmung über steuerliche Fragen kam es deshalb gar nicht mehr. Der österreichischen Regierung hatte die gewaltige Mediendiskussion um die Höhe ihrer Ministergehälter, die durch die Veröffentlichung des Schaubildes dieser Studie (Anlage 1) im „Spiegel" vom 12. 1. 2004 (Anlage 19) ausgelöst worden war, arg zugesetzt. Die schwedische Regierung fühlte sich an eine Entscheidung ihres Parlaments gebunden, das für die Ablehnung des Statuts votiert hatte, weil schwedische EU-Abgeordnete sonst ein sehr viel höheres Gehalt als ihre nationalen Kollegen erhalten hätten. 110 Damit ist das Statut, zumindest vorerst, gescheitert.

14. Die Wandlung deutscher EU-Abgeordneter Da viele Stimmen angekündigt haben, das Abgeordnetenstatut nach der Europawahl wieder auf die Tagesordnung zu setzen, erscheint es schon vor der Wahl von Interesse, wie wichtige deutsche EU-Abgeordnete sich zuletzt eingelassen haben. Viele haben sich in ihrer Haltung zum Statut völlig gedreht. 111 Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz wandte bei seinen öffentlichen Äußerungen im Januar dieses Jahres eine Doppelstrategie an: Einerseits beschimpfte er die Kritiker mit wüsten Beleidigungen, warf ihnen die Verwendung falscher Zahlen vor und verwendete dabei selbst io? Dazu Bild-Zeitung vom 15. 1. 2004, S. 2. !08 Dazu Bild-Zeitung vom 16. 1. 2004, S. 1 und 2, sowie Die Rheinpfalz vom 16. 1.2004, S. 2. 109

Presseerklärung des Europäischen Parlaments vom 27. 1. 2004. no Presseerklärung des Europäischen Parlaments vom 27. 1. 2004. 111

Siehe zum Beispiel Frankfurter Rundschau vom 16. 1. 2004: „Am Mittwochabend [14. 1. 2004] waren sich fast alle deutschen Abgeordneten einig, nicht gewollt zu haben, was sie zuvor so heftig verteidigten."

14. Die Wandlung deutscher EU-Abgeordneter

unrichtige Angaben. Andererseits sprach er sich nun plötzlich gegen das Statut aus, wobei aber seine Begründung wechselte: In einer Presseerklärung vom 14. Januar 2004 führte er das geplante Vorziehen des Inkrafttretens des Abgeordnetenstatuts als Grund an, also die Aufhebung des zeitlichen Junktims mit dem Inkrafttreten der Konventsverfassung. In einem Fernsehinterview vom 26. Januar wandte er sich dann gegen das Statut, weil ja auch kein gleiches europäisches Wahlrecht bestehe, und griff damit unsere Argumentation auf (oben Abschnitt 1). Da ein gleiches Wahlrecht aber auch mittelfristig nicht in Sicht ist, läuft die Argumentation von Schulz nunmehr auf ein endgültiges Nein hinaus, ja er behauptet jetzt sogar, er sei schon immer gegen ein einheitliches Gehalt gewesen,112 was aber nicht mit seinem bisherigen Verhalten übereinstimmt: Bei der Abstimmung über das Statut am 4. Juni 2003 hatte Schulz dafür votiert, und bei der Abstimmung über die Entschließung am 17. Dezember 2003 hatte er sich ausdrücklich enthalten (siehe Anlage 18). Klaus-Heiner Lehne stimmte am 4. Juni 2003 im Parlament für das Statut. Er votierte auch am 17. Dezember für den geplanten Kompromissvorschlag, äußerte aber gleichzeitig europarechtliche Vorbehalte gegen die Einführung einer nationalen Ergänzungssteuer. Hartmut Nassauer und Markus Ferber, die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, wandten sich am 14. Januar gegen die „Abkoppelung des Statuts der Abgeordneten von der Verfassung und dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens" und sprachen dabei erklärtermaßen für alle CDU/CSU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Anlage 14 im Anhang). Einen Slalomkurs fuhr auch der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Cohn-Bendit. Er hatte mit den meisten deutschen Grünen-Abgeordneten (mit Ausnahme von Hiltrud Breyer) Anfang Juni für das Statut gestimmt. Auch am 17. Dezember votierte Cohn-Bendit noch für die Entschließung.113 Die anderen Grünen enthielten sich dagegen 112 Interview im Morgenmagazin von ARD/ZDF am 26. 1. 2003: Es ist „praktisch nicht möglich, fünfzehn verschiedene nationale Abgeordnetensysteme zu verschmelzen. Seit acht Jahren wird das versucht. Ich persönlich bin seit acht Jahren dagegen." 113 Cohn-Bendit äußerte in der Plenardebatte vom 17. Dezember zwar Bedenken dagegen, dass EU-Abgeordnete aus den Beitrittsländern mehr verdienen sollten als Ministerpräsidenten, ein solches Ergebnis „wäre absurd." Dagegen müsse der Rat etwas tun. Entsprechende Vorschläge der Grünen wurden aber nicht bekannt.

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14. Die Wandlung deutscher EU-Abgeordneter

der Stimme oder blieben der Parlamentssitzung fern. Cohn-Bendit trat auch Mitte Januar noch vehement für das Statut und die Entschließung ein, 114 wurde dann aber in dieser Sache sehr still. Willi Rothley war von Anfang an für das Statut eingetreten, das sein Lebenswerk werden sollte; 115 Rothley kandidiert für das neue Parlament nicht mehr. Er hielt auch dann noch an seiner Haltung fest, als praktisch alle anderen deutschen Abgeordneten, zumindest vorerst, vom Statut Abstand genommen hatten. 116 Dabei berief sich Rothley auf seine Stellung als Berichterstatter des ganzen Parlaments, dessen überwiegende Mehrheit trotz des Meinungswechsels vieler deutscher Abgeordneter nach wie vor hinter dem Statut stand. Als Rothleys SPD-Genosse Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD bei der Europawahl am 13. Juni 2004, öffentlich erklärte, er sei von Anfang an gegen das Statut gewesen, warf Rothley ihm Hinterhältigkeit vor und trat demonstrativ aus der SPDGruppe des Europäischen Parlaments aus. 117 Nassauer, Ferber, Schulz und die Vorsitzende der Bündnis 90/Grünen, Heide Rühle, hatten sich bereits in einem Brief an Parlamentspräsident Cox vom 14. November 2003 für eine Aufhebung des Junktims zwischen dem Statut und der Beseitigung der Spesenreiterei bei den Flugkosten und für eine sofortige und bedingungslose Beseitigung dieses Missstands ausgesprochen (siehe Anlage 17 im Anhang und oben unter 8). Nach dem Scheitern des Statuts am 26. Januar 2004 sollten sie sich nunmehr beim Wort nehmen lassen.

ih Neue Presse vom 12. 1. 2004 (Interview); ZDF-Sendung heute-journal vom 12. 1. 2004. h 5 Ottmar Berbalk / Martin Bommersheim, Willi R. allein in Brüssel, Focus online vom 19. 1. 2004; Cornelia Bolesch, Der einsame Kampf des Willi Rothley. Ein SPD-Politiker will einheitlich Diäten der EU-Abgeordneten, und sein größter Gegner ist die Bundesregierung, Süddeutsche Zeitung vom 26. 1. 2004. 116 Die These des Brüsseler Büroleiters des Magazins Der Spiegel, Dirk Koch, Rothley habe von Anfang an bewusst auf ein Scheitern des Statuts hingearbeitet (Der Spiegel vom 26. 1. 2004, S. 34 f.), ist nicht nachvollziehbar. 117 Süddeutsche Zeitung vom 29. 1. 2004; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. 1. 2004.

15. Eine politische „Dolchstoßlegende"

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15. Eine politische „Dolchstoßlegende" Viele deutsche EU-Abgeordnete versuchten, auch als das Scheitern des Statuts im Rat schon abzusehen war und sie auch selbst bereits ihre Zustimmung zurückgezogen hatten, gleichwohl, den Eindruck zu vermitteln, das geplante Vorhaben sei im Prinzip richtig und angemessen gewesen,118 bloß sei die Bundesregierung angesichts der bevorstehenden Europawahl vor der Wucht der „populistischen Kampagne" der BildZeitung in die Knie gegangen.119 Diese Darstellung sollte es offenbar den Abgeordneten - besonders im Blick auf die bevorstehende Europawahl - erleichtern, ihr Gesicht gegenüber ihrer Partei- und Wählerbasis zu wahren. Um diese Sprachregelung öffentlich durchzusetzen, wurde eine Doppelstrategie gefahren. Einmal wurde die beträchtliche Gehaltssteigerung für deutsche EU-Abgeordnete, zu der das Statut geführt hätte, durch getürkte Rechnungen verschleiert (oben unter 4). 1 2 0 Zugleich wurde durch Herausstreichen dieses Punktes und wüste Beschimpfungen der Bild-Zeitung und des Verfassers (siehe Anlagen 13 und 15) versucht, von den entscheidenden Mängeln des Statuts abzulenken: - der totalen Unverträglichkeit der 9.053 Euro mit dem nationalen Gefüge von Politikergehältern in vielen EU-Staaten, besonders in den Beitrittsländern; us Siehe schon Frankfurter Rundschau vom 16. 1. 2004: „Unter vier Augen heißt es ... in Straßburg, das angestrebte Statut sei vernünftig gewesen, nur angesichts der Europawahl am 13. Juni nicht mehr durchsetzbar." 119 News Report des Europäischen Parlaments vom 27. 1. 2004. - Entsprechendes wurde auch vom österreichischen Bundeskanzler gesagt. Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. 1. 2004 mit der Überschrift „Zwei Kanzler getrieben vom Boulevard": „In Österreich fährt die »Kronenzeitung' eine ähnliche Kampagne gegen die vermeintliche Selbstbedienung der Abgeordenten wie in Deutschland die Zeitung »Bild'. Und ebenso wie Schröder zollt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lieber dem Boulevard seinen Tribut, als der jahrelangen Forderung der Abgeordneten nach »gleichem Lohn für gleiche Arbeit' nachzukommen." 120 Auch wurde gezielt der Eindruck vermittelt, als würden, wenn das Statut zustande gekommen wäre, alle Ungereimtheiten bei den Spesenregelungen beseitigt, was bis auf die Erstattung der Flugkosten (dazu oben Abschnitt 8) aber gar nicht vorgesehen war. Auch nach Inkrafttreten des Statuts hätten alle anderen Kostenerstattungsauswüchse fortbestanden, ja sie wären durch das Statut auch noch abgesegnet worden: die überzogene Kostenpauschale, das Reibachmachen beim Tagegeld, die Unzuträglichkeiten bei der Kostenerstattung für Mitarbeiter (dazu oben unter 9).

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15. Eine politische „Dolchstoßlegende"

- dem Umstand, dass EU-Abgeordnete aus Brüssel schon jetzt üppige Leistungen erhalten, mit denen sie vor Ort gut leben und arbeiten können - und zwar alle Abgeordneten in gleicher Höhe, aus welchem Land auch immer sie kommen; - dem gewaltigen Mehr bei den Pensionen, das das Statut auch für deutsche EU-Abgeordnete bewirkt hätte. Die Strategie ging zumindest zum Teil auf: Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung 121 und die Süddeutsche Zeitung 122 saßen gemeinsam mit Nachrichtenagenturen und Fernsehanstalten123 der amtlichen Desinformations- und Diffamierungskampagne seitens des EUParlaments auf, anders aber etwa Der Spiegel 124 , die Bild-Zeitung 125 , Die Welt 1 2 6 das Handelsblatt127 und die Berliner Zeitung. 128 Auch manche Regionalzeitung entzog sich dem Sog der in Brüssel fabrizierten political correctness. 129 Dass die Desinformationskampagne, zumindest teilweise und vorerst, gelang, dürfte wieder mehrere Gründe haben: - die enorme Kompliziertheit der Materie, die es den Abgeordneten erleichterte, Verwirrung zu verbreiten. - Viele Brüsseler und Straßburger Korrespondenten der deutschen Medien (und wahrscheinlich auch der Medien anderer Länder) hatten die Brisanz der Diätenpläne nicht erkannt. Da fiel es dann erst recht schwer, die Linie der Berichterstattung zu ändern. Zudem dürfte die Nähe der Brüsseler und Straßburger Medienvertreter im Laufe der Jahre zu einer gewissen Symbiose mit den dortigen Politikern geführt haben, wie dies die Brüsseler Korrespondenten des Magazins Stern 121 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. 1. 2004 sowie vom 27. 1. 2004, S. 10. 122 Süddeutsche Zeitung vom 16. 1. 2004, S. 4 sowie vom 27. 1. 2004, S. 4. 123 So ζ. B. Reuters vom 26. 1. 2004; „Bericht aus Brüssel" (WDR, Fernsehen, 3. Programm) vom 9. 3. 2004; „Europamagazin" (WDR, Fernsehen, 1. Programm) vom 13. 3. 2004. 124 Der Spiegel vom 12. 1. 2004, S. 28 und 29 (Anlage 19). 125 Bild-Zeitung vom 12. und 15. Januar 2004 (Anlagen 23 und 24) und Bild am Sonntag vom 11.1. 2004 (Anlage 20). 126 Die Welt vom 24. 1. 2004, S. 8 sowie vom 27. 1. 2004, S. 6 und 8. 127 Handelsblatt vom 19. 1. 2004. 128 Berliner Zeitung vom 24./25. 1. 2004 (Anlage 26). 129 Zum Beispiel Mannheimer Morgen vom 27. 1. 2004, S. 1 und 2; RheinNeckar-Zeitung vom 24/25. 1. 2004, S. 2.

16. Das weitere Schicksal des Statuts

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und der Süddeutschen Zeitung, Hans-Martin Tillack und Andreas Oldag, in ihrem Buch „Raumschiff Brüssel" beschrieben haben. - Mehrere EU-Abgeordnete glaubten sich unter der rechtlichen Schutzglocke der parlamentarischen Unverantwortlichkeit für ihre Äußerungen (sogenannte Indemnität) 130 derart sicher, dass sie mit Diffamierungen der Bild-Zeitung und des Verfassers nur so um sich warfen, offenbar mit dem Ziel, die Kritiker unglaubwürdig zu machen.131 Das dürfte manchen Journalisten zusätzlich verunsichert haben. Hinzu kommt ein Weiteres: Vermutlich haben einige das Statut auch deshalb mit Kritik verschont, weil sie - wahrscheinlich zu Recht - erwarteten, vom Statut werde, wenn es erst in Kraft sei, eine Tendenz zu einer allgemeinen Steigerung der Politikergehälter in Deutschland und in anderen EU-Staaten ausgehen. Manche Medien treten jedenfalls schon lange für höhere Gehälter von Politikern ein. 1 3 2 Natürlich mögen auch viele Politiker auf eine solche „Vorlage" aus der EU, gehofft haben, selbst wenn sie diesen Hintergedanken nicht offen aussprechen konnten.

16. Das weitere Schicksal des Statuts Die Frage nach dem weiteren Schicksal des Statuts ist ambivalent zu beurteilen: Einerseits erklären die Regierungen und auch viele Abgeordnete selbst, sie würden das Statut nach der Europawahl vom 13. Juni wieder auf die Tagesordnung setzen. Man werde erneut versuchen, es durchzubringen, zumal dann die deutsche Befürchtung, der Wahlkampf würde durch die Diskussion über das Statut belastet, entfallen sein 130

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Europaabgeordnetengesetz in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz; Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen. 131 Immerhin gelang es der Bild-Zeitung, eine einstweilige Verfügung gegen diffamierende Äußerungen der Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne (siehe Anlage 15) und Martin Schulz (siehe Anlage 16) zu erlangen (siehe Anlage 28). 132 Zum Beispiel Gunther Nonnenmacher, „Eine Lanze für die Politik", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. 1. 1997; Peter Glotz, „Dein Abgeordneter, der arme Schlucker. Die Politiker müssen viel besser bezahlt werden", Die Zeit vom 18. 7. 2002, Robin Mishra, „Abgeordnete makellos? Berufspolitiker in Deutschland müssen besser bezahlt werden", Rheinischer Merkur vom 25. 7. 2002. Dazu Hans Herbert von Arnim, Fetter Bauch regiert nicht gern, 1997, 162 f.; ders., Die Besoldung von Politikern, Zeitschrift für Rechtspolitik 2003, 235 (240). 4 v. Arnim

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17. Schluss

würde. So gesehen, erscheint das Statut also keineswegs „tot". 1 3 3 Selbst die Bundesregierung forderte das Europäische Parlament nach der (Nicht-)Entscheidung des Rats vom 26. 1. 2004 auf, „in der nächsten Legislaturperiode einen ausgewogeneren Entwurf für ein Statut vorzulegen." 134 Andererseits werden dann die EU-Parlamentarier aus Ungarn, Polen und anderen Beitrittsländern Mitverantwortung tragen. Die Frage ist, ob sie (und ihre Regierungen im Rat) es sich politisch leisten können, eine Regelung mit zu beschließen, die den Abgeordneten ein Mehrfaches des Einkommens ihrer eigenen Ministerpräsidenten und Minister bringen würde. Wäre das Statut, wie geplant, vor der Wahl beschlossen worden und dann zu Beginn der neuen Wahlperiode oder später in Kraft getreten, hätten die Vertreter der Beitrittsländer gegenüber ihren Wählern ihre Hände in Unschuld waschen können. Denn sie hätten am Zustandekommen des Statuts nicht mitgewirkt. Ihnen bliebe nun aber nichts übrig, als die vom Westen beschlossene Entscheidung zu akzeptieren. Eine derartige politische Unschuldshaltung verliert nach dem Beitritt ihre Grundlage. Übrigens waren auch viele EU-Parlamentarier - zumindest hinter vorgehaltener Hand - davon ausgegangen, um die Jahreswende 2003/04 bestände die letzte Chance, ein Statut zu erreichen. Nach dem Beitritt der zehn neuen Länder sei dies politisch kaum noch durchsetzbar. 135

17. Schluss Die öffentliche Diskussion um das Abgeordnetenstatut litt darunter, dass wichtige Einwände gegen das Statut wie die Erhöhung der Bezüge etwa für deutsche Abgeordnete und erst recht die Erhöhung ihrer Altersversorgung auch von den opponierenden Regierungen nicht klar benannt wurden, nicht einmal von der deutschen Bundesregierung, die den Widerstand gegen das Statut anführte. Dies geschah möglicherweise aus 133 So allerdings die Abgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), Markus Ferber (CSU), Martin Schulz (SPD) und Heide Rühle (Bündnis 90/Die Grünen) bereits in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox vom 11. 11. 2003 (Anlage 17). 134 Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 26. 1. 2004. 135 So zum Beispiel Willi Rothley, siehe Nicola Smith, MEPs fight pay and perks veto, Eupolitix vom 22. 1. 2004.

