25 Jahre freiberufliches Notariat in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 9783504384845

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25 Jahre freiberufliches Notariat

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25 Jahre freiberufliches Notariat in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Festschrift

Gemeinsam herausgegeben von Notarkammer Brandenburg Notarbund Brandenburg e.V. Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern Notarbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. Notarkammer Sachsen Sächsischer Notarbund e.V. Notarkammer Sachsen-Anhalt Notarbund Sachsen-Anhalt e.V. Notarkammer Thüringen Thüringer Notarbund e.V. Ländernotarkasse A.d.ö.R. 2015

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SBN 978-3-504-06222-4

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Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

© Frank Nürnberger

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GRUSSWORT

5 Jahre nach Mauerfall und Deutscher Einheit ist unser Land zusammengewachsen. Die Menschen sind heute in Ost und West gleichermaen von Demokratie und Rechtsstaat überzeugt, aktuelle Umfragen zeien dies. Auf diese Entwicklung sind wir in ganz Deutschland stolz und würdigen zu diesem Jubiläum alle Akteure, die dazu beigetragen haben, nd das waren nicht zuletzt auch die Notarinnen und Notare. Ab 1990 wurde das freiberufliche Notariat in den damals neuen Länern dringend gebraucht. Ein wichtiger Punkt der rechtlichen Neu­ rdnung betraf Immobilien. Für viele Grundstücke, die während der DDR ihren rechtmäßigen Eigentümern entzogen worden waren, mussten echtsstaatliche Lösungen gefunden werden. Die Debatte, wem das Eientum zugesprochen werden sollte, wurde vielfach sehr emotional geührt. Wenige Fragen waren so umstritten, weil es beim Grundeigentum ben nicht nur um Geld geht, sondern es auch etwas mit Verwurzelung, a mit Heimat zu tun hat. Allerdings sollten die offenen Eigentumsfragen uch möglichst rasch geregelt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen, nvestitionen zu ermöglichen und für wirtschaftlichen Aufschwung zu orgen. Deswegen war es so wichtig, in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen das Notariat schnell auf iese Situation einzustellen. Tatsächlich ist dies damals mit großer Braour und in nur wenigen Monaten gelungen. Daran erinnert auch diese estschrift mit vielen Berichten aus dieser aufregenden Zeit. Sie führen ns noch einmal die manchmal turbulente Entstehung des freiberuflichen Notariats in dieser Umbruchzeit vor Augen: Die Staatlichen Notariate er DDR mussten in die neue Ordnung überführt, und viele grundlegene Fragen ohne die Möglichkeit einer vertieften und breiten Debatte

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asch entschieden werden, zum Beispiel die Grundsatzfrage, ob es ein Anwalts- oder ein Nur-Notariat in den fünf neuen Bundesländern geben ollte. Dabei gingen die Meinungen hin und her. Erst nach einem Streik er Staatsnotare schrieb der Justizminister der DDR nahezu buchstäblich n letzter Minute vor der Deutschen Einheit das Nur-Notariat fest. Noch vor der Wiedervereinigung kamen dann viele Notarinnen und Notare aus Westdeutschland, um beim Aufbau der rechtsstaatlichen Jusiz mitzuhelfen. Ob es um die Formulierung einer neuen, freiheitlichen Notariatsverfassung ging, um Ratschläge für die freiberufliche Tätigkeit der auch so Alltägliches wie die Büroausstattung: Die Solidarität im Westen war enorm, und im Osten gab es die große Bereitschaft, zu neuen Ufern aufzubrechen und sich auf eine andere, bessere Rechtsordnung inzulassen. Es war diese engagierte Zusammenarbeit zwischen den Noarinnen und Notaren über die alten Grenzen hinweg, die schließlich zur Gründung des Deutschen Notarvereins führte. Die Geschichte des Notariats nach dem Umbruch im Jahr 1989 zeigt, wie die Deutsche Einheit zur Erfolgsgeschichte wurde: Weil es Menschen ab, die sich mit viel Schwung und großer Aufgeschlossenheit an den Aufbau einer neuen, gemeinsamen rechtsstaatlichen Ordnung machten. An Stelle einer parteilich gelenkten Justiz ist ein Rechtswesen getreten, as Freiheit schützt und Rechtssicherheit schafft, das private Initiative ördert und für sozialen Ausgleich sorgt. Allen Notarinnen und Notaren, ie zu diesem großartigen Wandel beigetragen haben, sprechen wir heute mit dieser Festschrift unseren tiefempfundenen Dank aus.

Heiko Maas Bundesminister der Justiz nd für Verbraucherschutz

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VORWORT

Wir haben es geschafft! Sie, verehrter Leser, halten die Festschrift in Hänen, deren Herausgabe und pünktliches Erscheinen auch die Verantwortchen selbst manchmal nicht für möglich gehalten hätten. Der Gedanke, eine Festschrift zu veröffentlichen, entstand in den Räumen der Ländernotarkasse in einer lockeren Gesprächsrunde im Deember 2013. Von Anfang an stand fest: Gedruckt sein muss der Text im eptember 2015, um ihn im Rahmen des Festaktes in Dresden „25 Jahre reiberufliches Notariat“ offiziell der Öffentlichkeit übergeben zu könen. Und klar war auch: Es kann nur ein gemeinsames Werk geben, herusgegeben von fünf Notarkammern, fünf Notarbünden und der Länernotarkasse. Damit war der äußere Rahmen gesteckt – zum Inhalt war och nichts gesagt. Juristische Festschriften haben vielfach einen kleinen Makel: In Leien gebunden finden sie ihren Platz zwar regelmäßig in vorderster Reihe m Bücherschrank, dort jedoch verstauben sie und geraten schnell in Veressenheit. Wir haben uns von Anfang an zum Ziel gesetzt, bei dieser estschrift manches (aber keinesfalls alles) anders zu machen. Wir wollen ein Buch schaffen, − das immer wieder gerne zur Hand genommen wird, − das Wissenschaftliches und Wissenswertes enthält, − das (zumindest auch) leicht verdauliche und gut lesbare Beiträge umfasst, − das einen „Spiegel“ des Notariats in den (nicht mehr) „neuen“ bzw. (auch nicht mehr) „jungen“ Bundesländern darstellt, − das nicht nur dem Jubel anlässlich des 25. Geburtstages, sondern auch kritischen Gedanken und Überlegungen Platz und Raum bietet.

Wen wünschen wir uns als Leser dieser Festschrift? Natürlich Notarinen und Notare in ganz Deutschland (aktiv oder bereits im Ruhestand), Notarassessorinnen und Notarassessoren, und darüber hinaus alle, die on Berufs wegen mit Notaren oder den Einrichtungen des Notariats zu un haben. Aber noch viel mehr Freude würde es uns, den Herausgebern, machen, wenn diese Festschrift auch von Anderen gelesen wird, zum Beipiel Ehepartnern, Lebenspartnern, Kindern, Enkeln und Eltern. Wenn er junge Notarassessor seiner Freundin diese Festschrift mit den Worten n die Hand drückt: „Lies mal darin – dann erfährst Du etwas von dem, was ich mache“, dann hätten wir das gesteckte Ziel erreicht! Die nachfolgenden Überlegungen und Gedanken geben in Kürze die Vorstellungen wieder, die wir, die Herausgeber, vor Auge hatten, als um

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orwort

wurde. Manches ist uns dabei gelungen (so hoffen wir wenigstens), bei Einigem mussten wir Abstriche machen (leider!) und an einigen Stellen müssen wir heute kritisch einräumen: Ziel verfehlt! Überschneidungen in er Gedankenführung und den Überlegungen sind uns bewusst, wenn wir als Ziele und Anspruch dieser Festschrift ausführen: − Neben „alten Kämpen“ und „routinierten Schreiberlingen“ sollten auch Autoren zu Wort kommen, die bislang nur selten oder noch gar nicht publiziert haben. Ganz bewusst wollten wir nicht nur dem „geschliffenen Wort“ Raum geben. − Erinnerungen sind etwas Vergängliches. Zumeist gehen sie unwiderruflich verloren, wenn sie nicht irgendwo aufgezeichnet werden. Wir waren und sind der Auffassung, dass es – gerade aus den 90er Jahren – viele Erlebnisse, Geschehnisse und Erfahrungen gibt, die es wert sind, festgehalten zu werden. − Die heutigen Notarassessorinnen und Notarassessoren, aber auch viele junge Kolleginnen und Kollegen, kennen die Jahre der „Wende“ und der Einrichtung und des Aufbaus der Notarbüros und unserer Institutionen kaum noch. Und wenn, dann nur aus Erzählungen. Gerade für die Jungen ist das Wissen um die Vergangenheit des Berufsstandes ein wichtiger Baustein, der „Identität“ vermittelt und der zu einem „Wir“-Gefühl beiträgt. − In den meisten Festschriften reihen sich zumeist wissenschaftliche Beiträge – manchmal mühsam durch ein willkürlich gesuchtes gemeinsames Band gehalten – aneinander. Wir haben ganz bewusst auch Text- und Ausdrucksformen gewählt, die diese Struktur „aufbrechen“. Vor allem mit Interviews, Redaktionsbeiträgen, Zwischentexten, Kurzvorstellung der Autoren, Fotografien, Zeichnungen und manchem mehr haben wir nach „Auflockerung“ und gleichzeitig inhaltlicher und gestalterischer Vielfalt gesucht. − Einerseits wollten wir thematisch einen weiten Bogen spannen. Ander­ erseits wird man nicht zu jedem Themenbereich, den man hätte ansprechen und behandeln können (und vielleicht müssen), Beiträge finden. Teilweise tragen die Herausgeber die Verantwortung, weil sie das Thema übersehen haben. Manchmal waren es aber auch die Autoren, die fest zugesagte Beiträge bis zum Redaktionsschluss dann doch nicht geschafft haben. Mögen die Lücken möglichst verborgen bleiben, den Wenigsten auffallen und durch andere Beiträge kompensiert werden! − Der geneigte Leser mag den Namen des einen oder anderen prominenten Vertreters unseres Berufsstandes in dieser Festschrift vermissen. Wir als Herausgeber bitten um Nachsicht. Dafür kann es viele Ursachen geben – „schneiden“ wollten wir keinen.

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Vorwort

− 25 Jahre freiberufliches Notariat in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Freude über dieses Jubiläum mag bei denjenigen geringer ausfallen, die sich nach der Wende für die Einführung des Anwaltsnotariats in den neuen Ländern eingesetzt haben. Auch die Auseinandersetzungen um die Notariatsform gehören zur Geschichte dieser 25 Jahre. Wir, die He­ rausgeber, möchten unsere Festschrift nicht als Ausdruck der Genugtuung über das Ergebnis verstanden wissen, sondern als Ausdruck der Freude darüber, dass das freiberufliche Notariat sich in den neuen Ländern bewährt hat und wir alle zu dieser Entwicklung beitragen durften. Es ist gut, dass die damaligen Diskussionen der Vergangenheit angehören und das Verhältnis zwischen Anwaltsnotariat und Nur-Notariat nicht mehr belasten. Zum letzten Mal sind Diskrepanzen zwischen den beiden Notariatsverfassungen in abgemilderter Form „aufgeflackert“ vor etwas mehr als einem Jahrzehnt, als die Bundesnotarkammer vor der Frage stand, ob sie ihren Sitz von Köln nach Berlin verlegt. Die Argumente, die damals eine Rolle spielten, haben heute nur noch historische Bedeutung: Über die meisten würde man lächeln. Auf jeden Fall ist die Diskussion von damals Ausdruck dafür, wie schnell Dinge „überholt“ sein können. Gestattet sei an dieser Stelle der Hinweis, dass es auch einer Initiative der Notarkammern aus den damals tatsächlich noch „neuen“ Bundesländern zu verdanken war, dass die Fronten überwunden und die Sitzverlegung nach Berlin beschlossen wurde. Die Herausforderungen des Berufsstandes liegen heute in der Bewältigung der „digitalen/medialen Revolution“ und der „Europäisierung“ des Rechts, und daran arbeiten hauptberufliche und Anwaltsnotare mit vereinten Kräften.

Wir als Herausgeber wollten „schwierige“ Themen nicht ausklammern nd wenigstens eine „Annäherung“ versuchen. Das gilt für das Thema Vergangenheitsaufarbeitung“ genauso wie für das Thema „Frauen im Notariat“. Wir hoffen, dass die Beiträge die Diskussion beleben können. Die Gliederung dieser Festschrift hat den Herausgebern durchaus Kopfzerbrechen bereitet. Letztlich haben wir uns für vier Teile entschieen. In Teil 1 (Zeitzeugen) geben in Stil und Darstellungsweise sehr unerschiedliche, aber meist in Ich-Form geschriebene Beiträge einen Rücklick auf die letzten 25 Jahre. Ganz bewusst haben wir dabei in Kauf enommen, dass manchmal dieselben Ereignisse von mehreren Autoren eschildert werden. Der aufmerksame Leser wird dabei auch feststellen, ass dieselben Geschehnisse aus den verschiedenen Perspektiven durchus unterschiedlich wahrgenommen wurden – er mag sogar den einen der anderen Widerspruch feststellen. Darin liegt nicht zuletzt aber auch

orwort

n die traditionelle juristische Festschrift, sondern auch Ausdruck unsees Respekts vor dem akademisch-wissenschaftlichen Beitrag. Alle Aufätze in Teil 2 verknüpft ein gemeinsames Band: Es geht um Rechtsfraen, die einen besonderen Bezug zu den neuen Bundesländern haben. In Teil 3 (Institutionen und Einrichtungen) finden sich unter anderem Beiräge zum Notarversicherungsfonds sowie zur Vergangenheit und Zuunft der Ländernotarkasse. Teil 4 (Interviews und Erlebnisberichte) ist er Teil, der im Katalog eines Auktionshauses vielleicht mit „Varia“ beitelt würde. Aber gerade hier mag mancher Leser vielleicht die interesantesten und wichtigsten „Fundstücke“ dieser Festschrift entdecken. Teil 5 (Verzeichnisse) rundet die Festschrift ab. Ganz bewusst haben wir ns dabei nicht auf „Funktionsträger“ beschränkt, sondern versucht, hne Ausnahme alle Kolleginnen und Kollegen vollständig zu erfassen. In 25 Jahren sind zwei Personengruppen zusammengewachsen, die – ier geht der Blick zurück in die Jahre 1990 bis 1992 – unterschiedlicher aum hätten sein können: Einerseits die ehemaligen DDR-Notare (mehreitlich jung, weiblich und in die Selbständigkeit „hineingeworfen“) und ndererseits die aus dem Westen kommenden Notarassessoren und Anwaltsnotare (auch mehrheitlich jung, aber männlich und in die Freiberufchkeit drängend). Man sollte es nicht beschönigen: Nicht jeder Kollege konnte“ mit jedem und nicht an allen Orten war das Verhältnis spanungsfrei. Aber nach 25 Jahren lässt sich heute festhalten: West und Ost ind zusammengewachsen. Die unterschiedlichen Lebenserfahrungen der Kollegen aus dem Osten und aus dem Westen begreifen wir heute als etwas den Berufsstand insgesamt Bereicherndes – nicht dagegen als etwas Trennendes. Diejenigen, die von Anfang an mit dabei waren, verbindet heute noch twas anderes: Soweit sie noch als Notare aktiv sind, rückt der Tag des Ruhestandes unausweichlich näher. Die erste Generation tritt ganz allmählich ab – der Staffelstab wird weitergegeben. Ohne zu hoch greifen u wollen: Ein klein wenig ist diese Festschrift auch ein Vermächtnis an ie nächsten Notargenerationen! Was wäre ein Vorwort ohne Danksagungen? An dieser Stelle wollen wir uns auf ganz wenige beschränken. Der Dank der Herausgeber gilt unächst allen Autoren, die ihre Beiträge ausnahmslos ohne irgendeine orm der Vergütung geschrieben haben. Dank möchten wir auch denjeigen sagen, die auf Seiten der Notarkammern und Notarbünde Korrekur gelesen haben. Und namentlich gilt unser Dank Frau Ilona Elze und Herrn Dr. Robert Kühne, die in der Ländernotarkasse die Fäden in der Hand hielten, Beiträge redigierten (und auch schrieben), sich bei säumien Autoren durch ständiges Nachfragen unbeliebt machten, und von enen viele Ideen und Vorschläge für die Gestaltung dieser Festschrift

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Vorwort

Wir hoffen und wünschen, mit diesem Vorwort nicht zu viel versprohen zu haben. Urteilen möge nun der Leser.

Dresden, Erfurt, Leipzig, Magdeburg, Potsdam, Schwerin

rühsommer 2015

Notar Dietmar Böhmer räsident Notarkammer Brandenburg

Notar Dieter Zastrow Vorsitzender Notarbund ­Brandenburg e.V.

Notar Dr. Moritz von Campe räsident Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern

Notar Christian Biermann-Ratjen Vorsitzender Notarbund Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Notar Dr. Joachim Püls räsident der Notarkammer Sachsen

Notar a.D. Peter Schönefuß Vorsitzender Sächsischer Notarbund e.V.

Notar Uwe Breuer räsident der Notarkammer achsen-Anhalt

Notar Andreas Zoch Vorsitzender Notarbund Sachsen-Anhalt e.V.

Notar Prof. Dr. Stefan Hügel räsident Notarkammer ­Thüringen

Notar Eckart Maaß Vorsitzender Thüringer Notarbund e.V.

Notar Dr. Thomas Renner

NHALT

Grußwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

TEIL 1 ZEITZEUGEN

Zeittafel 1989–1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Notar Dr. Oliver Vossius, München

Die Entstehung des freiberuflichen Notariats in den neuen Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Notar Siegfried Bretschneider, Erfurt

Die Notarverordnung – wie alles begann . . . . . . . . . . . . . . 29

Notar Prof. Dr. Stefan Zimmermann, Köln

Der Flügelschlag des Schmetterlings . . . . . . . . . . . . . . . . 39

Notar Dr. Oliver Vossius, München

Der Schlussstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75

nterview mit Notarin a.D. Karin Bencze

Geschichte des Staatlichen Notariats in Plauen . . . . . . . . . . . 81

Notar a.D. Justizoberrat Günter Fischer, Plauen

Oberhof liegt nicht im Erzgebirge . . . . . . . . . . . . . . . . . 93

Notar a.D. Dr. Hans-Dieter Kutter

Hühnerzucht und Hahnenkämpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . 101

Notar Dr. Christof Münch, Kitzingen

Das Ölbild – Geschichten aus dem Notariat . . . . . . . . . . . . 109

Notar Klaus Mohnhaupt, Stendal

Ausstattung im Wandel der Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

Notar Uwe Breuer, Sangerhausen

5 Jahre im Notariat – Herausforderungen und Entwicklungen . . 121

Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen / Notar Prof. Dr. ­Oswald van de Loo, Dresden

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Die Geschichte des Notariats in Torgau in den 90er Jahren . . . . 135

Uwe Hoffmann, Castrop-Rauxel

Das Ringen um die Notariatsverfassung im ­Deutschen Bundestag 990 bis 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

Notar Manfred Kolbe, Naunhof

Erinnerungen an meine Zeit als Notaranwärter 1994 bis 1998 . . 173

Notar Volker Heinze, Glauchau

TEIL 2 WISSENSCHAFT

Gelungene Transformation des ­Liegenschaftsrechts . . . . . . . . 193

rof. Walter Böhringer, Heidenheim/Brenz

„Nachwende-“) Notare zwischen Sittenwidrigkeit und Rechts­ rieden – Das Verkaufsgesetz und sein historischer Charakter . . . 225

Notarassessor Dr. Christian Grüner, Erfurt

ortgeltendes DDR-Recht: Die Bindungswirkung gemeinschaftcher Testamente nach dem ZGB . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

Notar Dr. Welf Klingsch, LL.M. (Cambridge), Heringsdorf

Rückblick: Betreuungsunterhalt nach dem ­Familiengesetzbuch er DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

Dr. Martin Menne, Berlin

Vom Vielstoffpapier zur elektronischen ­Aktenführung – Stationen er Entwicklung im Elektronischen Rechtsverkehr . . . . . . . . 283

Notar Dr. Joachim Püls, Dresden

Güterrecht in der Inhaltskontrolle von ­Eheverträgen – ine ­Bestandsaufnahme für die notarielle Praxis . . . . . . . . . . 305

Notar Dr. Wolfgang Reetz, Köln

onderrecht der neuen Bundesländer in der notariellen Praxis – Erfahrungsbericht eines externen Mitarbeiters des Deutschen Notar­instituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319

Notar Christian Salzig, Oschatz

Gestalterische) Auswirkungen der Art. 234 §§ 4, 4a EGBGB, § 39, 40 FGB-DDR auf das geltende Pflichtteilsrecht . . . . . . . 331

Notar Dr. Benedikt Schmitz, MBL, Düren / Notarassessorin anina Zensus, Fürstenwalde/Spree

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Grundstücksrecht in der DDR – Entstehung und Folgen . . . . . . 345

rof. Dr. Rainer Schröder / Dr. Angela Klopsch / Dr. Uta ­Wiedenfels, erlin

Die Berücksichtigung des Familienrechts des EGFGB, es FGB, des EGBGB und des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes eutzutage, insbesondere bei Eigentumsfragen . . . . . . . . . . . 375

Notar Hagen Stavorinus, Fürstenwalde/Spree

Anhörungspflicht der Kassen und Gutachten in Notarkostenachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389

Dipl.-Rpfl. (FH) Harald Wudy, Leipzig

TEIL 3 INSTITUTIONEN UND EINRICHTUNGEN

Das Mitteilungsblatt der Ländernotarkasse . . . . . . . . . . . . 415

Notar Dr. Stefan Hüttinger, Fürstenwalde/Spree

Kapitalanlage – mit ruhiger Hand durch raues Gewässer . . . . . 421

Dipl.-Betriebsw. Barbara Möller / Dipl.-Volksw. ­Volker Brandt, rankfurt am Main

Eine Kasse ohne Zahlstelle – aus der „­Kinderstube“ der Ländernotarkasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429

Notar Klaus Mohnhaupt, Stendal

Pflanzen sind kein unverzichtbares ­Ausstattungsmerkmal eines Notariats“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435

Dr. Dirk-Ulrich Otto, Leipzig

Notariat, SED-Vergangenheit und Staats­sicherheit“ – ine Annäherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449

Notar Dr. Thomas Renner, Erfurt

Rechtssache Ländernotarkasse: causa finita!“ . . . . . . . . . . 477

Notar Gunter A. Schenckel, Leipzig

Assecurare necesse est – Von den Anfängen der Notar­ ersicherung in den neuen Bundesländern . . . . . . . . . . . . . 495

Dr. Dieter Schwanke, Hamburg

Der Notarversicherungsfonds – Interview mit Notar Konrad Selder, Altenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503

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Inhalt

Leipzig, Springerstraße 8 – Sitz der Ländernotarkasse. Eine ­Spurensuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507

Wolf von Waldow, Berlin

5 Jahre Ländernotarkasse – was könnte die Zukunft bringen? . . 541

Notar Torsten Bochmann, Aue

TEIL 4 INTERVIEWS UND ERLEBNISBERICHTE

rauen im Notariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551

Antworten der Notarinnen Dr. Katja Fahl, Dr. Friederike Klepsch nd Anne Unger auf die Frage zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die schöne Notarin – Gedichtzyklus nach Liedern aus Die schöne Müllerin“ von Franz Schubert . . . . . . . . . . . . 565

Notar Christian Biermann-Ratjen, Schwerin

Nie war so viel Anfang wie damals – frei nach Walt Withman . . . 569

Notar Dr. Dirk Helmut Barth, Dessau-Roßlau

Anekdoten zur ­Wiedervereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 571

rof. Walter Böhringer, Heidenheim/Brenz

Der Diplomat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573

Zu Besuch bei Dr. Moritz von Campe in Gadebusch

ragen an Notarin a.D. Martina Claviez, Plauen . . . . . . . . . . 577

ragen an Notarin a.D. Birgit Fleißig, Löbau . . . . . . . . . . . 581

Leiterlehrgang in Wustrau vom 20.2. bis 9.3.1984 . . . . . . . . . 583

ragen an Notar Uwe Glöckner, Magdeburg . . . . . . . . . . . . 593

Gut gelaufen … . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599

m Gespräch mit Notar a. D. Klaus Halle, ­Königs ­Wusterhausen

ragen an Notar Dr. Guido Harder, Stralsund . . . . . . . . . . . 601

ragen an Notarin Angelika Heimbold, ­Lichtenstein . . . . . . . . 605

Wie kommt ein Münsteraner nach Wismar? . . . . . . . . . . . . 611

Notar Wolfgang Höfer, Wismar

ragen an Notar Volker Hofmann, Zittau . . . . . . . . . . . . . 615

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ragen an Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, Weimar . . . . . . . . . 619

ragen an Notar Hans-Jörg Jarke, Leipzig . . . . . . . . . . . . . 625

Die Österreich-Connection . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627

rinnerungen des Notars Peter W. Koch

ragen an Frau Notarin a.D. Giesela Langer, Neustadt i.Sa. . . . . 629

ragen an Burkhard Lischka, Magdeburg . . . . . . . . . . . . . 633

Ein Brief an Frau Notarin a.D. Eleonore Lohr, Salzwedel . . . . . 637

. Oktober 1990 – Mein erster Arbeitstag als ­freiberufliche Notarin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641

Notarin Elke Ossig, Hohenstein-Ernstthal

Erinnerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643

Notarin Elfi Pfennigsdorf, Gardelegen

ragen an Notarin Sonja Piehler, Thum . . . . . . . . . . . . . . 647

ragen an Notar Andreas Preißler, Döbeln . . . . . . . . . . . . . 651

Besuch (bei) der alten Dame – Begegnung mit einer außer­ ewöhnlichen Juristin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655

Notar Dr. Thomas Renner, Erfurt

ragen an Notar a.D. Dr. Karl Sauer, Regensburg . . . . . . . . . 661

Der Mann mit den vielen Eigenschaften . . . . . . . . . . . . . . 667

rinnerungen an Notar Hans-Georg Schmidt

ragen an Notar a.D. Dr. Holger Schmidt, Bonn . . . . . . . . . . 671

ragen an Notar Klaus-Dietmar Schmidt, Weimar . . . . . . . . . 675

ragen an Notar a.D. Dr. Bernhard v. Schweinitz, Hamburg . . . . 677

Rückblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679

Notar a.D. Helmut Seipel, Stralsund

ragen an Notarin Helgard Steglich, Kamenz . . . . . . . . . . . 681

ragen an Notarin Bettina Sturm, Bautzen . . . . . . . . . . . . . 683

ragen an Notarin Heidrun Szymanski, Torgau . . . . . . . . . . 687

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Inhalt

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ragen an Notar Dr. Hans Thalhammer, ­Regensburg . . . . . . . 693

Notar auf nordisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697

Zu Besuch bei Notar a.D. Dr. Kai Woellert

ragen an Notar Andreas Zoch, Burg . . . . . . . . . . . . . . . 701

TEIL 5 VERZEICHNISSE I. Notarverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707

II. Vorstandsmitglieder der Notarbünde . . . . . . . . . . . . . 732

II. Vorstandsmitglieder der Notarkammern . . . . . . . . . . . . 737

V. Geschäftsführer der Notarkammern . . . . . . . . . . . . . . 742

V. Geschäftsstellenmitarbeiter der ­Notarkammern . . . . . . . . 743

VI. Ländernotarkasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744

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TEIL 1 ZEITZEUGEN

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ZEITTAFEL 1989 –1990

Die nachfolgende Zeittafel zur allgemein- und notariatsgeschichtlichen Entwicklung der Jahre 1989 und 1990 wurde erstellt von Notar Dr. Olier Vossius. Jene, die diese Zeit bewusst miterlebt haben, werden sich ielleicht fragen, warum es sinnvoll erscheint, der Festschrift eine solche Zeittafel voranzustellen. Die Antwort darauf gibt Dr. Vossius: „Die mir ugewiesene Notarassessorin fragte mich – im Zusammenhang mit der Erstellung meines Festschriftaufsatzes –, wer eigentlich Modrow gewesen ei. In dem Moment wurde mir klar, dass meine Generation den Jungen wohl so vorkommen müsse wie ich mir damals, als meine Eltern und Großeltern vom Krieg erzählten.“ Diese nachfolgende Übersicht ist daer vor allem für jüngere Leser der Festschrift gedacht. Aber auch denen, ie Zeitzeugen waren, mag sie als Erinnerungsstütze hilfreich sein.

Datum

Allgemeingeschichtlich

Ab 1985

Einleitung von Reformen in der Sowjetunion durch Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Michail Gorbatschow.1

987

9.1.1989

Notariatsgeschichtlich

Aufnahme der Arbeiten an einer Notariatsreform in Polen.2 Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und Staatsratsvorsitzender Erich Honecker: „Die Mauer wird so lange bleiben, wie die Bedingungen nicht geändert werden, die zu ihrer Errichtung geführt haben. Sie wird auch noch in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe nicht beseitigt sind.“

Geb. 2.3.1931. Christian Neschwara, Österreichs Notariatsrecht in Mittel- und Osteuropa. Zur Geltung und Ausstrahlung des österreichischen Notariats, Wien 2000, S. 96: ab Mai 1989 gab es in Konkurrenz zum 1991 abgeschafften Staatsnotariat selbständig tätige Notare. Hierzu auch Bugusław Tymecki, Notarbild in Polen, in: Walter Rechberger (Hg.), No-

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eitzeugen

89

Allgemeingeschichtlich Die ungarische KP verzichtet offiziell auf ihre Führungsrolle. Chris Gueffroy3 wird als letztes Opfer bei einem Fluchtversuch an der Berliner Mauer erschossen. Letzte Grenzopfer datieren vom Oktober 1989 (Versuch, die Grenze zur Tschechoslowakei zu überwinden).4

89

89

Notariatsgeschichtlich

1. Europatage des Notariats in Salzburg. Ungarn beginnt mit dem Abbau der Grenzanlagen zu Österreich. Beweisbar gefälschte Kommunalwahlen in der DDR, gefolgt von zahlreichen Protestaktionen. Niederschlagung des Aufstands der Demokratiebewegung in Beijing. Freie Parlamentswahlen in Polen. Sieger: Solidarność. Justizministerium der DDR weist Angebot des Kontakts mit der Bundesnotarkammer wegen des für 1994 geplanten Kongresses der UINL in Berlin zurück.5

9

Paneuropäisches Picknick nahe Sop­ ron (Ungarn). Schirmherr u. a. Otto von Habsburg: Flucht von 800–900 DDR-Urlaubern von Ungarn nach Österreich.

989

Veröffentlichung des Gründungsaufrufs „Neues Forum“.

968–5./6.2.1989. s Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik und Mauerfall – Die Regierung Modrow chnen des Systemerhalts, Diss. Bonn, 2001, S. 56. schrift über die 237. Sitzung des Vorstands der Landesnotarkammer Bayern am

Datum

1.9.1989

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Zeittafel 1989–1990 Allgemeingeschichtlich

Notariatsgeschichtlich

Ungarn öffnet seine Grenzen offiziell für DDR-Flüchtlinge. Bis zur Schließung der Grenzen der DDR zur CSSR am 3.10.1989 fliehen etwa 35.000 DDR-Bürger nach Österreich.

3./24.9.1989

Fortbildungstagung der bayerischen Notarassessoren in Nürnberg: „Europa 1992 – Notare im Binnenmarkt“. Wichtigste Forderung: Schaffung eines Notarinstituts.

5.9.1989

Erste Montagsdemonstrationen in Leipzig mit mehreren tausend Teilnehmern.

0.9.1989

Ausreise von mehreren tausend DDR-Bürgern aus der deutschen Botschaft in Prag in Zügen durch DDRGebiet wird gestattet (ab 1.10.1989). Insgesamt drei Ausreisewellen mit 15.000–20.000 Flüchtlingen. Erhebliche Unruhen in Dresden bei Durchfahrt der Züge. Propagandistisches Fiasko für die SED.

.10.1989

40. Jahrestag der DDR. Berühmte Äußerung von Michail Gorbatschow: „Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“ Erich Honecker: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“ Gründung der Sozialdemokratischen Partei der DDR in Schwante.

.10.1989

Montagsdemonstration in Leipzig mit 70.000 Teilnehmern bleibt trotz starken Aufgebots an Volkspolizei und Betriebskampfgruppen friedlich.

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eitzeugen Allgemeingeschichtlich

89

Vorsitzender des Ministerrats der DDR Willi Stoph:6 „Erich, es geht nicht mehr, Du musst gehen.“ Rücktritt von Erich Honecker von allen Ämtern. Nachfolger wird Egon Krenz. In einer Rede an die Bürger der DDR spricht Krenz den Satz: „Mit der heutigen Tagung werden wir eine Wende einleiten“ und prägt damit den Begriff für diese Zeit.

9

Öffnung der Grenzen durch die CSSR.

9

Demonstration auf dem Alexanderplatz in Berlin mit mehr als 500.000 Teilnehmern.

9

Rücktritt des Ministerrats der DDR.

9

Fall der Berliner Mauer.

89

Hans Modrow wird Vorsitzender des Ministerrats der DDR, Hans-Joachim Heusinger bleibt Justizminister. Erste und letzte Rede vom Mitglied des Politbüros der SED und Minister für Staatssicherheit Erich Mielke7 vor der Volkskammer: „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“

1.1989

Notariatsgeschichtlich

Notarenkolloquium Mitteleuropa in Keszthely, Ungarn.

.1989 Samtene Revolution in Bratislava und Prag.

9

Streichung des Führungsanspruchs der SED aus der Verfassung der DDR durch die Volkskammer.

9

Rücktritt des Politbüros der SED.

14–13.4.1999.

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Zeittafel 1989–1990

Datum

Allgemeingeschichtlich

.12.1989

Rücktritt von Egon Krenz als Vorsitzender des Staatsrats der DDR.

.12.1989

Erste Zusammenkunft des Zentralen Runden Tisches (nach polnischem Vorbild) als Organ zur Kontrolle des Staatshandelns durch die Bürgerrechtsbewegung (mit unklarer Legitimationsbasis).

Notariatsgeschichtlich

6./17.12.1989 Nach erster Konstituierung ab 14.9.1989 offizielle Gründung der Partei „Demkratischer Aufbruch“. Dr. Angela Merkel wird deren Presse­ sprecherin.

9.12.1989

Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in Dresden. Rede vor 100.000 Zuhörern: „Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation.“

2.12.1989

Das Staatliche Notariat Zwickau bittet in einem Schreiben an das Amtsgericht Hof um Kontakt mit seinen Kollegen im Westen.8

. Quartal 1990

Grenzlandtreffen der Notare Hof/ Zwickau (7.2.1990).9 Es folgen im ersten Quartal 1990 zahlreiche solcher Treffen mit Notaren aus Leipzig, Meinigen und Suhl. Kontakte auch zwischen dem Hamburgischen Notariat und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Rheinischen Notariat mit Thüringen und Brandenburg.10

anuar 1990

Arbeitstagung des Justizministeriums der DDR mit den Betroffenen in Wustrau. Freiberuflichkeit der Notare wird als Option diskutiert.

8 Vgl. S. 55 dieser Festschrift. 9 Niederschrift über die 237. Sitzung des Vorstands der Landesnotarkammer Bayern am 12.1.1990, S. 22 (Akten der Landesnotarkammer Bayern). 0 Niederschrift über die 238. Sitzung des Vorstands der Landesnotarkammer Bayern am

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eitzeugen Allgemeingeschichtlich

0

Rede Modrows vor der Volkskammer: „deutschlandpolitische Wende“. Kurt Wünsche11 wird wieder Justizminister der DDR.

0

Demonstranten besetzen die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin, Normannenstraße.

0

0

Notariatsgeschichtlich

Gespräche zwischen ungarischem Justizministerium (Abteilungsleiterin Dr. Judit Bókai12) und dem österreichischen Justizministerium.13 Erlass der „Joint-Venture-Verordnung“14

0

Arbeitstagung des Bayerischen Notarvereins e.  V. in München: „Standort und Zukunft der Notare in Europa“.

1990 Arbeitsbesuch Modrows in Bonn bei Bundeskanzler Helmut Kohl („Canossa-Gang“).

990

Gespräche zwischen Michail Gorbatschow, Helmut Kohl und Hans Modrow über die deutsche Einheit.

14.12.1929; Politiker der LDPD und 1967–1972 sowie 12.1.1990–16.8.1990 ter für Justiz der DDR. ch Notarin in Budapest und langjährige Präsidentin der ungarischen Notarkam-

urger Nachrichten vom 17.1.1990. DDR 1990, 16 ff., abgedruckt in NJW 1990, 696. Hierzu Herwig Roggemann, sgrundlagen für Auslandsinvestitionen in der DDR, NJW 1990, 671–675; Heike

Datum

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Zeittafel 1989–1990 Allgemeingeschichtlich

Notariatsgeschichtlich

.3.1990

Gründung der „Anstalt zur treu­ In Halle wird der „Hallesche Nohänderischen Verwaltung des Volks- tarbund“ gegründet. eigentums“ (später: „Treuhandanstalt“).15 Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften.16

./7.3.1990

Gesetze zur Umstrukturierung des Agrarrechts passieren die Volkskammer.17

.3.1990

Gesetz zum Erwerb volkseigener Gebäude.18 Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen.19

Besuch einer Delegation des DDR-Justizministeriums (Peter W. Koch und Joachim Knodel) beim Justizministerium der Republik Österreich in Wien. Treffen mit Vertretern des Österreichischen Notariats (Präsident der österreichischen Notariatskammer Dr. Nikolaus Michalek) in Wien.

5 Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1.3.1990, GBl. I DDR 1990, 107, abgedruckt in NJW 1990, 1287. 6 GBl. I DDR 1990, 107, abgedruckt in NJW 1990, 1286–1287. 7 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften – LPG-Gesetz vom 6.3.1990, GBl. I DDR Nr. 17 vom 16.3.1990; Gesetz über die Unterstützung von Genossenschaften der Landwirtschaft, die durch staatliche Reglementierung mit hohen Krediten belastet sind, vom 6.3.1990, GBl. I DDR Nr. 17 vom 16.3.1990. Hierzu Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik (Fn. 4), S. 197–202. 8 Hierzu „DIE ZEIT“ vom 24.4.1992: „Unter den Dächern ist Zorn“. Eingehende Darstellung des Gesetzes bei Marcus Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik (Fn. 4), S. 68– 103, S. 183–194. Dort (a.a.O. S. 176) auch zum Erlass des Ministerrats vom 5.12.1989 über den vorrangigen Verkauf von Immobilien des MfS an dessen Mitarbeiter, abgedruckt a.a.O., Anhang Dokument VI S. 342–343. 9 GBl. I DDR 1990, 141, abgedruckt in NJW 1990, 1098; hierzu Roman Bärwaldt,

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eitzeugen Allgemeingeschichtlich

Notariatsgeschichtlich Erstes „offizielles“ Treffen zwischen dem Präsidenten der Landesnotarkammer Bayern Prof. Dr. Helmut Schippel und Geschäftsführer Dr. Ulrich Bracker mit Notaren aus dem Bezirk Karl­ Marx-Stadt (ab 23.4.1990 wieder: Chemnitz) in Karl-Marx-Stadt.

0

In Frankfurt/Oder wird der „Brandenburger Notarbund e.  V.“ gegründet.

0

In Dresden wird der „Sächsische Notarbund e. V.“ gegründet.

0

Der Bayerische Notarverein e. V. und der Verein für das Rheinische Notariat vereinbaren eine Zusammenarbeit bei der Unterstützung der staatlichen Notare in der DDR.

0

Erste freie Wahl zur Volkskammer der DDR. Gewinner (mit nennenswerter finanzieller Unterstützung aus dem Westen) ist die christdemokratisch orientierte „Allianz für Deutschland“.

1990

Gegenbesuch der Notare aus KarlMarx-Stadt in München.

0

Gemeinsame Sitzung der Vorstände des Bayerischen Notarvereins und des Vereins für das Rheinische Notariat in Straßburg.

0

Vorstand der Landesnotarkammer beschließt über Unterstützung der Notare in der DDR über die Bezirksgruppen.

Datum

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Zeittafel 1989–1990 Allgemeingeschichtlich

1.3.1990

Notariatsgeschichtlich Aufruf des Präsidenten der Landesnotarkammer Bayern in der Kammerversammlung zur Übernahme von Patenschaften. Es liegen Listen aus. Beschluss über Nachtragshaushalt von 200.000 DM für Unterstützungsmaßnahmen der Notare in der DDR (Fortbildung, Bücher).

1.3.1990

Entlassung aller Mitarbeiter der Staatssicherheit.

.4.1990

Abschaffung des Staatsrats der DDR.

Geschäftsführer der Landesnotarkammer Dr. Bracker trifft in Leipzig Notare aus dem dortigen Bezirk.

2.4.1990

Wahl von Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten der DDR.

Beschluss der Notarinnen und Notare des Bezirks Schwerin, einen Notarbund zu gründen.

0.4.1990

Schreiben des Vorsitzenden des Bayerischen Notarvereins Dr. Christian Schelter20 an das Justizministerium der DDR mit dem Angebot, Gespräche zur Gestaltung des Notariats aufzunehmen.

5.4.1990

Besprechung zwischen den Verbänden der Richter, Rechtsanwälte und Notare, den Landesjustizministerien und dem Justizministerium der DDR über Aus- und Fortbildung der DDR-Juristen. Dr. Hans-Ulrich Jerschke21 konzipiert hierauf über Nacht für die Bundesnotarkammer einen Fortbildungslehrgang für Notare.22

0 Geb. 16.2.1926; Notar, 1991–1995 Vizepräsident des Deutschen Notarvereins. 1 Geb. 29.3.1944; Notar, langjähriger Leiter des Fachinstituts für Notare im Deutschen Anwaltsinstitut. Zu ihm Oliver Vossius, Das Notariat in der Bundesrepublik und im wiedervereinigten Deutschland in: Mathias Schmoeckel/Werner Schubert (Hg.), Handbuch der Geschichte des deutschen Notariats seit der Reichsnotariatsordnung von 1512, Baden-Baden 2012, S. 239. 2 Protokoll der 58. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer am 27.4.1990 in

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eitzeugen Allgemeingeschichtlich

Notariatsgeschichtlich

0

In Heft 17 der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 1990, 1095) werden „Thesen zur Justizreform“ in der DDR veröffentlicht. Für das Notariat wird (a.a.O. S. 1097 re. Sp.) die Alternative zwischen Nur- und Anwaltsnotariat gestellt.23

0

Bericht und Diskussion über Notariat in der DDR auf der 58. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer.24

1990

Deutsche Notare treffen auf den 2. Europatagen des Notariats in Salzburg auf Peter W. Koch und Joachim Knodel, die Vertreter des DDR-Justizministeriums.25 Im Vorstand der Landesnotarkammer Bayern wird über den Entwurf des DDR-Justizministeriums über eine Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis berichtet. Diese Tatsache wurde in Salzburg bekannt. In Hamburg wird der „Notarbund Mecklenburg-Vorpommern“ gegründet. Sachverständigenanhörungen zum Entwurf der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in selbständiger Praxis (NotVO) in Ost-Berlin; Zuleitung an den Ministerrat.

onald Brachmann et al, Thesen zur Justizreform, NJW 1990, 1095–1098. koll der 58. Vertreterversammlung (Fn. 22), S. 32–34. eitzeugeninterview des Verfassers erinnerte sich der damalige Abteilungsleiter W. Koch „insbesondere“ an Dr. Michael Bohrer (damals Geschäftsführer der esnotarkammer), Dr. Edmund Liermann (damals Notar in Köln), Dr. Christian er (damals Notar in Erlangen und Vorsitzender des Bayerischen Notarvereins) Dr. Stefan Zimmermann (Notar in Köln und damals Vorsitzender des Vereins für

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Zeittafel 1989–1990 Allgemeingeschichtlich

Notariatsgeschichtlich

1.5.1990

In Magdeburg wird der Magdeburger Notarbund gegründet.

9./20.5.1990

Treffen der Vertreter der westdeutschen Notarvereine (Bayern, Rheinland, Baden, Württemberg, Hamburg) mit Vertretern der Notarbünde in Kassel. Konstitu­ ierung der „Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Notarvereine“. Zinsverbilligte Einrichtungsdarlehen für Notare in den fünf Ländern etc. werden aufgelegt.

5.5.1990

Gespräch Dr. Christian Schelter und Dr. Stefan Zimmermann26 mit Justizminister Wünsche in Ost-­ Berlin.

.6.1990

DAV-Präsident Erhard Senninger27 besucht MP Lothar de Maizière.

.6.1990

Beratung der NotVO im Ministerrat; Rückgabe an das Justizmi­ nisterium mit dem Auftrag, den Entwurf auf Anwaltsnotariat gerichtet umzuarbeiten.

.9.1990

Gründung des Thüringer Notarbundes.

1.6.1990

Streik der Staatsnotare. 150 Staatsnotare erzwingen (gegen den Willen ihrer Vorgesetzten) als Teilnehmer einer Demonstration in Berlin ein Gespräch mit Minister Wünsche.

7.6.1990

Modifizierung der „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ durch Beschluss der Volkskammer.

6 Geb. 1950; 1991–2007 Präsident des Deutschen Notarvereins.

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eitzeugen Allgemeingeschichtlich

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Erlass der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis. Erster Staatsvertrag zwischen DDR und Bundesrepublik Deutschland tritt in Kraft: Schaffung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Die neu gestaltete Treuhandanstalt nimmt ihre Arbeit auf. Volkskammer beschließt das Län­ dereinführungsgesetz (Wirkung ab 3.10.1990). Die Vorsitzenden der Notarbünde fordern in einem Schreiben an JM Wünsche die Schaffung einer Notarkasse. Staatssekretär Manfred Walther28 wird (letzter und kommissarischer) Justizminister der DDR.

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Erlass der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis (in Kraft seit 4.9.1990). Schaffung der Ländernotarkasse. Unterzeichnung des Einigungsvertrags.

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Notariatsgeschichtlich

Versuch, über das Rechtsanwaltsgesetz der DDR das Anwaltsnotariat einzuführen. Zustimmung der Siegermächte des 2. Weltkriegs zum Einigungsvertrag.

Entschärfung der Vorlage des Rechtsanwaltsgesetzes im Rechtsausschuss der Volkskammer.

Datum

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Zeittafel 1989–1990 Allgemeingeschichtlich

Notariatsgeschichtlich

3.9.1990

Verabschiedung des Rechtsanwaltsgesetzes durch die Volkskammer in der entschärften Fassung.

0.9.1990

Ratifizierung des Einigungsvertrags Diskussion über das Anwaltsnotadurch die Volkskammer. riat auf dem Deutschen Juristentag. Abstimmung in der Abteilung zugunsten des Nurnotariats (letztendlich jedoch Absetzen von der Tagesordnung).

9.9.1990

Verschmelzung der Notarbünde in Halle und Magdeburg zum „Notarbund Sachsen-Anhalt“.

.10.1990

Um 0:00 Wirksamkeit des Beitritts; Erlöschen der DDR als Völkerrechtssubjekt.

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DIE ENTSTEHUNG DES FREIBERUFLICHEN NOTARIATS IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN1

NOTAR SIEGFRIED BRETSCHNEIDER, ERFURT

Der nachfolgende Bericht erhebt keinen anderen Anspruch, als eine Dartellung der damaligen dramatischen Ereignisse jener „wilden Jahre“ aus er Sicht der unmittelbar Betroffenen zu sein. Lassen Sie mich zunächst eine kurze Situationsbeschreibung zum Noariat in der DDR vor der sogenannten Wende machen, wobei auf eine ingehende historische Schilderung verzichtet wird. Das Notariat in der DDR bestand seit dem ahre 1952 als Staatliches Notariat. Ihm oblaZum Autor: en die klassischen Aufgaben des Notariats wie Siegfried Bretschneider Beurkundungen und Beglaubigungen, wie auch wurde 1949 in Leipzig ie Führung von Vormundschaften und Pfleg­geboren. Seine ­Tätigkeit chaften, Testaments- und Erbschaftsangelegenals Notar im Staatlichen eiten und Hinterlegungen. Notariat ­begann am Der Notar war nicht Beamter, besaß aber 1.8.1974 in ­Altenburg. uch nicht richterliche Unabhängigkeit; er war Später war er Leiter der ielmehr weisungsgebundenes Organ der RechtsStaatlichen ­Notariate in flege. Torgau und Wurzen. Seit Neben dem Staatlichen Notariat gab es – Oktober 1990 ist Siegfried uch nach dem Inkrafttreten des Notariats­ Bretschneider freiberuf­ esetzes vom 5.2.1976 – noch einige wenige licher Notar mit Amtssitz in reiberufliche, sogenannte „Einzelnotare“, die Erfurt. Er ist langjähriges aneben gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelasVorstandsmitglied und seit en waren. 2010 Vizepräsident der Es bedeutet durchaus keine Geringschätzung Notarkammer Thüringen. ieser Kollegen – zumal diese auf die Bereiche er Beurkundung und Beglaubigung beschränkt waren – wenn man sachlich feststellen muss, dass der Hauptteil der abudeckenden Aufgaben durch die Staatlichen Notariate erfüllt wurde nd – durch eine fast 40-jährige Entwicklung bedingt – in der Wahrneh-

Der vorliegende Beitrag basiert auf einem bislang nicht veröffentlichten Festvortrag, den der Autor aus Anlass der Feierlichkeiten „10 Jahre freiberufliches Notariat in den neuen Bundesländern“ am 16.9.2000 im Gewandhaus zu Leipzig gehalten hat. In dieser Festschrift erscheint er in leicht gekürzter Fas-

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eitzeugen

mung der Recht suchenden Bevölkerung „Notar“ gleichgesetzt wurde mit „Staatliches Notariat“. Die Staatlichen Notariate waren in der Hierarchie der Justizorgane er DDR eine eher stiefmütterlich behandelte Institution, weswegen sich ie Notare nicht zu Unrecht als „fünftes Rad am Wagen“ fühlten. Die Notare waren bekanntermaßen – bei gleichem beruflichem Werdegang, ämlich juristischem Hochschulstudium – die am schlechtesten bezahlen Juristen in der DDR. Die technische Ausstattung der Notariate war ebenso katastrophal, wie die personel­le Besetzung mit Sachbearbeitern und Hilfskräften völlig nzureichend war, wovon sich später viele unserer Westkollegen übereugen konnten. Gern wird in diesem Zusammenhang eine Geschichte aus dem Staatchen Notariat Leipzig kolportiert, die sich ebenso an jedem beliebigen nderen Notariat zugetragen haben könnte, da ein Westbesucher die von hm als Museumsstück angesehene „Rheinmetall“-Schreibmaschine kauen wollte und die Notarin diesen Wunsch mit dem Hinweis ablehnen musste, dass sie diese zum Schreiben ihrer Urkunden dringend benötige. Es bedurfte mithin schon eines gewissen Idealismus, wenn man sich ür den Beruf des Notars entschied. Wer das aber tat, tat dies in der Regel mehr aus einer inneren Berufung und oftmals auch, weil das Notariat – wenn auch in den Grenzen des sozialistischen Systems – mehr als die nderen juristischen Berufe einen gewissen Freiraum, oder, wie es mit inem Nachwendewort hieß, die Möglichkeit einer „Nischenexistenz“ ot. Außerdem wurde die mangelnde staatliche Anerkennung für uns aufewogen durch das Vertrauen und die Dankbarkeit der rechtsuchenden Bevölkerung, die uns oftmals spontan zuteil wurde, z. B. anlässlich der Beurkundungen von Vollmachten im Zusammenhang mit der lawinenarigen Ausreisewelle von DDR-Bürgern, die sich oftmals bedankten, dass ie erstmals wieder als Menschen und nicht als Staatsfeinde behandelt wurden. Anfang des Jahres 1990 gab es in der DDR, neben einem knappen Dutzend freiberuflicher „Anwaltsnotare“, 460 Notarstellen bei den taatlichen Notariaten, von denen ca. 450 besetzt waren. 60 % der Notare in den Staatlichen Notariaten waren Frauen (sic!). Unseren verehrten Kolleginnen, die neben ihrem Hauptberuf größtenteils och Hausfrau und Mutter sind, zollen wir ganz besondere Hochachung und unseren Respekt. Die Arbeitsbelastung, der sich die Notare zu jener Zeit ausgesetzt ahen, war Anfang des Jahres 1990 auf ein ungeheures, unter den ge-

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Freiberufliches Notariat in den neuen Bundesländern

childerten materiellen und personellen Defiziten nur durch höchsten ersönlichen Einsatz zu bewältigendes Maß angestiegen. So kam zu den bis dahin zu erfüllenden Aufgaben durch die sogeannte Joint-Venture Verordnung vom 25.1.1990 eine wahre Flutwelle on GmbH-Gründungen auf die mit dieser Materie bis dahin nicht beassten Notariate zu. Hierzu muss man wissen, dass Aktiengesetz, GmbH-Gesetz und das Handelsgesetzbuch in der DDR zwar förmlich niemals außer Kraft geetzt, jedoch in Wahrheit völlig bedeutungslos waren, da das gesamte Wirtschaftsrecht durch das Vertragsgesetz geregelt wurde und hiermit usschließlich spezialisierte Wirtschaftsjuristen befasst waren. Die vorgeannten Gesetze waren höchstens in Universitätsbibliotheken, Antiquaiaten oder eben in der Bibliothek des Justizministeriums zu finden. Die Anforderungen des „neuen/alten“ Rechts konnten die Notare ur durch ein intensives Selbststudium und durch unverzüglich in Anriff genommene Weiterbildungsmaßnahen bewältigen, die an den Wohenenden stattfanden. Hinzu kam ab März 1990 eine „zweite Flutwelle“ in Form der masenhaft auf die Notariate hereinbrechenden Beurkundungsbegehren für Kaufverträge über ehemalige volkseigene Gebäude oder Grundstücke ach dem Gesetz vom 19.3.1990 (dem sog. Modrow-Gesetz). Diese onnten größtenteils gar nicht mehr in der normalen Arbeitszeit beurundet werden. Stattdessen wurden sie vielerorts in Form von Sammeleurkundungen außerhalb der Dienstzeit und auch an den Wochenenen, teilweise in Gemeindeämtern, Kultursälen und dergleichen illustren Örtlichkeiten mehr beurkundet. Zu diesen kaum noch zu verkraftenden materiellen Belastungen kam ie quälende Ungewissheit über das weitere Schicksal unseres Berufstandes, da wir hierüber vom Ministerium der Justiz im Unklaren gelasen wurden; so musste es uns zumindest scheinen, wenn z. B. die beabichtigte Schließung der Staatlichen Notariate nicht etwa mit den etroffenen Notaren, sondern ausschließlich mit den Direktoren der Beirks- und Kreisgerichte erörtert wurde. Während solche, für eine demokratische Umgestaltung notwendigen Reformen wie die Gerichtsreform oder Reform der Staatsanwaltschaft nter breiter öffentlicher Teilnahme diskutiert wurden, wurden weder ie gegenwärtige Situation noch die Zukunft der in den Staatlichen Noariaten tätigen Notare in der Justiz oder in der Öffentlichkeit thematiiert. Daran mag u. a. Schuld gewesen sein, dass wir allesamt zu „brav“ nd unauffällig waren und vor allem unsere Arbeit ordentlich machen wollten, wenngleich auch nicht mehr unter den bisherigen unwürdigen Bedingungen.

eitzeugen

Es war so nur folgerichtig, dass wir uns selbst Gedanken zu machen egannen, wie unsere berufliche Zukunft aussehen sollte und zu gestalen wäre. Bereits unmittelbar nach der friedlichen Revolution kam es deshalb, nfänglich auch nicht immer unter Einhaltung des Dienstweges, zu ersen Kontaktaufnahmen mit Berufskollegen in Westdeutschland, und war sowohl Nur-Notaren als auch Anwaltsnotaren und Beamtennotaen, um sich ein Bild über die Arbeit und die Arbeitsbedingungen der Notare und die Vorzüge und Nachteile der jeweiligen Notariatsverfasungen zu machen und Möglichkeiten der gegenseitigen Information und Zusammenarbeit zu erkunden. Diese anfänglich privaten Treffen weiteten sich alsbald auf Vorschlag eider Seiten zu zahlreichen, nunmehr offiziell über die jeweiligen Dienstaufsichtsbehörden angebahnten Begegnungen aus. Dabei haben wir die beglückende Erfahrung machen können, dass uch nach 40 Jahren deutscher Teilung Juristen, auch wenn sie aus unterchiedlichen Gesellschaftssystemen stammen, noch immer eine gemeiname Sprache sprechen können und bei allen durch die Teilung hervorgeufenen Unterschieden auch eine Vielzahl gemeinsamer und ähnlicher robleme hatten. Diese vielfältigen Begegnungen weiteten den Blick der Notare für die rage, ob sie angesichts der gravierenden gesellschaftlichen Umwälzunen ihren Beruf weiterhin in der Form des, freilich von Grund auf zu reormierenden Staatlichen Notariats ausüben sollten, oder ob es eine Noariatsform gäbe, die den rasant gewachsenen Anforderungen an ein modernes Notariat eher gerecht würde. Anfänglich neigte ein nicht unerheblicher Teil der Kollegen dazu, an em, wenn auch kärglich, so doch zumindest zuverlässig besoldeten taatlichen Notariat festzuhalten. Eine Haltung, die angesichts der Unwägbarkeiten und Unsicherheiten iner freiberuflichen Existenz, auch wegen der völligen Unerfahrenheit mit einer solchen, durchaus verständlich war, ist es doch, um mit Shakepeare zu sprechen, nur zu menschlich, „… dass wir die Übel, die wir aben, lieber ertragen, als zu unbekannten flieh’n“. Allmählich setzte sich jedoch mehr und mehr, nicht zuletzt auch aus Abneigung gegen die bisherige staatliche Gängelei und Weisungsgebunenheit, immer stärker die Erkenntnis durch, dass nur das freiberufliche Notariat in der Lage wäre, den Anforderungen der Gesellschaft und der Wirtschaft in einem demokratischen Rechtsstaat an eine flächendeckene notarielle Versorgung der rechtssuchenden Bevölkerung zu entsprehen.

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Freiberufliches Notariat in den neuen Bundesländern

Es wäre heuchlerisch, zu verschweigen, dass ein wesentliches Argument auch war, dass nur in einem freiberuflichen Notariat der Notar an en Früchten seines persönlichen Einsatzes unmittelbar beteiligt ist. Dieses freiberufliche Notariat sollte aber nach einhelliger Auffassung icht das ja ebenfalls noch rudimentär vorhandene Anwaltsnotariat, ondern das des Nur-Notariats sein, aus folgenden Gründen: − keiner der damaligen staatlichen Notare hätte aufgrund seiner berufsbezogenen Ausbildung und des notarspezifischen Werdeganges zugleich Rechtsanwalt sein können, viel weniger noch wollen, − umgekehrt war kein Rechtsanwalt für eine notarielle Tätigkeit ausgebildet oder vorbereitet, − auf beide Berufsgruppen würden riesige neue Aufgaben und eine Vielzahl gesetzlicher Neuregelungen zukommen, womit eine Vereinigung beider Berufe jeden Berufsstand hoffnungslos überfordert hätte, − es bestand bereits ein von Anfang an (in den Wirren der Nachwendezeit als einziges Justizorgan) funktionierendes, flächendeckendes, (wenn auch bislang staatliches) Nur-Notariat, und musste nicht erst neu geschaffen werden, womit in niemandes Berufssphäre eingegriffen zu werden brauchte, − der politisch nicht kompromittierte Berufsstand der Notare war wie kein anderer mit den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in der DDR, wie auch mit den Sorgen und Ängsten der Menschen in ihrem Territorium bestens vertraut und besaß das Vertrauen der einheimischen Bevölkerung und einen unbesiegbaren Leistungs- und Aufbauwillen.

Bereits Anfang Januar 1990 sandten die sächsischen Notare ein Schreien mit einem Katalog von Vorschlägen an den damaligen Justizminister Wünsche mit dem Ziel der Einberufung einer zentralen Notarkonferenz nter dem gleichzeitigen Vorschlag zur Gründung einer unabhängigen nd selbständigen Berufsvereinigung der Notare Ostdeutschlands, die pätestens anlässlich der geforderten Notarkonferenz erfolgen sollte. Diese Notarkonferenz brachte zwar von Seiten des Justizministerims keinerlei verbindliche Erklärungen. Ihre Bedeutung lag viel eher in er Erkenntnis, dass die Notare angesichts der Schwerfälligkeit der Miisterialbürokratie ihr berufliches Schicksal in die eigenen Hände würen nehmen müssen und dass hierzu eine eigene berufsständische Interssenvertretung erforderlich ist. Einem neuerwachten Selbstbewusstsein und stolzem Demokratievertändnis entspringend, kam es daraufhin in rascher Folge zur Gründung otarieller Interessenverbände in allen damaligen Bezirken der DDR, den Notarbünden oder Notarvereinen.

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Eine zentrale Aufgabe der Notarvereine war es, eine zielgerichtete erufliche Qualifizierung der Notare zu den gegenwärtig und künftig anuwendenden gesetzlichen Bestimmungen zu organisieren und zu sihern. Hierzu wurde eine planmäßige Zusammenarbeit mit Notaren in Westdeutschland und vor allem, später unter der Ägide des Ministeriums er Justiz, eine umfassende Weiterbildung der DDR-Notare durch ihre westlichen Kollegen vereinbart. Es sei bereits an dieser Stelle deutlich gesagt, dass – entgegen manch nders lautender Darstellung – es die DDR-Notare waren, die Unterstütung durch ihre westdeutschen Kollegen und deren berufsständische Verinigungen erbeten haben und nicht diese sich in Kolonialherrenart in nsere Angelegenheiten ungefragt eingemischt hätten. Es gehörte von Anfang an zu den vereinbarten Regeln, dass die Notae aus den alten Ländern lediglich Hilfe zur Selbsthilfe gewähren würen, und dies nur, wenn dies ausdrücklich gewünscht wurde. Es gehört zu den unvergessenen Erlebnissen jener Jahre, mit welcher Begeisterung, beruflicher Solidarität und auch menschlicher Wärme uns nsere westdeutschen Kollegen uneigennützig in jeder nur erdenklichen Weise unterstützten, sei es mit Gesetzesliteratur, Kopiertechnik, Schreibmaschinen, Zurverfügungstellung von eigenen Vertragstextmustern, Formularen, Einrichtungsvorschlägen für die Praxis bis hin zur Grünpflanze nd dergleichen mehr, durch Vermittlung von zinsverbilligten Krediten der durch Zuspruch und Ermunterung mit Rat und Tat zur Seite stanen. Die beste Widerlegung diffamierender Darstellungen jener Hilfe cheint mir aber die Tatsache, dass allen Unkenrufen zum Trotz, sich die meisten der damals geknüpften Beziehungen, Patenschaften, ja Freundchaften bis zum heutigen Tage erhalten und vertieft haben. Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass wir alle, Ost- wie Westkollegen, noch im Mai 1990 davon ausgingen, dass für ine gewisse Zeit noch zwei deutsche Staaten nebeneinander existieren nd eine Rechtsangleichung in einem längerdauernden Prozess erfolgen würde. Mit dem Einigungsvertrag wurde jedoch gleichsam über Nacht ast das gesamte bundesdeutsche Recht in der ehemaligen DDR geltendes Recht. Es frage sich ein jeder, wie es umgekehrt für ihn ausgesehen hätte, wenn er ab morgen eine komplette neue Rechtsordnung eines ihm bis ahin fremden Staates hätte beherrschen müssen. Ein besonderes Verdienst unserer westdeutschen Kollegen ist es desalb, durch eine kontinuierliche und planmäßig betriebene, flächendekende Weiterbildung der DDR-Kollegen in jeweils zweitägigen, im 4-tägigen Rhythmus stattfindenden Weiterbildungsveranstaltungen diee befähigt zu haben, sich das neue, ungewohnte Recht anzueignen, ohne

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Freiberufliches Notariat in den neuen Bundesländern

ass es massenweise zu gravierenden Vermögensschäden infolge notariller Kunstfehler gekommen ist. Es ist unbestritten, dass die Schaffung eines funktionierenden freibeuflichen Nur-Notariats im Osten Deutschlands ohne diese gewaltige Leistung, die in der Weiterbildung durch die westdeutschen Kollegen teckt, kaum gelungen wäre (zur Anmerkung: die westdeutschen Notarollegen hatten 12-bändige Arbeitsunterlagen mit mehreren 1000 Seiten ür ihre Ostkollegen erarbeitet). Auf der anderen Seite wäre es ohne den unbeugsamen Aufbauwillen er DDR-Notare, allen Widrigkeiten zum Trotz die von ihnen einmal für ichtig erkannte freiberufliche Nur-Notariatsverfassung zu erkämpfen, benfalls nicht möglich gewesen. Mittlerweile war jedoch auch das Ministerium der Justiz nicht untäig gewesen, sondern hatte Arbeitsgruppen in verschiedene Länder, da­ unter zweimal nach Österreich entsandt, um sich dort über die herrchenden Notariatsverfassungen zu informieren. Aufgrund dieser Untersuchungen setzte sich auch im Ministerium der Justiz die Auffasung durch, dass die beste, für die DDR geeignete künftige Notariatsorm, die des freiberuflichen Nur-Notariats sei, und es wurde ein erster Entwurf für eine Verordnung über die Tätigkeit der Notare in eigener raxis erarbeitet. Die neugegründeten Notarbünde entwickelten sich rasch zu einer efektiven Organisation und wirksamen Interessenvertretung der in ihnen ereinigten Notare. So stellte der sächsische Notarbund e. V. – wie auch ie anderen Notarvereine – tiefgreifende Überlegungen zur grundlegenen Neuordnung des Notariatswesen auf dem Gebiet der DDR an und rarbeitete im Anschluss an seine erste Mitgliederversammlung am 9.5.1990 ein umfangreiches Positionspapier, in dem u. a. der alsbaldige Erlass der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis nter Berücksichtigung der hierzu von den Notarbünden eingereichten Änderungsvorschläge zur Errichtung von Notarkammern und Notarkase gefordert wurde. Dieses Papier wurde dem Justizministerium zur Veranlassung übergeen. Bei einer darauf anberaumten Konferenz mit dem damaligen Justizminister Wünsche trugen die Vertreter aller freigewählten Notarvereine er DDR, die inzwischen am 20.5.1990 in Kassel der Arbeitsgemeinchaft Deutscher Notarvereine (dem heutigen Deutschen Notarverein . V.) beigetreten waren, nochmals nachdrücklich ihre Forderung nach er Zulassung von Notaren in freier Praxis und die Gründe vor, aus deen sich die Mitglieder für die Schaffung des freiberuflichen Nur-Notarits entschieden hatten.

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Im Ergebnis dieser nachhaltig erhobenen Forderungen sollte am .6.1990 im Ministerrat der DDR über die oben erwähnte Notariatsverrdnung, die das Nur-Notariat in freier Praxis vorsah, entschieden weren. Zu dieser Entscheidung kam es jedoch nicht, nachdem – honni soit, ui mal y pense – der damalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereins ags zuvor ein Gespräch mit Ministerpräsident de Maizière geführt hatte. Daraufhin sollte ein neuer Entwurf der Notariatsverfassung erarbeitet werden, der die Einführung des Anwaltsnotariats vorsähe. Hierauf reagierten die ostdeutschen Notare mit einer wohl bisher einmaligen friedlichen Protestaktion der Vertreter aller Notariate vor dem ustizministerium, die, weil der Aufruf hierzu von den Thüringer Notariten ausgegangen war, unter der Bezeichnung „Thüringer Notarstreik“ urch die Presse ging. Die Notare erzwangen durch einen Sitzstreik eine Anhörung durch den Justizminister persönlich. Dabei forderten Sie, bei der künftigen Notariatsverfassung ihre Leisungen beim bisherigen reibungslosen Funktionieren des Notariats anzurkennen und ihren Berufsstand nicht zu zerschlagen, sondern insgesamt nd als einheitlichen Berufsstand zu erhalten. Sie baten darum, ihre beufliche Existenz nicht anderen Interessen zuliebe aufzuopfern und legten ochmals die Gründe dar, die für die Einführung des Nur-Notariats sprehen, nicht zuletzt dessen internationale Verbreitung. Der „Streik“ wurde gewaltlos beendet, nachdem der Minister eine ntsprechende Prüfung zugesagt hatte. Diese Aktion hat später zu dem Vorwurf geführt, der Ministerrat der DDR habe sich bei seiner damaligen Entscheidung „dem Druck der Strae“ gebeugt. Es bedarf vor diesem Gremium wohl keiner Rechtfertigung, ass solche Protestaktionen in einer lebendigen Demokratie selbstvertändliches Recht einer Gruppe sind, angesichts von Entscheidungen, die en Lebensnerv ihrer beruflichen Existenz betreffen. Am 20.6.1990 wurde dann mit überwältigender Mehrheit im Miniserrat die Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis VONot) verabschiedet. Dabei haben im Übrigen – wie von vertrauenswürdigen Teilnehmern erichtet wurde – nicht die Protestaktion der Notare, sondern die von hnen vorgetragenen Gründe den Ausschlag gegeben. In § 3 Abs. 1 dieser Verordnung hieß es: „Der Notar wird zur auptamtlichen Amtsausübung bestellt“. In Abs. 3 wurde lediglich für en Bereich des Stadtgerichts Berlin das Anwaltsnotariat festgeschrieben. Diese Verordnung war, auch wenn sie noch gewisse Mängel aufwies, och ein großer Erfolg für ein funktionierendes freiberufliches Nur-Noariat.

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Freiberufliches Notariat in den neuen Bundesländern

Durch die Verordnung vom 22.8.1990 wurde die Schaffung einer Ländernotarkasse gesetzlich vorgesehen, was für viele, angesichts der mit iner Freiberuflichkeit verbundenen sozialen Unsicherheit noch schwanenden Kollegen den Ausschlag gab, die Zulassung als Notar in eigener raxis zu beantragen. In der Folgezeit entstand die Ländernotarkasse nach dem Vorbild der m Freistaat Bayern bestehenden Notarkasse München unter starker Anehnung an deren Satzung. Das zumindest scheint die Bemerkung unseres amals 7-jährigen Sohnes zu rechtfertigen, der anlässlich eines diesbeüglichen Gespräches sagte: „Wenn Deutschland eins wird, wird Bayern och größer!“ Selbstverständlich lösten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen eben der allgemeinen Freude den Wunsch aus, so schnell wie möglich ie Zulassung für die Tätigkeit als Notar in freier Praxis zu erhalten. Das Ministerium für Justiz sah sich infolgedessen einer wahren Flut von Anrägen ausgesetzt, die jedoch nur schleppend bearbeitet wurden. Weil als Grund hierfür das Nichtvorliegen von Anträgen, fehlende chreibkapazitäten und der Mangel an Schreibmaschinen angegeben wurde, fuhren Abgesandte der verschiedenen Notariate, bewaffnet mit chreibmaschinen am 13.8.1990 zum Justizministerium nach Berlin, anden in den dort verschnürten Postsäcken die vermissten Anträge und ippten dort selbst für sich und ihre Kollegen die Urkunden über die Betellung als Notar, die dann an Ort und Stelle von dem Justizstaatssekreär Walther unterschrieben und gesiegelt wurden. Sie werden mir glauben, dass mir diese Urkunde teurer ist, als wenn ie auf Büttenpapier mit Goldlettern gedruckt wäre. Bei der Ernennungspraxis kam es, zumindest im Bereich des damalien Bezirksgerichts Leipzig, auch zu gewissen Absonderlichkeiten. Dort war die zur Bestellung als Notar in eigener Praxis erforderliche Zustimmung des Direktors des Bezirksgerichtes nur unter der Bedingung erteilt worden, dass sich die Notare verpflichten mussten, 15 Wochenstunden m 2. Arbeitsrechtsverhältnis als Staatlicher Notar weiterhin tätig zu ein. Diese Praxis war nicht zuletzt auch ein Grund dafür, dass sich viele Notare noch nicht mit voller Kraft dem freiberuflichen Notariat widmen onnten. Was die noch offenen Notarstellen der Kollegen betraf, die sich nicht ür die Freiberuflichkeit entscheiden konnten, betrieben die notariellen Berufsvertretungen eine dynamische und progressive Besetzungspolitik, ndem sie vom Justizministerium verlangten, die noch offenen Stellen unerzüglich zu besetzen und, falls sich keine geeigneten Bewerber aus dem Territorium der DDR fänden, die Stellen für Bewerber aus Westdeutschand auszuschreiben, gleich, ob sie aus dem Nur- oder dem Anwalts-No-

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ariat oder aus der Anwaltschaft stammten. Einzige Bedingung war, dass ie ihre Anwaltszulassung niederlegen mussten. Mit diesen neu hinzugeommenen Kollegen praktizierten die alteingesessenen Notare von Anang an ein offenes, kollegiales und hilfreiches Miteinander. Allerdings waren mit der Verabschiedung der VONot, der Einrichung der Ländernotarkasse und der Notarkammern, längst noch nicht lle beruflichen Probleme beseitigt. Weder konnten die neu bestellten Notare sicher sein, dass sie ohne auernde neue berufsrechtliche Auseinandersetzungen ihren Beruf fortan ls freiberuflicher Nur-Notar würden ausüben und sich einzig und allein er Bewältigung der ungeheuren Arbeitslast widmen kön­nen, noch veref die Einrichtung der Notarbüros reibungslos. Es mangelte zunächst nd vor allem an geeigneten Praxisräumen. Lassen sie mich Ihnen hierzu der Erheiterung halber eine Episode aus meinen Anfangstagen erzählen: Meine erste Kanzlei lag über einer stadtbekannten Gastwirtschaft in Erfurt. Es liegt auf der Hand, dass es leicht hätte Anlass zu Missdeutunen geben können, wenn der Notar jedesmal übernächtigt zu einer Zeit, a anständige Bürger schlafen, aus der Tür eines Gasthauses trat. Aber es ollte noch besser kommen. Nach der Gaststätte zog dort einer dieser ahllosen Billigwaren-Läden ein, so dass alsbald über meinem Praxischild lange Zeit zu lesen war: „Preisparadies – Notar Siegfried Bretschneider – Teures billig“. So etwas wäre heute undenkbar, zuminest hätte ein wachsamer Kollege schon längst Anzeige bei der Notarammer wegen unzulässiger Werbung erstattet. Aber es fehlten nicht nur Praxisräume, es gab keine Telefonanschlüse, kein ausgebildetes Hilfspersonal, mit Ausnahme der aus den ehemalien Staatlichen Notariaten gefolgten Mitarbeiter. Diese Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen und jeder von unseren Kollegen aus der Anfangszeit könnte hiervon ein Lied singen, das teils raurige, teils heitere Strophen hätte. Aber das liegt nun hinter uns. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jüngst war in einem Ar­ ikel, der es ansonsten mit der historischen Wahrheit nicht so genau u nehmen schien, die süffisante Bemerkung zu lesen, dass die Notarammern der 5 ostdeutschen Länder zu einer Jubiläumsveranstaltung 10 Jahre freiberufliches Notariat in den neuen Bundesländern“ nach Leipzig eingeladen haben, wo dies als Erfolgsgeschichte über das deutsch-­ eutsche Zusammenwachsen gefeiert werden soll2. Wir alle, die wir hier versammelt sind, stimmen, so glaube ich, freuigen Herzens ein, wenn wir sagen, jawohl: Es ist eine Erfolgsgeschichte,

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Freiberufliches Notariat in den neuen Bundesländern

ie zeigt, wie mit gegenseitiger Solidarität und Toleranz, mit Achtung vor er Biographie des Anderen, mit Willens- und Tatkraft Großes in gemeinsamem Interesse vollbracht werden kann, wie Mauern in den Köpen und in den Herzen gar nicht erst entstehen können. Was wir an diesem Tage empfinden, ist vor allem Dankbarkeit, Dank ll denen gegen­über, die uns auf dem nicht immer einfachen Weg beigetanden und begleitet haben, Dank auch unseren Kollegen gegenüber, die nsere Berufs­inter­essen in den Parla­men­ten ver­treten. Gleichzeitig empfinden wir aber auch Stolz auf das Erreichte und die Ver­pflich­tung, uns des großen Pri­vilegs, das wir mit unserem Beruf haen, immer wieder durch eine vorbildliche Arbeit würdig zu erweisen, enn, wenn ich in der Stu­dienstadt Goethes mit einem abgewandel­ten Goethe-Wort enden darf: „Das ist der Weisheit letzter Schluss: Nur der ver­dient Notaramt wie as Leben, der täglich es erobern muss.“

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DIE NOTARVERORDNUNG – WIE ALLES BEGANN1

NOTAR PROF. DR. STEFAN ZIMMERMANN, KÖLN

Alles begann am 9.11.1989 mit dem überraZum Autor: chenden Mauerfall. Ich stand kurz vor der AbProf. Dr. Stefan Zimmer­ eise nach Berlin, um dort die Bundesnotarkammann (Jahrgang 1950) ist mer im Landgericht Moabit bei einer Tagung zu heute Notar in Köln. Von Alternativen zur Ziviljustiz zu vertreten. Das 1979–1985 war er Ge­ ab mir Gelegenheit, am Montagmorgen nach schäftsführer der Bundes­ em Mauerfall mit zu erleben, wie der damalige notarkammer. In den Jah­ Bundespräsident von Weizsäcker durch eine ren 1988 bis 2006 war er Maueröffnung die ersten Schritte auf den PotsVorsitzender des Rheini­ amer Platz machte, ein wahrhaft symbolischer schen Notarvereins, von Moment. Meine persönliche Euphorie be1991 bis 2007 zudem chränkte sich allerdings auf das menschliche ­Präsident des Deutschen Aufeinanderzugehen, die berufspolitische DiNotarvereins. Er gehört zu mension war seinerzeit noch nicht erkennbar den „Gründungsvätern” nd aus der Sicht des Notariats eher zurückhaldes heutigen Notarversi­ end zu beurteilen. Und in der Tat gab der damacherungsfonds und ist seit ge Justizminister der Modrow-Regierung, Prof. 2012 Honorarprofessor in Wünsche, um die Jahreswende in einem SpieKöln. el-Interview zu Protokoll, man werde in der DDR die Tradition des Anwaltsnotariats wieder ufnehmen. Ob dies schon auf einer Absprache mit Anwaltsverbänden eruhte, ist unklar. Jedenfalls deutet Grebe in seinem Beitrag zur Festchrift der Notarkammer Hamm an, man habe von der politischen Fühung eine solche Zusage erhalten.2 Dies hinderte jedoch nicht die Kontaktaufnahme zwischen den Kolleen in Ost und West, hier waren die sächsischen Notare Vorreiter. Bereits m Dezember 1989 gab es eine offizielle Anfrage der Notare des Bezirks lauen beim Landgericht Hof, ob eine Kontaktaufnahme zu westdeutchen Notaren möglich sei. Der Vorgang war insoweit bemerkenswert,

Der Beitrag wurde in einer ausführlicheren Fassung in der „Festschrift für Stefan Zimmermann zum 60. Geburtstag am 18. März 2010“, S. 469, unter dem Titel „20 Jahre hauptberufliches Notariat im Freistaat Sachsen – wie alles begann“ veröffentlicht. Dieser wiederum geht auf einen Festvortrag zurück, den der Autor am 19.3.2010 in Dresden hielt. Grebe, Die Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm 1879–

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ls er die Vorsicht des Umgangs miteinander erkennen ließ. Der Präsident es Landgerichts Hof leitete die Anfrage an den Präsidenten des Oberandesgerichts Nürnberg weiter. Dieser befragte das bayerische Staatsmiisterium der Justiz. Die damalige Ministerin Berghofer-Weichner mache auf der Anfrage einen Vermerk, diese sei an die Landesnotarkammer Bayern weiterzuleiten. Die Landesnotarkammer wiederum bat aus guem Grunde den Bayerischen Notarverein um entsprechende Kontaktufnahme. So kam es, dass schon zur Jahreswende 1989/90 erste Konakte zwischen Bayern und Südsachsen zustande kamen. Ähnliches reignete sich im kleinen Grenzverkehr zwischen anderen Bezirken. Auf berufspolitischer Ebene führten die Kontakte im Bereich der DDR sehr bald zu Diskussionen um die zukünftige Existenz der Notare nd Notariate. In den ersten beiden Monaten des Jahres 1990 fanden ort verschiedene Treffen statt, die zunächst das Interesse auf ein Notaiatssystem wie in Baden-Württemberg lenkten, weil dieses Gerichtsotariat dem DDR-Notariat sehr ähnlich war und man eine Freiberufchkeit zunächst scheute. Die Überlegung wurde jedoch auch unter Beratung der westdeutschen Kollegen sehr rasch ad acta gelegt, man stele sich vor, man hätte sich damals anders entschieden. Der Reformproess in den neuen Ländern wäre möglicherweise heute noch in vollem Gange, wie das baden-württembergische Beispiel zeigt. Der erste Notarbund gründete sich sodann am 1.3.1990 im Bezirk Halle. Sehr bald folgten auch andere Bezirke der Empfehlung der westeutschen Kollegen, sich zu organisieren, um an der Gestaltung der Zuunft verbandsmäßig mitzuwirken. Für Sachsen steht als Gründungsdaum der 15.3.1990 in Dresden in den Annalen. Seinerzeit wurde in einer Resolution der Gründungsversammlung artikuliert, dass man beabsichige, angesichts der zu erwartenden einschneidenden Maßnahmen auch m Bereich der Staatlichen Notariate die Interessen seiner Mitglieder zu wahren und eine aktive Mitwirkung an der Entscheidung über die künfige Struktur notarieller Tätigkeit zu beanspruchen, insbesondere bei der raktischen Umsetzung der diesbezüglich getroffenen Festlegungen Einuss zu nehmen und die berufliche und soziale Stellung der Mitglieder zu ichern. Persönlich befand ich mich Anfang März 1990 in Weimar bei den ortigen Kollegen, ein Treffen, das durch die Kollegenschaft der Parterstadt Trier arrangiert wurde. Die Erinnerung hieran ist bei mir eng erbunden mit herzlichen geselligen Runden, sei es im Weißen Schwan, ei es in einer Weinstube, in der bereits ein Wein mit einem schwarz-rot-golenen Etikett und der Aufschrift „Deutsche Einheit“ – ein Import aus en Mosellagen – ausgeschenkt wurde und den wir zum besonderen Ärernis der damals noch in staatseigenem Betrieb beschäftigten Kellner-

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Die Notarverordnung – Wie alles begann

chaft immer wieder bestellten. Derartige Treffen dienten vor allem dazu, ine erste einheitliche Interessenvertretung aller betroffenen Notare ins Leben zu rufen, weil sich sehr rasch eine Änderungsgesetzgebung betrefend das Notariat in der Noch-DDR abzeichnete. Erstaunlicherweise wurde dieser Tatbestand aus Österreich signaliiert. Ende Februar erhielten wir in München und Köln nämlich vom sterreichischen Notariatskammerpräsidenten, dem späteren Justizmiister Dr. Michalek, die Information, eine Delegation des DDR-Justizmiisteriums habe sich zu einem Besuch zum Zwecke der Information über as Notariats- und Grundbuchwesen in Wien angekündigt. Dies war Anlass einer unmittelbaren Kontaktaufnahme im Rahmen dieses Besuchs es Ministerialdirigenten Koch und seines Referenten Knodel, der zwichen dem 5. und 8.3.1990 stattfand. Man beließ es allerdings nicht eim Treffen in Wien, sondern leitete die beiden Herren sofort nach München in die Räume der Notarkasse um, wo innerhalb zweier Tage ehr rasch ein erstes Konzept eines Notargesetzes ausgearbeitet wurde. Das war der Startschuss für die konkrete Arbeit an der späteren DDR-Noarverordnung. Das Ministerium ließ von Anfang an den unbedingten Willen erkennen, ein hauptberufliches Notariat in der DDR zu schaffen. Die Reaktion auf diese neuen politischen Perspektiven war die kurzristige Gründung der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Notarvereine durch en Bayerischen und Rheinischen Notarverein am 16.3.1990. Parallel ntstanden Notarbünde in allen ostdeutschen Bezirken, die Mitglied dieer Arbeitsgemeinschaft wurden. Deswegen kam es sehr bald zu einem rsten Treffen der ostdeutschen und westdeutschen Notare auf Bundes­ bene, das am 20.5.1990 in Kassel stattfand und zu dem ich als da­ maliger Vorsitzender des Rheinischen Notarvereins zusammen mit dem Bayerischen Vereinsvorsitzenden Schelter eingeladen hatte. Aus allen Beirken der DDR waren Delegationen angereist, meist bereits als Repräentanten eines frisch gegründeten Notarbundes. Dieses Treffen führte ur Konstituierung der Arbeitsgemeinschaft deutscher Notarvereine als Dachverband aller deutschen hauptberuflichen Notare, der ersten bunespolitischen Vereinsstruktur nach dem zweiten Weltkrieg. Es war für lle Teilnehmer erstaunlich, welch großer Konsens die neu aufeinander ugegangenen Kollegen aus Ost und West verband, verbunden mit der esten Absicht, an einer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten. Diese erste Vollversammlung verabschiedete eine Resolution zur Vorage bei den politischen Entscheidungsträgern in Ost und West, aus der ch wie folgt zitiere:

Der Notarbund Mecklenburg/Vorpommern, der Notarbund Brandenburg, er Magdeburger Notarbund, der Notarverein Sachsen-Anhalt, der Sächsische Notarbund und der Notarbund Thüringen i. G.

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nd die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Notarvereine, bestehend aus dem Bayerischen Notarverein (Bayern und Pfalz), dem Verein für das Rheinische Notariat (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland), den Hamburischen Notaren als Vertreter der freiberuflichen Nurnotare in der Bundes­ epublik Deutschland sind am 20.5.1990 zusammengetreten.

n der Erkenntnis, daß die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwickungen in der Deutschen Demokratischen Republik ein leistungsfähiges Notaiat erfordern,

n der Überzeugung, daß nur ein unabhängiges, freiberufliches Nurnotariat en Aufgaben der Zukunft gewachsen ist, und aus der Erfahrung seiner Bewährung in der Bundesrepublik Deutschland und allen kontinentaleuro­ äischen Staaten haben sie beschlossen:

Die Notarvereine und Notarbünde der Deutschen Demokratischen Republik reten der Arbeitsgemeinschaft bei. Gemeinsames Ziel ist, daß das staatliche Nurnotariat der Deutschen Demokratischen Republik in ein unabhängiges, reiberufliches Nurnotariat umgewandelt wird.

Die Arbeitsgemeinschaft fordert, umgehend die Voraussetzungen für die Freieruflichkeit des Nurnotariats zu schaffen. Sie appelliert an den Minister der ustiz der Deutschen Demokratischen Republik, Zulassungsanträge der Notae unverzüglich positiv zu bescheiden.

Die Nurnotare der Bundesrepublik Deutschland sagen zu, die freiberufliche Existenzgründung der Nurnotare in der Deutschen Demokratischen Republik mfassend zu unterstützen. Sie bieten hierzu die folgenden Maßnahmen an:

lächendeckendes Fortbildungsprogramm

Hospitation in freiberuflichen Nurnotarpraxen in der Bundesrepublik Deutschand

ndividuelle Einrichtungs- und Existenzgründungsberatung in der Deutschen Demokratischen Republik

Abschluss von Rahmenvereinbarungen zum Erwerb von Einrichtungsgegentänden (Kopierer etc.) und Büromaterial

Verschaffung des vorgesehenen Berufshaftpflichtversicherungsschutzes im Rahmen einer Gruppenhaftpflichtversicherung

Vermittlung eines subventionierten, unbesicherten und zinsverbilligten Sofortarlehens zur Existenzgründung bis zu DM 20 000 je Notar.“

ch beschränke mich fortan auf die Schilderung der Vorgänge bei der Neugestaltung des notariellen Berufsrechts, der im April des Jahres 1990 erschiedenste Arbeitssitzungen und Treffen – meist im DDR-Justizmiisterium – dienten. Sehr bald war ein Entwurf der Notarverordnung rstellt, der sodann in Sachverständigenanhörungen diskutiert wurde, ie im Mai 1990 in Berlin stattfanden. Dem DDR-Ministerrat wurde och im Mai ein Entwurf der Notarverordnung der DDR, dessen Inhalt

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Die Notarverordnung – Wie alles begann

a bekannt ist, zur Verabschiedung zugeleitet. In persönlichen Gesprächen erbürgte sich Justizminister Prof. Dr. Wünsche für dessen Verabschieung. Ab diesem Zeitpunkt überschlugen sich sozusagen die Ereignisse: Der Entwurf sollte am 6.6.1990 vom Ministerrat verabschiedet weren. Was wir nicht wussten, war, dass am Vorabend der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Senninger, ein persönliches Treffen mit Miniserpräsident de Maizière hatte und gegen den Entwurf intervenierte. Das ührte dazu, dass de Maizière in der Ministerratssitzung vom 6.6.1990 iesen Entwurf noch einmal an das Ministerium zurückverweisen ließ, m ihn auf eine Anwaltsnotarverfassung hin umzuarbeiten. Das wurde adurch begünstigt, dass der entscheidende Garant für die Verabschieung der Notarverordnung, nämlich Justizminister Wünsche, zur gleihen Zeit zu einem Ministerbesuch in der Türkei weilte und bei seiner Rückkehr von den Ereignissen ebenso wie wir völlig überrascht wurde. Die Nachricht verbreitete sich in den Notariaten wie ein Lauffeuer und ührte zu dem berühmten Notarprotest am 11.6.1990. 150 Notare waen in Berlin aufmarschiert, um vor dem Justizministerium zu protestieen und ein Gespräch mit Justizminister Wünsche zu verlangen. Ihr Vorehen blieb – wie wir alle wissen – nicht ergebnislos. Es hatte allerdings m westdeutschen Raum durchaus Auswirkungen, die vielleicht nicht llseits bekannt sind. Der damalige Geschäftsführer der Hamburgischen Notarkammer, der Augenzeuge der Aktionen war, berichtete über die Ereignisse in einem Schreiben, das später gelegentlich als Beweis für eine Verschwörung“ der Nur-Notare gegen die Anwaltsnotare verstanden wurde. Ich zitiere aus diesem Brief auszugsweise:

… unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom heutigen Tage darf ich Ihnen en Verlauf der Protestaktion der DDR-Notare am 11.6.1990 wie folgt schilern:

Um 8.00 Uhr fand ein erstes Treffen von Vertretern der Notarbünde im Justizministerium statt. Zu diesem Treffen erschien auch kurzzeitig Justizminister Wünsche. Er erklärte, dass er nach wie vor Anhänger des Nur-Notariats sei nd mit dieser Ansicht die Mehrheit im Ministerialrat nicht habe überzeugen önnen.

Um 10.00 Uhr trafen sich vor dem Gebäude des Ministerrats ca. 150 DDR-Noare, zum Teil mit Transparenten ausgestattet. Gegen 10.45 Uhr wurden die Notare in das Gebäude hereingelassen. Gegen 11.30 Uhr erschien der Leiter es Fachreferats Recht mit einigen Mitarbeitern. Die Herren gaben zu, in der Angelegenheit selbst nicht kompetent zu sein. Die Notare artikulierten ihre orderungen. Zum Teil wurde mit Streikmaßnahmen bzw. Dienst nach Vorchrift gedroht. Konkretes Ergebnis des Gesprächs im Hause des Ministerialats war, dass der Referatsleiter in die Staatssekretär-Besprechung zur Vorbeeitung der Kabinettssitzung vom Mittwoch, die am Montag um 13.00 Uhr tattfinden sollte, die Forderungen der Notare einbringen wollte.

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m Hinblick darauf, dass Auskunft in der Sache nur im Bereich des Justizmiisteriums zu erhalten war, begaben sich die Notare in Form eines Demonstraonszuges zum Justizminister, um mit diesem im Plenum über ihr Anliegen zu prechen.

arallel hierzu wurde die DDR-Nachrichtenagentur ADN über das Anliegen er Notare informiert. ADN sagte zu, die Nachricht zu verbreiten.

Die Notare wurden nach einigem Warten im Justizministerium vorgelassen nd erhielten Gelegenheit, über eine Stunde lang mit Justizminister Wünsche u sprechen. Dieser erklärte, er persönlich stehe voll hinter der Forderung des Nur-Notariats. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang außerordentlich gut nformiert. Er erwähnte mehrfach auch die Hilfen, die die bundesdeutschen Nur-Notare zugesagt hatten. Er wies aber darauf hin, dass angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Ministerrat Kompromisse gesucht werden müssten.

rof. Dr. Wünsche ließ erkennen, dass er versucht habe, aus der Sachlage das Beste zu machen. Es sei ihm aufgegeben worden, eine Verordnung auszuarbeien, die ausschließlich das Anwalts-Notariat vorsehe. Er habe hieraus ein Neeneinander von Nur-Notariat und Anwalts-Notariat (wie im Landgerichtsbeirk Stuttgart) gemacht. Anwalts-Notare sollten nur zugelassen werden, wenn in zusätzlicher Bedarf erkennbar sei. Ferner solle das Qualifikationserforderis für Anwalts-Notare möglichst hochgeschraubt werden. Prof. Dr. Wünsche eutete an, dass er damit faktisch den Auftrag des Ministerrats unterlaufen önne.

Die Notare der DDR blieben bei ihrer Forderung zur Schaffung des Nur-Noariats. Erste Anzeichen von Kompromissbereitschaft zeigten sich gleichwohl.

… sicherte Herr Prof. Dr. Wünsche zu, die Vorlage zunächst zurückzuziehen, o dass sie nicht am 13.6.1990 abschließend beraten werden kann.

Minister Wünsche versprach weiterhin, sich dafür einzusetzen, dass ein Gepräch der Notarbünde mit Ministerpräsident de Maizière alsbald stattfinden önne. Vor diesem Gespräch solle eine Entscheidung nicht getroffen werden. Die Notarbünde baten für dieses Gespräch um Unterstützung, wie aus meiem vorangegangenen Schreiben ersichtlich.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen, Trittel/Geschäftsführer“

Der große Erfolg der Arbeitsgemeinschaft der Notarvereine war sodann ie Verabschiedung der Notarverordnung am 20.6.1990. Sie wurde in stdeutschen Kollegenkreisen gebührend gefeiert, persönlich wurde ich ls Mitglied einer Rheinischen Delegation am 1.7.1990 in Wandlitz von en brandenburgischen Kollegen unter Führung von Notar Stavorinus enior mit Sekt und Kaviar begrüßt. Viel Zeit zum Feiern blieb allerdings icht, neben einer weiteren Intensivierung der Fortbildung wurden die Anstrengungen zur Umsetzung der Notarverordnung erhöht. Immerin musste einigen Kollegen klar gemacht werden, dass man nicht auf ie höheren Weihen eines Ernennungsschreibens einfach warten könne,

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Die Notarverordnung – Wie alles begann

wenn sich parallel konkret die Wiedervereinigung selbst abzeichnete und orher das Notariat funktionieren musste. Es blieb als letzte Konsequenz ur die tatkräftige personelle und fachliche Unterstützung des Berliner ustizministeriums selbst, wo von Seiten der Notarkollegen aus Ost und West Vorbereitungs- und Schreibarbeit geleistet werden musste, mit alerlei kuriosen Abfallprodukten. So ist etwa der Versuch einer persönlihen Vorsprache eines westdeutschen Notarkollegen, der seines Amtes nthoben worden war und nun die Hoffnung hegte, im Beitrittsgebiet ine Notarstelle zu erhalten, schon durch einen Blick in das Referentenimmer im Ministerium kläglich gescheitert, als er auf eine Mitarbeiterin er Rheinischen Notarkammer stieß, die er kannte und die er dort zu llerletzt erwartet hatte. Die Ernennungsurkunden wurden im Laufe des eptember 1990 alle ausgehändigt. Parallel bedurfte es einer Überarbeitung der Notarverordnung, die m 22.8.1990 verabschiedet wurde und die Gründung der Notarkammern und der Ländernotarkasse vorbereitete. Die Gründung einer osteutschen Notarkasse wurde in einem gemeinsamen Schreiben der Voritzenden der Notarbünde vom 8.8.1990 an das DDR-Justizministerium efordert, dem ein vollständiger Satzungsentwurf für eine Notarkasse eigefügt war. Hervorgehoben wurde in der Begründung zu diesem Entwurf die Bedeutung einer Notarkasse für die soziale Absicherung und Existenzsicherung der Notare und die Bedeutung eines solchen Systems ür die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung in strukturschwahen Gebieten. Auch die Einladung zur Gründungsversammlung der Ländernotarkasse selbst erfolgte durch die Notarbünde. Damit erwies ich, wie weitsichtig und zeitlos gültig die Überlegung ist, eine eigene nabhängig von Notarkammern bestehende schlagkräftige Berufsorgaisation zu unterhalten. Mit der Gründung der Ländernotarkasse und der Notarkammern nd der Ernennung aller Notare war alles vorbereitet, um die deutsche Einheit zu vollziehen. Der Einigungsvertrag sah nämlich vor, dass die Notarverordnung, wie auch andere DDR-Gesetze, in das bundesrepublianische Recht 1:1 übernommen würden. Das galt dann übrigens bis zur Änderung der Bundesnotarordnung im Jahre 1998. Eine mögliche chwachstelle des Einigungsvertrages war allerdings damals von kaum emandem geortet worden, nämlich das Rechtsanwaltsgesetz. Als einzies Gesetz wurde das Rechtsanwaltsgesetz im Einigungsvertrag als zu bernehmendes Recht mit dem Klammerzusatz erwähnt: „noch zu erlasen“. Hier sahen die Anwaltskollegen ihre Chance. In intensiven Bemüungen gelang es einem Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, Zugang zum Rechtsausschuss der Volkskammer zu erlangen und Einfluss uf die Arbeiten am Entwurf des Rechtsanwaltsgesetzes zu nehmen. Die-

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es sollte in der letzten Sitzung der Volkskammer vor ihrer eigenen Aufösung am 12.9.1990 verabschiedet werden. Am Vortag, dem 11.9.1990, ag der Entwurf dem Rechtsausschuss der Volkskammer zur Beschlussassung mit folgender Formulierung in § 2 Abs. 3 vor, die das Aus für ein reiberufliches Nur-Notariat bedeutet hätte und lautete:

Der Rechtsanwalt kann zu gleichzeitiger Amtsausübung als Notar bestellt werden. Das Nähere regelt ein Landesgesetz“.

Nach Verabschiedung dieser Fassung musste der Rechtsausschuss sich m gleichen Tag auf Betreiben des DDR-Justizministeriums erneut mit er Vorlage befassen, weil zu Recht eingewendet wurde, das Notarrecht ei kein Landesrecht, sondern künftiges Bundesrecht, was dazu führte, ass die Fassung insofern abgeändert wurde, als es dann hieß: „das Näere regelt ein Gesetz“. Über diesen Vorgang informiert, habe ich parallel m Bonner Justizministerium mit dem damaligen Staatssekretär Dr. Kinel und seinen Abteilungsleitern die Lage abgeklärt, mit dem Ergebnis, ass man diese Fassung mit dem Einigungsvertrag nicht für kompatibel rachtete. Das DDR-Justizministerium sah sich jedoch nicht mehr in der Lage, eine erneute Aufnahme der Behandlung im Rechtsausschuss hereizuführen. Deshalb blieb keine andere Wahl als der Versuch, selbst im Rechtsusschuss der Volkskammer vorstellig zu werden. Am Morgen des 2.9.1990 stand für mich deshalb ein außerplanmäßiger Flug nach Bern auf dem Programm, wo ich durch Vermittlung von Frau Kollegin Weisgerber frühmorgens einen Termin mit dem Sekretär des Rechtsauschusses der DDR-Volkskammer hatte und ihm unser Problem vortragen onnte. Er versprach zu versuchen, trotz des prallen Sitzungsprogramms m Vormittag dieses Tages den Rechtsausschussvorsitzenden zu beween, uns Notare im Rechtsausschuss selbst vortragen zu lassen. Bange tunden des Wartens in der Lobby von „Erichs Lampenladen“ folgten, is endlich gegen 11 Uhr das erlösende Signal kam. Selten hatte ich in meinem Leben weiche Knie; die Treppe hinauf zum Sitzungssaal des Rechtsausschusses verspürte ich diese, lag doch die Verantwortung für ie Zukunft des Notariats auf unseren Schultern. Begleitet wurde ich von rau Kollegin Weisgerber und Siegfried Bretschneider als Vertreter der stdeutschen Kollegen. Wir gaben uns die Klinke mit dem Präsidenten es Landgerichts Mönchengladbach a.D. in die Hand, der die Endfasung des Gesetzes zur Treuhandanstalt verhandelt hatte. Die zeitlich beeits recht überforderten Abgeordneten, deren Tätigkeit am gleichen Tag ndete, hörten uns geduldig 20 Minuten an. Sodann schloss jedoch der Rechtsausschussvorsitzende mit dem Bemerken, er danke uns, aber man

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Die Notarverordnung – Wie alles begann

wisse ja, die Gesetzesfassung sei im Rechtsausschuss beschlossen und man könne daran nichts mehr ändern. Was tun? Nach kurzer Verständigung einigten wir uns darauf, einach sitzen zu bleiben und an das Demokratieverständnis der Abgeordneen zu appellieren. Dies führte zu heftigen Wortwechseln, die etwas turulente Situation dauerte sicher eine Viertelstunde. Das erlösende Signal am vom CDU-Abgeordneten Handschack aus Sachsen, der plötzlich eide Zeigefinger in die Höhe streckte, also das erlösende Signal eines Antrags zur Geschäftsordnung gab. Handschack beantragte eine Wieeraufnahme der Beratung, für uns ein Etappensieg. Es folgten weitere rei Stunden des Wartens, die wir in der Lobby der Volkskammer verrachten, wir sprachen z. B. mit dem damaligen Regierungsberater und eutigen Innenminister Thomas de Maizière, in der Mittagspause auch mit Lothar de Maizière, wir sprachen mit Abgeordneten, Siegfried Bretschneider verteilte Flugblätter im Casino und in den Sitzungssälen. chließlich hieß es, dass die Sachbehandlung um 14.30 Uhr im Rechtsusschuss fortgesetzt werde. Das lange Warten endete dann endlich mit er erlösenden Nachricht, dass die Gesetzesfassung erneut geändert woren ist, und zwar wie folgt:

Der Rechtsanwalt kann zu gleichzeitiger Amtsausübung als Notar bestellt werden, sofern ein Gesetz das vorsieht.“

Als uns dieses Ergebnis mitgeteilt wurde, fiel uns ein Fels vom Herzen. Das Gesetz wurde am frühen Morgen des 13.9.1990 um 2.30 Uhr von er Volkskammer verabschiedet, nachdem zu allem Überfluss eine Abgerdnete vorher noch verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte, ber nicht zu Gehör kam. Die Volkskammer löste sich auf, die Schlacht war geschlagen.

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DER FLÜGELSCHLAG DES SCHMETTERLINGS1

NOTAR DR. OLIVER VOSSIUS, MÜNCHEN

. „(Mittel-)Europa“

Ein kleines Land in Mitteleuropa beschließt in Zum Autor: en 80er Jahren des 20. Jahrhunderts seinen Dr. Oliver Vossius wurde Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (wie sie 1958 in München geboren. amals noch hieß). Natürlich mischen sich in Nach Jurastudium, rechts­ ie Euphorie auch Ängste und Sorgen. Das gilt historischer Promotion und uch für seine Notare. Unter solchen Auspizien Referendariat (1978–1986) eranstalten diese am 7. und 8. April 1989 „Euwurde er bayerischer opatage des Notariats“. Das kleine Land ist Notar­assessor und war Österreich, und die Europatage des Notariats vom Herbst 1990 in der nden seither alljährlich im April in Salzburg Landesnotarkammer tatt. Veranstalter ist die Österreichische Nota­Bayern tätig, ab 1992 als iatskammer. deren Geschäftsführer. Seit Ihr damaliger Präsident Notar Prof. Dr. Kurt 1.4.1996 ist er Notar in 2 Wagner gibt bei der Eröffnung am 7. April München. Seit 1995 ge­ 989 das Ziel vor, die österreichischen Notare hört er dem Vorstand des europareif“ zu machen.3 Schwerpunkt der TaDeutschen Notarvereins an, ung ist demgemäß die Frage, ob die österreichiseit 2007 als dessen Präsi­ chen Notare als Träger öffentlicher Gewalt von dent. er Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit usgenommen seien, den „Grundrechten“ der EU-Bürger nach den Europäischen Verträgen.4 Seit den späten 1980er ahren bildet diese Frage den Tristanakkord notarieller Berufspolitik.5

Nach dem Buchtitel von Reinhard Breuer, Der Flügelschlag des Schmetterlings. Ein neues Weltbild durch die Chaosforschung, Herne, 1993. 13.9.1922–7.2.2011; 1977–1989 Präsident der Österreichischen Notariatskammer. Klaus Woschnak, Treffpunkt: Europa Mitte. Die Notariatsreform der Jahre 1989 bis 1995 in Mitteleuropa aus österreichischer Sicht, Wien 2013, S. 5. Tagungsbericht bei Woschnak, Treffpunkt (Fn. 3), S. 5–8; Heinz Häller, Europatage des Notariats, ÖNotZ 1989, 169–170. Hierzu nur Oliver Vossius, Das Notariat in der Bundesrepublik und im wiedervereinigten Deutschland in: Mathias Schmoeckel/Werner Schubert (Hg.), Handbuch der Geschichte des deutschen Notariats seit der Reichsnotariatsordnung von 1512, Baden-Baden 2012, S. 213–255, 241–243, 252–255. Aus der Vielzahl der Einzeldarstellungen Peter Pilhofer, Niederlassungsfreiheit von

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Die Beschäftigung mit der Europäischen Gemeinschaft und ihrem gelanten Zusammenwachsen zur Europäischen Union mit einem Binnenmarkt für Waren, Dienstleistungen und Kapital liegt Ende der 1980er Jahe in der Luft. 1988 eröffnen die Österreichische Notariatskammer und ie Bundesnotarkammer ein gemeinsames Büro in Brüssel.6 ­Vornehmlich nter dem Eindruck des geplanten Europäischen Binnenmarkts veranstalet der Berufsnachwuchs des bayerischen Notariats am 23./24.9.1989 eine ortbildungstagung in Nürnberg unter dem Titel „Europa 1992 – Notare m Binnenmarkt“.7 Der damalige Präsident der Landesnotarkammer Bayrn, Prof. Dr. Helmut Schippel8, sorgt für die Teilnahme nahezu der geamten berufspolitischen Führung des (west-)deutschen Notariats. Promienteste Forderung der vom Ausschuss der bayerischen Notarassessorinnen nd Notarassessoren verantworteten Tagung ist die Schaffung eines „Noarinstituts“.9 Die etablierten Berufsträger haben zu diesem Zeitpunkt das Thema „Europa“ ebenfalls aufgegriffen. Am 27.1.1990 veranstaltet der Bayerische Notarverein e. V. in München eine Arbeitstagung unter dem Titel „Standort und Zukunft der Notare in Europa“. Die Rheinischen Kollegen hatten das Thema bereits im November 1989 diskutiert.10 Notariatskammerpräsident Wagner richtet den Blick aber nicht nur ach Westen, nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Auf den Europaagen in Salzburg fordert er auch, sich mit den Kollegen in den östlich an Österreich angrenzenden Ländern zu befassen, also vor allem der (damagen) Tschechoslowakei und Ungarn. Auch dort gebe es ein „lateiniches“ Notariat mit vergleichbaren Funktionen, nur sei es in die staatlihe Justiz eingegliedert.11 Seine Berufskollegen greifen den Gedanken ogleich auf. Noch im Sommer 1989 nehmen die Notare Dr. Uwe Kirscher12 und der dank familiärer Bande des Ungarischen mächtige Ladislaus

rufen in Europa, Heidelberg 1986, S. 47–49; Armin C. Hergeth, Europäisches Notariat und Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag, Baden-Baden 1996 (zugl. Diss.). 6 Tätigkeitsbericht der Bundesnotarkammer für das Jahr 1988, DNotZ 1989, 404. Allerdings war die österreichische Seite bis Anfang des 21. Jahrhunderts dort der weitaus aktivere Partner. 7 Vossius, Notariat (Fn. 5), S. 241–242 mit weit. Nachweisen. 8 1931–1999; Notar, 1973–1993 Präsident der Landesnotarkammer Bayern, 1981–1993 Präsident der Bundesnotarkammer. Zur Person Vossius, Notariat (Fn. 5), S. 233–234. 9 Vossius, Notariat (Fn. 5) S. 239–240. 0 Vossius, Notariat (Fn. 5). S. 242. 1 Woschnak, Treffpunkt (Fn. 3), S. 17 f. 2 27.8.1938–5.5.2003; ab 1987 Mitglied der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Oktober 1989–2003 Leiter der Österreichi-

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Der Flügelschlag des Schmetterlings

Halvax13, Notar in Oberwart (Burgenland), Kontakt nach Ungarn auf. Ergebnis ist das gemeinsam von der Österreichischen Notariatskammer und dem ungarischen Justizministerium veranstaltete „Notarenkoloqium Mitteleuropa“ im traditionsreichen ungarischen Keszthely am 6.–18.11.1989.14 Der programmatische Titel der nachgerade kakanischen Veranstalung nimmt Schwingungen auf, die seit den 1970er Jahren die Intellektullen des wiederentdeckten „Mitteleuropa“ erfassen. Visionen vom Ende er Spaltung Europas mischen sich mit der Rückbesinnung auf gemeiname Werte.15 Dafür stehen beispielhaft Dissidenten im Ostblock wie die Tschechen Václav Havel16, Milan Kundera17 und Pavel Kohout18, der Unar György Konrád19 und die Polen Adam Michnik20 und Tadeuzs Mazowiecki21, aber auch Politiker wie Erhard Busek22 und (als einer der wenien in Deutschland) Otto von Habsburg.23 Die Wendung des Blicks nach Osten, die Wagner im April 1989 in Salzburg vornimmt, fügt sich in iesen Kontext gut ein.

. Ende des „kurzen“ 20. Jahrhunderts

ieht man vom biografisch tief im Donauraum verwurzelten Otto von Habsburg ab, erfasst diese Bewegung Deutschland kaum. Wahrscheinch ist das Land noch zu sehr damit beschäftigt, sich in Adenauerscher

3 Geb. 1.1.1931; bis zum 1.4.2000 als Notar in Oberwart tätig (Quelle: Firmenbuch des Landesgerichts Eisenstadt FN 169262s, abgerufen am 10.2.2015). 4 Hierzu Woschnak, Treffpunkt (Fn. 3), S. 16–21. 5 Eindrucksvoll die Darstellung von Woschnak, Treffpunkt (Fn. 3), S. 9–15. 6 5.10.1936–18.12.2011; tschechischer Dramatiker, Dissident und (1989– 2003) Staatspräsident der Tschechoslowakei bzw. Tschechiens. 7 Geb. 1.4.1929; tschechisch-französischer Schriftsteller und (nach dem Prager Frühling 1968) prominenter Regimekritiker. 8 Geb. 20.7.1928; tschechisch-österreichischer Schriftsteller und einer der Wortführer des Prager Frühlings. 9 Geb. 2.4.1933; ungarischer Schriftsteller und Dissident. 0 Geb. 17.10.1946; polnischer Journalist, Essayist und (bis 1989) prominenter Dissident. 1 18.4.1927–28.10.2013; polnischer Publizist und Bürgerrechtler. August 1989 bis Dezember 1990 der erste nichtkommunistische Premierminister Polens nach 1945. 2 Geb. 25.3.1941; österreichischer Politiker und (1991–1995) Vizekanzler. Als Mitglied des katholisch-liberalen Flügels der ÖVP unterstützte er bis 1989 unterstützte er Dissidenten und engagierte sich danach – auch publizistisch – für Mitteleuropa als Kulturraum. 3 20.11.1912–4.7.2011; ältester Sohn des letzten regierenden Monarchen Österreich-Ungarns Kaiser Karl I. Seit den 1930-Jahren Fürsprecher für die Einigung

eitzeugen

Westbindung, Wirtschaftswundereuphorie und selbstreferenzieller Selbst­ espiegelung der 68er gemütlich einzurichten. Dies ist möglicherweise olge des Traumas seiner (verdrängten) Teilung und seiner (ebenfalls verrängten) „Unfähigkeit zu trauern“.24 So trifft die friedliche Revolution n der DDR ab Mai 1989 einen intellektuell, mental, ökonomisch und olitisch auf das „Ende des 20. Jahrhunderts“ letztlich völlig unvorbereieten Westteil. Davon ist auch – wie zu zeigen sein wird – das Notariat in er alten Bundesrepublik nicht ausgenommen.

. Erste Kontakte

Die staatlichen Notarinnen und Notare in der DDR wissen hingegen sehr wohl, was die Stunde geschlagen hat. Am 22.12.1989, also gut sechs Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer und der Öffnung der innereutschen Grenzen, schreiben etwa die Notare des Staatlichen Notariats Zwickau an das Amtsgericht in Hof und bitten um Vermittlung des Konakts zu ihren Kollegen im Westen.25 Das Schreiben ist hier als Anhang I wiedergegeben. Noch gefangen in den Denkmustern des Kalten Kriegs eht das Schreiben seinen Gang auf dem Dienstweg, vom Amtsgericht ber das Landgericht Hof und das Oberlandesgericht Nürnberg bis zum Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Mit einem handschriftlichen Vermerk der damaligen Ministerin Mathilde Berghofer-Weichner26 wird er Brief an die Landesnotarkammer Bayern weitergeleitet, die daraufhin ofort den Obmann der Bezirksgruppe des Bayerischen Notarvereins im Bezirk des Landgerichts Hof verständigt. Am 7.2.1990, kommt es zu einem Treffen der Justiz, darunter auch er Notare im Landgerichtsbezirk Hof mit ihren Kollegen in Zwickau.27

4 Die Diskussionen, die in der deutschen Öffentlichkeit nach der berühmten Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Bundestag am 8. Mai 1985 geführt wurden, könnten ein Beleg für diese These sein. 5 Schreiben des Staatlichen Notariats Zwickau an das Amtsgericht Hof vom 22.12.1989, Archiv des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz A 4 a 3830E-IV. 6 23.1.1931–29.5.2008; bayerische Politikerin und (1986–1993) Bayerische Staatsministerin der Justiz. Der Vermerk lautet nach Erinnerung des Verfassers: „An Landesnotarkammer Bayern mit dem Bemerken, daß gegen eine Kontaktaufnahme keine Bedenken bestehen.“ In den Akten der Landesnotarkammer Bayern ist das Schreiben leider nicht mehr auffindbar. 7 Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 18.2.2015 (Fn. 25) und Niederschrift über die 237. Sitzung des Vorstands der Landesnotarkammer Bayern am 12.1.1990, S. 22; Niederschrift über die 238. Sitzung des Vorstands der Landesnotarkammer Bayern am 16.2.1990, S. 21–22. In beiden Sitzungen geht es um „Grenzlandtreffen“ und Unterstützung der Ost-Kol-

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Der Flügelschlag des Schmetterlings

Weitere sog. „Grenzlandtreffen“ mit den Notaren in Leipzig, Meiningen nd Suhl folgen im ersten Quartal des Jahres 1990. Die ersten „offizielen Treffen“, bei denen Vertreter der westdeutschen Kammern und Verine auf ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten treffen, finden ab März 1990 statt.28 Es geht in allen diesen Begegnungen damals zuvörerst um Unterstützung mit Bürogeräten, -material und Fachliteratur. Berufspolitik spielt zunächst noch keine nachweisbare Rolle.29

. „Dritter Weg“ für die DDR?

m Jahr 1989 ist die DDR wirtschaftlich am Ende.30 Hierin – ohne die Lebensleistung der Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung damit kleinreen zu wollen – liegt wohl eine in ihrer Bedeutung eher unterschätzte

8 So etwa das Treffen zwischen Präsident der Landesnotarkammer Bayern Prof. Dr. Schippel und seinem Geschäftsführer Dr. Ulrich Bracker mit Notaren in Karl-Marx-Stadt am 9.3.1990 mit dem Gegenbesuch am 20./21.3.1990 in München. 9 Hierzu Niederschrift über die 237. Sitzung des Vorstands der Landesnotarkammer Bayern am 12.1.1990, S. 22; Niederschrift über die 238. Sitzung des Vorstands der Landesnotarkammer Bayern am 16.2.1990, S. 21–22. Der Akzent verschiebt sich ab März 1990. In der Niederschrift über die 239. Sitzung des Vorstands der Landesnotarkammer Bayern am 30.3.1990, S. 17–20, wird bereits über Aktivitäten der Anwaltsvereine aus dem Westen (Lobbying beim DDR-Justizministerium) berichtet und darüber, dass in der DDR über die Notariatsform diskutiert wird. Als Folge der gemeinsamen Sitzung des Bayerischen Notarvereins und des Vereins für das Rheinische Notariat wird die vorgenommene Gebietsaufteilung für Unterstützungsleistungen referiert. Der Bayerische Notarverein wird gebeten, mit dem Justizministerium der DDR Kontakt aufzunehmen. In der 240. Sitzung des Vorstands der Landesnotarkammer Bayern am 2. Mai 1990 (Niederschrift, S. 21–23) zeigt die Diskussion über die Notariatsform, dass der Entwurf der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis in München noch nicht bekannt ist; im Mittelpunkt stehen Fragen der Fortbildung im Gesellschaftsrecht. Die Niederschrift über die 241. Sitzung des Vorstands der Landesnotarkammer Bayern am 29.6.1990, S. 17–19 zeigt, dass der Konflikt um die Notariatsform noch nicht so eskaliert ist wie im September dieses Jahres. Immer noch stehen Fortbildungsmaßnahmen und Patenschaften im Mittelpunkt der Diskussion. Quelle jeweils: Akten der Landesnotarkammer Bayern. 0 Umfangreiche Ausführungen hierzu bei Marcus Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik und Mauerfall – Die Regierung Modrow im Zeichnen des Systemerhalts, Diss. Bonn, 2001, S. 68–103, dort (S. 86–87, 93) insbesondere zu den Gutachten des Vorsitzenden der Staatlichen Planungskommission Gerhard Schürer (Gutachten vom April 1988 und vom 24.10.1989): Das Stoppen der rapide steigenden Auslandsverschuldung der DDR hätte eine Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung um 25–30 % im Jahr 1990 erfordert. Die Dissertation ist zugänglich unter http://hss.ulb.uni-bonn.de/2001/0237/0237.

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Hauptursache für das Scheitern des Modells eines sozialistischen Staates uf deutschem Boden.31 Als nach dem Rücktritt von Egon Krenz32 am 13.11.1989 der Erste ekretär der SED-Bezirksleitung in Dresden Hans Modrow33 als letzter Kommunist die Regierungsverantwortung als die Person übernimmt, die m ehesten noch das Vertrauen der Bevölkerung genießt34, ist ihm die konomische Lage seines Landes klar. Er versucht den Spagat zwischen Reformen und Machterhalt der SED, obgleich diese schon am 1.12.1989 hre verfassungsrechtlich abgesicherte Vormachtstellung verliert.35 Morow wirkt als Integrationsfigur sowohl für die weiter in ihren Positioen tätigen Parteikader als auch für breite Bevölkerungskreise.36 Seine olitischen Ziele – anfangs von weiten Kreisen der Bürgerrechtsbeweung geteilt – sind nicht die Wiedervereinigung, sondern eine Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik und Reformen des politischen Sysems, insbesondere eine „grundlegende Erneuerung der Sozialistischen lanwirtschaft“, ein „Dritter Weg“.37 Eine wichtige Rolle spielt hier insesondere die „Privatisierung von Kleinbetrieben“.38 Hierfür spricht sich or allen anderen die Ministerin für Wirtschaft in der Regierung Morow, Christa Luft39, aus.40 Der „Dritte Weg“ als Option wird als politi-

1 Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik (Fn. 30), S. 94–103. Bezeichnend S. 100: „Sicher ist, daß die Oppositionsbewegung nicht auf den „fahrenden Zug“ der Ereignisse im Herbst ’89 aufgesprungen ist. Jedoch kann auch sie für sich sicherlich nicht in Anspruch nehmen, ihn allein in Fahrt gesetzt zu haben.“ Siehe auch a.a.O. S. 101: „Ein überdimensionierter Planwirtschaftsapparat, fehlende Investitionen, Überbeschäftigung, ein ungeheures Subventionsin­strumentarium, die unterentwickelte Infrastruktur, der überalterte Kapitalstock, all das waren Kennzeichen einer verfehlten Wirtschaftsstruktur in der DDR.“ 2 Geb. 19.3.1937; SED-Politiker. Aufstieg über die FDJ (ab 1961 Sekretär des Zentralrats der FDJ), 1984 stellvertretender Vorsitzender des Staatsrats der DDR. 3 Geb. 27.1.1928; SED-Politiker. Nach Karriere in der SED-Bezirksleitung Berlin und (1967–1989) Mitglied des Zentralkomitees der SED ab 1973 bis 1989 Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED in Dresden. 4 Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik (Fn. 30), S. 109–110, 112, 114, 116. 5 Gesetz zur Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. Dezember 1989 (GBl. I 1989, S. 265). Vgl. Statt aller Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik (Fn. 30), S. 119–123. 6 Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik (Fn. 30), S. 122. 7 Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik (Fn. 30), S. 124–127. Sodann (S. 127– 133) zu den Lösungsansätzen. 8 Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik (Fn. 30), S. 128. 9 Geb. 22.2.1938; Wissenschaftlerin (ab 1988 Rektorin) an der Hochschule für Ökonomie in Berlin (Ost). 0 Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik. (Fn. 30), S. 127–128 und S. 135–136,

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Der Flügelschlag des Schmetterlings

ches Ziel damals auch von weiten Kreisen der DDR-Opposition gut eheißen. Außenpolitisch versucht die Regierung Modrow, in der Frage der Wiedervereinigung das Terrain zu halten. So wird der von der Regierung nter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl41 am 28.11.1989 vorgelegte Zehnunkte-Plan zunächst abgelehnt. Am 19.12.1989 vereinbaren Kohl und Modrow bei ihrem ersten Treffen in Dresden eine Vertragsgemeinschaft. edoch kommt Kohl dem Versuch Modrows, diese Position durch eine ntsprechende Absprache mit dem französischen Präsidenten François Mitterand42 abzusichern, zuvor. Am gleichen Tag, einen Tag vor dem eplanten Treffen Mitterand-Modrow, schafft Kohl mit einer Rede vor 00.000 Zuhörern in Dresden Fakten: „Mein Ziel bleibt, wenn die gechichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation.“43 Die bis weit in das Jahr 1990 hinein verfolgte Kombination der Ziele er Vertragsgemeinschaft und der Reform der Planwirtschaft dürften inreichende Vorgaben gewesen sein44, auch in der Justizpolitik ähnliche Wege zu beschreiten. Gerade eine Überführung des bisher Staatlichen Notariats der DDR in die Selbständigkeit passt gut zu diesem Konzept. Dass die Regierung Modrow, gerade in ihrer Schlussphase nach dem als Canossa-Gang“ apostrophierten Arbeitsbesuch Modrows in Bonn am 3./14.2.1990 die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft der alten ED-Kader zu sehr in den Blick genommen haben mag,45 ändert an dieer Binnenwahrnehmung des Reformklimas in der DDR um die Jahreswende 1989/1990 nichts.

1 Geb. 3.4.1930; CDU-Politiker und (1982–1998) Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. 2 26.10.1916–8.1.1996; sozialistischer Politiker und (1981–1995) Präsident der Französischen Republik. 3 Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik (Fn. 30), S. 149. 4 Einen Überblick liefern Gabriele Luttosch/Fabian von Schlabrendorff, DDR-Reformgesetzgebung vom 9.11.1989 bis 18.3.1990, DtZ 1990, 60–68. 5 So eingehend Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik (Fn. 30), S. 155–203 sowie S. 207–208: „Die „Hoch-Zeit“ der alten Seilschaften ging einher mit der Ankündigung der „deutschlandpolitischen Wende“ durch die Modrow-Regierung“ (d. h. die Rede Modrows vor der Volkskammer am 11.1.1990). Die Vorteile, die „verdiente Genossen“ aus dieser Politik gezogen haben, scheinen trotz des breiten Raums, den Overmann diesen Fragen einräumt, jedoch über-

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. Neue Wege für das Staatsnotariat

Es mag sein, dass die Politik der Regierung Modrow im Westen nicht nur elächelt wurde46, sondern dass sie letztlich auch objektiv keine Erfolgshance hatte. Dennoch macht dieser Blick auf den politisch-ökonomichen Kontext der DDR unter Modrow deutlich, dass die Notarinnen nd Notare in der DDR bereits vieles bewegt, lange bevor dies vom Noariat in der alten Bundesrepublik klar erkannt wird. Die Justizpolitik der DDR war seit 1952 auf den Ausbau des Staatsotariats und das Zurückdrängen des Anwaltsnotariats gerichtet.47 Seit en 60er Jahren hatte letzteres keine große praktische Bedeutung mehr. eine geringen Geschäftszahlen entfielen auf Beglaubigungen, Testamene und – vor allem – spezielle Aufgaben bei der Veräußerung des Vermöens Ausreisewilliger und im Bereich „Kommerzielle Koordinierung“.48 Vereinzelte Vorstöße, die auf die Übertragung notarieller Aufgaben auf ie Mitglieder von Anwaltskollegien gerichtet waren, scheiterten an der blehnenden Haltung des DDR-Justizministeriums.49 Immerhin gab es in er DDR 1989 noch eine Handvoll Rechtsanwälte, die zugleich zu Noaren ernannt waren. Diese hatten ihren Kanzleisitz vor allem in Ost-­ Berlin; jedoch amtierte noch bis weit in die 90er Jahre hinein z. B. die Rechtsanwältin und Notarin Dr. Liselotte Kottler in Schmalkalden (Thüingen).50

6 Siehe Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik (Fn. 30), S. 152–154 zum „Canossa-Gang“ Modrows nach Bonn am 13./14.2.1990. Dass Bonn allerdings gute Gründe hatte, nicht die vom Runden Tisch geforderten 15 Milliarden DM in ein „Fass ohne Boden“ zu investieren, steht auf einem anderen Blatt. 7 Eingehend Daniel Osterburg, Das Notariat in der DDR – Aufgaben, Funktion, Ausbildung, Herkunft und Kontrolle der Notare, Köln 2004 (zugl. Diss.), S. 33 ff.; zum Anwaltsnotariat auch S. 15–32 (1945–1952) sowie S. 209–224 (1952–1989). 8 Osterburg, Notariat (Fn. 47), S. 211 (Notarzahlen), S. 213 (Geschäftszahlen) und S. 219–221 (Aufgaben im Umfeld des Ministeriums für Staatssicherheit). 9 Osterburg, Notariat (Fn. 47), S. 221–223. 0 Zu Dr. Liselotte Kottler (1909–2003), siehe Gisela Shaw, Notarinnen in der DDR, Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes, 15 (2012), 3–9 (eingehend und sehr instruktiv zum Alltag einer Notarin in der DDR). Eine Gedächtnisfeier zu Kottlers 95. Geburtstag 2004 war Anlass einer Ausstellung: hierzu Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes 15 (2012), Editorial. Nachruf auf die „grande dame der Thüringer Anwaltschaft“ von Klaus W. Slapnicar, Liselotte Kottler (1909–2003) – Deutschlands längstens praktizierende Anwaltsnotarin, in: NJ 2004, 497–498; Rosemarie Will/Marion Röwekamp/Anke Gimbal in Deutscher Juristinnenbund e. V. (Hg.), Juristinnen in der DDR, Berlin 2011, S. 54–55: Kottler wurde 1946 zur Anwaltschaft (AG Schmalkalden und LG Meinigen) zugelassen und 1948 zur Notarin bestellt.

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Der Flügelschlag des Schmetterlings

Im Sommer 1989 plant das Justizministeriums der DDR, Stellung nd Aufgaben der Staatlichen Notare durch eine Durchführungsverordung zum Gesetz über das Staatliche Notariat (Notariatsgesetz) vom .2.1976 zu präzisieren.51 Der Entwurf vom 15.9.1989 entspricht inhaltch noch ganz dem Bild des Notariats im sozialistischen Staat.52 Dieser Entwurf wird durch die Ereignisse im Oktober 1989 überholt nd „intern nur beiseite gelegt“.53 Nunmehr stellt man im DDR-Justizministerium intern Überlegungen an, die auch eine Neuverteilung von Aufgaben zwischen Kreisgerichten und Notariaten bis hin zur Schaffung ines selbständigen Notariats umfassen. „Es gibt keinen Zweifel, dass on der Abt. Staatliche Notariate das Nurnotariat bereits zum Jahreswechsel 1989/90 präferiert wurde.“54 Im Januar 1990 veranstaltet das Justizministerium der DDR mit Verretern der Staatlichen Notariate eine Arbeitstagung im damals schon als ortbildungsstätte genutzten Schloss Wustrau in Brandenburg. Auch ort wird intern die Freiberuflichkeit der Notare als Option ebenso disutiert wie die mögliche Notariatsform (hauptberufliches oder Anwaltsotariat). Vor allem die Jüngeren unter den Staatlichen Notaren sind für as selbständige hauptberuflicht Notariat. Bei den älteren Notarinnen nd Notaren überwiegen Sicherheits- und Versorgungsaspekte.55 Abteiungsleiter Koch fasste die Ergebnisse dieser Diskussionen und den Stand er Meinungsbildung im DDR-Justizministerium am 1.2.1990 in einem mfangreichen Vermerk zusammen. Dieser ist als Anhang II wiedergegeen. Nach eingehender und sorgfältiger Analyse der einzelnen Notariatsormen (Anwaltsnotariat, Nurnotariat und Staatliches Notariat) kommt r zu dem Ergebnis, dass „die Bestellung von Anwaltsnotaren nur als

wandlung ihres Notariats in ein staatliches. 1989 wurde ihr dennoch der Verdienstorden der DDR angeboten, den sie ablehnte. Vgl. auch den Beitrag von Renner in dieser Festschrift, S. 655. 1 GBl. I DDR 1976, 93 ff. 2 Siehe besonders §§ 2, 6, 8 Abs. 3 (auch eine geplante Republikflucht wäre erfasst) und § 12 Satz 2 des Entwurfs. Nach einem Zeitzeugeninterview des Verfassers mit Notar Peter W. Koch, Potsdam, war man im Justizministerium der Auffassung, dass die Volkskammer nicht die Zeit für ein förmliches Gesetzgebungsvorhaben im Notariatsbereich hätte und wählte daher einer untergesetzliche Rechtsnorm. Koch war seit 1977 Staatlicher Notar und von Mitte 1988 bis Juni 1990 für das Notariat zuständiger Abteilungsleiter im Justizministerium in Ost-Berlin. 3 So Abteilungsleiter Koch im Zeitzeugeninterview des Verfassers. 4 Abteilungsleiter Koch im Zeitzeugeninterview des Verfassers. 5 Zeitzeugeninterview des Verfassers mit Notar Peter W. Koch: Anwaltsnotar wollte mit Ausnahme der Berliner Notare „wohl kaum jemand werden“. Auch die Zahlen von Osterburg, Notariat (Fn. 47), S. 225 Fn. 1, sprechen für

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Notlösung aus ökonomischer Sicht in Betracht kommen“ kann.56 Favo­ isiert wird ein Nebeneinander von selbständigem Nurnotariat und geichtlicher Beurkundung.57 Anlässlich dieser Reformüberlegungen besinnt man sich im DDR-Jusizministerium darauf, dass seit einigen Jahren Kontakte auf Arbeitsebee nach Österreich bestehen. So war der damalige Justizminister der DDR Hans-Joachim Heusinger58 um 1985 zu Gast bei seinem österreihischen Amtskollegen Harald Ofner.59 Zum Gegenbesuch reiste dann ustizminister Egmont Foregger60 nach Ost-Berlin. Bei beiden Besuchen wurden die Minister von zahlreichen leitenden Beamten aus ihren Häuern begleitet. Es fanden auch jeweils Gespräche auf Fachebene statt.61 Das lag Anfang 1990 noch nicht einmal drei Jahre zurück. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass mit Peter W. Koch nd Joachim Knodel62 zwei leitende Mitarbeiter aus der für die Notare uständigen Abteilung des DDR-Justizministeriums am 6./7. März 1990 ach Wien reisen, um sich im dortigen Bundesministerium der Justiz ber das Notariat in Österreich zu informieren.63 Sie treffen dort bei eiem Mittagessen auch auf Vertreter des österreichischen Notariats, an er Spitze der neue Präsident der Österreichischen Notariatskammer Dr.

6 Vermerk des DDR-Justizministeriums – Abteilung 8 vom 1.2.1990, S. 9. Der Vermerk ist betitelt mit „Überlegungen zur künftigen Einordnung der den Staatlichen Notariaten zugewiesenen Aufgaben“. 7 Vermerk des DDR-Justizministeriums – Abteilung 8 vom 1.2.1990, S. 8–9. Jedoch heißt es (a.a.O., S. 8): „Zu einem späteren Zeitpunkt wird zu prüfen sein, ob für Beurkundungen und Beglaubigungen ausschließlich Notare zuständig sein sollen.“ 8 Geb. 7.4.1925; ostdeutscher Politiker der LDPD und (1972–1990) Minister für Justiz der DDR. 9 Geb. 25.10.1932; österreichischer Politiker (FPÖ) und (1983–1987) Bundesminister für Justiz der Republik Österreich. 0 21.9.1922 – 17.5.2007; österreichischer Justizbeamter (parteilos) und (1987– 1990) Bundesminister für Justiz der Republik Österreich. 1 Zeitzeugeninterview des Verfassers mit Sektionschef a.D. Prof. Dr. Gerhard Hopf, seit 1972 im österreichischen Bundesministerium der Justiz, Abteilungsleiter in der Präsidialsektion von 1980 bis 1996. Nach seinem Eindruck versuchte die DDR in den 80er Jahren, ihre diplomatischen Beziehungen insgesamt auf eine breitere, die Fachebene erfassende Grundlage zu stellen. 2 11.5.1931–25.3.2014; parteiloser wissenschaftlicher Mitarbeiter im Justizministerium der DDR und 1990–1996 im Bundesministerium der Justiz. Knodel ist auch durch wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Notaratsrecht in der DDR ausgewiesen, siehe NJ 1974, 203; NJ 1976, 165; NJ 1979, 303; NJ 1983, 273. 3 Zu diesem Besuch und seinen Ergebnissen auch Osterburg, Notariat (Fn. 47),

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Nikolaus Michalek.64 Das Gespräch mit den österreichischen Notaren elbst beschränkt sich auf den Austausch von Höflichkeiten.65 Die „Werung“ für das selbständige Notariat hat man also taktisch geschickt dem igenen Justizministerium überlassen. Nach dem Besuch in Wien schreibt Koch seinen Vermerk vom .2.1990 fort. Aus den eher vorsichtigen „Überlegungen“ vom 1.2.1990 wird unter dem 15.3.1990 bereits eine „Konzeption zur Lösung von Prolemen der Struktur und des Arbeitsanfalles bei den Staatlichen Notariten“, hier als Anhang III wiedergegeben. Zugespitzt heißt es jetzt: „Anzustreben ist eine schrittweise Strukturveränderung mit dem Endziel, Beurkundungen und Beglaubigungen ausschließlich Notaren in igener Praxis (Nur-Notaren) zuzuweisen. Überlegenswert ist, ob Einzelmaßnahmen zur Vorbereitung gerichtlicher Entscheidungen in Erbchaftsangelegenheiten (Gerichtskommissariat) Notaren in eigener Prais übertragen werden können.“66 Ende März 1990 ist den Berufsorganisationen der Notare im Westen edoch noch nicht bekannt, was das DDR-Justizministerium genau plant. Aus den Kontakten mit den Staatsnotaren lässt sich im Laufe des März 990 nur schließen, dass in der DDR über die künftige Notariatsform iskutiert wird.67 Entsprechend den Vorgaben des Vermerks vom 15.3.1990 beginnt man im Justizministerium der DDR, eine Verordnung über die Tätigkeit on Notaren in selbständiger Praxis auszuarbeiten.68 Unter dem 2.4.1990 egt Koch einen ersten Entwurf vor. Dass diese sehr konkreten Planungen m Westen bekannt werden, liegt an unseren Kollegen in Österreich. Am 7.4.1990 stehen die Entwicklungen in der DDR erstmals auf der Tagesrdnung einer Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer in Stutt-

4 Geb. 5.4.1940; österreichischer Notar und Politiker (parteilos). 1989/90 Präsident der Österreichischen Notariatskammer und 1990–2000 Bundesminister für Justiz der Republik Österreich. 5 Zeitzeugeninterview des Verfassers mit Dr. Nikolaus Michalek. 6 Vermerk des DDR-Justizministeriums – Abt. Staatliche Notariate vom 15.3.1990, S. 2. Die Verwendung eines österreichischen Fachterminus (Gerichtskommissariat) im unmittelbaren Kontext mit der Forderung nach, wenn auch „schrittweiser“, Überleitung der gerichtlichen Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnisse allein auf selbständige Nurnotare belegt den österreichischen Einfluss. 7 Niederschrift über die 239. Sitzung des Vorstands der Landesnotarkammer Bayern am 30.3.1990, S. 16–20 (Akten der Landesnotarkammer Bayern).

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art.69 Der damalige Geschäftsführer Dr. Michael Bohrer70 berichtet, er werde anschließend nach Salzburg zu den „2. Europatagen des Notarits“ weiterreisen. Dort sei für den 28. April ein „Runder Tisch“ mit Vertretern des Notariats aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei eplant, zu dem auf Vertreter des DDR-Justizministeriums erwartet würen. Die Information hierüber kann nur aus Österreich zur Bundesnotarammer nach Köln gelangt sein. Bayerische Notare und der Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern Dr. Ulrich Bracker71 sind schon seit dem 26. April auf der Salzurger Tagung. Für sie ist die Anwesenheit der Herren Koch und Knodel us Ost-Berlin eine Überraschung. Die Gäste aus der DDR berichten, ass sie an einem Verordnungsentwurf arbeiten würden, nach dem das taatliche Notariat der DDR in die berufliche Selbständigkeit überführt werden solle. Doch in die Karten lassen sie sich nicht schauen. Über den enauen Inhalt des Entwurfs erfahren die Vertreter aus dem Westen noch ichts.72 Ab März 1990 ist einigen, jedenfalls aber seit den 2. Europataen des Notariats in Salzburg allen im Notariat im Westen klargeworen, dass die DDR-Regierung ihre Notariatsform ändern will. Jeder weiß etzt: Es geht um mehr als um die Lieferung von Büchern und Fotokopieern. Es geht um Politik.73 Schon der Aufruf auf der Kammerversammung der Landesnotarkammer Bayern am 31.3.1990, den Notarinnen

9 Protokoll der 58. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer am 27.4.1990 in Stuttgart, S. 34 (Akten der Landesnotarkammer Bayern). Auf der vorangegangenen 57. Vertreterversammlung im Oktober 1989 werden die Ereignisse in der DDR nicht erwähnt. 0 Geb. 1952; Notar, 1984–1991 Geschäftsführer der Bundesnotarkammer. 1 Geb. 1953; Notar, 1984–1992 Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern. 2 Zeitzeugeninterview des Verfassers mit Notar Dr. Ulrich Bracker. Im Widerspruch dazu Stefan Zimmermann, 20 Jahre hauptberufliches Notariat im Freistaat Sachsen – wie alles begann, in Peter Hanau/Peter Schmitz/Rainer Schröder/Oliver Vossius (Hg.), Festschrift für Stefan Zimmermann, Bonn 2010, S. 469–482 (473), der die Entwurfserstellung in die Räume der Notarkasse in München verortet, was sich jedoch aus den Archivmaterialien der Landesnotarkammer Bayern und des Bayerischen Notarvereins nicht belegen lässt (in gekürzter Fassung abgedruckt in dieser Festschrift, S. 29). Nach seiner Erinnerung ist Abteilungsleiter Koch jedoch nach den 2. Europatagen des Notarats, also im Mai 1990, nach Köln gefahren und hat seinen Entwurf (nur) mit Dr. Bohrer besprochen. 3 Siehe etwa die Niederschrift über die 240. Sitzung des Vorstands der Landesnotarkammer Bayern am 2.5.1990, S. 21–23 (Akten der Landesnotarkammer

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nd Notaren in der DDR Patenschaften anzubieten, zeigt eine neue Quatät der Unterstützung.74

. Selbstorganisation des Staatsnotariats

Die Notare im Westen haben von den internen Überlegungen des DDR-Justizministeriums über die Zukunft seines Staatsnotariats bis zu en 2. Europatagen des Notariats in Salzburg nichts Konkretes erfahren. Anders ist es für die Betroffenen im Osten. Seit der Tagung in Wustrau ist ür sie klar, dass es gravierende Veränderungen geben könnte. Daher erennen die Staatsnotare die Notwendigkeit, ihre Interessen organisiert u vertreten.75 Den Anfang machen die Notare im Bezirk Halle mit einer Vereinsgründung am 1. März 1990.76 Sieht man von dieser Ausnahme ab, ällt auf, dass die Organisation auf der Ebene der heutigen Länder beinnt, einer nach 1945 geschaffenen föderalen Ebene in der damaligen owjetischen Besatzungszone, die jedoch nach Gründung der DDR rasch ugunsten der Gliederung in Bezirke wieder aufgegeben wurde. Denn die Notare in Brandenburg und in Dresden ziehen mit der Gründung des Brandenburger Notarbund e. V.“77 bzw. des „Sächsischen Notarbunds . V.“78 am 14. und 15. März 1990 nach. Ein Beschluss der Notare des Bezirks Schwerin am 12. April 1990 auf einer Fortbildungsveranstaltung er Hamburgischen Notarkammer in Schwerin, einen Notarbund zu bilen, mündet in die formelle Gründung des Notarbunds Mecklenurg-Vorpommern am 5. Mai 1990.79 Die Thüringer folgen am 9. Juni 990.80 Die Notarbünde in Halle und Magdeburg (gegründet am 11. Mai

4 Siehe auch Rundschreiben der Landesnotarkammer Bayern vom 18.4.1990, S. 2. 5 Siehe auch Vemerk des DDR-Justizministeriums – Abteilung 8 vom 1.2.1990, S. 11: „Die Bildung von Notarvereinigungen als gesellschaftliche Gremien der Notare wird für vorteilhaft gehalten.“ 6 Uwe Breuer, Zur Geschichte des Notarbundes Sachsen-Anhalt, in: DNotV GmbH (Hg.), Geschichte der Notarvereine; Festgabe zum 150-jährigen Bestehen des Vereins für das Rheinische Notariat, Berlin (o.J.; erschienen 2005), S. 161–166, 162. 7 Regina Fuhr, Die Geschichte des Brandenburger Notarbundes, in: DNotV, Geschichte (Fn. 76), S. 133–138, 133. 8 Detlef Heins, Umbruch, Aufbau, Zukunft sichern. – Der Sächsische Notarbund, in: DNotV, Geschichte (Fn. 76), S. 147–160, 150–151. 9 Hierzu Kai Woellert, Geschichte des Notarbundes Mecklenburg-Vorpommern, in: DNotV, Geschichte (Fn. 76). S. 139–146, 139–140. 0 Michael Wurlitzer, Die Entstehung des Thüringer Notarbundes, in: DNotV,

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99081) verschmelzen erst am 29. September 1990 zum Notarbund Sachen-Anhalt.82 Zu einer privatrechtlichen Dachorganisation des Notariats auf der Ebene der gesamten DDR ist es jedoch nicht gekommen. Nachdem am 6.3.1990 der Bayerische Notarverein und der Verein für das Rheinische Notariat die Koordinierung ihrer Unterstützungsarbeit beschlossen haten, treffen am 19./20. Mai 1990 in Kassel die Vertreter der westdeutchen Notarvereine (Bayern, Rheinland, Württemberg, Baden und Hamurg)83 auf Vertreter der bereits gegründeten oder ihre Gründung orbereitenden Notarbünde. In Kassel schließen sie sich zur nicht rechtsähigen „Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Notarvereine“ zusammen zw. sich dieser an. Aus dieser entsteht dann am 11. März 1991 im Hotel Berlin in Berlin der „Deutsche Notarverein – Bundesverband der Notare m Hauptberuf“, der erste privatrechtliche Zusammenschluss der (haupteruflichen) Notarinnen und Notare seit der Gleichschaltung des früheen Deutschen Notarvereins am 28. Mai 1933.84 Mit der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Notarvereine wird nicht ur eine Stelle für die deutschlandweite Koordinierung der bislang lokal der auf Kammerebene organisierten Unterstützung geschaffen. Gesihert durch Bürgschaften der Notarvereine im Westen vergibt die Bayeische Vereinsbank AG in München an die Staatlichen Notarinnen und Notare in der DDR zinsverbilligte Einrichtungsdarlehen in Höhe von nsgesamt 10 Millionen Deutsche Mark.85

. Der Weg zur Ländernotarkasse

Um diese Zeit, im Mai 1990, legt das Justizministerium der DDR seinen Verordnungsentwurf dem DDR-Ministerrat zur Beschlussfassung vor. Man weiß jetzt, dass der Weg zum selbständigen hauptberuflichen Notaiat vorgezeichnet ist. Jetzt gilt es, die Kolleginnen und Kollegen, die naurgemäß Angst vor dem Ungewissen haben, davon zu überzeugen, dass

1 Breuer, in: DNotV, Geschichte (Fn. 76), S. 162. 2 Breuer, in: DNotV, Geschichte (Fn. 76), S. 164. 3 Ein Hamburgischer Notarverein wurde erst am 6.2.1991 gegründet, so dass bis dahin die Hamburgische Notarkammer hier tätig war. Eingehend hierzu Askan Pinkernelle/Michael von Hinden, Gedanken zur Entstehung und Entwicklung des Hamburgischen Notarvereins in: DNotV, Geschichte (Fn. 76), S. 179–191, 188. 4 Hierzu Johannes Gsänger, Das Berufsrecht der Reichsnotarordnung vom 13. Februar 1937 und die Auswirkungen auf die Selbstständigkeit der notariellen Standesorganisationen, Baden-Baden 2010 (zugl. Diss.), S. 106–111. 5 Hierzu Zimmermann in: FS Zimmermann (Fn. 72), S. 474; vgl. ders. in dieser

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ie den richtigen Schritt tun. Dazu sollte das Einrichtungsdarlehen dieen. Am 20. Juni 1990 erlässt dann der Ministerrat der DDR die „Verrdnung über die Tätigkeit von Notaren in selbständiger Praxis.“ Welhe dramatischen Ereignisse diesem Beschluss vorausgingen – und welche ann noch folgten, ist bereits an anderer Stelle ausführlich behandelt worden.86 Wie wir wissen, war das aber nicht alles. Von ihren westlichen Kolleen haben die Notarinnen und Notare in Ostdeutschland auch von Verorgungswerken gehört, von den Kollegen in Bayern und der Pfalz etwas ber ein gesichertes Mindesteinkommen und die Vorteile einer Gruppenaftpflichtversicherung. Auch diese Einrichtungen scheinen geeignet, die Angst vor der Freiberuflichkeit zu nehmen. In den letzten Wochen der Regierung unter Ministerpräsident Lothar de Maizière87 wird diesen Beürchtungen durch Schaffung der Ländernotarkasse Rechnung getraen – mit der Ergänzung der Verordnung vom 20. Juni durch Beschluss es Ministerrats vom 28. August 1990. So bleiben die Notarinnen und Notare der neuen Länder weiter über eine gemeinsame öffentlich-rechtche Klammer verbunden.

. Ursachenforschung

Wo tat denn nun der Schmetterling seinen Flügelschlag, der uns in den euen Ländern das hauptberufliche Notariat samt Ländernotarkasse geracht hat? Schon die mathematische Chaostheorie lehrt uns, dass wir as nie wirklich wissen werden. Einige Ereignisse kommen aber in Beracht. War es die Bemerkung des österreichischen Kammerpräsidenten Kurt Wagner auf den 1. Europatagen des Notariats in Salzburg am 7./8. April 1989? Wurden die Weichen im DDR-Justizministerium schon in Wustrau im Januar 1990 oder etwa anlässlich des Besuchs in Wien am ./7.3.1990 gestellt? Für die Bedeutung der Eindrücke aus Österreich pricht die Zuspitzung, die die Position des DDR-Justizministeriums zwichen dem 1.2.1990 und dem 15.3.1990 erfahren hat. Wahrscheinlich ist, dass die Entscheidung für den Systemwechsel Ablösung statt Nebeneinander) vom Staatlichen Notariat zum selb­

6 Zimmermann, in: FS Zimmermann (Fn. 72), S. 476–483; Vossius, in: Handbuch (Fn. 5), S. 243–247; Pinkernelle/von Hinden, in: Geschichte (Fn. 76), S. 182–187 (etwas apologetisch aus Hamburgischer Sicht). Vgl. auch die Berichte in dieser Festschrift. 7 Geb. 2.3.1940, Rechtsanwalt und Politiker (Ost-CDU). stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats und Minister für Kirchenfragen in der Regierung Modrow, vom 12.4.1990 bis 2.10.1990 erster frei gewählter und zugleich

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tändigen hauptberuflichen Notariat in der ersten Märzhälfte 1990 im DDR-Justizministerium fiel, obschon die Mehrheit der Notare und die uständige Abteilung schon seit längerem für das selbständige Nurnotaiat waren. Offenbar haben das österreichische Justizministerium und ie Österreichische Notariatskammer (auch hier) alles richtig gemacht. Als die Notare in der alten Bundesrepublik davon erfuhren, waren die Würfel im Ministerium bereits gefallen, und zwar noch in der Ära Morow. Daher scheint die Eskalation der politischen Auseinandersetzung b dem 5. Juni 1990 in ihrer Bedeutung für das Notariat bislang überchätzt zu werden.88 Wahrscheinlich trifft dieser Befund die gesamte Übergangszeit zwischen dem 13.11.1989 und dem 12.4.1990, die Zeit er Regierung Modrow, die hinter den sich überschlagenden Ereignissen m Sommer 1990 quasi verschwindet. Festzuhalten ist: Nicht zu unterschätzen ist der Einfluss Österreichs, wo man erheblich früher als in der alten Bundesrepublik den „Wind of Change“ erspürt hatte. Zum anderen scheint – immer noch unter dem Eindruck der enormen berufspolitischen Auseinandersetzungen zwischen auptberuflichem und Anwaltsnotariat fast durch die gesamten 90er ahre hindurch – vergessen, dass es sich hierbei um eine der wenigen eienständig getroffenen Entscheidungen der DDR handelte, als sie in der Zeit der Regierung Modrow versuchte, ihren eigenen Weg der Reform zu ehen. Dass diese Phase nach dem Sturz Erich Honeckers89 und dem Fall es Eisernen Vorhangs ziemlich unerforscht scheint, stellt der Zeitgechichte als Wissenschaft eine Aufgabe für die Zukunft. Wir, die wir bald das Notariat dem Berufsnachwuchs übergeben weren, haben allen Anlass, sowohl der österreichischen Justiz und ihren Notaren als auch denen, die die Flügelschläge der Schmetterlinge umgeetzt haben, dankbar zu sein. Zu denen, denen wir dankbar sein dürfen, ehören insbesondere auch die Berufsträger, die ehrenamtlich in den Gremien der Ländernotarkasse, der Notarkammern und Notarbünde tätig waren oder sind. Sie sind es, die sich durch diese Festschrift geehrt fühlen ollen.

8 Instruktiv für diese Eskalation das Protokoll der außerordentlichen Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer am 10.9.1990 in München (Akten der Landesnotarkammer Bayern). Dort (S. 16) nennt der damalige Präsident des Badischen Notarvereins (1978–1995) Helmut E. Gräßlin den Deutschen Anwaltverein als Urheber der Auseinandersetzungen. 9 15.8.1912–29.5.1994; SED-Politiker und 1971–1989 Erster Sekretär (ab 1976 Generalsekretär) des Zentralkomitees der SED. Ab 1976 auch Vorsit-

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Anhang I:

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Anhang II:

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Anhang III:

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DER SCHLUSSSTEIN

NTERVIEW MIT NOTARIN A.D. KARIN BENCZE, GESCHÄFTS­ ÜHRERIN DER NOTARKAMMER BRANDENBURG

Bei Erscheinen der Festschrift anlässlich der „Silberhochzeit“ des freibeuflichen Notariats in den neuen Bundesländern arbeiten wir schon über 7 Jahre zusammen. Wir besuchen des Öfteren gemeinsam Notare, die hren wohlverdienten Ruhestand planen und bereiten mögliche Notaritsverwaltungen vor. Unsere Zusammenarbeit ist hervorragend, freundchaftlich, kollegial und wird von den Notaren gern angenommen. Wir ind inzwischen ein eingespieltes Team. Dieses Interview, geführt in der Vorweihnachtszeit 2014, zeigte alsbald, dass wir uns beinahe nie begeget wären. Die Gründe dafür dürften vor allem die jüngere Leserschaft nteressieren, die die Wende in Bezug auf das Notariat in den neuen Bunesländern nicht miterlebt hat.

Karin, du hast die Umbruchzeiten für DDR-Juristen und damit auch in Bezug auf das Notariat als Abgeordnete in der ersten und zugleich letzen frei und demokratisch gewählten Volkskammer der DDR hautnah miterlebt. Wie war die Situation? n Freude mischte sich Besorgnis, schließlich hatte niemand vorher eine Wende ausprobiert und es war noch unsicher, was diese für die DDR-­ uristen bedeuten würde. Anfang 1990 war die Anzahl der (Staatlichen) Notare ähnlich wie heute, eher etwas geringer. Es gab außerdem einige wenige Einzelnotare, die gleichzeitig als Rechtsanwälte zugelassen waen, sowie ca. 600 Rechtsanwälte und ca. 20 Einzelanwälte. Nicht zu ergessen sind die zahlreichen Wirtschaftsjustitiare, zu denen ich ge­ örte. Diskutiert wurde eine Gerichtsreform oder die Reform der Staatsanwaltschaft, nicht jedoch die Zukunft der Notare. Das Ministerium der ustiz beabsichtigte langfristig die Schließung der Staatlichen Notariate, was ausschließlich mit den Direktoren der Bezirks- und Kreisgerichte beprochen wurde, nicht aber mit den Betroffenen (vgl. auch den Beitrag on Siegfried Bretschneider „Die Entstehung des freiberuflichen Nota­ iats in den neuen Bundesländern“1). Wie bereits zu DDR-Zeiten fühlte ich dieser Berufsstand wie das fünfte Rad am Wagen und sorgte sich atürlich. Ungerechterweise wurde das Staatliche No­tariat früher in der Volksmeinung als „Hausfrauenjob“ betrachtet. Tatsächlich waren im

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taatlichen Notariat nicht 90 %, sondern 60 % Frauen beschäftigt, die wie ihre Kollegen einen guten Job machten.

Wie haben die Notare ihre Interessen vertreten? Um etwas entscheiden zu können, brauchte man In­formationen. Viele Notare nahmen also von sich aus Kontakt zu westdeutschen Kollegen uf und machten sich schlau. Nicht allen war klar, wohin die Reise genau ehen sollte, in ein refor­miertes Staatliches Notariat mit zuverlässigen monatlichen Einnahmen oder in die freiberufliche Existenz. Die freundlihe Aufnahme der westdeutschen Kollegen war auf jeden Fall eine große Hilfe, um sich erst einmal ein Bild zu machen. Es entstanden außerdem nteressenverbände, wie Notarbünde und Notarvereine. Der Zusammenalt unter den Kollegen war enorm. Zeugnis davon war auch der legenäre „Thüringer Notarstreik“, mit dem nach einem Aufruf der Thüriner Notare die ostdeutschen Notare auf ihre ungeklärte berufliche Zukunft aufmerksam machten.

Wie wirkte sich die Protestaktion der Notare aus? Es ging den Notaren darum, dass die Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis (VONot vom 20.8.1990) endlich durch den Ministerrat verabschiedet wird. Das Notarwesen in Ostdeutschland urfte aus ihrer Sicht nicht zerschlagen werden. Die Notare in der DDR ühlten sich zudem mit ihrer Ausbildung nicht ohne weiteres in der Lage, uch den Rechtsanwaltsberuf auszuüben. Als Reaktion auf den Protest er ostdeutschen Notare beriet der Ministerrat der DDR erneut, allerings ohne Zutun der Parlamentarier, da diese bei Ministerratsverordungen nicht gehört werden mussten. Letztlich wurde die VONot verabchiedet und ist später dann auch Bestandteil des Einigungsvertrages eworden. Jedoch war es von Nachteil, dass kein einziger Abgeordneter n der Volkskammer Notar war und somit die VONot zu diesem Zeitunkt nicht bekannt war. So wurde die vorgenannte Problematik in der ersten Lesung des Rechtsanwaltsgesetzes in der Volkskammer am 30. August 1990 nicht hematisiert. Ein Rechtsanwaltsgesetz war übrigens erforderlich geworen, um damit für die Übergangszeit Juristen mit einem in der DDR erangten Hochschulabschluss Zugang zur Rechtsanwaltschaft zu ermöglihen. Außerdem wurde vorgeschlagen, die bereits zugelassenen reiberuflichen Justitiare in die Anwaltschaft zu übernehmen. Es sollten nsgesamt gesetzliche Regelungen für Richter, Staatsanwälte, Notare und Verwaltungsjuristen aufgestellt werden.

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Der Schlussstein

Wie muss man sich das Zustandekommen des Entwurfs für das Rechtsnwaltsgesetz vorstellen? Es gab einen Rechtsausschuss, dem ich angehörte, der eine Beschlusempfehlung zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 30. August 990 erarbeitete. Nach einer gemeinsamen Sitzung der beiden Rechtsusschüsse (Bundestag und Volkskammer) in Bonn haben sich mir einige Mitglieder des Rechtsausschusses der Volkskammer, die ebenfalls Jurisen waren und noch nicht wussten, wie sie sich beruflich nach der Abgerdnetentätigkeit in einem vereinten Deutschland wiederfinden, angechlossen. Wir haben gemeinsam mit berufsständischen Bundesvertretern er Rechtsanwälte der Bundesrepublik u. a. den Entwurf des Rechtsanwaltsgesetzes diskutiert. Unser Blick richtete sich vor allem darauf, welhe Möglichkeiten für die Juristen der DDR in einem zukünftig vereinten Deutschland bestehen. Aus dieser Beratung entstand der Formulierungsorschlag, der als Beschlussempfehlung für die zweite Lesung in der Volksammer vorgesehen war. Darin hieß es: „Der Rechtsanwalt kann zu leichzeitiger Amtsausübung als Notar bestellt werden“.

ür Außenstehende, also Nicht-Notare, hörte sich das doch gut an? Klar, wir wollten den DDR-Juristen helfen und dachten, so eröffneten ich umfangreichere Möglichkeiten. Am 12. September 1990 hat der Rechtssauschuss der Volkskammer das Gesetz also abschließend beraten nd die Beschlussempfehlung als Vorlage für die Abgeordneten im Ple­ um freigegeben. Am 13. September 1990 sollte die zweite Lesung stattnden. An jenem Tag, morgens um 9:00 Uhr, verlangten drei Personen in der Beratung des Rechtsauschusses noch vor der zweiten Lesung angehört zu werden: Notar Siegfried Bretschneider, damals Vertreter des sächsischen Notarbundes, Notarassessorin Elke Weißgerber als Geschäftsführerin er Rheinischen Notarkammer und Notar Dr. Stefan Zimmermann als Vorsitzender des Rheinischen Notarvereins. Die Situation war spannend is dramatisch, war doch die Diskussion zum Gesetzesentwurf bereits bgeschlossen. Die drei eröffneten dem Rechtsausschuss, dass die für uns o hoffnungsvoll klingende Formulierung, dass der Rechtsanwalt zu leichzeitiger Amtsausübung als Notar bestellt werden kann, bedeutete, ass den Ostdeutschen keine Wahl mehr zwischen dem Anwaltsnotariat nd dem Nur-Notariat bliebe. Sie berichteten von der VONot, vom sogenannten Thüringer Notartreik, von den Anstrengungen der hiesigen Notare, die rechtsuchende Bevölkerung zu versorgen. Letzteres war damals nicht leicht, denn die Notare saßen immer noch in den meist heruntergewirtschafteten Räumchkeiten des Staatlichen Notariats mit unbefriedigenden technischen

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en standesrechtlichen Probleme aufmerksam. So kam es, dass das Thema Notariat doch nochmals vom Rechtsausschuss behandelt und eine berarbeitete Beschlussempfehlung zum Tagungsordnungspunkt bei der nschließenden zweiten Lesung des Rechtsanwaltsgesetzes wurde.

Das führte bestimmt zu einer lebhaften Diskussion? Das kann man wohl sagen. Es wurde weit bis nach Mitternacht getagt. Die Berichterstatterin des Rechtausschusses trug dann vor, dass zur Vorage weitere Änderungen beschlossen werden müssten und zwar am selen Tag, die die Abgeordneten sich nunmehr handschriftlich notieren ollten. Weil sie immer wieder durch laute Unterhaltungen infolge teilweiser Unkonzentration zu später Stunde gestört wurde, rief sie den Abeordneten ins Gewissen: „Auch wenn es Mitternacht ist, aber das Rechtsanwaltsgesetz hat für Sie persönlich auch mal Bedeutung. Es önnte ja sein, Sie brauchen einen Rechtsanwalt.“ (siehe hierzu stenograsche Niederschrift der 35. Tagung der Volkskammer vom 13.9.1990) Die Sitzung wurde unterbrochen, um wenigstens einige Kopien für die inzelnen Fraktionen zu erstellen. Der damalige Stellvertreter der Präsientin der Volkskammer, Dr. Klaus Höppner, erwähnte bei dieser Geleenheit, dass der Rechtsausschuss nicht nur dadurch, dass er solche Vernderungen vorlegt, bewiesen habe, wie fleißig er war. Er gehöre zu den eißigsten Ausschüssen dieses Hauses.2 Die neue Formulierung für das Rechtsanwaltsgesetz lautete nunmehr: Der Rechtsanwalt kann zu gleichzeitiger Amtsausübung als Notar betellt werden, sofern ein Gesetz das vorsieht“. Es wurde den Abgeordneen in nicht sehr einfachen Diskussionen klar gemacht, dass dies bedeute, ass den künftigen Ländern die Entscheidung vorbehalten würde, ob Rechtsanwälte künftig notarielle Tätigkeit ausüben dürfen oder nicht. In er Bundesrepublik sei das sehr verschieden. In einigen Ländern sei es möglich, in anderen nicht. Und das sollten die Länder selbst entscheiden. Der Beschluss wurde in den frühen Morgenstunden des 14. Septemer 1990 gegen 1:00 Uhr gefasst und trat mit dem 15. September 1990 n Kraft. Die Veröffentlichung erfolgte am 19. September 1990 im Geetzblatt. Der Schlussstein war gesetzt, und es konnte an den Innenausau des hiesigen Notariats gehen.

Was erwartete die hiesigen Notare? Viele Kolleginnen und Kollegen der ersten Stunde werden in ihren Erinerungen für diese Festschrift eindrucksvoll beschrieben haben, dass hare Arbeit vor ihnen lag. Da war zum einen die Suche nach geeigneten

Band 3, Protokolle der 26. bis 38. Sitzung der Volkskammer der DDR, 35. Ta-

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Der Schlussstein

Räumlichkeiten und Personal. Es gab kaum Telefonanschlüsse, von EDV anz zu schweigen. Die Hilfe der westdeutschen Kollegen war großartig. ie leisteten Unterstützung durch Fortbildungsveranstaltungen und Hinweise für den Aufbau eines Amtes. Das Engagement der Patennotare hat ielen Kollegen sehr geholfen und kann nicht genug gewürdigt werden.

Wie ist es dir selbst in diesen bewegten Jahren ergangen? Auch ich habe zunächst eine freiberufliche Laufbahn eingeschlagen, aufrund des Berliner Sonderstatus jedoch als Anwältin und Notarin. Meine raxis befand sich gleich hinter der Humboldt-Uni. Doch für meine perönliche Situation hatte ich mir zu viel vorgenommen. Ich war damals lleinerziehende Mutter von drei Kindern. Zudem nahm die von mir sehr rnst genommene Abgeordnetentätigkeit sehr viel Zeit in Anspruch. Neen der Mitgliedschaft im Rechtsausschuss war ich damals auch stellverretende Vorsitzende der Fraktion DBD und DFD sowie stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie und Frauen. Gerade in Hinblick uf das Schicksal der „DDR“-Frauen hat sich leider sehr schnell gezeigt, ass mein im Februar 1990 veröffentlichter Zeitungsartikel mit der Überschrift „Armut wird weiblich!“ Realität wurde. Viele Frauen waren erzweifelt, und ich bekam über den Demokratischen Frauenbund nicht mmer nur gute Informationen. Übrigens war genau dieser Artikel Grundbaustein“ meiner politischen Laufbahn als Abgeordnete der letzen freigewählten Volkskammer. Im März 1991 hörte ich dann, dass die Notarkammer Brandenburg och keine Geschäftsstelle und keinen Geschäftsführer hat. Ich nahm die Chance wahr und bewarb mich direkt bei dem damaligen Präsidenten in Cottbus, Notar Dietmar Böhmer, der auch noch heute Präsident ist. Ich in jetzt seit dem 15. April 1991 mit dieser Aufgabe betraut, blicke auf ine spannende und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Beufsangehörigen zurück und freue mich auf die noch vor uns liegenden Aufgaben. Übrigens gefällt mir der Titel unseres Interviews besonders und nicht ur wegen seiner Symbolik. Ich habe vor dem Studium ein Abitur mit Beruf absolviert. Stell dir vor, ich bin tatsächlich Maurerin. Ich habe also n meinem Leben im wahrsten Sinne des Wortes schon mehrere Schlussteine gesetzt.

Das Interview führte Ilona Elze, Ländernotarkasse, zuständig für No­ ariatsverwaltungen.

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GESCHICHTE DES STAATLICHEN NOTARIATS IN PLAUEN1

NOTAR A.D. JUSTIZOBERRAT GÜNTER FISCHER, PLAUEN

. Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg

) Meine Bewerbung bei Gericht

ch erlernte von 1942 bis 1944 bei einem beZur Person: annten Plauener Rechtsanwalt und Notar den Günter Fischer wurde 1927 Beruf des Anwalts- und Notargehilfen. Dort arin Plauen geboren und eitete ich nach meiner Rückkehr aus dem blieb der Stadt bis heute Kriegsdienst. Am 26.10.1945 bewarb ich mich treu. Er gehört zu den ei Gericht. Mein Berufsziel war die Laufbahn ­wenigen, die das DDR-­ ines Rechtspflegers. Bereits zum 1.11.1945 Notariat vom ersten Tag wurde ich beim Landgericht Plauen als Justizanan miterlebt haben und estellter eingestellt. Meine ersten Dienstbezüge die im Jahre 1990 noch etrugen mit Wohngeldzuschuss 100,58 RM. den Schritt in die Freibe­ Ab dem 1.9.1946, nachdem ich ab diesem Zeitruflichkeit wagten. Er be­ unkt zum Justizassistenten ernannt wurde, schreibt hier seine Berufs­ wurde ich mit einem Grundgehalt von monaterfahrungen aus fast fünf ch 175,– RM nebst 61,– RM WohngeldzuJahrzehnten. 1992 trat er chuss eingestuft. in den Ruhestand. Meiner Erinnerung nach waren nach Kriegsnde in Plauen noch sechs Anwaltsnotare neben nderen Rechtsanwälten tätig, die nach und nach durch Tod, Ruhestand der auch durch Entzug der Zulassung in „Entnazifizierungsverfahren“ weggefallen sind.

) Entwicklung zum Rechtspfleger

m Jahr 1950 wurde ich zum 5. Rechtspflegerausbildungslehrgang der Landesjustizverwaltung Sachsen in Schirgiswalde delegiert und schloss iesen Lehrgang im Dezember 1950 mit der entsprechenden Prüfung ab. Im Grundbuchamt hatte der Krieg erhebliche Arbeitsrückstände enttehen lassen, sichtbar in Bergen von Grundbuchakten. Zum Glück haten viele Mitarbeiter Eintragungsbefugnis. Wir einigten uns schnell, auf ine lange Zeit Überstunden zu machen. Solche „Sondereinsätze“ waren

Der Beitrag wurde in einer ausführlichen Fassung ursprünglich in der Zeitschrift „notar“ des Deutschen Notarvereins veröffentlicht (notar 2002, 104). Der Abdruck dieser gekürzten Fassung im Rahmen der Festschrift erfolgt mit

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n der Nachkriegszeit in vielen Gerichten üblich, teils freiwillig, teils aneordnet, unter Umständen mit Zutun der sowjetischen Kommandantur. Unzählige Über- und Nachtstunden wurden bei der Umschreibungsaktin „Bodenreform“ geleistet, bei Beischreibungsarbeiten der Familienbüher, die als Doppel beim Amtsgericht neben dem Standesamt geführt wurden und als Bodenbücher für die sich bildenden Landwirtschaftlihen Produktionsgenossenschaften angelegt wurden. Oft mussten Mitareiter aus anderen Abteilungen aushelfen.

) Justizreform Ende 1952, Bildung der Staatlichen Notariate

Durch die Verordnungen vom 15.10.1952 wurde das Staatliche Notariat ebildet. Gleichzeitig wurden Bestimmungen des BGB zum Grundstücksecht, Familienrecht und Erbrecht an die neuen Zuständigkeiten angeasst. Das Staatliche Notariat war gem. § 2 der VO unter anderem zustänig für Beurkundungen und Beglaubigungen, Nachlass- und Nachlassteiungssachen, Errichtung, Verwahrung und Eröffnung eines Testamentes der Erbvertrages sowie Vormundschaften und Pflegschaften über Vollährige.

) Berufung zum Staatlichen Notar

taatlicher Notar konnte nur werden, wer eine juristische Ausbildung an iner dazu bestimmten Ausbildungsstätte abgeschlossen oder sich die erorderlichen Fähigkeiten auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit angeeiget hatte. Das Mindestalter betrug damals 23 Jahre. Der Arbeitsvertrag war mit dem Ministerium der Justiz zu schließen. Das Aufgabenprofil und die vorgenannten Berufungsvoraussetzunen zeigen, dass zum damaligen Zeitpunkt von den verfügbaren Kräften ie in der Praxis tätigen Rechtspfleger am geeignetsten waren, als Notar erufen zu werden. Die Bewältigung aller Aufgaben entsprach ihrer biserigen Tätigkeit, denn selbst wo z. B. in Nachlassverfahren bis dahin inige Aufgaben allein dem Richter übertragen waren, wurden alle notwendigen Vorarbeiten einschließlich Entscheidungsentwürfe durch den Rechtspfleger geleistet. Richter mit der notwendigen Sachkenntnis waren elten. Sogenannte Volksrichter, hervorgegangen aus den speziellen Lehrängen, hatten keine bzw. nur mangelhafte Kenntnisse dieser Rechtsgeiete. Sie verließen sich in der Hauptsache auf den Rechtspfleger. Später wurden künftige Notare an besonderen Einrichtungen in Sonerlehrgängen ausgebildet und in bestimmten Ausbildungsnotariaten, uch in Plauen und Auerbach, auf den Notarberuf vorbereitet. Außerem wurden Diplomjuristen, die ihren juristischen Abschluss im Direkt-

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tudium oder Fernstudium erworben hatten, als Notarpraktikanten bzw. ls Notarassistenten in den Staatlichen Notariaten weiter ausgebildet nd nach einer Abschlussprüfung zum Notar berufen. Für jeden Kreis der DDR wurde ein Staatliches Notariat gebildet, das mit einem Notar als Leiter und weiteren Notaren und anderen Mitarbeiern besetzt wurde. Die technische Ausrüstung war von Anfang an unzueichend. Bei Vertragsbeurkundungen waren sieben bis acht Durchschläe erforderlich, die mit Kohlepapier hergestellt werden mussten. Obwohl ie Finger beim Maschineschreiben arg belastet wurden, waren die letzen Stücke kaum noch leserlich. Das wurde besser, als elektrische Schreibmaschinen geliefert wurden. Computer jedoch blieben bis zur Auflösung er Staatlichen Notariate Utopie. Es wurde, auch in Fortbildungslehrängen, immer nur darüber geredet. Ich wurde als ehemaliger Rechtspfleger am 15.11.1953 durch den Minister der Justiz zum Staatlichen Notar und zugleich Leiter des Staatchen Notariats Plauen ernannt.

. Zeitraum vom 1.1.1976 bis zur Wende

) Zivilgesetzbuch der DDR, Notariatsgesetz

Nachdem bereits im Jahr 1966 das Familiengesetzbuch der DDR (FGB) n Kraft getreten war mit der Folge, dass unter anderem das Güterrecht nd Erbrecht der Ehegatten sowie die Rechtsstellung der außerhalb einer Ehe geborenen Kinder vollständig neu geregelt wurden (unter anderem wurden Grundstücke außerhalb des Grundbuchs gemeinschaftliches Eientum beider Ehegatten), war es mit Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches er DDR (ZGB) am 1.1.1976 erforderlich, gleichzeitig das gesamte Noariatsverfahren neu zu ordnen. Aus diesem Grunde trat am 15.2.1976 as Gesetz über das Staatliche Notariat – Notariatsgesetz (NG) in Kraft. Im NG wurden die Aufgaben des Staatlichen Notariats insbesondere usammengefasst in Beurkundungen und Beglaubigungen, Testamentsnd Erbschaftsangelegenheiten, Vormundschaften und Pflegschaften für olljährige Bürger sowie Aufhebungen von Kindesannahmen nach Vollährigkeit. Bis zu diesem Zeitpunkt galten für die Kerntätigkeit der Staatlichen Notariate die materiellrechtlichen Bestimmungen des BGB und des Tesamentengesetzes vom 31.7.1938. Änderungen des BGB nach 1945 und ie abstrakte Formulierung des BGB machten die Fortgeltung trotz Vernderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR is dahin möglich.

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) Praktische Tätigkeit des Staatlichen Notariats

m Mittelpunkt der notariellen Tätigkeit standen nicht Grundstücke und ewegliche Sachen, Forderungen und Rechte, sondern Menschen mit ihen Fragen, Problemen, Wünschen und Anträgen in Bezug auf die Gegentände des Eigentums. Die Entscheidungen, die der Notar zu treffen hatte, waren mit der Beschwerde anfechtbar. Bei Nichtabhilfe der Beschwerde durch den Noar war diese binnen einer Woche dem Kreisgericht vorzulegen, das auch urch Beschluss zu entscheiden hatte (§§ 16 f. NG). Lehnte jedoch der Notar z. B. die Vornahme einer Beurkundung nach § 18 Abs. 3 NG ab, weil damit „den Rechtsvorschriften oder den Grundsätzen der sozialistichen Moral widersprechende Ziele verfolgt werden“, war keine Bechwerde möglich, sondern lediglich eine Eingabe gemäß Eingabengeetz. Eine Beurkundung konnte jedoch nicht deshalb abgelehnt werden, weil sie keine Aussicht auf staatliche Genehmigung hatte. Dies stieß naürlich bei den Genehmigungsstellen manchmal auf Widerspruch. In den sechziger und siebziger Jahren wurden die Talsperren Pohl, Dröda und Zeulenroda in Thüringen errichtet. Für den Landerwerb mussten hunderte Verträge beurkundet werden, was natürlich auch unere anderen Mitarbeiterinnen in der Vorbereitung dieser Verträge arg elastete. Kollege Jahn und ich pendelten mit dem Vertreter der Wasserwirtschaft über einen längeren Zeitraum an einem bestimmten Wochenag hier von Ort zu Ort, um die Verträge zu schließen und zu beurkunen. Vervielfältigungstechnik war über die allgemeine Beschaffung nicht ugänglich. Uns half nur Glück: Einmal konnte ich ein älteres Kopiergeät eines volkseigenen Betriebes, das infolge Neuanschaffung nicht mehr enötigt wurde, mit Zustimmung der Haushaltsabteilung des Bezirksgeichts günstig kaufen. Es war zwar nicht für Vervielfältigungen von Verrägen geeignet, konnte aber unser altes Fotokopiergerät – mit Entwicker und Fixierbad in einer Dunkelkammer – für das Kopieren von igenhändigen Testamenten ersetzen. Solche Testamente kopierten wir uch für umliegende andere Notariate, da diese kein solches Gerät zur Verfügung hatten. Sie schrieben diese sonst mit der Schreibmaschine ab, was uns erspart blieb. Dem im Testamentseröffnungsverfahren beteiligen Bürger nutzte überdies eine einfache Abschrift deshalb nichts, weil er ie Handschrift nicht prüfen und sich nicht zur Wirksamkeit äußern onnte. Ende der siebziger Jahre wurde dem Staatlichen Notariat Plauen (als Ausnahme) ein rumänischer Taschenrechner zugewiesen, der unsere Köpfe bei der Errechnung von Erbteilen aus Anlass von Erbauseinander-

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Staatliches Notariat in Plauen

) Anleitung und Kontrolle

Der Leiter der Justizverwaltungsstelle bzw. ab 1963 der Direktor des Beirksgerichts übte im Auftrag des Ministers der Justiz die Anleitung und Kontrolle der Staatlichen Notariate in den Bezirken (§ 4 NG) aus. Wir als Notare fühlten uns von Anfang an meist als „fünftes Rad am Wagen“, obwohl dieses Rad den Wagen bei näherer Betrachtung des Verleichs in der Spur hält. Eine gewisse Zurücksetzung kam auch in der Bezahlung zum Ausdruck. Obwohl von uns die gleichen Voraussetzunen hinsichtlich der juristischen Ausbildung wie für einen Richter geforert wurden, waren die Notare grundsätzlich eine Gehaltsgruppe niedrier als die Richter eingestuft. Die Anleitung durch die Zentralstellen erfüllte unsere Erwartungen icht. Wir Notare der Vogtlandnotariate Plauen, Oelsnitz, Auerbach, Klingenthal und Reichenbach beschlossen Anfang der sechziger Jahre, ine Arbeitsgemeinschaft „Juri Gagarin“ zu bilden. Wir formulierten nd unterschrieben eine Vereinbarung, in der wir unsere Vorstellungen ber eine Qualifizierung aller Notare und Mitarbeiter der genannten taatlichen Notariate und der Vereinfachung und Vereinheitlichung betimmter Arbeitsvorgänge festhielten. In eigenen Veranstaltungen und Arbeitstagungen setzten wir unsere Ideen um. Das brachte natürlich die Obrigkeit“ auf den Plan, da wir „vergessen“ hatten, den Segen des Beirksgerichtsdirektors vorher einzuholen. Wir bekamen alsbald Besuch on zwei Leuten, die wir zwar nicht kannten, die sich aber als Beauftrage der Bezirksstaatsanwaltschaft ausgaben. Mehr wollten sie hierzu nicht agen. Sie interessierte vor allen Dingen diese „Vereinbarung“ und die isher in der Praxis durchgeführte Arbeit. Dass wir auch mit Notaren in er CˇSSR Verbindung aufnehmen wollten, ging natürlich auf keinen Fall hne Dienstweg. Im „Buschfunk“ gab es später Gerüchte, Anlass für den genannten Besuch“ sei ein Artikel mit der Überschrift „Vogtlandnotare auf dem Weg in die Selbständigkeit“ gewesen, der in einer Hamburger Zeitung rschienen sein soll. Ob das stimmte und woher der Verlag seine Kenntis erlangt haben könnte – es blieb bis heute ein Geheimnis. Wer von uns atte die Gelegenheit und konnte es wagen, Nachforschungen anzustelen? Wir hefteten dieses Problem ab unter dem Begriff „syndikalistische Tendenzen“, die uns vorgeworfen wurden. Offensichtlich konnten wir nsere Besucher überzeugen, dass unsere Arbeitsgemeinschaft nützlich war und bestehenden Mängeln abhalf, denn bald wurde unsere Tätigkeit uch von „oben“ anerkannt. Sei es, wie es sei, von diesem Zeitpunkt an war unsere Meinung bei bezirklichen Tagungen der Notare stets sehr

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ten im Bezirk gebildet. Diese führten Veranstaltungen und Arbeitstaungen zur Qualifizierung der Notare und Mitarbeiter durch und trugen iel zur Leistungssteigerung und Arbeitsvereinfachung bei – na also! Uns eß man unter dem alten Namen weitermachen.

) Pflichten und Aufgaben des Notars – Allgemeiner Inhalt der Tätigkeit

War der Notar, wie auch in Plauen, für ein bestimmtes Territorium inneralb seines Kreises zuständig, bearbeitete er alle Angelegenheiten – mit anz wenigen Ausnahmen – die in seinem Territorium anfielen. Das spiele insbesondere im Beurkundungsverfahren eine große Rolle. So wirkte ch z. B. im Stadt- und Landkreis Plauen vier Jahrzehnte und betreute raktisch drei Generationen der Familien in allen notariellen Angelegeneiten, also auch bei erbrechtlichen Problemen. Das war natürlich ein wesentlicher Faktor, der sich positiv auf die Entwicklung des Vertrauenserhältnisses Bürger-Notar auswirkte. Es wurde nicht nur mir, sondern auch anderen Berufskollegen und kolleginnen, durch dieses Vertrauensverhältnis manchmal mehr anverraut, als einem „lieb“ war. Das hing einfach damit zusammen, dass im Allgemeinen bekannt war, „dem kannst du alles sagen, mit dem kannst u reden, der sagt das nicht weiter“. Übrigens setzte sich das auch in meiner Tätigkeit als Notar in eigener Praxis nach der Wende fort. Unter Beachtung vorstehender Grundsätze war eine ständig wachsene Berufserfahrung mit entsprechender Qualifizierung aller Notare erforerlich. Es wurden regelmäßig Schulungsveranstaltungen und zentrale Lehrgänge durchgeführt. Ich selbst nahm ab 1964 ein Fernstudium an er Humboldt-Universität auf und legte 1969 die Hauptprüfung Staatsnd Rechtswissenschaft erfolgreich ab. Mit anschließendem Diplomverahren erwarb ich 1970 den Akademischen Grad „Diplomjurist“. Dieses Fernstudium stellte nicht nur für mich, sondern auch für alle nderen Teilnehmer aus den Justizorganen eine erhebliche Belastung dar. Alle fachliche Arbeit musste weiterhin erledigt werden. Die Justiz zahlte ür uns keinen Pfennig, während die Kommilitonen aus der Wirtschaft sw. alle Kosten ersetzt bekamen.

) Beurkundungsverfahren

m Vordergrund der Beurkundungstätigkeit stand insbesondere die Beurundung von Verträgen zwischen Bürgern oder zwischen Bürgern und Betrieben, vor allen Dingen zum Erwerb des Eigentums an Grundstücken der rechtlich selbständigen Gebäuden sowie von einseitigen Rechtsgechäften, sonstigen Willenserklärungen und die Beurkundung von Tatsa-

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hen, Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften, soweit das in Rechtsvorschriften vorgesehen war oder ein rechtliches Interesse hieran laubhaft gemacht wurde. Bis zum Inkrafttreten des ZGB der DDR am 1.1.1976 richteten sich ie materiellrechtlichen Bestimmungen im gesamten Beurkundungsween nach dem bis zu diesem Zeitpunkt noch anzuwendenden BGB. Das edeutete, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine ganze Reihe von Beurkunungen oder Beglaubigungen noch vorgenommen wurden, die nach Inrafttreten des ZGB wegfielen bzw. nicht mehr erforderlich waren. Das raf u. a. auf Kreditverträge zwischen Bürgern und einem Kreditinstitut mit anschließender Sicherung durch Eintragung einer Aufbauhypothek m Grundbuch zu (Grundschulden fielen weg). Bei Löschung von Hypoheken genügte die Beglaubigung der Unterschrift unter dem Löschungsntrag des Berechtigten (s. § 15 GBVO), da keine Eigentümergrundchuld mehr entstand. Zur täglichen Arbeit des Notars gehörten insbesondere auch Testaments- und Erbschaftsangelegenheiten sowie Vormundschaften und Pflegchaften, also notarielle Fürsorgemaßnahmen nach den Bestimmungen es FGB, und mit ganz wenigen Ausnahmen die Aufhebung von Kindesnnahmen nach Volljährigkeit. Beim Staatlichen Notariat Plauen war in ll den Jahren nur eine solche Sache anhängig, die ich selbst bearbeitet nd mit einem Aufhebungsbeschluss beendet habe. Was den Inhalt und die Form einer Beurkundung – Niederschrift – etraf (§ 19 NG), galten praktisch die gleichen Anforderungen, wie dies uch in den §§ 8 bis 11 BeurkG geregelt war. Während jedoch anstelle es Vorlesens die Durchsicht durch die Beteiligten genügte (§ 19 Abs. 2 Ziff. 4 NG), war dies gem. § 13 BeurkG nicht möglich. Mit Inkrafttreten des ZGB und des damit verbundenen NG hat sich icht nur der Umfang der beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäfte, ondern natürlich der allgemeine Inhalt wesentlich geändert. Die Trenung von Schuld- und Sachenrecht, wie im BGB geregelt, wurde prakisch aufgehoben. Bis dahin wurde z. B. die Kaufpreisfälligkeit in der Regel davon abängig gemacht, dass die staatliche Genehmigung erteilt war, das Staatlihe Notariat diese Tatsache den Vertragsbeteiligten mitgeteilt und alle Vertragsunterlagen dem Grundbuchamt (Liegenschaftsdienst) zur Einragung in das Grundbuch eingereicht hatte. Danach wurde im Allgemeien der Kaufpreis erst mit der erfolgten Grundbucheintragung fällig. Eine Überwachung der Kaufpreiszahlung durch den Notar oder den Liegenschaftsdienst erfolgte praktisch nicht. Das war allein Sache der Beteiligten. Dieses letztgenannte Verfahren wurde in Plauen entwickelt nd erstmals auch hier angewandt.

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) Testaments-, Erbschafts- und Grundstücksangelegenheiten

Hinsichtlich der Testaments- und Erbschaftsangelegenheiten brachte das ZGB eine ganze Reihe von Neuregelungen. Es gab u. a. nur noch drei Erbenordnungen. Der Ehegatte gehörte grundsätzlich zu den Erben der rsten Ordnung und erbte, wie das bereits mit Inkrafttreten des Familingesetzbuches geregelt war, allein, wenn keine Nachkommen des Erb­ assers vorhanden waren. In Bezug auf die Testamentserrichtung war Vor- und Nacherbeneinsetzung nicht mehr möglich, der Erblasser konnte ediglich Ersatzerben bestimmen. An der Form der Testamentserrichtung hatte sich nichts geändert. Das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten war natürlich noch möglich und wurde besonders ausgestaltet. Von besonderer Bedeutung in er notariellen Praxis war hierbei die Aufhebungsmöglichkeit nach Anahme der Erbschaft gem. § 393 ZGB. Ein Erbvertrag zwischen Bürgern war nicht mehr vorgesehen. Das flichtteilsrecht wurde wesentlich eingeschränkt. Besonders hervorzuheben sei hier noch die Erbausschlagungsfrist von rundsätzlich zwei Monaten und für außerhalb der DDR wohnhafte Eren von sechs Monaten. Außerdem haftete der Erbe für Nachlassverindlichkeiten grundsätzlich nur mit dem Nachlass, es sei denn, er hatte eine Pflicht zur Errichtung eines ordnungsgemäßen Nachlassverzeichisses verletzt (§§ 411 ff. ZGB). Das war deshalb für die Praxis der Staatlichen Notariate bedeutsam, weil nicht mehr in jedem Fall zur Geltendmachung der beschränkten Erenhaftung ein sog. Inventarverzeichnis (§ 1993 BGB) beim Staatlichen Notariat einzureichen war. Hinsichtlich der Erbscheinsverfahren brachte das ZGB für die Notare eshalb eine besondere Erleichterung, weil der Antrag nicht mehr wegen er bisher erforderlichen eidesstattlichen Versicherung (s. § 2356 Abs. 2 BGB) beurkundet werden musste. Es genügte nunmehr eine „Richtigeitsversicherung“, die nur zu unterschreiben war (§ 28 Abs. 2 NG). Der Antrag konnte also mit allem „Drum und Dran“ schriftlich getellt oder durch den Sachbearbeiter des Staatlichen Notariats, soweit es ich nicht um komplizierte Fälle handelte, zu Protokoll genommen, der Erbschein mit vorbereitet und, soweit die Voraussetzungen hierzu vorlaen, durch den Notar gleich erteilt werden. Da sich viele Grundstückseigentümer bzw. deren Erben mit Rücksicht uf die für sie ökonomisch nur als Belastung darstellenden Ruinen bzw. eräumten Grundstücke oder auch Mietwohngrundstücke nicht mehr geümmert bzw. Eigentumsverzichte erklärt hatten, war damit auch in vieen Fällen das Grundbuch nie berichtigt worden. Der Tod eingetragener

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Eigentümer, Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger oder sonstiger Beechtigter war nicht nachgewiesen. Erbscheine fehlten. Da zum gegebenen Zeitpunkt gerichtliche Verteilungsverfahren zur Befriedigung der Eigentümer bzw. Gläubiger oder sonstiger Berechtigter urchzuführen waren, mussten u. a. in diesen Verfahren entsprechende Vertretungen in Form von Nachlasspflegschaften, Abwesenheits- oder flegschaften für unbekannte und ungewisse Beteiligte geschaffen weren.

) Handbuch für Notare

ür die fachliche Tätigkeit des Notars und seine damit verbundene notwendige Qualifizierung war das „Handbuch für Notare der DDR“ von esonderer Bedeutung. Es wurde vom Ministerium der Justiz zum Gerauch in den Staatlichen Notariaten und anderen Justizorganen herausegeben und gegen Jahresende 1982 jedem Notar zur Verfügung gestellt. ch war Mitautor des Abschnitts Beurkundungen und Beglaubigungen. Dieses Handbuch umfasste als erstes Nachschlagewerk die gesamte Tätigkeit eines Notars und trug wesentlich zur einheitlichen Rechtsanwendung in den Staatlichen Notariaten bei. Sein Inhalt war kein Dogma, ondern nur Anleitung. Das Handbuch sollte in den Jahren 1988/89 aktualisiert werden. Die Wende hat diese Pläne überholt.

) Sonstige Stoßgeschäfte kurz vor und nach der Wende

m Sommer 1989 begann eine mit den allgemeinen politischen Ereignisen verbundene Ausreisewelle von Bürgern. Die zuständigen staatlichen tellen bewilligten, hervorgerufen durch den „Druck von innen und auen“, immer mehr Ausreisen, insbesondere von solchen Bürgern, die beeits seit langer Zeit einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Das Problem für uns war dabei, dass die Abteilung Inneres eine belaubigte Vollmacht zur Räumung der Wohnung, evtl. Nachsendung von Umzugsgut oder sonstigen Vermögensverwaltung verlangte. Wir versuchen es mit Rationalisierung: Hunderte solcher Vollmachten wurden von ns formularmäßig hergestellt und beglaubigt. Dennoch war das Staatlihe Notariat teilweise so stark überlastet, dass kaum Zeit für die Bearbeiung anderer Notariatsverfahren übrig blieb. Über einen langen Zeitraum wurden wir seit den frühesten Morgentunden – also bereits vor Dienstbeginn – regelrecht belagert. Wir hatten lle Mühe und Not, Ruhe in die Situation zu bringen. Zum Glück stießen wir stets auf Verständnis.

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Versuche meinerseits, die Abteilung Inneres davon zu überzeugen, ass an sich die Unterzeichnung in der Abteilung genügen müsste, führen erst dann zum Erfolg, als ich den Direktor des Bezirksgerichts in eiem sehr mahnenden Schreiben dringend um Hilfe gebeten hatte. Seitem nahm die vorgenannte Abteilung die Vollmachten selbst entgegen. Das sogenannte „Modrow-Gesetz“ brachte für uns unmittelbar nach er Wende die nächsten Probleme. In Plauen waren für den Eigenheimbau oder im Zuge der Umwandung von sog. Reichsheimstätten oder Erbbaurechten viele Nutzungsechte an volkseigenen Grundstücken verliehen worden. Als sich hierzu ie rechtliche Möglichkeit ergab, wollten alle Eigenheimbauer bzw. Eientümer auf einmal ihre Grundstücke käuflich erwerben, zumal das reisangebot den damaligen Verhältnissen entsprechend im allgemeinen ünstig ausfiel und niemand wusste, wie sich dies weiter entwickeln würe. Diese Nachfrage konnte nur schrittweise befriedigt werden. Es wurde eshalb im Zusammenwirken mit den hierfür zuständigen örtlichen Oranen festgelegt, in welcher Reihenfolge die vorliegenden Kaufanträge er Bürger weiterbearbeitet würden. Anschließend erfolgte dann die weiere Beurkundung hinsichtlich ganzer Eigenheimsiedlungen. Das zog sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, ab dem die Beurundungen gestoppt wurden, hin. Es war nicht möglich, alle Anträge zur Beurkundung zu bringen. Protestaktionen vieler Bürger und ganzer Eienheimsiedlungen bei den örtlichen Organen waren die Folge. Die mit er Realisierung des Modrow-Gesetzes verbunden Probleme, also bis zur Grundbucheintragung oder der Möglichkeit der weiteren Beurkundung ogen sich noch über Jahre hin, was allgemein bekannt ist. Übrigens wurde ich noch, nachdem im Bereich der Justizorgane entprechende Titel eingeführt wurden, unter dem 1.1.1990 durch den Miister der Justiz zum Justizoberrat ernannt.

. Persönliche Entscheidungen nach der Wende

Uns stellte die Wende vor die Frage, wie die Zukunft für uns als Notare ussehen würde. Die Antwort war für uns nicht berechenbar. Erst nach nd nach waren wir in der Lage, die notwendigen Entscheidungen zu reffen. In der Annahme, dass die DDR, wenn auch nach notwendigen Reformen, in einer Konföderation mit der BRD weiterbestehen werde, ging es m die Frage Beamtennotariat, Anwaltsnotariat oder Nur-Notariat.

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Staatliches Notariat in Plauen

Das Beamtennotariat als Form der Weiterführung des Staatlichen Notariats wurde alsbald eindeutig verneint. Es ging also nur noch um die Entscheidung zwischen Anwalts- und Nur-Notariat. In dieser Zeit hatten sich der Sächsische Notarbund, der Thüringer Notarbund, der Notarbund Sachsen-Anhalt, der Notarbund Brandenurg und der Notarbund Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Diese wandten sich als Interessenvertreter aller Notare aus den Staatlichen Noariaten entschieden gegen Bestrebungen bisheriger Rechtsanwälte und es Deutschen Anwaltvereins, nur Anwaltsnotare zu bestellen und damit inen Zwang zum Doppelberuf aufzubauen. Die Maßnahmen der Notarereinigungen reichten von gemeinsamen Erwägungen und Forderungen egenüber den Mitgliedern des Ministerrates der DDR und dem Minister er Justiz bis hin zu Protestaktionen. Große Unterstützung erhielten wir hierbei von vielen Berufskolleginen und Berufskollegen aus den alten Bundesländern und deren Interesenvertretungen. Für uns jedenfalls waren die Weichen richtig gestellt, nachdem das Nur-Notariat den Vorzug erhalten hatte. Trotz der sozialen Absicherung ber eine Ländernotarkasse fiel manchem von uns, vor allen Dingen den lteren Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung für die Tätigkeit in igener Praxis nicht leicht. Eine bestimmte Ungewissheit war immer och vorhanden. Ich selbst stand auch vor der Frage, in den vorgezogenen Ruhestand u gehen oder mich als Notar in eigener Praxis zu bewerben. In dieser Zeit haben uns vor allen Dingen die Notare aus der Bezirksgruppe Hof ehr unterstützt und entsprechende Hilfestellung gewährt. Den letzten Ausschlag für mich gab der leider so früh verstorbene Professor Dr. chippel, Präsident der Bundesnotarkammer. In einer Aussprache mit eiigen Mitgliedern des Notaraktivs im ehemaligen Bezirk Karl-Marxtadt zeigte er für unsere Probleme und Bedenken großes Verständnis nd überzeugte nicht nur mich mit einfühlsamen Worten und Argumenen von den sich ergebenden Chancen. So bewarb ich mich und wurde m 24.8.1990 zum Notar in eigener Praxis bestellt. Neben meinem eigenen Amt war ich noch gemäß einer mit dem Präidenten des Bezirksgerichts Chemnitz getroffenen Vereinbarung für die weitere Abwicklung der Geschäfte des Staatlichen Notariats Plauen zutändig. Noch vor dem 31.12.1990 konnte ich alle Unterlagen und Sachkten dem Kreisgericht Plauen übergeben. Damit war auch das Staatlihe Notariat Plauen aufgelöst.

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Notarin Martina Claviez2 und ich blieben für einen längeren Zeitaum die einzigen in Plauen tätigen Notare. Viel Neues stürmte auf uns in, der Andrang war riesengroß, und alles sollte bereits „gestern“ erleigt werden. Das ging natürlich nicht, und wir waren erleichtert, als Noarin Mädler und Notar Hans Peller aus den alten Bundesländern ihre Tätigkeit neben uns aufnahmen. Täglich bis zu 15 Stunden Arbeit und keine erholsame Pause an den Wochenenden zerrten so an den Nerven, dass ich nach zwei Jahren Täigkeit gesundheitlich nicht mehr in der Lage war, mein Amt auszuüben. ch stellte deshalb am 18.5.1992 einen Antrag auf Entlassung aus meiem Amt. Mit Schreiben des Ministers des sächsischen Staatsministeriums der ustiz vom 22.5.1992 wurde dem entsprochen und mir der Dank für meine 45-jährige Tätigkeit in der Justiz des heutigen Freistaates Sachsen usgesprochen. Meine Tätigkeit als Notar war mit Ablauf des 30.6.1992 eendet. Auf meinen Antrag hin wurde mir auch genehmigt, künftig den Titel „Notar a.D.“ zu führen.

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OBERHOF LIEGT NICHT IM ERZGEBIRGE

NOTAR A.D. DR. HANS-DIETER KUTTER

Am Anfang der Wiedervereinigung stand eine Zum Autor: ngeheuerliche, wenngleich wenig beachtete Notar a.D. Dr. Hans-Dieter echswöchige Diskriminierung der BundesKutter (Jahrgang 1944) eutschen: Während die DDR-Bürger dank ­wurde am 1.1.1981 Notar in er rhetorischen Begabung eines Günter SchaVohenstrauß, wechselte owski innerhalb weniger Stunden in den Ge1987 nach Schweinfurt und uss der lange ersehnten Reisefreiheit kamen, war von 2008 bis zu seinem wurde uns Westdeutschen der freie GegenbeRuhestand 2014 Notar in uch erst ab Weihnachten gestattet. Und so ­Regensburg. Er war zunächst am es, dass ich mich mit Frau und zwei KinVorstandsmitglied der Lan­ ern am Tage drei nach unserer „Stunde null“, desnotarkammer Bayern und lso am zweiten Weihnachtstag 1989, bewaffspäter deren Vizepräsident. et mit zwei Kisten voller Orangen, aufmachte Ferner war er Mitglied des ach Fladungen zum kleinen Grenzübergang Verwaltungsrates der Mün­ Melpers, um abseits der stark befahrenen B 19 chener Notarkasse und as Wunder der Grenzöffnung selbst zu erle­Mitglied des Bayerischen en. Am Grenzübergang erhielten wir Passier­Verfassungsgerichtshofs. cheinformulare, die ausgefüllt wenig später inem DDR-Grenz­offizier übergeben wurden, er sie (im Vorgriff auf die erwartete Verwaltungsreform?) nach einem üchtigen Blick unmittelbar in den Papierkorb entsorgte – nicht etwa eimlich, sondern demonstrativ für alle sichtbar. Nun begann auf holprigen Nebenstraßen die Fahrt über das bisherige Ende der Welt hinaus in eine terra incognita, vorbei an winkenden Menchen und zahllosen Bratwurstgrills – bei jedem Halt lag man sich mit wildfremden Menschen in den Armen, fast immer mit Freudentränen in en Augen, Orangen verteilend und Bratwürste futternd – nie mehr habe ch an einem Tag so viele probiert wie an jenem 26. Dezember 1989. Wir uhren über Nebenstraßen nach Schmalkalden (da gab’s doch mal einen Bund der Protestanten?), weiter nach Zella-Mehlis (das liegt hier??) und Oberhof (aber das liegt doch im Erzgebirge!? Ach nein, das Skizentrum ort heißt wohl Oberwiesenthal!), immer mit einem staunenden Gefühl, wie nah diese terra incognita doch bei Schweinfurt liegt und wie fremd ie uns bisher war. Auf der Rückfahrt hielten wir in Meiningen, und ich sah ganz zufällig n der Karl-Marx-Straße das Schild des „Staatlichen Notariats“. Ob es inn macht, den Kollegen mal zu schreiben? Meine bisherigen Kontakte

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eschränkten sich auf zwei Fälle, in denen eine Mitarbeit von DDR-Kolegen nötig gewesen wäre, die entsprechenden Anschreiben und je zwei olgende freundliche Erinnerungsbriefe blieben jedoch unbeantwortet. Was das wohl für Kollegen sind, in Uniform vielleicht? Sicher handverleene Parteikader! Aber schreiben könnte ich ja mal, natürlich sehr reundlich, unter Hinweis darauf, dass wir Kontakt zu Notaren in der anzen Welt haben. Wenn dann keine Antwort kommt, kann man halt ichts machen. Also schrieb ich am 27.12.1989 einen entsprechenden Brief als Beirksgruppenobmann des Landgerichtsbezirks Schweinfurt mit dem Anebot einer kollegialen Kontaktaufnahme. Und siehe da – unter dem Daum des 11.1.1990, in Schweinfurt eingegangen am 15.1.1990, kam ein Antwortbrief: „Es schreibt Ihnen die Leiterin des Staatlichen Notariats Meiningen, Frau Kerschner“. Die Anrede „Werter Herr Kollege“ klang wie aus einer anderen Zeit, aber der Inhalt war sehr freundlich, vor allem wurde die Einladung zu einem Treffen in Schweinfurt angenommen mit Hinweis auf die Schwierigkeiten einer telefonischen Abstimmung. Monate später hat mir Herr Kollege Koch aus dem DDR-Justizminiserium in Berlin dazu erklärt, Frau Kerschner habe meinen Brief pflichtemäß sofort nach Berlin weitergeleitet, und dort sei dann entschieden worden, dass der Brief beantwortet werden dürfe … Zum Dank für meine Initiative schenkte mir Herr Koch eines der etzten Exemplare des mit Goldprägung versehenen „Handbuchs für Noare der DDR“. Auf der ersten Innenseite trägt es die Nummer 1.076 – lle Exemplare waren nummeriert und hinsichtlich des Empfängers reistriert, die Weitergabe an einen Bundesbürger wäre in früheren Zeiten wohl strafbar gewesen. Ich lud sodann die Bezirkgruppen Schweinfurt und Würzburg zu eier gemeinsamen Sitzung am 22.2.1990 nach Schweinfurt in die Gasttätte „Zeppelin“ und teilte dies Frau Kerschner mit. Sie sagte ihr Kommen zu. Am 22.2.1990 kamen Frau Kerschner, ihre Kollegin Frau Jänner sowie die Bürovorsteherin Frau Mendel und deren Mann, der mit seinem Wartburg die Damen chauffierte – wir trafen uns zunächst in unserem Büro zu einem Vorgespräch mit meinem Sozius Dr. Ott und meinem Asessor Dr. Münch, der später der erste Geschäftsführer der Ländernotarasse werden sollte, was damals noch keiner ahnen konnte. Anschlieend fuhren wir zum „Zeppelin“, wo mit 30 Kollegen die beiden Bezirksgruppen fast vollständig anwesend waren. Frau Kerschner stellte truktur und Aufgaben des Staatlichen Notariats dar, ich unsere Struktuen und Aufgaben. Ich hatte noch am Nachmittag ein Arbeitspapier vorereitet, in dem auch Überlegungen zu einer künftigen Strukturänderung

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n der DDR enthalten waren mit einer klaren Empfehlung für das freibeufliche Nurnotariat. Frau Kerschner berichtete von der Gründung eines ächsischen Notarbundes und den Initiativen zur Gründung eines Thüingischen Notarbundes. Frau Kerschner dankte für die angebotene Hilfe nd bat um Vorträge zur Einführung in das bundesdeutsche Zivilrecht, or allem ins Gesellschaftsrecht. Sie versprach, Herrn Scherwenik, den Abteilungsleiter der Notare beim Bezirksgericht Suhl, umgehend über as Treffen zu informieren, um weitere Veranstaltungen im Bezirk Suhl orzubereiten. Am 27.2.1990 berichtete auch das Schweinfurter Tagblatt nter der Überschrift „Auch Notare reichen sich die Hände“ über unser Treffen. Wenige Tage später meldete sich Herr Scherwenik bei mir, und wir ereinbarten für April zwei Vorträge im Bezirksgericht für alle 14 Notare us 8 Notariaten des Bezirks Suhl über eine „Einführung in das bundeseutsche Recht“. Dies war der Beginn einer langen Freundschaft – von Herrn Scherwenik erfuhr ich auch mehr zur juristischen Hierarchie in er DDR, die Notare standen ganz unten. Herr Scherwenik selbst war rsprünglich Richter gewesen, nach einer kritischen Äußerung zum Beirag der DDR beim Ende des Prager Frühlings („Ich finde es nicht gut, wenn irgendwo auf der Welt wieder deutsche Soldaten einmarschieren“) ber zum Notar „degradiert“ worden. Er selbst wählte daher trotz voller Unterstützung eines freiberuflichen Nurnotariats als Wiedergutmachung ie Rückkehr in das Richteramt und amtierte noch lange Zeit als Regiser- und Nachlassrichter in Meiningen. Zurück zu den Auftaktveranstaltungen: Den ersten Vortrag sollte ich, en zweiten Kollege Dr. Ott halten. Wir wollten angesichts der dürftigen Büroausstattung dabei kleine Fotokopierer mitbringen, für jedes der 8 No­ ariate einen. Und so fuhr ich Mitte April 1990 mit meinem VW-Bus und vier Koica-Tischkopierern los Richtung Grenze. In Eußenhausen gab es die Grenzkontrolle: „Haben Sie etwas zu verzollen?“ – „Ich habe nur Hilfsüter für den Osten: gebrauchte, aber neuwertige Fotokopierer“, eine Notlüge, sie waren fabrikneu. Die Geräte lagen im Mittelteil des VW-Buses unter einer Decke. „Machen Sie mal die Plane weg!“ Mit etwas Herzlopfen zog ich die Decke zurück. Der Grenzer besah sich die Kopierer – ichtbares Nachdenken, was er jetzt tun soll … „Ich bin Notar und fahre u einem Fachvortrag ins Bezirksgericht. Die vier Geräte sind für vier Notariate bestimmt, die Empfänger warten dort auf mich.“ Nach einiem Zögern: „Also gut, fahren Sie weiter!“. Aufatmen meinerseits – den rsten Kopierer lieferte ich ab in Meiningen bei Frau Kerschner – Freuentränen im ganzen Büro.

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Gemeinsam fuhren wir weiter ins Bezirksgericht, wo zu meiner Überaschung nicht nur 14 Notare, sondern auch ca. 50 Richter und Staatsnwälte saßen, um meine Einführung in das bundesdeutsche Recht zu ören. Zum Auftakt: „Das ist der Schönfelder“ – „Mein Gott, ist der ick, gibt’s so viele Gesetze in der BRD?“ – „Na, da gibt’s noch den Sarorius und die landesrechtlichen Gesetzessammlungen und Spezialsammungen für Arbeitsrecht, Sozialrecht etc. …“. Zentrales Thema war das BGB, älteren DDR-Kollegen durchaus noch vertraut, natürlich mit dem tand von 1976. Am Ende der Veranstaltung wurden die weiteren drei Kopiergeräte bergeben mit dem Versprechen, dass Kollege Dr. Ott in zwei Wochen eim nächsten Vortrag die restlichen vier mitbringen würde. Die Kosten wurden uns übrigens später aufgrund eines nachgeholten Vorstandsbechlusses vom Bayerischen Notarverein erstattet. Wenige Wochen später bat mich Herr Prof. Dr. Schippel, Präsident er Bundesnotarkammer und der Landesnotarkammer Bayern, auf der ahresversammlung der Landesnotarkammer über unsere Kontakte zu eferieren. Ich nutzte die Gelegenheit, zwei Punkte in den Vordergrund u stellen: . Es besteht die einmalige Chance, Politik und Kollegenschaft für ein freiberufliches Nurnotariat in der DDR zu gewinnen. . Dies ist aus Fairness-, aber auch aus praktischen Gründen nur möglich, wenn die Staatlichen Notare dafür gewonnen werden, was nur mit unserer mentalen, aber auch personellen Unterstützung bei einer flächendeckenden umfassenden Fortbildung möglich sein wird.

Die Zustimmung der Kammerversammlung war überwältigend. Zahlreihe Kollegen boten an, Patenschaften zu übernehmen und sich in die ortbildung der DDR-Kollegen einbinden zu lassen. Aus Berlin kamen kurz darauf gute und schlechte Nachrichten: Die rste frei gewählte Regierung der DDR plane den Erlass einer Notariatserordnung, in der das freiberufliche Notariat zugelassen werden solle, llerdings habe Ministerpräsident de Maizière den verschiedenen zwichenzeitlich gegründeten Notarbünden zwar zunächst die Beibehaltung es Nurnotariats zugesagt, dann aber auf Intervention des Deutschen Anwaltvereins die Einführung des Anwaltsnotariats versprochen – mögliherweise parallel zu einem staatlichen oder freiberuflichen Nurnotariat. Aus Sicht des Bayerischen Notarvereins als der Interessenvertretung on uns Nurnotaren – die Bundesnotarkammer war als gemischte Kammer neutral, ihr Präsident Prof. Dr. Schippel hat sich trotz gegenteiliger Unterstellungen aus dem Anwaltsnotariat und trotz seiner innerlichen arteinahme für das Nurnotariat in vorbildlicher Weise neutral verhal-

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aktischen Dependancen bundesdeutscher Anwaltsnotariate in den gröeren Städten, die dann die großen Kauf- und Gesellschaftsverträge berkunden sollten, während den Nurnotariaten faktisch die Straßenrundabtretungen verblieben wären. Diese Entwicklung galt es zu verhindern, und zwar nicht aus berufsolitischen Egoismen der Nurnotare, sondern wegen des Erfordernisses ines funktionierenden Notariats überhaupt, was nach unserer Sicht elbstverständlich auch im Interesse der bundesdeutschen Anwaltsnotare egen musste. Viele Jahre später haben mir zahlreiche Freunde aus den ührungsgremien der Anwaltsnotare zugegeben, dass diese unsere Sicht ichtig gewesen sei – ein flächendeckendes Anwaltsnotariat wäre schon us personellen Gründen nicht umzusetzen gewesen, und ein Mischsysem hätte zu den befürchteten Verwerfungen geführt. Damals, im Frühjahr 1990, entbrannte jedoch der Kampf um die truktur in großer Heftigkeit: Wir Kämpfer um die Beibehaltung eines Nurnotariats suchten auch die politische Unterstützung, unter anderem in inem Gespräch mit der bayerischen Ministerin der Justiz, Mathilde Berg­ ofer-Weichner. Wir trugen unsere Sachargumente vor, die alle nach unerer Überzeugung nur für das Nurnotariat sprechen konnten, wir erwähnten aber auch eher nebenbei, dass in der DDR der Notarberuf ganz berwiegend von Frauen ausgeübt werde und dass diese in einem Anwaltsnotariat wohl nur schwer Fuß fassen könnten angesichts der abzuseenden Fortbildungserfordernisse allein schon im Bereich der Notartätigeit und paralleler familiärer Verpflichtungen. Die Ministerin mit ihrem ntrüglichen politischen Gespür: „Das ist es! Die Einführung des Anwaltsotariats wäre frauenfeindlich – so müssen Sie argumentieren, das ist viel lakativer als all Ihre noch so vernünftigen sonstigen Sachargumente.“ Wir nahmen die Anregung dankbar auf und gaben sie nach Berlin weiter. Kurz vor dem Erlass der Notariatsverordnung am 18.6.1990 überchlugen sich die Ereignisse. De Maizière hatte wohl den Notarbünden rneut die Einführung des Nurnotariats in Aussicht gestellt, war dann ber gerüchteweise wieder „umgefallen“. Deshalb sollte umgehend eine Demonstration der DDR-Notare stattfinden mit möglichst vielen Teilehmern. Einige DDR-Kollegen konnten telefonisch verständigt werden, s war aber Wochenende. Viele hatten kein privates Telefon, so auch Kollege Zeidler aus Hildburghausen, Mitglied im Vorstand des Thürinischen Notarbundes. Also wurde ich gebeten, zu ihm nach Schalkau zwischen Eisfeld und Sonneberg) zu fahren, um ihn zu unterrichten. Ich and ihn dort im Hasenstall mit seinen prächtigen Zuchthasen, und ich rinnere mich an den herrlichen Blick von dort auf die Veste Coburg, die n der Vergangenheit für Familie Zeidler immer wieder wie eine Fata Morgana ausgesehen hatte – schön, aber unwirklich, weil unerreichbar.

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etzt war die Grenze offen! Kollege Zeidler bedankte sich für die Information und machte sich auf nach Berlin. Das Ergebnis aller Bemühungen st bekannt, de Maizière entschied sich doch für das Nurnotariat, wenn uch wohl in letzter Sekunde. Nun aber galt es, aufgekommene Ängste von DDR-Kollegen zu überwinden, die trotz der laufenden Fortbildungen zögerten, den Sprung in ie Freiberuflichkeit zu wagen. Im Bayerischen Notarverein unter der ührung seines Präsidenten Dr. Schelter wurde die Ausgabe von Einrichungsdarlehen erwogen, aber zwangsläufig wieder verworfen, da sie die nanziellen Möglichkeiten des Vereins überschritten hätte und auch vom atzungszweck her kaum vertretbar gewesen wäre. In einer Krisensitzung in einem Tagungshotel bei Fulda mit Vertretern er Notarbünde wurden Alternativen gesucht und gefunden: Der Bayeriche Notarverein sollte eine Großbank in München bitten, Einrichtungsarlehen an Kollegen der DDR bzw. – die Wiedervereinigung war schon bsehbar – in den neuen Bundesländern auszugeben, in der von der Bank u treffenden, aber natürlich auch von uns geteilten Einschätzung, die Darlehensnehmer gehörten zu einem künftig gut verdienenden Berufstand. Die Darlehen sollten maximal 20 000 DM betragen mit einem anküblichen Zinssatz und einem kleinen Zinszuschuss des Bayerischen Notarvereins, aber ohne eine Bürgschaft von seiner Seite und ohne weiere Sicherheiten, rückzahlbar binnen 5 Jahren. Aus heutiger Sicht mag man darüber lächeln, aber damals gab es eine Reihe von Kollegen, die ns sagten: „Wenn Ihr und die Bank uns zutrauen, dass wir 20 000 DM n fünf Jahren zurückzahlen können, dann wagen wir den Schritt in die reiberuflichkeit.“ Die Folgezeit war geprägt durch eine Reihe persönlicher Kontakte uf allen Ebenen – Fortbildungen, Patenschaften, Ausleihe von Kassenngestellten für einige Wochen, Hospitationen bei uns, auch von Seiteninsteigern aus den alten Bundesländern. Ich erinnere mich an die Beurundung der Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine Publikums-GmbH & Co. KG durch Frau Kollegin änner in einem Ausflugslokal hoch über Meiningen. Frau Jänner hatte mich nach gemeinsamer Vorbereitung der Urkunde um Anwesenheit bei er Beurkundung gebeten, um bei Komplikationen helfen zu können. Sie meisterte die Beurkundung souverän, war aber doch am Anfang sehr ufgeregt – eine ungemein liebenswürdige, zarte Kollegin. Und diese beann mit lauter Stimme in einem Kommandoton: „So, nun kommen Sie lle der Reihe nach zu mir und legen Ihre Ausweise vor!!“ Ich leise zu ihr: Frau Jänner!“ Dabei machte ich eine dämpfende Handbewegung. Sie rschrocken: „Mache ich etwas falsch?“ – „Nein, aber der Ton!“ – „Das aben wir immer so gemacht!“ – „Ja, schon, aber sprechen Sie doch jetzt

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anz freundlich und normal.“ So geschah’s; es war eine hervorragende Beurkundung mit perfekten Erläuterungen, ich hatte kein Wort mehr inzuzufügen. Frau Jänner wurde auf ihren Antrag der Amtssitz an ihren Wohnort n Römhild verlegt, da sie in Meiningen keine Büroräume finden konnte. Leider ist sie wenige Jahre später noch in jungem Alter verstorben. Ich bin gebeten worden, in diesem Beitrag meine ganz persönlichen Erlebnisse im kollegialen Umgang vor und nach der Wiedervereinigung u schildern, und dies habe ich versucht. Es muss aber betont werden, ass eine Vielzahl von Kollegen – ich denke nur an Stefan Zimmermann us Köln oder Hans Wolfsteiner und den damaligen Notarassessor Tilman Götte aus München – mit einem ungleich größeren Einsatz als ich ie Fortbildung der DDR-Kollegen installiert und die politische Untertützung zur Beibehaltung des Nurnotariats, nun in der freiberuflichen orm, organisiert und gefördert haben. Der größte Respekt aber gebührt den Kolleginnen und Kollegen aus er ehemaligen DDR, die jahrelang unzählige Wochenenden geopfert nd es neben ihrer beruflichen und familiären Belastung geschafft haben, ich in eine weitgehend andersartige Rechtsordnung umfassend einzuareiten und damit neben der Wiedervereinigung für ein weiteres Wunder u sorgen: Ein Notariat in den neuen Bundesländern mit Notarinnen und Notaren, deren Herkunft aus den alten oder neuen Ländern sich in en allermeisten Fällen nicht nach Engagement und fachlicher Qualifikaion, sondern allenfalls nach der sprachlichen Färbung feststellen lässt. Chapeau!

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HÜHNERZUCHT UND HAHNENKÄMPFE

NOTAR DR. CHRISTOF MÜNCH, KITZINGEN

. Grundlegung

Zum Autor: n dieser Zeit, in der Jubiläen wie 25 Jahre MauDr. Christof Münch, gebo­ rfall oder 25 Jahre Wiedervereinigung die ren 1962, studierte Jura an chlagzeilen prägen, wollen auch wir zurückder Universität Würzburg. chauen auf das 25-jährige Bestehen der LänderNach seiner Promotion otarkasse in Leipzig. Wir feiern eine Institutiwurde er zum Notarasses­ n, die unmittelbar im Zusammenhang mit der sor im Freistaat Bayern er­ Wiedervereinigung ihre Arbeit aufnahm, und nannt. Vom 15.7.1991 bis ie heute die Interessen der Notare aller fünf zum 30.6.1992 war er Ge­ neuen Bundesländer“ vertritt, als wäre es schäftsführer der Länder­ chon immer so gewesen, eine Institution, deren notarkasse in Leipzig und Leipziger Kostenspiegel“ mittlerweile den Koswurde 1993 zum Notar in enstreifzug der Notarkasse „überholt, ohne ihn Kitzingen ernannt. Münch inzuholen“1, eine Institution schließlich, die ist Autor zahlreicher famili­ us dem jahrelangen Ringen um ihre rechtlichen en- und erbrechtlicher Wer­ Grundlagen gestärkt hervorging. ke und ehrenamtlich unter Der Verfasser dieser Zeilen beabsichtigt aber anderem als Beirat für Fa­ un keine gelehrte Abhandlung über das Abgamilienrecht beim Deutschen ewesen an sich vorzulegen, obwohl dies sicher Notarinstitut tätig. in lohnendes Unterfangen wäre, sondern einen Erlebnisbericht und ein Stimmungsbild über die Anfänge, welcher denjenigen, die dabei waren, zur Erinnerung dienen möge, den „Nachgeborenen“ aber ein Gefühl dafür zu geben hofft, wie s damals war. Als ich im Oktober 1989 meinen Dienst als Notarassessor des Freitaates Bayern in Schweinfurt antrat, war die Einbettung des Notariatsystems in Europa schon ein großes Thema, an die DDR hingegen dache niemand. Das sollte sich binnen eines Monates ändern. Nach dem Fall er Berliner Mauer und der Öffnung der Grenze dauerte es nicht lange, is erste Kontakte zwischen den Notaren diesseits und jenseits der Grene entstanden; so lernte der junge Assessor aus dem Munde der Meininer Kollegen das Staatliche Notariat der DDR kennen. Nachdem die oint-Venture Verordnung2 zu Beginn des Jahres 1990 neue Aufgaben für

So Walter Ulbricht 1957 als Losung, um das Verhältnis des Sozialismus zum Westen zu beschreiben. Hier durchaus positiv verstanden.

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as Notariat gebracht hatte, begannen die Gründung von Notarbünden nd Einsätze zur Fortbildung und Unterstützung durch Notare aus den westlichen Bundesländern. Mit Verordnung vom 20.6.19903 über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis wurde das freie Nurnotariat im Gebiet der ehemaligen DDR eingeführt. Hierbei war in § 39 die Länderotarkasse als länderübergreifende Institution vorgesehen. Nach diesem Gründungsakt“ der Ländernotarkasse begann der Aufbau einer völlig euen Einrichtung. Hierbei leistete die bestehende Notarkasse für Bayern nd die Pfalz in erheblichem Umfang „Starthilfe“, vor allem in der Peron des Geschäftsführers Hermann Schmidl4, der leider nicht mehr unter ns weilt. Erster Präsident der Ländernotarkasse war Herr Notar Rau us Gera. Als erster Geschäftsführer fungierte Herr Dr. Ruckstuhl. Den Tag der Wiedervereinigung behalte ich in lebhafter Erinnerung. Auf einer Wanderung durch den Harz kamen der Verfasser und ein heute n Thüringen amtierender Notar mit ihren Wanderkameraden in Wernierode am Amtsgericht vorbei, wo ein Schild im Fenster hing, das besage: „Wegen Umstellung auf das Westrecht 3 Tage geschlossen.“ Da stellte man sich vor, wie im Gebäude alle sich durch den dicken Schönfelder lätterten, um binnen drei Tagen nach Westrecht urteilen zu können. Eine ähnliche Herkulesaufgabe stand auch den Notaren bevor, die mit inem stark veränderten Berufsbild sich in einer neuen Rechtsordnung zu ewähren hatten. Damals konnte ich noch nicht ahnen, wie unmittelbar mich dies noch betreffen würde.

. Über Halle nach Leipzig

m Sommer 1991 stand zunächst ein etwa sechswöchiger Einsatz in Sachen-Anhalt und Thüringen auf dem Programm mit Stationen bei verschieenen Notaren. Die Vermittlung des notariellen Alltags und die Hilfe bei esonderen Problemen standen im Zentrum dieser Zeit. Zugleich trug sie ber zu einem vertieften Kennenlernen der neuen Bundesländer bei, deen der Verfasser schon zu DDR-Zeiten durch häufige Verwandtenbesuhe sehr verbunden gewesen war. Eindrücke aus dieser Zeit bleiben unergesslich, sei es der Besuch des Urfaust im Theater Bad Lauchstädt, der Händelfestspiele oder des satirischen Theaters „Die ­Kiebitzensteiner“ in Halle mit ihrem Programm „Im Wilden Osten – Aufbruch, Umbruch, Einbruch“ oder der Genuss von Hallorenkugeln. Eindrucksvoll auch der Besuch eines Dachbodens in Naumburg, auf dem sich ein großer Haufen

GBl. DDR 1990 I, Nr. 37 S. 475. Geschäftsführer der Notarkasse München (in Vertretung des Geschäftsführers Herrn Dr. Götte) vom 4.3.1991–31.12.1992; Ernennung zum Notar auf Le-

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ngeordneter alter Folianten türmte: das Grundbuch. Auch wenn es nicht mehr aktiv geführt worden war, so waren doch die Bände auch nicht ernichtet worden. Der Respekt vor dem Eigentum war wohl noch nicht änzlich verloren gegangen. Erwähnenswert ist aber auch die Prognose ines hochrangigen Politikers in Sachsen-Anhalt im persönlichen Gepräch, dass es die freien Notare bald nicht mehr geben werde. Eine Pronose, aus der das mangelnde Zutrauen in die bestehenden Notariate prach und die schnell widerlegt werden sollte. Zum 15.7.1991 wurde der Verfasser anstelle der zweiten Assessorentation, die in Mühldorf am Inn schon vorgesehen gewesen war, nach Leipzig abgeordnet und zum Geschäftsführer der Ländernotarkasse beufen. Die Ländernotarkasse war damals in der Dölitzer Str. 58 zur Miee untergebracht. Ein erster Besuch zeigte eine dunkle Straße, gegenüber in hoher ebenso dunkler Schulbau, alles grau in grau und Schlaglöcher, ie ein halbes Rad zu verschlucken vermochten. Im Winter und nachts war die Straße kaum beleuchtet, denn das düstere Orange der wenigen traßenlaternen vermochte die braunkohlegeschwängerte Luft kaum zu urchdringen. Das Haus selbst war eine schöne alte Villa, welche die DDR-Zeit einigermaßen schadlos überstanden hatte. Im Erdgeschoss waren die Büroräume und eine kleine Küche untergebracht. Hier wuren – regelmäßig an Sonntagen, um den Büroablauf nicht zu stören – uch die Verwaltungsratssitzungen abgehalten. Im Obergeschoss des Mansarddaches befand sich ein Zimmer, das dem Geschäftsführer als Unterkunft diente, der es aber aufgrund des großen Arbeitspensums nur elten zu sehen bekam. Dominiert wurde das Haus durch eine prächtige Eingangshalle und ein dunkles hölzernes Treppenhaus. Hier wurde die Kopierzentrale aufgeschlagen und so manches Mal lagen bei größeren Kopieraktionen Halle und Treppe von Papierstapeln bedeckt. Das chönste am Haus war der sich anschließende Park, der von hohen Bäumen umgeben war. Mit im Haus wohnte ein älteres Ehepaar, das viele ahrzehnte in seiner Wohnung dort im Haus verbracht hatte. Der Herr war blind und beide hörten nicht mehr gut. Ein eigenes Radio- oder ernsehgerät brauchte es daher nicht, denn Tatort und Nachrichten wuren aus der Nachbarwohnung zuverlässig frei Haus geliefert. Bei Übernahme der Geschäfte gab es kaum Akten, keine Aktenordung, kein eingeführtes Buchungsprogramm, vielmehr wurde die Abgaenerhebung, die bereits angelaufen war, auf Karteikarten verwaltet. Dafür gab es mit Frau Ackermann, Frau Behrend und Frau Janke drei Mitarbeiterinnen, die sich mit äußerstem Fleiß in das Abenteuer Länderotarkasse stürzten und dieser Institution größtenteils bis heute treu gelieben sind und sich große Verdienste um die Ländernotarkasse erworen haben. Sie verzeihen mir hoffentlich, dass ich in meiner Zeit in

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Leipzig sowohl den Internationalen Frauentag übersehen als auch die bis ato herrschende kollektive Entscheidungsfindung als Relikt aus verganener Zeit nicht mehr fortgeführt habe.

. Ausbildung in der Geflügelzucht

Eine der wichtigsten Aufgaben, die sich der neuen Ländernotarkasse tellte, war die Ausbildung des Personals in den Notarstellen, denn das ehlen ausgebildeter Mitarbeiter war der Hauptgrund dafür, dass die Notare viele Vorbereitungs- und Abwicklungstätigkeiten selbst erledigen mussten, so dass die Urkundszahlen selbst bei stark ausgedehnten Areitszeiten hinter den Möglichkeiten zurückzubleiben drohten. Hier musste schnell etwas geschehen, um die in den Notariaten vorhandenen der auch neu eingestellten Mitarbeiter zu schulen und fortzubilden. Wo ber anfangen? Die Infrastruktur ließ zu dieser Zeit sehr zu wünschen brig. Berufsschulen waren erst im Aufbau. Die Teilnehmer sollten aus llen fünf neuen Bundesländern kommen und mussten daher am Schuungsort übernachten und verpflegt werden. Gesucht wurde also ein Taungsort, der einigermaßen zentral gelegen war und über Schulungsräume, Zimmer und eine Küche verfügte und noch betrieben wurde. Was ich heute so leicht anhört, war in der damaligen Umbruchzeit nur chwer darzustellen. Und so kam es, dass die ersten Umschulungskurse m „Institut für Geflügelzucht mit angeschlossener Berufsschule in Meritz, O-4107 Nauendorf/Saalekreis“ stattfanden. Die Teilnehmer wuren in der Ausschreibung vorbereitet auf „Doppelzimmer ohne fließenes Wasser mit Sanitäranlagen auf der Etage.“ Die vom Arbeitsamt eförderten Kosten beliefen sich auf 12,– DM für die Übernachtung und 5,– DM für die Verpflegung. Auf dieser Basis begannen ab Oktober 991 Umschulungskurse in der ehemaligen Geflügelzucht.5 In der Folgeeit konnten hier erste Fortbildungsreihen stattfinden, allerdings mit tändiger Befassung des Geschäftsführers, der mehrmals die Einrichtung ufsuchen musste, weil das Essen nicht für gut genug oder überhaupt für enug empfunden wurde und wegen vieler anderer Probleme in dieser Umbruchzeit. Danach gelang es mit dem Hotel Bergbad in Frauenwald inen weiteren eher funktionstüchtigen Ort für die Schulungsmaßnahmen

Noch heute ist Merbitz Zentrum der Geflügelzucht. So zeigen die berufsbildenden Schulen Saalekreis die Außenstelle Merbitz an mit der Adresse Im Institut 17 in 06193 Nauendorf (Merbitz) bei Halle/Saale; Ausbildungsinhalte: Geflügel- und Schafhaltung; zur Geschichte des Lehr- und Versuchsgutes Merbitz im ehemaligen Rittergut der Familie von Krossigk: http://www.mszv.de/sp/archiv/ sz-st/Merbitz-1.pdf; Agrar- und ernährungswissenschaftliches Versuchszentrum (AEVZ) Merbitz der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg: http://

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u finden. Aber auch hier mussten Teilnehmer und Referenten vorgewarnt werden, dass die Gastronomie und Hotellerie noch im Aufholen begriffen war. Die Besonderheit unserer Kurse war, dass die Teilnehmerschar sehr nhomogen war. Berufliche Neuorientierungen führten dazu, dass hier von eu eingestellten Auszubildenden bis zu Ingenieuren, Juristen, Schreibräften und Buchhaltern alle vertreten waren. Als Referenten konnten ahlreiche Notare, Notarassessoren und Notarangestellte aus den westlihen Bundesländern gewonnen werden. Mit dem Start der Ausbildung war ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Notariate vor Ort getan. Aufgrund der hohen Förderung von Umschulungen durch das Areitsamt tummelte sich eine große Zahl von Fortbildungseinrichtungen n den neuen Ländern, die von der Ländernotarkasse Anerkennung ertrebten, um Notarangestellte fortbilden zu können. Hier mussten zum llergrößten Teil Absagen erfolgen, da weder die Programme noch die Referenten Notariatserfahrung aufweisen konnten. Insgesamt und mit Abstand betrachtet ist die Fortbildung der Notar­ ngestellten und auch der Notare selbst, die über die Kammern betreut wurden, eine sehr große Erfolgsgeschichte und die Hauptursache dafür, ass die Verwandlung des Staatlichen Notariats in ein freiberufliches Noariat gelingen konnte, was freilich in erster Linie auch dem Fleiß und der Ausdauer der Betroffenen zuzuschreiben ist.

. Prüfung und Abgaben

Nicht nur das Personal der Notare, sondern auch das der Notarkasse musste aufgestockt werden. Wir wollten insbesondere darangehen, eine igene Prüfungsabteilung aufzubauen, so dass die Notare sich mit Kosenanfragen an die Ländernotarkasse wenden konnten. Hierzu war zwar in Büro vorhanden, aber zur Gewinnung eines Angestellten musste zuätzlich noch ein Dachzimmer ausgebaut werden, so dass ein Schlafdomizil im Haus vorhanden war. Bautätigkeit und Einrichtung des Zimmers konnten erfolgreich erledigt werden und wir bekamen mit Herrn tephan Held einen Mitarbeiter mit Notariatserfahrung, der sich fortan m das Kostenwesen kümmern sollte. Aus diesen bescheidenen Anfänen entwickelte sich schließlich die heute durch Herrn Wudy wissenchaftlich geleitete Kostenrechtsabteilung und die Prüfungsabteilung, auf welche die Ländernotarkasse zu Recht mit Stolz blickt. Kern- und Herzstück der Verwaltung war natürlich das Abgabeween. Hier wurden die anfangs geführten Karteikarten schon bald abgelöst urch eine computergestützte Buchhaltung mit angeschlossenem Mahnwesen. Die Grundsystematik der Kassenabgabe, die entsprechend dem Vorbild der Notarkasse an die Bruttoumsätze ohne Rücksicht auf Be-

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riebsausgaben und Zahlungseingänge anknüpfte, führte in der Anfangseit zu zahlreichen Anträgen auf Stundung, die bewältigt werden wollten. Mit dem Abgabewesen wurde zugleich die finanzielle Grundlage für ie Schaffung eines neuen freiberuflichen Notariats in den neuen Bun­ esländern gelegt. Da die Ländernotarkasse auch für die finanzielle Austattung der Kammern zuständig war, brachte die Tätigkeit zahlreiche Reisen in die einzelnen Bundesländer mit sich, so dass ich bis zum Ende er Tätigkeit das ganze Land bereist hatte und neben vielen schönen tädten (der Terminkalender zeigt Dresden, Erfurt, Rostock, Schwerin, Magdeburg, Potsdam, immer wieder München) auch manchen Kilomeer Autobahn intensiv kennenlernen durfte. Der Zustand der Straßen war chaotisch, überall wurde gebaut und überall war ständig Stau. Zwichen Leipzig und Dresden durfte ich nach einer Vollsperrung ein Masenwendemanöver auf der Autobahn erleben, dem man sich nicht verchließen konnte; Mittelleitplanken gab es noch nicht. Der Kontakt zu en Kammern war intensiv, stets herzlich und von guter Zusammenareit geprägt. Apropos herzlich: Auf einer dieser Reisen nach Potsdam im November 1991 lernte ich meine aus meiner Heimatstadt stammende pätere Ehefrau kennen, sicher mit ein Grund, warum ich gerne an die Zeit bei der Ländernotarkasse zurückdenke.

. Altersversorgung

n die Zeit meiner Tätigkeit fiel schließlich auch die Etablierung der Alersversorgung durch die Ländernotarkasse, die aufgrund zahlreicher ersicherungsmathematischer Gutachten zu beschließen war. Das Thema war trotz damals noch besserer Zinssituation schwierig aufgrund der Inomogenität der zu versichernden Gruppe und des teilweise fortgeschritenen Alters der Notare, die ja nicht von Berufsanfang an in die Alersversorgung eintraten. Die Alterssicherung war zusammen mit der Einkommensergänzung aber gerade für die Staatlichen Notare ein wichiger Hintergrund, um den Schritt in die Freiberuflichkeit wagen zu könen. Die steuerlich anzuerkennenden Altersvorsorgeanteile waren mit er Oberfinanzdirektion in Chemnitz zu diskutieren, so dass ich auf diee Weise auch den charakteristischen, mit dem vormaligen Namen der tadt verbundenen Karl-Marx-Kopf kennenlernen konnte, der direkt vor er OFD thronte.

. „Hahnenkämpfe“

Nach einer Übergangsphase, in der zunächst die Staatlichen Notare die Möglichkeit hatten, als Notar in eigener Praxis zur hauptberuflichen

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Hühnerzucht und Hahnenkämpfe

arstellen durch die Kammern und Ministerien auch mit zahlreichen Bewerbern aus den westlichen Bundesländern, die als Notarassessor, Notar, Anwalt oder aus anderer beruflicher Tätigkeit Notar in den neuen Bunesländern wurden. Der Zuschnitt der Ämter war unterschiedlicher, als s in westdeutschen Flächenstaaten bekannt ist. Einerseits wurden die Großstädte auch notariell zu Boomtowns, andererseits bedeutete der Einsatz der Notare in der Fläche, dass andere Ämter zunächst einmal estützt werden mussten. Während die Ländernotarkasse von den früheen Staatlichen Notaren nahezu einhellig begrüßt wurde, war dies vor llem bei den Kollegen, die sich aus westlichen Ländern beworben haten, nicht in gleicher Einmütigkeit der Fall. So musste versucht werden, u vermitteln, dass etwa der einheitliche Aufbau einer Altersversorgung us dem Nichts für alle Notare, die Ergänzung des Berufseinkommens nd die Finanzierung der Kammern nur durch einen flächendeckenden, ach Leistungsfähigkeit gestaffelten Ansatz einer Kassenabgabe zu leisen war. Obwohl die Ländernotarkasse mit allen Notaren das Gespräch nd die Einbindung in die Entscheidungsstrukturen suchte, wollte sich icht jeder mit der solidarischen Abgabe abfinden. So blieb es nicht aus, ass schlussendlich die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung einer geichtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die bekanntlich erst 2004 mit einer Entscheidung des BVerfG6 zugunsten der Ländernotarkasse enete.

. Von Hühnerzucht zu Hahnenkampf

Und so spannt sich der Bogen der Tätigkeit in meinem Jahr als Geschäftsührer der Ländernotarkasse in 1991 und 1992 von der Hühnerzucht um Hahnenkampf.7 Nach einem Jahr übergab ich den Stab an meinen Nachfolger Notarassessor Franz Ruhland. Aus Anfängen in schwieriger Zeit ist schließlich eine erfolgreiche Institution entstanden, auf die alle, ie an ihrer Entwicklung mitgewirkt haben, aber auch alle, die sie tragen, mit Stolz blicken können.

BVerfG, 1 BvR 1298/94, NJW 2005, 45. Der „Hahnenkampf“ gewinnt in der Poesie eine metaphorische Bedeutung und steht insoweit für einen in der Öffentlichkeit ausgetragenen Kampf um Einfluss und Macht (wikipedia, „Hahnenkampf“); vgl. hierzu etwa Shakespeare, The Life of King Henry the Fifth, Act I, Prologue, Chorus (… “Can this cockpit hold the vasty field of France? …); Heinrich Lautensack, Hahnenkampf, Drama 1908; zum soziologisch ethnologischen Hintergrund vgl. Geertz Clifford, Deep Play: Notes on the Balinese Cockfight, Daedalus, Journal of the the American Academy of Arts and Sciences, 1972, Winter, Vol. 101 No.1 „Myth,

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DAS ÖLBILD – GESCHICHTEN AUS DEM NOTARIAT

NOTAR KLAUS MOHNHAUPT, STENDAL

m Laufe seines Berufslebens kommt ein NoZum Autor: ar mit den unterschiedlichsten Menschen zuKlaus Mohnhaupt wurde ammen und erlebt so einige Geschichten. 1961 in Nauen geboren. Meist ist die Praxis des Notars nicht so spekNach Schule und Militär­ akulär, wie die des Strafrichters oder mandienst absolvierte er sein ju­ hen Anwalts im Fernsehfilm. Dies liegt an ristisches Studium in Berlin. er speziellen Tätigkeit, bei der es doch darDie erste Ernennung zum m geht, bestmöglich die Zukunft der Ratsu­Notar er­folgte zum 1.7.1987. henden zu gestalten. Der Notar lebt eben Seit 1.9.1990 ist er Notar in icht davon, dass etwas im Leben schief geht, ­eigener Praxis mit Amtssitz ine Ehe zerbricht, eine Kreuzung schlecht in Stendal. Von Beginn der insehbar ist oder Streit darüber entsteht, ob Notarkasse Leipzig im Jahre in verkaufter Gegenstand mangelhaft ist. So 1990 gehörte er bis zum ebt diese Zunft meist etwas abseits von den ­Dezember 2012 dem Ver­ roßen Schlagzeilen der Medien, und das ist waltungsrat der Ländernotar­ ut so. Die Arbeit eines Notars ist gut getan, kasse an, davon die letzten wenn alle zufrieden sind. Da­rüber wird meist zwölf Jahre als Vizepräsident. icht geredet – scheint das doch selbstvertändlich. Ganz so ruhig und ausgeglichen war der Alltag im Büro unmittelbar ach der Wiedervereinigung aber nicht. Viele Hindernisse und Ungewisseiten gab es zu umsegeln, die heute kaum vorstellbar sind. Als sich die Notare der neuen Bundesländer im Sommer 1990 für eine erufliche Zukunft entscheiden sollten – Rechtspfleger, Anwalt oder freieruflicher Notar – war vieles unklar. Der Einigungsvertrag war noch icht unterzeichnet. Eine Zweistaatlichkeit für einen längeren Überangszeitraum wurde diskutiert, und wirtschaftlich war der Handlungsahmen durch die Notarkostenvorschriften der DDR vorgegeben. Beipielsweise kostete eine Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf in er Mindestgebühr 2,00 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer, somit ,28 DM. Büroräume waren noch knapp. Wohnraum, den man hätte umwaneln können in ein Büro, war so billig, dass jeder Geschiedene sichereitshalber seine Wohnung nicht aufgab, wenn er eine neue Dauerbe­ iehung gefunden hatte. 50 Quadratmeter Altbau gab es schon für 7,00 Mark kalt. Die ehemaligen volkseigenen Betriebe, die Verwalungspersonal im Überfluss hatten, befanden sich noch nicht in der Abwicklung. So gab es weder ausreichende Geschäftsräume noch ausgebil-

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etes Personal. Den Beruf des Notarfachangestellten gab es in der DDR icht. Nach mehreren vergeblichen Anläufen und Gesprächen fand ich bei iner Kaufmannsfamilie eine leerstehende Wohnung, die sich für ein Büro eignete. Mein Glück war wohl, dass meine Vermieter bis dahin die Wohnung nicht vermietet hatten, weil bei der geringen Miete eine Intandsetzung ruinös gewesen wäre. Die Marktwirtschaft eröffnete neue Horizonte. Allerdings befand sich meine Existenzgründungspraxis im . Obergeschoss des Hauses. Bei Raumhöhen von 4,50 m mag das der Grund gewesen sein, dass häufiger auswärtige Beurkundungen nachgeragt wurden – 42 Stufen waren für manchen Senior etwas zu viel. Dafür lieben der Chef und das inzwischen gefundene Personal beweglich. Von diesen Räumen hatte man einen guten Ausblick auf die Gechäftsstraße und die damals meist kaputten Dächer der Altstadt. Es muss etwa im Sommer 1991 oder 1992 gewesen sein, als ich zwischen wei Beurkundungen so am Fenster stand, um ein wenig die frische Luft u genießen. Von oben sah ich eine große Limousine einparken, der zwei Männer entstiegen. Der eine von beiden ganz der honorige Kaufmann, er andere machte mehr den Eindruck, als wolle er gleich anpacken. Sie ingen in Richtung meines Hauseingangs und der 42 Stufen. Später haten sie nach Luft schnappend mein Vorzimmer erreicht. Wie mir meine Mitarbeiterin berichtete, ging es um einen Erbschein und weil alle auf chnelle Erledigung bedacht waren, gelang es uns, die Mandanten auch hne Terminvereinbarung unterzubringen. Etwas später saß er dann vor mir: Der ehrenwerte Kaufmann im unklen Zwirn, mit grauen Schläfen, in Begleitung seines Neffen. Ein Erbschein sollte beantragt werden aufgrund testamentarischer Erbfolge. ch solle mich nicht wundern, weil alles schon so lange her sei. Eigentlich ehe es nur um den Familienfrieden. Seine alte Tante sei Ende der 30er ahre in Stendal kinderlos verstorben. Sie habe ein schönes Ölbild hinterassen, über das nun Streit bestehe. Deshalb wollte der Grandsigneur, wenn auch spät, endlich Klärung herbeiführen. Ein handgeschriebenes Testament wurde entfaltet, und in alter deutscher Schreibschrift war zu ntziffern, dass mein Antragsteller Alleinerbe sein sollte. Der Erbscheinsantrag wurde beurkundet, die eidesstattliche Versicheung der Richtigkeit erklärt, und die Sache war bis auf die Kosten erleigt. Natürlich wolle er gleich bezahlen, aber es sei ja alles fast nichts wert. Ein Satz, den jeder Notar wohl schon zur Genüge vernommen hat, wenn s um das Geld geht. Schließlich wurde ein Wert von 3.000,00 DM für as Bild angenommen, die Rechnung geschrieben und prompt bezahlt.

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Das Ölbild – Geschichten aus dem Notariat

Der Erbscheinsantrag landete bei Gericht und wurde irgendwann anragsgemäß beschieden. Nur ich war irgendwie mit der Sache noch nicht m Reinen. Zu oft hatte ich seit der Wiedervereinigung schon mit smaren Geschäftsleuten zu tun gehabt, die nur das Beste wollten – für sich atürlich. Sollte also auch hier noch etwas anderes dahinter stecken? Wir prüften also eben mal an Hand der Grundakten, ob die Verstorene ein Grundstück hatte, und wir wurden fündig. Schon weit vor der nflation der 20er Jahre war ein Grundstück auf die Erblasserin eingetraen worden. Bei einer Fahrt durch die angegebene Straße war da auch och ein Haus zu finden. Ich schrieb meinem Antragsteller sodann einen etten Brief, beglückwünschte ihn zu dem überraschenden Nachlass und orrigierte meine Rechnung aufgrund einer Schätzung. Es wurde antandslos gezahlt. Ich freute mich, diesmal nicht bei den Kosten betrogen worden zu sein und versuchte weiter, die Arbeit zu schaffen. Fast hatte ich die Geschichte schon vergessen, als ein Telefonanruf ines sächsischen Kriminalbeamten einging, der mich zu dem Vorgang efragen wollte. Die notarielle Verschwiegenheitspflicht schützt auch en vermeintlichen Straftäter. Zu einer Aussage kam es nicht. Dafür beichtete die Presse einige Monate später über einen Betrüger, der fast 40 Mal mit dieser Masche und gefälschten Testamenten sich herrenlose Grundstücke an den verschiedensten Standorten der neuen Bundesländer ngeeignet hatte.

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AUSSTATTUNG IM WANDEL DER ZEIT

NOTAR UWE BREUER, SANGERHAUSEN

Nichts ist dauernd als der Wechsel …“ – mit Zum Autor: iesem Börne-Zitat beginnt Heinrich Heine Uwe Breuer wurde 1961 824 „Die Harzreise“. in Merseburg geboren. Von „Die Staatlichen Notariate haben Aufgaben 1984 bis 1988 Studium der er sozialistischen Rechtspflege zu erfüllen, die Rechtswissenschaften an m Wesentlichen darauf gerichtet sind, gesetzder Humboldt-Universität ch garantierte Rechte und Interessen der Bürzu Berlin. Seit 1990 ist Uwe er bei der Verwirklichung des Zivil-, FamilienBreuer Notar in Sangerhau­ nd Bodenrechts durchzusetzen, indem sie bei sen. Seit Ende der 1990er er Gestaltung, Änderung oder Aufhebung entJahre bis 2014 gehörte er prechender rechtlicher Beziehungen mitwirdem Vorstand des Notar­ en.“1 bundes Sachsen-Anhalt an. Dieses gespreizte Deutsch in der Einleitung Er war ab dem Jahr 2000 es Handbuchs für Notare, aus dem Jahre 1982 dessen 2. Vorsitzender und tammend, darf nicht darüber hinwegtäuschen, von 2003 bis 2010 1. Vor­ ass das Notariat im Justizsystem der DDR ein sitzender. Im Jahre 2002 elatives Schattendasein führte. wurde Uwe Breuer in den Inhaltlich war der Aufgabenbereich weit geVorstand der Notarkammer teckt: Neben Grundstücksverträgen, dünn anSachsen-Anhalt gewählt. esiedelten familienrechtlichen Vereinbarungen Von 2006 bis 2010 war er nd Erklärungen, Vollmachten und SchuldanerVizepräsident und seit 2010 enntnissen (die der Verfasser während seiner ist er Präsident der Notar­ Kurzkarriere im Staatlichen Notariat nicht ein kammer Sachsen-­Anhalt. inziges Mal leibhaftig antraf), Feststellungen on Tatsachen (Lebensbescheinigungen), Errichung und Eröffnung von Testamenten, Erteilung von Erbscheinen und Testamentsvollstreckerzeugnissen, waren die Notariate seinerzeit auch uständig für Nachlasspflegschaften, Hinterlegungsangelegenheiten und flegschaften. Über letztere – also die Pflegschaften – schweigt allerdings uch das eingangs zitierte Handbuch. Vermutlich wegen der Komplexiät dieses Aufgabenbereiches. Ähnlich wie die heutige universitäre Ausbildung des Juristen gab es uch in der DDR keine auf das Notariat bezogene Spezialisierung. Einzig n sogenannten Lenkungsgesprächen während des Studiums bemühten

Handbuch für Notare der Deutschen Demokratischen Republik, herausgege-

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ich die Praktiker gemeinsam mit den Universitätsprofessoren, die zuünftigen Juristen zu orientieren. Dem folgte dann ein Praktikum, auch m Bereich des Notariates. In meinem Studiengang, Abschluss 1988, galt das Notariat als angeehme Nische, um dem sonst in der Justiz allgegenwärtigen politischen Getöse zu entgehen. Die Aussicht, Rechtsanwalt werden zu können, war ering. Die Gefahr, Staatsanwalt zu werden, war für Absolventen der Humboldt-Universität praktisch ausgeschlossen. Die zukünftigen Staatsnwälte wurden an der Universität in Jena ausgebildet. Diese Suche nach Nischen fasste immer mehr Raum unter den zuünftigen Absolventen aus mehreren Gründen: Die späten 80er Jahre waren geprägt von immer offeneren Diskussinen. Die Ära Gorbatschows „ließ den Wind drehen“. Offen wurde uch, wenn freilich vorsichtig, über Umweltstrafrecht gesprochen, sogar m Seminar. Da ich in einer Chemieregion aufwuchs, somit eigene Erfahungen gesammelt hatte, hingen wir mehrere Seminarstunden am Thema est. Aber auch bei bestimmten Strafrechtstatbeständen dachten vor allem ie männlichen Kommilitonen, die oftmals eine dreijährige Militärzeit erbüßt hatten, sehr sensibel. Darüber wurde sogar offen gesprochen. In edem Falle also Diskussionen, die vor Zeiten von Glasnost nicht denkar waren. Auch war den Interessenten am späteren Notarberuf nach der Absolierung des Praktikums bewusst, dass im Notariat, als relativ autarkem Bereich der Justiz, ein einigermaßen unabhängiges tägliches Tun möglich war. Erst in der Praxis angekommen, erlebte man einen weiteren komforablen Vorteil: Im Rahmen der allgemeinen Mangelwirtschaft kam man ls Notar an Leistungen und Material heran, wie es wohl nur den „Großopferten“ vorbehalten war. Aber auch die netten kleinen Gesten der rechtsuchenden Bevölkeung – sag’s mit einem Apfel – machten es angenehm, abseits der Machttrukturen und der Einflussnahme irgendwelcher „führenden Rollen“ äglich seiner Arbeit nachzugehen … wenn man den Rahmen einhielt.

. Ausstattung der Staatlichen Notariate

Kehrseite dieser Vorzüge war natürlich, dass das System die Notariate tiefmütterlich behandelte, denn die Bedeutung des Notariats im Justizystem, welches sich ja vorrangig im privatrechtlichen Arbeitsgebiet bewegte (Volkseigentum war nicht veräußerbar), war gering.

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Ausstattung im Wandel der Zeit

Die Personaldecke war dünn, und die Ausstattung hing ab vom Erfinungsreichtum des jeweiligen Leiters des Notariats. Allein die Beschafung einer Schreibtischleuchte, übrigens gab es damals nur zwei verschieene Modelle im gesamten Land, die wir heute ab und an in historischen pielfilmen sehen können, bedurfte eines erheblichen Organisationstaentes. Kopierer gab es im Notariat meist nicht. Vereinzelt waren die soenannten Thermokopierer anzutreffen. Aber die Menschen mussten vor Vervielfältigungstechniken im Regelfalle geschützt werden. So wurde die Vervielfältigung im Notariat meist durch Schreibmaschinenabschriften nd Blaupapier bewerkstelligt. Mein Dienstzimmer, welches ich im Jahre 1988, nach einigem Streit mit dem für mich zuständigen Bezirksgericht, betrat, war erwartungsgemäß: Ornament-Tapete, die irgendwie englisch anmutete, nur durchbrohen durch ein schwarz-weiß Bildnis des Vorsitzenden des Ministerrates, Horst Sindermann. Schon am zweiten Tag hing ich das Bild kurz ab. chließlich sollte ich ja mein Arbeitsleben in diesem Raum verbringen. ch trennte das Innenleben aus dem Rahmen, drehte es um und heftete un ein ehemaliges Kalenderblatt mit der farbigen Abbildung eines für mich vermeintlich unerreichbaren Strandabschnittes Hawaiis hinein. Zum Schluss hängte ich das nunmehr entstandene farbenfrohe Objekt wieder an die Stelle, an der vorher der kampferprobte Genosse Beton­ opf gewacht hatte. Diese Handlung stellte wohl, wie ich mir hinterher überlegte, eine traftat gemäß §§ 215, 220 StGB dar. Aber die mir zugeteilte Sachbeareiterin meinte, das Zimmer sei deutlich aufgehübscht. Und selbst die Leiterin des Notariats fand das richtig schick. Übrigens: in deren Dienstimmer hing überhaupt kein Betonkopf. Wann immer es um ein solches tandardbild geschehen war – man vermisste es auch nicht. Das schuf ber den üblen Lichtverhältnissen im Raum keine Abhilfe. Eine Neonröhre an der Decke, deren Drossel einen einzigen Brummon absetzte, war die einzige Lichtquelle. Die gute Schreibtischleuchte, ie stand selbstverständlich bei der Sachbearbeiterin. Zum einen war sie chließlich lange vor mir im Notariat tätig, und zum anderen musste sie a die elektrische Schreibmaschine „Erika“ mit deren ständigen Aussetern beherrschen. Das bedurfte täglicher Mühe. Und da schon das chreibpapier quittegelb war, benötigte sie wenigstens gutes Licht. Der Schreibtisch allerdings war auf seine Weise irgendwie ein Hin­ ucker. Entstanden war er gewiss bereits vor dem Krieg, möglicherweise ogar vor dem Ersten. Und was für dieses Möbelstück galt, galt erst recht ür das schwarze Telefonmonster aus Bakelit mit schwungvoller Hörerabel.

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Bereits ein Jahr nach Einzug in mein Berufsleben sprach mich ein ahergereister Niedersachse an, ob ich ihm das gute Stück nicht „vermahen“ könnte. Offensichtlich war ihm aber der warnende kleine gelbe Aufkleber an der Unterseite verborgen geblieben: Volkseigentum! Die Bestuhlung für die rechtsuchende Bevölkerung soll hier lieber icht beschrieben werden.

. Erste Veränderungen

Die erste zarte Veränderung, wenngleich sie auch schwergewichtig war, estand darin, dass ich in das Kämmerchen neben meinem Dienstzimmer n Aussicht und Planung einer „eigenen Praxis“ einen gebrauchten Koierer aus München auf abenteuerlichem Weg dahergeschleppt hatte. Er rleichterte mir ungemein die Arbeit – in einer politisch sehr heißen Phae, lange vor der Wirtschafts- und Währungsunion. Denn jetzt erhöhte ich das Arbeitsaufkommen enorm. Die ersten Joint-Ventures bereicheren den juristischen Wortschatz. Sogenannte Umwandlungserklärungen er volkeigenen Betriebe mussten kurzfristig protokolliert werden. Das Gesellschaftsrecht begann zu leben. Bei der ersten Registeranmeldung iner GmbH suchte ich aufgelöst beim Rat des Kreises das dort angeblich efindliche, dann endlich tatsächlich aufgespürte, Handelsregister. Ein ickes Buch, das Jahrzehnte lang schlummern durfte. Die Eintragung erolgte sofort, also am selben Tag. Die meiste Arbeit generierte sich damals aus dem Umstand, dass viele Häuslebauer nun von den Gemeinden ihren Grund und Boden kaufen onnten. Volkseigentum in der sogenannten Rechtsträgerschaft der Räte er Gemeinden war nun plötzlich veräußerbar. Mit primitiver Schreibtechnik wurden die Kaufverträge über Grund nd Boden vorbereitet, nachdem die Gemeinden Listen hereingereicht atten, wer welches Flurstück begehrte. Die meisten Mitwirkenden in ieser Phase waren dankbar für den Einsatz der Notare, die inzwischen ängst nicht mehr auf die Arbeitszeit achteten. Es gab aber auch einige wenige, die in revolutionärer Art eines Robespierre alles Behördliche bechimpften und erst durch andere Kaufinteressenten im Saal zur Ruhe ebracht werden mussten. Wenn auch weniger emotional, aber umso drängender waren die Gechäfte einer sich in völliger Umstrukturierung befindlichen Wirtschaft, ie sich über wenige Nächte von einer Planwirtschaft der Vorgaben zum reien Markt bewegen musste. Nicht nur einmal wurde ich zu solchen Beurkundungsgeschäften mit dem Dienst-Wartburg irgendwelcher Diektoren abgeholt. Anlässlich solcher Termine traf man aber auch Wirtchaftskapitäne, die vormals gestandene Betriebsleiter waren, jetzt ver-

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Ausstattung im Wandel der Zeit

nsichert in die Zukunft blinzelten. Leider sollten die meisten dieser keptiker Recht bekommen. Eine wirklich komfortable Ausstattung fand ich zu jener Zeit allein m Ministerium der Justiz der DDR vor. Endlich war die Vorschrift über die Notare in eigener Praxis verabchiedet, da waren die Unterlagen der sich bewerbenden Kolleginnen nd Kollegen aus dem gesamten damaligen Bezirk Halle in den Mühlen er nun stotternden Verwaltung verschwunden. Die Zeit drängte … Die Bestallungen sollten zum 1.9.1990 erfolgen. Zwei Kolleginnen uhren mit mir am 22.8.1990, ausgestattet mit Schreibmaschine und Paier, zum Ministerium der Justiz nach Berlin. Im Gebäude des Ministerims fanden wir zu diesem Zeitpunkt eine ganze Etage menschenleer, ber bestens ausgestattet mit elektrischen Schreibmaschinen und Schreibischlampen, Stühlen und Schreibtischen – wie man sie an der Basis vereblich gesucht hatte. Dort machten wir uns daran, die Ernennungsurunden für unsere Kollegen selbst zu schreiben und anschließend auf em Flur der Unterzeichnung zu harren. Man traf dort auch auf enerisch auftretende Rechtsanwälte, die den Staatssekretär und dessen Mitrbeiter bedrängten, ihnen eine Bestallungsurkunde zum Notar im Neenberuf zu erteilen. Nachdem dieser abenteuerliche Tag vollbracht war und die Urkunen sich im Besitz der Notare befanden, war die Vorsicht der Kollegen erart in Misstrauen umgeschlagen, dass vor Abgabe der Urkunden an as Bezirksgericht Halle von sämtlichen Bestallungsurkunden vorsorgch beglaubigte Abschriften gefertigt wurden.

. Vom Neuanfang und seinen Schwierigkeiten

n jener Zeit des Umbruchs gab es zwar bereits Joghurt, Gebrauchtwaenschlitzohren und Videotheken, aber keinen Markt für Büroräume, benso wenig Anbieter für Telefonanschlüsse oder Bürotechnik. Ein befreundeter Rechtsanwalt machte mich auf einen unausgebauen Dachboden in seinem Bürogebäude aufmerksam. Kurzerhand wurde usgebaut, frei von Baugenehmigungen, ohne Klärung der Eigentumserhältnisse – und natürlich weiterhin ohne Aussicht auf einen Telefonnschluss. Im September 1990 wurden meine ersten zwei Büroräume fertiggetellt. Sofort nahm das Beurkundungsgeschehen seinen Lauf. In den Nachbarräumen weiterhin das Gewerkel der Handwerker, so wurde manche Beurkundung vom Geschrei der Kreissäge unterbrochen. Die Areitsbedingungen waren regelmäßig erst erträglich, nachdem die Zimmerleute gegen 17:00 Uhr das Dachgeschoss verlassen hatten. Dann

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lühte das Notariat auf. Unter diesem Druck kam es sogar zu Beurkunungsterminen nach Mitternacht. (War das die eigentliche Geburtsstune des Mondschein-Notars?) Das Büromaterial holte ich aus dem nahe gelegenen Niedersachsen. Ein Anwaltsnotar aus Peine überließ mir seine ausrangierte Literatur. Tja, und das liebe Telefon durfte ich im Erdgeschoss bei dem bereits geannten befreundeten Rechtsanwalt mitbenutzen. Viele Anrufe gab es llerdings nicht – die rechtsuchende Bevölkerung konnte jedenfalls nicht nrufen, denn sie hatte ebenfalls keinen Telefonanschluss. Mit der Bayerischen Notarkammer wurde sehr bald eine hilfreiche Zusammenarbeit organisiert. Patenschaften mit bayerischen Notaren ollten die ersehnte fachliche Unterstützung, neben den vielen fruchtbaen Fortbildungslehrgängen, bringen. Aber um fernmündlich meine Paten-Notare in Sonthofen erreichen u können, musste eine andere Verbindungsmöglichkeit her. Ein Motoola-Funktelefon, bestehend aus einem koffergroßen Telefongerät und inem zweiten kofferähnlichen Akku, konnte dann Abhilfe schaffen, als in zartes Funktelefonnetz auflebte. Neben den anfänglichen technischen Schwierigkeiten kam noch hinu, dass man sich vor Aushändigung der Ernennungsurkunde zum „Noar in eigener Praxis“ verpflichten musste, vom 1.9.1990 bis – wie es amals hieß, voraussichtlich zum 1.1.1991 – wöchentlich 20 Stunden daneben weiterhin als Staatlicher Notar des Staatlichen Notariats … erantwortlich tätig zu sein …“. Da mein neuer Amtssitz nicht mit dem Sitz des Staatlichen Notariats n einem anderen Gerichtsbezirk identisch war, war ich gezwungen stänig zu wechseln, was durch völlig überlastete Straßen, bergige Rücken es Harzes und in einem Fall sogar Straßensperren durch streikende LPG-Mitglieder schnell abenteuerlich werden konnte. Allein das Führen ines „Westwagens“ und der auf der Ablage zufällig liegende „Schönfeler“ sowie das Tragen eines Anzuges brachten die aufgebrachten Landwirte dazu, mich an der Autokolonne vorbeizuwinken und mir gute ahrt zu wünschen. Ein Notar, das war ein Guter! Schritt für Schritt besserten sich die Arbeitsbedingungen im Notariat. Die Literatur konnte man jetzt in der hiesigen Buchhandlung bestellen nd hielt sie bereits eine Woche später in der Hand. Bevor man allerdings en Einigungsvertrag in der Hand hielt, vergingen mehr als drei Wochen. o blieb einem nur die Arbeit mit einem Entwurf, in der Hoffnung, die erabschiedete Fassung möge nicht allzu sehr abweichen. Anstelle eines eigenen Siegels waren die Notare ermächtigt, die Insigien des ehemaligen Staatlichen Notariats vorübergehend weiter zu beutzen. Und da es Siegelsterne nicht gab, wurden kleine runde Papier-­

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Ausstattung im Wandel der Zeit

Kaffeefilter aufgeklebt, um die mit Bindfäden verbundenen einzelnen Blätter einer Urkunde im Verbund siegeln zu können. Die Computertechnik hielt bereits im September 1990 auf der Bautelle des Notariats Einzug. Ein simples Textverarbeitungsprogramm ereichterte kolossal die Arbeit. Die Urkundenrolle und die übrigen Bücher es Notars wurden per Feder geführt. Mit dem lang ersehnten Telefonnschluss, für dessen Zuweisung es immer noch gehöriger Einflussnahme edurfte, kam auch das kreischende Faxgerät. Und bereits mit dem Beinn des Jahres 1991 schaffte das Büro via Modem einen Quantenprung. Trotz der psychischen und auch physischen Belastung war Begeisteung die wohl trefflichste Beschreibung, die uns während dieser Monate es Aufbruchs begleitete.

Der vorstehende Bericht ist auf Grund persönlichen Erlebens folgerichig in der 1. Person singularis geschrieben und ist seinem Charakter entprechend absolut subjektiv. Bei der Niederschrift des vorstehenden Texes fand ich die Antwort auf die Frage, die ich mir oft gestellt habe: Was ch denn gerade getan oder unterlassen habe, in der bewegten Zeit Ende er 80er, Anfang der 90er Jahre. … Viele bewegende Momente aus dieser Zeit – und ich war mittendrin!

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25 JAHRE IM NOTARIAT –

HERAUSFORDERUNGEN UND ENTWICKLUNGEN

NOTAR PROF. DR. HERIBERT HECKSCHEN / NOTAR PROF. DR. OSWALD VAN DE LOO, DRESDEN

Ausgangssituation

. Politisch und standes­politsch

Ab Sommer 1989 wurde auch unter Notarassessoren im Rheinland heftig ber die politische Entwicklung in er DDR diskutiert. Bei den Treffen er Notarassessoren stellte sich späestens ab dem Mauerfall auch die rage, ob und wie man künftig das Rechtssystem insgesamt, aber insbeondere im Notariat ausgestaltet: Ein eiß diskutiertes Thema. Bei einem eheimen Treffen in Nürnberg im November 1989 wurde der Plan entwickelt, für Juristen in der DDR ganz chnell Fortbildungsveranstaltungen n notarrelevanten Themen durchzuühren. Nächtelang wurden Skripten roduziert und es ging bald in den amals weitgehend unbekannten Osen, wo sich eine beeindruckend groe Zahl an Kollegen aus verschiedeen juristischen Berufen Wochenende ür Wochenende fortbildete. Der deutsche Notarverein war die peerspitze im – man muss wohl saen – Kampf für ein hauptberufliches Notariat in den neuen Bundeslänern. Er wurde mit der Zeit in immer tärkerem Umfang von den Notaren n der DDR unterstützt. Allen war lar, dass ohne eine Fortbildung der

Zu den Autoren: Prof. Dr. Heribert Heckschen wurde 1959 geboren und studierte in Frei­ burg i. Brsg. Rechtswissenschaften. Prof. Dr. Oswald van de Loo wurde 1955 in Frankfurt/Main geboren und studierte in Bonn und Lausanne Rechtswissenschaften. Nach dem ­Zweiten Staatsexamen arbeiteten bei­ de zunächst als freiberuflich beschäf­ tigte Rechtsanwälte und wurden Mitte der 80er Jahre zu Notarassessoren im Rheinland und Ende 1990 zu Notaren mit Amtssitz in Dresden ernannt. Seit­ dem sind sie dort in einer Sozietät ver­ bunden. Beide Autoren sind verheiratet und haben Kinder. Sie sind zudem als Honorarprofessoren an der TU Dresden tätig. Seit 1988 beschäftigt sich Prof. Dr. Heckschen in Veröffentlichungen vor allem mit Fragen des Kapitalgesell­ schaftsrechts. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen bei Fragen des Kon­ zern- und Umwandlungsrechts sowie des Aktien- und GmbH-Rechts und dem des Unternehmenskaufs. In weit über 300 Vortragsveranstaltungen ist Prof. Heckschen als ­Referent vor allem zu Fragen des Kapitalgesellschafts­ rechts, Umwandlungsrechts, Konzern­ rechts und Insolvenzrechts sowie zu Problemen aus dem Bereich des ge­ werblichen Grundstücksrechts und des Erbrechts aufgetreten.

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ion für ein sicheres System auch im Bereich der Altersversorgung, die Begeisterung der Kollegen für das „richtige“ Notarsystem nicht zu gewinnen war. Die anfängliche Euphorie, insbesondere im Sommer 1990 nter den Notarassessoren im Westen und unter einigen im Hauptberuf ätigen Notaren, jetzt beim Aufbau mitzuhelfen und sich für eine Notartelle in den neuen Bundesländern zu bewerben, fand jedoch meist ein Ende, als es konkreter wurde. Wir beide hatten zunächst noch zwei weitere Mitkämpfer, die vor Ort mit dabei sein wollten, um das Ringen für das hauptberufliche Notariat n der DDR zu gewinnen. Die Rheinische Notarkammer und die Justizerwaltung in NRW fanden es am Anfang beeindruckend und der Untertützung wert, als wir junge Notarassessoren uns ernsthaft Gedanken arüber machten, als Notar nach Thüringen oder Sachsen zu gehen. Je onkreter es jedoch wurde, desto geringer wurde aber auch hier die Beeisterung. Nachdem man uns zunächst zugesagt hatte, dass wir beim cheitern des Notariatssystems in den neuen Bundesländern – das war 990 ein sehr ernst zu nehmendes Szenario! – als Notare zurückkommen önnten, wurde diese mündlich geäußerte Zusage dann schnell wieder assiert. Man wollte uns schriftlich gar nichts versichern. Letztendlich rhielten wir ein Schreiben, wonach wir als „Notarassessor“ zurückkehen durften, nicht aber als „Notar“. Immerhin wurde uns nach heftiger Auseinandersetzung zugestanden, dass die Zeit in den neuen Bundeslänern als Ausbildungszeit anerkannt werde. Ein großes Entgegenkommen! Der Vertrauensnotar der Notarassessoren, Herr Dr. Schotten aus Köln, war über diese Entwicklung entsetzt, sein Kommentar war indes: Sie kommen ja doch nicht wieder und am Schluss werden Sie glücklich m schönen Dresden am Weißen Hirsch wohnen.“ Er sollte Recht behalen. Der Kampf um das hauptberufliche Notariat wurde in einem ersten chritt – u. a. aufgrund eines Streiks der Kollegen vor Ort – in der Weise ewonnen, dass noch die Volkskammer der DDR ein hauptberufliches Notariat beschloss. Große Verdienste bei der Strukturierung dieser Ausinandersetzung kamen dabei Herrn Notarkollegen Dr. Zimmermann us Köln zu (auf seinen Bericht in dieser Festschrift soll ausdrücklich erwiesen werden).1

. Persönlich

Unser beider persönliche Ausgangslage war im Jahr 1990 davon geprägt, ass das erste Kind gerade geboren und das nächste Kind unterwegs war. Aber wir beide hatten das große Glück, dass unsere Frauen – anders als

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25 Jahre im Notariat

ie unserer beiden potentiellen Mitstreiter – bereit waren, uns bei diesem Abenteuer“ zu unterstützen, Teil einer einmaligen Entwicklung und Mitstreiter einer sicher so nie wiederkehrenden Aufbauarbeit sein zu önnen. Dies war eine Vision, die alles andere in den Schatten drängte. Die drei Jahre Wartezeit für eine Notarstelle waren zwar fast abgeleistet. Das Wissen darum, dass uns das Leben eine solche Chance nie wieder ringen würde, verlieh uns Flügel und ließ die Vision Dresden als unwierstehlich erscheinen.

. Die Bewerbung

Als wir also beide beschlossen hatten, den Schritt in den Osten zu wagen, ing es darum, sich zu bewerben. Niemand wusste aber so recht, an wen ine derartige Bewerbung zu richten war. Zunächst wandten wir uns an as Bezirksgericht, an das Kreisgericht und an die Justizverwaltung. Als wir von den entsprechenden Behörden eine Eingangsbestätigung für unere Bewerbungen abforderten, mussten wir feststellen, dass dort keine Bewerbung eingegangen war. Der Versuch mit den Notaren vor Ort Konakt aufzunehmen, die man als Referent auf zahlreichen Fortbildungsvernstaltungen kennengelernt hatte, scheiterte. Die Kollegen hatten keine Zeit und waren überlastet. Einen Gesprächstermin bei der Justizverwalung zu ergattern, war ein aussichtsloses Unterfangen. Also wurde eine zweite Bewerbungsrunde gestartet. Zusätzlich richeten wir jetzt unsere Bewerbungen an das Justizministerium der DDR. Auch diese Bewerbungen fanden nirgendwo ihr Ziel. Angeblich konnte ein Eingang festgestellt werden. Gleichzeitig wurde telefonisch erklärt, man werde aber trotzdem kurzfristig, also ohne uns zu berücksichtigen, ber die Stellenvergabe in Dresden entscheiden. Nebenbei bemerkt: Unere Bewerbungsunterlagen wurden uns 1992 mit dem Vermerk zurückeschickt, man habe die Bewerbung bei Aufräumarbeiten gefunden und man gehe davon aus, dass sich dieser Antrag wohl erledigt hätte. Weniger Probleme gab es in Thüringen. Hier wurde man mit offenen Armen empfangen und die Notarkollegen wollten sogar Büro und Wohungen organisieren. Wir aber hatten uns in Dresden verliebt und entchieden uns dafür, einen befreundeten Rechtsanwaltskollegen, der beeits vor Ort in Dresden war, mit einem Satz Unterlagen zu allen enkbaren Stellen zu schicken. Gleichzeitig kündigten wir eine Beschwere an, sollte unsere Bewerbung nicht berücksichtigt werden. Erfolg haten wir, weil der Kollege unsere Bewerbung auch im Vorzimmer des Jusizministers persönlich abgab. Jetzt endlich wurde deren Eingang chriftlich bestätigt. Wir hüteten das Dokument wir unseren Augapfel.

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Am 1. Dezember 1990 wurde die Bestellungsurkunde unterschrieben. Wir hatten sie aber noch lange nicht in der Hand.

I. Der Aufbau

Das Bewerbungsverfahren war nur ein kleiner Teil der Probleme, die sich or der Eröffnung eines Notariats in Dresden türmten. Im September 990 starteten die Bemühungen, Büroräume mit Telefon (!) zu finden mit iner Anzeige in der Sächsischen Zeitung. Wider Erwarten gab es eine Reaktion: Ein Immobilienmakler meldete sich unter der Bedingung, dass man später für ihn auch als Notar tätig werden würde. Er fragte an, ob man schon einmal ein Gewerbegebiet mit 2 Millionen Quadratmetern om ersten Tag der Entwicklung an begleitet habe. Die Antwort konnte ur „nein“ sein und das wäre auch die Antwort unserer Ausbildungsotare gewesen. Schließlich konnten wir drei Räume in einem Kombinatsgebäude anmieten, die uns unter der Vorspiegelung, es gäbe eine funktionsfähige Telefonanlage, zu einer aberwitzigen Miete von über 20 DM je Quadratmeter zur Verfügung gestellt wurden. Diese Miete wäre selbst für Düsselorfer Verhältnisse ungewöhnlich hoch gewesen, der Zustand der Räume war zudem erbärmlich. Telefone waren zwar vorhanden, liefen aber ber eine Zentrale und vermittelten keinen direkten Anschluss. Man muss sich den Ort wie eine heruntergewirtschaftete Bundeswehrkaserne orstellen. Aber was blieb uns übrig: Wir renovierten die Räume und den Gang davor, der dunkel und grausig aussah. Unser Kapital wurde knapp nd so reihten wir uns bei den Banken in eine lange Warteschlange ein nd bekamen nach einigen Stunden in einem Hotel einen Gesprächstermin. Uns wurden für den Start 70.000 DM zur Verfügung gestellt – für ns junge Notarassessoren eine unglaubliche Summe – phantastisch! Ein Notariat ohne Mitarbeiter – das geht nicht. So entschloss sich Herr Heckschen zu einer Zeitungsanzeige in der Sächsische Zeitung: Mitarbeiter für ein Notariat gesucht – möglichst mit juristischen Vorenntnissen“. Konnte das gut gehen? Und wie: Vor dem Kombinatsgeäude sammelten sich bereits Stunden vor dem eigentlichen Bewerbungsermin Menschenmassen. Herr van de Loo fragte, was denn da draußen os sei. Nur langsam begriffen wir es: Über 350 Bewerber auf die aus­ eschriebene Stelle! Innerhalb von acht Stunden wurden sie in einzelen Gruppen nach einer Sichtung interviewt. Juristische Vorkenntnisse: ehlanzeige. Kenntnisse von dem, was ein Notar macht: Fehlanzeige. Die meisten Bewerber kannten – ebenso wie viele unserer späteren Klienten – en Notar – wenn überhaupt – nur aus der Fernsehsendung „Telelotto“. chließlich stellten wir fünf Mitarbeiter, die eine Ausbildung als Fachar-

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eiter für Schreibtechnik hatten, ein. Eine weitere Mitarbeiterin – unser Hoffnungsträger –, die schon einmal bei Gericht gearbeitet hatte, unterchrieb zwar einen Vertrag bei uns, leider aber gleichzeitig auch bei eiem Kollegen und begann dort. Nun begannen wir das Trockentraining mit den künftigen Notariatsangestellten. Wie ist mit Urkunden umzugeen? Was macht ein Notar? Was darf man nicht tun? Vom Assessorenienst im Rheinland ließen wir uns per Urlaubsantrag freistellen. Wir ekamen jetzt eine Idee davon, was es heißt, ein Notariat unter diesen Umständen aufzubauen – das war nicht das, was wir aus dem Rheinland annten, das war Unternehmertum! Und das prägte uns – bis heute. Die Ernennungsurkunde lag indes immer noch beim Direktor des Beirksgerichts und da dieser wusste, dass er seinen Posten verlieren würde, war die Neigung, das Gericht nochmals aufzusuchen, gering. Anderereits gab es einen Kontakt zur Treuhandanstalt in Dresden. Der dortige ustiziar suchte händeringend Notare mit Kenntnissen im Gesellschaftsecht. Dieser half dann schließlich weiter. Der Justiziar nahm Kontakt zu einem alten Kollegen auf und dieser entschloss sich dann doch Mitte Dezember noch einmal das Gericht zu betreten und uns die Ernennungsrkunde auszuhändigen. Zwei vorherige Ankündigungen hielt er nicht in und unsere – vorzeitige – Anzeige der Büroeröffnung brachte uns icht nur eine Rüge der inzwischen eingerichteten Notarkammer in achsen, sondern auch noch unseres Heimatstandortes im Rheinland ein. Die erste Urkunde wurde am 14. Dezember 1990 errichtet. Man laubt es heute kaum noch: Es war zu dieser Zeit in Dresden schwer und ast unmöglich, normales Büromaterial wie Aktendeckel, Papier, Schreibmaschinen etc. zu erwerben. So wurde fast alles in den alten Bundeslänern unter Hochdruck und daher mit großen Mühen aufgetrieben und mit dem Pkw nach Dresden gebracht. Die Familie, insbesondere die Eherau von Herrn Heckschen, half mit und suchte in ganz Deutschland Büromaterial zusammen. Während wir auf der einen Seite mit täglichen roblemen kämpften, um die Büroausstattung zu organisieren, ging es ndererseits unerwartet intensiv von Anfang an mit den Beurkundungen os. Wir wurden geradezu überrannt. Uns als den ersten Notaren, die aus em „Westen“ in die „neuen Bundesländer“ wechselten, wurden jedenalls keine Ressentiments entgegengebracht, sondern Vertrauen. Die Aufahme durch die Klienten war durchweg positiv, obwohl man uns noch ar nicht kannte. Das Büro öffnete um 05:00 Uhr morgens – die Sachsen waren und sind Frühaufsteher – und schloss – offiziell – nachts um 3:00 Uhr. Dann war aber nie wirklich Schluss. Vertragsmuster mussten berarbeitet, der Tag ausgewertet und die Organisation verbessert weren. Ein Drei-Schicht-Betrieb wurde so manchmal zu einem Vier-­SchichtBetrieb.

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Das bereits erwähnte Trockentraining der unerfahrenen Mannschaft rwies sich allerdings als ungenügend, denn schon nach wenigen Tagen anden wir die erste Urschrift, die mit der Hand des Notars während der Beurkundung intensiv bearbeitet war, … im Papierkorb. So, dachte die ngehende Notariatsmitarbeiterin, dürfe eine „echte“ Urkunde nicht ussehen. Im Notariat zeigte sich bei weitem nicht nur deswegen schnell, dass nter den 350 Bewerbern eigentlich kein geeigneter Mitarbeiter gewesen war und so musste hier schnell Ersatz gefunden werden. Gleichzeitig wurden die ersten Ausbildungsverhältnisse begründet. Mitarbeiter, die uch heute noch bei uns arbeiten. Im Februar 1991 hatten wir bereits cht Mitarbeiter und die Entscheidung getroffen, dass wir diese in Refeate einteilen mussten, um sie individuell für einzelne Aufgaben so schnell wie möglich fit zu machen. Die Fortbildungsbereitschaft, insbesondere n Sonntagen, der Einsatzwille und die Belastbarkeit beeindruckten uns ief. Da machten auch 17 oder 18 Stunden Arbeit am Tag Spaß. Der ustiziar eines großen Unternehmens aus dem Südwesten staunte nicht chlecht, als man nach Beendigung der Beurkundung um 3 Uhr morgens och damit begann, die Ausfertigungen zu fertigen und die Mitarbeiter ies mit sportlichem Ehrgeiz betrieben. Einer der ersten Klienten war die Treuhandanstalt, die uns tageweise uchte. Dienstag war Treuhandtag und von 8:00 Uhr bis spät in die Nacht standen die Unternehmenskäufer Schlange. Wenn man zur Toilete wollte, lief man an ihnen vorbei und spürte, dass jeder inständig hoffe, noch an diesem Tag „dabei“ sein zu können. Im Anschluss wurden ann die Muster verfeinert, die Prozesse verbessert. Auch hier zeigte sich, ass das Abenteuer Ost auch ein juristisches war. Spannend war auch die persönliche Situation. Die Ankündigung der tadt Dresden, denjenigen, die nach Dresden kommen würden, beim Aufbau zu helfen und z. B. Wohnungen zur Verfügung zu stellen, erwies ich als inhaltsleere Versprechung. Der entsprechende Antrag wurde von er Kommunalen Wohnungsverwaltung 18 Monate später abschlägig eschieden. Hotelzimmer waren nicht verfügbar und im Übrigen zu horenden Preisen an Mitarbeiter von Banken, Unternehmen und der Treuandanstalt z. T. auf Monate (!) vergeben. Selbst für Privatunterkünfte wurden Tagessätze von 5-Sterne-Hotels aufgerufen. Die Verweildauer in en einzelnen von uns angemieteten Wohnungen, war anfangs zwischen und 14 Tagen. Denn immer wieder mussten wir nach wenigen Tagen ingestehen, dass wir illegal untergemietet hatten. Im Haus sprach sich as sehr schnell herum – und der „Blockwart“ war genauso zügig informiert. Die Wohnungswirtschaft war noch beim VEB organisiert und Wohnungsberechtigungsscheine waren – siehe oben – nicht zu erlangen.

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Die „Rettung“ war einer der ersten Klienten, der uns ab Mitte Januar 991 eine Datsche unterhalb des Dresdner Fernsehturms zur Verfügung tellte. Hoch und heilig versprach er, er werde das Refugium auch beheien lassen, weswegen 1.300 DM Miete für knapp 30 m² auch mehr als ngemessen seien. Die Beheizung war nach wenigen Tagen kein Thema mehr und so entschied sich auf der Rückfahrt aus dem Notariat – fast mmer zwischen 1:00 Uhr und 2:00 Uhr nachts – wer von uns beiden den Ofen anzumachen hatte. Das Ziel bestand nicht darin, die Zimmer noch warm zu bekommen, sondern wenigstens am Morgen einmal warmes Wasser unter der Dusche genießen zu können. Und auf der morgendlihen Autofahrt bei offenen Fenstern ins Notariat trieb uns der winterlihe Wind die Müdigkeit aus den Knochen. Alle zwei bis drei Wochen ging es Samstagnachmittag bis Sonntagbend nach Hause. Die wenigen Stunden mit einem todmüden Vater, der en schönen Braunkohlegeruch mitbrachte, waren für die Familie nur in eingeschränktes Vergnügen. Die Übersiedlung der Familien sollte erst ach ein bzw. zwei Jahren gelingen und ein (Fertig-) Hausbau neben der ührung eines Notariats war eine weitere spannende Herausforderung. Dasselbe galt für die komplette Sanierung einer denkmalgeschützten Vila von Herbst 1991 bis Herbst 1992, die bis heute der Sitz unseres Notaiates ist.

V. Rahmenbedingungen

. Gesetzeslage

Die Anfangszeit war geprägt von einer unübersichtlichen Gesetzeslage. Der Einigungsvertrag wurde in Rekordzeit verhandelt, es galten zahlreihe Übergangsvorschriften, und es kam noch Recht zur Anwendung, as aus Zeiten vor der Wiedervereinigung stammte. Vielfach war und musste das Rechtssystem lückenhaft sein. So konnte die tägliche Erenntnis nicht ausbleiben, dass es zahlreiche nicht oder nicht klar gereelte Bereiche gab. Jeder Tag bot Abenteuer: Wie können Unternehmen erkauft werden, die vorher „gespalten“ wurden, ohne dass es für diese paltung eigentlich Rechtsvorschriften gibt? Schnell stellte sich heraus, ass hier möglicherweise Unternehmenskaufverträge unwirksam waren. Hunderte dieser unwirksamen Spaltungen wurden identifiziert und mussten zurückabgewickelt werden. Andererseits standen die Unternehmenskäufer ungeduldig bereit und jeder wusste, dass es schnell gehen musste. Die Privatisierung der landwirtschaftlichen Produktionsgenosenschaften (LPG) und derer des Handwerks (PGH) waren ein schwieries Unterfangen und geriet bei den LPG teilweise zum Vorteil der schon orher Einflussreichen. Die Privatisierung der LPG war indes anfangs

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est in der Hand von Juristen in bzw. aus den alten Bundesländern, die ich – wie der BGH später feststellte – wenig mit Ruhm „bekleckerten“, a – eine weitere Aufgabe Ende des Jahrtausends – viele Umwandlungen nwirksam waren (vgl. dazu Heckschen, NotBZ 2003, 365). Die Grundbücher waren in einem verheerenden Zustand, teilweise ber Jahrzehnte nicht aktualisiert. Die handschriftlichen Eintragungen in ütterlinschrift ließen sich kaum lesen. Belastungen waren häufig über 60 is 80 Jahre nicht gelöscht worden und standen einem Verkauf entgegen. Die Eigentumsverhältnisse blieben lange Zeit wegen der Rückübertraungsansprüche unklar. Vielfach war auch die Abteilung I des Grundbuhes seit Jahrzehnten nicht fortgeführt oder geschwärzt. Grundbucheinichten waren für die Eigentümer z. T. Jahrzehnte nicht möglich. Wir aben Eigentümer vor Dankbarkeit weinen sehen, weil sie nach Jahren en ersten Grundbuchauszug in den Händen hielten. Für die Grundtücksgrenzen und die Bebauung der Immobilien war der Katasterplan in er Regel nur ein schwaches Indiz. Es mussten aber auch neue Vertragstypen entwickelt werden, insbeondere der Vertragstyp „Verkauf und Abtretung von vermögensrechtlihen Ansprüchen“ oder die Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum. Die Privatisierung der kommunalen Wohnungsbetände zugunsten der Mieter verlangte ebenfalls sehr spezielle Vertragswerke; das dahinter stehende politische Vorhaben muss allerdings als escheitert angesehen werden. Ganz schnell sollten von den Gemeinden n Rekordzeit geplante Gewerbe- und Wohngebiete beurkundet werden. Der Bürgermeister erwartete hier eine Rundum-Betreuung durch den Notar: Vom öffentlichen Recht über das Immobilienrecht hin zur Orgaisation – der Notar sollte alles steuern. Die Eigentümer der zu erwerenden Flächen waren indes häufig Erbengemeinschaften, die aus mehreen hundert Erben (!) bestanden. Es gab kaum ein Gebiet, auf dem nicht ermögensrechtliche Ansprüche lagen oder Rechte aus DDR-Zeiten. Wem gehört welcher Aufbau auf dem Grundstück und welcher Aufbau ewährt Rechte nach dem Einigungsvertrag? Das Sachenrechtsbereiniungsgesetz, dessen Vermittlungsverfahren sich meist als ein reiner Durchlauferhitzer“ entpuppte, war noch in weiter Ferne. Was sind Meorationsanlagen und wie beseitigt man diese? Mit jedem Monat, der erstrich, wurden die Probleme aus juristischer Sicht nicht geringer, sonern immer schwieriger, weil wir praktisch täglich neue Probleme enteckten. „Nebenbei“ wurde an der Weiterentwicklung des Rechts, z. B. ei der Abfassung des Gesetzes zur Spaltung von Treuhandgesellschafen, mitgewirkt, man hatte ja sonst recht wenig zu tun. Der Notar, der nur auf der Basis eines lange, gut ausgehandelten Verrages beurkundet und die Rechtslage vollständig im Griff hat, wäre nur

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u wenigen Beurkundungen in dieser Zeit gekommen. Das Eis, auf dem wir uns als Notare bewegten, war dünn und die Kunst bestand darin, bzuwägen, welches Risiko man noch tragen kann – und welches eben icht. In einem Gespräch mit einem bekannten bayerischen Notar bestäigte uns dieser, dass er sich gerade deswegen nicht vorstellen könne, eine Notarstelle im Osten zu leiten. Die Zeit bestätigte uns, dass wir kein ganz chlechtes juristisches Gespür für das Machbare entwickelt hatten. Die handelnden Personen auf der Seite der Berater wie auch der Klinten machten das Ganze nicht einfacher: Geschäftsführer von Unterehmen waren genauso unerfahren und häufig überfordert wie der „normale“ Grundstückskäufer oder -verkäufer. Manch’ ein Berater, manch’ in Makler war ohne Kenntnis in der Sache, aber durchaus zielstrebig. Alles sollte sehr schnell gehen, gerade wenn es besonders kompliziert war. Der für das Recht zuständige Vorstand eines Energieversorgers erchien beispielsweise zu einem „Beglaubigungstermin“. Was er aber tatächlich wollte war, schnell mal das Unternehmen aufzuspalten. Auch ie Sprache war teilweise kryptisch – die Herren im Vorstand waren eben ewohnt, nur verklausuliert zu sprechen und noch nicht daran gewöhnt, ass dies nur noch hinderlich war. Der Tag wird uns unvergessen bleiben, an dem sich 320 Erben, die die läche eines Gewerbegebiets veräußern wollten und sollten, in einem rieigen Gasthof mit Ballsaal versammelten und nach wochenlanger Einührung und Erläuterung für ihre Sprecher nunmehr nochmals eine Erlärung des Vertragstextes erhielten, sich dann aber teilweise in der Mittagspause doch für das Konkurrenzangebot entschieden. Sprachproleme traten nur selten auf, aber bei dieser Veranstaltung musste dann ochmals gelesen werden, da einer der Teilnehmer monierte, dass er das Deutsch des Notars nicht verstehe, der spreche ja kein sächsisch.

. Notarkammer und Notarkasse

Nachdem die ersten Kontakte mit den Kollegen vor Ort ein wenig chwierig waren, beeindruckte die Präsidentin der Notarkammer, Frau turm, bei der sich Herr Heckschen zum Jahresende 1990 vorstellte – die ahrt nach Bautzen über die als Autobahn gekennzeichnete Schlaglochäche vergisst man nicht –, durch Freundlichkeit, Offenheit und der Bite, mit anzupacken. „Bringen Sie sich mit ein“, war ihre Bitte, der wir rotz der zeitlichen Belastung, die alle hatten, folgten. Die allermeisten Diskussionen zu Fragen wie juristischer Mitarbeiter, Homepage, Zertifiierung, Übernahme von zahlreichen Nebentätigkeiten konnten sachlich elöst werden. Der erste Abgabebescheid durch die Notarkasse löste als Spontanre-

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er Entwicklung einer Notarkasse, die auf die besonderen Verhältnisse er neuen Bundesländer besser zugeschnitten ist als das bayerische Moell, mitzuwirken. Die zahlreichen, schwierigen Entscheidungen des Verwaltungsrats haben nach unserer Auffassung zu einem System geführt, as für alle nützlich und erträglich ist.

. Technische Probleme

robleme, die man sich heute nicht vorstellen kann, begannen mit dem Versuch zu telefonieren. Eine Amtsleitung zu erlangen, war praktisch nmöglich. Es wurde ein Telex (!), ein Faxgerät und eines der ersten Handys herbeigeschafft. Stolz präsentierte Dr. van de Loo nach einem Heimat-Wochenende“ den Handy-Koffer und musste enttäuscht festtellen, dass er von unserem Standort aus nicht funktionierte (das C-Netz!). Groß war der Jubel bei ihm und im gesamten Gebäude, als sich ies einige Monate später änderte. Die ersten Schreibmaschinen mit Speiherkapazität (Modell Gabriele) und die aufkommenden Hand-Held Computer – groß wie das heutige Handgepäck – waren nur schwer zu rgattern. Also wurde mit vorkopierten Vertragsmustern gearbeitet, in ie handschriftliche Einsetzungen erfolgten. Die Reinschrift wurde ebeno wie das Diktat zahlreicher neuer Muster durch eine Mitarbeiterin eredigt, die Sachsenmeisterin im Schnellschreiben war. Parallel musste eine EDV her: Omnibüro – sonntägliche Schulung inbegriffen. Die Mitarbeierzahl wuchs von Monat zu Monat und parallel mussten zusätzliche Büros in schwierigen Verhandlungen mit der ehemaligen Kombinatsdiektorin, die die Oberhoheit über das Gebäude genoss, dieser abverhanelt werden. Die Produktion, d. h. das Ausfertigen der Urkunden, war in weiteres Problem. Maschinen für das Erstellen eines Prägesiegels waen anfangs einfach nicht erhältlich. Der Siegelproduzent war schwer zu nden und völlig überlastet. Faxen war zunächst gar nicht und später rst ab 22:00 Uhr möglich und die Post funktionierte nur unzureichend. Zwei Fahrer fuhren deshalb die Abschriften in Dresden zu unseren wichigen Klienten.

V. Behörden

Der Aufbau der Behörden war erst langsam im Gange und das Grunduchamt wurde verstärkt durch Notariatsvertreter aus Baden-Württemerg. Die Zusammenarbeit gestaltete sich am Anfang schwierig. Den ugezogenen Kollegen sollte deutlich gezeigt werden, dass eigentlich der württembergische Notarassessor der bessere Notar sei und wir noch viel ernen müssten. Kleine und große „Gemetzel“ waren ständig angesagt: Kann man diese Unterschrift des Notars akzeptieren? Kann es wirklich

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ein, dass Notare eine Urschrift abschreiben lassen und unter der Urkune keine Unterschrift steht? Im Zweifel waren viele Anträge eine Zwichenverfügung „wert“. Die Zuständigkeiten beim Grundbuchamt und auch bei allen anderen Behörden wechselten ständig. Die Eintragungszeiten waren trotz Bemüens auf beiden Seiten sowohl beim Grundbuchamt als auch beim Hanelsregister für die Klienten unakzeptabel. Im Zweifel war der Notar chuld. Verlässliche Bearbeitungszeiten waren unmöglich. Dennoch: Viee wollten mit anpacken. So wurde die eine oder andere Belastung im Grundbuchamt unkonventionell zur Löschung gebracht und dem Hanelsregister musste man auch einmal personell unter die Arme greifen, Behörden baten um Rat und suchten den Austausch, da die Allermeisten m Ergebnis nur ein Ziel hatten: Es muss voran gehen!

VI. Ein anderer Büroaufbau

Unser Ziel war, Dienstleister im öffentlichen Amt zu sein. Dieses Denken uch den eigenen Mitarbeitern zu vermitteln, gelang erstaunlich schnell, bwohl diese eine Dienstleistungsmentalität in den früheren Zeiten nicht nbedingt beigebracht bekommen hatten. Der Wille, die Aufgaben zu ewältigen, der Einsatz und die Flexibilität waren beeindruckend. Schnell eigte sich auch, dass die Mitarbeiter vom Notar ein soziales Umfeld erwarteten, das von zahlreichen gemeinsamen Veranstaltungen, Ausflügen, n gewisser Weise von der Schaffung eines familiären Klimas geprägt war. Aus der Not, keine ausgebildeten Mitarbeiter zu haben, wurde die Tuend, intelligente Mitarbeiter in den jeweiligen Dezernaten (Grundtücks-, Handels-, Familien- und Erbrecht) fit zu machen. Der Wille zu ernen und dies auch noch nach einem Arbeitstag mit Überstunden, war mponierend. So froh wir waren, im Jahr 1992 die erste Mitarbeiterin us den alten Bundesländern als Bürovorsteherin gewinnen zu können, o schnell wurde dann in den folgenden Jahren auch klar, dass die Menalität der Mitarbeiter und die Struktur des Büros einen ganz flachen Aufbau verlangte und die Mitarbeiter die Aufgaben der Bürovorsteherin eber selbst in ihrem Bereich übernehmen wollten. So liegen die Betreuung der Auszubildenden (seit 1990 über 60) in iner anderen Hand als die Verantwortlichkeit für die Verträge der Mitrbeiter. Eine Mitarbeiterin organisiert neben der Sachbearbeitung mit en Notaren die Fortbildung, eine andere hat zusätzlich die Vollstreckung nter sich, eine Dritte ist Qualitätsmanagerin, ein Mitarbeiter betreut ie EDV, eine andere Mitarbeiterin den Inhalt der Homepage gemeinsam mit den Notaren, eine Mitarbeiterin regelt den Kontakt mit Kammer nd Aufsicht usw. Eine Struktur, wie sie noch heute bei uns besteht und

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ie aus unserer Sicht sehr gut funktioniert. Aus dem „Drei-Schicht-Sysem“ wurde zwar ein „Zwei-Schicht-System“, samstags ist das Notariat ber immer noch geöffnet und die Notare sind telefonisch ständig ereichbar.

VII. Rahmenbedingungen der Bundesnotarordnung

. Das dienstleistungsorientierte Notariat

Manch einer mag sich an Unzeitgebühren, die die Bundesnotarordnung orsah, nicht mehr erinnern. Wir hätten sie die Hälfte des Tages erheben müssen und haben dies nicht getan. Samstags- und Sonntagsarbeit (letzere natürlich nur für Notare) waren alltäglich. Wir fanden aber auch ndere Restriktionen der Bundesnotarordnung nicht mehr zeitgemäß. Der lange Kampf um die Zulässigkeit der Einstellung von juristischen Mitarbeitern begann schon Anfang der 90er Jahre. Wir waren und sind berzeugt, dass zumindest in der Großstadt der Notar die Qualität seiner Mitarbeiter ständig steigern und den Klienten kompetente Ansprechparter neben sich selbst zur Verfügung stellen muss. Dabei geht es nicht arum, dass diese Mitarbeiter den Notar bei Beurkundungen vertreten, ondern schlicht um deren juristische Qualifikation. Auch heute müssen ie jetzigen Beschränkungen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Tabus darf es insoweit nicht geben. Die Arbeit des Notars und einer Mitarbeiter muss ständig an Qualität gewinnen. Der weiteren, tändig zunehmenden Ausdifferenzierung des Rechts hat eine Spezialisieung der Mitarbeiter zu folgen und der Notar muss sich auch über seine Mitarbeiter fortbilden und weiter informieren können. Neuen Medien muss der Notar offen gegenüber stehen. Unsere Ausinandersetzung um die eigene Homepage mit der Notarkammer war ein pannendes Thema in den 90er Jahren. Heute mutet diese Episode geraezu grotesk an. Notariate sind kleinere oder mittelgroße Unternehmen. Der Notar at aber keine Ausbildung als Unternehmer genossen; er bedarf in dieem Bereich daher ständiger Beratung. Externe Ratgeber wurden von nserem Notariat schon früh – und damit waren wir unter den ersten in Deutschland – hinzugezogen. Die Germ Consult überprüft regelmäßig ie Strukturen des Notariats und die Effizienz seiner Abläufe. Ein beannter Personaldienstleister kontrolliert die Entgeltstruktur und schon Mitte der 90er Jahre kamen wir zu der Überzeugung, dass Weihnachtseld und Urlaubsgeld ersetzt werden müssen durch Bonusprogramme, ie an der persönlichen Leistung des Mitarbeiters ansetzen. Wir haben ns nicht nur juristisch – wie alle anderen Kollegen im Osten in beeinruckender Weise auch – immerzu fortgebildet. Personalführung, Quali-

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ätsmanagement, EDV – all dies sind nichtjuristische Themen, an denen wir ebenfalls ständig arbeiten. Die Ausbildung von über 100 Rechtsrefeendaren war für uns und – hoffentlich – auch für diese gewinnbringend; eider fällt es, nachdem in Dresden kein Staatsexamen mehr angeboten wird, zunehmend schwerer, gute Referendare für die Ausbildung bei uns u engagieren. Die Revision durch den Revisor des Landgerichts sowie den Kostenevisor ist hilfreich, aber legt häufig nicht die Hand in die richtigen Wunen. Wir waren der Auffassung, dass wir eine Zertifizierung als Diensteister anstreben sollten, um unser Qualitätsmanagement und die Abläufe einer halbjährlichen Überprüfung unterziehen zu lassen. Qualiätsmanagement bedeutet aber auch, auf einer strukturierten Basis seine Klienten zu befragen. In Zusammenarbeit mit der TU Dresden und dem Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaften haben wir bereits Ende er 90er Jahre Tausende unserer Klienten befragt und tun dies bis heute aufend. Die Ergebnisse fließen für einzelne Mitarbeiter in ihr Bonussysem ein. Wir gewinnen dadurch Erkenntnisse zur Verbesserung unserer Abläufe, aber auch Erkenntnisse zur Verbesserung des Inhalts unserer Urkunden. Das, was der Klient will, unterscheidet sich häufig von dem, was die Berater, die mit dem Notar in Kontakt treten, wünschen. Beide Gruppen müssen angemessen berücksichtigt werden.

. Stillstand ist Rückschritt

Uns ist bewusst, dass derjenige, der auf dem Seichten stehen bleibt, sehr chnell in Rückschritt gerät. Eine der großen Aufgaben für den Notar ist ie Qualifizierung seiner Mitarbeiter. Interne und externe Fortbildungsflicht sowie das Ausschöpfen der Erfahrung und des Wissens des einen Mitarbeiters für alle, sind eine ständige Herausforderung. Die Mitarbeier sollten dabei fortwährend in die Qualitätsverbesserung einbezogen werden. Dies geschieht bei uns unter anderem durch ein elektronisch eführtes und laufend angepasstes Qualitätshandbuch. Gute Auszubilende zu finden ist heute schwer. Daher müssen neue Wege für ihre Anwerbung eingeschlagen werden. Der Notar muss sich als kompetenter Ratgeber nicht nur für die aktuellen Probleme seiner Klienten interessieen, sondern aus unserer Sicht auch das ständig steigende Informationsnteresse der Klienten befriedigen. Die eigene wissenschaftliche Tätigkeit ordert immer wieder heraus und lässt den Notar nicht ruhen, er kann ier das Wissen an Mitarbeiter und Klienten weitergeben, das er ansonsen vielleicht nicht erwirbt. Wir versuchen dies über die individuelle Inormation des Einzelnen hinaus durch Rundschreiben, aber auch durch Klientenveranstaltungen zu gewährleisten.