17. Schluss

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politischen Rücksichten. Sonst hätte die Regierung nämlich die eigenen Abgeordneten und sogar den Parlamentspräsidenten Pat Cox, die solche Erhöhungen vehement bestritten (oben 4), der Verwendung unrichtiger Zahlen überführen müssen. Ebenso wenig wurde ein anderer zentraler Einwand, die Unangemessenheit von 9.053 Euro (oder auch von 8.671 Euro 136 ) für Abgeordnete der Beitrittsländer und einiger bisheriger Mitgliedsländer mit niedrigem Politikergehälter-Niveau (oben 3a), herausgestellt. Dies erfolgte möglicherweise aus diplomatischer Rücksicht auf diese Länder und zusätzlich aus Furcht, sich in Widerspruch zu eigenem früheren Verhalten zu setzen. Erst recht unaussprechlich musste schließlich die Erkenntnis erscheinen, dass der ganze Ansatz - die Herstellung gleichhoher Heimatseinkommen für alle Abgeordneten - schlicht falsch ist, solange kein gleiches Wahlrecht besteht und krasse Einkommensunterschiede vorliegen (oben 3c). Diese Erkenntnis war allerdings erst durch den Beitritt und die Veröffentlichung der Einkommensbeträge in den genannten Ländern in vollem Umfang deutlich geworden. Die Unklarheit und Vagheit mit der das Nein der opponierenden Regierungen begründet worden war, ließ große Teile des Parlaments etwas ratlos zurück. Vielleicht mit Ausnahme der Höhe der Entschädigung mussten durch die Entschließung des Parlaments vom 17. Dezember 2003 die früher geäußerten Einwände des Rats als weitgehend ausgeräumt erscheinen. Es ist deshalb verständlich, dass das Parlament nun Aufklärung über die Gründe verlangt, die die opponierenden Regierungen zu ihrem Nein bewogen haben. 137 Auf die Nennung der Gründe hat aber auch die Öffentlichkeit, haben auch die Bürger und Wähler ein Recht. Denn die Nichtnennung der eigentlichen Gründe, die gegen das Statut sprechen, lässt auch eine ganz andere Interpretation zu: Möglicherweise hat die Bundesregierung sich die Option offen halten wollen, nach der Wahl dem Statut ohne weiteres (oder mit geringfügigen Änderungen) zuzustimmen. Eine Klarstellung der Bundesregierung erscheint deshalb auch gegenüber der Öffentlichkeit geboten - vor der Europawahl am 13. Juni 2004. 136 Am 28. Januar 2004 erklärte der Vertreter des Rats, Roche, im Europäischen Parlament, der Rat habe seiner Entscheidung am 26. Januar 2004 „8.670 Euro" zugrunde gelegt, also ein halbes Richtergehalt zur Zeit der Entscheidung des Parlaments. 137 So ausdrücklich der Abgeordnete Barón Crespo (PSE) am 28. 1. 2004 im Plenum des Europäischen Parlaments. 4*

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18. Zusammenfassung

18. Zusammenfassung 18.1. Die derzeitige Zweiteilung der Bezahlung von EU-Abgeordneten in unterschiedlich hohe Heimatgehälter nach nationalem Recht (siehe Schaubild im Anhang) und Erstattung der Kosten nach EU-Recht (262 Euro Tagegeld, Krankenversorgung, bis zu 12.576 Euro für Mitarbeiter, eingerichtete Büros, 3.700 Euro monatliche Kostenpauschale) ist systemkonform, solange es kein einheitliches europäisches Volk und kein gleiches Wahlrecht zum Europäischen Parlament gibt und solange der Lebensstandard in den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union riesige Diskrepanzen aufweist (Teill). 18.2. Die im geplanten Abgeordnetenstatut vorgesehene Vereinheitlichung der Grundentschädigung auf sehr hohem Niveau (9.053 Euro monatlich), die daran anknüpfende Altersversorgung auf ebenso hohem Niveau sowie die Besteuerung nach den günstigen EU-Sätzen sind nicht sinnvoll, widersprechen dem Grundsatz, dass Ungleiches auch ungleich zu behandeln ist, und drohen dem Europagedanken schweren Schaden zuzufügen (Teile 1 und 3b, c). 18.3. Das Parlament hat von Entwurf zu Entwurf immer höhere Beträge für die einheitliche Grundentschädigung von EU-Abgeordneten angesetzt. Der jetzige Betrag von 9.053 Euro wurde lange nicht öffentlich genannt und kam erst durch die vorliegende Analyse heraus. Stattdessen war mit unrichtigen Zahlen hantiert worden (Teil 2). Die Koppelung des Abgeordnetengehalts an die Bezüge von Richtern (50 Prozent des Grundgehalts von EuGH-Richtern) ist schon wegen der daraus resultierenden Intransparenz problematisch. Sie ist auch deshalb inadäquat, weil es Richtern grundsätzlich verboten ist, eine Nebentätigkeit auszuüben, während Abgeordnete ihren Beruf neben dem Mandat fortführen und sich sogar als Lobbyisten bezahlen lassen können. Viele EU-Abgeordnete beziehen auf diese Weise zwei Gehälter (Teil 2). 18.4 Das Statut hätte das Gefüge von Politikergehältern in den meisten Mitgliedstaaten völlig durcheinandergebracht. EU-Abgeordnete aus Spanien, Finnland oder Irland würden mit monatlich 9.053 Euro mehr verdienen als Minister ihres Landes. Polnische und andere EU-Abgeordnete aus den Beitrittsländern hätten sogar das doppelte oder dreifache Gehalt ihrer Ministerpräsidenten und mehr als zwanzigmal soviel wie Durchschnittsverdiener in ihren Ländern. Sie würden schon nach einer

18. Zusammenfassung

Wahlperiode eine Altersversorgung erwerben, die fünfmal so hoch ist wie das Durchschnittseinkommen zu Hause. Dafür würden vermutlich weder ihre Bürger noch die Steuerzahler anderer Mitgliedstaaten, die das Ganze bezahlen müssen, Verständnis haben. Die zehn Beitrittsländer sollen zwar die Option erhalten, ihre EU-Abgeordneten für eine Übergangszeit niedriger zu bezahlen. Doch diese Möglichkeit steht in Wahrheit nur auf dem Papier. Denn jedes Land, das davon Gebrauch machte, würde fiskalisch bestraft, und wird es deshalb bleiben lassen (Teil 3a). 18.5. Das Statut würde für deutsche EU-Abgeordnete - brutto und netto - zu erheblich höheren Aktiveneinkommen (Teil 4a) und zu einer noch viel stärkeren Anhebung der Altersversorgung (Teil 5) führen. Der Rat zögerte mit seiner Zustimmung (Teil 6). 18.6. Bestimmte Wortführer der deutschen Gruppierungen im Europaparlament versuchten mit getricksten Rechnungen das wahre Ausmaß der Erhöhungen, zu denen das Statut für deutsche Abgeordnete geführt hätte, zu camouflieren. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments hat sich die falschen Rechnungen öffentlich zueigen gemacht (Teil 4b-e). 18.7. Um das Steuerproblem zu entschärfen und dem Ministerrat die Zustimmung zum Statut zu erleichtern, hatte das Parlament kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, jedem Mitgliedstaat die Option zu geben, zusätzlich zur EU-Steuer eine nationale Ergänzungssteuer zu erheben. Doch es hätte keinerlei Gewähr dafür bestanden, dass zum Beispiel Deutschland nach der Europawahl vom 13. Juni von der Option wirklich Gebrauch machen würde. Zumal das Parlament selbst EU-rechtliche Bedenken gegen die Ergänzungssteuer geäußert hatte (Teil 7). 18.8. Zusätzlich gelobte das Parlament, die grassierende Spesenreiterei von EU-Abgeordneten bei den Flugkosten von und nach Straßburg und Brüssel zu unterbinden. Dies aber nur unter der Bedingung, dass der Rat dem Statut zustimmt - ein Fall von Erpressung. Der Missstand hätte längst beseitigt gehört. Er widerspricht dem Rechtsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit, und seine Instrumentalisierung zur Erhöhung von Gehältern ist rechtsmissbräuchlich. Den Missstand auch noch als Druckmittel einzusetzen, um einen noch größeren Missstand zu etablieren, erschien als Vorgehensweise völlig inakzeptabel und widerspricht dem Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeit. Die vom Parlament angebotene Alternative zur Abrechnung der Flugkosten würde zwar den legalisierten Abrechnungsbetrug beseitigen, droht aber noch teuerer zu werden als das bisherige Verfahren (Teil 8).

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18. Zusammenfassung

18.9. Alle Formen der Kostenerstattung (Tagegeld, allgemeine Kostenpauschale, Erstattung von Flugkosten und Kosten für Mitarbeiter), die haushaltsmäßig mehr als das doppelte finanzielle Gewicht haben wie das geplante Einheitsgehalt von 9.053 Euro und in denen vielfach erhebliche Gehaltsbestandteile verborgen sind, wären nicht ins Abgeordnetenstatut mit einbezogen worden. Sie wären vielmehr weiterhin (und nunmehr mit dem ausdrücklichen Segen des Statuts) vom Parlamentspräsidium - außerhalb wirksamer Kontrollen - geregelt worden. Das ist nicht nur politisch misslich, sondern auch mit Art. 190 Abs. 5 EG-Vertrag und mit dem Demokratieprinzip (Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag), wie es etwa auch in Deutschland in Art. 20 Abs. 2 GG niedergelegt ist, nicht vereinbar. Die Kostenerstattungsregelungen müssen vom Plenum des Parlaments beschlossen werden und bedürfen der Anhörung der Kommission und der Zustimmung des Rats, kurz: sie müssen in dem für das Abgeordnetenstatut vorgesehenen Verfahren beschlossen werden (Teil 9). Das Ergebnis ist paradox: Was unbedingt ins Statut gehört, nämlich die Regelung der Kostenerstattung, war darin nicht enthalten. Stattdessen behandelte das Statut ausführlich das Heimatgehalt und das Heimatruhegehalt, also Materien, die auch weiterhin national geregelt werden sollten (Teil 9). 18.10. Das Statut sieht keine Anrechnung anderer Bezüge auf EUAnsprüche vor, auch dann, wenn diese aus öffentlichen Kassen fließen (Teil 10). 18.11. Das Statut, das ursprünglich erst mit der Konventsverfassung, also frühestens im Jahre 2006, hatte wirksam werden sollen, sollte nunmehr zu Beginn der neuen Legislaturperiode in Kraft treten, also bereits nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 (Teil 11). 18.12. Das innere Gesetzgebungsverfahren weist schwere Mängel auf: Zahlreiche relevante Daten und Umstände wurden überhaupt nicht ermittelt und konnten deshalb auch nicht in die erforderliche Abwägung einbezogen werden. Zum Teil wurden sogar eindeutig unrichtige, manipulativ aufbereitete Berechnungen zugrunde gelegt. Ob dieses Vorgehen mit dem Begründungsgebot des Art. 235 EGV übereinstimmt, muss bezweifelt werden (Teil 12). 18.13. Aus allen diesen Gründen hatten wir eine erste Fassung dieser Studie dem Ministerrat zugesandt und an ihn appelliert, dem Statut seine Zustimmung versagen, um so seiner gewaltenteilenden Kontrollfunktion

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gerecht zu werden und Schaden von Europa und besonders vom Europäischen Parlament zu wenden (Teil 13). Der Rat hat in seiner Sitzung vom 26. Januar 2004 dem Statut seine Zustimmung versagt. Es fehlte bereits die nach Art. 190 Abs. 5 EG-Vertrag erforderliche qualifizierte Mehrheit, weil neben Deutschland auch Frankreich, Österreich und Schweden ihr Veto einlegten. Zu einer Erörterung und Entscheidung der steuerlichen Fragen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, kam es deshalb gar nicht mehr (Teil 13). 18.14. Auch diejenigen deutschen Abgeordneten, die vorher für das Statut gestimmt hatten, wandelten ihre Auffassung und distanzierten sich von dem Plan (Teil 14). 18.15. Vermutlich, um vor ihrer Basis im anstehenden Europawahlkampf bestehen zu können, haben einige Europaabgeordnete, als das Scheitern des Statuts bereits absehbar war und sie selbst bereits davon Abstand genommen hatten, eine Art „Dolchstoßlegende" erfunden und sie mit manipulierten Zahlen zu untermauern versucht: Das Statut sei in Wahrheit gut und angemessen gewesen. Es sei allein an einer „populistischen Kampagne" der Bild-Zeitung gescheitert, vor der Bundeskanzler Schröder in die Knie gegangen sei. Dieser Legende, die auch der Parlamentspräsident übernahm, sind, zumindest vorerst, einige Medien, durch ihre Straßburger und Brüsseler Korrespondenten unzureichend informiert, aufgesessen (Teil 15). 18.16. Das künftige Schicksal des Statuts ist schwierig vorauszusagen (Teil 16). 18.17. Zu der öffentlichen Verwirrung trug auch bei, dass die vier im Rat opponierenden Regierungen die Gründe, die gegen das Statut sprechen, nur sehr lückenhaft nannten. Dies mag - neben diplomatischen und politischen Rücksichten - auch darauf beruhen, dass die Regierungen sich die Möglichkeit vorbehalten wollen, später, nach der Europawahl vom 13. Juni 2004, dann doch zuzustimmen. Demgegenüber sollte die Öffentlichkeit etwa in Deutschland schon vor der Wahl auf einer Klarstellung der Haltung ihrer Regierung bestehen (Teil 17).

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19. Summary

19. Summary 19.1. A discrepancy exists at present between the way basic parliamentary salaries are set and the way reimbursement of expenses is met. Expense reimbursements are made uniformly across the board (and paid out of the European budget) as follows: 262 Euros per diem for attendance at Parliament, medical assistance, up to 12,576 Euros per month secretarial assistance allowance, furnished and equipped offices, 3,700 Euros per month general expenditure allowance. On the other hand, parliamentary salaries are set according to the national law of member states and consequently vary, in some cases radically (see chart in the appendix). All this is in line with the European political system and remains appropriate so long as the following basis is preserved: there is no homogeneous entity called 'the European people', there is no uniform voting system for election to the European Parliament and no equality of votes, and gigantic discrepancies continue to exist between the standard of living in the 25 member states of the European Union (part 1). 19.2. The creation of a uniform basic salary at a high level (9,053 Euros per month) and the correspondingly high old age pension and taxation benefits coming from the advantageous Community tax as provided in the planned Statute do not make sense. They contradict the principle that unequal things should be treated unequally, and may entail severe harm to the European idea (parts 1 and 3b,c). 19.3. Each successive parliamentary draft for basic salaries of MEPs has been set at ever higher amounts. The present proposed amount of 9,053 Euros was not publicly revealed for a considerable period and only came to light through our present research. Instead, false figures had been employed (part 2). To link MEPs salaries to the those of judges (50 percent of the basic salary of judges at the European Court of Justice) seems from the outset objectionable for reasons of transparency. Additionally, this linkage seems questionable since judges in principle are not allowed to take up another occupation concurrently, whereas this restriction does not apply to MEPs. They can even be paid as lobbyists. Therefore many European MPs accumulate two incomes (part 2). 19.4. The Statute would have completely put into disarray the structure of politicians' salaries in most of the Member States. If they were

19. Summary

granted 9,053 Euros, European MPs from Spain, Finland or Ireland would gain more than their cabinet ministers. MEPs from Poland and other accession countries would even earn double or three times the salary of their prime ministers and more than 20 times as much as the average income in their countries. After only one legislative period they would be eligible for old-age pension entitlements which amount up to five times the average income in their country of origin. Presumably neither their own citizens nor the citizens from other countries who would have to pay would find this acceptable. The ten accession countries should have been able to opt for the possibility of paying their MEPs less for a transition period. But in reality, this possibility exists on paper only. Every country making use of it will be fiscally punished and will therefore refrain from using it (part 3a). 19.5. The Statute would lead to substantially higher incomes (part 4a) and to an even greater increase in retirement provisions for German MEPs - gross and net (part 5). The Council has shown hesitation about approving the Statute (part 6). 19.6. Certain spokesmen for German groupings in the European Parliament have tried to use misleading figures to camouflage the rises to which the proposed Statute would have led for German representatives. Even the President of the European Parliament publicly used the wrong figures (part 4b-e). 19.7. In order to take the edge off the tax issue and in order to facilitate the Council's consent to the Statute, the European Parliament proposed shortly before Christmas to provide Member States with the possibility to introduce a supplementary tax, in addition to the planned EU-tax. However, no guarantee existed that countries like Germany, for example, would actually have made use of this possibility after the European election in June 2004. Moreover Parliament itself expressed doubts, whether an additional national tax would be compatible with EU-law (part 7). 19.8. In addition, the Parliament promised the Council to do away with irregularities concerning the reimbursement of travel costs for flights to and from Brussels or Strasbourg. However, the Parliament was only willing to eliminate this obvious defect if the Council in return consented to the Statute for Members - a case of blackmailing. This abuse should have been remedied long ago. It contradicts the principle to spend public funds economically; using it for an increase of personal income is an abuse of power. Using it to establish an even greater misuse

58

19. Summary

is completely unacceptable and contradicts the principle of proportionality. The alternative offered by the Parliament for the regulation of the flight costs would remove the legalized deceit in the processing of invoices. However, it threatens to get even more expensive than the previous method (part 8). 19.9. None of the reimbursement regulations (per diem allowance, general expenditure allowance, reimbursement of travel costs, costs for secretarial assistance allowance), would have been included in the Statute even though, in terms of budget, they have more than double the weight of the planned uniform salary of 9.053 Euros and even though they often contain considerable elements of personal income. These regulations would, on the contrary, have continued to be dealt with internally by the Bureau of the Parliament, thus divorced from any effective means of control. This is not only politically awkward but is also in contradiction to Art. 190.5 of the Treaty and to the principle of democracy as laid down in Art. 6.1 of the EU-Treaty and for example in Art. 20 of the German Basic Law. Regulations for the reimbursement of expenses must be decided on by the plenum of the Parliament and require the opinion of the Commission and the consent of the Council. That is: they must be decided on according to the method provided for the Statute itself (part 9). The result is paradoxical: what really should have been regulated in the Statute, namely the regulation of the reimbursement of costs, was excluded from it. Instead, the Statute fully treated matters which should remain in the jurisdiction of the member states, that is the basic salaries and the retirement pension (part 9). 19.10. The Statute does not provide any imputation of other income to EU claims, even when paid from public funds (part 10). 19.11. The Statute which originally had been supposed to become effective only with the convention constitution, that is at the earliest in 2006, would now have become effective from the beginning of the new legislative period, that is after the elections to the European Parliament on June 13th, 2004 (part 11). 19.12. The legislation system within the European Parliament shows serious defects: Numerous relevant data and circumstances were not established at all and therefore could not be included in the required deliberations either. To some extent even obviously false, manipulated calcu-

19. Summary

lations were used. Whether this procedure agrees with the requirement for stating the reasons on which a legislative enactment is based as provided for by article 253 of the Treaty is doubtful (part 12). 19.13. For all above reasons a preliminary version of this study was sent to the Council with an appeal to it to deny consent to the Statute, in fulfilment of its role as a controlling and monitoring instance, and to prevent damage to the European Union and in particular to the European Parliament (part 13). At its meeting of January 26, 2004, the Council withheld consent from the Statute. The qualified majority required by Art. 190.5 of the Treaty was not achieved because, in addition to Germany, France, Austria and Sweden also exercised their veto. Accordingly, a discussion and resolution of the tax issue for which unanimity is required no longer took place (part 13). 19.14. Even those German MEPs who had earlier voted for the statute changed their minds and dissociated themselves from the proposal (part 14). 19.15. Presumably in order to justify themselves to their voters during the election campaign, some MEPs publicly concocted a fairy tale and tried to bolster it with manipulated calculations when the failure of the Statute became apparent and when they had already dissociated themselves from the Statute: their claim was that in reality the Statute was soundly based and adequate. It only failed because of a populist campaign waged by the Bild-Zeitung which caused the Federal Chancellor Schröder to cave in. Some media, inadequately informed by their correspondents in Strasbourg and Brussels, were - at least for the time being - misled by this fairy tale which was also taken up by the President of the European Parliament (part 15). 19.16. The future of the draft Statute is difficult to predict (part 16). 19.17. Public confusion was also fuelled by the fact that the four vetoing governments stated their reasons against the Statute in a very incomplete form. In addition to diplomatic and political considerations, this action may also be based on the fact that the governments wanted to reserve for themselves the possibility of agreeing to the Statute later, that is after the European elections of June 13th, 2004. The public should therefore insist on a clarification of the attitude of its government towards the Statute before the elections (part 17).

Anhang

3

I

Ohne Zypern.

GB

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Gr

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5 290 6 280

II 764 13.934 10.41111.723 9 200 7.709

5 316 4 800 4 541

781

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2.547 2.226 2 942 2 430

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1257

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438 2 082

1.317 4 074 4 024 3 056

6 672

3.727 2 628 2.104

Be

3.255 2.774 2.113

Dk

5.555 5 668 5 206

2.145 1.279

5 984 5 600

2.353 2.791 2.121

Gcr

7 107 7 009 6 467

1 227 2.117

AU

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339

Ut

9 053

276

Mt

805

Quelle: Presse-Information des EP vom 8. 1. 2003; Erhebung bei deutschen Botschaften in den Mitgliedstaaten der EU. Siehe im Einzelnen Hans Herbert von Arnim/ Martin Schurig, The Statute for Members of the European Parliament, FÖV Discussion Paper Nr. 4 (2003).

** Europa-Abgeordnete erhalten das gleiche Gehalt wie ihre nationalen Kollegen. Nur die Niederlande zahlen ihren Europaabgeordneten weniger. Der obige Betrag ist der für nationale Abgeordnete.

*

• Grundgehalt des Regierungschefs

•Grundgehalt der Minister

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—

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9.000

• Grundentschädigung der nationalen und EU-Abgeordneten** 10 975 8 750

• Durchschnittseinkommen

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21.000 τ

Anlage 1: Durchschnitts- und Politikereinkommen in der EU*

Sk

Hu

Anlage 2: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abgeordnetenstatut (angenommen am 17. 12. 2003) P5_TA-PROV(2003)0573 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, - in Kenntnis der Erklärungen des Rates und der Kommission vom 17. Dezember 2003 vor dem Europäischen Parlament, - gestützt auf Artikel 190 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 108 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, - unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 3. Juni 20031 und seine Entschließung vom 4. Juni 20032 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments, - unter Hinweis auf den Beschluss des Präsidiums vom 28. Mai 2003 zu den neuen Bestimmungen über die Kostenerstattung für die Mitglieder, - gestützt auf Artikel 37 Absätze 2, 3, 4 und 5 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass der Rat in seinem Schreiben vom 25. Juni 2003 darauf hingewiesen hat, dass zwischen seiner Position und der des Parlaments erhebliche Divergenzen bestehen, die ihn daran hindern, seine Zustimmung zu erteilen, B. in der Erwägung, dass der Rat in seinem Schreiben vom 21. November 2003 betont hat, dass es nahezu fünfundzwanzig Jahre nach den ersten allgemeinen und unmittelbaren Wahlen und sechs Jahre nach Einführung der einschlägigen Rechtsgrundlage durch den Vertrag von Amsterdam nunmehr an der Zeit sei, das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments anzunehmen, und dass er den Wunsch geäußert hat, den Dialog zu verstärken, um für beide Organe akzeptable Kompromisslösungen zu finden, 1. fordert den Rat auf, es so bald wie möglich - vorzugsweise vor Ende des italienischen Vorsitzes und auf jeden Fall vor dem 15. Januar 2004 darüber zu unterrichten, ob er den vorgeschlagenen Kompromiss annehmen und dem Ab1 P5_TA(2003)0236. 2 P5_TA(2003)0241.

Anlage 2: Entschließung des EP's zum Abgeordnetenstatut

65

geordnetenstatut des Europäischen Parlaments zustimmen kann, sofern der am 3. und 4. Juni 2003 vom Parlament gefasste Beschluss entsprechend geändert wird; 2. ist der Auffassung, dass ein umfassender Kompromiss zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments folgendermaßen aussehen könnte: a) der durch Sekundärrecht geregelte Teil und der durch Primärrecht geregelte Teil des Statuts wird jeweils gesondert und eigenständig geprüft und nach den jeweils einschlägigen Vorschriften über die Organe angenommen; b) was den durch Primärrecht geregelten Teil anbelangt, so werden die Mitgliedstaaten ersucht, das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 hinsichtlich der Bestimmungen, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen, nach dem Vorbild des am 3. und 4. Juni 2003 angenommenen Statuts zu revidieren; c) vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme des Rates müssten damit die Artikel 4, 5, 6, 7 und 8 sowie Artikel 38 Absatz 2, die Erwägungen 7, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 30, 31, 32, 33, 34 und in Erwägung 14 die Worte oder nur einen ,Rest' sowie ,der im Primärrecht nicht geregelt ist' gestrichen werden; d) die Abgeordneten haben mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt; e) vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme des Rates müsste somit in Artikel 20 Absatz 1 die Zahl ,604 durch die Zahl ,63' ersetzt werden; f) die Bestimmung betreffend die auf die Entschädigung der Abgeordneten zu erhebende Gemeinschaftssteuer berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, auf diese Entschädigung die Bestimmungen des nationalen Steuerrechts anzuwenden, sofern jegliche Doppelbesteuerung vermieden wird (dieser Kompromiss wurde unter belgischem Vorsitz erreicht); g) vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme des Rates müsste somit nach Artikel 18 Absatz 1 ein neuer Absatz la mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: »Absatz 1 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, auf die Entschädigung die Bestimmungen des nationalen Steuerrechts anzuwenden, sofern jegliche Doppelbesteuerung vermieden wird/; h) die neuen Bestimmungen über die Kostenerstattung für die Mitglieder müssten gemeinsam mit dem Statut in Kraft treten; 3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

5 v. Arnim

Anlage 3: Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments* (angenommen am 3./4. 6. 2003)

A5-0193/2003 Beschluss des Europäischen Parlaments zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2003/2004 (INI)) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 190 Absatz 5 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1 und Artikel 108 Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 2, nach Anhörung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Allgemeine Erwägungen (1) Der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 ermöglichte 1979 die erste Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. (2) Dieser Akt enthielt weder Regelungen für ein einheitliches Wahlverfahren noch für ein Statut der Abgeordneten. (3) Der Rat hat auf der Grundlage von Artikel 190 Absatz 4 EG-Vertrag, der durch den Vertrag von Amsterdam eingeführt wurde, am 25. Juni und 23. Sep-

* Die Änderungen, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 17. 12. 2003 (s. o.) vorgeschlagen hat, sind markiert worden: Entfallende Artikel und Erwägungen sind gestrichen, hinzugefügte Passagen wurden in eckige Klammern gesetzt. 1 Nachstehend: EG-Vertrag. 2 In diesem Statut werden im weiteren Text nur die Artikel des EG-Vertrags zitiert.

Anlage 3: Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

67

tember 2002 durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom3 zur Änderung des Aktes von 1976 ein einheitliches Wahl verfahren beschlossen. (4) Ein einheitliches Statut der Abgeordneten gibt es mehr als zwanzig Jahre nach der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments noch nicht. (5) Die provisorische Lösung besteht darin, dass für die Abgeordneten hinsichtlich der Entschädigung, des Übergangsgeldes, des Ruhegehaltes, der Hinterbliebenenversorgung und sonstiger Bedingungen für die Wahrnehmung des Mandats in der Regel die gleichen Bestimmungen gelten wie für die nationalen Abgeordneten. (In den Niederlanden ist die Entschädigung der Mitglieder des Europäischen Parlaments seit 1996 geringer als die der nationalen Abgeordneten.) (6) Diese Regelungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich. (7) Regelungen enthalten ferner die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und die Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Aktes von 1976 (in der Fassung des Be schlusses zur Änderung des Akte3 von 1976). (8) Diese Bestimmungen werden ergänzt durch Regelungen des Europäischen Parlaments über die Erstattung von Kosten (Reise, Aufenthalt, allgemeine Kosten), Mitarbeiter (Sekretariatszulage) und soziale Leistungen (Artikel 199 Absatz 1 EG-Vertrag). (9) Dieses System wurde für die Delegierten der früheren Parlamentarischen Versammlung entwickelt und wird heute als unbefriedigend empfunden, weil es zu einer ungleichen Behandlung der Abgeordneten führt. (10) Es ist ein Relikt, das durch Regelungen ersetzt werden muss, die dem direkt gewählten Europäischen Parlament und seiner wachsenden Bedeutung gerecht werden. (11) Das Europäische Parlament hat sich seit der ersten Direktwahl um ein einheitliches Statut bemüht. Diese Versuche sind gescheitert, weil es an einer Rechtsgrundlage fehlte. (12) Der Vertrag von Amsterdam, modifiziert durch den Vertrag von Nizza, hat mit Artikel 190 Absatz 5 EG-Vertrag die Rechtsgrundlage für ein Statut geschaffen. Das vorliegende Statut stützt sich auf diesen Artikel. (13) Das Statut gehört damit zum Anwendungsbereich des EG-Vertrags und unterliegt deshalb dem Diskriminierungsverbot des Artikels 12 EG-Vertrag. (14) Artikel 190 Absatz 5 EG-Vertrag ist allgemein formuliert (Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben). Die Bestimmung schränkt die Regelungsbefugnis des Europäischen Parlaments nicht in der Weise 3 ABl. L 283 vom 21. 10. 2002, S. 1. 5*

68

Anhang

ein, dass das Europäische Parlament etwa nur die finanziellen Bedingungen oder nur einen ,Rest4 regeln könne, der im Primärrocht nicht geregelt ist. (15) Die Regelungsbefugnis des Europäischen Parlaments erstreckt sich deshalb auf die Vorrechte und Befreiungen, die in den Artikeln 8, 9 und 10 des Protokolls oder, wie etwa das Zeugnisverweigerungsrecht, bisher noch nicht geregelt sind, und auf Artikel 4 des Aktes von 1976 (in der Fassung des Beschlusses zur Ande rung des Aktes von 1976). (16) Bestimmungen des Statuts, die primärrechtlichen Bestimmungen entgegen stehen, können erst dann in Kraft treten, sofern und sobald die Aufhebung der ihnen entsprechenden Artikel des Primärrechts von einer Regierungskonferenz beschlossen und von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden sein wird (Hierarchie der Normen). (17) Bei neuen Bestimmungen, die Artikel des Primärrechts lediglich wörtlich wiederholen oder sinngemäß wiedergeben, sollte aus Gründen der rechtlichen Klarheit ebenso verfahren werden. (18) Die Regelungen, die das Europäische Parlament beschließt, bedürfen als Se kundärrecht nicht der Ratifizierung. (19) Das Kriterium der Wahrnehmung des Mandats dient auch zur Abgrenzung von Artikel 190 Absatz 5 zu Artikel 190 Absatz 4 EG-Vertrag. Bestimmungen, die zur Wahl führen (Wählbarkeit, Wahlverfahren etc.), auch der Beginn und das Ende des Mandats, dessen Prüfung und Erlöschen, die Nachfolge und die Unvereinbarkeiten sind im Akt von 1976 zu regeln, da sie nicht die Wahrnehmung des Mandats betreffen. (20) Artikel 10 des Protokolls regelt die Unverletzlichkeit der Abgeordneten. Die Immunität ist zwar ein Privileg des Europäischen Parlaments, doch gewähr leistet sie für die Dauer des Mandats dem Abgeordneten Freiheit von Strafverfol gung oder jeder anderen staatlichen Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit. Bei Aufhebung der Immunität ist die Ausübung des Mandats nur noch einge schränkt oder überhaupt nicht mehr möglich. Die Unverletzlichkeit der Abgeordneten ist daher eine Modalität der Wahrnehmung des Mandats und deshalb Rege lungsgegenstand des Statuts. (21) Bereiche, die wie etwa das Zeugnisverweigerungsrecht bisher im Primär recht nicht angesprochen werden, können im Statut geregelt werden. (22) Das Statut enthält keine detaillierten Bestimmungen über die Erstattung von Kosten (Reise, Aufenthalt, allgemeine Kosten), Mitarbeiter (Sekretariatszulage) und soziale Leistungen (Artikel 199 Absatz 1 EG-Vertrag). Das Europäische Parlament kann, gestützt auf Artikel 199 Absatz 1 EG-Vertrag, hierüber autonom entscheiden4. 4 EuGH, Urteil v. 15. 9. 1981, Rechtssache Lord Bruce of Donington /Eric Gordon Aspden Slg. 1981, 2205.

Anlage 3: Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

69

(23) Es gibt keinen Grund, diese Autonomie in Frage zu stellen. Artikel 190 Absatz 5 EG-Vertrag will die Regelungsbefugnis des Europäischen Parlaments in seinen eigenen Angelegenheiten ausweiten und nicht einschränken. (24) Das Europäische Parlament besteht nach Artikel 189 Absatz 1 erster Halbsatz EG-Vertrag aus ,Vertretern der Volker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten'. Diese Vertreter sind nach Artikel 190 Absatz 1 EG-Vertrag die »Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten4. Diese Bezeichnung wird auch in Artikel 190 Absatz 2 EG-Vertrag (Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten) und in Artikel 190 Absatz 3 EGVertrag (,Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.') verwendet. (25) Diese Bestimmungen, nach denen die Abgeordneten die verfassungsrechtlichen Repräsentanten der Völker sind, haben konstitutionellen Charakter. (26) Sie legen es nahe, im Statut die Bezeichnung Abgeordneter zu verwenden. (27) Das Recht des Europäischen Parlaments, gemäß Artikel 199 Absatz 1 EGVertrag seine internen Angelegenheiten zu regeln, wird durch dieses Statut nicht berührt. B. Zu den einzelnen Bestimmungen (28) Artikel 1 nimmt den Begriff Abgeordneter auf und stellt klar, dass es nicht um dessen Rechte und Pflichten geht, sondern umfassend um die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung des Mandats. (29) Die in Artikel 2 geschützte Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten ist regelungsbedürftig und in keinem Text des Primärrechts erwähnt. Erklärungen, in denen sich Abgeordnete verpflichten, das Mandat zu einem bestimmten Zeitpunkt niederzulegen, oder Blanko-Erklärungen über die Niederlegung des Mandats, derer sich eine Partei nach Belieben bedienen kann, sind mit der Freiheit und Unabhängigkeit des Abgeordneten unvereinbar und können daher rechtlich nicht verbindlich sein. (30) Der Schutz der Abstimmungs und Redefreiheit liegt im elementaren öffent liehen Interesse. Artikel 4 Absatz 1 schließt daher jede strafrechtliche odor sons tige Verfolgung eines Abgeordneten wegen einer Äußerung aus, die er in Aus Übung des Mandats gemacht hat. Nach Absatz 2 kann das Europäische Parlament darüber entscheiden, ob die Äußerung in Ausübung des Mandats gemacht wurde. Es ist in diesem Fall—wie bei der Prüfung der Mandate nach den Bestimmungen des Aktes von 1976—Organ der Rechtsprechung. Das Europäische Parlament hat bei seinen Entscheidungen über die Immunität, die durchaus vergleichbar sind, Augenmaß und Realitätssinn bewiesen. (31) Die von Artikel 5 vorgesehene Immunität schützt die Abgeordneten vor ten denziöser Verfolgung (fumus persecutions) und vor Behinderung durch die Exe kutivo. Es kann, wie die vom Europäischen Parlament entschiedenen Fälle zei gen, keine Rede davon sein, dass diese Aspekte in der Gegenwart keine Rolle mehr spielen. Die Immunität berührt damit allerdings die Fragen der Gleichheit,

70

Anhang

der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit. Der weitere Zweck der Immuni tat besteht darin, die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu sichern. Diese Erwägungen führen zu folgender Lösung: Ein Ermittlungs und Strafver fahren gegen einen Abgeordneten kann jederzeit eröffnet worden. Einer Auf hebung der Immunität bedarf es nicht. Das geltende Recht nutzt weder dem Europäischen Parlament noch dem Abgeordneten, weil selbst einfache Delikte wie ein Vergehen im Straßenverkehr öffentlich erörtert werden müssen. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten muss allerdings von der Zustimmung des Europäischen Parlaments abhängen (Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments). Ermittlungs und Strafverfahren müssen im Fall eines fumus persecutionis auf Verlangen des Europäischen Parlaments ausgesetzt wer den können. Absatz 2 sichert diese Gewährleistungen. (32) Das in Artikel 6 vorgesehene Zeugnisverweigerungsrecht, das bisher pri märrechtlich nicht geregelt ist, schützt die Informationsfreiheit des Abgeordneten und das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und demjenigen, der ihm Informatio nen anvertraut. Es ist ein subjektives Recht, das für alle Verfahren gilt, die eine Zeugnispflicht vorsehen und steht nicht zur Disposition des Europäischen Parlamentes. Das Beschlagnahme , Durchsuchungs und Verwertungsverbot schützt dieses Recht. Es wäre absolut inakzeptabel, wenn Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht zustünde, nicht aber Abgeordneten. (33) Das in Artikel 7 geregelte, im Grunde selbstverständliche Recht der Abgeord neten auf Freizügigkeit hat eine neue Bedeutung, weil dieses Recht bei Demonstrationen in jüngster Zeit durch behördliche Maßnahmen eingeschränkt wurde. (34) Artikel 9 stellt sicher, dass Aufzeichnungen, Niederschriften, Entwürfe, Briefe und andere Korrespondenz der Abgeordneten von jeder Pflicht zur Offen legung ausgeschlossen sind. (35) Das in Artikel 10 vorgesehene Initiativrecht ist das Königsrecht eines Parlaments und eines jeden Abgeordneten. Der Artikel stellt klar, dass dieses Recht eines jeden Abgeordneten durch die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments nicht eingeschränkt werden darf. (36) Das in Artikel 11 geregelte Recht auf Akteneinsicht, das sich schon bisher aus der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ergab, betrifft einen wesentlichen Aspekt der Ausübung des Mandats und ist deshalb im Statut zu verankern. (37) Artikel 12 soll sicherstellen, dass trotz anderslautender Beteuerungen die Sprachenvielfalt in der Realität nicht weiter verringert wird. Jede Diskriminierung irgendeiner der offiziellen Amtssprachen muss ausgeschlossen werden. Dieses Prinzip muss auch nach einer Erweiterung der Europäischen Union gelten. (38) Der Abgeordnete erhält nach Maßgabe der Artikel 15 und 16 eine Entschädigung dafür, dass er auf eine private berufliche Laufbahn verzichtet und - zeitlich begrenzt - der Europäischen Union, seinem Land und der Demokratie in Europa dient. Zur Höhe dieser Entschädigung hat eine vom Europäischen Par-

Anlage 3: Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

71

lament berufene Expertengruppe im Mai 2000 eine Studie vorgelegt. Eine Entschädigung von 50 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften liegt völlig im Bereich dessen, was die Experten für angemessen erachten. (39) Artikel 15 Absatz 3 ist erforderlich, weil Parteien häufig erwarten, dass ein Teil der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Leistungen für ihre Zwecke verwendet wird. Diese Form der Parteienfinanzierung ist illegal. (40) Das in den Artikeln 15 Absatz 2 und 19 vorgesehene Übergangsgeld soll die Zeit zwischen dem Ende des Mandats und einem beruflichen Neuanfang überbrücken. Bei Übernahme eines anderen Mandats oder eines öffentlichen Amtes entfällt dieser Zweck. (41) Bei dem in Artikel 20 geregelten Ruhegehalt war die Frage umstritten, ab welchem Lebensalter es fällig werden soll. Die Expertengruppe schlägt das 65. oder - mit einem versicherungsmathematischen Abschlag - das 60. Lebensjahr vor. Nach Artikel 20 soll das Ruhegehalt mit Völlendung des 60. Lebensjahres fällig werden. Ein Abgeordneter, der nach Ausbildung und mehrjähriger Berufserfahrung vielleicht mit 35 oder 40 Jahren erstmals gewählt wird und der das Mandat zwanzig Jahre wahrnimmt, scheidet im Alter von 55 oder 60 Jahren aus. Ein beruflicher Neuanfang ist ihm wohl mit 55 Jahren zuzumuten, aber kaum mit 60. Berechnungen der Verwaltung des Europäischen Parlaments haben ergeben, dass ein versicherungsmathematischer Abschlag so erheblich wäre, dass diese Lösung nicht in Betracht gezogen werden kann. (42) Die Bestimmungen über die Hinterbliebenenversorgung folgen im wesentlichen dem geltenden Recht in der Europäischen Gemeinschaft. Der Anspruch des wiederverheirateten hinterbliebenen Ehegatten beruht auf dem modernen Gedanken, dass er auf einer eigenen Leistung beruht und nicht nur der »Versorgung4 dient. Der Anspruch ist auch nicht ausgeschlossen, wenn der hinterbliebene Ehegatte auf Grund eigener Einkünfte oder eigenen Vermögens »versorgt' ist. (43) Artikel 24 Absätze 1 und 2 haben zum Ziel, den Haushalt der Europäischen Union auf Dauer zu entlasten. Die Fondslösung hat sich in der Praxis bewährt. Die Expertengruppe schlägt vor, dass das Europäische Parlament zwei Drittel und die Abgeordneten ein Drittel zur Finanzierung beitragen. (44) Die Regelung des Artikels 25 ist erforderlich, weil mit dem Statut die Leistungen der Mitgliedstaaten wie Erstattung der Krankheitskosten, Beihilfe oder Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen entfallen. Diese Leistungen werden vielfach über das Ende des Mandats hinaus gewährt. (45) Die Bestimmungen über die Erstattung von Kosten müssen die Grundsätze beachten, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Entscheidung Lord Bruce entwickelt hat5. 5

Siehe Fußnote 4 zu Erwägung 22.