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Die letzten 25 Jahre waren spannend und es bleibt herausfordernd: Der Schwerpunkt der notariellen Tätigkeit wechselt fortlaufend: Waren s zunächst vor allem Tätigkeiten für die Treuhandanstalt und im Immoilienbereich, verlagerte sich dann der Schwerpunkt immer stärker auf as Gesellschaftsrecht, insbesondere das Umwandlungsrecht, und in den etzten Jahren auch auf das Erbrecht und die Lösung von Nachfolgethemen. 25 Jahre Notariat in den neuen Bundesländern hat gezeigt: Die Aufgaben des Notars sind vielfältig, abwechslungsreich und allesamt pannend. Und das werden sie auch in Zukunft bleiben.

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DIE GESCHICHTE DES NOTARIATS IN TORGAU IN DEN 90ER JAHREN

UWE HOFFMANN, CASTROP-RAUXEL

Der Beginn

Das „Abenteuer“ als Notar im Osten – genauer Zum Autor: esagt in Torgau – begann mit der Suche nach Uwe Hoffmann wurde eeigneten Räumlichkeiten, verlangte die Justiz1940 in Magdeburg ge­ erwaltung doch die Angabe einer Kanzleianboren. Er war zunächst chrift. Auf eine Anzeige in der örtlichen ZeiRechtsanwalt und Notar ung meldete sich nur ein Interessent – der in Castrop-Rauxel. Mit spätere) Vermieter –, der während der Verhand­Wirkung zum 1.6.1991 ungen über die Einzelheiten des Mietvertrages wurde er zum Notar in u meiner Verwunderung erklärte, dass er aber Torgau ernannt und war och nicht Eigentümer des Hauses sei, in dem er in dieser Funktion bis zum ermieten wolle. „Den notariellen Kaufvertrag 22.11.2001 tätig. önnen sie doch beurkunden, oder …?“ Vororgliche Rücksprache mit dem „Noch-Eigentümer“. Dieser bejahte, an meinen zukünftigen Vermieter verkaufen zu wollen. Um sicherzugehen, wurden sofort die Einzelheiten des Kaufverrages festgelegt. Weitere Abfolge: Mitteilung der Anschrift an die Justizverwaltung – Beginn von Renovierungsarbeiten in den zukünftigen Kanzleiräumen – Betellung von notwendigem Mobiliar bei der Hans-Soldan-Stiftung – Aufabe einer Anzeige „Suche Mitarbeiterin für Notariat“ – Termin beim räsidenten des Bezirksgerichts Leipzig zur Vereidigung – wiederum Zeiungsanzeige: „Notar in Torgau ab dem 1.6.1991“ – UR 01/1991 über as Hausgrundstück, in dem die Kanzlei (mehr notdürftig) untergebracht worden war.

Der erste offizielle Tag der Arbeitsaufnahme

Da der 1.6.1991 auf einen Samstag fiel, begann die Aufnahme der Tätigeit – sieht man von der ersten Eintragung in die Urkundenrolle einmal b – am darauffolgenden Montag. Über allen Bemühungen, eine sogleich funktionsfähige Kanzlei zu räsentieren, hatte ich vergessen, mich um eine persönliche Bleibe zu ümmern. Glücklicherweise gab es in den gemieteten Räumen des Erdgechosses ein separates Zimmer vor dem eigentlichen Zugang zu den Pra-

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isräumen (später erfuhr ich, dass es das Dienstmädchenzimmer der vormaligen „Herrschaft“ gewesen sei), ausgerüstet mit einem Waschbecken. Als Nachtlager mit morgendlicher „Katzenwäsche“ war der Raum besens geeignet. Noch geprägt von westlichen Zeitvorstellungen kroch ich um .00 Uhr aus dem Schlafsack, gänzlich von dem Gedanken eingenommen, wo ich ein Frühstück bekommen könnte. Hinausgetreten auf den lur: Menschen über Menschen! „Guten Morgen, sind Sie der Notar?“ Es gab an dem Tag weder Frühstück noch Mittagessen …

Von dem Augenblick an war der Notar gefordert!

Es war gegen 18:00 Uhr an einem Wochentag, als der Bürgermeister der Gemeinde S. in die Kanzlei stürmte, meiner Bürovorsteherin bedeutete, mich sofort sprechen zu müssen. Ich unterbrach die gerade angefangene Beurkundung. „Herr Notar, ich habe für mein neues Gewerbegebiet eien ganz großen Interessenten. Der kauft Grundstücke für seinen zu erichtenden Betrieb, aber nur, wenn heute noch protokolliert wird. Die ier Gesellschafter sind nur heute zusammen und ab morgen schon wieer in Süddeutschland oder sogar im Ausland. Ich habe Abschriften aller Grundbücher bei mir – wir können alles besprechen, Sie formulieren es nd anschließend wird vorgelesen und unterschrieben!“ Mein Einwand Sehen Sie doch mal im Wartezimmer, wer da noch alles sitzt und auf einen Termin wartet“ wurde dahingehend beschieden, dass er das schon n die Hand nehmen würde. Ich setzte die angefangene Beurkundung ort. Wie erstaunt war ich, als ich aus meinem Zimmer trat und das Warezimmer leer war – bis auf jenen Bürgermeister und seine mir vorgestellen Vertragspartner. Wie hatte er das geschafft? Er hatte den Wartenden, ie ihn als Bürgermeister aus der Region alle kannten, von seinem Probem berichtet und um Verständnis geworben, anschließend mit ­meiner Bürovorsteherin neue Termine ausgesucht und vergeben. So konnten wir nfangen – nach etwa zwei Stunden waren alle Modalitäten geklärt. Ich onnte mit der Arbeit am Computer beginnen. „Wie viel Zeit benötigen ie, um es mit ihrem Computer zu Papier zu bringen?“ „Etwa zwei Stunen.“ „Gut – wo können wir so lange essen gehen?“ Das waren die Momente, in denen ich mir ins Gedächtnis rufen musste: Du bist DIENSTLEISTER! Später – wenn sich aufgrund der Vorbesprechungen andeutete, dass wieder bis spät in die Nacht – oder sogar bis in die Morgenstunden des arauffolgenden Tages beurkundet werden musste – war ich schlauer geworden. Ich bestellte für den späten Abend große Platten mit üppig beegten Brötchen von einem Bäcker in Torgau und lud in einer Pause zum

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Die Geschichte des Notariats in Torgau

Mal angenommen – nicht ahnend, dass es mir darum ging, gleichfalls twas zu essen zu bekommen.

Die Verbindung zur „Außenwelt“ oder: wie gelangte man zu einem elefon?

Bevor jedoch überhaupt telefonische Terminvereinbarungen getroffen der Vorbesprechungen geführt werden konnten, musste ein Telefon voranden sein. Zwar war ich im Besitz eines mobilen Telefons – wer sich rinnert, weiß: unhandlich – fast von der Größe eines Feldtelefons – und: est im Auto installiert! Besuch bei der Post in Torgau – vor dem Zimmer des zuständigen achbearbeiters saß eine ansehnliche Anzahl von Wartenden, die auf Nachfrage erklärten, auch sie wollten ein Telefon beantragen. Mit Geuld bewaffnet – und gewartet, bis man vordringen konnte. „Warum enötigen Sie ein Telefon – wir haben nur eine begrenzte Anzahl von Nummern, die wir vergeben können“, so wurde, ein wenig lustlos, auf as diesseitige Begehren geantwortet. „Nun, ich bin Notar und benötige ringend eines, um überhaupt erreicht zu werden, da die Mandanten icht ‚auf gut Glück‘ erscheinen können und wollen!“ Sofort wurde mein Gegenüber lebendig, richtete sich in seinem Bürostuhl auf und fragte, twas ungläubig wie mir schien: „Sind Sie der neue Notar in Torgau?“ ch bejahte – ein wenig verwundert. „Wann kann ich denn einen Termin ür eine Grundschuld bei Ihnen bekommen? In Meißen, wohin ich mich wenden musste, habe ich einen in etwa drei Wochen“! „Wenn Sie die apiere für die Grundschuld haben, können Sie morgen kommen.“ „Das st ein Wort – und das Telefon haben Sie Anfang kommender Woche!“ So geschah es! Schnell sprach es sich herum, dass der Notar telefoisch zu erreichen sei.

Die Mitarbeiterinnen

Auf die geschaltete Anzeige hatte sich eine junge Dame beworben. Aus hren Unterlagen ergab sich, dass sie Sekretärin in Halle gewesen war, urch die Wende arbeitslos geworden. Freimütig schrieb sie, dass sie von er Arbeit in einem Notariat keine Kenntnis habe, „aber ich bin bereit, u lernen.“ Sie, wie auch alle weiteren Mitarbeiterinnen, die angelernt werden mussten, war ein Glückstreffer. Alle – ohne Ausnahme – waren ernbegierig und eifrig. Wenn ich auch – wiederum ein Glücksumstand – meine Notariatsangestellte aus dem vormaligen Büro im Westen in Torgau einstellen konnte, die im wesentlichen die Unterweisung in die Abläufe eines Notariats vornahm, so war doch nach kurzer Zeit der Ein­ rbeitung, des gegenseitigen aufeinander Einstellens, eine sehr gute, die

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insetzende Flut der Arbeit hervorragend bewältigende Mannschaft am Werk! Die zweite Mitarbeiterin wurde denn auch nach Erhalt des Telefons ur Entlastung meiner bisher einzigen angestellt. Von nun an, so der Einruck, klingelte das Telefon ununterbrochen den ganzen Tag!

Dankbarkeit

Alle Notarinnen und Notare haben in den Anfangszeiten „rund um ie Uhr“ gearbeitet. Der innere Antrieb war jene Aufbruchsstimmung, ie alle – nicht nur unseren Berufsstand – erfasst hatte. Zu dieser Entchlossenheit gesellte sich ein unglaubliches Glücksgefühl: helfen zu könen – und Dankbarkeit zu erfahren. Solche Dankbarkeit erlebte ich in ielfacher Weise, wenn ich auswärts beurkundete. Viele der Hof- und Grundeigentümer waren bettlägerig. „Herr Notar, s ist schwierig, die Mutter zur Unterschrift zu Ihnen zu bringen – sie ist ettlägerig.“ Groß war die Erleichterung, wenn ich anbieten konnte, ass es in derartigen Fällen erlaubt sei, die Beurkundung auswärts vorzuehmen. Das geschah an fast jedem Sonnabend, sofern nicht – was selten orkam – ein „Heimatbesuch“ bei der Familie „drüben, im Westen“ erolgte. Anfangs fuhr ich auf die Dörfer und besprach die Einzelheiten der otariellen Tätigkeit. Im Büro – oft noch am gleichen Tag oder am Sonnag, da die Einzelheiten präsent waren – wurde der Vertrag im Computer eschrieben, ausgedruckt und für den kommenden Sonnabend bereit geegt. Ein Mandant aus Leipzig erfuhr von diesem mehr zeitraubenden als omplizierten Ablauf und bot mir an, einen Laptop mit einem Drucker u verbinden, alles in einem Koffer zu installieren, so dass ich in der Lage wäre, sofort zu schreiben, auszudrucken, zu verlesen und zu unterschreien. Es war nicht nur eine exzellente Lösung – es verblüffte auch immer wieder und verschuf mir eine willkommene Zeitersparnis. War auf diese Weise die Tätigkeit beendet und verabschiedete ich mich, oft ohne nicht vorher zu Kaffee und Kuchen eingeladen worden zu ein, dann steckte man mir häufig Naturalien zu – „lassen Sie es sich gut chmecken.“ Es konnte geschehen, dass ich mit einem Dutzend Eier, mit Honig, Wurst, gar einer Schinkenseite, Kohl, Tomaten, Gurken oder Kartoffeln die Heimreise antrat. An einem derartigen Reisetag führte mich die Bitte nach Bad D. „Die Mutter ist bettlägerig und kann wirklich nicht kommen.“ Angekommen wurde ich in ein großes Zimmer geführt. In der Mitte ein wuchtiger Tisch mit vielen Stühlen umstellt, an der Wand gegenüber der Fensterfront ein

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Die Geschichte des Notariats in Torgau

igentümerin, die das Geschäftshaus auf ihren Sohn übertragen wollte. Nach Begrüßung der alten Dame stellte ich meinen Koffer auf den Tisch, og mir einen Stuhl heran und wollte beginnen. Da erschallte ihre helle, lare Stimme vom Bett herüber: „Nee, nee, nee – der Herr Notar kricht rst ’n Schälchen Heeßen!“ Sofort sprangen Sohn und Schwiegertochter uf – der Tisch wurde mit feinstem Porzellan gedeckt und Kaffee und Kuchen gereicht. Es war die kalorienreichste Eierschecke, die ich je im Leben gegessen habe! Wer kennt sie nicht, die majestätischen, alten, ehrwürdigen Drei-SeitHöfe der Torgauer Gegend! Verwaist die Ställe, die Scheunen oft zusammengefallen, nur noch das Auszugshaus bewohnt. Es gab aber auch noch ntakte Hofstellen. Auf einer solchen in W. bei Torgau lebten die rüstige, ber gehbehinderte Großmutter – die Eigentümerin – Kinder und mittlerweile auch Enkel einträchtig miteinander. Bis auf die große Scheune waen alle Gebäude bewohnt – die Ställe teilweise noch zu Zeiten der DDR u Wohnraum umgebaut. „Herr Notar, gibt es eine Möglichkeit, dass jeder sein Eigentum beommen kann? Es soll weiter ausgebaut, modernisiert und renoviert werden. Nur soll jeder für seine Kredite allein aufkommen und verantwortlich sein.“ Die Lösung lag in der Begründung von Wohnungseigentum nach dem WEG. So sollte es auch in W. geschehen. Nachdem die Abgeschlosseneitsbescheinigung vorlag, die Einzelheiten bei mehreren Gesprächen mit llen Beteiligten ausgehandelt worden waren, erfolgte – auch wieder an inem Sonnabend auf dem Hofesgelände – die Beurkundung. Im Anchluss sollte an großer Tafel Kaffee getrunken werden. Die Großmutter ahm mich beiseite – „Herr Notar, ich will Ihnen meine Wohnung zeien.“ Wie vermutet, es war ein Vorwand. Sie wollte mich allein sprechen. Herr Notar, können Sie mir nicht einen Rat geben? Ich halte als einzige Hühner – aber alle wollen sie Eier haben – nur keiner besorgt mir das utter von der Genossenschaft in Torgau – und es fällt mir nicht mehr eicht, mit dem Fahrrad nach Torgau zu fahren.“ Groß war mein Erstauen – „Mit dem Fahrrad? Wie bringen Sie denn das Futter bis nach W.?“ Indem ich das Fahrrad mit dem Futtersack schiebe.“ Unglaublich! Alle Kinder und auch die Enkel waren schließlich im Besitz eines Autos! Mein Rat: „Keine Eier mehr hinstellen!“ Sie schaute mich zwar etwas eigenarig an, sagte aber, so zu verfahren. Zwei Wochen später wurde ich zum Empfang im Büro gerufen – Herr Notar, Frau G. ist hier und will Ihnen nur schnell etwas geben und agen.“ Die alte Großmutter stand vor dem Empfang und begrüßte mich mit strahlendem Gesicht. „Herr Notar, Ihr Rat hat geholfen. Als ich letzen Sonnabend keine Eier vor die Türen meiner Kinder und Enkel stellte,

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ragten diese verwundert nach. Ich sagte ihnen, dass ich kein Futter für ie Hühner habe, da mir ja keiner etwas aus Torgau besorgen würde und ch führe nicht mehr mit dem Rad! Herr Notar – jetzt habe ich Futter für in ganzes Jahr. Und hier – die Eier, das ist Ihr Lohn!“ (Sie war übrigens mit dem Rad nach Torgau gekommen!)

Hin und her gerissen – man möchte „Tacheles“ reden und darf nicht

Aber nicht nur Dankbarkeit wurde – in vielfältiger Form – entgegengeracht: vor allem Vertrauen in die korrekte Arbeitsweise wurde eingeforert! Das führte oft zu Problemen, wenn „Ossis“ und „Wessis“ zusammen saßen und ein Kaufvertrag beurkundet werden sollte. „Herr Notar, st der Kaufpreis in Ordnung?“ Groß war immer das Erstaunen, wenn ch antworten musste, dass ich dazu nichts sagen dürfe, da dies nicht mit em Neutralitätsgebot des Notars zu vereinbaren sei. „Sehen Sie“ – war mein Paradebeispiel – „Ihnen als Verkäufer müsste ich sagen, der Preis ist u niedrig – dem Käufer müsste ich dagegen sagen, der Preis sei überöht“. Das verstanden alle (wenn wir als Notare auch später auf die Kaufpreissammlungen der Landkreise zurückgreifen konnten). Da kam es einmal vor, dass ein Landwirt, der schon mehrere Verträge ei mir hatte beurkunden lassen, sich mit dem Verkäufer aus dem Westen och nicht einig wurde. Ich hatte bei den Verhandlungen meine liebe Not mit den „Wünschen“ des Käufers. Mehrfach musste ich in längeren Ausührungen klar legen, dass die Vorstellungen nicht üblich seien, nicht esetzeskonform, völlig überzogen und noch mehr an Bedenken, geboren us der Fürsorge, einen ausgewogenen Vertrag zwischen den Parteien zu eurkunden. Ich schickte, als wir in Punkten, zu denen ich nichts sagen onnte, nicht einig wurden, die Vertragspartner in einen Büroraum „Seen Sie zu, dass Sie sich einigen – ich kann und darf zu den strittigen unkten nichts sagen“. Als ich nach einiger Zeit nachschaute, ob die Bemühungen erfolgreich verliefen, fand ich den Verkäufer allein vor – er Käufer war auf einen bestimmten Ort gegangen. Ich wurde gefragt: Herr Notar, so wie heute haben Sie doch noch nie rumgeeiert. Da timmt doch etwas nicht!“ Ich konnte nur erwidern, dass ich ein ungutes ber nicht zu begründendes Gefühl habe – „Misstrauen in die Ehrlichkeit würde ich es nennen“ – sagte ich. „Dann weiß ich Bescheid!“ Der Termin erlief ergebnislos. Später erfuhr ich, dass jener Käufer ein Hochstapler ewesen war. Wo es ihm gelungen war, Verträge abzuschließen, mit der Auflassungsvormerkung in die Grundbücher zu gelangen, hatten die Kolegen und Kolleginnen ihre liebe Mühe, die Löschungen derselben zu ereichen.

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Die Geschichte des Notariats in Torgau

s war nicht der einzige Fall dieser Art

Misstrauen war angebracht, als ein Käufer – aus dem Westen – am Teleon nachfragte, wie lange denn die Beurkundung eines Kaufvertrages ber ein Restitutionsgrundstück in Torgau in Anspruch nehmen würde. Da ein Makler eingeschaltet gewesen war, ich somit im Besitz der notwendigen wesentlichen Einzelheiten für die vorherige Ausformulierung es Vertrages war, konnte ich darauf verweisen, dass etwa eine bis eininhalb Stunden einzuplanen sei. „Das müssen Sie aber auch einhalten. ch muss nach der Beurkundung sofort zum Flughafen nach Leipzig, um ach Frankfurt zu fliegen, damit ich den Flieger nach Hongkong nicht erpasse. Dort kaufe ich weitere Häuser (!!).“ Puh!! Die Rückfrage beim Makler, ob er Näheres über den Käufer, seine Seriosität wisse, verlief hne für Klarheit zu sorgen. Beurkundung ablehnen? Welchen Grund ätte ich angeben können – nicht nachdem schon ein Termin bestimmt worden war. Sonst konnte man sich damit behelfen, einen lange nach inten rausgeschobenen Termin anzubieten in der Hoffnung, dass dann wo anders beurkundet werden sollte! Es trat ein, was ich befürchtete, aber nicht von vornherein nachweien konnte: die Verkäufer, ein liebes älteres Ehepaar aus Chemnitz, die hr Elternhaus zurück erhalten hatten und mit dem Erlös ihren Leensabend finanzieren wollten, waren einem Hochstapler aufgesessen nd mussten auch noch für eine nutzlose Beurkundung zahlen. (Im Zuammenwirken mit dem Makler gelang es einige Zeit später, als festtand, dass der Vertrag niemals zur Durchführung gelangen würde, einen eriösen Käufer zu finden; der erste wurde, wie wir später erfuhren, ween vieler solcher Vorkommnisse durch den Strafrichter verurteilt.) Es war leider immer so, dass die Voraussetzungen von § 4 BeurkG erkennbar“ nicht eindeutig zu bejahen waren – es war nur so ein Bauchgefühl“. Plötzlich meldeten sich verstärkt Interessenten aus Leipzig und baten m Termine für die Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestelungsurkunden für eine bestimmte Bausparkasse. Der erste der Mandanen war zufällig der Träger meines Namens – wir fragten uns, ob wir ielleicht „irgendwo am Stammbaum zusammen hängen“ – nachdem er rfahren hatte, dass alle meine Vorfahren aus dem thüringischen und ächsischen Vogtland stammten. Im weiteren Verlauf des Gesprächs erählte er, dass er die Grundschuld aufnehmen wolle, um eine ETW als Geldanlage zu kaufen, die ihm „ganz günstig“ von der Bausparkasse vermittelt worden sei. Als ich nach den Einzelheiten fragte wurde ich stutig: „Günstig ist das auf keinen Fall zu nennen, was ihnen da angeboten wird!“ „Was soll ich tun?“ „Fragen Sie bei einem seriösen Makler nach,

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er, seriös sind.“ Die Beglaubigung wurde zurückgestellt. Ein paar Tage päter – seine Gestalt von über zwei Meter Größe war unübersehbar und inprägsam – stand er mit seiner Frau in der Kanzlei – einen Blumentrauß in den großen schwieligen Händen. „Herr Notar – Danke! Ich asse es bleiben. Das riecht nach Betrug.“ Daraufhin lehnte ich es ab, für jene Bausparkasse Unterschriftsbelaubigungen vorzunehmen. Ein ranghoher Vertreter der Bausparkasse meldete sich telefonisch und versuchte, mich einzuschüchtern – „ich inormiere Ihre Kammer, die Notaraufsicht“. Ich habe mich nicht beirren assen. (Die später erfolgten gerichtlichen Auseinandersetzungen mit jeer Bausparkasse haben in Deutschland für Aufsehen gesorgt.)

Die Grundbücher

Das Buch, mit dem der Notar am häufigsten umzugehen hat. Glücklich waren wir, wenn wir noch die alten schönen Folianten zur Hand nehmen onnten. In gestochener Schrift die Eintragungen – penibel geführt. Im Grundbuchamt von Torgau war eine fast lückenlose Anzahl der alten Bücher vorhanden, so dass es keine Schwierigkeiten bereitete, die Abder Zuschreibungen nachzuverfolgen. Wenn tatsächlich eines fehlte, ieß es (ich hoffe, ich erinnere mich richtig) „Dann ist es in Barby“. Dann gab es aber auch die Grundbücher – so man sie denn so nennen onnte –, die nur aus dem Bestandsverzeichnis und der Mitteilung des Eigentümers bestanden – herzlich wenig. Es konnte auch noch verzwickter kommen! „Herr Notar, der Hof ehörte meinem Mann. Er lebt schon lange nicht mehr. Ich habe mich nie rum gekümmert, welche Ländereien alle zu dem Hof gehören – es war a sowieso alles in der LPG.“ (Meine Ausbildung hatte ich unter anderem ei Herrn Notar Börgen in Bramsche absolviert, seinerzeit Präsident der Notarkammer Oldenburg. In der Osnabrücker Gegend hieß es, wenn Ländereien verkauft oder im Wege der Hofesübergabe übertragen weren sollten: „Geh to Börgen“! Er hat mich als Referendar oft zu solchen Verträgen hinzugezogen. Wie gut wussten „seine Bauern“ über ihr Land Bescheid! Kein Quadratmeter Boden, von dem sie nicht genau sagen onnten, in welcher Gemarkung, in welcher Flur er lag.) Hier – im Osten – war dieses Wissen in vielen Fällen verloren geganen. Die mir gegenüber sitzende Frau fuhr fort: „Jetzt wollen meine beien Kinder wissen, obwohl sie nicht bei mir leben und auch nicht in der Landwirtschaft tätig sind, was alles zum Hof gehört. Ich solle mich doch arum kümmern – auch deshalb, damit ich die vollständige Pacht bekäme. Können Sie das für mich erledigen?“ Ich sagte zu. Sie wohnte im üdöstlichen Teil des Landkreises Torgau – im Bereich zu den angrenzen-

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Die Geschichte des Notariats in Torgau

Elbe, dort der Landkreis Bad Liebenwerda. Ich fand auch das Grunduch und fertigte eine Abschrift der darin verzeichneten Grundstücke an. Merkwürdig war nur, dass am rechten Rand stand S. Blatt … Eine der Rechtspflegerinnen des Grundbuchamtes gab mir Auskunft: „Herr Hoffmann, da ist Grundbesitz im Ort S., das müssen Sie auf dem Grunduchamt in Oschatz erkunden“. Also Fahrt nach Oschatz und dort um Hilfe nachgesucht – die auch prompt gewährt wurde. Es wurden mehree Grundbücher gefunden, die auf den Namen des verstorbenen Ehemanes meiner Klientin lauteten. Zusätzlich noch ein Vermerk P. Blatt … etzt ahnte ich schon – und wurde bestätigt: „Herr Notar, das ist in der Gemeinde P., da müssen Sie nach Riesa, zum dortigen Grundbuchamt.“ Die Suche ging weiter – ich wurde auch dort fündig. Schon keine Überaschung mehr der hier gefundene Vermerk A. Blatt …! „Herr Notar, da müssen Sie nach Bad Liebenwerda“. Dort habe ich dann die letzten Flähen gefunden. Wie freudig überrascht war meine Auftraggeberin, als ich ihr die Abchriften aller Grundbücher präsentierte. Im Verlauf des abschließenden Gesprächs stellte sich aber auch heraus, dass sie nicht für alle Flächen acht erhielt. Ich konnte ihr nur raten, einen Anwalt einzuschalten. Hier weiß ich nicht, wie es weiter gegangen ist. Überraschungen gab es immer wieder – sie ließen aber auch nie Rouine aufkommen. Es war eine glückliche – die beruflich erfüllteste Zeit meiner Tätigkeit als Jurist!

Kurioses

Mutter und Sohn bei mir – erstere verwitwet, der Sohn unverheiratet. ie – eine einstmals reiche Bäuerin aus der Gegend von Bad D. war über 0 Jahre alt – der Sohn über 60. Der Grundbesitz – neben der alten Hofstelle, die sich seit Jahrhunderten im Eigentum der Familie befunden atte, waren auch umfangreiche Ländereien zu übertragen. „Wissen Sie, wir haben Glück gehabt, dass wir nicht 100 ha und mehr hatten. So ist ie Bodenreform an uns vorbeigegangen – natürlich mussten die Flächen ann alle in die LPG unseres Dorfes.“ Einen alten Grundbuchauszug atten sie mitgebracht. In dem stand noch der Vater ihres Mannes – leichfalls schon lange verstorben. Testamente der Verstorbenen lagen icht vor. „Jetzt müssen wir erst die Erbfolge klären und die notwendien Erbscheine beantragen, bevor im Grundbuch etwas geändert werden ann.“ „An die Urkunden haben wir nicht gedacht. Dann müssen wir lso noch ein weiteres Mal kommen?“ „Ja!“ „Das wird aber teuer.“ Ein wenig verwundert schaute ich sie an. „Na ja, beim Arzt kostet doch auch eder Besuch.“ Ich konnte sie beruhigen.

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Kurzfristig wurde ein neuer Termin vereinbart, an dem sie auch die amilienbücher mitbrachten. Da wir beim ersten Besuch schon den tammbaum erstellt hatten, musste ich nur noch die einzelnen Urkunden ichten und „abhaken“. „Wo ist aber Ihre Heiratsurkunde?“ fragte ich. Erstaunen – nochmalige genaue Durchsicht – sie fehlte. Da ging plötzlich in verschmitztes Lächeln über das Gesicht der alten, großgewachsenen Bäuerin, sie schaute ihren Sohn an und sagte: „Weißt – bist ein Bankert!“ Aber Mutter“, entgegnete der Sohn entrüstet. Doch sie lächelte nur. Wenn das doch noch dein Vater hätte hören können.“ Der Sohn war ar nicht erfreut. Da sie mir vorher von ihrer Hochzeit erzählt hatte – Wissen Sie, Herr Notar, der Hof meines zukünftigen Mannes lag zwar egenüber der Kirche, aber ich bestand darauf, dass wir mit Kutsche, ezogen von Schimmeln, zur Kirche fuhren“ – musste sie also vorher auf em Standesamt gewesen sein, denn vormals – ohne standesamtliche Heirat keine kirchliche Trauung. „Ja sicher waren wir auf dem Standesmt. Wir haben auch unsere Unterschriften geleistet.“ Plötzlich – sie tutzte und schien sich der Situation zu erinnern: „Der Standesbeamte at dann das Buch zu sich herübergezogen und zugeklappt. Er wollte mit ns das Standesamt verlassen, da er auch zur Hochzeit eingeladen war. Da hat er wohl vergessen zu unterschreiben.“ So war es auch – wie mir aufgrund telefonischer Nachfrage beim jetzt uständigen Standesamt in Bad D. versichert wurde – man fand dort ämlich keine Unterschrift unter dem vorhandenen Eintrag. Später war ann wohl vergessen worden, eine Heiratsurkunde zu übersenden. Der ehler wurde vom Standesamt „von Amts wegen“ behoben und der Verrag zwischen ihr und ihrem Sohn konnte beurkundet werden; sie chmunzelte jedes Mal verschmitzt, wenn sie in der Kanzlei war. Beim Hinausgehen nach dem letzten Besuch sagte sie – im Umdrehen – „Schae, er ist doch kein Bankert – wie gern hätte ich das meinem Mann noch ntergeschoben!“

Die Sorge um das „Outfit“

Beurkundung von über 20 Kaufverträgen von Grundstücken, auf den zu Zeiten der DDR Ferienhäuser errichtet worden waren – Nutzungsrechte erliehen. Der Termin fand an einem Sonnabend im Dorf D. der Gemeine T. statt. Ort war der damals noch existierende und bewirtschaftete inzige Gasthof, der einen Saal vorzuweisen hatte. Mit dem Bürgermeiser der Gemeinde und den Kaufinteressenten war, nachdem in der Vorbeeitung mit der Sachbearbeiterin für Grundstückangelegenheiten der Gemeinde und mir der Kaufvertrag entworfen, allen Beteiligten vorher ugeleitet, vereinbart worden, dass in zwei Sitzungen verlesen und beur-

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Die Geschichte des Notariats in Torgau

Der erste Termin begann um 9:00 Uhr. Wir waren – so gegen 2:00 Uhr – mit allem fertig, als unvermittelt ein starkes Gewitter mit ewaltigen Regenmengen über dem Dorf niederging. So plötzlich, wie es ekommen, war es auch schon beendet. Da ertönten auf der Straße Rufe. Bürgermeister, Bürgermeister, der Bach (der durch das Dorf floss) tritt ber die Ufer.“ „Bürgermeister, Bürgermeister, unten an der Straße nach W. sind Bäume umgestürzt.“ Weitere „Horrormeldungen“ liefen ein. Der Bürgermeister, der nach Hause zum Mittagessen fahren wollte, schaute mich nur resignierend an, schüttelte den Kopf – „Dann muss ich wohl: Wissen Sie, als Bürgermeister ist man das Kindermädchen der Gemeine!“ „Kann ich Sie begleiten?“ „Ihr Mittagessen, hier im Lokal?“ „Kann warten.“ Wir verschafften uns schnell einen Überblick in dem überschaubaren kleinen) Dorf der Gemeinde. „Leute – hier muss die Feuerwehr ran!“ Der zuständige Brandmeister wurde informiert – er sagte zu, sich mit einen Leuten sofort um die Schäden zu kümmern. „Herr Hoffmann – etzt fahre ich alle Ortsteile der Gemeinde ab – mal sehen, was noch alles assiert und zu regeln ist.“ „Nehmen Sie mich mit?“ „Gern.“ Wir fuhren von Ortsteil zu Ortsteil – in allen gleichfalls von dem Unwetter betroffenen Gebieten hatten die Feuerwehrkameraden bereits damit begonnen, aufzuräumen, umgefallene Bäume zu beseitigen. „Nun leibt uns nur noch der Ortsteil G.“ Auf der Fahrt dorthin – über die Gemeinde F. – kamen wir an eine Stelle, an der zwei alte, knorrige Obstäume dem Sturm nicht Stand gehalten hatten und quer über der Straße agen. Davor ein paar Wagen – alle mit Leipziger Kennzeichen. Wir stieen aus und wurden mit den Worten empfangen „Na, kommt hier auch ndlich mal jemand, um die Bäume zu entfernen?! Das dauert ja eine Ewigkeit – wir müssen zu einem Notartermin und haben keine Zeit.“ Aha – Teilnehmer der zweiten Gruppe – „Großkopferte“ aus Leipzig! Der Bürgermeister und ich schauten uns nur an – „Sie hätten ja auch chon räumen können“ – und zogen die Bäume von der Straße. „Ja glauen Sie, dass wir uns schmutzig machen wollen, wenn wir zum Notar müssen?“ Wir beide schauten uns nicht an – wir hätten laut lachen müssen! Als ie „Herrschaften“ abgefahren waren, sagte ich dem Bürgermeister, dass ch verwundert sei, dass sie ihn nicht erkannt hätten. „Herr Hoffmann, ie Leute haben nur mit meiner Sachbearbeiterin verhandelt – die kennen mich nicht. Jetzt fahren wir aber erst einmal zu mir – mal sehen, was wir u essen bekommen – und dann – auch erst nach einem guten Kaffee – ann die Beurkundung folgen.“ Von der Frau des Bürgermeisters herzch begrüßt und aufgenommen – bestens bewirtet und anschließend mit tärkendem Kaffee versorgt. Der Bürgermeister hatte seinen ältesten

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ohn zuvor mit der Nachricht an den Gastwirt in D. geschickt, dass wir päter kämen. Als wir – vierzig Minuten nach dem vorgesehenen Termin – in der Gastwirtschaft erschienen, empfing uns der Wirt mit den Worten: „Im aal ist aufgeheizte Stimmung – die Leute sind ungehalten, dass Sie einach mitteilen ließen, später zu kommen!“ Wir entgegneten nichts – beraten den Saal. Das lautstarke Getöse erlosch wie von Zauberhand beührt – Grabesstille! „Guten Tag, meine Damen und Herren!“, so der Bürgermeister. „Entschuldigen, warum wir – der Notar und ich – zu spät ommen, müssen wir uns wohl nicht.“ Schweigend verlief die Beurkundung – keine Nachfrage – kein Nachohren nach Erläuterungen zu juristischen Begriffen – fast lautlos wurde nterschrieben. Als wir beide unsere Unterlagen einsammelten und uns erabschiedeten, kam ein Ehepaar noch ein Mal in den Saal – „Herr Bürermeister, Herr Notar, wir möchten uns entschuldigen!“

Die kurioseste – berührendste – gebührenmäßig uninteressanteste – ber fast selig machende Beurkundung

Es war an einem stürmischen Abend im Spätsommer 1991, als ich – es war spät geworden – die Kanzlei verließ; mittlerweile hatte ich auch eine leine separat liegende Wohnung anmieten können. An einen Baum geehnt sprach mich ein älterer Mann an, als ich mein Auto aufschloss: Sind Sie der Notar?“ Ich bejahte. „Würden Sie mit mir nach B. kommen?“ Er schaute mich – fragend, erwartungsvoll – an. Es fiel mir schwer, em treuherzig vorgebrachten Wunsch nicht zu entsprechen, obwohl ich mich nach einem Essen sehnte. „Worum handelt es sich denn – so spät och?“ Dann erzählte er mir seine Geschichte: „Ich habe in B. ein Grundtück, mit einer langen Zufahrt zur im hinteren Teil liegenden Garage. Die kann ich aber nicht benutzen, weil ein Teil der Einfahrt über das Grundstück meines Nachbarn führt. Wenn mir aber etwa 1 bis 2 qm von einer Fläche – eine Art Dreieck – übertragen werden könnten, dann ann ich mein Auto endlich in die Garage stellen!“ „Warum konnten Sie enn das bisher nicht“, so meine verwunderte Frage. „Mein Nachbar nd ich gehören einer kirchlichen Gemeinschaft an, die in der DDR nicht wohl gelitten war. Das wussten alle in der Stadt. Als ich – vor langer Zeit – beim „Rat der Stadt“ vorsprach, und um Zustimmung bat, dass ie örtlichen Verhältnisse geändert würden, wurde ich immer abschlägig eschieden. Uns wurde sogar, als wir nur den Zaun, der im Wege stand, urücksetzen wollten, bedeutet, dass das nicht zulässig sei! Es war reine chikane! Aber der Bürgermeister selbst informierte sich in Abständen, ass wir nichts änderten. Jetzt aber, Herr Notar, die Zeiten sind doch

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Die Geschichte des Notariats in Torgau

e aufsuche, seien Sie bitte nicht ungehalten, ich habe kein Telefon, areite bis spät abends – erst heute war es mir möglich, Sie in Torgau aufusuchen. Meinen Nachbarn kann ich nicht mitbringen – er ist chwerbehindert und bettlägerig.“ Wir fuhren nach B. Der im Bett liegende andere Mitbeteiligte – wie ich später herausstellte seine Frau ständig unruhig fragend, ob denn der Nachbar und der Notar nicht endlich kämen – strahlte, als wir eintraten. Es war die kürzeste Besprechung, um sich über die Einzelheiten eines Vertrages einig zu werden! Es wurde einer der kürzesten Verträge, die ich ber eine Grundstücksfläche je aufgesetzt habe! Handschriftlich! (Urundspapier hatte ich im Auto immer bei mir.) Es war der Vertrag, der wei Familien von einem jahrelang als Martyrium empfundenen Verhalen der „Obrigkeit“ befreite – anders ist es nicht auszudrücken! Es war der Vertrag, in dem die Nebengebühren (Fahrtkosten, Auswärtsgebühr, „Nachtzuschlag“) höher waren, als die Urkundsgebühr. Es st der Vertrag, der mich noch heute am stärksten berührt.

Undankbarkeit

Nach dem Tod der Ehefrau eines kinderlosen Ehepaares – kein Testament errichtet, es galt das Erbrecht des BGB – die Eltern der Verstorbeen vorverstorben – sollte ein Erbteilsübertragungsvertrag geschlossen werden. Beteiligte: der Ehemann der Verstorbenen und die zwei Gechwister – Schwester und Bruder – derselben. Telefonisch waren mir die Daten und notwendigen Angaben übermittelt worden. „Im Termin weren wir uns über die Einzelheiten einigen.“ Vorsorglich – auch heute weiß ich noch nicht warum – habe ich nach der vereinbarten Terminstune nichts weiter angenommen gehabt; es wurde eine ungewöhnlich zeitaubende Beurkundung! Auffallend war, als die Beteiligten mein Zimmer betraten, dass der Bruder der Verstorbenen mit seinem Stuhl um die Rundung – rechts von meinem Sitz – kam und dort Platz nahm – störte mich nicht, da – wie eschildert – oft Großfamilien anwesend gewesen sind und mir „auf die inger“ schauen konnten – das heißt, eng neben mir saßen. Hier waren nur vier Personen (einschließlich des Ehemannes der rau) bei mir! Bei der Frage nach der Gegenleistung für die Übertragung kam dann as ganze „Elend“ dieses Vertrages, dieser Familie, zum Vorschein. Der weichende Bruder beharrte auf einer finanziellen Gegenleistung für die Übertragung seines Erbteils auf den Schwager – die Schwester verzichtete on vornherein auf jede Gegenleistung! „Denk doch daran“ – so die chwester – „die beiden haben doch nur aus eigenen Mitteln das Haus

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ordere?“ Ich musste einräumen, dass er zu entscheiden habe, ob er chenkungsweise oder gegen Entgelt übertragen wolle. „Du hast doch och nicht einmal eine ‚Kachel‘ (die Eingeweihten wissen noch, was das eißt!) zum Bau des Hauses hinzugegeben!“ „Herr Notar – das ist doch mein gutes Recht‘, dass ich etwas fordere?“ „Schwager, ich habe nur meine Rente; wovon soll ich dich bezahlen?“ „Herr Notar – das ist doch mein gutes Recht‘, dass ich etwas fordere?“ Schließlich einigten sich die Beteiligten auf eine zu zahlende Summe – achdem der anwesende Ehemann der Schwester erklärt hatte: „Schwaer – deine Summe zahle ich – aber danach“ – an den Fordernden gerichet – „hoffen wir, dich niemals wieder zu sehen!“ Wie habe ich seitdem en Satz „Herr Notar – das ist doch ‚mein gutes Recht‘“ in Zweifel geogen!!

Und noch ein Mal: Dankbarkeit!

Ein Anruf aus W. „Können Sie mich besuchen? Ich will mein Testament rrichten. Bringen Sie aber Zeit mit.“ Zeit war – wenn überhaupt – meist ur am Sonnabend ausreichend vorhanden, um längere, nicht vorbereiete Beurkundungen vorzunehmen. Ich fuhr also an einem solchen Tag in die Stadt W. Nach einigem Suhen fand ich das Haus der mich erwartenden alten Dame. Eine ihr zur Hand gehende jüngere Frau öffnete. Ich war in einem Museum! Wohin ich blickte – Meißner Porzellan! Vasen in allen Größen – Wandteller – Figuren – Geschirr … Ich war fasiniert. Die alte Dame bemerkte es wohlwollend – und erzählte mir ihre Lebensgeschichte, aus der an dieser Stelle ein wenig wiedergegeben weren soll. Sie war einzige Tochter einst reicher Fabrikanten in W. Die elerliche Fabrik wurde nach dem Krieg enteignet. Das Wohnhaus der Familie dagegen belassen. Als die Eltern starben, blieb sie allein in dem roßen wunderschönen alten Haus – weitläufig Verwandte hatte sie nur m Westen Deutschlands. Älter geworden, half ihr jene junge Frau, die mir geöffnet hatte. So langsam – es waren einige Stunden vergangen – näherten wir uns hrem eigentlichen Wunsch. Sie hatte sehr genaue Vorstellungen, die es un galt, zu Papier zu bringen; wobei ich mich (in diesem Bericht) auf die Regelungen hinsichtlich eines Teils des beweglichen Vermögens bechränke: das Porzellan musste genau verteilt werden – ausgesetzt in Vermächtnissen. Jedes einzelne Stück wurde besichtigt, beschrieben, damit s später genau dem jeweiligen Vermächtnisnehmer zugewiesen werden onnte. Dabei erzählte sie mir dann auch, mit blitzenden, listigen Augen, sich

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Die Geschichte des Notariats in Torgau

er DDR die Schätze ihres Hauses zu verteidigen. „Wissen Sie, Herr Noar, der Herr Schalck-Golodkowski ging bei mir ein und aus. Er wollte an as Porzellan kommen. Was hat er nicht alles versucht. Er hat mir Unsummen von Geld geboten – aber keine West-Mark (die wollte er ja erade dafür haben) – dann hat er versucht, mich einzuschüchtern, hat edroht, dann wieder auf die allerfreundlichste Art geworben – ich bin tandhaft geblieben – nichts habe ich ihm gegeben. Was glauben Sie, wie ch erleichtert war, als die Mauer gefallen war und er nicht mehr kam!“ Es wurde eine lange Liste von Vermächtnissen. Das Bewegendste aber war: die ihr zur Hand gehende junge Frau wurde am großzügigsten beacht.

ammelbeurkundungen und § 13 Abs. 2 BeurkG – der Zwiespalt

Es war Anfang Dezember 1992, als der Bürgermeister der Gemeinde N. – gelegen südlich von Leipzig – vor mir stand. „Herr Notar, Sie sind meine letzte Hoffnung. Wir haben alles vorbereitet, die Abgeschlosseneitsbescheinigungen für die Wohnblöcke, in denen Wohnungen an die Mieter verkauft werden sollen, liegen vor. Es handelt sich um eine reistellige Zahl von Kaufverträgen. Kein Notar ist bereit, mir noch in iesem Jahr einen Termin für die Beurkundungen zu vergeben. Dabei äuft die Förderung der SAB am 31.12. des Jahres aus. Ich kann meinen Hut als Bürgermeister nehmen. Da ich auch dort wohne, müsste ich wegiehen, wenn das nicht klappt!“ Der Mann tat mir leid. Gleich am darauf folgenden Sonnabend fuhr ch zu ihm. Wir besprachen die Einzelheiten, protokollierten später die Teilungserklärungen und besprachen den Ablauf der vorzunehmenden Beurkundungen im Einzelnen. Ein Musterkaufvertrag wurde entworfen. Es wurde vereinbart, dass immer zehn bis fünfzehn Kaufinteressenten am Vormittag, die gleiche Anzahl am Nachmittag zur Beurkundung anweend sein sollten. Der Vertrag wurde den Erschienenen vorgelesen, Einelheiten erklärt und dann jeweils mit den einzelnen Erwerbern beurkunet, nachdem der Kaufpreis mit ihnen besprochen und die entsprechenden assagen verlesen worden waren. Jeder wurde befragt, ob der Vertrag och einmal im Ganzen verlesen werden sollte, ob noch Fragen zu klären wären. Abends in Torgau angekommen, setzte ich den Kopierer (endlich gab s solche mit Sortern) in Bewegung, kopierte die notwendigen Abschrifen für die Parteien und die SAB, siegelte nach Anbringung der Urkundschnur, Einheften in die Urkundenhülle. So konnte ich am darauffolgenen Morgen die Urkunden des vorangegangenen Tages übergeben, damit ie vor allem nach Dresden zur SAB gesandt werden konnten. Die letzten

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en Abschriften hatte ich Siegelpresse und alle weiteren benötigten Utenilien nach N. mitgebracht. Alle Urkunden erreichten die SAB noch im Lauf des Jahres 1992 – der Bürgermeister blieb in seinem Amt; mein ohn holte mich am 23. Dezember ab und wir fuhren – durch gewaltige chneegestöber – gen Westen, um Weihnachten zu feiern. Nun war aber vor diesem Beurkundungsmarathon noch Folgendes ingetreten. Der liebenswerte Bürgermeister aus N. berichtete seinem Kollegen in der nahe gelegenen Stadt K., den die gleichen Sorgen plagten, on seinem Erfolg. Dieser sprach auch vor und bestürmte mich. Der Umang der zu tätigenden Arbeiten war in etwa der gleiche. Ich wand ein, ass ich mit dem Vorlesen und Beurkunden mehrere Tage benötige – die Zeit hätte ich beim besten Willen nicht mehr! „Mehrere Tage – das vertehe ich nicht. Es ist doch immer der gleiche Text, ich kenne das doch. Da können wir doch alle Kaufinteressenten auf ein Mal einladen, Sie leen vor und anschließend unterschreiben alle.“ Meine Einwände – und ch brachte alle vor, die nach den einschlägigen Bestimmungen vorzuringen waren – wischte er einfach beiseite. „Das mag gut im Westen ein – hier sind andere Verhältnisse. Wenn wir so arbeiten wollen, dann ind wir in hundert Jahren noch nicht weiter mit den gleichen Lebensverältnissen, die uns der Kanzler zugesagt hat. Ich miete den größten Kinoaal in unserer Stadt – Sie lesen den Vertrag vor allen vor – wir führen ine Liste der Gekommenen, damit keiner beim Verlesen fehlt und anchließend lassen Sie unterschreiben.“ Ich gab mich – die Vorschriften gnorierend – den vorgebrachten Argumenten gegenüber geschlagen. Am vorgesehenen Tag saßen auf der Bühne des Kinos der Stadtvater nd der Notar. Der Saal war gut gefüllt. Wie wir – vor der jeweiligen Beurkundung – anhand der Liste feststellen konnten, waren auch alle Käufer erschienen. Ich las den Vertrag – bis auf die Passage über den inzelnen Kaufpreis – vor, erklärte die vielen juristischen Begriffe und ormulierungen, damit Verständnis aufkam, warum ich so formulierte. An zwei Tagen wurde mit den Erwerbern einzeln weiter gesprochen – llein mit dem Bürgermeister. Jeder Kaufwillige bekam die Frage gestellt, b er den Vertrag noch einmal vorgelesen bekommen wolle – nicht einer tellte ein derartiges Verlangen. Die Nummer der zu verkaufenden Wohung wurde der Teilungserklärung jeweils entnommen und diese und der Kaufpreis in den Vertrag handschriftlich eingetragen, die entsprechenden aragraphen des Vertrages verlesen und es erfolgten die Unterschriften. Auch in K. förderte die SAB alle Wohnungen. War es gegen die Vorschrifen? In meinen Augen nur eine gebotene und weitherzige Auslegung derelben!

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Die Geschichte des Notariats in Torgau

usammenarbeit mit den weiteren „Beteiligten“

Die Notarprüfer

ie waren nicht hilfreich! Ich war anderes gewohnt – war doch Prüfer der Notare in der Stadt, aus der ich kam, der unter Notaren bestens bekanne Prof. Dr. Helmut Weingärtner, Richter am Landgericht Dortmund. Er war stets darauf bedacht, mit den Notaren zusammen zu arbeiten – keiesfalls gegen sie. Eine lange Liste von Beschwerden über das Verhalten vor allem eines rüfers könnte ich vorbringen – erspare es mir aber. Nur wäre es bei rof. Weingärtner nie vorgekommen, dass er eine Anzeige bei der Staatsnwaltschaft wegen Gebührenüberhöhung gestellt hätte. Gemeinsam ätten wir die strittige Angelegenheit geklärt. So musste ich einen Gutchter einschalten, der zu dem Ergebnis kam, dass die Portogebühren um ,– DM überhöht seien – keinesfalls die Gebühren selbst. Hatte den Prüer die horrende Summe von 16.000,– DM an Gebühren neidisch werden assen? Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurde eingetellt.

Die Grundbuchämter

Ganz anders dagegen war die Zusammenarbeit mit den Grundbuchämern – aufgrund meiner Tätigkeit im Bezirk – mit allen in der Leipziger Region. Es waren ausnahmslos Frauen, die in den Grundbuchämtern täig waren; ausgenommen die helfenden männlichen Rechtspfleger aus em Westen. Immer konnte das Gespräch gesucht werden, nach Lösunen geforscht, wenn Grundbücher unrichtig waren, nicht vorhanden – was gab es nicht alles für zeitraubende Probleme. Als die Grundbuchämter und die einzelnen Rechtspflegerinnen auch elefonisch besser zu erreichen waren, konnte auf dem „kleinen Dienstweg“ so manches schnell und unbürokratisch geregelt werden, ohne dass rst umfangreiche Zwischenverfügungen geschrieben werden mussten – iele konnten durch vorherige Anfragen, indem gemeinsam überlegt wurde, wie die Beurkundung erfolgen solle, vermieden werden. Es war in gelungenes Miteinander; dies löste im Westen Erstaunen aus, wenn ch davon berichtete, kannte man doch dort fast ausschließlich männlihe Rechtspfleger, die dem „kleinen Dienstweg“ nicht so zugetan geween waren.

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Die Katasterämter

Auch von den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhielt ich ede erdenkliche Hilfe – vor allem waren sie gefragt, wenn es darum ging, Anteile an ungetrenntem Hofraum“ festzustellen, weil dieser – wenn twa auf alten Höfen Wohnungseigentum begründet werden sollte – einemessen werden musste. Zwar war es letztlich Aufgabe der Vermesser, enaue Grenzen zu ermitteln und einzumessen. Die an Verträgen Beteigten wollten aber schon vorher in etwa wissen, wie die zukünftigen Grenzen verlaufen würden. Bereitwillig wurden Karten herausgegeben, n die die ungefähren, zu erwartenden Grenzen, eingezeichnet werden onnten.

Hilfreich auch die Kammer, die Ländernotarkasse und das Deutsche Notarinstitut in Würzburg

Die Kammer bei Fragen zum materiellen Recht – vor allem bei Beurkunungen, in denen allein auf den Einigungsvertrag zurückgegriffen weren musste. Die Ländernotarkasse hilfreich bei den oft komplizierten Gebührenfragen. Das Deutsche Notarinstitut ab 1993 bei vielen rechtlihen Problemen, die mit der Beurkundung umfangreicher und wertmäig hoher Gegenstände verbunden waren.

Ein Dank an alle, die mithalfen!

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DAS RINGEN UM DIE NOTARIATSVERFASSUNG IM DEUTSCHEN BUNDESTAG 1990 BIS 1998

NOTAR MANFRED KOLBE, NAUNHOF

Erst acht Jahre nach Einführung des freiberufZum Autor: chen Notariats in der ehemaligen DDR durch Manfred Kolbe wurde 1953 ie Verordnung über die Tätigkeit von Notain Naunhof/Muldentalkreis en in eigener Praxis und nach der Wiedervergeboren. 1959 floh die Fa­ inigung 1990 wurde 1998 mit dem Dritten milie in die Bundesrepublik. Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung Nach seinem Abitur in Rom nd anderer Gesetze auch für die Notare ein studierte er Jura in Berlin inheitliches Berufsrecht in Deutschland Wirkund München. In der 80er chkeit. Die Notare waren die letzte BerufsJahren war er unter anderem ruppe, für die diese Vereinheitlichung erfolgStaatsanwalt in München e, viele Jahre nach den Rechtsanwälten, und Richter am dortigen Fi­ teuerberatern und anderen Freiberuflern. Die nanzgericht. Seit 1990 ist ange Zeitdauer bis zur Verabschiedung der Kolbe Notar, zunächst mit inheitlichen Berufsordnung verdeutlicht das Amtssitz in Grimma, später ähe Ringen, das es um die Notariatsver­ in Naunhof. Zudem war er assung gegeben hat, insbesondere zwischen von 1990 bis 2000 sowie Nurnotariat und Anwaltsnotariat im Osten von 2002 bis 2013 Mitglied Deutschlands. des Deutschen Bundestages. Gerade jetzt zum 25. Geburtstag eines mittVon 2000 bis 2002 hatte er erweile gefestigten Notariats in den fünf östlidas Amt des sächsischen hen Ländern sollte man sich dieses schwieriJustizministers inne. en Anfangs vergegenwärtigen, um auch für ie Herausforderungen der Zukunft gerüstet u sein. Das damalige Vertrauen des Gesetzgebers in das Nurnotariat st gleichzeitig auch Verpflichtung, den hohen Ansprüchen der Rechtsuhenden tagtäglich gerecht zu werden. Als am 2.12.1990 für die CDU im sächsischen Wahlkreis Döeln-Grimma-Oschatz direkt gewählter Bundestagsabgeordneter und neen meiner ordentlichen Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss stellverretendes Mitglied im Rechtsausschuss habe ich dieses Ringen um die Notariatsverfassung von Anfang an persönlich miterlebt, und es war icht immer einfach, gleich zu Beginn als neuer und junger Bundestagsbgeordneter, lang gedienten und älteren Kollegen nicht nur zuhören zu ürfen, sondern im Interesse der Sache auch widersprechen zu müssen. Rückblickend möchte ich aber sagen, dass es immer eine faire Auseinanersetzung war und selbst die damals noch unüblicheren Überraschungsttacken des ansonsten von mir sehr geschätzten Kollegen Detlef Kleinert

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eute leider zum parlamentarischen Alltag gehören. Betonen möchte ich chließlich noch, dass ohne den ständigen Kontakt mit den betroffenen Notarkammern, Notarkassen und Notarvereinen und in meinem Fall ächsischen Notarkollegen die Vertretung der Anliegen des Notariats in en östlichen Ländern noch schwieriger gewesen wäre.1

Vorgeschichte

Die Notariatsverfassungen im Heiligen Römischen Reich Deutscher Naion bis 1806 waren trotz der 1512 von Kaiser Maximilian I. erlassenen Reichsnotariatsordnung“, die den Notar als „Diener gemeinen Nutens“ sah, am Ende so zersplittert, wie die Territorien selbst.2 Preußen ührte nach der vorübergehenden Abschaffung des Advokaten 1780 mit er „Allgemeinen Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten“ von 793/95 das Anwaltsnotariat ein.3 Während der napoleonischen Besetung Deutschlands wurde in vielen Territorien das französische Nurnoariat eingeführt, was Süddeutsche und Rheinländer später auch be­halten wollten, während das Königreich Sachsen später das Anwaltsnotariat inführte.4 Nach jahrzehntelangen Bestrebungen und Vorarbeiten sowohl im Kaiserreich als auch in der Weimarer Republik führte die „Reichsotarordnung“ vom 13.2.19375 das Nurnotariat in ganz Deutschland in, ließ aber das bestehende Anwaltsnotariat als Übergangsregelung uslaufen. Nach dem 2. Weltkrieg wurde in den Westzonen dort wo vorhanden as Anwaltsnotariat revitalisiert, während die DDR im Zuge der Verwalungs- und Justizreform 1952 durch die „Verordnung über die Errichung und Tätigkeit eines Staatlichen Notariats“6 ein Staatliches Notarit nach sowjetischem Vorbild installierte. Das Anwaltsnotariat wurde

Genannt seien hier aus den ersten Jahren bis 1998 insbesondere die Präsidenten der Bundesnotarkammer Prof. Dr. Helmut Schippel und Dr. Hans-Dieter Vaasen, die Geschäftsführer der Bundesnotarkammer Dr. Hanns-Jakob Pützer und Dr. Timm Starke, die Präsidentin der Notarkammer Sachsen Bettina Sturm, die Geschäftsführer der Notarkammer Sachsen Bernhard Hille, Darja Eisenreich und Dr. Joachim Püls, die Präsidenten der Ländernotarkasse Leipzig Hilmar Rau und Gunter A. Schenckel, die Geschäftsführer der Ländernotarkasse Dr. Wolfgang Reetz und Dr. Stefan Hüttinger, der Präsident des Deutschen Notarvereins Dr. Stefan Zimmermann, die Geschäftsführer des Deutschen Notarvereins Dr. Oliver Vossius und Dr. Wolfgang Drasch und der Vorsitzende des Sächsischen Notarbundes Amadeus Thomas. Eylmann/Vaasen, BNotO, 2. Aufl. 2004, Einleitung Rn. 4. Eylmann/Vaasen, BNotO a.a.O., Rn. 5. Vgl. Rohde, ZRP 1991, 452. RGBl. I 1937, 191.

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NOTARIATSVERFASSUNG IM ­DEUTSCHEN BUNDESTAG 1990 BIS 1998

icht abgeschafft, aber durch die bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr rfolgende Bestellung zum Anwaltsnotar über die Jahrzehnte faktisch uslaufen gelassen. Anfang 1990 gab es in der DDR 460 Staatliche Noare und in Berlin (Ost) noch eine Hand voll Anwaltsnotare mit besondeen Aufgaben. Die friedliche Revolution 1989 in der DDR stellte dann auch die Noare vor die Zukunftsfrage, zumal die Marktwirtschaft und das plötzlich wieder werthaltig werdende Grundeigentum gerade für sie gigantische Herausforderungen mit sich brachte.7 Die übergroße Mehrheit entschied ich 1990 für das freiberufliche Notariat im Hauptberuf und gegen das Anwaltsnotariat, weil sie nur das Amt des Notars ausüben wollten und ie Verbindung beider Tätigkeiten in einer Person aus ihrer Erfahrung ür unvereinbar hielten.8 Die nach der Volkskammerwahl vom 18.3.1990 ns Amt gekommene erste freigewählte DDR-Regierung unter Ministerräsident Lothar de Maizière, Rechtsanwalt aus Berlin (Ost), erließ desalb am 20.6.1990 nach einigen Diskussionen die „Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis“9. Bis zum 3.10.1990 entschieen sich dann rund 400 ehemalige Staatliche Notare für die Tätigkeit als Notar in eigener Praxis. Außerdem ernannte noch die DDR-Regierung a. 50 westdeutsche Volljuristen zu Notaren. Die DDR-Verordnung über ie Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis galt nach dem Einigungsverrag als Bundesrecht weiter.

. 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 3. ­Oktober bis Dezember 1990

Der 11. Deutsche Bundestag wurde noch am 25.1.1987 allein in der alen Bundesrepublik gewählt; ihm gehörten 497 Abgeordnete sowie 22 icht voll stimmberechtigte vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählte Vertreter für Berlin (West) an. Nach der deutschen Wiedervereinigung amen am 3.10.1990 144 von der Volkskammer gewählte Volkskammerabgeordnete dazu und nach 57 Jahren tagte erstmals wieder ein geamtdeutsches Parlament. Selbst während dieser nur knapp zwei Monate auernden Restperiode des 11. Bundestages gab es Versuche, in der ehemaligen DDR wieder das Anwaltsnotariat einzuführen.

Näher hierzu Römer, Sonderheft NotBZ vom September 2000, S. 3; Bretschneider, 10 Jahre freiberufliches Notariat, notar, drei 2000, S. 9; Schelter, notar, eins 1997, S. 19. Vgl. Römer a.a.O., S. 4; Bretschneider a.a.O., S. 91; Schelter a.a.O., S. 9.

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Anknüpfungspunkt war der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änerung der Bundesnotarordnung vom 7.12.198910, der im Anschluss an ie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.6.198611 geetzliche Regelungen für die Auswahlmaßstäbe von Bewerbern für das Notaramt festlegen sollte. Wegen der seit Mitte der siebziger Jahre stark nsteigenden Zahl der Rechtsanwälte in der Bundesrepublik auf rd. 0.000 im Jahr 1989 konnte bei den Anwaltsnotaren nicht am bisherien Wartezeitsystem festgehalten werden, wonach nach 10 oder 15 Jahen Anwaltstätigkeit jeder Rechtsanwalt auch zum Notaramt zugelassen werden konnte. Sollte es nicht in absehbarer Zeit zu einer mit dem öfentlichen Amt unverträglichen Überbesetzung kommen, musste eine Auswahl unter den Bewerbern getroffen werden12. Für die Mehrzahl der üngeren Rechtsanwälte bedeutete dieser Gesetzentwurf und die Auswahlentscheidung den Abschied vom Traum, einmal das Notaramt zu rreichen. Der Berichterstatter der CDU/CSU im Rechtsausschuss Horst Eylmann, Rechtsanwalt und Notar aus Stade, schilderte dies in der 1. Leung am 8.2.1990 sehr plakativ mit den folgenden Worten: „Ich kann un den Frust von Kollegen verstehen, die mittlerweile fast 15 Jahre gewartet haben und sich, mitten in den 40ern stehend in ihrer Hoffnung nttäuscht sehen, endlich das heiß begehrte Notaramt ergattern zu könen.“13 Man tut deshalb dem Deutschen Anwaltsverein und den Vertreern des Anwaltsnotariats im Deutschen Bundestag keinen Tort an, wenn man vermutet, dass die sich während des Gesetzgebungsverfahrens 1990 rplötzlich ergebende schnelle Wiedervereinigung und die mögliche Einührung des Anwaltsnotariats in der ehemaligen DDR mit nur 600 zugeassenen Rechtsanwälten als Ventil für diese Konsequenzen des Zweiten Änderungsgesetzes zur Bundesnotarordnung gesehen wurde. Bereits vor der Schlussberatung des Gesetzentwurfs – mittlerweile wegen der im Rechtsausschuss eingefügten Neuregelung der Fachanwaltsbezeichnungen, in Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsechts der Notare und der Rechtsanwälte umbenannt14 – lag ein Ändeungsantrag des Berichterstatters Detlef Kleinert (FDP), Rechtsanwalt nd Notar aus Hannover vor, der beinhaltete, die als Bundesrecht forteltende Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis om 20.6.1990 zu ändern und das Anwaltsnotariat in den östlichen Bun-

0 Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/6007. 1 BVerfGE 73, 280. 2 Gesetzentwurf a.a.O., S 8/9. 3 Deutscher Bundestag 194. Sitzung v. 8.2.1990, Plenarprotokoll 11/194, S. 14896. 4 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Deutscher Bundes-

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NOTARIATSVERFASSUNG IM ­DEUTSCHEN BUNDESTAG 1990 BIS 1998

esländern einzuführen. Allerdings fehlte dann in allen Fraktionen doch er Mut, kurz vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am .12.1990 handstreichartig die Entscheidung der letzten frei gewählten DDR-Regierung umzukehren. In der abschließenden 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag am 0.10.199015 erklärten dann die Berichterstatter der Koalition Horst Eylmann (CDU) und Detlef Kleinert (FDP), beide engagierte Anwaltsotare, dass diese Frage in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit icht abschließend beraten werden könne, dass sie jedoch nach der Bunestagswahl wieder aufgegriffen werde. Horst Eylmann erklärte in der Plenaraussprache: „In den letzten Taen ist noch überlegt worden, für die fünf neu gebildeten Bundesländer, n denen auf der Grundlage der weiter geltenden DDR-Verordnung über ie Tätigkeit von Notaren das Nur-Notariat eingeführt ist, das Anwaltsotariat zuzulassen. Obwohl es sehr zweifelhaft erscheint, ob das Nur-Notariat den alten Rechtstraditionen in diesen Gebieten entspricht nd auch die stark angestiegene Nachfrage nach notariellen Dienstleisungen erfüllen kann, erschien es uns nicht angemessen, diese schwierige nd auch in ihren Konsequenzen weitreichende Frage unter Zeitdruck n wenigen Tagen zu entscheiden. Ich lasse aber keinen Zweifel daran, aß die CDU/CSU-Fraktion dieses Problem sofort nach der Bundestagswahl wieder aufgreifen wird – mit der Tendenz, wenn es nach mir ginge, as Anwaltsnotariat zuzulassen. Ich glaube, daß sich die Nur-Notare in Bayern und Nordrhein-Westfalen, die sich im Augenblick für die Beibealtung des Nur-Notariates sehr stark machen, keinen Gefallen tun; enn es geht nicht nach der Meinung der Notare in Bayern und Nordhein-Westfalen, sondern mich interessiert nach der Wahl die Stellungahme der Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern. Diese Meinung at dann für mich ein stärkeres Gewicht.“16 Ebenso in derselben Aussprache Detlef Kleinert (FDP): „Das bringt ns aber noch lange nicht dazu, darüber zu schweigen, daß wir heute einen Antrag zur Lage des Notariats in den neuen Bundesländern stelen können. Wir sind der Meinung, daß dort das klassische Anwaltsnotaiat hätte wiederhergestellt werden müssen. Dieses ist durch eine Fülle ier in der Kürze der Zeit nicht darstellbarer Vorgänge zunächst nicht eschehen. Wir stehen nicht an zu erklären, daß wir alle Justizminister er neuen Länder in diesem Bund bitten, von weiteren Notarzulassungen bzusehen, bevor auch nur das Argument der Verstopfung als letztes al-

5 Deutscher Bundestag, 233. Sitzung v. 30.10.1990, Plenarprotokoll 11/233, S. 18628.

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er unsachlichen Argumente hinzukommt, wenn es darum geht, doch das ublikumsfreundlichere und den besonderen Anforderungen in der DDR esser gewachsene Anwaltsnotariat einzuführen.“17 Der Berichterstatter der SPD Dieter Wiefelspütz, ehemaliger Verwalungsrichter aus Nordrhein-Westfalen, erklärte zumindestens ergebnisofen: „Zu den möglichen Änderungsanträgen zur Bundesnotarordnung m Hinblick auf das Nur-Notariat in den neuen Bundesländern will ich ier nur kurz anmerken, Herr Kleinert, Sie haben, glaube ich, recht damit, daß Sie den angekündigten Antrag nicht eingebracht haben, weil wir och wohl eine sorgfältige Beratung brauchen. Ich sichere Ihnen aber zu, aß wir dies zu Anfang der kommenden Legislaturperiode sehr zügig machen können. Wir haben uns in der Sache noch nicht festgelegt.“18 Also hing alles in allem das Nurnotariat in den östlichen Ländern am Ende der 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zum Jahresnde 1990 an einem seidenen Faden und war bedroht vom entschiedenen Willen der maßgeblichen rechtspolitischen Akteure der Koalitionsfraktinen, es demnächst abzuschaffen.

I. 12. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 1990 bis 1994

Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2.12.1990 errangen Helmut Kohl und die bisherigen Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP inen deutlichen Wahlsieg und eine stabile Mehrheit im 12. Deutschen Bundestag. Während der gesamten Legislaturperiode kam es dann insbeondere in den Arbeitsgruppen Recht der damaligen Koalitionsfraktioen CDU/CSU und FDP sowie im Rechtsausschuss des Deutschen Bunestages zu zahlreichen Versuchen, die Entscheidung der letzten frei ewählten DDR-Regierung für das freiberufliche Notariat zugunsten der Einführung des Anwaltsnotariats zu revidieren. Begünstigt wurde dies urch ein zahlenmäßiges Übergewicht der Rechtsanwälte in diesen Gremien mit dem Ausschussvorsitzenden Herbert Helmrich (CDU), Rechtsnwalt und Notar aus Buchholz in der Nordheide bis Mai 1992 und ann Rechtsanwalt und Notar Horst Eylmann (CDU) aus Stade an er Spitze sowie weiteren engagierten Anwaltsnotaren, denen mit Dr. Bertold Reinartz aus Neuss als ordentliches Mitglied und mir als stellverretendes Mitglied im Rechtsausschuss nur zwei Nurnotare gegenüber aßen. Besonders der einflussreiche rechtspolitische Sprecher der FDP, Rechtsanwalt und Notar Detlef Kleinert aus Hannover startete mehrere,

7 Plenarprotokoll a.a.O., S. 18631.

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NOTARIATSVERFASSUNG IM ­DEUTSCHEN BUNDESTAG 1990 BIS 1998

eilweise überraschende Initiativen zur Einführung des Anwaltsnotariats n den fünf östlichen Bundesländern. Dagegen nahm der rechtspolitische precher der Union Norbert Geis (CSU), Rechtsanwalt aus Aschaffenurg eine objektive, moderierende Rolle ein, wie auch sein Pendant bei er SPD Dr. Hans de With, ehemaliger Landgerichtsrat aus Bamberg. Erster Angriffspunkt war gleich zu Jahresbeginn 1991 der Entwurf er Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung eines Gesetzes zur Beeitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und ur Förderung von Investitionen vom 19.2.199119, das als Reaktion auf ie stockenden Privatisierungen im Osten nach einer Abwägung zwichen dem Eigentumsrecht und der Notwendigkeit des wirtschaftlichen Aufbaus gewisse „Vorfahrtsregelungen“ für Investitionen gegenüber Rückgabeansprüchen von Alteigentümern einführen wollte. Bereits in der Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Gesetz am .3.1991 wurde vom Deutschen Anwaltsverein zur Stimmungsmache ine „Situationsschilderung“ zur Versorgung mit notariellen Dienstleisungen in den östlichen Bundesländern verteilt, welche Kreis für Kreis die ngeblichen oder tatsächlichen Missstände in der notariellen Versorgung ufführte, z. B.: „Stadt Potsdam – Unverständnis der Bevölkerung, dass Rechtsanwälte die erbetenen notariellen Dienstleistungen nicht vornehmen können – völlige Überlastung der Notare – Beurkundungen in Bern, hoher Fahrt- und sonstiger Kostenaufwand, großer Zeitverlust. Greifswald – in Stadt und Kreis Greifswald ist die Erbringung notarieller Leistungen katastrophal – für hunderttausend Bürgerinnen und Bürger ine Notarin – Terminierung für mehrere Monate im Voraus. Cottbus – ie Zahl der tätigen Notare entspricht in keinem Kreis des Bereichs Cottus dem tatsächlichen Bedarf. Terminierungen sind nur aufgrund persöncher Beziehungen und Bekanntschaften möglich. Leipzig – Überlastung er Notare auf Grund großen Arbeitsanfalls – sehr lange Wartezeiten für ie Bürger.“ In der Sitzung der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion am 1.3.1991 wurde dann völlig überraschend und ohne jede Vordiskussion ls Tischvorlage ein ergänzender Artikel 8d zum Hemmnisbeseitigungsesetz präsentiert, der eine Änderung der Verordnung über die Tätigkeit on Notaren in eigener Praxis vorsah. Der neue § 3 dieser Verordnung rug die Überschrift „Anwaltsnotariat“ und sollte wie folgt lauten: „Es werden Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltchaft als Notare zu gleichzeitiger Amtsausübung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt (Anwaltsnotare).“ Zur Vermeidung von Härten

9 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Deutscher Bundestag

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ollten die hauptberuflichen Notare ihr Amt behalten und außerdem die Möglichkeit erhalten, zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden. Die Bestellung weiterer Nurnotare sollte dagegen nicht mehr möglich sein nd die Ländernotarkasse in Leipzig aufgelöst werden. Die Initiative zu iesem Zusatzantrag zum Hemmnisbeseitigungsgesetz ging vom FDP-­ Abgeordneten Detlef Kleinert aus, wurde aber auch von einigen Unionsollegen unterstützt. Letztendlich scheiterte er in der Koalitionsarbeitsgruppe nur deshalb napp, weil besonnenere Vertreter des Anwaltsnotariats spürten, dass erartige Überrumpelungsversuche außerhalb jeglichen Sachzusammenangs mit den geplanten Investitionsvorfahrtsregelungen und ohne Abtimmung mit den betroffenen Ländern den Rechtsfrieden und den Aufau Ost gefährden würden. In der abschließenden Rechtausschusssitzung m 13.3.1991 zum Hemmnisbeseitigungsgesetz spielte dieser Zusatzanrag dann auch keine Rolle mehr. Nach ihrem Scheitern im Rahmen des Hemmnisbeseitigungsgesetztes ing die Offensive der Anwaltsnotare unvermindert weiter. In einem chreiben des Vorstands der Notarkammer für den OLG-Bezirk Hamm om 18.3.1991, gezeichnet auch von den Notarkammern Berlin, Braunchweig, Bremen, Celle, Frankfurt, Kassel, Oldenburg und Schleswig-Holstein an alle Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages wurde die Einführung des Anwaltsnotariates in den fünf eugebildeten Ländern gefordert, da dieses dort alter Rechtstradition ntspreche und allein die Nachfrage der Bürger nach notariellen Diensteistungen erfülle. Nach einer sachlichen historischen Einführung stanen im Mittelpunkt der Kritik der Anwaltsnotare wieder die Geschehnise um den Erlass der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in igener Praxis am 20.6.1990, die „unredlich durch die Beeinflussung des Ministerrats und auf ihn ausgeübten Druck zustande gekommen“ sei. Nicht fehlen durfte in dem Schreiben natürlich auch wieder eine breite Kritik an den amtierenden Nurnotaren, die „das Beurkundungsbedürfis nicht bewältigen können.“ Zum Rohrkrepierer wurde dieses Schreiben für die Anwaltsnotare ber dadurch, dass sie in einem bemerkenswerten Absatz ihres Schreiens die Staatsnähe der Notare mit dem hohen Frauenanteil verquickten, weshalb dieser Absatz hier wörtlich wiedergegeben werden soll: „Das damals errichtete Staatliche Notariat verstand sich von Einrichung und Amtsführung her als verlängerter Arm des sozialistischen Staaes. Die späteren Staatlichen Notare wurden bereits bei Beginn ihres Stuiums vorverlesen; auffallend war der hohe Anteil von Frauen. Zur Zeit er Wende gab es etwa 480 Staatliche Notare, von denen 60 bis 65 % rauen gewesen sein dürften und deren Durchschnittsalter etwa bei 30

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NOTARIATSVERFASSUNG IM ­DEUTSCHEN BUNDESTAG 1990 BIS 1998

is 40 Jahren liegt. Der Ausbildungsstand lag eher unter Rechtspflegeriveau.“ Deutlich positiver sah das die Bundesregierung und insbesondere der amalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP). An jenem gleichen 8.3.1991 fand eine der regelmäßigen Runden von Bundeskanzler Helmut Kohl und seiner für den Aufbau Ost zuständigen Ressortminister mit llen CDU-Bundestagsabgeordneten aus den östlichen Ländern statt. Im Rahmen des Themenkomplexes Justiz äußerte sich Bundesjustizminister Klaus Kinkel in seinem Bericht zum Nurnotariat sinngemäß wie folgt: Im notariellen Bereich gibt es in den fünf neuen Bundesländern derzeit eine größeren Probleme und es läuft einigermaßen“. Nach dem Zusammentreffen sprachen der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schulz (Leipig, CDU) und ich den Bundesminister der Justiz noch auf die ständigen berfallartigen Gesetzesinitiativen seines Parteifreundes Detlef Kleinert us Niedersachsen an. Der Minister äußerte dazu, dass vier von fünf der stlichen Landesregierungen das Nurnotariat befürworten und er daher ugenblicklich keinen diesbezüglichen Handlungsbedarf sehe, dass aber möglicherweise eine Mehrheit im Rechtsausschuss des Bundestages andeer Meinung sei. Ermutigende Stimmen kamen auch aus der Opposition. In einem chreiben an den Präsidenten der Bundesnotarkammer Professor Dr. Helmut Schippel vom 11.4.1991 bedankte sich die stellvertretende Frakionsvorsitzende der SPD, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin us Stuttgart, über den ihr als Reaktion auf den Situationsbericht des Deutschen Anwaltsvereins vom 5.3.1991 übersandten Lagebericht über as Notariat in den neuen Bundesländern mit den Worten: „Wie Sie siher erfahren haben, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beseitiung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur örderung von Investitionen verabschiedet, ohne darin die von einigen Abgeordneten der CDU/CSU und FDP-Fraktion vorgeschlagene Einfühung des Anwaltsnotariats in den neuen Bundesländern aufzunehmen. Die von Ihnen vorgetragenen Argumente, die ich auch von einzelnen, ereits in den neuen Ländern tätigen Notaren bestätigt finde, sprechen ehr dafür, es bei der jetzigen Regelung zu belassen und den Vorschlägen es Deutschen Anwaltsvereins nicht zu folgen. Deshalb besteht für die PD-Bundestagsfraktion auch kein Anlass, im Sinne der Befürworter des Anwaltsnotariats parlamentarisch initiativ zu werden.“ Auf der Klausurtagung der CDU/CSU-Rechtspolitiker am 1./12.4.1991 in Mainz ging der Streit um die Notariatsverfassung Ost weiter. Schon der Entwurf der Tagesordnung enthielt unter II. Rechtsflege den Punkt „3. Anwaltsnotariat in den fünf neuen Bundesländern“. Auf meine Beschwerde beim Arbeitsgruppenvorsitzenden Norbert Geis

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CSU) wurde dies dann in der endgültigen Tagesordnung in „Anwaltsotariat oder Nurnotariat in den fünf neuen Bundesländern“ abgeänert. Auf der Klausurtagung in Mainz selber fand über die Problematik ur eine relativ kurze Diskussion statt, in der von beiden Seiten die beannten Positionen ausgetauscht wurden. Das Ergebnis wurde zum Abchluss vom Arbeitgruppenvorsitzenden Norbert Geis in zwei Sätzen inngemäß wie folgt zusammengefasst: Erstens: Wir wollen keine Ge­ etzesvorhaben auf die Schnelle, wie der FDP-Abgeordnete Kleinert das ersucht hat; und zweitens: Wir wollen keine Regelung gegen die Vor­ tellungen der neuen Länder. Mit dieser vernünftigen Position hätten eientlich alle leben können. Ganz anders dann aber das wenige Tage später erstellte schriftliche rotokoll dieser Klausurtagung. Dort hieß es unter diesem Punkt wörtch: „Nach kurzer Diskussion kommt die Arbeitsgruppe zu der Auffasung, daß das Anwaltsnotariat nicht gegen den erklärten Willen der fünf euen Bundesländer dort eingeführt werden sollte. Sie ist andererseits er Auffassung, daß die Einführung des Anwaltsnotariats auf Wunsch ines oder mehrerer der neuen Länder dort ermöglicht werden sollte.“ Dieser neue zweite Satz forderte Rechtsausschussmitglied Dr. Bertold Reinartz (CDU), Nurnotar aus Neuss, zum Widerspruch heraus und er chrieb an die Arbeitsgruppe: „Erlauben Sie mir bitte den Hinweis, daß er Vermerk … nicht dem Diskussionsverlauf entspricht.“ Der zweite atz „war die Auffassung von Herrn Staatssekretär im Bundesjustizmiisterium Dr. Göhner … (Rechtsanwalt aus Westfalen). Daraufhin hat edoch die Arbeitsgruppe ohne endgültige Abstimmung Einwendungen agegen erhoben, daß die Einführung des Anwaltsnotariats allein auf Wunsch eines der neuen Länder ermöglicht werden könne. Es wurde ingewandt, daß die Änderung der derzeit gültigen Notariatsverfassung uf Wunsch auch nur eines Bundeslandes nicht auf die fünf neuen Bunesländer beschränkt werden könne und dann für alle – auch die alten – Bundesländer gelten müsse. Daraufhin ist diese Frage ausdrücklich ohne ede Entscheidung offen gelassen worden.“ Dieser auf den ersten Blick vielleicht überspitzt anmutende Streit um Tagesordnung und Protokoll der Klausurtagung der Rechtspolitiker der Union hatte einen gewichtigen Hintergrund. Mit diesem – von wem auch mmer – ins Protokoll eingefügten zweiten Satz wurde eine neue Phase er Auseinandersetzung um die Notariatsverfassung in den östlichen Ländern eingeleitet: Nachdem die Verfechter des Anwaltsnotariats bis ahin mit ihren Frontalangriffen auf das Nurnotariat in den fünf östlihen Ländern und der Forderung nach allgemeiner Einführung des Anwaltsnotariats durch den Bundesgesetzgeber gescheitert waren, sollte etzt versucht werden, über das Herausbrechen eines der östlichen Bun-

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esländer aus dem Nurnotariat durch eine Öffnungsklausel eine Revisin der Notariatsverfassung im Osten Deutschlands einzuleiten. Und Sachsen-Anhalt mit Justizminister Walter Remmers (CDU) aus Niedersachsen stand bereit und brachte am 12.7.1991 in den Bundesrat inen Gesetzesantrag zum Entwurf eines Gesetzes über das Notariat in en Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen ein.20 Anders als in den vorherigen Versuchen ollte das Anwaltsnotariat nicht vom Bundesgesetzgeber eingeführt weren, sondern die Länder sollten ermächtigt werden, das Anwaltsnotariat wieder einzuführen. Artikel 1 Abs. 1 des Gesetzentwurfs lautete wie olgt: „Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, achsen-Anhalt und Thüringen können bestimmen, daß ausschließlich Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Zulassung zur gleichzeitigen Amtsusübung als Notare bestellt werden (Anwaltsnotare).“ Im Übrigen ähnelte der Gesetzentwurf Sachsen-Anhalts den vorherien Änderungsanträgen zum Zweiten Änderungsgesetz zur Bundesnotar­ rdnung oder zum Hemmnisbeseitigungsgesetz: Die bisherigen Nurnotae konnten sich zum Rechtsanwalt zulassen und erhielten so ebenfalls die tellung von Anwaltsnotaren. Die Anzahl der zu bestellenden Notare olle sich nach den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege richten nd die Bewerber seien durch Ausschreibung zu ermitteln. Begründet wurde der Antrag mit dem Dualismus von Anwaltsnotarit und Nurnotariat in Deutschland und der historischen Tatsache, dass as Gebiet der fünf östlichen Bundesländer früher zum Gebiet des Anwaltsnotariats gehörte. Wörtlich dann: „Für den Aufbau eines ausreihenden Angebots an Leistungen der vorsorgenden Rechtspflege hat sich ie Einrichtung des Nurnotariats in Sachsen-Anhalt als wenig geeignet nd eher hinderlich erwiesen“;21 was natürlich angesichts der dortigen Nichtbesetzungspolitik wenig verwunderte. Mit der Einführung des Anwaltsnotariats stünde sofort ein größerer qualifizierter Bewerberkreis zur Verfügung, der zu einer erheblich verbesserten Notardichte führe und uch Schwankungen des Beurkundungsbedarfs leichter auffangen köne. Der Gesetzesantrag Sachsen-Anhalts scheiterte aber bereits am 1.9.1991 im Rechtsausschuss des Bundesrates mit einer einzigen (der igenen) Ja-Stimme gegen dreizehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltunen. Politisch war er schlecht vorbereitet und insbesondere konnte Sachen-Anhalt nicht die Frage beantworten, warum nur die östlichen Länder ine solche Ermächtigung erhalten sollten, die westlichen aber nicht. Mit

0 Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt, Bundesrat, Drucksache 452/91.

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ieser Entscheidung hatte das Nurnotariat in den östlichen Ländern das chwierige Jahr 1991 überstanden! Auf der Klausurtagung der Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am 24./25.1.1992 in München stand das Thema ann wegen der noch in dieser Legislaturperiode vorgesehenen Vereineitlichung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe unter dem TOP: „Anwaltsnotariat neue Länder“ wieder auf der Tagesordnung. Für ie Bundesregierung trug der Parlamentarische Staatssekretär und Bunestagsabgeordnete Rainer Funke (FDP) aus Hamburg zum Sachstand or, dass eine Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts dort gescheitert sei nd daher den Bundestag gar nicht erreichen werde und die Bundesregieung beabsichtige abzuwarten, wie sich das Nurnotariat in den östlichen Ländern bewähre. Rechtsausschussvorsitzender Horst Eylmann (CDU) rläuterte den Hintergrund der Initiative Sachsen-Anhalts, dass keinem nderen Land eine Regelung aufzwingen wolle, sondern nur die Läner-Zuständigkeit für diese Frage begehre. Dies halte er für sinnvoll und ie Ablehnung durch den Bundesrat für das Gegenteil von förderativem Denken. Wenn man das Anwaltsnotariat ermöglichen wolle, sei dies jetzt rforderlich, später sei dies überholt. Bundestagsabgeordneter Dr. Mihael Luther (CDU) aus Zwickau und ich trugen dem gegenüber vor, ass das Nurnotariat sich in Sachsen bewähre und entwickle. Der Länervertreter Sachsen-Anhalts erklärte, dass nach dem Scheitern der Inititive seines Landes bereits im Rechtsausschuss des Bundesrates eine neue nitiative zur fakultativen Einführung des Anwaltsnotariats nur unmitelbar aus dem Bundestag oder von der Bundesregierung kommen köne. Zu einer solchen Initiative gab es aber ersichtlich keine Mehrheit in er Runde, was den FDP-Bundestagsabgeordneten Detlef Kleinert dann u der abschließenden trotzigen Bemerkung herausforderte, dass für ihn ieses Thema nicht vom Tisch sei. Mitte 1992 drohten neue Gefährdungen für das Notariat in ganz Deutschland aus der Gemeinsamen Verfassungskommission, die Ende 991 durch Bundestag und Bundesrat eingerichtet worden war, mit dem Auftrag, nach der Wiedervereinigung über Notwendigkeit und Wünscharkeit von Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes nach­ udenken und Änderungsvorschläge zu formulieren.22 Dort gab es Betrebungen, dem Bund für das Notariat statt der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeiten nach Artikel 74 Nr. 1 GG nur noch eine Rahmenkompetenz nach Artikel 75 GG einzuräumen. Anders als die Ini­ iative Sachsen-Anhalts aus dem Vorjahr würde sich eine Länderkompeenz im Rahmen von Artikel 75 GG nicht lediglich auf eine Regelung der

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Notariatsverfassung beschränken, sondern das gesamte notarielle Beufsrecht umfassen. Ansatzpunkt für eine solche Förderalisierung des Notariats sind immer wieder die unterschiedlichen Notariatsverfassunen in Deutschland, die bei weniger Kundigen den Eindruck hervorrufen, as Notariat sei Ländersache. Dabei wird aber auf der anderen Seite die nge Verzahnung von bürgerlichem Recht und notariellem Berufsrecht m Beurkundungsverfahren übersehen, weshalb eine Förderalisierung es Notariats auch zu einer Zersplitterung im bürgerlichen Recht führen würde. Deshalb beließen es die Berichterstatter von Bund und Ländern m 22.6.1992 aus guten Gründen bei der konkurrierenden Gesetzgeungszuständigkeit des Bundes für das Notariat; was Bund und Länder ber nicht daran hinderte, zehn Jahre später in der Förderalismuskommission I diese verfehlte Initiative zu wiederholen. Mittlerweile hatte sich 1992 das Nurnotariat in den östlichen Bunesländern gefestigt. Die Antworten der jeweiligen Landesregierung im reistaat Sachsen und in Sachsen-Anhalt auf Große Anfragen der jeweigen SPD-Fraktion im Landtag zum Thema Notare bzw. Rechts- und ustizpolitik dokumentieren die sich vollziehende Besetzung freier Noarstellen und dem damit einhergehenden deutlichen Rückgang der Warezeiten für Beurkundungen. Die Sächsische Staatsregierung bekennt sich in ihrer Anwort vom 7.8.1992 ausdrücklich zum Nurnotariat und schreibt: „Die Forderung ach dem Anwaltsnotariat wird von der Sächsischen Staatsregierung icht unterstützt. Das Nurnotariat wurde mit der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20.6.1990 eingeführt. Es wurde im Einigungsvertrag bestätigt. Das Nurnotariat ist auch nach der Bundesnotarordnung die Regelform des Notariats. Außerdem divergieen die Berufsbilder von Rechtsanwalt und Notar. Der Notar ist Träger ines öffentlichen Amtes. Er ist unparteilicher und unabhängiger Berater ller Beteiligten, die ihn gemeinsam in einer Rechtsangelegenheit aufsuhen. Dem gegenüber ist der Rechtsanwalt parteilicher Interessenvertreer seines Mandanten. Die Durchsetzung einseitiger Interessen ist eine Berufspflicht. Interessenkollisionen sind nicht auszuschließen.“23 Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt betont zwar in ihrer Antwort vom September 1992, dass sie „nach wie vor der Auffassung sei, ass die Versorgung der Rechtsuchenden mit den von Rechtsanwälten nd Notaren sich erbringenden Leistungen noch besser wäre, wenn in achsen-Anhalt das sogenannte Anwaltsnotariat eingeführt worden wäre“. Aber auch sie kommt, nachdem auch in Sachsen-Anhalt ab Herbst 991 freie Notarstellen ausgeschrieben wurden, nicht um die Feststellung

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erum: „Insgesamt gesehen ist jedoch in Sachsen-Anhalt die vorsorgende Rechtspflege durch die vorhandenen Notare im Wesentlichen sichergetellt.“24 Trotz dieser erfreulichen Entwicklung stand Anfang 1993 aber noch ie Vereinheitlichung des Berufsrechts sowohl der Rechtsanwälte als uch der Notare in Deutschland aus, die noch für die laufende Legislaurperiode geplant war. Im vorbereitenden Papier für die Klausurtagung er Rechtspolitiker der CDU/CSU und FDP am 12./13.2.1993 in Freiurg im Breisgau formulierte das Bundesjustizministerium, nachdem es uvor zahlreiche Punkte, über die Einigkeit bestand, aufgelistet hatte, wie folgt: „Mit heftigen Kontroversen zu rechnen ist bei der Entscheiung, ob es in den neuen Ländern beim Nurnotariat bleibt, oder ob dort as Anwaltsnotariat zumindest ermöglicht werden soll. Eine Abschafung des Nurnotariats – in einem oder mehreren neuen Ländern – würde mfangreiche Übergangsregelungen für die Ländernotarkasse notwenig machen.“ Zum weiteren Vorgehen formulierte das Bundesjustizmiisterium wie folgt: „BMJ beabsichtigt nach Erhalt des abschließenden Vorschlages der Bundesnotarkammer einen Referentenentwurf zu erstelen, diesen alsbald mit den Ländern und Organisationen zu beraten, um hn noch vor der Sommerpause in das Kabinett einzubringen.“ Auf der Klausurtagung selber wurde das Thema wie schon bisher ontrovers diskutiert. Detlef Kleinert (FDP) äußerte den Wunsch, bei den Nurnotaren möchten wir doch vor 2000 zu einem anderen Ergebnis ommen und Joachim Gres (CDU) sprach davon, eine Möglichkeit für as Anwaltsnotariat zu schaffen. Dem hielt ich entgegen und berichtete on der zunehmenden Festigung des Nurnotariats, der dort erreichten mittelständischen Struktur und insbesondere der gelungenen Ost-West-Inegration im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen. Der parlamentariche Staatssekretär im Bundesjustizministerium Reiner Funke (FDP) beonte abschließend, dass er die verschiedenen Meinungen kenne und icherte zu, vor einem eventuellen Gesetzentwurf seines Hauses auf jeden all noch Gespräche mit den Fraktionen zu führen. Für Unruhe sorgten in den folgenden Monaten unter den Notaren im Osten Berichte aus dem Bundesjustizministerium, wonach in den Entwurf des geplanten Dritten Änderungsgesetzes zur Bundesnotarordnung ine zeitlich befristete Öffnungsklausel für die östlichen Bundesländer ufgenommen werden sollte, durch die sie ermächtigt würden, in den ächsten fünf Jahren zwischen Nurnotariat und Anwaltsnotariat zu wählen. Hauptbetreiber war wieder Sachsen-Anhalts Justizminister Waler Remmers, der diesmal aber auch im eigenen Land unter den Druck

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er Facharbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen im Landtag kam, die mit Nachdruck darauf hinwiesen, dass ein Vorstoß in Richtung auf das Anwaltsnotariat ohne ihre Zustimmung erfolgen würde. Während für die Rechtsanwälte am 19.5.1993 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufs der Rechtsanwälte und der atentanwälte in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde,25 kam es ür die Notare in der zu Ende gehenden 12. Legislaturperiode nicht mehr um Entwurf eines Dritten Änderungsgesetzes zur Bundesnotarordnung nd damit der gesamtdeutschen Berufsreform. Er wurde daher in die ächste Legislaturperiode verschoben. Einen fast schon kurios anmutenden Versuch, das sich mittlerweile mmer mehr festigende Nurnotariat in den östlichen Bundesländern zu chwächen und die Rechtsanwaltschaft vermeintlich zu stärken, starteen die Befürworter des Anwaltsnotariats dann im Gesetzgebungsverfahen zum Entwurf des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 27.10.1993.26 n der DDR waren entsprechend der sozialistischen Ideologie die aus em Eigentum an Grundstücken folgenden Rechte in großem Umfang ntweder aufgehoben oder überlagert worden. Zu Lasten der Grundtückseigentümer konnten die verschiedensten Nutzungsrechte zugunsen von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Industrieberieben oder auch Eigenheimnutzern begründet werden, die wiederum Grundlage für ein vom Eigentum am Grundstück getrenntes Gebäudeeientum waren. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz versuchte einen Ausgleich zwischen den Grundstückseigentümern und den rund 250.000 Eigenheimnutzern und rund 100.000 Nutzern von Wirtschaftsgebäuden u finden. Im Ergebnis sollte der Gebäudenutzer grundsätzlich das Recht ekommen, den dazugehörigen angemessenen Grund und Boden zum alben Verkehrswert anzukaufen, so dass beide Seiten hälftig an den urch die Einführung der Marktwirtschaft entstandenen Bodenwertsteierungen Anteil hatten. Die Ansprüche aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz sollten gemäß §§ 88 ff. des Entwurfs (den späteren §§ 87 ff. des Gesetzes) in einem notariellen Vermittlungsverfahren“ durch den Notar vermittelt werden nd der Vermittlungsvorschlag bei Einigung anschließend gleich beurundet werden. Die Notare wurden vom Gesetzgeber für besonders achkundig und geeignet erachtet, eine beide Seiten befriedigende Löung zu finden und so eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermei-

5 Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/4993. 6 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode,

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en.27 In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, der gefordert hatte, auch andere Berufsgruppen wie Rechtsnwälte und Steuerberater mit der Vermittlung zu betrauen28, führte die Bundesregierung sogar ausführlich aus, dass die Vermittlungstätigkeit als ine dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnende Tätigeit nur den Notaren als Inhabern eines öffentlichen Amtes übertragen werden kann, da nur diese die Beteiligten laden, Anträge bei den Grunduchämtern stellen, Säumnisentscheidungen treffen und Ermittlungen urchführen können.29 Natürlich bedeutete es für das junge Nurnotariat in den östlichen Ländern eine erhebliche Stärkung, dass der Bundesgesetzgeber es mit eier so zentralen rechtspolitischen Aufgabe für die nächsten Jahre betraue und ihm damit quasi Bestandsschutz gab. Dies erkannte auch der Deutsche Anwaltsverein und schlug deshalb n seiner Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Rechtsausschusses es Deutschen Bundestages vom 28.1.1994 vor, dass notarielle Vermittungsverfahren durch ein „obligatorisches anwaltliches Erledigungsverahren“ zu ersetzen. Auch die Bezeichnung als Erledigungsverfahren vermag jedoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass dieses Verfahren ohne Vereinbarung der Beteiligten überhaupt nichts erledigen konnte und uch im Einigungsfalle noch die notarielle Beurkundung stattfinden musste und deshalb für die Beteiligten nur zusätzliche Kosten produziere. Auch die Ausformulierung des Vorschlags durch den Deutschen Anwaltsverein im April 1994 konnten die Mängel des Vorschlags nicht beeben. Anschließend wurde der Vorschlag des Deutschen Anwaltsvereins och im Bundesministerium der Justiz geprüft und überarbeitet und ann kurzfristig als „Vorschlag für eine Regelung über ein anwaltliches Vertragshilfeverfahren“ in die abschließende Sitzung des Rechtsauschusses am 27.4.1994 als Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebracht. Der Änderungsantrag beinhaltete einen euen „Unterabschnitt III. Anwaltliches Vertragshilfeverfahren“ besteend aus den §§ 103a bis 103k. § 103a Vereinbarungsgrundsatz lautete wie folgt: „Die Beteiligten (Nutzer und Grundstückseigentümer) können nstelle des im Unterabschnitt II bezeichneten notariellen Vermittlungserfahrens die Durchführung eines anwaltlichen Vertragshilfeverfahrens ach diesem Abschnitt vereinbaren.“ Aber auch dieser überarbeitete Vorschlag setzte zwingend eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten

7 Gesetzentwurf a.a.O., S. 91 und Vossius, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, München 1995, Vor §§  87 ff. Rn. 7. 8 Gesetzentwurf a.a.O., S. 199/200.

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oraus und das anwaltliche Vertragshilfeverfahren war ebenfalls kein örmliches Verfahren mit all den damit verbundenen Nachteilen. Der ort in § 103d vorgesehene Anwaltszwang war vielleicht aus standespotischer Sicht der Anwaltschaft begrüßenswert, verteuerte für die Beteigten das Verfahren aber ganz erheblich. In der Rechtsausschusssitzung bat Detlef Kleinert (FDP) zunächst um Nachsicht für die späte Einbringung dieses Antrags. Er begründete ihn amit, dass nicht einzusehen sei, warum ein derartiges Verfahren allein en Notaren überlassen bleiben solle, die ohnehin überlastet seien und chlug deshalb alternativ ein anwaltliches Verfahren vor, ohne auf die amit verbundenen Probleme einzugehen. Die Opposition rügte die viel u späte Einbringung, weshalb die Arbeitsgruppen der Fraktionen sich icht mit dem Vorschlag hätten befassen können. Von mir wurden die ben schon aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Bundesatsvorschlag Sachsen-Anhalts bekannten Probleme des anwaltlichen Verfahrens problematisiert, die sich aus der fehlenden Amtsstellung des Rechtsanwalts ergeben. Außerdem könne das anwaltliche Verfahren für ie Beteiligten bis zu neunmal teurer werden als das notarielle Verfahren. Nach weiterer Debatte zog Detlef Kleinert (FDP) den Änderungsantrag ann mit dem Hinweis auf den offensichtlich noch bestehenden erheblihen Beratungsbedarf zurück. Obwohl bei den Notaren die Vereinheitlichung des Berufsrechts noch usstand, war das Nurnotariat in den östlichen Ländern am Ende dieser 2. Legislaturperiode deutlich gefestigt und hatte allen Attacken der Anwaltsnotare widerstanden.

V. 13. Legislaturperiode 1994 bis 1998

Die Bundestagswahl vom 16.10.1994 brachte keine wesentlichen Machterschiebungen. Die bisherigen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ildeten wiederum die Regierungskoalition und Sabine Leutheusser-­ chnarrenberger blieb Bundesjustizministerin und ihrer moderierenden unktion in der Frage der Notariatsverfassung treu. Die maßgeblichen Akteure im Rechtsausschuss, nämlich Horst Eylmann (CDU) als Vorsitender, Norbert Geis (CSU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgrupe und Detlef Kleinert als rechtspolitischer Sprecher der FDP waren dieelben wie in der vorigen Legislaturperiode. Offen aus der letzten Legislaturperiode war noch das einheitliche Beufsrecht der Notare nach der Wiedervereinigung, denn im Osten galt mmer noch die DDR-Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eiener Praxis vom 20.6.1990 als gemäß Einigungsvertrag fortgeltendes Bundesrecht. Man musste kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die

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Verfechter des Anwaltsnotariates hier einen letzten Anlauf zur Einfühung des Anwaltsnotariats in den östlichen Ländern nehmen würden. Ein erstes Arbeitspapier des Bundesjustizministeriums vom 30.12.1994 um Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordung und anderer Gesetze enthielt am Ende an versteckter Stelle in Artiel 11 „Übergangs- und Aufhebungsbestimmungen“ eine Nummer 10 mit folgendem Wortlaut: „Die Bundesländer Brandenburg, Mecklenurg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden ermächtigt, durch Gesetz bis zum 31. Dezember 1997 zu entscheiden, daß ukünftig ausschließlich Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Zulassung ei einem bestimmten Gericht zur gleichzeitigen Amtsausübung als Noare (Anwaltsnotare) bestellt werden und bereits bestellte Notare auf Anrag zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen sind.“ In der Begründung hierzu ieß es, durch die vorgesehene Ermächtigung soll für die betroffenen euen Bundesländer die Möglichkeit eröffnet werden, über die Notaritsform selber zu entscheiden, insbesondere von dem mit der Verordung von 1990 eingeführten System eines freiberuflichen Nurnotariats um Anwaltsnotariat zu wechseln. Die vorgesehene Befristung sei erforerlich, um möglichst bald auch im Interesse der betroffenen Berufsangeörigen Klarheit über die auf Dauer geltende Notariatsform zu schaffen, ndererseits, um den betroffenen Ländern eine sorgfältige Prüfung zu rmöglichen. Über das Schicksal der Ländernotarkasse sollte dann nach Ablauf der Ermächtigungsfrist zu entscheiden sein. Die Justizminister aller fünf östlichen Bundesländer sprachen sich ann aber im März 1995 auf ihrer Tagung in Wismar geschlossen gegen ie im Gesetzentwurf enthaltene Öffnungsklausel und die Wiedereinfühung des Anwaltsnotariats in ihren Ländern aus. Auch Sachsen-Anhalt war jetzt dagegen, nachdem der langjährige Justizminister Walter Remmers (CDU) nach der Landtagswahl 1994 sein Ministeramt in Sachen-Anhalt verloren hatte. Der Präsident des Deutschen Notarvereins Dr. tefan Zimmermann kritisierte dann auch in einer engagierten Stellungahme vom 5.5.1995 die Öffnungsklausel im Arbeitspapier des Bundesustizministeriums gegen den erklärten Willen aller fünf östlichen Länder. Damit waren die Würfel gefallen und im Vorentwurf zur Vorbereiung eines Regierungsentwurfs vom 26.7.1995 wurde dann die Öffungsklausel des ersten Arbeitspapiers ersatzlos gestrichen. Der Deutche Anwaltsverein forderte zwar im September 1995 in seiner tellungnahme erneut diese Öffnungsklausel, aber ohne größere Resoanz. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung30 enthielt sie nicht mehr und auch in der Anhörung des Rechtsausschusses am 25.6.1997

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wurde sie nicht mehr groß erörtert. Selbst der Ausschussvorsitzende, Rechtsanwalt und Notar Horst Eylmann (CDU), sagte in der Anhörung inngemäß: „Lassen Sie uns um Gottes Willen nicht über die Öffnungslausel reden, da keines der betroffenen Länder davon Gebrauch mahen würde. Ich weiß, welche Bitterkeit dazu noch in der Anwaltschaft esteht, aber diese Frage ist entschieden.“ Gestritten wurde in diesem Gesetzgebungsverfahren zwischen Nurotaren und Anwaltsnotaren hauptsächlich über die Möglichkeit der gemeinsamen Berufsausübung von Anwaltsnotaren mit Angehörigen andeer Berufe wie Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.31 Am 7.5.1998 musste sogar wegen eines am gleichen Tage bekannt gewordenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts32 zur Zulässigkeit einer ozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern die für diesen Tag geplante 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag abgesetzt werden. Erst am 18.6.1998, kurz vor Ende der Legislaturperiode, konnte in ./3. Lesung im Deutschen Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung er Bundesnotarordnung und anderer Gesetze verabschiedet werden33 nd trat am 8.9.1998 in Kraft.34 Acht Jahre nach der Wiedervereinigung trat damit auch für die Notae in ganz Deutschland ein einheitliches Berufsrecht in Kraft. Das Nurnoariat hatte sich auch in den östlichen Ländern, wie übrigens auch überall onst im ehemaligen kommunistischen Machtbereich, durchgesetzt. Seitem ist es nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt worden, und heute sind eine Unterschiede bei notariellen Dienstleistungen zwischen Ost und West mehr erkennbar. Insbesondere aber hat das Nurnotariat in den östchen Ländern einen großen Beitrag zur inneren Einheit geleistet, da hier uch im Osten, stärker als in vielen anderen Bereichen, selbständige mitelständische Strukturen entstanden sind.

1 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/10589 v. 5.5.1998 und Drucksache 13/11034 v. 17.6.1998. 2 BVerfGE 98, 49. 3 Deutscher Bundestag 241. Sitzung v. 18.6.1998, Plenarprotokoll 13/241, S. 22375 und 22407 ff.

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ERINNERUNGEN AN MEINE ZEIT ALS NOTARANWÄRTER 1994 BIS 1998

NOTAR VOLKER HEINZE, GLAUCHAU

Anstellung und erster Kontakt

Das solltest du dir einmal durchlesen!“ Mit Zum Autor: iesen Worten drückte mir mein neuer Kollege Volker Heinze wurde 1964 Aurel Kemper zwei Paperbackbände in die Hand in Ulm geboren. Nach dem nd verabschiedete sich von mir. Damit verließ Abitur nahm er 1984 das ch die Geschäftsstelle der Notarkammer SachStudium der Rechtswissen­ en in der Dresdener Königstraße an diesem schaften in Passau auf, das winterlichen Tag im Dezember 1993. Gerade er 1990 mit dem Ersten atte ich meinen Anstellungsvertrag als Notar­Juristischen Staatsexamen nwärter unterschrieben und war dadurch Arabschloss. Nach dem Vor­ eitnehmer der Notarkammer Sachsen geworbereitungsdienst in Passau en. Eine Bestellung zum Notarassessor mit legte er 1993 das Zweite llen beamtenrechtlichen Besonderheiten war Juristische Staatsexamen um damaligen Zeitpunkt nicht möglich. Grundab. Heinze war von 1994 age des notariellen Berufsrechts war noch nicht bis 1998 Notaranwärter bei ie Bundesnotarordnung, sondern die aufgrund der Notarkammer Sachsen er Bestimmungen des Einigungsvertrags fortund wurde am 1.11.1998 eltende Verordnung über die Tätigkeit von Nozum Notar mit Amtssitz in aren in eigener Praxis vom 20. Juni 1990 (GBl. Glauchau ernannt. Er war er DDR I, Nr. 37 S. 475). Dieses Gesetz sah von 2002 bis 2006 Mit­ inen Assessorendienst nicht vor. Auch Regelunglied des Vorstandes der en zu einem wie auch immer gearteten AnwärNotarkammer Sachsen und erdienst fehlten. Da man aber frühzeitig erkannist seit 2007 Mitglied des e, dass Nachwuchs aufzubauen war, entschied Verwaltungsrates der Län­ ich die Notarkammer Sachsen unter maßgeblidernotarkasse. hem Einfluss des damaligen Geschäftsführers Bernhard Hille und der damaligen Präsidentin Bettina Sturm und unter Förderung durch das sächsische Justizministe­ ium, als Vorreiterin für alle anderen Notarkammern in den neuen Ländern praeter legem einen Anwärterdienst auf privatrechtlicher ­ Grundlage einzuführen.1 Als ich meinen Dienst antrat, beschäftigte die Notarkammer Sachsen etwa zehn Assessoren als Notaranwärter.

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Meiner Anstellung war eine Blindbewerbung vorausgegangen. Meine Ehefrau Claudia war vom Bayerischen Justizministerium in den Gechäftsbereich der sächsischen Justiz vermittelt worden, und weil ich zuällig bei dem Gespräch im Münchener Justizpalast dabei war, ermutigte mich der dort zuständige Ministerialbeamte Dr. Ganslmayr zur Bewerung. Ende Oktober 1993 fand ein Vorstellungsgespräch in Dresden tatt, kurz darauf erfolgte die Zusage, die aber an die Bedingung genüpft wurde, zeitnah meinen Dienst anzutreten. So kündigte ich meine Assistentenstellung an der Universität Passau eher als geplant, um zum . Januar 1994 als Notaranwärter anzufangen. Anlässlich des Termins zur Unterzeichnung meines Anstellungsverrags in Dresden wurde mir eröffnet, dass sich mein erstes Ausbildungsotariat in Oelsnitz im Vogtland befinden würde. Das war sehr rückichtsvoll und kam mir sehr gelegen, denn meine Ehefrau war als seit eptember 1993 tätige sächsische Richterin für ein Jahr an das Landgeicht Deggendorf abgeordnet (im Austausch dafür war ein Richter aus Deggendorf im Geschäftsbereich der Sächsischen Justiz eingesetzt), so ass ich vorhatte, für eine Übergangszeit bis zu unserem gemeinsamen Umzug wochenends zwischen Passau und Sachsen zu pendeln. Oelsnitz ag hierfür äußerst günstig. Auf dem Rückweg von Dresden nach Passau machte ich in Oelsnitz Halt und besuchte Frau Brigitte Hirsch, meine Ausbildungsnotarin. Ich kam wegen Schneetreibens recht spät in Oelsniz an, und wir entschieden uns dafür, dass ich über Nacht bliebe und wir ns am nächsten Morgen treffen könnten. Ins Restaurant meines Hotels ahm ich die beiden Bände, die mir mein Kollege Aurel Kemper mitgegeen hatte, mit und begann in einem von ihnen zu lesen: Kostenrecht für Notare. Von dem Gelesenen begriff ich nichts. Mir war völlig unklar, ob ies an dem Wernesgrüner Pils lag, von dem ich schon zwei verzehrt atte, oder an mangelndem juristischem Verstand. Das geht ja gut los, achte ich.

. Die Zeit in Oelsnitz

Als ich am 2. Januar in das Notariat kam, stand in meinem späteren Dienstzimmer auf einem Sideboard eine große Bowleschüssel – randvoll. Mir erschien der Aufwand reichlich übertrieben, zumal eigentlich ich ran war, meinen Einstand zu geben. Frau Notarin Hirsch führte mich urch die Räume – es waren derer nur drei – und eröffnete mir zweierlei: Es werde derzeit ihr bisheriges Schlafzimmer – das Notariat befand sich n ihrem Wohnhaus – in das Dachgeschoss verlegt, in den dort frei werenden Raum ziehe die Belegschaft, die bislang im Bowlezimmer saß, welches dann mein Zimmer würde; das alles dauere noch zwei Wochen.

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Überdies sei sie in den Feiertagen überraschend Tante geworden, und auf as Wohl des Babys solle die Bowle getrunken werden. Das Notariat befand sich in einem technisch ambivalenten Zustand. Einerseits waren alle Arbeitsplätze mit Computer und Farbbildschirm usgestattet, und zum Einsatz gelangte eine Notariatssoftware mit datenankgestütztem sog. „automatischem Vollzug“, andererseits verfügte as Notariat nur über ein einziges Telefon mit Wählscheibe und über ein Faxgerät. Der Telefonapparat selbst war noch DDR-Standard, und ie Tonübertragung war miserabel. Aus Platzmangel war ich gezwungen, mit Frau Notarin Hirsch den esamten Arbeitstag zu verbringen. Ich nahm an allen Besprechungen nd Beurkundungen teil. Sollte unmittelbar an die Besprechung anschlieend die Beurkundung stattfinden, stand ich beim Diktat neben ihr und lickte ihr bzw. ihrer Notarangestellten über die Schulter und begleitete ie wiederum bei der Beurkundung. Dieses Verfahren behielten wir selbst ann bei, als ich mein eigenes Zimmer hatte. Es stellte sich als die optimale Schule heraus. Neben dem Lesen von Grundbuchauszügen lernte ch von ihr den Umgang mit den Beteiligten und die unmittelbare Um­ etzung der jeweiligen Interessenlage in einen Urkundsentwurf. Freilich ockerte sich das Ganze mit der Zeit insoweit, als ich meinerseits mehr mit Entwurfserstellungen betraut wurde, dafür Zeit benötigte und der Gewinn neuer Erkenntnisse allmählich abnahm. Je nach Termin kam ich ur Besprechung oder Beurkundung hinzu oder arbeitete stattdessen an meinem Rechner. Anfang Februar – ich war gerade fünf Wochen im Dienst – buchte rau Notarin Hirsch ihre Winterferien im Bayerischen Wald und meinte, ch sollte in dieser Woche die Notarvertretung übernehmen. Nur einfahe Sachen sollten terminiert werden, so unter anderem das Testament iner Alleinstehenden und der Formwechsel einer offenen Handelsgesellchaft in eine GmbH, wobei damals das Umwandlungsgesetz noch nicht alt. Dass die Umwandlung – die ich vom Entwurfsbeginn an vollständig lleine zu verantworten hatte – überhaupt im Handelsregister eingetraen wurde, wundert mich noch heute. Die alleinstehende Dame wiederm war sowohl eine juristische, als auch eine menschliche Herausfordeung: Mit ihrem Bruder war sie Miteigentümerin eines Hauses, in dem ie mit ihren Eltern bis zu deren Tod gewohnt hatte. Mit gleicher Sorgalt, mit der sie ihre Eltern gepflegt hatte, kümmerte sie sich jetzt um das Grab. Ihr Ziel war es, dass ihr dereinstiger Nachlass für die Pflege ihres igenen Grabes aufgewendet würde, und sie verlangte das entsprechende Testament. War einerseits für sie nachvollziehbar, dass sie sich nicht elbst beerben konnte, war andererseits schon schwer zu vermitteln, dass ine Grabstelle als solche von Rechts wegen nicht als Erbe anerkannt

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wird. Die Vorstellung, einen Erben zu bestimmen und ihn mit der Grabflege zu beauflagen, störte sie vor dem Hintergrund, dass in diesem Fall umindest ein Teil des Nachlasses nicht für die Grabpflege eingesetzt würde. Zur Errichtung einer Grabpflegestiftung fehlte das dazu erforderche Vermögen, abgesehen davon war zur damaligen Zeit eine Stiftung mit planmäßigem Vermögensverzehr nicht anerkennungsfähig. Schließch einigten wir uns, und als sich nach zwei Stunden des Verhandelns, Besprechens und schließlich Beurkundens der Termin seinem Ende zueigte, fragte sie mich, wie sie das soeben unterschriebene Testament wierrufen könne. Als ich die Notarvertretung für Frau Notarin Hirsch während ihrer ommerferien wahrnahm, war ich bereits viel sattelfester und erwarb urch den längeren Zeitraum etwas Routine. In dieser Zeit war die Teiungsvereinbarung eines Ärztehauses nach § 3 WEG zu beurkunden, woei die Interessen der Ärzte sehr unterschiedlich ausgeprägt waren, wie uch ihre wirtschaftliche Situation nicht verschiedener hätte sein könen. Einer der beteiligten Ärzte – ein Zahnarzt – kam recht spät zum Termin und drängelte auch mit der Begründung, er habe einen Patienten auf dem Stuhl sitzen“. Teilungsvereinbarungen sind in aller Regel länere Urkunden, bezüglich derer man für das Vorlesen allein schon einige Zeit einplanen muss, ganz abgesehen von den Erklärungen und etwaigen och einzuarbeitenden Änderungen. Die zahnmedizinische Zeitspanne wischen Spritze Setzen und Bohren reicht keinesfalls. Der Zahnarzt ragte dann nach einigen Seiten des Vorlesens, ob ich denn meinen Verflichtungen nicht auch dadurch genügen könnte, nur jede zweite Seite orzulesen, dann ginge alles doch doppelt so schnell. Seinen Vorschlag og er dann rasch auf folgende Gegenfrage zurück: „Untersuchen Sie uch nur jeden zweiten Zahn?“ Frau Notarin Hirsch bildete mich nicht nur fachlich aus, sondern wirkte gelegentlich auch erzieherisch auf mich ein: Als ein Klient von einem vor 1990 errichteten Wohnhaus schwärmte und ich wohl wenig infühlsam darauf einging, kam folgende Aufklärung: „Eins merken Sie ich, Herr Heinze: Wer zu DDR-Zeiten ein Haus gebaut hat, der liebt eden Stein.“ Bis Ende Oktober 1994 blieb ich in Oelsnitz. Weil meine Ehefrau Claudia im September zur Staatsanwaltschaft beim Landgericht Zwickau versetzt worden war, änderte sich auch mein Einsatzort. Herr Notar Wolfgang Kührt mit Amtssitz in Zwickau wurde mein zweiter Ausbildungsnotar.

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I. Fortbildungen, Anwärtertreffen und Kammer­ versammlungen

994 und noch einige darauffolgende Jahre veranstaltete die Notarkammer Sachsen für ihre eigenen Kammermitglieder monatlich eintägige ortbildungen in Dresden, immer am letzten Freitag im Monat im Kulurzentrum Pentacon, Bad Schandauer Straße, Ecke Gottleubaer Straße. Es handelte sich um einen Saal im ersten Stockwerk eines Gebäudes, auf er einen Seite eine Kleinkunstbühne, gegenüberliegend eine Getränkend Speisenausgabe, im Raum selbst quadratische Tische, rautenförmig ufgestellt und bestuhlt. Die Referenten waren meist Notare und Notaassessoren aus den alten Bundesländern mit Nurnotariat, gelegentlich ber auch Kollegen aus der Notarkammer Sachsen. Die Themen waren ielfältig: GmbH-Recht, Kauf vom Bauträger, Wohnungseigentumsrecht, robleme des Erbbaurechts, Kostenrecht, Sachenrechtsbereinigung .v.m. Frau Notarin Hirsch besuchte die Veranstaltungen regelmäßig nd nahm mich dorthin mit, erstmals Ende Januar 1994. Zwar aus Ulm gebürtig, kannte ich Dresden ein wenig. Mein Vater war dort geboren worden und aufgewachsen. Ich hatte mit ihm diese tadt schon vor 1990 mehrmals besucht, aber wirklich ortskundig war ch zum damaligen Zeitpunkt nicht. Als Frau Notarin Hirsch und ich aus em Auto stiegen, traute ich meinen eigenen Augen kaum: Wir befanden ns im Stadtteil Striesen, auf dessen Friedhof meine Großeltern begraben egen. Und dieser Friedhof liegt an der Gottleubaer Straße, nur einen teinwurf vom Kulturzentrum Pentacon entfernt. Ich war ergriffen und utzte die Mittagspause für einen Besuch der Grabstelle. Die Kammerfortbildungen schätzte ich sehr, das fachliche Niveau war hoch, die räumliche Umgebung begünstigte Nachfragen und Diskusionen. Schon im Jahr 1995 war ich selbst Referent auf einer solchen ortbildungsveranstaltung – Zwangsvollstreckung aus notariellen Kosenberechnungen war das Thema. Neben den Kammerfortbildungen gab es in geringerer Zahl noch ammerübergreifende Fortbildungen, wie sie auch heute üblich sind, welche von den Notarkammern in den neuen Ländern veranstaltet wuren. Sie waren in der Regel auf eineinhalb Tage angesetzt, machten eine der gar zwei Übernachtungen erforderlich und stellten sich als angenehme Unterbrechung des Arbeitsalltags dar. Die Anwärtertreffen genoss ich besonders. Mittwochs alle sechs Wohen trafen sich die sächsischen Notaranwärter in der Geschäftsstelle der Notarkammer zum Erfahrungsaustausch. Ein Anwärterkollege referierte urz zu einem bestimmten Thema, es schloss sich eine Diskussion an. Das Treffen diente auch als Arbeitsgemeinschaft zur Beantwortung von

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ragen, die im Ausbildungsnotariat nicht befriedigend geklärt werden onnten oder die kollegialen Rat erforderten. Vor allem aber unterstütze das Treffen den Aufbau einer kollegialen Beziehung unter uns. An eiem dieser Treffen erwähnte ein Kollege die Ableistung eines Eides, und uf meine Nachfrage stellte sich heraus, dass ein Notarvertreter vor der rsten Vertretung einen Amtseid ableisten muss. Ich teilte der Runde mit, ass das in meinem Fall unterblieben sei, und eine weitere Kollegin offenarte dasselbe. Die erste Rückfrage des Geschäftsführers Bernhard Hille war, ob ich auch Testamente beurkundet hätte, was ich bejahte, und daei ging mir durch den Sinn, wie es wohl weiterginge, wenn das Testament der alleinstehenden Dame, die so auf ihre Grabpflege bedacht war, icht wirksam sein sollte. Nach einigen hektischen Minuten des Kommentarewälzens war klar, dass die Amtshandlungen wirksam waren und ass wir die Eidesleistung bei Gelegenheit nachholen mussten. Von der Landesnotarkammer Bayern und der Rheinischen Notarammer wurde ich nach Fischbachau bzw. nach Trier zu Fortbildungen on Notarassessoren eingeladen. Diese waren vornehmlich für die Assesoren aus den jeweils eigenen Reihen bestimmt, doch wurden auch Asessoren aus anderen Kammern hinzugezogen. Es waren jeweils einwöhige Veranstaltungen, bei denen der gesellige Teil auf keinen Fall zu urz kam. Die Notarkammer Sachsen begann Mitte der 1990er Jahre mit einer ähnlichen Veranstaltung in Bad Schandau, inzwischen findet sie eit vielen Jahren in Lohmen/Bastei in einem unvergleichlichen Naturamiente statt. Kammerversammlungen finden seit jeher im Anschluss an eine Fortildungsveranstaltung statt, so auch meine erste Kammerversammlung 994 im schon erwähnten Pentacon. Mein späterer Ausbildungsnotar Wolfgang Kührt war zum Wahlleiter gewählt worden, und die Wahlen um Vorstand und die Vorschlagswahlen für die Mitglieder des Verwalungsbeirats der Ländernotarkasse erschienen in ihrem Ausgang weithin berschaubar, weil man nicht mit mehr Kandidaten rechnete, als zu wähen waren. Etwas Unruhe kam allerdings auf, als Herr Notar Oswald aus Auerbach zur offensichtlichen Überraschung aller Beteiligten Herrn Noar Pfretzschner aus Limbach-Oberfrohna als Vorstandsmitglied der Notarkammer Sachsen vorschlug, was unter diesen beiden offenbar icht abgesprochen war, denn niemand war überraschter als Herr Notar fretzschner selbst, immerhin quittierte er den Vorschlag seines Kollegen mit einem entsetzt gerufenen: „Du spinnst wohl!“ Herr Notar Kührt regierte gleichfalls mürrisch auf den Vorschlag, machte er das Abstimmungsverfahren doch etwas komplizierter. Nach den berufsrechtlichen Vorgaben musste sich Herr Notar Pfretzschner aber zur Wahl stellen,

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och die Wähler hatten ein Einsehen, und so ging der Kelch an ihm vorber.

V. Die Zeit in Zwickau

Von November 1994 an war ich Herrn Notar Wolfgang Kührt in Zwickau zur Ausbildung zugewiesen. Dort war zwar eine supermoderne Telefonanlage verfügbar, Hardware und Software der EDV waren allerings eher vorsintflutlich, und die Urkundenrolle nebst Kostenregister wurde noch von Frau Flohr handschriftlich geführt. Weil auch Frau Sonnhild Kührt, die Ehefrau meines Ausbildungsotars, – gleichfalls Juristin – im Notariat mitarbeitete, hatte ich zwei achkollegen, mit denen ich mich nicht nur juristisch, sondern auch in esellschaftlichen Fragen auseinandersetzen konnte. Die Kaffeezeit wure in diesem Notariat besonders gepflegt, schon morgens gegen 8:30 Uhr, lso zu der Zeit meines morgendlichen Erscheinens, gab es die erste kolektive halbstündige Kaffeepause, nach der einstündigen Mittagspause chloss sich unmittelbar die zweite kollektive halbstündige Kaffeepause n. Während dieser Kaffeezeiten plauderten wir gern über die Verhältnise, welche zu DDR-Zeiten geherrscht hatten, und dabei lernte ich viel ber die Mentalität der Menschen in meiner neuen Heimat. Meine Ehefrau Claudia und ich hatten unsere Wohnung in Passau eräumt und eine neue Wohnung in Werdau bezogen. Es handelte sich m die Herrschaftswohnung einer direkt an der Pleiße gelegenen Grünerzeitvilla, die damals als teilsaniert vermietet wurde. Immerhin hatten wir eine Etagenheizung und ein Badezimmer mit fließend kaltem Wasser. Heißes Wasser gab es nur, wenn ein Elektroboiler eingeschaltet war, der ich im Kellergeschoss befand, die Größe eines kleinen U-Bootes hatte nd durch das Drehen eines Schalters in Betrieb genommen wurde, desen Größe in ein Kraftwerk gepasst hätte. Uns wurde eingeschärft, dass in Dauerbetrieb des Boilers viel zu gefährlich war; es hatte angeblich chon Überdrucksituationen gegeben. Unser Vermieter war ein Rechtsfleger aus Landshut, Herr Mooser, der zur sächsischen Justiz abgeordet war und dort im Amtsgericht Zwickau (dessen Sitz in Werdau war nd noch ist) das Grundbuchwesen betreute. Das Grundbuchamt Zwickau war zu späterer Zeit das erste sächsische Grundbuchamt, das uf das elektronische Grundbuch umgestellt war. Im Verhältnis zu meier ersten Wohnung in Oelsnitz, die nur über einen Kachelofen und über ine Badewanne mit Badeofen verfügte, ein wahrer Komfort. In Oelsnitz musste ich mit Briketts heizen (und von Herrn Andreas Hirsch, dem Ehemann meiner Ausbildungsnotarin, erst lernen, wie das geht), in Werdau ing es mit Erdgas. Zu wünschen übrig ließ allerdings die elektrische

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Anlage, denn die Inbetriebnahme der Spülmaschine schloss die Inbetriebahme jedes anderen elektrischen Gerätes aus. Immerhin war die Wohung so groß, dass uns im Jahr 1995 die meisten meiner sächsischen Anwärterkollegen mit ihren Partnern bzw. Familien besuchten und wir o einen netten Familiensonntag verbrachten. Auf dem Rückweg von eiem gemeinschaftlichen Spaziergang mussten wir allerdings feststellen, ass die Heckscheibe des Wagens meiner Kollegin Sylvia Kaufhold eingechlagen und ihr Koffer gestohlen worden war – sie hatte für die folgende Woche eine Vertretung übernommen und hatte nun „nichts anzuziehen“. Dieses auch sonst öfters feststellbare Phänomen tat (und tut) mir von Herzen leid, und jedesmal, wenn ich die Bestohlene treffe, reibt sie mir en Verlust unter die Nase. Meine dienstliche Aufgabe in Zwickau war anspruchsvoller als in Oelsnitz: Ich hatte ausnahmslos alle Vorgespräche selbstständig – also hne Beisein von Herrn Notar Kührt – zu führen und die daraus abzuleienden Entwürfe zu fertigen. An Beurkundungen nahm ich nur ganz selen teil. Der fachliche Austausch mit Herrn Notar Kührt war kollegial nd fast freundschaftlich. Die Ausbildungsphase in Zwickau war insoweit die angenehmste, als ich durch den Wegfall des Wochenendpendelns mehr Erholungszeit hatte, mich sogar in der Mittagspause mit meiner Ehefrau treffen konnte und wir ganz allgemein ein angenehmes Leben och ohne Kinder führen konnten.

V. Vertretungen und andere Einsätze

Vertretungen von anderen Notaren als dem Ausbildungsnotar sind heute n etwa so verbreitet wie zu damaliger Zeit. So hatte ich zahlreiche Verretungen, auch während der Zeiten meiner Verweserschaften, auf die ch später näher eingehe. Im Sommer 1994 hatte ich die dreiwöchige Vertretung eines Dresdener Notars wahrzunehmen, das war mein erster Großstadteinsatz. Es war gut, dass ich ihn einen Tag lang besuchte und hn während seines Tages begleitete, bevor die Vertretung begann, so onnte ich mich besser auf seine Arbeitsweise und seine Sicht der Dinge instellen. Er war zuvor Anwaltsnotar in Westfalen gewesen, verfügte in en damaligen Kanzleiräumen im ersten Obergeschoss über einen Raum um Übernachten, den er selbst lange genutzt hatte, bevor er eine passene Wohnung fand, und den er mir für die Wochen als Übernachtungsgeegenheit überließ. Es war ein wunderschöner Sommer, im Erdgeschoss es Kanzleigebäudes befand sich eine Pizzeria, aus der die Speisen „italinisch“ dufteten, und so genoss ich das Elbflorenz in jeder Beziehung. Im Winter 1995 übernahm ich die Vertretung eines anderen Dresdeer Kollegen für eine Woche. Dessen Sozius fiel krankheitsbedingt für die

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rsten beiden Tage der Woche zusätzlich aus, so dass ich pausenlos am Beurkunden war. Als ich am späten Abend, es mag nach 21 Uhr gewesen ein, in das Kellergeschoss ging, um zu sehen, wer dort noch tätig war, tieß ich auf eine den Tränen nahe Notarangestellte. Sie hatte eine – wie mmer dringliche – Rangbescheinigung zu entwerfen und verzweifelte an em Grundbuchauszug: er war in altdeutscher Schrift gehalten und in Teilen unleserlich. Besonders ein Wort war nicht zu entziffern, es war im Zusammenhang mit einem Zinsfuß verwendet worden. Zum Glück durfe ich als Kind gelegentlich fernsehen und hatte mir die Samstagbendshow von Hans-Joachim Fuchsberger „Auf los geht’s los“ ansehen önnen. Dort ging es um das Raten von Begriffen, und die Anzahl der Buchstaben des zu ratenden Begriffs ergab sich aus vorgegebenen Unterängen ( _ ). Der Kandidat durfte Buchstaben aufrufen, und wenn der Buchstabe in dem Begriff vorkam, wurde er – sooft er vorkam – eingelendet (e _ _ _ _ e _ e _ _ e _ _ _ _ _). Das altdeutsche e erkannte ich (wir atten das in der Grundschule einmal gelernt), und so nahm ich einen Zettel, um die einzelnen Buchstaben zu entziffern. Nach einer gewissen Zeit hatten wir es erraten, das Wort hieß: „eintretendenfalls“. Heute würden wir „bedingt“ sagen, deshalb kommt man nicht sofort darauf. Die Notarangestellte war überglücklich, dass sie fertig werden und nach Hause gehen konnte, und ich war heilfroh, dass ich etwas zur Lösung des roblems beisteuerte. Am Ende der Woche geschah etwas so nicht wieder Geschehenes: Zum Dank legten die Mitarbeiter zusammen und schenken mir einen Blumenstrauß. Gelegentlich wurde ich in der Angestelltenausbildung eingesetzt, zum inen für Berufsschulunterricht im Fach Kostenrecht in Dresden, zum nderen für den Unterricht in Frauenwald. Frauenwald muss man erkläen: Viele Kollegen starteten ihre Tätigkeit in eigener Praxis mit Angetellten ohne einschlägige Berufsausbildung. Die Ländernotarkasse entchied sich daher, einen berufsbegleitenden Ausbildungsgang zur Notargehilfin bzw. zum Notargehilfen anzubieten, um den Notarangetellten die theoretischen Grundlagen für ihre Tätigkeit zu vermitteln nd zu einem einschlägigen Berufsabschluss zu verhelfen. Die Angestellen hatten auf die Dauer von zwei Jahren alle zwei Monate Unterricht in iner zweiwöchigen Präsenzphase in Frauenwald, einem kleinen Ort im Thüringer Wald. Meine Aufgabe sollte es sein, ein zweitägiges Repetitoium im Bürgerlichen Recht zur Prüfungsvorbereitung abzuhalten. Am Abend meiner – nicht enden wollenden – Anreise durch den Thüringer Wald erreichte ich das Hotel, in dem die Ausbildung stattfand, und traf ort niemanden an, den ich der Ausbildung zuordnen konnte. Auch zum rühstück am kommenden Morgen traf ich niemanden, so dass ich schon efürchtete, nicht am richtigen Ort zu sein. An der Rezeption wurde ich

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ann aufgeklärt: Die Schulungsräume befänden sich nicht im Hotel elbst, sondern in einem Nebengebäude. Das mir beschriebene Nebengeäude erwies sich als Baracke, und als ich dort durch die niedrige Tür intrat, ging es in einen kleinen Flur und dann gleich nach rechts durch ine weitere Tür in den Unterrichtsraum. Der war fast fensterlos, aber igentlich recht gemütlich, die Tische als Hufeisen gestellt, so dass jeder eden von Angesicht sehen konnte, Flipchart und Tageslichtprojektor Polylux) waren da. Zum Schlafen waren die Teilnehmer in Mehrbettimmern in derselben Baracke untergebracht, es hatte alles von einer kihütte, und sie teilten meine Erschütterung nicht, sondern fanden es echt abenteuerlich und lustig und vertrieben sich ihre Freizeit mit Stuenfeten und so weiter. Mein Einsatz fiel noch in die Zeit meines Penelns nach Passau, und während der Zugfahrten hatte ich die Gelegeneit, mir Gedanken zur Ausgestaltung der Tage zu machen. Ich fing an, Zettel zu schreiben, auf jeden Zettel einen Begriff (Erbvertrag, Abgechlossenheitsbescheinigung, Teilungserklärung, Teilungsgenehmigung sw.), insgesamt an die hundert Stück, und warf diese Zettel in einen Beutel. In Frauenwald lösten wir miteinander Prüfungsklausuren, und ur Auflockerung zwischendurch musste jeweils ein Teilnehmer einen Zettel aus dem Beutel ziehen und den Begriff erklären bzw. in einen echtlichen Zusammenhang stellen. Die Kollegen durften helfen, geleentlich rundete ich das Ergebnis ab. Das war natürlich alles andere als ystematisch, aber gerade darin lag das didaktische Ziel. Weil kein Teilehmer wissen konnte, welchen Zettel er ziehen würde, war die Konzenration entsprechend hoch und das Lernergebnis aus meiner Sicht mehr ls zufriedenstellend. Anlässlich einer Vertretung in Leipzig war mir die Gründung einer Aktiengesellschaft übertragen. Während meiner Ausbildungszeit war ich mit allem befasst, nur nicht mit Aktienrecht, und so war ich heilfroh, ass mich der Bürovorsteher des Kollegen, für den ich die Gründung eurkundete, durch die Beurkundung lotste. Anlässlich einer Fortbilung zum Umwandlungsrecht traf ich diesen Bürovorsteher wieder, und während wir so fachsimpelten, berichtete er mir, dass es genau diese Akiengesellschaft war, die später deutschlandweit vor allem negative chlagzeilen machte und noch heute die sächsische Öffentlichkeit bechäftigt.

VI. Notariatsverweser in Meerane

m Juni 1995 rief mich mein Anwärterkollege Dr. Joachim Püls im Notaiat Kührt an und deutete mir an, mich auf die Übernahme einer Verweerschaft, also die eigenverantwortliche Wahrnehmung des Amtes eines

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Notars für eine Übergangszeit (heute Notariatsverwaltung genannt), einustellen. Es sei damit zu rechnen, dass ein Kollege unfreiwillig sein Amt erliere. Herr Notar Kührt hatte von dem Vorgang schon aus anderer Quelle gehört. Mit Wirkung zum 13. Juni 1995 wurde ich zum Notaritsverweser der Notarstelle in Meerane bestellt. Ich war knapp 18 Monate Notaranwärter und fühlte mich fachlich inigermaßen sicher, aber auf das Führen eines Unternehmens – kaufmännisch und in Personalangelegenheiten – war ich nicht vorbereitet. Ich raf mich an einem Abend mit meinem Amtsvorgänger in dessen Kanzlei n Meerane, der früheren Wohnung eines Bankiers aus der Gründerzeit, um Übergabegespräch. Wir waren allein, und ich blieb lange Stunden. Wir redeten – nebeneinander auf dem Sofa sitzend – viel, über das Amt, as Personal, die Klientel, über die DDR, über die Umstände, über die Erfolgsaussichten seiner Klage gegen die Enthebung. Ich fühlte mich als er Vollstrecker einer staatlich verfügten Amtsenthebung und dabei nicht wohl. Auch darüber sprachen wir sehr offen. Nach alldem, wie es sich mir darstellte, würde es keine drei Wochen dauern, bis die Amtsentheung gerichtlich aufgehoben sein sollte. Ich versprach daher, möglichst wenig Staub aufzuwirbeln und seinen Vater, einen pensionierten Notar, tundenweise weiter zu beschäftigen. Den Ball flach zu halten war insoweit nicht schwer, als wir beide denselben Familiennamen trugen (und ragen). Meine Erwartungen erfüllten sich nicht. Als ich nach 22 Monaen als Verweser ausschied, war die Angelegenheit gerichtlich noch nicht eklärt, und die für meinen Amtsvorgänger enttäuschende Klärung daurte bis ins Jahr 2001. In Meerane hatte ich dasselbe Notariatsprogramm wie in Oelsnitz nd musste mich daher nicht neu eingewöhnen. Die Mitarbeiterschaft war in ihrer Qualifikation sehr heterogen, die für Grundschulden zustänige Kollegin konnte aus dem Bankformular nicht ableiten, ob es eine zu eurkundende oder zu beglaubigende Urkunde wäre. Ich hatte auch keien eigenen Computerarbeitsplatz, weil mein Vorgänger die Entwürfe eber diktierte. Es gab keinen vernünftigen Beurkundungstisch, sondern ine Couchecke mit Couchtisch, dort wurde verhandelt, vorgelesen, geehmigt und unterschrieben. Im Beurkundungszimmer stand zwar ein chreibtisch mit zwei Stühlen davor; der Schreibtisch war von meinem Vorgänger aber nicht ausgeräumt worden, und so brachte ich es nicht ertig, ihn in Besitz zu nehmen, immer eingedenk des Umstands, dass er a in Bälde ohnehin wieder sein Siegel in die Hand bekäme. Das übrige Ambiente in den Jugendstil spielend, ein Badezimmer als filmreife Kulisse mit Originalarmaturen des beginnenden 20. Jahrhunderts, das Ganze geegen in der Rosa-Luxemburg-Straße.

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Die rechtliche Situation der Notariatsverweserschaft war problemaisch: Die einschlägigen Regelungen in der VONot waren dem Anwaltsotariat entlehnt: Abwicklung des Begonnenen, nichts Neues. Das passte weder systematisch in die Landschaft des Nurnotariats noch in die konrete Situation: Was sollte werden, wenn mein Vorgänger sein Amt in bgewickeltem Zustand wiederbekäme? Wer wäre für den Schadenseratz verantwortlich? Die – nur mündliche – Weisung der Notarkammer achsen, immerhin meines Arbeitsgebers lautete: Führe das Amt einfach weiter. Alles andere hätte mir auch nicht als sachgerecht eingeleuchtet. Der Arbeitsdruck war enorm, und die Themen waren sehr vielfältig, ich war total ausgelastet. Ab jetzt war ich auch für die Außenwirkung verntwortlich, nahm Kontakt mit dem Grundbuchamt auf, stellte mich eim Meeraner Bürgermeister vor usw. Als meine Ehefrau im Juli unser rstes Kind entband, konnte ich mich ihr und dem Kind nicht ansatzweie in dem Umfang widmen, wie sie es sich und ich es mir gewünscht ätte. Auch das war ein Vorgeschmack auf das Später. Das Team in Meerane nahm mich nur zögernd auf. Sie waren durch ie Amtsenthebung wie vor den Kopf gestoßen und machten zunächst in mir die Ursache dafür fest. Erst allmählich wurde ihnen klar, dass ich mit en ministeriellen Entscheidungen nichts zu tun hatte und dass wir zuammenarbeiten mussten, um das Notariat am Laufen zu halten, sollte mein Amtsvorgänger wiederkommen. Weil die Verweserschaft für Rechung, aber auch auf Kosten der Ländernotarkasse lief, erhielt ich von ort die Bitte, ohne dortige Genehmigung keine arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten zu führen. Ich hielt mich nicht daran. Die für die aufmännische Buchführung und die Kosten verantwortliche Mitarbeierin erwies sich als wenig kooperativ und nicht lernbereit; es wiederholen sich dieselben Fehler trotz ebenso vielfacher Hinweise mehrfach, und ine der drei Telefonleitungen war ständig durch sie belegt. Sie weigerte ich, das von ihr verantwortete Kostenregister nachzubuchen, nachdem ie Ländernotarkasse hierauf bestanden hatte. Ich überstand die Kündiungsschutzklage jedenfalls deshalb, weil sie meinen Amtsvorgänger und icht mich verklagte. Mit ihrem Ausscheiden verbesserte sich das Beriebsklima ganz entscheidend. Im Frühjahr 1996 kündigte sich das Landgericht Chemnitz zur Dienstprüfung an. Es erschienen drei Herren, die – die Aktentaschen auf en Knien – zu dritt nebeneinander auf meinem Sofa Platz nahmen: ein Richter am Landgericht, ein Bezirksrevisor und der pensionierte Präsient des Landgerichts Bamberg, der zur Einarbeitung des Chemnitzer Richters mitgekommen war. Die Stunde der Wahrheit war gekommen, nd ich fürchtete um meine notarielle Zukunft. Der Präsident stellte ach einer kurzen Vorstellungsrunde die entscheidende Frage: „Was ma-

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hen Sie hier eigentlich?“ Ich legte die Karten offen auf den Tisch: Amtsorgänger in der Verfassungsbeschwerde gegen seine Amtsenthebung, Abwicklungsverweserschaft als vollkommen abwegige Anordnung im Allgemeinen und Konkreten, Meidung von Schadensersatzansprüchen, Weisung der Notarkammer Sachsen usw. Ich erntete hochgezogene Auenbrauen und stellte mich innerlich auf eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in. „Dann schauen wir erst mal“, sagte der pensionierte Präsident, und ie Herren machten sich an die Arbeit. Zwei Tage später führte er mit mir das Abschlussgespräch. Er meinte, dass ich zwar gegen das Gesetz erstoße, er das aber nicht aufgreifen wolle. Im Bericht würde er lediglich eststellen wollen, dass ich die Verweserschaft „atypisch“ durchführe. So eschah es dann auch. Niemand nahm daran Anstoß. Mein Anwärterkollege Dr. Joachim Püls, inzwischen Geschäftsführer er Notarkammer Sachsen, meldete sich telefonisch im Frühjahr 1997 in Meerane und teilte mit, dass der Notar mit dem nach Urkundenzahlen rößten Einzelamt in Leipzig zum 30. Juni sein Amt niederlege und ein rfahrener Notaranwärter die Notarstelle bis zur Wiederbesetzung leiten olle. Der Vorstand wolle die Aufgabe mir übertragen. Die Perspektive in Meerane war völlig unklar, und mir erschien es zweckmäßig, die Notartelle, auf die ich mich bewerben würde, von innen kennen zu lernen. Also sagte ich zu. Um mich auf die Stelle in Leipzig vorzubereiten und mit meiner Familie noch Ferien zu verbringen, kamen wir überein, dass ch bereits zum 30. April in Meerane aufhören sollte. So hatte ich zwei Monate Luft, und es waren zwei Monate, die ich in vollen Zügen genoss, weil ich keine notariellen Amtspflichten zu erfüllen hatte.

VII. Notariatsverweser in Leipzig

ür die zwei Monate zwischen der Verweserschaft in Meerane und derjeigen in Leipzig wurde ich der Ländernotarkasse in Leipzig zur Ausbilung zugewiesen, und so machte ich mich Anfang Mai zuallererst dortin auf den Weg. Der damalige Geschäftsführer, Notar Dr. Wolfgang Reetz, machte keine Umschweife: die Notarstelle sei hochproblematisch, r werde von sich aus meinen Haftpflichtversicherungsschutz stark erhöen. Das Amt habe hohe Umsätze, aber mutmaßlich auch hohe Kosten. ein Haushaltsposten für Notariatsverweserschaften für 1997 sei bereits usgeschöpft, ich müsse versuchen, eine schwarze Null zu erreichen. Im Gebäude der Ländernotarkasse in der Springerstraße befand sich damals ine Art Gästezimmer, das mir bis zu meinem Umzug zur Verfügung getellt wurde. Im Kassenjargon war ich ein Kassenschläfer. Mein künftiger Vorgänger begrüßte mich freundlich. Die Kanzlei mit twa zwanzig Angestellten nahm zwei vollständige Gebäudeetagen in der

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Karl-Liebknecht-Straße ein, in die ich – sehr zum Vergnügen meines Vaers – von der Meeraner Rosa-Luxemburg-Straße zog. Ein von Herrn Kollegen Dr. Reetz so apostrophiertes „Schaffer-Notariat“, also eher weckmäßig als mondän eingerichtet, aber doch warm und nicht unsymathisch. Mein Vorgänger zeigte sich in jeder Hinsicht kooperativ, und wir fanden eine gute Basis der Verständigung. In den ersten zwei Wochen machte ich mich mit dem Personal und den Büroabläufen vertraut und rbeitete mich in das Notariatsprogramm ein. Die Akten waren mit Barodes versehen und so trotz der Menge rasch im Zugriff. Ich erkannte, ass ich manches rasch würde ändern müssen, sowohl bei den Urkunden wie auch in anderen Belangen. Den überaus größten Teil des Personals bernahm ich, drei verließen die Kanzlei auf eigenen Wunsch, ein Angetellter konnte von mir nicht weiterbeschäftigt werden. Als ich Anfang Juli das Amt aufnahm, begann mein Tag um 7 Uhr morgens und endete zwischen 21 und 22 Uhr. Damals gab es noch kein lektronisches Grundbuch in Leipzig, so dass ich spezielle Grundakteninsichten beim Grundbuchamt selbst erledigte. Jeden Mittwoch war ich morgens im Stadtteil Paunsdorf im Grundbuchamt. Teils fuhr ich selbst, eils fuhr mich der Bote und Fahrer der Kanzlei, genannt „Safi“. Er rachte mich auch zu Außenbeurkundungen, insbesondere solchen in er Innenstadt, weil das Parken bereits damals zumindest zeitaufwändig war. Musste ich wegen eines Wechselprotestes in die Geschäftsstelle der Bank gehen, konnte er draußen warten und mich anschließend wieder in ie Kanzlei fahren. Das sparte viel Zeit. Dass ich des Wechselprotests wegen in die Geschäftsstelle der Bank ging, war offenbar ein Novum, blicherweise werde dies – so wurde es mir gesagt – im Bürowege erleigt. Die Kanzlei war stark arbeitsteilig strukturiert: Urkundsvorbereitung etrennt vom Erstvollzug, letzterer getrennt vom Folgevollzug, Poststele, Empfang, Buchhaltung. Die Mitarbeiter nahmen mich freundlich auf, nd wir bildeten ein gutes Team, das die erwartete schwarze Null schaffe, obwohl ich mit horrenden stehenden Kosten zu kämpfen hatte, allein ie Miete verschlang monatlich bereits einen fünfstelligen Betrag, von en Gehältern ganz zu schweigen. Meine Aufgabe lag im Wesentlichen m Beurkunden und Besprechen, alle Grundstückssachen wurden von Mitarbeitern vorbereitet, nur familien- und erbrechtliche Vorgänge blieen mir für die Entwurfsfertigung. In Leipzig hatte ich auch stärkeren Auslandsbezug, und so hatte ich einen Ehevertrag einer deutschen Stuentin mit einem Ägypter zu entwerfen, der an den Überlegungen des slamischen Rechts anknüpfte. Die – bereits schwangere – Braut ließ sich ls Morgengabe einen Rückflug für sich und ihr Kind von Ägypten nach Deutschland versprechen, sollte sie von ihrem Ehemann verstoßen wer-

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en. Eines anderen Tages kamen vier Ägypter zu mir, um einen Darleensvertrag wegen eines niedrigen fünfstelligen Geldbetrags beurkunden u lassen. Ich wies sie darauf hin, dass nach deutschem Recht die Beurundung nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für das Rechtsgeschäft ist, och sie bestanden auf der Beurkundung. Auf Nachfrage verneinten sie ine Verzinsung des Darlehens und wollten auch zur Rückzahlungsfälligeit keine Vereinbarungen treffen, auch nicht zur Verzinsung bei einer erspäteten Rückzahlung, sollte der Zeitpunkt später klar sein. Das alles ätte mit ihrem Glauben zu tun. Sie waren einverstanden, dass ich all iese Umstände in der Urkunde vermerkte, was ich zu Dokumentationswecken tat. Nachdem alles geschehen und unterschrieben war, fragte ch nach, ob ich annehmen dürfe, dass Banken in Ägypten stets zinslose Darlehen ausreichten, was die Beteiligten aber einmütig verneinten. Auf meinen überraschten und zugleich fragenden Blick kam die Antwort: Die dortigen Banker glauben nicht richtig.“ Die Tätigkeit in Leipzig war äußerst vielseitig und vielfältig, promiente und weniger prominente Menschen kamen zu mir; von manchen rfuhr ich erst später, dass sie zur Prominenz gehörten. Ein bemerkenswerter Vorgang lag in der Beurkundung der Auflassung eines Bauträgerertrags für ein Objekt, das einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet atte. Die Auflassung sollte nach Absprache mit den Beteiligten im Angetelltenwege erfolgen, und so begab ich mich in die Etage des Vollzugsbeeichs, um mit den Angestellten die Auflassung zu beurkunden. Weil die Urkunde korrekterweise auf die die Vollmachten enthaltende Urschrift erwies, blätterte ich in der Akte nach und konnte die Urschrift nicht nden. Auf Nachfrage bei der zuständigen Mitarbeiterin, wo denn die Urschrift sei, sagte sie nur: „Wenn ich das nur wüsste, ich habe sie selber chon gesucht wie ein Wolf.“ Ich habe die Beurkundung dann mit recht arschen Worten abgebrochen und begab mich in die andere Etage. Nach etwa einer Stunde kam die von mir erwartete Meldung, dass die Urschrift gefunden wurde; ein Papierstapel von zwei Handbreiten, der ich in einem Schrank des auf meine Bitte entlassenen Mitarbeiters beand, allerdings lose, also nicht mit Schnur und Siegel verbunden. Ich onnte nicht wissen, ob die Urkunde vollständig war. Ich nahm sie zu meinem nächsten Besuch mit ins Grundbuchamt, um ihren Inhalt mit der ort verwahrten beglaubigten Abschrift zu vergleichen, und Seite für Seie stimmte. So konnte ich die Urschrift mit Schnur und Siegel verbinden nd reinen Herzens die Auflassung beurkunden. Das betroffene Gebäude ennen jedenfalls die meisten meiner Notarkollegen; jedesmal, wenn ich s sehe, stelle ich an mir ein kleines Kopfschütteln fest. Im Oktober 1997 zog meine Familie nach Leipzig um, es war der Erstbezug einer Doppelhaushälfte in Leipzig-Mölkau, womit wir großes

eitzeugen

Glück hatten, denn das Haus bot nicht nur viel Platz, sondern auch anenehme Nachbarn. Meine Frau Claudia war mit unserem zweiten Kind chwanger und entband es dann im März 1998 in der Leipziger Frauenlinik, mehr oder eher weniger unter meiner Mithilfe, war ich doch zwichendurch zusammengeklappt. Mein Engagement in Leipzig dauerte ann nicht mehr lange, die Ausschreibung der Notarstelle gewann Herr Notar Assenbrunner aus Glauchau, und nach dessen Amtswechsel nach Leipzig im Mai 1998 stand dessen Stelle zur Verweserschaft an, die wieerum mir übertragen wurde. Wir tauschten quasi die Ämter.

VIII. Notariatsverweser in Glauchau

n Bezug auf die Wahrnehmung von Verweserschaften war ich inzwichen ein alter Hase und fühlte mich in Glauchau anfangs vollkommen nterfordert. Die Arbeitstage in Leipzig waren so lang und stressig, dass ch zunächst in ein Loch fiel. Das mag auch damit zu tun gehabt haben, ass ich mir auf die Stelle in Leipzig doch Hoffnungen gemacht hatte, die ich nicht erfüllten. Andererseits war es wie das Comeback eines Künsters: Meerane und Glauchau sind einander benachbarte Städte. Kaum, ass ich in Glauchau war, meldeten sich schon meine Meeraner Klienten ei mir telefonisch an, und ich konnte beinahe nahtlos an meine Meeraer Tätigkeit anknüpfen. Die Notarstelle in Glauchau wurde umgehend ausgeschrieben. Rasch war klar, dass es neben mir keinen ernstzunehmenden Mitbewerber geen würde. So stand recht früh fest, dass ich zum 1. November 1998 die Notarstelle übertragen erhalten würde. Als mein heutiger Notarkollege rof. Dr. Heribert Heckschen von meiner bevorstehenden Ernennung eruhr, meinte er im Gratulieren nur, er hätte sich glücklich geschätzt, hätte r vor seinem Amtsantritt so viele Beurkundungen vorgenommen wie ch. Glauchau gehörte damals noch zum Landgerichtsbezirk Chemnitz. o fuhr ich Ende Oktober 1998 zum Präsidenten des Landgerichts Chemitz, um mir die Ernennungsurkunde abzuholen und mich vereidigen zu assen. Der Landgerichtspräsident, Herr Peter Ignée, war die Freundlicheit in Person. Nur hatte das Sekretariat übersehen, dass zum 1. Septemer 1998 die BNotO auch in den neuen Ländern in Kraft und die VONot ußer Kraft getreten war (Art. 13 f. des Dritten Gesetzes zur Änderung er Bundesnotarordnung und anderer Gesetze, vom 31. August 1998, BGBl. I, S. 2585). Einer der Unterschiede lag in der Eidesformel, die ich bzuleisten hatte, und in Bezug auf Eidesleistungen war ich aus der Erahrung heraus sensibilisiert. Meinerseits von der Änderung der Rechtsage in Kenntnis gesetzt und gebeten, die Eidesformel zu berichtigen,

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Notaranwärter 1994 bis 1998

machte sich der Landgerichtspräsident zunächst daran, anhand des Bunesgesetzblattes meine Rechtsmeinung zu überprüfen. Mitten in dieser Verrichtung betrat der Vizepräsident des Landgerichts das Dienstzimmer nd sah sich folgender Frage ausgesetzt: „Sag mal, weißt Du was darüer, dass hier jetzt die BNotO gilt?“ Seine Antwort: „Kann schon sein, ass da was an mir vorbeigegangen ist, ich war im Urlaub.“ Das Protooll über die Vereidigung wurde dann doch noch in die gehörige Form ebracht, und so war ich vermutlich der erste Notar in den neuen Länern, der unter dem Regime der BNotO ernannt und vereidigt wurde. Das Ende meiner Tätigkeit als Notaranwärter am Reformationstag 1998 el somit genau wie ihr Beginn auf einen gesetzlichen Feiertag in Sachen.

X. Schlussbetrachtung

Meine Zeit als Notaranwärter war spannend und abwechslungsreich. Den Dienst auf lediglich arbeitsvertraglicher Grundlage einzugehen, war reilich ein Wagnis. Doch damals war ich ein junger Berufsanfänger und ätte sicherlich – wenn sich die Dinge anders entwickelt hätten – noch ndere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten gefunden. Für das Verrauen, das die Notarkammer in mich gesetzt hat, als sie nach so kurzer Anwärterzeit bereits die Übertragung der Verweserschaft der Notarstelle n Meerane an mich befürwortete, bin ich sehr dankbar, weil ich gleichwertige Erfahrungen als gewöhnlicher Notaranwärter, der einem Notar ur Ausbildung zugewiesen ist, nicht hätte machen können. Mein besonerer Dank gilt meinen beiden Ausbildungsnotaren, Frau Brigitte Hirsch nd dem bereits verstorbenen Herrn Wolfgang Kührt, die mir viele Freieiten ließen. Mittlerweile bilde ich selbst Notarassessoren aus. Einige von ihnen ind bereits zur Notarin bzw. zum Notar ernannt worden. Die Ausbilungstätigkeit macht Freude und zwingt laufend dazu, die bisherigen Arbeitsergebnisse zu überprüfen. Sowohl für den ausbildenden Notar als uch für den Notarassessor ist es ein ideales Traineeprogramm.

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TEIL 2 WISSENSCHAFT

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GELUNGENE TRANSFORMATION DES IEGENSCHAFTSRECHTS

ROF. WALTER BÖHRINGER, HEIDENHEIM/BRENZ

Nützen muss man den Augenblick, der einmal nur sich bietet.“ Friedrich Schiller, Don Carlos, Dritter Akt – Neunter Auftritt)

m Frühjahr 1990 bot sich mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozial­ union die Chance der Wiedervereinigung. Die Vereinigung der beiden eutschen Staaten am 3.10.1990 konfrontierte lsdann den Gesetzgeber, die Verwaltung, die Wirtschaft und die Bevölkerung mit zahlreichen lötzlich zu lösenden Aufgaben. Der politische Wille war es, mit der Einheit Deutschlands as sozialistische Bodenrecht in ein marktwirtchaftlich orientiertes Liegenschaftsrecht überuleiten. Für die Wirtschaft und den Bürger hate sozusagen „über Nacht“ das Grundstück inen hohen Stellenwert erlangt. Plötzlich er­ nnerte man sich, dass ein funktionierendes Grundbuch von fundamentaler Bedeutung für en wirtschaftlichen Wiederaufbau und den konomischen Aufschwung ist. Während bei er ersten deutschen Wiedervereinigung im Jahe 1871 beim Beitritt der süddeutschen Länder um Norddeutschen Bund anlässlich der Reichsründung die Staatseinheit um Jahre bzw. Jahrehnte der Rechtseinheit voranging, verwirkchte sich 1990 die Staats- und Rechtseinheit ast gleichzeitig, nämlich innerhalb von 3 Moaten. Rasches Handeln war angesagt, Mut u Entscheidungen und pragmatisches Denken. Die Idee, zwei Rechtsordnungen, denen deutlich u unterscheidende politische Macht- und Eientumsverhältnisse zugrunde lagen, einfach zusammenzuzimmern“, verlangte nach guten Rechtshandwerkern, die kreativ und innovativ roblemlösungen erarbeiten mussten. Zauderer nd Bedenkenträger hatten in einem solchen Team keinen Platz.

Zum Autor: Prof. Walter Böhringer wurde 1944 in Eislingen/ Fils geboren. Mit Wirkung zum 1.6.1977 wurde er zum Notar im Landes­ dienst Baden-Württem­ berg ernannt und war in dieser Funktion bis zum 31.8.2009 tätig. Seit Jahr­ zehnten lehrt er als Dozent an der Notarakademie ­Baden-Württemberg. Im März 1995 wurde er zum ­Honorarprofessor der ­Dualen Hoch­schule Baden-­ Württemberg ernannt. Seit 1978 beschäftigt sich Böhringer in über 400 Ver­ öffentlichungen mit Fragen des Grundstücksrechts, die Hälfte davon befasst sich mit dem liegenschafts­ rechtlichen Sonderrecht in den neuen Bundesländern. Er gehört zu den Personen, die seit der Wiedervereini­ gung bis heute die Trans­ formation des Liegen­ schaftsrechts in den neuen Bundesländern aktiv be­ gleitet haben.

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issenschaft

Der Einigungsvertrag1 und die Folgegesetze2 gehören wegen der vieen feinen Details und der großen Komplexität zu den bedeutendsten Rechtsvorgängen des vergangenen Jahrhunderts. Viele Rechtsinstitute er ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik konnten nämlich icht einfach beseitigt werden. Kompromisse mussten geschlossen weren, um politische Akzeptanz und Sozialverträglichkeit zu erreichen. Beim Prozess der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten galt es, wei grundlegend verschiedene Rechts-, Gesellschafts- und Wirtschaftsysteme zusammenzuführen. Zu überbrücken war eine tiefe Kluft zwichen den beiden Rechtsordnungen.3 Den Verfassungsorganen war mit em Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten die Aufgabe getellt, die Rechtseinheit nun unter dem Dach des Grundgesetzes wieder erzustellen. Es musste das 40jährige Erbe einer völlig anders verlaufeen Rechtsentwicklung bewältigt werden.

A. Vorgefundene Eigentumsordnung und ihre Veränderung Problematik

Die Transformation des Liegenschaftsrechts bereitete auf dem schwierien und komplizierten Weg zu einer Zusammenführung beider Rechtsrdnungen besondere Probleme, die den Grundstücksverkehr bis in die Gegenwart tangieren. Vier Jahrzehnte der Missachtung von Privateigenum hatten deutliche Spuren hinterlassen und Tatsachen geschaffen, die ei der Rechtsangleichung nicht ignoriert werden konnten. Der bundeseutsche Gesetzgeber war nach der Wiedervereinigung bestrebt, Grund nd Boden wieder zu privatisieren, ein auf der Privatautonomie beruhenes marktwirtschaftlich orientiertes Bodenrecht einzuführen und die echtsgeschäftliche Verfügbarkeit der Grundstücke wiederherzustellen. Die Grundsätze eines einheitlichen Sachenrechts, eines Bestandsschutzes nd einer sozialen Verträglichkeit der neuen Regelungen galt es zu beücksichtigen. Rechtsverständnis, Denkgewohnheiten und Alltagsleben er Bürger galt es zu beachten.

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag vom 31.8.1990 nebst Gesetz zu dem Vertrag vom 31.8.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18.9.1990, vom 23.9.1990 (BGBl. 1990 II, 885, 889, 1042). Die wichtigsten Rechtsvorschriften sind in Abschnitt B aufgeführt. Zur Glosse „Gedanken zur ostspezifischen Gesetzesflut“ Böhringer, Rpfleger 1994, 339.

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Gelungene Transformation des Liegenschaftsrechts

Noch nie ist das Liegenschaftsrecht in seiner jahrhundertelangen Entwicklung so ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt wie in den Jahren ach der Wiedervereinigung. Ein funktionierender Grundstücksmarkt war für Investitionen und damit für den wirtschaftlichen Aufschwung in en neuen Ländern von großer Bedeutung. Denn die Funktionsfähigkeit er Marktwirtschaft baut auf der Eigentumsbindung auf – die Übertraung des Eigentums und dessen Rechtswirkung ist deshalb von großer Bedeutung. Die Klärung der Eigentumsverhältnisse stellte das Hauptprolem der deutschen Einheit dar. Der Bundesgesetzgeber musste vielen raktischen Bedürfnissen Rechnung tragen.

. Entwicklung des Eigentums in der ehemaligen DDR

Eigentumsformen des am 1.1.1976 in der ehem. DDR in Kraft getreteen Zivilgesetzbuchs (ZGB) waren das sozialistische Eigentum (und war als Volkseigentum, Eigentum sozialistischer Genossenschaften und Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger) und das persönche Eigentum (§§ 22–24 ZGB). Eigentumsrechte an Grundstücken waen demzufolge das Eigentum des Volkes; selbstständiges Eigentum an Gebäuden und Anlagen unabhängig vom Eigentum am Boden konnte urch Rechtsvorschriften vorgesehen werden (§ 295 Abs. 2 Satz 1 ZGB). Zu den Besonderheiten des Grundstücksrechts gehören zigtausende von Gebäuden, die im Zusammenhang mit der Enteignung der Großgrundesitzer von Neubauern errichtet wurden; die Alteigentümer wollten ihen Boden zurück, der Neubauer sein Land behalten. Ebenfalls zu Inte­ essengegensätzen kam es bei den rund 300 000 in der ehemaligen DDR ebauten Eigenheimen, die auf etwa 250 000 Grundstücken gebaut wuren, die nicht den Errichtern der Gebäude gehörten. Im gewerblichen Bereich gab es ungefähr 90 000 Fälle, für die eine Zusammenführung on Grund- und Gebäudeeigentum in Betracht kam. Beim staatlichen nd genossenschaftlichen Wohnungsbau musste man von etwa 1 Million Wohnungen und 20 000 im komplexen Wohnungsbau errichteten Geäuden ausgehen, die auf fremden Grundstücken gebaut wurden. Überll standen menschliche Schicksale dahinter.

I. Schaffung von Normen zur Rechtsangleichung

Der Einigungsvertrag stellt das bedeutendste Dokument der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Alle zentralen Bereiche der geltenden Rechtsrdnung wurden von diesem Einigungsvertrag tangiert, auch das Liegenchaftsrecht. Dem Einigungsvertrag liegt das Ziel zugrunde, mit der taatlichen Einheit auch die Rechtseinheit herbeizuführen.

issenschaft

Zu den größten Schwierigkeiten beim marktwirtschaftlichen Wiederufbau gehörten die Bodeneigentumsverhältnisse. In der Endphase der hemaligen DDR und nach der Wiedervereinigung wurde die Abwickung des Volkseigentums durch spezialgesetzliche Normen geregelt. Hieru gehören das Treuhandgesetz4 mit seinen Durchführungsbestimmunen5, das Kommunalvermögensgesetz6, die Umwandlungsverordnung7 nd das Landwirtschaftsanpassungsgesetz8. Das Mauergesetz9 betrifft iejenigen bundeseigenen Grundstücke, die in ehemaligen deutsch-deutchen Grenzgebieten liegen und für die Zwecke der Errichtung und des Ausbaus von Sperranlagen in Volkseigentum überführt wurden. Für beatzungsseitig entzogenes Vermögen (vornehmlich Bodenreformgrundtücke) bestehen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vom 27.9.1994 Ansprüche auf Ausgleichsleistungen10, auch auf Flächenerwerb, nicht ber auf Restitution. Das Vermögen von Reichsbahn und Deutscher Post ing nach dem Einigungsvertrag auf die Bundesrepublik Deutschland ber und war mit den Sondervermögen Bahn und Post zu vereinigen. Die Zuordnung von Straßengrundstücken richtete sich nach Art. 21 und 22 Einigungsvertrag und wurde durch Zuordnungsbescheide nach dem Vermögenszuordnungsgesetz11 (VZOG) umgesetzt. Viele Vorschriften musste der Bundesgesetzgeber schaffen, um die Eientumsordnung der ehemaligen DDR auf die des BGB zurückzufüh-

4 Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens – Treuhandgesetz – vom 17.6.1990 (DDR-GBl. I Nr. 33 S. 300), geändert durch Gesetz vom 22.3.1991 (BGBl. I, 766, 787) i.V.m. Art. 25 Einigungsvertrag. 5 DDR-GBl. 1990 I Nr. 53 S. 1076, Nr. 56 S. 1260, Nr. 57 S. 1333, Nr. 60 S. 1465 und 1466. 6 Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (KVG) vom 6.7.1990 (DDR-GBl. I Nr. 42 S. 660), galt nur eingeschränkt fort (Anl. III Kap. IV Abschn. III Nr. 2 Buchst. a) des Einigungsvertrags; §§ 7 und 8 KVG wurden durch § 9 Abs. 2 VZOG in der Fassung von Art. 7 PrHBG vom 22.3.1991 (BGBl. I, 766, 784) aufgehoben. 7 Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1.3.1990 (DDR-GBl. I Nr. 14 S. 107). 8 Vom 29.6.1990 (DDR-GBl. I Nr. 42 S. 642), gilt nach dem Einigungsvertrag fort (vgl. Anl. II Kap. VI Abschn. II Nr. 1 des Einigungsvertrags, zuletzt geändert BGBl. 1994 I, 2492). 9 Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz – MauerG) vom 15.7.1996 (BGBl. I, 980). 0 Einzelheiten regelt die Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) vom 20.12.1995 (BGBl. I, 2072). 1 Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz – VZOG) i.d.F. der Bek. vom 3.8.1991

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Gelungene Transformation des Liegenschaftsrechts

en.12 Die Vermögenszuordnung, die Durchführung der Regelung der ffenen Vermögensfragen, eine fehlende Einpassung bestehender sachenechtlicher Verhältnisse (z. B. dingliche Nutzungsverhältnisse und das Gebäudeeigentum) in das System des BGB und das Grundbuchwesen eranlassten den Bundesgesetzgeber, den Änderungsbedürfnissen der raxis Rechnung zu tragen. Zu diesen Gesetzeswerken zählen z. B. das Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unernehmen (SpTrUG) vom 5.4.199113, das Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung on Investitionen (PrHBG) vom 22.3.199114, das Gesetz über die Festtellung der Zuordnung von ehemals volkseigenen Vermögen (VZOG) om 22.3.199115, das Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und nderer Vorschriften (2. VermRÄndG) vom 14.7.199216, das Gesetz ber den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen ach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz – InVorG) vom 4.7.199217, das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerechtlicher und anderer Verfahren (RegVBG) vom 20.12.199318, das Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20.12.199319, das Gesetz ber die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach er Karte (Bodensonderungsgesetz – BoSoG) vom 20.12.199320, das Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbeeinigungsgesetz – SachenRBerG) vom 21.9.199421. Bedeutend waren auch das Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsnpassungsgesetz – SchuldRAnpG) vom 21.9.199422, das Gesetz über ie Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfraen (Entschädigungsgesetz – EntschG) vom 27.9.199423, das Gesetz über taatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtli-

2 Zur Kleinen Sachenrechtsform Böhringer, Rpfleger 1993, 51. 3 BGBl. I, 854. Zur Entflechtung von Unternehmen Böhringer, Rpfleger 1992, 45. 4 BGBl. I, 766. 5 BGBl. I, 766, 784. 6 BGBl. I, 1257. Dazu Böhringer, Rpfleger 1993, 221. 7 BGBl. I, 1257, 1268, ber. BGBl. 1993 I, 1811. 8 BGBl. I, 2182. Dazu Böhringer, DtZ 1994, 50; ders., DtZ 1993, 336; Frenz, DtZ 1994, 56. 9 BGBl. I, 2182, 2192, zuletzt geändert am 17.12.2008 (BGBl. I, 2586, Art. 41). 0 BGBl. I, 2182, 2215. 1 BGBl. I, 2457. 2 BGBl. I, 2538. 3 BGBl. I, 2624, ber. BGBl. 1995 I, 110, zuletzt geändert durch Gesetz vom

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her oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig emacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG) vom 7.9.199424, das (Erste) Eigentumsfristengesetz (EFG) vom 20.12.199625 nd das Zweite Eigentumsfristengesetz (2. EFG) vom 20.12.199926 sowie das Gesetz zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einier Fälle der Restitution (Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz – WoModSiG) vom 17.7.199727. Quantitativ und qualitativ haben die Gesetzgebungsorgane in den ahren seit 1990 große und gute Arbeit geleistet. Manche Schwäche einer Vorschrift musste behoben und einige für die Praxis wichtige technische ragen gelöst werden.28 Bemerkenswert ist die Eile, mit der die Gesetze eilweise durch die parlamentarischen Gremien „getrieben“ wurden.29 Bei der Suche nach schnellstmöglicher Gesetzesverabschiedung kam es u vielen Artikelgesetzen.

V. Regelung offener Vermögensfragen

Die offenen Vermögensfragen zählen zu den schwierigsten gesellschaftsolitischen Problemen, die sich mit der Wiedervereinigung gestellt haen. Die 40jährige Teilung unseres Landes hat auf Grund willkürlicher Enteignungen, der unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Ansätze eider Staaten, vor allem auch in eigentumsrechtlicher Hinsicht und der lucht bzw. Ausreise vieler Menschen in die damalige Bundesrepublik Deutschland zu Hunderttausenden von ungeklärten Vermögensverhältissen geführt. 3,3 Mio. Hektar land- und forstwirtschaftlicher Grundesitz wurde enteignet, 68 000 Grundstücke wurden von der DDR unter orläufige staatliche Verwaltung gestellt, 31 000 Grundstücke von Persoen, die die DDR bis 10.6.1953 ohne Genehmigung verlassen haben, wurden in Volkseigentum überführt, 80 000 Grundstücke von Personen, ie die damalige DDR zwischen dem 11.6.1953 und dem 31.7.1983 hne Genehmigung verlassen haben, kamen unter staatliche treuhändeische Verwaltung.30

4 BGBl. I, 2624, 2628. 5 BGBl. I, 2028. 6 BGBl. I, 2493. Dazu Böhringer, VIZ 2000, 129. 7 BGBl. I, 1823. Dazu Böhringer, OV spezial 1997, 263. 8 Z.B. die Anlegung von Gebäudegrundbuchblättern nach der Gebäudegrundbuchverfügung (GGV) vom 15.7.1994 (BGBl. I, 1606); die Behandlung der ungetrennten Hofraumanteile durch die Hofraumverordnung (HofV) vom 24.9.1993 (BGBl. I, 1658); die Bodensonderung mit der Sonderungsplanverordnung (SPV) vom 2.12.1994 (BGBl. I, 701). 9 Vgl. dazu das 2. VermRÄndG vom 14.7.1992 (BGBl. I, 1257).

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B. Entwicklungsstufen zur Rechtsangleichung

Auf dem Gebiet des Sachenrechts hat der Übergang vom sozialistischen ystem mit staatlichem Eigentum (Volkseigentum) zur Marktwirtschaft aturgemäß die größten Veränderungen bewirkt. Privatisierungsregelungen

Mit der Wiedervereinigung fiel zugleich die Entscheidung, das Volkseientum zu privatisieren und alle nach 1949, also seit der Gründung der DDR erfolgten Enteignungen rückgängig zu machen oder zumindest zu ntschädigen. Die Aufgaben, die mit dieser Privatisierung einer ganzen Volkswirtschaft verbunden sind, waren gigantisch und sind mittlerweile bgeschlossen. Der Gesetzgeber musste dabei drei Problemkreise regeln: ie Zuordnung des ehemals volkseigenen Vermögens, die Restitution des u Unrecht enteigneten oder sonst entzogenen Vermögens und die Fördeung der Investitionstätigkeit. Enteignetes Grundvermögen wird grundätzlich den ehemaligen Eigentümern oder den Erben zurückgegeben; es ilt der Grundsatz der Restitution vor der Entschädigung, der allerdings urch das Investitionsvorranggesetz (InVorG) erheblich eingeschränkt st. So mancher wollte sein Grundstück wieder zurückhaben, an dessen Rückfall er bis 1990 überhaupt nicht dachte. Die Rückgabe der volkseienen Grundstücke und Betriebe an die ehemaligen privaten Eigentümer der deren Erben sind nach dem Vermögensgesetz zu bewerkstelligen. In Art. 21 und 22 EinigungsV bestimmte der Gesetzgeber für die neun Bundesländer den gesetzlichen Eigentumsübergang des ehemals volksigenen Vermögens in das Privateigentum des Bundes, der Länder, der Landkreise und Kommunen. Die Eigentumsverhältnisse sollten sich nach en faktischen Nutzungsverhältnissen am 3.10.1990 unter Berücksichtiung der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenverteilung richten. Für iese Zwecke wurde eine neue Art des Planverfahrens im Rahmen der Vermögenszuordnung geschaffen, das so genannte Zuordnungsplanverahren nach § 2 Abs. 2a VZOG. Dadurch ist es möglich, größere gebietsezogene Zuordnungen vorzunehmen, die in räumlichem und sachlihem Zusammenhang miteinander stehen und bei denen ein Grundstück mehreren Berechtigten ganz oder teilweise zuzuordnen ist. Spätestens mit dem Einigungsvertrag wurde das Volkseigentum der hem. DDR abgeschafft und durch Privateigentum ersetzt. Seit dem .10.1990 wurden deshalb die mit Rechtsträgervermerk versehenen Grundbucheintragungen unrichtig. Wer über noch im Grundbuch eingeragenes volkseigenes Vermögen verfügen will, muss in der Form des  29 GBO seine Berechtigung dazu nachweisen. Hier hilft ein Bescheid ach § 2 VZOG. Da das Zuordnungsverfahren einige Zeit in Anspruch

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ahm, wurde mit § 8 VZOG für bestimmte im Grundbuch eingetragene Rechtsträger eine Verfügungsermächtigung geschaffen.31 Bei beschränken dinglichen Rechten alter öffentlicher Stellen wurde eine Bewilligungsefugnis von Dienststellen des Bundes u. a. nach § 113 Abs. 1 Nr. 6 GBV eingeführt. Durch das Grundstücksrechtsänderungsgesetz (GrundRÄndG)32 wurden Unklarheiten beseitigt bei von volkseigenen Kreditintituten verwalteten Grundpfandrechten; Art. 231 § 10 EGBGB regelt ugunsten des Bundes die Frage, wem Altforderungen zustehen.33

. Gebäudeeigentum

Eine Besonderheit des DDR-Bodenrechts war (und bleibt) die Zulassung ines vom Grundeigentum getrennten, selbstständigen Eigentums an Geäuden, Baulichkeiten und anderen Einrichtungen (Gebäudeeigentum).34 Nach Art. 231 § 5 Abs. 1, Art. 233 § 2b Abs. 2, § 4 und § 8 EGBGB leibt das isolierte Gebäudeeigentum erhalten, das am 2.10.1990 bestanen hat. Für Gebäudeeigentum gemäß § 288 Abs. 4 und nach § 292 Abs. 3 ZGB35 gelten seit dem 3.10.1990 die sich auf Grundstücke bezieenden Vorschriften des BGB mit Ausnahme der §§ 927, 928 BGB. Etwas anderes gilt für das Gebäudeeigentum gemäß §§ 296, 312 ZGB; es wird wie eine bewegliche Sache behandelt und nur noch schuldrechtlihen Regeln unterstellt (vgl. Art. 232 § 4 EGBGB). Neu geschaffen wure ein Gebäudeeigentum nach Art. 233 § 2b EGBGB.36 Für das Gebäudeigentum war grundsätzlich ein besonderes Gebäudegrundbuchblatt nzulegen. Dieses Gebäudeeigentum ist in etwa vergleichbar dem Erbaurecht. Die Gebäudegrundbuchverfügung37 (GGV) regelt die Eintraung von Gebäudeeigentum und schafft Erleichterungen von den Nachweisforderungen des § 29 GBO.

1 Ausführlich Böhringer, MittBayNot 1991, 189; ders., MittBayNot 1994, 18; ders., OV spezial 20/1993 S. 6; Janke, NJ 2005, 529, 531. 2 Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz – GrundRÄndG) vom 2.11.2000 (BGBl. I, 1481). Dazu Böhringer, VIZ 2001, 1. 3 Dazu Rodenbach, NJ 2005, 348; Broschat, ZOV 2005, 274; BGH NJ 2006, 409 m. zust. Anm. Nawroth. Zuständig ist der Entschädigungsfonds nach § 9 EntschG. 4 Zu den Rechtsgrundlagen Böhringer, OV spezial 19/1993, S. 11; ders., VIZ 1996, 131. 5 Vom 19.6.1975 (DDR-GBl. 1975 I Nr. 27 S. 465). 6 Zu den Besonderheiten Böhringer, OV spezial 4/1993, S. 1. 7 Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung – GGV) vom 15.7.1994 (BGBl. I, 1606, Art. 1),

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I. Bodenreformland

. Nachzeichnungslösung

Die Bodenreform ist ein Teilausschnitt der besatzungshoheitlichen Entignungen nach 1945. Durch das 2. VermRÄndG wurden für das Bodeneformland Abwicklungsvorschriften erlassen und als Art. 233 §§ 11–16 n das EGBGB eingestellt. Mit diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber ie Eigentumsverhältnisse bei Grundstücken aus der Bodenreform, die och als Eigentum eines Neubauern eingetragen waren, umfassend gereelt. Die Abwicklung des Gesamtvolumens der Bodenreform zwischen 945 und 1949 stellt wohl eine der umstrittensten Regelungen dar, die er Wiedervereinigungsgesetzgeber zur Überleitung des Bodenrechts in en neuen Bundesländern erlassen hat. Dabei handelt es sich um zirka ,3 Millionen Hektar Land,38 das ungefähr 30 % der ehemaligen Staatsäche der DDR ausmachte und den Großgrundbesitzern nach dem . Weltkrieg enteignet worden ist. Die Grundstücke aus der Bodenreform wurden den im Grundbuch eingetragenen Personen oder deren Erben icht im Sinne einer reinen Erbrechtslösung ohne weiteres, sondern im inne einer Nachzeichnungslösung übertragen.39 Für solche Grundstücke ibt es seither fortdauernde Besonderheiten.40 Insgesamt wurde auf der esetzlichen Grundlage des Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB eine Bodenfläche on circa 100 000 Hektar auf die fünf neuen Bundesländer übertragen. Diese Regelungen beruhten auf der Annahme, dass das Eigentum an den Bodenreformgrundstücken nicht Bestandteil des Nachlasses des Begünsigten gewesen ist und ein Eigentumsübergang auf die Erben erst zum 2.7.1992 – konstitutiv – stattgefunden hat.

. Abwicklungsregeln vs. Menschenrechtskonvention

olitisch heftig umstritten und wohl das schwierigste Gesetzgebungsverahren im Zuge der Wiedervereinigung war das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG)41. Fragen der Vergangenheitsbewälti-

8 Pressemitteilung des BMJ v. 21.4.2004, VIZ 2004, 307. Dazu auch Bell, Enteignungen in der Landwirtschaft der DDR nach 1949 und deren politische Gründe, 1992. 9 Ausführlich Böhringer, VIZ 1993, 195; ders., Rpfleger 1993, 183; ders., VIZ 1992, 179. 0 Einzelheiten Böhringer, ZfIR 2011, 1, 3; ders., MittBayNot 1992, 369; ders., VIZ 1993, 195; ders., Rpfleger 1993, 89; ders., OV spezial 2000, 354. 1 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädi-

issenschaft

ung und zukunftsgerichtete Weichenstellungen in der Struktur- und Wirtschaftspolitik sind wichtige Eckpunkte dieses Gesetzes. Dieses regelt um einen die Entschädigung derjenigen, deren Restitutionsansprüche ach dem Vermögensgesetz nicht durchsetzbar sind, z. B. wegen eines edlichen Dritterwerbs, und zum anderen der Opfer der sog. Bodenreorm, deren Land in den Jahren 1945 bis 1949 entschädigungslos konfisiert wurde, einen angemessenen Ausgleich gewähren soll. Vor allem mit em Flächenerwerbsprogramm42 ist das Gesetz ins Gerede gekommen. Denn mit der Wiedervereinigung sind rund 1,8 Mio. Hektar agrar- und orstwirtschaftliche Flächen aus DDR-Staatseigentum in das Eigentum es Bundes gelangt und sollten an verschiedene Erwerbergruppen verauft werden. Auch die Entschädigungshöhe gab Anlass zu heftigen potischen Diskussionen. Jahrelang standen so die Regelungen um die Abwicklung von Bodeneformland und der Ausgleich der Opfer im Kreuzfeuer der Kritik. Das Bundesverfassungsgericht43 hat – trotz der vom BGH44 entwickelten Erkenntnis, das Bodenreformaufhebungsgesetz vom 6.3.1990 enthalte ine Regelungslücke – die Nachzeichnungslösung in Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil om 30.6.2005 die entschädigungslose Enteignung der Neubauern-Eren durch die Bodenreform-Abwicklungsvorschriften im 2. VermRÄndG Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB) gebilligt.45

2628; ber. BGBl. 1995 I, 110); enthält das Entschädigungsgesetz und das Ausgleichsleistungsgesetz. 2 Dazu Pechstein, NJW 1999, 1429; zur Grundbuchsituation Böhringer, OV spezial 1999, 119. 3 BVerfG v. 6.10.2000 – 1 BvR 1637/99, NJ 2001, 247 = NJW 2001, 670 = OV spezial 2000, 322 = VIZ 2001, 111 und 65 = WM 2001, 775 = ZOV 2001, 147. Dazu Purps, VIZ 2001, 65; Piepenbrock, ZOV 2001, 147; Cremer, ­EuGRZ 2004, 134; Nußberger, DÖV 2006, 454. 4 BGH v. 17.12.1998 – V ZR 200/97, BGHZ 140, 223 = FamRZ 1999, 717 = NJ 1999, 203 = EWiR 1999, 213 (Kohler) = NJW 1999, 1470 = Rpfleger 1999, 222 = VIZ 1999, 157 = ZEV 1999, 275 m. krit. Anm. Grün, ZNotP 1999, 171 = ZOV 1999, 128. 5 EGMR v. 30.6.2005 – 46720/99, 72203/01, 72552/01, NJ 2005, 513 m. Anm. Jakob = NJW 2005, 2907. Dazu Jakob, NJ 2005, 522; Janke, NJ 2006, 151; Purps, ZOV 2005, 259; Langreuter, ZOV 2005, 267; Griffiths, ZOV 2005, 264; Wilhelms, ZOV 2006, 47; Nußberger, DÖV 2006, 454. Allgemein zur Europäischen Menschenrechtskonvention Meyer-Ladewig, NJW 2004, 981; allgemein zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Glauben, DRiZ 2004, 129. Literatur: Peters, Zur Einführung in die

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Gelungene Transformation des Liegenschaftsrechts

V. Bestandsschutz durch das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz

Hinter der Bezeichnung des Wohnraummodernisierungsgesetzes (WoModSiG)46 verbirgt sich – unverhofft – ein Bestandsschutz von Bucheientum gigantischen Ausmaßes, wie er bisher im bürgerlichen Recht och nie geregelt worden ist. An das EGBGB wurde ein Art. 237 angeügt, der bei bestimmter Grundbuchlage Bestandsschutz für den eingeragenen Bucheigentümer gewähren soll.47 Dem Gesetzgeber ging es vor llem um die Heilung zivilrechtlicher Mängel bei der Übernahme von Grundstücken in Volkseigentum und bei Veräußerung solcher Grundstüke an Dritte. Es kam am 1.10.1998 zu einem gesetzlichen Eigentumserwerb dieser Bucheigentümer, zu einer Art Buchersitzung, die dem § 900 BGB nachgebildet wurde; dies konnte nur verhindert werden, wenn echtzeitig (bis 30.9.1998) die Buchlage vom tatsächlichen Grundstücksigentümer angefochten wurde.48 Sanktioniert wurden auch fehlerhafte DDR-Enteignungen und jede sonstige mangelhafte Überführung in Volkseigentum. Auf diese Weise wurden dem privaten Eigentümer in vieen Fällen der Grund und Boden samt Gebäuden entschädigungslos entogen. Dabei zeigte sich wieder einmal, dass neue Vorschriften zwar alte robleme lösen, ihrerseits aber wieder neue Interpretationsschwierigkeien auslösen.49 Die Regelung des Art. 237 § 1 EGBGB zum Bestandsschutz bei feherhaftem Grundstücksankauf zu Volkseigentum verletzt nicht Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 EMRK sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK. Der damit erbundene Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung des Eigentums war verhältnismäßig; er verfolgte nach der Wiedervereinigung Deutschands die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.50

6 Gesetz zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution (Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz – WoModSiG) vom 17.7.1997 (BGBl. I, 1823). 7 Böhringer, BWNotZ 1998, 73. 8 Einzelheiten Böhringer, OV spezial 1997, 263; ders., OV spezial 1999, 258; Böhringer in Eickmann, Sachenrechtsbereinigung, Art. 233 § 2 Rz. 76 ff. EGBGB; Heidemann, VIZ 998, 122; Schnabel, VIZ 1998, 113. 9 BGH v. 24.4.1998 – V ZR 22/97, NJ 1998, 590 m. Anm. Maskow = VIZ 1998, 475 = ZEV 1998, 478 = ZOV 1998, 265 = ZfIR 1998, 418; BGH v. 19.6.1998 – V ZR 356/96, DNotI-Report 1999, 23 = FamRZ 1998, 1357 = NJ 1998, 595 m. Anm. Kolb = Rpfleger 1998, 465 = VIZ 1998, 519; BGH v. 10.10.1997 – V ZR 80/96, MDR 1998, 210 = NJ 1998, 420 = OV spezial 1998, 140 m. Anm. Wilhelm = VIZ 1998, 94 = ZOV 1998, 31. Dazu Maskow, NJ 1998, 420; Kaiser, ZOV 1998, 115. 0 EGMR 3. Sektion v. 20.2.2003 – 47316/99, NJ 2004, 270 = NJW 2004, 927

issenschaft

Die gesetzliche Regelung, nach der bei Eintragung von Volkseigentum in as Grundbuch der wirkliche Eigentümer sein Eigentum nach Ablauf der Ausschlussfrist verliert (Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB), ist nicht verfasungswidrig.51 Die Ausschlussfristen des Art. 237 § 2 EGBGB wurden urch Einreichung der Klage am 30.9.1998 gewahrt, wenn die Zustimmung „demnächst“ (§ 270 Abs. 3 ZPO) erfolgt ist.52 Hervorgehoben werden soll auch die Heilungsvorschrift gemäß Art. 231 § 8 Abs. 2 EGBGB53 zu den Briefkopfurteilen und die Klarstellungen zu der Verfügungsrmächtigung nach § 8 VZOG54.

V. Bodenneuordnungsverfahren

Das Bodenrecht in den neuen Ländern weist gegenüber dem Rechtszutand in den alten Bundesländern erhebliche Besonderheiten auf. Das Bodensonderungsgesetz (BoSoG) mit Sonderungsplanverordnung55 SPV), das Vermögenszuordnungsgesetz56 (VZOG) und die Hofraumverrdnung57 (HofV) enthalten Sonderregeln zur Bodenneuordnung. Alle iese Instrumente der Bodenordnung bewirken eine Umgestaltung der isherigen Rechtsverhältnisse an Grund und Boden.58 Mit dem BoSoG wurde die grundbuchtaugliche Bestimmung von Grundstücken und Nutzungsrechten durch eine einfache graphische Darstellung in einer Karte und einen Sonderungsbescheid ermöglicht, hne dass es einer Vermessung bedurfte. Damit wurde ein einfaches und chnelles Verfahren zur Bestimmung unvermessener Grundstücke und

1 BGH v. 17.10.2003 – V ZR 91/03, FamRZ 2004, 192 = MDR 2004, 326 = NJ 2004, 268 = VIZ 2004, 128 = WM 2004, 1343 = ZfIR 2004, 266 = ZOV 2004, 17; nachgehend BVerfG v. 23.11.2005, 1 BvR 2558/03, WM 2006, 104. 2 BGH v. 17.11.2000 – V ZR 487/99, NJ 2001, 256 m. Anm. Gruber = VIZ 2001, 160 = WM 2001, 477 = ZEV 2001, 244 = ZfIR 2001, 291 = ZOV 2001, 44. 3 Böhringer, VIZ 1997, 617. 4 Zu allem auch Stavorinus, NotBZ 1997, 181; ders., NotBZ 1998, 6. 5 Sonderungsplanverordnung (SPV) vom 2.12.1994 (BGBl. I, 3701). 6 Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz – VZOG) vom 22.3.1991 (BGBl. I, 766). 7 Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung – HofV) vom 24.9.1993 (BGBl. I, 1658). 8 Zu den einzelnen Bodenneuordnungsverfahren Böhringer, Mitteilungen des Deutschen Vereins für Vermessungswesen, Landesverein Baden-Württemberg, DVW 2003, 151; zur Übernahme der Ergebnisse einer Bodenneuordnung ins Grundbuch Böhringer, Mitteilungen des Deutschen Vereins für Ver-

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Gelungene Transformation des Liegenschaftsrechts

Nutzungsrechte und zur Aufteilung von Grundstücken im Zuge der Neurdnung von Eigentumsverhältnissen oder im Zusammenhang mit Anprüchen aus der Sachenrechtsbereinigung geschaffen, das den vermesungsbedingten Investitionsstau auflöste und eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse sowie Teilungen und Neuordnungen im Zuge der achenrechtsbereinigung ermöglichte. Zur Regelung der neuen Eigentumsverhältnisse in der Land- und orstwirtschaft ist nach § 53 Abs. 3 des Landwirtschaftsanpassungsgeetzes (LwAnpG)59 der freiwillige Landtausch oder ein von der Flurneurdnungsbehörde angeordnetes Bodenordnungsverfahren vorgesehen. Die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse erfolgt durch freiwilligen Landtausch oder durch ein von der Flurneuordnungsbehörde angeordnees Verfahren. Kommt ein freiwilliger Landtausch nicht zu Stande, ist nter Leitung dieser Behörde ein Bodenordnungsverfahren durchzufühen. Insbesondere die lediglich bis zum 31.12.201560 geltende Hofraumerordnung stellt die formale Grundbuchfähigkeit von so genannten Anteilen an ungetrennten Hofräumen“ her, macht allerdings eine rechteitige Bereinigung der Rechtsverhältnisse erforderlich.61

VI. Sachenrechtsbereinigung

Zusätzlich zu den Regelungen der offenen Vermögensfragen im Vermöensgesetz sah sich der Bundesgesetzgeber vor die Aufgabe gestellt, die orgefundenen, in der DDR begründeten Rechtsverhältnisse an Grund nd Boden neu zu ordnen. Das Nutzungsrecht und das mit ihm verbunene Sondereigentum am Gebäude sind Ausgangspunkt der Regelungen

9 Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG) vom 29.6.1990 (DDR-GBl. I Nr. 42 S. 642) i.d.F. vom 3.7.1991 (BGBl. I, 418). 0 § 3 Abs. 1 Satz 2 HofV (BGBl. 2010 I, 2255, 2260, Art. 9). 1 Eingehend Ufer, DNotZ 1992, 777; ders., DtZ 1992, 272; Schmidt-Räntsch, ZIP 1993, 1917; Böhringer, Rpfleger 2015, 309; ders., VIZ 1994, 63; ders., DtZ 1994, 100; DNotI-Gutachten DNotI-Report 1995, 105. Zur Behandlung der Anteile BGH v. 31.1.1997 – V ZR 209/95, DNotI-Report 1997, 93 = DtZ 1997, 321 = MDR 1997, 442 = NJ 1997, 423 = VIZ 1997, 293. Zur Zwangsversteigerung BGH v. 15.3.1996, V ZR 273/94, DtZ 1996, 212 = MDR 1996, 1234 = NJ 1996, 585 = Rpfleger 1996, 471 = ZOV 1996, 267. Zu den Schnittstellen zwischen Katasterrecht und Grundbuchrecht bei Hofraumgrundstücken Bohnert, ZOV 2009, 162; Böhringer, NJ 2010, 146. Zur Grenzbestimmung und Vermögenszuordnung im Bereich ungetrennter Hof-

issenschaft

m Sachenrechtsbereinigungsgesetz.62 Sein Grundgedanke ist, dass jemand, der Gebäudeeigentümer ist, aber kein Eigentum am Grundstück at, das Grundeigentum erwerben oder ein Erbbaurecht erhalten soll. Das „dingliche Nutzungsrecht“ soll auf Dauer beseitigt sein. Es wird ein erechter Interessenausgleich zwischen Nutzern und Eigentümern hergetellt; danach sollen beide an den durch die Wiedervereinigung entstanenen Bodenwerten hälftig teilhaben. Mit der Bestellung eines Erb­ aurechts oder dem Ankauf des Grundstücks wurden zugleich die Voraussetzungen für dringend erforderliche Investitionen auf den betrofenen Grundstücken geschaffen. Die Herstellung BGB-konformer Rechtsverhältnisse erfolgte grundätzlich in der Weise, dass der Nutzer die Wahl hat, das Grundstück vom Eigentümer zum halben Verkehrswert zu kaufen oder die Bestellung eies Erbbaurechts gegen Zahlung der Hälfte des üblichen Erbbauzinses u verlangen. Das Erbbaurecht soll denjenigen Personen den Besitz des Grundstücks erhalten, die sich einen Ankauf des Grund und Bodens fianziell nicht leisten können. Um die Rückkehr zum Bodenakzessionsrinzip schneller zu erreichen, besteht bei Konkordanz der Eigentumserhältnisse am Grundstück und am Gebäude ein Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 78 SachenRBerG. Da keine Endfristen bestimmt ind, wird erst allmählich wieder Rechtseinheit i.S. von §§ 93, 94 BGB intreten.

VII. Verkehrsflächenbereinigung

Mit dem Grundstücksbereinigungsgesetz63 und dem darin enthaltenen Verkehrsflächenbereinigungsgesetz64 sollen die Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstüken bereinigt und längst überfällige Probleme einer sozialverträglichen Lösung zugeführt und noch bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt wer-

2 Art. 1 des Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz – SachenRÄndG) vom 21.9.1994 (BGBl. 1994 I, 2457). Dazu Stavorinus, NotBZ 2012, 12; Böhringer, BWNotZ 1994, 153; Horst, ZOV 1994, 342, 344. 3 Gesetz zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern – Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz – GrundRBerG vom 27.10.2001 (BGBl. I, 2716). Dazu Stavorinus, NotBZ 2001, 349; Purps, ZfIR 2001, 593. 4 Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken – Verkehrsflächenberei­ nigungsgesetz (VerkFlBerG) – vom 26.10.2001 (BGBl. I, 2716), zuletzt ge­ ändert am 31.7.2009 (BGBl. I, 2585, Art. 8), welches als Art. 1 des Grundstücksrechtsbereinigungsgesetzes eingestellt wurde. Es ist das Pendant

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en. Es geht um mehr als 100 000 in Privateigentum befindliche Grundtücke mit einer Gesamtfläche von weit mehr als 120 Millionen Qua­ ratmetern, die ohne rechtliche Absicherung und ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse mit Verwaltungseinrichtungen und öffentlichen Anlagen bebaut worden sind. Der öffentliche Nutzer hatte bis zum Abauf des 30.6.2007 die Möglichkeit, ein Erwerbsrecht an den betroffenen lächen auszuüben; nach Ablauf dieser Frist hat der Grundstückseigenümer ein Wahlrecht. Wegen der finanziell sehr angespannten Haushaltsage konnten die Kommunen allerdings von ihrem Erwerbsrecht nicht mmer Gebrauch machen.65 Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ist icht anzuwenden, wenn das private Grundstück bereits vor dem .5.1945 für die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe in Anspruch geommen worden ist.66

VIII. Temporal ausgesetzte Grundbuchpublizität

Das Grundbuch gilt gemeinhin als „Spiegel“ der dinglichen Rechtsverältnisse am Grundstück. Für den Grundstücksverkehr gelten grundsätzch die Gutglaubensschutzregeln der §§ 891 bis 893 BGB. Die vielen nsichtbaren Grundstücksbelastungen in den Grundbüchern der neuen Länder entwerteten das Grundbuch und die das Liegenschaftsrecht traenden Grundsätze. So musste der Bundesgesetzgeber den Gutglaubenschutz temporal aussetzen.67 Wäre die Schutzbestimmung in Art. 233 § 4 Abs. 2 EGBGB nicht geschaffen worden, würde bei gutgläubig lastenfreim Erwerb des betroffenen Grundstücks durch einen Dritten der Nutungsberechtigte sein (unsichtbares) Nutzungsrecht und damit letztlich ein Eigenheim (Gebäudeeigentum) verlieren. Die unsichtbaren Rechtsositionen68 mussten bis zum 31.12.2000 dokumentiert werden, damit s von da an nicht zu einem Rechtsverlust kam.

5 Zum Verkehrsflächenbereinigungsgesetz aus grundbuchrechtlicher Sicht Böhringer, VIZ 2002, 193; zur Bestellung einer Dienstbarkeit in der Verkehrsflächenbereinigung Böhringer, VIZ 2003, 55; weitere Einzelheiten bei Stavorinus, NotBZ 2001, 349; Aschmann/Groth, ZOV 2003, 85. 6 BGH v. 11.7.2003 – V ZR 83/02, MDR 2003, 1285 = NJ 2003, 654 = VIZ 2003, 486 = ZOV 2003, 319. 7 Ausführlich zur Wiederherstellung der Publizität Böhringer, NotBZ 2002, 117; ders., ZfIR 2000, 671; ders., Rpfleger 1999, 425; ders., BWNotZ 2000, 1; ders., VIZ 2000, 129; ders., OV spezial 2000, 18; ders., VIZ 2000, 441; ders., OV spezial 2000, 258; ders., ZfIR 2000, 671; ders., Rpfleger 2011, 409. 8 Dazu Böhringer, BWNotZ 1992, 3. Zum Eintragungsverfahren Böhringer,

issenschaft

Art. 233 § 5 EGBGB ließ Mitbenutzungsrechte zunächst als dingliche Rechte eigener Art an dem Grundstück bestehen. Durch die Weitergelungsbestimmung wurde der numerus clausus der Sachenrechte in nicht nbedeutender Weise erweitert. Es trat damit – ohne Grundbucheintraung – ein gewisser Bestandsschutz für die Berechtigten ein. Die Aufechterhaltung der Mitbenutzungsrechte ohne deren Eintragung im Grundbuch erschwerte aber die Beleihung der Grundstücke und führte arüber hinaus zu einem Konflikt mit den Bestimmungen über den gutläubigen Erwerb. Um die daraus entstehenden Probleme zu lösen, wure auf den Mitbenutzungsberechtigten ein mittelbarer Eintragungszwang usgeübt; sein Recht erlosch, wenn er nicht bis zum Ablauf des 1.12.2000 mindestens eine Eintragungsbewilligung des Grundstückseientümers verlangte oder andere anerkennende Rechtshandlungen vorahm (§ 8 GBBerG).69 Aber selbst die rechtzeitig anerkannten Mitbenutungsrechte unterliegen seit dem 1.1.2001 einem gutgläubigen Wegerwerb ei Veräußerung des belasteten Grundstücks an einen redlichen Erwerer.70 Gleiches galt für altrechtliche Grunddienstbarkeiten. Zum 1.1.2011 wurde dann in den neuen Ländern der gute Glauben n das Grundbuch nach 20jährigem Dispens endgültig wieder hergetellt.71 Bis zum 31.12.2010 bestand nämlich für Mitbenutzungsrechte on Energieversorgungsträgern u. a. ein Sonderrecht (vgl. § 9 GBBerG). Damit genießt das Grundbuch jetzt wieder in allen Bereichen den ihm ach den §§ 892, 893 BGB zukommenden öffentlichen Glauben. Mit der Wiederherstellung der uneingeschränkten Grundbuchpublizität besteht ür bisher nicht im Grundbuch verlautbarte dingliche Rechtspositionen ie Gefahr des Wegerwerbs durch einen gutgläubig lastenfreien Erwerb es Grundstücks.

X. Heilungsvorschriften für viele Rechtsvorgänge

Die Aufarbeitung der Rechtspraxis der ehemaligen DDR lehrte, dass dort nsbesondere im zivilrechtlichen Bereich ein sorgloser Umgang mit Formorschriften nicht eben selten war. Aber auch bei der Überleitung des soialistischen Bodenrechts in ein marktwirtschaftlich orientiertes Rechtsystem kam es mangels eindeutiger Rechtsquellen zu Verstößen. Stets musste geprüft werden, wann das Vertrauen eines Rechtserwerbers auf ie Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts schutzwürdig erschien. Die Heiungsvorschriften sollten für Investitions- und Rechtssicherheit sorgen.

9 Zu verfassungsrechtlichen Bedenken Schmidt-Recla, ZOV 1999, 408; zum Eintragungsverfahren Böhringer, in: Eickmann, Sachenrechtsbereinigung, § 8 Rn. 57 ff. GBBerG; ders., Rpfleger 1997, 244. 0 Ausführlich Böhringer, VIZ 2000, 569.

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Gelungene Transformation des Liegenschaftsrechts

Der bundesdeutsche Gesetzgeber musste seit 1990 mehrmals mit Heilungsvorschriften eingreifen.72 So mussten geheilt werden: die „Morow-Kaufverträge“ (Art. 231 § 8 EGBGB),73 Formmängel bei West­ otar-Urkunden, alte Einigungserklärungen, Formmängel beim Grundtückserwerb (Art. 231 § 7 Abs. 1 und 3, Art. 237 §§ 1 und 2 EGBGB), Übereignung von selbstständigem Gebäudeeigentum (Art. 233 § 2b Abs. 6 EGBGB), fehlerhafte Abtretung von Ansprüchen aus der Sachenechtsbereinigung (§ 14 Abs. 3 SachenRBerG) und Verfügungen über Restitutionsansprüche (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VermG74). Besondere Bedeuung kam der Heilung von Mängeln der Verfügungsbefugnis über Bodeneformland (Art. 233 § 16 Abs. 2 EGBGB) und beim Grundbuchverfahen zu (§ 113 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 GBV, § 12 Abs. 2 GGV, §§ 1 und GVO75). Auch gesellschaftsrechtliche Vorgänge mit Grundstücksbezug mussten geheilt werden, wie etwa verunglückte Realteilungen von staatchen Betrieben (§ 12 SpTrUG), nichtige Übertragungen von Unternehmensvermögen (Art.  231 § 7 Abs. 4 EGBGB), Fehler bei der Umwandung von kommunalen Wohnungswirtschaften (Art. 231 § 9 EGBGB). Mit einer bisher im deutschen Liegenschaftsrecht beispiellosen Heilungslausel in Art. 237 § 2 EGBGB wurden Mängel bei einem Eigentumswechsel durch Ausschluss des Alteigentümers geheilt.76

C. Grundbuchwesen

ür eine funktionierende Marktwirtschaft ist das Grundbuch von fundamentaler Bedeutung. Jeder am Grundstücksverkehr Beteiligte wurde mit iner materiell sowie formell neuen und komplizierten Rechtslage konrontiert. Zuständigkeit zur Grundbuchführung

n der ehem. DDR wurden die Grundbücher nicht beim Kreisgericht, ondern von der Außenstelle des Liegenschaftsdienstes im Kreis geführt. Die neuen Bundesländer haben nach der Wiedervereinigung die sachliche

2 Einzelheiten Böhringer, VIZ 1995, 624; ders., OV spezial 2000, 98. 3 Dazu Böhringer, VIZ 1997, 617. 4 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz – VermG) i.d.F. der Bek. vom 2.12.1994 (BGBl. I, 3610). 5 Grundstücksverkehrsordnung (GVO) vom 15.12.1977 (DDR-GBl. 1978 I Nr. 5 S. 73) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20.12.1993 (BGBl. I, 2182, 2221), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 1.10.2013 (BGBl. I, 3719). Dazu Frenz, DtZ 1994, 56; Böhringer, OV spezial 1996, 129; ders., DtZ 1993, 141.

issenschaft

Zuständigkeit bei den Grundbuchverfahren geändert und zwar allgemein so, dass das Amtsgericht für alle Grundbuchsachen zuständig ist. Nach § 150 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 GBO konnten aber bis zum 1.12.1994 die Grundbücher von den bis zum 2.10.1990 zuständigen der später durch Landesrecht bestimmten Stellen geführt werden. Die rühere Funktionskombination Grundbuchführung/Vermessungs- und Katasterdienst ist seither beseitigt. Die Grundbuchführung ist ausschließch Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Schon bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag war festgestellt worden, dass der vorhandene Personalkörper bei den das Grundbuch ührenden Stellen für einen Geschäftsbetrieb, wie er in einer Marktwirtchaft üblich ist, in keiner Weise vorhanden war. Der Einigungsvertrag77 eß es zu, dass Beschäftigte mit Rechtspflegeraufgaben betraut werden onnten. Nach § 34 Abs. 2 RpflG durften diese Personen auch nach dem 1.12.1996 die Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen wahrnehmen. Ab 1.1.1997 können aber grundsätzlich nur noch an Fachochschulen ausgebildete Rechtspfleger die Grundbuchsachen zur Aufabenerledigung übertragen erhalten.78 Auch Dienstleistungsaufträge waren möglich, § 150 Abs. 4 GBO.

. Sonderrecht für das Grundbuchverfahren

n allen Ländern der Bundesrepublik gilt das gleiche Grundbuchsystem, llerdings in den neuen Bundesländern mit einigen Besonderheiten. Die trengen, aber sinnvollen und sicheren Beweisgrundsätze des Grunduchverfahrensrechts mussten gelockert werden, um die Grundstücke wieder verkehrsfähiger zu machen. Das Grundbuchbereinigungsgesetz GBBerG) und die Gebäudegrundbuchverfügung (GGV) zählen zu den wichtigsten Regelungen; sie nahmen „viel Sand aus dem Getriebe“ des Grundstücksverkehrs.

. Grundbucheinsicht

ür den Rechtsverkehr mit Grundstücken dient das Grundbuch als Rechtsgrundlage. Durch ungeklärte Grundstücksfragen in den neuen Bundesländern erlangte das Grundbuch einen hohen Stellenwert (§§ 12, 2b Abs. 2, § 150 GBO).

7 Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 3 Buchst. b).

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Gelungene Transformation des Liegenschaftsrechts

. Vorfahrtregelung für Investitionen

Kurz nach der Wiedervereinigung musste festgestellt werden, dass die ohe Rückstandslast der Grundbuchämter Investitionen gefährden önnten. Mit dem Investitionsvorranggesetz (InVorG) konnten Vorhaen zeitlich bevorzugt erledigt werden, wenn eine Investitionsbescheiniung dem Eintragungsantrag beigelegt wurde; handelte es sich um Vorahrtberechtigungen für dasselbe Grundstück, blieb allerdings das Antragsreihenfolgeprinzip des § 17 GBO unberührt.

. Zusätzliche Versicherungen zu einem Antrag

Der Antragsteller hat bei bestimmten Falllagen neben seinem Antrag och einen bestimmten Tatbestand zu versichern. Es braucht keine eidestattliche Versicherung vorgelegt werden. Das Sonderrecht gilt für die Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes (Art. 233 § 2b Abs. 4 Satz 4 EGBGB; § 10 Abs. 2 GGV); bei der Anlegung eines Grundbuchs oder Gebäudegrundbuchblattes für Ehegatten (Art. 234 §§ 4, 4a EGBGB, § 8 GGV); Löschung gewisser überholter Rechte (§ 6 Abs. 2 GBBerG).

. Erweiterung der Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis

Nach § 8 VZOG können gewisse im Grundbuch noch eingetragene Rechtsträger von volkseigenen Grundstücken und Gebäuden über diese erfügen, unabhängig von derjenigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, der das Eigentum nach Art. 21, 22 Einigungsvertrag zusteht. Auch für die Deutsche Bahn AG besteht eine solche Verfügungsermächigung; ähnliches gilt für den Bereich der Sozialversicherung und das Vermögen der Deutschen Post. Bei altrechtlichen Personenzusammenschlüsen nach Art. 233 § 10 EGBGB hat die Belegenheitsgemeinde eine esetzliche Vertretungsbefugnis. § 113 Abs. 1 Nr. 6 GBV enthält bis 31.12.2020 geltende Beweisereichterungen (Ausnahmen von § 29 GBO) für die Behandlung der Reche aufgelöster juristischer Personen des öffentlichen Rechts und der entigneten Kreditinstitute und Versicherungen. Nachweiserleichterungen wegen der Verfügungsbefugnis ausländischer staatlicher oder behördliher Stellen gewährt auch § 112 GBV.

. Grundbuchsperren, besondere Verfahrensvermerke

Auch Grundbuchsperren wurden geschaffen. So ist der Eigentümer bei ungetrennten Hofraumanteilen“ aufgefordert, das Grundstück vermesen oder in Bodensonderungspläne nach dem BoSoG aufnehmen zu lasen, da andernfalls das Grundstück ab 1.1.2016 nicht mehr als ein

issenschaft

olches im Rechtssinne gilt. Auch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nthält eine Grundbuchsperre, nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SachenRBerG ann nämlich über ein Nachbarerbbaurecht nur zusammen mit dem Eientum am herrschenden Grundstück verfügt werden. Mit der Verfüungssperre in § 78 SachenRBerG will der Gesetzgeber erreichen, dass möglichst schnell ein verkehrsfähiges Eigentum am Grundstück entsteht, as ein aufstehendes Gebäude als Bestandteil des Grundstücks umfasst. Bei einem so genannten Komplettierungsfall (Grundstück und Gebäudeigentum vereinigen sich in einer Hand) ist eine getrennte Veräußerung der Belastung eines der Rechtsobjekte nicht mehr zulässig. Eine Grunduchsperre bedeutet auch der Zustimmungsvorbehalt nach § 11c V ­ ermG. Verzichtet der Zuteilungseigentümer aus Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB uf das Eigentum am Bodenreformland, so bedarf er der Zustimmung er Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt (Art. 233 § 15 Abs. 2 EGBGB). Diese Zustimmung ist Wirksamkeits- und damit Eintraungsvoraussetzung der Eigentumsaufgabe.79 Bestimmte Personen, die ntschädigungslos enteignet worden sind, haben nach § 3 AusglLeistG ie Möglichkeit, bestimmte land- und forstwirtschaftliche Flächen zu erwerben; für derart erworbene Flächen besteht 15 Jahre lang ein Veräußeungsverbot, das zu seiner Wirksamkeit der Eintragung im Grundbuch edarf, § 3 Abs. 10 AusglLeistG, § 13 FlErwV80. Lediglich schuldrechtch wirkend sind das Verfügungsverbot nach § 3 Abs. 3 VermG, das Belastungsverbot nach Art. 233 § 2a Abs. 3 EGBGB, das Verfügungsverot nach § 1 Abs. 2 Satz 2 WoGenVermG81 und nach § 12 VZOG; das Grundbuchamt kann eine Verfügung nicht beanstanden. Zur Neuordnung der Boden- und Eigentumsverhältnisse wurden verchiedene besondere Verfahren geschaffen, so z. B. das notarielle Vermittlungsverfahren zur Sachenrechtsbereinigung (§§ 92 ff. SachenRBerG), welches mit einem Vermerk nach Art. 233 § 2c Abs. 2 EGBGB,  92 SachenRBerG im Grundbuch gesichert wird. Das Ergebnis eines Bodensonderungsverfahrens wird mit einem Zustimmungsvorbehalt ach § 6 Abs. 4 BoSoG gesichert, gleiches gilt für Bodenneuordnungsverahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) mit eiem Zustimmungsvorbehalt nach § 13 GBBerG.

9 Böhringer, Finanzwirtschaft 1993, 96; ders., VIZ 2003, 553. 0 Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung – FlErwV) vom 20.12.1995 (BGBl. I, 2072). 1 Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet (Wohnungsgenossenschafts-Vermögens-

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. Berichtigung des Grundbuchs

n den neuen Ländern stimmen oftmals Grundbuchinhalt und materielle Rechtslage nicht überein, weil viele Rechtsübergänge außerhalb des Grundbuchs eingetreten sind. Der Berichtigung des Grundbuchs kommt aher eine große Bedeutung zu. Beispielsfälle sind: der Eigentums­ bergang des Volkseigentums (Art. 8 Einigungsvertrag und Art. 233 § 2 EGBGB, § 1 Abs. 4 und § 11 Abs. 2 Treuhandgesetz); die gesetzliche Begründung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten für Energieortleitungsanlagen zum 25.12.1993 nach § 9 GBBerG. Die Zuordnung on Straßengrundstücken richtet sich grundsätzlich nach Art. 21 und 22 Einigungsvertrag, jedoch ermöglicht § 5 Abs. 2 VZOG eine erleichterte Berichtigung der Grundbücher ohne ein Zuordnungsverfahren.82 Bei der Abwicklung von Bodenreformgrundstücken nach Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB erfolgte der Eigentumsübergang am 22.7.1992 kraft Gesetzes.

. Erleichterte Löschung überholter Rechtspositionen

Viele im Grundbuch eingetragene Rechtspositionen sind längst überholt. Der Gesetzgeber schuf Regeln zur Erleichterung der Löschung im Grunduch. § 5 GBBerG erleichtert die Löschung von Dienstbarkeiten, Voraufsrechten und Reallasten. § 6 GBBerG gestattet ein erleichtertes Aufebotsverfahren. § 10 GBBerG lässt die Ablösung geringwertiger Rechte alte Grundpfandrechte und Reallasten) zu.

D. Schwieriges notarielles Umfeld Kurzlebigkeit von Vorschriften

Die vielen liegenschaftsrechtlichen Besonderheiten in den neuen Ländern waren oft mit einer beschränkten Geltungsdauer versehen. Den Notaren rwuchs aufgrund des Sonderrechts eine hohe Verpflichtung. Durch die Kurzlebigkeit vieler Rechtsnormen musste der Notar stets genau prüfen, b die einzelne Vorschrift am Beurkundungstag überhaupt noch in Kraft war.83 Für die Notare und Grundbuchämter war es nicht immer leicht, en Besonderheiten des Liegenschaftsrechts in den neuen Ländern zu ntsprechen.

2 Franke/Teige, OV spezial 1997, 332; Sauthoff, LKV 1998, 472; VG Schwerin v. 28.9.2001 – 3 A 3714/96, NJ 2002, 332 = VIZ 2002, 478 = ZOV 2002, 196; OLG Rostock v. 29.1.2002 – 7 W 74/01, NotBZ 2002, 420; Gutachten DNotI-Report 2003, 139. 3 Zum Fristenkatalog Böhringer, OV spezial 1999, 306; ders., ZNotP 1998,

issenschaft

. Belehrungsvermerke wegen der vielen Risiken

Die sachenrechtlichen Besonderheiten in den neuen Bundesländern erforerten von den Beteiligten und dem Urkundsnotar erhöhte Aufmerksameit; sie wurden mit einer neuen und komplizierten Rechtslage konfroniert. Die Trennung von Gebäude- und Grundeigentum aufgrund ergebrachter Nutzungsrechte führte oft zu Missverständnissen. Unichtbare Mitbenutzungsrechte, Vorkaufsrechte und Grundpfandrechte edeuteten ein Risiko für den Erwerber eines Grundstücks, weshalb der Urkundsnotar verschiedenartige Belehrungsvermerke in die notarielle Niederschrift aufzunehmen hatte.84 Wegen der Rückerstattungsansprühe und der GVO-Genehmigung musste der Gestaltung der Kaufpreisfälgkeit besonderes Augenmerk geschenkt werden.

I. Genehmigungen/Zustimmungsvorbehalt

. GVO-Genehmigung

Das öffentliche Recht in den neuen Ländern enthält bedeutende Bechränkungen des Grundstücksverkehrs, die ostspezifisch sind und neben ie in ganz Deutschland geltenden Beschränkungen treten.85 Eine der ­edeutendsten Beschränkungen ist die Grundstücksverkehrsordnung GVO); sie wurde als Instrument zur Sicherung vermögensrechtlicher Ansprüche nach dem VermG eingesetzt. Die zu jeder rechtsgeschäftlihen Grundstücksveräußerung nach § 2 GVO grundsätzlich notwendige Genehmigung behindert bis in die heutige Zeit den Rechtsverkehr enorm, uch wenn nahezu alle Restitutionsanträge abgearbeitet worden sind. Durch das Datenbankgrundbuchgesetz86 wurden allerdings § 30b VermG nd § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GVO neu geschaffen.87 Danach wird das Genehmigungserfordernis der GVO auf Verträge zur Veräußerung von Grundstücken und zur Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten b 1.1.2017 begrenzt, für die ein Antrag auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz vorliegt, welcher weder bestandkräftig abgelehnt noch urückgenommen oder für erledigt erklärt worden ist. Das Bestehen der Anmeldebelastung wird durch Eintragung eines (Anmelde-)Vermerks im Grundbuch transparent gemacht. Ist demnach ein solcher Vermerk in em Grundbuch desjenigen Grundstücks eingetragen, das z. B. Gegen-

4 Zur Checkliste zu Risikosituationen und Belehrungsvermerken in ostdeutschen Grundstücksverträgen Böhringer, VIZ 1993, 438. 5 Einzelheiten Böhringer, Rpfleger 1994, 45. 6 Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) vom 1.10.2013 (BGBl. 2013 I, 3719, Art. 5 und 6).

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tand eines Kaufvertrages ist, so ist das Genehmigungsverfahren nach er GVO durchzuführen.

. Zustimmungsvorbehalte

ede Verfügung über ein Grundstück oder Gebäude von Bürgern aus Däemark, Finnland, Schweden und Österreich, die zum Entschädigungsbkommen zählen, bedarf der Zustimmung des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV). Das Grundbuchamt beötigt diese Zustimmung der zuständigen Behörde dann, wenn ein entprechender Vermerk im Grundbuch eingetragen ist (§ 11c VermG, § 1b Abs. 4 VZOG, § 13 GBBerG und § 6 Abs. 4 BoSoG).

V. Vertreter für unbekannte Beteiligte

Nicht immer war und ist bekannt, wer Rechtsinhaber ist. Häufig kommt ies bei Erbfällen vor. Das Bedürfnis für vereinfachte Vertretungsregeungen war groß, weshalb die Figur des gesetzlichen Vertreters verwalungsgesetzlichen Vorbildern nachgeformt wurde. So erhalten unbekanne Grundstückseigentümer einen Vertreter im Verwaltungsverfahren ach § 16 VwVfG, § 207 BauGB und § 8 Verkehrswegeplanungsbechleunigungsgesetz. Für den nicht bekannten Eigentümer wurde in Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB eine Vertretungsregelung geschaffen, die alerdings nicht für Inhaber beschränkter dinglicher Rechte am Grundtück/Gebäude gilt. In Spezialgesetzen sind dem Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB ähnliche Vertretungsregelungen enthalten, so z. B. für Bodensonerungsverfahren (§ 8 Abs. 5 Satz 3 BoSoG), für die Sachenrechtsbereiigung (§ 17 Abs. 1 SachenRBerG), für die Verkehrsflächenbereinigung § 3 Abs. 3 Satz 3 VerkFlBerG) und in § 11b VermG. Zivilrechtliche Regelungen sehen einen Pfleger nach §§ 1911, 1913 und 1960 BGB vor.

V. Vorkaufsrechte

Das Grundbuchamt hat auch in den neuen Ländern vor einem Eigenumswechsel ein Zeugnis gemäß § 28 BauGB zu erhalten (Grundbuchperre). Es bestehen viele landesrechtliche Vorkaufsrechte im Bereich des Denkmalschutzes bzw. Naturschutzes und des Forstschutzes.88 Der Noar hat diese zu beachten, das Grundbuchamt allerdings nur dann, wenn ie eine Grundbuchsperre89 enthalten, was selten ist. Bei den Vorkaufs-

8 Grauel, RNotZ 2002, 210; Böhringer, ZAP-Ost Nr. 3/1998, 69. 9 Zu grundbuchsperrenden Vorkaufsrechten LG Schwerin v. 16.9.1997 – 5 T 53/96, NotBZ 1997, 213 = NotBZ 1998, 33 m. Anm. Böhringer; aufgegeben

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issenschaft

echten nach §§ 20, 20a VermG90 und § 57 SchuldRAnpG hat das Grundbuchamt nichts zu beachten, der Notar sehr wohl aber den Tatbetand zu ermitteln und die Anzeigen an den Vorkaufsberechtigten zu mahen.

VI. Löschung von Altrechten

Oftmals traf und trifft man in Grundbüchern dingliche Rechte an, die ur Löschung gebracht werden sollen. Bei der Beseitigung dieser Rechte ind in den neuen Bundesländern viele Besonderheiten zu beachten. Wichtige Vorschriften zur erleichterten Löschung sind z. B. in §§ 5, 6, 8 is 10 GBBerG und § 113 Abs. 1 Nr. 6 GBV enthalten.91

. Ausblick

Trotz gelungener Transformation der Rechtsnormen bleibt auch weiterin im Liegenschaftsrecht ein Sonderrecht bestehen, das noch über Jahrehnte fortgelten wird. Gebäudeeigentum

Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz enthält keine Endfrist für die Bereiigung dieses DDR-typischen Rechtsinstituts. Das Gebäudeeigentum leibt weiterhin als grundstücksgleiches Recht eigenständig verkehrsfäig. Für die notarielle Vertragsgestaltung sind Kenntnisse von den Besonerheiten rund um das Gebäudeeigentum weiterhin von Bedeutung.92 Verfügungen über das Gebäudeeigentum richten sich nach den Vorchriften des BGB für die Verfügungen über Grundstückseigentum. Die otwendigen Grundbucheintragungen sind im Gebäudegrundbuch vorunehmen, die Aufhebung des Rechts dagegen im Grundstücksgrunduch. Das Gebäudeeigentum (samt dinglichem Nutzungsrecht) unteregt der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Das Gebäudeeigentum ist nicht pfändbar.93 § 867 Abs. 2 ZPO betrifft auch as Gebäudeeigentum, weil dieses ein grundstücksgleiches Recht ist. Die Vorschriften der §§ 927, 928 BGB sind nicht anwendbar. Die Teilung von Gebäudeeigentum ist zulässig (§ 14 Abs. 3 GGV).94 Die Zuschreibung eines selbstständigen Grundstücks zu einem von eiem Gebäudeeigentum betroffenen/belasteten Grundstück setzt keine

0 Böhringer, BWNotZ 12996, 49; ders., OV spezial 18/1993 S. 2. 1 Ausführlich Böhringer, Rpfleger 1995, 51. 2 Einen Überblick gibt Böhringer, notar 2013, 57. 3 Ausführlich Böhringer, VIZ 2000, 193.

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Gelungene Transformation des Liegenschaftsrechts

Ausdehnung des Gebäudeeigentums auf die zuzuschreibende Fläche vorus (anders beim Erbbaurecht wegen § 6 GBO). Die Zuschreibung des elasteten/betroffenen Grundstücks zum Gebäudeeigentum ist zulässig ähnliche Rechtslage wie beim Erbbaurecht), nicht aber umgekehrt. Auch die Vereinigung mehrerer Gebäudeeigentumsrechte ist statthaft. Dagegen ist die Vereinigung des Gebäudeeigentums mit dem mit ihm elasteten Grundstück nicht zulässig.95 Die Übertragung des selbststänigen Gebäudeeigentums erfolgt nach §§ 873, 925 BGB, der Kausalverrag dazu bedarf der Form des § 311b Abs. 1 BGB. Für die Belastung des Gebäudeeigentums mit beschränkten dinglihen Rechten gelten die Sachenrechtsvorschriften des BGB. Das Geäudeeigentum kann auch mit Dienstbarkeiten belastet werden, vgl. z. B.  9 Abs. 1 Satz 3 GBBerG. Da ein Grundstücksmiteigentumsanteil nicht orhanden ist, kann eine Umwandlung des Gebäudeeigentums in Wohungseigentum nicht erfolgen.96 Die Überleitung des Gebäudeeigentums n Dauerwohnrechte und Dauernutzungsrechte ist möglich.97 Das dinglihe Nutzungsrecht (wie auch das nutzungsrechtslose Gebäudeeigentum) ann im Rang zurücktreten hinter andere dingliche Rechte am belasteten Grundstück;98 eine Verbotsvorschrift ähnlich § 10 ErbbauRG99 ist nicht orhanden und auch nicht entsprechend anzuwenden. Erwirbt demnach er Gebäudeeigentümer den Grund und Boden oder erwirbt der Grund-

5 OLG Jena v. 4.12.1997 – 6 W 608/97, NotBZ 1998, 32 = OLG-NL 1998, 181 = Rpfleger 1998, 195; LG Dresden v. 21.1.1999 – 2 T 1058/98, NotBZ 1999, 87 m. Anm. Hügel = Rpfleger 1999, 271; LG Mühlhausen v. 28.10.1997 – 2 T 173/97, DNotI-Report 1998, 141 = NotBZ 1998, 34 m. Anm. Döbereiner = Rpfleger 1998, 196; Böhringer, OV spezial 4/1993, S. 1. Zum vergleichbaren Fall beim Erbbaurecht BayObLG v. 4.3.1999 – 2 Z BR 24/99, DNotI-Report 1999, 81 = FGPrax 1999, 88 = MittBayNot 1999, 375 m. Anm. Rapp = NJW-RR 1999, 1104 = Rpfleger 1999, 327 (offen gelassen). Das KG Berlin v. 2.3.2010 – 1 W 175/08 und 1 W 176/08, DNotZ 2011, 283 (zustimmend Böttcher, Rpfleger 2011, 577) löst dieses seit langem umstrittene Rechtsproblem dahingehend, dass es eine Zuschreibung nicht zulässt (Zweckwidrigkeit der Konstruktion); für Zuschreibungsmöglichkeit Toussiant in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 890 BGB Rz. 34 m.w.N.; Böh­ ringer, ZfIR 2012, 11; Schulte, BWNotZ 1960, 143. Dazu Gutachten ­DNotI-Report 2006, 111. 6 OLG Jena v. 8.11.1995 – 6 W 215/95, DtZ 1996, 88 = FGPrax 1996, 17 = OLG-NL 1996, 33 = Rpfleger 1996, 194; Krauß, OV spezial 1997, 5; Purps, VIZ 1997, 463; a.A. Hügel, DtZ 1996, 66. 7 Flik, BWNotZ 1996, 97. 8 BezG Dresden v. 20.10.1992 – 2 T 550/92, KTS 1994, 87 = Rpfleger 1993, 396; Keller, Rpfleger 1994, 194; ders., MittBayNot 1994, 389, 397; kritisch Cremer, NotBZ 2000, Sonderheft S. 13 (17). 9 Vom 15.1.1919 (RGBl. S. 72; ber. S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom

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tückseigentümer das Gebäudeeigentum hinzu, so erlischt das selbststänige Gebäudeeigentum nicht automatisch; es tritt keine Konsolidation § 899 BGB) ein.100 Über beide Rechtsobjekte kann aber nur noch eineitlich verfügt werden; nach § 78 SachenRBerG besteht ein Verfügungsnd Trennungsverbot sowie die Verpflichtung des Grundstückseigen­ ümers zur Aufhebung des Gebäudeeigentums.101 Art. 233 § 4 Abs. 6 EGBGB regelt ausdrücklich, dass das Gebäudeeigentum gemäß §§ 875, 76 BGB aufgehoben werden kann.102 Mit der Bestellung eines Erbbauechts ist die Sachenrechtsbereinigung (§ 32 SachenRBerG) vollzogen. Das Gebäude wird – kraft Gesetzes – Bestandteil des Erbbaurechts. Geäudeeigentum und Nutzungsrecht erlöschen – außerhalb des Grunduchs – nach § 59 SachenRBerG. Im Bereich des Gebäudeeigentums sollte überlegt werden, ob nicht ine Endfrist zur Überführung des Gebäudeeigentums in ein Erbbaurecht m Rahmen der Sachenrechtsbereinigung vom Gesetzgeber gesetzt wird. onst wird das Gebäudeeigentum auch noch im 22. Jahrhundert Partikuarrecht sein und bleiben.

. Bodenreformland

Die besondere rechtliche Regelung in der ehemaligen DDR zu den sog. Bodenreformgrundstücken hat der Bundesgesetzgeber mit Art. 233 § 11 ff. EGBGB „nachgezeichnet“. Diese Vorschriften zur gesetzlichen Zuweisung des Eigentums gelten weiterhin fort. Der Rechtsnachfolger ines verstorbenen Neubauern hat seine Berechtigung durch Urkunden ach § 35 GBO nachzuweisen. Zu unterscheiden ist, ob der Neubauer zw. sein Ehegatte vor dem 1.1.1976, in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 nd dem 3.10.1990, in der Zeit zwischen dem 3.10.1990 und dem 2.7.1992 oder danach verstorben ist. Bei diesen temporären Falllagen ommt es zur Anwendung unterschiedlichen Rechts und damit verschieenartiger Erbnachweise. Bei Erbfällen im Zeitraum zwischen dem .1.1976 und dem 3.10.1990 ist eine etwaige Nachlassspaltung nach  25 Abs. 2 RAG zu beachten.

00 Böhringer, OV spezial 10/1993, S. 8; ders., DtZ 1994, 266. 01 Zum Aufhebungszwang des § 78 SachenRBerG beim Gebäudeeigentum Böhringer, VIZ 2004, 345; ders., OV spezial 1996, 262; ders., OV spezial 1995, 73. 02 LG Erfurt v. 26.2.1999 – 7 T 126/98, NotBZ 1999, 85 = VIZ 2000, 240.

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I. Beschränkte dingliche Rechte

. Mitbenutzungsrechte

Mitbenutzungsrechte gelten gemäß Art. 233 § 5 Abs. 1 EGBGB als dingche Rechte besonderer Art weiter; sie erweitern damit den numerus lausus der Sachenrechte. Gewisse bisher im Grundbuch nicht eingetraene Mitbenutzungsrechte sind erloschen, wenn sie nicht bis 31.12.2000 nerkannt oder rechtshängig gemacht worden sind, § 8 GBBerG, § 13 achenR-DV103, Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 EFG104, 2. EFG,105 Art. 233 § 5 EG­ BGB.106 Bei rechtzeitig anerkannten, aber noch nicht im Grundbuch einetragenen Mitbenutzungsrechten ist gutgläubiger Wegerwerb bzw. Vorangerwerb möglich.

. Dienstbarkeiten für Energieversorgungsanlagen

 9 Abs. 1 GBBerG normiert die gesetzliche Begründung von beschränken persönlichen Dienstbarkeiten für Energiefortleitungsanlagen zum 5.12.1993. Mit der SachenR-DV wurden die Regelungen des § 9 Abs. 1 is 7 GBBerG auch auf wasserwirtschaftliche Anlagen erstreckt, und war zum 11.1.1995. Gutgläubiger Wegerwerb der Dienstbarkeiten ist eit dem 1.1.2011 möglich (§ 9 Abs. 1 Satz 2 GBBerG).107

. Vorkaufsrechte

Neue (bundesrechtliche) Vorkaufsrechte108 bestehen in den neuen Länern nach §§ 20, 20a VermG und § 57 SchuldRAnpG. Auch landesrechtche Vorschriften über ein Vorkaufsrecht an Grundstücken und grund-

03 Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I, 3900). 04 Eigentumsfristengesetz (EFG) vom 20.12.1996 vom 20.12.1996 (BGBl. I, 2028). 05 Zweites Eigentumsfristengesetz (2. EFG) vom 20.12.1999 (BGBl. I, 2493). 06 Zur Gefährdung der Mitbenutzungsrechte Böhringer, VIZ 2000, 441; ders., BWNotZ 2000, 1. Zur Sicherung und Eintragung von Mitbenutzungsrechten Böhringer, Rpfleger 1997, 244; ders., NotBZ 2002, 117; Flik/Keller, DtZ 1996, 330. Zu Urkundennachweisen für die Eintragung unsichtbarer Rechtspositionen Böhringer, NotBZ 2000, 371. 07 Dazu Böhringer, Rpfleger 2011, 409. 08 Ausführlich Böhringer, OV spezial 9/1993, S. 12; ders., OV spezial 18/1993, S. 2; ders., ZAP-Ost Fach 3, S. 9; ders., VIZ 2003, 553; Grauel, MittRhNotK 1993, 243; 1994, 190; 1997, 367; ders., RNotZ 2002, 210, jeweils zu den landesrechtlichen Vorkaufsrechten. Zum Vorkaufsrecht nach Landeswaldgesetz Mecklenburg-Vorpommern LG Schwerin v. 16.9.1997 – 5 T 53/96,

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tücksgleichen Rechten kommen vor,109 so z. B. in den Gesetzen über den Naturschutz, Forstschutz, Denkmalschutz.110 Grundbuchsperrend sind llerdings nur wenige landesrechtliche Vorkaufsrechte.

. Grundpfandrechte

n den neuen Bundesländern besteht nach § 10 GBBerG die Möglichkeit, or dem 1.7.1990 begründete bzw. entstandene Grundpfandrechte aller Art abzulösen. Dieses Ablöserecht des Eigentümers besteht für alle geingwertigen Grundpfandrechte mit einem umgerechneten Betrag von icht mehr als 6 000 Euro,111 also für Rechte mit einem Währungsbetrag is zu 23 469,96 Goldmark, 23 469,96 Reichsmark, 23 469,96 MarkDDR (vgl. § 36a GBMaßnG112). Auch für Geld-Reallasten besteht ein Ablöserecht.

V. Sonstiges

. Vertretung unbekannter Rechtsinhaber

Auch heute noch ist nicht immer bekannt, wer Inhaber dinglicher Rechte st. Häufig kommt dies bei Erbfällen vor.113 In diesen und anderen Fällen ann ein gesetzlicher Vertreter für den unbekannten Eigentümer bestellt werden (Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB). Spezialgesetzlich erhalten unbeannte Grundstückseigentümer einen Vertreter im Verwaltungsverfahren ach § 16 VwVfG, § 207 BauGB und § 8 Verkehrswegeplanungsbechleunigungsgesetz114 (VerkPBG). Neben den zivilrechtlichen Regelun-

ger; aufgegeben von LG Schwerin v. 24.10.2008 – 5 T 187/07, NotBZ 2009, 145. Zu den landesrechtlichen Belegungsbindungsgesetzen mit Vorkaufsrechten Bundschuh, VIZ 1998, 357. Zu den verschiedenartigen landesrechtlichen Vorkaufsrechten Böhringer, RpflStud 2014, 13; ders., NotBZ 2005, 417. 09 Einzelheiten Böhringer, NotBZ 2005, 417; Grauel, RNotZ 2002, 210; Albrecht, LKV 2005, 151 (Denkmalschutzgesetz Sachsen-Anhalt); LG Schwerin v. 16.9.1997, 5 T 53/96, NotBZ 1997, 213 m. Anm. Suppliet und NotBZ 1998, 33 m. Anm. Böhringer; aufgegeben von LG Schwerin v. 24.10.2008, 5 T 187/07, NotBZ 2009, 145. 10 Ausführlich Böhringer, NotBZ 2005, 417. 11 Zu den Euro-Grenzwerten Böhringer, ZfIR 2000, 1012. 12 Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens vom 20.12.1965 (BGBl. I, 986); zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 1.10.2013 (BGBl. I, 3719). 13 Zur Vertretung unbekannter Bodenreformeigentümer Böhringer, NJ 2004, 342. 14 Vom 16.12.1991 (BGBl. I, 2174), zuletzt geändert durch Gesetz vom

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Gelungene Transformation des Liegenschaftsrechts

en für eine Pflegschaft nach §§ 1911, 1913 und 1960 BGB finden sich onderbestimmungen zur Bestellung eines Vertreters in § 11b VermG,  17 SachenRBerG, § 8 Abs. 5 BoSoG sowie § 3 Abs. 3 Satz 3 VerkFlBerG.

. Aufgebot des Rechtsinhabers

Vor allem in den neuen Bundesländern sind infolge zum Teil Jahrzehnte urückliegender Vollzugsdefizite im Liegenschaftswesen der ehemaligen DDR die am Grundstücksverkehr Beteiligten und auch die Grunduchämter mit dem Schicksal unbekannter Rechtsinhaber konfrontiert. Der Gesetzgeber hat in vielen Vorschriften die Möglichkeit geschaffen, en unbekannten Rechtsinhaber mit seinem Recht auszuschließen.115 Ein Aufgebotsverfahren schafft die Möglichkeit, dingliche Rechte an Grundtücken zu beseitigen, z. B. auch, weil für deren Erlöschen kein Nachweis n der Form des § 29 GBO geführt werden kann. Das Aufgebot soll vor llem bei Unbekanntheit des Berechtigten abhelfen, kommt aber auch egenüber überhaupt nicht mehr bestehenden beschränkten dinglichen Rechten an Grundstücken in Betracht. Die Sonderregelungen in § 6 Abs. 1 und Abs. 1a GBBerG erlauben bweichend von der Regelung des § 1170 BGB die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Ausschluss unbekannter Rechtsinhaber auch n den Fällen, in denen der eingetragene Berechtigte eben wegen dieser Eintragung zwar bekannt, aber nicht feststellbar ist, ob er noch lebt oder wo er seinen Aufenthalt hat.116 Sondervorschriften für ein Aufgebotsverahren bestehen auch für Bodenreformgrundstücke durch Art. 233 § 15 EGBGB, für einen ehemals volkseigenen Miteigentumsanteil nach § 114 achenRBerG sowie für das Gebäudeeigentum durch § 18 SachenRBerG nd § 15 GBBerG, ferner für sonstige Rechte nach § 9 Abs. 7 Satz 3 GBBerG.

. Wiederherstellung der Realkreditfähigkeit von Grundstücken

Manche Grundbücher in den neuen Bundesländern weisen die Besondereit auf, dass sie in den Nachkriegsjahren manipuliert wurden und heute n den maschinell geführten Grundbüchern Widersprüche gemäß § 53 GBO gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen sind. Dies desalb, weil in den umgeschriebenen papiernen Grundbüchern zerstörte der unkenntlich gemachte Grundbuchtexte (sog. Schwärzung des Grund-

15 Ausführlich Böhringer, NotBZ 2001, 197; ders., BWNotZ 199, 73. 16 Zu den Möglichkeiten der Ausschließung unbekannter Rechtsinhaber Böhringer, NotBZ 2001, 197; ders., NotBZ 2005, 269; Schöne, Rpfleger

issenschaft

uchinhalts) festgestellt wurden. Die Aussagekraft des Grundbuchs und amit die Realkreditfähigkeit solcher Grundstücke sind auch heute noch eeinträchtigt, weil Inhalt und Umfang eines rangmäßig vorgehenden Rechtseintrags nicht zweifelsfrei erkennbar ist.117 Es bleibt bis auf weitees das Problem, die grundbuchmäßige Existenz des dinglichen Rechts zu erifizieren und den Verfügungsberechtigten festzustellen.

V. Erbrechtliche Besonderheiten im Grundstücksverkehr

Auf den Grundstücksverkehr in den neuen Ländern wirken auch erb­ echtliche Sonderregelungen ein. Dazu zählen Probleme des Erbnachweies, der Nachlassspaltung118, das Sonderrecht bei Bodenreformgrundstüken und der Verkehrsflächenbereinigung sowie das Anerbenrecht/ Höferecht. Bei letzterem geht es seit der Wiedervereinigung auch darum, b die Höfeordnung eine „Ausstrahlungswirkung“ über ihren eigentlihen räumlichen Geltungsbereich hinaus hat. Art. 235 § 1 EGBGB bestimmt, dass für die erbrechtlichen Verhältisse das bisherige Recht maßgebend bleibt, wenn der Erblasser vor dem .10.1990 gestorben ist. Demnach ist das BGB-Erbrecht grundsätzlich in llen nach dem 2.10.1990 eingetretenen Erbfällen anzuwenden unter Bechtung der in Art. 235 § 1 Abs. 2 und § 2 EGBGB geregelten Ausnahmen. Bei der Anwendung des materiellen Erbrechts sind verschiedene Zeiträume zu berücksichtigen. Bei Erblassern mit letztem Wohnsitz in en alten Ländern:119 1.1.1900 bis 31.12.1975: Erbrecht und Güterrecht ach §§ 1922 ff. BGB; 1.1.1976 bis 2.10.1990: Nachlassspaltung bei Grundvermögen auf dem Gebiet der DDR, § 25 RAG; ab 3.10.1990: Erbrecht nach BGB. Bei Erblassern mit letztem Wohnsitz in der ehemalien DDR: 1.1.1900 bis 6.10.1949: Erbrecht nach BGB; Güterrecht nach BGB; 7.10.1949 bis 31.12.1956: Erbrecht nach BGB; Güterstand der Gütertrennung; 1.1.1957 bis 31.3.1966: Erbrecht nach BGB ohne Ändeungen durch GleichberG. Besonderheiten bestehen beim Erbrecht adopierter Kinder; Güterstand der Gütertrennung; 1.4.1966 bis 31.12.1975: Erbrecht nach BGB ohne Änderungen durch GleichberG, VFGütertandG, NichtehelG; Besonderheiten beim Erbrecht des Ehegatten (§ 10

17 Einzelheiten Böhringer, NJ 2008, 97. 18 Dazu KG Berlin v. 3.6.2003 – 1 W 86/02 und 1 W 87/02, NJ 2004, 178 m. Anm. Heidrich = FamRZ 2004, 736 = OLG-NL 2004, 64 = Rpfleger 2004, 44 = VIZ 2004, 92; BayObLG v. 15.1.2003 – 1Z BR 55/01, BayObLGZ 2003, 1 = FamRZ 2003, 1327 = NJ 2003, 484 m. Anm. Heidrich = VIZ 2003, 254; Janke, NJ 2003, 6.

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Gelungene Transformation des Liegenschaftsrechts

EGFGB120), nichtehelicher Kinder (§ 9 EGFGB) und adoptierter Kinder §§ 62, 72, 73 FGB121); Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach dem FGB; 1.1.1976 bis 2.10.1990: Erbrecht nach ZGB mit Besonderheit beim Erbrecht adoptierter Kinder (§§ 62, 72, 73 FGB); Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach dem FGB; b 3.10.1990: Erbrecht nach BGB mit Besonderheit beim Ehegattenerb­ echt bei Rückoption (Art. 234 § 4 EGBGB), bei nichtehelichen Kindern Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB) und adoptierten Kindern (Art. 234 § 13 EGBGB); Güterstand der Zugewinngemeinschaft, außer bei Rückoption Art. 234 § 4 EGBGB).

. Fazit

ür die staatliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten gab es kein Vorbild in der Welt. Mit der Aufarbeitung der Folgen einer 40-jährigen Trennung musste sich der Gesetzgeber auf ein Terrain begeben, auf dem lementare Grundsätze der Gerechtigkeit, die normative Kraft des Faktichen, fiskalische Zwänge und psychologische Barrieren aufeinander tießen. Es war der Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft sowie om sozialistischen System des Volkseigentums zum westeuropäischen ystem des Privatrechts zu bewältigen. Die gelungene Transformation es Liegenschaftsrechts bedeutet im Wesentlichen nichts anderes als die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf der Basis von deutschen Rechtsraditionen, die teilweise in Jahrhunderten gewachsen waren. 40 Jahre nderes Bodenrecht konnte bei der Wiedervereinigung Deutschlands ber nicht völlig ignoriert werden; das neue Liegenschaftsrecht schreibt ber auch einen Teil vergangenen Unrechts fort. Der gigantische Vorgang er Eigentumszuordnung ist aber insgesamt – rechtlich, ökonomisch und ozialverträglich – gelungen. Eine der ganz großen, wenn nicht die größe Herausforderung der deutschen Rechtsgeschichte ist damit erfolgreich estanden. Die Deutschen haben die Einheit erreicht und hergestellt. Allen daran Beteiligten gebührt Lob und Anerkennung.

20 Einführungsgesetz zum FGB (EGFGB) vom 20.12.1965 (DDR-GBl. 1966 I Nr. 1 S. 19). 21 Familiengesetz der Deutschen Demokratischen Republik (Familiengesetz – FGB) vom 20.12.1965 (DDR-GBl. 1966 I Nr. 1 S. 1); geändert durch das Gesetz zur Änderung des Familiengesetzbuches der DDR (Erstes Familienrechtsänderungsgesetz – 1. FamRÄndG) vom 20.7.1990 (DDR-GBl. 1990

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„NACHWENDE-“) NOTARE ZWISCHEN SITTENWIDRIGKEIT UND RECHTSFRIEDEN – DAS VERKAUFSGESETZ UND SEIN HISTORISCHER CHARAKTER

NOTARASSESSOR DR. CHRISTIAN GRÜNER, ERFURT

A. Das Verkaufsgesetz und seine historische Dimension

Das „Gesetz über den Verkauf volkseigener Geäude“1 – im Folgenden kurz „Verkaufsgesetz“ der „Modrow-Gesetz“ (benannt nach dem damaligen Ministerpräsidenten der DDR) – ermöglichte erstmals nach DDR-Recht den privaen Ankauf von volkseigenen Grundstücken. Ein zentrales Rechtsproblem bildeten dabei die eringen Kaufpreishöhen.2 Hierauf fokussiert ollen nachfolgend im Schwerpunkt die Kauferträge behandelt werden, die zwar noch zu DDR-Zeiten unter dem Verkaufsgesetz angeahnt, schließlich aber von den Notaren der Nachwendezeit beurkundet wurden. Ohne juristisches „Kartenmaterial“ – d. h. hne einschlägige Rechtsprechung, geübte Prais oder gefestigtes Schrifttum – mussten die Notare die fortgesetzten Modrow-Verträge urch juristische Untiefen drohender Sittenwidigkeit und kommunaler Unterwertveräußeungsverbote mit der historischen Zielsetzung er Schaffung von Rechtsfrieden manövrieren.

Zum Autor: Dr. Christian Grüner wurde 1980 in Thüringen gebo­ ren. Er ist verheiratet und hat einen Sohn. Nach Stu­ dium und Promotion in Marburg sowie dem Re­ ferendariat in Thüringen am Landgericht Gera wur­ de er im Mai 2012 zum Notarassessor in Thüringen ernannt. Seine bisherigen Ausbildungs­stationen be­ fanden sich in Erfurt und Weimar. Seit November 2014 ist Dr. Grüner Ge­ schäftsführer der Notar­ kammer Thüringen.

GBl. der DDR, Teil I Nr. 18, S. 157 f. Vgl. zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes im Überblick Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik und der Mauerfall – Die Regierung Modrow im Zeichen des Systemerhalts, 2001, Diss., S. 185. Andere Rechtsprobleme, die mit der Umwandlung von Volkseigentum in Privateigentum einhergingen – etwa restitutionsrechtlicher Art oder im Kontext der Zusammenführung von Gebäude- und Grundstückseigentum – sollen hier

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issenschaft Allgemeiner Inhalt

Nur elf Tage vor der letzten Volkskammerwahl wurde am 7. März 1990 as Verkaufsgesetz erlassen; später ergänzt durch zwei Durchführungserordnungen vom 15. März und 5. Juli des gleichen Jahres3. Das Verkaufsgesetz gestattete den Erwerb von volkseigenen Gebäuen und Grundstücken. Dabei unterschied das Gesetz zwischen Gebäuen für Gewerbezwecke und zu privaten Wohnzwecken genutzten Einnd Zweifamilienhäusern (§§ 1 und 2 des Verkaufsgesetzes). Während ei gewerblicher Nutzung nur der Erwerb des Gebäudes möglich war, onnte bei Wohngebäuden auch das Grundstück4 gekauft werden. So ah das Verkaufsgesetz etwa für den Fall eines bestehenden Nutzungsechtes an einem Gebäude (vgl. §§ 287, 288 Abs. 4 ZGB) den möglichen Erwerb des zugehörigen Grundstücks vor (sog. „Komplettierungskäue“). Die zentrale Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Verkaufsgeetzes lautete insofern: „Beim Kauf volkseigener Ein- und Zweifamilienhäuser oder zur Erichtung von Eigenheimen kann das volkseigene Grundstück erworben werden. Das gilt auch für volkseigene Grundstücke, für die im Zusammenhang mit dem Kauf von Ein- und Zweifamilienhäusern oder der Erichtung von Eigenheimen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Nutungsrecht verliehen worden ist.“ Die Komplettierungskäufe bildeten mit 80 % bis 90 % der nach dem Verkaufsgesetz geschlossenen Verträge den häufigsten praktischen Anwendungsfall.5 Gemäß § 7 des Verkaufsgesetzes i. V. m. § 6 Abs. 2 der Durchfühungsverordnung vom 15. März 1990 war die Kaufpreisfindung für die Grundstücke gekoppelt an die Kaufpreisübersichten der Territorien bzw. ie Baulandpreise, welche die örtlichen Räte beschlossen hatten.6 Das

GBl. der DDR, Teil I Nr. 18, S. 158 f. sowie GBl. der DDR, Teil I Nr. 53, S. 1076. Möglich war auch der Erwerb von Miteigentumsanteilen (§ 5 des Verkaufsgesetzes). BVerfG, Urt. v. 23. November 1999, Az.: 1 BvF 1/94 – Rz. 33 (juris). Dort Bezug nehmend auf Schätzungen der Bundesregierung. Die anderen Fallgruppen werden daher auch im Rahmen der vorliegenden Ausführungen ausgeblendet. Der Preis für Gebäude und Miteigentumsanteile an volkseigenen Grundstücken richtete sich gemäß § 7 des Verkaufsgesetzes i.V.m. § 6 Abs. 1 der Durchführungsverordnung vom 15. März 1990 nach den Kosten für die Wiederbeschaffung; bei einem Gebäude nach dem für den Neubau eines vergleichbaren Gebäudes geltenden Preis abzüglich Abschreibung und Wertverlust durch unterbliebene Instandhaltungen. Vgl. zur Bodenbewertung in der DDR informa-

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Das Verkaufsgesetz

Resultat waren äußerst geringe Kaufpreishöhen – und zwar selbst in Anetracht einer vorzunehmenden Wertminderung7 durch die bestehenden inglichen Nutzungsrechte.8 Die preisrechtlichen Regelungen des § 6 Abs. 2 der genannten Durchührungsverordnung selbst wurden zum 1. Juli 1990 außer Kraft geetzt.9 Dieses Datum markiert auch den Wechsel von der DDR-Mark in zur D-Mark. Der Währungswechsel mit seinen gestaffelten Umauschkursen war ebenfalls für viele Bürger der Grund – zu noch günstieren DDR-Mark-Konditionen – einen entsprechenden Kaufantrag zu tellen oder einen privatschriftlichen Kaufvertrag mit der Gemeinde zu chließen. Die extrem niedrigen DDR-Baulandpreise wurden aber auch nach em 1. Juli 1990 noch in den Verträgen vereinbart; bis zum Ende der DDR und (notariell) weit darüber hinaus. Gemäß § 6 Abs. 1 des Verkaufsgesetzes konnten die auf Grundlage es Verkaufsgesetzes erworbenen Gebäude, Grundstücke oder Miteigenumsanteile veräußert und vererbt werden. Zwischen Kauf und Veräußeung musste allerdings eine Frist von mindestens 3 Jahren liegen. Das Verkaufsgesetz selbst wurde durch den Einigungsvertrag zum . Oktober 1990 aufgehoben (Art. 8 und 9 EinigVtr).

. Historische Einordung in gesellschaftlicher und rechtsdogmatischer Hinsicht

Das öffentliche Meinungsbild zum Modrow-Gesetz changiert – noch immer und wohl nicht zu Unrecht – zwischen der Verschleuderung öffent­ chen Eigentums und der Versorgung verdienter Kader und Selbstbe­ ienung in der Abenddämmerung des DDR-Regimes einerseits und nderseits dem Versuch der Schaffung von Rechtssicherheit für zahlreihe Bürger, die jahrelange Investitionen „in volkseigene Grundstücke“ etätigt hatten.10 Das häufig anzutreffende Negativimage des Verkaufsesetzes beruht nicht zuletzt auch auf publikumswirksamen Berichten

7 BT-Drs. 12/902 v. 4. Juli 1991 spricht insoweit von einem „verhältnismäßig geringen ‚Restwert‘“ eines solchen Grundstücks. 8 Vgl. aber auch § 6 Abs. 3 der Durchführungsverordnung vom 15. März 1990. Danach war eine Unterschreitung des höchstzulässigen Kaufpreises nur für Wohngebäude und bei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses der örtlichen Volksvertretung möglich. 9 Vgl. Gesetz über die Preisbildung und Preisüberwachung beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft vom 22. Juni 1990 und entsprechende Ausführungsverordnung, GBl. der DDR, Teil I, S. 471. 0 Overmann, DDR-Wirtschaftspolitik und der Mauerfall – Die Regierung Mo-

issenschaft

ber die Versorgung ehemaliger DDR-Größen mit günstigsten Grund­ tücken.11 Unter rechtsdogmatischen Gesichtspunkten muss das Verkaufsgesetz ber jedenfalls als ein Wendepunkt in der Rechtsordnung der DDR geseen werden. Erstmals formulierte es eine Ausnahme vom Verbot des Übergangs von Volkseigentum an Grundstücken in privates Eigentum.12 Das Gesetz bettet sich damit an prominenter Stelle in den Überführungsrozess der sozialistischen Eigentumsverfassung in eine privatwirtschaftche Eigentumsordnung ein.13 Das DDR-Sachenrecht des ZGB hatte sich durch weitreichende Ausahmen zunehmend vom Grundsatz „superficies solo cedit” („Der Überau weicht dem Boden“, § 94 BGB) entfernt.14 So konnte beispielsweie – vergleichbar einem Erbbaurecht – für volkeigene Grundstücke ein ingliches Nutzungsrecht verliehen werden, das etwa die Errichtung von Wohnhäusern gestattete.15 Das Grundstück selbst verblieb im Volkseientum. Durch das Verkaufsgesetz konnte diese Trennung aufgehoben nd das Gebäude- und Grundstückseigentum als einheitliches Privateientum zusammengeführt werden. Damit offerierte das Verkaufsgesetz ine rechtstechnische Lösung zur Rückkehr zu einem der Grundprinzipin des BGB-Sachenrechts und trug damit zur Rechtsvereinheitlichung es Zivilrechts in Gesamtdeutschland bei.16

1 Vgl. etwa Der Spiegel, 11/1991, Wie in Nord-Palermo, S. 41, 44, abrufbar unter: http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13488202. 2 Janke, Neue Justiz, 2002, 561 (562); Ranieri, Die Rückkehr des Privateigentums in die frühere DDR: die deutsche Justiz zwischen Rechtsgeschichte, Rechtsdogmatik und Rechtspolitik in Falk/Bender (Hrsg.), Die Rückkehr des Privateigentums, 1999, S. 189 (S. 195), spricht von einer „fast revolutionäre(n) Möglichkeit“ und de Maizière, 100 Jahre BGB: Vereinheitlichung des Zivilrechts im Vereinigungsprozess (14. Dezember 2000), in forum historiae iuris, abrufbar unter: http://www.forhistiur.de/2000-12-de-maiziere/, gar von einem „Dammbruch“. Nach § 20 Abs. 1 ZGB war das sozialistische Eigentum unantastbar. Nach § 20 Abs. 3 ZGB war der Erwerb und der Übergang von Sachen, die Grundlage der wirtschaftlichen Tätigkeit der Betriebe sind, aus dem sozialistischen Eigentum in persönliches Eigentum unzulässig. Volkseigentum durfte grundsätzlich weder verpfändet, gepfändet noch belastet werden. Vgl. auch die §§ 17, 22 Abs. 1 ZGB, welche die „Überhöhung“ des Volkseigentums treffend illustrieren. 3 In größeren Zusammenhang stellend etwa Ranieri (Fn. 12), S. 189 (S. 192 ff., bes. S. 194 ff.) oder de Maizière, (Fn. 12). 4 Ranieri (Fn. 12), S. 189 (S. 194); vgl. Heitmann, NJW 1992, 2177 ff. (2182 ff.). 5 Vgl. umfassender Wilhelm, Sachenrecht, 4. Aufl. 2010, S. 171 f. Rz. 318 ff., bes. Rz. 320. 6 Im DDR-Recht existierte dieser Grundsatz in § 295 Abs. 1 ZGB zwar ebenfalls; nur war er durch zahlreiche und bedeutsame Ausnahmeregelungen weit-

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Das Verkaufsgesetz

Mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz von 1994 wurde dieser Transformationsprozess des DDR-Grundstücksrechts fortgeschrieben.17 Die Flut der fortgesetzten Modrow-Verträge ebbte von da an spürbar b.18

I. Praktische Folgen

Die erste kleinere Verkaufswelle19 im Immobilienbereich zum Ende der DDR hatte ihre Grundlage noch im „Gesetz über den Verkauf volkseigeer Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszweke“ vom 19. Dezember 197320 und zweier Verwaltungsanweisungen us dem Dezember 1989. Mit Inkrafttreten des Verkaufsgesetzes erfasste den DDR-Immobilinmarkt sodann aber die zweite „größere Verkaufswelle“21. In einer ressemitteilung der Notarkammern der neuen Bundesländer aus dem ahr 1997 hieß es: „Im Ergebnis wurde bis zum 3. Oktober 1990 in zigausend Verträgen ‚die halbe DDR‘ verkauft.“22 Konkret waren es bis Ende April 1990 (wohl) mehr als 300.000 Kaufanträge.23 Overmann pricht sogar von über 600.000 Anträgen in den ersten sechs Wochen. Die Kaufinitiative ging dabei nicht immer nur von den Kaufinteressenten elbst aus, z. T. fanden die verblüfften Nutzungsberechtigten sogar von eiten der Kommunen gefertigte Vorverträge samt zeitnaher Zahlungsufforderungen in ihren Briefkästen.24 Nach den Vorschriften des ZGB hätten diese Anträge (und Vorverträe) zu ihrer Wirksamkeit in notariell beurkundete Kaufverträge umgeetzt und nach Erteilung der staatlichen Genehmigung im Grundbuch

7 Vgl. bezüglich der Modrow-Verträge insbesondere § 121 SachenRBerG. 8 Vgl. etwa OLG Naumburg, Urt. v. 3. August 1999, Az.: 11 U 38/99 – Rz. 3 (juris), wonach die insgesamt ca. 1.300 bei der Stadt Halle gestellten Kaufanträge überwiegend in den Jahren 1990 bis 1993 abgewickelt wurden. 9 BVerfG, Urt. v. 23. November 1999, Az.: 1 BvF 1/94 – Rz. 114 (juris). Dass „gerade ‚staats- und parteinahe‘ Personen der DDR“ hierbei „ersichtlich im Vorteil“ waren, konstatiert selbst das BVerfG. Vgl. auch Overmann (Fn. 10), S. 189 f. 0 GBl. der DDR, Teil I Nr. 58, S. 578. 1 BVerfG, Urt. v. 23. November 1999, Az.: 1 BvF 1/94 – Rz. 114 (juris). Kellner, Neue Justiz 2003, 345, spricht von einem durch „die günstigen Kaufbedingungen und das absehbare Ende der DDR“ bedingten „ ‚Massenansturm‘ auf die Staatlichen Notariate und Liegenschaftsdienste“. 2 Pressemitteilung der Notarkammern der neuen Bundesländer (Nr. 3/97) v. 13. August 1997. 3 Kellner, Neue Justiz 2003, 345; ähnlich BVerfG, Urt. v. 23. November 1999, Az.: 1 BvF 1/94 – bes. Rz. 12 (juris).

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ollzogen werden müssen (vgl. §§ 297 Abs. 1 und 2 Satz 1, 305, 62, 67 Abs. 1 Satz 3 ZGB).25 Nach § 5 Abs. 3 f. der Durchführungsverordnung om 15. März 1990 galt für die Komplettierungskäufe die Besonderheit, ass hier anstelle der staatlichen Genehmigung des Vertrages eine preisechtliche Unbedenklichkeitserklärung genügte. Dies geschah aber häufig nicht zeitnah.26 Die wenigen Staatlichen Notariate und die Grundbuchämter waren überlastet.27 So blieben die Verträge oft in verschiedenen Stadien stecken, und Notare standen in ielen Fällen nach der Wende vor der Aufgabe, diese steckengebliebenen Verträge als fortgesetzte Modrow-Verträge notariell zu beurkunden und/ der zu vollziehen.

V. Zwischenfazit

Der knappe Abriss zeigt, dass das Modrow-Gesetz – vor dem zeitgechichtlichen Hintergrund der politischen Umwälzungen – eine Demarationslinie des (privaten) Immobilienrechts auf dem Gebiet der ehemagen DDR zieht – sowohl in politischer, sozialer und rechtspraktischer ls auch in rechtsdogmatischer Hinsicht. Mit anderen Worten: Das Veraufsgesetz hatte stets eine „historische Dimension“.

B. Rechtsproblem der niedrigen Verkaufspreise

Die aus der Diskrepanz zwischen Kaufpreisen und Wert der Grundstücke bleitbaren rechtlichen28 Zweifelsfragen zur Wirksamkeit der (Nachwene-) Modrow-Verträge lassen sich – auch je nach Zeitpunkt des Vertragschlusses – an verschiedene Nichtigkeitsgründe anknüpfen.

5 Für vor dem 3. Oktober 1990 entstandene Grundstückskaufverträge kommt es für die zivilrechtliche Wirksamkeit auf das Zivilrecht der DDR an (Art. 232 § 1 EGBGB). 6 BT-Drs. 12/902 v. 4. Juli 1991. Bei den restitutionsbelasteten Grundstücken blieben – nach Aussage des BVerfG, Urt. v. 23. November 1999, Az.: 1 BvF 1/94 – bes. Rz. 29 (juris) – sogar 95 % aller Kaufverträge, die im Jahr nach Honeckers Rücktritt im Oktober 1989 geschlossen wurden, im Prozess der Genehmigung oder der Eintragung stecken. 7 BVerfG, Urt. v. 23. November 1999, Az.: 1 BvF 1/94 – Rz. 12 (juris). 8 Nur kurz einige gesamtwirtschaftliche Daten: Der Verkauf der Grundstücke zu DDR-Baulandpreisen, und damit deutlich unter Verkehrswert, fügte der öffentlichen Hand enorme „Schäden“ zu, die in einer Studie des Landesverwaltungsamtes in Weimar für den Freistaat Thüringen mit 247.462.547,82 DM beziffert werden (vgl. Linck, Wie ein Landtag laufen lernte, S. 53.); Lesch, Modrow-Gesetz wird zur Zeitbombe, Die Welt v. 7. Juli 1997, zitiert Stimmen aus Sachsen, die für Leipzig ebenfalls von ca. 250 Millionen bzw. für

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Das Verkaufsgesetz Kommunalrechtliche Normen

Zuvorderst bedrohten die kommunalrechtlichen Verschleuderungsverote die Wirksamkeit der Modrow-Verträge. Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang zunächst das „Gesetz ber die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR“ om 17. Mai 1990 – im Folgenden kurz „DDR-Kommunalverfassung“ –, welches in den einzelnen Bundesländern bis zum Inkrafttreten eigener Kommunalordnungen galt (1993/94).29 Nach § 49 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Kommunalverfassung durften Gemeinden Grundstücke in der Reel nur noch zu ihrem vollen Wert veräußern. § 49 Abs. 3 lit. b der DDR-Kommunalverfassung sah beim Verkauf von Grundstücken zudem ine Genehmigungspflicht der Rechtsaufsichtsbehörde vor.30 Auch die später in Kraft getretenen Gemeindeordnungen der neuen Bundesländer postulieren ebenfalls ausnahmslos das Verbot einer Unterwertveräußerung. Ein Abweichen vom vollen Wert kommt nur beim Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses in Betracht.31 Die kommunalrechtlichen Verschleuderungsverbote werden in Rechtprechung32 und Literatur33 fast einhellig als Verbotsgesetze i. S. v. § 134 BGB eingestuft. Ein Verstoß hiergegen bewirkt die Unwirksamkeit des

9 GBl. der DDR, Teil I Nr. 28, S. 255 ff. 0 Ausnahmen von der rechtsaufsichtlichen Genehmigung waren möglich (vgl. § 49 Abs. 4 der DDR-Kommunalverfassung). In diesem Zusammenhang ist auch auf BGHZ 141, 185 (188 f.) m. w. N. hinzuweisen. Danach bedurfte es einer entsprechenden Genehmigung für den Verkauf von volkseigenen Grundstücken nicht, wenn diese noch nicht durch gesonderten Übertragungsakt auf die Gemeinde übertragen worden waren (jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages). Gleiches gilt auch für das Verbot der Unterwertveräußerung in § 49 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Kommunalverfassung. Auch dort wird eine Anwendung bei mangelnder Überführung ins Gemeindeeigentum verneint (vgl. BGHZ 141, 185 (191). Vgl. auch DNotI – Gutachten Nr. 1642, S. 4 f. 1 Vgl. die aktuellen Regelungen in § 79 Abs. 2 BbgKVerf; § 105 Abs. 1 Satz 2 GO LSA, § 56 Abs. 4 Satz 2 KV M-V, § 90 Abs. 1 Satz 2 ff. SächsGemO und § 67 Abs. 1 Satz 2 ff. ThürKO. Vgl. auch DNotI-Report 21/1998, 206, 207; Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 6. Aufl., Rz. 1597. 2 BGH, Urt. v. 12. Juli 2013, Az.: V ZR 122/12, und BayObLG, Urt. v. 5. März 2001, Az.: 5 Z RR 174/99, zu Art. 75 Abs. 1 Satz 2 der bayrischen Gemeindeordnung. Siehe auch OLG Jena, Neue Justiz 2005, 278 und OLG Karlsruhe, Urt. v. 4. April 2012, Az.: 11 Wx 111/11; ferner Böhringer, Neue Justiz 2005, 385 ff. (386); Mayer, MittBayNot 1996, 251 ff. 3 DNotI-Report 21/1998, 206 (207), dort auch im Zusammenhang mit § 109 Abs. 1 Satz 2 HessGO; Krauß (Fn. 31), Rz. 1597. Vgl. auch DNotI – Gutachten Nr. 1642, S. 4, zu einer Nichtigkeit nach Art. 232 § 1 EGBGB i. V. m. § 68

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Vertrags und wird auch durch den grundbuchmäßigen Vollzug nicht geeilt.34 Die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts schlägt dabei auf die Auflassung durch.35 Die Frage, ob ein öffentliches Interesse an einer Unterwertveräußeung besteht, wird im Allgemeinen meist im Zusammenhang mit Einheimischenmodellen oder dem sozialen Wohnungsbau diskutiert.36 So wird twa in Urlaubsregionen vergünstigtes Bauland an Ortsansässige veräuert, wobei die Preisreduktion gegenüber dem Verkehrswert vertragsgetalterisch durch Veräußerungsverbote, Vermietungsbeschränkungen der Rückübertragungsverpflichtungen zu kompensieren versucht wird.37 In diesem Zusammenhang stellt sich die naheliegende Frage, ob in fortgesetzter Modrow-Vertrag bzw. die damit bezweckte Gleichbeandlung aller Modrow-Antragssteller ein solches öffentliches Interesse egründet oder eben nicht. Mit einer Ausnahme – die allerdings auch erst Ende der 90er Jahre eingeführt wurde – lassen die (derzeitigen) Gemeineordnungen den ratsuchenden Rechtsanwender bei der Beantwortung ieser Frage allein. Fragen werden eher aufgeworfen als beantwortet. Die Gemeindeordnungen umreißen stattdessen den Begriff des besonderen ffentlichen Interesses meist nur anhand einiger vager Beispiele und Ziee. Ob die rechtliche und/oder historische Besonderheit der Modrow-Käue ein besonderes öffentliches Interesse in diesem Sinne darstellt, ist kaum räzise darunter zu subsumieren.

. Sittenwidrigkeit

Bezüglich einer möglichen Sittenwidrigkeit ist der Blick zunächst auf  68 Abs. 1 ZGB zu lenken. Dabei ist für Kaufverträge, die bis zum 30. Juni 1990 – also vor der reisfreigabe auch für Grundstücke – abgeschlossen wurden, eine Nichigkeit wegen der Vereinbarung des durch § 6 Abs. 2 der Durchführungserordnung vom 15. März 1990 vorgegebenen Preises nicht anzunehmen, wenn der Vertrag preisrechtlich genehmigt wurde.38 Die Frage der Sittenwidrigkeit wird jedoch für Verträge, die nach der reisfreigabe geschlossen wurden, wieder virulent. Hier kommt eine

4 DNotI-Report 21/1998, 206, 207; Krauß (Fn. 31), Rz. 1597. 5 BGH, Urt. v. 12. Juli 2013, Az.: V ZR 122/12. 6 DNotI-Report 21/1998, 206 (207); Albrecht, DNotZ 1996, 546 ff., zugleich Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 11. Januar 1996, Az.: 22 U 67/95, DNotZ 1996, 541 ff. 7 Albrecht, DNotZ 1996, 546 f., zugleich Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 11. Januar 1996, Az.: 22 U 67/95, DNotZ 1996, 541 ff. 8 Fritsche, Anm. zu LG Rostock, Beschl v. 21. Februar 2001, Neue Justiz 2001,

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Überprüfbarkeit nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 ZGB (i. V. m. Art. 232 § 1 EG­ BGB) in Betracht.39 § 68 ZGB wird jedoch insoweit von § 138 Abs. 1 BGB „überlagert“, als dessen Maßstäbe (jedenfalls für den hier in Rede tehenden Zeitraum) auch für eine Überprüfung der Kaufpreishöhe gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 ZGB gelten.40 Insofern kann also auf § 138 BGB erwiesen werden.41 Als schwere Äquivalenzstörung kommt für eine Unterwertveräußeung eine Nichtigkeit nach § 138 BGB dann in Betracht, wenn erstens ein uffälliges Leistungsmissverhältnis vorliegt und zweitens entweder ein esonderer Umstand nach § 138 Abs. 2 BGB hinzutritt (Wucher) oder ubjektiv beim Begünstigten – hier dem Käufer – eine verwerfliche Gesinung vorherrscht (wucherähnliches Geschäft).42 Gerade im Fall von gemeindlichen Verkäufen kann auf deren Seite aum ernstlich von einer Zwangslage, Unerfahrenheit oder etwa einer estehenden Willensschwäche ausgegangen werden, sodass bei den Morow-Verkäufen praktisch nur ein wucherähnliches Geschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB in Frage kommt. Die Gefahr der Nichtigkeit speist sich dabei entral aus dem von der Rechtsprechung gezogenen Schluss vom Vorlieen eines besonders groben Missverhältnisses auf eine vorhandene verwerfliche Gesinnung.43 Die dabei aufgestellten Anforderungen an das esonders grobe Missverhältnis – 2 zu 1 als Faustformel44 – brauchen

9 Vgl. Fritsche, Anm. zu LG Rostock, Beschl v. 21. Februar 2001, Neue Justiz 2001, 489 ff. (490) mit Verweis auf BGH, NJW 2000, 1487 f., der in seiner Urteilsanmerkung die Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit i.S.v. § 68 ZGB beleuchtet, kommt dabei zu dem Schluss, dass dem Datum der Preisfreigabe (1. Juli 1990) aber nicht die Funktion eines Stichtages für eine Sittenwidrigkeit zukommen dürfe. „Unmittelbar vorher und danach begründete Rechtsgeschäfte“ dürften nicht „völlig unterschiedlich beurteilt werden“, da dies „nicht den tatsächlichen Abläufen beim Übergang der DDR in das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik, denen die Gerichte bei der Prüfung von Streitfällen aus Grundstückskaufverträgen Rechnung tragen müssen“ entspräche. Vgl. auch LG Rostock, Beschl v. 21. Februar 2001, Neue Justiz 2001, 489 zur Nichtigkeit (!) eines auf Grundlage des Verkaufsgesetzes abgeschlossen Vertrages wegen eines groben Missverhältnisses von Preis und Leistung als Verstoß gegen § 68 Abs. 1 Nr. 2 ZGB (Nichtigkeit eines Vertrags wegen Unvereinbarkeit „mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral“). 0 BGH, NJW 2000, 1487 f. (1488). 1 Ergänzend sei angemerkt, dass auch eine preisrechtliche Unbedenklichkeitserklärung einer Nichtigkeit wegen eines groben Missverhältnisses zwischen Grundstückswert und Kaufpreis nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 ZGB entgegensteht (BGHZ 141, 185 [192]). Vgl. hierzu auch DNotI – Gutachten Nr. 1642, S. 5. 2 MünchKomm/Armbrüster, BGB, § 138 Rz. 112. 3 Zum Ganzen etwa MünchKomm/Armbrüster, § 138 Rz. 114, 116 ff.

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ier nicht vertieft werden, da sie bei den fortgesetzten Modrow-Verträen wohl unzweifelhaft erfüllt waren. Die Nichtigkeit der meisten Morow-Verträge wäre damit an dieser Stelle vorgezeichnet. Allerdings lässt ich der Rückschluss vom Wertverhältnis auf die verwerfliche Gesinnung eim Vorliegen besonderer – auch historischer – Umstände widerlegen.45 Damit verbleiben jedoch in Bezug auf § 138 BGB weitere Fragen: Liegt eine Sittenwidrigkeit aufgrund von Verstößen gegen kommunale Haushaltsführungsgrundsätze vor? Gibt es einen Verstoß gegen das Verot von gemeindlichen Geschenken?

I. Zwischenfazit

Die Lösung vorstehender Rechtsprobleme war und ist alles andere als vident. Die Antizipation späterer Rechtsprechung und Gesetzgebung war für die tätigen Notare (wohl) nicht möglich. Auch in Anbracht der rastischen Folgen einer Fehleinschätzung, nämlich der Unwirksamkeit es Vertrags und ggfs. der dinglichen Rechtsänderung, war die Gestalung der fortgesetzten Modrow-Verträge eine heikle Herausforderung. ie war aber auch eine historische Notwendigkeit.

C. Legislative bzw. exekutive Behandlung der Kaufpreis­ problematik

Bevor sich der Judikatur zu den Modrow-Verträgen zugewandt wird, oll schlaglichtartig der Blick auf einige ausgewählte Aspekte des Umangs der Legislative und der Exekutive mit den Modrow-Verträgen geenkt werden. An prominenter Stelle sticht auf Ebene des Landesgesetzgebers die us dem Jahre 1997 stammende Thüringer Regelung des § 67 Abs. 1 atz 5 ThürKO46 heraus, die ausweislich des Wortlauts eine Ausnahme om kommunalrechtlichen Verbot der Unterwertveräußerung zulässt, wenn 1. die Veräußerung der Bildung privaten Eigentums an Grundstücken in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (…) dient und 2. der Erwerb im zeitlichen und sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (…) angebahnt und

5 Vgl. BGH, NJW 2000, 1487 f. (1488); jüngst etwa Krauß, notar 2014, 289 ff. (290). 6 Eingeführt durch „Zweites Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunal-

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. der Kaufvertrag bis zum 30. September 1994 a) abgeschlossen oder b) wegen eines noch nicht bestandskräftig beschiedenen Rückübertragungsantrags oder einer noch nicht durchgeführten Grundstücksvermessung nicht abgeschlossen wurde.“47

Mit dieser expliziten Herausnahme der Verkäufe, die unter Geltung des Verkaufsgesetzes“ angebahnt wurden, verlängerte der Thüringer Geetzgeber quasi die Geltung dieses DDR-Gesetzes bis ins Jahr 1994 und nter Erfüllung der Bedingungen nach Nr. 3 lit. b) sogar zeitlich unberenzt. Der Thüringer Gesetzgeber wollte damit ausweislich der Gesetesmaterialien „der besonderen Situation“ derjenigen „gerecht (…) weren“, die bis zum Ende der DDR unverschuldet keinen notariellen Kaufvertrag schließen konnten und somit die „gleichmäßige Abwickung“ des Vollzugs des Verkaufsgesetzes sicherstellen.48 Einer durch die ommunalen Rechtsaufsichtsbehörden initiierten Infragestellung der Kaufverträge sollte damit ein Riegel vorgeschoben werden. Die anderen Landesgesetzgeber folgten der legislativen Blaupause aus Thüringen nicht. Eine andere Sichtweise lässt sich darin allerdings wohl icht erblicken, zumal auch in den anderen Bundesländern – dort von eiten der Exekutive – in die gleiche Kerbe geschlagen wurde. Beleg ist twa der Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 7. März 1995, wonach die Gemeinden „zur Förderung der Bildung priaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten in eigener Verantworung entscheiden soll(en), ob unter dem Gesichtspunkt der Gleichbeandlung und des Rechtsfriedens in der Gemeinde ein den hälftigen Verkehrswert nach dem SachenRBerG unterschreitender Preisnachlass is zur Höhe des ehem. DDR-Baulandpreises gewährt werden kann“49, edenfalls bei „geordneter Haushaltswirtschaft“ der Kommune50. Die Inenministerien in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachen-Anhalt gestatteten Verkäufe zu DDR-Baulandpreisen noch bis zum 1. Dezember 1997.51

7 Vgl. hierzu auch „Thüringer Verordnung nach § 67 Abs. 1 Satz 6 der Thüringer Kommunalordnung“ vom 9. Dezember 1997 (GVBl. Nr. 22, S. 519 f.). 8 Thüringer Landtag, Drucks. 2/2009 vom 1. Juli 1997. 9 LG Dresden, Neue Justiz 2003, 379 ff. (380). 0 LG Dresden, Neue Justiz 2003, 379 ff. (380) mit Verweis auf den Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 22. April 1996. 1 BGH, Urt. v. 17. September 2004 – V ZR 339/03, mit Verweis auf den brandenburgischen Runderlass des Innenministeriums, II Nr. 4/1997 vom 18. Juni 1997, den Erlass des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Juli 1997, II 310–172.36–1, ABl. M-V S. 654, und den Runderlass des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt vom 23. Juni 1997, 33.11–10390/01–

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Auch auf kommunaler Ebene zeigten sich zumeist Bestrebungen, uner bestimmten Voraussetzungen Verkäufe auch nach dem Auslaufen des Verkaufsgesetzes zu den günstigen Preisbedingungen abzuschließen. Im all der „Dresdner Komplettierungskäufe“ stützten sich die Kaufverträe, die später durch den BGH überprüft wurden, u. a. auf einen im Okober 1991 ergangenen Beschluss, wonach „den Eigenheimerbauern, die is zum 10. März 1990 Anträge auf Erwerb ihres Baugrundstücks getellt hatten, (…) hinsichtlich der Preisgestaltung entgegengekommen werden“ sollte, da sie nicht dadurch benachteiligt werden sollten, „dass hre Anträge nicht mehr vor dem 3. Oktober 1990 endgültig erledigt werden konnten“.52 Ein weiterer Stadtratsbeschluss der Stadt Dresden us dem August 1995, der dieser Linie folgte, lautete: „Der Verkauf von ommunalem Grund und Boden an die Eigentümer der darauf befindlihen Ein- und Zweifamilienhäuser erfolgt zu Preisen gemäß den am 0. Juni 1990 gültigen Kaufpreisübersichten, wenn für den Grund und Boden ein Nutzungsrecht verliehen wurde und der Kaufantrag bis zum 0. September 1990 in der Stadtverwaltung vorlag. Der Preis (…) ist nzuwenden für Grundstücke bis zu einer Fläche von 500 m². Für die die Grundstücksgröße übersteigende Fläche ist nach § 26 SachenRBerG zu erfahren“.53 Ähnliche Beschlusslagen gab es auch in anderen Städten nd Gemeinden in den neuen Bundesländern.54 Die Beispiele zeigen, dass das Wirken auf der kommunalen Ebene nd darüber hinaus von dem Bestreben geprägt war, diejenigen Bürger, eren Kaufanträge (unverschuldet) nicht zeitnah nach der Antragsstelung nach dem Verkaufsgesetz bearbeitet wurden, zumindest für eine Übergangszeit nicht zu benachteiligen und die Wirksamkeit der geschlosenen Kaufverträge nicht in Frage zu stellen.

D. Judikative

Eine umfassende Rechtsprechungsanalyse zur Wirksamkeit der fortgeetzten Modrow-Verträge würde sowohl den Rahmen dieses Beitrages prengen als auch dem Ansatz dieser Festschrift zuwiderlaufen. Im Mit-

2 LG Dresden, Neue Justiz 2003, 379 ff. (380). 3 LG Dresden, Neue Justiz 2003, 379 ff. (380). 4 Vgl. etwa OLG Naumburg, Urt. v. 3. August 1999, Az.: 11 U 38/99 – Rz. 3 (juris): In Halle wurde auf Grundlage eines Beschlusses des Kollegiums der Stadträte vom 7. Januar 1993 zumindest überwiegend – nach einem zwischenzeitlichen Verkaufsstopp zwischen dem 3. Oktober 1990 und 1993 – der Preis nach den im Modrow-Gesetz in Bezug genommenen Preisvorschrif-

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elpunkt soll deshalb der schillerndste Fall – die Entscheidung des BGH55 u den „Dresdner Komplettierungskäufen“ – stehen. Diesem Urteil lag – kurz erzählt – folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagten, welchen ein dingliches Nutzungsrecht zustand, hatten im März 1990 ihren Grundstückserwerb beantragt. Erst 1995 und damit ach Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes stimmte der tadtrat dem Verkauf zu. Im Jahr darauf wurde der notarielle Kaufverrag mit der Stadt Dresden als Verfügungsberechtigte nach § 8 VZOG eschlossen. Der Kaufpreis betrug 4.250 DM. Nach Vollzug im Grunduch verlangte die Stadt Dresden auf Druck ihrer Aufsichtsbehörde klaeweise ihre Wiedereintragung im Wege der Grundbuchberichtigung und ilfsweise die Rückübertragung. Der BGH wies dieses Verlangen zurück, da sowohl der schuldrechtlihe Vertrag als auch das Erfüllungsgeschäft wirksam seien.56 In Bezug uf die Wirksamkeit des Kaufvertrags stützte sich das Gericht im Kern uf folgende Argumente: Erstens lehnte der BGH einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot § 134 BGB i.V.m. §§ 120 Abs. 1, 93 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO) aufgrund ehlender aufsichtsrechtlicher Genehmigung ab, da sich die Stadt Dresen ausdrücklich auf ihre Verfügungsbefugnis nach § 8 VZOG gestützt atte und nach § 8 Abs. 1a VZOG die Vorschriften, die für Verfügungen ber eigenes Vermögen der verfügungsbefugten Stelle gelten, hier keine Anwendung finden.57 Auch die kommunalrechtlichen Anforderungen an

5 BGH, Urt. v. 17. September 2004 – V ZR 339/03. Zu den im Ergebnis übereinstimmenden Einschätzungen der Vorinstanzen vgl. OLG Dresden, Neue Justiz 2004, 132; LG Dresden, Neue Justiz 2003, 379 ff. (380) – hiergegen entschieden Kellner, Neue Justiz 7/2003, 345 ff. 6 Anders: Das OLG Dresden, Urt. v. 15. Dezember 1999, Az.: 11 U 1028/99, urteilte, dass ein – im Februar 1990 beantragter und – am 30. Juli 1991 notariell geschlossener Kaufvertrag über ein volkseigenes Grundstück zu einem 1/13 des Verkehrswertes gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sei. In seiner Argumentation schließt das OLG Dresden im Wesentlichen bereits aus dem besonderen Missverhältnis zwischen Preis und (Verkehrs-)Wert des Grundstücks auf das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung der Beteiligten. Damit sah es die subjektive Komponente des § 138 Abs. 1 BGB als erfüllt an. 7 Kurz zum Hintergrund: § 8 VZOG half dann praktisch weiter, wenn die Verkäufer – was häufig vorkam – (noch) nicht als Eigentümer im Grundbuch vermerkt waren. Durch § 8 Abs. 1 VZOG wurde bestimmten Gebietskörperschaften eine vorläufige Verfügungsermächtigung verliehen, damit diese über Vermögen, das im Grundbuch noch als volkseigenes Vermögen eingetragen war, verfügen konnten. Vgl. hierzu Böhringer BWNotZ 2005, 25 und auch §§ 2, 3 VZOG hinsichtlich des Verfahrens der Zuordnung von volkeigenem

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en anzusetzenden Kaufpreis, d. h. in der Regel den vollen Wert (§ 90 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO), galten deshalb nicht. Zweitens verneinte der BGH die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages ach § 138 Abs. 1 BGB. Den Käufern, die lediglich einen Antrag gestellt atten, fehle die für ein Wuchergeschäft erforderliche verwerfliche Gesinung.58 Der BGH sah insofern, den Rückschluss vom besonders groben Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis (konkret ,4 % des Bodenwertes) auf die verwerfliche Gesinnung als widerlegt an. Die Käufer hatten sich auf eine Antragstellung beschränkt. Die Stadt, welche nicht verpflichtet war, den Käufern das Grundstück zu DDR-­ Baulandpreisen zu verkaufen, hatte den günstigen Kaufpreis von sich us – gestützt auf eine entsprechende Beschlusslage im Stadtrat – vorgechlagen. Eine intellektuelle oder wirtschaftliche Unterlegenheit der Veräuferin lag – so der BGH – damit nicht vor. Auch unter dem Aspekt einer Schädigung der Allgemeinheit durch en geringen Verkaufspreis negierte der BGH einen Verstoß gegen die uten Sitten, da die Anforderungen an die kommunale Haushaltsführung ier im Detail wiederum wegen § 8 Abs. 1a VZOG keine Anwendung änden. Einen Verstoß gegen den elementaren rechtsstaatlichen Grundsatz es Verbots etwas zu verschenken, der für jegliches Handeln der Gemeine gelte und somit auch nicht durch § 8 Abs. 1 VZOG obsolet würde, ah der BGH ebenfalls als nicht gegeben an, da die Gemeinde mit dem mmensen Preisnachlass der historisch einmaligen Sondersituation des Verkaufsgesetzes und der je nach Einzelfall zeitlich sehr unterschiedlihen Vollzugsgeschwindigkeit Rechnung trug. Damit seien legitime öfentliche Aufgaben verfolgt worden, wie die der Förderung der Bildung on privatem Grundstückseigentum und der Gleichbehandlung der Anragsteller nach dem Verkaufsgesetz. Trotz seiner Klarheit ist das Karlsruher Urteil jedoch nicht als späte öchstrichterliche Billigung aller auf dem Verkaufsgesetz beruhenden Kaufverträge (miss-) zu verstehen, da die darin enthaltene Argumentatin in weiten Teilen darauf fußt, dass die Gemeinde als Verfügungsbe-

8 So bereits das LG Dresden, Neue Justiz 2003, 379 ff. (382): „Grundlage der Komplettierungskäufe waren vor allem soziale Erwägungen, die Wahrung des Rechtsfriedens und das Ziel einer Gleichbehandlung von Antragstellern, deren Anträge zu einem Grundstückserwerb nach dem VerkaufsG, aus welchen Gründen auch immer, nicht wie eine Vielzahl anderer Anträge rechtzeitig bearbeitet wurden. Dies sind schützenswerte Belange, die den Vorwurf einer verwerflichen Gesinnung weder auf Seiten der Kl. noch auf Seiten der

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echtigte nach § 8 VZOG agierte.59 Zudem wies der BGH auf den zeitch begrenzten Anwendungsbereich seines Urteils hin. In seiner Zuspitzung verdeutlicht das Urteil jedoch eines, nämlich das Bewusstsein des BGH für die einmalige Sondersituation der fortgesetzten Modrow-Verträge. Dem Gericht ist die „historische Dimension“ nicht ur bewusst. Der BGH macht auch die historisch motivierten „Wertunen“ von Legislative und Exekutive für seine Auslegung der Generallausel des § 138 BGB fruchtbar. Diese Sichtweise des BGH spricht auch aus den Worten des höchsten eutschen Verwaltungsgerichts, die gleichsam eine Art Bekräftigung der Ansicht des BGH darstellen. So heißt es: „Andererseits muss gesehen werden, dass die Verkäufe nach dem Morow-Gesetz im 1. Halbjahr 1990 Ungleichheiten beseitigen sollten, die ich zwischen den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in 40 Jahren unterschiedlicher gesellschaftlicher Strukturen gebilet hatten. Gegen diese Zielrichtung und die aus ihr folgenden Maßnahmen können rechtliche Bedenken nicht geltend gemacht werden. Auch er Senat sieht, dass es zu erheblichen Störungen des Friedens in der Beölkerung führt, wenn die Zufälligkeit, ob es im Jahre 1990 gelang, echtzeitig mit der Gegenseite bei einem Notar einen Termin zur Verragsbeurkundung zu erhalten, ausschlaggebender Faktor dafür ist, ob emand ein im Regelfall bereits langjährig genutztes Grundstück zu Eientum erwerben konnte und ob er dafür einen der früheren Situation der dem heutigen Verkehrswert entsprechenden Preis zu zahlen hat.“60 Folgt man der Argumentation des BGH zu § 138 BGB konsequent weiter, sollte nichts anderes auch für die Auslegung der kommunalen Veräußerungsbeschränkungen gelten. Auch hier sollte die historische ondersituation der Modrow-Verkäufe zu einer dahingehenden Interpreation führen, dass das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses ejaht wird.61

9 So auch Rundschreiben 7/2004 – Notarkammer Sachsen. Deutlich wird dies auch im Vergleich zu OLG Dresden, Urt. v. 10. Januar 2008, Az.: 10 U 242/07. Dort wurde ein im Jahr 1997 geschlossener Kaufvertrag wegen fehlender aufsichtsrechtlicher Genehmigung, die auch nicht aus Gründen der Gleichbehandlung entbehrlich war, für unwirksam erklärt. 0 BVerwG, Urt. v. 8. September 2005, Az.: 3 C 32/04. Vgl. hierzu auch Liebler, Anm. zu BVerwG, Urt. v. 8. September 2005, Az.: 3 C 32/04, jurisPR-­BVerwG 12/2006, Anm. 3. 1 So dezidiert das LG Dresden, Neue Justiz 2003, 379 ff. (381) zur Sondervorschrift des § 90 Abs. 1 S. 3 der SächsGemO: „Demnach kann die Gemeinde zur Förderung der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten bei der Veräußerung von Eigentumswohnungen und Grundstücken ange-

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Eines sei aber noch erwähnt: Erwerbsinteressenten, die zu den Bedinungen des Verkaufsgesetzes einen Kaufantrag stellten, haben gegenüber en Kommunen keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrags zu den Konditionen des Verkaufsgesetzes. Der BGH verneinte etwa bereits 1993 en Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages zu DDR-Baulandpreisen ür eine Person, die im Einklang mit dem Verkaufsgesetz beim Rat der tadt einen später nicht mehr erledigten Erwerbsantrag gestellt hatte.62 ür einen solchen Anspruch fehle es an einer Grundlage im Verkaufsgesetz elbst. Auch aus Vertrauensaspekten könne nichts anderes abgeleitet

BerG als reduzierter Kaufpreis kann durch die Ausnahmeregelung des § 90 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO als Ausdruck der gemeindlichen Selbstverwaltungshoheit im gemeindewirtschaftlichen Bereich unterschritten werden. (…) Der gewährte Nachlass (…) ist angemessen i.S.d. § 90 Abs. 1 Satz 3 Sächs­ GemO. Bei der Konkretisierung dieses Tatbestandmerkmals steht der Kl. kraft ihres Selbstverwaltungsrechts ein vom Gericht zu beachtender Beurteilungsspielraum zu. (…) Dabei darf hinsichtlich der Frage eines unangemessenen Nachlasses nicht allein auf den Grad der Abweichung von einer Äquivalenz zwischen den vertraglichen Leistungen ausgegangen werden. Vielmehr muss (…) Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des § 90 Abs. 1 Satz 3 Sächs­ GemO als Spezifikum der neuen Bundesländer zur Förderung der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden. Zu beachten ist hierbei, dass es (…) der ständigen Verkaufspraxis der Kl. entsprach, Kaufverträge zu dem früheren Baulandpreis i.S.d. § 6 Abs. 2 der DVO zum VerkaufsG der DDR abzuschließen. (…) Durch die eigene aus den zugrunde liegenden Stadtratsbeschlüssen resultierende Verkaufspraxis hat die Kl. ein schutzwürdiges Vertrauen von Antragstellern, die bis zu einem bestimmten Stichtag als nutzungsberechtigte Gebäudeeigentümer Anträge auf Erwerb des Baugrundstücks gestellt hatten, begründet. Diese sollten keine Nachteile dadurch erleiden, dass ihre Anträge nicht mehr vor dem 3. Oktober 1990 erledigt werden konnten. (…) Die grundsätzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der eigenen Veräußerungspraxis als Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist bei der verfassungskonformen Auslegung von § 90 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO zu berücksichtigen. Insoweit überschreitet die Kl. nicht die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums, wenn sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestellte Anträge zu gleichen Konditionen unter Zugrundelegung der Bedingungen des § 6 Abs. 2 der DVO zum VerkaufsG veräußert, selbst wenn seit 1. Juli 1990 eine freie Preisvereinbarung galt und das VerkaufsG samt DVO mit In-Kraft-Treten des EinigungsV am 3. Oktober 1990 aufgehoben wurde.“ 2 BGH, Beschl. v. 11. November 1993 – V ZR 284/92. Vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 3. August 1999, Az.: 11 U 38/99, welches ausführt, dass unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten mit anderen Erwerbern kein Anspruch eines Gebäudeeigentümers besteht, wonach ihm nach Inkrafttreten des SachenRBerG die Grundstücke auch zu den Konditionen des Verkaufsgesetzes veräußert werden müssen. Ferner KG, Urt. v. 5. September 2006, Az.:

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werden, da auch nach der einschlägigen Kommunalverfassung Grundtücke grundsätzlich nur zum vollen Wert verkauft werden durften.63 Resümierend bleibt festzuhalten, dass auch die Rechtsprechung in iher Argumentation weitgehend bemüht war, die Wirksamkeit der gechlossenen Modrow-Verträge aufrechtzuerhalten. Hier lässt sich – wie ben gezeigt – eine Parallele zur herrschenden Haltung in Legislative64 nd Exekutive ziehen. Gerade diese politische Einstellung in den Gemeinden (und zum Großteil auch in den entsprechenden Rechtsaufsichtsehörden) ist wohl auch der Grund dafür, dass die Modrow-Verkäufe mit ihrem Spezifikum der niedrigen Kaufpreise nur vergleichsweise selten Eingang in die obergerichtliche Rechtsprechung fanden. Oder mit andeen Worten: Wo kein Kläger, da kein Richter.

. Notare

Die Notare, die vor der Herausforderung standen, fortgesetzte Morow-Verträge zu gestalten und zu beurkunden, hatten gerade zu Beginn er 90er Jahre keine einschlägige und/oder gesicherte Rechtsprechung, mit der sie in Klausur gehen konnten; wichtige Gesetzgebung fehlte oder war im Fluss65. Oder kurz gesagt: Die Notare standen als Akteure eines istorischen Transformationsaktes vor einem Berg rechtlicher Probleme.

3 BGH, Beschl. v. 11. November 1993 – V ZR 284/92. 4 In diesem Zusammenhang lässt sich auch das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz anführen. Anstoß für das Handeln des Bundesgesetzgebers war in diesem Fall die Rechtsprechung. Danach waren Kaufverträge, die nach dem 17. Mai 1990 – dem Inkrafttreten der DDR-Kommunalverfassung – noch von den Räten der Städte und Gemeinden geschlossen wurden, nichtig, da diese Räte ab diesem Zeitpunkt aufgehört hatten zu existieren. Die mit dem Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz eingeführte Vorschrift des Art. 231 § 8 Abs. 2 EGBGB heilte diese Fälle durch eine widerlegliche Vermutung. Auch hier zeigt sich das legislative Mühen um die Wirksamkeit von Kaufverträgen, die in den „Wirren“ der Wendezeit geschlossen wurden. Ähnlich auch Art. 233 § 2 Abs. 2 EGBGB, der auf Verträge, die zwischen dem 15. März 1990 und dem 2. Oktober 1990 geschlossen wurden, Anwendung findet. Vgl. zum Ganzen m.w.N. DNotI – Gutachten Nr. 1642, S. 2 f. 5 Diesen Fluss der Gesetzgebung, ihr Vorwärtstasten und Ausbessern angesichts der großen Herausforderungen gerade im Immobilienbereich, formuliert das BVerfG, Urt. v. 23. November 1999, Az.: 1 BvF 1/94 – Rz. 122 (juris), in einer Entscheidung zum VermG treffend: „Ferner konnten die (…) Regelungen (…) im Hinblick auf die Unübersichtlichkeit der Sach- und Rechtslage in den neuen Bundesländern nicht als auf Dauer und in allen Einzelheiten feststehend angesehen werden. Diese Regelungen stellten eher einen ‚legislatorischen Pilotversuch‘ dar, der im Hinblick auf später gewonnene Erfahrungen und Einsichten latent auf Änderung, Anpassung und Umgestaltung

issenschaft

Unter dem Damoklesschwert der drohenden Sittenwidrigkeit stellten ich bereits aus berufsrechtlicher Sicht schwierige Fragen.66 Vertragsgetalterische Fragen addierten sich hinzu: Der „klassischen“ Gestaltungsraxis folgend wurden in den Modrow-Verträgen wohl meist Mehrerösklauseln aufgenommen, welche die Käufer verpflichteten, bestimmte Differenzen zwischen dem „DDR-Baulandkaufpreis“ und einem bei eier Weiterveräußerung erzielten Preis zu erstatten.67 Diese und ähnliche Gestaltungen wurden zudem auch häufig durch die Gemeinden selbst nitiiert und mit dem Notar Hand in Hand zu Papier gebracht. Der weite Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber anlässlich der esonderen Umstände der deutschen Wiedervereinigung zukam,68 stand em Notar dabei naturgemäß nicht zur Verfügung. Eine diesbezügliche Gemeinsamkeit zwischen Gesetzgeber und Notaren gibt es aber doch: Auch der Notar wirkte durch seine Vertragsgestaltung und den Vollzug ieser Verträge mit an der Bewältigung eines historischen Vorgangs und etrat mit seiner Tätigkeit Terra incognita. Er bewegte sich dabei nach er Wiedervereinigung auf dem Feld der fortgesetzten Modrow-Verträge tets auf dem schmalen Grad zwischen Sittenwidrigkeit und Schaffung on Rechtsfrieden. Noch ist es für eine abschließende rückblickende Betrachtung nach inem Vierteljahrhundert hauptberufliches Notariat in den neuen Länern wohl zu früh. Ganz allmählich senkt sich jedoch auch hier der jurisische Deckmantel der Zeit – etwa in Form der Verwirkung69 – über die Unsicherheiten einer möglichen Unwirksamkeit der fortgesetzten Morow-Verträge. Trotz ihrer Einzelfallbezogenheit hat gerade auch die Rechtsprechung des BGH für einen historisch motivierten Rechtsfrieden esorgt, dessen Boden auch durch das Wirken der „Vor-“ und vor allem er „Nachwendenotare“ bestellt wurde.

6 Vgl. zur Problematik notarieller Handlungsmöglichkeiten – dort allerdings ohne speziellen Bezug zum Verkaufsgesetz: Herrler, ZNotP 2014, 252 (252, 257 – 259). Als Stichworte seien kurz genannt: mögliche Ablehnung der Beurkundung (§ 4 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO), Vermerkspflicht in der Niederschrift (§ 17 Abs. 2 Satz 2 BeurkG) und Urkundsgewährspflicht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO). 7 Vgl. die Tatbestandsdarstellung zu den „Dresdner Komplettierungskäufen“ in LG Dresden, Neue Justiz 2003, 379 ff. (380). 8 Eppelt in Brockmöller/Domgörgen (Hrsg.), FS Hömig, S. 121 ff. (S. 131). 9 Pressemitteilung des OLG Dresden vom 28. Oktober 2003, Neue Justiz 12/2003, V.: „Letztlich hat die Stadt sechs Jahre bis zur Rückforderung verstreichen lassen, was jedenfalls die Verwirkung eines Rückforderungsrechts

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ORTGELTENDES DDR-RECHT: DIE BINDUNGSWIRKUNG GEMEINSCHAFTLICHER TESTAMENTE NACH DEM ZGB

NOTAR DR. WELF KLINGSCH, LL.M. (CAMBRIDGE), HERINGSDORF1

Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind n verschiedenen Bereichen der notariellen Prais noch Besonderheiten zu beachten, die aus er Teilung Deutschlands und der zeitweisen Geltung unterschiedlicher Rechtssysteme in Ost nd West herrühren. Eine weniger bekannte Beonderheit ist dabei die Fortgeltung der Binungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten nach dem ZGB, die einerseits strenger st als nach dem BGB, die sich aber andererseits eichter wieder beseitigen lässt.