72

Anhang

(46) Danach ist es ,Sache des Parlaments, darüber zu entscheiden, welche Tätigkeiten und Reisen eines Parlamentmitglieds für die Ausübung seines Amtes notwendig oder zweckmäßig sind und welches die hierfür notwendigen oder zweckmäßigen Kosten sind. Die dem Parlament hierbei im Interesse seiner Funktionsfähigkeit eingeräumte Unabhängigkeit umfasst auch die Befugnis, seinen Mitgliedern die Reise- und Aufenthaltskosten nicht gegen Vorlage der einzelnen Kostenbelege, sondern aufgrund einer pauschalen Regelung zu erstatten. Die Wahl dieses Systems beruht ( . . . ) auf dem Bestreben, die Verwaltungsaufwendungen, die mit einem System der Überprüfung, jeder Einzelausgabe verbunden sind, zu verringern, und entspricht damit einer geordneten Verwaltung' 6. (47) Allerdings dürfen ,die in dieser Weise festgesetzten Vergütungen die angemessenen Grenzen einer Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten nicht überschreiten 4. Der Pauschalbetrag der Vergütungen darf nicht zu hoch oder ein verschleiertes Entgelt sein7. (48) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Regelungen, durch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments bei der Wahrnehmung ihres Mandats in ihrem Mitgliedstaat den nationalen Abgeordneten gleichgestellt werden (ζ. B. Erstattung der Flugkosten oder Freifahrscheine für die Bahn etc), beibehalten werden. Eine europäische Lösung dieses Problems ist im Hinblick auf eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten nicht möglich. Die Ausübung des Mandats der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in dem Mitgliedstaat, in denen sie gewählt wurden, wäre ohne eine solche Regelung erheblich erschwert oder gar unmöglich. Eine effektive Wahrnehmung des Mandats liegt auch im Interesse der Mitgliedstaaten. (49) Artikel 33 Absatz 1 ist erforderlich, weil die höchst unterschiedlichen nationalen Regelungen, denen die Abgeordneten bisher unterliegen, eine europäische Lösung all der Probleme, die mit dem Übergang von einem alten zu einem neuen europäischen System verbunden sind, unmöglich machen. Ein Wahlrecht der Abgeordneten schließt die Beeinträchtigung von Rechten oder wirtschaftliche Nachteile bei diesem Übergang aus. Die Absätze 2 und 3 sind Konsequenzen aus der Entscheidung nach Absatz 1. (50) Die erheblichen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den bisherigen und den neuen Mitgliedstaaten werden nach dem Beitritt nur schrittweise überwunden werden können. Deshalb erscheint es angebracht, den neuen Mitgliedstaaten für eine Übergangszeit eine differenzierte Regelung der Entschädigung, des Übergangsgeldes, des Ruhegehaltes und der Hinterbliebenenversorgung zu ermöglichen -

6 Rdnr. 17. 7 Rdnr. 21.

Anlage 3: Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

73

BESCHLIESST: A. Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Artikel 1 In diesem Statut werden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments festgelegt. Artikel 2 (1) Die Abgeordneten sind frei und unabhängig. (2) Vereinbarungen über die Niederlegung des Mandats vor Ablauf oder zum Ende einer Wahlperiode sind nichtig. Artikel 3 (1) Die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden8. (2) Sie geben ihre Stimme einzeln und persönlich ab9. (3) Vereinbarungen über die Art und Weise der Ausübung des Mandats sind nichtig. Artikel 4 (1)Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen einer Handlung, einer Abstim mung oder einer Äußerung, die er in Ausübung des Mandats gemacht hat, ge richtlich verfolgt oder sonst außergerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. (2) Das Parlament entscheidet auf Antrag des Abgeordneten darüber, ob eine Äußerung in Ausübung des Mandats gemacht wurde. (3) Es erlässt in seiner Geschäftsordnung Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels. Artikel 5 (1) Jede Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten ist nur mit Zustimmung des Parlaments zulässig, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat festgenommen wird. (2) Die Beschlagnahme von Schriftstücken oder elektronischen Aufzeichnungen eines Abgeordneten oder die Durchsuchung seiner Person, seines Büros oder sei ner Wohnung sowie die Überwachung seines Post und Telefonverkehrs können nur mit Zustimmung des Parlaments angeordnet werden. (3) Ein Ermittlungs oder Strafverfahren gegen einen Abgeordneten ist auf Ver langen des Parlaments auszusetzen. (4) Die Zustimmung nach Absatz 2 kann nur von den nach nationalem Recht zuständigen Stellen beantragt werden. (5) Die Zustimmung nach Absatz 2 oder die Aussetzung nach Absatz 3 kann bedingt, befristet oder beschränkt sein. (6) Artikel 4 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. » Siehe Artikel 37 Absatz 2. 9 Siehe Artikel 37 Absatz 2.

Anhang

74

Artikel 6 (1) Ein Abgeordneter hat zu jeder Zeit ein Zeugnisverweigerungsrecht über Personen, die ihm Tatsachen anvertraut haben oder denen er in Wahrnehmung des Mandats Tatsachen anvertraut hat, und über diese Tatsachen selbst. (2) Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 oder die Verwertung bereits beschlag nahmter Dokumente sind nicht zulässig. Artikel 7 1 0 (1) Die Abgeordneten haben überall in der Europäischen Union das Recht auf Freizügigkeit. (2) Dieses Recht darf weder durch Gesetz noch durch eine Anordnung einer Bo hörde oder eines Gerichts eingeschränkt werden. Artikel 8 Die sich aus den vorstehenden Artikeln ergebenden Vorrechte und Befreiungen der Abgeordneten können durch andere Bestimmungen des abgeleiteten Rechts der Europäischen Gemeinschaft nicht eingeschränkt werden. Artikel 9 Schriftstücke und elektronische Aufzeichnungen, die ein Abgeordneter empfangen, verfasst oder verschickt hat und die keine offizielle Dokumentennummer haben, sind keine Dokumente des Europäischen Parlaments. Artikel 10 (1) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Rahmen des Initiativrechts des Europäischen Parlaments einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsrechtsakt einzubringen. (2) Artikel 4 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. Artikel 11 (1) Die Abgeordneten haben das Recht auf Einsicht in alle Akten, die sich im Besitz des Europäischen Parlaments befinden. (2) Dies gilt nicht für persönliche Akten oder Abrechnungen. (3) Rechtsakte der Europäischen Union und Vereinbarungen der Institutionen über den Zugang zu Dokumenten bleiben hiervon unberührt. (4) Das Europäische Parlament erlässt Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels. Artikel 12 (1) Die Dokumente des Europäischen Parlaments werden in alle Amtssprachen übersetzt. (2) Die Redebeiträge werden simultan in alle anderen Amtssprachen gedolmetscht.

io Siehe Artikel 37 Absatz 2.

Anlage 3: Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

75

Artikel 13 (1) Die Abgeordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen. (2) Artikel 4 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. Artikel 14 (1) Die Fraktionen sind Teil des Europäischen Parlaments. (2) Sie können klagen und verklagt werden. Artikel 15 (1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichert. (2) Sie haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld und ein Ruhegehalt. (3) Vereinbarungen über die Verwendung der Entschädigung, des Übergangsgeldes und des Ruhegehaltes zu anderen als privaten Zwecken sind unwirksam. (4) Die Hinterbliebenen von Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten haben Anspruch auf Versorgung. Artikel 16 Die Entschädigung beläuft sich auf jeweils 50 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 17 Die Entschädigung, die ein Abgeordneter für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament erhält, wird auf die Entschädigung angerechnet. Artikel 18 (1) Die Entschädigung unterliegt der Gemeinschaftssteuer unter den gleichen Bedingungen, wie sie auf der Grundlage von Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften für die Beamten und übrigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt worden sind. [(la) Absatz 1 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, auf die Entschädigung die Bestimmungen des nationalen Steuerrechts anzuwenden, sofern jegliche Doppelbesteuerung vermieden wird] (2) Das Recht der Mitgliedstaaten, die Entschädigung bei der Festsetzung des Steuersatzes für andere Einkommen zu berücksichtigen, bleibt unberührt. Artikel 19 (1) Die Abgeordneten haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe der Entschädigung nach Artikel 16. (2) Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate. (3) Der Anspruch besteht nicht bei Übernahme eines Mandats in einem anderen Parlament oder eines öffentlichen Amtes. (4) Im Fall des Todes wird das Übergangsgeld letztmals in dem Monat gezahlt, in dem der ehemalige Abgeordnete gestorben ist. (5) Artikel 18 findet entsprechende Anwendung.

76

Anhang

Artikel 20 (1) Die ehemaligen Abgeordneten haben mit Vollendung des 60. [63. ] Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt. (2) Dieses Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Entschädigung nach Artikel 16 und für jeden weiteren vollen Monat ein Zwölftel, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %. (3) Der Anspruch auf Ruhegehalt besteht unabhängig von jedem anderen Ruhegehalt. (4) Die Artikel 17 und 18 finden entsprechende Anwendung. Artikel 21 (1) Die Abgeordneten haben im Fall einer Invalidität, die während des Mandats entstanden ist, Anspruch auf ein Ruhegehalt. (2) Artikel 20 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Höhe des Ruhegehaltes beträgt jedoch mindestens 35 % der Entschädigung nach Artikel 16. (3) Der Anspruch entsteht mit der Niederlegung des Mandats. (4) Die Artikel 11 Absatz 4, Artikel 17 und Artikel 18 finden entsprechende Anwendung. Artikel 22 Hat ein ehemaliger Abgeordneter gleichzeitig Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld nach Artikel 19 und von Ruhegehalt nach den Artikeln 20 oder 21, so wird die Regelung angewandt, für die er sich entscheidet. Artikel 23 (1) Der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder haben im Fall des Todes eines Abgeordneten, der während der Dauer des Mandats stirbt, oder eines ehemaligen Abgeordneten, der zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf ein Ruhegehalt nach den Artikeln 20 oder 21 hatte, einen Anspruch auf Versorgung. (2) Der Gesamtbetrag der Versorgung darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, auf das der Abgeordnete am Ende der Wahlperiode Anspruch gehabt hätte oder auf das der ehemalige Abgeordnete Anspruch hatte. (3) Der hinterbliebene Ehegatte erhält 60 % des in Absatz 2 genannten Betrages, mindestens jedoch 30% der Abgeordnetenentschädigung. Der Anspruch wird durch eine Wiederverheiratung nicht berührt. (4) Ein unterhaltsberechtigtes Kind erhält 20 % dieses Betrages. (5) Erforderlichenfalls wird der Höchstbetrag der zu zahlenden Versorgung im Verhältnis der in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Prozentsätze zwischen dem Ehegatten und den Kindern aufgeteilt. (6) Die Versorgung wird von dem ersten Tag des auf den Tod folgenden Monats gezahlt. (7) Bei Tod des Ehegatten erlischt dessen Anspruch am Ende des Monats, in dem der Todesfall eingetreten ist. (8) Der Anspruch eines Kindes erlischt mit Ende des Monats, an dem es das 21. Lebensjahr vollendet. Er besteht jedoch für die Dauer der Berufsausbildung fort,

Anlage 3: Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

77

höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Lebensjahr vollendet. Er besteht auch fort, solange das Kind wegen einer Krankheit oder eines Gebrechens außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. (9) Partner aus in den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensgemeinschaften werden Ehegatten gleichgestellt. (10) Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 18 finden entsprechende Anwendung. Artikel 24 (1) Zur Finanzierung des Ruhegehaltes und der Versorgung der Hinterbliebenen wird ein Fonds gebildet, der Rücklagen für die Ruhegehälter und die Versorgung der Hinterbliebenen bildet. (2) Die Rücklagen werden aus monatlichen Zahlungen des Parlaments zu zwei Dritteln und der Abgeordneten zu einem Drittel sowie aus den daraus erzielten Zinsen gebildet. (3) Die Höhe der erforderlichen Beiträge wird jährlich vom Europäischen Parlament festgelegt. (4) Die Beiträge gemäß Absatz 2 unterliegen keiner Steuer. (5) Die Rechnungsprüfung erfolgt durch den Europäischen Rechnungshof. Artikel 25 (1) Die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die ein Ruhegehalt beziehen, sowie die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen durch Krankheit, Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes entstehen. (2) Zur Deckung der Kosten wird ein Fonds gebildet, an dessen Finanzierung sich auch die ehemaligen Abgeordneten beteiligen. (3) Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 finden entsprechende Anwendung. Artikel 26 (1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Versicherungsschutz zur Deckung der Risiken, die mit der Ausübung des Mandats verbunden sind. (2) Artikel 11 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. Artikel 27 (1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung des Mandats entstehen. (2) Das Parlament legt fest, in welchen Fällen die Erstattung durch eine Pauschale erfolgen kann. (3) Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 3 finden entsprechende Anwendung. Artikel 28 (1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die frei von ihnen ausgewählt werden. (2) Artikel 11 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.

78

Anhang

Artikel 29 (1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Nutzung der Büro- und Kommunikationseinrichtungen sowie der Dienstfahrzeuge des Parlaments. (2) Artikel 11 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. Artikel 30 Sämtliche Zahlungen werden aus dem Haushalt der Europäischen Union und aus den nach den Artikeln 24 und 25 zu bildenden Fonds geleistet. Artikel 31 Leistungen des Europäischen Parlaments nach den Artikeln 24 und 25 unterliegen keiner Steuer. Artikel 32 Beschlüsse zur Durchführung dieses Statutes werden im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlicht. B. Übergangsbestimmungen Artikel 33 (1) Die Abgeordneten, die zu Beginn der Wahlperiode, in der das Statut in Kraft tritt, dem Parlament bereits angehörten und wiedergewählt wurden, können sich hinsichtlich der Entschädigung, des Übergangsgeldes, des Ruhegehaltes und der Hinterbliebenen Versorgung für die gesamte Dauer ihrer Tätigkeit für das bisherige nationale System entscheiden. (2) Diese Zahlungen werden aus dem Haushalt des Mitgliedstaates gezahlt und unterliegen ausschließlich der nationalen Steuer. (3) Die Abgeordneten zahlen keinen Beitrag in den Fonds nach Artikel 24. Artikel 34 (1) Die Abgeordneten, die gemäß Artikel 33 Absatz 1 im bisherigen nationalen System bleiben wollen, teilen diese Entscheidung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Statuts schriftlich mit. (2) Die Entscheidung ist endgültig und unwiderruflich. (3) Liegt eine solche Mitteilung innerhalb der Frist nicht vor, gelten die Bestimmungen dieses Statuts. Artikel 35 (1) Der vom Europäischen Parlament eingerichtete freiwillige Pensionsfonds wird nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben oder die sich nach Artikel 33 Absatz 1 für das bisherige nationale System entscheiden, weitergeführt. (2) Die erworbenen Rechte und Anwartschaften bleiben in vollem Umfang erhalten. (3) Die Beiträge zu diesem Fonds unterliegen keiner Steuer.

Anlage 3: Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

79

(4) Abgeordnete, die Beiträge zum Pensionsfonds nach Artikel 24 leisten, können in dem freiwilligen Pensionsfonds keine neuen Rechte oder Anwartschaften mehr erwerben. (5) Der Fonds steht den Abgeordneten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Statuts erstmals in das Parlament gewählt werden, nicht zur Verfügung. (6) Artikel 15 Absatz 3, Artikel 18 und Artikel 20 Absatz 3 finden entsprechende Anwendung. Artikel 36 (1) Ein Anspruch auf Ruhegehalt, den ein Abgeordneter zum Zeitpunkt der Anwendung dieses Statuts nach einzelstaatlichen Regelungen erworben hat, bleibt in vollem Umfang erhalten. (2) Zeiten der Mandatsausübung im Europäischen Parlament oder in einem nationalen Parlament, die nach den einzelstaatlichen Regelungen keinen Anspruch auf Ruhegehalt auslösen, werden bei der Berechnung des Ruhegehaltes auf der Grundlage dieses Statuts berücksichtigt. Artikel 37 (1) Für eine Übergangszeit kann jeder neue Mitgliedstaat für die Abgeordneten, die in ihm gewählt wurden, eine von den Bestimmungen dieses Statuts abweichende Regelung über die Entschädigung, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung beschließen. (2) Die Abgeordneten sind durch eine solche Regelung den Abgeordneten der jeweiligen nationalen Parlamente zumindest gleichzustellen. (3) Sämtliche Zahlungen werden aus dem Haushalt des jeweiligen Mitgliedstaats geleistet. (4) Die Übergangszeit beginnt mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags und endet spätestens mit Ablauf der zweiten vollen Wahlperiode des Europäischen Parlaments nach diesem Zeitpunkt. (5) Die Ansprüche der Abgeordneten nach den Artikeln 25 bis 29 dieses Statuts werden durch eine solche Regelung nicht berührt. C. Inkrafttreten Artikel 38 (1) Dieses Statut tritt nach Zustimmung des Rates und gleichzeitig mit den Änderungen der Verträge in Kraft, die aufgrund der Arbeiten des Europäischen Konvents beschlossen werden. (2) Unbeschadet von Absatz 1 treten Artikel 3 Absätze 1 und 2 erst sofern und sobald in Kraft wie Artikel 4 Absatz 1 dos Aktes von 1976 aufgehoben sein wird; tritt Artikel 4 erst sofern und sobald in Kraft wie Artikel 9 des Protokolls auf gehoben sein wird; tritt Artikel 5 erst sofern und sobald in Kraft wie Artikel 10 des Protokolls auf gehoben sein wird;

80

Anhang

tritt Artikel 7 erst in Kraft, sofern und sobald Artikel 8 des Protokolls aufgehoben sein wird. (3) Dieses Statut wird nach Erteilung der Zustimmung des Rates vom Präsidenten des Europäischen Parlaments ausgefertigt und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlicht.

6 v. Arnim

7.514

2

rung

Einkommen

berechtigte Kinder

991,44

153,9

1.176,89

905,3

Schreiben der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments an den Abgeordneten Lehne vom 14. 1. 2004 (Anlage 12).

5.825,47

zu versteuerndes

2 unterhalts-

1,7 % Eigenbeitrag zur Krankenversiche-

13 % Pensionsbeitrag

10% pauschale Werbungskosten

9.053

Annahmen (für die Berechnung der EU-Steuer)

Berechnung von Arnim

Grundentschädigung

Freibeträge für

ι Presseerklärung vom 12. 1. 2004 (Anlage 13).

Einkommen

zu versteuerndes

0

Freibeträge für 2 Unterhaltsberechtigte Kinder

0

0

1.539

9,053

Eigenbeitrag zur Krankenversicherung

17 % Pensionsbeitrag

10% pauschale Werbungskosten

Grundentschädigung

Annahmen (für die Berechnung der EU-Steuer)

Berechnung Lehne1 und Parlamentsverwaltung2

1. EU-Abgaben (Euro monatlich)

Einkommensvergleich deutscher EU-Abgeordneter (verheiratet, 2 Kinder) bisher und nach EU-Statut nach Lehne/Parlamentsverwaltung und von Arnim

Anlage 4: Einkommensvergleich

3 Anwendung der Steuertabelle 2001, Grundlage: Verordnung Nr. 2581 /2001 vom 17. 12. 2001. 4 Anwendung der Steuertabelle 2004, Grundlage: Verordnung Nr. 2182/2003 vom 8. 12. 2003.

Berechnung Lehne und Parlamentsverwaltung3 Berechnung von Arnim4 Steuersatz EinBis Ein- Differenz Steuer Steuersatz EinBis Ein- Differenz kommen kommen kommen kommen von.«. ... von... Ov.H. 0 9Q,35~ 90,35~ θ" Ov.H. 0 96,23~ 96,23 8 v.H. 90,36 1.594,99 1.504,63 120,37 8 v.H. 96,24 1.698,70 1.602,46 128,2 lOv.H. 1.595,00 2.196,89~ 601,89~ 60,19~ lOv.H. 1.698,71 2.339,73~ 12,5 v.H. 2.196,90 2.517,74 320,84 40,11 12,5 v.H. 2.339,74 2.681,45 15 v.H. 2.517,75~ 2.858,92~ 341,17~ 51,18 15 v.H. 2.681,46~ 3.044,8~T 17,5 v.H. 2.858,93~ 3.179,77~ 320,84~ 56,15 17,5 v.H. 3.044,82~ 3.386,52~ 20 v.H. 3.179,78 3.490,82~ 311,04~ 62,21 " 20 v.H. 3.386,53 3.717,80 22,5 v.H. 3.490,83 3.811,81 320,98 72,22 22,5 v.H. 3.717,81 4.059,65 25 v.H. 3.811,82 4.122,86 311,04 77,76 25 v.H. ~4.059,66 ^.390,92 27,5 v.H. 4.122,87~ 4.443,7~ 320,84~ 88,23 27,5 v.H. 4.390,93~ 4.732,64 30 v.H. 4.443,72 4.754,75 311,03 93,31~ 30 v.H. "1^732,65 5.063,91 32,5 v.H. 4.754,76 5.075,74 320,98~ 104,32 32,5 v.H. 5.063,92~ 5.405,76~ 35 v.H. 5.075,75 5.386,79 311,04 108,86 35 v.H. 5.405,77 5.737,03 40 v.H. 5.386,80 5.707,64 320,84 128,34 40 v.H. 5.737,04 " 5.825,47 45 v.H. 5.707,65 7.514 1.80636~ 812,86~ EU-Steuer insgesamt nach Lehne: 1.876,11 Euro EU-Steuer insgesamt nach von Arnim:

2. Berechnung der EU-Steuerbelastung

64,1 42,71 54,5 59,8 66,25 76,91 82,82 93,97 99^8~ 111,1 115,94 39,79 1.035,47 Euro

641,02 341,71 363,35 341,71 331,27 " 341,84 331,26 341,71 331,26 341,84 " 331,26 88,43

0

Steuer

82 Anhang

6*

7.009

Bisher

= 5.284 netto

(Durchschnittsbelastung: 11,43%)

- 1.725 (deutsche Steuer bis 31. 12. 03)

9.053

Nach EU-Statut

= 5.288 netto

(Durchschnittsbelastung:

- 1.721 (deutsche Steuer [ESt, Soli, KiSt] seit 1. 4. 04)5

Plus gegenüber bisher: 1.399 Euro

= 6.686,74 netto

(Durchschnittsbelastung: 24,5%)

- 1.035,47 (EU-Steuer)

= 7.722,21

- 153,90 (Krankenversicherung)

=7.876,11

- 1.176,89 (Pensionsbeitrag)

7.009

Bisher

Berechnung von Arnim

5

Unterstellt werden Vorsorgeaufwendungen von 10.000 Euro p.a.