. Einleitung

Art. 235 § 2 Satz 1 und 2 EGBGB erklären für ie Errichtung, Aufhebung und Bindungswirung bei einem vor der Wiedervereinigung erichteten gemeinschaftlichen Testament das im Errichtungszeitpunkt gültige Recht für anwendar.2 Dadurch soll das Vertrauen des Testierenen auf den Fortbestand der für Wirksamkeit nd Bindungswirkung sowie deren Beseitigung eltenden Rechtsordnung geschützt werden.3 Dieser Verweis auf das sogenannte Errichtungstatut ist eine rein intertemporale Kollisionsorm, erklärt also nur „das frühere Recht“ für

Zum Autor: Dr. Welf Klingsch wurde 1978 geboren. Nach einem Studium der Rechtswissen­ schaften an der Westfäli­ schen Wilhelms-Universität in Münster und der Univer­ sity of Cambridge, Queens‘ College (LL.M. ) wurde er zu einem kartellrechtlichen Thema bei Prof. Dr. Ingo Saenger promoviert. Das Referendariat absolvierte er im OLG-­Bezirk Düssel­ dorf und war daraufhin ­zunächst Rechtsanwalt in Düsseldorf und Brüssel.  Zwischen 2010 und 2013 war er ­Notarassessor im Bereich der Notarkammer Mecklenburg-Vorpom­ mern. Seit 2013 ist Dr. Welf Klingsch Notar im Ostseebad Heringsdorf.

Für die Unterstützung bei der Literaturbeschaffung gilt der Dank des Verfassers Frau Notar­assessorin Carla Kühne. Zu beachten ist aber, dass die Verweisung nicht für die Auslegung oder Ergänzung des Testaments gilt, dafür greift nicht das Errichtungs-, sondern das im Todeszeitpunkt maßgebliche Erbstatut (Palandt/Weidlich, Palandt-Archiv, Teil II (Stand: 1.9.2014), Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 1). Limmer, ZEV 1994, 290; MüKo-BGB/Leipold, 4. Aufl. 2006, Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 1; Palandt/Weidlich, Palandt-Archiv, Teil II, Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 5. Die Vorschrift ist angelehnt an Art. 214 EGBGB, welcher das parallele

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nwendbar. Er sagt aber noch nichts darüber aus, welche Teilrechtsordung (Ost oder West) anwendbar ist, sondern setzt eine für den Errichungszeitpunkt bindende Zuweisung voraus. Der BGH hat allerdings chon früh festgestellt, dass diese nach den bis zur Wiedervereinigung ültigen interlokalen Kollisionsnormen des EGBGB zu erfolgen hat, woach bei der Bestimmung der anzuwendenden innerdeutschen Teilrechtsrdnung an den gewöhnlichen Aufenthalt anzuknüpfen ist.4 Hatte also in deutscher Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt er Testamentserrichtung in der DDR,5 so ist in Fragen der Wirksamkeit nd der Bindungswirkung des Testaments DDR-Recht maßgeblich. Für Erbfälle vor dem 3.10.1990 folgt dies unmittelbar aus den o.g. vom BGH ntwickelten Grundsätzen innerdeutschen Kollisionsrechts bzw. aus Art. 235 § 1 EGBGB, für spätere Erbfälle gilt dies durch den „Umweg“ ber Art. 235 § 2 EGBGB ebenso.6

. Bindungswirkung nach DDR-Recht

n der DDR galt bis zur Einführung des ZGB7 grundsätzlich das BGB ort, allerdings hat es schon vorher einige erbrechtliche Anpassungen geeben. Diese betrafen jedoch ausschließlich materiell-rechtliche Fragen nd nicht solche der Errichtung und Aufhebung von bzw. der Bindung urch Verfügungen von Todes wegen.8 Somit ist DDR-Recht hinsichtlich er Bindungswirkung dann weiter praktisch relevant, wenn die von den Regelungen des BGB abweichenden Vorschriften des ZGB zu beachten ind.

BGH, Urt. v. 1.12.1993 - IV ZR 261/92 = BGHZ 124, 270 (272) unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung in Urt. v. 22.9.1982 - IVb ZR 304/81 = BGHZ 85, 16 (22) und Beschl. v. 6.7.1977 - IV ZB 63/75 = FamRZ 1977, 786. Entscheidend ist hier allein das Errichtungsstatut. Bei westdeutschen Erblassern führte Grundbesitz in der DDR zwar zeitweise zu einer Nachlassspaltung und für diesen Grundbesitz zur Anwendung von DDR-Recht als Erbstatut, dies änderte jedoch nichts am Errichtungsstatut des (westdeutschen) BGB, vgl. Palandt/Weidlich, Palandt-Archiv, Teil II, Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 4; KG, Beschl. v. 9.9.1997 - 1 W 678/96 = FamRZ 1998, 124. Staudinger/Rauscher (Art. 219 -245 EGBGB, Neubearbeitung 2003), Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 8; MüKo-BGB/Leipold, Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 3. Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19.6.1975, Gesetzblatt der DDR 1975 Teil I, S. 465; abgedruckt im Praxishandbuch des Notariats unter Nr. 360. Vgl. Kurzüberblick bei Palandt/Weidlich, Palandt-Archiv, Teil II, Art. 235 § 1

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Gemeinschaftliche Testamente nach dem ZGB

.1 Anwendbarkeit der Regelungen nach ZGB

Das ZGB trat zum 1.1.1976 in Kraft (§ 1 EGZGB9) und galt bis zur Abösung durch das BGB mit der Wiedervereinigung am 3.10.1990 Art. 230 EGBGB i.V.m. Art. 8 EinigVtr). Für in diesem Zeitraum errichete gemeinschaftliche Testamente sind Fragen der Bindungswirkung und eren Beseitigung daher unstreitig in jedem Falle nach den Regeln des ZGB zu bestimmen – unabhängig vom Todeszeitpunkt der Erblasser. Für Verfügungen von Todes wegen, die vor Inkrafttreten des ZGB rrichtet wurden, ist streitig, ob sich deren Bindungswirkung stets nach BGB bestimmt, oder ob ab 1976 vielmehr die Regelungen des ZGB anuwenden sind. Gemäß Art. 235 § 2 EGBGB wird die Bindungswirkung nach dem bisherigen Recht beurteilt“. Es kommt daher allein darauf n, ob das intertemporale Kollisionsrecht der DDR eine dem Art. 235  2 EGBGB vergleichbare Regelung enthielt und somit für die Bindungswirkung die Fortgeltung der BGB-Bestimmungen anordnete, oder ob uch für ältere Verfügungen von Todes wegen sofort das ZGB anzuwenen war, während weder Art. 235 § 2 EGBGB noch Art. 26 EGBGB hier weiterhelfen können.10 Nach ganz herrschender Meinung bestimmt sich die Bindungswirung weiter nach den Regeln des BGB.11 Hiergegen ließe sich einwenen, dass der Wortlaut von § 8 Abs. 2 EGZGB als intertemporaler Kolliionsnorm des DDR-Rechts lediglich für die Wirksamkeit eines vor nkrafttreten des ZGB errichteten Testaments die Weitergeltung des biserigen Rechts anordnet, also für die Frage, ob ein Testament überhaupt wirksam errichtet worden ist. Dem Wortlaut nach bezieht sich die Weiergeltung aber nicht auf die inhaltliche Wirkung des Testaments, also nsbesondere auch nicht auf dessen Bindungswirkung. Daher wird für iesen Fall von der Gegenmeinung vertreten, dass die allgemeine Rege-

9 Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch der DDR vom 19.6.1975, Gesetzblatt der DDR 1975 Teil I, S. 517; abgedruckt im Praxishandbuch des Notariats unter Nr. 360a. 0 Insoweit zutreffend Staudinger/Rauscher, Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 10; Janke, NJ 1998, 393 (394); a.A. OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.10.1996 - 10 Wx 51/95 = FamRZ 1997, 1030; KG, Beschl. v. 9.9.1997 - 1 W 678/96 = FamRZ 1998, 124 (125); LG Leipzig, Beschl. v. 5.5.1999 - 1 T 2063/99 = NJW 2000, 438 (439), die sich auch auf Art. 235 § 2 EGBGB bzw. Art. 26 EGBGB stützen und daraus einen allgemeinen Rechtsgrundsatz ableiten wollen. 1 Mit unterschiedlichen Begründungen OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.10.1996 - 10 Wx 51/95 = FamRZ 1997, 1030 ff; KG, Beschl. v. 9.9.1997 - 1 W 678/96 = FamRZ 1998, 124 (125); LG Leipzig, Beschl. v. 5.5.1999 - 1 T 2063/99 = NJW 2000, 438 (439); Palandt/Weidlich, Palandt-Archiv, Teil II, Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 4; MüKo-BGB/Leipold, Art. 235 § 2 EGBGB

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ung des § 2 Abs. 2 Satz 1 EGZGB greifen dürfte und eine Lösung von en Bindungswirkungen eines gemeinschaftlichen Testaments nur nach en Regeln des ZGB möglich wäre, jedenfalls dann wenn es sich um ein Berliner Testament handelt (andere Formen gemeinschaftlicher Verfüungen von Todes wegen sah das ZGB nicht vor) und der Tod des Erstersterbenden im Geltungszeitraum des ZGB eintrat.12 Dem lässt sich llerdings entgegenhalten, dass die fehlende Erwähnung der Bindungswirkung in § 8 Abs. 2 EGZGB wohl eher auf den rudimentären Charaker des EGZGB als auf eine bewusste Entscheidung des DDR-Gesetzgeers zurückzuführen ist. So kannte das ZGB als bindende Verfügung von Todes wegen nur das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten mit wingend gegenseitiger Erbeinsetzung (§ 389 Abs. 2 ZGB), aber weder emeinschaftliche Testamente zu Gunsten Dritter schon für den ersten Erbfall, noch Erbverträge.13 Dennoch findet sich im EGZGB für den Umgang mit dieser offensichtlichen Diskrepanz zum bisherigen Recht, welche sich auch ähnlich durch die Abschaffung von Erbverträgen eribt, keine ausdrückliche Regelung. Im Gegensatz dazu waren die aus er Abschaffung der Vor- und Nacherbfolge resultierenden Probleme beandelt; hier ordnet § 8 Abs. 2 Satz 2 EGZGB ausdrücklich den Wegfall er Beschränkungen der Verfügungsbefugnis des Vorerben an. Das Wortautargument greift also zu kurz. Aus systematischer Sicht ist vielmehr avon auszugehen, dass der Wegfall der Beschränkungen des Vorerben ie Ausnahme, die Fortgeltung von bisherigen Bindungswirkungen im Übrigen der Regelfall sein sollte. Somit ist § 8 Abs. 2 Satz 1 EGZGB ein allerdings unzureichend formulierter) allgemeiner Vertrauensschutzgeanke zu entnehmen, wie er sich ähnlich in Art. 214 und 235 EGBGB ndet, wonach sich der Erblasser einer vor 1976 errichteten Verfügung on Todes wegen auch weiterhin auf die Fortgeltung der im Errichtungseitraum maßgeblichen rechtlichen Umstände verlassen darf, soweit icht (wie bei Vor- und Nacherbschaft) etwas anderes angeordnet ist. Im Ergebnis in Übereinstimmung mit der h.M. richtet sich daher die Binungswirkung von vor 1976 errichteten Verfügungen von Todes wegen weiter nach dem BGB. Für ab dem 3.10.1990 errichtete gemeinschaftliche Testamente fallen wegen der dann in Deutschland einheitlich geltenden Regelungen des BGB Errichtungs- und Erbstatut wieder zusammen, so dass eine Anwen-

2 Janke, NJ 1998, 393 (394); ebenso Staudinger/Rauscher, Art. 235 § 2 EG­ BGB Rn. 10. 3 Für vor 1976 errichtete Erbverträge beurteilte die Rechtsprechung der DDR die Bindungswirkung allerdings nach den Bestimmungen zum gemeinschaftli-

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Gemeinschaftliche Testamente nach dem ZGB

ung der Regelungen des ZGB ausgeschlossen und stets das BGB anzuwenden ist. Die Anwendbarkeit von BGB oder ZGB hinsichtlich der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments ist in der folgenden Tabele schematisch dargestellt, wobei vorausgesetzt wird, dass der Erblasser um Errichtungszeitpunkt des Testaments seinen gewöhnlichen Aufentalt in der DDR hatte: Datum der Errichtung

Tod des Erstversterbenden

Anwendbares Recht

vor 1.1.1976

vor 1.1.1976

BGB

vor 1.1.1976

1.1.1976–2.10.1990

BGB (str.)

vor 1.1.1976

nach 2.10.1990

BGB

1.1.1976–2.10.1990

1.1.1976–2.10.1990

ZGB

1.1.1976–2.10.1990

nach 2.10.1990

ZGB

nach 2.10.1990

nach 2.10.1990

BGB

.2 Bindungswirkung nach ZGB

st nach den dargestellten Grundsätzen das ZGB maßgebliches Recht für ie Bindungswirkung, so sind alle dem gemeinschaftlichen Testament wiersprechenden letztwilligen Verfügungen des überlebenden Ehegatten ichtig (§ 390 Abs. 2 Satz 2 ZGB), sofern dem Überlebenden im Testament keine Abänderungsbefugnis nach § 390 Abs. 1 Satz 2 ZGB eingeäumt war. In dieser Hinsicht ist die Bindungswirkung nach ZGB rigider ls nach BGB, denn anders als nach § 2270 BGB wird nicht nach Wechelbezüglichkeit der Verfügungen differenziert, sondern die pauschale Nichtigkeit aller vom gemeinschaftlichen Testament abweichenden Verügungen angeordnet. Beurteilungszeitpunkt hierfür ist aber nicht der Moment der Errichtung einer weiteren Verfügung von Todes wegen, sonern der Tod des Überlebenden (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB analog)14. Die Nichtigkeit kann also ex tunc beseitigt, ein abweichendes späteres Testament noch dadurch „gerettet“ werden, dass der überlebende Ehegatte zu rgendeinem Zeitpunkt vor seinem Tod noch von den umfassenden Mög-

4 DNotI-Gutachten Nr. 6651 m.N., dennoch wird im Gutachten aus Sicherheitsgründen empfohlen, die letztwilligen Verfügungen nach Beseitigung der

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chkeiten zur Beseitigung der Bindungswirkung Gebrauch macht, welhe das ZGB bietet. Deutlich freier als nach BGB kann der Überlebende unter Lebenden ber den Nachlass verfügen; § 390 Abs. 2 Satz 1 ZGB ordnet keinerlei Beschränkungen an und nach § 371 Abs. 2 ZGB sind im Testament aneordnete Beschränkungen unwirksam. Eine Entsprechung zu den § 2287, 2288 BGB findet sich im ZGB nicht, diese sind auch nicht anaog anzuwenden,15 so dass ein Bereicherungsanspruch des durch lebzeitie Verfügungen beeinträchtigten Schlusserben ausgeschlossen ist. Ob ies auch für Verfügungen gilt, die aufgrund einer von den Erben nicht widerrufenen transmortalen Vollmacht erst nach dem Tod des Längstleenden erfolgen,16 ist hingegen äußerst zweifelhaft. Da Vertretener und amit Verfügender nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben sind nd nicht mehr der Längstlebende selbst,17 überschreitet eine derart weitgehende Auslegung nicht nur die Wortlautgrenze des § 390 Abs. 2 atz 1 ZGB, sondern ist auch vom Zweck der Norm (Befreiung des Längstlebenden, nicht bevollmächtigter Dritter, von Verfügungsbechränkungen), nicht mehr gedeckt – jedenfalls dann nicht, wenn nicht wenigstens das Kausalgeschäft vom Längstlebenden abgeschlossen wure.

. Beseitigung der Bindung nach §§ 390 ff. ZGB

Nach einhelliger Meinung bezieht sich Art. 235 § 2 Satz 2 EGBGB nicht ur auf die Bindungswirkung früherer Testamente, sondern spiegelbildch auch auf die Beseitigung dieser Wirkung.18 Das ZGB eröffnet verchiedene Möglichkeiten dazu: − gemeinsam durch Widerruf beider Ehegatten (§ 392 Abs. 1 ZGB), − einseitig zu beider Lebzeiten durch notariell beurkundeten Widerruf (§ 392 Abs. 2 ZGB), − nach Tod des Erstversterbenden durch Widerruf gegenüber dem Staatlichen Notariat und gleichzeitige Erbausschlagung (§ 392 Abs. 4 ZGB), wobei der Pflichtteil aber geltend gemacht werden kann,

5 Staudinger/Rauscher, Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 29; MüKo-BGB/Leipold, Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 15; OLG Dresden, Urt. v. 31.5.1994 - 7 U 1326/93 = NJ 1994, 577. 6 So OLG Naumburg, Urt. v. 23.2.1994 - 6 U 47/93 = OLG-NL 1995, 10, ihm zustimmend Staudinger/Rauscher, Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 29. 7 Krauß, Vermögensnachfolge in der Praxis, 4. Aufl. 2015, Rn. 3015 m.w.N. 8 Palandt/Weidlich, Palandt-Archiv, Teil II, Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 5; einge-

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Gemeinschaftliche Testamente nach dem ZGB

− nach Annahme der Erbschaft durch Aufhebungserklärung hinsichtlich der eigenen Verfügungen gegenüber dem Staatlichen Notariat und Herausgabe der Erbschaft an die Schlusserben oder deren Rechtsnachfolger, soweit der Nachlass den gesetzlichen Erbteil des Längstlebenden übersteigt und soweit nicht ein Verzicht der Schlusserben vorliegt (§ 393 ZGB).

Während die in den ersten drei Spiegelstrichen genannten Möglichkeiten weitestgehend den Regelungen des BGB entsprechen,19 eröffnet § 393 ZGB einen weiteren Weg zur Beseitigung der Bindungswirkung, zu dem s keine Parallele im BGB gibt. Die Besonderheit liegt darin, dass der berlebende Ehegatte nur seine eigenen Verfügungen aufheben, aber das Erbe nicht ausschlagen muss. Er bleibt also Erbe und muss nur den Teil bgeben, der seinen gesetzlichen Erbteil übersteigt.20 Zu beachten ist ber, dass sich der gesetzliche Erbteil nicht über Art. 235 § 2 EGBGB ach dem Errichtungsstatut, sondern nach dem Erbstatut richtet, bei Erbfällen nach dem 2.10.1990 also nicht mehr nach ZGB, sondern nach en Vorschriften des BGB zu berechnen ist.21 Die Aufhebungserklärung edarf keiner besonderen Form und ist nun gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht, welches in dieser Funktion an die Stelle des Staatlichen Notariats getreten ist, zu erklären.22 Eine weitere Möglichkeit zur Beseitigung der Bindungswirkung stellt chließlich die Anfechtung des Testaments dar, welche aber wie die geetzliche Erbfolge dem Erbstatut im Todeszeitpunkt unterliegt, Art. 235  2 EGBGB greift also nicht.23

. Fazit und Folgerungen für die notarielle Praxis

Die Bindungswirkung und deren Beseitigung bei gemeinschaftlichen Tesamenten, die zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990 errichtet wuren, ist weiterhin nach den Regelungen des ZGB zu beurteilen, und zwar nabhängig davon, ob und wann ein Erbfall bereits eingetreten ist. Diese Besonderheit gilt es bei der Beurteilung der Wirksamkeit späterer einseiiger Verfügungen, z. B. im Erbscheinsverfahren, zu berücksichtigen, insesondere aber auch in der notariellen Beratung zu lebzeitigen Verfügun-

9 Näher zum Widerruf nach § 392 Abs. 4 ZGB: Janke, NJ 1998, 393 (397). 0 Eingehend hierzu Janke, NJ 1998, 393 (397 ff.). 1 Janke, NJ 1998, 393 (397); Limmer, ZEV 1994, 290 (294). 2 Staudinger/Rauscher, Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 28; Limmer, ZEV 1994, 290 (293); Janke, NJ 1998, 393 (397). 3 Staudinger/Rauscher, Art. 235 § 2 EGBGB Rn. 17; MüKo-BGB/Leipold,

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en oder beabsichtigten abweichenden Testamentserrichtungen des berlebenden Ehegatten. Zwar werden Gestaltungen, nach denen der überlebende Ehegatte die Erbschaft zunächst ausschlagen muss, selten gewollt sein, da er regelmäig selber Erbe sein und nur die Bindungswirkung beseitigen will. Aber ie große Freiheit bei lebzeitigen Verfügungen und die Möglichkeiten, ie § 393 ZGB zur Beseitigung der Bindung nach Annahme der Erbchaft eröffnet, sollten in der Beratungspraxis nicht übersehen werden. Letzteres gilt ganz besonders dann, wenn sich bei kinderlosen Ehegatten er erste Sterbefall vor dem 3.10.1990 ereignet hat. Da sich das gesetzlihe Erbrecht des überlebenden Ehegatten in diesem Fall nach dem ZGB ichtet, ist der Überlebende nach gesetzlicher Erbfolge Alleinerbe – somit ann er die Bindungswirkung beseitigen und dennoch den gesamten Nachlass behalten.24

4 Ausdrücklich bestätigt in OLG Dresden, Urt. v. 31.5.1994 - 7 U 1326/93 = NJ 1994, 577. Als Gestaltungsrecht unterliegt die Aufhebung auch keiner

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RÜCKBLICK: BETREUUNGSUNTERHALT NACH DEM AMILIENGESETZBUCH DER DDR

DR. MARTIN MENNE, BERLIN

Einleitung

Der Betreuungsunterhalt gilt als die „Gretchenrage“ des Unterhaltsrechts.1 Denn hierbei hanelt es sich zwar um einen Anspruch des gechiedenen Ehegatten bzw. des betreuenden Elternteils, der wegen der Pflege und Erziehung ines gemeinsamen Kindes ganz oder teilweise aran gehindert ist, sich selbst zu unterhalten nd der deshalb vom anderen Ehegatten bzw. em anderen Elternteil Unterhalt verlangen ann.2 Jedoch wird der Unterhaltsanspruch aus Gründen des Kindeswohls gewährt; seine innere Rechtfertigung erlangt der Anspruch weniger urch die Ehe, sondern in erster Linie durch die emeinsame Elternschaft und die Gewährleisung des kindlichen Wohls: Es soll sichergestellt werden, dass das Kind in einem bestimmten Entwicklungsabschnitt durch einen Elternteil ersönlich betreut und erzogen werden kann; ie aus der Trennung der Eltern resultierenden bträglichen Folgen für sein Wohl sollen nicht och durch ungünstige wirtschaftliche Konseuenzen verstärkt werden.3 Rechtstatsächlich

Zum Autor: Dr. Martin Menne (geb. 1963) hat Rechtswissen­ schaften in Mainz, Dijon und Freiburg im Breisgau studiert und war Hoch­ schulassistent an der Uni­ versität Basel. Er ist Richter am Kammergericht, Berlin. Zuvor war er Familien­ richter am Amts­gericht Pankow/­Weißensee, Berlin und mehrere Jahre lang ­Referent für Unterhalts­ recht im Bundesministe­ rium der Justiz, Berlin. Dr. Menne ist Autor zahlrei­ cher, insbesondere fami­ lienrechtlicher, Aufsätze in der NotBZ.

Formulierung in Anlehnung an den Titel des Beitrags von Schwenzer/Egli, Betreuungsunterhalt – Gretchenfrage des Unterhaltsrechts, FamPra.ch 2010, 18. Vgl. MünchKommBGB/Maurer (6. Aufl. 2013), § 1570 Rn. 1; Palandt/Brudermüller, BGB (74. Aufl. 2015), § 1570 Rn. 2; Diederichsen, Zur Neuordnung des Unterhaltsrechts, in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 99 (106) sowie Menne, Brennpunkte des Unterhaltsrechts – aktuelle Entwicklungen im deutschen Familienrecht vor dem Hintergrund der in der Schweiz anstehenden Revision des Kindesunterhaltsrechts, FamPra.ch 2014, 525 (538). Vgl. Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 7. November 2007 zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts, BT-Drs. 16/6980, 9; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 9/04, BVerfGE 118, 45 =

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ählt der Betreuungsbedarf in der Praxis denn auch mit zu den wichtigsen Gründen für den Eintritt einer unterhaltsrechtlichen Bedürftigkeit nfolge von Trennung oder Scheidung – und das gilt nicht nur für die westlichen Teile Deutschlands.4 Auch in der DDR galt die Pflege und Erziehung der Kinder als der häufigste Grund dafür, dass der geschiedene Ehegatte unterhaltsbedürftig werden konnte.5 Das gibt Anlass dazu, nach einem Vierteljahrhundert seit der Wieererrichtung eines freiberuflichen Notariats in den östlichen Bundeslänern in einem kursorischen Rückblick der Frage nachzugehen, wie der Betreuungsunterhalt nach dem bis zum 3. Oktober 1990 geltenden Famiengesetzbuch der DDR6 ausgestaltet war (III., IV.). Vor dem Hinterrund, dass Unterhalts- sowie Trennungs- und Scheidungsvereinbarunen heute einen Schwerpunkt in der rechtsvorsorgenden Tätigkeit eines Notars bilden, soll schließlich kurz die Frage gestreift werden, ob das GB die Möglichkeit bot, den Unterhaltsanspruch vertraglich auszugetalten (V.). Dabei erhebt der folgende Beitrag nicht den Anspruch, diese ragenkreise umfassend zu untersuchen, sondern beschränkt sich darauf, inige wenige Schlaglichter auf die Thematik zu werfen:

. Rechtstatsachen

. Allgemeines

Das Unterhaltsrecht ist – wie das Familienrecht generell – immer ein piegel der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Zum Verständnis der einchlägigen Regelungen bedarf es deshalb Kenntnisse des Umfelds, in dem artnerschaft und Familie gelebt werden. Hier ist nicht die Stelle, um auf die bis zur deutschen Wiederverei­ igung bestehenden, systembedingten grundsätzlichen Unterschiede wischen der west- und der ostdeutschen Gesellschafts- und Familienechtspolitik und deren unterhaltsrechtliche Auswirkungen einzugehen. Losgelöst von jeglicher politischer Bewertung sollen lediglich einige weige, für das Unterhaltsrecht bedeutsame Punkte herausgegriffen weren:

u.a., BVerfGE 57, 361 = FamRZ 1981, 745 Rn. 70 sowie Büte/Poppen/Menne, Unterhaltsrecht (3. Aufl. 2015), § 1570 Rn. 1. Vgl. MünchKommBGB/Maurer (6. Aufl. 2013), § 1570 Rn. 2; Bamberger/ Roth/Beutler, BGB (3. Aufl. 2012), § 1570 Rn. 1. Vgl. FGB-Kommentar/Seifert (5. Aufl. 1982), § 29 Anm. 1.1.2.; Lehrbuch zum Familienrecht/Ansorg, Grandke, Rieger (3. Aufl. 1976), S. 289. Vom 20. Dezember 1965, in Kraft getreten am 1. April 1966, GBl. 1966 I, 1 und geändert durch das 1. Familienrechtsänderungsgesetz vom 20. Juli 1990,

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Betreuungsunterhalt nach dem FGB-DDR

. Hohe Frauenerwerbsquote

Die Situation in der DDR war durch eine ausgesprochen hohe Frauenerwerbsquote gekennzeichnet. Diese lag zuletzt bei annähernd etwa 90% ller erwerbsfähigen Frauen.7 In der familienrechtlichen Literatur der DDR wurde diese Tatsache – vielfach ideologisch unterfüttert – stets als in besonders wichtiges, die gesetzlichen Regelungen des Unterhaltsechts prägendes Merkmal breit herausgestrichen:8 Die Aufgabe der Geichte im Bereich des nachehelichen Unterhaltsrechts wurde, jedenfalls en amtlichen Stellungnahmen in der DDR zufolge, insbesondere darin esehen, „das Bestreben der Frau zur Ausübung einer vollen Berufstätigeit zu unterstützen“.9 Tatsächlich ging es aber wohl mehr darum, über as Unterhaltsrecht die Eingliederung von Frauen in das Berufsleben zu rzwingen: Berichtet wird das jedenfalls von Justizrat Karl-Heinz Eberardt, bis zuletzt leitender Mitarbeiter in der Familienrechtsabteilung des Ministeriums der Justiz der DDR. Er räumt ein, dass es sich hierbei um

Vgl. Adlerstein/Wagenitz, Nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich in den neuen Bundesländern, FamRZ 1990, 1300: Danach standen in der DDR im Jahr 1985 etwa 86% der erwerbsfähigen Frauen im Arbeitsleben, wohingegen in der Bundesrepublik im gleichen Zeitraum nur ca. 51% der Frauen erwerbstätig waren. S. weiter Lochen, Eherecht in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland, in: Das Familienrecht in beiden deutschen Staaten (1983), 71 (71 Fn. 2: fast 90%); Grandke/Gysi/Orth/Rieger/Schreiter, Die Wirksamkeit der Bestimmungen des FGB über Familienaufwand und Unterhalt, NJ 1977, 196 (196 Fn. 3: 86,8% aller erwerbsfähigen Frauen in den 1970er-Jahren); Grandke/Kuhrig/Weise, Zur Situation und zur Entwicklung der Familien in der DDR, NJ 1965, 231 (232: im Jahr 1963 waren 68,8% aller Frauen im arbeitsfähigen Alter berufstätig). Vgl. FGB-Kommentar/Seifert (5. Aufl. 1982), § 29 Anm. 1; Lehrbuch zum Familienrecht/Grandke (3. Aufl. 1976), S. 19 (23 f.) sowie Eberhardt, Die Novellierung des Familiengesetzbuches der DDR, FamRZ 1990, 917 (917 Fn. 3 und Text); Strasberg, Aufgaben der Gerichte in Eheverfahren, NJ 1980, 52 (53); Grandke/Gysi/Orth/Rieger/Schreiter, Die Wirksamkeit der Bestimmungen des FGB über Familienaufwand und Unterhalt, NJ 1977, 196 (196); Kuhrig, Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau – Förderung von Ehe und Familie, NJ 1972, 467 (468); Heinrich/Göldner/Schilde, Die Rechtsprechung der Instanzgerichte in Familiensachen, NJ 1961, 815 (815) („In dem Grade nämlich, in dem sich bei unseren Bürgern der das Leben beherrschende Grundsatz durchzusetzen beginnt, dass die Ausübung einer gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit […] die Pflicht eines jeden einzelnen ist […], werden die Probleme auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts der Ehegatten mehr und mehr an Bedeutung verlieren.“); Such, Die Unterhaltsverpflichtungen, NJ 1954, 367 (367). Vgl. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 14. Plenartagung: Fragen des Unterhalts der Frau im Zusammenhang mit der Auflösung einer

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ine unter Richtern und anderen Juristen der DDR verbreitete Tendenz ehandelt habe, die entgegen dem geschriebenem Recht und der Rechtprechung des Obersten Gerichts der DDR bis zur Wiedervereinigung orgeherrscht haben soll.10 Die Untersuchung wird denn auch zeigen, ass das Interesse, den Arbeitskräftebedarf in der sozialistischen Wirtchaft zu decken und Frauen im Arbeitsleben zu halten, in der DDR von Anbeginn an als ein gewichtiges, unübersehbares Moment bei der Ausgetaltung des Unterhaltsrechts galt.11 Unabhängig von der politischen Bewertung liegt die Bedeutung der Erwerbsquote für das Unterhaltsrecht jedenfalls auf der Hand: In dem Maße, wie der Unterhaltsberechtigte in der Lage ist, seinen Lebensunteralt durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen, entfällt die Abhängigeit von Unterhaltsleistungen des früheren Partners.12

. Bestehende Kinderbetreuungsmöglichkeiten

Voraussetzung dafür, dass ein betreuender Elternteil neben der Pflege und Erziehung des Kindes einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, ist freilich ie Existenz von verlässlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die Wechselwirkung zwischen Unterhaltsrecht und bestehenden Betreuungsmöglichkeiten wurde in der ostdeutschen Familienrechtspraxis schon rüh erkannt.13 Das wird in besonderem Maße augenfällig, wenn etwa ie Gerichte in der DDR dazu angehalten wurden, in Fällen, in denen es chwierigkeiten bei der Bereitstellung eines geeigneten Betreuungsplatzes

0 Vgl. Eberhardt, Die Bedeutung der Volksratsverfassung vom 7. Oktober 1949 für die Entwicklung des Familienrechts in der DDR, in: Th. Ramm/ Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 183 (217). 1 Vgl. Adlerstein/Wagenitz, Nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich in den neuen Bundesländern, FamRZ 1990, 1300 (1300); Zieger, Die Entwicklung des Familienrechts in der DDR mit Berlin (Ost), in: Das Familienrecht in beiden deutschen Staaten (1983), 41 (50 f., 66). 2 Vgl. Diederichsen, Zur Neuordnung des Unterhaltsrechts, in: Th. Ramm/ Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 99 (99 f.); Kittke, Unterhaltsrecht, in: Das Familienrecht in beiden deutschen Staaten (1983), 111 (122 f.); Lehrbuch zum Familienrecht/Ansorg, Grandke, Rieger (3. Aufl. 1976), S. 287 f. 3 Hingewiesen wurde hierauf bereits Mitte der 1960er-Jahre von Grandke/ Kuhrig/Weise, Zur Situation und zur Entwicklung der Familien in der DDR, NJ 1965, 231 (233) und Kuhrig, Förderung der Gleichberechtigung von

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ab, sich unmittelbar an die zuständigen Stellen zu wenden und sich um ine rasche Sicherstellung der Kinderbetreuung zu bemühen.14 Tatsächlich soll die Versorgung mit Betreuungsplätzen in der DDR – edenfalls was deren Anzahl anging – nach Überwindung anfänglicher Mängel15 gegen Ende der DDR im wesentlichen gewährleistet gewesen ein.16 Die Nachwirkungen hiervon zeigen sich bis heute: Das Angebot n Betreuungseinrichtungen und die Betreuungsquote im Osten sind ach wie vor deutlich höher als in Westdeutschland, wo das Betreuungsngebot immer noch vielfältige Lücken aufweist.17 In Ostdeutschland

4 Vgl. Strasberg, Aufgaben der Familienrechtsprechung nach dem IX. Parteitag der SED, NJ 1976, 697 (700) sowie den Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 14. Plenartagung: Fragen des Unterhalts der Frau im Zusammenhang mit der Auflösung einer Ehe, NJ 1975, 292 (296). Ähnlich auch Thoms, Lösung familienrechtlicher Probleme bei der Verwirklichung der sozialpolitischen Maßnahmen, NJ 1973, 9 (11); Hejhal, Mit der Rechtsprechung zur Verwirklichung des sozialpolitischen Programms des VIII. Parteitages der SED beitragen! NJ 1972, 531 (533). Ein Beispiel dafür, was von den Gerichten insoweit erwartet wurde, findet sich im Fall des OG, Urteil vom 11. Juni 1970 – 1 ZzF 7/70, NJ 1970, 624: Im Kassationsverfahren wurde die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen; gleichzeitig wurde dem Bezirksgericht aufgegeben, bei der Abteilung Gesundheitswesen am Wohnort der geschiedenen Ehefrau vorstellig zu werden und unter Hinweis auf die besondere Dringlichkeit des Falles auf „die alsbaldige Bereitstellung eines Krippenplatzes“ hinzuwirken. 5 Vgl. die Hinweise bei Kuhrig, Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau – Förderung von Ehe und Familie, NJ 1972, 467 (469). 6 Im Verlauf der Jahre soll in der DDR eine Krippenversorgung von zuletzt für etwa 80% der Kleinkinder, eine Bedarfsdeckung für das Kindergartenalter von fast 100% und eine etwa 80%ige Versorgung mit Hortplätzen erreicht gewesen sein, wobei der Bedarf an Plätzen gleichwohl immer größer als das Angebot gewesen sein soll: vgl. Grandke/R. Ramm, Zur Rolle der Familie in der Gesellschaft sowie Grandke, Übersicht über besonders wichtige familienpolitische Leistungen in Deutschland. Vergleich DDR - BRD (Stand 1989/90), beide in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 1 (19); 35 (38 f.) sowie Eberhardt, Die Novellierung des Familiengesetzbuches der DDR, FamRZ 1990, 917 (917 Fn. 3 und Text). 7 Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), Fünfter Bericht zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (März 2015), S. 7, 9: Danach betrug der Anteil von Kindern im Alter unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflege in Westdeutschland im Jahr 2014 erst 27,4% aller gleichaltrigen Kinder, wohingegen er in Ostdeutschland bei 52% lag. Der geringe Ausbaustand der Kinderbetreuung im Westen zeigt sich an der großen Differenz zwischen dem von den Eltern gewünschten Betreuungsbedarf und der Betreuungsquote; die Diskrepanz zwischen der Nachfrage nach und dem Angebot an Betreuungsplätzen ist in

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esteht, im Vergleich zu den westlichen Landesteilen, eine weitaus bessee Kinderbetreuung mit einem nahezu flächendeckenden Ganztagesangeot für die Betreuung von Kindern im Krippen-, Kindergarten- und Hort­alter.18 Das zeigt sich nicht nur bei der Zahl der Einrichtungen, sonern beispielsweise auch, inwieweit sich deren Öffnungszeiten am Bedarf er Familie orientieren und in dem Maß, mit dem auf die Vereinbarkeit on Familie und Beruf Rücksicht genommen wird; auch insoweit liegen ie Kindertageseinrichtungen im Osten vorn.19

. Staatliche Daseinsvorsorge

Ein dritter, für das Unterhaltsrecht außerordentlich bedeutsamer Umtand kommt hinzu:20 Die Unterstützung von betreuenden Eltern – in der stdeutschen Praxis handelte es sich hierbei fast ausschließlich um bereuende Mütter21 – war ein besonderes Anliegen der staatlichen Sozialolitik, was in der familienrechtlichen Literatur der DDR entsprechend reit gewürdigt wurde.22 Viele Versorgungsleistungen wie beispielsweise

im Jahr 2014 37,5% der Eltern eine Betreuung, wobei nur für 27,4% der Kinder Plätze zur Verfügung standen, wohingegen in Ostdeutschland der von 57,4% der Eltern geäußerte Betreuungswunsch auf eine Betreuungsquote von 52% traf. 8 Vgl. Grandke/R. Ramm, Zur Rolle der Familie in der Gesellschaft, in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 1 (29) sowie Sell, Kinderbetreuungseinrichtungen in der Republik – Angebot und Kosten als Kontextbedingungen für das reformierte Unterhaltsrecht, FPR 2009, 101. 9 Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), Fünfter Bericht zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (März 2015), S. 29: Danach bestehen zwischen den Betreuungseinrichtungen in Ost und West große Unterschiede bei den Öffnungs- und Schließzeiten; die ostdeutschen Einrichtungen öffnen früher – etwa 80% bereits vor 7 Uhr – und schließen später – fast 90% zwischen 16:30 Uhr und 18 Uhr – als die westdeutschen Einrichtungen. 0 Vgl. Adlerstein/Wagenitz, Nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich in den neuen Bundesländern, FamRZ 1990, 1300 (1300 f.); Kittke, Unterhaltsrecht, in: Das Familienrecht in beiden deutschen Staaten (1983), 111 (116). 1 Vgl. Gysi, Familien im sozio-demographischen Wandel – eine Untersuchung für die ehemalige DDR, in: Deutscher Familiengerichtstag (Hrsg.), Neunter Deutscher Familiengerichtstag 1991 (1992), 77 (78) sowie Strasberg, Aufgaben der Familienrechtsprechung nach dem IX. Parteitag der SED, NJ 1976, 697 (700); Grandke/Kuhrig/Weise, Zur Situation und zur Entwicklung der Familien in der DDR, NJ 1965, 231 (233). 2 Vgl. Lehrbuch zum Familienrecht/Grandke, Seifert (3. Aufl. 1976), S. 33 (39 f., 225 f.) sowie Grandke, Zur Anwendung des Ehescheidungsrechts, NJ 1987,

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Werkküchenessen, Schulspeisung, Betreuungsplätze etc., die eigentlich urch den Unterhalt abgedeckt werden, wurden in der DDR kostengünsig oder kostenfrei durch den Staat erbracht:23 In der DDR soll es erkläres politisches Ziel gewesen sein, eine schrittweise Übernahme der den amilien entstehenden Kinder- und Kinderausbildungskosten durch den taat zu erreichen. Tatsächlich sollen die Aufwendungen für Kinder geen Ende der DDR-Zeit denn auch zu etwa drei Vierteln von der Gesellchaft erbracht worden sein.24 Aus der Optik des Unterhaltsrechts ergaben sich weitere Erleichteungen aufgrund zahlreicher, in der DDR gewährter Sozialleistungen wie twa Kindergeld, Geburtsbeihilfen oder Krediterlass bei Geburt eines Kindes. Weitere soziale Maßnahmen wie beispielsweise die Freistellung on Müttern für ein bezahltes Babyjahr, vergütete Arbeitszeitverkürzunen oder verlängerter Urlaub für Mütter mit mehreren Kindern sowie ozialpolitisch motivierte Verbesserungen bei der Altersversorgung truen – auch in Verbindung mit dem Vorrang alleinerziehender Mütter bei er Zuteilung der entsprechenden staatlichen Leistungen – ebenfalls azu bei, die Unterhaltsbedürftigkeit in der ostdeutschen Praxis zu reduieren.25 Hinzukam, dass die DDR-Gerichte im Rahmen der „Leitungsmaßnahmen“ des Obersten Gerichts26 besonders dazu angehalten wur-

mungen des FGB über Familienaufwand und Unterhalt, NJ 1977, 196; Diskussionsbeiträge Arway, Windhausen, zitiert bei: Thoms, Bericht über die 14. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1975, 300 (300, 301); Hejhal, Mit der Rechtsprechung zur Verwirklichung des sozialpolitischen Programms des VIII. Parteitages der SED beitragen!, NJ 1972, 531 (531); Kuhrig, Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau – Förderung von Ehe und Familie, NJ 1972, 467 (468 ff.); Eberhardt, Die Bestimmungen über den Unterhalt, NJ 1965, 250 (253). 3 Vgl. die tabellarische Zusammenstellung bei Grandke, Übersicht über besonders wichtige familienpolitische Leistungen in Deutschland. Vergleich DDR – BRD (Stand 1989/90), in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 35. 4 Vgl. 5. Familienbericht der Bundesregierung: Familie und Familienpolitik im geeinten Deutschland vom 15. Juni 1994, BT-Drs. 12/7560, 110 und Adlerstein/Wagenitz, Das Verwandtschaftsrecht in den neuen Bundesländern, FamRZ 1990, 1169 (1172) sowie ausführl. Grandke/R. Ramm, Zur Rolle der Familie in der Gesellschaft, in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 1 (20 f.). 5 Vgl. Grandke/R. Ramm, Zur Rolle der Familie in der Gesellschaft, in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 1 (18 ff.). 6 Vgl. dazu die während der „Wendezeit“ verfassten Rückblicke von Grandke, Zur Leitung der Rechtsprechung durch das Oberste Gericht, NJ 1990, 202; Beckert, Gegenwärtiger Status des Obersten Gerichts der DDR, DtZ 1990,

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en, unterhaltsberechtigte Mütter nicht nur über bestehende Ansprüche uf staatliche Sozialleistungen aufzuklären, sondern darüber hinaus auch erpflichtet wurden, sowohl „in Zusammenarbeit mit den Organen der ozialversicherung zu prüfen, ob der Mutter ein Anspruch auf Mutterunerstützung zusteht“ und das Unterhaltsverfahren auszusetzen, bis über en Anspruch entschieden war,27 als auch „Schwierigkeiten bei der Bechaffung geeigneter Arbeitsmöglichkeiten für die geschiedene Frau im Zusammenwirken mit dem Amt für Arbeit (…) auszuräumen.“28

I. Nachehelicher Unterhalt

. Die gesetzliche Regelung

Die Kernbestimmung zum nachehelichen Unterhalt findet sich in § 29 GB. Von einer für die Dauer von lediglich drei Tagen geltenden Ändeung zum 1. Oktober 1990 abgesehen,29 blieb die Regelung seit dem Inrafttreten des Familiengesetzbuches im Jahr 1966 unverändert. Sie lauet:

§ 29 FGB. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

1) Ist ein geschiedener Ehegatte wegen Krankheit, wegen der Erziehung der Kinder oder aus anderen Gründen nicht in der Lage, sich durch Arbeit oder us sonstigen Mitteln zu unterhalten, hat das Gericht den geschiedenen Eheatten für eine Übergangszeit, jedoch nicht für länger als zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung zur Zahlung eines nach den beiderseitigen Verhältissen angemessenen Unterhalts zu verpflichten, soweit dies unter Berücksichgung der Lebensverhältnisse, der Entwicklung der Ehe und der Umstände, die ur Scheidung geführt haben, gerechtfertigt erscheint.

2) Die Unterhaltsverpflichtung kann auch unbefristet ausgesprochen werden, wenn vorauszusehen ist, dass sich der Unterhaltsberechtigte keinen eigenen rwerb verschaffen kann und wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die nbefristete Zahlung zumutbar ist.

7 Vgl. Strasberg, Aufgaben der Familienrechtsprechung nach dem IX. Parteitag der SED, NJ 1976, 697 (700); Diskussionsbeitrag Hejhal, zitiert bei Thoms, Bericht über die 14. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1975, 300 (300 f.); Thoms, Lösung familienrechtlicher Probleme bei der Verwirklichung der sozialpolitischen Maßnahmen, NJ 1973, 9 (11); Hejhal, Mit der Rechtsprechung zur Verwirklichung des sozialpolitischen Programms des VIII. Parteitages der SED beitragen! NJ 1972, 531 (533). 8 Vgl. Diskussionsbeitrag Latka, zitiert bei Thoms, Bericht über die 14. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1975, 300 (302). 9 Durch das 1. Familienrechtsänderungsgesetz vom 20. Juli 1990, in Kraft ge-

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3) Der Antrag auf Unterhaltszahlung kann nur im Scheidungsverfahren getellt werden. Auf Unterhalt kann ausnahmsweise noch danach, jedoch nicht päter als zwei Jahre nach Rechtskraft des Scheidungsurteils geklagt werden, wenn die ihn rechtfertigenden Gründe in ihrem vollen Ausmaß erst nach Beenigung des Scheidungsverfahrens erkennbar wurden. In diesen Fällen darf der Unterhalt nur vom Zeitpunkt der Klageerhebung an zugesprochen werden und icht höher festgelegt werden, als die Lebensverhältnisse des Unterhaltsverflichteten im Zeitpunkt der Scheidung es zugelassen hätten.“

Das nacheheliche Unterhaltsrecht war, wie die Bestimmung zeigt, von einen Voraussetzungen her grundsätzlich verschuldensunabhängig ausestaltet. Dadurch sollte verhindert werden, dass die Ehe sich „in einem ewissen Rahmen wieder zu einem Versorgungsinstitut [entwickelt] und amit in den Beziehungen zwischen den Ehegatten materielle Motive in en Vordergrund rücken.“30 Ungeachtet dieses ideologisch motivierten Begründungsansatzes31 ist gleichwohl festzuhalten, dass man sich in der DDR bereits im Jahr 1965 und damit zu einem Zeitpunkt für ein moderes, verschuldensunabhängiges Scheidungsfolgenrecht ausgesprochen atte, zu dem in Westdeutschland das Verschuldensprinzip im Unteraltsrecht noch lange nicht überwunden war; dies erfolgte in der Bundesepublik erst mehr als zehn Jahre später mit dem Inkrafttreten des . EheRG am 1. Juli 1977.32 Ganz ohne Verschuldenselemente kam man freilich auch in der DDR icht aus:33 Auf der Rechtsfolgenseite der Bestimmung sollen bei der Frae, ob, in welcher Höhe und über welche Zeitdauer nach der Scheidung

0 Vgl. Eberhardt, Zu einigen Ergebnissen der Diskussion über den FGB-Entwurf, NJ 1966, 8 (10). S. aber auch die bei Einführung des FGB amtierende Justizministerin der DDR, Hilde Benjamin, die zur Begründung für die Abkehr vom Verschuldensprinzip ausführt: „In den komplizierten Beziehungen zwischen Mann und Frau in der Ehe, wo die gegenseitigen Verhaltensweisen sich wechselseitig bedingen und kleine Ursachen oft große Wirkungen haben, wo die Ehegatten oft selbst nicht wissen, wo die eigentliche Wurzel des Scheiterns ihrer Ehe liegt, ist ein solcher Schuldausspruch nur sehr schwer richtig und gerecht zu treffen.“ (in: Das Familiengesetzbuch – Grundgesetz der Familie, NJ 1966, 1 [5]). Für die Diskussion vor Einführung des FGB bereits Such, Die Unterhaltsverpflichtungen, NJ 1954, 367 (369). 1 Vgl. die klassenkämpferische Darstellung im Lehrbuch zum Familienrecht/ Ansorg, Grandke, Rieger (3. Aufl. 1976), S. 286. 2 Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976, BGBl. I, 1421 und speziell zu den unterhaltsrechtlichen Auswirkungen der Reform Willutzki, 20 Jahre Eherechtsreform, FamRZ 1997, 777 (778). 3 Vgl. die Darstellung zur Entwicklung des Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts der DDR in der Allgemeinen Begründung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG), BT-Drs. 7/650,

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Unterhalt zu zahlen ist, die „Umstände, die zur Scheidung geführt haen“, Berücksichtigung finden.34 Über diese Vorgabe sollen auch ideoloische Erwägungen Eingang in das Unterhaltsverfahren gefunden haen.35 In der vom Justizministerium der DDR herausgegebenen, amtlichen Erläuterung der Bestimmung heißt es, dass ein Unterhaltsanspruch auseschlossen oder auf einen relativ niedrigeren Betrag beschränkt sein önne, wenn der Bedürftige die Ehe allein durch sein pflichtwidriges Veralten zerrüttet hat. Die Leistungsverpflichtung muss, so heißt es weiter, moralisch vereinbar sein mit dem vorangegangenen Verhalten der Parter zueinander.“36 Als Maßstab hierfür wird auf die entsprechende Regeung beim Trennungsunterhalt (§ 18 Abs. 4 FGB) Bezug genommen; daach kann „ein Ehegatte, der mit der Trennung gegen die durch die Ehe egründeten Pflichten schwer verstößt oder durch einen solchen Verstoß em anderen Anlass zur Trennung gibt“, keinen Unterhalt beanspruhen. Im Kommentar wird freilich deutlich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung stets auch die Belange der Kiner zu berücksichtigen seien, so dass etwa ein Ehegatte, der aufgrund der Betreuung der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder nicht oder nicht oll berufstätig sein kann, auch dann berechtigt ist, Unterhalt für sich zu ordern, wenn er durch sein „moralwidriges Verhalten“ die Ehe zerrüttet at.37 Sein Fehlverhalten wirkte sich dann lediglich auf die Unterhaltshöe aus.38

4 Vgl. Hohage, Deutsch-deutsches Eherecht und Ehekollisionsrecht (1996), 217. 5 Vgl. Adlerstein/Wagenitz, Nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich in den neuen Bundesländern, FamRZ 1990, 1300 (1301 Fn. 10 und Text; 1304 mit dem Hinweis, dass von Unterhaltsberechtigten vor Ausreisegenehmigungen Verzichtserklärungen abgepresst oder ihnen bei „Republikflucht“ Unterhalt versagt worden sei); Hohage, Deutsch-deutsches Eherecht und Ehekollisionsrecht (1996), 219 (Fn. 768 und Text). Bestätigung erfährt dies, wenn vom leitenden Justizministerialbeamten KarlHeinz Eberhardt (Die Novellierung des Familiengesetzbuchs der DDR, FamRZ 1990, 917 [917 Fn. 5 und Text]) nach der Wende eingeräumt wurde, dass die „sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und Moral in der regulären alltäglichen Anwendung und Interpretation des Familienrechts nicht bestimmend“ gewesen sein soll (und damit aber doch in den verbleibenden, nicht-alltäglichen Fällen). S. auch Eberhardt, Die Bedeutung der Volksratsverfassung vom 7. Oktober 1949 für die Entwicklung des Familienrechts der DDR, in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 183 (207). 6 Vgl. FGB-Kommentar/Seifert (5. Aufl. 1982), § 29 Anm. 1.3. 7 Vgl. FGB-Kommentar/Seifert (5. Aufl. 1982), § 29 Anm. 1.3. 8 Vgl. OG, Urteil vom 11. Juni 1970 – 1 ZzF 7/70, NJ 1970, 624 (die Ehe

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Von der Gesetzestechnik her hat man sich im FGB, ähnlich wie etwa n der Schweiz mit Art. 125 ZGB,39 für eine unterhaltsrechtliche Generallausel entschieden: Anders als das heute in den §§ 1570 ff. BGB der Fall st, werden im FGB daher nicht einzelne Unterhaltstatbestände normiert, ei deren Vorliegen dem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zugesprochen werden kann, sondern im Gesetz werden beispielhaft die wichtigsten Gründe aufgezählt, die einen geschiedenen Ehegatten daran hindern önnen, seine Lebenshaltungskosten nach der Scheidung aus eigenem Einkommen zu bestreiten.40 Genannt werden beispielhaft eine Unteraltsbedürftigkeit aufgrund von Krankheit, wegen der Erziehung der Kinder oder aus „anderen Gründen“: Hierunter fielen in erster Linie eine ltersbedingte Unterhaltsbedürftigkeit sowie ein Unterhalt, um dem Beechtigten eine Fortbildung im erlernten Beruf bzw. den Abschluss einer nterbrochenen Ausbildung zu ermöglichen.41 Hauptgründe, weshalb Unterhalt zugesprochen wurde, waren in der DDR-Praxis der 1970er-Jahe in etwa 50% der Fälle die Erziehung der Kinder, gefolgt von der Unerhaltsbedürftigkeit wegen Aus- und Fortbildung (ca. 20% der Fälle) nd wegen Krankheit und Alter (ca. 30%).42 Dabei handelte es sich vielach nur um einen Aufstockungsunterhalt zu einem bereits vorhandenen, igenen Einkommen des Unterhaltsberechtigten, etwa aus Teilzeittätigeit oder aus Renteneinkünften.43 Die rechtstechnische Ausgestaltung von § 29 Abs. 1 FGB als unteraltsrechtliche Generalklausel macht die aus dem BGB bekannten Anschlussunterhaltstatbestände im Prinzip unnötig: Zwar ließe es die ediglich beispielhafte Aufzählung von möglichen Gründen für eine Un-

zum Ehemann zu ziehen, um das Zusammenleben der Ehegatten zu ermöglichen.“ Die auf diesen Umstand gegründete Unterhaltsversagung hatte keinen Bestand, weil die zweijährige Tochter aufgrund ihres Gesundheitszustands weder eine Kinderkrippe besuchen konnte noch ein Platz zur Verfügung stand). 9 Vgl. näher FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB Rn. 1 f.; Menne, Betreuungsunterhalt in der Schweiz und in Deutschland, FF 2012, 487 (489 f.). 0 Vgl. FGB-Kommentar/Seifert (5. Aufl. 1982), § 29 Anm. 1.1 (am Ende). 1 Vgl. FGB-Kommentar/Seifert (5. Aufl. 1982), § 29 Anm. 1.1.1, 1.1.2, 1.1.3; Lehrbuch zum Familienrecht/Ansorg, Grandke, Rieger (3. Aufl. 1976), S. 289 f. sowie aus der Rechtsprechung etwa OG, Urteil vom 6. April 1989 – OFK 5/89, NJ 1989, 336 (Aufnahme eines Fachschulstudiums durch den geschiedenen Ehegatten als anderer Grund im Sinne von § 29 Abs. 1 FGB). 2 Vgl. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 14. Plenartagung: Fragen des Unterhalts der Frau im Zusammenhang mit der Auflösung einer Ehe, NJ 1975, 292 (292 f.). 3 Vgl. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 14. Plenartagung: Fragen des Unterhalts der Frau im Zusammenhang mit der Auflösung einer

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erhaltsbedürftigkeit im Gesetz sicherlich grundsätzlich zu, dass ein vieleicht ursprünglich einmal auf die Kinderbetreuung gestützter Unteraltsanspruch durch einen solchen wegen Alters oder Krankheit abgelöst wird. Aber die Frage nach der Zulässigkeit einer Kombination oder eiem Auswechseln des konkreten Grundes für die Unterhaltsbedürftigkeit wird in der unterhaltsrechtlichen Literatur – soweit ersichtlich – nicht hematisiert; die Vermutung liegt nahe, dass man in der DDR hierfür ufgrund der strengen Beschränkung der Unterhaltsdauer auf grundsätzch zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung (§ 29 Abs. 1 FGB) keierlei Bedarf gesehen hat. Prägendes Charakteristikum des nachehelichen Unterhaltsrechts der DDR war die rigorose Anspruchsbeschränkung: Das betrifft in erster Liie die von Gesetzes wegen vorgesehene Befristung des Anspruchs auf rundsätzlich zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung (§ 29 Abs. 1 GB). Der Unterhaltsanspruch bestand überhaupt auch nur dann, wenn ie Ehegatten vor Erhebung der Klage mindestens ein Jahr verheiratet waren und zusammengelebt haben oder ein Kind geboren wurde oder onst besondere Umstände vorlagen (§ 30 Abs. 1 FGB). Hiervon gab es ediglich zwei Ausnahmen: Eine unbefristete Unterhaltsrente konnte zuesprochen werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung absehbar war, ass der Berechtigte sich nicht wird selbst unterhalten können (§ 29 Abs. 2 FGB). Gedacht war hierbei vor allem an ältere Ehefrauen kurz vor em Renteneintritt oder an Ehegatten, die aufgrund von Krankheit daurhaft nicht in der Lage gewesen wären, erwerbstätig zu sein.44 Der Unerhaltsanspruch hing zusätzlich davon ab, dass eine zeitlich unbegrenzte Zahlungspflicht dem Unterhaltspflichtigen zumutbar war (§ 29 Abs. 2 GB a. E.); zudem war die Höhe des Unterhalts bei einer unbefristeten

4 Vgl. Lehrbuch zum Familienrecht/Ansorg, Grandke, Rieger (3. Aufl. 1976), S. 290; Benjamin, Die Ehe als Versorgungsanstalt, NJ 1949, 209 (209 f.) sowie Maurer, Zum Unterhaltsrecht im Beitrittsgebiet, DtZ 1993, 130 (131). Beispiele aus der Rechtsprechung sind etwa: OG, Urteil vom 20. Mai 1980 – 3 OFK 7/80, NJ 1980, 522 (58 Jahre alte Ehefrau, seit längerer Zeit Invalide, nahezu 30-jährige Ehedauer); OG, Urteil vom 4. April 1978 – 3 OFK 5/78, NJ 1978, 405 (56 Jahre alte Ehefrau, die während der etwa 25-jährigen Ehe nur vorübergehend berufstätig war und gesundheitsbedingt nur beschränkt arbeitsfähig ist); OG, Urteil vom 8. August 1972 – 1 ZzF 17/72, NJ 1972, 720 (61-jährige Ehefrau, bereits verrentet mit einer Rente von 160 M, erwerbsunfähig, gute wirtschaftliche Verhältnisse beim Ehemann, Ehedauer 34 Jahre); OG, Urteil vom 14. Januar 1965 – 1 ZzF 32/64, NJ 1965, 333 (53-jährige Ehefrau, krankheitsbedingt dauerhaft erwerbsunfähig, 28-jährige Ehedauer); BG Erfurt, Urteil vom 4. Dezember 1981 – 5 BFB 177/81, NJ 1982, 471 (Ehefrau krankheits- und altersbedingt erwerbsunfähig, Ehedauer

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Unterhaltsverpflichtung im Allgemeinen geringer festzusetzen als bei eier befristeten Verpflichtung.45 Da die Zumutbarkeitsgrenze für eine Eienversorgung bzw. eine Erwerbstätigkeit sehr weit ausgelegt wurde,46 war Unterhalt nur schwer zu erlangen. Die zweite Ausnahme betraf den all, dass sich erst nachträglich, während des Bezuges einer zuerkannten, efristeten Unterhaltsrente herausstellte, dass der Berechtigte über die rsprüngliche Zwei-Jahres-Frist hinaus unterhaltsbedürftig sein wird; in iesem Fall war es möglich, die Fortdauer der Unterhaltszahlung für eine estimmte Zeit oder zeitlich unbegrenzt anzuordnen (§ 31 FGB). Die Zumutbarkeit der weiteren Unterhaltszahlung für den Pflichtigen sollte llerdings ganz besonders sorgfältig geprüft werden und auch hier galt, ass die Unterhaltshöhe in der Regel herabgesetzt wurde.47 Eine Anpruchsbegrenzung ergab sich weiter dadurch, dass der Unterhaltsanpruch grundsätzlich nur im Scheidungsverfahren geltend gemacht weren konnte; eine danach auftretende Bedürftigkeit wurde nur ausnahmsweise und auch nur dann berücksichtigt, wenn die Gründe für die Unterhaltsbedürftigkeit erst nachträglich, aber nicht länger als zwei Jahe nach Rechtskraft der Scheidung hervortraten (§ 29 Abs. 3 FGB). Da-

5 Vgl. Maurer, Zum Unterhaltsrecht im Beitrittsgebiet, DtZ 1993, 130 (130) und aus der Rechtsprechung beispielsweise OG, Urteil vom 20. Mai 1980 – 3 OFK 7/80, NJ 1980, 522 (anstelle eines befristeten Unterhalts in Höhe von 330 M/Monat Reduzierung des unbefristeten Unterhalts auf lediglich 150 M monatlich, weil es sich für den Unterhaltspflichtigen um eine Leistung auf Dauer handele); OG, Urteil vom 18. März 1975 – 1 ZzF 1/75, NJ 1975, 494 („… angesichts der Tatsache, dass es sich um eine unbefristete Unterhaltszahlung handelt, erscheint fraglich, ob der auf monatlich 150 M festgesetzte Unterhaltsbetrag bei einem Eigeneinkommen der Verklagten von 175 M nicht zu hoch bemessen ist. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes dürfte es eine zu weitgehende Beschränkung der Lebensverhältnisse des Klägers darstellen, wenn er zeitlich unbefristet mehr als 125 M monatlichen Unterhaltszuschuss gewähren müsste …“); BG Erfurt, Urteil vom 4. Dezember 1981 – 5 BFB 177/81, NJ 1982, 471 (anstelle des begehrten, „bei weitem überhöhten“ Unterhalts von 150 M monatlich Zuerkennung eines Unterhaltszuschusses von 50 M, weil „berücksichtigt werden musste, dass die Unterhaltsverpflichtung unbegrenzt fortbestehen soll.“). 6 Vgl. Hohage, Deutsch-deutsches Eherecht und Ehekollisionsrecht (1996), 206. 7 Vgl. OG, Urteil vom 20. August 1974 – 1 ZzF 13/74, NJ 1975, 25 (Herabsetzung des ursprünglich für die Dauer von zwei Jahren zuerkannten Unterhalts in Höhe von 90 M auf nunmehr 70 M, erneut begrenzt auf zwei Jahre); OG, Urteil vom 20. April 1971 – 1 ZzF 3/71, NJ 1971, 592 (weitere Umstände neben der Bedürftigkeit des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen, die eine Fortdauer der Unterhaltsgewährung zumutbar im Sinne des § 31 FGB erscheinen lassen, sollen insbesondere die Ehedauer und das

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ach endete der Unterhaltsanspruch.48 Die dritte Anspruchsbegrenzung am im Abänderungsfall zum Tragen: Eine Unterhaltsabänderung kam ur in Betracht mit dem Ziel einer Reduzierung oder einem Wegfall der Unterhaltsverpflichtung; eine Abänderung zwecks Erhöhung des zu­ rkannten Unterhaltsbetrags war grundsätzlich ausgeschlossen (§ 33 GB).49 Eine Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an der Einkommens­ ntwicklung beim Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung war rundsätzlich nicht vorgesehen.50 Einzige Ausnahme war der Fall, dass er Unterhaltsverpflichtete „im Zeitpunkt der Scheidung ein sein normaes Einkommen wesentlich unterschreitendes Einkommen gehabt hat“. Gedacht war dabei an Konstellationen, in denen der Unterhaltspflichtige m Zeitpunkt der Scheidung (zufällig oder absichtlich) eine schlechter ezahlte Tätigkeit ausübte und später wieder sein „eigentliches“ Einommensniveau erreichte oder an den Fall, dass ein Ehegatte dem andeen das Studium ermöglicht und die Ehe zerbricht, kurz bevor der studieende Ehegatte eine regelmäßig besser entlohnte, akademische Tätigkeit ufnahm.51 Die Gründe für die aus heutiger Sicht schlechterdings nicht nachvolliehbare Strenge lassen sich nur schwer ausmachen. Die Vermutung liegt ahe, dass es sich dabei wahrscheinlich um ein ganzes Motivbündel geandelt haben dürfte: Einmal ist das der ideologische Ansatz, dass sich ie DDR mit ihrer Familiengesetzgebung bewusst von dem Unterhaltsmodell der „bürgerlichen Klassengesellschaft“ absetzen wollte52 sowie er Gedanke der Verwirklichung der Gleichstellung der Frau, der immer wieder prominent herausgestrichen wurde.53 Die Gleichberechtigung der

8 Weiter erlosch der Unterhaltsanspruch mit der Wiederverheiratung (§ 32 Abs. 2 FGB). Ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach Scheitern der zweiten Ehe wie etwa nach § 1586a BGB war nicht vorgesehen; in Anbetracht der strengen zeitlichen Begrenzung dürfte sich dies erübrigt haben. 9 Vgl. FGB-Kommentar/Seifert (5. Aufl. 1982), § 33 Anm. 2; Strasberg, Aufgaben der Familienrechtsprechung nach dem IX. Parteitag der SED, NJ 1976, 697 (699) sowie Maurer, Zum Unterhaltsrecht im Beitrittsgebiet, DtZ 1993, 130 (132). 0 Vgl. Grandke/R. Ramm, Zur Rolle der Familie in der Gesellschaft, in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 1 (25); Eberhardt, Die Bestimmungen über den Unterhalt, NJ 1965, 250 (251). 1 Vgl. Lehrbuch zum Familienrecht/Ansorg, Grandke, Rieger (3. Aufl. 1976), S. 291 f. 2 Vgl. Lehrbuch zum Familienrecht/Ansorg, Grandke, Rieger (3. Aufl. 1976), S. 286 f. sowie Wassermann, Der neue Entwurf eines Familiengesetzbuches der DDR, JR 1965, 460 (460). 3 Vgl. Thoms, Bericht über die 14. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ

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rau scheint dabei nach Lesart der DDR in erster Linie darin gesehen worden zu sein, Frauen in die Arbeitswelt zu integrieren und das nach­ heliche Unterhaltsrecht als Mittel zu begreifen, um geschiedene Frauen egelrecht in die Erwerbstätigkeit zu zwingen.54 Daneben wurde aber uch die wirtschaftliche Selbstverantwortung der geschiedenen Ehegaten – heute schlagwortartig als „clean break-Prinzip“ bezeichnet55 – in er DDR schon frühzeitig und sehr pointiert in den Vordergrund geückt: Die wirtschaftlichen Beziehungen der Ehegatten sollten mit der cheidung prinzipiell beendet sein. Im Interesse von Selbständigkeit, Unbhängigkeit und Neuanfang sollten die wirtschaftlichen Folgen der cheidung von vornherein begrenzt werden.56 Jeder geschiedene Ehegatte ollte, wie es im Lehrbuch zum Familienrecht heißt, seine Zukunft „unelastet“ von Ehegattenunterhaltsansprüchen aus einer früheren Bezieung gestalten können.57

sozialpolitischen Programms des VIII. Parteitages der SED beitragen! NJ 1972, 531 (532); Such, Die Unterhaltsverpflichtungen, NJ 1954, 367 (367); Benjamin, Die Ehe als Versorgungsanstalt, NJ 1949, 209 (209f.) („… dass wir die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Ehe, deren Grundvoraussetzung die selbstverständliche, qualifizierte Berufsarbeit der Frau ist, verwirklichen …“). Vgl. weiter Simitis, Die Entwicklung des Familienrechts in der SBZ, in: Die Lage des Rechts in Mitteldeutschland (1965), 53 (57 ff., 65 f.). 4 Vgl. Hohage, Deutsch-deutsches Eherecht und Ehekollisionsrecht (1996), 205 f.; Bosch, Familien- und Erbrecht als Themen der Rechtsangleichung nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, FamRZ 1991, 1370 (1375, 1388); Zieger, Die Entwicklung des Familienrechts in der DDR mit Berlin (Ost), in: Das Familienrecht in beiden deutschen Staaten (1983), 41 (50 f., 66); Kittke, Unterhaltsrecht, in: Das Familienrecht in beiden deutschen Staaten (1983), 111 (112); Simitis, Die Entwicklung des Familienrechts in der SBZ, in: Die Lage des Rechts in Mitteldeutschland (1965), 53 (71 ff.) sowie die genauso drastischen wie deutlichen Ausführungen bei OG, Urteil vom 1. Dezember 1950 – 1 Zz 36/50, OGZ 1, 65 = NJ 1951, 128 und OG, Urteil vom 16. Oktober 1952 – 1a Zz 29/52, OGZ 2, 50 = NJ 1952, 580 (dazu näher unten, III.2). 5 Vgl. zu diesem Begriff FamKomm Scheidung/Schwenzer, Vor Art. 125 ZGB Rn. 6 f. 6 Vgl. Grandke/R. Ramm, Zur Rolle der Familie in der Gesellschaft, in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 1 (26); Grandke, Familienrecht, in: Heuer (Hrsg.), Die Rechtsordnung der DDR – Anspruch und Wirklichkeit (1995), 173 (186 f.); Grandke/Gysi/Orth/Rieger/Schreiter, Die Wirksamkeit der Bestimmungen des FGB über Familienaufwand und Unterhalt, NJ 1977, 263 (265); Eberhardt, Die Bestimmungen über den Unterhalt, NJ 1965, 250 (251). 7 Vgl. Lehrbuch zum Familienrecht/Ansorg, Grandke, Rieger (3. Aufl. 1976),

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Der Eindruck entsteht, als hätten diese gesetzlichen Vorgaben mit der Zeit auch das Ehebild in der DDR geprägt: Von der Familienrechtswisenschaft der DDR wurde nach der Wende hervorgehoben, dass die Ehe us Sicht von Teilen der Bevölkerung in der DDR ihre Verbindlichkeit weitgehend eingebüßt habe. Die Eheschließung nach bundesdeutschem Recht, namentlich der nacheheliche Unterhalt wurden als unvergleichch verpflichtender angesehen als die Regelungen des Familiengesetzuchs.58 Ein Bewusstsein für nachwirkende Verpflichtungen – Stichwort: acheheliche Solidarität – soll es praktisch kaum gegeben haben, weil die cheidungsfolgen nach dem Familiengesetzbuch der DDR nur in den selensten Fällen zu Nachwirkungen über einen längeren Zeitraum hinweg eführt hätten.59 Es scheint, als habe diese innere Haltung, die Überbetoung der Eigenverantwortlichkeit, auch nach der Wiedervereinigung och eine gewisse Weile angehalten: Auch wenn es dazu keine Zahlen ibt – in der „gefühlten“ Gerichtspraxis gab es jedenfalls in den 1990er ahren bei dem Berliner Familiengericht, das überwiegend für die östlihen Stadtbezirke zuständig ist, deutlich weniger Verfahren auf nachehechen Unterhalt als bei dem zweiten, mehrheitlich für die westlichen tadtbezirke zuständigen Familiengericht Berlins.60

. Die Unterhaltspraxis

Die Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt wurde nachhaltig urch zwei frühe, bereits in den 1950er Jahren und damit noch vor Erass des Familiengesetzbuches ergangene, stark ideologisch durchsetzte öchstrichterliche Entscheidungen geprägt. Mit diesen beiden Entscheiungen dürfte die Grundlage für die überaus rigide Beschränkung des achehelichen Unterhalts gelegt worden sein. In den Gründen des Kassaionsurteils61 vom 1. Dezember 1950 führt das Oberste Gericht aus:

Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß in der DDR selbstverständlich jeder Mensch, auch jede Frau, die Arbeitskraft dem Aufbau, der Erfüllung des Wirt-

8 Vgl. Gysi, Familien im sozio-demographischen Wandel – eine Untersuchung für die ehemalige DDR, in: Deutscher Familiengerichtstag (Hrsg.), Neunter Deutscher Familiengerichtstag 1991 (1992), 77 (81). 9 Vgl. Grandke, Familienrecht in der ehemaligen DDR nach dem Einigungsvertrag, DtZ 1990, 321 (322, 324). 0 Vgl. auch Maurer, Zum Unterhaltsrecht im Beitrittsgebiet, DtZ 1993, 130 (135), der Ähnliches aus seiner Tätigkeit als nach Leipzig abgeordneter Familienrichter berichtet. 1 Vgl. zu Verfahren und Praxis der Kassation rechtskräftiger Entscheidungen Beckert, Glücklicher Sklave. Eine Justizkarriere in der DDR (2011), S. 114; Beckert, Gegenwärtiger Status des Obersten Gerichts der DDR, DtZ 1990,

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chaftsplanes zur Verfügung zu stellen hat. Jeder Mensch muss deshalb auch inen Beruf ausüben und gegebenenfalls sogar eine Berufsausbildung erweren. Die Gleichberechtigung im Wirtschaftsleben gibt auch der Frau die Mögchkeit dazu. Die Tatsache einer Ehescheidung, auch wegen alleinigen Verchuldens des Mannes, ist kein Freibrief für die geschiedene Frau in der pekulation auf die Unterhaltspflicht des Mannes ein Faulenzerleben zu fühen. Die Eröffnung einer solchen Möglichkeit würde allerdings gegen den Art. 7 der Verfassung verstoßen; denn dadurch würde eine Frau geradezu daon abgehalten werden, sich durch eine Erweiterung ihres Wissens und Könens die Grundlage für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichberechgung zu verschaffen. Gegebenenfalls hat ihr der geschiedene Mann eine estimmte Zeit Unterhalt zu gewähren, damit sie sich eine Berufsausbildung erschaffen kann, um dann auch ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachzuommen.“62

Das Urteil vom 16. Oktober 1952 gab Gelegenheit, diese Rechtsprehung zu bekräftigen. In der Entscheidung heißt es:

(…) der Verpflichtung auch der Frau zu nutzbringender Tätigkeit als Folge es neuen Verhältnisses jedes einzelnen zur Gesellschaft und zur Arbeit zieht ndererseits die Konsequenz nach sich, daß die Frau mit dem Eintritt in das erufsleben nunmehr die Rechtstellung jedes Arbeitenden teilt, d.h. also, dass on diesem Zeitpunkt ab bei voller Erwerbsfähigkeit der Frau alle aus der rüheren Ehe etwa herzuleitenden Rechte auf Gewährung von Unterhalt durch en geschiedenen Ehemann für immer in Wegfall kommen.“63

Beide Entscheidungen bewirkten, dass der nacheheliche Unterhalt von ornherein als Ausnahme angesehen wurde, der allenfalls übergangsweie zugesprochen werden konnte.64 Eindeutig im Vordergrund stand das

2 OG, Urteil vom 1. Dezember 1950 – 1 Zz 36/50, OGZ 1, 65 = NJ 1951, 128 (die Ehe war bereits im Jahr 1917 geschieden worden. Bis 1945 zahlte der Ehemann Unterhalt an die Ehefrau, die bei Erlass der Entscheidung 60 Jahre alt war und, vom bislang gezahlten Unterhalt abgesehen, über keine Einkünfte verfügte; sie begehrte Unterhalt in Höhe von 50 DM/Monat). 3 OG, Urteil vom 16. Oktober 1952 – 1a Zz 29/52, OGZ 2, 50 = NJ 1952, 580 (die Ehefrau war zwar nach der Scheidung eine Zeitlang erwerbstätig, aber dann aufgrund Krankheit arbeitsunfähig und entlassen worden; sie begehrte einen monatlichen Unterhalt von 55 DM. Das Oberste Gericht entgegnete dem, dass sie zwar zu 50% erwerbsgemindert sei, sie aber andererseits nach dem vorgelegten Attest „für Arbeiten in geschlossenen Räumen bei sitzender Beschäftigung arbeitsfähig“ sei). 4 Friedrich Wilhelm Bosch (Familien- und Erbrecht als Themen der Rechtsangleichung nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, FamRZ 1991, 1370 [1375]) spricht in diesem Zusammenhang vom „Bemühen, das Thema ‚Unterhalt unter Geschiedenen‘ als etwas Abnormes, völlig

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rinzip, dass mit der Scheidung grundsätzlich alle Rechtsbeziehungen wischen den Ehegatten beendet sein sollten.65 Der Umstand, dass das Oberste Gericht die Instanzgerichte mahnen musste, die gesetzlichen Bestimmungen nicht „einengend anzuwenden“66 owie weiter, dass die Rechtsprechung der Untergerichte zum nachehelihen Unterhalt in den „Leitungsmaßnahmen“ des Obersten Gerichts ielfach kritisch thematisiert wurde67 und dass das Oberste Gericht im ahr 1975 schließlich sogar eine gesonderte Plenartagung allein zum achehelichen Unterhalt abhielt,68 legt die Vermutung nahe, dass die achgeordneten Gerichte über die bereits sehr restriktive Linie des Obersten Gerichts noch hinausgingen und den nachehelichen Unterhalt weiter einschränkten oder ganz versagten.69

5 Vgl. OG, Urteil vom 8. August 1972 – 1 ZzF 17/72, NJ 1972, 720; OG, Urteil vom 24. September 1959 – 1 ZzF 34/59, NJ 1960, 71; OG, Urteil vom 8. September 1958 – 1 ZzF 40/58, NJ 1959, 248 sowie Heinrich/Göldner/Schilde, Die Rechtsprechung der Instanzgerichte in Familiensachen, NJ 1961, 815 (815). 6 Vgl. OG, Urteil vom 8. August 1972 – 1 ZzF 17/72, NJ 1972, 720 („… besteht deshalb keine Veranlassung, die gesetzlichen Bestimmungen über den Unterhalt bei Ehescheidung, die ohnehin Ausnahmen betreffen, in der Rechtsprechung einengend anzuwenden.“). 7 Vgl. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 14. Plenartagung: Fragen des Unterhalts der Frau im Zusammenhang mit der Auflösung einer Ehe, NJ 1975, 292 (295) („… verfahren einige Gerichte […] mit einer gewissen Enge.“); Strasberg, Zur Pflicht der Gerichte, die Interessen unterhaltsberechtigter Frauen im Ehescheidungsverfahren zu wahren, NJ 1975, 296 (297) („… dass teilweise bei den Gerichten sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen, die einer leitungsmäßigen Klärung bedürfen.“); Diskussionsbeitrag Nothnagel, zitiert bei Thoms, Bericht über die 14. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1975, 300 (301) („… wurden Ursachen für die manchmal noch anzutreffende Engherzigkeit bei der Bemessung des Unterhalts für die geschiedene Frau aufgedeckt. […] diese Engherzigkeit teilweise darauf beruht, dass Grundsätze des Familienrechts einseitig betrachtet werden.“). 8 14. Plenartagung des Obersten Gerichts: Fragen des Unterhalts der Frau im Zusammenhang mit der Auflösung einer Ehe, NJ 1975, 292 und dazu Grandke, Familienrecht, in: Heuer (Hrsg.), Die Rechtsordnung der DDR – Anspruch und Wirklichkeit (1995), 173 (187). 9 Vgl. beispielsweise OG, Urteil vom 19. Februar 1980 – 3 OFK 1/80, NJ 1980, 378 (Kassation des Urteils eines Bezirksgerichts, das den Unterhaltsanspruch der kinderbetreuenden Ehefrau mit der Begründung zurückgewiesen hatte, diese habe Anspruch auf staatliche Mütterunterstützung, der den nachehelichen Unterhaltsanspruch verdränge); OG, Urteil vom 8. August 1972 – 1 ZzF 17/72, NJ 1972, 720 (Kassation eines Urteils, mit dem der Antrag der 61 Jahre alten, bereits verrenteten Ehefrau auf unbefristeten Unterhalt zu-

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Tatsächlich waren Verfahren auf nachehelichen Unterhalt in der Geichtspraxis der DDR die Ausnahme. Trotz einer außergewöhnlich hoen Zahl von Scheidungen, von denen in der Regel auch Kinder betrofen waren – auch im internationalen Vergleich war die Scheidungsrate in er DDR sehr hoch und übertraf diejenige in Westdeutschland deutlich; b den 1970er Jahren stieg sie weiter steil an70 – soll nachehelicher Unerhalt in der DDR in allenfalls 2% bis maximal 5% aller Scheidungsverahren geltend gemacht worden sein.71 Eine genauere Untersuchung liegt ür das Jahr 1973 vor; danach wurde bei den ca. 38.500 Scheidungen des ahres in nur 7,7% der Fälle nachehelicher Unterhalt zuerkannt; die Zahl ürfte in den folgenden Jahren weiter gesunken sein. In über 90% der älle des Jahres 1973 war dies lediglich ein zeitlich befristeter Unterhalt; ur in 9% der Scheidungsverfahren – 271 Fälle – wurde unbefristeter Unterhalt zugesprochen.72 Die Übergangszeit, für die Unterhalt zugeprochen wurde, soll sich zumeist im Bereich von einigen Monaten bewegt haben.73 Nach der Untersuchung des Obersten Gerichts für das

100 M für die Dauer von einem Jahr zugesprochen wurde, obwohl die Ehe 34 Jahre gedauert hatte, eine weitere Erwerbstätigkeit der Frau ausgeschlossen war und der Ehemann über ein Nettoeinkommen von 1.000 M verfügte). 0 Vgl. Gysi, Familien im sozio-demographischen Wandel – eine Untersuchung für die ehemalige DDR, in: Deutscher Familiengerichtstag (Hrsg.), Neunter Deutscher Familiengerichtstag 1991 (1992), 77 (79); Rottleuthner-Lutter, Ehescheidung – ein Massenphänomen, FPR 1998, 30 (31 f.); Eberhard, Die Novellierung des Familiengesetzbuchs der DDR, FamRZ 1990, 917 (918). 1 Vgl. Eberhard, Die Novellierung des Familiengesetzbuchs der DDR, FamRZ 1990, 917 (919) sowie weiter Grandke, Familienrecht, in: Heuer (Hrsg.), Die Rechtsordnung der DDR – Anspruch und Wirklichkeit (1995), 173 (203) (am Ende der DDR soll Unterhalt in weniger als 3% aller Scheidungsverfahren gefordert worden sein); Sommer, Fragen des Ehegattenunterhalts, in: Schwab (Hrsg.), Familienrecht und deutsche Einigung (1991), 165 (nur in 3% aller jährlichen Scheidungsverfahren soll ein Ehegattenunterhalt festgelegt worden sein). Nach Adlerstein/Wagenitz, Nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich in den neuen Bundesländern, FamRZ 1990, 1300 (1301) sollen diese Zahlen eher an der oberen Grenze gelegen haben. 2 Vgl. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 14. Plenartagung: Fragen des Unterhalts der Frau im Zusammenhang mit der Auflösung einer Ehe, NJ 1975, 292 (293 f.). Den Zahlen in der Darstellung zur Entwicklung des Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts der DDR in der Allgemeinen Begründung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) zufolge sollen in etwa 85 von 100 Scheidungsurteilen kein Unterhalt zugesprochen werden, in etwa 10% ein Übergangsunterhalt von bis zu zwei Jahren und in weniger als 5% Unterhalt für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre (BT-Drs. 7/650, 65). 3 Vgl. Bell, Entschädigung des geschiedenen erziehungsberechtigten Eltern-

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ahr 1973 sollen die Instanzgerichte in den wenigen Fällen, in denen berhaupt Unterhalt zugesprochen wurde, diesen zudem vielfach der Höhe nach begrenzt und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ur ungenügend beachtet haben: Es wurde festgestellt, dass der nach den Richtsätzen eigentlich gebotene Unterhalt in einer Höhe von etwa 30 bis 0% des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen von den Untergeichten häufig deutlich unterschritten und Unterhalt lediglich in Höhe on 20% des Nettoeinkommen des Pflichtigen zuerkannt wurde.74 Von er absoluten Höhe her waren die ausgeurteilten Unterhaltsrenten sehr iedrig; im Jahr 1973 sollen sie im allgemeinen in einem Bereich zwichen 100 und 300 M monatlich gelegen haben, wobei 70% im Bereich nter 200 M monatlich angesiedelt waren.75

. Insbesondere der Betreuungsunterhalt

Bei diesen Grundsätzen blieb es auch dann, wenn die Unterhaltsbedürfigkeit aus der Notwendigkeit der Pflege und Erziehung der Kinder resulierte: Obwohl die Geburt eines Kindes als ein für das nacheheliche Unerhaltsrecht besonders bedeutsamer Umstand im Gesetz eigens benannt wurde (§ 30 Abs. 1 FGB), bestand für die geschiedenen Ehegatten76 keine Wahlmöglichkeit, ob sie ihr Kind (ggf. weiter) durch einen Ehegatten etreuen lassen können oder ob es fremdbetreut wird.77 Der Leitsatz der

(„nach der bestehenden Praxis nur für eine Übergangszeit [meist drei Monate] …“). Insoweit ist es bezeichnend, wenn es in der Unterhaltsrichtlinie (Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der DDR über die Bemessung des Unterhalts für Kinder vom 16. Januar 1986, GBl. 1986 I, 41) über die Konkurrenz zwischen einem nachehelichen Unterhaltsanspruch und demjenigen des Kindes heißt, dass der nacheheliche Unterhaltsanspruch bei der Bemessung des Unterhalts für Kinder nur dann zu berücksichtigen sei, wenn er sich auf mehr als sechs Monate erstrecke (Ziff. 3.3). 4 Vgl. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 14. Plenartagung: Fragen des Unterhalts der Frau im Zusammenhang mit der Auflösung einer Ehe, NJ 1975, 292 (293f.) sowie Grandke, Familienrecht, in: Heuer (Hrsg.), Die Rechtsordnung der DDR – Anspruch und Wirklichkeit (1995), 173 (187). 5 Vgl. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 14. Plenartagung: Fragen des Unterhalts der Frau im Zusammenhang mit der Auflösung einer Ehe, NJ 1975, 292 (293). 6 Anderes galt freilich für getrennt lebende Ehegatten: Ein nicht berufstätiger Ehegatte, der während des Zusammenlebens den Haushalt versorgte und die Kinder betreut hatte, konnte vor der Scheidung nicht dazu verpflichtet werden, eine Berufstätigkeit aufzunehmen; vgl. BG Cottbus, Urteil vom 29. April 1968 – 3 BF 27/68, NJ 1970, 157. 7 Vgl. Heinrich/Göldner/Schilde, Die Rechtsprechung der Instanzgerichte in Familiensachen, NJ 1961, 815 (816) sowie Hohage, Deutsch-deutsches Ehe-

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ntsprechenden, bereits sehr früh – vor dem Inkrafttreten des Familienesetzbuches – gefassten Entscheidung des Obersten Gerichts fällt ausgeprochen drastisch aus. Hier heißt es, es sei „als eine Verkennung der Aufgaben der Rechtsprechung bei der Förderung der gesellschaftlichen Entwicklung anzusehen, wenn die Gerichte die Unterhaltsregelung daruf abstellen, dass es der geschiedenen Mutter überlassen bleiben müsse, b sie ihr Kleinkind mehrere Jahre selbst betreuen und keine Berufsarbeit usüben will“.78 Ziel war vielmehr, die geschiedene Frau möglichst rasch n das Arbeitsleben zu integrieren.79 Bei einer Sichtung der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt nter dem Gesichtspunkt der Unterhaltsgewährung wegen der Pflege und Erziehung eines Kindes zeigt sich, dass Unterhalt vor allem dann gewährt wurde, wenn für das Kind keine Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden konnte. Dieser Fall konnte eintreten, wenn es am betreffenden Ort keine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen gab, zum maßeblichen Zeitpunkt kein Platz frei war80 oder weil das Kind aufgrund on Krankheit oder Behinderung nicht fremdbetreut werden konnte.81

8 OG, Urteil vom 24. September 1959 – 1 ZzF 34/59, NJ 1960, 71 (kassiert wurde das Urteil eines Bezirksgerichts, mit dem einer geschiedenen Mutter, die noch nie außerhalb des Haushalts tätig war und ein sechs Monate altes Kleinkind betreute, ein Unterhalt von 70 DM für die Dauer von zwei Jahren zuerkannt worden war. Nach Meinung des Obersten Gerichts war Unterhalt allenfalls für die Dauer von einem Jahr zu zahlen, um der Mutter die Möglichkeit zu geben, sich auf eine berufliche Tätigkeit vorzubereiten). In die gleiche Richtung auch OG, Urteil vom 8. September 1958 – 1 ZzF 40/58, NJ 1959, 248 („Das Bezirksgericht geht in seiner Entscheidung von der unrichtigen Rechtsauffassung aus, dass der geschiedenen sorgeberechtigten Ehefrau, wenn sie ihr eheliches Kleinkind selbst betreuen will, in jedem Falle ein Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehemann zugebilligt werden müsse, vorausgesetzt, dass dessen Einkommensverhältnisse eine Unterhaltsleistung an sie zulassen. Diese Auffassung findet im Gesetz keine Stütze.“). 9 Vgl. Grandke, Familienrecht, in: Heuer (Hrsg.), Die Rechtsordnung der DDR – Anspruch und Wirklichkeit (1995), 173 (176); Zieger, Die Entwicklung des Familienrechts in der DDR mit Berlin (Ost), in: Das Familienrecht in beiden deutschen Staaten (1983), 41 (50 f., 66). 0 Vgl. BG Suhl, Urteil vom 4. November 1974 – 3 BF 42/74, NJ 1975, 312 (Unterhalt in Höhe von 300 M monatlich für die Dauer von etwa einem dreiviertel Jahr, weil für die beiden Kinder nicht sofort Krippenplätze bereitgestellt werden konnten). 1 Vgl. OG, Urteil vom 5. Januar 1982 – 3 OFK 47/81, NJ 1982, 233 (Unterhalt für eine ein von Geburt an blindes, in der Entwicklung zurückgebliebenes und „nicht krippenfähiges“ Kind betreuende Mutter „bis zur Aufnahme des Kindes in einen Spezialkindergarten“); Stadtbezirksgericht Berlin-Friedrichshain, Urteil vom 6. April 1989 (mitgeteilt bei BGH, Urteil vom 2. Februar 1994 –

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Bei der Entscheidung, ob Unterhalt zu gewähren ist, wurde aber auch ine Mehrbelastung aufgrund der Betreuung mehrerer Kinder berückichtigt sowie weiter, dass der geschiedene, betreuende Ehegatte eine gewisse Übergangszeit braucht, um im Berufsleben wieder Fuß zu fassen.82 Dass in Fällen, in denen die Betreuung nicht gesichert war, ein Familienngehöriger in die Kinderbetreuung eingebunden wird, wurde nach anänglicher Unsicherheit83 schließlich abgelehnt, weil „für die Angehörien (…) keine Rechtspflicht zur ständigen Betreuung der Kinder (der eschiedenen Ehegatten) besteht.“84 Es scheint, als achteten das Oberste Gericht und die Obergerichte der DDR sehr genau darauf, dass der Sachverhalt in derartigen Fällen sorgältig aufgeklärt wird: Die geschiedene Mutter sollte unter Berücksichtiung aller Umstände in der Person des Kindes und den örtlichen Verhältissen sich darauf verlassen können, dass das Kind während ihrer Berufstätigkeit tatsächlich einwandfrei betreut wird.85 Im Zweifel waren

dene Ehefrau, die eine 1984 geborene Tochter pflegte, die an einer angeborenen Wirbelsäulenmissbildung litt und einen Grad der Behinderung von 80% zuerkannt hielt); BG Halle, Urteil vom 12. Oktober 1982 – 2 BFB 13a/82, NJ 1983, 299 (ergangen auf die Kassationsentscheidung OG, Urteil vom 5. Januar 1982 – 3 OFK 47/81, NJ 1982, 233: zeitlich befristeter Unterhalt für den betreuenden Elternteil in Höhe von 150 M monatlich); BG Rostock, Beschluss vom 18. Oktober 1972 – II BF 68/72, NJ 1973, 368 (gerichtliche Bestätigung einer Einigung, wonach der geschiedene Ehemann an die Frau für die Dauer von zwei Jahren einen monatlichen Unterhalt von 150 M zahlt, weil die Ehefrau nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen konnte, da eines von zwei, von ihr betreuten Kindern krank und pflegebedürftig war, nur vier Stunden täglich die Schule besuchen durfte und keinen Schulhort besuchen konnte). 2 Vgl. OG, Urteil vom 19. Januar 1971 – 1 ZzF 29/70, NJ 1971, 210 (Betreuung von insgesamt fünf Kindern; 17-jährige Ehe, während der die Ehefrau den Haushalt versorgte, zusätzlich erhebliche Erwerbsminderung der Ehefrau); OG, Urteil vom 30. September 1965 – 1 ZzF 25/65, NJ 1966, 28 („Die Unterhaltsbedürftigkeit eines geschiedenen Ehegatten kann auch dadurch begründet sein, dass die Erziehung der aus der Ehe stammenden Kinder für ihn eine erhebliche Belastung bedeutet und schwierige Bedingungen schafft, so dass er nur teilweise oder gar nicht berufstätig sein kann“) sowie Hohage, Deutsch-deutsches Eherecht und Ehekollisionsrecht (1996), 218. 3 Vgl. OG, Urteil vom 24. September 1959 – 1 ZzF 34/59, NJ 1960, 71 (dem Untergericht wurde aufgegeben, zu prüfen, „ob und inwieweit die Mutter der Verklagten geeignet und gewillt ist, das Kind gegebenenfalls während der beruflichen Abwesenheit der Verklagten zu betreuen.“). 4 Vgl. BG Suhl, Urteil vom 4. November 1974 – 3 BF 42/74, NJ 1975, 312. 5 Vgl. OG, Urteil vom 24. September 1959 – 1 ZzF 34/59, NJ 1960, 71 sowie Heinrich/Göldner/Schilde, Die Rechtsprechung der Instanzgerichte in Famili-

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Betreuungsunterhalt nach dem FGB-DDR

ie Gerichte deshalb angehalten, sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen um nachzufragen, ob und ggf. wann ein Betreungsplatz zur Verfügung gestellt werden kann86 und ob die Kinder auch onst zufriedenstellend versorgt waren.87 Vor der Entscheidung war das Alter der zu betreuenden Kinder zu ermitteln und wie sich ihre Betreuung ußerhalb der Schulzeit gestaltete, in welchem Umfang eine Unterstütung bei der Lösung schulischer Aufgaben notwendig war und ob Erzieungsschwierigkeiten bestanden.88 Auch für einen aufgrund von Kinderbetreuung begründeten Unteraltsanspruch galt allerdings, dass eine Unterhaltszahlung grundsätzlich ine Ausnahme darstellte89 und – wenn überhaupt – lediglich für eine Übergangszeit in Betracht kommen konnte. Dabei blieb es selbst dann, wenn das zu versorgende Kind behindert oder sonst absehbar war, dass s ständiger Betreuung bedurfte; in derartigen Fällen wurde Unterhalt ugesprochen für die Zeit, bis es möglich war, das Kind in einer geeigneen Einrichtung unterzubringen.90 Unbefristeter Unterhalt scheint dageen nur in Einzelfällen gewährt worden zu sein.91

Familie in der Gesellschaft, in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 1 (17). 6 Vgl. OG, Urteil vom 19. Februar 1980 – 3 OFK 1/80, NJ 1980, 378 (mit der Kassationsentscheidung wurde das Stadtbezirksgericht angewiesen, beim Rat der Stadt nachzufragen, wann die geschiedene Ehefrau mit Krippenplätzen für die beiden Kinder rechnen könne). 7 Vgl. beispielsweise OG, Urteil vom 19. Januar 1971 – 1 ZzF 29/70, NJ 1971, 210 (dem Untergericht wurde aufgegeben, bei dem vom Kind besuchten Heim nachzufragen, ob es von dort auch die Bekleidung erhält). 8 Vgl. OG, Urteil vom 30. September 1965 – 1 ZzF 25/65, NJ 1966, 28. 9 Vgl. OG, Urteil vom 30. September 1965 – 1 ZzF 25/65, NJ 1966, 28 („Bei der Prüfung des Unterhaltsanspruchs der Verklagten [diese betreute drei Kinder im schulpflichtigen Alter] ist grundsätzlich davon auszugehen, dass mit dem Zeitpunkt der Auflösung der Ehe jeder Ehepartner verpflichtet ist, die Mittel zu seinem Lebensunterhalt durch eigene Arbeitsleistung zu erwerben“). 0 Vgl. OG, Urteil vom 5. Januar 1982 – 3 OFK 47/81, NJ 1982, 233; BG Halle, Urteil vom 12. Oktober 1982 – 2 BFB 13a/82, NJ 1983, 299; BG Rostock, Beschluss vom 18. Oktober 1972 – II BF 68/72, NJ 1973, 368; (s. näher oben Fn. 81). 1 Vgl. Stadtbezirksgericht Berlin-Friedrichshain, Urteil vom 6. April 1989 (mitgeteilt bei BGH, Urteil vom 2. Februar 1994 – XII ZR 191/92, FamRZ 1994, 562) (gerichtlicher Vergleich über eine unbefristete Unterhaltszahlung in Höhe von 250 M unter dem Vorbehalt einer erneuten Verständigung über Anspruchsberechtigung, Dauer und Höhe des Unterhalts im Fall, dass der Ehefrau Sozialhilfeleistungen bewilligt werden sollten; diese pflegte die 1984 geborene Tochter, die an einer angeborenen Wirbelsäulenmissbildung litt und

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V. Unterhalt für betreuende, nicht verheiratete Eltern

. Fehlende gesetzliche Regelung

Einen eigenständigen Unterhaltsanspruch des betreuenden, nicht verheiateten Elternteils kannte das Recht der DDR nicht: Zwar wurde die unterhaltsrechtliche Diskriminierung des außerhalb iner bestehenden Ehe seiner Eltern geborenen Kindes schon frühzeitig eseitigt. Die ursprünglich noch bestehenden Sonderregelungen für den Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes wurden aufgehoben und estimmt, dass der Status der Eltern – verheiratet oder nicht – für den Unterhaltsanspruch des Kindes grundsätzlich keine Rolle spielen darf.92 Vielmehr richtete sich der Unterhalt für das Kind von Eltern, die bei seier Geburt nicht miteinander verheiratet waren, nach den gleichen Reeln, die für den Unterhaltsanspruch ehelicher Kinder galten (§ 46 Abs. 1 atz 2 iVm. § 19 FGB).93 Das führte aber nicht dazu, dass dem nicht verheirateten Elternteil uch ein Unterhaltsanspruch wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes zugebilligt worden wäre.94 Das Familiengesetzbuch annte noch nicht einmal einen Anspruch auf die „Sechs-Wochen-Kos-

4. September 1974 – BF 47/74, NJ 1975, 313 (unbefristeter Unterhalt in Höhe von 150 M, weil das zu betreuende, etwa zwei Jahre alte Kleinkind aufgrund einer „frühkindlichen Hirnschädigung täglich physiotherapeutischer Übungen bedarf, die von der Mutter neben ihrer sonstigen notwendigen Betreuung durchzuführen sind. Eine Heimunterbringung würde die Entwicklungschancen des Kindes schwer beeinträchtigen. Seine Unterbringung in einer Einrichtung zur Rehabilitation kommt erst zur Vorschulerziehung […] in Frage …“). 2 Vgl. Eberhardt, Die Bedeutung der Volksratsverfassung vom 7. Oktober 1949 für die Entwicklung des Familienrechts der DDR, in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 183 (185 f., 196 ff.); Grandke, Familienrecht, in: Heuer (Hrsg.), Die Rechtsordnung der DDR – Anspruch und Wirklichkeit (1995), 173 (179 ff.); Eberhardt, Die Bestimmungen über den Unterhalt, NJ 1965, 250 (252); Such, Die Unterhaltsverpflichtungen, NJ 1954, 367 (369). 3 Vgl. FGB-Kommentar/Rohde (5. Aufl. 1982), § 46 Anm. 1.2 sowie Eberhardt, Die Bedeutung der Volksratsverfassung vom 7. Oktober 1949 für die Entwicklung des Familienrechts der DDR, in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 183 (201); Adlerstein/Wagenitz, Das Verwandtschaftsrecht in den neuen Bundesländern, FamRZ 1990, 1169 (1173). 4 Vgl. Grandke/R. Ramm, Zur Rolle der Familie in der Gesellschaft, in: Th. Ramm/Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung (1995), 1 (26); Grandke, Familienrecht in der ehemaligen DDR nach dem Einigungsvertrag, DtZ 1990, 321 (323) sowie Maurer, Zum Unterhalts-

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en“; dass also die schwangere bzw. gebärende Frau vom Vater des Kines in der Zeit unmittelbar vor und nach der Geburt den für sich notwenigen Unterhalt fordern kann.95

. Diskussion

Dieser Befund überrascht. Denn der Anteil der Kinder, die außerhalb eier bestehenden Ehe der Eltern geboren werden, ist in Ostdeutschland ußerordentlich hoch und übertraf die westdeutsche Quote zumeist um mehr als das Doppelte: Bereits im Jahr 1966, bei Inkrafttreten des FGB, etrug die Nichtehelichenquote in der DDR 10%. Der Anteil der nicht­ helichen Geburten stieg in den Folgejahren steil an und machte im Jahr 990 etwa ein Drittel aller Geburten aus (33,5%), wohingegen in Westeutschland im gleichen Zeitraum ein eher moderater Anstieg von 4,6% m Jahr 1966 auf 10,2% im Jahr 1990 zu verzeichnen war.96 Tatsächlich atte die Zahl der nichtehelichen Partner- und Familiengemeinschaften n der DDR seit dem Ende der 1970er-Jahre erheblich zugenommen und

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass § 22 Abs. 1 Satz 2 FGB ausdrücklich die Möglichkeit vorsah, den Kindesunterhalt abzuändern und auch für kurze Zeitabschnitte zu erhöhen, soweit „Kinder bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres bei Erkrankung der Pflege durch den erziehungsberechtigten Elternteil“ bedürfen: Mit der Regelung wurde bezweckt, die Zusatzbelastungen, die aus der Pflege eines erkrankten Kindes resultierten, gleichmäßig auf beide Eltern zu verteilen; sie war insbesondere auch für die Kinder nichtverheirateter Mütter konzipiert, wobei bei der Bemessung der Erhöhung des Kindesunterhalts der Verdienstausfall, den der betreuende Elternteil erlitt, zwingend zu berücksichtigen war; vgl. FGB-Kommentar/Seifert (5. Aufl. 1982), § 22 Anm. 1.4; Eberhardt, Zu einigen Ergebnissen der Diskussion über den FGB-Entwurf, NJ 1966, 8 (11); Benjamin, Das Familiengesetzbuch – Grundgesetz der Familie, NJ 1966, 1 (6). 5 Vgl. Eberhardt, Die Bestimmungen über den Unterhalt, NJ 1965, 250 (252) sowie weiter Kittke, Unterhaltsrecht, in: Das Familienrecht in beiden deutschen Staaten (1983), 111 (115 f.). 6 Vgl. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (Hrsg.), (Keine) Lust auf Kinder? Geburtenentwicklung in Deutschland (2012), 17 f. sowie www. ­ bib-demografie.de (abgefragt im März 2015). S. weiter Eschenbruch/Schürmann/Menne, Unterhaltsprozess (6. Aufl. 2013), Kap. 2 Rn. 1465 f. Nach der Wende hat sich die Tendenz zur Geburt außerhalb einer bestehenden Ehe weiter verstärkt: Im Jahr 2013 waren in Deutschland lediglich noch 70% der insgesamt knapp 8,1 Mio. Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind Ehepaare. Der Anteil der alleinerziehenden Mütter und Väter an allen Familien betrug 20%. Die restlichen 10% entfielen auf nichteheliche oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (vgl. Pressemitteilung des Statisti-

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etrug beispielsweise 1987 in der Gruppe der 18-40jährigen Unverheiraeten etwa 29% bei den Frauen und 27% bei den Männern.97 Über die Gründe, weshalb trotz dieser doch recht deutlichen gesellchafts- und bevölkerungspolitischen Ausgangslage der DDR-Gesetzgeer gleichwohl davon Abstand genommen hat, entsprechende zivilrechtche Regelungen zu schaffen, kann nur spekuliert werden: Eine ewichtige Rolle könnte der Zeitgeist gespielt haben. Zu berücksichtigen st nämlich, dass ein Unterhaltsanspruch der nichtverheirateten Mutter m Jahr 1966, bei Inkrafttreten des FGB, auch dem bundesdeutschen Recht noch völlig fremd war. In dieser Zeit kannte das BGB nur die Sechswochenkosten“ (§ 1715 Abs. 1 BGB idF. bis zum 30. Juni 1970): Der Vater schuldete der Mutter lediglich Ersatz für die Kosten der Entindung sowie die Unterhaltskosten für die ersten sechs Wochen danach. Es handelte sich noch nicht einmal um einen Unterhalts-, sondern um inen von der Leistungsfähigkeit des Vaters und der Bedürftigkeit der Mutter losgelösten Entschädigungsanspruch eigener Art.98 Erst mit dem um 1. Juli 1970 in Kraft getretenen Nichtehelichengesetz99 wurde in der Bundesrepublik ein erster, freilich noch sehr bescheidener Unterhaltsanpruch eingeführt: Danach konnte die Mutter für einen Zeitraum von ier Monaten vor bis längstens ein Jahr nach der Geburt des Kindes Unerhalt verlangen, wenn sie nachweisen konnte, dass ihre Unterhaltsbeürftigkeit auf eine schwangerschafts- oder entbindungsbedingte Krankeit bzw. eine fehlende Fremdbetreuungsmöglichkeit für das Kind urückzuführen war (§ 1615l Abs. 2 BGB idF. des Nichtehelichengesetes).100 Der Grund dafür, dass der DDR-Gesetzgeber davon abgesehen at, eine funktionale Entsprechung zu den „Sechswochenkosten“ in das Gesetz zu übernehmen, könnte möglicherweise daran liegen, dass die ort geregelten Ansprüche in der DDR bereits seinerzeit durch entsprehende staatliche Sozialleistungen abgedeckt waren, so dass daneben für ine zivilrechtliche Regelung praktisch kein eigener Anwendungsbereich erblieben wäre.101 Insoweit ist daran zu erinnern, dass auch der § 1615l

97 Vgl. Gysi, Familien im sozio-demographischen Wandel – eine Untersuchung für die ehemalige DDR, in: Deutscher Familiengerichtstag (Hrsg.), Neunter Deutscher Familiengerichtstag 1991 (1992), 77 (78). 98 Vgl. Büte/Poppen/Menne, Unterhaltsrecht (3. Aufl. 2015), § 1615l Rn. 2. 99 Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969, BGBl. I, 1243, in Kraft getreten am 1. Juli 1970. 00 Vgl. Eschenbruch/Schürmann/Menne, Unterhaltsprozess (6. Aufl. 2013), Kap. 2 Rn. 1461. 01 Vgl. Eberhardt, Die Bestimmungen über den Unterhalt, NJ 1965, 250 (252) („Durch die gesellschaftliche Entwicklung sind die Fragen der Sicherung der Entbindungskosten und des Lebensunterhalts der Mutter für die ersten Mo-

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Abs. 1 BGB und die funktional entsprechenden Regelungen in Österreich § 235 Abs. 1 ABGB) und der Schweiz (Art. 295 Abs. 1 Nr. 2 ZGB) kaum och eine praktische Bedeutung haben, weil die dort gewährten zivilechtlichen Ansprüche regelmäßig durch vorrangige sozialrechtliche, rankenversicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Ansprüche verrängt werden, die die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit der Mutter entallen lassen.102 Nach der Wende wurde seitens führender Familienrechtswissenchaftler der DDR zwar eingeräumt, dass die Regelungen des Familienesetzbuches insbesondere in den letzten Jahren der DDR zunehmend uf Kritik stießen; aus zahlreichen Bürgereingaben soll sich ergeben haen, dass insbesondere die Regelungen zum Eltern-Kind-Verhältnis bei ehlender Ehe der Eltern zunehmend als unbefriedigend empfunden wuren.103 Aber dem DDR-Gesetzgeber scheint der Wille und die Kraft geehlt zu haben, um die gesetzlichen Bestimmungen der 1960er-Jahre an ie danach eingetretenen Änderungen im gesellschaftlichen Bewusstsein nd die veränderten Familienverhältnisse anzupassen.104 Insgesamt betrachtet liegt die Vermutung nahe, dass die Unterstütung nichtverheirateter, betreuender Eltern in der DDR – ähnlich wie eispielsweise in Frankreich105 – in erster Linie als eine Aufgabe der staatchen Daseinsvorsorge angesehen wurde: Dafür könnte sprechen, dass ie Unterstützung von alleinerziehenden Müttern ein stets betontes, beonderes Anliegen der DDR-Sozialpolitik war.106 Aber auch ein Vergleich wischen den in der Gerichtspraxis ausgeurteilten, insgesamt äußerst napp bemessenen Unterhaltsrenten für geschiedene, betreuende Mütter mit den verschiedenen staatlichen Sozialleistungen, die in ihrer Höhe teilweise deutlich besser ausgestattet waren,107 könnte als Hinweis darauf

02 Vgl. Büte/Poppen/Menne, Unterhaltsrecht (3. Aufl. 2015), § 1615l Rn. 9, 33 und für Österreich Fischer-Czermak/Beclin, Neue Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften, in: Verhandlungen des 18. österreichischen Juristentages Linz 2012, Bd. II/1 (2012), 69 („… infolge heute üblicher Sozialleistungen weitgehend totes Recht …“). 03 Vgl. Grandke, Familienrecht in der ehemaligen DDR nach dem Einigungsvertrag, DtZ 1990, 321 (323). 04 Vgl. Grandke, Familienrecht, in: Heuer (Hrsg.), Die Rechtsordnung der DDR – Anspruch und Wirklichkeit (1995), 173 (181). 05 Vgl. Menne, Einige Grundzüge des Unterhaltsrechts in Deutschland und in Frankreich, FuR 2006, 67 (70). 06 Vgl. Kittke, Unterhaltsrecht, in: Das Familienrecht in beiden deutschen Staaten (1983), 111 (116); Grandke, Neue Herausforderungen an die Entwicklung des Familienrechts – Überlegungen aus Sicht der neuen Bundesländer, FPR 1995, 5 (6). 07 Grandke (Übersicht über besonders wichtige familienpolitische Leistungen

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ewertet werden, dass in der DDR im Bereich der Unterstützung betreunder, nichtverheirateter Elternteile allein auf das staatliche Familiensoialrecht gesetzt wurde.

V. Vertragliche Ausgestaltung des Unterhaltsanspruchs

Der Antrag auf nachehelichen Unterhalt konnte in der DDR nur im Scheiungsverfahren gestellt werden (§ 29 Abs. 3 Satz 1 FGB) und auch nur ort konnten rechtswirksame Vereinbarungen über den Unterhalt nach cheidung getroffen werden (§ 30 Abs. 3 FGB). Gemeint war damit nicht ediglich, dass der Unterhaltsanspruch nur im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren geltend gemacht werden konnte, ondern damit sollte in erster Linie bewirkt werden, dass Fragen des Unerhalts ausschließlich unter den Augen des Gerichts und unter dessen Aufsicht erörtert wurden. Das galt auch für die von den scheidungswillien Ehegatten abgeschlossenen Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt: Das Gericht war verpflichtet, die Ehegatten vor Abschluss eier Vereinbarung über deren Bedeutung zu belehren;108 Unterhaltsvereinarungen waren nur zulässig, soweit sie „mit den Grundsätzen des soziastischen Rechts109 im Einklang“ standen (§ 46 Abs. 1 Satz 1 ZPO).110 Zu hrer Wirksamkeit bedurfte die Vereinbarung der Bestätigung durch das Gericht, die im Urteil oder in einem gesonderten Beschluss zu erfolgen atte (§ 46 Abs. 4 ZPO). Außergerichtliche Unterhaltsvereinbarungen ach Art der heute von den Ehegatten und ihren Beratern ausgehandelen, notariell beurkundeten Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinba-

Grandke (Hrsg.), Zur Familienrechtspolitik nach der Wiedervereinigung [1995], 35 [36 f.]) weist beispielsweise darauf hin, dass eine alleinstehende, in der Sozialversicherung pflichtversicherte Mutter im Anschluss an die Zeit des Mutterschutzes in Fällen, in denen für das Kind kein Krippenplatz vorhanden war, bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit hatte und während dieser Zeit Krankengeld in Höhe von mindestens 250 M für das erste Kind bezog und bei mehreren Kindern entsprechend mehr. 08 Vgl. ZPO-Kommentar (1. Aufl. 1987), Anm. 1.2. 09 In der früheren Vorschrift, § 20 Abs. 1 Satz 1 FVerfO (Verordnung zur Anpassung der Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Familiensachen an das Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Februar 1966, GBl. II, 171), hieß es noch, „Vergleich, Anerkenntnis und Verzicht sind nur zulässig, soweit sie den Grundsätzen des Familienrechts entsprechen“. 10 Das war nur der Fall, wenn die Einigung „eine nach dem sozialistischen Recht mögliche Gestaltung der rechtlichen Beziehungen der Prozessparteien zum Inhalt hat, die eine endgültige Klärung des Rechtskonflikts herbei-

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ungen, in der der nacheheliche Unterhalt entsprechend den individuellen Bedürfnissen und Wünschen der scheidungswilligen Ehegatten geregelt wird,111 waren damit von vornherein ausgeschlossen. Eine derartige Unerhaltsvereinbarung wäre unwirksam gewesen. Bei der Regelung des Unerhalts sollten Notare keine Rolle spielen. In den in der familienrechtlihen Literatur der DDR veröffentlichten Beschreibungen der Aufgaben er Staatlichen Notariate nach Inkrafttreten des Familiengesetzbuches nden sich denn auch lediglich Hinweise auf erbrechtliche Beurkundunen als Beispiele einer notariellen Tätigkeit; angeführt werden etwa Beurundungen in Bezug auf das Erbrecht des überlebenden Ehegatten oder asjenige des außerhalb der Ehe geborenen Kindes.112 Fragen nach einer echtsvorsorgenden Tätigkeit im Bereich des Unterhaltsrechts scheinen agegen noch nicht einmal aufgeworfen worden zu sein. Zu den Gründen dafür, weshalb Vereinbarungen über den nachehelihen Unterhaltsanspruch ausschließlich in Form eines gerichtlichen Verleichs statthaft waren, findet sich in der familienrechtlichen Literatur der DDR lediglich der knappe, zumeist stereotype Hinweis, auf diese Weise werde sichergestellt, dass der Unterhalt mit der Rechtskraft des Scheiungsurteils abschließend geklärt sei;113 auch sollte verhindert werden, ass sich ein Ehegatte durch das Unterhaltsversprechen von der Ehe „freiauft“.114 Erst nach der Wende wurde eingeräumt, was die wirklichen Gründe für den Ausschluss des Notars und die Unwirksamkeit jeglicher rivatautonomer Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt waren: Die Unwirksamkeit von außergerichtlichen Vereinbarungen wurde bewusst herbeigeführt, um die Durchsetzung der restriktiven Gesamtkoneption des nachehelichen Unterhalts zu gewährleisten und abzusichern.115 Dadurch, dass die Vereinbarung zwingend vor Gericht, im Scheidungsverahren abgeschlossen und die Vereinbarung vom Gericht bestätigt werden musste, wobei die Genehmigung nur erteilt werden durfte, wenn die Un-

11 Vgl. ausführlich Willutzki, Zur Funktion des Notars im Familienrecht aus rechtspolitischer Sicht, ZKJ 2007, 444. 12 Vgl. Krone/Ullrich, Das neue Familienrecht und die Tätigkeit der Staatlichen Notariate, NJ 1966, 303. 13 Vgl. FGB-Kommentar/Seifert (5. Aufl. 1982), § 30 Anm. 3; Lehrbuch zum Familienrecht/Ansorg, Grandke, Rieger (3. Aufl. 1976), S. 291. 14 Vgl. Grandke, Zur Wirksamkeit außergerichtlicher Vereinbarungen über den Unterhalt geschiedener Ehegatten auf der Grundlage des FGB, NJ 1991, 261 (261) sowie von Friesen/Heller, Das Familienrecht in Mitteldeutschland (1967), S. 57; Eberhardt, Die Bestimmungen über den Unterhalt, NJ 1965, 250 (251). 15 Vgl. Grandke, Zur Wirksamkeit außergerichtlicher Vereinbarungen über den Unterhalt geschiedener Ehegatten auf der Grundlage des FGB, NJ 1991,

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erhaltsvereinbarung „den Grundsätzen des sozialistischen Rechts“ entprach,116 hatte die Rechtsprechung es praktisch in der Hand, auf den Inalt der abzuschließenden Vereinbarung Einfluss zu nehmen und nur olche Vereinbarungen zuzulassen, die im Einklang mit den rigiden Voraben des Nachscheidungsunterhalts standen.117 Tatsächlich sollen die or Gericht abgeschlossenen und bestätigten Vereinbarungen vielfach inaltlich dem entsprochen haben, was ohne Abschluss einer Unterhaltsverinbarung das Ergebnis einer streitigen Entscheidung gewesen wäre. Zwar soll das Fehlen einer Möglichkeit für die Ehegatten, den Unteralt nach Scheidung vertraglich und damit auch nach eigenen Maßstäen festzulegen, den Berichten führender DDR-Familienrechtswissenchaftler zufolge in der DDR durchaus als Mangel erkannt worden ein.118 Aber die Konsequenz aus dieser Erkenntnis wurde erst mit dem . Familienrechtsänderungsgesetz vom 20. Juli 1990119 gezogen: Mit dieem Gesetz wurde § 30 Abs. 3 FGB, das Verbot außergerichtlicher Unteraltsvereinbarungen, aufgehoben und in einem neuen § 29 Abs. 4 FGB usdrücklich festgeschrieben, dass die Ehegatten über die Unterhaltsflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen können. Das neue Recht wirkte sich in der Praxis jedoch nicht mehr aus; es trat rst am 1. Oktober 1990 in Kraft und galt nur für zwei Tage, bis zur

16 Vgl. beispielsweise Stadtbezirksgericht Berlin-Friedrichshain, Urteil vom 6. April 1989 (mitgeteilt bei BGH, Urteil vom 2. Februar 1994 – XII ZR 191/92, FamRZ 1994, 562) (Bestätigung einer Vereinbarung über eine unbefristete Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 250 M unter dem Vorbehalt einer erneuten Verständigung über Anspruchsberechtigung, Dauer und Höhe des Unterhalts im Fall, dass der Ehefrau Sozialhilfeleistungen bewilligt werden sollten; diese pflegte die 1984 geborene Tochter, die an einer angeborenen Wirbelsäulenmissbildung litt und einen Grad der Behinderung von 80% zuerkannt hielt); BG Rostock, Beschluss vom 18. Oktober 1972 – II BF 68/72, NJ 1973, 368 (bestätigt wurde ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich, in dem der Ehemann, der über monatliche Einkünfte von 915 M verfügte, sich verpflichtete, an die geschiedene Ehefrau einen auf zwei Jahre befristeten [Aufstockungs-] Unterhalt von 150 M zu deren eigenem Einkommen von 225 M zu zahlen, weil eines der beiden, aus der Ehe hervorgegangenen Kinder so krank war, dass es nur vier Stunden täglich die Schule, aber keinen Schulhort besuchen konnte, sondern der persönlichen Betreuung bedurfte). 17 Vgl. Bosch, Familien- und Erbrecht als Themen der Rechtsangleichung nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, FamRZ 1991, 1370 (1386). 18 Vgl. Grandke, Zur Wirksamkeit außergerichtlicher Vereinbarungen über den Unterhalt geschiedener Ehegatten auf der Grundlage des FGB, NJ 1991, 261 (261).

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Betreuungsunterhalt nach dem FGB-DDR

Wiedereinführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Ostdeutschland am . Oktober 1990. Es scheint, als hätte die Praxis aber bereits zuvor Wege gefunden, um uf die Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelung zu reagieren: Anita Grandke, eine der führenden Familienrechtlerinnen der DDR, berichtet avon, es sei offenbar nicht selten vorgekommen, dass Ehegatten trotz Rechtsungültigkeit und fehlender Vollstreckbarkeit Vereinbarungen über en nachehelichen Unterhalt geschlossen hätten;120 in Anbetracht der äuerst restriktiven gesetzlichen Regelungen sollen Anwälte Ehefrauen zum Abschluss einer derartigen Vereinbarung geraten und empfohlen haben, uf die Stellung eines Unterhaltsantrags im Scheidungsverfahren zu verichten.121 Trotz fehlender Klagbarkeit sollen diese Vereinbarungen weitehend eingehalten worden sein; jedenfalls solange sich keine gravierenen Veränderungen in den jeweiligen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben hätten.122

VI. Fazit

m Rückblick kann die Regelung des Betreuungsunterhalts nach dem Familiengesetzbuch der DDR, insgesamt betrachtet, kaum befriedigen: Die amilienfeindliche, rigide Strenge der Regelungen und die fehlende Mögchkeit für den betreuenden Elternteil, selbst darüber entscheiden zu önnen, ob ein Kleinkind in den ersten Jahren selbst oder fremdbetreut werden soll, sind mit einem an der Freiheit des Individuums orientierten Rechtsverständnis kaum vereinbar. Aus dem gleichen Grund befremdet s, dass scheidungswilligen Ehegatten die Möglichkeit verwehrt wurde, ich an den Notar zu wenden und gemeinsam eine den eigenen Vorstelungen und Wünschen gerecht werdende Unterhaltsvereinbarung abzuchließen – die Möglichkeiten der Streitverhütung durch eine sachgereche, vorsorgende Rechtspflege wurden offenbar nicht wertgeschätzt. Umso

20 Vgl. Grandke, Zur Wirksamkeit außergerichtlicher Vereinbarungen über den Unterhalt geschiedener Ehegatten auf der Grundlage des FGB, NJ 1991, 261 (261). 21 Vgl. als Beispiel hierfür etwa BG Cottbus, Urteil vom 24. Januar 1991 – ZBFB 188/90, FamRZ 1991, 836 (das Verlangen der geschiedenen Ehefrau, die eine Anpassung der außergerichtlich abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung an die neuen Verhältnisse nach der Wende begehrte, wurde u.a. mit dem Hinweis darauf abgewiesen, dass außergerichtlichen Unterhaltsvereinbarungen vor und während eines Scheidungsverfahrens nach dem Recht der DDR jegliche Rechtswirkungen versagt waren). 22 Vgl. Grandke, Zur Wirksamkeit außergerichtlicher Vereinbarungen über den Unterhalt geschiedener Ehegatten auf der Grundlage des FGB, NJ 1991,

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öher ist es deshalb zu bewerten, dass Trennungs- und Scheidungseltern mit anwaltlicher Hilfe nach der Gesetzeslage eigentlich unzulässige Verinbarungen über den (Betreuungs-) Unterhalt abgeschlossen und sich rotz fehlender Durchsetzbarkeit an die eigenständig getroffenen Regeungen gehalten haben. Andererseits ist aber auch ungeachtet aller Kritik u bedenken, dass trotz des engen gesetzlichen Rahmens von den Gerichen im Einzelfall gleichwohl Rechtsfragen zu lösen waren und vielfach elöst worden sind, die auch heute noch die Diskussion um den Betreungsunterhalt mitbestimmen. Zu denken ist beispielsweise an die Frage ach der Betreuung des Kindes durch den anderen, unterhaltspflichtigen Elternteil; an die Frage, wie eine unzumutbare Doppelbelastung des bereuenden Elternteils durch Erwerbstätigkeit neben der Kindererziehung erhindert werden kann und schließlich die Probleme, die die Pflege und Erziehung behinderter Kinder aufwerfen:123 Dies unterstreicht einmal mehr und macht deutlich, dass dem Unterhaltsanspruch wegen der Notwendigkeit, das gemeinsame Kind zu pflegen oder zu erziehen, innerhalb es Unterhaltsrechts – ungeachtet der unterschiedlichen, ideologisch beingten normativen Ausgestaltung – stets eine besondere Rolle zukommt.

23 Vgl. oben, Fn. 81 und Text bei III.3 sowie zu den Ansätzen zur Lösung dieser Probleme nach dem BGB Büte/Poppen/Menne, Unterhaltsrecht (3. Aufl.

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VOM VIELSTOFFPAPIER ZUR ELEKTRONISCHEN AKTENFÜHRUNG – STATIONEN DER ENTWICKLUNG M ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHR

NOTAR DR. JOACHIM PÜLS, DRESDEN

. Einführung – oder: „Mit einem Schritt zurück wächst der Überblick“ (Walter Ludin)

Vor acht Jahren habe ich noch auf meiner Schreibmaschine auf Vieltoffpapier die Urkunden geschrieben, und nun soll ich Dokumente elekronisch signieren. Was sind das für Zeiten, in denen wir leben!“

Dieser Ausspruch einer sächsischen Kollegin lingt mir in den Ohren, wenn ich mich dem Thema Fortschritt im elektronischen Rechtsverehr nähere. Er fiel am 15.11.1998 auf Schloss Augustusburg, wohin die Notarbünde von achsen und Thüringen zu einem Festvortrag mit dem Thema „Elektronischer Rechtsverkehr nd Notar“ geladen hatten. Damaliger Referent war Notar Jörg Bettendorf und schon der Titel eines Vortrags belegt, dass der elektronische Rechtsverkehr von den Notaren bereits entdeckt worden war, als das Thema noch weithin unbeannt war. Doch waren Veranstaltungen wie iese wichtig auf dem Weg von der klassischen Elektronischen Datenverarbeitung“ hin zu eiem umfassenderen, von Wechselwirkung gerägten Ansatz: der E-Justice bzw. dem Elektroischen Rechtsverkehr (kurz ERV). Dazu zählen us heutiger Sicht an erster Stelle die Kommuniation und Interaktion zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden einerseits, sowie Notaen, Rechtsanwälten, Bürgern und Unternehmen andererseits.1

Zum Autor: Dr. Joachim Püls wurde 1964 in Kronach geboren, studierte Rechtswissen­ schaften in Bayreuth und Lausanne. Nach dem Refe­ rendariat mit Stationen in Speyer, Den Haag und Rom wurde er 1993 als Notar­ anwärter in Sachsen be­ stellt. Nach der Tätigkeit als Geschäftsführer der Notar­ kammer Sachsen wurde er 2000 zum Notar in Dres­ den ernannt. Seit 2002 ist er Präsident der Notarkam­ mer Sachsen. Dr. Püls ist Mitglied im Beirat der ­NotarNet GmbH und seit 2014 Vorsitzender des EDV-Ausschusses der Bun­ desnotarkammer.

Zu Definitionen der E-Justice vgl. Bernhardt, E-Justice überwindet die Grenzen innerhalb Europas, JurPC Web-Dok.75/2007, Abs. 1 – 43; Püls, E-Justiz – Perspektiven in Deutschland und Europa, in: Lüke/Püls (Hrsg.), E-Justiz: Notare als Mittler und Motoren im elektronischen Rechtsverkehr, 3. Dresdner

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issenschaft AUFMERKSAMKEIT Gipfel der überzogenen Erwartungen

Plateau der Produktivität

Pfad der Erleuchtung

Tal der Enttäuschungen Technologischer Auslöser

ZEIT

Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c6/Gartner_Hype_Zyklus.svg

Die Entwicklung im Bereich der EDV im Notariat und der Umsetung von IT-Großprojekten – besonders auch im Bereich der IT-Kommuikation – hat in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts an ahrt aufgenommen, wenngleich auch einige der Projekte erst ab Mitte er 2010er Jahre den sogenannten „Pfad der Erleuchtung“2 beschritten aben: der technologische „Hype-Cycle“ als Erklärungsmodell für die hasen bei der Implementierung neuer IT beginnt mit dem technischen Auslöser und führt über den „Gipfel der überzogenen Erwartungen“ urch das „Tal der verlorenen Illusionen“ – in manchen Darstellungen uch „Tal der Enttäuschungen“ genannt – hin zu eben jenem Pfad, auf em man dann schließlich das (Hoch-)Plateau der nutzbaren Produktiviät erreicht. Verfolgt man die technische Zeitgeschichte beispielsweise der Signa­ urtechnologie, so kann man ohne Übertreibung feststellen, dass nach Überwindung von Euphorie und Desillusionierung inzwischen das Pla­ eau erreicht ist. Für viele der damals in den Neunzigern angedachten Technologien besteht inzwischen ein Verständnis für die Vorteile, die raktische Umsetzung, aber auch für deren Grenzen. Neue Technologien

Zur Interpretation der Technologischen Hype-Cycles im Bereich der IT: http://www.gartner.com/technology/research/methodologies/hype-cycle.jsp,

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ommen hinzu und setzen den Zyklus wieder in Gang – man denke nur n das Thema Cloud-Computing und die auch damit verbundenen Erwartungen an ein elektronisches Urkundenarchiv. Die technologischen Auslöser Anfang der Neunziger waren die Verreitung von E-Mail und Internet, sowie die Entwicklung einer einfach nwendbaren Signaturtechnik, die genau in diese Zeit fielen. Auch die Börsen ließen sich vom „virtuellen Goldrausch“ infizieren, die Entwickung der T-Aktie nach ihrer Erstnotierung am 18.11.1996 ist dafür ebeno ein Beleg wie das Platzen der Dotcom-Blase: Eine Woche nach dem Allzeithoch zum Börsenschluss am Freitag, 10.3.2000, befanden sich die Kurse vieler Dotcoms im freien Fall.3 Aber auch diese technologischen nd wirtschaftlichen Faktoren der IT-Entwicklung waren „eingebettet“ n die allgemeine Aufbruchstimmung, die in Deutschland in dem letzten ahrzehnt des vergangenen Jahrtausends herrschte. Schließlich ist nicht u verkennen, dass die Umstellung der technischen Arbeitsweise in den Notariaten im Osten Deutschlands – man denke an den Ausspruch der Kollegin – so radikal war, dass diese Aufbruchstimmung sich auch posiiv ansteckend auf die gesamtdeutsche Entwicklung ausgewirkt haben ürfte – in ihrer praktischen Umsetzung dann auch zum Wohle der rechtuchenden Bürger und Unternehmen.4 Und, wie immer wenn es um Rechtsentwicklung in den letzten Jahrzehnten geht, kann und darf dabei atürlich auch die europäische Komponente nicht vernachlässigt weren. Dieser Beitrag aus Anlass des fünfundzwanzigjährigen Bestehens des auptberuflichen Notariats in den neuen Bundesländern gibt daher Anass, sich mit der „neueren Zeitgeschichte“5 des elektronischen Rechtserkehrs zu befassen. Bettendorf verdanken wir die erste zeitgeschichtli-

http://www.deutschlandfunk.de/virtueller-goldrausch.716.de.html?dram: ­article_id=90117; http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zehn-Jahre-DotcomBust-Als-die-Blase-platzte-951796.html. Auch Bettendorf, Die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs im Notariat, in: 50 Jahre BNotK, Sonderheft DNotZ 2011, 9 (18) resümiert: „Abschließend ist festzustellen, dass der Einsatz der EDV im Notariat, der mindestens seit 1990 fast flächendeckend besteht, sich zum Vorteil für die Organisation des Notarbüros und für den rechtsuchenden Bürger ausgewirkt hat.“ Zur Einschätzung für die Justiz im engeren Sinn vgl. Radke, 40 Jahre BLK – Von der Automationsunterstützung zur Europäischen E-Justice, JurPC Web-Dok. 269/2009, Abs. 1–17. Zu diesem Ansatz vgl. Grimm, Rechtswissenschaft und Geschichte, in: Rechtswissenschaft und Nachbarwissenschaften, Band 2, Hrsg.: Grimm, Dieter, München 1976, S.11; Klippel, Juristische Zeitgeschichte. Die Bedeutung der Rechtsgeschichte für die Zivilrechtswissenschaft, Gießen 1985, S. 5, 33, 34,

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he Darstellung der Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs im Notariat.6 Hier soll die Entwicklung seit den 90er Jahren vertieft weren, insbesondere im Lichte der wesentlichen Gesetzgebungsvorhaben, ber auch mit den Auswirkungen auf den Büroalltag.

2. „… und jedem neuen Anfang wohnt ein Zauber inne“ (Hermann Hesse) – oder: Aller Anfang ist leicht!

.1 Von der Verantwortlichkeit des Notars für sein Büro – die ­sachliche Unabhängigkeit

Die friedliche Revolution im Herbst 1989 in der DDR hat den Grundtein für einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel gelegt, der in der olge auch den Boden für den Übergang vom Staatlichen Notariat der DDR in ein freiberufliches Notariat westdeutscher Prägung bereitete. Dieses wurde durch die Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in igener Praxis7 vom 20.6.1990 eingeführt. Durch die noch im Jahr 1990 orgenommene Novellierung der vorgenannten Verordnung wurden uch die rechtlichen Grundlagen für die Gründung und den Aufbau der Notarkammern und einer Notarkasse für alle neuen Bundesländer gechaffen und damit auch auf dem Gebiet der notariellen Standesorganiationen die Weichen für den Aufbau eines freien, nicht staatlichen, auptberuflichen Notariats gestellt.8 Die Notarkammern waren die ersen Selbstverwaltungskörperschaften, die in der ehemaligen DDR geründet wurden. Die weitreichenden Änderungen von Vorschriften des materiellen Rechts – erwähnt seien hier nur die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und ozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutchen Demokratischen Republik9 – hoben das Notarwesen in eine, gemessen an seiner bisherigen Bedeutung, herausragende Position. Die Atmosphäre im damals noch Staatlichen Notariat war durchaus ambivalent: Unter enormem Zeitdruck stehend hatten die Staatlichen Notare mehr ls in der Vergangenheit die Pflicht, auf die Probleme der verunsicherten Bevölkerung einzugehen und die Bedürfnisse nach notarieller Tätigkeit

Bettendorf, Die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs im Notariat, in: 50 Jahre BNotK, Sonderheft DNotZ 2011, 9. Gesetzblatt der DDR, Nr. 37 vom 30.6.1990 und Änderung mit Nr. 57 vom 4.9.1990, Quelle: http://www.bundesarchiv.de/findbuecher/sapmo/b_gblddr/; Durchführungsbestimmung Nr. 54 vom 24.8.1990. Zur rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Entwicklung vergleiche Papier, notar 2002, S. 7.

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urzfristig zu befriedigen. Andererseits war die nunmehr verlangte Tätigeit mit der Hoffnung auf Veränderungen im Notariatswesen verbunen, insbesondere mit einer Aufwertung der notariellen Amtstätigkeit egenüber der eher untergeordneten Rolle der vorsorgenden Rechtspflee in der ehemaligen DDR.10 Festzustellen ist für diese Anfangszeit, dass arallel zur Entwicklung des Prozesses der Wiedervereinigung mit seinen eschilderten Auswirkungen auf die „Tagesarbeit“ für alle Berufsangeörigen die Frage nach der zukünftigen Notariatsform und den Wegen in ie Selbstständigkeit zunehmend Bedeutung erlangte.11 Der große Moernisierungsbedarf bei der Justiz und in den Notariaten zu Beginn der eunziger Jahre und die großen Anstrengungen, die die Landesjustizverwaltungen und die Notare unternehmen mussten, waren enorm. Die Erebnisse zeichnen in diesen Bereichen ein günstiges Bild von der vorsorenden Rechtspflege. Dies ist nicht nur ein für das Selbstverständnis des Notarstandes bedeutsames Faktum, sind doch neben den Bürgern die Wirtschaft und insbesondere der in der Fläche vorhandene Mittelstand uf effiziente notarielle Dienstleistungen und ein gut funktionierendes Notariat angewiesen. In der Pflicht stand dabei jeder einzelne Notar, enn ebenso wie das Leitbild der Bundesnotar­ordnung ging auch die Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom sachch unabhängigen Notar aus, der sein Büro in eigener Verantwortung zu ühren hat.12 So lautete § 2 Abs. 1 Satz 1 NotVO:

Der Notar ist Inhaber eines öffentlichen Amtes. Er nimmt als unabhäniges Organ der Rechtspflege staatliche Funktionen wahr.“

0 Für einige Bereiche des Rechtssystems im zusammenwachsenden Deutschland wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass das Nebeneinander unterschiedlicher Rechtsregeln in verschiedenen Teilen ein „Feldexperiment“ darstelle, vgl. Peter Rieß, Rechtspflege in Deutschland nach der Wiedervereinigung, DWiR 1991, S. 10 (17). 1 Zu diesem Prozess: Bernhard Hille/Darja Eisenreich, Der Übergang vom Staatlichen Notariat der DDR zum freien Notariat, in: Das moderne Notariat. Strukturen und Aufgaben. Hrsg.: Bundesnotarkammer, Köln 1993, S. 143 (147); Hans Georg Schmidt, Das Notariat in Thüringen im Wandel der Zeiten, in: Festschrift zur Wiedererrichtung des Oberlandesgerichts in Jena, Hrsg.: Hans Joachim Bauer/ Olaf Werner, München 1994, S. 97 (106); Horst Leutheußer, Das freiberufliche Notariat in den neuen Bundesländern, NJ 1993, S. 343 (344). 2 Zur Unabhängigkeit des Notars vgl. Püls, Beck’sches Notarhandbuch, Rn. 2; zur besonderen Rolle der Unabhängigkeit im Kontext mit den weiteren Amtspflichten des Notars vgl. Norbert Frenz, Einige Anmerkungen zum Verhältnis von Formzweck, Beurkundungsverfahren und Berufsrecht, in: Beiträge zum Gesellschafts- und Notarrecht – Freundesgabe für Willi Weichler, Köln 1997,

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Die Herstellung der Arbeitsfähigkeit in den Notarpraxen, die eine unverichtbare Grundvoraussetzung dieser zuvorderst sachlich unabhängigen Arbeit ist, war eine der besonderen Leistungen des Notariats in dieser Zeit. So förderten Patenschaften nicht nur die Schulung in rechtlichen ragen, sondern insbesondere auch die Zurverfügungstellung von Büromaterial und die Beratung bei der Anschaffung von EDV. In diesem Zuammenhang ist abermals ein Beitrag von Bettendorf zu nennen: „Persoal und Büroausstattung“13 im Band „Das moderne Notariat“, der unter er Herausgeberschaft der Bundesnotarkammer entstand, weite Verbreiung fand und sogar in die russische Sprache übersetzt wurde. Womit ugleich die Brückenschlagfunktion der Entwicklung in den neuen Bunesländern für die Reformstaaten Osteuropas deutlich unterstrichen wurde. Die Erstausstattung mit Einrichtungen der elektronischen Datenverrbeitung erfolgte dabei nicht selten in der Weise, dass die Schreibmachinen – zum Teil schon mit kleinem Textverarbeitungsspeicher – von Kollegen aus dem Westen den Weg Richtung Osten fanden. So wurde ort die Notwendigkeit zur Investition in technische Innovationen gechaffen, und hier, in den neuen Bundesländern, die Arbeitsfähigkeit herestellt. Dass mit den steigenden Anforderungen an die reibungslose Ertellung und Abwicklung der Urkunden auch hier nach drei bis vier ahren eine technische Nachrüstung stattfinden würde, war damals chon abzusehen und hat sich auch tatsächlich so vollzogen. Ich erinnere mich gerne daran, dass ich als Notaranwärter eine meiner ersten Fortbilungsveranstaltungen zum Thema „Aktenführung und Organisation des Notarbüros“ genießen durfte.14 Praktische Tipps und der kollegiale Ausausch zu Fragen der technischen Ausstattung und Einbindung der EDV waren immer heiß begehrt, sah man sich doch als Notaranwärter regelmäßig der Perspektive ausgesetzt, relativ zeitnah eine so genannte „Nulltelle“ antreten zu müssen. Heute wie damals galt die Empfehlung: „Der Notar soll in der Lage sein, alle technischen Geräte selbst zu bedienen. Er oll damit aber nicht die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter ersetzen. (…) Ein Notar, der die mechanischen Arbeiten selbst ausführt, verliert die amit verbrauchte Zeit für seine eigentlichen Aufgaben als Notar.“15

3 Bettendorf, Personal und Büroausstattung, in: Das moderne Notariat, Strukturen und Aufgaben, Hrsg.: Bundesnotarkammer, Köln 1993, S. 60. 4 Sie fand am 24.9.1993 im Hygienemuseum Dresden mit Notar Michael Becker und seiner Mitarbeiterin Frau Allmang statt.

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So stand an erster Stelle für die Notare und Notaranwärter in der amaligen „Aufbruchszeit“ neben der Vielzahl der täglichen Beurkunungen, Beratungen und Entwurfsfertigungen auch die Aufgabe, sich ystematisch dem Feld der Musterentwicklung und Musterpflege sowie er Auswahl und Integration der geeigneten Notarprogramme und der Textverarbeitungssoftware zu widmen. Die Umsetzung gewonnener Erenntnisse verlangte auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern m Notariat ein hohes Maß an Lernfähigkeit, bisweilen auch an Leidensähigkeit. Hier waren die praktischen Ausführungen im Handbuch der Bundesnotarkammer von großer Weitsicht und gelten noch heute: „Die Einführung der EDV sollte mit den Mitarbeitern besprochen werden. …) Sie sollten in den Entscheidungsvorgang frühzeitig einbezogen weren, damit sie einerseits für die Umstellung an ihren Arbeitsplätzen und ie Arbeit an solchen Geräten motiviert werden und weil sie andererseits us ihrem Erfahrungsbereich heraus Vorschläge und kritische Anmerungen vorbringen können. (…) Unabdingbar ist die Bereitschaft des Notars, eine zeitlich ausreichende und intensive Schulung der Mitarbeier bei der Einführung eines Systems zuzulassen.“ 16

.2 Gesetzgeberische Weichenstellung in den 90er Jahren

Die Bundesnotarkammer hatte sich seit 1984 konsequent mit den Fragen es Einsatzes von EDV-Anlagen (und später den Anforderungen des Elek­tronischen Rechtsverkehrs) im Notariat befasst. Den Startpunkt der Entwicklung für den ERV kann man wohl in dem Beitrag von Bettendorf uf dem XX. Internationalen Kongress des Lateinischen Notariats in Cartagena 1992 zu dem Thema „EDV – Dokumentation und Rechtssiherheit‘‘ sehen. Dort findet sich bereits ein Aufriss der Fragen, die uns is heute beschäftigen. Die Entwicklung der Technik als Motor der Rechtsentwicklung wure in der Einführung bereits angesprochen.17 So verwundert es nicht, ass es erst die Signaturtechnik gab, die zunächst auch in einem rein echnikorientierten Gesetz geregelt wurde. Die elektronische Signatur ach dem Signaturgesetz18 ermöglichte erstmals die eindeutige Zuordung eines elektronischen Dokuments und gewährleistete die Sicherheit es Inhalts vor nachträglichen Verfälschungen.19 Die Sicherheit und das

6 Bettendorf, Personal und Büroausstattung (Fn. 13), S. 76. 7 Zum Diktat der Technik bei der Gesetzgebung vgl. Püls, Signatur statt Siegel? – Notarielle Leistungen im elektronischen Rechtsverkehr, DNotZ Sonderheft Notartag 2002, S. 168 (188). 8 Signaturgesetz v. 22.7.1997 (BGBl. I S. 1870 [1872]).

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Vertrauen als zentrale Komponenten standen dabei für den Gesetzgeber m Vordergrund.20 Schon am 18./19.11.1993 – also vier Jahre vor Inrafttreten des SigG – fand in Köln ein von der Bundesnotarkammer und TeleTrusT Deutschland e. V. gemeinsam veranstaltetes Forum mit dem Titel „Elektronischer Rechtsverkehr – Digitale Signaturverfahren und Rahmenbedingungen“21 statt, auf dem die Problematik auch mit Bezug uf das materielle Recht und das Verfahrensrecht diskutiert und ein Täigwerden des Gesetzgebers gefordert wurde. Die damals von den Notaen geäußerte Forderung nach einer auch zivilrechtlichen Regelung der lektronischen Form blieb noch ungehört.22 Bereiter für die weitere echtliche Entwicklung waren aber in jedem Fall die Foren der Bundesotarkammer zum elektronischen Rechtsverkehr, auf denen diese Fragen ntensiv erörtert wurden und die unter anderem die Basis für die besonere Sachkunde der Bundesnotarkammer im ERV schufen.23 Das elektronische Grundbuch, das zwar schon seit längerem diskuiert worden war, erblickte schließlich in den Artikeln des Registerverfahensbeschleunigungsgesetzes 1993 das Licht der normativen Welt.24 Das Grundbuch eignete sich besonders für die Umstellung auf – wie es noch amals hieß – maschinelle Führung, sind doch in erster Linie strukturiere Daten zu verarbeiten. Diese Daten sind in großer Zahl und bundesweit

0 „Sicherheit und Vertrauen sind von zentraler Bedeutung im elektronischen Geschäftsverkehr und in der elektronischen Verwaltung. Kernstück zur Förderung dieses Vertrauens ist die qualifizierte elektronische Signatur nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (SigG) vom 16.5.2001 (BGBl. I, S. 876), mit dem das Signaturgesetz vom 22.7.1997 (BGBl. I, S. 1870 [1872]) abgelöst wurde. Vgl. amtl. Begründung zum 1. SigÄndG, BT-Drs. 15/3417, S. 6. 1 Gleichnamiger Tagungsband hrsg. von der Bundesnotarkammer 1995. 2 Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Feststellung, dass inzwischen die Bundesnotarkammer selbst nicht nur als Zertifizierungsstelle für elektronische Signaturen fungiert, sondern die Karten für die qualifizierte elektronische Signatur tatsächlich auch selbst produziert. Der ursprüngliche Partner der Bundesnotarkammer für diesen Aufgabenbereich, die SignTrust, stellte ihre Tätigkeit 2015 ein. Und das, obwohl die Signatur-Technologie derzeit der unangefochtene Garant für authentische und sichere elektronische Dokumente in der Praxis ist. 3 Bundesnotarkammer und TeleTrusT Deutschland e. V., Forum „Elektronischer Rechtsverkehr – Digitale Signaturverfahren und Rahmenbedingungen“ (gleichnamiger Tagungsband hrsg. von der Bundesnotarkammer 1995); zu den weiteren Foren Bettendorf, Elektronische Dokumente und Formqualität, RNotZ 2005, S. 277, Fn. 2. 4 RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. I, S. 2182), im Wesentlichen mit den Änderungen im 8. Abschnitt der GBO, mit denen die rechtlichen Grundlagen für den ERV in Grundbuchsachen gelegt wurden; zu dieser Entwicklung vgl. Püls in

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inheitlich zu verarbeiten, der Kreis der „Datenlieferanten“ und „Datenbnehmer“ ist überschaubar. Zum Zeitpunkt des Erlasses des RegVBG efand sich die Diskussion über ein Signaturgesetz noch in ihren Anfänen. Da eine Verweisungsmöglichkeit damals nicht bestand, musste die GBV für den Bereich des Elektronischen Grundbuchs den Einsatz der igitalen Signatur im Zusammenhang mit Eintragungsvorgängen im Grundbuch eigenständig regeln.25 Die Aufnahme einer Vorschrift wie  75 GBV mit der Vorgabe von Anforderungen an die „elektronische Unterschrift“ stellte somit seinerzeit eine Pioniertat dar, auch wenn heute ndere Maßstäbe und Begrifflichkeiten gebräuchlich sind. Mit dem SigG aus dem Jahr 1997 wurden dann Maßstäbe gesetzt, die uch den Anforderungen der EU-RL 1999/93/EG genügten26 und die bis eute die hohen Erwartungen erfüllen, die an einen sicheren elektronichen Rechtsverkehr zu stellen sind.27 Immerhin ist hier der Einstieg in ie Abkehr von einer Jahrtausende alten Schriftkultur eingeleitet woren, und vom Vertrauen in die Umsetzung des ERV (wir sprechen von inem Zeitraum, der gerade mal 20 Jahre dauert) wird auch das Schickal der weiteren Entwicklung abhängen.28 Die Signaturtechnik ist bis heute die Schlüsseltechnologie für den ERV geblieben.29 Sämtliche biometrischen Verfahren oder auch die von er Bundesregierung auf den Weg gebrachte DE-Mail Kommunikation önnen die im Notariat und damit in weiten Bereichen des Registerverehrs angewandte Technik nicht ersetzen. Auch wenn die qualifizierte lektronische Signatur mit ihrem hohen Schutzniveau als sperrig30 gilt, rlaubt sie doch mit einem sehr vertretbaren Aufwand einen sicheren, weil authentischen und integeren Rechtsverkehr.31 Außerdem entspricht ie höchstpersönliche Signatur mit der sicheren Signatureinheit am ehes-

5 Püls in KEHE, § 61 GBV Rn. 23. 6 Freilich waren Anpassungen notwendig, was zur Neufassung des Gesetzes führte, vgl. Kilian in Computerrechts-Handbuch, Kap. 20, Rn. 45; Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften BGBl. 2001, S. 876. 7 Langenbach/Ulrich, Elektronische Signaturen – Kulturelle Rahmenbedingungen einer technischen Entwicklung, S. 42 u passim. 8 Püls, DNotZ Sonderheft Notartag 2002, S. 173. 9 Vgl. Schippel/Bracker/Püls, BNotO, Anh. zu § 24, Rn. 7 m.w.N. 0 So etwa Sellner, Die Justiz im elektronischen Zeitalter, S. 185, nach Analyse der ergangenen Rechtsprechung; dagegen zum Hintergrund der hohen Anforderungen Erber-Faller, Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Urkunde – woher kommt der Weg und wohin führt er? in: FS für Fessler 2013, S. 111 (116). 1 Zur Bedeutung von Integrität und Vertraulichkeit vgl. Hoeren, Vision der E-Justiz, http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/veroeffentlichungen/

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en dem Workflow, den man aus der Papierwelt kennt. Das hat der ignatur trotz anfänglicher Skepsis bei den Notaren zum Durchbruch erholfen und dürfte ihr auch im Bereich der Rechtsanwaltschaft eine Zukunft sichern, denn mit dem Gesetz zur Förderung des elektronichen Rechtsverkehrs mit den Gerichten32 sieht § 130 Abs. 3 Alt. 1 ZPO uch diesen technischen Weg für den ERV mit den Gerichten vor, der ange erprobt ist und sich hervorragend in den Büroablauf integrieren ässt.33

.3 Auswirkungen der Erfahrungen auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern „Reformstaaten“

Die Notare im Bereich der neuen Bundesländer waren und sind aufgrund er positiven Entwicklung auf dem Weg vom Staatlichen Notariat in die elbstständige Tätigkeit als Notare in eigener Praxis ihrerseits engagiert, Notare anderer europäischer Staaten, insbesondere der sog. Reform­ taaten in Osteuropa zu unterstützen und pflegen einen regen Austausch. o fanden etwa seit 1997 jedes Jahr Treffen von tschechischen Notar­ nnen und Notaren mit bayerischen und sächsischen Kollegen statt, ie sich regelmäßig auch mit technischen Organisationsfragen und dem ERV im Notariat beschäftigten. Auch zum Nachbarland Polen wurden ie Kontakte im Rahmen von inzwischen sieben polnisch-deutschen raktikertagungen gepflegt. Die Tagung in Freiberg im Jahr 2010 widmee sich explizit der ERV-Entwicklung im Bereich des Nachlasswesens ZTR). Durch das Engagement einzelner Notare, der Notarbünde und Patenchaftsaktionen der Notarkammern werden Erfahrungen – auch solche m Umgang mit der beruflichen Selbstverwaltung und der technischen Ausgestaltung des Notariats – so über die Landesgrenzen weitergegeben nd europäische Integration praktiziert.

2 BGBl. I 2013, S. 3786. 3 Allerdings ist es auch weiterhin wichtig, diese Alleinstellung und Bedeutung hervorzuheben, so etwa bei der Umsetzung von EU-Vorgaben wie zuletzt bei der eIDAS-VO (VO [EU] Nr. 910/2014), vgl. Roßnagel, NJW 2014, 3686 zu

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. „An unmöglichen Dingen soll man selten verzweifeln, an schweren nie.“ (Johann Wolfgang von Goethe) – oder: Wie der ERV in Handelsregistersachen gelang und der in Grundbuchsachen gelingen wird

.1 Ein Rechtsetzungsfeuerwerk an der Schwelle zum 21. Jahrhundert

m ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat sich die Rechtslage in Beug auf die Zulassung elektronischer Dokumente bei Gerichten und Reistern, die elektronische Übermittlung von Dokumenten sowie die Fühung elektronischer Akten und Register durchgreifend verändert.34 Durch ie 2002 in Kraft getretenen Gesetze zur Reform des Verfahrens bei Zutellungen im gerichtlichen Verfahren35 und zur Anpassung der Formvorchriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Geschäftsverkehr36 wurden erste Schritte zu einer Öffnung der Justiz für en elektronischen Rechtsverkehr unternommen. Das Gesetz führte als Option zur Schriftform eine speziell auf die elektronischen Medien auserichtete Form (elektronische Form) in das Bürgerliche Gesetzbuch ein, ie neben die Schriftform, die notarielle Beurkundung und die öffentliche Beglaubigung trat. Die elektronische Form gem. § 126 a BGB sollte – mit er qualifizierten elektronischen Signatur als Kernstück – nach den Moiven des Gesetzgebers die Grundlage für den sicheren elektronischen Rechtsverkehr bilden. Nach der Däubler-Gmelin’schen Gesetzesflut37 wurde es nach 2002 uch für den ERV etwas ruhiger, aber der Tenor, hier zusammengefasst on Sellner, blieb: „In der Bundespolitik wird der elektronische Rechtserkehr als eine wichtige Stütze für eine moderne Justiz angesehen. Geade ‚in Zeiten knapper finanzieller und personeller Ressourcen‘ sei er ssentiell für eine moderne Justiz und schaffe aufgrund seiner Vorteile‚

4 Kilian/Sandkühler/von Stein/Püls, Praxishandbuch Notarrecht, § 17 Rn. 56; zur Entwicklung insgesamt Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts vom 7.3.2002, BT-Drs. 14/8456, S. 6. 5 ZustRG, BGBl. 2001 I, S. 1206 (In Kraft getreten am 1.7.2002), u. a. elektronische Zustellung auch an Notare in § 174 Abs. 3 ZPO eingeführt; BT-Drs. 14/4554, S. 13: „Das Gesetz soll das Zustellungsrecht vereinfachen (…) und der zunehmende Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel berücksichtigt werden.“ 6 FormVorAnpG v. 13.7.2001, BGBl. I, S. 1542 (In Kraft getreten am 1.8.2001). 7 Die Bundesjustizministerin verließ Ende 2002 die Regierung, hatte aber in ihrer Amtszeit eine Fülle von Gesetzen initiiert, vgl. http://www.spiegel.de/

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ine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger chneller zu ihrem Recht kommen.“38 Aber erst mit dem zum 1.4.2005 in Kraft getretenen Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz39 wurden weitgehend die Möglichkeiten für eine umfassende elektronische Aktenbearbeitung innerhalb der Gerichte geschaffen.40 Auch für die Noare begann ein neues Kapitel, wurden sie doch nach diesem Gesetz urch eine Ergänzung von § 15 BNotO verpflichtet, die technischen Voaussetzungen in ihren Büros für die erforderlichen Transformationsproesse zwischen der Papierwelt und der elektronischen Welt vorzuhalten.41 Nicht immer wurde dabei deutlich, dass es nicht nur um die digitale Aufbereitung der Daten und den elektronischen Versand durch den Noar zu den Registern geht, sondern dass die Vorteile des ERV im bidirekionalen Rechtsverkehr – und damit auch in der rein elektronischen Akenführung bei allen involvierten Akteuren – liegen. Ohne elektronische Aktenführung werden der Austausch mit den in den Registern verfügbaen Daten und deren effiziente Weiterverarbeitung aber nicht „rund“. Dies ist übrigens ein Umstand, warum sich – trotz bestehender technicher Voraussetzungen für die Generierung dieser Daten und deren sicheen Transport – die Einführung etwa des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Grundbuchämtern so verzögerte: Die Anlieferung von XML-Daen durch die Notare nur um ihrer selbst willen ist kein Fortschritt im inne des ERV; die Daten müssen im Workflow auch verarbeitet werden önnen. Dann rechtfertigt sich der zugegebenermaßen entstehende Mehraufwand in den Büros. Was für die Notare und den ERV mit den Registern und Grundbuchämtern auf der Hand liegt, wird für weite Teile es Prozessrechts (noch) nicht als Vorteil gesehen.42 Doch der Reihe ach.

.2 SLIM IV und der ERV mit den Handelsregistern

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des JKomG war die nächste Stufe der ERV-Rakete“ bereits gezündet, die der Elektronisierung enormen normativen Schub geben sollte: Die sog. SLIM-IV-Richtlinie der EU, welche

8 Sellner (Fn. 30), S. 8. 9 JKomG, G v. 22.3.2005, BGBl. I S. 837. 0 Hähnchen, Elektronischer Rechtsverkehr – Ein praktischer Leitfaden, Norderstedt 2007; Weikart, Elektronischer Rechtsverkehr für Notare: Bestandsaufnahme und Ausblick, NotBZ 2007, 73. 1 Zu den einzelnen Prozessen des Medientransfers vgl. Püls, Notarielle Tätigkeit im Lichte des Justizkommunikationsgesetzes, NotBZ 2005, 305.

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ie Publizitätsrichtlinie 68/151/EWG von 1968 abänderte43, verpflichtete ie Mitgliedsstaaten, den Registerverkehr bis zum 1.1.2007 auf elektroische Medien umzustellen und den elektronischen Abruf von offenleungspflichtigen Daten eines Unternehmens, die in einer elektronischen Akte festzuhalten sind, zu ermöglichen. Mit dem JKomG waren die Noare gewappnet für den Ausbruch aus der „telekommunikativen Steineit“.44 Das „Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genosenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“45 schuf die erste Anwendung auf dem „Pfad der Erleuchtung“, das Plateau der Produktiität geriet in Sichtweite. Unter anderem wurde in § 8 Abs. 1 HGB die usschließliche Führung des Handelsregisters in elektronischer Form estgelegt. Bemerkenswert an diesem Gesetz war, dass es eine völlig neue Zugangsweise für die Anmeldungen zum Handelsregister festschrieb, hne eine Übergangszeit vorzusehen. Berücksichtigt man, dass das Bunesgesetzblatt mit der Ausgabe vom 15.11.2006 erschien und ein Inrafttreten bereits zum 1.1.2007 vorsah, so kann man ermessen, welche normen Vorleistungen des Berufsstandes der Notare, aber auch von weiten Teilen der föderalen Justizbehörden notwendig waren, um dieses rojekt zu einem erfolgreichen IT-Großprojekt werden zu lassen.46 Die Leistung ist auch deswegen in ihrer Dimension so einzigartig, weil in eiem „big bang“ alle Register und alle Gesellschaftsformen bundesweit inheitlich umgestellt wurden.47 Wie bewältigte der Notarstand diese Aufgabe? Bereits im Jahr 2000 war die NotarNet GmbH gegründet woren, die seit 2005 einen Softwareprototyp für den ERV mit den Handelsegistern entwickelte. Gut erinnerlich sind noch die zunächst von der Bundesnotarkammer und der NotarNet GmbH organisierten „Multipliatoren-Schulungen“, die bereits ein Jahr vor dem Inkrafttreten des Geetzes die praktische Erprobung mit diesen Prototypen der Software ermöglichte. Im Sommer des Jahres 2006 fanden dann Schulungen für Notarinnen und Notare sowie Notarassessorinnen und Notarassessoren n allen Bundesländern statt. Allein in Sachsen wurden damals innerhalb on zwei Wochen ungefähr 600 Mitarbeiter aus Notariaten sowie No­ are in mobil eingerichteten Computerkabinetten geschult. Es ist dieses

3 Richtlinie 2003/58/EG vom 15.7.2003, Abl. Nr. L 221/13 vom 4.9.2003. 4 Gernoth, BB 2004, S. 837. 5 EHUG vom 10.11.2006, welches die SLIM-IV-RL und die RL 2004/109/EG bezüglich kapitalmarktrechtlicher Informationen vorn 15.12.2004 umsetzte. 6 Zu gescheiterten IT-Großprojekten vgl. Mertens (Hrsg.), Fehlschläge bei IT-Großprojekten der Öffentlichen Verwaltung, Arbeitspapier Nr. 1/2009, 3. Aufl. 2009, Universität Erlangen-Nürnberg, Wirtschaftsinformatik I. 7 Ein Vorhaben, bei dem man bezüglich des ERV in Grundbuchsachen angesichts der nochmals gesteigerten Dimension des Projektes wohlweislich Ab-

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Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit, aber auch die Bereitschaft, in Vorleistung zu gehen, welches die Notare gerade im Bereich des ERV eit Beginn der neunziger Jahre immer wieder ausgezeichnet hat und sie etztlich dem Goethe-Zitat gerecht werden ließ. Der in den Jahren nach er Einführung erlebbare Erfolg des elektronischen Handelsregisters ür die gesamte Volkswirtschaft – mit den Notaren als Bestandteil der orsorgenden Justiz – hat diese enormen Anstrengungen mehr als geechtfertigt. Die Entwicklung des elektronischen Registerverkehrs in Handelsregistersachen wurde zu einer Erfolgsgeschichte, die bis heute Vorbildfunktion für die weitere Entwicklung im Bereich des ERV besitzt nd entsprechend gewürdigt wird.48

.3 Der elektronische Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern

Wie oben ausgeführt ist ERV mehr als elektronischer Datentransport der das Speichern von empfangenen Daten in Datensilos. Die elektroniche Erfassung und damit auch die elektronische Beauskunftung von ,6 Millionen sächsischen Grundbüchern war in der Zeit von 1995–2002 ereits geleistet worden.49 Schon der historische Begriff der EDV bezeugt, dass es zu einer Verrbeitung, einem Workflow kommen muss, damit die Vorteile greifen. Nach den positiven Erfahrungen mit den Registeranmeldungen war beeits seit dem Jahr 2009 in den Ausschüssen auf Bund-Länder-Ebene die Überlegung gereift, die gewonnenen Erfahrungen auch im Bereich des Grundbuchverkehrs nutzbar zu machen. Ursprünglich ging man davon us, dass das bereits seit 2009 diskutierte Projekt eines Datenbankgrunduches mit dem Beginn des ERV in Grundbuchsachen zusammenfallen önnte.50 Aufgrund der Komplexität, die die Umstellung des Grundbuhes in seiner bisherigen Form auf ein reines Datenbankgrundbuch dartellt, kamen jedoch die Beteiligten der entsprechenden Arbeitsgruppen chnell zu der Erkenntnis, dass ein Zuwarten bis zur voraussichtlichen Umsetzung des Datenbankgrundbuches eine Verschwendung der bereits estehenden Ressourcen darstellen würde. Alle technischen Vorausset-

8 Radke, 40 Jahre BLK – Von der Automationsunterstützung zur Europäischen E-Justice, JurPC Web-Dok. 269/2009, Abs. 1–17; Fischer, Die Bedeutung des elektronischen Rechtsverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland, in: Lüke/Püls, Der elektronische Rechtsverkehr in der notariellen Praxis, S. 49; zuletzt Kexel, Use of Information Technology for Business Registration in Germany, E-Justice Konferenz Rom, 13.10.2014, www.cortedicassazione.it/ cassazione über google. 9 In einem Festakt wurde am 1.8.1995 das Grundstück der Frauenkirche zu Dresden in den elektronischen Datenspeicher übernommen.

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ungen für die Übersendung sowohl der Urkunden und Anträge, als auch er strukturierten XML-Datensätze durch die Notare in elektronischer orm an die Gerichte lagen vor. Das Programm der NotarNet GmbH – XNotar – war hier freilich in einigen Punkten noch anzupassen, da es ber derzeit eine elektronische Aktenfunktion weder leisten kann noch muss, ging die Anpassung der Benutzeroberfläche doch relativ schnell nd interessierten Kollegen konnte eine Pilotversion zur Verfügung getellt werden, die auch die Übermittlung strukturierter Daten erlaubte. Seitens der Justiz waren und sind die Anpassungserfordernisse weitus größer: Will man nicht die angelieferten elektronischen Daten wieder infach ausdrucken, um dann wie bisher alles händisch erneut einzugeen, ist die Schaffung einer elektronisch strukturierten Verarbeitung der Daten für die Grundbuchblätter, aber auch die Anlage rein elektronicher Akten sinnvolle und logische Voraussetzung. Während beispielsweise der Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs im Jahr 2012 in Baen-Württemberg aufgrund des erforderlichen Konzentrationsprozesses ei den Gerichten auch ohne das Bestehen einer elektronischen Akte in ie Wege geleitet wurde51, bestand in den Fachgremien Einigkeit darüber, ass dies nur der zweitbeste Weg sei. Dementsprechend begann der wirkch rein elektronische Datenaustausch mit den Grundbuchämtern in achsen, und zwar erst, als die elektronische Grundbuchakte in einer ilotversion existierte. Nach einer Erprobungsphase ab 2012 begann der Echtbetrieb am .4.2014 am Grundbuchamt in Dresden, am 1.2.2015 folgte der Echtberieb am Grundbuchamt in Leipzig. In Dresden ist somit das erste Grunduchamt Deutschlands, das strukturierte Daten im Fachverfahren SoumSTAR automatisiert verarbeiten und in die elektronische Grundakte bernehmen kann.52 Die Notare wurden per Rechtsverordnung verflichtet, Dokumente nur noch elektronisch zu übermitteln.53

1 In Baden-Württemberg haben die ersten Grundbuchämter den elektronischen Zugang im Juli 2012 eröffnet. Dort wird allerdings mit einem anderen System (FoliaEGB) gearbeitet, die Akten werden außerhalb des Grundbuchsystems beim Landesarchiv in einem Dokumentenmanagementsystem (DMS) elektronisch geführt. Eine automatisierte Verarbeitung strukturierter Daten ist nicht umgesetzt. Es wurde jedenfalls zu Beginn der Umstellung nur mit elektronischen Dokumenten im pdf-Format gearbeitet, ohne XML-Datenaustausch zu nutzen. 2 Zwischenzeitlich hat auch die Landesjustizverwaltung in Schleswig-Holstein den elektronischen Rechtsverkehr in der vorstehend beschriebenen Form schrittweise eingeführt.

issenschaft

. „Das größte Problem mit dem Fortschritt ist – auch die Nachteile entwickeln sich weiter.“ (Ernst Ferstl) – oder: Wie lebt es sich an der Schnittstelle zwischen Papier und Elektronik?

.1 Der status quo

Auch wenn seit den frühen neunziger Jahren die EDV rasanten Einzug in en Notarbüros hielt und die Notare inzwischen voll im ERV angekommen sind, bleibt die Tatsache unbestreitbar, dass sie an der Schnittstelle wischen Papierwelt und digitaler Welt stehen. So wurde auch richtigerweise um die Jahrhundertwende noch festgelegt, dass Zweckmäßigkeit on Notariatssoftware und deren Funktionalität aus rechtlichen Grünen nicht zum Inhalt der Dienstordnung gemacht werden. Vorgaben zur Zweckmäßigkeit einer Fachanwendung und zur richtigen Umsetzung der Dienstordnung bei automationsgestützter Führung der Bücher, Verzeichisse und Übersichten wurden aber in Form von Empfehlungen veröfentlicht. Den von der Bundesnotarkammer in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „EDV im Notariat“ erstellten EDV-Empfehlungen haben ie Landesjustizverwaltungen zugestimmt. Die Bundesnotarkammer hat ie veröffentlicht54 und diese und weitere Empfehlungen in das Internet ingestellt.55 Die Intensivierung des ERV durch den – bisweilen schon bidirektioalen – Datenaustausch mit den öffentlichen Registern im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Grundbuches und den von der BNotK geführten Registern (ZVR, ZTR) hat aber neben rein technischen ragen auch solche des Datenschutzrechts in den Fokus der Notare geückt, denen sie nach Landesdatenschutzgesetz Rechnung tragen müsen. Diese Fragen sind inzwischen auch Gegenstand der Geschäftsprüungen, wenngleich das Verhältnis zwischen den Befugnissen des jeweils uständigen landesrechtlichen Datenschutzbeauftragten zum Notar, aber

4 DNotZ 2005, 497. 5 www.bnotk.de, Interner Bereich; EDV-Empfehlungen für Notarinnen und Notare, Notarprüferinnen und Notarprüfer und Softwarehersteller im Hinblick auf eine dienstordnungsgerechte Führung der Bücher, Verzeichnisse und Übersichten (http://www.bnotk.de/Bundesnotarkammer/Aufgaben-und-­ Taetigkeiten/Rundschreiben/2005–05.php; Stand: Mai 2005); Empfehlungen zur sicheren Nutzung des Internet (http://www.bnotk.de/Bundesnotarkammer/Aufgaben-und-Taetigkeiten/Rundschreiben/2004–13.php); Internet-Domains der Notare (http://www.bnotk.de/3:241/Rundschreiben/2003/2003_26. html); Sicherung der notariellen Verschwiegenheitspflicht bei EDV-Installation und -Wartung (http://www.bnotk.de/3:293/Rundschreiben/1996/1996_41. html); Zugriff des Betriebsprüfers auf die EDV im Notariat (http://www.

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uch in Abgrenzung zu den Befugnissen der Aufsicht nicht so geregelt ist, ass man von einer praxisnahen und -gerechten Ausgestaltung sprechen önnte.

.2 Die jüngsten Entwicklungen

Die Einführung des ERV in Grundbuchsachen findet derzeit noch nicht n der Fläche statt, aber dort, wo die Notare sich dieser Form der Kommunikation mit den Grundbuchämtern stellen (müssen), wird klar, dass wir in ein neues Stadium der Aktenführung und -behandlung getreten ind. Dies freilich auch im Licht der eingangs beschriebenen ständigen Weiterentwicklung der IT und der gestiegenen Erwartungen aller andeen Kommunikationspartner der Notare, von denen es bekanntlich nicht wenige gibt.56 Der elektronische Antragseingang in Grundbuchsachen erfolgt beim Grundbuchamt ohne Medienbruch direkt aus der IT des Notarbüros, wo die Urkunden nach der Beurkundung durch Mitarbeiter im Format DF/A gescannt werden und dann zusammen mit einem Scan des Grunduchantrages elektronisch signiert werden. Schon die Zuordnung der escannten Dateien zu elektronischen Hilfsakten des Notars stellt, will man nicht ein buntes Chaos riskieren, erhöhte Managementanforderunen, denn automatisiert oder „von selbst“ geht hier gar nichts. Galt es isher, die Akten systematisch anzulegen und zu führen, gilt es nun, die apierakte (wie bisher) vollständig und die elektronische Hilfsakte (im Notarprogramm) systematisch und datensicher zu führen. Ebenfalls aufwändig gestaltet es sich für die Notarmitarbeiter, die in der Urkunde nthaltenen und nach der E-Justiz-Verordnung zu übermittelnden XML-Daten zu erfassen und so für die Weiterverarbeitung im Grunduchamt aufzubereiten. Die programmtechnischen Voraussetzungen der Notariatssoftware hinken hier leider hinter den wünschenswerten Anforerungen noch weit hinterher.57 Unter Nutzung des elektronischen Geichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) – inzwischen als OSCI-Anwendung in eine neue Version von XNotar integriert – werden die Dokumente und Daten verschlüsselt über einen Posteingangsserver (In-

6 Vgl. Rienaß, Elektronische Kommunikationsplattform für Notare, 4. Dresdner Forum für Notarrecht 2012, http://www.notarkammer-sachsen.de/surf/ proxy/alfresco-system/api/node/content/workspace/SpacesStore/fa0c0aed9612-441e-af13-ebb4319e25b6/Rienass.pdf?a=true; vgl. auch http://www. notarkammer-sachsen.de/veranstaltungen/dresdner-forum-fuer-notarrechtund Walther, NotBZ 2012, 443. 7 Was für die Richtigkeit der Transformationsgebühr in KV Nr. 22114 und 22125 GNotKG spricht, vgl. dazu Ländernotarkasse, Datenübermittlung an

issenschaft

ermediär), der eine sogenannte Virtuelle Poststelle (VPS) für das Bundesand darstellt, in die Empfangseinrichtung des Grundbuchamts (sogeanntes EGVP-Backend) versandt. Der Notar erhält vom Eingangsserver er Landesjustizverwaltung automatisiert eine elektronisch signierte Einangsbestätigung, die den rechtsverbindlichen Eingang im Grunduchamt bestätigt und den Stempel des Präsentatsbeamten ersetzt, der ür die Rangwahrung im Grundbuch ausschlaggebend ist. Diese Daten existieren rein elektronisch im Notariat, der Notar hat ie Zuordnung zur (papiergeführten) Akte – schon aus Haftungsgrünen – sicherzustellen. Ein bidirektionaler Rechtsverkehr, wie er von Seiten der Notare immer angemahnt wird, findet derzeit weder im Bereich des Handelsregisers noch des Grundbuchwesens statt, sieht man vom Empfang von Einragungsmitteilungen, die z. B. in Sachsen seit September 2011 nur noch ein elektronisch versandt werden, einmal ab. Zwar sind im Bereich des Handelsregisters seitens der Justiz die technischen Voraussetzungen gegeen, den Notaren die Datensätze, die dort in XML-Struktur vorhanden ind, auch so zur Verfügung zu stellen. Allerdings nutzen die Notare mangels programmtechnischer Umsetzung durch ihre Softwareanbieter iese Möglichkeit nicht und sind so mittelbar die Ursache für einen „hinenden“ ERV. Im Bereich des Grundbuchwesens besteht aufgrund prorammtechnischer Voraussetzungen bei SolumWEB derzeit keine Mögchkeit, den Notaren strukturierte Daten (soweit solche bereits von nderen Notaren in dieser Form angeliefert wurden) wieder zur Verfüung zu stellen. Um eine entsprechende Datenstruktur zur Verfügung estellt zu bekommen, wird man seitens der Notare auf die Einführung nd Umsetzung des Datenbankgrundbuchs warten müssen.58 Diese Zeit ollten die Notare allerdings nutzen, um sich auf den echten ERV in Grundbuch- und Handelsregistersachen vorzubereiten. Womit wir einen Ausblick wagen sollten.

. Die Zukunft ähnelt der Vergangenheit (Unbekannt) – oder: Wie geht es weiter?

Im elektronischen Rechtsverkehr liegen Chancen, aber auch Risiken nd Gefahren. Vor- und Nachteile liegen oft dicht nebeneinander. Als Vorteile werden Rationalisierung, Sicherheit, Schnelligkeit, Verfügbareit, Bürgernähe, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre genannt. Geade hier liegen aber auch die Gefahren. Unbestreitbar ist, dass die Be-

8 Püls in KEHE, vor § 126 GBO Rn. 11, § 126 GBO Rn. 14 und § 113 GBO

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eutung des elektronischen Rechtsverkehrs zunehmen wird. Es geht aher nicht mehr darum, ‚ob‘ er das Beurkundungswesen verändert, ondern ‚wie‘ er dies tut. Den Wandel müssen die Notare mitgestalten, ndem sie agieren, nicht reagieren. Teilweise sind es alte Aufgaben im euen Gewand, teilweise auch neue hinzukommende Aufgabenbereihe.“59 Den Ausführungen von Kruse ist wenig hinzuzufügen. Mit Blick auf ie Errichtung eines Zentralen Elektronischen Urkundenarchivs (ELUA) n Deutschland60, aber auch auf die aktuellen Fragen der Datensichereit, ist mit einer Entwicklung zu rechnen, die einige der hier behandelen Themen nachhaltig berühren wird.61 Während sich ein zentral geührtes Urkundenarchiv in seiner technischen Umsetzung an inzwischen ls sehr sensibel wahrgenommenen Themen der Sicherheit von IT-Systemen und deren Schutz vor Cyber-Angriffen messen lassen muss, wird uch der einzelne Notar diesen Fragen für sein Amt mehr Beachtung chenken müssen. Ganz banal schon bei der Frage, wie er künftig seine Akten führen will, sollte der Gesetzgeber die rein elektronische Führung ulassen. Aktuell existieren keine Vorgaben für eine rein elektronische Bücher- und Aktenführung, wohl aber für die ausschließliche Papierakenführung, die uns zudem seit Jahrhunderten geläufig ist.62 Die Rahmenbedingungen für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektroische Aktenführung (auch bei den Gerichten) haben sich weiterentwickelt nd gewinnen nun im Zuge der E-Justiz-Initiative, dem elektronischen Grundbuchrechtsverkehr und auch mit dem ELUA an Tempo. Weitere Themen sind die elektronische Anderkontenführung oder die rein elektonisch basierte Kommunikation mit Behörden. Die Integration der noariellen Vollzugsprozesse in den ERV ist zwar seit der Zeit, da die einangs zitierte Kollegin ihre Schreibmaschine und das Vielstoffpapier ingepackt hat, vorangeschritten, und die Notarinnen und Notare meisern (nicht nur in den 25 Jahre jungen Bundesländern) ihre Aufgaben an er Schnittstelle zwischen Papier und Elektronik gut, aber gemessen an echnischen Standards und einem effektiv möglichen Workflow hinken ie in der Praxis vorhandenen Lösungen den Anforderungen hinterher. Auch wenn keine Aufgabe wie eine Wiedervereinigung mehr auf uns wartet, die Lösung dieser büropraktischen Fragen mit ihren technischen Hintergründen wird sicher über unsere Zukunft entscheiden.

9 Armbrüster/Preuß/Renner/Kruse, Beurkundungsgesetz, Einleitung Rn. 42–52; Zur Zukunft des Notariats mit der Facette ERV. 0 Sandkühler/Klingler, Sonderheft DNotZ zum Notartag 2012, S. 139. 1 Vgl. BNotK DNotZ 2012, 563 und den Ausblick bei Püls, Sonderheft Deutscher Notartag 2012.

issenschaft

. Anhang: Zeitschiene (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

− 1992: XX. Kongress des Lateinischen Notariats, Schlussbericht der deutschen Delegation, S. 30 ff., Hrsg. BNotK 1992 (Bettendorf)

− 1993: Erstes Forum der BNotK zum Elektronischen Rechtsverkehr

− seit 1993: Begleitung des elektronischen Grundbuchs

− 1995: „Entwurf eines Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr“ (BNotK); Stellungnahmen zu SigG/ SigVO

− 1995: Am 1. August wird in Dresden das erste elektronische Grundbuchblatt mit strukturierten Daten freigeschaltet; es ist das Grundbuch der Frauenkirche

− 1997: Beginn Pilotprojekt „Sichere Kommunikation und Zertifizierung der Notare nach dem Signaturgesetz“

− 2000: Gründung der NotarNet GmbH

− 2002: Arbeiten am ZVR beginnen

− 2004: ZVR im Echtbetrieb

− 2005: Beginn der Entwicklung der Programme SigNotar und XNotar

− seit 2005: Begleitung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung eines Elektronischen Urkundenarchivs

− 2006: DNotI-Online plus (Zugang mittels Signaturkarte oder – komfortabler – über den Anschluss aus dem Notarnetz)

− 2006: Verabschiedung des EHUG am 15. November; zuvor bundesweite Einführung und Schulung zum Umgang mit Signaturtechniken und der elektronischen HR-Anmeldung

− 2007: 1. Januar: Echtbetrieb elektronisches Handelsregister

− 2007: Praxisstudie elektronische Grundschuld

− 2008: Entwicklung eines Prüftools für die länderübergreifende Prüfung und Verifikation von elektronischen Signaturen der Notare im europäischen Rechtsraum

− 2008: Verbreitung des EEN-RNE (European Notaries Network – Réseau Notarial Européen; CNUE)

− 2008: Erstes Dresdner Forum zum ERV: Der elektronische Rechtsverkehr in der notariellen Praxis

− 2009: ElRV 3.0 der NotarNet GmbH (Zusammenführung von SigNotar und XNotar)

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− 2009: Gesetz zum EGBV und zum elektronischen Rechtsverkehr mit dem Vereinsregister

− 2009: E-Justice Portalseite der EU

− 2010: Zweites Dresdner Forum zum ERV: E-Justiz: Notare als Mittler und Motoren im elektronischen Rechtsverkehr

− 2011: Beginn des Pilotbetriebes ERV in Grundbuchsachen in Sachsen am 1. Dezember

− 2012: XNotar mit Grundbuchmodul wird entwickelt

− 2012: ZTR nimmt bundesweit Echtbetrieb auf

− 2012: Drittes Dresdner Forum zum ERV: Der vernetzte Notar – Perspektiven des elektronischen Rechtsverkehrs

− 2012: ERV in Grundbuchsachen in Teilen von BW im Echtbetrieb (ohne e-Akte beim GBA)

− 2014: ERV in Grundbuchsachen mit strukturiertem Datenaustausch und e-Akte beim Grundbuchamt in SN im Echtbetrieb (zunächst Dresden, ab 2015 auch Leipzig)

− 2014: Viertes Dresdner Forum zum ERV: Zukunftsfragen des Notariats – Internationalisierung und E-Justiz

− 2014: Integration des EGVP in XNotar

− 2015: Praxisanhörung zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Errichtung eines Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer

− 2016: Vorarbeiten zur praktischen Umsetzung eines Elektronischen Urkundenarchivs?

− 2017: Einführung des Datenbankgrundbuchs?

− 2020: Zulassung der rein elektronischen Akte im Notariat?

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GÜTERRECHT IN DER INHALTSKONTROLLE VON EHEVERTRÄGEN – EINE BESTANDSAUFNAHME FÜR DIE NOTARIELLE PRAXIS

NOTAR DR. WOLFGANG REETZ, KÖLN

Ausgangslage

n Eheverträgen werden Vereinbarungen zu den üterrechtlichen Verhältnissen oftmals anders wahrgenommen als Vereinbarungen zu anderen cheidungsbezogenen Fragen, wie beispielsweise em Unterhalt oder dem Versorgungsausgleich. Verzichte, Modifikationen der Zugewinngemeinschaft oder ein Güterstandswechsel werden äufig nicht in den Kontext der Inhaltskontrolle on Eheverträgen eingestellt, sondern als „unroblematisch“ empfunden. Nachfolgend soll ine kurze Bestandsaufnahme untersuchen, ob iese Wahrnehmung im Ergebnis gerechtfertigt st.

. Kernbereichsferne des Güterrechts

. Die einzelnen Güterstände und deren Modifikationen

Zum Autor: Dr. Wolfgang Reetz wurde 1961 in Düsseldorf gebo­ ren. Seit Juni 1999 ist er als Notar in Köln tätig. Nach dem Jurastudium arbeitete Dr. Reetz als wissenschaftli­ cher Assistent am Lehrstuhl für Europa- und Verwal­ tungsrecht an der Universi­ tät in Würzburg. Weitere berufliche Stationen waren danach u. a. die Geschäfts­ führung der Ländernotar­ kasse in Leipzig von ­1994–1999. Seit Oktober 2009 ist Dr. Reetz Mitglied im Ausschuss für Familien­ recht der Bundesnotarkam­ mer in Berlin.

Der Zugewinnausgleich ist nach der ständigen nd gefestigten Rechtsprechung des BGH nicht om Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts mfasst und erweist sich deswegen – bei isolierer Betrachtung aller Regelungen eines Ehevertrages – am weitesten eheertraglich gestaltbar.1 Auch die Notare sehen in tiefgreifenden Ein­griffen

So bereits BGHZ 158, 81 (95 u. 98 f.) = FamRZ 2004, 601 (605 u. 608); BGH NJW 2013, 457 (458) = FamRZ 2013, 269 m. Anm. Bergschneider; BGH FamRZ 2014, 629 = NJW 2014, 1101 (1104); BGH FamRZ 2008, 386 (388); BGH NJW 2007, 2851 = FamRZ 2007, 1310 (1311 f.); BGH FamRZ 2005, 1449 = NJW 2005, 2391; BGH FamRZ 2005, 691; ebenso OLG Hamm FamRZ 2006, 337; OLG Celle FamRZ 2004, 1202 (1203); OLG Braunschweig FamRZ 2005, 2071 (2072) m. Anm. Bergschneider; MüKoBGB/Kanzleiter, § 1408 Rn. 43; NK/Bergschneider, Familienrecht BGB, § 1408 Rn. 21; anders

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n den Güterstand der Zugewinngemeinschaft regelmäßig kein sonderlihes Gefahrenpotenzial. Güterrecht ist seit jeher die Domäne ehevertragcher Gestaltung und traditionell wenig angreifbar; das gilt auch für die Zugewinngemeinschaft als einem Güterstand der Teilhabe. Nicht von Ungefähr ist sogar die Legaldefinition des Ehevertrages in § 1408 Abs. 1 BGB güterrechtsgeprägt und mit dem Grundsatz der Ehevertrags- und Gestaltungsfreiheit verbunden. Auch der etwa von den Ehegatten vereinbarte Wahlgüterstand der Gütertrennung rechtfertigt im Rahmen einer richterlichen Inhaltskontolle, wie der BGH mehrfach betont hat,2 schon nach der Bedeutung des Güterrechts im System des Scheidungsfolgenrechts das Verdikt der Sitenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) regelmäßig nicht.3 Das gilt grundsätzch auch für den geplanten oder bereits verwirklichten Ehetypus der Einverdienerehe,4 erst recht für alle Varianten einer partnerschaftlichen Doppelverdienerehe oder einer Diskrepanzehe. Das BGB verzichtet zuem – auch für den Fall der Einverdienerehe – ganz bewusst darauf, betimmte Ehetypen einem bestimmten Güterstand zuzuordnen.5 Allerings ist für den Ehetypus der Einverdienerehe bisher ungeklärt, ob der ompensationslose Verzicht auf Zugewinnausgleich während oder bei Beendigung der Ehe zulasten des haushaltsführenden Ehegatten (gerade uch für die Vergangenheit) wirksam erfolgen kann, zumal wenn der Verzichtende auf den Vermögensausgleich angewiesen ist.6 Auf die in der notariellen Praxis weit überwiegend verwendete „moifizierte Zugewinngemeinschaft“, die für den Fall der Scheidung wie

Vgl. BGHZ 158, 81 (98 f.) = NJW 2004, 930 = FamRZ 2004, 601; BGH FamRZ 2008, 582 = NJW 2008, 1080. BGH FamRZ 2005, 691 (692); BGH FamRZ 2005, 1444 (1448); BGH NJW 2007, 2851 = FamRZ 2007, 1310 (1311); BGH FamRZ 2008, 386 (388); BGH NJW 2013, 457 (458) = FamRZ 2013, 269; BGH FamRZ 2014, 629 = NJW 2014, 1101 (1104); ebenso OLG Celle FamRZ 2004, 1202 m. Anm. Bergschneider; OLG Hamm FamRZ 2006, 268 m. Anm. Bergschneider; s. auch Wagenitz in: Höland/Sethe, Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen 2007, 1 (19). So BGHZ 158, 81 (98) = NJW 2004, 930 = FamRZ 2004, 601; BGH FamRZ 2008, 582 = NJW 2008, 1080. Staudinger/Thiele, BGB, vor § 1408 Rn. 12. Offengelassen in BGH FamRZ 2014, 629 = NJW 2014, 1101 (1104); s. auch Schwab, DNotZ 2001, Sonderheft 9, (17); Grziwotz, FamRB 2004, 239; BeckOK BGB/J. Mayer, § 1408 Rn. 29; Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Rn. 802; auf Kompensation stellt NK/Bergschneider, Familienrecht BGB,

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Güterrecht in der Inhaltskontrolle von Eheverträgen

ine Gütertrennung wirkt, sind die vorgenannten Grundsätze ohne weieres übertragbar.7 Das Güterrecht insgesamt, und damit auch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft als typisierter Teilhabegüterstand, ist wegen der vom Gesetz ausdrücklich zur Verfügung gestellten, sehr verschiedenen (Wahl-) Güterstände der ehevertraglichen Gestaltung besonders zugänglich.8 Man kann insoweit, legt man die Maßstäbe der Kernbereichsabstufung ugrunde, von Kernbereichsferne des Güterrechts sprechen.9 Das BGB erzichtet bewusst, unabhängig von konkreten Ehetypen und vom Bild iner gleichberechtigten Partnerschaft von Mann und Frau, auf eine betimmte Zuordnung des Vermögenserwerbs zwischen den Ehegatten. Die heliche Lebensgemeinschaft muss daher keine Vermögensgemeinschaft nd auch nicht notwendigerweise eine Vermögenszugewinngemeinschaft ein.10 Selbst wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft eine grob ypisierte Teilhabe der Ehegatten an dem während der Ehezeit erwirtchafteten Vermögen vorsieht, hindert das gerade nicht daran, durch Modifizierung11 oder Güterstandswahl die innereheliche Vermögenszurdnung einvernehmlich an die individuellen Verhältnisse eines beabichtigten oder bereits verwirklichten (gelebten) Ehetypus anzupassen nd dabei die eigene Wertung an die Stelle der gesetzlichen Typisierungen u stellen.12 Die Zugewinngemeinschaft ist eben nur ein gesetzlich angeotener Ordnungstyp unter mehreren vorgesehenen Typisierungen der üterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten, die zudem nur einen Teil­ usschnitt ihrer Vermögensbeziehungen zu regeln vermag.

7 Einschränkend hierzu OLG Naumburg FamRZ 2002, 456. 8 BGHZ 158, 81 (101) = NJW 2004, 930 = FamRZ 2004, 601; s. auch OLG Celle FamRZ 2004, 1202 (1203); OLG Frankfurt ZNotP 2003, 413; OLG Hamm FamRZ 2006, 337. 9 Vgl. BGH FamRZ 2013, 269; zuvor bereits Wagenitz in: Höland/Sethe, Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen 2007, 1 (19); gegen die geringe Wertigkeit des Zugewinnausgleichs: Dauner-Lieb, AcP 210 [2010], 580; Dauner-Lieb/Sanders, FPR 2005, 141; NK-BGB FamR/Sanders, § 1585c Rn. 13; Brudermüller in: FS Meo-Micaela Hahne, 2012, 121; zweifelnd auch: Brambring, DNotZ 2008, 724 (738); Palandt/Brudermüller, § 1408 Rn. 9; Rakete-Dombek, FPR 2009, 270. 0 Vgl. BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 = NJW 2004, 930 (931); BGH NJW 2008, 3436; MüKoBGB/Kanzleiter, § 1408 Rn. 43 m.w.N.; Sanders, FF 2009, 111 (112). 1 Vgl. Münch, ZFE 2004, 132 (140). 2 S. auch Rauscher, DNotZ 2004, 524 (527 ff.); BeckOK BGB/J. Mayer, § 1408

issenschaft

. Kein dispositionsfester Mindestgehalt infolge des Teilhabegrundsatzes

Die güterrechtliche Wahl- und Gestaltungsfreiheit der Eheleute vor, wähend und bei Beendigung ihrer Ehe wird auch nicht durch den ver­ assungsrechtlich begründeten Teilhabegrundsatz nachdrücklich ein­ eschränkt;13 aus dem Teilhabegrundsatz lässt sich zudem kein ispositionsfester Mindestbetrag des Zugewinnausgleichs herleiten. Aus der vom BVerfG14 abgeleiteten – nicht ökonomisch – „Gleichgewichtigkeit“ von Familien(Haus)- und Erwerbsarbeit und dem daraus esultierenden Teilhabeanspruch am gemeinsam Erwirtschafteten folgt ach Ansicht des BGH keine durchgreifende Einschränkung der vertragchen Modifikationsmöglichkeiten;15 verfassungsgerichtlich geklärt ist ie Reichweite des Teilhabeanspruchs im Ehevermögensrecht indes icht.16 Der XII. Senat des BGH unterstreicht jedenfalls in ständiger Rechtprechung zutreffend das Recht der Ehegatten, in eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Vermögenssphäre (durch Eheverträge) auch eigene ökoomische Bewertungen ihrer Beiträge zur Familien- und Hausarbeit vorehmen zu können, die auf die ehezeitbezogenen Vermögenszuwächse urchschlagen.17 Diese Auffassung wird durch den Gesetzgeber18 eineutig gestützt und erzeugt für die notarielle Vertragsgestaltung die notwendige Rechtssicherheit. Der Dispositionsbefugnis der Ehegatten ist aus Teilhabegesichtspunken auch nicht derjenige Betrag von Anfang an entzogen, der – nach oben urch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt – dem Betrag einer „hypothe-

3 Vgl. BGH NJW 2013, 2753 (2755); BGH NJW 2013, 457 = FamRZ 2013, 269; BGH NJW 2007, 2851 = FamRZ 2007, 1310; BGH FamRZ 2004, 601 (605); zuvor bereits Münch, MittBayNot 2003, 107 (109); zust. Rauscher, DNotZ 2004, 524 (528); eher ablehnend Dauner-Lieb, FPR 2005, 141 (143 f.); Rakete-Dombek, NJW 2004, 1273 (1277). 4 BVerfGE 105, 1 = FamRZ 2002, 527 (529) = NJW 2002, 1185 = RNotZ 2002, 179. 5 BGH NJW 2013, 457 = FamRZ 2013, 269; zuvor bereits Münch, MittBayNot 2003, 107 (109); Rauscher, DNotZ 2004, 524 (527 ff.). 6 S. zu dieser offenen Flanke BeckOK BGB/J. Mayer, § 1408 Rn. 29; ders., FPR 2004, 363 (371); Bergschneider, FamRZ 2010, 1857; Bergmann, FF 2007, 16 (18); zuvor bereits Rakete-Dombek, NJW 2004, 1273 (1277); Dauner-Lieb, FF 2004, 65 (67); anders Staudinger/Thiele, BGB, § 1408 Rn. 71. 7 BGH NJW 2013, 2753 (2755); BGH NJW 2013, 457 = FamRZ 2013, 269; BGH FamRZ 2005, 1444 = NJW 2005, 2386 (2389); BGH FamRZ 2004, 601 (605); Hahne, DNotZ 2004, 84 (92 f.); eher ablehnend Dauner-Lieb/ Sanders, FPR 2005, 141; Dauner-Lieb, FS Brudermüller 2014, 99 (102).

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ischen Vermögensbildung“ des auf die eigene Erwerbstätigkeit ganz der teilweise verzichtenden Ehegatten entsprechen würde.19 Der Maßtab einer „hypothetischen Vermögensbildung“ lässt sich nach Ansicht es BGH nur schwerfällig und mit kaum nachvollziehbaren, rechtssicheen Kriterien herleiten.20 Der Maßstab einer „hypothetischen Vermöensbildung“ kann lediglich in besonderen Einzelfällen erforderlich weren,21 ist jedoch nicht zu einer verallgemeinerungsfähigen Beschränkung er Dispositionsbefugnis im Güterrecht geeignet.22 Etwas anderes gilt ingegen für den Maßstab einer „hypothetischen Versorgungsbiograhie“ im Zusammenhang der Anpassung von Ausschlussvereinbarungen um Versorgungsausgleich. Zudem können die Ehegatten den Maßstab iner „hypothetischen Vermögensbildung“ zum Gegenstand einer verraglichen Ausgleichsregelung machen.

. Kein dispositionsfester Mindestgehalt infolge anderer ­Begründungsmodelle

Auch andere Begründungsmodelle für einen dispositionsfesten Anspruch uf Teilhabe am Vermögen des anderen Ehegatten hat der BGH als letztch nicht handhabbar und dogmatisch nicht überzeugend verworfen.23 Das gilt beispielsweise für die Theorie vom Ausgleich für den Verzicht igenverantwortlicher Vermögensbildung als Folge des Verzichts auf eiene Erwerbstätigkeit,24 für die Theorie vom Ausgleich für die (zeitliche) Ermöglichung des Vermögenserwerbs durch den anderen Ehegatten und ür die Theorie vom Ausgleich für Konsumverzicht während der Ehe. Auch der Forderung, die Modifizierbarkeit der Zugewinngemeinschaft uf den Unternehmensschutz zu begrenzen,25 ist der BGH nicht gefolgt. ür eine Zurechnung nicht-ehebedingten Wertzuwachses zum Anfangs-

9 So aber Dauner-Lieb, AcP 210 [2010], 580 (605 ff.); dies., AcP 201 [2001], 295 (312 ff.); s. auch Meder, Grundprobleme und Geschichte der Zugewinngemeinschaft, 2010, 11 ff.; ders., FPR 2012, 113 (116); dagegen jedoch BGH FamRZ 2013, 269; s. auch Hoppenz, FamRZ 2011, 1697 (1699). 0 Dagegen NK-BGB FamR/Sanders, § 1585c Rn. 13; dies., FF 2013, 239. 1 Vgl. hierzu BGH FamRZ 2013, 195. 2 Zusammenfassend BeckOK BGB/J. Mayer, § 1408 Rn. 28; Münch, FamRB 2013, 160; s. auch Hoppenz, FamRZ 2011, 1697 (1699). 3 Zusammenfassend BGH NJW 2013, 457 (458 f.) = FamRZ 2013, 269 unter Verweis auf Muscheler, Familienrecht, 2. Aufl., Rn. 336; ebenso Wagenitz in: Höland/Sethe, Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen 2007, 1 (16 f.). 4 Anders lässt sich allerdings durchaus BGH FamRZ 2005, 1444 = NJW 2005, 2386 (1389) lesen.

issenschaft

ermögen bei gleichzeitig restriktiver Handhabung von Dispositionsmöglichkeiten in der Zugewinngemeinschaft plädiert Brudermüller.26

. Gestaltungsfreiheit als Korrektiv zur Zugewinnausgleichs­ berechnung

Die umfassende ehevertragliche Gestaltungsbefugnis rechtfertigt sich im Übrigen als notwendiges Korrektiv zu dem lediglich formal und schemaisch ausgestalteten Zugewinnausgleich selbst. Der Zugewinnausgleich reift als vereinfachendes Teilhabemodell bereits als solcher über die eleologischen Grundlagen des verfassungsrechtlich verankerten Teilhaeanspruchs deutlich hinaus. Er unterwirft nämlich auch dann ehezeitlihe Vermögenszuwächse dem Ausgleich, wenn eine spezifisch auf die nterschiedlichen Möglichkeiten zur Vermögensbildung wirkende Rolenverteilung in der Ehe gar nicht vorgelegen hat. Zudem ist – mit Ausahme des privilegierten Erwerbs nach § 1374 Abs. 2 BGB – auch der Vermögenszuwachs in den Ausgleich einbezogen, zu dem der andere Ehegatte in keiner Weise beigetragen haben kann („nicht ehebedingt“);27 as gilt signifikant für ehezeitliche Wertsteigerungen des Anfangsvermöens. Der sich in der Zugewinnausgleichsberechnung ausdrückende, praisorientierte Grundsatz der Pauschalierung und Vereinfachung ist zwar ls Methode legitim, rechtfertigt aber keinesfalls eine Dispositionsgrene.

I. Vorrang des bedarfsorientierten Ausgleichs

. „Unterhaltsverbund“ als Legitimation

Die „Kernbereichsferne“ des güterrechtlichen Ausgleichs im Verhältnis um bedarfsorientierten Scheidungsfolgenrecht leitet der BGH – neben llen anderen Argumenten – erkennbar auch aus dem Gedanken der nachehelichen) Solidarität her.28 Die sich aus der Solidarität ergebende Verantwortung der Ehegatten üreinander (und zwar auch nach der Scheidung) ist typischerweise bearfs- und versorgungsorientiert, weil die gelebte Ehe zu allererst als ein

6 Vgl. Brudermüller in: FS Meo-Micaela Hahne, 2012, 121; s. auch den Regelungsgedanken des § 1519 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 2 (deutsch-französische) Wahl-Zugewinngemeinschaft nach dem Abkommen vom 4. Februar 2010. 7 Hierzu auch Koch in: Bayer/Koch, Schranken der Vertragsfreiheit, 2007, 79 (82). 8 Hierzu auch Wagenitz in: Höland/Sethe, Eheverträge und Scheidungsfolgen-

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Unterhaltsverbund und nicht als eine Vermögensgemeinschaft begriffen wird. Gegenüber den aus der gelebten Ehe als Unterhaltsverbund abgeleiteen Scheidungsfolgen des Nachscheidungsunterhalts und des Versorungsausgleichs sind die §§ 1363 ff. BGB lediglich auf einen einmaligen Ausgleich gerichtet (§ 1378 Abs. 1 BGB). Während also Unterhalt und Versorgungsausgleich (als Variante des Altersunterhalts) als fortgesetzte olidarität der Ehegatten durch rentenartige Leistungen den regelmäßien (Lebens-)Bedarf des Berechtigten sichern, stellt das Güterrecht gerae kein Ausgleichssystem zur Regelung aktueller Bedarfslagen oder zur edarfsorientierten Existenzsicherung zur Verfügung.29 An dieser einchränkenden Bewertung ändert sich im Grundsatz auch nichts dadurch, ass vertragliche Regelungen zum Güterrecht bei der „Gesamtschau“ hevertraglicher Vereinbarungen im Rahmen der Inhaltskontrolle eines Ehevertrages Bedeutung erlangen können. Der BGH entnimmt die werende Differenzierung zwischen Vermögensausgleich einerseits und bearfsdeckendem Ausgleich (Unterhalt und Versorgungsausgleich) andeerseits gerade auch der Rechtsprechung des BVerfG in dessen Betonung er Gleichwertigkeit von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit für den Bereich des Familienunterhalts.30

. Schlüssigkeit des Unterhaltsverbund-Arguments

Die zur differenzierenden Bewertung herangezogene Unterscheidung wischen bedarfsorientierten Scheidungsfolgen (Nachscheidungsunteralt und Versorgungsausgleich = Unterhaltsverbund) und einmaligem Vermögensausgleich (= Zugewinnausgleich) darf indes nicht darüber inwegtäuschen, dass gerade der Versorgungsausgleich nach dem Grundatz der Realteilung von in der Ehezeit erworbenen Anrechten zur Altersorsorge eben auch eine Form des Vermögensausgleichs und nicht nur er Unterhaltssicherung im Alter darstellt.31 Hieran ändert sich nichts adurch, dass der Versorgungsausgleich funktional zur Sicherung der Bearfsdeckung im Alter beiträgt und deshalb – anders als der Zugewinnusgleich – in der Kernbereichsabstufung auf der zweiten Stufe steht. Tatsächlich ist der Versorgungsausgleich Teilhabe an dem in der Ehe erwirtschafteten Vermögen der Ehegatten, nämlich deren Vorsorgevermö-

9 Vgl. BGHZ 158, 81 (98 f.) = NJW 2004, 930 = FamRZ 2004, 601; Schwab, DNotZ 2001, 9; BeckOK BGB/J. Mayer, § 1408 Rn. 28. 0 S. hierzu BGHZ 158, 81 (98) = NJW 2004, 930 = FamRZ 2004, 601 unter Verweis auf BVerfGE 105, 1 = FamRZ 2002, 527, 529 = NJW 2002, 1185. 1 Folgerichtig betont bereits BGH FamRZ 2005, 26 die strukturelle Verwandt-

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en. Würde er sich unterhaltsrechtlich legitimieren, müssten für ihn weigstens ansatzweise Maßgaben einer Korrektur nach Bedarf und Leistungsfähigkeit und der Begrenzung nach § 1578b BGB etc. gelten.

. Keine Sonderstellung des Güterrechts in der Einverdienerehe

Der Vorrang aller (bedarfsorientierten) Varianten des Nachscheidungsnterhalts und des Versorgungsausgleichs gegenüber dem güterrechtlihen Ausgleich gilt auch im Ehetypus der Einverdienerehe. Auch für dieen Ehetypus erkennt der BGH keine besondere Schutzfunktion des Zugewinnausgleichs an,32 der insoweit als Ausgleich für den Verzicht des ür die Familienarbeit zuständigen Ehegatten auf eigene Einkommensnd Vermögensbildung und eben nicht nur als (schematische) Teilhabe m ehezeitlichen Vermögensaufbau zu begreifen wäre.33 Ob dieser Einschätzung des Güterrechts so immer zu folgen ist, bleibt llerdings für Fälle fraglich, in denen der ausgleichspflichtige Ehegatte Altersversorgung ausschließlich durch Vermögensbildung betreibt,34 also ine versorgungsäquivalente Funktion innehat. Zudem überzeugt der Rückgriff auf bedarfsorientierte Solidaritätsgesichtspunkte dann nicht, wenn das Scheidungsfolgenrecht vermehrt den Ausgleich ehebedingter Nachteile im Visier hat; solche können sich auch in einem unterschiedlihen Vermögensaufbau manifestieren. Im Übrigen bedeutet die von der Rechtsprechung postulierte Vorangstellung der bedarfsorientierten Ausgleichssysteme auch, dass im Rahmen der Ausübungskontrolle (als Teil der Inhaltskontrolle von Eheerträgen) eine Korrektur der vertraglichen Vereinbarungen zunächst ber den Unterhalt und den Versorgungsausgleich erfolgt.35 Die güterechtlichen Regelungen bleiben davon regelmäßig unberührt.

V. Imparität

. Disparität bei Vertragsschluss

Auch der Fall, dass Indizien für eine Disparität bei Vertragsschluss (z. B. Bleiberechtsehe; Schwangerschaft der Ehefrau etc.) vorliegen oder tatächlich ein Fall der Imparität gegeben ist, führt nicht notwendigerweise ur Annahme der Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) eines Verzichts uf den Zugewinnausgleich, wenn kein subjektives Ausnutzen der Dispa-

2 So im Ergebnis BGH NJW 2013, 457 = FamRZ 2013, 269. 3 Hierzu ausführlich Dauner-Lieb, AcP 201 [2001], 295 (312 ff.); s. auch Meder, Grundprobleme und Geschichte der Zugewinngemeinschaft, 2010, 11 ff. 4 Vgl. hierzu BGH FamRZ 2008, 582 = NJW 2008, 1080.

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ität festgestellt werden kann. Das ergibt sich aus der Dogmatik der Inaltskontrolle als solcher. Die aus der Imparität resultierende evidente (und objektive) Benacheiligung kann zudem hinzunehmen sein, wenn für den Ausschluss (oder ie Modifikation) des Zugewinnausgleichs überwiegende, anzuerkenende und berechtigte Interessen des objektiv bevorzugten Ehegatten prechen. Ein solches Interesse ist typischerweise das an der Erhaltung er wirtschaftlichen Substanz eines Unternehmens (z. B. das dem Begünsigten vorhersehbar durch Erbfolge in Zukunft anfallende Geschäft seier Eltern; der Wertzuwachs eines Unternehmens aus dem Anfangsvermögen etc.) als Wirtschafts- und Lebensgrundlage.36 Die Durchsetzung ines legitimen Interesses ist – auch im Bereich des Güterrechts – gerade icht das Ausnutzen einer ungleichen Verhandlungsstärke. Das stärkt otarielle Vereinbarungen zum Güterrecht generell. Gestaltungen, die einzelne Vermögensgegenstände oder Sachgesamteiten aus dem Zugewinnausgleich herausnehmen sind hiernach in eiem besonders hohen Maß von der Dispositionsfreiheit erfasst. Ein legiimes Interesse an der Herausnahme liegt in der Regel immer vor.

. Disparitätische Vertragsverhältnisse und tatrichterliche Gesamtschau

Der BGH betont allerdings auch im Zusammenhang mit der Scheidungsolge „Güterrecht“, dass im Einzelfall eine Gesamtschau der Versorungs- und Existenzsicherungssituation des nicht oder nicht voll erwerbstätigen Ehegatten tatrichterlich anzustellen und letztendlich maßgebend ist.37 Die Gesamtschau kann wiederum zur Gesamtnichtigeit des Ehevertrages – und zwar auch unter Einbeziehung der güterechtlichen Regelungen – ohne Rücksicht auf Salvatorische Klauseln fühen. Das gilt insbesondere, wenn bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags ergibt, dass dessen Inhalt für einen Ehegatten ausnahmslos oder gar gezielt) nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine erechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden. In einer olchen Konstellation erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den geamten Vertrag, ohne dass für eine Teilwirksamkeit der güterrechtlichen Regelungen Raum bleibt.38

6 Ausführlich: BGH NJW 2007, 2851 = FamRZ 2007, 1310 f. 7 BGH FamRZ 2008, 582 = NJW 2008, 1080; OLG Celle FamRZ 2004, 1202 (1203); s. auch Grziwotz, FamRB 2004, 239; Bergschneider, FamRZ 2004, 1205.

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V. Güterrechtliche Vereinbarungen in der Ausübungskontrolle

. Anwendbarkeit der Ausübungskontrolle im Güterrecht

Die Maßgaben der Ausübungskontrolle (§§ 242, 313 BGB) als Teil der nhaltskontrolle von Eheverträgen sind grundsätzlich auch auf güterechtliche Vereinbarungen der Ehegatten anwendbar; das gilt möglicherweise sogar für den vertraglich herbeigeführten Güterstandswechsel, beipielsweise in die Gütertrennung.39 Gehen die Ehegatten beim Abschluss ines Ehevertrages, der den lebzeitigen Zugewinn ausschließt oder die Gütertrennung herbeiführt, übereinstimmend davon aus, dass beide in Zukunft nachhaltig auskömmliche Erwerbseinkünfte erzielen und Vermögen aufbauen werden (geplanter Ehetypus: partnerschaftliche Dopelverdienerehe) und lässt sich diese Vorstellung als gelebter Ehetypus päter nicht verwirklichen (entgegen des geplanten Ehetypus entsteht ine Großfamilie und Einverdienerehe40), liegen die Voraussetzungen eies Anpassungsfalls im Rahmen der Ausübungskontrolle grundsätzlich or.41 Erforderlich ist allerdings, dass die gegenüber dem geplanten Eheypus verändert herbeigeführten Lebensumstände in den gemeinsamen Risikobereich der Ehegatten fallen.42 Allerdings sind Entscheidungen zur Anpassung güterrechtlicher Reelungen im Wege der Ausübungskontrolle – soweit feststellbar – bisher icht ergangen. Zudem korrigiert oder mildert der BGH (erhebliche) achteilige Auswirkungen gelegentlich durch die Zuerkennung rein chuldrechtlicher Ausgleichsansprüche, etwa aus einem Ehegattenmitareitsverhältnis, einer Ehegatteninnengesellschaft oder einem familienechtlichen Kooperationsvertrag.43 Dabei scheint unterschwellig mitzuchwingen, dass eine Anpassung im Güterrecht – beispielsweise bei der hevertraglichen Wahl der Gütertrennung – nur radikal, nämlich als Gü-

9 Vgl. BGH NJW 2015, 52 = FamRZ 2014, 1978 m. Anm. Bergschneider; wohl auch Wagenitz in: Höland/Sethe, Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen 2007, 1 (19). 0 Beispiel: OLG Hamm MittBayNot 2006, 511; s. auch OLG Celle NJW-RR 2008, 881. 1 BGH FamRZ 2008, 386 (389); BGHZ 158, 81= FamRZ 2004, 601 (608) = DNotZ 2004, 550 = NJW 2004, 930; OLG Celle NJW-RR 2008, 881; OLG Hamm MittBayNot 2006, 511 (ohne nähere Auseinandersetzung mit vorrangigen Korrekturmöglichkeiten). 2 BGH NJW 2015, 52 (55 m.w.N.) = FamRZ 2014, 1978. 3 Darauf weist ausdrücklich Hahne, DNotZ 2004, 84 (92 f.) hin; BGHZ 127, 48 = FamRZ 1994, 1167 (Ausgleich nach jahrelanger Mitarbeit im Unternehmen des Ehegatten trotz Gütertrennung); s. auch BGH FamRZ 2013, 269 = NJW 2013, 457 (461) unter Verweis auf Büte, Zugewinnausgleich bei Ehe-

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Güterrecht in der Inhaltskontrolle von Eheverträgen

erstandswechsel in Frage käme. Das aber könnte ggf. erhebliche Drittwirkungen haben, die unverhältnismäßig wären. Hiervon betroffen wäre beispielsweise das güterstandsbezogene Erb- und Pflichtteilsrecht §§ 1931 Abs. 1, 1371 Abs. 1 BGB).44 Hinzu kommt, dass sich eine wirksam vereinbarte Gütertrennung oder der wirksam ehevertraglich erbeigeführte (modifizierende) Ausschluss des Zugewinns für den Scheiungsfall nur unter sehr engen („engsten“45) Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) oder anpassungserforderlich (§ 313 BGB) rweisen wird.46 Insgesamt sind daher Mittel der Ausübungskontrolle gegenüber Güerrechtsvereinbarungen restriktiv und nachrangig vor anderen Ausleichsmechanismen anwendbar.47 Der BGH äußerst sich erkennbar zuückhaltend und spricht von: „völlig ausgeschlossen ist dies aber nicht“. Genaue Kriterien einer Anpassung des Güterrechts im Wege der Ausbungskontrolle lassen sich (noch) nicht erkennen. Nicht ausreichend ist s jedenfalls, dass sich die beiderseitigen Vermögensverhältnisse entgegen en ursprünglichen Planungen in einem besonders auffälligen Missverältnis entwickeln.48 Eine solche Möglichkeit liegt schlicht in der Natur eder Eheführung, die bewusst und vertraglich vereinbart auf Vermöensausgleich verzichtet. Man kann allgemein von einem Grundsatz subidiärer Ausübungskontrolle wirksamer güterrechtlicher Vereinbarungen prechen.

. Funktionsäquivalenz zwischen Güterrecht und Versorgungs­ ausgleich

elbst in Fällen der Einverdienerehe und bei Funktionsäquivalenz von Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich wird sich der benachteigte Ehegatte wohl nur äußerst selten auf § 242 BGB berufen können, m das Durchsetzen der wirksamen güterrechtlichen Vereinbarungen

4 Hierzu auch Bergschneider, Richterliche Inhaltskontrolle, 64 f. 5 So die Diktion in BGH NJW 2015, 52 (55) = FamRZ 2014, 1978. 6 BGH FamRZ 2005, 691 = DNotZ 2005, 705; BGH FamRZ 2005, 1444; BGH NJW 2007, 2851 = FamRZ 2007, 1310 m. Anm. Bergschneider; BGH FamRZ 2008, 386; nicht überzeugend OLG Celle NJW-RR 2008, 881; s. auch MüKo-BGB/Kanzleiter, § 1408 Rn. 43; NK-BGB FamR/Sanders, § 1585c Rn. 13 Fn. 9; Bergschneider FamRZ 2006, 269; Dauner-Lieb, FF 2004, 61 (62 u. 67). 7 A.A Dauner-Lieb, AcP 210 [2010], 580 (591). 8 A.A. NK/Bergschneider, Familienrecht BGB § 1408 Rn. 26, der gerade in

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anz oder auch nur teilweise zu verhindern.49 Auch der in Fällen der unktionsäquivalenz erlittene Versorgungsnachteil ist nämlich vorrangig nd systemgerecht über den Versorgungsausgleich auszugleichen, nicht edoch über einen (modifizierten) Zugewinnausgleich.50 Gleiches gilt, soweit Nachteile systemkonform und vorrangig über den Nachscheidungsnterhalt beseitigt werden können.51 In den Fällen der Funktionsäquivalenz zwischen Güterrecht und Verorgungsausgleich kommt daher ein „Hinübergreifen“ in Richtung des Güterrechts gleichfalls nur in besonders gelagerten Sachverhaltskonstelationen der Unzumutbarkeit im Rahmen der Ausübungskontrolle in Beracht,52 gänzlich ausgeschlossen ist ein solches „Hinübergreifen“ indes icht.53 Tendenziell scheint das „Hinübergreifen“ nur denkbar, wenn er benachteiligte Ehegatte zur Sicherstellung seiner Versorgung darauf ls ultima ratio angewiesen ist.54 Trotz restriktiver Tendenzen bleibt es bei der Andeutung des BGH, ass Korrekturen im Güterrecht mittels Ausübungskontrolle vorstellbar ind.55 Das wird vorrangig Konstellationen der Einverdienerehe (jedenalls nicht der Doppelverdienerehe) betreffen, in denen der haushaltfühende Ehegatte, der zu Gunsten der Familienarbeit auf die Ausübung eier versorgungsbegründenden Erwerbstätigkeit verzichtet hat, im Falle er Scheidung im Versorgungsausgleich keine Kompensation für seine Nachteile beim Aufbau von Versorgungsvermögen erlangt, weil sein selbstständig) erwerbstätiger Ehegatte auf Grund seiner individuellen Vorsorgestrategie keine nennenswerten Versorgungsanrechte erworben,

9 BGH FamRZ 2014, 1978 = NJW 2015, 52 (54 f.); BGH FamRZ 2013, 269 = NJW 2013, 457 (461); BGH NJW 2008, 1076 = FamRZ 2008, 386; OLG Karlsruhe NZFam 2015, 126 (nicht rechtskräftig); nur OLG Celle FamRZ 2008, 2115 (2116) kommt zur Durchführung des Zugewinnausgleichs im Wege der Ausübungskontrolle; s. auch OLG Hamm MittBayNot 2006, 511 allerdings ohne Auseinandersetzung mit vorrangigen Korrekturmöglichkeiten. 0 BGH FamRZ 2013, 269 = NJW 2013, 457 (461) unter Verweis auf Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, 3. Aufl., Rn. 46; Münch, FamRB 2008, 350 (353 f.). 1 BGH FamRZ 2008, 386 (388). 2 Vgl. insgesamt BGH FamRZ 2014, 1978 = NJW 2015, 52 (4. Leitsatz). 3 Zu diesen Fällen auch Dauner-Lieb, FPR 2005, 141; dies., AcP 210 [2010], 580 (603); BeckOK BGB/J. Mayer, § 1408 Rn. 29; Palandt/Brudermüller, § 1408 Rn. 9. 4 Das Argument des „Angewiesenseins“ enthält andeutungsweise BGH FamRZ 2008, 386; BGH FamRZ 2008, 582 = NJW 2008, 1080. 5 BGH NJW 2013, 380; BGH FamRZ 2013, 269 = NJW 2013, 457 (461); BGH FamRZ 2014, 1978 = NJW 2015, 52 (54 f.); offengelassen in OLG

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Güterrecht in der Inhaltskontrolle von Eheverträgen

ondern seine Altersvorsorge bei vereinbarter Gütertrennung (oder moifizierter Zugewinngemeinschaft) allein auf die Bildung von Privatvermögen gerichtet hat. Hier wird es – unter engen, noch nicht geklärten Voraussetzungen des „Angewiesenseins“ – zu einem (modifizierten) Zuewinnausgleich zum Aufbau der entgangenen Versorgungsanrechte, berenzt durch die Höhe des Anspruchs nach § 1378 Abs. 1 BGB, kommen.56

VI. Fazit

Güterrechtliche Vereinbarungen der Ehegatten sind kernbereichsfern. Sie werden daher im Rahmen der Inhaltskontrolle (hier: Wirksamkeitskontolle) und für sich betrachtet kaum jemals als anfänglich sittenwidrig § 138 Abs. 1 BGB) eingestuft werden können. Unsicherheiten verbleien, wenn güterrechtliche Regelungen im Sog der tatrichterlichen „Geamtschau“ als isolierte Regelung keinen Bestand haben können. In der Ausübungskontrolle (§§ 242, 313 BGB) sind güterrechtliche Vereinbaungen ebenfalls privilegiert, das scheint sich auch für Fälle der Funktinsäquivalenz von Versorgungsausgleich und güterrechtlichem Ausleich zu etablieren. Die Anpassung güterrechtlicher Regelungen ist ubsidiär gegenüber anderen Ausgleichsmechanismen, gleichgültig, ob ie Bestandteil des Scheidungsfolgenrechts sind oder nicht. Eine nicht gelärte Unsicherheit verbleibt in der Einverdienerehe, wenn der benachteigte Ehegatte auf güterrechtlichen Ausgleich als ultima ratio angewiesen st. Insgesamt sollte der Notar dennoch das Güterrecht nicht losgelöst om Teilhabegedanken des Scheidungsfolgenrechts betrachten.

6 BGH FamRZ 2014, 1978 = NJW 2015, 52 (54 f.) unter Verweis auf Münch, FamRB 2008, 350 (354); Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, 4. Aufl., Rn. 50 ff.; s. auch OLG Celle FamRZ 2008, 2115 (2116) m. Anm. Berg-

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ONDERRECHT DER NEUEN BUNDESLÄNDER IN DER NOTARIELLEN PRAXIS – ERFAHRUNGSBERICHT EINES EXTERNEN MITARBEITERS DES DEUTSCHEN NOTAR­ NSTITUTS

NOTAR CHRISTIAN SALZIG, OSCHATZ

Auch im 25. Jahr nach der staatlichen Zum Autor: Wiedervereinigung Deutschlands wird Christian Salzig, geboren 1967 in er Notar mit immobilienrechtlichen Bocholt, ist seit 2001 Notar in Besonderheiten konfrontiert, die ihOschatz. Schon vor dem Referendariat en Grund im Bodenrecht der DDR sammelte er im Anschluss an das Erste nd den einschlägigen ÜberleitungsStaatsexamen als Sachbearbeiter in orschriften des Einigungsvertrages der Niederlassung der Treuhandanstalt aben. Als sog. externer Mitarbeiter Erfurt erste praktische Erfahrungen bei es DNotI hatte ich für einen Zeitder Vorbe­reitung und Durchführung aum von gut fünf Jahren (7/2005 bis umfänglicher Privatisierungsverträge. 0/2010) das Privileg, (fast) alle FraDiesen Bezug zum Notariat im Bereich estellungen, welche die notarielle der Ländernotarkasse setzte er in sei­ raxis in diesem Rechtsgebiet be­ ner Referendariats-Wahlstation bei ei­ chäftigten, auf meinen Schreibtisch nem Dresdner Notariat fort, wo er im u bekommen. Der nachfolgende BeiAnschluss an das Zweite Staatsexa­ rag soll in komprimierter Form vermen in Düsseldorf als freier Mitarbei­ nschaulichen, wie es überhaupt zu ter auch die Zeit bis zur Einstellung als ieser „Einrichtung“ eines externen Notaranwärter in Sachsen verbrachte. DNotI-Mitarbeiters kommen konnte, Vom 1.1.1997 an absolvierte er seinen wie die Ein­bindung des „Externen“ Notarassessorendienst in Sachsen. Ne­ n die DNotI-Organisation erfolgte ben Ausbildungsstationen in Bautzen nd wie dann der Alltag des „Exterund Dresden sowie Notariatsverwal­ en“ aussah. Dabei sollen auch sta­ tungen in Chemnitz und Oschatz war istische Parameter der Gutachtentäer in dieser Zeit auch als ­Referent an igkeit nicht zu kurz kommen, denn das Deutsche Notarinstitut in Würz­ ie veranschaulichen, in welchen Beburg abgeordnet. eichen das Sonderrecht der neuen Bundesländer die notarielle Praxis esonders beschäftigte und zum Teil auch heute noch beschäftigt. Einzelechtsfragen sind dagegen kein Gegenstand dieses Beitrages, da diese zur

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Genüge erörtert und – auch in der NotBZ1 – veröffentlicht worden sind nd der Verfasser selbstverständlich nicht die Grenzen überschreiten will nd darf, die ihm die auch als DNotI-Gutachter auferlegte Verschwieenheitspflicht nach § 18 BNotO setzt.

Vorgeschichte

Welche Bedeutung das DNotI dem Sonderrecht der neuen Bundesländer eigemessen hat, verdeutlicht die Tatsache, dass dieses Rechtsgebiet (in er Diktion des DNotI kurz „Wiedervereinigungsrecht“ genannt) von er Gründung des DNotI an fast zwanzig Jahre in einem eigenständigen Referat, nämlich dem Referat IV (= Recht der deutschen Wiedervereiniung) angesiedelt war2. Am längsten stand dieses Referat unter der Ägide es langjährigen Geschäftsführers des DNotI, Herrn Dr. Peter Limmer. Da auch der Geschäftsführer des DNotI zuweilen Urlaub hatte oder auswärtigen repräsentativen Pflichten nachkommen musste, stellte sich naurgemäß auch immer die Frage nach der Vertretung des Geschäftsfühers bei der Sachbearbeitung im Referat IV. Da die bayerischen und heinischen Notarassessoren aufgrund des doch überwiegend fehlenden Bezuges zur eigenen notariellen Praxis schwer für diesen Bereich zu gewinnen waren, mussten – wenn und soweit an das DNotI abgeordnet – Notaranwärter bzw. Notarassessoren aus dem Bereich der Ländernotarasse diesen Part übernehmen. Dies war zum einen die sehr lange beim DNotI beschäftigte sächsische Notaranwärterkollegin Frau Dr. Sylvia Kaufhold (die bedauerlicherweise vor ihrer möglichen Ernennung zur Notarin den Notarwärterdienst quittierte, dann aber erfolgreiche Rechtsnwältin in eine renommierten, international tätigen Großkanzlei in Dresden wurde) und sodann im Zeitraum 1998 und 1999 für 14 Monae auch der Verfasser dieses Beitrags. In diesem Zeitraum war ich zwar hauptsächlich mit Gutachtentätigeit in den Referaten für Immobilienrecht und in der zweiten Hälfte für Handels- und Gesellschaftsrecht beschäftigt, hatte aber in den besagten Abwesenheitszeiten des Geschäftsführers zunehmend auch mit den Rechtsfragen des Wiedervereinigungsrechts zu tun. Dabei stieß ich – wie

Vom Verfasser zu nennen sind hier als Quintessenzen seiner DNotI-Tätigkeit die Aufsätze „Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz – Aktuelle Probleme aus notarieller Sicht“, NotBZ 2007, S. 164 und „20 Jahre Wiedervereinigung – Weiterhin aktuelle Fragen des Wiedervereinigungsrechts aus notarieller Sicht“, NotBZ 2010, S. 357. Daneben gibt es noch bis heute die Referate I = Immobilienrecht, II = Handelsund Gesellschaftsrecht, III = Internationales Privatrecht und V = Erb- und Fa-

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ch ehrlich zugestehen muss – einige Male an die Grenzen meiner bis ahin erworbenen notarspezifischen juristischen Kenntnisse. Zwar waen in der bis dahin verbrachten praktischen Notaranwärterzeit in einem her ländlich strukturierten Notariat in Bautzen und in einem größeren Notariat in Dresden punktuell auch Rechtsfragen im Sonderrecht der euen Bundesländer für Vertragsgestaltungen oder Vertragsvollzüge releant, im Vordergrund standen aber Überlassungsverträge, Kaufverträge nd vor allen Dingen – angesichts des Auslaufens der Sonderabschreiungstatbestände des Fördergebietsgesetzes – Bauträgerverträge. So er­ nnere ich mich an eine Anfrage, bei der das DNotI im Vorfeld der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages über ein in den neuen Bundesländern gelegenes Grundstück zur Klärung der Frage nach dem eutigen Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten zurate gezogen wure. Herr Dr. Limmer hatte mir diese Anfrage zur Bearbeitung zugewieen. Ich machte mich sogleich an die Arbeit und recherchierte stundenang, um dann umfangreiche Rechtsnachfolgeerörterungen zu dem in Abt. I des Grundbuchs noch als Eigentümer eingetragenen altrechtlichen ersonenzusammenschluss zu Papier zu bringen. Gott sei Dank kennt as DNotI das Vieraugenprinzip, d. h. jedes Gutachten muss von einem nderen volljuristischen Mitarbeiter gegengelesen und mit unterschrieen werden. In meinem Fall war dies – nach seiner Rückkehr – der Gechäftsführer Dr. Peter Limmer. Ich bekam aber nicht (mit Lob, wie inseheim erhofft) das Gutachten mit seiner Unterschrift zurück, sondern mit einem an den Rand des Gutachtens in farbig rot gefassten Großbuchtaben zitierten Hinweis auf eine mir bis dahin unbekannte Rechtsvorchrift im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch – Art. 233  10 EGBGB – und eine kurze Anmerkung dazu: Statt seitenlanger Rechtsnachfolgeerörterungen hätte ich hier vergleichsweise kurz und rägnant nur auf die in dieser Vorschrift statuierte gesetzliche Vertreungsbefugnis der Belegenheitsgemeinde für den altrechtlichen Personenusammenschluss verweisen müssen. Mein Selbstbewusstsein als „Fachurist“ für schwierige Rechtsfragen im Wiedervereinigungsrecht war anach erst einmal angeknackst. Am Ende meiner Zeit als externer Mitrbeiter beim DNotI erlebte ich interessanterweise den umgekehrten all. Hier hatte ein bayerischer oder rheinischer Notarassessor (an die xakte Provenienz kann ich mich leider nicht mehr erinnern) ein Gutachen erstellt und wegen – vorher nicht absehbarem Bezug zum Sonderecht er neuen Bundesländer – an mich in Oschatz zum Gegenlesen und Geenzeichen übersandt. Schon nach kurzer Lektüre musste ich feststellen, ass der Kollege nicht nur die gleiche Kenntnislücke aufwies wie ich im ahr 1999, sondern auch ähnlich großen Aufwand betrieb, um mit ausührlichen Rechtsnachfolgeerwägungen den heutigen Rechtsnachfolger

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es im Grundbuch verlautbarten altrechtlichen Personenzusammenchlusses zu begründen – dies gelang ihm leider nicht, denn auch er hatte en einschlägigen Art. 233 § 10 EGBGB übersehen. Ob ich mit der Ofenbarung dieser Kenntnislücke seinem juristischen Selbstbewusstsein inen Knacks verpasste, vermag ich nicht zu sagen. Nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. Peter Limmer als Geschäftsührer des DNotI im Jahr 2002 wurde das Referat IV vollständig dem zu iesem Zeitpunkt an das DNotI abgeordneten Notarassessor übertragen, nd zwar dem sächsischen Kollegen Dr. Thomas Egerland. Dieser sehr eschätzte Kollege entwickelte sich zum von den Kollegen allseits anerannten Fachmann für alle Fragen des Wiedervereinigungsrechts und wäre sicherlich dort auch gerne noch für einen längeren Zeitraum gebunen worden, wenn nicht – nach langer Zeit – wieder Notarstellen in achsen zu besetzen gewesen wären. So wurde Dr. Thomas Egerland im ahr 2005 Notar in Limbach-Oberfrohna und feiert dort mittlerweile uch schon sein zehnjähriges Dienstjubiläum.

. Vakanz und Idee eines externen Mitarbeiters

o erfreulich die Notarwerdung für den Kollegen Dr. Thomas Egerland uch war, so schmerzlich war sie zugleich für das DNotI. Denn plötzlich errschte eine vorher nicht gekannte Vakanz für den Posten des verantwortlichen Referenten für den Bereich Wiedervereinigungsrecht. Die Abrdnung eines Notarassessors aus dem Bereich der Ländernotarkasse tand erst einmal nicht zur Debatte, da alle Notarkammern der fünf euen Bundesländer damals aufgrund der auf Jahre notwendigen Einzieung vieler überzähliger Notarstellen die Einstellung von Notarassessoen stark zurückgefahren hatten und die vorhandenen Notarassessoren mit Vertretungen und Notariatsverwaltungen gut ausgelastet waren. Eiem Notarassessor aus Bayern, dem Rheinland oder Hamburg wollte man dieses Referat aber aufgrund des fehlenden Praxisbezugs zur eigeen Notartätigkeit nicht zumuten bzw. hielt eine solche Aufgabenzuweiung für nicht zweckgemäß, da dann möglicherweise die notwendige ängere Einarbeitungsphase in keinem angemessenen Verhältnis mehr ur Gesamtverweildauer beim DNotI gestanden hätte – ein sicherlich icht ohne weiteres von der Hand zu weisendes Argument, weil die Löung vieler Rechtsfragen im Sonderrecht der neuen Bundesländer nur mit Kenntnis von Gesetzesvorschriften möglich ist, mit denen die Kollegen us den „Altländern“ in ihrem Berufsalltag so gut wie nie in Berührung ommen. So entwickelte sich beim DNotI, namentlich beim damaligen Geschäftsführer, Herrn Kollegen Christian Hertel, die Idee, einen exteren Mitarbeiter bzw. Referenten für das Referat IV aus dem Kreis der in

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en neuen Bundesländern ansässigen Notarassessoren- oder Notarkolleen zu gewinnen, für die er auch bei den Kammerpräsidenten der Notarammern im Bereich der Ländernotarkasse warb und diese letztlich alleamt überzeugen konnte. Nun musste nur noch der Kollege auserkoren nd überzeugt werden, der diese sicherlich nicht im Vorbeigehen zu bewältigende Aufgabe übernehmen würde; schließlich ging man beim DNotI nach den Erfahrungen des Herrn Kollegen Dr. Thomas Egerland n den Jahren zuvor von ca. 120 – zu 90 % durch gutachterliche Stellungahmen – zu beantwortende Anfragen pro Jahr aus. Dies entsprach etwa inem Drittel der Gutachtenanzahl, die ein Vollzeitmitarbeiter des DNotI u bewältigen hatte. Notarassessoren im Bereich der Ländernotarkasse onnte man diese Aufgabe schlecht übertragen, da diese ja nur zeitweilig estimmten Ausbildungsnotaren zugewiesen waren und dort schlecht in en Bürobetrieb zu integrieren gewesen wären, wenn man sie gleichzeitig mit der Gutachtentätigkeit für das DNotI betraut hätte. Von den Notaen in den neuen Bundesländern kamen wohl ernstlich nur die in Beracht, die bereits beim DNotI waren und somit mit dessen Abläufen ertraut waren. Da sich der Kollege Dr. Egerland nach der Übernahme er doch vergleichsweise großen Notarstelle in Limbach-Oberfrohna icht zur parallelen Bewältigung dieser Gutachtentätigkeit in der Lage ah und die vormalige Kollegin Frau Dr. Sylvia Kaufhold schon vor Jahen aus dem Dienst als Notarassessorin ausgeschieden war, traten der Geschäftsführer des DNotI, Herr Christian Hertel und der Präsident der Notarkammer Sachsen, Herr Dr. Joachim Püls an mich heran, wohlwisend, dass ich zu diesem Zeitpunkt – gemessen am Urkundenaufkommen – ein vergleichsweise kleines Notariat innehatte und möglicherweise och über freie Arbeitsressourcen verfügte. Dies schätzte ich nach kurem Überlegen ähnlich ein und sagte zu – zumal die Laufzeit des Verragsverhältnisses bis zur Abordnung eines Notarassessors aus dem Beeich der Ländernotarkasse an das DNotI begrenzt war (was dann im achhinein länger dauerte als es sich wohl alle Beteiligten vorgestellt atten). Ablehnen hätte ich das Ansinnen wahrscheinlich ohnehin nicht önnen – schließlich war dieses Angebot auf externe Mitarbeit ja auch in großer Vertrauensbeweis des Notarstandes.

I. Beginn und Organisation der Externen Mitarbeit

Nach Einholung einer Bestätigung des Oberlandesgerichts Dresden, dass ie beabsichtigte Nebentätigkeit als externer Mitarbeiter des DNotI „als Wirken innerhalb des Berufsstandes der Ausübung des Notarberufs zuurechnen“ und damit keine genehmigungspflichtige Nebenbeschäftiung eines Notars im Sinne des § 8 Abs. 3 BNotO sei, machte ich mich

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m 6.7.2005 auf den Weg nach Würzburg zur Vertragsunterzeichnung nd vor allen Dingen zur Abholung einer umfangreichen, so gerade in mein Auto passenden Sammlung von Hilfsmitteln, die mir das DNotI zur ünftigen Bewältigung der Gutachtentätigkeit zur Verfügung stellte. Dabei wurden mir nicht nur alle für die Thematik Wiedervereinigungsecht relevanten Bücher und Ergänzungslieferungswerke (sog. Loseblattammlungen) ausgehändigt – zu nennen sind hier vor allen Dingen für as Sachenrechtsbereinigungsgesetz der Loseblattkommentar von Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz“, der Kommentar von „Eickmann“ und er „Prütting/Zimmermann/Heller“ (Grundstücksrecht Ost), für das Vermögensrecht die Loseblattkommentierungen von „Fieberg/Reichenach/Messerschmidt/Neuhaus“ und von „Kimme“ sowie die für eine achgerechte authentische Interpretation des ZGB und des FGB wichtien Kommentierungen, die das Ministerium der Justiz der DDR herausegeben hatte –, sondern zur Ermöglichung eines noch tieferen Durchringens der Materie auch die gesamte sog. L-Ablage (Literaturablage). n letztgenannter befanden sich nach wiedervereinigungsrechtlich releanten Paragraphen (z. B. alle Vorschriften des Sachenrechtsbereiniungsgesetzes oder des Vermögensgesetzes) und Artikeln (wie namentch die Art. 230 ff. EGBGB) geordnet die Kopien (wohl) sämtlicher Aufsätze und veröffentlichter Entscheidungen mit Bezug zu dem jeweilien Paragraphen bzw. Artikel des Sonderrechts der neuen Bundesländer. Die Auswertung der vielen einschlägigen juristischen Zeitschriften und Entscheidungssammlungen oblag immer dem Leiter des Referates IV, unmehr also mir selbst. Neben dieser „Hardware“ wurde mir als Exterem auch noch der Zutritt in die elektronische Welt des DNotI gewährt, ämlich die Möglichkeit eröffnet, von meinem Arbeitsplatz in Oschatz ie für die Gutachtentätigkeit ungemein wichtige XDOS-Datenbank ebst einzelner ihrer Unterrubriken nutzen zu können. Damit konnte ich ederzeit auf die interne, alle jemals beim DNotI erstellten Gutachten mfassende und laufend aktualisierte Gutachtensammlung des DNotI ugreifen, und zwar nach einem Verfahren, das der geneigte Leser von im nternet zugänglichen Suchmaschinen kennt. Nach relativ kurzer Einareitungszeit ist der Anwender in der Lage, mit Hilfe der XDOS-Datenank wirklich sämtliche zu einem bestimmten Thema schon einmal verasste Gutachten herauszufiltern. Dies ist in vielen Fällen eine erhebliche Hilfe in der täglichen Arbeit – allerdings im Bereich des Wiedervereiniungsrechts auch zuweilen unergiebig, was dann aber nicht an der Daenbank liegt, sondern an der Materie des Wiedervereinigungsrechts, das och – verglichen mit den anderen Referaten des DNotI – viele rechtliche Randfragen berührt, zu denen sich das DNotI mangels vorher einschläiger Gutachtenanfragen schlichtweg noch nicht äußern konnte.

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Zurück in Oschatz sah dann der typische Ablauf der Bearbeitung eier zum Thema Wiedervereinigungsrecht beim DNotI eintreffenden Anrage wie folgt aus: Die Anfrage wurde vom DNotI-Sekretariat eingecannt und per E-Mail an mich übersandt. Parallel wurde der anfragende Notar durch das DNotI-Sekretariat schriftlich darüber informiert, dass ie Bearbeitung der Gutachtenanfrage durch einen externen Mitarbeiter rfolgen und die Bearbeitungszeit ca. vier Wochen dauern wird – tatsächch wurde dann aber den Erwartungen der Notare und Notarinnen entprechend nach relativ kurzer Zeit die übliche Bearbeitungszeit des D ­ NotI on zwei Wochen eingehalten. Währenddessen bearbeitete ich den Vorang in meinem Büro (zumeist am Abend oder früh morgens) und dikierte mein Gutachten in das mir ebenfalls vom DNotI zur Verfügung estellte Diktiergerät. Die Diktierkassette (oder bei umfangreichen Gutchten auch die mehreren Kassetten) schickte ich dann nebst kopierten Anlagen, die ich bereits selbst in der L-Ablage oder in den mir zur Verfüung stehenden Kommentaren ausfindig machen konnte, per Post an das DNotI. Nach Eingang meiner besprochenen Kassetten in Würzburg chrieb das DNotI-Sekretariat das Diktat (wobei die Qualität mit zunehmenden Einhören in meinen Diktatstil und meinen westfälischen Jargon mmer besser wurde), wies zugleich die sog. Kopier-Studenten beim DNotI zum Heraussuchen und Kopieren der noch fehlenden Anlagen an nd übersandte das geschriebene Gutachten per E-Mail zur Korrektur an mich zurück. Nach erfolgter Korrektur ging meine Gutachtenversion per E-Mail zurück an das DNotI und wurde dort mit meiner eingescannten Unterschrift ausgedruckt und dem Zweitunterzeichner, Herrn Geschäftsührer Christian Hertel, oder seinem Stellvertreter, Herrn Dr. Adolf Reul, ur Zweitkorrektur und Zweitunterschrift vorgelegt. Wenn der jeweilige Zweitunterzeichner das Gutachten so akzeptierte, wurde es unterschrieen und sodann nebst Anlagen durch das DNotI an den/die anfragende(n) Kollegen/Kollegin versandt; andernfalls – vergleichsweise selten – erhielt ch das Gutachten mit den Einwänden des Zweitunterzeichners per E-Mail zurück, überarbeitete es entsprechend und schickte es dann noch inmal per E-Mail an den Zweitunterzeichner, so dass dieser den Versand es jetzt von ihm so genehmigten Gutachtens durch das DNotI-Sekretarit verfügen konnte. Wichtig war der Geschäftsführung in jedem Fall die urch den DNotI-Versand zum Ausdruck kommende Außenverantwortchkeit des DNotI auch für die Gutachten des Externen. Folgerichtig elangten auch die von einer Vielzahl von Kollegen ausgefüllten Bewerungsbögen über das DNotI an mich zurück (in der Regel so, dass man chon den Eindruck gewinnen konnte, mit der Gutachtentätigkeit im onderrecht der neuen Bundesländer eine in der Praxis gut ankommende Dienstleistung zu erbringen).

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V. Tätigkeitsschwerpunkte bei der externen Mitarbeit

nhaltlich umfasste die externe Gutachtentätigkeit die gesamte Bandbreie der für den Notar relevanten Themengebiete des Sonderrechts der neun Bundesländer, was bei rund 520 Anfragen, die mich während meiner Tätigkeit vom Juli 2005 bis Oktober 2010 erreichten und bei rund 450 n dieser Zeit erstellten schriftlichen Gutachten auch nicht verwundern ollte. Ein mich während des gesamten Tätigkeitszeitraums regelmäßig beleitendes Thema und damit auch der Schwerpunkt der Anfragen und utachterlichen Stellungnahmen war das Sachenrechtsbereinigungsgeetz. Rund 17 % der dem Referat IV während meiner externen Mitarbeit uzuordnenden Anfragen betrafen dieses Rechtsgebiet. Neben materill-rechtlichen Fragestellungen etwa zu § 112 SachenRBerG (Umwandung alter Erbbaurechte), zu § 78 SachenRBerG (Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer) und zur Reichweite es Anwendungsbereichs des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (§§ 2 ff. achenRBerG), standen das notarielle Vermittlungsverfahren (§§ 87 ff. achenRBerG) und damit zahlreiche verfahrensrechtliche Fragestellunen im Fokus. Viele verfahrensrechtliche Fragestellungen ließen sich einiermaßen befriedigend nur durch schöpferische entsprechende Anwenung von FGB- (später FamFG) und ZPO-Vorschriften lösen, die den Notaren und Notarinnen aus ihrer täglichen Praxis nicht besonders verraut sind. Dies führte wohl – jedenfalls nach meinem Eindruck – dazu, ass nahezu jedes bei einem Notar bzw. einer Notarin in den neuen Bunesländern anhängig gemachte Vermittlungsverfahren früher oder später eim DNotI und damit auf meinem Schreibtisch landete. Zuweilen hanelte es sich gerade im Anwendungsbereich des notariellen Vermittlungserfahrens um regelrechte, 100 bis 200 Seiten starke Anfragekonvolute, ie – da an mich im PDF-Format weitergeleitet – in einigen Fällen meinen Arbeits-PC lahmzulegen drohten. Auch das Schuldrechtsanpassungsgesetz spielte in der Gutachtenprais eine nicht unerhebliche Rolle. Immerhin beschäftigten sich rund 5 % er Anfragen mit diesem, nur auf den ersten Blick an sich nicht (so) noarrelevanten Thema. Schwerpunkte waren dabei zum einen die Vorchrift des § 57 SchuldRAnpG, also das Vorkaufsrecht des Nutzers, und um anderen die Vorschriften, die die Abgrenzung zwischen Schuld­ echtsanpassung und Sachenrechtsbereinigung zum Gegenstand haben. Ein weiterer Schwerpunkt waren im Sommer 2007 Anfragen zum Verkehrsflächenbereinigungsgesetz, als die Kolleginnen und Kollegen mit er Umkehrung des Initiativrechts beim Ankauf von bereits zu DDR-Zeien von der öffentlichen Hand für Verwaltungsaufgaben genutzten, aber

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iger Flächen zum 1.7.2007 konfrontiert wurden. Hier hatte die öffentlihe Hand in den neuen Bundesländern nur noch bis einschließlich 0.6.2007 das Recht, solche Grundstücke anzukaufen. Ab dem 1.7.2007 am es zum Rollentausch: Dann konnte nur noch der private Eigentümer on der öffentlichen Hand den Abkauf solcher Flächen bzw. die Bestelung einer entgeltlichen Dienstbarkeit daran verlangen. Dies führte in urzer Zeit zu immerhin 30 Anfragen (was rund 6,5 % aller mich erreihenden Gutachtenanfragen entsprach) in diesem Bereich, namentlich um zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich, zum Verfahrensrecht nd zu den Anforderungen an eine rechtssichere Gestaltung des vom öfentlichen Nutzer ausgehenden beurkundungspflichtigen Kaufangebots. o plötzlich und intensiv die Fragewelle zum Verkehrsflächenbereiniungsgesetz das DNotI erreichte, so schnell ebbte sie nach dem 1.7.2007 wieder ab. Es zeigte sich deutlich, dass der Wechsel der Ankaufsrechtsbeugnis auf den privaten Eigentümer in der Praxis nur noch eine marginae Rolle spielte und nach meiner Einschätzung bis heute spielt. Als weitere Themenschwerpunkte in der täglichen Gutachtentätigkeit u nennen sind (nach alphabetischer Reihenfolge) − Das Ausgleichsleistungsgesetz, das ca. 2,5 % aller Anfragen betraf, wobei sich die Anfragen vor allen Dingen mit Gestaltungsmöglichkeiten zur rechtskonformen „Umgehung“ des Veräußerungsverbots nach § 3 Abs. 10 AusglLeistG und zur Übertragung der Flächenerwerbsmöglichkeit nach dem AusglLeistG und der dabei zu beachtenden Form (§ 3 Abs. 5 AusglLeistG) beschäftigten. − Die Überleitungsvorschriften der Art. 230 ff. EGBGB, mit denen sich rund 33 % aller eingehenden Anfragen beschäftigten und die damit vom Umfang her die Anfragen zum Sachenrechtsbereinigungsgesetz um nahezu 100 % übertrafen. Dennoch möchte ich den Überleitungsvorschriften nicht eine der Sachenrechtsbereinigung gleichkommende oder gar diese übertreffende Bedeutung beimessen, denn die Themenpalette im Bereich der Art. 230 ff. EGBGB war deutlich größer und zersplitterter, umfasste sie doch sowohl allgemeine bürgerlichrechtliche als auch schuld-, sachen-, familien- und erbrechtliche Fragestellungen. Zu nennen sind hier schlagwortartig für den Bereich des allgemeinen bürgerlichen Rechts Rechtsnachfolgefragen (Wer z. B. ist Rechtsnachfolger der „Sektion Sporttauben der DDR, Bezirksorganisation Dresden“?), Rechtsfragen zur Veräußerung sog. Baulichkeiten (wie Datschen oder Garagen), zur Verjährung von in der DDR noch unter der Geltung des BGB begründeten vollstreckbaren Darlehensund Hypothekenforderungen und die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das im Grundstücksgrundbuch eingetragene, zu DDR-Zeiten zum Zwecke der Errichtung eines Wohngebäudes verlie-

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hene Nutzungsrecht jetzt noch die Errichtung eines Wohngebäudes auf fremdem Grund und Boden erlaubt. Die überleitungsrechtlichen Problemstellungen zum Schuldrecht betrafen z. B. die Frage, ob das Schuldrechtsanpassungsgesetz auf vor der Geltung des ZGB abgeschlossene Miet- oder Pachtverträge anwendbar ist (Art. 232 § 3 f. EGBGB) und die Überleitung der sog. Bürgergemeinschaften i.S.d. § 266 ZGB in das BGB (Art. 232 § 1 EGBGB). Im sachenrechtlichen Bereich (Art. 233 EGBGB) standen Fragen zum Gebäudeeigentum im Fokus, wie z. B. dessen Erwerb, die sachenrechtliche Zulässigkeit der Aufgabe selbständigen Gebäudeeigentums oder die Möglichkeit des Erlöschens selbständigen Gebäudeeigentums infolge gutgläubig lastenfreien Erwerbs des Grundstücks. Ca. 4 % aller Anfragen bezogen sich auf den gesetzlichen Vertreter i.S.d. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB, des Weiteren betrafen einige Anfragen die Vertretung altrechtlicher Personenzusammenschlüsse (Art. 233 § 10 EGBGB) und die Bodenreformabwicklungsvorschriften (Art. 233 § 11 ff. EGBGB). Die Anfragen zur familienrechtlichen Überleitungsvorschrift des EGBGB (Art. 234 EGBGB) hatten vor allen Dingen den Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des FGB-DDR, namentlich dessen Fortgeltung in bestimmten Konstellationen, die Auseinandersetzung sog. Gespenstergemeinschaften und die Nichtübertragbarkeit der Anteile an ehelichen Eigentums- und Vermögensgemeinschaften zum Gegenstand. Die erbrechtliche Überleitungsvorschrift des Art. 235 EGBGB war ebenfalls Anknüpfungspunkt für diverse erbrechtliche Problemstellungen, wie etwa die Bindungswirkungen eines unter der Geltung des ZGB errichteten gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, die „gespaltene“ Testamentsvollstreckung bei gesamtdeutschen Nachlässen und die Weitergeltung der mit einer in einem DDR-Testament angeordneten Vor- und Nacherbfolge verbundenen Beschränkungen. − Das Grundbuchbereinigungsgesetz, auf das immerhin rund 8 % aller Anfragen entfielen. Hier standen naturgemäß die Löschungserleichterungsvorschriften (§§ 5, 6, 8 und 10 GBBerG) und Fragen zum Anspruchsberechtigten des Entschädigungsanspruchs nach § 9 Abs. 3 Satz 1 GBBerG im Vordergrund. − Die Grundstücksverkehrsordnung (GVO), mit der sich immerhin noch 6 % aller Anfragen schwerpunktmäßig beschäftigen und wo neben den Themen der Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfreiheit von Grundstücksveräußerungen auch die Belehrungspflichten des Notars in diesem Zusammenhang zu beleuchten waren.

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− Das Vermögensgesetz (VermG) war Gegenstand von immerhin knapp 10 % aller Anfragen. Neben dem recht häufig einschlägigen § 20 (Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern) hielt das VermG einen „bunten Strauß“ von teilweise schwierig zu lösenden Rechtsfragen bereit. Zu nennen sind hier z. B. die Rechtswirkungen der Unterlassungspflicht nach § 3 Abs. 3 VermG, die Auswirkungen der Abtretung eines Rückübertragungsanspruchs auf das laufende Restitutionsverfahren und Fragen zur Nachlasszugehörigkeit von Restitutionsansprüchen. − Das Zivilgesetzbuch (ZGB) war in immerhin 2 % der Fälle auch direkter Anknüpfungspunkt für Gutachtenanfragen. So war z. B. die Anwendbarkeit der Grundsätze der falsa demonstratio auf eine falsche Zuordnung bei der Verleihung von ZGB-Nutzungsrechten zu prüfen und ein tieferes Eindringen in die Frage der Rechtsnatur der sog. Rechtsträgerschaft bei einem stattgefundenen Rechtsträgerwechsel erforderlich.

V. Beendigung der Tätigkeit als externer Mitarbeiter

Die vorstehenden Auflistungen mögen verdeutlichen, welche Vielfalt an Anfragen und damit verbunden auch an teilweise sehr anspruchsvollen uristischen Fragestellungen das Referat IV des DNotI für einen Volljurisen bereithielt. Dies bedeutete für mich als Sachbearbeiter einerseits große uristische Abwechslung – in dieser geballten Form hat man nun einmal m Alltag als Notar nicht mit kniffligen juristischen Problemstellungen zu un – und auch Befriedung insoweit, als ich doch mehr und mehr den Eindruck gewann, den Fachkollegen mit den Gutachten eine wirkliche Hilfe sein zu können. Andererseits war aber die mit der Gutachtentätigeit verbundene zusätzliche Arbeitsbelastung nicht gering zu veranschlaen, zumal auch parallel der Arbeitsumfang in meinem langsam aber steig größer werdenden Notariat anstieg. Als dann bei mir am Amtssitz eine Notarstelle eingezogen und mir die Verwaltung und Aktenverwahrung ieser Stelle übertragen wurde, und ich in der Folge noch einmal einen rheblichen Schub an Urkundenzuwachs zu verzeichnen hatte, musste ich prichwörtlich „die Reißleine“ ziehen – die Gutachtentätigkeit war so chlichtweg nicht mehr in angemessener Zeit zu schaffen. So bat ich die Geschäftsführung des DNotI schweren Herzens um die Auflösung des Vertragsverhältnisses zum 31.10.2010. Dies vertrug sich auch mit den oranisatorischen Interessen des DNotI, da zu Beginn des Jahres 2011 wieer ein Notarassessor aus den neuen Bundesländern an das DNotI abgerdnet war. Ich persönlich blicke auf eine unvergessliche, spannende Zeit ls externer Mitarbeiter des DNotI zurück und bin überzeugt, dass uns as DNotI als wirkliche Perle des Notarstandes noch lange erhalten bleibt.

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GESTALTERISCHE) AUSWIRKUNGEN DER ART. 234 §§ 4, 4A EGBGB, §§ 39, 40 FGB-DDR AUF DAS GELTENDE PFLICHTTEILSRECHT

NOTAR DR. BENEDIKT SCHMITZ, MBL, DÜREN / ­NOTARASSESSORIN ANINA ZENSUS, FÜRSTENWALDE/SPREE

Der Vertrag zwischen der Bundesre­ ublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Hertellung der Einheit Deutschlands – Einiungsvertrag – vom 31. August 19901 egt nunmehr 25 Jahre zurück. Man arf sagen, dass die tatsächliche und uch die hier interessierende rechtliche Vereinigung der beiden deutschen Teile m Grundsatz gut gelungen ist. Selbsterständlich resultieren aus der rechtlihen Wiedervereinigung nach wie vor uristische Probleme und Fragestellunen. Dieser Beitrag befasst sich insoweit mit den (gestalterischen) Auswirkungen er Art. 234 §§ 4, 4a EGBGB, §§ 39, 40 GB-DDR auf das nach BGB geltende flichtteilsrecht. Ziel des Beitrages ist es, ie bestehenden Rechtsfragen zu benenen, einen Lösungsvorschlag zu unterreiten und insbesondere die Auswirungen auf die notarielle (Gestaltungs-) raxis darzustellen.

A. Grundzüge des Pflichtteilsrechts nach BGB

Zu den Autoren: Dr. Benedikt Schmitz wurde 1980 geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften war er Wis­ senschaftlicher Mitarbeiter an der Wirtschaftsuniversität Wien und der Universität zu Köln und Mainz. Nach dem Referenda­riat wurde er Notarassessor im Rheinland – mit Stationen in Koblenz, Düsseldorf und Monschau ­sowie am Deut­ schen Notarinstitut in Würzburg (2007 – 2011). 2011 wurde er zum Notar auf Lebenszeit in Düren er­ nannt. Janina Zensus wurde 1983 in Fre­ chen (bei Köln) geboren. Sie stu­ dierte von 2004 bis 2008 Jura in Köln; darauf folgte bis 2011 das Referendariat. Bis zum Beginn des Assessorendienstes (September 2013) war sie Rechtsanwältin in ­einer Großkanzlei für Wirtschaftsund Steuerrecht.

n gebotener Kürze: Das geltende Pflichtteilsrecht ist in den §§ 2303 ff. BGB geregelt. Ist ein Abkömmling oder aber der Ehegatte durch Verfüung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, besteht ein flichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbeils. Betreffend das Ehegattenpflichtteilsrecht bleibt § 1371 BGB unbe-

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ührt; der Erb- und damit naturgemäß auch der Pflichtteil sind gütertandsabhängig.2 Es muss neben dem Güterstand, in dem der Erblasser ebte, auch der Wert bzw. der Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles festgestellt werden, § 2311 BGB. Sofern und soweit der Erblaser Dritten Schenkungen gemacht hat, müssen diese Schenkungen unter en Voraussetzungen des § 2325 BGB (insbesondere dem dort in Abatz 3 geregelten Abschmelzmodell) bei der Berechnung des Pflichtteilsechts mitberücksichtigt werden. Ein Entzug des Pflichtteilsrechts ist nur n den engen Ausnahmen des § 2333 BGB möglich. In der notariellen Gestaltungspraxis hat das Pflichtteilsrecht eine erebliche Bedeutung. So hat der Notar im Rahmen der Besprechung und Beurkundung von Verfügungen von Todes wegen stets und von sich aus uf das geltende Pflichtteilsrecht und seine etwaigen Auswirkungen auf ie von den Beteiligten gewünschten Regelungen hinzuweisen. Nämlihes gilt auch bei der Erstellung eines Ehe- bzw. eines Eheauseinandersetungsvertrages (bspw. bei der Vereinbarung der Gütertrennung). Hinweispflichten (etwa auf § 2325 BGB) bestehen weiterhin auch im Rahmen on Übergabe- bzw. Überlassungsverträgen. Neben diesen Amtspflichten wird der Notar aber häufig auch durch den originären Wunsch des rechtuchenden Bürgers mit dem Pflichtteilsrecht konfrontiert. So besteht ein rhebliches praktisches Bedürfnis danach, Pflichtteilsrechte auszuschlieen oder aber wenigstens zu minimieren. Neben Pflichtteilsverzichtsverrägen und Verfügungen von Todes wegen spielen hier insbesondere auch Übergabe- bzw. Überlassungsverträge eine bedeutende Rolle.

B. Art. 234 §§ 4, 4a EGBGB, §§ 39, 40 FGB; Art. 235 § 1 EGBGB

Art. 234 §§ 4, 4a EGBGB, §§ 39, 40 FGB leiten die eheliche Eigentumsnd Vermögensgemeinschaft der DDR in das Recht der Zugewinngemeinschaft des BGB über.3 Art. 235 EGBGB versucht Nämliches – rudimentär – für das Erbrecht.

. Ausgangspunkt: Eigentums- und Vermögensgemeinschaft als einziger4 gesetzlicher Güterstand der ehemaligen DDR

Der gesetzliche Güterstand der DDR bestand in der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft als „dinglich wirkende Errungenschaftsgemeinchaft“5. Dieser Güterstand kannte drei Vermögensmassen: (1) Das vor-

Mayer, FPR 2006, 129. Ausführlich: Lipp, FamRZ 1995, 65. Eine Abweichung vom gesetzlichen Güterstand war nur in ganz begrenzten Fällen möglich. Hierzu: Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4 Rn. 13.

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heliche Vermögen sowie das durch Schenkung oder Erbschaft Erworbee, welche Alleineigentum jedes Ehegatten bleiben, § 13 Abs. 2 FGB; (2) ie Vermögensgemeinschaft, welche hinsichtlich des während der Ehe urch Arbeit erworbenen Vermögens besteht, § 13 Abs. 1 FGB; (3) das emeinschaftliche Eigentum, das immer dann bestand, wenn ein verheiateter DDR-Bürger ein Grundstück (auch mit persönlichem Eigentum) rwarb, §§ 299, 23 ZGB.6 Bei Beendigung der Ehe wurde das gemeinschaftliche Eigentum und Vermögen – vorbehaltlich einer möglichen einvernehmlichen Regeung7 – zu gleichen Anteilen geteilt, § 39 FGB. Immer dann, wenn eine Einigung nicht erreicht werden konnte, durfte das Gericht die Verteilung nter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse vornehmen, § 39 Abs. 1 atz 2 FGB. Auf Antrag konnte das Gericht auch ungleiche Anteile am emeinschaftlichen Eigentum und Vermögen festlegen, § 39 Abs. 2 FGB. Nach § 40 FGB hatte das Gericht zudem die Möglichkeit, auch in das Alleinvermögen eines Ehegatten einzugreifen.8 Dies galt dann, wenn ein Ehegatte zur Vergrößerung oder zur Erhaltung des Vermögens des andeen Ehegatten wesentlich beigetragen hat. Nach § 40 Abs. 3 FGB stand ieser Anspruch dem anderen Ehegatten bei Auflösung der Ehe durch Tod neben seinem Erbteil zu. Der Höhe nach war der Anspruch nach  40 FGB begrenzt auf die Hälfte des Vermögens des Anspruchsverflichteten, § 40 Abs. 2 FGB.

. Überleitung nach Art. 234 §§ 4, 4a EGBGB

Mit dem Einigungsvertrag musste die Eigentums- und Vermögensgemeinschaft am Stichtag (3. Oktober 1990) in das Recht der Bundesrepulik Deutschland überführt werden. Dies regelt Art. 234 § 4 EGBGB. Aus dieser Vorschrift lassen sich drei9 Fallgruppen entwickeln:

. Rechtskräftige Scheidung der Ehegatten ist vor dem Stichtag erfolgt

ofern die Ehepartner vor dem Stichtag rechtskräftig geschieden sind, ist er Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft beendet. Aus dem Umkehrschluss aus Art. 234 § 4 EGBGB ergibt sich, dass eine Überleitung in die Zugewinngemeinschaft des BGB nicht – insbesondere uch nicht rückwirkend – erfolgt. Sofern die vermögensrechtliche Auseiandersetzung vor dem Stichtag noch nicht abschließend erfolgt ist, ord-

Ausführlich: Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4 Rn. 8. Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4 Rn. 30 (31). Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4 Rn. 10.

issenschaft

et Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB an, dass insoweit das bisherige Recht maßgebend bleibt, mithin also die Auseinandersetzung der – insofern ortbestehenden – Eigentums- und Vermögensgemeinschaft insbesondere ach den §§ 39, 40 FGB (in der Fassung des 1. FamRÄndG vom 1. Okober 1990) zu erfolgen hat.

. Rechtskräftige Scheidung ist nicht erfolgt; Fortgeltungserklärung ist nicht abgegeben

ofern die Ehepartner am Stichtag im gesetzlichen Güterstand der Eigenums- und Vermögensgemeinschaft gelebt haben, ordnet Art. 234 § 4 Abs. 1 EGBGB – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung der Ehepartner und vorbehaltlich einer Fortgeltungserklärung nach Art. 234  4 Abs. 2 EGBGB – an, dass ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften der Zugewinngemeinschaft nach BGB Anwendung finden. Das Vermögen, as der jeweilige Ehegatte insoweit am 3. Oktober 1990 besessen hat, ildet nach § 1374 BGB das Anfangsvermögen.10 Im Ergebnis kommt es aher zu einer güterrechtlichen Vermögensspaltung: Hinsichtlich des ab em 3. Oktober 1990 erworbenen Vermögens gilt das Recht der Zugewinngemeinschaft nach BGB, hinsichtlich des vorher erworbenen Vermögens gilt das Recht der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach em Recht des FGB. Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB ordnet insoweit ausrücklich an, dass § 39 FGB jedenfalls sinngemäß weiterhin gilt. Umtritten ist, ob Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB entgegen des eigentlich klaren Wortlauts auch § 40 FGB zur Anwendung gelangen lässt. Dies ist nach .M. und auch der Rechtsprechung des BGH11 der Fall.12 Spätestens bei Beendigung der Ehe muss insoweit eine Auseinandersetzung auch nach GB erfolgen.13 Diese Auseinandersetzung ist auch nicht etwa durch Art. 234 § 4a EGBGB obsolet geworden. Mit der Geltung von Art. 234 § 4 EGBGB am . Oktober 1990 war unklar, wie das nach FGB bestehende (und nach Art. 234 § 4 EGBGB teilweise fortbestehende) gemeinschaftliche Vermöen dinglich und schuldrechtlich zu behandeln ist. Die Ansichten reichen von automatischer Auflösung des gemeinschaftlichen Vermögens14 ber teilweise Fortgeltung des FGB hinsichtlich der Verwaltung des Ei-

0 KG DtZ 1992, 24; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.5.2013 – 10 UF 295/11 – juris; Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4 Rn. 68 m.w.N. 1 BGH, Urteil vom 5.5.1999 – XII ZR 184/97, DNotI-Report 1999, 146. 2 Maslaton, FamRZ 2000, 204 (206) mit ausführlicher Diskussion. 3 BGHZ 141, 307.

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entums15 bis hin zur vollständigen Weitergeltung des FGB16.17 Diese rage wurde aber durch die Einführung von Art. 234 § 4a EGBGB sahenrechtlich gelöst. Hiernach wird gemeinschaftliches Eigentum in Bruchteilseigentum zu gleichen Teilen (automatisch) umgewandelt, es sei enn, die Eheleute haben eine Erklärung nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB bgegeben oder bestimmen für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte eine andere Verteilungsquote (Art. 234 § 4a Abs. 1 Satz 2 EG­ BGB). Sofern eine Fortgeltungserklärung abgegeben wurde, finden auf ie bestehende und künftige Gemeinschaft die Vorschriften über die Güergemeinschaft entsprechende Anwendung, Art. 234 § 4a Abs. 2 ­EGBGB. Dabei gilt es aber zu beachten, dass Art. 234 § 4a EGBGB keine abschlieende dingliche Zuordnung oder gar eine güterrechtliche Auseinanderetzung erzeugen bzw. erzwingen soll. Vielmehr handelt es sich lediglich m eine Vorschrift, die die Verwaltung und die Vollstreckung hinsichtch des gemeinschaftlichen Vermögens BGB-systemkonform ermöglihen soll.18 Eine Auseinandersetzung des FGB-Güterstands bzw. des entprechenden Vermögens darf und muss weiterhin erfolgen.19 Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten nach dem Stichag beendet, so findet in konsequenter Anwendung von Art. 234 § 4 Abs. 1 EGBGB auch § 1371 BGB Anwendung. Der Zugewinnausgleich wird also durch die Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um ¼ der Erbchaft verwirklicht. Fraglich ist hier, wie mit der noch nicht auseinanderesetzten Eigentums- und Vermögensgemeinschaft betreffend das vor em Stichtag gebildete Vermögen (insb. dem gemeinschaftlichen Eigenum) verfahren wird. Mit Rauscher ist zunächst klar, dass die dingliche Zuordnung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Nachlass entsprehend Art. 234 § 4a EGBGB zu erfolgen hat.20 Güterrechtlich (schuld­ echtlich) geht die noch ungeteilte Eigentums- und Vermögensgemeinchaft aber im Übrigen auf die Erben über und muss von diesen ntsprechend § 39 FGB auseinandergesetzt werden.21 Dem überlebenden Ehegatten steht weiterhin ein etwaiger (zusätzlicher) Anspruch nach § 40 GB zu. Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 2 FGB. Erst mit dem Ergebnis ieser Auseinandersetzung kann § 1371 BGB angewendet werden.22

5 Wassermann, IPRax 1992, 238. 6 KG IPRax 1992, 257. 7 Zum Ganzen: Rauscher in Staudinger, Art. 234 Rn. 73. 8 Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4 Rn. 82. 9 BGHZ 141, 307. 0 Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4 Rn. 103. 1 Vgl. BGH MDR 2002, 1316.

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. Rechtskräftige Scheidung ist nicht erfolgt; Fortgeltungserklärung wurde abgegeben

ofern die Eheleute am Stichtag noch nicht rechtskräftig geschieden waen, hatten sie nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB bis zum Ablauf von zwei ahren nach Wirksamwerden des Beitritts das Gestaltungsrecht, eine soenannte Fortgeltungserklärung23 abzugeben,24 wonach für die Ehe weierhin der bisherige Güterstand25 fortgelten soll. Wurde diese Erklärung bgegeben, so gilt die Überleitung als nicht erfolgt. Folge der Erklärung st, dass die Regelungen des FGB in der Fassung des 1. FamRÄndG weierhin fortgelten; Art. 234 § 4a EGBGB findet keine Anwendung.26 Von ieser Möglichkeit haben die rechtsuchenden Bürger aber nur in ca. .000 Fällen27 Gebrauch gemacht. Ist eine Fortsetzungserklärung abgegeben worden und verstirbt ein Ehegatte, so muss die Auseinandersetzung nach §§ 39 ff. FGB mit den Erben erfolgen. Dem überlebenden Ehegatten steht daneben ein Anpruch nach § 40 FGB zu.28 § 1371 BGB findet keine Anwendung.29

C. Auswirkungen der erläuterten Übergangsvorschriften auf das Pflichtteilsrecht

Die Vorschriften des Art. 234 §§ 4, 4a EGBGB, §§ 39, 40 FGB, Art. 235  1 EGBGB30 bzw. der nach diesen Vorschriften unter Umständen forteltende Güterstand des Rechts der ehemaligen DDR haben an verschieenen, praxisrelevanten Stellen Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht ach BGB:

. Beeinflussung von Erb- und Pflichtteilsquoten

Die Vorschriften der §§ 1931, 1371 BGB bestimmen das gesetzliche Erb­ echt des Ehegatten (und damit auch von Verwandten neben dem Eheatten). Insbesondere bleibt nach § 1931 Abs. 3 BGB die Vorschrift des  1371 BGB unberührt. Insoweit wird bei Tod der Zugewinnausgleich adurch bewirkt, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehe-

3 Formelle und inhaltliche Voraussetzung: Vgl. Böhringer, DNotZ 1991, 223 (227 f.). 4 Zu möglichen Motiven: Pawlowski/Lipp, FamRZ 1992, 377. 5 Grundzüge finden sich erklärt bei: Rauscher, DNotZ 1991, 209 (213). 6 Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4 Rn. 115. 7 Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4a Rn. 6. 8 Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4 Rn. 118. 9 Rauscher, DNotZ 1991, 221.

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atten pauschal um ¼ Anteil erhöht, § 1371 Abs. 1 BGB. Unerheblich ist abei, ob insoweit überhaupt ein Zugewinn erzielt worden ist. Durch iesen pauschalen Zugewinnausgleich in Form der Erhöhung des Erbaneils des Ehegatten werden die Erbanteile der (etwaigen) übrigen Erben enknotwendig vermindert. Daher ist es für die Bestimmung von Erbquoten von entscheidender Bedeutung, ob der Erblasser verheiratet gewesen ist und falls ja, in welhem Güterstand er gelebt hat (vgl. bspw. auch § 1931 Abs. 4 BGB). Entsprechend den in Abschnitt B. enthaltenen Ausführungen kommt s in den dort genannten Fallgruppen (Scheidung vor dem Stichtag, aber Vermögensauseinandersetzung noch nicht erfolgt – keine Scheidung, keie Fortgeltungserklärung – keine Scheidung, aber Abgabe der Fortgelungserklärung) zur jedenfalls teilweisen Anwendung der §§ 39, 40 FGB ls Vorschriften betreffend die Eigentums- und Vermögensgemeinschaft ach dem Recht der ehemaligen DDR. Direkte Auswirkung auf die Erbnd damit die Pflichtteilsquote besteht allerdings nur in dem Fall der Abgabe der Fortgeltungserklärung. Wenn die Scheidung vor dem Stichtag erfolgt, aber die Vermögensausinandersetzung insoweit noch nicht abgeschlossen ist, richtet sich die Auseinandersetzung nach den Vorschriften der §§ 39, 40 FGB. Für die geschiedenen) Ehegatten gilt aber das Recht des BGB und die dort gereelten Erb- und Pflichtteilsrechte. Insoweit fällt die Beteiligung an der och nicht auseinandergesetzten Eigentums- und Vermögensgemeinchaft bzw. die insoweit (etwaig) bestehenden Auseinandersetzungsnsprüche als Aktiv- und/oder Passivforderungen schlicht in den Nachass des verstorbenen (geschiedenen) Ehegatten.31 Die Auseinandersetzung ndet also mit bzw. gegenüber den Erben statt.32 Eine Erhöhung der Erb- und Pflichtteilsquoten ist damit aber nicht verbunden.33 Nämliches gilt auch für den Fall, dass die zum Stichtag nach gesetzlihem Güterstand verheirateten Ehegatten innerhalb der Frist des Art. 234  4 Abs. 2 EGBGB keine Fortgeltungserklärung abgegeben haben: Die Ehegatten leben insoweit nunmehr (also für die Zeit ab dem Stichtag) im esetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach BGB; für die achenrechtliche Zuordnung des vor dem Stichtag gebildeten Vermögens ilt Art. 234 § 4a EGBGB. Deswegen wird beim Tod eines der Ehegatten uch das Recht des BGB angewendet, konkret die §§ 1931, 1371 BGB. Hinsichtlich des vor dem Stichtag gebildeten Eigentums und Vermögens, mithin also der güterrechtlich noch nicht auseinandergesetzten Eigen-

1 Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4 Rn. 103. 2 DNotI-Gutachten Nr. 55816 (zur Gütergemeinschaft).

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ums- und Vermögensgemeinschaft, gilt letztlich das gleiche wie das vortehend zur Fallgruppe der vor dem Stichtag erfolgten Scheidung Gesage: Die Beteiligung an der nicht auseinandergesetzten Eigentums- und Vermögensgemeinschaft bzw. die entsprechenden Auseinandersetzungsnsprüche fallen als Aktiv- und/oder Passivforderungen in den Nachlass. Auswirkungen auf die Erb- und Pflichtteilsquote hat das aber nicht. Lediglich in der Fallgruppe der fristgerechten Abgabe einer Fortgelungserklärung bei am Stichtag bestehender Ehe besteht eine Auswirung auf die Erb- und damit auch die Pflichtteilsquote: Haben die Eheeute die Fortgeltungserklärung form- und fristgerecht abgegeben, so eben sie weiterhin im gesetzlichen Güterstand der DDR, der Eigentumsnd Vermögensgemeinschaft. Ein Zugewinnausgleich nach BGB kann in ieser Fallgruppe nicht durchgeführt werden. Dann aber ist auch § 1371 BGB nicht anwendbar.34 Eine Veränderung der Erb- und damit der flichtteilsquote scheidet insoweit aus.

. Berechnung des Pflichtteilsanspruchs

Nach § 2311 BGB wird der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zurunde gelegt. In den Nachlass fallen insoweit sämtliche Aktiv- und Pasivvermögenswerte, die zum Zeitpunkt des Erbfalls im Eigentum bzw. in er Berechtigung des Erblassers gestanden haben. In allen gebildeten Fallgruppen (vorstehend B. 2. a. bis einschließlich .) besteht – sofern bis zum Erbfall nicht erfolgt – (noch) eine nicht ausinandergesetzte Eigentums- und Vermögensgemeinschaft (sog. Gespensergemeinschaft). Im Fall B. 2. a. betreffend das in der geschiedenen Ehe ebildete Eigentum und Vermögen, im Fall B. 2. b. betreffend das vor em Stichtag gebildete Eigentum und Vermögen und im Fall B. 2. c. hinichtlich des gesamten bestehenden Vermögens. Die Beteiligung des Erblassers an dieser Eigentums- und Vermögensgemeinschaft, welche güterrechtlich noch auseinandergesetzt werden muss, ällt insoweit als Aktiv- und/oder Passivforderung in den Nachlass und ist aher bei der Berechnung des Pflichtteilsrechts bzw. Pflichtteilsanspruchs n Ansatz zu bringen. Insbesondere besteht neben dem eigentlichen Auseiandersetzungsanspruch nach § 39 FGB zusätzlich auch noch der etwaige Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB, vgl. insoweit eindeutig § 40 Abs. 3 GB. Art. 234 § 4a EGBGB steht dem insbesondere in den Fällen B. 2. b. nd c. nicht entgegen: Die Vorschrift begründet, wie vorstehend erläutert, ur eine dingliche (sachenrechtliche) Zuordnung des Vermögens- bzw. Eientumsgegenstandes. Hinsichtlich des Wertes des Nachlasses und damit

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er Berechnung des Pflichtteilsanspruchs kommt der Vorschrift aber keine Bedeutung zu. Die dingliche Zuordnung erfolgt nämlich immer belastet mit dem güterrechtlichen (schuldrechtlichen) Auseinandersetzungsanpruch,35 so dass im Ergebnis, mithin nach erfolgter Auseinandersetzung, ine Wertverschiebung durch Art. 234 § 4a EGBGB nicht eintritt.36 Das vorstehende Ergebnis gilt nach hier vertretener Auffassung insbeondere auch im Fall des Art. 234 § 4a Abs. 1 Satz 2 EGBGB. Hiernach onnten die Ehegatten in dem engen Zeitfenster von sechs Monaten nach nkrafttreten dieser Vorschrift für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte eine von dem Halbteilungsgrundsatz des Satzes 1 abweichende Quotelung des Eigentums festlegen und auch so im Grundbuch eintragen assen. Damit alleine ist aber noch keine (weder abschließende noch leiglich grundstücksbezogene) güterrechtliche Auseinandersetzung erolgt. Ein bloßer Grundbuchberichtigungsantrag, der zudem auch noch n der einfachen Schriftform des § 126 BGB gestellt werden kann,37 benhaltet keine formwirksame (konkludente) güterrechtliche Auseinanersetzung – zumal die Beteiligten hierbei in keiner Weise (wie bei Eheerträgen gem. § 1410 BGB) notariell beraten und belehrt werden mussten und dementsprechend nicht sichergestellt war, dass sie sich über ie (dann enorme) Tragweite ihres Antrages bewusst waren. Dem steht uch die Ratio der Vorschrift nicht entgegen. Diese besteht auch bei der Wahl abweichender Quoten lediglich in einer am Gläubigerschutz orienierten dinglichen Zuordnung in der Zwangsvollstreckung38, die – insbeondere bei Ehen mit stark abweichendem Haftungsrisiko – auch einzig u diesem Zweck entsprechend gewählt werden konnten. Etwas anderes gilt selbstverständlich dann, wenn die vom Halbteiungsgrundsatz abweichende Quotelung im Rahmen einer notariellen Vereinbarung erfolgt ist, die gerade eine endgültige oder jedenfalls grundtücksbezogene Auseinandersetzung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft zum Gegenstand hat.

. Pflichtteilsfeste Auseinandersetzung der Eigentums- und ­Vermögensgemeinschaft – § 2325 BGB

n jeder der genannten Fallgruppen (B. 2. a. bis einschließlich c.) ist es – ederzeit – möglich, die bestehende Eigentums- und Vermögensgemeinchaft auseinanderzusetzen. So kann entweder in einem (partiellen) Ehe-

5 Haas in Staudinger, § 2311 Rn. 40. 6 In diesem Sinne wohl auch: Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4a Rn. 26. 7 BT-Drs. 12/5553, S. 135. 8 In diesem Sinne wohl auch: Rauscher in Staudinger, Art. 234 § 4 Rn. 103;

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useinandersetzungsvertrag oder auch im Rahmen eines Übergabe- bzw. Überlassungsvertrages (vgl. hierzu nachstehend) die noch bestehende Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach FGB nach den Vorschrifen der §§ 39, 40 FGB auseinandergesetzt werden. Diese Auseinandersetzung nach den §§ 39, 40 FGB ist stets pflichteilsfest.39 Abstrakt bestehen zunächst in jeder der genannten Fallgrupen, insbesondere auch B. 2. b., Pflichtteilsrechte nach BGB. Dies ergibt ich aus Art. 235 EGBGB, wonach bei einem Erbfall nach dem Stichtag tets das BGB und damit auch die dort geregelten Pflichtteilsansprüche Anwendung finden.40 Insbesondere muss deswegen auch § 2325 BGB eachtet werden, wonach bei Schenkungen des Erblassers der Pflichteilsberechtigte unter Beachtung des in Absatz 3 verankerten Abschmelzmodells einen sogenannten Ergänzungspflichtteil verlangen kann. Wird ber die nach FGB noch bestehende Eigentums- und Vermögensgemeinchaft entsprechend den Regeln der §§ 39, 40 FGB auseinandergesetzt, esteht gerade keine Schenkung41 im Sinne des § 2325 BGB. Es erfolgt eine freigiebige Zuwendung, sondern die Erfüllung eines bestehenden Anspruchs. Dieses Ergebnis ergibt sich auch aus folgender Überlegung: Wenn beim Erbfall in den vorgenannten Fallgruppen der Anteil an der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft in den Nachlass fällt und soann güterrechtlich auseinandergesetzt werden muss, wird die entsprehende Vermögensmasse dem Nachlass (und damit auch dem Pflichtteils­ nspruch) entzogen. Es kann aber dann für den Pflichtteilsanspruch einen Unterschied machen, ob diese Auseinandersetzung vor oder nach em Erbfall erfolgt.

D. Gestaltungsüberlegungen und -vorschläge

Die vorstehenden Ausführungen führen zu folgenden Überlegungen und Gestaltungsvorschlägen für die notarielle Praxis:

9 Wohl auch: Krauß in BeckOK, GBO, Neue Länder, Rn. 20: Der Autor stellt hier fest, dass die Erfüllung des Anspruchs nach § 40 FGB keine Pflichtteilsergänzungsansprüche auslöst. 0 BGH NJW 2002, 2469. 1 Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Grundstücksschenkungen in der

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. Beeinflussung von Erb- und Pflichtteilsquoten; Berechnung des Pflichtteilsanspruchs – Prüfungs- und Belehrungsumfang

Da Art. 234 §§ 4, 4a EGBGB, §§ 39, 40 FGB, Art. 235 EGBGB Auswirungen auf das Erb- und Pflichtteilsrecht haben können, sollte der Notar ei jedem erbrechtlich relevanten Vorgang den entsprechenden Sachveralt erforschen und dies idealiter auch (kurz) dokumentieren. So hat der Notar bei der Erstellung einer Verfügung von Todes wegen en Güterstand zu ermitteln und die Beteiligten entsprechend über das esetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht (insbesondere auch über dessen Höhe, § 2311 BGB) zu belehren. Letzteres wäre ohne Abfragen des Güerstandes auch schlicht nicht möglich. Daher ist es aus unserer Sicht mpfehlenswert, in den in der Urkunde zu dokumentierenden Vorbemerungen einer Verfügung von Todes wegen den Güterstand regelmäßig ufzunehmen:

Die Ehegatten erklären, dass sie bis zum 3. Oktober 1990 im gesetzlihen Güterstand der DDR, der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft, elebt und eine Fortgeltungserklärung nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB icht abgegeben haben. Einen Ehevertrag haben die Ehegatten bisher icht errichtet und leben daher im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Notar wies darauf hin, dass es empfehlenswert st, die hinsichtlich des zu DDR-Zeiten gebildeten Vermögens noch betehende Eigentums- und Vermögensgemeinschaft auseinanderzusetzen. Dies wünschten die Ehegatten jedoch zur Zeit nicht.“

Eine entsprechende Hinweis- und Belehrungspflicht besteht selbstvertändlich auch im Rahmen der Erstellung eines (vorsorgenden) Eheverrages und eines Übertragungs- bzw. Überlassungsvertrages. In beiden ällen sollte der Notar auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht (insesondere etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen von Übergabe- bzw. Überlassungsverträgen) hinweisen, was denknotwendig ie Feststellung der güterrechtlichen Sachlage voraussetzt. Auch hier ist s nach unserer Auffassung empfehlenswert, entsprechende Erklärungen er Beteiligten in der Vorbemerkung der Urkunde zu dokumentieren.

. Pflichtteilsfeste Auseinandersetzung der Eigentums- und ­Vermögensgemeinschaft

Die in den genannten Fallgruppen (noch) bestehende FGB-Eigentumsnd Vermögensgemeinschaft muss irgendwann auseinandergesetzt weren. Dies ist spätestens der Fall, wenn einer der Ehepartner verstirbt. In iesem häufigen Fall, wenn also die FGB-Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nicht schon zu Lebzeiten auseinandergesetzt wurde, entste-

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en regelmäßig erhebliche Probleme: Zum einen liegt der entsprechende achverhalt geraume Zeit in der Vergangenheit begründet; eine Rekonsruktion ist deshalb in der Regel nur schwer möglich, zumal einer der Beteiligten auch verstorben ist. Zum anderen bestehen dann regelmäßig Drittinteressen, nämlich die der (weiteren) Erben und dem Grunde nach flichtteilsberechtigten. Es wird beispielsweise sehr schwierig sein, geenüber den Erben eines Ehepartners einen, dem BGB eigentlich fremen, Anspruch nach § 40 FGB – einvernehmlich – geltend zu machen. Daher ist Vorsorge zu treffen: Die zahlreichen noch bestehenden FGB-Eientums- und Vermögensgemeinschaften sollten zu Lebzeiten der Eheartner pflichtteilsfest auseinandergesetzt werden. Dies erfolgt idealerweise durch eine entsprechende Auseinandersetungsvereinbarung, in der sämtliche Ansprüche nach den §§ 39, 40 GB42 abschließend geregelt werden. In einem entsprechenden Vertrag ollte die bestehende Rechtslage entsprechend den vordargestellten Fallruppen zunächst erforscht und dann erläutert, auf die §§ 39, 40 FGB43 ingewiesen und sodann eine abschließende Regelung gefunden werden, wobei für die Ehegatten von einem nicht zu unterschätzenden Wertungspielraum auszugehen sein dürfte44. Sofern bspw. ein Ehepaar im Jahr 980 geheiratet hat, die Ehefrau als Alleineigentümerin des bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen und sonst kein wesentliches Vermögen vorhanden ist, könnte eine entsprechende Auseinandersetungsvereinbarung wie folgt lauten:

Die Eheleute haben am 10. Oktober 1980 in der DDR geheiratet. Eine ortgeltungserklärung nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB haben die Eheeute nicht abgegeben, einen Ehevertrag bis heute nicht abgeschlossen. Der Notar hat die Eheleute insoweit auf die bestehende Rechtslage, insesondere die noch nicht auseinandergesetzte FGB-Eigentums- und Vermögensgemeinschaft und die entsprechenden Vorschriften der §§ 39, 40 GB hingewiesen. (…) Die Ehefrau ist im Grundbuch als Alleineigentümerin des bebauten Grundstücks Gemarkung ***, Flur ***, Flurstück ***, *** eingetraen. Hierbei handelt es sich um das einzige Vermögen der Eheleute.

2 Zum Inhalt des Anspruchs nach § 40 FGB und weiteren Besonderheiten aus heutiger Sicht: Stavorinus in dieser Festschrift mit dem Beitrag zur Berücksichtigung des Familienrechts des EGFGB, des FGB, des EGBGB und des SachenRBerG heutzutage, insbesondere bei Eigentumsfragen, S. 375 m.w.N.; zur Verjährung: Eberhardt, FamRZ 1994, 676; BGH, Urteil vom 5. 6. 2002 – XII ZR 194/00, NotBZ 2003, 30. 3 Zur Ermittlung des Anspruchs: BGH DtZ 1993, 281. 4 Vgl. insofern die (ausführlichen) Wertungen des OLG Brandenburg, Be-

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Überleitungsvorschriften und geltendes Pflichtteilsrecht

Die Eheleute wollen nachstehend die noch bestehende FGB-Eigenums- und Vermögensgemeinschaft endgültig auseinandersetzen und inoweit gerechte Eigentumsverhältnisse schaffen. Insoweit stellen die Eheleute fest, dass beide Ehegatten gleichermaßen wirtschaftlich an dem Erwerb und Erhalt des vorgenannten bebauten Grundbesitzes beteiligt ewesen sind. Insbesondere hat der nicht im Grundbuch eingetragene Ehemann umfangreich durch finanziellen Beitrag, aber auch durch eigee Arbeit in seiner Freizeit an der Errichtung des Gebäudes mitgewirkt. Nach Auffassung und Erklärung der Eheleute besteht insoweit ein Anpruch des Ehemannes aus den §§ 39, 40 FGB gegenüber der Ehefrau. …) Zur Abgeltung der vorgenannten Ansprüche aus den §§ 39, 40 FGB berträgt hiermit die Ehefrau auf den Ehemann einen ½ Miteigenumsanteil an dem vorgenannten Grundbesitz. Der Ehemann nimmt diee Übertragung entgegen und an. Mit dem Vollzug dieser Übertragung ind sämtliche Ansprüche, die aus der insoweit bis dahin noch nicht ausinandergesetzten FGB-Eigentums- und Vermögensgemeinschaft besteen, wechselseitig vollumfänglich und vorbehaltlos abgegolten. Die Gemeinschaft ist damit liquidiert und beendet. Vorsorglich erklären die Ehegatten hiermit, dass in der vorstehenden Auseinandersetzung keine hebedingte Zuwendung oder gar Schenkung zu sehen ist,45 da die Anprüche des Ehemannes nach §§ 39, 40 FGB wertmäßig der Übertraung des ½ Miteigentumsanteils entsprechen. (…) Klarstellend erklären die Ehegatten, dass sie Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich nach BGB an dieser Stelle nicht treffen möchten / ass hiermit zudem sämtliche etwa zwischen ihnen bestehende Zugewinn­ usgleichsansprüche bis zum heutigen Tage abgegolten sein sollen. (…)“

. Schluss

Abschließend ist festzuhalten, dass trotz der seit der Wiedervereinigung mittlerweile vergangenen 25 Jahre noch eine große Anzahl an nicht ausinandergesetzten Eigentums- und Vermögensgemeinschaften existieren ürfte – und zwar nicht nur im Fall der nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB bgegebenen Fortgeltungserklärung, sondern auch und insbesondere im Regelfall) der Überleitung nach Art. 234 § 4 Abs. 1 EGBGB, und sogar ei bereits vor dem Stichtag geschiedenen Ehen. Um die (irgendwann rforderliche) Auseinandersetzung nicht zum Gegenstand späterer Erauseinandersetzungen werden zu lassen – was die Unübersichtlichkeit, Komplexität und Streitanfälligkeit in vielen Fällen erheblich steigern

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ürfte und sich im Übrigen im Hinblick auf das geltende Pflichtteilsrecht uboptimal für die Beteiligten auswirken kann –, ist eine lebzeitige und eitnahe endgültige (und eindeutig dokumentierte) Auseinandersetzung atsam. Im Rahmen der notariellen Tätigkeit – insbesondere im Zusammenhang mit der Beratung zu Verfügungen von Todes wegen, Grundtücksüberlassungen und Eheverträgen, vor allem aber bei ausdrücklich on den Beteiligten gewünschten pflichtteilsverringernden Gestaltunen – empfiehlt es sich daher, das etwaige Bestehen einer noch nicht ausinandergesetzten Eigentums- und Vermögensgemeinschaft zu erforschen nd ggf. Gestaltungsvorschläge zu einer endgültigen und pflichtteilsfesen (!) Auseinandersetzung zu unterbreiten.

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GRUNDSTÜCKSRECHT IN DER DDR – ENTSTEHUNG UND FOLGEN

ROF. DR. RAINER SCHRÖDER / DR. ANGELA KLOPSCH / DR. UTA ­WIEDENFELS, BERLIN

Einleitung

Nach der Wende löste die Grundtückssituation bei Laien und Exerten allergrößtes Erstaunen aus. Bis auf wenige Personen konnen die Westdeutschen nicht hinter ie Mauer schauen; die meisten wollten das auch nicht. Unklae und undifferenzierte Nachrichen erreichten den Westen aus em „real existierenden Sozialismus“. Begriffe wie „Volkseigenum“ konnte man nicht leicht mit nhalt füllen. Es war von Ent­ ignungen die Rede, Ausplünde­ ungen der Übersiedlungswilligen, ­rzwungenen Dereliktionen, Geangenenkauf etc. Wie die rechtliche Situation er Grundstücke war, interessierte ur wenige. Waren sie enteignet worden? Ja – das wussten nicht wenige in Bezug auf die Güter von mehr als 100 ha. Hatte im Fall on Mehrfamilienhäusern die kom­ munale Wohnungsverwaltung der DDR-Städte oder Kreise den Beitz oder das Eigentum ergriffen? Gelegentlich kamen Rechnungen er KfW für Reparaturen. Die Mieten konnten die Kosten nie deken. Die Häuser verfielen. Waren lle landwirtschaftlichen Grundtücke bis 100 ha enteignet oder

Zu den Autoren: Prof. Dr. Rainer Schröder studierte Jura, BWL und Geschichte in Münster, Genf und München. Nach Promotion und Habilitation in München folgten Lehrstuhlvertretungen in Tübingen, Trier und Hannover sowie Pro­ fessuren in Hannover, Bayreuth und seit 1993 an der Humboldt-Universität zu Ber­ lin. Prof. Schröder ist Geschäftsführender Vorstand des Instituts für Notarrecht und Vorstand des Instituts für Deutsches und Internationales Baurecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu ­Berlin. Dr. Angela Klopsch studierte Jura an der Freien Universität Berlin. Seit 2001 ist sie als Rechtsanwältin zugelassen. 2009 wech­ selte sie an die Humboldt-Universität zu Berlin, wo sie als wissenschaftliche Assis­ tentin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Rainer Schröder tätig war und im gleichen Jahr promoviert wurde. Seit 2012 ist sie wissen­ schaftliche Mitarbeiterin am Institut für ­Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, seit 2015 geschäftsführend. Dr .Uta Wiedenfels, EMLE, studierte Jura und VWL in Freiburg und Berlin. Seit 2008 ist sie als Rechtsanwältin zugelassen. Seit 2010 ist sie wissenschaftliche Mitarbeite­ rin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Rainer Schrö­ der. Passagen des folgenden Beitrags ent­ stammen der – noch unveröffentlichten – Dissertation mit dem Titel „Das Vermö­ gensgesetz – Restitution im Zeitenwandel.“ Die Publikation ist für Herbst/Winter 2015 vorgesehen.

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n die LPG überführt worden? Nur wer bäuerliche Ostverwandtschaft atte, kannte einige Details dazu, wie die Grundstücke in die LPG der rei Typen eingebracht worden waren. Quellen hierfür bildeten oft die childerungen der Ostverwandtschaft. Ganz zu schweigen von den Neuauern mit ihren kleinen Höfen. Von den faktischen Enteignungen in der Wirtschaft wussten Beteiligte, doch wie genau die Kombinate bodenechtlich verfasst waren, blieb den meisten Westbürgern verborgen. Das Wissen der Spezialisten im Gesamtdeutschen Ministerium hatten nicht iele. Als man sich daran machte, durch Einigungsvertrag, Vermögensgeetz und Sachenrechtsbereinigungsgesetz die Grundstücksverhältnisse ufzurollen und vielfach rückabzuwickeln, standen die Behörden vor echnischen und rechtlichen Problemen. Auch emotional war die Situatin eine Herausforderung: Die betroffenen Grundstücksbesitzer waren erbittert, hatten sie doch Grundstücke zum Teil langjährig besessen, ja um Teil (redlich oder unredlich) erworben. Die Westeigentümer, ob geohen oder nicht, freuten sich über das Füllhorn, das die Wende über hnen ausgeschüttet hatte; Ungerechtigkeiten scheinbar allenthalben. Eine ganz wichtige Aufgabe nach der Wiedervereinigung war es daer, die Vermögensverhältnisse neu zu ordnen und sie zu einem fairen Ausgleich zwischen jenen zu bringen, welche die entzogenen Vermögenswerte mittlerweile besaßen und denjenigen, die glaubten, Anspruch auf Rückerstattung oder Kompensation zu haben.

. Transitional Justice: Die Prinzipien

n einer Diktatur entzogene Vermögenswerte müssen zurückgegeben werden. Das ist sozusagen ein wichtiger Teil dessen, was die Wissenchaft als „Transitional Justice“ bezeichnet.1 Darunter versteht man den echtlichen Übergang von einem diktatorischen Regime zu einer Demoratie oder zumindest einem demokratischeren System. Bei jedem ystem­übergang – zu jeder Zeit, in allen Teilen der Welt – stellt sich dieelbe Frage: Wie gelingt es, diktatorische Systeme in rechtsstaatliche umuwandeln? Selbst Diktaturen sind trotz möglicher Willkür und Einzelfallentcheidungen letztlich normengesteuert. Sie hinterlassen eine Vielzahl geereller Regeln, Normen, Gesetze und Verordnungen, die überprüft und egebenenfalls umgestaltet werden müssen, um neuen, rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen. Dieser Vorgang ist nicht einfach – die „Entnazi-

Siehe grundlegend das Buch von Ruti G. Teitel, Transitional Justice, Oxford University Press 2000, Oxford, New York u. a.

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Grundstücksrecht in der DDR

zierung des Rechts“2 war nur ein Beispiel unter vielen und zeigt die chwierigkeit und Langwierigkeit dieser Aufgabe. Insbesondere muss das neue Recht auf das vorangegangene Unrecht e nach „Zielrichtung“ der Diktatur reagieren: Jede Diktatur kürt ihre igenen Feinde und begeht spezifisches Unrecht. Die neuen rechtsstaatlihen Staaten müssen also in gewissem Umfang auf das Unrecht, welches ie ihnen vorangehenden Regime gegenüber bestimmten Gruppen beginen, eingehen. Es existiert mittlerweile ein Katalog von „Standardlösungen“ als Rektionsmuster; jede für sich mit gewissen Vorzügen, aber auch Nachteien. Gleichzeitig fragt sich immer: Kann jetzt Unrecht sein, was früher Recht“ war? Zu den rechtlichen Instrumenten als Reaktion auf einen Systemumruch zählen – grob vereinfacht – im Wesentlichen: − (Straf-)Prozesse, − Aufklärungsbemühungen, z. B. in Form von Wahrheitskommissionen, − „Säuberungen“ wie die Entnazifizierung − sowie die Wiedergutmachung im weitesten Sinne.

Die Liste ist weder abschließend noch ein Mindestkatalog.

I. Transitional Justice: Nach der DDR

Wenn man die Ansätze auf die deutsche Situation herunterbricht, so bechreiben die großen Normenkomplexe die Situation nach der „Wende“; s gab − Strafverfahren, bspw. die Mauerschützenprozesse, die traurige Bekanntheit erlangten, 3 − die sogenannte „Gauck-Behörde“ und Überprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst,4

Maren Bedau, Entnazifizierung des Zivilrechts. Die Fortgeltung von NS-Zivilrechtsnormen im Spiegel juristischer Zeitschriften aus den Jahren 1945 bis 1949 (Berliner Juristische Universitätsschriften. Grundlagen des Rechts 29), Berlin 2004. Roland Schißau, Strafverfahren wegen MfS-Unrechts. Die Strafprozesse bundesdeutscher Gerichte gegen ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, Bd. 22, Berlin 2006; Jan Müller, Symbol 89. Die DDR-Wahlfälschungen und ihre strafrechtliche Aufarbeitung, Bd. 11, Berlin 2001; Willi Fahnenschmidt, DDR-Funktionäre vor Gericht. Die Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und Korruption im letzten Jahr der DDR und nach der Vereinigung, Bd. 5, Berlin 2000. Der Zugang zu den Stasi-Akten ist in den §§ 19 ff. Stasiunterlagengesetz gere-

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− Wiedergutmachung – dazu gehörte die Wiedergutmachung und Entschädigung für immaterielle Schäden wie auch für materielle Schäden (z. B. für entzogenes Eigentum): −− Wichtig sind hier die zwei sogenannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnRBerG) vom 29.10.1992 und vom 23.6.1994: Das 1. SED-UnRBerG vom 29.10.1992 enthält in seinem Art. 1 das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz – es regelt die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen.5 Das 2. SED-UnRBerG vom 23.6.1994 enthält das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (ebenfalls in seinem Art. 1),6 das die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsmaßnahmen (und Folgeansprüche) regelt. Daneben ist in Art. 2 des 2. SED-UnRBerG noch das Berufliche Rehabilitierungsgesetz enthalten, das den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung betrifft.7

31.12.2011 in Kraft. Es fasste die Regelungen zur Überprüfung von Personen auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst neu. Daneben wurde die befristete Möglichkeit zur Überprüfung verlängert (bis zum 31.12.2019), siehe http://www.bstu.bund.de/DE/Akteneinsicht/ OeffentlicheUndNichtOeffentlicheStellen/_node.html (zuletzt abgerufen am 24.4.2015). Wer überprüft werden darf, findet sich in §§ 20, 21, jeweils Abs. 1 Nrn. 6 und 7 StUG. Siehe dazu außerdem z. B. Hans Hubertus von Roenne, „Politisch untragbar …?“. Die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten der DDR im Zuge der Vereinigung Deutschlands, Bd. 7, Berlin 1997; Hanns-Christian Catenhusen, Die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer. Die arbeits- und beamtenrechtlichen Grundlagen und ihre Umsetzung in der Verwaltungspraxis, Bd. 13, Berlin 1999. Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG) vom 29.10.1992. Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz – VwRehaG) vom 23.6.1994. Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG vom 23.6.1994. Sämtliche der soeben genannten Rehabilitierungsgesetze enthalten sowohl Normen zur Aufhebung der staatlichen Unrechtsakte (Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit, Aufhebung der Entscheidung) als auch zur Entschädigung der Opfer in persönlicher Hinsicht, z. B. sozialen Ausgleich, Kapitalentschädigung, Haftopferentschädigung, Unterstützungsleistungen (nach §§ 16 ff. StrRehaG) oder zur Hinterbliebenenversorgung, Beschädigtenversorgung (nach §§ 3 f. VwRehaG). Wurden im Zusammenhang mit den angegriffenen Maßnahmen auch Vermögenswerte entzogen, wird zu deren Rückgabe/Entschädigung auf die Regelungen des Vermögensgesetzes verwiesen (vgl. z. B. § 7 VwRehaG).

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Grundstücksrecht in der DDR

−− Neben den Rehabilitierungsgesetzen steht das Vermögensgesetz, das im Prinzip auf die Rückgabe entzogener Vermögenswerte gerichtet ist, mit seinen flankierenden Regelungen (z. B. Investitionsvorranggesetz,8 das wiederum Investitionen Vorrang vor der Rückgabe einräumte). Ist eine Rückgabe nicht möglich (stark vereinfacht), so wird eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz9 gewährt. Bei besatzungsrechtlichen Enteignungen aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 ist die Rückgabe ausgeschlossen, hier wird Ausgleich nach dem Ausgleichsleistungsgesetz10 gewährt.

Es wird ersichtlich – was nicht nur für die „Abwicklung“11 der DDR ilt –, dass die Komplexe Rückgängigmachung von Enteignungen, Entchädigung und Wiedergutmachung sich vermischen. Im Falle der DDR st, wie nach anderen Systemumbrüchen auch, eine saubere Trennung icht leicht möglich.

V. Entformalisierung des Grundstücksrechts in der DDR

Will man den Umgang der DDR mit Bodeneigentum kennzeichnen, so egt es nahe, diesen als entformalisiert oder unformal zu kennzeichnen. Nach der Wende stellten interessierte Kreise folgendes fest: Die – soweit noch vorhanden – Grundbücher stimmten nicht mehr mit der Reatät überein.