Legende: Der Abgeordnete Lehne und die Parlamentsverwaltung gelangen zu einem Nettoplus von 354 Euro für verheiratete deutsche EU-Abgeordnete mit zwei Kindern, falls das Statut in Kraft tritt. Dabei unterstellen sie aber zu hohe Abzüge für die EU-Steuer, indem sie - entgegen Art. 18 Abs. 1 des Statuts (Art. 12 der konsolidierten Fassung) - den Abgeordneten den zehnprozentigen Abschlag für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen und die Kinderfreibeträge vorenthalten. Auch der Eigenbeitrag für die Altersversorgung ist zu hoch angesetzt. Im Übrigen rechnen sie mit veralteten Steuertabellen. Bei korrekter Berechnung ergibt sich ein Nettoplus von 1.399 Euro.

Plus gegenüber bisher: 354 Euro

= 5.637,89 netto

(Durchschnittsbelastung: 20,72%) 24,61%)

- 1.876,11 (EU-Steuer)

- 0 (Krankenversicherung)

= 7.514

- 1.539 (Pensionsbeitrag)

9.053

Nach EU-Statut

Berechnung Lehne / Parlamentsverwaltung

3. Nettoeinkommen (Euro monatlich)

Anlage 4: Einkommens vergleich 83

Anlage 5: Altersversorgung von EU-Abgeordneten (ledig) Altersversorgung von EU-Abgeordneten - lediger Alleinverdiener Bisher in Deutschland

Nach EU-Statut

Gehalt (Bezugsgröße)

7.009 €

9.053 €

Steigerungssatz pro Jahr

3%

3,5%

Mindestmandatsj ahre

8 Jahre

1 Jahr

Höchstversorgung

69 % nach 23 Jahren (= 4.836 Euro)

70 % nach 20 Jahren (= 6.337 Euro)

Beginn der Zahlungen

Alter 65 nach 8 Mandatsjahren, mit jedem weiteren Jahr absinkend bis Alter 55 nach mindestens 18 Mandatsjahren

Alter 63 Jahre

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Unterstellt wurden Vorsorgeaufwendungen von 5.000 Euro pro Jahr. 2 Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für 5 Jahre. 3 Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, Mitteilung an die Mitglieder Nr. 13/2001 (PE 308.462), S. 2. 4 Genau genommen sind es 7 V2 Jahre (§19 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 4 Abgeordnetengesetz; § 10b Europaabgeordnetengesetz) .

1

Anmerkung: Nicht berücksichtigt wurden bei diesem Vergleich die unterschiedlichen Altersvoraussetzungen. Das erscheint gerechtfertigt, denn die durchschnittliche Verweildauer beträgt in etwa zwei Wahlperioden.3 Nach 10 Jahren wird die Versorgung nach altem und neuem Recht aber einheitlich mit vollendetem 63. Lebensjahr fällig. Die Spitzen nach oben und unten dürften sich dagegen etwa ausgleichen. Bei weniger als acht Mandatsjahren4 ist das Statut günstiger: Während es bisher keinen Versorgungsanspruch gibt, wird das Statut einen solchen schaffen, selbst dann, wenn nur ein oder zwei Mandatsjahre vorliegen. Bei mehr als zehn Mandatsjahren ist die bisherige Regelung dagegen insofern günstiger, als die Versorgung früher fallig wird als nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Beide gegenläufigen Faktoren dürften sich in der Gesamtwertung etwa aufheben.

Bisher in Deutschland Nach EU-Statut Höhe der Steuer1 VerHöhe der Mehrversorgung Steuer VerMehrversorgung Versorgung sorgung Vernach Statut sorgung nach Statut nach nach sorgung vor Steuer nach Steuer steuer in € in % Steuer hi€ I in % Nach 5 Jahren Keine Versor1.584 € 1.584 € 106,35 € 1.477,65 € 1.477,65 € gung wegen (= 9.053 Nichterreichen χ 0,175) der Mandatszeit von 8 Jahren2 Nach 10 2.103 € 210,08 € 1.892,92 € 3.169 € 1.066 € 50,69% 260,61 € 2.908,39 € 1.015,47 € 53,65% Mandatsjahren (= 7.009 χ 0,3) (= 9.053 χ 0,35) Nach 15 3.154 € 569,83 € 2.584,17 € 4.753 € 1.599 € 50,70% 546,98 € 4.206,02 € 1.621,85 € 62,76% Mandatsjahren (= 7.009 χ 0,45) (= 9.053 χ 0,525) Nach 20 4.205 € 1.010,25 € 3.194,75 € 6.337 € 2.132 € 50,70% 983,88 € 5.353,12 € 2.158,37 € 67,56% Mandatsjahren (= 7.009 χ 0,6) (= 9.053 χ 0,7) Nach 23 4.836 € 1.313,42 € 3.522,58 € Mandatsjahren (=7.009 χ 0,69) Anlage 5: Altersversorgung von EU-Abgeordneten (ledig) 85

Anlage 6: Altersversorgung von EU-Abgeordneten (verheiratet) Altersversorgung von EU-Abgeordneten - Verheirateter zusammenveranlagter Alleinverdiener Bisher in Deutschland

Nach EU-Statut

Gehalt (Bezugsgröße)

7.009 €

9.053 €

Steigerungssatz pro Jahr

3%

3,5%

Mindestmandatsjahre

8 Jahre

Hahr

Höchstversorgung

69% nach 23 Jahren (= 4.836 Euro)

70% nach 20 Jahren (= 6.337 Euro)

Beginn der Zahlungen

Alter 65 nach 8 Mandatsjahren, mit jedem weiteren Jahr absinkend bis Alter 55 nach mindestens 18 Mandatsjahren

Alter 63 Jahre

498,83 €

703,75 €

Nach 20 4.205 € Mandatsjahren (= 7.009 χ 0,6)

Nach 23 4.836 € Mandatsjahren (= 7.009 χ 0,69)

Anmerkung wie in Anlage 5.

189,92 €

1.584 € 1.584 € (= 9.053 χ 0,175)

4.132,25 €

3.706,17 € 6.337 € (= 9.053 χ 0,7)

2.964,08 € 4.753 € (= 9.053 χ 0,525)

2.132 € 50,70% 983,88 € 5.353,12 € 1.646,95 € 44,44%

1.599 € 50,70% 546,98 € 4,206,02 € 1.241,94 € 41,90%

805,39€ 38,30%

106,35 € 1.477,65 € 1.477,65 €

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Unterstellt wurden Vorsorgeaufwendungen von 10.000 Euro pro Jahr. 2 Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für 5 Jahre.

1

Nach EU-Statut

2.103,00 € 3.169€ 1.066 € 50,69% 260,61 € 2.908,39€ (=9.053 χ 0,35)

Nach 15 3.154 € Mandatsjahren (= 7.009 χ 0,45

0€

Keine Versorgung wegen Nichterreichen der Mandatszeit von 8 Jahren2

Nach 10 2.103 € Mandatsjahren (= 7.009 χ 0,3)

Nach 5 Jahren

1

Höhe der Steuer VerHöhe der Mehrversorgung Steuer VerMehrversorgung Versorgung sorgung Vernach Statut sorgung nach Statut nach nach sorgung vor Steuer nach Steuer in € in % Steuer ~^ I in %

Bisher in Deutschland

Anlage 6: Altersversorgung von EU-Abgeordneten (verheiratet) 87

Anlage 7: Die Welt vom 26.8.2003, S. 5 Sollen Europa-Abgeordnete leben wie im Schlaraffenland? Parteienforscher: Geplante Vereinheitlichung der Bezüge soll drastische Erhöhung bringen - Manche Parlamentarier stünden sich besser als Ministerpräsidenten Von Hans Herbert von Arnim Brüssel - Die „Reform" der Vergütung für Europa-Abgeordnete weist einen Geburtsfehler auf, der durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten aus Mittel· und Osteuropa erst recht ins Auge springt. Kern des Statuts ist die Einführung eines einheitlichen Gehalts („Entschädigung") für alle Europa-Abgeordneten auf hohem, im Laufe der Beratungen immer weiter erhöhtem Niveau. Das führt zu horrenden Konsequenzen. Während Europa-Parlamentarier bislang unterschiedlich bezahlt werden, nämlich meist so wie ihre jeweiligen Kollegen in den nationalen Parlamenten, sollen sie in Zukunft alle einheitlich 8.671 Euro im Monat erhalten. Europaabgeordnete aus Deutschland, die derzeit (wie Bundestagsabgeordnete) 7.009 Euro erhalten, können also mit einem Plus von brutto 1.662 Euro rechnen. In Deutschland sind die Bundestagsabgeordneten 1995 mit dem Versuch gescheitert, ihr Gehalt massiv zu erhöhen und an das Gehalt von Bundesrichtern anzukoppeln. Das soll nun den Europaabgeordneten gelingen, denn ihr Gehalt soll in Zukunft die Hälfte der Bezüge von Richtern des Europäischen Gerichtshofs betragen. Dadurch wird eine automatische, von der Öffentlichkeit unbemerkte Anhebung von Jahr zu Jahr bewirkt. Im Gegensatz zu Richtern dürfen Abgeordnete aber neben ihrem Mandat einen zweiten Beruf, zum Beispiel als Anwalt, ausüben und daraus ein zusätzliches Einkommen zu beziehen. Ja, sie dürfen sich sogar als Lobbyisten bezahlen lassen. Das Statut sieht hier keinerlei Barrieren vor. Das zentrale Argument der Befürworter des Statuts, die europäischen Verträge verlangten finanzielle Gleichheit, fällt bei näherer Überprüfung völlig in sich zusammen: EU-Abgeordnete vertreten kein einheitliches europäisches Volk, weil es das bisher nicht gibt. Vielmehr vertreten sie, wie es ausdrücklich in den Verträgen heißt, 15 (und in Zukunft sogar 25) verschiedene Volker. Ebenso wenig bestehen einheitliche europäische Wahlen. Das Stimmgewicht der Wähler bleibt in jedem der 25 Länder völlig unterschiedlich. Es besteht Ungleichheit der Wahl und der Wählbarkeit. Warum nun ausgerechnet die Gehälter

Anlage 7: Die Welt vom 26. 8. 2003

89

der Abgeordneten vereinheitlicht werden sollen, ist umso weniger nachvollziehbar, als dies zu neuen krassen Ungleichheiten führt - nunmehr gegenüber den Abgeordneten der nationalen Parlamente. Spanische Mitglieder des EU Parlaments etwa würden ihr Einkommen fast verdreifachen. Derzeit begnügen sie sich bisher mit 2.964 Euro, weil die Mitglieder des spanischen Parlaments in Madrid auch nicht mehr erhalten. Bei den neuen Mitgliedstaaten wird dieses Verhältnis noch viel drastischer ausfallen: Europaabgeordnete etwa aus Ungarn werden mehr als zehn Mal soviel verdienen wie ihre Kollegen im nationalen ungarischen Parlament. In vielen Ländern werden EU-Parlamentarier sogar mehr bekommen als ihre nationalen Minister, so etwa in Spanien und Finnland, von den neuen Mitgliedsländern ganz zu schweigen. Dort können die Bezüge von Europaabgeordneten sogar die von Ministerpräsidenten in den Schatten stellen. Wenn das Statut in Kraft tritt, werden die Europaabgeordnete vieler Länder auch vom Einkommen ihrer Mitbürger völlig abheben: Während zum Beispiel deutsche Europaabgeordnete rund das Dreifache des Durchschnittseinkommens ihrer Wähler erhalten werden, sollen Europaabgeordnete anderer Länder bis zum Einunddreißigfachen bekommen (so in Litauen und der Slowakei). Die Vereinheitlichung der Gehälter erscheint um so weniger geboten, als die mandatsbedingten Kosten von EU-Abgeordneten für das Leben in Straßburg ohnehin längst einheitlich erstattet werden: Alle Abgeordneten erhalten 251 Euro Tagegeld für Verpflegung und Übernachtung am Sitz des Parlaments, die Erstattung der Kosten für Reisen vom und zum Sitz des Parlaments, Mittel für die Beschäftigung von Mitarbeitern bis zur Höhe von 12.052 Euro monatlich, zusätzlich eine allgemeine monatliche Kostenpauschale von 3.546 Euro und einiges mehr. Außerdem bleiben Unterschiede zwischen Abgeordneten aus Alt- und aus Neu-Ländern. Den Befürwortern des Statuts geht es in Wahrheit wohl um die massive Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Statt den Durchschnitt aus den unterschiedlich hohen Diäten zu bilden, wie anfangs vorgesehen, ist man mit jeder Diskussionsrunde höher gegangen: Im ersten Entwurf war noch von 5.677 Euro die Rede. Dann befragte man eine handverlesene „Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten", die zunächst von 6.226 Euro ausging, dann jedoch 7.420 Euro vorschlug, Über deren mehrheitliches Votum setzte man sich jedoch hinweg und schrieb schließlich noch über 1.000 Euro mehr in den Entwurf. Die gewaltige Erhöhung der Entschädigung schlägt auch auf das Ruhegehalt wegen Alters oder Invalidität, auf die Hinterbliebenenversorgung und das Übergangsgeld durch. Hier macht die Vereinheitlichung und Erhöhung der Beträge unabhängig vom Herkunftsland erst recht keinen Sinn, weil ehemalige Parlamentarier und deren Familien oder Hinterbliebenen ausschließlich in Ihrem Heimatland leben.

90

Anhang

Die Altersrente soll nach dem Statut 3,5 Prozent der Entschädigung je Mandatsjahr betragen und ab dem 60. Lebensjahr gezahlt werden. Nach 20 Abgeordnetenjahren erwirbt man den Höchstanspruch von 70 Prozent. Das sind 6.070 Euro monatlich, mehr als aktive Abgeordnete in zwei Drittel der 15 Mitgliedsländer zur Zeit erhalten, von den 10 Beitrittsländern ganz zu schweigen. Da keine Mindestdauer festgelegt ist, erwerben Abgeordnete schon nach zwei Mandatsjahren eine Ruhegehaltsanwartschaft von monatlich 607 Euro und damit mehr, als das Durchschnittseinkommen in den meisten Beitrittsländern beträgt. Selbst Hinterbliebene von Europaabgeordneten werden häufig sehr viel mehr Geld als aktive nationale Abgeordnete erhalten - und in manchen Ländern sogar mehr als amtierende Minister und Regierungschefs. Derartige Überversorgungen passen nicht in eine Zeit, in der viele Länder Einschnitte in Sozialleistungen planen oder schon durchführen. Sie werden noch verschärft durch die geplanten steuerlichen Entlastungen. Bisher unterliegen Europaabgeordnete der nationalen Besteuerung. (Die Kostenerstattungen sind und bleiben ohnehin steuerfrei.) Das Statut will nun Abgeordnete auch steuerlich privilegieren. Deutsche Europaabgeordnete werden his zur Hälfte der Steuern sparen, die für die geplante Entschädigung von 8.671 Euro nach deutschem Steuerrecht fällig wären - eine Ersparnis von monatlich rund 1.500 Euro. Hinzu kommt, dass eine Anrechnung anderer Bezüge auf die Ruhegelder meist entfällt, selbst dann, wenn diese aus öffentlichen Kassen fließen. Das gilt zum Beispiel für Versorgungsansprüche aus einem früheren Amt als Beamter oder Minister im Heimatland und führt dazu, dass ehemalige nationale Amtsträger durch die Kumulation von Altersbezügen und Abgeordnetenentschädigung höhere Bezüge als amtierende Minister erhalten können. Für Ruhegehälter aus der Europakasse dekretiert das Statut ausdrücklich die Nicht-Anrechnung „von jedem anderen Ruhegehalt". Das Abgeordnetenstatut soll gleichzeitig mit der europäischen Verfassung in Kraft treten. Das erscheint zwar angemessen, weil das Statut wegen seiner Bedeutung für die Rekrutierung und Stellung der Repräsentanten und für das Verhältnis Bürger/Verfassungsorgane durchaus zum Verfassungsrecht im materiellen Sinn gehört. Anderereits besteht aber die Gefahr, dass das Abgeordnetenstatut von der Diskussion über die Konventsarbeiten überlagert und so der eigentlich fällige Aufschrei und Protest der Öffentlichkeit verhindert wird. So bleibt vor allem die Hoffnung auf den Rat. Er hat die Möglichkeit, das Statut durch sein Veto zu stoppen und damit schweren Schaden vom Parlament und der Europäischen Union insgesamt abzuwenden. Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht und Verfassungslehre Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

an der

Anlage 8: Pressemitteilung des EU-Abgeordneten Willy Rothley vom 9. 9.2003 Brüssel, den 9. 9. 2003 Pressemitteilung Hans Herbert von Arnim hat am 26. August in der „Welt" einen Artikel veröffentlicht (Sollen Europa-Ab geordnete leben wie im Schlaraffenland?), den er als Professor für Öffentliches Recht und Verfassungslehre zeichnet. Doch in diesem Text spricht nicht ein Wissenschaftler, der sine ira et studio einen Sachverhalt analysiert, sondern ein Eiferer, der nur mit Mühe seine antiparlamentarischen und antieuropäischen Ressentiments unterdrücken kann. Der Professor hat sich schon in seinen Büchern (ζ. B. in „Der Staat sind wir") in übler und abfälliger Weise über das Europäische Parlament ausgelassen. Das allermeiste ist einfach falsch. In meiner Replik (Anlage 1) beschränke ich mich auf den oder das Bimbes (Altbundeskanzler Kohl), weil sich für etwas anderes offenbar niemand interessiert. Der Professor erwähnt mit keinem Wort den Eigenbeitrag der Abgeordneten zum Pensionsfonds und zur Krankenversicherung, mit dem zu einem Drittel (= 15 bis 20% der Entschädigung) Ruhegehalt und Krankenversicherung finanziert werden. Eine Tabelle (Anlage 2) zeigt, daß der Vorschlag im Statut (50% des Grundgehalts eines Richters am EuGH plus Eigenanteil) sich exakt in dem Rahmen bewegt, den die „Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten" vorgeschlagen hat (Durchschnitt der Entschädigung in den vier größten Mitgliedstaaten). Ein etwaiger Steuervorteil wird durch die Reform der Reisekostenerstattung vollkommen ausgeglichen. Das Statut bringt deshalb für die deutschen Abgeordneten - und nicht nur für sie - keinen finanziellen Vorteil; sie werden alle etwas weniger in der Tasche haben. Beides, einheitliche Entschädigung und Reform der Reisekostenerstattung, gehört zwingend zusammen. Mann kann nicht das System der (großzügigen) Reisekostenerstattung reformieren ohne eine einheitliche Entschädigung - und umgekehrt. Doch davon ist bei Prof. von Arnim keine Rede. Das Europarecht scheint in Speyer eine fröhliche Wissenschaft zu sein.

92

Anhang

Anlage 1 Notiz zu Prof. von Arnim: „Sollen Europa-Abgeordnete wie im Schlaraffenland

leben?"

(Die Welt vom 26. August 2003) Nach Jahren intensiver Diskussion - die Zeit davor war eine Zeit des Stillstands - hat das Europäische Parlament am 3. und 4. Juni mit der Mehrheit der dem Parlament tatsächlich angehörenden Mitglieder (nicht nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen) ein Statut verabschiedet, das für Klarheit und Transparenz sorgt. Es ist zudem - was das Einkommen der Abgeordneten angeht maßvoll. v.A. bestreitet zunächst die Notwendigkeit eines einheitlichen Statuts. Es gebe kein europäisches Volk und kein einheitliches Wahlverfahren. Ein Vierteljahrhundert nach der ersten Direktwahl hat das Europäische Parlament noch immer die Struktur der früheren Parlamentarischen Versammlung, die sich aus Delegierten der nationalen Parlamente zusammensetzte. Heute ist die Notwendigkeit eines einheitlichen Statuts völlig unbestritten. Der Vertrag von Amsterdam hat hierfür die Rechtsgrundlage geschaffen. In der Empfehlung der „Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten"1 (künftig: Experten) vom Mai 2000 heißt es hierzu: „Das Europäische Parlament hat sich schrittweise von einer einfachen beratenden Versammlung zu Beginn der EGKS zu einem wirklich am Erlaß von Rechtsvorschriften mitwirkenden Organ gewandelt, und mittlerweile kann fast in sämtlichen Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, kein Rechtsakt mehr erlassen werden, ohne daß das Parlament daran mitwirkt. Der Zuwachs an Befugnissen und damit an Verantwortung hat sich ebenfalls in einer beträchtlichen Zunahme der Komplexität der Verfahren und damit der Arbeitslast der europäischen Abgeordneten niedergeschlagen. Dieser Sachverhalt läßt die Ungleichheit der Regelungen, die für die Mitglieder gelten, immer weniger gerechtfertigt erscheinen; außerdem schaden diese Ungleichheiten der Transparenz und widersprechen dem Prinzip der Gleichheit der Mitglieder." 1 Herr Ersbol, ehemaliger Generalsekretär des Rates, Herr Klepsch, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, Frau Rehn, ehemalige Ministerin, ehemalige Abgeordnete und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Herr Secchi, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliges Mitglied des Senats und ehemaliger Vizepräsident der Universität Bocconi in Mailand, Herr Subirats, ehemaliger Senator und ehemaliger Vizepräsident des Rechnungshofes, und Lord Williamson, ehemaliger Generalsekretär der Kommission und Mitglied des britischen Oberhauses.

Anlage 8: Pressemitteilung des Abgeordneten Willy Rothley vom 9. 9. 2003

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v.A. spricht von einer „massiven " und „gewaltigen " Erhöhung der Entschädigung, vor allem in den Beitrittsländern. Prof. von Arnim kann nur deshalb von einer „massiven" und „gewaltigen" Erhöhung sprechen, weil er mit keiner Silbe den Eigenbetrag erwähnt, den die Abgeordneten künftig zur Finanzierung des Ruhegehaltes und der Krankenversicherung zahlen. Die Experten sehen eine angemessene Lösung im Durchschnitt der Entschädigung der Abgeordneten aus den vier größten Mitgliedstaaten, da diese mehr als die Hälfte aller Abgeordneten stellen. Die Regelung im Statut hält sich strikt an diesen Vorschlag (siehe Tabelle zur Entschädigung). Für die deutschen Abgeordneten ändert sich praktisch nichts. Die Entschädigung, bisher 7009 Euro, wird auf einen Betrag zwischen 6.937 und 7.370 Euro hinauslaufen (siehe Tabelle zur Entschädigung). Etwaige Steuervorteile werden durch die Reform der Reisekostenerstattung vollkommen ausgeglichen. Im übrigen hatte Prof. von Arnim wohl den aktuellen Text gerade nicht zur Hand. In Art. 37 heißt es: (1) Für eine Übergangszeit kann jeder neue Mitgliedstaat für die Abgeordneten, die in ihm gewählt wurden, eine von den Bestimmungen dieses Statuts abweichende Regelung über die Entschädigung beschließen. (4) Die Übergangszeit beginnt mit dem Inkrafttreten des Beitritts Vertrags und endet spätestens mit Ablauf der zweiten vollen Wahlperiode des Europäischen Parlaments nach diesem Zeitpunkt. Es ist nur schwer vorstellbar, daß die Beitrittsländer die Entschädigung, die das Statut vorsieht, übernehmen werden, denn das würde wegen der wirtschaftlichen und finanziellen Disparitäten auf massiven politischen Widerstand stoßen. Das Parlament hat dieses Problem, auf das Prof. von Arnim glaubt aufmerksam machen zu müssen, sehr wohl erkannt und gelöst. Welche andere Lösung wäre denn denkbar? v.A. behauptet, das Statut wolle auch die Abgeordneten steuerlich privilégiéren. - als ob man sich das anzuwendende Steuerrecht aussuchen könnte. Die juristischen Dienste der drei Institutionen (Rat, Kommission und Parlament) kommen in einem gemeinsamen Papier zu dem Ergebnis, daß die Entschädigung, die künftig nicht mehr aus dem Haushalt der Mitgliedstaaten, sondern von der EU gezahlt wird, der Gemeinschaftssteuer unterliegt. v.A. hält die Anknüpfung der Entschädigung an das Grundgehalt eines Richters am EuGH (50%) nicht für zulässig, da ein Abgeordneter - im Gegensatz zu einem Richter - zusätzliche Einkommen erzielen dürfe.

Anhang

94

Das ist ein Scheinargument, denn bei der Höhe der Entschädigung geht es um die Evaluierung der Arbeit - und nur diese. Sie hängt weder von Verdienstmöglichkeiten noch davon ab, ob zusätzliche Einkommen erzielt werden. Die 50 % des Grundgehalts eines Richters am EuGH sind deshalb die angemessene Lösung, weil sie exakt zu dem Durchschnitt in den vier größten Mitgliedsländern führen. v.A. beklagt die künftige Anhebung der Entschädigung, automatisch, von der Öffentlichkeit unbemerkt - Jahr für Jahr. Die Höhe der Gehälter der Beamten (und Richter) der EU ist dem Rat schon lange ein Ärgernis. Die Erhöhungen werden - und das ist ziemlich sicher - daher in den nächsten Jahren sehr moderat ausfallen. Auf der anderen Seite wird es auch Erhöhungen der Entschädigung in den nationalen Parlamenten geben. Im Mai 2000, als die Experten ihre Empfehlung veröffentlichten, belief sich der Durchschnitt der Entschädigung der vier größten Mitgliedstaaten auf 7.420 Euro - heute sind es 7.948 Euro. Es kann gut sein, daß 50 % des Grundgehaltes eines Richters am EuGH mittelund langfristig weniger sind als der Durchschnitt der vier größten Mitgliedstaaten. Im übrigen ist das Gehalt der Beamten und eines Richters am EuGH aus allgemein zugänglichen Quellen zu erfahren. v.A. behauptet, daß nach dem Statut eine Anrechnung anderer Bezüge auf das Ruhegehalt entfalle. Diese Behauptung ist einfach falsch. (Möglicherweise hatte Prof. von Arnim wiederum einen überholten Text zur Hand.) Jeder Mitgliedstaat kann bestimmen, welche Versorgungsansprüche eines Beamten oder Ministers auf das Ruhegehalt angerechnet werden. Eine solche Anrechnung kann durch das Gemeinschaftsrecht weder dekretiert noch verboten werden. v.A. hält eine Vereinheitlichung des Ruhegehalts für völlig sinnlos, da „ ehemalige Parlamentarier... ausschließlich in ihrem Heimatland leben „Hiergeblieben!"

Anlage 8: Pressemitteilung des Abgeordneten Willy Rothley vom 9. 9. 2003

95

Anlage 2 Die Entschädigung der nationalen Abgeordneten in den vier größten Mitgliedstaaten, die von der „Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten" zur Grundlage ihrer Empfehlung gemacht wurde, im Vergleich zur Regelung im neuen Statut. (Alle Beträge in Euro)

Deutschland

Entschädigung Eigenanteil 7.009 0%

Frankreich

6.702

Vereinigtes Königreich Italien Durchschnitt EP

7.107 10.974 7.948 8.671 (50% des Grund gehaltes eines Richters am EuGH)

21,35% = 1.431 6% = 426 8,6% = 943 15-20% = 1.301-1.734

Summe 7.009

5.271 6.680 10.030 7.248 6.937-7.370

Pensionsalter 65-55, abhängig von der Dauer des Mandats 55 65 nach zwanzig Jahren 60 60 60

Die Entschädigung entspricht - wenn man den Eigenanteil berücksichtigt exakt dem Durchschnitt der Entschädigung in den vier größten Mitgliedstaaten. Sie wird künftig aus dem Haushalt der EU gezahlt und unterliegt zwingend der Gemeinschaftssteuer. 6.937 entsprechen etwa der Besoldungsgruppe A6 / 8 (Steuer: 1.128 = 16,2 %) und 7.370 etwa der Besoldungsgruppe A4/2 (Steuer: 1.321 = 17,9%) Irgendeine Abzugsmöglichkeit besteht nicht. Die tatsächliche steuerliche Belastung hängt deshalb von der individuellen steuerlichen Lage ab. Diese Regelung wird zusammen mit der Reform der Erstattung von Reisekosten - beide sollen gleichzeitig in Kraft treten - dazu führen, daß der Steuerzahler in Europa für das Europäische Parlament weniger aufwenden muß als bisher.

Anlage : Mitteilung an die Mitglieder No.

/2003

EUROPÄISCHES PARLAMENT AUSSCHUSS FÜR RECHT UND BINNENMARKT Mitteilung an die Mitglieder N° 18/2003 Betrifft:

Abgeordnetenentschädigung und Beiträge zur Altersversorgung

Der Berichterstatter für das Abgeordnetenstatut, Herr Willi Rothley, unterbreitet den Mitgliedern nachstehend eine tabellarische Übersicht über die Situation, die sich bei Anwendung der Bestimmungen des am 4. Juni 2003 vom Parlament angenommenen Abgeordnetenstatus ergeben würde, im Vergleich zu der in einigen Mitgliedstaaten der Union bestehenden Situation. GENERALDIREKTION AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN Die Entschädigung der nationalen Abgeordneten in den vier größten Mitgliedstaaten, die von der „Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten" zur Grundlage ihrer Empfehlung gemacht wurde, im Vergleich zur Regelung im neuen Statut. (Alle Beträge in Euro) Deutschland

Entschädigung Eigenanteil 7.009 0%

Frankreich

6.702

Vereinigtes Königreich Italien Durchschnitt EP

7.107 10.974 7.948 8.671 (50% des Grund gehaltes eines Richters am EuGH)

21,35% = 1.431 6% = 426 8,6% = 943 15-20% = 1.301-1.734

Summe 7.009

5.271 6.680 10.030 7.248 6.937-7.370

Pensionsalter 65-55, abhängig von der Dauer des Mandats 55 65 nach zwanzig Jahren 60 60 60

Anlage 9: Mitteilung an die Mitglieder No. 18/2003

97

Die Entschädigung entspricht - wenn man den Eigenanteil berücksichtigt exakt dem Durchschnitt der Entschädigung in den vier größten Mitgliedstaaten. Sie wird künftig aus dem Haushalt der EU gezahlt und unterliegt zwingend der Gemeinschaftssteuer. 6.937 entsprechen etwa der Besoldungsgruppe A6/8 (Steuer: 1.128 = 16,2 %) und 7.370 etwa der Besoldungsgruppe A4/2 (Steuer: 1.321 = 17,9%) Irgendeine Abzugsmöglichkeit besteht nicht. (Die tatsächliche steuerliche Belastung hängt deshalb von der individuellen steuerlichen Lage ab.) Diese Regelung wird zusammen mit der Reform der Erstattung von Reisekosten - beide sollen gleichzeitig in Kraft treten - dazu führen, daß der Steuerzahler in Europa für das Europäische Parlament weniger aufwenden muß als bisher. [Kommentar von Arnim: Bei Ermittlung der Gemeinschaftssteuer von 1.128 Euro bzw. 1.321 Euro wurde, wie eine Kontrollrechnung ergibt, jeweils der zehnprozentige Abchlag für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen vorgenommen.]

7 v. Arnim

Anlage 10: Mitteilung an die Mitglieder No. 23/2003 EUROPÄISCHES PARLAMENT VERTRAULICH AUSSSCHUSS FÜR RECHT UND BINNENMARKT Mitteilung an die Mitglieder Betrifft:

Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments

In Absprache mit Herrn Gargani, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, übersenden wir Ihnen hiermit eine Mitteilung, die Kopie eines Schreibens, das kürzlich an den Präsidenten des Parlaments gerichtet wurde, sowie eine aktualisierte Vergleichstabelle betreffend die Entschädigung, die vom Berichterstatter Willi Rothley erstellt wurde. GENERALDIREKTION AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN [Mitteilung N° 23/2003 laut Schreiben der Parlamentsverwaltung vom 19.1.2004· Diese Mitteilung wurde dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vorgelegt für die Sitzung am 26.11. 2003] Höhe der Entschädigung und Steuer (alle Beträge in Euro) 50 % des Grundgehaltes eines Richters am EuGH = 8.671. Von diesem Betrag ist der Beitrag der Abgeordneten zur Finanzierung der Pension und der Krankenversicherung abzuziehen = ein Drittel des zur Finanzierung erforderlichen Betrages = 15 - 2 0 %, wahrscheinlich 17 % = 1.474. 8.671 -1.474 = 7.197. Das ist die zu versteuernde Brutto-Entschädigung (bisher in Deutschland: 7.009).

Anlage 10: Mitteilung an die Mitglieder No. 23/2003

99

Die Entschädigung der nationalen Abgeordneten in den vier größten Mitgliedstaaten, die von der „Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten" zur Grundlage ihrer Empfehlung gemacht wurde, im Vergleich zur Regelung im neuen Statut:

Deutschland

Entschädigung Eigenanteil 7.009 0%

Frankreich

6.702

Vereinigtes Königreich Italien Durchschnitt EP

7.107 10.974 7.948 8.671 (50% des Grund gehaltes eines Richters am EuGH)

21,35% = 1.431 6% = 426 8,6% = 943 15-20% wahrscheinlich 17 % (= ein Drittel des für Pension und Krankenversicherung erforderlichen Betrages) = 1.474

Summe 7.009

Pensionsalter 65-55, abhängig von der Dauer des Mandats

5.271

55

6.680

65 nach zwanzig Jahren 60 60

10.030 7.248 7.197

60

Die nach dem Statut zu versteuernde Entschädigung entspricht daher exakt dem Durchschnitt in den vier größten Mitgliedstaaten. Irgendeine steuerliche Abzugsmöglichkeit besteht nicht. Die tatsächliche steuerliche Belastung durch die Gemeinschaftssteuer beläuft sich auf 1703,37 €. Diese Regelung wird zusammen mit der Reform der Erstattung von Reisekosten - beide sollen gleichzeitig in Kraft treten - dazu führen, dass der Steuerzahler in Europa für das Europäische Parlament weniger aufwenden muss als bisher. [Kommentar von Arnim: Bei Ermittlungen der Gemeinschaftssteuer von 1.703,37 Euro wurde, wie eine Kontrollrechnung ergibt, der zehnprozentige Abschlag für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen nicht vorgenommen.]

7*

Anlage 11: Antworten auf den Fragenkatalog zur Entlastung 2002 mit Berechnung des künftigen Netto-Einkommens eines EU-Abgeordneten durch den Generalsekretär des EP EUROPAISCHES PARLAMENT

1999

2004 Ausschuss für Hausbaltskontrolle

18. Dezember 2003 ANTWORTEN AUF DEN FRAGENKATALOG zur Entlastung 2002: Europäisches Parlament Ausschuss für Haushaltskontrolle Berichterstatter: Michiel van Hulten

12. Kann der Generalsekretär eine detaillierte Berechnung vorlegen, welches Brutto -bzw. Nettoeinkommen plus welche Zulagen im Rahmen des vom Plenum angenommenen Abgeordnetenstatuts an die Mitglieder zu zahlen wären In Anwendung des neuen Statuts hätte ein unverheirateter Abgeordneter ohne familiäre Unterstützungspflichten pro Monat Anspruch auf folgende Entschädigung seitens des Parlaments: - Bruttobezüge

8.670,64 €

- Abzüge für Rentenbeitrag (8,25 %)

-

715,33 €

- Abzüge für Krankenversicherung (1,70 %)

-

147,40 €

- Abzüge für Unfallversicherung (0,10 %,)

-

8,67 €

- Gemeinschaftssteuern

- 1.614,30 € Nettobetrag:

6.184,94 €

Anlage 11: Antworten auf den Fragenkatalog

101

[Kommentar von Arnim: Bei Ermittlung der Gemeinschaftssteuer von 1.614,30 Euro wurde, wie eine Kontrollrechnung ergibt, der zehnprozentige Abschlag für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen vorgenommen.]

Anlage 12: Schreiben der Generaldirektion Finanzen an den Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne

DIRECTION GENERALE DES FINANCES Strassburg, den 14. Januar 2004 Herrn Klaus-Heiner LEHNE MdEP Betr.:

Besteuerung der Abgeordnetenentschädigung

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zur Beantwortung Ihres Schreibens vom 13. Januar 2004 übermittele ich Ihnen die Berechnung der Abgeordnetenentschädigung nach europäischem Recht gemäss dem neuen Statut. Die Mitteilung Nr. 23/2300 (PE 3338.452/rév) an die Mitglieder des Ausschusses Recht und Binnenmarkt sieht die Nichtanwendbarkeit von Art. 3 Abs. 2 - 4 der VO 260/68 vor. Dementsprechend wurden bei der Berechnung der Besteuerungsgrundlage, weder der Pauschalbetrag für Unkosten (10%) noch Kinderfreibeträge in Abzug gebracht. Die monatliche Entschädigung eines Abgeordneten beträgt somit 5.638,02 EUR und ist wie folgt berechnet 1. Abgeordnetenentschädigung 2. Sozialbeiträge (17 %) : 3- Besteuerungsgrundlage (1 - 2) : 4, Steuerbetrag : 5. Nettobetrag ( 1 - 2 - 4 ) . Hochachtungsvoll

Roger VANHAEREN

9.053,31 EUR 1.535,06 EUR 7.514,25 EUR 1.876,23 EUR 5.638,02 EUR

Anlage 13: Presseerklärung des Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne vom 12.1.2004 Pressemeldung, 12. Januar 2004 Klaus-Heiner Lehne (CDU/EVP-ED): ABGEORDNETENSTATUT „Ich lade von Arnim ins EP ein, damit er hier öffentlich seine Zahlen erläutert. Dann werden wir sehen, wer die Wahrheit und wer die Unwahrheit sagt" Zu den wiederholt erhobenen Behauptungen des Parlamentskritikers von Arnim wegen eines EU-Abgeordnetenstatuts hat heute der EVP-Berichterstatter für das Abgeordnetenstatut, der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne, folgendes erklärt: „Die Behauptungen von Herrn von Arnim sind falsch! Woher von Arnim seine Zahlen hat, ist nicht nachvollziehbar. Am heutigen Tage sind die Zahlen noch einmal mit der Parlamentsverwaltung abgestimmt worden. Daraus ergibt sich folgendes Bild: Unterstellt, die entgültige Diät würde im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahren auf 50 Prozent des Richtergehaltes, also 9.053,32 Euro festgesetzt werden, müßte davon ein Anteil für die in Zukunft von den Europaabgeordneten zum großen Teil selbstzuerbringende Altersversorgung von 17 Prozent abgezogen werden. Dies entspricht einem Betrag von 1. 539,06 Euro. Damit verbleibt ein zu versteuerndes Einkommen nach europäischen Recht in Höhe von 7.514,26 Euro. Davon wiederum ist von einem Sockelbetrag von 5.707,64 Euro ein Steuerabzug von 1.063,26 Euro vorzunehmen. Der verbleibende Rest von 1.806,46 Euro ist nach europäischen Recht mit dem Höchstbetrag von 45 Prozent zu besteuern, also insgesamt 812,99 Euro. Dies ergibt zusammen eine Steuerlast von 1.876,25 Euro. Zieht man nun diesen Steuerbetrag und den Altersversorgungsbeitrag vom Gehalt ab, ergibt sich ein Nettobetrag von 5.638,03 Euro. Demgegenüber steht die Beispielrechnung nach dem bisherigen deutschen Abgeordnetenrecht. Ein Europa- oder Bundestagsabgeordneter mit monatlichen Diäten in Höhe von 7.009 Euro zahlt zur Zeit 1.725 Euro nach der Steuertabelle. Dies ist netto ein Betrag von 5.284 Euro. Daraus ergibt sich Differenz zwischen, neuem und altem Recht in Höhe von 354,03 Euro und nicht weit mehr als 1.000 Euro, wie Herr von Arnim behauptet. Dabei wird ausgegangen von einem verheirateten Abgeordneten mit zwei Kindern. Nicht berücksichtigt ist die zum 1. Januar 2004 in Deutschland wirksam gewordene Steuerreform, die den Unterschied noch weiter verringert. Ebenso nicht

104

Anhang

berücksichtigt ist die Möglichkeit der nationalen Zusatzbesteuerung, wie es der Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. 12. 2003 vorsieht. Dies gilt unter der Voraussetzung, daß es bei der Referenz von 50 Prozent des Richtergehaltes bleibt, und der prozentuale Anteil nicht auf einen niedrigeren Prozentsatz festgesetzt wird. Die Erhöhung von ursprünglich vorgesehenen 8.640 Euro auf 9.053 Euro ist durch die Beschlüsse der Finanzminister im Dezember verursacht. Von daher sollte der Prozentsatz so festgesetzt werden, daß eine Erhöhung unterbleibt. Verwirrend ist auch die Behauptung von Arnims, daß das europäische Recht eine Anrechnung von Ministerpensionen etc. ausschließt. Es ist normal, daß für aktive Tätigkeit auch ein Gehalt bezahlt wird. Die Anrechnung von Ministerpensionen etc. auf dieses Gehalt ist eine Angelegenheit des nationalen Gesetzgebers und kann vom Europäischen Parlament nicht beschlossen werden. Ich lade Herrn Prof. von Arnim in das Europäische Parlament ein, damit er hier öffentlich seine Zahlen erläutert: Dann werden wir sehen, wer die Wahrheit und wer die Unwahrheit sagt."