. Geschichte des Grundstücksrechts

eitdem die preußische Welt katastermäßig vermessen wurde und die reußische Hypotheken-Ordnung von 1783 Realfolien für die Grundstüke anordnete, war jedem Interessierten bekannt, wer Eigentümer eines Grundstücks ist und wie das Grundstück mit Hypotheken belastet ist.

gleichende Untersuchung der gesetzlichen Grundlagen der Entschädigung für das Unrecht der NS-Diktatur und der SED-Diktatur, Bd. 33, Berlin 2008; Anne-Luise Riedel-Krekeler, Die Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder der DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Berlin 2014. 8 Investitionsvorranggesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.8.1997 (BGBl. I, S. 1996), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.12.2006 (BGBl. I, S. 3230) geändert worden ist. 9 Entschädigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.7.2004 (BGBl. I, S. 1658), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 14 des Gesetzes vom 12.7.2006 (BGBl. I, S. 1466) geändert worden ist. 0 Ausgleichsleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.7.2004 (BGBl. I S. 1665), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.3.2011 (BGBl. I S. 450) geändert worden ist. 1 Der Begriff ist eine Anspielung auf das gleichnamige Buch von Inga Markovits,

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Damit war die Grundlage für den Realkredit gelegt, der mit anderen Maßahmen zusammen die Finanzierung der Landwirtschaft ebenso ermögchte wie die der Industrie. Auch wenn bei letzteren noch viele andere aktoren hinzukamen (wie z. B. die Befreiung der Grundstücke im Zuge er Stein-Hardenberg’schen Reformen [Martini-Edikt von 1806/1810], ie Gründung von Hypothekenbanken), die Sicherheit dieser Festschreiung beförderte die Sicherheit des Rechtsverkehrs entscheidend. Und damit erst war der Grundstücksmarkt preußenweit etabliert. Erst auf dieser Basis konnte der Rechtsverkehr mit Grundstücken stattfinden. Nur so onnten Eingriffe in das Grundstückseigentum abgewehrt werden.12 Im Wesentlichen blieb diese Situation unverändert bis nach 1945. elbst das Dritte Reich vollzog seine klar rechtswidrigen Akte gegenüber en Juden und anderen ‚Feinden des Reiches‘ in grundbuchrechtlichen ormen. Die Enteignungen dieser Personen und nicht nur deren Zwangserkäufe kann man ebenso im Grundbuch nachvollziehen wie die „Juenfreimachung“ der Handelsregister.13 Das ging so weit, dass in Einzelällen Notare den Juden in Konzentrationslager nachreisten, um dort Urkunden zu errichten und Bewilligungen zu erlangen.14 Der – grob vereinfacht – Feind der sozialistischen Deutschen Demoratischen Republik war aber nicht rassisch bestimmt; es war der Kapialismus. Zu bekämpfen waren also bestimmte Rechtssubjekte als Träger er verachteten Idee. Als zu Beginn des 19. Jahrhunderts der politische Absolutismus (nach inem Wort von Thilo Ramm) durch den Eigentümerabsolutismus eretzt wurde,15 wurde die Untangierbarkeit des Eigentums zum Pro-

2 Regina Ogorek, Actio negatoria und industrielle Beeinträchtigung des Grundeigentums, in: Helmut Coing/Walter Wilhelm (Hrsg.), Wissenschaft und Kodifikation des Privatrechts im 19. Jahrhundert, Bd. IV: Eigentum und industrielle Entwicklung, Frankfurt 1979. 3 Jan Thiessen, Karl-August Crisolli und sein „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung, Bereinigung und Reinhaltung des Handelsregisters“ von 1934 im Lichte aktueller Reformprojekte, in: Ulrich Battis (Hrsg.), Privatrecht gestern, heute und morgen. Festkolloquium für Rainer Schröder zum 60. Geburtstag, Bonn 2008, S. 35–65. 4 Monika Nöhre, Das Kammergericht und seine Notare – Ein Blick auf Nachkriegszeit, Berliner Anwaltsblatt 2013, 247, 293 (295). Nöhre berichtet in ihrem Beitrag von dem Berliner Rechtsanwalt und Notar Dr. Wilhelm Schneider, der in den 30er und 40er Jahren als Hausnotar der SS galt („[Er] konnte über Arbeit nicht klagen. Auch ein Einsatz in den Konzentrationslagern gehörte dazu.“); vgl. auch Nöhre, notar 2014, 312. 5 Karl Kroeschell, Zur Lehre vom „germanischen“ Eigentumsbegriff, in: Rechtshistorische Studien, Hans Thieme zum 70. Geburtstag zugeeignet von

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Grundstücksrecht in der DDR

ramm. Enteignungen durften (schon nach dem ALR)16 nur noch gegen Entschädigung stattfinden. Das war und ist Diktaturen gleichgültig. Usurpatoren und Potentaten ehmen gern ungefragt und unerlaubt das Eigentum ihrer Bürger im Einelfall in Anspruch, um sich zu bereichern. Im Dritten Reich war die Enteignung der Feinde sozusagen Programm und logische Konsequenz es Rassismus. In der DDR war derjenige, der Eigentum an Produktionsmitteln besaß, der Feind, also auch der Bodeneigentümer, sofern es sich icht um das durch die Verfassung geschützte Privateigentum (siehe soleich) handelte.

. Prinzipieller Schutz des Eigentums

Die Virginia Bill of Rights von 1776 hob in Art. 1 die naturrechtliche Bedeutung des Eigentums hervor:

That all men are by nature equally free and independent, and have certain nherent rights, of which, when they enter into a state of society, they cannot, y any compact, deprive or divest their posterity; namely, the enjoyment of life nd liberty, with the means of acquiring and possessing property, and pursuing nd obtaining happiness and safety.”

Dagegen musste die DDR entsprechend innerer Logik die Unwichtigkeit es persönlichen Eigentums konstatieren und das Privateigentum an Prouktionsmitteln auf das Schärfste bekämpfen.

V. Eigentum und Enteignungen in der DDR: Die Normen der Verfassungen

Zwar waren Enteignungen nach den insgesamt drei Verfassungen der DDR (von 1949, 1968 und 1974) legal möglich. Auch ihre Voraussetungen waren – jedenfalls dem Wortlaut nach – denen des Grundgesetzes nd der Weimarer Reichsverfassung zunächst noch sehr ähnlich. In der Verfassung vom 7.10.1949 heißt es in Artikel 22 und folgenden:17

6 Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten 1794, mit einer Einführung von Hans Hattenhauer und einer Bibliographie von Günther Bernert, 3. Aufl., Neuwied u. a. 1996, Einleitung § 74. 7 Die Verfassung gliedert sich in drei Abschnitte. A: Grundlagen der Staatsgewalt (Art. 1–5), B: Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt (Art. 6–33) und C: Aufbau der Staatsgewalt (Art. 50–144). Der Abschnitt „B“ beginnt mit „Rechte des Bürgers“, daran schließt sich die „Wirtschaftsordnung“ direkt an. Die hier in Rede stehenden zitierten Abschnitte nehmen also einen sehr prominenten Platz ein. Dennoch ist die Ausrichtung auf einen sozialistischen Staat noch als moderat zu bezeichnen, die Verfassung von 1949 war schließ-

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ARTIKEL 22. (1) Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein nhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen und den sozialen flichten gegenüber der Gemeinschaft. (…)

ARTIKEL 23. Beschränkungen des Eigentums und Enteignungen können nur um Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie erfolgen gegen angemessene Entschädigung, soweit das Gesetz ichts anderes bestimmt. Wegen der Höhe der Entschädigung ist im Streitfall er Rechtsweg bei den ordentlichen Gesetzen offenzuhalten, soweit ein Gesetz ichts anderes bestimmt.“

Der folgende Artikel klingt jedoch schon anders.

ARTIKEL 24. (1) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.

2) Der Mißbrauch des Eigentums durch Begründung wirtschaftlicher Macht­ tellung zum Schaden des Gemeinwohls hat die entschädigungslose Enteigung und Überführung in das Eigentum des Volkes zur Folge.

3) Die Betriebe der Kriegsverbrecher und aktiven Nationalsozialisten sind entignet und gehen in Volkseigentum über. Das gleiche gilt für private Unternehmungen, die sich in den Dienst einer Kriegspolitik stellen.

4) Alle privaten Monopolorganisationen, wie Kartelle, Syndikate, Konzerne, Trusts und ähnliche auf Gewinnsteigerung durch Produktions-, Preis-, und Abatzregelung gerichtete private Organisationen sind aufgehoben und verboten.

5) Der private Großgrundbesitz, der mehr als 100 Hektar umfaßt, ist aufgeöst und wird ohne Entschädigung aufgeteilt.

6) Nach Durchführung dieser Bodenreform wird den Bauern das Privateigenum an ihrem Boden gewährleistet.“

Und z. B. in Artikel 27:

ARTIKEL 27. (1) Private wirtschaftliche Unternehmungen, die für die Vergeellschaftung geeignet sind, können durch Gesetz nach den für die Enteignung eltenden Bestimmungen in Gemeineigentum überführt werden.

2) Auf Grund eines Gesetzes kann der Republik, den Ländern, den Kreisen oder Gemeinden, durch Beteiligung an der Verwaltung oder in anderer Weise ein estimmender Einfluß auf Unternehmungen oder Verbände gesichert werden.

3) Durch Gesetz können wirtschaftliche Unternehmungen und Verbände auf er Grundlage der Selbstverwaltung zusammengeschlossen werden, um die Mitwirkung aller schaffenden Volksteile zu sichern, Arbeiter und Unternehmer fassung der Deutschen Demokratischen Republik – mit einer Einleitung von Dr. Karl Steinhoff – Ministerpräsident der Landesregierung Brandenburg, 1949, Berlin (Ost), S. 7 sowie Herwig Roggemann, Die DDR-Verfassungen. Einführung in das Verfassungsrecht der DDR – Grundlagen und neuere Entwicklung, Bd. 7, 4. Aufl., Berlin 1989, S. 25, der die Gründungsverfassung

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Grundstücksrecht in der DDR

n der Verwaltung zu beteiligen und Erzeugung, Herstellung, Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschaftsgüter nach emeinwirtschaftlichen Grundsätzen zu regeln.

4) Die Konsum-, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie die landwirtschaftlichen Genossenschaften und deren Vereinigungen sind unter Beücksichtigung ihrer Verfassung und Eigenart in die Gemeinwirtschaft einzuliedern.“

. Politische Kommentare zur neuen Volkswirtschaft

Durch die Verfassung von 1949 wurden also die vorangegangenen Vermögensentziehungen aus der Zeit bis 1949 bestätigt. Sie spaltete das Eientum bereits in verschiedene Formen auf: das persönliche Eigentum nd das Volkseigentum. Dies ermöglichte in den folgenden Jahren die Umgestaltung der Gesellschaft und der wirtschaftlichen Ordnung im Wege der öffentlichen Wirtschaftsplanung und durch die Möglichkeit zu ntschädigungsloser Enteignung und Vergesellschaftung. Zwar enthielt ie Verfassung nicht explizit marxistisch-leninistisches Gedankengut, jeoch war die Verfassungswirklichkeit eine andere.18 Die Verfassung vom .4.1968 bildete dann im Nachhinein die vorangegangene, jahrelange Entwicklung ab: die Organisation der Planwirtschaft, die Einführung andwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und Handwerkerprouktionsgenossenschaften und die Einführung von Betrieben mit staatliher Beteiligung.19 Walter Ulbricht leitete den Entwurf einer neuen Verassung 1967 mit den Worten ein, dass das Volk der DDR die antifaschistisch-demokratische Umwälzung und die sozialistische Reolution“ vollzogen habe und damit „eine völlig neue soziale Struktur“ er Gesellschaft entstanden sei.20 Über den Rahmen der Verfassung von 949 sei die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft „weit hinausgewachsen“ und mache daher eine neue Verfassung der DDR als eines soueränen sozialistischen Staates notwendig.21

8 Roggemann, Die DDR-Verfassungen, S. 41. 9 Roggemann, Die DDR-Verfassungen, S. 50. 0 „Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, zur Ausarbeitung der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vor der Volkskammer am 1. Dezember 1967“, abgedruckt in: Klaus Sorgenicht/Wolfgang Weichelt/Tord Riemann/Hans-Joachim Semler, Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Dokumente. Kommentar, Band 1, Staatsverlag der DDR, Berlin (Ost), 1969, S. 30.

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Wie Roggemann es formuliert, trat hier die „stabilisierende, rechtssihernde hinter der gesellschaftsgestaltenden Funktion der positiven Verassung zurück.“22 Der Sozialismus war endgültig aufgebaut und die Staats- und Rechtsrdnung umgestaltet worden, der Bau der Berliner Mauer markierte achdrücklich das Scheitern der Vorstellungen von einem vereinten Deutschland.23 Die Verfassung von 1968 ist dementsprechend deutlich weit sozialistischer geprägt als ihre Vorgängerin. Anders als die Verfasung von 1949 war die von 1968 auch nicht mehr als Verfassung einer Übergangszeit konzipiert, sondern sollte die neugeschaffene politische Ordnung der sozialistischen Demokratie abbilden.24 Kapitel 2 der Verfassung von 1968 enthält unter anderem Regelunen über die ökonomischen Grundlagen. In Art. 9 heißt es, der Staat eruhe auf dem sozialistischen Eigentum:

ARTIKEL 9. (1) Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Repubk beruht auf dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln. Sie ntwickelt sich gemäß den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse. Die sozialistischen Prouktionsverhältnisse entstanden im Kampf gegen das monopolistische Wirtchaftssystem, dessen aggressive und abenteuerliche Politik der deutschen Naon bisher nur Unglück gebracht hat. Durch die Entmachtung der Monopole nd Großgrundbesitzer, durch die Abschaffung der kapitalistischen Profitwirtchaft wurde die Quelle der Kriegspolitik und der Ausbeutung des Menschen urch den Menschen beseitigt. Das sozialistische Eigentum hat sich bewährt.

2) (…).“

. Vergesellschaftung erreicht!

Die Vergesellschaftung war erreicht, nach Art. 10 existierte das sozialisische Eigentum in den folgenden Formen:

ARTIKEL 10. (1) Das sozialistische Eigentum besteht als gesamtgesellschaftches Volkseigentum, als genossenschaftliches Gemeineigentum werktätiger Kollektive sowie als Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger.

2) Das sozialistische Eigentum zu schützen und zu mehren ist Pflicht des sozilistischen Staates und seiner Bürger.“

Daneben war jedoch das persönliche Eigentum der Bürger nach wie vor ewährleistet:

2 Roggemann, Die DDR-Verfassungen, S. 51. 3 Vgl. zu möglichen „Periodisierungsvorschlägen“ bezüglich der Entwicklung des Staatsrechts in der DDR, Roggemann, a.a.O., S. 28.

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Grundstücksrecht in der DDR

ARTIKEL 11. (1) Das persönliche Eigentum der Bürger und das Erbrecht ind gewährleistet. Das persönliche Eigentum dient der Befriedigung der mateiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger. (…)

3) Der Gebrauch des Eigentums (…) darf den Interessen der Gesellschaft nicht uwiderlaufen.“

rivateigentum an Objekten, die nach Artikel 12 zwingend Volkseigenum sein sollten, war allerdings unzulässig (Art. 12 Abs. 1 S. 2).25 Die Sozialisierung der Produktionsmittel war 1968 im Wesentlichen bgeschlossen. Daher sah die Verfassung von 1968 keine weiteren Soziasierungsmaßnahmen mehr vor. Enteignungen ohne Entschädigung waen im Übrigen generell unzulässig (vgl. Art. 16):

ARTIKEL 16. Enteignungen sind nur für gemeinnützige Zwecke auf gesetzliher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung zulässig. Sie dürfen ur erfolgen, wenn auf andere Weise der angestrebte gemeinnützige Zweck icht erreicht werden kann.“

Dies verhinderte jedoch nicht, dass noch 1972 zahlreiche halbstaatliche nd private Betriebe abermals ohne Entschädigung verstaatlicht wurden. Die Verfassungsänderung von 197426 zog daraus in Artikel 14 gewissermaßen die Konsequenzen. Zuvor hieß es dort:

ARTIKEL 14 (1968) (1) Die Nutzung und der Betrieb privater Wirtschaftsnternehmen und -einrichtungen zu Erwerbszwecken müssen gesellschaftliche edürfnisse befriedigen, der Erhöhung des Volkswohlstandes und der Mehung des gesellschaftlichen Reichtums dienen.

2) Das enge Zusammenwirken von sozialistischen mit privaten Wirtschaftsnternehmen und -einrichtungen wird vom Staat gefördert. In Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen können private Betriebe auf Antrag staatliche Beteiligung aufnehmen.

3) Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur Begründung wirtschaftlicher Macht ind nicht gestattet.“

Durch die 1972er-Verstaatlichungen war das hier geregelte private Eientum im Sinne von Individualeigentum an Produktionsmitteln allerings auf ein Minimum zusammengeschmolzen. In dem neuen Artikel 14 on 1974 wurde daher der 1. Absatz gestrichen und der 3. an die erste telle gestellt. Der neue Art. 14 lautete insgesamt wie folgt:

ARTIKEL 14. (1974) (1) Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur Begrünung wirtschaftlicher Macht sind nicht gestattet.

5 Vgl. vorstehende Fn., Art. 12. 6 Die Verfassungsänderung von 1974 war weniger grundlegend, so dass einige schlicht von einer Verfassungsanpassung oder einer Neufassung sprechen,

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2) Die auf überwiegend persönlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerksnd anderen Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher Grundlage tätig. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die sozialistische Gesellschaft werden ie vom Staat gefördert.“

. Verfassungsänderung

Die Verfassungsänderung oder -anpassung vom 7.10.1974 kennzeichnet nsonsten einen Endpunkt in der Diskussion um die Frage eines gesamteutschen Staates. „Nationale Verfassungsbezüge“ wurden sämtlich getrichen.27 Der Verfassungsänderung vorangegangen war der Grundlagenertrag von 1972 zwischen den beiden deutschen Staaten. Dieser enthält n seinem Art. 6 den Grundsatz, „daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden eutschen Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt.“ Weiter heißt es ort, die beiden deutschen Staaten respektierten „die Unabhängigkeit und elbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.“28 Der Wechsel von Walter Ulbricht zu Erich Honecker mag innenpolitisch eine Rolle gespielt haben.29 Die Rechtslehre der DDR ingegen betonte drei andere Aspekte der Verfassungsänderung:30 − „die verfassungsrechtliche Verankerung der Endgültigkeit“ des „Sieges des Sozialismus in der DDR“, − die „Fixierung der Unwiderruflichkeit des Bündnisses der DDR mit der UdSSR“ (aufgenommen in Art. 6 Abs. 2 DDR-Verf. 1974) und − die Festlegung, „daß die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes“ „die entscheidende Aufgabe der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ sei. (Diese Steigerung des Lebensstandards fand direkt Eingang in Art. 2 der neuen Verfassung).

7 Roggemann, Die DDR-Verfassungen, S. 29. So auch Gottfried Zieger, der davon spricht, dass hier nur eine vorangegangene politische Kursänderung auch verfassungsrechtlich nachvollzogen worden sei, Zieger, NJW 1975, 143. So hieß es z. B. in Art. 1 der Verfassung von 1968, die DDR sei ein „sozialistischer Staat deutscher Nation“ – in Art. 1 der Verfassung von 1974 (GBl. I, S. 425) hieß es dagegen nur noch: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.“ 8 Vgl. Art. 6 des Vertrags über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21.12.1972 (Grundlagenvertrag), abgedruckt bei Ingo von Münch (Hrsg.), Dokumente des geteilten Deutschland. Band 2: Seit 1968, Quellentexte zur Rechtslage des Deutschen Reiches, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Stuttgart 1974, S. 301. 9 So Roggemann, Die DDR-Verfassungen, S. 29. 0 So Gerhard Schüßler, Partei, Staat und Recht in der sozialistischen Gesellschaft, StuR 1974, 1941 (1962), zitiert nach Roggemann, Die DDR-Verfas-

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Grundstücksrecht in der DDR

ür Fragen des Eigentums brachte die Verfassungsanpassung von 1974 etztlich keine wesentlichen Änderungen gegenüber der Fassung von 1968.31

. Eigentum im Zivilgesetzbuch

räzisiert und ergänzt wurden die Vorschriften zum nichtsozialistischen Eigentum durch das am 1.1.1976 eingeführte Zivilgesetzbuch der Deutchen Demokratischen Republik (ZGB) in seinem Einführungsgesetz in  3 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 ZGB. Dort ist die Rede von „anderem Eigentum“.32 Dies lässt erkennen, dass es neben den in der Verfassung erankerten nichtsozialistischen Eigentumsformen (persönliches Eigen-

1 Vgl. die Synopse der Fassungen von 1968 und 1974 bei Roggemann, Die DDR-Verfassungen, S. 425. 2 § 3 Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19.6.1975 (GBl. I, S. 517): „§ 3. Anwendung auf andere Eigentumsformen. Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches sind auf andere Eigentumsformen entsprechend anzuwenden, soweit dafür besondere Rechtsvorschriften nicht bestehen.“ Sowie – der Vollständigkeit halber – die §§ 22 ff. Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19.6.1975 (GBl. I, S. 465): „§ 22. Grundsatz. (1) Das sozialistische Eigentum, seine Mehrung und sein Schutz sind Grundlage für die Entwicklung des persönlichen Eigentums. Quelle des persönlichen Eigentums ist die für die Gesellschaft geleistete Arbeit. (2) Das persönliche Eigentum dient der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger und ihrer Entwicklung zu sozialistischen Persönlichkeiten. (3) Das persönliche Eigentum wird durch den sozialistischen Staat geschützt. Der Erwerb des persönlichen Eigentums und seine Nutzung haben in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu erfolgen. Sein Gebrauch darf den gesellschaftlichen Interessen und den berechtigten Interessen anderer Bürger und Betriebe nicht zuwiderlaufen. § 23. Gegenstand des persönlichen Eigentums. (1) Zum persönlichen Eigentum gehören insbesondere die Arbeitseinkünfte und Ersparnisse, die Ausstattung der Wohnung und des Haushalts, Gegenstände des persönlichen Bedarfs, die für die Berufsausbildung, Weiterbildung und Freizeitgestaltung erworbenen Sachen sowie Grundstücke und Gebäude zur Befriedigung der Wohn- und Erholungsbedürfnisse des Bürgers und seiner Familie. Zum persönlichen Eigentum gehören auch die dem Wesen des persönlichen Eigentums entsprechenden Rechte, einschließlich vermögensrechtlicher Ansprüche aus Urheber-, Neuerer- und Erfinderrechten. (2) Auf das überwiegend auf persönlicher Arbeit beruhende Eigentum der Handwerker und Gewerbetreibenden sind die Bestimmungen über das persönliche Eigentum entsprechend anzuwenden, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. § 24. Befugnisse des Eigentümers. Der Bürger ist zum Besitz und zur Nutzung der zu seinem Eigentum gehörenden Sachen berechtigt. Er ist berechtigt,

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um in Art. 11, Eigentum der Handwerker und Gewerbetreibenden in Art. 14 Abs. 2, Privateigentum in Art. 12 Abs. 1 S. 2) noch weitere Eigenumsformen gab: Dies waren − das Eigentum von Organisationen (Vereinigungen privaten Charakters), − das Eigentum von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften und − das ausländische Eigentum.

VI. Unfreiwillig-freiwillige Grundstücksübertragungen

Die gesamte Wirtschaftsordnung der DDR beruhte im Grunde auf masiven dauernden Eingriffen in das Privateigentum. Der Begriff Volkseientum ist nichts als ein Euphemismus, nie hat das Volk Eigentum besesen, nie konnte es die Erträgnisse des Eigentums genießen. Allein, die DDR als Grenzstaat gegenüber dem Westen und als selbst rnannter Rechtsstaat, stand unter Beobachtung. Wie sollte man den Übergang von Privateigentum in Volkseigentum oder genossenschaftlihes Eigentum33 konstruieren. Bei freiwilligen Übertragungen, die in der ache eben nicht freiwillig waren, wirkten Notare mit. Wie konnte man ber die Übertragung von Eigentum oder seine Inanspruchnahme ohne Entschädigung rechtfertigen. Wenn die DDR ein sozialistischer Rechtstaat war – was sie sein wollte – dann wurden prinzipiell Entschädigunen fällig, für die die DDR – hier das Dilemma – keine Mittel hatte.34

. Grundstücke im Schutz des Volkseigentums

Wo immer es der DDR möglich erschien, und sei es rechtlich auf noch so ünnem Eis, umging man die Entschädigungspflicht. Um nur eines von ielen Beispielen zu nennen: Flohen Personen aus der DDR, so galten die Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten“ vom 17.7.1952, die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach em 10. Juni 1953 verlassen“ sowie die „Verordnung vom 6. September 951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in er Deutschen Demokratischen Republik“. Sie alle beschränkten entweer die Verfügungsmöglichkeit der eigentlichen Eigentümer oder ermögchten sogar de-facto-Enteignungen.

nem anderen zu übertragen sowie den Besitz und die Nutzung der Sachen einem anderen zu überlassen.“ 3 § 29 ZGB. 4 Marcus Mollnau, Die Bodenrechtsentwicklung in der SBZ/DDR anhand der Akten des Zentralen Parteiarchivs der DDR (Berliner Juristische Universitäts-

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Grundstücksrecht in der DDR

Somit lagen entschädigungslose Enteignungen vor, die – erneut euhemistisch – das Vermögen nach DDR-Rechtsverständnis „in den chutz des Volkseigentums“ überführten. Das Lügenhafte, die Beschöniung dieses Vermögensraubes, lag auf der Hand, und im Kalten Krieg ah sich die DDR nunmehr angreifbar. Daher ging die DDR einen andeen Weg, der vermögensmäßig dasselbe erreichte, ohne die Schranke der ormellen (entschädigungspflichtigen) Enteignung zu beschreiten: So etzte die DDR ab dem 11.6.1953 nur noch staatliche Verwalter ein, die eilweise möglichst rasch für eine Überführung in Volkseigentum sorgen.35 Wie Wikipedia zu Recht schreibt, bewirkte „Die Anordnung der taatlichen Verwaltung (…), dass das Eigentum formal bestehen blieb, ie Befugnisse aus dem Eigentum einschließlich der Einziehung von Errägen jedoch vom staatlichen Verwalter wahrgenommen wurden (Einahmen wurden meist an den Staatshaushalt der DDR abgeführt).“36 Ganz ähnlich ging man bei weiteren Vermögensentziehungen vor LPG, PGH, Aktion Rose, allgemein bei Vermögensentziehungen durch ie Wirtschaftsstrafverordnung), oftmals dienten Strafrecht und Strafjusiz als Instrument der Vermögensentziehungen.

. Enteignung durch Strafrecht

Um einzelne Betriebe oder Personen zu enteignen, insbesondere Eigentümer kleiner und mittelgroßer Betriebe (in Handel, Gewerbe oder Landwirtschaft), waren allgemeine Verordnungen oder Bestimmungen nicht on Nutzen. Als Mittel zum Zweck dienten hier verschiedene Vorschrifen strafrechtlichen Charakters. Allen voran ist die Wirtschaftsstrafverordnung vom 23.9.1948 zu ennen.37 Ihr § 1 Abs. 1 lautet wie folgt:

(1) Wer die Durchführung der Wirtschaftsplanung oder die Versorgung der evölkerung dadurch gefährdet, daß er vorsätzlich

. entgegen einer für ihn verbindlichen Anordnung einer Dienststelle der Wirtchaftsverwaltung die Herstellung, Gewinnung, Verarbeitung, Bearbeitung, eförderung oder Lagerung von Rohstoffen oder Erzeugnissen ganz oder teilweise unterläßt oder fehlerhaft vornimmt,

5 „Verordnung vom 11.12.1968 über die Rechte und Pflichten des Verwalters des Vermögens von Eigentümern, die die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich verlassen haben“, GBl. 1969 II, S. 1. 6 http://de.wikipedia.org/wiki/Offene_Vermögensfragen (zuletzt abgerufen am 24.4.2015). 7 Wirtschaftsstrafverordnung (WStVO) vom 23.9.1948 i.d.F. der Änderungs-

issenschaft

. Gegenstände, die wirtschaftlichen Leistungen zu dienen bestimmt sind, ihem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzieht oder ihre Tauglichkeit hierfür mindert,

wird mit Zuchthaus und mit Vermögensentziehung bestraft.“ [Fettdruck durch Verf.]

Die ursprünglich während der Besatzungszeit angewandte Wirtschaftstrafverordnung wurde durch die „Deutsche Wirtschaftskommission“ eutlich verschärft, sowohl durch weitere Tatbestände als auch hinsichtch der Strafandrohung (Zuchthaus und Vermögensentziehung). Die trafbewehrten Tatbestände wurden durch zusätzliche „Übergangsvorchriften“ und eine Blankettnorm in § 9 WStVO erweitert: die WStVO wurde danach auch angewandt auf vor ihrem Inkrafttreten erlassene wirtschaftliche Regelungen, wenn sie in einer Liste aufgeführt und unter Bezugnahme auf die Verordnung verkündet wurden. Laut § 938 wurde ußerdem die WStVO auf alle Normen angewandt, die Bezug auf diesen  9 nahmen. Das geschah in der Folge zunehmend – bis die Liste der urch die WStVO geschützten Normen gänzlich unübersichtlich war

8 Siehe den Auszug aus der Wirtschaftsstrafverordnung, abgedruckt bei Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (Hrsg.), Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone und die Verwaltung des Vermögens von nicht in der Sowjetzone ansässigen Personen, 2. ergänzte Aufl., Bonn 1958, Anlage Nr. 13 unter A. Sowjetische Besatzungszone ohne Sowjetsektor von Berlin – Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsstrafverordnung (Wirtschaftsstrafverordnung) vom 23.9.1948 ZVOBl. (Zentralverordnungsblatt der DDR), S. 439. „§ 9. (1) Mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig wirtschaftsregelnden Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung zuwiderhandelt, wenn das Gesetz die Verordnung oder Anordnung ausdrücklich auf diese Verordnung Bezug nimmt und die Dienststelle zum Erlaß derartiger Bestimmungen gesetzlich ermächtigt war. (2) Ist die Tat vorsätzlich begangen, so ist in schweren Fällen die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann. (3) Ebenso werden bestraft Zuwiderhandlungen gegen 1. im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltende wirtschaftsregelnde Befehle oder Anordnungen der Besatzungsmächte, soweit in ihnen keine anderen Strafbestimmungen enthalten sind. 2. Vorschriften oder Lieferungsverträge zur Durchführung von Anordnungen, die auf dieser Verordnung Bezug nehmen. § 27. (1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassenen allgemein verbindlichen wirtschaftsregelnden Anordnungen stehen unter dem Strafschutz dieser Verordnung, soweit sie in einer Liste verzeichnet werden, die mit dieser Verordnung oder unter Bezugnahme auf diese Verordnung verkün-

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Grundstücksrecht in der DDR

nd sich mit diesem Wirtschaftsrecht „jede willkürliche richterliche Entcheidung decken ließ“.39

. Normfallen und Enteignung durch Strafrecht

n der praktischen Durchführung wurde dann wegen Kleinigkeiten ein Verstoß gegen wirtschaftsregelnde Anordnungen bejaht und das Vermöen als strafrechtliche Konsequenz entzogen. Diese Vorgehensweise beeichnet die Rechtssoziologie als „Normfallen“:40 Kleine Normüberchreitungen, die unter normalen Umständen nicht geahndet würden, werden penibel verfolgt, um im Grunde genommen andere (politische) Ziele zu verwirklichen. Ein klassisches Beispiel für die missbräuchliche Anwendung der WSt­ VO war die sogenannte „Aktion Rose“,41 mit der 1953 an der Ostseeüste zahlreiche Gewerbetreibende um ihre Pensionen und Gaststätten ebracht wurden: Nach einer Hausmitteilung des Feriendienstes des Frein Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) gab es Unzulänglichkeiten ei Verpflegung, Versorgung und Betreuung der werktätigen Urlauber. Da man in den privaten Hotel- und Pensionsbetreibern die Schuldigen ierfür sah, lag die Lösung auf der Hand: Sie wurden wegen Kleinig­ eiten kriminalisiert: So wurde die Lagerung von Mehl oder Zucker im Keller für die Feriengäste als strafbares „Horten“ im Sinne der WStVO usgelegt.42 Mit Hilfe der WStVO konnte ihnen auf diese Weise die Verügungsgewalt über ihre Betriebe entschädigungslos entzogen werden:43 a. 400 Personen wurden verurteilt, 440 Hotels und Pensionen sowie

9 Vgl. zu vorstehendem Absatz insgesamt Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (Hrsg.), Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone und die Verwaltung des Vermögens von nicht in der Sowjetzone ansässigen Personen, 2. Aufl., Bonn 1958, S. 37 und konkret zum Zitat S. 38. 0 Falco Werkentin, Methoden und Verfahrensweisen der verdeckten Enteignung selbständiger Produzenten, Gewerbetreibender, Bauern und Grundstücks-/ Hauseigentümer in der Geschichte der SBZ/DDR, veröffentlicht im forum historiae iuris am 23.1.1998, http://www.forhistiur.de/fr/1998-01-werkentin/, zuletzt abgerufen am 27.4.2015, Rn. 16. 1 Die Aktion ist beschrieben bei Falco Werkentin, Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, in: Forschungen zur DDR-Geschichte, Bd. 1, Berlin 1995, S. 59. 2 Vgl. Werkentin (Politische Strafjustiz), a.a.O. 3 Zur Erinnerung: Zwar waren in Art. 23 der Verf. Vermögensentziehungen nur gegen Entschädigung möglich, nach Art. 24 gab es aber Ausnahmen von diesem Prinzip: „(…) Der Mißbrauch des Eigentums durch Begründung wirtschaftlicher Machtstellung zum Schaden des Gemeinwohls hat die entschädi-

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81 Gaststätten, Wohnhäuser und andere Wirtschaftsbetriebe wurden eschlagnahmt.44 Bauern wurden beispielsweise strafrechtlich verfolgt, weil sie geringe Mengen an Getreide aufbewahrt hatten, was ebenfalls als strafbares Horten“ unter die WStVO fallen und mit der Entziehung des Hofes eahndet werden konnte.45 Zahlreiche Bauern verließen ihre Höfe, um iner möglichen Inhaftierung wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls nd ähnlichen Drangsalierungen zu entgehen: 860.000 ha landwirtchaftlicher Nutzflächen wurden in dieser Zeit derilinquiert!46 Laut Falko Werkentin stieg die Anzahl der Häftlinge in DDR-Geängnissen in der Zeit von Juli 1952 bis Mai 1953 von 35.000 auf etwa 5.000 – überwiegend Bauern und Gewerbetreibende, die wegen angebcher Wirtschaftsdelikte (Steuerhinterziehung, Nichterfüllung Abliefeungssoll, Verstoß gegen Warenbewirtschaftungsmeldeverordnungen tc.) verurteilt worden waren.47

. Negative Konsequenzen für die DDR-Wirtschaft

Erst im Zuge des „Neuen Kurses“ vom 9.6.195348 wurde die Anwendarkeit des § 9 auf Gesetze der Volkskammer und Verordnungen des Ministerrats beschränkt.49 In einer Bekanntmachung wurde eine neue

4 Falco Werkentin, Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, in: Forschungen zur DDR-Geschichte, Bd. 1, Berlin 1995, S. 62. Die Aktion ist nur ein besonders markantes Beispiel für derartige Vorgänge, Falco Werkentin, Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, in: Forschungen zur DDR-Geschichte, Bd. 1, Berlin 1995, S. 59. 5 Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (Hrsg.), Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone und die Verwaltung des Vermögens von nicht in der Sowjetzone ansässigen Personen, 2. Aufl., Bonn 1958, S. 38. 6 Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (Hrsg.), Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone und die Verwaltung des Vermögens von nicht in der Sowjetzone ansässigen Personen, 2. ergänzte Aufl., Bonn 1958, S. 38. 7 Falco Werkentin, Methoden und Verfahrensweisen der verdeckten Ent­ eignung selbständiger Produzenten, Gewerbetreibender, Bauern und Grundstücks-/ Hauseigentümer in der Geschichte der SBZ/DDR, veröffentlicht im forum historiae iuris am 23.1.1998, http://www.forhistiur.de/fr/199801-werkentin/, zuletzt abgerufen am 27.4.2015, Rn. 21. 8 Vgl. das „Kommuniqué des Politbüros der SED vom 9.6.1953“, Auszüge abgedruckt in: Klaus Schroeder, Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft, 1949–1990, München, Wien 1998, S. 667, Dok. 8 – mit diesen Empfehlungen des Politbüros an die DDR-Regierung sollte der Unmut in der Bevölkerung abgefangen werden, der sich dennoch kurze Zeit später im Aufstand vom 17.6.1953 entlud. 9 Durch die Ministerratsverordnung vom 29.10.1953, vgl. Bundesministerium

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Grundstücksrecht in der DDR

kurze!) Liste von Normen veröffentlicht, welche bei Zuwiderhandlung ine Bestrafung nach der WStVO nach sich ziehen konnten.50 Sanktionen ür Rückstände bei den Pflichtablieferungen sollten teilweise ausgesetzt, inige Bauern Entschädigung erhalten oder auf ihre (mittlerweile verwahrlosten) Höfe zurückkehren können51 – eine Bewirtschaftung war wegen des Verfalls allerdings häufig nicht mehr möglich.52 Von ursprüngch 45.395 „großbäuerlichen“ Betrieben innerhalb der DDR bestanden u diesem Zeitpunkt lediglich noch 29.627.53

. Hilde Benjamin gibt den Irrweg zu!

Hilde Benjamin gestand Ende August 1953 in einer Rede vor Justizfunkionären ein, dass die vorangegangenen Maßnahmen einen Irrweg dargetellt hatten:

Die Partei, die den richtigen Kurs auf den Aufbau der Grundlagen des Soziasmus in der DDR genommen hatte, beschritt den falschen Weg der beschleuigten Lösung dieser Aufgabe ohne entsprechende Berücksichtigung der realen nneren und äußeren Voraussetzungen. Das führte zu einem überspitzten Entwicklungstempo der Wirtschaft, besonders in der Schwerindustrie, zu falschen Versuchen der Liquidierung des städtischen Mittel- und Kleinbürgertums sowie der Großbauernschaft auf dem Lande.“

satzungszone und die Verwaltung des Vermögens von nicht in der Sowjetzone ansässigen Personen, 2. Aufl., Deutscher Bundes-Verlag Bonn 1958, S. 39. 0 Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (Hrsg.), Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone und die Verwaltung des Vermögens von nicht in der Sowjetzone ansässigen Personen, 2. ergänzte Aufl., Bonn 1958, S. 39. 1 Vgl. das „Kommuniqué des Politbüros der SED vom 9.6.1953“, in: Klaus Schroeder, Der SED-Staat, S. 668. 2 Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (Hrsg.), Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone und die Verwaltung des Vermögens von nicht in der Sowjetzone ansässigen Personen, 2. Aufl., Bonn 1958, S. 38. 3 Hans-Andreas Schönfeldt, Grundzüge der Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung im Prozeß der gesellschaftlichen Transformation der SBZ/DDR von 1945 bis 1960, in: Heinz Mohnhaupt, Hans-Andreas Schönfeldt (Hrsg.), Normdurchsetzung in osteuropäischen Nachkriegsgesellschaften (1944–1989) – Einführung in die Rechtsentwicklung mit Quellendokumentation, Band 1: Sowjetische Besatzungszone in Deutschland – Deutsche Demokratische Republik (1945–1960), Frankfurt/M. 1997 (Reihe: Studien zur Europäischen Rechtsgeschichte Band 94), S. 115 – mit Nachweis bei Wolfgang Bell, Enteignungen in der Landwirtschaft nach 1949 und deren politische Hintergründe. Analysen und Dokumentation, in Schriftenreihe des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Reihe A: Ange-

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Weiter sagte sie:

Dies fand weiter insbesondere seinen Ausdruck in der Verletzung des Prinzips er Freiwilligkeit bei der Bildung von Produktionsgenossenschaften (…) und chließlich in den besonderen Methoden, die Großbauern durch ein überhöhes Ablieferungssoll zu verdrängen. (…) So führte z. B. die überhöhte Festsetung des Ablieferungssolls für Großbauern zu Strafverfahren, in denen, getützt auf unserer Gesetze, die Großbauern wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls verurteilt wurden; durch die Anwendung der Einkommenteueränderungsverordnung vom 5. März d. J. wurde die Nichtzahlung von teuerschulden in größerem Umfang bestraft. Diese Fehler (…) wurden von en Staatsanwälten und Richtern in der Überzeugung begangen, dadurch mit er Rechtsprechung dem beschleunigten Aufbau des Sozialismus zu dienen.“54

Nichtsdestotrotz wurde dieser Irrweg wieder aufgenommen, ab 1958 soar in intensivierter Form.55 Die Bauern wurden verstärkt zum Eintritt in LPG gedrängt, zehn Jahre später folgte zuletzt die Verstaatlichung zahleicher Betriebe, die „Aktion 1972“, die vielleicht ganz treffend als Knockout für den Mittelstand“ bezeichnet wird.56

. Wie liefen die Aktionen konkret ab?

Die oben beschriebenen Aktionen (z. B. Aktion Rose) zeigen exemplaisch einen weiteren Weg zur Umgehung der Entschädigungspflicht, ämlich die Bedrohung mit Strafe und Gefängnis. Man kriminalisierte in Verhalten, welches unter nicht-sozialistischen Bedingungen völlig ormal gewesen wäre. Dann stellte man die Beschuldigten vor die Wahl, ntweder ihr Eigentum aufzugeben oder aber dem Staat und seinen Instiutionen (im weitesten Sinne) faktisch weitgehende Nutzungsrechte einuräumen. Das konnte unentgeltlich oder gegen ein geringes Entgelt gechehen. So geschah dies bei der Aktion Rose gegenüber den Hotel- und

4 Hilde Benjamin, Die Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des neuen Kurses, überarbeitetes und ergänztes Stenogramm einer Rede, gehalten vor Funktionären der Justiz am 29.8.1953, Berlin, Beilage zur Neuen Justiz, August 1953, zitiert nach Falco Werkentin, Methoden und Verfahrensweisen der verdeckten Enteignung selbständiger Produzenten, Gewerbetreibender, Bauern und Grundstücks-/ Hauseigentümer in der Geschichte der SBZ/DDR, veröffentlicht im forum historiae iuris am 23.1.1998, http://www.forhistiur. de/fr/1998-01-werkentin/, zuletzt abgerufen am 27.4.2015, Fn. 13. 5 Falco Werkentin, Methoden und Verfahrensweisen der verdeckten Enteignung selbständiger Produzenten, Gewerbetreibender, Bauern und Grundstücks-/ Hauseigentümer in der Geschichte der SBZ/DDR, veröffentlicht im forum historiae iuris am 23.1.1998, http://www.forhistiur.de/fr/1998-01werkentin/, zuletzt abgerufen am 27.4.2015, Rn. 28. 6 So der Titel des Buches von Monika Kaiser, 1972 – Knockout für den Mittel-

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Grundstücksrecht in der DDR

ensionseigentümern an der Ostsee, aber auch gegenüber Bauern, die icht in die LPG eintreten wollten. Auch der Druck auf die freien Bauern, die sich in der LPG nicht enagieren und dadurch ihrer scheinbar freiwilligen Enteignung nicht zutimmen wollten, funktionierte ähnlich. Hinsichtlich der LPG sind drei Typen zu unterscheiden: Bei Typ I: Gemeinschaftliche Einbringung nur des Ackerlandes Bei Typ II: Gemeinschaftliche Einbringung von Ackerland und Maschinen Bei Typ III: Gemeinschaftliche Einbringung eines gesamten landwirtschaftlichen Betriebs mit Ackerland, Maschinen und Vieh.57

Den Anfang machte die Propaganda der Partei, es folgte der Versuch, die Bauern zum freiwilligen Verzicht auf ihre Rechte zu bewegen, danach am die massive Drohung. Als Druckmittel wirkte hier die Ablieferungsflicht z. B. für landwirtschaftliche Produkte wie Futterrüben, Getreide tc. Die erpresserischen Mechanismen waren vielfältig: Wer etwa infolge iner schlechten Ernte wenig ablieferte, wurde bei der Zuteilung von Zugmaschinen durch die Maschinen- und Traktoren-Stationen schlecher gestellt, so dass sich die wirtschaftliche Situation der freien Bauern in en weiteren Jahren noch verschlechterte.

. Bauernenteignungen

Während die Großbetriebe und die Grundstücke über 100 ha unter Beufung auf alliiertes Übergangsrecht legal enteignet werden konnten, unktionierte dieser durchsichtige Trick bei kleineren Betrieben und Baurn, die keine dezidierten Nationalsozialisten gewesen waren, nicht. Die Enteignungen nach 1945 durch die sowjetische Besatzungsmacht waren unter Berufung auf Kontrollratsgesetze bzw. -direktiven erfolgt, mit deren Hilfe die wirtschaftlichen Profiteure des NS-Regimes zu Recht nteignet werden sollten. Im Dritten Reich gab es wie in vielen anderen Diktaturen eine Fülle von persönlichen Bereicherungen. Hans Frank, Hermann Göring und viele andere profitierten von Erpressungen und Arisierungen“ im weitesten Sinne. Ziel und Zweck der Direktiven des Kontrollrats war es, diesem Personenkreis die unrechtmäßig erworbenen Vermögensvorteile nicht zu belassen. Daher wurden Normen erlassen, ie nicht nur die Rückgabe von entzogenem Vermögen regelten, sondern uch die Enteignung der Täter ermöglichen sollten. Das waren im Prinip gute und richtige Regeln, die aber leider dazu verwandt wurden, die olitischen Ziele des Sozialismus durchsetzen.

7 http://www.ddr-geschichte.de/Wirtschaft/Landwirtschaft/landwirtschaft.html

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VII. Rolle der Notare

Nebenbei: Bei freiwilligen Übertragungen, die in der Sache eben nicht reiwillig waren, wirkten Notare mit. Die Rolle der Notare in der DDR st mehrfach beschrieben worden.58 Indes fehlt eine kritische Darstelung. Vielleicht reicht es an dieser Stelle zu konstatieren, dass ein unabängiges Notariat spätestens seit der Schaffung der Staatlichen Notariate elbstverständlich nicht mehr möglich war. Es war ja auch nicht gewollt. Vielmehr war „für die Berufung zum Notar Voraussetzung die treue Erebenheit gegenüber dem Volk und seinem sozialistischen Staat, Charakerfestigkeit, Lebenserfahrung sowie eine juristische Ausbildung.“59 Als „Organe des sozialistischen Staates“ (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes ber das Staatliche Notariat – Notariatsgesetz – vom 5.2.1976) war laut  2 das „Ziel ihrer Tätigkeit“ weiterhin:

(1) Die Tätigkeit der Staatlichen Notariate dient der Durchführung der Politik es sozialistischen Staates bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Geellschaft und der kontinuierlichen Erhöhung des materiellen und kulturellen ebensniveaus des Volkes. Sie trägt dazu bei, die sozialistische Gesellschaftsordung zu festigen und die sozialistische Gesetzlichkeit zu verwirklichen.

2) Die Tätigkeit der Staatlichen Notariate ist darauf gerichtet, gesetzlich gaantierte Rechte und Interessen der Bürger und Betriebe durchzusetzen sowie as sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger zu entwickeln. Die taatlichen Notariate haben in ihrer Tätigkeit das sozialistische Eigentum zu ichern sowie die Vermögensinteressen der Staatsorgane, volkseigenen Betriebe nd Einrichtungen sowie der gesellschaftlichen Organisationen zu wahren.“

Dennoch: Dass Notare nicht die treibenden Kräfte hinter den Vermöens- und Grundstücksverschiebungen waren, liegt auf der Hand. Dass es aber Notare gab, die bei der Enteignung von Ausreisewilligen ine hoch umstrittene Rolle gespielt haben, zeigt das Beispiel des Berliner Notars Wolfgang Vogel. Gegen ihn wurde in der Bundesrepublik ein trafverfahren wegen möglicher Erpressung von Ausreisewilligen und nderer Delikte geführt. Ausreisewillige mussten ihr wesentliches Vermögen, darunter das Grundvermögen in der DDR zurücklassen und soar auf andere Personen oder Organisationen übertragen. Darunter fanen sich – unter dem Einflussbereich der Stasi – nicht selten systemnahe

8 Elisabeth Koch, Das Notariat in der DDR in: Mathias Schmoeckel/Werner Schubert (Hrsg.), Handbuch zur Geschichte des deutschen Notariats seit der Reichsnotariatsordnung von 1512, Baden-Baden 2012, 191; Daniel Osterburg, Das Notariat in der DDR, Schriftenreihe der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung 2004, Bd. 18. 9 Vgl. Horst-Dieter Kittke/Otto Kringe, Neues Notariats- und Grundbuchrecht in der DDR, NJW 1977, 183; dies entspricht dem § 6 des Gesetzes über das

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Grundstücksrecht in der DDR

ersonen. Das Verfahren gegen Vogel wurde am BGH durch Freispruch eendet, was heftige Reaktionen der Personen auslöste, an deren Vermöensentziehung auf Grund von Ausreise Vogel beteiligt war.

. Entformalisierung des Grundstücksrechts und Grundbuchrechts

Besonders gut erkennt man die eingangs konstatierte „Entformalisieung“ des Grundstücksrechts ferner an folgenden Gedanken: Grund und Boden waren in der DDR nicht per se Volkseigentum. Vielmehr gehörte as Eigentum an Grund und Boden zum sogenannten persönlichen Eientum. 1989 sollen (nur) etwa 30 % der Grundfläche der DDR volkseien gewesen sein.60 Der Anteil von in Privateigentum stehenden Mietsäusern soll zum gleichen Zeitpunkt bei 48 % gelegen haben.61 Und ogar die ab 1952 im Rahmen der Zwangskollektivierung in LPGen berführten Flächen blieben zu einem großen Teil Privateigentum. Allerings – im Prinzip – ohne jegliche Form einer verbleibenden Verfügungsder Nutzungsbefugnis. Denn diese lag über einen entsprechenden Nutungsvertrag ja nun gerade bei der Genossenschaft.62 Für alle weiteren Eigentumsübertragungen ergibt sich eine faktische Verfügungsbeschränung z. B. – aber dafür besonders deutlich – aus dem staatlichen Genehmigungserfordernis bei Grundstückskaufverträgen und Schenkungen, ür die der Rat des Kreises oder der Stadt zuständig war. Diese Genehmiung wurde nur erteilt, „wenn die vorgesehene Rechtsänderung oder Rechtsbegründung mit den staatlichen oder gesellschaftlichen Aufgaben nd Erfordernissen übereinstimmt und die sich dem Eigentum gegenüber er sozialistischen Gesellschaft ergebenden Rechte und Pflichten gewahrt werden.“63 Dieser extensive Ermessensspielraum ließ einer Anpassung an ich verändernde politische Motivationen jeden Raum. Gegen eine Nicht­erteilung der Genehmigung blieb ein Rechtsweg verschlossen; der Kaufpreis wurde von einem Sachverständigen festgelegt.64 Am 1.1.1976 trat eine „Anordnung über das Verfahren in Grunduchsachen – Grundbuchverfahrensordnung“ in Kraft, ab dem 1.2.1976

0 Hermann-Josef Rodenbach, Der Erwerb von Grundstücken in den Ländern der ehemaligen DDR, DStR 1991, S. 186. 1 Falco Werkentin, Methoden und Verfahrensweisen der verdeckten Enteignung selbständiger Produzenten, Gewerbetreibender, Bauern und Grundstücks-/ Hauseigentümer in der Geschichte der SBZ/DDR, veröffentlicht im forum historiae iuris am 23.1.1998, http://www.forhistiur.de/fr/1998-01-werkentin/, zuletzt abgerufen am 27.4.2015, Rn. 68. 2 Hermann-Josef Rodenbach, Der Erwerb von Grundstücken in den Ländern der ehemaligen DDR, DStR 1991, S. 187. 3 Ebenda.

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alt überdies die so genannte „Grundstücksdokumentationsordnung“. Bereits im Jahre 1952 war das Grundbuchwesen in den Bereich der allemeinen Verwaltung integriert worden, die Zuständigkeit für die Grundbücher lag nunmehr bei den Liegenschaftsdiensten der Bezirksäte.65 Diese Liegenschaftsdienste konnten übrigens nach der Grundtücksdokumentationsordnung ab dem 1.1.1976 selbständig beurkunen. § 6 der genannten Verordnung besagt:

(1) Der Liegenschaftsdienst beurkundet Rechtsgeschäfte über die auf dem Territorium des Bezirkes gelegenen Grundstücke und beglaubigt Unterschrifen bei Erklärungen über Grundstücke, die auf dem Territorium des Bezirkes egen.

2) Auf die Urkundstätigkeit des Liegenschaftsdienstes sind die für das Staatlihe Notariat geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden.“

Weiterhin und besonders deutlich stellt § 17 (Grundbuchberichtigung) Abs. 3 der Grundbuchverfahrensordnung die staatliche Einflussmöglicheit dar. Hier heißt es:

Sind die Unrichtigkeit des Grundbuches und die wirkliche Rechtslage nachgewiesen, kann das Grundbuch durch den Liegenschaftsdienst des Rates des Beirkes berichtigt werden, ohne daß entsprechende Erklärungen der Beteiligten orliegen. Die Berichtigung ist den Beteiligten schriftlich mitzuteilen. Sie ist nter Angabe der Rechtsvorschriften zu begründen.“66

n der kurzen Präambel zur Grundstücksdokumentationsordnung ist formuliert:

Die Durchsetzung und Sicherung der sozialistischen Bodenpolitik und Bodenrdnung sowie die Gewährleistung der Rechtssicherheit erfordern die staatlihe Dokumentation der auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Grundstücke und der sich darauf beziehenden wesentlihen Rechtsverhältnisse. Dabei sind die Grundstücksrechte des sozialistischen nd des persönlichen Eigentums und die anderen Grundstücksrechte einheitch nachzuweisen und zuverlässig zu sichern. (…)“67

5 Vgl. Horst-Dieter Kittke/Otto Kringe, Neues Notariats- und Grundbuchrecht in der DDR, NJW 1977, 183 (184); Helmut Schippel, Das Notariat in den neuen Ländern, DNotZ 1991, 171 (173), der in seiner Fn. 12 die „Verordnung über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats“ und die „Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (beide v. 15.10.1952 [GBl. I, S. 1055 und 1057]) nennt. 6 GBl. I 1976, S. 44.

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Grundstücksrecht in der DDR

. Republikflüchtige und Eigentumsrechte an Grundstücken

Auch an der Situation der so genannten „Republikflüchtigen“ werden ie quasi nur noch formal bestehenden Eigentumsrechte an Grundstüken deutlich. Deren Grundstücke wurden nicht nur unter staatliche Verwaltung/staatliche Zwangsmaßnahmen gestellt68 (s.o.), vielmehr regelte Abschnitt VI der Grundbuchverfahrensordnung das Verfahren bei geenstandslosen Eintragungen. In § 20 heißt es:

(1) Eine Eintragung ist gegenstandslos, soweit das Recht an einem Grundtück nicht besteht oder aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauernd icht ausgeübt werden kann.

2) Gegenstandslose Eintragungen sind zu löschen. Die Löschung hat auch ann zu erfolgen, wenn ein Antrag nicht vorliegt. Voraussetzung ist, daß die Gegenstandslosigkeit in beglaubigter Form nachgewiesen ist.“

VIII. Grundstücks- und Gebäudeeigentum der Ex-DDR nach der Wende

Vier Fallgruppen, in denen Grund- und Gebäudeeigentum auseinanderelen, sollen hier dargestellt werden:

. Gebäudeeigentum und dingliche Nutzungsrechte

Das Gebäudeeigentum konnte bestehen auf der Grundlage sogenannter inglicher Nutzungsrechte. Diese Nutzungsrechte gab es seit 1954.69 Sie waren dazu gedacht, den Eigenheimbau auf volkseigenem Boden zu ermöglichen und stellten insoern eine logische Folgeentwicklung der Bestimmungen über das Volkseientum dar. Denn das Volkseigentum als besonderes öffentlich-rechtlihes Eigentum war unveräußerlich und unbelastbar. Um es dennoch utzen zu können, erhielt der Bürger über das dingliche Nutzungsrecht ls subjektives öffentliches Nutzungsrecht den Zugang zum volkseigenen Boden. Das Gebäudeeigentum als grundstücksgleiches Recht konnte

8 Vgl. dazu Mitteilung des Gesamtdeutschen Instituts, Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben, Bonn, in BWNotZ 1978, 27. 9 Vgl. z. B. das Gesetz vom 21.4.1954 (GBl. I, S. 445), abgedr. in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Dok II, 50, Gesetz

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uch belastet werden.70 Später existierten dingliche Nutzungsrechte auch n nicht volkseigenem Boden, der aber von der LPG genutzt wurde.71 Der Einigungsvertrag hatte das selbständige Gebäudeeigentum Art. 231 § 5 EGBGB) und die in der ehemaligen DDR begründeten Nutungsrechte und Miteigentumsanteile mit ihrem bisherigen Inhalt und Rang übernommen. Gleichzeitig war aber ein Vorbehalt für die spätere Anpassung und Bereinigung dieser Rechtsverhältnisse bestimmt.72 Sowohl as Gebäudeeigentum als auch das Nutzungsrecht bestanden als nunmehr ingliches Recht an dem betroffenen Grundstück fort.73 Beide Rechte waen unbefristet und unentgeltlich, so dass der Grundstückseigentümer auerhaft in der Nutzung seines Grundstücks beschränkt war, ohne dass r im Gegenzug etwas dafür erhielt.74 Auch hatte der Grundstückseigentümer in diesen Fällen an der Entstehung dieser Rechte nicht mitgewirkt.

. Gesetzliches Nutzungsrecht der LPG

Die LPG hatten ein uneingeschränktes gesetzliches Bodennutzungsrecht n den ihnen zur Nutzung überlassenen Flächen.75 Sie erwarben zudem elbständiges Gebäudeeigentum an den von ihnen darauf errichteten Anagen und Gebäuden.76

0 Vgl. Schmidt-Räntsch, Eigentumszuordnung, Rechtsträgerschaft und Nutzungsrechte an Grundstücken, RWS Skript 238, 2. Aufl. 1993, S. 105. 1 § 291 ZGB i.V.m. der VO vom 9.9.1976 (GBl. I, S. 426), abgedr. in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Dok II, 26. 2 Art. 233 §§ 3, 8 EGBGB, jeweils in der Fassung durch die Anlage I zum Einigungsvertrag, siehe die Begründung im Gesetzesentwurf, BT-Drs. 12/5992, S. 61. 3 Vgl. Schmidt-Räntsch, a.a.O., S. 113 f. 4 Vgl. Schmidt-Räntsch, a.a.O., S. 118. 5 Siehe § 9 des Gesetzes über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG-Gesetz) vom 3.6.1959 (GBl. I, S. 577) bzw. § 18 in dem späteren und das Erste aufhebende Gesetz über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften – LPG-Gesetz – vom 2.7.1982 (GBl. I, S. 443), abgedr. in RhbVermInv (o. Fußn. 71), Dok II 90, das seinerseits später aufgehoben wurde im Zuge der Wiedervereinigung (erst geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften – LPG-Gesetz – vom 6.3.1990 (GBl. I Nr. 17, S. 133, Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozial­ union vom 18.5.1990 (BGBl. II, S. 537, GBl. I, S. 332), Anlage III, Punkt II, Nr. 4 Gesetz vom 28.6.1990 (GBl. I, S. 483), dann aufgehoben durch das Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG) vom 29.6.1990 (GBl. I S. 642), § 69 und. Einigungsvertrag vom 31.8.1990 (BGBl. II, S. 483), Anlage II, Kap. VI, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 2; mit Wirkung vom 31.12.1990.

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Grundstücksrecht in der DDR

Im Zuge der Wiedervereinigung wurde zwar das Bodennutzungsrecht ufgehoben, das Gebäudeeigentum jedoch nicht.77 Es wurde vorläufig urch das Moratorium im EGBGB abgesichert,78 aber schließlich musste ine endgültige Lösung gefunden werden, die mit dem BGB konform ing.

. Gebäudeeigentum nach § 459 ZGB79

Dies war z. B. der Fall, wenn volkseigene Betriebe auf vertraglich genutzen Grundstücken bauten. In diesen Fällen hatte der Grundstückseigenümer zwar durch den Nutzungsvertrag an der Entstehung des selbstänigen Gebäudeeigentums mitgewirkt. Allerdings zu Zeiten der Plan-, icht der Marktwirtschaft, so dass sich das Ausgleichproblem nach der Wende auch in diesen Fällen stellte.80

. Faktische Bebauung

Zwar gab es in der DDR Regeln zur Bebauung fremder Grundstücke eben wenn das Grundstück in Volkseigentum überführt war und ein Nutzungsrecht bestand und/oder eine LPG die Flächen nutzte), die man ber in der Praxis oftmals nicht eingehalten hatte. So wurden in der ehemaligen DDR ganze Neubauviertel und Trabantenstädte auf fremdem Grund und Boden erbaut, weil die (möglichen) Enteignungen nach dem Bauland- und Aufbaugesetz vorher nicht durchgeführt worden waren.81 Die Überbau-Regelungen des BGB waren hier kein angemessenes Regeungsinstrument, weil die Bebauung der fremden Grundstücke damals mit Billigung staatlicher Stellen vorgenommen worden war. Die bauliche nanspruchnahme war also seinerzeit berechtigt, so dass zur Erhaltung er damals geschaffenen Werte Herausgabe- und Beseitigungsansprüche us dem Eigentum (§§ 985, 1004 BGB) ausgeschlossen sein mussten: Ist

7 Vgl. Gesetz vom 6.3.1990 (GBl. I S. 133). 8 Siehe Art. 233 § 2a Abs. 1 EGBGB. Im Rahmen des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes wurde auch der Besitz an den Gebäuden (Ausnahme: die für Erholungszwecke errichteten Baulichkeiten) geschützt, die nicht durch ein Nutzungsrecht abgesichert waren (Art. 233 § 2a EGBGB). Das Moratorium war von vornherein als befristete Übergangsregelung konzipiert, siehe auch die Begründung des Gesetzesentwurfs zum Sachenrechtsänderungsgesetz, BT-Drs. 12/5992, S. 61. 9 § 459 ZGB i.V.m. der Verordnung über die Sicherung des Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nicht volkseigenen Grundstücken vom 7.4.1983 – SicherungsVO (GBl. I, S. 129). 0 Vgl. Schmidt-Räntsch, Einführung in die Sachenrechtsbereinigung, VIZ 1994, 441 (442).

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chon wie beim Überbau nach § 912 BGB bei einem unberechtigten Einriff in das Eigentum das Interesse des Errichters vor wertvernichtender Zerstörung höher als das des Grundstückseigentümers, so musste dies rst recht gelten, wo der „Überbau“ nach damaligen Verhältnissen gar einen Eingriff in Eigentümerrechte darstellte.82

. Die neuen Regelungen

ie können nicht einmal im Ansatz aufgezählt werden. Eine Flut von Gesetzen, Rechtsprechung und Literatur begleiteten den Prozess, wie die DDR-Grundstücksverfassung an das bundesrepublikanische Sachenecht angepasst wurde. Ein Beispiel soll genügen:

. Sachenrechtsbereinigung

Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom September 199483 (Artikel 1 es Sachenrechtsänderungsgesetzes84) sollte das Sachenrecht in Ost und West aneinander angleichen. Denn nach DDR-Recht gab es die Mög­ chkeit, dass Grund- und Gebäudeeigentum auseinanderfielen; es sollte usammengeführt werden. Ein solches Auseinanderfallen war nach DDR‑Recht möglich gewesen oder in der Praxis so entstanden – nach em BGB war diese Struktur aber nicht denkbar. Es stellte sich bei der Regelung dieser Fälle immer wieder die Frage nach einem fairen Ausleich zwischen den Grundstückseigentümern und den Nutzern. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz bestimmte nun (vereinfacht), wie die Zusammenführung in den geschilderten Fällen zu erfolgen hatte: Der jeweilige Nutzer (des Gebäudes) konnte vom Grundstückseigen­ ümer den Abschluss eines Kaufvertrages zum hälftigen Bodenwert oder ber den Abschluss eines Erbbaurechtsbestellungsvertrages beanspruhen (sog. Halbteilungsgrundsatz). Der Erbbaurechtsbestellungsvertrag musste ebenfalls zum hälftigen des (für das Erbbaurecht seiner Art nach) blichen Erbbauzinses abgeschlossen werden.85

2 So die Argumentation im Gesetzesentwurf, BT-Drs. 12/5992, S. 62. 3 Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG) vom 21.9.1994, BGBl. I, S. 2457. 4 Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz – SachenRÄndG) vom 21.9.1994 (BGBl. I S. 2457). Es trat nach seinem Artikel 3 am 1.10.1994 in Kraft. 5 §§ 32 ff. und §§ 61 ff. SachenRBerG; vgl. den Überblick über die Regelungen und ihre Gründe bei Schmidt-Räntsch, Einführung in die Sachenrechtsberei-

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Grundstücksrecht in der DDR

. Gerechtigkeit

Ein großes Wort bezogen auf die Verschiebungen im Eigentumssystem. oll man eine Geschichte, die letztlich 1933 begann, im Wege des Zivilnd Entschädigungsrechts rückabwickeln? Kann man das überhaupt bei olchen historischen Ereignissen und langen Zeiträumen? Die Art und Weise, wie dieser Übergang zur klassenlosen Gesellschaft estaltet werden sollte und konnte, geschah in der DDR nicht zufällig, ondern sie wurde im Politbüro ausführlich diskutiert. Im Focus stand ier unter anderem die Diskrepanz zwischen dem theoretischen Anpruch, eine klassenlose (kommunistische, sozialistische) Gesellschaft zu ntwickeln und den realen Schwierigkeiten (Entschädigungspflicht), die iesen Weg fast unmöglich machten und zu dauernden Kompromissen wangen.86 Es mag einen das BGB gewohnten Juristen auf Anhieb überraschen, ass nach 1990 der Nutzer gegenüber dem Bodeneigentümer das stärkee Recht hatte. Dies erklärt sich aber aus der ganz anderen, weit geringeen wirtschaftlichen Bedeutung des Bodeneigentums in der ehemaligen DDR.87 Zu DDR-Zeiten war es fast Zufall, ob das eigene Grundstück in Volkseigentum überführt wurde oder ein Betrieb nur Gebäudeeigentum ufgrund eines Nutzungsvertrags erwerben konnte. Auch für den Bürger war kaum zu beeinflussen, ob er auf eigenem Grund und Boden bauen onnte oder ob er nur ein Nutzungsrecht an einem in Volkseigentum berführten Grundstück erhielt.88 Hätte man bei der Sachenrechtsbereiigung beim Grundstückseigentümer angesetzt, wäre das Ergebnis daher ach bestrittener, aber allgemeiner Meinung ungerecht gewesen; man musste beim Nutzer ansetzen. Der Ausgleich sollte nicht nach den niedigen Sätzen des Entschädigungsgesetzes erfolgen.89 Vielmehr entschloss

6 Guido Harder, Das verliehene Nutzungsrecht – Herausbildung und Entwicklung eines Rechtsinstituts des DDR-Bodenrechts, (Berliner Juristische Universitätsschriften. Grundlagen des Rechts Bd. 10) Berlin 1998; ders., Überwindung und Renaissance des geteilten Eigentums – Versuch einer historischen Einordnung des gesonderten Gebäudeeigentums des DDR-Rechtes, Forum historiae juris (fhi) 1998: http://www.forhistiur.de/legacy/articles/9808harder. htm; Marcus Mollnau, Die Bodenrechtsentwicklung in der SBZ/DDR anhand der Akten des Zentralen Parteiarchivs der DDR (Berliner Juristische Universitätsschriften: Grundlagen des Rechts, Bd. 15) Berlin 2001. 7 Vgl. zur Bedeutung (und Beschränkung) des Grundstückseigentums BT‑Drs. 12/5992, S. 50. 8 BT-Drs. 12/5992, S. 62. 9 Der nach den Angaben von Schmidt-Räntsch im Schnitt bei ca. 10–20 % des Verkehrswerts lag, vgl. Schmidt-Räntsch, Einführung in die Sachenrechtsbereinigung, S. 442; Horst Sendler spricht sogar von nur 10 %, Horst Sendler,

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ich der Gesetzgeber für einen Ausgleich inter partes, denn mit dem Grundstück und dem Gebäude stand eine Verteilungsmasse zur Verfüung, die letztlich für beide reichte.90 Der Ausgleich richtete sich daher ach dem Bodenwert zu Marktpreisen.91 Hier wie bei allen anderen Maßnahmen aus dem Katalog der Transiional Justice wird man weiter streiten.

matisches zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG), VIZ 1995, S. 65 (68) m.w.N. 0 Siehe Schmidt-Räntsch, Einführung in die Sachenrechtsbereinigung, VIZ 1994, 441 (442). 1 Vgl. § 19 SachenRBerG. Anders die (Rest-)Wertberechnung bei Gebäuden: Hier ist nach § 45 SachenRBerG der Zeitpunkt der Überlassung maßgeblich, d. h. gerade in den von der Stichtagsregelung berührten Fällen mussten unter Umständen die (noch) sehr niedrigen Preise aus dem Frühjahr 1990 herangezogen werden, so dass Alteigentümer auch hier Einbußen bei ihren Ansprüchen hinzunehmen hatten, vgl. § 45 SachenRBerG und Gerhard Fieberg/Harald Reichenbach in: Gerhard Fieberg/Harald Reichenbach/Burkhardt Messerschmidt/Heike Neuhaus (Hrsg.), VermG, Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, Kommentar, Rechtsstand: Januar 2014 (34. Ergänzungs-

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DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES FAMILIENRECHTS DES EGFGB, DES FGB, DES EGBGB UND DES SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZES HEUTZUTAGE, INSBESONDERE BEI EIGENTUMSFRAGEN

NOTAR HAGEN STAVORINUS, FÜRSTENWALDE/SPREE

Güterrechtliche Alt- und Spezialregelungen wiren im Sonderrecht der neuen Bundesländer uch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung fort, mit Folgekonsequenzen u. a. für das Sachennd Grundbuchrecht, das Erbrecht sowie die otariellen Amtspflichten. Die nachfolgende Abhandlung stellt diese besonderen Regelungen nd ihre Folgekonsequenzen in einem Zeitstrahl us retrospektiver Blickrichtung zusammenfasend dar.

1.4.1966 – § 4 EGFGB

. Materielle Rechtslage

Zum Autor: Hagen Stavorinus wurde 1963 in Frankfurt/Oder ­geboren. Nach seinem ­Studium an der Berliner Humboldt-Universität ist er seit 1989 Notar in Fürsten­ walde – zunächst in ­Sozietät mit Frau Notarin Ingeburg Schulz und seit deren altersbedingtem Ausscheiden mit Herrn ­Notar Dr. Stefan Hüttinger. Stavorinus ist u. a. Mitglied im Schuld- und Liegen­ schaftsrechtsausschuss der BNotK und im Herausge­ berbeirat der NotBZ sowie im Vorstand der Notarkam­ mer Brandenburg.

Das Familiengesetzbuch der DDR (FGB) führte mit Wirkung zum 1.4.1966 (vgl. § 29 Ein­ ührungsgesetz zum Familiengesetzbuch der DDR [EGFGB]) den Güterstand der Eigentumsnd Vermögensgemeinschaft ein. Güterrechtlich andelte es sich bei der Eigentums- und Vermöensgemeinschaft um quotenloses Gesamtgut; ergleichbar der früheren Errungenschaftsgemeinschaft des BGB. Konkret bestimmte § 13 Abs. 1 FGB: „Die von eiem oder beiden Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder aus Areitseinkünften erworbenen Sachen, Vermögensrechte und Ersparnisse ehören beiden Ehegatten gemeinsam. Den Arbeitseinkünften sind Einünfte aus Renten, Stipendien oder ähnlichen wiederkehrenden Leistunen gleichgestellt.“ Bei am 1.4.1966 bereits bestehenden Ehen wurde der Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft letztlich mit Rückwirkung eingeührt, und zwar durch § 4 Satz 1 EGFGB, der folgende gesetzliche Eigenumszuweisung enthält: „Mit Inkrafttreten des Familiengesetzbuches wird uch das vor diesem Zeitpunkt erworbene Vermögen der Ehegatten ge-

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meinschaftliches Vermögen, sofern die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 amiliengesetzbuch erfüllt sind.“ Diese Eigentumszuweisung wurde flaniert durch einen Grundbuchberichtigungsanspruch, verortet in § 11 Abs. 1 EGFGB: „Wurde durch den Übergang von Grundstücken oder Häusern in das gemeinschaftliche Vermögen nach § 13 Familiengesetzuch und § 4 dieses Gesetzes das Grundbuch unrichtig, ist von den Ehegatten dessen Berichtigung zu beantragen. Der als Alleineigentümer ingetragene Ehegatte ist zur Mitwirkung am Berichtigungsverfahren erpflichtet.“

. Heutige Bedeutung

Die gesetzliche Eigentumszuweisung des § 4 EGFGB führte zur Unrichigkeit des Grundbuches und letztlich zu Vermögensverschiebungen, die eitens des abgebenden Ehegatten früher und heute weder pflichtteils-, och insolvenz- (Stichwort: Anfechtungsrecht) oder sozialhilferechtlich erstrickt sind. Sofern der gesetzlichen Eigentumszuweisung kein gutgläubiger Weg­ rwerb nachfolgte, stellt sich die Frage, ob auch noch heutzutage ein Grundbuchberichtigungsanspruch besteht. Diese Frage wurde von der Rechtsprechung bejaht1. Auch dieser Berichtigungsanspruch unterlag sowohl vor als auch nach dem 3.10.1990 nicht der Verjährung; seine Verwirkung infolge Zeitablaufs kommt nur in Betracht, wenn „sich der beünstigte Ehegatte der Innehabung dieses Anspruchs bewusst war“2.

. § 891 BGB im Lichte des § 4 EGFGB sowie formelle Rechtslage

) Richtigkeitsvermutung

Die Richtigkeitsvermutung des Grundbuches (§ 891 BGB) wird allein urch die gesetzliche Eigentumszuweisung des § 4 EGFGB nicht suspeniert3. Dies folgt bereits daraus, dass die entsprechende Eigentumszuweiung nicht voraussetzungslos erfolgte; vielmehr musste der Tatbestand es § 13 FGB vorliegen (der z. B. nicht erfüllt war bei einem Erwerb eines Grundstücks durch einen verheirateten Ehegatten aufgrund Schenkung der Erbschaft). Da § 891 BGB auch im Grundbucheintragungsverfahen zu beachten ist4, ist es dem Grundbuchamt verwehrt, nachforschende

OLG Dresden, Urt. v. 20.12.1995 - 7 U 1511/95, ZEV 1997, 31 mit Anm. Vorwerk; nachgehend BGH, Nichtannahmebeschl. v. 27.11.1996 - IV ZR 19/96, im Auszug abgedruckt in ZEV 1997, 33. KG Eisenhüttenstadt, Urt. v. 9.7.1992 - 2 C 12/92, FamRZ 1992, 1434. So zu Recht OLG Rostock, Urt. v. 29.4.2008 - 6 U 1/08, NotBZ 2008, 399. Allgemein zur Vermutung des § 891 BGB für das Grundbuchverfahren Böttcher, in: Meikel, Kommentar zur GBO, 11. Aufl. 2015, Einl. D Rn. 56 m.w.N.

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Fortwirkung güterrechtlicher Altregelungen

Verfügungen zu erlassen. Nur wenn das Grundbuchamt positive Kenntis über das Vorliegen eines Falls nach § 4 EGFGB hat, muss und kann s durch Zwischenverfügung beanstanden; es besteht insofern eine eingechränkte Prüfungspflicht und ein eingeschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamtes.

) Berichtigung

Die etwa erforderliche Berichtigung des Grundbuches erfolgt über eine Berichtigungsbewilligung des betroffenen Eigentümers (bzw. seiner Eren) nebst Antrag. Zusätzlich ist im Hinblick auf § 22 Abs. 2 GBO die Zustimmung des einzutragenden Ehegatten (bzw. seiner Erben) erforderch. Nach § 22 GrEStG ist weiterhin eine steuerliche Unbedenklichkeitsescheinigung vorzulegen, sofern nicht landesrechtliche Vorschriften5 für en Erwerb durch einen Ehegatten Befreiung von der entsprechenden Vorlagepflicht gewähren.

) Voreintragung

Grundbuchverfahrensrechtlich handelt es sich bei der Eigentumszuweiung nach § 4 EGFGB um einen Fall des § 40 GBO6.

. Notar

Unabhängig von der eingeschränkten Prüfungspflicht und dem eingechränkten Prüfungsrecht des Grundbuchamtes hat ein Notar einen achverhalt vollständig aufzuklären und bei anstehenden Verfügungen – oweit erforderlich – auf die Mitwirkung des anderen (ggf. ehemaligen) Ehegatten bzw. seiner Erben zu bestehen und die vorherige Grundbucherichtigung anzuregen. Bei einer entsprechenden Grundbuchberichtiung ist zu beachten, dass bei dieser die Vermutungsregelung des Art. 234  4a Abs. 3 EGBGB nicht gilt, da diese eine Eintragung beider Ehegatten n ehelicher Vermögensgemeinschaft voraussetzt. Eine Amtspflicht, standardmäßig nach § 4 EGFGB zu forschen und/ der die historische Grundbuch- und Grundaktenlage zu erkunden, beteht für den Notar jedoch nicht. Anders stellt sich dies jedoch bei der Aufnahme eines (neuerdings angesagten) Nachlassverzeichnisses (§ 2314

Soweit ersichtlich (siehe http://www.dnoti.de/informationen/arbeitshilfen/­ besteuerung-von-grundstuecksgeschaeften), besteht lediglich im Bundesland Berlin eine solche Befreiungsvorschrift nicht. So für den vergleichbaren Fall einer aktuellen gesetzlichen Eigentumszuweisung (nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben [BImAG]), OLG Schleswig, Beschl. v. 30.3.2006 - 2 W 5/06; NotBZ

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atz 3 BGB) dar; hier besteht m.E. eine entsprechende Prüfungspflicht es Notars. Hat der Notar im Rahmen einer Prüfung festgestellt, dass das Grunduch unrichtig ist und ein Nichtberechtigter beabsichtigt zu verfügen, at er seine Amtstätigkeit zu versagen (§ 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG); n wissentlichen Beurkundungen einer Verfügung eines Nichtberechtigen darf ein Notar nicht mitwirken, auch wenn dadurch der gute Glaube ines Erwerbers zerstört wird7.

. 1.4.1966 – § 40 FGB; 3.10.1990 – Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB

. Materielle Rechtslage

Das FGB der DDR führte mit Wirkung zum 1.4.1966 in seinem § 40 eien Ausgleichsanspruch zugunsten desjenigen Ehegatten ein, der zur Eraltung oder Vergrößerung des Alleineigentums des anderen Ehegatten eigetragen hat. § 40 Absätze 1 und 2 FGB – deren Wortlaut bis zum .10.1990 unverändert blieb – lauteten: (1) Hat ein Ehegatte zur Vergrößerung oder zur Erhaltung des Vermögens des anderen Ehegatten wesentlich beigetragen, kann ihm das Gericht bei Beendigung der Ehe außer seinem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum und Vermögen auch einen Anteil am Vermögen des anderen Ehegatten zusprechen. (2) Der Anteil kann sich bis zur Hälfte dieses Vermögens erstrecken. Der Anspruch verjährt nach Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Ehe; er ist nicht übertragbar.“

ür Ehegatten, die am 3.10.1990 im gesetzlichen Güterstand des FGB er DDR lebten, galten, soweit die Ehegatten nichts anderes vereinbart oder optiert, vgl. Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB) hatten, von diesem Zeitunkt an die Vorschriften über den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft des BGB (Art. 234 § 4 Abs. 1 EGBGB). Für die Auseiandersetzung des bis zum 3.10.1990 geltenden Güterstands gilt weiterhin sinngemäß § 39 FGB der DDR (Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB); ach der Rechtsprechung des BGH8 damit auch der durch § 40 FGB beründete Ausgleichsanspruch. Dieser schuldrechtliche Ausgleichsanspruch richtete sich gegen den Ehegatten, der das Alleineigentum nach § 13 FGB hatte. Voraussetzung ür den Anspruch war, dass der Anspruchsberechtigte einen Beitrag zur

Ebenso Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 7. Aufl. 2014, Rn. 4251. BGH, Urt. v. 5.5.1999 - XII ZR 184/97, DNotI-Report 1999, 146 mit Anm. Grandke in NJ 1999, 597 sowie Pawlowski in JZ 2000, 105; BGH, Urt. v.

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Fortwirkung güterrechtlicher Altregelungen

Mehrung oder auch nur Erhaltung – was diesen Anspruch insofern deutch vom Mechanismus des auf Wertsteigerungen abstellenden Zugewinn­ usgleichs unterscheidet – des Vermögens des Anspruchsverpflichteten eleistet hatte. Hierbei konnte es sich um Investitionen von Arbeit oder Geld in ein Grundstück des anderen Ehegatten oder auch um indirekte Beiträge in Gestalt der Haushaltsführung und Kindererziehung haneln9. Aus heutiger Sicht ist der Anspruch − auf Geld gerichtet10, − maximalquotenmäßig limitiert auf die Hälfte des am 3.10.1990 vorhandenen Alleinvermögens des Ausgleichspflichtigen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 FGB)11; − wertlimitiert auf den Stichtag 3.10.1990 (die Wertsteigerungen durch die Sozial- und Währungsunion – bei Grundstücken besonders relevant durch die Freigabe der sog. Stopp-Preise – sind also erfasst) 12; − in der Verjährung gem. Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB13 i.V.m. § 207 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Ehe besteht und − die Höhe des Zugewinnausgleichs beeinflussend (er ist beim Ausgleichsberechtigten als Aktivposten beim Anfangs- und Endvermögen nach § 1376 Abs. 1, 2 BGB, beim Ausgleichspflichtigen hingegen als Verbindlichkeit im Anfangs- und Endvermögen einzustellen14).

9 OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.9.2007 - 9 WF 269/07, FamRZ 2008, 518 m.w.N. 0 Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, 4. Aufl. 2013, Rn. 1536. 1 OLG Brandenburg, Urt. v. 7.9.2010 - 10 UF 15/10, FamRZ 2011, 114. 2 BGH, Urt. v. 5.5.1999 - XII ZR 184/97, DNotI-Report 1999, 146 mit Anm. Grandke in NJ 1999, 597 sowie Pawlowski in JZ 2000, 105; OLG Brandenburg, Urt. v. 7.9.2010 - 10 UF 15/10, FamRZ 2011, 114. 3 BGH, Urt. v. 5.6.2002 - XII ZR 194/00, NotBZ 2003, 30. (Sind Ehegatten vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet geschieden worden [Fall des Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB] unterliegt der Anspruch als Bestandteil der Gesamtauseinandersetzung nicht der Verjährung, vgl. BGH, Urt. v. 6.8.2008 - XII ZR 155/06, NotBZ 2008, 410 mit Anm. Krause). 4 BGH, Urt. v. 5.5.1999 - XII ZR 184/97, DNotI-Report 1999, 146 mit Anm. Grandke in NJ 199, 597 sowie Pawlowski in JZ 2000, 105; OLG Brandenburg, Urt. v. 7.9.2010 - 10 UF 15/10, FamRZ 2011, 114. (Dadurch wird erreicht, dass nur der geldentwertungsbereinigte Wertzuwachs zwischen dem 3.10.1990 und dem Ende des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft dem

issenschaft

. Heutige Bedeutung

Der Anspruch ist in der Höhe nicht zu unterschätzen, worauf Krauß15 zu Recht hinweist. Der Anspruch kann auch während der noch bestehenden Ehe durch Vereinbarung fällig gestellt werden; in Erfüllung des Anpruchs kann auch ein Miteigentumsanteil am bisherigen Alleingrundtück des Ehegatten übertragen werden. Der damit eintretende Vermöenstransfer ist seitens des Ausgleichspflichtigen pflichtteilsrechtlich icht verstrickt16. Transfersteuerlich wird der Anspruch wie der Zugewinnausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Zugewinngemeinschaft behandelt (§ 5 Abs. 2 ErbStG)17.

. Notar

Auch zu Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB, § 40 FGB gilt, dass ein Notar den achverhalt vollständig aufzuklären und bei anstehenden Amtsgeschäfen zu beachten hat. Als Amtsgeschäfte kommen hier insbesondere in Betracht Scheidungsfolgevereinbarungen, Nachlassverzeichnisse und erb­ echtlich motivierte Rechtsgeschäfte.

I. 22.7.1992 – Art. 233 § 11 Abs. 5 EGBGB

. Materielle Rechtslage

Art. 233 § 11 EGBGB, welcher durch das 2. Vermögensrechtsänderungsesetz18 mit Wirkung zum 22.7.1992 eingeführt wurde, behandelt die Abwicklung der Bodenreform. Absatz 5 der Abwicklungsvorschrift, der das Sonderthema des Eheatteneigentums behandelt, lautet in seiner aktuellen Fassung:

Ist die in Absatz 1 Satz 1 oder in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Person in em maßgeblichen Zeitpunkt verheiratet und unterlag die Ehe vor dem Wirksamwerden des Beitritts dem gesetzlichen Güterstand der Eigenums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs der Deutchen Demokratischen Republik, so sind diese Person und ihr Ehegatte

5 Krauß, Beck’scher Online-Kommentar GBO, Stand: 1.1.2015, Neue Länder Rn. 20. 6 Im Einzelnen zu den gestalterischen Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht siehe in dieser Festschrift den Beitrag von Schmitz und Zensus, S. 331. 7 Krauß, Beck’scher Online-Kommentar GBO, Stand: 1.1.2015, Neue Länder Rn. 20. 8 Abkürzung: 2. VermRÄndG; Langtitel: Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften – Zweites Vermögensrechtsänderungsge-

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Fortwirkung güterrechtlicher Altregelungen

u gleichen Bruchteilen Eigentümer, wenn der Ehegatte den 22. Juli 1992 rlebt hat. Maßgeblich ist . in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 der Zeitpunkt der Bestätigung des Übergabe-Übernahme-Protokolls oder der Entscheidung, . in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Fall 2 der Ablauf des 15. März 1990 und . in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 Fall 1 der Tod der als Eigentümer eingetragenen Person.“

Mit dieser Regelung sollte auch bei der Bodenreformabwicklung die Güerrechtspraxis der ehemaligen DDR nachgezeichnet werden, die Bodeneformgrundstücke den Ehegatteneigentumsvorschriften des FGB untertellte19. Lagen die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 233 § 11 Abs. 5 EGBGB vor, wurde dem Ehegatten (bzw. dessen Erben) des Bodenreform­ igentümers im Wege der pauschalierten Nachzeichnung ohne Möglicheit des Gegenbeweises im konkreten Einzelfall ein Miteigentumsanteil on ½ zugewiesen. Mit dieser Eigentumszuweisung überging der Gesetzeber nach eigener Erklärung dabei „bewusst den Umstand, dass das emeinsame Eigentum der Ehegatten nur an während der Ehe erworbeen Gütern bestand. Es kann deshalb durchaus vorkommen, dass ein Ehegatte jetzt mit einem Ehegatten ‚teilen‘ muss, mit dem er eigentlich ar nicht teilen müsste, weil er beim Erwerb der Wirtschaft ledig oder nders verheiratet war“20. Zu dieser Konstellation erhobene verfassungsechtliche Bedenken21 haben sich (m.E. zu Unrecht) nicht durchgesetzt.

. Heutige Bedeutung

Die heutige Bedeutung der Vorschrift entspricht der zu § 4 EGFGB darestellten aktuellen Bedeutung; dies gilt auch für die verjährungs- und erwirkungsrechtliche Einordnung des Grundbuchberichtigungsanpruchs. Ein quantitativer Unterschied besteht jedoch darin, dass in der raxis zu beachtende Konstellationen noch deutlich häufiger als im Fall es § 4 EGFGB vorliegen.

9 Vgl. Oberstes Gericht der DDR, Urt. v. 16.2.1970 - I Pr-15–1/70, NJ 1970, 249. 0 BT-Drucks. 12/2480, 87, OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.1999 - 8 Wx 211/99, NotBZ 2000, 130. 1 Z.B. Suppliet, EWiR 1994, 657: angedeutet auch bei OLG Brandenburg,

issenschaft

. § 891 BGB im Lichte des Art. 233 § 11 Abs. 5 EGBGB sowie formelle Rechtslage

) Richtigkeitsvermutung

Hier gilt das in I.3 zu § 4 EGBGB Dargestellte. Dennoch fielen bei dieser Wiedervereinigungsrechtsfalllage der Rechtsprechung und dem Schrifttum die Anwendung der allgemeinen Grundsätze ohne letztlich erkennbaren Grund schwerer als bei § 4 EGFGB. So entschied das OLG Rostock22 mit zustimmender Anmerkung on Suppliet23: „Handelt es sich bei dem Grundbesitz um Bodenreformand, ist die Vermutung des § 891 BGB für das Alleineigentum des einetragenen Eigentümers durch Art. 233 § 11 Abs. 5 EGBGB eingechränkt. Das Grundbuchamt trifft deswegen eine Pflicht zur Prüfung er güterrechtlichen Verhältnisse des eingetragenen Eigentümers zum Ablauf des 15. März 1990.“ Gursky, im Staudinger, schloss sich dieser Auffassung an24 und vertritt diese auch weiterhin in seiner aktuellen Berbeitung dieses Kommentars25. Eine den allgemeinen Prinzipien entsprechende Einordnung erfolgte urch die Rechtsprechung26 erst 2003, und zwar durch das LG Erfurt27, as ausdrücklich entgegen der vorgenannten Auffassung des OLG Rostock feststellte: „Wurde ein Bodenreformgrundstück veräußert, darf as Grundbuchamt die Eintragung nicht davon abhängig machen, dass er allein grundbucheingetragene Verkäufer nachweist, dass er am 5. März 1990 unverheiratet war, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte afür gegeben sind, dass die Voraussetzungen eines Ehegattenmiteigenums nach Art. 233 § 11 Abs. 5 EGBGB vorliegen.“ Eine ähnliche Aufassung vertritt Rauscher im aktuellen Staudinger, der zu der hier in Rede tehenden Miteigentumszuweisung ausführt28: „Auch in Ansehung von Bodenreformgrundstücken gilt – trotz der möglichen Mitberechtigung us Abs. 5 – die Vermutung des § 891 BGB gegenüber jedermann, also uch gegenüber dem Grundbuchamt; (…) Eine Verpflichtung des Grund-

2 Beschl. v. 5.5.1994 - 3 W 21/94, MittBayNot 1994, 441. 3 EWiR 1994, 657 („Die Begründung des OLG mag apodiktisch sein. Die Entscheidung ist im Hinblick auf das 2. VermRÄndG jedoch konsequent.“). 4 Bearbeitung 1996, § 891 BGB Rn. 53. 5 Bearbeitung 2013, § 891 BGB Rn. 89. 6 Zuvor in der Literatur: Keller, MittBayNot 1993, 70; Moser-Merdian/Flik/ Keller, Das Grundbuchverfahren in den neuen Ländern, Band 1, 3. Aufl. 1995, Rn. 139. 7 Beschl. v. 24.10.2003 – 7 T 274/02, NotBZ 2004, 74. Zuvor ebenso bereits LG Neubrandenburg, Beschl. v. 14.12.1993 – 3 T 142/93, Rpfleger 1994, 293.

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Fortwirkung güterrechtlicher Altregelungen

uchamts zu Ermittlungen über die Richtigkeit des Grundbuchs in Anseung der von Abs. 5 geschaffenen Mitberechtigung des Ehegatten ergibt ich aber, wenn aufgrund konkreter Umstände berechtigte Zweifel an er Richtigkeit des Grundbuches bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn er Eingetragene am 15.3.1990 verheiratet war und im gesetzlichen Güerstand des FGB gelebt hat, da in diesem Fall die regelmäßigen Vorausetzungen des Abs. 5 gegeben sind (…) .“ Allerdings ist auch diese Aufassung noch zu verzagt und im Ergebnis unrichtig, da sie nicht achvollziehbar werden lässt, wie das Grundbuchamt in Anwendung der llgemeinen Grundbuchprinzipien mit der Vorfrage (War der Eingetragee am 15.3.1990 im gesetzlichen Güterstand des FGB verheiratet?) umugehen hat29. Die vorstehenden Ausführungen gelten einheitlich für alle Falllagen, lso auch ausdrücklich für diejenigen, in denen im Grundbuch noch ein Bodenreformsperrvermerk eingetragen bzw. die erfolgte Löschung eines olchen Vermerks (vgl. Art. 233 § 16 Abs. 3 EGBGB) noch sichtbar gealten ist. Für das Grundbuchamt besteht auch keine Verpflichtung, die istorischen Grundbücher oder die Grundakten zur Feststellung einer möglichen Bodenreformrechtslage einzusehen30.

) Berichtigung

Hier gilt das in I.3 zu § 4 EGFGB Dargestellte. Im Schrifttum wurde und wird im Zusammenhang mit der Eigenumszuweisung des Art. 233 § 11 Abs. 5 EGBGB diskutiert, ob nicht uch der Unrichtigkeitsnachweis als Unterausnahme vom Grundsatz der Berichtigungsbewilligung denkbar wäre (bejaht z. B. von Böhringer31 nd Kohler32). Dies ist jedoch zu verneinen, da es einen Nachweis in der orm des § 29 GBO zu den Voraussetzungen des Art. 233 § 11 Abs. 5 EGBGB nicht gibt. Dies gilt umso mehr in Ansehung der Entscheidung es OLG Brandenburg33, wonach Bodenreformmiteigentum dann nicht ntstanden sein soll, wenn die Ehegatten vor dem 22.7.1992 Gütertrenung vereinbart haben (das OLG Brandenburg begründet seine nicht achvollziehbare Auffassung mit dem Vorrang der Privatautonomie vor er gesetzlichen Eigentumszuweisung). Unrichtig ist deshalb auch die

9 Nach den allgemeinen Grundbuchprinzipien darf das Grundbuchamt auch zu dieser Vorfrage nicht ermitteln. 0 Böhringer, in Meikel, Kommentar zur Grundbuchordnung, 11. Aufl. 2015, Einl H 224. 1 Rpfleger 1993, 89, 91. 2 Bauer/von Oefele/Kohler, Kommentar zur Grundbuchordnung, 1999, § 22 Rn. 246; anders jetzt in 3. Aufl. 2013, § 22 Rn. 251.

issenschaft

Auffassung von Kohler34 zum (hier verfahrensrechtlich nicht nachweisaren) Antragsrecht, wonach zur Stellung des Berichtigungsantrags neen dem eingetragenen Eigentümer auch der einzutragende Ehegatte beechtigt sein soll, wenn „mit Ablauf des 15.3.1990 Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach dem Familiengesetz der DDR zwischen hnen bestand.“

) Voreintragung

Grundbuchverfahrensrechtlich handelt es sich bei der Eigentumszuweiung nach Art. 233 § 11 Abs. 5 EGBGB um einen Fall des § 40 GBO35.

. Notar

Hinsichtlich der notariellen Amtspflichten ist außerhalb der Aufstellung ines Nachlassverzeichnisses zu unterscheiden, ob im aktuellen Grunduch noch ein Bodenreformsperrvermerk eingetragen bzw. die erfolgte Löschung eines solchen Vermerks (vgl. Art. 233 § 16 Abs. 3 EGBGB) och sichtbar gehalten ist oder nicht. Ist eine solche Eintragung nicht vorhanden bzw. nicht sichtbar, gilt as in I.4 zu § 4 EGFGB Dargestellte. Ist eine solche Eintragung noch vorhanden bzw. noch sichtbar, beteht für den Notar eine Amtspflicht, den Sachverhalt vollständig aufzulären und bei anstehenden Verfügungen – soweit erforderlich – auf die Mitwirkung des anderen (ggf. ehemaligen) Ehegatten bzw. seiner Erben u bestehen und die vorherige Grundbuchberichtigung anzuregen. Das LG Neubrandenburg36 hat dies zu Recht wie folgt zusammengefasst: „Im Übrigen gehört es zur Amtspflicht des Notars, Feststellungen zur Person, um Familien- und Güterstand der Beteiligten zu treffen und in der Urunde niederzulegen, soweit es für den konkreten Eintragungsantrag on Bedeutung ist; bei der Verfügung über Bodenreformgrundstücke ist ies im Hinblick auf die genannten Bestimmungen der Fall“37.

4 Bauer/von Oefele/Kohler, Kommentar zur Grundbuchordnung, 3. Aufl. 2013, § 22 Rn. 169. 5 Kohler, in Bauer/von Oefele/Kohler, Kommentar zur Grundbuchordnung, 3. Aufl. 2013, § 40 Rn. 14 erwähnt in seiner Analogieliste zu § 40 GBO zwar den Fall der gesetzlichen Eigentumszuweisung nach Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB (und auch diesen nur im Kontext zur Auflassung nach Absatz 3 dieser Vorschrift), nicht jedoch den vergleichbaren Fall des Ehegattenmiteigentums. 6 LG Neubrandenburg, Beschl. v. 14.12.1993 - 3 T 142/93, Rpfleger 1994, 293. 7 Gl. A. Moser-Merdian/Flik/Keller, Das Grundbuchverfahren in den neuen

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Fortwirkung güterrechtlicher Altregelungen

Als Warnhinweis sei hier vermerkt, dass nach eigener Beobachtung as Miteigentum eines Ehegatten besonders leicht in dem Fall übersehen wird, in dem der im Grundbuch eingetragene Alleineigentümer vor 1990 erstarb und ausweislich eines Erbnachweises von Dritten (nicht jedoch einem Ehegatten) beerbt wurde (Fall des Art. 233 § 11 Abs. 5 Satz 2 Ziff. 3 EGBGB).

V. 1.10.1994 – § 9 Abs. 4 SachenRBerG

. Materielle Rechtslage

Das Sachenrechtsänderungsgesetz38 führte zum 1.10.1994 in seinem Arikel 1 das Sachenrechtsbereinigungsgesetz39 ein. § 9 Abs. 4 SachenRBerG lautet: „Auf die Ausübung der in diesem Kapitel begründeten Ansprüche durch Ehegatten sind in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Eigentum der Ehegatten in Artikel 234 § 4a des Einführungsgesetzes um Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend anzuwenden, wenn der Vertragsschluss oder die Bebauung des Grundstücks vor Ablauf des . Oktober 1990 und während der Ehe erfolgte“. Diese Regelung war im Gesetzgebungsverfahren längere Zeit umstriten; die letztlich Gesetz gewordene Fassung basiert auf der Empfehlung es Rechtsausschusses40 und wich vom Vorschlag der Bundesregierung41 b. Bei der Anwendung des SachenRBerG ist zu unterscheiden zwischen inerseits vorhandenem Gebäudeeigentum und bestehenden Nutzungsechten (Alternative 1) und andererseits Baumaßnahmen, die nicht entprechend der Alternative 1 abgesichert waren, jedoch in den Anwenungsbereich des SachenRBerG fallen (konkret hier: Baumaßnahmen ufgrund eines Überlassungsvertrages (Absatz 1 Nr. 4) und Baumaßnahmen aufgrund Billigung staatlicher Stellen (Absatz 1 Nr. 5). In der Alterative 1 finden die Bestimmungen des EGBGB über das gemeinschaftlihe Eigentum von Ehegatten, die an eine bestehende eigenständige achherrschaft an körperlichen Gegenständen anknüpfen, unmittelbar Anwendung. In der Alternative 2 besteht eine solche Sachherrschaft icht; Anknüpfungspunkt hier ist allein das Zusammenfallen des Besteens einer Ehe und der Existenz eines Überlassungsvertrages oder der

8 Abkürzung: SachenRÄndG; Langtitel: Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen vom 21.9.1994, BGBl. I, 2457. 9 Abkürzung: SachenRBerG; Langtitel: Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet. 0 Vgl. BT-Drucks. 12/7425, S. 65.

issenschaft

Vornahme einer staatlich gebilligten Baumaßnahme. Auf die Frage, wer ormeller Beteiligter des Überlassungsvertrages oder formeller Adressat er staatlichen Billigung war, kommt es nicht an. Die Mitberechtigung es Ehegatten besteht also selbst dann, wenn er nicht Beteiligter des Überlassungsvertrages war oder nicht an der Errichtung des staatlich geilligten Bauwerks beteiligt war (so ausdrücklich zum letztgenannten all das OLG Brandenburg42). Auch diese gesetzliche Mitberechtigungsinräumung führt damit unter Umständen dazu, dass der ursprünglich gierende Ehegatte mit einem (ggf. ehemaligen) Ehegatten teilen muss, mit dem er ursprünglich gar nicht hätte teilen müssen (insofern sind die Ausführungen des Rechtsausschusses, der von einer nur klarstellenden Regelung ausgeht, aus der Sicht eines zwangsteilenden, aber teilungsunwilligen Ehegatten verharmlosend). Sachenbereinigungsrechtlich ist bei § 9 Abs. 4 SachenRBerG darauf inzuweisen, dass diese Vorschrift einen nach §§ 3 ff. SachenRBerG beründeten Bereinigungsanspruch voraussetzt. Die Vorschrift führte also icht dazu, dass ein Ehegatte, der selbst kein i.S. des SachenRBerG anpruchsberechtigter Nutzer war, anspruchsberechtigter Nutzer wird43.

. Heutige Bedeutung

Auch durch § 9 Abs. 4 SachenRBerG gesetzlich begründete Mitberechtiung führt in Einzelfällen zu Vermögensverschiebungen, die seitens des bgebenden Ehegatten weder pflichtteils- noch insolvenzrechtlich vertrickt (noch güterrechtshistorisch erklärbar) sind. Fraglich ist in Ansehung des Wortlauts („Auf die Ausübung der in iesem Kapitel begründeten Ansprüche …“), ob sich die Vermögensverchiebung nur auf den (reinen) Sachenrechtsbereinigungsanspruch oder uch zusätzlich auf die (daneben bestehende) Anspruchslage an der Beauung bezieht. Letzteres ist in Ansehung der Empfehlungen des Rechtsusschusses m.E.44 zu bejahen (insofern zeichnet § 9 Abs. 4 Sachen­RBerG ie Vorschrift des § 299 ZGB der DDR45 nach); dies lässt die Regelung es § 9 Abs. 4 SachenRBerG noch einschneidender werden. Die gegenteige Auffassung würde im Übrigen auch dazu führen, dass es eine güter-

2 Urt. v. 21.8.1997 – 5 U 15/97, VIZ 1998, 151. 3 So der BGH, Urt. v. 13.5.2005 - V ZR 191/04, NJ 2005, 457 mit Anm. Mollnau mit ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Ansicht des OLG Brandenburg, Urt. v. 21.8.1997 – 5 U 15/97, VIZ 1998, 151. 4 Gl. A. offenkundig Vossius, Kommentar Sachenrechtsbereinigung, 2. Aufl. 1996, § 9 SachenRBerG Rn. 39. 5 § 299 ZGB der DDR lautete: „Ein Grundstück, das ein verheirateter Bürger aus Mitteln erwirbt, die persönliches Eigentum nach § 23 Abs. 1 sind, wird

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Fortwirkung güterrechtlicher Altregelungen

echtliche Bereinigung innerhalb der Sachenrechtsbereinigung gäbe; dies wäre für den bei der Sachenrechtsbereinigung ohnehin strapazierten Rechtsverkehr kontraproduktiv. Der Sachenrechtsbereinigungsanspruch unterliegt der Verjährung46; ei den noch unbereinigten Fällen wird die Verjährung jedoch oft noch ehemmt sein47. Eine dennoch eingetretene Verjährung des Sachenbereiigungsanspruchs ändert an der durch § 9 Abs. 4 SachenRBerG statuieren Rechtslage nichts, da die gesetzliche Begründung dieser Rechtslage mit dem Inkrafttreten des SachenRBerG abgeschlossen war. Die durch  9 Abs. 4 SachenRBerG begründete Anspruchslage unterliegt nach Eheeendigung (vgl. § 207 Satz 1 BGB) ebenfalls der Verjährung; allerdings icht eher als der Sachenrechtsbereinigungsanspruch selbst. Dieses (zuegebenerweise auch gewünschte) Ergebnis ergibt sich rechtsdogmatisch araus, dass die durch § 9 Abs. 4 SachenRBerG begründeten Ansprüche ls verhaltene Ansprüche mit der Folge der analogen Anwendung der Vorschriften der §§ 604 Abs. 5, 695 Satz 2 und 696 Satz 3 BGB48 zu ualifizieren sind.

. Notar

Auch zu § 9 Abs. 4 SachenRBerG gilt, dass ein Notar den Sachverhalt ollständig aufzuklären und bei anstehenden Amtsgeschäften zu beachen hat. Als Amtsgeschäfte kommen hier insbesondere in Betracht Sahenrechtsbereinigungsverträge (auch frei verhandelte); Veräußerungen, ei denen u. a. Vertragsgegenstand die durch § 9 Abs. 4 SachenRBerG egründete Anspruchslage ist; notarielle Vermittlungsverfahren; Scheiungsfolgevereinbarungen; Nachlassverzeichnisse. Die durch § 9 Abs. 4 SachenRBerG begründeten Ansprüche sind der Vereinbarung der Ehegatten zugänglich49. Diese Vereinbarung wirkt – nfolge des Fehlens einer Art. 234 § 4a Abs. 1 Satz 2 EGBGB vergleicharen Regelung – ex nunc, stellt also keine modellierende Vereinbarung, ondern eine Verfügung über einen bereits bestehenden Anspruch dar. Der der Verfügung zugrunde liegende Vertrag bedarf in analoger Anwenung der in § 14 Abs. 3 Satz 1 SachenRBerG angeordneten Form der otariellen Beurkundung; Heilung entsprechend § 14 Abs. 3 Satz 2 achenRBerG.

6 BGH, Urt. v. 21.11.2014 – V ZR 32/14, NotBZ 2015, 144 mit Anm. Böhringer; ZfIR 2015, 152 mit Anm. Maletz. 7 Zu Einzelheiten – auch zu den Folgen einer Verjährung – siehe Stavorinus, NotBZ 2012, 12. 8 Zur rechtsanalogen Anwendung dieser Vorschriften auf andere verhaltene Ansprüche siehe BGH, Urt. v. 3.1.2011 - III ZR 105/11, WM 2012, 944.

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ANHÖRUNGSPFLICHT DER KASSEN UND GUTACHTEN N NOTARKOSTENSACHEN

DIPL.-RPFL. (FH) HARALD WUDY, LEIPZIG

Kostengutachten als Aufgabe der Kassen

Mit dem sechsten Gesetz zur Änderung der BNotO v. 15.7.20061 sind die Regelungen betreffend die Notarkasse München und die Ländernotarasse Leipzig in dem neu gefassten § 113 BNotO aufgegangen. Entsprehend der Regelung in § 113 Abs. 3 BNotO soll im Folgenden, wenn eide gemeint sind, von den „Kassen“ die Rede ein. Das genannte Änderungsgesetz fügte in  113 Abs. 3 Nr. 8 BNotO die Erstattung notarZum Autor: ostenrechtlicher Gutachten, die eine LandesHarald Wudy, geb. 1963, ist seit 1.1.2002 als ustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwalwissenschaft­licher Leiter ungsbehörde im Tätigkeitsbereich der Kassen der Prüfungsabteilung der nfordert, als „neue“ Aufgabe der Kassen ein. Ländernotarkasse haupt­ Neu war diese Aufgabe freilich nicht wirklich, beruflich mit dem Notar­ ielmehr war die Erstattung von Kostengutachkostenrecht betraut. Zuvor en auch vor ihrer ausdrücklichen Kodifizierung war er sechs Jahre als juris­ nerkannt und gängige Praxis.

. Anhörung der Kassen – Von der Recht­ sprechung zur Kodifizierung im GNotKG

tischer Mitarbeiter in einem großen Nurnotariat tätig. Vor dieser Zeit gehörte er mehrere Jahre der bayeri­ schen Justiz an, für die er an unterschiedlichen Amts­ gerichten und in wechseln­ den Referaten wirkte.

Eine andere Sache war es, ob die (Land-)Geriche in Notarkostensachen verpflichtet waren, die etreffende Kasse anzuhören. § 156 KostO als inschlägige Vorschrift zum Beschwerdeverfahensrecht sah in Absatz 1 Satz 2 nur eine Anhöung der vorgesetzten Dienstbehörde des Notars or. Vorgesetzte Dienstbehörde ist aber auch bei der Prüfung der Kostenerechnungen und des Kosteneinzugs durch die Kassen (§ 93 Abs. 3 S. 4 V.m. § 113 Abs. 17 S. 9 BNotO) der Landgerichtspräsident. Demgemäß ing es von dem einzelnen Gericht ab, ob die Kasse Gelegenheit erhielt, ich zu dem Kostenstreit zu äußern. Wenn dies der Fall war, erfolgte die Äußerung meist „gutachtlich“. Prof. Friedrich Lappe, dem damaligen wissenschaftlichen Leiter der Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse Leipzig, ist es zu verdanken, dass nach und nach die Oberlandesgerichte

issenschaft

n den neuen Bundesländern und schließlich auch das höchst renommiere, aber mittlerweile abgeschaffte Bayerische Oberste Landesgericht bei iner unterlassenen Anhörung der Kasse einen Verfahrensfehler des Landgerichts annahmen.2 Dennoch folgten einige sehr wenige Landgeichte dieser obergerichtlichen Rechtsprechung nicht und machten die Anhörung der Kasse zum Zufall. Bei einem dieser Gerichte, dem Landgeicht Leipzig, wurde jedoch auch hier eine zufriedenstellende Lösung daingehend gefunden, dass der Landgerichtspräsident im Rahmen seiner esetzlich vorgeschriebenen Anhörung vor seiner Stellungnahme die Ländernotarkasse um eine gutachtliche Stellungnahme bat. Seit der Ablösung der KostO durch das GNotKG zum 1.8.2013 ist ie Anhörungspflicht der Kassen nunmehr in § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG usdrücklich gesetzlich vorgeschrieben.

I. Gutachten nach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG

. Ausgangslage

Das GNotKG sieht für isolierte Entwürfe (Nr. 24100–24102 KV ­GNotKG owie Nr. 25204 KV GNotKG), isolierte Beratungen (Nr. 24200–24201 KV GNotKG), für vorzeitige Beendigungen von Beurkundungsverfahren Nr. 21301–21304 KV GNotKG) und für die Erteilung von Bescheiniungen über das im Inland oder im Ausland geltende Recht einschließch von Tatsachen (Nr. 25203 KV GNotKG) erstmalig im Notarkostenecht Satz-Rahmengebühren vor. In diesen Fällen bestimmt der Notar en konkreten Gebührensatz im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen (§ 92 Abs. 1 GNotKG). In den engen Grenzen des § 126 GNotKG besteht – ebenfalls eu – die Möglichkeit, dass der Notar mit einem Beteiligten eine schriftche Entgeltvereinbarung trifft (sog. öffentlich-rechtlicher Vertrag). Hauptanwendungsfall ist eine Mediations- oder Schlichtungstätigkeit es Notars. Die vereinbarte Gegenleistung muss unter Berücksichtigung ller Umstände des Geschäfts, insbesondere des Umfangs und der Schwieigkeit, angemessen sein (§ 126 Abs. 1 S. 3 GNotKG).

In chronologischer Reihenfolge: OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.3.2000 – 8 Wx 299/99, NotBZ 2000, 128 = MDR 2000, 665 = NJW-RR 2000, 1380; OLG Jena, Beschl. v. 28.7.2000 – Not W 325/00, NotBZ 2001, 70 = FGPrax 2000, 251 = MDR 2001, 290; bestätigt durch Beschl. v. 23.4.2001 – Not W 165/01 n.v.; OLG Rostock, Beschl. v. 1.10.2002 – 2 W 14/02, NotBZ 2003, 38; BayObLG, Beschl. v. 23.7.2003 – 3 Z BR 42/03, FGPrax 2003, 237 = MittBayNot 2003, 500 = ZNotP 2003, 359; bestätigt durch Beschl. v. 17.3.2004 – 3 Z BR 32/04, MittBayNot 2004, 379 sowie durch Beschl. v.

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Anhörungspflicht der Kassen in Notarkostensachen

Ob die aus dem Rahmen festgesetzte Gebühr i.S. des § 92 Abs. 1 GNotKG „billig“ oder das im öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarte Entgelt i.S. des § 126 Abs. 1 S. 3 GNotKG „angemessen“ ist, obliegt der erichtlichen Nachprüfung. Dabei ist das Gericht berechtigt, die Gebühr zw. die angemessene Gegenleistung festzusetzen (§ 128 Abs. 2 GNotKG). Vorab muss es jedoch ein Gutachten des Vorstands der Notarkammer inholen (§ 128 Abs. 1 S. 2 GNotKG). Im Tätigkeitsbereich einer Kasse ritt diese an die Stelle der Notarkammer (§ 128 Abs. 1 S. 3 GNotKG). Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten (§ 128 Abs. 1 S. 4 GNotKG).

. Anwendungsbereich

Die Vorschrift des § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG gilt nur für einen Kostenechtsstreit nach den §§ 127 ff. GNotKG zwischen dem Notar und seinem Kostenschuldner, nicht aber zwischen dem Kostenschuldner und einem rsatzpflichtigen Dritten.3 Jedoch gilt die Vorschrift auch für einen Rechtsachfolger auf Seiten des Notars oder des Kostenschuldners.4 Ein Kostenechtsstreit zwischen Notar und Kostenschuldner liegt auch dann vor, wenn er Notar das gerichtliche Gebührenprüfungsverfahren auf Anweisung der orgesetzten Dienstbehörde anstrengen muss (§ 130 Abs. 2 GNotKG).5 Der Notar kann auch selbst zur Überprüfung gem. § 127 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GNotKG vorlegen; freilich muss dem eine (formlose) Beanstanung des Gebührensatzes oder des vereinbarten Entgelts durch den Kosenschuldner bei dem Notar vorausgegangen sein.

. Vorbild des § 14 Abs. 2 RVG

Nach der Regierungsbegründung haben die Regelungen des § 128 Abs. 1 . 2–4 GNotKG ihr Vorbild in § 14 Abs. 2 RVG,6 wonach das Gericht im Rechtsstreit ein kostenloses Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltsammer einzuholen hat, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist. Diese Vorschrift gilt seit dem Inkrafttreten des RVG zum 1.7.2004. Davor galt ie inhaltlich weitgehend übereinstimmende Vorschrift des § 12 Abs. 2 BRAGO. Die langjährigen Erfahrungen aus Rechtsprechung und Litera-

Zu § 14 Abs. 2 RVG: BFH, Beschl. v. 7.2.2012 – VI B 139/11, DStRE 2012, 685; BSG, Urt. v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R, NJW 2010, 3533 = JurBüro 2010, 52. Zur Vorgängervorschrift des § 12 Abs. 2 BRAGO: BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 – 6 C 13/04, Buchholz 363 § 14 RVG Nr. 1 = RVGreport 2006, 21 (LS). Zu § 14 Abs. 2 RVG: Onderka, in: Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl. 2014, § 14 Rn. 98. Ausführlich zu diesem Verfahren s. Wudy, in: Renner/Otto/Heinze, Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, 1. Aufl. 2013, § 130 Rn. 15 ff.

issenschaft

ur zum Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG und § 12 Abs. 2 BRAGO önnen, was die verfahrensrechtlichen Fragen angeht, für das Gutachten ach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG fruchtbar gemacht werden. Es ergeen sich aber auch einige Unterschiede.

. Gesetzeszweck

Durch das Gutachten nach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG sollen dem Gericht die Erfahrungen der Notarkammer bzw. Kasse über die in ihrem Zuständigkeitsbereich vereinbarten Notargebühren zur Verfügung getellt werden.7 Dabei geht der Gesetzgeber offenbar davon aus, dass die Notarkammer bzw. Kasse auf eine Fülle vergleichbarer Fälle zurückgreien kann. Das Gutachten der Kammer bzw. Kasse ist dabei nicht auf eine loße Zulieferung statistischen Materials beschränkt. Vielmehr bringt es eben den tatsächlichen Erfahrungen auch den rechtlichen Sachverstand er Kammer bzw. Kasse zur Frage der angemessenen (billigen) Gebühr zw. des angemessenen Entgelts ein.8 Die Gutachtentätigkeit liegt schließch auch im eigenen Interesse der Notarkammer bzw. Kasse. Dadurch immt sie nämlich entscheidend Einfluss auf eine einheitliche und geechte Bemessung der Rahmengebühren und des Entgelts bei den Vereinarungen im Anwendungsbereich des § 126 GNotKG.

. Begriff

Unter einem Gutachten wird gemeinhin eine eingehende Untersuchung ines Falles unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und Rechtslehre mit eigener Stellungnahme, die zu einer bestimmten Beurteilung des Fales führt, verstanden. Nach dem besonderen Gesetzeszweck des § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG (s. vorstehend Ziff. 4) muss sich das Gutachten arüber hinaus zu der der Kammer bzw. Kasse bekannten Bewertung in Vergleichsfällen verhalten. Für den Aufbau des Gutachtens empfiehlt ich die Gliederung in eine geordnete Darstellung des zu beurteilenden achverhalts und eine anschließende rechtliche Würdigung.

. Rechtsnatur

Bei dem Gutachten nach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG handelt es sich icht um eine förmliche Beweisaufnahme, also nicht um ein Sachverstän-

Begr. RegE. zu § 128 GNotKG, BT-Drs. 17/11471, S. 192. S. dazu auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, CDU/ CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes v. 11.11.2003, BT-Drs. 15/1971, S. 190 (zu § 14 Abs. 2

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Anhörungspflicht der Kassen in Notarkostensachen

igengutachten i.S. der §§ 29 f. FamFG i.V.m. §§ 404 ff. ZPO.9 Eine Beweisaufnahme liegt auch dann nicht vor, wenn das Gericht einen förmlihen Beweisbeschluss absetzt.10 Das Gutachten dient – anders als eine Beweisaufnahme – nicht der Klärung streitiger Tatsachen. Vielmehr soll as Gutachten lediglich sicherstellen, dass im Rechtsstreit um Rahmenebühren oder Entgeltvereinbarungen die sachkundige Auffassung der Berufsvertretung (Kammer oder Kasse) bei der Entscheidungsbildung des Gerichts bekannt ist.11 Man kann das Gutachten als amtliche Auskunft qualifizieren.12 Es wird nicht über tatsächliche Fragen eingeholt, sondern fällt in den Beeich der „Rechtsanwendung“.13 Es handelt sich um ein Rechtsgut­achten, as die Kontrolle des Billigkeitsermessens des Notars durch das Gericht nterstützen soll.14 Das Gutachten geht also über eine Stellungnahme der Kasse nach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG hinaus. Freilich kommt auch eier derartigen Stellungnahme in aller Regel die Qualität eines notarkosenrechtlichen Gutachtens i.S.d. § 113 Abs. 3 Nr. 8 BNotO zu.

. Bindungswirkung

Das Gutachten nach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG bindet das Gericht im Rahmen des Kostenprüfungsverfahrens nach §§ 127 ff. GNotKG nicht.15 Vielmehr unterliegt es der freien richterlichen Würdigung gem. § 130

9 Zu § 14 Abs. 2 RVG und § 12 Abs. 2 BRAGO: KG, Beschl. v. 28.6.2012 – 19 W 3/12, AGS 2012, 599 = NJW-Spezial 2012, 763 = RVGreport 2012, 341; OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.12.1982 – 20 W 383/82, JurBüro 1983, 865; LG Baden-Baden, Beschl. v. 12.1.2001 – 1 AR 24/00, Rpfleger 2001, 324. 0 Zu § 14 Abs. 2 RVG und § 12 Abs. 2 BRAGO: Onderka, in: Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl. 2014, § 14 Rn. 114; Bohnenkamp, in: Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm, 2004, S. 275 (283). 1 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO: LG Baden-Baden, Beschl. v. 12.1.2001 – 1 AR 24/00, Rpfleger 2001, 324. 2 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn. 36; Onderka, in: Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl. 2014, § 14 Rn. 113; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG Rn. 39; Bohnenkamp, in: Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm, 2004, S. 275 (283). 3 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO: Norbert Schneider, MDR 2002, 1295 (1297). 4 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO und zu § 14 Abs. 2 RVG: BGH, Urt. v. 11.12.2003 – IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043 = Rpfleger 2004, 246; Winkler, in: Mayer/ Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 14 Rn. 76. 5 Allgem. M. zu § 14 Abs. 2 RVG und zu § 12 Abs. 2 BRAGO: S. nur BGH, Urt. v. 25.9.2008 – IX ZR 133/07, NJW 2008, 3641 = Rpfleger 2009, 111 = JurBüro 2008, 642; Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 14

issenschaft

Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 37 Abs. 1 FamFG.16 Das Gericht hat sich edoch an den Erkenntnissen des Gutachtens zu orientieren.17 Eine Abweichung von dem Gutachten ist von dem Gericht besonders eingehend u begründen.18 Der BGH als Rechtsbeschwerdegericht (vgl. § 129 Abs. 2 GNotKG) ann das Beurteilungsermessen des LG bzw. OLG nicht in vollem Umfang achprüfen.19 Rechtlich nachprüfbar ist jedoch, ob der Begriff der Billigeit i.S.d. § 92 Abs. 1 GNotKG bzw. der Angemessenheit i.S.d. nach § 126 Abs. 1 S. 3 GNotKG durch das Tatsachengericht verkannt worden ist.20 Aus der Praxis der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm wird zu den Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG bzw. § 12 Abs. 2 BRAGO berichtet, dass die Gerichte in den Entscheidungsgründen naheu ausnahmslos den Gutachten der Rechtsanwaltskammer gefolgt sind, wenn sich die Parteien nicht – was allerdings häufig der Fall gewesen ei – auf der Grundlage des Gutachtens zur Vermeidung weiterer Verfahenskosten verglichen haben.21

. Inhalt

Das Gutachten hat sich inhaltlich mit der Frage auseinanderzusetzen, b der angesetzte Gebührensatz bzw. das erhobene Entgelt im Streitall den Vorgaben des § 92 Abs. 1 GNotKG22 bzw. des § 126 Abs. 1 S. 3

RVG, 4. Aufl. 2011, § 14 Rn. 136; Onderka, in: Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl. 2014, § 14 Rn. 117. 6 Allgem. M. zu § 14 Abs. 2 RVG und zu § 12 Abs. 2 BRAGO: S. nur BGH, Urt. v. 25.9.2008 – IX ZR 133/07, NJW 2008, 3641 = Rpfleger 2009, 111 = JurBüro 2008, 642; Urt. v. 27.1.2005 – IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98 = NJW 2005, 2142 = Rpfleger 2005, 565; Seltmann, in: Beck’scher Online-Kommentar RVG, Stand: 15.8.2012, § 14 Rn. 56. 7 Sikora, in: Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl. 2015, § 128 Rn. 18. 8 Zu § 14 Abs. 2 RVG und § 12 Abs. 2 BRAGO: Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn. 38 a.E.; Winkler, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 14 Rn. 82; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG Rn. 42; Norbert Schneider, MDR 2002, 1295 (1297). 9 Zu § 14 RVG: BGH, Urt. v. 25.9.2008 – IX ZR 133/07, NJW 2008, 3641 = Rpfleger 2009, 111 = JurBüro 2008, 642. 0 Zum Billigkeitsbegriff des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG und des § 315 Abs. 1 BGB: BGH, Urt. v. 25.9.2008 – IX ZR 133/07, NJW 2008, 3641 = Rpfleger 2009, 111 = JurBüro 2008, 642. 1 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO: Bohnenkamp, in: Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm, 2004, S. 275 (284). 2 Zu den materiell-kostenrechtlichen Fragen zu dieser Vorschrift s. Heinze, in: Renner/Otto/Heinze, Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, 1. Aufl.

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Anhörungspflicht der Kassen in Notarkostensachen

GNotKG23 genügt. Dabei muss das Gutachten zu einer für das Gericht erwertbaren Antwort kommen. Soweit möglich, sollte das Gutachten ie örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen, d. h. beispielsweise herausrbeiten, ob der vereinbarte Stundensatz für eine Mediation ortsüblich st und ob er noch im Landesdurchschnitt liegt. Das Gutachten sollte sich nur mit der konkreten Anfrage des Gerichts efassen und keine Ausführungen enthalten, die die Anfrage nur randtändig beantworten.24 Ausführungen zu weiteren Einwendungen des Kostenschuldners, etwa gegen den Geschäftswert oder einer unrichtigen achbehandlung, sind nicht veranlasst (s. dazu auch unter nachstehend Ziff. 13). Keinesfalls nimmt das Gutachten im Rahmen des § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG Stellung zur Frage einer Gebührenüberhebung nach § 352 tGB. Freilich kann die Staatsanwaltschaft gem. § 67 Abs. 6 BNotO der § 113 Abs. 3 Nr. 8 BNotO ein Gutachten zur richtigen Rechtsrundlage für die Gebührenberechnung als Hilfestellung für ein Ermittungsverfahren wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB bei der Notarkammer bzw. Kasse anfordern.25

. Abgrenzung zur Stellungnahme nach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG

ordert das Gericht ein Gutachten nach § 128 Abs. 2 S. 2–4 GNotKG, o fällt dies mit der Anhörung der Kasse nach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG n eins, eine zusätzliche Stellungnahme der Kasse erübrigt sich also. Erebt der Kostenschuldner gegen die Notarkostenberechnung noch weitee Beanstandungen als nur den Rahmengebührensatz oder das Entgelt es öffentlich-rechtlichen Vertrags, so müssen derartige Einwendungen m Zuständigkeitsbereich einer Kasse freilich im Rahmen der Stellungahme nach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG erörtert werden. Zweckmäßigerweise wird die Kasse bei „gemischten“ Einwendungen ein Gutachten ach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG und eine separate Stellungnahme ach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG abgeben. Das empfiehlt sich selbst dann, wenn das Gericht keine Differenzierung vornimmt, sondern die Akte nur mit der „Möglichkeit der Stellungnahme“ oder dergleichen überreicht. Werden jedoch alle Einwendungen in einem einzigen Gutachten erledigt,

3 Zu den materiell-kostenrechtlichen Fragen zu dieser Vorschrift s. Renner, in: Renner/Otto/Heinze, Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, 1. Aufl. 2013, § 126 Rn. 26 ff. 4 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Winkler, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 14 Rn. 82. 5 Zu § 73 Abs. 2 Nr. 8 BRAO: Bohnenkamp, in: Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm, 2004,

issenschaft

o erscheint es geboten, die gutachtlichen Äußerungen nach § 128 Abs. 1 . 2–4 GNotKG von denjenigen nach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG klar nd erkennbar zu trennen. Unklar ist, wie zu verfahren ist, wenn der Kostenschuldner Beanstanungen vorträgt, die nicht eindeutig einen zu hohen Gebührensatz oder in überhöhtes Entgelt rügen, sondern beispielsweise einen überhöhten Rechnungsbetrag. Im Zuständigkeitsbereich einer Kasse stellt sich in iesem Fall die Frage, ob das Gericht die Einwendungen festlegt oder ob ie Kasse, die ja sowieso gem. § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG zu hören st, die Einwendungen entsprechend auslegen darf. Richtigerweise sollte ie Kasse den Verfahrensgegenstand nicht präjudizieren; vielmehr sollte ie die Akte an das Gericht zurückreichen mit der Anfrage, ob das Geicht von einem Einwand im Sinne des § 128 Abs. 1 S. 2 GNotKG auseht, und demgemäß ein Gutachten der Kasse nach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG zu erstellen ist, oder eine Stellungnahme nach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG für ausreichend erachtet wird. Alternativ könnte die Kasse zuächst eine Stellungnahme nach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG erstellen und abei ausdrücklich klarstellen, dass es sich hierbei nicht um ein Gutachen nach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG handelt, ggfs. mit einer kurzen Begründung. Sollte das Gericht im weiteren Verlauf den Gebührensatz ür problematisch erachten, so hat es die Kasse um ein die Stellungnahme ach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG ergänzendes Gutachten nach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG zu ersuchen. Ansonsten bleibt anzumerken, dass auch die Anhörung nach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG in der Regel die Qualität eines Gutachtens nach  113 Abs. 3 Nr. 8 BNotO hat. Auch sie ist ein besonderes Informationsmittel des Gerichts und gibt der Kasse zugleich Gelegenheit, ihre Sicht er Dinge vorzutragen.

0. Form

Das Gutachten ist ausnahmslos schriftlich zu erstatten, eine mündliche orm ist auch nicht ausnahmsweise zulässig. Denn das Gutachten ist den Beteiligten bekannt zu geben (s. dazu näher nachstehend Ziff. 14).

1. Zuständigkeit

) Rechtsgrundlagen

Die gesetzliche Grundlage für die Gutachtenerstattung findet sich neben  128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG in § 67 Abs. 6 BNotO (Notarkammer) zw. § 113 Abs. 3 Nr. 8 BNotO (Kassen).

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Anhörungspflicht der Kassen in Notarkostensachen

) Notarkammer oder Kasse

Die Notarkammer ist für die Erstattung des Gutachtens nach § 128 Abs. 1 . 2–4 GNotKG nur zuständig, soweit der betreffende Notar nicht in den Tätigkeitsbereich einer der beiden Kassen fällt. Bei Notaren im Tätigeitsbereich der Kasse gibt diese das Gutachten ab (§ 128 Abs. 1 S. 3 GNotKG). Diese Zuständigkeitsregelung ist zwingend, weder das Geicht noch die Beteiligten des Kostenprüfungsverfahrens haben ein Wahlecht zwischen der Notarkammer und der Kasse.

) Notarkammern der Bundesrepublik Deutschland

Es bestehen – in alphabetischer Reihenfolge – folgende 21 Notarkammern:2627 28

Notarkammer

Adresse

Oberlandesgerichtsbezirk

Notarkammer Baden-Württemberg

Königstraße 21, 70173 Stuttgart

OLG Karlsruhe (Baden) OLG Stuttgart (Württemberg)

Landesnotarkammer Bayern27

Ottostraße 10/III, 80333 München

OLG München OLG Nürnberg OLG Bamberg

Notarkammer Berlin

Littenstraße 10, 10179 Berlin

Kammergericht

Notarkammer Brandenburg28

Dortustraße 71, 14467 Potsdam

Brandenburgisches OLG in Potsdam

Notarkammer Braunschweig

Bruchtorwall 12, 38100 Braunschweig

OLG Braunschweig

Bremer Notarkammer

Knochenhauerstraße 36/37, 28195 Bremen

Hanseatisches OLG in Bremen

Notarkammer Celle

Riemannstraße 15, 29225 Celle

OLG Celle

Notarkammer Frankfurt

Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt a.M.

OLG Frankfurt a.M. (Regierungsbezirke Wiesbaden und Gießen)

Hamburgische Notarkammer

Gustav-Mahler-Platz 1, 20354 Hamburg

Hanseatisches OLG Hamburg

6 S. auch Schwipps, in: Diehn, BNotO, 1. Aufl. 2015, § 65 Rn. 12. 7 Gem. § 128 Abs. 1 S. 3 GNotKG tritt die Notarkasse (Ottostraße 10/III, 80333 München) für die Gutachtenerstellung an die Stelle der Landesnotarkammer Bayern. 8 Gem. § 128 Abs. 1 S. 3 GNotKG tritt die Ländernotarkasse (Springerstraße 8, 04105 Leipzig) für die Gutachtenerstellung an die Stelle der Notarkammer

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issenschaft

mmer

Adresse

Oberlandesgerichtsbezirk

mmer Kassel

Karthäuserstraße 5a, 34117 Kassel

OLG Frankfurt a.M. (Regierungsbezirke Kassel und Fulda)

mmer Koblenz

Hohenzollernstraße 18, 56068 Koblenz

OLG Koblenz

mmer burg-­ mern29

Alexandrinenstraße 26, 19055 Schwerin

OLG Rostock

mmer g

Staugraben 5, 26122 Oldenburg

OLG Oldenburg

mmer Pfalz30

Bahnhofstraße 4, 76726 Germersheim

Pfälzisches OLG Zweibrücken

he Notar­

Burgmauer 53, 50667 Köln

OLG Düsseldorf OLG Köln

sche mmer

Randell 3, 66424 Homburg a.d. Saar

Saarländisches OLG in Saar­ brücken

mmer

Königstraße 23, 01097 Dresden

OLG Dresden

mmer Anhalt32

Winckelmannstraße 24, 39108 Magdeburg

OLG Naumburg

-­ sche mmer

Gottorfstraße 13, 24837 Schleswig

Schleswig-­Holsteinisches OLG in Schleswig

mmer n33

Regierungsstraße 28, 99084 Erfurt

Thüringer OLG in Jena

che Notar-

Ostenallee 18, 59063 Hamm

OLG Hamm

29 30 31 32 33

9 Gem. § 128 Abs. 1 S. 3 GNotKG tritt die Ländernotarkasse für die Gutachtenerstellung an die Stelle der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern. 0 Gem. § 128 Abs. 1 S. 3 GNotKG tritt die Notarkasse für die Gutachtenerstellung an die Stelle der Notarkammer Pfalz. 1 Gem. § 128 Abs. 1 S. 3 GNotKG tritt die Ländernotarkasse für die Gutachtenerstellung an die Stelle der Notarkammer Sachsen. 2 Gem. § 128 Abs. 1 S. 3 GNotKG tritt die Ländernotarkasse für die Gutachtenerstellung an die Stelle der Notarkammer Sachsen-Anhalt. 3 Gem. § 128 Abs. 1 S. 3 GNotKG tritt die Ländernotarkasse für die Gutach-

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Anhörungspflicht der Kassen in Notarkostensachen

) Zuständigkeit der Notarkammer

Die Regelung des § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG hat nach der Regierungsegründung ihr Vorbild in § 14 Abs. 2 RVG.34 Demgemäß sprechen beie Vorschriften von einem Gutachten des Vorstands der Notarkammer zw. Rechtsanwaltskammer. Die eigentlichen Zuständigkeitsvorschrifen, nämlich § 67 Abs. 6 BNotO einerseits und § 73 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ndererseits, sind zwar insoweit nicht deckungsgleich, als die letzt­ enannte das Gutachten dem Vorstand überantwortet, die erstgenanne hingegen der Notarkammer. Jedoch ergibt sich aus § 69 Abs. 1 S. 1 BNotO, dass der Vorstand insoweit die Befugnisse der Notarkammer wahrnimmt. Nach § 69 Abs. 2 S. 1 BNotO besteht der Vorstand aus dem Präsidenen, seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern. Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die Geschäftsordnung der Kammer es ulässt; er überträgt den Abteilungen die Geschäfte, die sie selbstständig ühren (§ 69b Abs. 1 BNotO). Jede Abteilung muss aus mindestens drei Mitgliedern des Vorstands bestehen (§ 69b Abs. 2 S. 1 BNotO). Das Gutchten ist vom Vorstand der Notarkammer abzugeben, also in der Regel on allen in § 69 Abs. 2 BNotO genannten Vorstandsmitgliedern35, nicht twa nur vom Präsidenten36. Die Übertragung der Gutachtenerstellung uf eine Abteilung nach § 69b BNotO dürfte zulässig sein.37 Der Vortand der Kammer darf in eigener Zuständigkeit im Rahmen seines flichtgemäßen Ermessens auch eines seiner Mitglieder zum Gutachter estellen und wird dies in der Regel auch tun.38 Eine Übertragung auf inen externen Gutachter ist aber nicht zulässig;39 freilich kann das Gutchten von einem Referenten der Notarkammer verfasst werden, jedenalls dann, wenn es der gesamte Vorstand beschließt und sich damit zu

4 BT-Drs. 17/11471, S. 192. 5 Neie, in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 1. Aufl. 2014, § 128 Rn. 12; ebenso zu § 14 Abs. 2 RVG: Winkler, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 14 Rn. 78. 6 So aber Heinemann, in: Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 1. Aufl. 2013, § 128 Rn. 26; ders., in: NK-Gesamtes Kostenrecht, 1. Aufl. 2014, § 128 GNotKG Rn. 21. 7 A.A. Winkler, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 14 Rn. 78, der eine Übertragung der Gutachtenerstellung auf eine Abteilung des Vorstands i.S.v. § 77 BRAO wegen des klaren Wortlauts des § 14 Abs. 2 S. 1 RVG für nicht zulässig hält. 8 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG Rn. 36; Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn. 39. 9 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Winkler, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 14

issenschaft

Eigen macht.40 Der vom Vorstand bestimmte Gutachter trägt zwar eine Mitverantwortung für den Inhalt des Gutachtens, er ist jedoch persönch nicht der gerichtlich beauftragte Sachverständige.41 Unanwendbar ind daher alle Vorschriften, die auf die Einzelperson eines Sachverstänigen abzielen.42 Das für das Gutachten zuständige Organ kann auch in er Satzung festgelegt werden.43 § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG verhält sich nicht zur zuständigen Notarkammer. Zuständig ist die (Landes-)Notarkammer, der der Notar ngehört.44 Eine Auswahlmöglichkeit zwischen mehreren Notarkammern besteht mithin für das Gericht nicht. Kommt es zu einer Amtssitzerlegung, so ist die Notarkammer zuständig, der der Notar bei Fälligeit der Gebühr angehört hat. Nicht maßgeblich ist das Rechnungsdatum. nsoweit deckt sich die Zuständigkeitsregelung mit der des Gerichts nach  127 Abs. 1 S. 1 GNotKG: Auch hier bleibt bei einem Wechsel des Amtssitzes das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Notar bei Fälligeit der streitbefangenen Kosten seinen Amtssitz hatte.45 Die Zuständigeit der Notarkammer nach der Zugehörigkeit des Notars ist durchaus innvoll, denn so können die örtlichen Besonderheiten bei der Erstellung es Gutachtens berücksichtigt werden;46 diese können für die Frage der Angemessenheit der Gebühr bzw. des Entgelts durchaus maßgebend ein.47 Nie zuständig ist die Bundesnotarkammer in Berlin, zu der die Notarammern gem. § 76 Abs. 1 BNotO zusammengeschlossen sind. Das eribt sich bereits daraus, dass die Notarkammer nur für ihre Mitglieder, ie gem. § 65 Abs. 1 BNotO in ihrem Oberlandesgerichtsbezirk bestellt ind, eine Gutachtenpflicht nach § 67 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 BNotO trifft. Im Anwendungsbereich der Gutachtentätigkeit in Anwaltsgebührenachen nach § 14 Abs. 2 RVG bzw. früher § 12 Abs. 2 BRAGO wird

0 In diesem Sinne auch Neie, in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 1. Aufl. 2014, § 128 Rn. 12. 1 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG Rn. 36. 2 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG Rn. 37 m.w.N. 3 Püls, in: Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl. 2011, § 67 Rn. 54. 4 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO: Norbert Schneider, NJW 2004, 193 (194). 5 S. dazu Wudy, in: Renner/Otto/Heinze, Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, 1. Aufl. 2013, § 127 Rn. 50 m.w.N. 6 So auch zu § 12 Abs. 2 BRAGO: Bohnenkamp, in: Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm, 2004, S. 275 (277). 7 So zutreffend Norbert Schneider (zu § 12 Abs. 2 RVG), NJW 2004, 193

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emängelt, dass die Gerichte häufig ohne weitere Überlegungen davon usgingen, dass die für den Gerichtsbezirk zuständige Rechtsanwaltsammer zuständig sei.48 Bei den Gutachten nach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG dürfte es jedoch kaum zu Zuständigkeitsfehlern seitens des Geichts kommen. Auch Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Kammern dürfte es in der Praxis nicht geben.49 Stets muss der Vorstand der Kammer die Endfassung des Gutachtens umindest neben dem von ihm bestellten Gutachter unterschreiben und amit die Verantwortung übernehmen.50

) Zuständigkeit der beiden Kassen

Die Notarkasse ist zuständig für Gutachten betreffend Notarinnen und Notare in Bayern und im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (§ 113 Abs. 1 S. 3 BNotO). Die Ländernotarkasse ist zutändig für Gutachten betreffend Notarinnen und Notare in Brandenurg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürinen (§ 113 Abs. 2 S. 3 BNotO). § 113 Abs. 3 Nr. 8 BNotO bestimmt, dass die Erstattung notarkosenrechtlicher Gutachten zu den Aufgaben der Kasse gehört. Die Organe er Kasse sind gem. 113 Abs. 8 BNotO der Präsident und der Verwalungsrat. Die Hauptbeschlussgegenstände des Verwaltungsrats sind in  113 Abs. 11 S. 1 BNotO aufgezählt. Nicht eindeutig ist, welches Organ zw. welche Abteilung für die Erstattung des Gutachtens nach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG zuständig ist. Eine Auffassung geht – ohne jeglihe Begründung – von der Zuständigkeit des Verwaltungsrats aus.51 Eine andere Auffassung geht offensichtlich ohne weiteres von der Zutändigkeit der Prüfungsabteilung der jeweiligen Kasse aus.52 Richtigerweise dürfte die Erledigung dem Präsidenten der Kasse obliegen, soweit ie der Verwaltungsrat nicht ausdrücklich an sich gezogen hat (§ 113 Abs. 9 S. 2 i.V.m. Abs. 11 S. 1 BNotO). Der Präsident kann die Erstelung des Gutachtens freilich delegieren, in der Regel auf einen Mitarbeier der Prüfungsabteilung. Empfehlenswert dürfte es sein, den aus der

8 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO: Norbert Schneider, MDR 2002, 1296. 9 So auch für die Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer nach § 12 Abs. 2 BRAGO bzw. § 14 Abs. 2 RVG: Bohnenkamp, in: Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm, 2004, S. 275 (277 a.E.). 0 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG Rn. 41; Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn. 39. 1 Diehn, in: Bormann/Diehn/Sikora, GNotKG, 1. Aufl. 2014, § 126 Rn. 38; ders., in: Diehn/Volpert, Praxis des Notarkostenrechts, 1. Aufl. 2014, Rn. 1540.

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rüfungsabteilung erarbeiteten Gutachtenentwurf von einem ausgewählen Gremium aus Notaren gegenprüfen zu lassen, beispielsweise einer estehenden oder zu errichtenden Arbeitsgruppe Kostenrecht. Bei der Ländernotarkasse ist eine derartige Arbeitsgruppe bereits seit längerer Zeit installiert. Sie besteht aus fünf Notaren, die von ihrer jeweiligen Notarkammer bestimmt werden, und war stets eine große Hilfe für die rüfungsabteilung in richtungsweisenden Kostenfragen, insbesondere an er Schnittstelle zum Berufs- und Standesrecht. Der Kassenpräsident muss das Gutachten nicht zwingend selbst unerschreiben. Vielmehr kann der von ihm beauftragte Gutachter unterchreiben, wie dies bei Stellungnahmen nach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG raktiziert wird. Auch der Landgerichtspräsident unterschreibt seine tellungnahmen nach dieser Vorschrift nicht selbst, sondern der hierfür uständige Referent. Um die Stellungnahme nach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG von dem Gutachten nach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG abzugrenzen, ollte bei diesem jedoch deutlich werden, dass es nicht aus dem autonomen Verantwortungsbereich der Prüfungsabteilung stammt, sondern der Unterzeichnende ausdrücklich im Auftrag des Präsidenten handelt. Dabei ürfte es ausreichen, wenn der Briefkopf auf den Präsidenten hinweist „Der Präsident“) und der Unterschrift der Hinweis „i.A.“ beigefügt wird.

2. Gutachten erforderlich

Das Gutachten nach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG ist für einen Kostenechtsstreit nach §§ 127 ff. GNotKG zwischen dem Notar und dem Kosenschuldner erforderlich (s. bereits vorstehend Ziff. 2). Verfahrensgeenstand muss der berechnete Gebührensatz einer Rahmengebühr nach  92 Abs. 1 GNotKG oder das vereinbarte Entgelt aus einem öffentch-rechtlichen Vertrag nach § 126 Abs. 1 S. 3 GNotKG sein. Ein Gutachten hat das Gericht auch dann einzuholen, wenn sich die Beteiligten unter seiner Mitwirkung vergleichen wollen.53 Denn dem Geicht ist eine qualifizierte Mitwirkung nur möglich, wenn es die übliche Gebühr kennt. Ein Gutachten ist auch dann erforderlich, wenn der Kostenschuldner Gebühren wegen eines überhöhten Gebührensatzes, eines überhöhten Entgelts oder eines nicht verbrauchten Vorschusses gem. § 90 Abs. 2 V.m. 127 GNotKG zurückfordert. Auch in einem Anweisungsverfahren nach § 130 Abs. 1 GNotKG ist in Gutachten erforderlich.

3 Zu den Voraussetzungen s. Wudy, in: Renner/Otto/Heinze, Leipziger Ge-

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Eines Gutachtens bedarf es auch dann, wenn der Notar nur die sog. Rahmenmittelgebühr fordert, selbst wenn keine Anhaltspunkte erkennbar der substantiiert vorgetragen sind, die gegen den Ansatz der Mittelgeühr sprechen; denn von dem Kostenschuldner kann nicht erwartet weren, dass er konkrete Einwände gegen die Gebührenbemessung erhebt.54 Steht die Anrechnung einer Gebühr für eine vorausgegangene Tätigeit auf eine Rahmengebühr in Streit (vgl. § 92 Abs. 3 GNotKG), so ist benfalls ein Gutachten einzuholen. Dass das Gericht die angesetzte Gebühr bzw. das vereinbarte Entgelt ür angemessen hält, rechtfertigt nicht ein Absehen von der Begutachung durch die Kammer bzw. Kasse.55

3. Gutachten nicht erforderlich

Die Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtens ist nicht auf die Bemessung des Geschäftswerts analog anwendbar, auch nicht bei einer estsetzung nach billigem Ermessen gem. § 36 GNotKG.56 Wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Gebühr entstanden ist, st kein Gutachten erforderlich, denn hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Gericht auch ohne Gutachten beantworten kann.57 st etwa erwiesen, dass die Beratung nicht durch den Notar, sondern eien Mitarbeiter erfolgt ist, so steht dem Notar bereits keine Beratungsgeühr zu; die Überprüfung des aus Nr. 21301 KV bzw. Nr. 24200 ff. KV GNotKG angesetzten Gebührensatzes erübrigt sich daher. Ebenfalls kein Gutachten ist erforderlich, wenn der Kostenschuldner lediglich beantandet, es habe überhaupt keine Beratung stattgefunden bzw. die Unteredung mit dem Notar habe nicht die Qualität einer Beratung gehabt. Keines Gutachtens bedarf es, wenn die Gebührenrechtsfrage nicht ntscheidungserheblich ist, d. h. das Gericht den Kostenprüfungsantrag us anderen Gründen (gegen den Kostenschuldner) zurückweisen muss der umgekehrt die Kostenberechnung (für den Notar) bestätigen muss. Hat der Kostenschuldner z. B. neben einem überhöhten Gebührensatz es Rahmens etwa auch vorgetragen, dass er nicht Kostenschuldner nach

4 Ebenso (zu § 14 Abs. 2 RVG) Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn. 37 m.w.N. 5 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Fraunholz, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 14. 6 P. Rohs, in: Rohs/Wedewer, GNotKG, 115. Aktualisierung (im Erscheinen), §§ 127–130 Rn. 37; ebenso (zu § 14 Abs. 2 RVG) BGH, Beschl. v. 24.9.2009 – IX ZR 35/07, AGS 2009, 569. 7 Begründung Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes v.

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§ 29 ff. GNotKG sei, bereits Erfüllung eingetreten sei (z. B. wegen Zahung eines anderen Kostenschuldners), die Gebühr i.S. des § 10 GNotKG och nicht fällig sei, die Gebühr gem. § 6 Abs. 1 S. 3 GNotKG bereits erjährt sei, dem Notar eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21 Abs. 1 . 1 GNotKG unterlaufen sei, gegen die Gebühr mit einem Schadenseratzanspruch nach § 19 Abs. 1 BNotO aufgerechnet werde oder dergleihen, und trifft eine dieser Einwendungen nach Überzeugung des Geichts zu, so kommt es auf die Angemessenheit des Gebührensatzes nicht mehr an. Auch wenn das Gericht die Kostenberechnung ohne Sachentscheiung aufheben will, weil die Kostenberechnung nicht dem Zitiergebot es § 19 Abs. 2 oder 3 GNotKG genügt, ist kein Gutachten erforderlich. Gibt das Gericht dem Notar jedoch Gelegenheit, die formfehlerhafte Kostenberechnung noch im laufenden Verfahren zu berichtigen, wozu es edenfalls im Falle eines Verstoßes gegen die Soll-Vorschrift des § 19 Abs. 3 GNotKG verpflichtet ist,58 so kommt es darauf an, ob der Notar er Berichtigungsaufforderung nachkommt. Kommt er ihr nicht nach, so ann das Gericht die Kostenberechnung ohne Sachentscheidung aufheen, d. h. es ist kein Gutachten erforderlich. Kommt er ihr hingegen ach, so ist der Mangel behoben und das Gericht muss in der Sache ntscheiden, d. h. es hat vorab ein Gutachten einzuholen. Ist der Kostenprüfungsantrag des Kostenschuldners bereits unzuläsig, weil die Frist des § 127 Abs. 2 S. 1 GNotKG abgelaufen ist, so darf as Gericht den Antrag als unzulässig verwerfen, ohne ein Gutachten ingeholt zu haben. Kein Gutachten ist erforderlich, wenn es um die Frage geht, ob ein Entwurf vollständig i.S.d. § 92 Abs. 2 GNotKG ist; denn in diesem Fall teht dem Notar bereits kein Ermessen zu, das das Gericht gem. § 128 Abs. 2 S. 1 GNotKG überprüfen könnte (diese Vorschrift nimmt daher uch konsequent nur Abs. 1 des § 92 GNotKG in Bezug). Kommt das Gericht entgegen der Auffassung des Notars zu dem Ergebnis, dass der Entwurf nicht vollständig erstellt ist, so darf es über den Gebührensatz icht selbst gem. § 128 Abs. 2 S. 1 GNotKG entscheiden. Vielmehr muss s die Angelegenheit an den Notar zur Erstellung einer Kostenberechung nach Maßgabe des § 92 Abs. 1 GNotKG zurückverweisen. Erst wenn der Kostenschuldner sich auch gegen diese Kostenberechnung es Notars wendet, darf das Gericht nach § 128 Abs. 2 S. 1 GNotKG ntscheiden, wobei es vorher ein Gutachten nach § 128 Abs. 1 S. 2–4 GNotKG einholen muss.

8 S. nur Wudy, in: Renner/Otto/Heinze, Leipziger Gerichts- & Notarkosten-­

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Kein Gutachten ist erforderlich, wenn der Notar aus dem Gebührenahmen lediglich den Mindestsatz angesetzt hat59. Denn selbst wenn der Ansatz des niedrigsten Gebührensatzes eine unrechtmäßige Ermesensausübung i.S.d. § 92 Abs. 1 GNotKG darstellen würde, und somit ine nach § 125 GNotKG unzulässige Gebührenvereinbarung im Raum tünde, so könnte das Gericht wegen des Verbots der reformatio in peius och keine höhere Gebühr festsetzen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn es ich um ein Anweisungsverfahren nach § 130 Abs. 2 S. 1 GNotKG hanelt, denn in diesem Verfahren kann das Gericht die Kostenberechnung uch erhöhen (§ 130 Abs. 2 S. 2 GNotKG). Kein Gutachten ist erforderlich, wenn der Kostenschuldner (nur) den Gebührentatbestand, sprich: die Gebührenziffer, aus der der Notar den Rahmen gebildet hat, angreift. Ist beispielsweise nur streitig, ob sich die Beratungsgebühr nach Nr. 24200 KV GNotKG oder nach Nr. 24201 KV GNotKG bzw. Nr. 24202 KV GNotKG richtet, so geht es nicht um eine Gebührenbemessung nach § 92 Abs. 1 GNotKG, sondern um die Frage es einschlägigen Gebührentatbestandes als solchem. In diesem Fall wird ich auch die Stellungnahme der Kasse nach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG icht zu der Frage des Gebührensatzes verhalten; denn auch das Gericht st an die gestellten Anträge und den sich daraus ergebenden Umfang der Anfechtung der Kostenberechnung gebunden, darf also nicht darüber hiausgehen (ne eat iudex ultra petita partium). Erweitert der Kostenchuldner im Fortgang des Verfahrens allerdings seinen Kostenprüfungsntrag auf den Gebührensatz, so hat das Gericht ein Gebührengutachten inzuholen. Soweit kein Gutachten erforderlich ist, ist freilich in aller Regel die Anhörung der Kasse nach § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG erforderlich (s. azu bereits vorstehend Ziff. 9).