Anlage 14: Presseerklärung der Abgeordneten Hartmut Nassauer und Markus Ferber vom 14.1.2004 Pressemeldung, 14. Januar 2004 Hartmut Nassauer (CDU/EVP-ED) und Markus Ferber (CSU/EVP-ED): ABGEORDNETENSTATUT „CDU / CSU-Europaabgeordneten werden Änderungen am Statut nicht zustimmen" Als eine Unterstellung und schlichte Irreführung haben heute die Vorsitzenden der CDU / CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU), bezeichnet, daß sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch ein neues Abgeordnetenstatut zu bereichern versuchten. Zur Information: Fakt ist es, daß seit Jahren der Versuch unternommen wird, ein einheitliches Statut für die Europaabgeordneten zu erarbeiten. Dies ist allein dem Umstand geschuldet, die völlig unterschiedlichen nationalen Abgeordnetensysteme zu vereinheitlichen. Dabei war es immer das Ziel, die gleiche Entschädigung für einheitliche Leistung zu schaffen. Nassauer und Ferber dazu: „Die jetzt im Rat diskutierten Schritte und Entscheidungen weichen allerdings in entscheidenen Punkten deutlich vom bisher vereinbarten Kompromiß des vom Europäischen Parlament im Juni 2003 verabschiedeten Entwurfs ab. Gänzlich außerhalb jeder bisherigen Debatte liegt die Abkoppelung des Statuts der Abgeordneten von der Verfassung und dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens." Die CDU/CSU-Europaabgeordneten werden angesichts dieser wesentlichen Änderungen am Entwurf, diesem nicht zustimmen, so Nassauer und Ferber abschließend.

Anlage 15: Presseerklärung des Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne vom 15.1.2004 Pressemeldung, 15. Januar 2004 Klaus-Heiner Lehne (CDU/EVP-ED): ABGEORDNETENSTATUT Von Arnim und bild-Zeitung sagen erneut die Unwahrheit Seit 5 Tagen läuft eine beispielslose an Verhetzung grenzende Kampagne zur Diffamierung des europäischen Abgeordnetenstatuts in der bild-Zeitung. Obwohl die Redaktion umfassend bereits am Sonntag über den tatsächlichen Inhalt des Statuts informiert ist, die Beschlüsse des Europaparlaments im Juni des letzten Jahres in einer Pressekonferenz vorgestellt und ins Internet eingestellt worden sind und somit für jedermann verfügbar sind, wird bewusst falsch berichtet. Dabei beruft sich die bild-Zeitung auf Zahlen eines Fachhochschulprofessors aus Speyer, die ebenso falsch sind. Heute wird behauptet, EU-Abgeordneten bekämen nach dem neuen Recht 68 % mehr Rente. Dies ist frei erfunden. Nach dem derzeitigen deutschen Recht haben deutsche Abgeordnete nach 8 Jahren Anspruch auf Versorgung in Höhe von 24 % und nicht, wie die bild-Zeitung behauptet, von 3 %. Die theoretisch mögliche Höchstpension, die im übrigen nur eine geringe Zahl von Abgeordneten erreicht, nach deutschem Recht ist 69 % der Diät und nach europäischem Recht 70 %. Wiederholt unterlässt es die bild-Zeitung darauf hinzuweisen, dass im europäischen Recht die Abgeordneten ihre Altersversorgung im Gegensatz zum nationalen Recht zu einem großen Teil selbst bezahlen. Schon die Angaben von von Arnim zur Steuerbelastung und den Sozialbeiträgen waren falsch. Die Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments, welche für die Abgaben der Abgeordneten zuständig ist, hat nun in einem offiziellen Schreiben an mich bestätigt, dass die von mir gemachten Angaben zur Steuer- und Sozialabgabenberechnung korrekt sind. Diese entsprechen den offiziellen Mitteilungen, die die Verwaltung des Europaparlaments den Mitgliedern des Rechtsausschusses bei der Beschlussfassung des Statuts gemacht hat: Das Schreiben des Generaldirektors Vanhaeren wird in der Anlage zu diesem Dokument beigefügt. Herr Vanhaeren weist ausdrücklich darauf hin, dass die Sozialbeiträge bei 17% und nicht, wie von Arnim behauptet, bei 13 % liegen. Außerdem, bestätigt er, dass die Aufwandspauschale und die Kinderzuschläge, die für die europäischen Beamten gelten und die von Arnim in seinen Berechnungen mitberücksichtig hat, für die Abgeordneten gemäß Statut nicht gelten.

Anlage 16: Presseerklärung des Abgeordneten Martin Schulz vom 15.1.2004 F R A K T I O N DER S O Z I A L D E M O K R A T I S C H E N PARTEI EUROPAS D I E SPD ABGEORDNETEN I M EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Herausgeber: Martin Schulz; MdEP (V i. S. d.P.)

PRESSEMITTEILUNG Straßburg, 15. Januar 2004 Martin Schulz: „BILD-Zeitung fahrt Kampagne gegen das Europäische Parlament!" „Die Zitate des selbsternannten „Aufklärers" Hans-Herbert von Arnim werden durch ihre endlose Wiederholung nicht wahrer", so Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Seit vergangenem Herbst läuft eine beispiellose Hetzkampagne zur Diffamierung des europäischen Abgeordnetenstatuts, initiiert von diesem Fachhochschulprofessor aus Speyer und willfährig übernommen von Deutschlands „buntestem" Boulevard-Blatt. Obwohl für die Öffentlichkeit bereits in vollem Umfang und Transparenz der tatsächliche Inhalt des Statutsentwurfs offen einsehbar ist, die Beschlüsse des Europaparlaments im Juni des letzten Jahres in einer Pressekonferenz vorgestellt worden sind, wird bewusst falsch berichtet"; so das vernichtende Urteil von Schulz. „Heute wird nun das nächste Lügenmärchen aufgetischt, um in einer reißerischen Aktion die Auflage in die Höhe zu treiben. BILD behauptet, EU-Abgeordnete bekämen nach dem neuen Recht 68 % mehr Rente. Dies ist frei erfunden. Nach dem derzeitigen deutschen Recht haben deutsche Abgeordnete nach 8 Jahren Anspruch auf Versorgung in Höhe von 24 % und nicht, wie behauptet, von 3 %. Die theoretisch mögliche Höchstpension, die im übrigen nur eine geringe Zahl von Abgeordneten erreicht, ist nach deutschem Recht 69 % der zuletzt erhaltenen Bezüge und nach europäischem Recht 70 %. Wichtig ist dabei anzumerken, dass bewußt unterschlagen wird darauf hinzuweisen, dass im europäischen Recht die Abgeordneten für ihre Altersversorgung im Gegensatz zum nationalen Recht zu einem großen Teil selbst aufkommen", so Schulz. „Schon die Angaben von Hans-Herbert von Arnim zur Steuerbelastung und den Sozialbeiträgen waren falsch. Die offiziellen Mitteilungen der Verwaltung

108

Anhang

des Europaparlaments belegen das Gegenteil zur Beschlussfassung des Statuts. Es ist mir unbegreiflich, wie ein streitbarer Wissenschaftler seit Jahren damit durchkommt, dermaßen hahnebüchenen Unsinn ohne Konsequenzen zu verbreiten", so das abschließende Fazit von Martin Schulz.

Anlage 17: Brief der Abgeordneten Ferber, Nassauer, Rühle und Schulz an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox vom 11.11.2003 Brüssel, den 11.11.2003 An den Präsidenten des Europäischen Parlaments Herrn Pat Cox MdEP im Hause Sehr geehrter Herr Präsident, der Entwurf für ein Abgeordnetenstatut ist im EU-Ministerrat gescheitert. Die aktuelle Regelung zur Erstattung der Reisekosten für die Mitglieder ist trotz der letzten Änderungen kritikwürdig. Deswegen hat das Präsidium der Europäischen Parlaments eine Reform der Regelung bereits beschlossen, die aber an das Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts gekoppelt worden ist. Die Bindung an ein Abgeordnetenstatut kann für die notwendige Reform der Reisekostenregelung nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die CDU/CSU-Gruppe, die SPD-Gruppe und Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament sprechen sich daher dafür aus, auf der Grundlage des o.g. Präsidiumsbeschlusses eine neue Reisekostenregelung einzuführen, die sich an den tatsächlich angefallenen Reisekosten orientiert. Wir bitten Sie, sehr verehrter Herr Präsident, dieses Anliegen schnellstmöglich im Parlamentspräsidium zur Aussprache zu bringen. Mit freundlichen Grüßen Hartmut Nassauer MdEP Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe

Markus Ferber MdEP Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe

Martin Schulz MdEP Vorsitzender der SPD-Gruppe

Heide Rühle MdEP Vorsitzende der Bündnis 90/Grünen

CC: Herrn Vizepräsidenten Dr. Ingo Friedrich MdEP, Herrn Vizepräsidenten Gerhard Schmid MdEP

CDU/CSU insgesamt

CDU/CSU

Partei

dagegen

Enthaltung nicht teilgenommen

Summe

19

12

14

8

Reimer Böge Ruth Hieronymi Rolf Berend Karl-Heinz Florenz Christian von Boetticher Elisabeth Jeggle Lutz Goepel Anne-Karin Glase Elmar Brök Hedwig Keppelhoff-Wiechert Alfred Gomolka Ewa Klamt Markus Ferber Christa Klaß Martin Kastler Peter Liese Ingo Friedrich Carsten Knolle Dieter-Lebrecht Koch Konrad K. Schwaiger Michael Gahler Christof Werner Konrad Angelika Niebier Gabriele Stauner Georg Jarzembowski Thomas Mann Doris Pack Diemut R. Theato Werner Langen Hans-Peter Mayer Bernd Posselt Reiner Wieland Brigitte Langenhagen Xaver Mayer Alexander Radwan Armin Laschet Winfried Menrad Ingo Schmitt Kurt Lechner Peter Michael Mombaur Horst Schnellhart Klaus-Heiner Lehne Renate Sommer Jürgen Schröder Hartmut Nassauer Brigitte Wenzel-Perillo Hans Gert Poettering Jürgen Zimerling Godelieve Quisthout-Rowohl Ursula Schleicher Karl von Wogau Joachim Wuermeling Sabine Zissener

dafür

53

Anlage 18: Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten bei der Abstimmung am 17.12.2003

dafür

dagegen

Enthaltung

9

18

Summe

3

5

Ozan Ceyhun Madgalene Hoff Barbara Weiler Karin Junker Helmut Kühne Ralf Walter

nicht teilgenommen

Klaus Hänsch Hans Udo Bullmann Erika Mann Willi Görlach Garreit Duin Martin Schulz Heinz Kindermann Evelyne Gebhardt Wolfgang Kreissl-Dörfler Norbert Glante Wilfried Kuckelkorn Lissy Gröner Jo Leinen Jutta D. Haug Mechthild Rothe Karin Jons Willi Rothley Margot Keßler Gerhard Schmid Constanze Angela Krehl Bernd Lange Rolf Linkohr Rosemarie Müller Wilhelm Ernst Piecyk Christa Randzio-Plath Bernhard Rapkay Dagmar Roth-Berendt Janni s Sakellariou Ulrich Stockmann

SPD insgesamt

SPD

Partei

35

Anlage 18: Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten 111

Insgesamt

insgesamt

PDS

PDS

dagegen

30

1

1

1

Hiltrud Breyer

32

1

Christel Fiebiger

(Daniel Cohn-Bendit)

Elisabeth Schrödter

dafür

Ilka Schröder

Bündnis 90 / Die Grünen insgesamt

lieh)

(nachricht-

Die Grünen

Bündnis 90/

Partei

Fortsetzung Anlage 18:

1

Baringdorf

19

1

Sylvia-Yvonne Kaufmann

zu

nicht teilgenommen

18

Summe Heide Rühle

1

99

4

Helmuth Markov Hans Modrow Feleknas Uca

André Brie

Friedrich-Wilhelm Graefe

Enthaltung

7

4

112 Anhang

Anlage 19: Der Spiegel vom 12.1.2004, S. 28 und 29

Europäisches Parlament In Strasburg: „Bescheidenheit. Transparenz,

Wahrheit"

Regel viel günstigeren europäischen Ta rifen. • Sie versuchten schließlich, die fragwürdige Geldbeschaffungsoperation als einen Akt der Notwehr darzustellen. F.s sei unbedingt erforderlich, allen Parlamentariern so viel Geld zu zahlen, dass Die EU-Parlamentarier wollen sich ihre Bezüge erhöhen sie nicht mehr genötigt seien, bei den und operieren dabei mit ungenauen Angaben und falschen Zahlen. Reisespesen zu schummcin. Am Veto der Berliner Regierung könnte der Coup noch scheitern. Wieder war es der umtriebige Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die ine Woche vor dem Christfest be- • Es beschert etwa den deutschen Parla- Merkwürdigkeiten als Erster aufdeckte und scherten sich die Abgeordneten des mentariern statt bisher 7009 Euro dem- die Autoren als Meister der Verschleierung Europäischen Parlaments noch flink nächst 9053 Euro und damit einen enttarnte. Auf knapp 20 Seiten hat der Proein hübsches Weihnachtsgeschenk. Sie beBruttozuwachs von nahezu 30 Prozent. fessor der Verwaltungshochschule Speyer schlossen. ihre Bezüge im Sommer kräftig Selbst nach Abzug von Altersvorsorge notiert, wie das Täuschungsmanöver funksteigen zu lassen. und Europa-Steuern bleibt unter dem j tionierte. Weil es ein Lehrstuck in europäi! scher Politik ist, steht sein Text auch in eng Strich ein sattes Plus. Es war eine der üblichen Routineabstimmungen, die oft im allgemeinen • Es umgeht das Transparenzgebot, indem * lischer Sprachc ab Montag im Internet* So lohnend die Erhöhung schon für die Trubel untergehen: Das Scheitern der es die Bezahlung der Abgeordneten aueuropäischen Verfassung beherrschte die tomatisch an die Beamtenbcsoldung deutschen Abgeordneten ist noch mehr Schlagzeilen in Europa, das Ringen im koppelt. Die Bezugsgröße ist das halbe profitieren die Parlamentarier aus den neuVermittlungsausschuss um die Agenda Gehalt eines Richters am Europäischen en Mitgliedslandern. Fur sie wird mit dem Wechsel nach Straßburg der Gehaltsturbo 2010 beschäftigte die deutschen KomGerichtshof. mentatoren. • Es unterläuft deutsche Vorschriften zur ; eingeschaltet. Es gab also Wichtigeres als Dulten. Nur Anrechnung von Ruhegeldern, was dazu So würde ein polnischer EU-Abgeordfür die europaischen Abgeordneten nicht. führt, dass ehemalige Regicmngsmit- neter in Zukunft das Zwanzigfache eines glieder im Bund oder in den Landern, polnischen Durchschnittsverdieners einWenn es wirklich dabei bleibt endgul etwa der frühere saarlandische Um- streichen und mit 9000 Euro im Monat tig entscheidet darüber der Rat der EUweltminister Jo Leinen (SPD), neben noch immer dreieinhalbmal so viel verdieAußenmmistex vermutlich am 26. Januar -, ihren Diäten auch künftig ungeschmälert nen wie ein Minister in Warschau oder dann kommen die EU-Parlamentarier in ihre Pension beziehen können. den Genuss einer einzigartigen Sonderdreimal so viel wie sein Ministerpräsident, konjunktur: mit renditesatten ZuwachsDas Projekt ging auch deshalb so i Doch auch die Kollegen aus dem alten raten und Pcnsionsanwartschaften, von de- geräuschlos über die Buhne, weil kaum je- (West-)Europa wurden gewaltig profitieren nen ihre Wähler nur träumen können. mand die Tricks durchschaute, die sich sei- (siehe Grafik Seite 29). Während überall Zuschüsse und Alters- ne Befürworter ausgedacht hatten. Es ist nicht die Höhe der Bezüge allein, versorgungen gekürzt, Betnebsrenten • Sie hantierten mit falschen Zahlen und die das Unternehmen zum Ärgernis macht gekündigt sowie Gesundheits- und Sozialbehaupteten, die Diäten wurden nur auf Problematischer ist die automatische Kopkosten erhöht werden, versucht die poli8600 Euro steigen, was den Zuwachs er- ; pelung der Diäten an die RichtergehäJter. tische Klasse in Brüssel und Straßburg, träglich erscheinen ließ. Steigen die. bekommen auch die Abgemöglichst unbemerkt Kasse zu machen. • Sie operierten mit angeblichen Zu- , ordneten mehr-ohne sich rechtfertigen zu Und wie immer, wenn es um ihr eigenes geständnissen und Kompromissen, die müssen. Künftige Erhöhungen werden so Auskommen geht, werden dabei hehre sich bei näherem Hinsehen als Mo- ! der öffentlichen Debatte entzogen. Prinzipien beschworen: „Bescheidenheit". gelpackungen erweisen. Etwa die Be In Deutschland ware das ein Verfas„Transparenz" und vor allem „Wahrheit" hauptung. die europäischen Abgeord- j sungsbruch Der letzte Versuch, dieses Geneten würden nach nationalem Recht Wie weit es damit her ist, zeigt ein Blick besteuert und nicht nach den in der in das neue Abgeordneten-Statut: ABGEORDNETE

Meister der Verschleierung

E

_

8 v. Arnim

114

bot aus dem Grundgesetz zu tilgen, ist j 1995 gescheitert, weil der SPIEGEL die Sa che publik gemacht hatte (38/1995) Achteinhalb Jahre später haben nun die Abgeordneten in Straßburg einen zweiten Vernich gestartet - auf europäischem Parkett. Dort also, wo es bisher noch keine Verfassung gibt. So undurchsichtig ist die Koppehing der Diäten an die Richtergehalter, dass selbst die Autoren dieser Regelung sich in den Details verheddern. Noch am vorigen Mittwoch behauptete der Sozialdemokrat Willi Rothley, als Berichterstatter seiner Fraktion die treibende Kreit, die Hälfte eines Richtergehalts betrage 8600 Euro. Da die Gehälter zum i. Januar erhöht wurden, macht ein halbes Richtersalär nun eben 9053 Euro aus. Inzwischen gibt Rothley zu, dass er sich wohl geirrt habe: „Vor den Weihnachtstagen ging alles so schnell, deshalb habe ich das nicht bemerkt." Jetzt soll versucht werden, an der Bezugsgröße herumzufummeln, damit es am Ende bei den bislang errechneten 86oo Euro bleibt. Auch die Statistik, mit der die Befürworter argumentieren, beruht auf laischen Zahlen. Für die Deutschen sei das Geschäft mit den Diäten wegen der Abzüge für die Altersversorgung „ein Nullsunimenspiel", behauptet Rothley. Und Christdemokrat Klaus-Heiner Lehne. Berichterstatter der EVP, rechnete im Fernsehen vor, der Unterschied zwischen neuen und alten Diäten mache „im Prinzip genau 23 Euro aus". Klingt harmlos, entspricht aber nicht den Tatsachen. Selbst nachdem Steuern und Beiträge für die Altersvorsorge atigezogen worden sind, ergeben sich erheblich höhere Nettozuwachse: 1929 Euro für kinderio-

Christdemokrat lehn« „Im Prinzip genau 23 Euro Unterschied"

Anhang

nach den europäischen Steuergesetzen versteuern. Bei diesem Grundsatz bleibt es. Die Mitgliedstaaten haben lediglich die „Möglichkeit" - aber nicht die Verpflichtung - . sie daheim mit einer „fcrganzungssteuer" zu belegen Ob das jemals 17567 geschehen wird, ist mehr als fraglich. Bereits in der Parlamentsdebatte am 17. Dezember erklärte CDUExperte Lehne, eine solche Ergänzungssteuer sei 4 „rechtswidrig". Sollte irgendein Mitgliedstaat von der „Option" Gebrauch machen. werde „die Sache sicher vor Gericht kommen". Die Gesetzestexter glauben selbst nicht daran, dass die von ihnen als „Kompromiss" gepriesene Option jemals praktiziert wird. Was sie nicht davon abhält, es munter weiter zu behaupten. denn sonst entfiele wohl die Geschäftsgrundlage fur die Zustimmung des EU-Ministerrats. Nur die Sache mit den Pensionen ist Rothley etwas peinlich. Mit lnkrafttreten des Statuts läuft das deutsche Europaabgeordneten gesetz aus, in dem festgeschrieben ist, dass RuhegelMart* Sctwrig der und Diäten miteinander verrechnet werden müssen. Im EU-Statut fehlt ein solcher Passus. „Da müssen wir noch was tun", räumt Rothley ein. Nur: was und wie. weiß auch er nicht. Noch hoffen die Brüsseler auf eine klare Mehrheit im Ministerrat. Außer der Regierung in Berlin seien alle anderen 14 dafür, hieß es vergangene Woche. Als aber am Donnerstag die Standigen Vertreter der Regierungen in Brüssel mit Parlamentspräsident Pat Cox das Thema besprachen, gab es mehr Fragen als Antworten. Denn allein die Finanzierung ist schon unsicher. Die 80 Millionen Euro Mehrkosten fur die Grunddiäten muss das EuropaParlament allein tragen. Die Regierungsvertreter machten Co* klar, dass er nicht mit Zuschüssen anderer Institutionen rechnen könne. Bis zum 26. Januar muss die Entscheidung fallen. Gerhard Schroder /ogert noch Er ahnt, welche Folgen das Selbstbedienungs-Statut im anstehenden EuropaWahlkampf haben kann. Aber er will nicht der Einzige sein, an dessen Veto die Sache scheitert. Ein Kanzler-Vertrauter: „Wir stehen auf der Bremse, aber einfach wird das nicht." Mammut Palm»

EU-Parlament im Höhenrausch Monatlich« Diäten in Euro*

se Singles, 1399 Euro für Verheiratete mit zwei Kindern und 1072 Euro für verheiratete Alleinverdiener ohne Kind. Auch die angeblichen Zugeständnisse und Kompromisse, mit denen sich die Euro-Volksvertreter das Wohlwollen der widerstrebenden europaischen Regierungen erkaufen wollten, erweisen sich bei näherem Hinsehen als zwielichtig. Die Diäten-Trickser aus Brüssel behaupten, sie hätten mit einer Textänderung im Gesetz dafür gesorgt, dass es nicht zu den grotesken Verzerrungen der Einkommens verhältnissc komme. Tatsachlich hat jedes neue EU-Mitgliedsland die „Option", bis zum Jahr 2009 seme EU-Abgeordneten auf dem Niveau der heimischen Parlamentarier zu bezahlen. Aber daran glaubt niemand. Denn dann müssten diese Lander die Gehälter für ihre Furof»-Abgeordneten komplett aus dem eigenen Etat bezahlen. Auch das Privileg, niedrige europäische Steuern zahlen zu dürfen, ist keineswegs beseitigt, wie die Autoren des Gesetzentwurfs der Öffentlichkeit weisgemacht haben. Wenn die Abgeordneten europäischcs Geld bekommen, müssen sie es

29

8*

Hochschule Speyer das Diä- genbeitrag zur Alters- und des EU-Parlaments gegen treten - also wahrscheinlich tengebaren der Abgeordne- Krankenversorgung zahlen EU-Recht. Im Klartext: Die erst im Jahr 2006. Jetzt sollen ten analysiert: muss. Das Statut wurde zwar Zusatzsteuer dürfte nie erho- die höheren Diäten schon • Steuern; Die Abgeordneten nach der ersten Ablehnung ben werden. nach der Europawahl im Juni wollen trotz öffentlicher Kri- durch die EU-Regierungen · Zusatzeinkünfte: Neben- gelten, tik nur die günstigere EU- Ende 2003 nachgebessert, einkünfte aus anderen Jobs Die Abgeordneten wollen Steuer auf ihre Diäten und Aber die jetzt darin vorgese- und sogar Minister- oder Ab- das Statut im SchweinsPensionen zahlen. Ein lediger hene Möglichkeit der EU- geordnetenpensionen sollen galopp in der Winterpause Abgeordneter hätte dadurch Staaten, eine nationale Zu- nicht auf die EU-Diäten an- durchsetzen. Dazu haben sie nach den Berechnungen von satzsteuer für die EU-Abge- gerechnet werden. den Regierungen der EUArnims 1929 Euro netto im ordneten einzuführen, ver- · Inkrafttreten Ursprünglich Staaten ein Ultimatum geMonat mehr. Und das, ob- stößt sogar nach Ansicht der sollte das Statut mit der neu- stellt: Der Ministerrat soll wohl er einen neu Juristen en EU-Verfassung in Kraft sich definitiv bis 15. Januar eingeführten Ei- jp -· •..•. rmmr- m entscheiden!

^ktt, gjjjgii^SÄ^^^^^BirVo„ dirk HÖCHEN Plus von 30 Prozent! Der gleichen Gehälter wie ihre den auch sie profitieren «t _ % Diâtenexperte Professor Kollegen der nationalen Von Arnim „Durch die >f '(jMefflBBfeÉÉM^V^ 1·' Abgeordne- Hans Herbert von Arnim Parlamente erhalten, son- Koppelung an die Richterg*' i lÌDl .^^* f i^· i\ tendes EU-Par- „Die Regierungen der EU- dem einheitlich beiahlt halter wurden die Abgeord » -/tVO ' H laments planen Staaten müssen diese werden MaßsUb soll das aetendiäten auch In Zukunft Γ SL\XSar ι ^gj H^V eine satte Di*- dreiste Selbstbedienung h*lbe Gehalt one· Richters automatisch und von der Of• J ^ WÊ^ lenerhöbung. stoppen am EU-üericfatehof sein fentlichkeit unbemerkt Jahr ^PÄ». Sie wollen in Zukunft 9053 Der Diäten-Coup ist laut Difttaobfthe Angeblich für Jahr Steiger ^ ^ / " ^ ^ ^ • ^ ^ ^ ^ P L l B y Ä — E u r o im Monat kassieren von Arnim im neuen EU- rund 8500 Euro Was die In einer ausführlichen fflR^^^^^^^· Die Gehälter der »9 deut- Abgeordnetenstatut ent- EU-Abgeordneter. mcht Expertise hat der Leiter β^Λ rîffP^^^^^^W^^^^ B sehen EU-Parlamentaner halten Danach sollen die gem laut sagen: Die Geb*!- des Korschungaprojckts JB fy [y.jP % ίφίτΕΜ^^^Λ würden nach Experlen- 826 Volksvertreter in Eu- ter der EU-Beamten sind „Politikfinanzienng m der Λ· l menung dadurch um rund kunft mcht mehr seit Jahresbeginn deutlich Europäischer. Union" am 2Mfl ^ jjjjyjjjjjjj^ ®up0 Λ^β·® - ein die r^j^M^Jjjft^i^ gestiegen Davon wür- Forschungsinstitut der

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Anlage 20: Bild am Sonntag vom 11.1. 2004, S. 4 und 5

Anlage 21: The Times vom 12.1.2004 MEPs to be paid more than their government leaders By Anthony Browne, Brussels Correspondent MEMBERS of the European Parliament will earn up to five times as much as some national prime ministers under a pay scheme that comes into effect after elections in June. The MEPs will pay themselves a basic salary of EUR9,053 (£6,275) a month, meaning that in the majority of European Union states they will earn more than Cabinet ministers, and that in the Eastern European countries that are joining this summer they will earn on average three times as much as their prime ministers. The new salary, approved last month, is due to be agreed by foreign ministers this month. It was set high so that MEPs would agree to stop supplementing income with a travel expenses system widely seen as corrupt. A study has found that the new salaries are so high that in new member states MEPs will earn more than their Cabinet ministers and heads of government. In Spain, Ireland and Finland, MEPs will earn more than Cabinet ministers, while in Spain they will also be paid more than their prime minister. The study was conducted by Hans Herbert von Arnim, Professor of Public Law at the University of Speyer. „It will do terrible damage to the EU idea," he said. „An MEP is a lot less important than a Cabinet minister, so people won't understand why they are being paid more/' The most extreme case is Slovakia, where an MEP's basic pay will be 33 times higher than that of the average citizen, seven times higher than a Cabinet minister and nearly five times higher than the prime minister's. In addition to their basic pay, MEPs will benefit from a special low rate income tax, a favourable pension scheme and daily tax-free allowances of EUR257 for every day that they turn up. They also get EUR3,620 a month in general expenses and EURI2,305 a month for secretarial expenses, which some MEPs pay to their spouses. MEPs are also allowed to have other jobs. Under the old system, MEPs were paid the same as the members of their own national parliaments and paid national income tax, but were then allowed to boost their salaries by claiming first-class return air fares to Brussels every weekend whether or not they paid for them. A British government spokesman said: „We think the salary is too high, but in the interests of getting a deal we are willing to go along with it. It's a price worth paying to replace the current immoral system."

Anlage 22: Irish Times vom 12.1.2004 Germany may oppose new pay rise for M£Ps Derek Scatty in Berlin THE EU/GERMANY: A planned MEP pay rise that would see the salary of Irish MEPs rise by nearly 50 per cent could be vetoed by Berlin because it may breach the German constitution. The planned standardisation of MEP salaries would see the basic salary of an Irish MEP increase from €73,914 to €108,636 per annum, four times the average Irish income and even higher than the salary of an Irish cabinet minister. The revelation comes as a German academic publishes a paper today arguing that misleading figures and blackmail were employed to get the pay rise passed. The pay rise was agreed before Christmas when the European Parliament passed a „Members' Statute" which links MEP salaries to half that of the salary of judges in the European Court, and tightens up procedures for claiming expenses. However, Berlin may be forced to veto the statute at a meeting of the Council of Ministers later this month. A spokesman for the the Foreign Ministry in Berlin declined to comment when contacted about the veto claim, made in a report in today's Der Spiegel magazine. A spokesman for the Department of Foreign Affairs said last night it would be seeking to promote agreement on the package and that it believed the deal was an acceptable package of measures to bring the matter to a conclusion. The report referred to a 1995 attempt to link the salaries of MPs and judges. The law fell because it breached Article 48 of the German constitution, which explicitly states that salaries of MPs must be regulated by a special salary law. Meanwhile, a German academic, in a paper published today, has called for the Statute to be stopped by the Council of Ministers. Hans Herbert von Arnim of the German Universitiy for Administrativ Science said that an MEP's monthly salary will be €9,053 and not €8,600 as previously claimed. He says that trying to stamp out expenses fraud by paying people even more money is nonsense. - 2 -

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„The parliament pledges to rectify prevailing irregularities concerning travel costs to and from Strasbourg or Brussels, but only if the Council consents to the statute - a case of blackmailing," says Prof von Arnim. „This misuse should have been remedied long ago. Using it to establish an even greater misuse is completely unacceptable." Linking the salaries of MEPs and judges is unfair, he argues, because, unlike judges, many MEPs have a second source of income. Prof von Arnim cites Mr Elmar Brök, the German MEP, who earns an estimated €200,000 annually as a lobbyist for the German media group Bertelsmann. Mr Pat Cox, the president of the European Parliament, was a driving force behind the statute, calling for more transparency on pay and expenses and equal pay for equal work to end huge pay discrepancies between MEPs. „It's very interesting that this fact about the German constitution is being rolled out at the last minute. We can only hope Germany can sort out this issue," said the spokesman for Mr Cox. At the moment, MEPs are paid widely varied salaries. The Italians are the best paid, earning nearly €132,000 annually, while Spanish MEPs are paid just over €36,000. MEPs from accession states would, after this new pay rise, earn more than their prime ministers. On top of their salary, MEPs receive generous expenses from the EU, including a €257 daily allowance for subsistence and overnight accommodation. MEPs are reimbursed for weekly travel to the parliament through a fixed „distance allowance" that amounts to more than the equivalent business class rate, even if the MEP travelled with a low-cost airline.

Anlage 23: Bild-Zeitung vom 12.1. 2004, S. 2

Anlage 24: Bild-Zeitung vom 15.1. 2004, S. 1 und 2

Anlage 25: European Voice vom 22.1.2004 Accession MEPs set to outstrip prime ministers in pay stakes By Martin Banks COMMISSIONERS and MEPs arrving from the new member states look set to enjoy a hug pay day after the EU's enlargement on 1 May. And if salary changes backed by the European Parliament are approved by EU foreign ministers on Monday (26 January), some 40 MEPs will find themselves earning three times or more than their prime ministers. The startling statistics are highlighted in a report by German law professor Hans Herbert von Arnim, of the University of Speyer in Rhineland Palatinate. Top of the pay-rise league will be deputies from the Baltic state of Lithuania, who are set to receive a ten-fold increase in their wages. It is envisaged they will be paid Euro 8,500 per month compared with the Euro 800 they currently receive as observer MEPs. The deal would also represent a hug leap in pay for Slovak members, now earning Euro 900 per month. MEPs from Latvia and Malta can look forward to an eight-fold pay rise if foreign ministers agree to a harmonized Euro 102,000-a-year salary for members - a deal backed by European Parliament President Pat Cox. At present MEPs are paid at the same rate as their counterparts in national assemblies, but this has given rise to huge disparities. Meanwhile, the ten commissioners nominated by the new member states will do even better. Each will earn a gross monthly salary of Euro 18,000 for shadowing one of the existing 25 commissioners until the Prodi administration completes its term on 31 October. Some commentators say the six-month period, which includes the summer break, will leave them with little to do but acclimatize to their new jobs while enjoying symbolic parity. They have already been nicknamed the „trainees with Mercedes" by officials. Virtually all 162 of the current observer MEPs, who are also national parliamentarians, are expected to stand in the European elections (10-13 June).

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Anhang

Figures obtained by European Voice from the accession countries' missions to the EU reveal wide differences in how much they are paid at present. Those from Cyprus easily top the pay league table, earning Euro 3,000 per month, followed by Slovenia and Hungary (both Euro 2,500) and Poland (Euro 2,300). If the common pay structure proposed by the Parliament is agreed on Monday, MEPs in the majority of the EU-25 will earn more than cabinet ministers in their home countries. Von Arnim's report shows, for instance, that members from Spain, Ireland and Finland fall into this category. In the case of Spain, the will be paid more than the country's premier José Maria Aznar. In Slovakia, an MEP's basic pay will be 33 times higher than that of the average citizen, seven times higher than a cabinet minister and nearly five times higher than the prime minister's. The professor writes: „It will do terrible damage to the EU idea. An MEP is a lot less important than a cabinet minister, so people will not understand why they are being paid more." In addition to their basic pay, MEPs will also benefit from a special low rate of income tax and daily tax-free allowances of Euro 257 for every day that they attend the European Parliament. They also receive Euro 3,620 per month in general expenses and Euro 12,305 each month for secretarial expenses. Also, MEPs may take other jobs. Germany is threatening to vote against the proposal, but Parliament spokesman David Harley told this paper that he expects the deal to go through „with or without Germany", because the decision will be taken by qualified majority voting. „No one member state can veto this so, as much as we'd like Germany on board, the statute can still go through" he added.

Anlage 26: Berliner Zeitung vom 24./25.1.2004

Anlage 27: Focus vom 9.2.2004, S. 26

Getrickst und vernebelt Der Jurist von Arnim \virft demSI^&in^politiker Schulz die Täuschung der Ööenflfclifc^ w FOCUS: Sie haben gegen eine Erhöhung der Di&ten von EU-Abgeordneten mobilisiert Erfolgreich, das Projekt ist tot Zufrieden? von Arnim: Noch nicht\ganz, denn die Menschen müssen auch grfâhmn, ^ che Abgeordneten während der heißen Debatten τητϊ falschen Tahl·»^ operiert haben. Der \forwurf richtet sich vor allem. an Martin Schulz, Willi Rothley (beide SPD) und Klaus-Heiner Lehne (CDU). Das Tüo hat die Bürger getauscht FOCUS: Wfos ist passiert? von Arnim: Hauptstreitpunkt der Diskussion war: Was bleibt netto übrig von 2000 Euro mehr Gehalt? Da haben die PhTtaiTMfflfraTìiaT zunächst mit den richtigen Zahlen gearbeitet Als der öffentliche Druck zunahm, präsentierte der federführende Politiker Rothley plötzlich in einem vertraulichen Papier neue Zahlen. Am Ffryfo eines trickreichen Verfahrens sollte der Eindruck entstehen, als würden die deutschen Abgeordneten kaum mehr bekommen als bisher. FOCUS: VMbrin liegt die Täuschung? von Arnim: Rothley hat die EU-Steuerlast manipulate in die Hohe „gerechnet ",um so das künftige Nettoeinkommen geringer aussehen zu lassen. Und das ging so: Obwohl die Pariamentaiier sehr wohl steuerfreie Pauschbeträge hätten nutzen dürfen, haben sie den gegenteiligen Anschein erweckt. Dabei besteht kein Zweifel, dass ihnen dieses Recht wie den EU-Beamten zugestanden hatte. Das ergibt sich aus der von ihnen selbst beschlossenen Regelung eindeutig. FOCUS: Wfekhe Rolle spielt dabei Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl?

von Arnim: Schulz hat diese falschen Zahlen genutzt und weiter verbreitet Er hat der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut Seine Desinfonnatirmftlrampagiw orirlftwy ich, mir rijrmit, dass im Juni Euit^awgthlen anstehen. Da wollte Schulz sich undandere SPDAbgeordnete gegenüber der empörten Basis rein waschen^ FOCUS: Lange Zeit waren doch praktisch alle deutschen EU-Abgeordneten für den DiÄtenplan. Haben die nichts gemerkt? von Arnim: Die Crux liegt wohl auch rtarm, dass die ganzen Konsequenzen erst dann zu Thge treten, wenn man sich mit dieser komplizierten Materie intensiv beschäftigt Dann fällt noch eine andere Ungeheuerlichkeit auf. FOCUS: Wfelche? von Arnim: Die Pensionen sollten massiv steigen und sehr viel höher ausfallen als bei deutschen Bundestagsabgeordneten, Da trow das in gn^r Zeit allgemein sinkender Renten den Bürgern .apf der Straße nichtvermitteln kann, zündete Schulz eine richtiggehende Vemebelungsaktion gemäß der Devise: V&nnr etilriichtüberzeugen kannst musst du verwirren. FOCUS: Wfelche politischen Konsequenzen fordern Sie? von Arnim; Ein h^niste^ der getürkte Tflhipn an die öffenflirttot bringt, um die Konsequenzen >zu tarnen, müsste zurücktreten. Der gleiche Maßstab gilt auch für EU-Abgeordnéte,die mit Falschmeldungen und Beleidigungen die Öffentlichkeit fur dumpï verkaufen, zumal wenn sie die Wählliste einer großen Partei anführen. • INTERVIEW; O . BERBALK/M. BOMMERSHEIM FOCUS 7 / 2 0 0 4

Anlage 28: Bild-Zeitung vom 1.3. 2004, S. 1