4. Verfahren

Dem Gutachten kommt eine verfahrensrechtliche Sonderstellung zu. Obwohl § 128 Abs. 1 S. 2 GNotKG davon spricht, dass das Gericht ein Gutachten einholen soll, so handelt es sich wie bei dem Anhörungserforernis des § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG, das auch als Soll-Bestimmung ormuliert ist, um eine für das Gericht zwingende Vorschrift.60 Die Ein-

9 So auch Heinemann, in: Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 1. Aufl. 2013, § 128 Rn. 20; ders., in: NK Gesamtes Kostenrecht, 1. Aufl. 2014, § 128 GNotKG Rn. 15. 0 Völlig unstreitig zu § 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG; s. nur Wudy, in: Renner/Otto/ Heinze, Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, 1. Aufl. 2013, § 128

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olung des Gutachtens ist damit notwendiger Teil des Kostenprüfungserfahrens. Das Gericht hat das Gutachten von Amts wegen einzuholen, ein entprechender Antrag der Beteiligten ist nicht erforderlich; Notar und Kosenschuldner können der Verwendung des Gutachtens auch nicht etwa widersprechen.61 Im Anwendungsbereich der Parallelvorschrift des § 12 Abs. 2 BRAGO zw. § 14 Abs. 2 RVG (Rahmengebühren der Rechtsanwälte) wird häug beklagt, dass die Richter mit dieser Vorschrift wenig vertraut seien nd bei der Anwendung oftmals Fehler begingen.62 Im Tätigkeitsbereich er Kasse dürften derartige Fehler bereits im Anhörungsverfahren nach  128 Abs. 1 S. 1 GNotKG verhindert werden können. Es kommt aber mmer wieder einmal vor, dass das Landgericht die Anhörungspflicht einach übersieht, also weder den Landgerichtspräsidenten noch die Kasse nhört. Hierbei handelt es sich freilich um einen schweren Verfahrensehler. Das Gericht muss dem Gutachter alle Akten und Beiakten zugänglich machen, die er nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Erstellung des Gutachtens benötigt.63 Das Gericht hat das Gutachten den Beteiligten bekannt zu geben;64 enn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass Notar und Kostenschuldner Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.65 Findet im Kostenprüfungsverfahren eine mündliche Verhandlung der eine Beweisaufnahme statt, so ist der Gutachter nicht verpflichtet, as Gutachten dort zu erläutern.66

1 Zu § 14 Abs. 2 RVG und § 12 Abs. 2 BRAGO: Onderka, in: Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl. 2014, § 14 Rn. 113; Norbert Schneider, NJW 2004, 193; ders., MDR 2002, 1295; Mümmler, JurBüro 1985, 9 (12). 2 So Norbert Schneider, NJW 2004, 193 (194). Ähnlich auch Bohnenkamp, in: Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm, 2004, S. 275 (277). 3 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn. 39; Winkler, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 14 Rn. 75; Onderka, in: Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl. 2014, § 14 Rn. 113; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG Rn. 35. 4 So zutreffend Heinemann, in: Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 1. Aufl. 2013, § 128 Rn. 28; ders., in: NK-Gesamtes Kostenrecht, 1. Aufl. 2014, § 128 GNotKG Rn. 23. 5 Zu § 14 Abs. 2 RVG und § 12 Abs. 2 BRAGO: Onderka, in: Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl. 2014, § 14 Rn. 116; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG Rn. 41; Norbert Schneider, MDR 2002, 1295 (1297). 6 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Onderka, in: Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl. 2014, § 14 Rn. 114; Seltmann, in: Beck’scher Online-Kommentar RVG, Stand:

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Die Tatsachenfeststellung liegt beim Gericht. Ist sie lückenhaft, so hat ie Notarkammer bzw. Kasse die Sache an das Gericht zurückzugeben, amit die erforderlichen Tatsachen festgestellt werden können.67 Eine eiene Ermittlung des Gutachters findet grds. nicht statt.68 Will der Gutchter eine eigene Sachverhaltsaufklärung betreiben, so sollte er vorher mit dem Gericht Kontakt aufnehmen.69 Es dürfte jedoch zulässig sein, wenn sich der Gutachter auf dem kurzen Dienstweg mit dem Notar in Verbindung setzt und bei ihm etwa eine fehlende Urkundsabschrift erbitet. Dies muss er freilich im Gutachten zum Ausdruck bringen und die hm nachgelieferten Unterlagen zur Gerichtsakte geben. Dabei spricht ichts dagegen, wenn der Gutachter die Unterlagen selbstständig fortlauend einpaginiert. Ist das Gutachten ungeachtet einer zureichenden Beurteilungsgrundage mangelhaft oder unvollständig, so kann das Gericht Korrektur zw. Ergänzung verlangen.70 Es ist jedenfalls ein nobile officium der Notarkammer bzw. Kasse, einem Ersuchen um Ergänzung nachzukommen.71 Umstritten ist, ob gegen die Person des Gutachters die Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht werden kann, so dass der vorbereitende Gutachter bei Begründetheit der Befangenheitsvorwürfe vom Vorstand urch ein anderes Vorstandsmitglied ersetzt werden sollte, oder ob dies rundsätzlich ausgeschlossen ist.72 Eine Ablehnung des Gutachters ween der Besorgnis der Befangenheit analog § 406 ZPO dürfte nicht mögch sein,73 jedenfalls bei einem Kassengutachten. Hat das Gericht ein Gutachten einer nicht zuständigen Kammer oder Kasse eingeholt, so ist dieses nicht verwertbar; ein Verstoß hiergegen tellt einen erheblichen Verfahrensmangel dar.74 Freilich dürfte ein sol-

7 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Jungbauer, in: Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/­ Mathias/Uher, RVG, 4. Aufl. 2011, § 14 Rn. 145. 8 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Onderka, in: Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl. 2014, § 14 Rn. 115. 9 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG Rn. 38. 0 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Onderka, in: Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl. 2014, § 14 Rn. 115 m.w.N. 1 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG Rn. 37. 2 Zum Streitstand zu § 14 Abs. 2 RVG s. nur Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn. 39. 3 A.A. Heinemann, in: Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 1. Aufl. 2013, § 128 Rn. 26; ders., in: NK-Gesamtes Kostenrecht, 1. Aufl. 2014, § 128 GNotKG Rn. 21. 4 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG

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her Zuständigkeitsmangel kaum vorkommen, denn die ersuchte Kammer bzw. Kasse wird die Gutachtenanfrage ablehnen, wenn es sich um inen Notar handelt, für den sie nicht zuständig ist. Lediglich bei einem Wechsel im Amtssitz des Notars ist ein derartiges Versehen vorstellbar (s. ierzu bereits vorstehend Ziff. 11 Buchst. d). Das Gericht hat eine Abschrift seiner Entscheidung an die Gutachtentelle zu übersenden.75 Die Kenntnis der Entscheidungen ist für die Notarkammer bzw. Kasse für die Begutachtung zukünftiger Fälle wichig. Die Ausübung des Ermessens nach § 92 Abs. 1 GNotKG obliegt dem Notar. Die Gutachtenstelle kann daher, wenn das Ermessen erkennbar icht ausgeübt worden ist, seine Beurteilung nicht an die Stelle derjenien des Notars setzen, sondern muss den Vorgang dem Gericht zurückeben mit dem Hinweis, dass der Notar zunächst sein Ermessen ausüben nd begründen mag.76 Dem Notar als Kostengläubiger obliegt die Pflicht zum substantiieren Vortrag, nämlich zur Darlegung und zur Beweisführung, dass die von hm getroffene Gebührenbestimmung bzw. Entgeltfestlegung der Billigeit entspricht bzw. angemessen ist.77 Bei den Anwaltsgebühren scheitert ine gutachtliche Stellungnahme häufig an einem unzulänglichen Vortrag es Rechtsanwalts mit der Folge, dass zunächst um Ergänzung des Pareivortrags gebeten werden muss.78 Anders als der Rechtsanwalt, ist der Notar an sein einmal ausgeübtes Ermessen nicht gebunden. Da zwischen dem Notar und dem Rechtssuhenden kein Vertrag geschlossen wird, übt er sein Ermessen nicht auf er Grundlage eines vertraglichen Leistungsbestimmungsrechts nach  315 Abs. 1 BGB aus.

5. Unterbliebene Einholung

Holt das Gericht ohne ersichtlichen Grund ein erforderliches Gutachten icht ein, leidet das Verfahren an einem wesentlichen Mangel, der in der Regel zur Aufhebung der Entscheidung in der Beschwerdeinstanz und

5 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO: Bohnenkamp, in: FS zu 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm, 2004, S. 275 (284 m.w.N.). 6 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO: Bohnenkamp, in: FS zu 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm, 2004, S. 275 (286). 7 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO: Bohnenkamp, in: FS zu 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm, 2004, S. 275 (286). 8 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO: Bohnenkamp, in: FS zu 125-jährigen Bestehen der

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ur Zurückverweisung der Sache führt.79 Das Gutachten kann jedoch uch noch vom OLG im Beschwerdeverfahren nach § 129 Abs. 1 ­GNotKG zweite Tatsacheninstanz) eingeholt werden.80 Bei den Anwaltsgebühren wird die Erstattung des Gutachtens in der Regel in der Berufungsinstanz achgeholt.81 Der Verlust einer Tatsacheninstanz (LG) rechtfertigt für ich allein freilich durchaus bereits eine Aufhebung und Zurückverweiung durch das OLG. Eine Anhörungsrüge nach § 131 GNotKG i.V.m.  44 FamFG dürfte nicht in Betracht kommen.82Auch eine Verfassungseschwerde scheidet aus.83 Bei der Rüge der unterlassenen Gutachteneinolung soll jedoch genau anzugeben sein, warum sich das LG die für die Beurteilung der betreffenden Fragen erforderliche Sachkunde nicht selbst utrauen durfte, woraus sich also seine mangelnde Sachkunde ergibt, welche Erkenntnisse das LG aufgrund der unterbliebenen Einholung mutmaßlich gewonnen hätte und inwiefern diese Erkenntnisse – auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des LG – zu einer dem Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können.84 Diese Anforderungen erscheinen überspannt.

6. Pflicht zur Gutachtenerstellung

Die Notarkammer ist nach § 67 Abs. 6 BNotO, die Kasse nach § 113 Abs. 3 Nr. 8 BNotO zur Erstattung des angeforderten Gutachtens verflichtet. Ein Recht zur Verweigerung steht ihnen nur in begründeten Ausnahmefällen zu,85 namentlich bei Geltendmachung von sachlichen Gründen, die sie von einer Erstattung abhalten.86 Nach anderer Auffas-

9 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO und § 14 Abs. 2 RVG: BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschl. v. 19.12.2001 – 1 BvR 218/01, NJW-RR 2002, 786 = FamRZ 2002, 532; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.4.1998 – 12 U 50/97, JurBüro 1998, 410 = MDR 1998, 800 = OLG-Report 1998, 268; Winkler, in: Mayer/ Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 14 Rn. 87; Mümmler, JurBüro 1985, 9 (11). 0 Ebenso (zu § 12 Abs. 2 BRAGO): Norbert Schneider, MDR 2002, 1295 (1298). 1 Zu § 12 Abs. 2 RVG: Bohnenkamp, in: FS zu 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm, 2004, S. 275 (277). 2 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO und § 321a ZPO: Norbert Schneider, MDR 2002, 1295 (1298). 3 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO: BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschl. v. 19.12.2001 – 1 BvR 218/01, NJW-RR 2002, 786 = FamRZ 2002, 532. 4 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO: BFH, Beschl. v. 19.10.2004 – VII B 1/04, BFG/NV 2005, 561 = RVGreport 2006, 20 (LS). 5 Schwipps, in: Diehn, BNotO, 1. Aufl. 2015, § 67 Rn. 33. 6 Lerch, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl. 2012, § 67 Rn. 57; Hartmann, in: Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl. 2011, § 67 Rn. 84; Wil-

issenschaft

ung ist die Notarkammer nicht verpflichtet, in jedem Einzelfall einer Gutachtenaufforderung zu entsprechen; vielmehr soll sie nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheiden dürfen, ob und wieweit sie ein Gutachten erstattet.87 Aber auch diese Auffassung gesteht zu, dass die Aufgabenübertragung auf die Kammer bedeutet, dass es ermessensfeherhaft wäre, die Erstattung eines Gutachtens abzulehnen, wenn der Notarkammer weitergehende Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung tehen als dem anfordernden Gericht.88 Eine andere Frage ist, ob das Gericht die Erstattung des Gutachtens rzwingen kann bzw. Sanktionen bei Nichtabgabe bzw. bei verzögerter Abgabe verhängen kann. Dies wird man verneinen müssen. Denn bei em Gutachten handelt es sich nicht um ein Sachverständigengutachten S. der §§ 404 ff. ZPO mit der Folge, dass die Verhängung von Ordungsmitteln nach §§ 409, 411 ZPO gegen die Notarkammer bzw. Kase, bei denen es sich um eine Körperschaft bzw. Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, nicht zulässig sind.89 Ergeht das Gutachten nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten – ngemessenen – Frist, so ist das Gericht berechtigt, die überlassenen Aken zurückzufordern und ohne das Gutachten zu entscheiden.90 Freilich muss das Gericht einer begründeten Fristverlängerung stattgeben.

7. Verschwiegenheitspflicht

Bei der Erstattung des Gutachtens hat die Notarkammer bzw. Kasse die Verschwiegenheitspflichten der §§ 18 und 69a BNotO einzuhalten.91

8. Kosten

Nach § 128 Abs. 2 S. 4 GNotKG ist das Gutachten kostenlos zu erstaten. Diese Bestimmung orientiert sich an § 14 Abs. 2 S. 2 RVG und deren Vorgängerbestimmung des § 12 Abs. 2 S. 2 BRAGO92. Die Notarkammer zw. die Kasse erhält also weder eine Vergütung noch eine Entschädi-

7 Püls, in: Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl. 2011, § 67 Rn. 56. 8 Püls, in: Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl. 2011, § 67 Rn. 56. 9 Zu § 14 Abs. 2 RVG: KG, Beschl. v. 28.6.2012 – 19 W 3/12, AGS 2012, 599 = NJW-Spezial 2012, 763 = RVGreport 2012, 341; Mayer, in: Gerold/ Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn. 36. 0 Zu § 14 Abs. 2 RVG: Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG Rn. 34; Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn. 39. 1 Püls, in: Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl. 2011, § 67 Rn. 56; Hartmann, in: Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl. 2011, § 67 Rn. 84. 2 Eingef. durch Art. 3 Nr. 7 Buchst. b) des Gesetzes v. 20.8.1975 mit Wirkung

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Anhörungspflicht der Kassen in Notarkostensachen

ung nach dem JVEG aus Gutachtertätigkeit,93 auch keine Auslagenertattung94.

9. Statistik

Zum Zeitpunkt der Abgabe des Manuskripts zu diesem Beitrag95 lag der Ländernotarkasse noch keine Gutachtenanfrage eines Gerichts vor. Damit dürfte sich die Einschätzung des Bundesrats im Gesetzgebungs­ erfahren, dass das Ermessen nach § 92 Abs. 1 GNotKG ein großes Konfliktpotenzial habe und einen erheblichen Anstieg der Kostenprüungsverfahren nach § 127 GNotKG erwarten lasse,96 als nicht zutreffend rweisen. Vielmehr dürfte die Bundesregierung Recht behalten, die auf ie Stellungnahme des Bundesrats erwiderte, dass von einer Streithäuung infolge der Rahmengebühr angesichts der bisherigen Praxis der Teilwerte, die nicht zu Problemen geführt habe, nicht auszugehen sei.97 Ähnch wie bei den Teilwerten unter dem Regime der KostO sei auch bei der estsetzung der Rahmengebühren zu erwarten, dass durch die Rechtprechung weitere Leitlinien zur Ermessensausübung gegeben würden, o dass eine weitgehend reibungslose Anwendung der Rahmengebührenorschriften zu erwarten sei.98 Diese Prognose soll denn auch das chlusswort gewesen sein.

3 Zu § 12 Abs. 2 BRAGO: LG Baden-Baden, Beschl. v. 12.1.2001 – 1 AR 24/00, Rpfleger 2001, 324; Norbert Schneider (zu § 12 Abs. 2 S. 2 BRAGO), MDR 2002, 1295 (1297). 4 Zu § 14 Abs. 2 S. 2 RVG: Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn. 41; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 14 RVG Rn. 40; Norbert Schneider (zu § 12 Abs. 2 S. 2 BRAGO), MDR 2002, 1295 (1297). 5 Ende März 2015, also über eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des GNotKG. 6 BT-Drs. 17/11471, S. 299 (zu § 127 GNotKG). 7 BT-Drs. 17/11471, S. 336 (zu § 127 GNotKG).

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TEIL 3 INSTITUTIONEN UND EINRICHTUNGEN

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DAS MITTEILUNGSBLATT DER LÄNDERNOTARKASSE

NOTAR DR. STEFAN HÜTTINGER, FÜRSTENWALDE/SPREE

Die Grußworte des langjährige Präsidenten der Ländernotarkasse, Herrn Notar Gunter A. Schenckel, „zum ersten runden Geburtstag des reiberuflichen Notariats“ in den zwischenzeitlich nicht mehr „neuen“ Ländern, wurden in einem Sonderheft der Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Zum Autor: Beurkundungspraxis (NotBZ)“, im September Dr. Stefan Hüttinger wurde 000 zum zehnjährigen Jubiläum veröffentlicht. 1964 in Tübingen geboren. In diesem Sonderheft der NotBZ betrachtete Er war Gründungsschriftlei­ Notar a.D. Gustav Römer die ersten zehn Jahre ter der NotBZ und ab 1999 es hauptberuflichen Notariats in OstdeutschGeschäftsführer der Län­ and und Notar Dr. Matthias Cremer widmete dernotarkasse. 2009 wurde ich der Wiederherstellung des öffentlichen er zum Notar ernannt und Glaubens des Grundbuches. Neben kurzen Vorarbeitet seitdem in Sozietät tellungen der Notarkammern und -bünde bemit Notar Hagen Stavorinus chrieb Dr. Reetz die Entstehung der Länderin Fürstenwalde. Dr. Hüt­ otarkasse. Ein Blick über die Grenzen zu den tinger ist Mitglied im Be­ steuropäischen Nachbarstaaten und deren rufsbildungsausschuss der Entwicklung im Bereich des lateinischen NotaLändernotarkasse. iats rundeten das Heft, im Editorial seinerzeit ls „Festschrift im Kleinformat“ bezeichnet, ab. Wie entstand diese Notarzeitschrift, die aus heutiger Sicht vom Markt er für Notare wichtigen Fachveröffentlichungen nicht mehr wegzudenen ist?

Angeregt wurde das Projekt vom damaligen Geschäftsführer der Länderotarkasse, Notar Dr. Reetz. Erfahren in der Plazierung von Vorschlägen ur Abstimmung innerhalb der Verwaltungsratssitzungen taucht die Auflage eines Mitteilungsblattes“ eher unauffällig unter Tagesordungspunkt 12 einer Sitzung vom 13. Mai 1995 (kein Freitag) auf. Vor iesem Tagesordnungspunkt war mehrere Stunden bereits auf Haushalt nd Rückvergütung, Verweserschaften, den aktuellen Stand der Prozesse egen die Kasse, Dienstaufsichtsbeschwerden und auch auf „Denkbare Maßnahmen der Ländernotarkasse gegen ihre andauernde Diffamierung ei anderen öffentlichen Stellen“ (das soll es damals gegeben haben!) ingegangen und Beschluss gefasst worden. Der Präsident schilderte seierzeit in seiner Begrüßung auch die jüngste Entwicklung betreffend die m Brennpunkt des Interesses stehende Öffnungsklausel für das Notariat

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nstitutionen und Einrichtungen

n den neuen Ländern – wie entspannt man doch zumindest in dieser Hinsicht heute sein kann. In der sechsten Sitzungsstunde nun der Vorchlag der Geschäftsführung zum Mitteilungsblatt. Dort sollten insbeondere kostenrechtliche Fragestellungen veröffentlicht werden, auch on der Einrichtung einer Haftpflichtecke zur Fortbildung der Notare war die Rede. Die Auflage sollte etwa zwei bis drei Hefte pro Jahr erreihen und als reines Kopierexemplar durch die Kasse selbst hergestellt werden. Nicht verwunderlich war eine vollumfängliche Zustimmung per Akklamation zu dem Vorhaben „Herausgabe einer Zeitschrift“ seitens es Verwaltungsrates – dies ohne weitere Diskussion. Die Auffassung unter den Vertretern des Berufsstandes, die in den Vorständen der Kammern, den Notarbünden und -vereinen sowie des Verwaltungsrates der Kasse aktiv waren, ging dahin, sich nun endlich uch sichtbar und selbstbewusst im deutschen Nurnotariat zu präsentieen. Die Unterstützung durch die Kammern der alten Bundesländer war war für den Aufbau unverzichtbar gewesen; nun wollte man auch auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Was lag also näher, als diese auf wissenschaftlichem Gebiet einzuholen (und bitteschön gerne auch zu berholen) – trotz der lange noch nicht festgefügten rechtlichen Rahmenedingungen (die BNotO sollte im Bereich der Ländernotarkasse erst rei Jahre später in Kraft treten; der Streit über die Öffnungsklausel war och nicht entschieden; eine die Einrichtung Ländernotarkasse bestätiende Entscheidung des BVerfG sollte noch weitere neun Jahre auf sich warten lassen). Interessant, dass auf diese eher vage Zustimmung ins Blaue hinein auf er Verwaltungsratssitzung bereits im September 1995 in Leipzig eine rste Herausgeberbeiratssitzung stattfand. Als Teilnehmer für die Kammerbezirke in den neuen Bundesländern waren anwesend: Notar Roland uppliet (Mecklenburg-Vorpommern), Notar Dr. Alfons Hueber (Sachen), Notarin Dr. Barbara Lilie (Sachsen-Anhalt) und Notar Dr. Stephan Hügel (Thüringen); für Brandenburg hatte sich die damals verhinderte Notarin Dr. Karin Brose-Preuß zur Mitarbeit bereit erklärt. Die Sache rhielt eine gewisse Dynamik durch die innerhalb des Beirats schnell herestellte Übereinstimmung dahin, keineswegs nur Kopierexemplare hertellen zu wollen, sondern natürlich mit einem Verlag zusammenzuarbeien. Das erste Heft sollte Mitte 1996 erscheinen. Einzelne Beiratsmitglieder wollten an Verlage herantreten und erste Angebote einholen. Im Übrigen war man der Meinung, „dass eine professionelle Herausgabe einer jurisischen Zeitschrift nur dann von Erfolg gekrönt sein wird und sich eine ositionierung am Markt nur dann erreichen lässt, wenn ein juristischer Lektor hauptamtlich für das Lektorat bzw. die Schriftleitung der ‚Leipzier Notarzeitschrift‘ verantwortlich ist“. Also schon nicht mehr ganz das

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Das Mitteilungsblatt der Ländernotarkasse

om Verwaltungsrat konsentierte „Mitteilungsblatt der Ländernotarkase“ in Kopierform. Haushaltsrechtliche Bedenken wurden beiseite gewischt und die Geschäftsführung beauftragt, einen entsprechenden Bechluss des Verwaltungsrats herbeizuführen. Die Mitglieder der einzelnen Kammerbereiche sollten offensiv im eigenen Kammervorstand und unter en Kammermitgliedern für die Zeitschrift werben. Verantwortlichkeiten er Beiratsmitglieder für die einzelnen Rechtsgebiete wurden festgelegt. Die Notare Dr. Heckschen und Dr. Cremer sollten für die Mitarbeit im Beirat gewonnen werden. Auf der noch im selben Monat folgenden Sitzung des Verwaltungsraes wurde diesem kurz und knapp „über den Stand der Gründung einer otarspezifischen Fachzeitschrift in den neuen Bundesländern“ berichtet: Arbeitstitel, Zusammenarbeit mit Verlagen, Bildung des Herausgeberbeiates, erstes Heft wahrscheinlich Juli 1996 – im Sitzungsprotokoll wird n dieser Stelle angemerkt, dass unter den Mitgliedern des Verwaltungsates eine kurze Diskussion über den Sinn einer solchen Zeitschrift enttanden sei. Letztlich sprach sich der Verwaltungsrat aber (ohne Bechlussfassung) einstimmig für die Gesamtkonzeption unter Einschluss ines juristischen Schriftleiters aus. Die Sitzung des Herausgeberbeirates im November 1995 befasste sich ann immerhin mit den rechtlichen Rahmenbedingungen (unter Geltung er VONot). War es überhaupt zulässig, eine entsprechende Zeitschrift ber den Kassenhaushalt zu finanzieren? Sollten oder mussten dies nicht ie Kammern selbst in die Hand nehmen, gar unter Mithilfe der Landesustizverwaltungen (Stichwort Aufgabenübertragung – heute keine Frage mehr, vgl. § 113 Abs. 3 Nr. 4 BNotO)? Allgemeine Meinung war, dass bei inem Preis von unter 100 DM pro Jahr und Abonnement Finanzierungsragen „keine ausschlaggebende Bedeutung“ hätten. Handfester dann die Diskussion um die ersten Verlagsangebote. Im engeren Kreis: Heymanns, Nomos, Beck und der ZAP-Verlag, der seinerzeit noch zum bekannteren teuerrechtsverlag NWB gehörte. Organisationsabläufe wurden entwikelt und verworfen, Autorenhonorare diskutiert, kurz: Aufbruchstimmung. Auf der Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung vom 3. Februar 996 dann ein Beschlussgegenstand: „Leipziger Notarzeitschrift“. Die Geschäftsführung „folgt den Vorstellungen des Herausgeberbeirates“ nd verweist auf die Orientierung an Vorbildern etwa in den Kammerreichen Bayern (Mitteilung des Bayerischen Notarvereins, der Kammer nd der Kasse, MittBayNot) und Rheinland (Mitteilungen der Rheinichen Notarkammer, MittRhNotK, nunmehr Rheinische Notarzeitchrift, RNotZ). Der Beschluss konnte also gar nicht mehr negativ ausallen: Einstimmiges Einverständnis zur Einstellung eines Schriftleiters

nstitutionen und Einrichtungen

ür die Betreuung der Zeitschrift, ebenso zur Finanzierung der Zeitchrift, zunächst befristet auf zwei Jahre. Gleichzeitig wurde auch (wieerum: Einholen oder Überholen) über eine Neuauflage des Handbuchs ür das Notariat abgestimmt, das mit dem Gerber Verlag, der auch das ayerische Gegenstück betreut, in Loseblattform neu aufgelegt werden oll. Um die Einführung eines Kassenangestelltensystems nach bayerichem Vorbild wird immer noch gerungen; eine Fortbildungsmaßnahme Bürovorsteher im hauptberuflichen Notariat“ (= die Keimzelle des Leienden Notarmitarbeiters) wird im Verwaltungsrat diskutiert. In der folgenden Verwaltungsratssitzung vom 9. Juni 1996 wird dann chon von der „NotBZ“ gesprochen. Hier hatten sich die Überlegungen urchgesetzt, nicht nur allein im Osten zu reüssieren, sondern auch Leser m gesamten Bundesgebiet zu finden, um die Finanzierung günstiger zu estalten. Die Konzeptionsphase wird als abgeschlossen bezeichnet. Dies teht in einem gewissen Widerspruch zu der ursprünglichen Planung, im uli 1996 schon das erste Heft erscheinen zu lassen. Wie auch immer der Ausdruck „Abschluss der Konzeptionsphase“ zu verstehen ist, zuminest die Verhandlungen mit dem „Verlag für die Rechts- und Anwaltsraxis“ befinden sich im Stadium kurz vor Vertragsunterzeichnung. Die rste Nummer soll Ende des Jahres erscheinen, ein Redakteur wird vorestellt. Auf der Verwaltungsratssitzung vom 28. September 1996 wird beichtet, dass die Verhandlungen mit dem Verlag sich nun im Endstadium efänden. Man gehe aber zuversichtlich davon aus, dass die sog. Nullummer, eine Art Probeheft, bei der nächsten Sitzung im November vorelegt, das erste Heft mit dem Jahreswechsel herausgegeben werden köne. Auf Probleme bei der Akquisition von Beiträgen wird hingewiesen nd darum geworben, in allen Kammerbreichen Anstrengungen zu unernehmen, Beiträge und Gerichtsentscheidungen einzusenden. Tatsächch wird auf der Novembersitzung 1996 die Nullnummer präsentiert. Und kritisiert: die vom ZAP-Verlag gewählte Farbe (das haustypische Orange) stößt auf wenig Gegenliebe. Von der Geschäftsführung wird Besserung zugesagt. Im Hintergrund eine Rolle gespielt hat auch die Beürchtung, in einem Verlag, der nur die „Anwalts“praxis im Titel führt, ls Notarstand nicht genügend gewürdigt zu werden. Man war ja schließch Nur(!)Notar. Die daraufhin folgenden Verhandlungen mit dem ZAP-Verlag ziehen ich hin; gleichzeitig macht der Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln (Traditin!), ein Angebot, kurzum: Die Ländernotarkasse kommt mit Otto chmidt zusammen. Wie man mit Blick auf die seit Februar 1997 vorlieende Zeitschrift erkennen kann: nicht zum Schaden der Leser. Auch die Entwicklung auf dem Markt der Verlage gibt der damaligen Entschei-

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Das Mitteilungsblatt der Ländernotarkasse

ung Recht. Der ZAP-Verlag hat dann kurz nach Erscheinen der ersten Ausgaben der NotBZ die „Zeitschrift für die Notarpraxis, kurz ZNotP, ach dem noch zusammen mit der Ländernotarkasse entwickelten Moell etabliert (samt einer schönen blauen Farbe). Unbescheiden formuert kann man behaupten, dass die Ideen der Kasse und des Herausgeerbeirats sogar für zwei notarspezifische Fachzeitschriften gereicht aben. Wo stehen heute die Verlage, mit denen man seinerzeit hauptsächlich erhandelt hat? Der Verlag ZAP hat sich schon kurz nach den damaligen Verhandlunen zunächst organisatorisch, dann auch gesellschaftsrechtlich von seier Mutter NWB abgespalten und ist in späteren Jahren durch diverse Hände gegangen: 2005 erwarb LexisNexis Deutschland das Unternehmen; Ende 2010 ging der Verlag von LexisNexis Deutschland an Wolters Kluwer Germany (Köln). Durch den Verkauf ging auch die darin aufgeangene Marke ZAP-Verlag mit an Wolters Kluwer Deutschland über. Auch diese Station war nicht von Dauer: Die Anwaltverlag-Gruppe hat mit Wirkung zum 1. Januar 2014 die Marke ZAP von der Wolters Kluwer Deutschland GmbH erworben. Carl Heymanns als traditioneller juristischer Fachverlag, gegründet 815, wurde zwei Jahre nach dem Tod des Verlegers Bertram Gallus benfalls an den niederländischen Medienkonzern Wolters Kluwer verauft (2006) und in eine GmbH umgewandelt. Jetzt ist der Carl Heymanns Verlag nur noch eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland. Beim Verlag C.H. Beck hat sich wenig geändert. Immerhin lässt sich ine bemerkenswerte Personalie ausmachen: Aus der Führung des Haues Beck ist Anfang 2010 Prof. Dr. Felix Hey an die Spitze von Otto chmidt gewechselt und damit an die Stelle des seinerzeitigen Geschäftsührer Karl-Peter Winters getreten. Fazit: In weiser Voraussicht hat man sich damals für einen Partner ntschieden, den es nicht nur bis heute als eigenständiges Familienunterehmen gibt, sondern der nach wie vor zu den wenigen übriggebliebeen, verlegerisch geführten Fachverlagen zählt. Seit Anfang 1998 verliert sich die Spur der Zeitschrift in den Verwalungsratssitzungen. Dies kann als Zeichen allgemeiner Zufriedenheit geeutet werden. In der Sitzung April 1998 wird unter dem Punkt „Sonsties“ bemerkt, die Notarzeitschrift solle wie bisher fortgeführt werden. Das Konzept wird als gelungen bezeichnet. Es wurde angeregt, die Finanierung für die Notare im Bereich der Ländernotarkasse ein weiteres Jahr u übernehmen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Weiter wies Dr. Reetz darauf hin, dass, gerade um der Konkurrenz urch die ZNotP vorzubeugen, eine monatliche Erscheinungsweise ge-

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lant sei, soweit die Manuskriptlage dies zulasse. Auch dieses Vorhaben onnte umgesetzt werden: seit 1999 erscheint die NotBZ monatlich. Hinsichtlich der Teilnahme an der vom Beck Verlag herausgegebenen Notar-CD sei man mit dem Verlag noch zu keiner Entscheidung gekommen. Wo steht die Zeitschrift heute? Wie zur Zeit der ersten Ausgabe 1997 at sich die Ländernotarkasse entschieden, einen festangestellten Jurisen, Herrn Dr. Kühne, für die Arbeit an der Zeitschrift zu gewinnen. Durch die zwischenzeitlich zum Glück schnelleren Wechsel der Notarasessoren, die die Zeitschrift bisher betreuten, auf Notarstellen, konnte uletzt eine Kontinuität nur schwer erreicht werden (im Vergleich: die rsten drei Schriftleiter haben einen Zeitraum von 1997 bis 2008 abgeeckt, danach folgten acht weitere bis heute). Die seinerzeitige Konzeptin, praxisrelevante Aufsätze mit beispielhaften Formulierungen für die ägliche Arbeit im Notariat aufzubereiten und die Rechtsprechung knapp nd verständlich zusammenzufassen und zu kommentieren, hat sich urchgesetzt; der praxisbezogene Ansatz wurde von den Lesern positiv ufgenommen und von allen notarrelevanten Zeitschriften mehr oder weniger nachvollzogen.

Die Kontinuität erscheint gesichert. Ad multos annos!

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KAPITALANLAGE – MIT RUHIGER HAND DURCH RAUES GEWÄSSER

DIPL.-BETRIEBSW. BARBARA MÖLLER / ­ DIPL.-VOLKSW. ­VOLKER BRANDT, FRANKFURT AM MAIN

. Kapitalmärkte – Mythos und Realität

Gehe kalkulierte Risiken ein. Das hat nichts mit Leichtsinn zu tun.“ General George S. Patton

Das Auf und Ab der Kapitalmärkte ist Teil unseZu den Autoren: es täglichen Lebens geworden. Wie haben sich Barbara Möller (Jahrgang ndices verändert, welche Nachrichten haben 1963) war nach ihrem ie Börsen bewegt? An manchen Tagen bestim­Studium der Betriebswirt­ men Börsennachrichten sogar die Schlagzeilen schaftslehre in Frankfurt am Main (1983 bis 1988) es Tages – in der Regel dann, wenn es zu drasbei der dortigen BHF-Bank ischen Kursverlusten gekommen ist. sowie der FRANKFURT-­ Dessen ungeachtet sind die Kapitalmärkte TRUST Investment-Gesell­ ielen immer noch fremd. Manche halten die schaft mbH tätig. Börse für ein Tollhaus oder für ein Spielkasino, ndere machen Marktmanipulationen für gröVolker Brandt (Jahrgang ere Kursbewegungen verantwortlich. Vor al1956) war nach seinem em aber ist die Vorstellung weit verbreitet, dass Studium der Volkswirt­ er Schlüssel für eine erfolgreiche Kapitalanlage schaftslehre in Frankfurt arin liegt, einen „Experten“ an der Hand zu am Main (1979 bis 1984) aben, der den künftigen Verlauf der Märkte bei der dortigen BHF-Bank rognostizieren kann oder der zumindest rechttätig. Von 1997 bis 2002 eitig zur Stelle ist, um den Anleger gegen Verarbeitete er im Kapitalan­ uste abzuschirmen, wenn die Märkte ins Rutlagemanagement bei der chen kommen. Zürich Versicherung. Sicher würde auch die Ländernotarkasse Barbara Möller und Volker ich glücklich schätzen, einen Experten an der Brandt sind seit 2001 bzw. Hand zu haben, der diesen Erwartungen gerecht 2002 Senior Berater bei wird, sei es als interner Disponent, sei es als exRMC Risk Management ern beauftragter Manager. Auf diese Weise Consulting, die die Länder­ würden sich für das Vermögen der Ländernotarnotarkasse in Vermögens­ asse eine ganze Reihe von Aufgaben von selbst fragen betreut. rledigen: Man könnte auf eine Planung der Kaitalanlagen verzichten; ein Risikomanagement wäre überflüssig, und über die Wertentwicklung der Kapitalanlagen müsste man sich nicht mehr den Kopf zerbrechen, denn das Vermögen

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wäre gegen Verluste immunisiert und würde nur an positiven Marktphaen partizipieren. Indes, Experten dieser Art hat bisher noch niemand aufgespürt, und wenn es doch Individuen geben sollte, die diese Fähigkeiten besitzen, so würden sie ihr Wissen wahrscheinlich in erster Linie dazu nutzen, ihr igenes Vermögen zu mehren. Somit bleibt die Frage im Raum stehen, wie ein Versorgungswerk agieren sollte, wenn künftige Erträge ungewiss ind und nur eines sicher ist, nämlich, dass das Marktgeschehen auch ünftig Schwankungen unterworfen sein wird.

. Ertrag – und Risiko

Die nachfolgend abgebildete Grafik zeigt den repräsentativen Wertverauf von deutschen Aktien, von 3- bzw. 5-jährigen Anleihen und von Anlagen im Geldmarkt über die letzten 20 Jahre. Es geht um einen Zeitaum, der reich an Innovationen und Durchbrüchen war (denken wir an en Siegeszug des Internets oder an den Aufstieg Chinas), aber auch an wirtschaftlichen Krisen. Hier ist natürlich in erster Linie an die Finanzmarktkrise 2008/09 zu denken. Aber auch das Platzen der „Dotcom-Blae“ zu Beginn des neuen Jahrhunderts und die EURO-Krise im Jahr 2011 aben sichtbare Spuren im Langzeitbild der Wertentwicklung hinterlasen.

ng 1: Erträge von Anlageklassen seit 1995

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Kapitalanlage – mit ruhiger Hand durch raues Gewässer

Wenn wir diese Grafik in Zahlen fassen, dann interessieren uns vor llem zwei Kennzahlen: zum einen der durchschnittliche jährliche Ertrag ls Summe aller vereinnahmten Zinsen und Dividenden – und auch einchließlich aller eingetretenen Preisveränderungen – und zum anderen as Maß für das in Kauf zu nehmende Schwankungsrisiko, die sog. „Voatilität“ – hier berechnet als die durchschnittliche Abweichung der Jaheserträge von ihrem langfristigen Mittelwert.

Kennzahlen

Performance p. a.

Volatilität p. a.

Deutsche Aktien

Deutsche Anleihen 5 Jahre Restlaufzeit

Deutsche Anleihen 3 Jahre Restlaufzeit

Geldmarkt­ anleihe

8,04 %

5,78 %

4,50 %

2,59 %

21,37 %

3,28 %

2,16 %

0,45 %

Tabelle: Ertrag und Risiko am deutschen Kapitalmarkt seit 1995

Die Tabelle veranschaulicht das, was auch schon der Blick auf die Grafik errät: Es existiert ein langfristig unauflöslicher Zusammenhang zwichen Ertrag und Risiko. Wer die überdurchschnittlichen Erträge aus Akien erzielen will, der muss ungleich höhere Schwankungen aushalten als erjenige, der im Geldmarkt oder in Anleihen anlegt. Der Blick in den Rückspiegel macht noch etwas anderes sehr deutch: Das größte Risiko in diesem 20-jährigen Zeitraum bestand weniger arin, in Kapitalmarktkrisen hineinzugeraten, sondern eher darin, in eiem schon fortgeschrittenen Stadium des Kursrückgangs zum Verkauf ezwungen zu sein. Denn in diesem Fall wurden die eingetretenen Verluse tatsächlich realisiert („eingeloggt“) und der Anleger brachte sich um as Wertaufholungspotential der sich anschließenden Erholungsphase. Aus diesem Umstand ist eine wesentliche Schlussfolgerung für die raxis der Kapitalanlage abzuleiten: Die unausweichlichen Schwanungsrisiken von Kapitalanlagen müssen durch eine – wie auch immer – egebene Verlusttoleranz („Risikotragfähigkeit“) seitens des Investors bgedeckt sein. Nur dann ist sichergestellt, dass der Investor in der Abchwächungsphase nicht zur (prozyklischen) Realisierung von Verlusten ezwungen ist. Während die Ermittlung der Risikotragfähigkeit – anand von stillen und offenen Reserven auf der Aktiv- und Passivseite der Ländernotarkasse – relativ einfach ist, erfordert die Berechnung mögliher Rückschlagrisiken eine exakte Identifikation und Quantifizierung ller im Vermögen vorhandenen Preisrisiken. Diese Aufgabe übernimmt

nstitutionen und Einrichtungen

m administrativen Gefüge der Ländernotarkasse das in Frankfurt ansäsige Beratungshaus RMC. Seit mehr als zehn Jahren unterstützt RMC die Ländernotarkasse sowohl in der Planung als auch der Organisation und Umsetzung ihrer Kapitalanlagestrategie. Davon unabhängig handeln die xternen Fondsmanager.1 Deren Aufgabe ist es, Kapitalmarkterträge im Rahmen der von der Ländernotarkasse definierten Anlageaufträge zu erwirtschaften. Diese strikte Funktionstrennung zwischen Kapitalanlageuf der einen und dem sog. Risikomanagement auf der anderen Seite hat ich bei der Ländernotarkasse im abgelaufenen Jahrzehnt bewährt.

. Blick zurück: 10 Jahre Kapitalanlage im Vorsorgevermögen der Ländernotarkasse

n der internen Organisation der Ländernotarkasse kam es in den letzten ehn Jahren zu wesentlichen Änderungen. Wurde vor allem in den ersten ahren nach der Gründung noch vergleichsweise „freihändig“ seitens der Ländernotarkasse aktiv in einzelnen Anleihen und Aktien disponiert, so wurden in der Zeit danach – auch angesichts jährlich wachsender Vermögenswerte – sachgerechtere und angemessenere Strukturen geschafen. Spätestens mit der Einrichtung des Anlageausschusses kam es auch u einer klaren Funktionstrennung: Die Verwaltung der Wertpapiere Fonds) liegt seitdem ausschließlich in den Händen verschiedener profesioneller Fondsmanager. Deren Beauftragung erfolgt auf der Grundlage on formellen Auswahlverfahren. Der Anlageausschuss handelt im Sinne iner Planungs- und Kontrollinstanz. Dort fließen die Berichte der exteren Manager und die Auswertungen des unabhängigen Risikoberaters RMC zusammen. Intern werden die meisten relevanten Vermögensanlaeentscheidungen im Anlageausschuss getroffen oder wenigstens vorbeeitet. Werden bestimmte Obergrenzen überschritten, wird auch die Zutimmung des Verwaltungsrats eingeholt. Somit sind die von den Notaren nmittelbar gewählten Vertreter direkt in die Entscheidungsprozesse einebunden. Wirft man einen Blick auf die Entwicklung des Vermögens der Länernotarkasse in den letzten zehn Jahren (Abbildung 2), fällt zunächst er erhebliche Vermögenszuwachs ins Auge: Das Vermögen zu Marktwerten stieg in diesem Zeitraum um 124 Mio. EUR auf einen Betrag von uletzt 215 Mio. EUR (Stand Ende Oktober 2014). Dieser Zuwachs ging m Durchschnitt zu 55% auf Zuführungen aus den Abgaben der Notare nd zu 45% auf die Erträge aus den Kapitalanlagen zurück. Dabei ist zu

Ein großer Teil der Vermögensanlagen der Ländernotarkasse liegt in extern verwalteten Fondsmandaten. Schon aus Rechtsgründen wäre z. B. der Erwerb

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Kapitalanlage – mit ruhiger Hand durch raues Gewässer

Abbildung 2: Entwicklung des Vermögens der Ländernotarkasse 2004–2014

ehen, dass mit dem wachsenden Kapitalgrundstock die geplante (und ann auch tatsächlich erreichte) Rendite der Anlagen zunehmend wichtier wurde bzw. ist. Dabei handelt es sich nicht um einen Selbstzweck: Im Abstand von etwa zwei Jahren ermittelt der von der Ländernotarkasse eauftragte Versicherungsmathematiker jeweils aktualisiert das zu bilende Kapitalvermögen, um die Rentenzusagen an die Notare a.D., deen Ehe- und Lebenspartner und deren noch in Ausbildung befindliche Kinder eines Tages erfüllen zu können. Der genauere Blick auf den Vermögensaufbau der Ländernotarkasse er Ende 2004 verrät viel davon, wie „entspannt“ zum damaligen Zeitunkt das Geschäft der Kapitalanlage noch gewesen ist: Nicht weniger ls 28% des Vermögens waren im Geldmarkt angelegt. Heute ist es kaum och vorstellbar, dass der Rechnungszins (das ist die in der Zukunft zu rreichende jährliche Rendite der vorhandenen Anlagen, die der Versiherungsmathematiker seinen Prognoseberechnungen zugrunde legt) – wie damals noch im Jahre 2004 – mit einer risikolosen Geldmarktanlage rzielbar ist. Im Gegenteil! Der Rechnungszins musste im Kontext fallener Kapitalmarktzinsen seither mehrfach abgesenkt werden; ihn zu erreihen bleibt bei „sicheren“ Anlageformen auch noch bei derzeit 2,5% ein icht selbstverständlich erreichbares Ziel. Zugleich lässt die damalige Vermögensstruktur gut erkennen, welche wichtige Rolle die Fondsgesellschaft Frankfurt-Trust (FT), die Kapitalanagegesellschaft der BHF-Bank, als „Geburtshelfer“ für die Kapitalanlae der Ländernotarkasse spielte. Diese Geschäftsbeziehung hat bis heute

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Bestand. Die damalige Konzentration auf einen einzigen Partner im ondsmanagement (der FT verantwortete zu Beginn der Zusammenareit gut 50% der Vermögensanlagen) widerspricht dem Gedanken der treuung bzw. Diversifikation. Sie war aber praktisch unvermeidbar, um ei noch geringen Anlagevolumina eine ausreichende Kostendegression rzielen zu können. Erst in den letzten Jahren ist das Vermögen der Länernotarkasse in Größenordnungen hineingewachsen, die kosteneffiziene Anlagestrukturen ermöglichen. Die Ländernotarkasse hat in den letzten zehn Jahren das ständige Wachstum ihres Vermögens auch dazu genutzt, konsequent die Möglicheiten erweiterter Diversifikation wahrzunehmen. Vergleicht man die Bausteine der Vermögensstruktur von 2004 mit den heutigen, so sollen n dieser Stelle vier neu hinzugekommene Kapitalanlagebausteine herusgegriffen werden: − Inflationsgeschützte Anleihen: Diese Anlageklasse wurde neu aufgenommen, um den Risiken aus einer Überstimulierung der weltweiten Konjunktur als Ergebnis der ultralockeren Geldpolitik in allen wesentlichen Wirtschaftsblöcken (USD, EUR, Yen) Rechnung zu tragen. − Asiatische Lokalwährungsanleihen: In Südostasien entsteht im nächsten Jahr die größte Freihandelszone der Welt mit ca. 600 Millionen Menschen; um an diesem Wachstumspotential teilhaben zu können, wurde ein Fonds erworben, der bewusst auch in die lokalen Währungen investiert, mit dem Ziel, von der zunehmenden Bedeutung dieses Wirtschaftsraums zu profitieren. − Beste Emittenten weltweit: Angesichts der fundamentalen Probleme in der Euro-Zone und der Bonitätsverschlechterung weiterer wichtiger Staatsanleihen-Emittenten wie USA, Großbritannien und Japan wurde ein Fondsmanager beauftragt, ein Staatsanleihen-Portfolio mit den besten Emittenten weltweit aufzubauen; dieses soll als „Sicherheitsanker“ gerade in Zeiten globaler Kapitalmarktturbulenzen dienen. − Was wären Notare ohne Immobilien? „Beton-Gold“ ist noch immer der Inbegriff einer sicheren und langfristigen Vermögensanlage! Auch wenn die Frage im Anlageausschuss und Verwaltungsrat immer wieder erörtert wurde, entschied sich die Mehrheit gegen den unmittelbaren Ankauf von Immobilien – zumeist im Hinblick auf die fehlenden Ressourcen bei der späteren Verwaltung und Bewirtschaftung! Entschieden hat man sich jedoch für die Beteiligung an offenen Immobilienfonds; wenigstens indirekt gehören also auch Immobilien in Deutschland und Europa zum Vermögen der Ländernotarkasse.

Diese kurze Darstellung zeigt, dass das Vermögen der Ländernotarkasse

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Kapitalanlage – mit ruhiger Hand durch raues Gewässer

uhaben in der Lage ist. Vermieden wird hingegen die „alternativlose“ estlegung auf ein bestimmtes Zukunftsszenario – gerade in den letzten ahren wurden viele als sicher geglaubte Erwartungen „Lügen gestraft“. Offensive“ und „defensive“ Investments halten sich die Waage, um der Ländernotarkasse in allen denkbaren Szenarien die Handlungsfähigkeit u bewahren. Auch die regionale Streuung der Aktien wurde in den letzten Jahren eutlich vorangetrieben. Lag das Vermögen im Jahr 2004 fast noch zu 00% im Euroland, so beträgt dieser Anteil 2014 „nur“ noch gut 50%, während das weitere Vermögen sich auf eine Vielzahl von Ländern und Regionen aufteilt. Damit grenzt sich die Ländernotarkasse deutlich von er Vorstellung ab, die „lokale“ Anlage sei automatisch risikoarm. Im Gegenteil, angesichts der 2011 erstmals offen zutage getretenen Probleme der Euro-Zone ist die verstärkte Teilhabe an Wertschöpfungsprozesen außerhalb der Euro-Zone ein wesentlicher „strategischer Imperativ“. Ein Vergleich der Vermögenssituation 2004 und 2014 zeigt zu guter Letzt den bemerkenswerten Aufbau der Reserven im Fondsvermögen: Im Vergleich zum Jahresende 2004 fallen diese mit einem Wert 31 Mio. EUR ast fünf Mal so hoch aus wie vor zehn Jahren. Dieser Reserveaufbau ist in wesentlicher Erfolgsausweis der betriebenen Kapitalanlagepolitik der Ländernotarkasse. Diese erzielte über den Gesamtzeitraum der letzten ehn Jahre einen durchschnittlichen jährlichen Ertrag von 3,7%. Darin ind auch die heftigen Rückschläge im Zuge der Weltfinanzkrise 2008/09 ingeschlossen. Die erfreulich hohe Reservequote hat ihre Ursache nicht uletzt in einem konsequent durchgehaltenen Aktieninvestment. Eine üchterne Analyse des Aktienmarktes zeigt, dass Aktien für den realen Vermögensaufbau trotz ihrer höheren Volatilität unverzichtbar sind. Erst echt gilt das in einer Phase administrativ verordneter Niedrigzinsen. Nur Aktien ermöglichen im aktuellen Umfeld die Chance auf einen posiiv sich verstärkenden Regelkreis aus überdurchschnittlichen Erträgen, wachsender Risikotragfähigkeit und einem in der Konsequenz wiederum wachsenden Anteil ertragsstarker Investments. Vergleicht man die heutie Aktienquote im Vermögen der Ländernotarkasse mit derjenigen von 004, so liegt sie mit 17,3% deutlich über dem damaligen Wert von napp 8%.

. Ausblick

Kapitalanlage ist „work in progress“. Die relativen Preise an den Kapialmärkten verändern sich rasch. Wer hätte im Dezember 2004, als die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen bei 3,7% stand, geahnt, dass sie eute, zehn Jahre später, nur noch bei 0,5% stehen würde (vgl. Abbil-

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ng 3: Rendite 10-jähriger Bundesanleihen seit 2004

ung 3)? „Tektonische“ Preisverschiebungen dieser Dimension machen s erforderlich, die Kapitalanlagestruktur ständig neu zu überdenken, hne dabei in Aktionismus zu verfallen oder unrealistischen Performance­ ersprechen zu folgen. Und stets muss dabei die gegebene Risikotragfäigkeit der Ländernotarkasse berücksichtigt werden. Wie wir gesehen haben, verfügt die Ländernotarkasse derzeit über ein elativ großzügig bemessenes Reservepolster. Schließlich haben die Kapialmärkte die Anleger in den letzten Jahren mit hohen Kursgewinnen bei iedriger Volatilität „verwöhnt“ – das ist ein Trend, den man aber nicht infach fortschreiben darf. Aktien werden schon deshalb weiterhin eine wichtige Rolle im Geamtvermögen spielen müssen, um als „Einkommensträger“ einen Teil er mit Zinsanlagen nicht mehr erzielbaren ordentlichen Erträge zu verienen. Jedoch sind und bleiben Aktien volatil. Die erwähnten Reserven orzuhalten ist deshalb kein Luxus, sondern essentiell, um die mit der Aktienquote einhergehenden stärkeren Marktpreisschwankungen abzuedern. Was eingangs schon dargestellt wurde, hat Schiller prägnant ausgerückt: „Nichts Wahres lässt sich von der Zukunft wissen“. Als Berater ehen wir jedoch die Ländernotarkasse mit ihrer breit diversifizierten Vermögensanlage gut „aufgestellt“, um kommende Unwägbarkeiten abufedern. Aus unserer Sicht kann sie – entgegen der Beschwörung Senecas Tief unglücklich die Seele, die sorgend die Zukunft bedenkt“ – mit Zuersicht den Blick nach vorne richten.

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EINE KASSE OHNE ZAHLSTELLE – AUS DER „­KINDERSTUBE“ DER LÄNDERNOTARKASSE

NOTAR KLAUS MOHNHAUPT, STENDAL

Heute – 25 Jahre nach ihrer Gründung – ist die Ländernotarkasse fest verankert im System der für Außenstehende manchmal nicht ganz einach zu verstehenden) Notariatsstruktur Deutschands. Ihre Gründung und Entstehung, ihr Aufbau nd ihre Entwicklung verliefen nicht völlig ohne Reibungen; sie war mit Umwegen, aber auch mit Irrtümern verbunden. Daran soll dieser Beirag erinnern.

. Die Entscheidung des Gesetzgebers

Zum Autor: Klaus Mohnhaupt wur­ de1961 in Nauen geboren. Nach Schule und Militär­ dienst absolvierte er sein juristisches Studium In Ber­ lin. Die erste Ernennung zum Notar erfolgte zum 1.7.1987. Seit 1.9.1990 ist er Notar in eigener Praxis mit Amtssitz in Stendal. Von Beginn der Notarkasse Leipzig im Jahre 1990 ge­ hörte er bis zum Dezember 2012 dem Verwaltungsrat der Ländernotarkasse an, davon die letzten zwölf Jahre als Vizepräsident.

Die Volkskammer der DDR hatte am 20. Juni 990 nach kontroversen Abstimmungen und etztendlich sehr knapp den Weg für das Nur-­ Notariat frei gemacht.1 Ganz schnell zeigte sich, ass weit reichende Ergänzungen erforderlich waren. Dies geschah im Wege der „Verordnung ur Änderung und Ergänzung der Verordnung ber die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis“ (VONot) durch den Ministerrat der DDR vom 22. August 1990.2 § 39 dieser Verordnung ist uasi die Geburtsurkunde der heutigen „Ländernotarkasse“. § 39 regelt bestimmte Dinge sehr konkret (zum Beispiel die Aufgaben er Kasse und die Vertretung). Anderes dagegen bleibt offen und der Entscheidung des Verwaltungsrats vorbehalten (zum Beispiel Sitz und Name). Geradezu kurios erscheint es aus heutiger Sicht, dass als Organe räsident und Verwaltungsrat benannt werden, § 39 aber völlig zu der rage schweigt, wie der Präsident gewählt wird und wie sich der Verwalungsrat zusammensetzt, der über die noch zu errichtende Satzung zu eschließen hat.

GBl. I (DDR) 1990, S. 475.

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. Die ersten Schritte zur Umsetzung

n Sachsen-Anhalt geschah zunächst Folgendes: Am 12. September 1990 uden die beiden Vorsitzenden der damals noch getrennten Notarvereine n Sachsen-Anhalt gemeinsam zur Gründungsversammlung der Notarammer am 29. September 1990 nach Magdeburg ein. Auf dieser Verammlung wurden drei Vertreter für die Gründungsversammlung der Notarkasse gewählt. Für Sachsen-Anhalt waren dies die Notare Dietmar Karlowski, Ralf Stech und meine Person. Ein erster schon vorliegender vorläufiger Satzungsentwurf der Notarasse wurde bereits in der Versammlung intensiv beraten. Die anwesenen Kollegen, von denen die meisten ihre Zulassung als Notar in eigener raxis erst seit ein paar Tagem in den Händen hielten, diskutierten das Vorhaben kritisch. Besonders Fragen der Abstimmung und des Demoratieverständnisses waren von Interesse. Die Zeiten, in denen staatliherseits Notare in ihrer Tätigkeit aus politischen Erwägungen reglemeniert wurden, lagen noch nicht lange zurück. Am 25. September 1990 wurde die erste offizielle Einladung der Notarkasse verschickt. Einladender war die „Ostdeutsche Notarkasse“. Als Sitz wurde Dresden genannt, aber als Postanschrift die „Ottostraße 0 in München 2“. Getroffen haben wir uns zur ersten Verwaltungsratsitzung am 10. Oktober 1990 im Leipziger Ratskeller im sog. „Hocheitszimmer“.

. Der Sitz

Über den Sitz der „Notarkasse“ hatte der Verwaltungsrat zu entscheien. Ganz eindeutig ist, dass zunächst Dresden als Sitz vorgesehen war, er Gedanke dann aber verworfen wurde. Genau lassen sich die Gründe, warum aus Dresden letztlich Leipzig wurde, nicht mehr feststellen. Die Erinnerungen der damals Beteiligten gehen auseinander: War es die Angst“ vor der Zentralgewalt, die dazu führte, den Sitz nicht in die Stadt u legen, in der auch die Aufsichtsbehörde angesiedelt war? Sollte eine ächsische Stadt zum Sitz werden, weil die Notarkammer Sachsen erkennar fast doppelt so mitgliederstark sein würde wie die jeweiligen anderen Kammerbezirke? Wurde Leipzig deshalb ausgesucht, weil es verkehrstechisch von allen Seiten gut und schnell erreichbar ist? War es, wie einige sich u erinnern glauben, nur der einfache und banale Grund, dass man es für eichter hielt, in Leipzig geeignete Mieträume zu finden statt in Dresden? Oder war es der „spiritus loci“ des „Hochzeitzimmers“ in Leipzig, in dem man sich am 10. Oktober 1990 traf? Das Protokoll jener Sitzung weist – hne Gründe zu nennen – auf jeden Fall aus, dass das Ergebnis der Abstimmung eindeutig war: Einstimmig entschied man sich für den Sitz Leipzig.

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Kasse ohne Zahlstelle

. Der Name

n den ersten Entwurfstexten wird von der „Notarkasse Ost“ bzw. der Ostdeutschen Notarkasse“ gesprochen. Letztlich waren diese Namen – m Hinblick auf ihre negative politische Belastung – genauso wenig mehreitsfähig wie die Verwendung der Begriffe „mitteldeutsch“ oder „Mitteleutschland“, mit denen man einen nicht gewollten politischen Anspruch ätte verbinden können. Eine übergeordnete regionale Bezeichnung war icht zu finden und der Name „Notarkasse in Leipzig“ (nachdem Dresen aus dem Rennen war) weckte sicher nicht nur Bedenken bei den Verretern aus dem Norden. Zur Entscheidung standen letztlich drei mögliche Namen: „Ländernotarkasse“, „Ostdeutsche Notarkasse“ und „Notarkase in Leipzig“. Das Protokoll jener Sitzung hält zum Ergebnis der Abstimmung fest: „Für den Namen ‚Ländernotarkasse‘ stimmten 9, für ‚Ostdeutche Notarkasse‘ 5 und für ‚Notarkasse in Leipzig‘ kein Verwaltungsratsmitglied.“ So gab man der Bezeichnung den Vorzug, der sicher am stärksten rägnanz, Ausdruckskraft und Einprägsamkeit fehlen. Noch heute gilt leider): Wer an Veranstaltungen als Vertreter der Ländernotarkasse teilimmt, muss denen, die nicht zu den „Kennern“ gehören, erst einmal rklären, um was für eine Institution bzw. Einrichtung es sich handelt. Aber nach 25 Jahren denkt niemand mehr daran, den Namen zu ändern. Bereits am 19. Oktober 1990 wurde die erste Satzung der Notarkasse erschickt, nun unter neuem Namen und mit neuem Sitz:

Ländernotarkasse A.d.ö.R.“ itz: Leipzig.

Erstaunlicherweise vollzog sich die Änderung des Namens im Gesetz weit weniger schnell. Das erste Bundesgesetz, das den Begriff „Länderotarkasse“ verwendete, war das Dritte Gesetz zur Änderung der BNotO om 31.8.1998.3 Mit diesem Gesetz wurde § 113a BNotO geschaffen, er als direkte Nachfolgeregelung zum bis zu diesem Zeitpunkt gel­ enden § 39 VONot zu sehen ist. Letzterer galt gemäß Einigungsvertrag olange fort und wurde erst mit Art. 13 des eben genannten Dritten Geetzes zur Änderung der BNotO aufgehoben. Freilich hätte der Bundesesetzgeber im Laufe dieser acht Jahre die Möglichkeit gehabt, den Namen „Notarkasse“ durch eine einfache Änderung des § 39 VONot in Ländernotarkasse“ zu berichtigen, griff diese Möglichkeit jedoch nicht uf, obwohl es im Übrigen zwischen 1990 und 1998 zu mehreren Ändeungen der VONot gekommen war.4

BGBl. I, S. 2585. § 24 des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 30.6.1992 (BGBl. I, S. 1147

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Kasse ohne Zahlstelle

Schneller waren hingegen die Landesgesetzgeber. In mehreren Verrdnungen der Jahre 1995 und 1996 wurden Aufgaben, die gemäß der VONot den Notarkammern zustanden, auf die „Ländernotarkasse“ bertragen.5 Als aber definitiv allerfrüheste Fundstelle des Begriffs „Ländernotarasse“ ließ sich das sächsische Gesetz- und Verordnungsblatt aus dem ahr 1992 ausmachen – an einer Stelle, an der es sicherlich nicht sofort ermutet worden wäre. In jenem Jahr ist die Verordnung der Sächsischen taatsregierung über die Verwendung des Staatswappens in Kraft getreen.6 Darin heißt es in § 1 Abs. 1: „Das Wappen des Freistaates Sachsen ühren (…) e) die Notare des Freistaates Sachsen, die Ländernotarkasse nd die Notarkammer Sachsen.“

. Bayerische Hilfen und bayerisches Vorbild

n manchem Beitrag in dieser Festschrift wird deutlich werden, welche maßgeblichen und wichtigen Hilfestellungen die Notare in den neuen Bundesländern von den Bayerischen Kollegen erfahren durften. Auch die Ländernotarkasse hätte ohne tatkräftige Hilfe aus Bayern ihre Arbeit iemals so schnell aufnehmen können. Nicht nur die Poststelle war zunächst in der Ottostraße in München. Erst Anfang 1991 gelang es in Leipzig, geeignet erscheinende Räume in er Dölitzer Str. 58 anzumieten. Hier konnte das notwendige Personal eschäftigt werden, hier konnten aber auch Verwaltungsratssitzungen tattfinden. Zur Sitzung am 17. Februar 1991 wurde erstmals in die neue Geschäftsstelle eingeladen. Der erste Geschäftsführer der Ländernotarkasse war der damalige ayerische Notarassessor Dr. Tilmann Götte, der viele Jahre später Prä-

bestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter vom 24.7.1992 (BGBl. I, S. 1386 [1387]) sowie Art. 2 § 8 des Sachenrechtsanpassungsgesetzes vom 21.9.1994 (BGBl. I, S. 2457 [2492]). Brandenburg: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach der VONot vom 25.1.1996 (GVBl. II, S. 78); Mecklenburg-Vorpommern: Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach der VONot vom 4.3.1996 (GVBl., S. 162); Sachsen: Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach der VONot vom 27.4.1995 (GVBl., S. 160); Sachsen-Anhalt: Allgemeinverfügung des Ministeriums der Justiz vom 21.3.1997 zur Übertragung von Befugnissen nach der VONot auf die Ländernotarkasse (JMBl., S. 128); Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über Angelegenheiten der Notare vom 29.7.1996 (GVBl., S. 145).

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ident der Bundesnotarkammer wurde. Ihm folgten weitere bayerische Assessoren. Auch das erste Geld kam in den ersten Tagen noch aus München. Der rste Rumpfhaushalt für 1990 sah unter dem Titel 63001 die Rückzahung von 21.000,00 DM an den Bayrischen Notarverein vor; dieser hatte ie Miete verauslagt. Die NotVO ist insgesamt stark „bayerisch“ geprägt. An einigen Stelen haben wir uns jedoch schnell „freigeschwommen“ bzw. uns für einen nderen Weg entschieden. So sieht § 39 Abs. 4 NotVO die Möglichkeit or, ein System der „Notarinspektoren“ bzw. „Kassenangestellten“ einuführen. Diskutiert wurde diese Möglichkeit immer wieder in der Kolegenschaft und auch im Verwaltungsrat, eine Umsetzung jedoch von der roßen Mehrheit immer abgelehnt. Auch bei der Erhebung der Abgaben entschied man sich recht bald ür einen anderen Weg. Zunächst hatte der Verwaltungsrat noch eine Staffelabgabe“ nach bayerischem Vorbild beschlossen – mit einem sehr chnell und stark progressiv ansteigenden Abgabensatz auf die von den Notaren erhobenen Gebühren. In der Spitze ergab sich ein Abgabensatz on 80 %, der bereits bei monatlichen abgabepflichtigen Gebühren von 4.000,00 DM erreicht war. Mein erster Abgabenbescheid datiert vom . Dezember 1990. Danach waren für Oktober 10.572,00 DM an Abgaen an die Ländernotarkasse zu überweisen. Wie kurzlebig dieses Abgaensystem – das damit gleichzeitig mit Rückerstattungen verbunden war – sein sollte, konnte damals noch niemand wissen. Erfreulicherweise ntwickelten sich die Umsätze insgesamt positiver als gedacht; mehrheitch entschied man sich in den folgenden Jahren für ein Abgabensystem, ei dem es einen Grundfreibetrag und einen linearen Abgabensatz gab. Einer der entschiedensten Kritiker der ersten Abgabensatzung ist heute och Verwaltungsratsmitglied. Schon im Januar 1991 wies Notar Dr. Heckschen auf notwendige Änderungen hin.

. Eine Kasse ohne Zahlstelle

n dem Begriff „Ländernotarkasse“ steckt das Wort „Kasse“ – und wer erbindet damit nicht eine Zahlstelle, also die Ein- und Auszahlung von Geld? In einer Kasse sollte es wohl Geld geben, so nimmt man an. Die ab 990 in den neuen Bundesländern vermehrt stattfindenden Banküber­ älle führten bei den ersten Mitarbeitern der Ländernotarkasse zu der Befürchtung, es könne zu einem Überfall kommen. Man entschied sich aher dafür, auf ein Hinweisschild am Gebäude mit dem Namen „Länernotarkasse“ zu verzichten. Dabei ist es bis heute, abgesehen von eiem Klingelschild an der Haustür, geblieben.

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„PFLANZEN SIND KEIN UNVERZICHTBARES AUSSTATTUNGSMERKMAL EINES NOTARIATS“

DIE EINKOMMENSERGÄNZUNG: EIN HERVORRAGENDES INSTITUT UNSERER NOTARIATSVERFASSUNG UND SEINE NIEDERUNGEN

DR. DIRK-ULRICH OTTO, LEIPZIG

Anstelle einer Einführung: ­Rechtsprechungsübersicht – Teil 1

Es ist anzunehmen, dass sich der Bundesgerichtsof nicht allzu oft mit der Erstattungsfähigkeit er Anschaffung eines Abflammgeräts1, einer Grasschere2 und von Schmierstoffen3 zu befasen hat. Auch höchstrichterliche Feststellungen u den Kosten einer Autowäsche4 oder einer einachen Zeitungsanzeige5 liest man eher selten. elbst zum stolzen Kaufpreis von 24.900 DM nd zu Zeiten vor allen Verfahrensbeschleuniungsgesetzen schaffte es ein Perserteppich6 icht so einfach bis nach Karlsruhe. Es sei denn, er Teppich – auch ein antiker Leuchter zu 1.905,15 DM7 begegnet in diesem wunderba-

Zum Autor: Dr. Dirk-Ulrich Otto, geb. 1967 in Frankfurt/M, absol­ vierte zunächst eine Bank­ lehre in Nürnberg; an­ schließend studierte er Jura in Erlangen. Dr. Otto ist Geschäfts­führer der Län­ dernotarkasse. Seine Aus­ bildungsstationen als No­ tarassessor waren Erfurt, Apolda und Weimar. Ab 2001 war er Schriftleiter der NotBZ, 2006 Notariats­ verwalter in Bad Langen­ salza, 2007 in Bad Salzun­ gen.

BGH v. 7.6.2010 – NotZ 19/09, juris (nicht ersatzfähig). BGH v. 7.6.2010 – NotZ 19/09, juris (nicht ersatzfähig). BGH v. 19.7.1999 – NotZ 7/99, VIZ 2000, 564–566. Vorsorglich zur Klarstellung: Schmierung eines Automotors (nicht ersatzfähig). Eine andere würde aber auch nicht ersetzt. Enger als etwa § 4 Abs. 5 Nr. 8 oder Nr. 10 EStG erkennt die Einkommensergänzung auch die Kosten (erfolgloser) Rechtsstreitigkeiten (erst Recht in Disziplinarsachen) nicht an. Aber auch darüber konnte man trefflich streiten (OLG Dresden DSNot 27/98, DSNot 8/01, DSNot 15/02). BGH v. 19.7.1999 – NotZ 7/99, VIZ 2000, 564–566 (nicht ersatzfähig). Eine nicht angefochtene ältere OLG-Entscheidung sah das auch schon mal anders. BGH v. 22.11.2004 – NotZ 17/04, NJW-RR 2005, 1001–1003. Die Lektüre der Ausgangsentscheidung des OLG erweist allerdings, dass es um mehrere Teppiche und dadurch deutlich relativierte Quadratmeterpreise ging. Das passt aber gerade nicht in die Dramatik der Darstellung. OLG Dresden DSNot 27/98, unveröff. (Kristalllüster, nicht ersatzfähig). In

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en8 Zusammenhang – flog im Rahmen einer Einkommensergänzungssahe ein. Als Einkommensergänzung stockt die Ländernotarkasse die Diffeenz aus Berufseinnahmen und Ausgaben des Notars bis zu einem Eigenehalt des Notars auf. Nicht jede Berufsausgabe wird dabei von ihr sponan als solche erkannt. Hier geht der Rechtsweg dann unmittelbar vom Oberlandesgericht zum Bundesgerichtshof.9 Und so prangt das beeindrukende große Bundessiegel wenige Zentimeter unterhalb der Feststelung, dass die Ländernotarkasse noch 25,17 Euro an Bürosoftware zu ezahlen hat.10 Das – ganz ironiefrei – hervorragende Institut der Einommensergänzung ist keine Sozialleistung. Wie eine solche lädt es ber – mancher mag denken ganz selbstverständlich11 – dazu ein, die Grauzonen und Grenzbereiche des von der Allgemeinheit (hier der Kolegenschaft) zu Zahlenden genau auszuloten. 12 Genauso konsequent und m Ansatz eher ablehnend schlägt dann die Verwaltung zurück.13 In Zeien besonders leerer Kassen konnte sie, aber auch sonst darf sie gar nicht nders. Denn es sind fremde Gelder zu bewirtschaften. Meinen Vorgänern, die manche harte Debatte dazu zu führen hatten, gilt deshalb aller Respekt. Wenn dabei naturgemäß hochqualifizierte angesehene Juristen14

8 Zur „gehaltsmäßigen Beförderung“ eines Notariatsmitarbeiters in einem Sprung gleichsam vom Richter auf Probe zum Präsidenten des Oberlandesgerichts trotz gleichgebliebener Tätigkeit s. BGH v. 20.3.2000 – NotZ 15/99, NJW 2000, 2429–2431. 9 Mit Einführung der § 111 ff. BNotO seit 1.9.2009 (BGBl. I S. 2449) hat sich daran nichts geändert. Die Verfahren sind durch das Berufsrechtsmodernisierungsgesetz aber tendentiell teurer (dahin jedenfalls BR-Drs. 700/08, S. 4) und vielleicht auch deshalb seltener geworden. 0 BGH v. 7.6.2010 – NotZ 9/09. In NotBZ 2010, 310–311 insofern nicht abgedruckt. 1 Im Folgenden werde ich noch darstellen, dass dies von einem großen Teil der potentiell ergänzungsberechtigten Kollegen ganz anders gesehen und für sich selbst gelebt wird. 2 Was dem kreativen Steuerzahler an Sparmöglichkeiten recht ist, kann dem Empfänger von Sozialleistungen auf der Suche nach Einkunftsquellen nur billig sein. Beide sind mit gleicher Konsequenz in gemeinschaftsverträglichen rechtskonformen Schranken zu halten. 3 Etwa: Die Mitarbeiter eines Notars erhalten ihre Gegenleistung in Form des Gehalts. Wenn der Notar ihnen in der Arbeitszeit auch noch Getränke spendiert, ist das seine Privatsache (im Ergebnis bestätigt durch OLG Dresden DSNot 16/03). Teeküchen, Pausenräume etc. begegnen regelmäßig allergrößter Skepsis: Die Mitarbeiter können sich doch die Beine draußen vertreten. Jedenfalls Tageslicht hat man da – soviel im Vorgriff auf die geplante neue Arbeitsstättenschutzverordnung (vgl. etwa FAZ v. 27.1.2015). 4 Der Beschluss des BGH v. 8.7.2002 – NotZ 9/02, BGHZ 151, 252–260 be-

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Die Einkommensergänzung

nter sich sind, wundert es vielleicht nicht, dass sich in der zeitlichen Distanz mancher Streit einigermaßen skurril präsentiert.15 Ein voll besetzter OLG-Senat machte sich darüber Gedanken, dass, wer keine Armbanduhr trägt, doch wenigstens auf dem PC die Zeit ableen kann (womit die Bürouhr zum Luxus wird).16 Hierüber lässt es sich m Rückblick natürlich schöner plaudern als über dröges Verwaltungsecht (Antragsprinzip, Verjährungsfragen, Verzinsung)17. Dabei hätte as Feld der Einkommensergänzung auch noch spannende, wissenschaftch angehauchte Knobeleien zu bieten, z. B. im Kontext von Berufsausbungsfreiheit, Vertrauensschutz, Rückwirkungsverbot und Fragen der Ermessensausübung (eines autonomen Satzungsgebers und der ausfühenden Verwaltung).18 Sie dürften aber in einer Vorlesung besser aufgeoben sein. Deshalb beschränkt sich der kleine einführende Rechtsprehungsüberblick aus „25 Jahren Einkommensergänzung durch die Ländernotarkasse“ hier weitgehend auf die teilweise erstaunlichen Erenntnisse, was den Notarberuf notwendig (im Sinne der Einkommens­ rgänzung) auszeichnet und was nicht. Das wird zum Ende des Beitrags ochmals aufgegriffen. Einige etwas ernsthaftere Hinweise und statistiche Daten zur Historie stehen dazwischen, sie können zum Jubiläum icht ganz ausbleiben. Gesellschaftspolitische Überlegungen zum moral azzard an sich mögen hingegen Soziologen oder Philosophen oder wer ich sonst zuständig fühlt unternehmen.

Verfassungsgerichtshof eines Landes auf seine Berufseinnahmen (hat über Freibeträge hinaus zu erfolgen). 5 Mit einigem zeitlichen Abstand betrachtet gilt das an manchen Stellen für einzelne Argumente aller Beteiligter (gelegentlich einschließlich der Gerichte). Keinesfalls sollen hier also „alte Wunden“ aufgerissen werden. Es verbietet sich absolut, mit dem Finger auf einzelne Kollegen zu zeigen, die ihr Recht geltend machen bzw. mit denen zu diskutieren war, wie weit dies reicht. Es sind hier nur Streitpunkte aufgenommen, zu denen es Gerichtsentscheidungen gibt. 6 OLG Dresden DSNot 16/03. Genau genommen ging es um die Kosten der Reparatur der Bürouhr. Es wurde in den Gründen als weitere Alternative außer dem PC auch noch das Ablesen der Zeit von „modernen Kommunikationsanlagen“ angesprochen – was immer damit vom OLG gemeint gewesen sein mag. Der Notar scheint an dieser Stelle nur mangelhaft inspiriert gewesen zu sein. Sonst hätte ein Konter mit dem Datenschutz nahegelegen: Soll der Notar seine armbanduhrlosen Mandanten wirklich auf den Mitarbeiter-PC gucken lassen? 7 Zu Mitwirkungspflichten ist z. B. veröffentlicht BGH v. 22.11.2004 – NotZ 17/04, NJW-RR 2005, 1001–1003. 8 Stellvertretend für Entscheidungen in diesem Kontext sei nur genannt BGH v.

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. Zweck und Rechtsnatur der Einkommensergänzung

Die Ländernotarkasse hat – nicht anders als das Vorbild in München – nter anderem die Aufgabe, das Berufseinkommen der Notare zu ergänen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege erforderlich ist (heute § 113 Abs. 3 Nr. 1 BNotO). Die Einommensergänzung dient, anders als die Besoldung der Richter, nicht er Alimentation im beamtenrechtlichen Sinn.19 Sie ist daher keine Verorgungsleistung.20 Sie soll vielmehr vor allem dazu beitragen, ein leisungsfähiges Notariat auch in strukturschwachen Gebieten mit geringem Gebührenaufkommen zu sichern, und damit insgesamt eine geordnete orsorgende Rechtspflege im gesamten Tätigkeitsbereich der Notarkasen21 gewährleisten. Sie kommt dem qualifizierten Juristen zugute, dessen Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft durch den geringen Gechäftsanfall eines kleineren Notariats und das weitgehende Verbot anerweitiger entgeltlicher Tätigkeit (§ 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, 2 BNotO) egrenzt sind. Außerdem soll die Einkommensergänzung die sachliche nd persönliche Unabhängigkeit sowie die unparteiliche Amtsführung es Notars durch Sicherung eines Mindesteinkommens gewährleisten.22 Es handelt sich bei den Einkommensergänzungszahlungen um keine Versicherungsleistungen.23 Die Eigenleistungen der Notare, nämlich die Abgaben an die Ländernotarkasse, können zwar beträchtlich sein. Abgeehen davon, dass sie einer Vielzahl von Zwecken dienen, stellen sie, uch soweit sie für die Ergänzung des Berufseinkommens Verwendung nden, keine Leistung dar, die in einem individuellen Zweckverhältnis zu iner Gegenleistung steht.24 Abgaben an die Ländernotarkasse zahlen ie Notare als Gruppe zur Finanzierung eines öffentlichen Zwecks, zu em sie in einer Sonderbeziehung stehen, nämlich der Erhaltung einer eordneten vorsorgenden Rechtspflege.25 Solche Sonderabgaben sind da-

9 BGH v. 26.11.2007 – NotZ 55/07 – Rn. 15, juris = NJW-RR 2008, 504–506. Das ist, soweit ersichtlich, seit Längerem einhellige Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Stärker in Richtung einer Alimentation (jedenfalls nicht nur Ausgleich einer „betriebsbezogenen Unterdeckung“) argumentiert dagegen noch BGH v. 19.7.1999 – NotZ 7/99, VIZ 2000, 564–566. 0 Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 3.4.2014 – 6 K 1479/09, Rn. 31, juris. 1 Trotz der partiellen Geltung für einen Teil des Bundesgebiets dient § 113 BNotO dabei der Rechtseinheit im Bund i.S.d. Art. 72 Abs. 2 a.F. GG (BVerwG v. 27.10.2010 – 8 CN 2/09, Rn. 23, juris). 2 BGH v. 24.11.1997 - NotZ 40/96, NJW-RR 1998, 929, 930. 3 Zu § 3 Nr. 1 EStG: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 3.4.2014 – 6 K 1479/09, Rn. 21, juris. 4 BGH v. 8.7.2002 – NotZ 9/02, BGHZ 151, 252–260, Rn. 11.

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urch gekennzeichnet, dass sie unabhängig von einer Gegenleistung gechuldet sind.26 Die Höhe der Einkommensergänzung ist von der Höhe er entrichteten Abgabe unabhängig. Dies stellt sie (nicht anders als die on der Ländernotarkasse geleistete Altersversorgung) außerhalb eines ndividualisierenden Versicherungsprinzips.27 Es handelt sich nicht um einen Schadensersatz. § 113 Abs. 3 Nr. 1 BNotO und die korrespondieren Satzungsbestimmungen sind keine Hafungsnormen.28 Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hatte sich insofern üngst mit dem Argument zu befassen, dass die Einkommensergänzung etztlich die für den antragstellenden Notar wirtschaftlich negativen Folen einer staatlichen Gebietsreform auszugleichen habe. 29 Wäre dieser Ansatz richtig, wäre die Ergänzungszahlung durch die Ländernotarkasse weitergehend wohl auch Entschädigung an den Inhaber einer nicht ausömmlichen Notarstelle30 für die Einrichtung einer zu großen Zahl von Notarstellen in den neuen Bundesländern, die wegen fehlender Möglicheiten der Amtssitzverlegung über lange Zeit nicht eingezogen werden onnten.31 Richtig ist im Gegenteil, dass die Einkommensergänzung icht unerwartete Schadensereignisse ausgleicht, die zu Ausfällen sicher eglaubter Einnahmen führen. 32 Vielmehr rechnet der Gesetzgeber aufrund der regionalen Besonderheiten von vornherein mit Einnahme­ efiziten einzelner Amtsträger, die zur Einkommensaufstockung führen önnen. Ziel der Einkommensergänzung der Notare ist dabei, eine unabängige vorsorgende Rechtspflege auf angemessenem, gleichem Qualiätsniveau auch in strukturschwachen Gebieten zu gewährleisten. Die rhöhte, aus dem öffentlichen Amt folgende Verantwortung der Gruppe er Notare für die Sicherung der vorsorgenden Rechtspflege wiederum ässt es dem Gesetzgeber als allein sachgemäß erscheinen, für das legiti-

6 BVerfGE, 81, 186. 7 Bohrer, Das Berufsrecht der Notare, 1991, S. 111; BGH v. 8.7.2002 – NotZ 9/02, BGHZ 151, 252–260, Rn. 11. 8 Ausführlich insoweit zu § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 3.4.2014 – 6 K 1479/09, Rn. 25–31, juris. 9 Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 3.4.2014 – 6 K 1479/09, Rn. 11, juris. 0 Zu Recht deutlich gegen alle Erwägungen in diese Richtung bereits BGH v. 8.7.2002 – NotZ 9/02, BGHZ 151, 252–260, Rn. 5: „Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ist deshalb ein Notar, dem eine weniger einträgliche Amtsstelle übertragen ist, gegenüber anderen Notaren rechtlich nicht benachteiligt. Er hat das Amt aus freien Stücken übernommen und kann jederzeit aus ihm ausscheiden (§ 48 BNotO).“ 1 Zu diesem Umstand Diehn/Seger, BNotO, 2014, § 113 BNotO Rn. 36. 2 Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 3.4.2014 – 6 K 1479/09, Rn. 28,

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me Ziel, leistungsschwächere Notare zu schonen, das Mittel eines stanesinternen Finanzierungsausgleichs einzusetzen. Verzichtet wird damit uf Zuschüsse aus dem allgemeinen Staatshaushalt, die von allen leisungsfähigen Staatsbürgern mit den Steuern aufzubringen wären.33 Die Bezeichnung als „standesinterner Lastenausgleich“34 greift für die Leisungen aus Einkommensergänzung aber auch zu kurz. Es geht um den Erhalt hochwertiger Rechtspflegeangebote in allen Regionen und damit m das über den Stand hinausreichende Gemeinwohl doch mindestens leich­stark wie um eine Gruppennützigkeit. Soweit einige Negativabgrenzungen. Damit bleibt wohl nur, von eier Leistung sui generis zu sprechen, im Interesse der vorsorgenden Rechtspflege gewährt an Notare und finanziert durch Notare. In der von en Notarkassen geleisteten Form scheint die Einkommensergänzung eispiellos.35 Auf anderen Feldern wird zur Sicherung des Lebensstanards der Bevölkerung in ausgedünnten Regionen in den letzten Jahren unktional Vergleichbares erfunden.36

3 BGH v. 25.4.1994 – NotZ 8/93, BGHZ 126, 16–39, Rn. 48. 4 Den Begriff verwendete die Ländernotarkasse zur Erläuterung ihres früheren progressiven Abgabentarifs, vgl. BGH v. 25.4.1994 – NotZ 8/93, BGHZ 126, 16–39, Rn. 14. Er gilt aber letztlich für jede nach dem Aufkommen der einzelnen Stelle berechnete Abgabe. 5 Die von den Notarkammern des hauptberuflichen Notariats außerhalb der Notarkassen teilweise geleistete Ergänzung ist ausschließlich Existenzgründungshilfe (§ 113 b Nr. 1 BNotO). 6 In der Zielrichtung vergleichbar scheinen die auf der Grundlage von § 105 Abs. 1 SGB V von den kassenärztlichen Vereinigungen gewährten Sicherstellungszuschläge zum ärztlichen Honorar. Solche Leistungen erfolgen, soweit und solange in dem entsprechenden Gebiet eine in absehbarer Zeit drohende ärztliche Unterversorgung besteht (zu Einzelheiten siehe etwa für Meck­ lenburg-Vorpommern http://www.kvmv.info/aerzte/27/20/Sicherstellungszu schlaege.htm, Abruf zuletzt 3.3.2015). So genannte Landarztzulagen, Umsatzgarantien zur Besetzung verwaister Vertragsarztsitze, Vergabe von Darlehen zur Finanzierung von Praxisneugründungen, Anmietung oder Bau von Ärztehäusern werden in diesem Zusammenhang als weitere Instrumente genannt, um gezielt Anreize für Vertragsärzte oder Niederlassungsinteressierte in ländlichen Regionen zu schaffen (jurisPK-SGB 5/Pawlita, § 105 SGB 5 Rn. 14). Nach § 105 Abs. 1a SGB V gebildete Strukturfonds werden von den kassenärztlichen Vereinigungen einerseits, den gesetzlichen Krankenkassen und den Ersatzkassen andererseits gleichanteilig finanziert. Das Gesetz kennt

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I. Die Bedeutung der Einkommensergänzung im Kontext der Grundentscheidungen 1990

Die Verordnung über die Tätigkeit der Notare in eigener Praxis vom 0.6.1990 (GBl. I S. 475) enthielt sich noch jeder Regelung zur Errichung von Notarkammern und anderen Standesorganisationen. Dies solle den Ländern überlassen werden. Über die künftige Notariatsform wurde in dieser Zeit heftig debattiert. Als Manko des hauptberuflichen Notariats galt dabei unter anderem die Besorgnis, ob ein bürgernaher Größenzuschnitt der Amtsbereiche mit dem Ziel der wirtschaftlichen Existenzsicherung des Notars zu vereinbaren sein werde.37 Die Notaründe engagierten sich stark für das hauptberufliche Notariat und hatten ür dieses Problem einen klaren Lösungsvorschlag: „Vor allem die Aufgae der Zahlung einer Einkommensergänzung halten wir für sehr wichtig, m zu gewährleisten, daß auch für die Notarstellen in kleinen Orten Kollegen jetzt und in Zukunft gewonnen werden können.“38 Das Ändeungsgesetz zur Verordnung über die Notare in eigener Praxis vom 2.8.1990 (GBl I S. 1328)39 greift diesen Gedanken auf und schafft mit er Gründung einer Notarkasse noch rechtzeitig vor dem Ende der DDR ie institutionelle Basis: „Die Errichtung einer Ostdeutschen Notarkasse ls Anstalt des öffentlichen Rechts dient der sozialen Absicherung der Notare, der Ausbildung von Notargehilfen, der Ausweitung des Berufsaftpflichtschutzes und der Existenzsicherung der Notare in weniger erragreichen Notarstellen“.40

7 Ministerium der Justiz der DDR, Abteilung 8, „Überlegungen zur künftigen Einordnung der den Staatlichen Notariaten zugewiesenen Aufgaben“ v. 1.2.1990, S. 8 (Kopie in den Akten der Ländernotarkasse). 8 Eingabe der Notarbünde Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie des Notarvereins Sachsen-Anhalt und des Magdeburger Notarbunds an den Minister der Justiz Prof. Wünsche vom 8.8.1990, Begleitschreiben zur Übersendung eines vollständigen Entwurfs für eine Verordnung des Ministerrats der DDR „über die Errichtung und Tätigkeit der Ostdeutschen Notarkasse“ (Kopie in den Akten der Ländernotarkasse). 9 Mit der Verordnung vom 22.8.1990 (GBl. I S. 1328) wurden Notarkammern in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit gesetzlich festgelegten Aufgaben eingerichtet. Zugleich wurde eine Ländernotarkasse für diese fünf Länder errichtet. Aufgrund des Einigungsvertrages (Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 2) blieb die Notariatsverordnung im Wesentlichen in Kraft. Erst mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31.8.1998 (BGBl. I S. 2585) wurde die Notariatsverordnung aufgehoben und u. a. der damalige § 113a BNotO über die Ländernotarkasse eingefügt. 0 Beschlussvorlage des Ministeriums der Justiz, Az. V 996/90 v. 16.8.1990 (Ko-

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Die Motivlage der Kollegen, die 1990 den Weg aus dem Staatsnotarit in die Freiberuflichkeit gewagt haben, ist nicht statistisch untersucht nd bestimmt auch ganz vielschichtig. Wenn man aber hört, dass einzele auch gleich wieder aufgegeben haben, weil sie nicht Verantwortung ür die pünktliche Gehaltszahlung der Notariatsangestellten tragen wollen,41 dann wird die große wirtschaftliche Unsicherheit auf diesem Weg pürbar. In weiten Teilen mag sie einer langjährigen, jeder Freiberuflicheit fremden Sozialisation geschuldet sein. Eine gewisse Skepsis erwies ich aber auch später als gute Voraussicht. Denn ein Teil der wirtschaftchen Blüte währte nur kurz. Als wirtschaftlich vielleicht stabilere Alterative bot sich den Staatlichen Notaren der Verbleib an einem Gericht. olidarische Elemente, wie sie im Notarkassensystem besonders stark um Ausdruck kommen,42 hielten und halten den Notaren an wirtschaftch schwächeren Standorten finanziell den Rücken frei. Die Notare haten sich „in eigener Praxis“, wie es die Verordnung vom 20.6.1990 schon m Titel deutlich sagte, in der Marktwirtschaft zu beweisen. Sie sollten ber zugleich auch Teil des Ordnungsrahmens sein, der die nötige Rechtsicherheit schaffen und durch hohe Rechtsstandards das freie Wirtschafen ermöglichen musste. Bei diesem Spagat mag die innere Rückversicheung, notfalls auf eine Einkommensergänzung zurückgreifen zu können, en Entschluss zur Aufnahme des freien Notaramts bestärkt und eine nbeeinflusste Amtsführung abgesichert haben. So konnte die Erfahrung er ortsansässigen Notare im Umbruch bewahrt werden. Teilweise beträchtliche Einkommensunterschiede innerhalb des Noarstandes sind mit bedingt durch die Notariatsverfassung, die eine Zuweisung von Amtssitzen und die grundsätzliche Beschränkung der Noartätigkeit auf einen engeren Amtsbereich vorsieht.43 Vom Amtsträger elbst nicht beeinflussbare Zufälligkeiten in der Entwicklung einzelner Amtssitze wurden und werden ausgeglichen.

V. Die Bedeutung der Einkommensergänzung in den ­Haushalten der Ländernotarkasse

Die erste in den Akten der Ländernotarkasse dokumentierte Regelung ur Einkommensergänzung sah für das bei dem Notar verbleibende Beufseinkommen ab 1.1.1991 einen Betrag von 13.200 DM im Kalender-

1 Siehe dazu den Interviewbeitrag v. Schweinitz, S. 677. 2 Die Einkommensergänzung bildet hier nur den sichtbarsten Ausdruck. Die finanzielle Bedeutung der ebenso solidarisch finanzierten Vermögenshaftpflichtversicherung, allein am Dienstalter ausgerichteter Altersversorgung und vieler weiterer Aufgaben der Kassen geht über sie bei weitem hinaus.

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ahr vor.44 Das Gehalt der Kollegen, die zeitweise zugleich auch noch im taatlichen Notariat tätig sein mussten, wurde vollständig angerechnet.45 Auch für damalige Verhältnisse dürfte das kein besonders üppiges Eigenehalt gewesen sein. Vor diesem Hintergrund ist die Dotierung des Hausaltstitels „Einkommensergänzung“ im ersten Haushaltsplan der Länernotarkasse, wie er auf derselben Sitzung beschlossen wurde, besonders rstaunlich. Die Position machte mit 4,5 Mio. DM fast ¾ des Gesamtaushalts für das Jahr 1991 aus.46 Man rechnete also mit immensen Kosen der Erstausstattung der Notariate und für den Bürobetrieb und war esorgt, dass längst nicht alle Notare dies aus den laufenden Einnahmen würden decken können. Die tatsächliche Entwicklung verlief dann doch etwas anders.47 Die Haushaltsabrechnung für 1991 weist letztlich nur 15.000 DM als wirkche Ausgabe aus, die Haushaltsabrechnung 1992 zeigt eine Null. In den ächsten Jahren musste lediglich vorsorglich ein Sockelbetrag48 eingelant werden, obwohl das Niveau des Eigengehalts des Notars deutlich ngehoben wurde.49 Das änderte sich leider schlagartig. 1996 war mit 69 die höchste Notarstellenzahl erreicht, ab diesem Zeitpunkt sackte ntsprechend der allgemeinen Wirtschaftskraft in den neuen Bundeslänern auch das gesamte Gebührenaufkommen rapide ab. Es erholte sich

4 Art. 15 der am 10.10.1990 beschlossenen Satzung. Sämtliche Beschlussvorlagen lauteten noch auf „Ostdeutsche Notarkasse“. 5 Anlage zu Art. 15 Abs. 3, § 1 Abs. 1 gemäß Beschluss in der Verwaltungsratssitzung 10.10.1990. Die Tätigkeit im Staatlichen Notariat konnte entsprechend gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 wie Urlaub und Krankheit von der verpflichtenden Mindestarbeitszeit im eigenen Amt abgezogen werden. 6 Haushaltsplan 1990/1991 (in den Akten der Ländernotarkasse). Für das Rumpfgeschäftsjahr 1990 war wegen des zeitlichen Geltungsbereichs von Art. 15 der Satzung noch kein Betrag an Einkommensergänzung eingesetzt. Der Anteil ist auch deshalb so hoch, weil Vermögen (Rückstellungen für Versorgungsleistungen) seinerzeit noch nicht gebildet werden sollte. 7 Bezeichnend für die Haltung der Kollegen und eine gewisse Dankbarkeit und Fairness den Kollegen aus den alten Bundesländern gegenüber sind die frühzeitig einsetzenden Bestrebungen, den mehreren Notaren individuell gewährten Existenzgründungskredit der bayerischen Vereinsbank, für die sich westliche Notarvereine starkgesagt hatten, kollektiv aus Mitteln der Ländernotarkasse vorzeitig zu tilgen. Letztlich hätte dies das Solidarsystem aber doch überstrapaziert. Alternativ findet sich auch der schon am 15.4.1991 eingegangene Vorschlag in den Akten der Ländernotarkasse, man wolle nunmehr freiwillig marktgerechte Zinsen zahlen. 8 Den Begriff verwendet schon die Begründung zu einem 2. Nachtragshaushalt 1991. 9 Gleichlauf mit einem Richter der Besoldung R1 in Sachsen ohne den Zuschlag nach § 4 2. BesÜV für Kollegen aus den westlichen Bundesländern (bestätigt

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ber eine lange Zeit kaum: Im Jahr 2006 wurde von allen Notaren im Tätigkeitsbereich zusammen nur noch 64 % des Aufkommens zehn Jahe zuvor vereinnahmt – ohne jeden Inflationsausgleich.50 Umgerechnet uf die einzelne Notarstelle war die Situation bis über die Jahrtausendwende hinaus nicht besser: Knapp 30 % machte etwa der Gebühreneinruch je Stelle von 1996 bis 2000 aus.51 Entsprechend deutlich wuchsen ie Anzahl der Einkommensergänzungsempfänger und die insgesamt ausezahlten Beträge, im Maximum waren es im Jahr 2002 fast 1,5 Mio. Euro bei 67 Antragstellern (von gesamt 528 Amtsinhabern). Daneben eht die Ländernotarkasse in Ableitung von den ihr bekannten Gebührenmeldungen von einer recht erheblichen Zahl an Notaren aus, die von dem hnen bei wirtschaftlicher Betrachtung eigentlich zustehenden Anspruch uf Einkommensergänzung keinen Gebrauch gemacht haben. Für einige ilt das noch heute. Dafür kommen verschiedene Gründe in Betracht, die on Schamgefühlen, dem aufwändigen und von manchen als „entwürdiend“ empfundenen Antragsverfahren bis hin zu Einkünften aus anderen Tätigkeiten reichen. Bei manchen ist es vielleicht auch einfach Bescheideneit und Zurückhaltung, andere für sich zahlen zu lassen. Einschneidende Sparmaßnahmen (dazu sogleich) haben die Ausgaen in den Folgejahren reduziert. In den letzten Jahren besserte sich die Konjunktur, die Stellenzahl konnte reduziert werden. Das neue Notarostenrecht52 tat sein Übriges. Nach der Jahresabrechnung für 2014 mahen die Ausgaben für die Einkommensergänzung kein halbes Prozent m Gesamthaushalt der Ländernotarkasse mehr aus.53

V. Ausgabendämpfung

Die Einkommensergänzung soll „die Lebensfähigkeit solcher Notarstelen gewährleisten, die zur Herstellung egalitärer Lebensverhältnisse notwendig, nach den Parametern der Wettbewerbswirtschaft aber überflüs-

0 Eigene Berechnungen nach den Daten der Abgabenbuchhaltung der Ländernotarkasse. 1 Erst seit Beginn des 21. Jahrhunderts greift allmählich der rechnerische Effekt der reduzierten Stellenzahlen. Trotzdem dürfte erst das GNotKG das nominelle Durchschnittsaufkommen (ohne Inflationsausgleich) ungefähr wieder auf das ­Niveau von Mitte der 1990er Jahre gebracht haben. 2 Dem Gesetzgeber ist es gelungen, durch die neuen Gebührenstrukturen des GNotKG gerade auch die Notarstellen im strukturschwachen Raum zu stützen, vgl. dazu Leutheusser-Schnarrenberger, notar 2012, 90 f. 3 Maßgeblich dafür ist allerdings vorwiegend der immens gestiegene und solidarisch finanzierte Rückstellungsbedarf für die Altersversorgung, getrieben

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ig sind.“54 Lästig dabei ist nur, dass so manche zunächst einmal als otwendig eingeschätzte Stelle dies nicht geblieben ist, aufgrund von Abwanderung von Bevölkerung und ausbleibender Steigerung an Wirtchaftskraft. Auch wenn die Einkommensergänzung als quasi-staatliche Leistung nicht den Schutz von Art. 14 GG genießt,55 kann sie dem einmal ingesetzten Notar nicht ohne weiteres und vor allem nicht übergangslos enommen werden.56 Bei der Bestimmung des Maßes des zur Aufbesseung des Einkommens „Erforderlichen“ steht den satzungsgebenden Oranen der Ländernotarkasse jedoch ein weiter Ermessensspielraum zu,57 uch eine Verringerung der Leistungen ist möglich.58 Der oben in aller Kürze dargestellte Aufkommenseinbruch in den Notariaten ging na­ urgemäß einher nicht nur mit einem zunehmenden Bedarf an Ein­ ommensergänzung, sondern in der Dimension noch viel stärker mit eiem Abgabenverlust der Ländernotarkasse. Abgabenerhöhung und eine chmerzhafte Reduzierung der Versorgungszusagen59 waren die Folge. Beinahe selbstverständlich mutet es vor diesem Hintergrund an, dass eit Ende der 1990er Jahre diverse Maßnahmen zur Ausgabendämpfung iskutiert und zum Teil umgesetzt wurden. Einkommensergänzung wird eute nur noch gewährt, wenn der Antragsteller noch nicht die Regelalersgrenze zur Erlangung einer Altersversorgung durch die Ländernotarasse erreicht hat.60 Bestimmungen über die anerkennungsfähigen Beufsausgaben wurden konkretisiert, die Abgrenzung zur privat eranlassten Ausgabe mehrfach verschärft. Die einschneidendste Maßahme aber dürfte die Änderung des ergänzungsfähigen eigenen Beufseinkommens des Notars vom Niveau „R1 – gleiche Lebensalters­ tufe“ auf „R1 – Eingangsstufe“ gewesen sein.61 Auch der Notar im . Lebensjahrzehnt mit vielleicht mehreren studierenden Kindern wird lso allenfalls auf das Einkommen des 26-jährigen Richters auf Probe

4 Bohrer, Das Berufsrecht der Notare (1991), Rn. 348. 5 BGH v. 25.4.1994 – NotZ 8/93 –, BGHZ 126, 16–39, Rn. 48. 6 BGH v.7.6.2010 – NotZ 9/09, NJW-RR 2011, 278. 7 Insbesondere bildet die Vergütung der Notarassessoren keine Untergrenze, dazu BGH v. 22.11. 2004 – NotZ 17/04, NJW-RR 2005, 1001–1003. 8 BGH v. 26.11.2007 – NotZ 55/07, Rn. 15, NJW-RR 2008, 504–506. 9 Bis heute konnte das seit 1.1.2004 abgesenkte Ruhegehalt je Dienstjahr nicht wieder erhöht werden. Ein Inflationsausgleich im Bereich der Ruhegehaltszahlungen findet – wegen der Koppelung an die R1-Besoldung anders als bei der Einkommensergänzung – nach wie vor nicht statt. 0 Art. 2 der (Haupt-) Satzung der Ländernotarkasse i.d.F. seit 1.1.2005. Vorher schon (Fassung 1.1.2003 bis 31.12.2004) wurde den älteren Kollegen als Eigeneinkommen nur noch der erreichte Ruhegehaltsbetrag gezahlt.

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ngehoben – zudem ohne jede Beihilfe im Krankheitsfall.62 Zu einer zeitchen Reduzierung des Anspruchs in Richtung eines Drucks, sich auf ukrativere Stellen „wegzubewerben,“ ist es bislang jedoch nicht gekommen. Zum einen fehlten über Jahre die Zielstellen.63 Zum anderen musse leider die Erfahrung gemacht werden, dass gerade auch an Amtssitzen mit im Mittel deutlich überdurchschnittlichem Aufkommensniveau über ahre hinweg – und damit weit über eine Anschubhilfe hinaus – Ergänung zu leisten war und teils auch noch ist. Gerade mit Blick auf die zuletzt erwähnte Konstellation einer Dauerezuschussung von wenigen einzelnen Notariaten trotz ihres prosperieenden städtischen Umfeldes wird die Diskussion um nach der Zielsetung der Einkommensergänzung gebotene Modifikationen anhalten. eder Notar, dessen Berufseinkommen aus Abgabenmitteln angehoben wird, erhält gegenüber Berufskollegen, die eine solche Einkommenseränzung nicht beziehen, einen Vorteil,64 der gerechtfertigt sein will und aufend überprüft werden muss.

VI. Rechtsprechungsüberblick – Teil 2

Der Beruf des Notars ist kein Gewerbe. Weitergehend: Der Notar schöpft einen Rechtsbesorgungsmarkt ab.65 Trotzdem steht er als Angehöriger ines freien Berufs im Wettbewerb, auch mit anderen Notaren. Dazu muss gelegentlich auch einmal investiert werden, in ein angenehmes Umeld für die Mandanten, in Leistungszulagen an Mitarbeiter, in die eigene Büro- und Bibliotheksausstattung. Der Denkansatz im Rahmen der für ie Einkommensergänzung anerkennungsfähigen Betriebsausgaben – nd das sind nur die angemessenen und notwendigen – ist jedoch zu Recht ein völlig anderer: Es geht im Ausgangspunkt um die Sicherstelung qualitativ hochwertiger notarieller Dienstleistungen vordringlich an tandorten, wo sich kein Wettbewerber aufdrängt. So kleinlich manche er nun abschließend zitierten Entscheidungen anmuten mögen, so stimmig im Gesamtsystem sind sie trotzdem. Die anerkennungsfähige Ausstattung der Büros ist eher spartanisch. Pflanzen sind kein unverzichtbares Ausstattungsmerkmal eines Notari-

2 Auch die Kosten der eigenen Krankenversicherung werden nicht erstattet, OLG Dresden v. 31.12.1998 – DSNot 6/98. 3 In Thüringen etwa wurde zwischen dem 30.8.2000 und dem 1.2.2010 keine einzige Notarstelle neu besetzt. Die anderen Kammerbereiche weisen „Lücken“ von jeweils 4–5 Jahren ohne neue Notarernennung auf. 4 Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 3.4.2014 – 6 K 1479/09 –, Rn. 21, juris mit Verweis auf BGH v. 8.7.2002 - NotZ 9/02, BGHZ 151, 252–260.

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ts.“66 Sind Pflanzen vorhanden, schaffen sie ohnehin nur neue Probleme: Der Antragsteller, dem Grasschere und Abflammgerät verweigert wuren, malte drastisch aus, wie sich die Mandanten künftig durch meterhoen Rasen zum Notariat durchkämpfen müssen. 67 Für eine leistungsstare Amtsführung bedarf es auch keiner Bilderrahmen, Osterdekorationen der eines Adventsgestecks.68 Tablett und Kaffeebecher fallen heraus.69 Denn: „Die Akquisition von Klienten sollte dem Notar durch qualifiziere Arbeit, nicht aber durch Getränkelieferungen gelingen. Die Anerkenung dieser Kosten birgt die Gefahr des Entstehens eines Wettbewerbs er Notare in kulinarischer Hinsicht in sich.“70 Außer der eingangs beeits erwähnten Bürouhr ist auch ein Radio71 nicht erforderlich, die Loalzeitung oder Wirtschaftspresse72 ebenso wenig. Wer ein Handwaschecken hat, bedarf nicht notwendig noch einer Spüle.73 Die Ausstattung er Toilette mit einem Handtuch wird hingenommen – wer aber jahreang ohne einen Handtuchspender ausgekommen ist, soll ihn nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft erwerben dürfen.74 Dass bei alledem die hohe juristische Qualifikation des Notars außer rage steht, zeigt die folgende Überlegung: Objektiv erforderlich ist nur ie Anschaffung der Bücher und Fachzeitschriften, die der Notar zur Vermeidung von Amtshaftungsansprüchen auswertet.75 Ein Kostenrechtsommentar musste genügen.76 Formularbücher mögen zwar die Arbeit

6 OLG Dresden v. 30.4.2004 – DSNot 16/03; OLG Dresden v. 23.1.2004 – ­DSNot 19/03. Die seinerzeitigen Ausstattungsempfehlungen der westdeutschen Kollegen (siehe oben im Beitrag des Kollegen Bretschneider, S. 22) scheinen den Beteiligten nicht mehr präsent gewesen zu sein. 7 Das Bild aus der Antragsschrift fand leider weder in BGH v. 7.6.2010 – NotZ 19/09 noch in OLG Dresden v. 28.8.2009 – DSNot 1/09 Eingang in die schriftlichen Gründe. 8 OLG Dresden v. 23.1.2004 – DSNot 19/03. 9 OLG Dresden v. 23.1.2004 – DSNot 19/03. Ablehnend zur Kücheneinrichtung bereits DSNot 27/98. 0 OLG Dresden DSNot 8/01. Abschlägig zur Bewirtung nochmals OLG Dresden v. 28.5.2004 – DSNot 32/03. 1 OLG Dresden v. 30.4.2004 – DSNot 16/03. Da heute die GEZ-Gebühr schon auf die reine PC-Vorhaltung erhoben wird, dürfte die Entscheidung dazu nicht mehr gelten. 2 OLG Dresden v. 28.5.2004 – DSNot 32/03; OLG Dresden v. 23.1.2004 – ­DSNot 19/03; ähnlich bereits DSNot 27/98. 3 OLG Dresden v. 30.4.2004 – DSNot 16/03. 4 OLG Dresden v. 30.4.2004 – DSNot 16/03. 5 OLG Dresden v. 30.3.2006 – DSNot 4/06. Gerade auch in Hinblick auf die zunehmenden Haftungsanforderungen ist die Verwaltungspraxis zur Anerkennung von Literaturanschaffungen heute zum Teil etwas großzügiger als nachfolgend anhand der Rechtsprechung referiert.

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rleichtern, sie enthalten aber nichts, was der Notar nicht selbst aus Geetzblättern und Entscheidungsveröffentlichungen herleiten könnte. Würzburger Notarhandbuch“77 und „Kersten/Bühling“78 mag also kauen, wer aus Zeitnot Anregungen zur Vertragsformulierung benötigt. Der Notar in Einkommensergänzung hat Zeit und erledigt das vollständig elbst. Etwas anderes gilt übrigens für das Beck’sche Notarhandbuch. Hier überwog entgegen der damaligen Auffassung der Ländernotarkasse er Erläuterungsteil.79 Der Respekt vor dem „Palandt“ war so hoch, dass r nicht verweigert werden durfte.80 Um nun nicht den Eindruck zu erweken, dass hier ein Verlagshaus bevorzugt wird, sei noch mitgeteilt, dass ie Lektüre der Neuen Juristischen Wochenschrift ergänzungsrechtlich ls Privatsache des Notars galt.81 Leser aus westlichen Bundesländern ind bitte nicht verärgert, dass die Anschaffung der RNotZ hierzulande icht als notwendige Berufsausgabe angesehen wurde.82 Sie ist sicher geauso wertvoll wie die NotBZ – aber die erhalten alle Notare im Tätigeitsbereich der Ländernotarkasse sowieso. Wer eine von beiden nicht ennt und nicht gerade an der „Ergänzungsschwelle“ wirtschaftet, sollte ringend über ein Probeabo nachdenken. Werbeanzeigen (wie komme ich etzt darauf?) des Notars werden übrigens dann berücksichtigt, wenn sie tandesrechtlich zulässig waren.83

7 OLG Dresden v. 30.3.2006 – DSNot 4/06. 8 OLG Dresden v. 28.8.2009 – DSNot 1/09, juris. Bestätigt durch BGH v. 7.6.2010 – NotZ 19/09 –, Rn. 17 bei juris. 9 OLG Dresden v. 28.8.2009 – DSNot 1/09, juris. Bestätigt durch BGH v. 7.6.2010 – NotZ 19/09 –, Rn. 16 bei juris. 0 „Zentrales Arbeitsmittel“, OLG Dresden DSNot 13/03. 1 OLG Dresden v. 31.12.1998 – DSNot 6/98. Dies allerdings nicht rechtskräftig und wie der BGH feststellte auch nur obiter. Der BGH lässt diese Frage offen (BGH v. 19.7.1999 – NotZ 7/99, VIZ 2000, 564–566). 2 OLG Dresden, DSNot 17/04. 3 BGH v. 22.11. 2004 – NotZ 17/04, NJW-RR 2005, 1001–1003. Eine spätere Neufassung der Satzung regelt das ausdrücklich und will damit einerseits einen Anreiz setzen, bestimmt zugleich aber auch eine Höchstgrenze von 800

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„NOTARIAT, SED-VERGANGENHEIT UND STAATS­ ICHERHEIT“ – EINE ANNÄHERUNG

NOTAR DR. THOMAS RENNER, ERFURT

Vorüberlegungen der Herausgeber und des Autors

Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Zum Autor: Vergangenheit blieb über Jahrzehnte hinweg in Dr. Thomas Renner wurde ielen Bereichen ein Tabu-Thema. Erst in den 1957 geboren. Er studierte etzten Jahren waren große Unternehmen, die in Mainz und Dijon. Seit ustiz und beispielsweise der Diplomatische 1991 ist er Notar in Erfurt. Dienst bereit, sich insoweit mit ihrer eigenen Neben seiner publizisti­ Vergangenheit auseinanderzusetzen. Teilweise schen Tätigkeit war und ist eschah dies erst auf öffentlichen Druck. Die Erer in verschiedenen Funkti­ ebnisse der Untersuchungen wurden in einigen onen für die Notarkammer ällen zum Gegenstand der öffentlichen DiskusThüringen, die BNotK und ion; sie wurden fast überall als wichtig und den Notarversicherungs­ berfällig angesehen. fonds aktiv. Seit 2009 übt Das freiberufliche Notariat in Brandenburg, er das Amt des Präsidenten Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachder Ländernotarkasse aus. en-Anhalt und Thüringen ist nicht aus dem Nichts“ heraus entstanden. Die ganz überwieende Zahl der 1990 ernannten „Notare in freier Praxis“ stand vorher m Dienste des Staatlichen Notariats der DDR. Auch heute sind gut die Hälfte der tätigen Notare im Bereich der Ländernotarkasse ehemalige taatliche Notare oder waren in anderen Bereichen in der DDR tätig. Für die Herausgeber dieser Festschrift stand daher fest: Dieser ebenso ensible wie komplexe Themenbereich der Beschäftigung mit der eigenen Vergangenheit kann nicht einfach ausgeklammert bleiben. Dem Vorwurf es „Totschweigens“, den andere so oft hören mussten, wollte man sich icht aussetzen. Und gleichzeitig wurde sehr schnell deutlich, wie schwieig es ist, sich – auch nach einem Vierteljahrhundert – in angemessener Weise mit der Thematik auseinanderzusetzen. Sofort stellte sich die Frage nach dem geeigneten Autor. Soll ein Wisenschaftler gefragt werden, der das Notariat (nur) „von außen“ kennt? st ein Notar geeignet, der im Staatlichen Notariat tätig war, der einereits „aus erster Hand“ berichten kann, dem andererseits aber die erforerliche Neutralität fehlen könnte? Oder soll das Thema von einem aus em Westen stammenden Berufskollegen behandelt werden, der zwar as Innenleben des heutigen Notariats kennt, dem aber doch auch wich-

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ige Erfahrungswerte fehlen? Nicht vergessen werden durfte der Faktor Zeit: Die Idee für diese Festschrift wurde recht spät geboren – und eine weit reichende und alle Aspekte erfassende Analyse war schon aus zeitlihen Gründen ausgeschlossen. In nicht wenigen Gesprächen zeigte sich, dass die Befürchtungen der Herausgeber der Festschrift begründet waren. Niemand drängte sich daum, das Thema als Autor anzupacken. Nach außen wurde das Vorhaen von fast allen grundsätzlich begrüßt. Hinter „vorgehaltener Hand“ merkte manch einer jedoch gleichzeitig an, es könne dafür noch „zu rüh“ sein (denn es gehe ja vielfach um noch lebende Personen und amierende Notare); auch sah man die Gefahr einer „Abrechnung“. Wenn ich als aus Rheinland-Pfalz stammender und erst seit 1991 in Thüringen tätiger Notar den vor Ihnen liegenden Beitrag letztlich „preserechtlich“ zu verantworten habe, so fühle ich mich doch nicht als sein lleiniger Verfasser. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle meinem Erfurter Notarkollegen Siegfried Bretschneider. Er war seit 1974 Staatliher Notar zunächst in Altenburg und später in Torgau und Wurzen. Seit 990 ist er Notar in Erfurt. Am 1.7.2010 wurde er zum Vizepräsident er Notarkammer Thüringen gewählt. Siegfried Bretschneider ist der­ enige, der diesen Beitrag nicht nur „gegengelesen“ hat, sondern der mir n Gesprächen auch wichtige Einblicke in den „gelebten Alltag“ des DDR-Notariats gegeben hat. An verschiedenen Stellen kommt Siegfried Bretschneider daher zu Wort. Vieles von dem, was Siegfried Bretschneier mir sagte, habe ich in ganz ähnlicher Form auch von anderen Kolleinnen und Kollegen gehört.

. Die Einbindung des Staatlichen Notariats und der Staat­ lichen Notare ins allgemeine politische System der DDR

Das Hauptaugenmerk dieser Betrachtungen liegt nicht auf einer Analyse er Verhältnisse zu DDR-Zeiten. Dennoch ist es natürlich von Interesse, n welchem Umfang das Staatliche Notariat durch das SED-Regime bzw. en Staatsapparat politisch gesteuert und beeinflusst wurde und ob und welche Freiräume es gab. Soweit erkennbar gibt es nur wenige diesbezügche Untersuchungen. An dieser Stelle können daher auch nur wenige Angaben gemacht werden – Grundlage sind zunächst die verfügbaren Veröffentlichungen.

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. Betrachtung auf der Grundlage der verfügbaren Literatur

Ganz sicher war das Staatliche Notariat nicht „staatsfern“ – seine Einindung in den Staatsapparat der DDR erfolgte „logisch und in sich chlüssig“; ein Mindestmaß an „politischer Linientreue“1 war im Grundatz geboten. Gleichzeitig wurden an die politische Haltung der Notare jedoch icht die gleichen Anforderungen wie beispielsweise an Richter gestellt. Daniel Osterburg2 verweist in seiner 2004 erschienenen Dissertation, ie ein sehr intensives Studium des verfügbaren Quellenmaterials erkenen lässt, auf das Beispiel eines ehemaligen Richters am Kreisgericht. Dieser war als Richter abberufen worden, weil er sich in kritischer Weise um Einmarsch der UdSSR in die CSSR geäußert und im Gerichtsgebäue zusammen mit anderen einen westlichen Radiosender, welcher Nachichten zum Einmarsch sendete, gehört hatte. Als Richter abberufen, wurde er zum Notar am Staatlichen Notariat in Suhl ernannt; später war er Betroffene Instrukteur für Staatliche Notare im Bezirk Suhl. Dass Notare nicht immer „linientreu“ tätig waren (ohne dass dies allerdings on der Staatsmacht geduldet wurde), machen auch zwei andere Beispiee deutlich, die Osterburg3 gibt: Ein strenger Verweis wurde 1981 gegen inen Notar ausgesprochen, der am Wochenende einen Erbschein für eien Bundesbürger ausgestellt hatte und der sich im Auto dieses Bundesürgers in das Staatliche Notariat hatte fahren lassen. Im gleichen Jahr wurde eine Notarin sogar abberufen, weil sie sich mit einem Bundesbürer in einem Lokal getroffen hatte, um diesen in einer Erbschaftsangeleenheit zu beraten. Zusammenfassend meint Osterburg4 einerseits: „Die Notare hatten (…) die Interessen des Einzelnen mit denen des Staates in Einklang zu bringen“.5 Andererseits hält er aber auch fest: „Die angeührten Beispiele der Einflussnahme auf Zivilrechtsverhältnisse dürfen

So Koch, Das Notariat in der DDR, in: Handbuch zur Geschichte des deutschen Notariats seit der Reichsnotariatsordnung von 1512 (Hrsg.: Schmoeckel/Schubert), S. 191 (211). Das Notariat in der DDR, 2004, S. 123. Das Notariat in der DDR, 2004, S. 207. Das Notariat in der DDR, 2004, S. 237. So heißt es beispielsweise in der – im Übrigen meist sehr allgemein formulierten – Leitungsinformation Nr. 16/86 des Ministeriums der Justiz der DDR vom 15.7.1986 zu den Aufgaben der Staatlichen Notariate der DDR zur Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED unter 1.5. (S. 5): „Bei der Abwicklung von Erbschaftsangelegenheiten von verstorbenen Genossenschaftsbauern ist darauf hinzuwirken, die persönlichen Interessen mit den ge-

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icht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der täglichen Geschäfte es Staatlichen Notariats politisch neutral war.“ Zu einer sehr viel „härteren“ Beurteilung kommt dagegen Jan Skrootz6. In seinem 1999 erschienenen Aufsatz führt er aus: „Die (…) Mitrbeiter des Staatlichen Notariats waren zu einem großen Teil (…) Mitlieder der SED“ (a.a.O., S. 428). Weiter meint er (unter Verweis auf ndere Quellen): „Eine Beeinflussung des Rechtslebens der Bürger mit Hilfe der Staatlichen Notare war ebenso selbstverständlich. Die Staatlihen Notare waren ‚Instrument staatlicher Leitung im zivilen Rechtsverehr der Bürger‘“ (a.a.O., S. 429). An anderer Stelle führt er in Bezug auf ie notarielle Tätigkeit aus: „Neben der konkreten Anleitung im Einzelall stand also die allgemeinpolitische Vergatterung“ (a.a.O., S. 433). Weiter schreibt Skrobotz: „Die Beeinflussung der Bürger durch die Staatchen Notare geschah im Wesentlichen auf zwei Wegen. Zum einen wuren die Staatlichen Notare direkt propagierend tätig; sie beschäftigten ich hierbei auch mit allgemeinpolitischen Themen. Zum anderen kontollierten sie beispielsweise das zivile Rechtsleben der Bürger und wirken damit eher indirekt auf das gesetzte Ziel der Erziehung der Bürger um sozialistischen Rechtsbewusstsein hin. Ein drittes war die Propagana während der notariellen Tätigkeit“ (a.a.O., S. 435). Skrobatz bringt n seinen Ausführungen einige Beispiele: So sollen Notare „in den Belehungen vor Abschluss der Verträge eingehend zum politisch und ökonomisch bedeutsamen Sachverhalt der Rechtsgeschäfte Stellung genommen“ haben (a.a.O., S. 437). Auch sollen Notare Bürger von der Verwendung des Terminus „Ostberlin“ abgehalten haben (a.a.O., . 437). Und er beschreibt, wie Notare im landwirtschaftlichen Bereich ngehalten wurden, für den Eintritt in die LPG zu werben und private Grundstückstauschgeschäfte von Landwirtschaftsflächen (private Flurereinigung) möglichst zu verhindern (a.a.O., S. 437 f.). Letztlich erwähnt er – unter Verweis auf Quellen aus den 50er Jahren – die ­Weigerung taatlicher Notare Erbscheine zu erteilen, wenn es um Ansprüche nach em bundesdeutschen Landesausgleichsgesetz ging (a.a.O., S. 441 f.).

. Kritische Gedanken und Überlegungen /Aussagekraft der Quellen

nsbesondere die von Skrobatz gegebene Darstellung des DDR-Notariats tößt aus meiner Sicht auf erhebliche Bedenken. Sicher kann ihm nicht orgeworfen werden, die Quellen verfälscht oder falsch wiedergegeben u haben. Verkannt werden darf aber nicht, dass seine Feststellungen anz stark auf der Auswertung von Anweisungen übergeordneter Stellen, on Prüfberichten und Ähnlichem beruhen. Nur sehr bedingt lässt sich

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araus ableiten, wie sich die notarielle Tätigkeit in der alltäglichen Praxis arstellte. Mir, einem aus dem Westen stammenden Notar, der mittlerweile fast in Vierteljahrhundert in Thüringen tätig ist, stellt sich das Bild etwas anders dar: Im Laufe dieser vielen Jahre habe ich eine Vielzahl von otariellen Urkunden gesehen, die von Staatlichen Notaren errichtet wurden. Sie sind zumeist prägnant und kurz – in keinem Fall sind mir n den Texten direkt ausgesprochene Einflüsse oder Ausprägungen der sozialistischen Moral“ begegnet. Und immer wieder haben mir Mananten berichtet, dass die Staatlichen Notare durchaus bemüht waren, rivate Interessen und Anliegen der Bürger im Rahmen ihrer Möglicheiten umzusetzen. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch Gegen­ eiliges der Fall war.7 Sicher hat Skrobotz recht, wenn er ausführt: Das Staatliche Notariat war ein Bestandteil der ‚einheitlichen Staatsmacht‘ und als solches berufen, die Regierungspolitik durchzusetzen“ a.a.O., S. 445). Damit ist aber noch nicht der Beweis geführt, dass die Notare in ihrer praktischen und täglichen Arbeit allein als „verlängerter Arm“ der Staatsgewalt fungierten. Auch fällt auf, dass die von Skrobotz egebenen Beispiele teilweise viele Jahrzehnte zurückliegen – eine zeitch differenzierte Betrachtung fehlt. Gerade in den letzten Jahren der DDR war jedoch in vielen Bereichen ein „Auseinandertriften“ von geellschaftlichem Anspruch und realer Wirklichkeit zu beobachten, die wohl mit zunehmender Selbstverständlichkeit hingenommen wurde. Vorgegebene Planansätze wurden nur auf dem Papier verwirklicht; Westfernsehen sah fast jeder, aber am Arbeitsplatz und in der Schule prach man nur bedingt darüber – das sind zwei Beispiele für das bechriebene Phänomen. Eine kleine, in einem persönlichen Gespräch geschilderte Begebenheit es bereits vor einigen Jahren verstorbenen renommierten Erfurter kaholischen Theologen, Prof. Dr. Lothar Ullrich, bringt dieses Auseinanerfallen von „ideologischem Anspruch“ und „gelebter Wirklichkeit“ uf den Punkt. Er erzählte mir von seinem Neffen, der als 12-Jähriger inen Aufsatz über die Errungenschaften des Sozialismus schreiben solle. Mit Stolz zeigte er seinem Onkel den von ihm verfassten Text – voll

Die „Parteinähe“ Staatlicher Notare war sicher sehr unterschiedlich: In einem beim „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ eingesehenen Papier vom 13.1.1983 wird mit Stolz berichtet, dass beim Staatlichen Notariat Berlin die führende Rolle der Partei abgesichert ist, da der Anteil der Parteimitglieder erhöht werden konnte und nun bei 72,4 % liege. Weiterhin zeichneten sich die Notare durch eine hohe „Parteiund Staatsdisziplin“ aus; seit 12 Jahren habe es keine Partei- oder Disziplinar-

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mit Lobpreisungen des Systems. Als der Onkel seinen Neffen fragte, ob r denn das alles glaube, was er da schreibe, antwortete der Junge: „Aber Onkel, das ist doch für die Schule!“ Dazu kommt noch etwas anderes: Unmittelbare „politische“ Beurundungen (z. B. mit Bürgern, die in die Bundesrepublik abgeschoben werden sollten, Zwangsadoptionen etc.) wurden nicht etwa „flächen­ eckend“ von und bei allen Notaren vorgenommen. Hier erfolgte ine Konzentration auf ganz wenige und dem System eng verbundene Notare. So beschreibt Osterburg8, dass in den 80er Jahren in Berlin nd im Bezirk Karl-Marx-Stadt jeweils ein zentraler Notariatsdienst ufgebaut wurde, bei dem ein – wohl besonders „sicherheitsüberprüfer“ – Notar für den MfS zu bestimmten Zeiten ständig erreichbar sein musste. Einige der sich mir aufdrängenden Fragen habe ich meinem Kollegen Notar Siegfried Bretschneider gestellt.

rage: „Siegfried, wie konnte man eigentlich überhaupt in der DDR Jura tudieren? War der Weg in den Staatsdienst nicht vorgezeichnet?“

Antwort Siegfried Bretschneider: „Nicht jeder, der sich zum Studium der Rechtswissenschaften entschlossen hatte, strebte automatisch eine Antellung im Staatsdienst oder, wie es im Sprachgebrauch der DDR hieß, m ‚Staatsapparat‘, an. Im Gegenteil: Die meisten meiner Kommilitonen atten die Hoffnung, später als Rechtsanwalt oder in der Wirtschaft eine Anstellung zu finden. Andere – wie ich – hofften, eine universitäre Laufahn einschlagen zu können. Nebenbei gesagt: Das wurde mir wegen mangelnden Klassenbewusstseins‘ später verwehrt. Uns Studierenden – usgenommen die sogenannten Vertragsstudenten, die von Ministerien der sonstigen staatlichen Dienststellen zum Studium delegiert wurden – war zunächst nicht bewusst, dass wir keine freie Berufswahl haben würen, sondern über unsere spätere Tätigkeit und den Einsatzort eine taatliche Lenkungskommission entscheiden würde. Man darf auch icht übersehen, dass nicht von vornherein alle Gesetze sozialistischen Charakter trugen. So galt z. B. während meines Studiums noch immer, wenn auch durch die §§ 9 und 10 EGFGB hinsichtlich des Erbrechtes es Ehegatten und der Kinder modifiziert, das Bürgerliche Gesetzbuch. Es behielt seine Geltung bis zum 31.12.1975. Überhaupt meine ich, dass man, gerade was das Berufsbild des Notars betrifft, zwischen den öffentchen Verlautbarungen (wir nannten sie auch ‚Parteichinesisch‘) und der

Das Staatliche Notariat in der DDR, 2004, S. 207. Die entsprechenden Dokumente konnte ich bei meinem Besuch der Archive des „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ einsehen.

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Ein Dokument aus dem Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde

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elebten Wirklichkeit unterscheiden muss. Freilich wäre es vermessen zu ehaupten, dass jeder von uns schon im Studium wusste, dass er Notar werden will. Das Berufsbild des Notars wurde während des Studiums ediglich gestreift. Ich sollte z. B. auf Beschluss der vorerwähnten Lenungskommission Richter in Suhl werden, zog es aber trotz der wesentch schlechteren Besoldung und des geringeren Ansehens innerhalb der ustiz vor, eine freie Notarstelle in Altenburg anzutreten.“

rage: „Das musst Du erklären: Warum hast Du Dich trotz der geringeen Bezahlung und schlechteren Reputation für den Notarberuf entschieen?“

Antwort Siegfried Bretschneider: „Für uns, die wir uns für das Amt des taatlichen Notars entschieden hatten, bot die Tätigkeit im Staatlichen Notariat entgegen allen Darstellungen in Staatlichen Kommuniqués oder . B. in der Präambel zum Gesetz über das Staatliche Notariat, die Mögchkeit zu einer (neudeutsch gesagt) Nischenexistenz. Hier konnten wir hne allzu große direkte Einmischung und Gängelung durch die Bezirksder Kreisleitungen der SED unserer Tätigkeit im Interesse der rechtsuhenden Bevölkerung nachgehen. Das galt umso mehr, wenn man es (wie ch) vorzog, nicht in einem der wenigen Großstadtnotariate sondern in inem der überwiegend vorhandenen „Einmann-Notariate“ in kleineren Kreisstädten Notar zu sein. Nicht jeder hatte (oder suchte) diese Mög­ chkeit. In den „Kleinst-Notariaten“ war es recht gut möglich, sich diektem politischem Druck und politischer Einflussnahme zu entziehen. Den Rahmen, den die geltenden Gesetze steckten, mussten wir dabei naürlich beachten. Dennoch war das Staatliche Notariat durchaus ein Ort, n dem die rechtsuchende Bevölkerung sich mit ihren Problemen aufgeoben und verstanden fühlte. Das zeigt sich auch darin, dass den Staatlihen Notaren seitens der Bevölkerung sehr häufig und unmittelbar die Dankbarkeit und Wertschätzung zuteil wurde, die ihnen im System der Rechtspflegeorgane der DDR versagt war. Ich will Dir ein Beispiel geben: Als im Zuge der „Ausreisewelle“ immer mehr unzufriedene Bürger der DDR den Rücken kehrten, waren es ie Staatlichen Notariate, bei denen diese Bürger nicht als Staatsfeinde nd quasi wie „Aussätzige“ behandelt wurden, sondern als Bürger, die on ihrem Antragsrecht auf Ausreise aus der DDR Gebrauch machten. Diese Bürger bekamen eine Ausreiseerlaubnis jedoch nur, wenn sie aufrund einer hierzu erlassenen Verordnung, ihre Eigentums- und Vermöensverhältnisse hinsichtlich ihres in der DDR verbleibenden Vermögens urch Erteilung entsprechender Vollmachten geregelt hatten. Diese Verrdnung wurde oftmals durch die für die Ausreiseerlaubnis zuständigen Abteilungen Inneres bei den Städten und Kreisen als Druckmittel miss-

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raucht. Man versuchte diese Bürger zu bewegen, ihr Eigentum unenteltlich oder zu schlechten Konditionen entweder an den Staat oder an besonders verdiente Genossen“ zu übertragen. In diesen Fällen habe ich, wie auch die allermeisten meiner Kolleginen und Kollegen, immer wieder Ausreisewillige über ihre Rechte belehrt nd ihnen klargemacht, dass bereits eine Vollmacht an Angehörige oder reunde ausreichte, um die Voraussetzungen dieser Verordnung zu erfülen. Ich entsinne mich z. B. ganz besonders eines Falles, da ein Ehepaar einer Tochter das Familiengrundstück übertragen hatte und kurz daach schreckensbleich bei mir erschien, da die Tochter über Ungarn ohne taatliche Erlaubnis (im DDR-Jargon nannte man das Republikflucht) in ie BRD ausgereist war. In diesem Falle wäre das Grundstück beschlagnahmt worden. Wir aben dann im Wege einer Vertragsaufhebung den ganzen Vorgang rückängig gemacht und das Grundstück somit für diese Familie erhalten. Natürlich machte man sich mit solchen Hinweisen bei den Ausreiseehörden nicht beliebt, insbesondere nicht, wenn man ihnen klarmachte, ass sie sich wie jeder andere an die Einhaltung der eigenen Gesetze halen müssten. Dies führte z. B. an meiner letzten Amtsstelle dazu, dass ich mehrfach zur Abteilung Inneres einbestellt wurde und dafür gemaßregelt wurde, dass ich die Ausreisewilligen über ihre Rechte in einem Sinne elehrt hatte, der nicht im Interesse des Staates sei. Freilich konnte man amit nicht verhindern, dass sich nicht wenige der Ausreisewilligen dem echtswidrigen Druck der Ausreisebehörden beugten. Sie ließen sich azu erpressen, über ihr Vermögen in der verlangten Art und Weise zu erfügen, um letztlich ihre Ausreisebewilligung zu erhalten.“

rage: „Siegfried, du zeichnest ein durchaus positives Bild der Notare im taatlichen Notariat. Es gab aber doch auch eindeutig rechtswidrige Akte, wie z. B. Zwangsadoptionen im Zusammenhang mit den von dir rwähnten Ausreiseverfahren, an denen Staatliche Notare beteiligt waen?“

Antwort Siegfried Bretschneider: „Was ich vorhin dargestellt habe, nehme ich für die Amtsführung der meisten Notare in Anspruch, die aus hnlichen Motiven und in der gleichen Berufsauffassung wie ich Notar eworden waren und ihre Tätigkeit ausübten. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch zahlreiche andere Berufskollegen gab, die ihr Amt, sei es aus ehrlicher Überzeugung oder aber aus blankem Opportuismus, rücksichtslos in der von Partei- und Staatsführung der DDR verangten Weise ausübten und auch nicht davor zurückscheuten, andere Notare zu bespitzeln oder zu maßregeln.

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So wurde ich z. B. mehrfach bei zentralen Fortbildungsveranstaltunen, sogenannten ‚Führungskaderlehrgängen‘, von einem inzwischen erstorbenen Berufskollegen coram publico angegriffen, weil ich die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse‘ negiert hatte. Es ist auch unbestritten, dass solche rechtsstaatlichen Prinzipien wiersprechende Verfahren stattgefunden haben, wie Du sie oben angeprochen hast. Derartige – nennen wir sie ‚politische Urkundsgeschäfe‘ – wurden jedoch auf einige wenige besonders linientreue Notare onzentriert. Die große Mehrzahl der Staatlichen Notare war meines Wissens damit nicht befasst und kannte diese Dinge auch nur vom Höensagen. Etwas anderes erscheint mir wichtig, nämlich ein zeitlicher Asekt. Diesen scheint mir Skrobotz in dem von Dir oben erwähnten Aufatz zu vernachlässigen. In den frühen Jahren der DDR kam es wohl atsächlich vor allem auf einen festen ‚marxistisch-leninistischen Standunkt‘ an und weniger auf juristisch fundiertes Wissen. Nach den Erzähungen älterer Kollegen gab es z. B. manchen Notar, der widerspruchslos n der Uniform der paramilitärischen Arbeiterkampfgruppen Sprechtag m Notariat abhielt. So etwas kam in den späten 70er und 80er Jahre icht mehr vor – obwohl auch zu dieser Zeit sicher noch mancher Hardner oder Betonkopf in unseren Reihen zu finden war.“

I. Das Staatliche Notariat und die Verbindungen zum ­Ministerium für Staatsicherheit

Wie bereits ausgeführt, fehlt es bislang an grundlegenden Untersuchunen. Die in diesem Beitrag nachfolgend noch näher beschriebenen Ausünfte heutiger Staatlicher Stellen lassen jedoch gewisse – wenn auch meist nur indirekte – Rückschlüsse zu. Tatsache ist allerdings, dass es Notare gab, die als inoffizielle Mitarbeiter für das MfS tätig waren; geauso wurden Notare jedoch auch Opfer von Bespitzelungen. Angaben ber das gesamte Ausmaß der Spitzeltätigkeit von Notaren können manels vollständiger Erschließung des Aktenbestands des MfS kaum gemacht werden.9 Aus dem Zahlenmaterial von nach der „Wende“ festgestellten „belaseten Notaren“ irgendwelche „Hochrechnungen“ vorzunehmen und Rückschlüsse auf den Prozentsatz der hauptamtlichen und vor allem der ebenamtlichen inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den taatlichen Notariaten zu ziehen, erscheint mir gewagt. Eine zuverlässige

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Umrechnung“ auf die ehemaligen Staatlichen Notare ist nicht möglich. Die Gründe liegen vor allem in Folgendem: − Es spricht manches dafür, dass sich einige der ehemaligen Staatlichen Notare nur deshalb gegen die Freiberuflichkeit entschieden, weil sie mit einer baldigen Überprüfung ihrer Vergangenheit rechneten und deshalb lieber in „staatsferne“ Bereiche wechselten. Bei der großen Mehrzahl dürfte diese Entscheidung jedoch aus anderen Gründen getroffen worden sein; zu nennen ist hier vor allem die Angst vor der Freiberuflichkeit oft in Verbindung mit einem fortgeschrittenen Lebensalter. Nicht wenige ehemalige Staatliche Notare blieben übrigens im Bereich der Justiz tätig und wurden später auf eine Tätigkeit als IM überprüft. Bei der großen Mehrzahl aus dieser Gruppe ergaben sich aus diesen Überprüfungen keine Beanstandungen. − Einige derjenigen, die nach der Wende Notare in eigener Praxis wurden, kamen nicht direkt aus dem Staatlichen Notariat.

Mit aller Vorsicht darf man jedoch annehmen: Hauptamtliche Mitar­ eiter der Staatssicherheit gab es unter den Staatlichen Notaren der DDR nur sehr wenige. Auch bei den nebenamtlichen inoffiziellen Mitareitern der Staatssicherheit dürften es nicht mehr als ca. 10 % gewesen ein.

V. Der Übergang vom Staatlichen Notar in die ­Freiberuflichkeit – in Zahlen

Die zu findenden Zahlenangaben schwanken: Am „Ende“ der DDR gab wohl rund 500 – meist weibliche und recht junge – Staatliche Notare,10 arunter einige Anwaltsnotare.11 Die große Mehrzahl von ihnen hat

0 Faupel (Der Neuaufbau der Justiz in Brandenburg, 1992, S. 35) nennt die Zahl von 540. Schippel (DNotZ 1991, 171 [174]) spricht von etwa 500. Von weniger als 500 geht wohl Weisgerber (Das Notariat in der ehemaligen DDR und heute, in: Rheinische Justiz – Geschichte und Gegenwart – 175 Jahre Oberlandesgericht Köln, 1994, S. 377) aus. Bei Bohrer (Das Berufsrecht der Notare, München 1991, Rn. 381) heißt es „knapp 500“. 1 Vgl. Faupel, Der Neuaufbau der Justiz in Brandenburg, 1992, S. 35. Insbesondere wurden ab 1976 auf Intervention des Ministeriums für Staatsicherheit einige wenige Rechtsanwälte zu Einzelnotaren bestellt zur Wahrnehmung spezieller Aufgaben im Interesse des Staates (u. a. Grundstücksveräußerungen ausreisewilliger DDR-Bürger), so Schubert, Geschichte des Notariats und Notariatsrechts in Deutschland, in: Handbuch zur Geschichte des Notariats der europäischen Traditionen (Hrsg.: Schmoeckel/Schubert), 2009, S. 234;

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ach der Wende die Zulassung zum „Notar in eigener Praxis“12 beanragt und auch erhalten. Genannt wird hier die Zahl von 400.13 Schon oben wurde ausgeführt: Unter denjenigen, die sich gegen die reiberuflichkeit entschieden, mag der eine oder andere gewesen sein, der wegen seiner „politischen Belastungen“ keine Chance sah, unter den euen Rahmenbedingungen weiter im Bereich der Rechtspflege tätig u sein. Zumeist dürften es jedoch ältere Notarinnen und Notare geween sein, die das Risiko des Aufbaus eines eigenen Büros nicht mehr auf ich nehmen wollten. Sie konnten sich für eine Tätigkeit bei einem Kreisericht im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewerben und fanen insbesondere im Nachlass- und Pflegschaftsbereich ihr Unterkommen.14

V. Die „Aufarbeitung“ der Vergangenheit durch die Justiz­ verwaltungen und die Gerichte

. Amtsenthebungen und ihre gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für Amtsenthebungen wurde mit dem Gesetz ur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Beufungen ehrenamtlicher Richter (ReNotPrüfG) geschaffen. Dieses vom 4.7.1992 stammende Gesetz trat mit seiner Verkündigung kurze Zeit päter in Kraft.15 Auch wenn der Gesetzgeber in den §§ 5 und 6 des Geetzes Ernennungen vor dem 30.9.1990 und nach dem 30.9.1990 bis um 3.10.1990 unterscheidet, regelt er die Voraussetzungen der Amtsnthebung letztlich einheitlich. Notare, die „nach ihrer Persönlichkeit für as Notaramt nicht geeignet sind, weil sie gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit insbesondere im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitareiter des Staatssicherheitsdienstes verstoßen haben“, waren des Amtes u entheben. In § 8 des Gesetzes wurde den Landesjustizverwaltungen as Recht eingeräumt, die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu erwenden, um die entsprechenden Prüfungen vornehmen zu können. Auf dieser gesetzlichen Grundlage konnten und wurden die systemati-

2 Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20.6.1990, GBl. der DDR I, S. 475. 3 So Weisgerber, Das Notariat in der ehemaligen DDR und heute, in: Rheinische Justiz – Geschichte und Gegenwart – 175 Jahre Oberlandesgericht Köln, 1994, S. 377. 4 So Weisgerber, Das Notariat in der ehemaligen DDR und heute, in: Rheinische Justiz – Geschichte und Gegenwart – 175 Jahre Oberlandesgericht Köln, 1994, S. 377.

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chen Überprüfungen eingeleitet. Dies geschah in allen neuen Bundeslänern. Das Gesetz enthielt eine Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen, eren Auslegung nicht einfach war. Damit befasst waren zunächst die ustizverwaltungen, in einigen Fällen später auch die Gerichte. Insbe­ ondere war zu klären, wann ein Verstoß gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit“ vorlag. Zunehmend wurde eutlich, dass vor allem die Gerichte allen vereinfachenden und pauschasierenden Betrachtungsweisen einen „Riegel vorgeschoben“ haben. Sie erlangten von den Verwaltungen eine sehr genaue Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Stasi-Unteragen-Gesetz. Es trat bereits am 29.12.1991 in Kraft.16 Es handelt sich m ein ausgesprochenes Spezialgesetz. Das Gesetz schuf die gesetzliche Grundlage für den Zugang zu den Unterlagen und definierte die Bedinungen für deren Verwendung. Das Gesetz stellt einen Ausgleich zwichen Persönlichkeitsschutz und Datenschutz auf der einen Seite und em Interesse nach Aufklärung und Aufarbeitung auf der anderen Seite er. Ohne dieses Gesetz wären die systematischen Überprüfungen von unktionsträgern (und auch Notaren) nicht möglich gewesen. Grundlage späterer „staatlicher Sanktionierung“ (Amtsenthebung der andere geringfügigere Disziplinarmaßnahmen) war aber vielfach icht unmittelbar das, was die betroffenen Notare zu DDR-Zeiten gemacht hatten, sondern die Tatsache, dass sie dieses Tun nach ihrer Ernenung später in schriftlichen oder mündlichen Befragungen verschwiegen nd im Ergebnis damit falsche Aussagen gemacht hatten. Dabei ging es n den meisten Fällen um Tätigkeiten für das MfS. Sehr deutlich wird das n einem der wenigen in diesem Zusammenhang in Notarsachen veröfentlichten Beschlüsse des BGH vom 24.6.1996.17 Der betroffene Notar atte der Justizverwaltung trotz mehrfacher gezielter Befragung seine angjährige, umfangreiche und den notariellen Bereich erfassende Tätigeit für das MfS (zwei unterzeichnete Verpflichtungserklärungen, Verfasen von insgesamt 118 Berichten, die auch den nach dem Recht der DDR estehenden Verschwiegenheitsbereich notarieller Tätigkeit betrafen) erschwiegen. Der BGH ließ letztlich offen, ob die Handlungen des Noars für eine Amtsenthebung nach § 6 ReNotPrüfG ausreichten. Das Geicht meinte, die Amtsenthebung könne zumindest auf § 22 Abs. 1 Nr. 1,  4 Buchstab c) NotVO gestützt werden. Wer eine berechtigterweise getellte Frage in einem wichtigen Bereich bewusst falsch beantwortet, dem

6 BGBl. 1991 I, S. 2271.

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ehlt die gebotene persönliche Eignung für das Amt des Notars. Der Veruch des betroffenen Notars, seine Amtsenthebung zu verhindern, scheierte. Gleichzeitig enthält der Beschluss des BGH in einem der letzten ätze auch ein „Friedensangebot“ und damit eine „versöhnende Kompoente“. Dort heißt es (a.a.O., S. 557): „Der Antragsteller steht mit 45 ahren erst in der Mitte seines Berufslebens. Nach einer angemessenen Bewährungszeit kann er sich erneut um eine freiwerdende Stelle beweren.“ Ob der betroffene Notar das später versucht hat und ob er Erfolg atte, entzieht sich leider meiner Kenntnis.

. BVerfG

Es blieb nicht aus, dass in einigen – zahlenmäßig nur wenigen – Fällen die Gerichte über Amtsenthebungen von Notaren zu entscheiden hatten. Die Entwicklung der Rechtsprechung, bei der es zumeist nicht um Notare, ondern andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ging, kann hier nicht achgezeichnet werden. Nur die erkennbar letzte – eine Notarin betrefende – wichtige Entscheidung des BVerfG18 sei hier in Sachverhalt und Gründen kurz dargestellt. Zum Sachverhalt: Die später freiberuflich tätige Notarin wurde 1980 ur Richterin gewählt. Sie war an einem Kreisgericht tätig, dessen Direkorin sie 1988 wurde. Von 1985 bis 1988 war sie Strafrichterin. In dieser Zeit verurteilte sie mehrere Personen wegen versuchter Republikflucht. ie verhängte dabei – für DDR-Verhältnisse wohl eher niedrige – Freieitsstrafen (zum Teil auf Bewährung). Anfang 1990 schied sie aus dem Richterdienst aus, machte eine Notarausbildung und wurde wenig später ur Notarin ernannt. Am 1.1.1993 erfolgte ihre Amtsenthebung. Aufrund der eingelegten Rechtsmittel kam es nie zum Vollzug der Entscheiung. Begründet wurde die Amtsenthebung damit, dass die Betroffene in er Zeit von 1985 bis 1988 menschenrechtsverletzende Urteile ausgeprochen habe. Sie habe Freiheitsstrafen in Fällen verhängt, wo es um die Ausübung grundlegender Menschenrechte“ gegangen sei. Ihre Aufgabe ls Gerichtsdirektorin sei es gewesen, für die Einhaltung der sozialistichen Gesetzlichkeiten zu sorgen. Damit habe sie gegen Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Der BGH19 hatte ieser Argumentation noch in vollem Umfang zugestimmt. Das BVerfG egte jedoch einen sehr viel strengeren Maßstab an und hob die BGH-Entcheidung auf.

8 Beschluss vom 6.10.2000 (1 BvR 1637/99), NJW 2001, 670.

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Die wesentlichen Erwägungen des BVerfG lassen sich wie folgt zuammenfassen: − Eine Amtsenthebung greift in die nach Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit ein. Selbst unter Berücksichtigung von Art. 33 GG muss es daher um den Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes gehen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist streng zu beachten. Unmittelbar richtet sich eine Amtsenthebung nach § 6 ReNotPrüfG. Danach muss ein Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit vorliegen. − Die frühere Identifikation mit dem SED-Regime ist nur ein Faktor bei der Feststellung der Eignung; konkret und einzelfallbezogen ist eine Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Amtsträgers vorzunehmen. Dabei ist auch das Verhalten nach dem Beitritt zu berücksichtigen. − Die frühere Befassung mit dem politischen Strafrecht als solchem reicht für sich allein nicht aus, um das Tatbestandsmerkmal eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen. Solche Verstöße betreffen nur Vorfälle, in denen innerhalb des hierarchisch gebundenen Strafrechtssystems der DDR übereifrige Verfolger oder willfährige Handlanger parteiinterner Weisungen zum Nachteil der Angeklagten handelten oder in Geheimoder in Scheinverfahren das Strafrecht zur Beseitigung unbequemer Mitmenschen nutzten. − Ein schwer wiegender individueller Schuldvorwurf ist nur gerechtfertigt, wenn die Handlungen des Betroffenen als systembezogene Verfolgungshandlungen zu qualifizieren sind und die fundamentalen Rechte des Menschen sowie den Kernbestand eines rechtsförmig handelnden Staates verletzen. Stets ist zu prüfen, ob nicht die Handlung innerhalb des Systems geboten, zur eigenen Sicherheit erforderlich oder der Loyalität gegenüber der sozialistischen Gesetzlichkeit geschuldet war. − Selbst bei hauptamtlichen und nichtoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit ist ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit nicht automatisch anzunehmen; eine derartige Tätigkeit ist allerdings Indikator für solche Verstöße. − Die frühere Identifikation mit dem SED-Regime ist nur ein Faktor der Eignungsbewertung. Sie ersetzt die einzelfallbezogene Würdigung der Gesamtpersönlichkeit unter Berücksichtigung des Verhaltens nach dem Beitritt nicht.

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− Subsumtion und Prüfung der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht nach bundesrepublikanischen Maßstäben erfolgen. Im konkreten Fall hatte der BGH zu wenig berücksichtigt, dass die betroffene Richterin zu den „milden Richtern“ gehört habe und die Ausreisefreiheit kein unverbrüchliches Menschenrecht sei.

VI. Der Dialog mit den heutigen staatlichen Stellen

Dieser Beitrag hätte ohne die Zuarbeit, Mithilfe und Unterstützung taatlicher Stellen nicht entstehen können. Die Ländernotarkasse wandte ich bereits im Frühsommer 2014 mit weitgehend gleich lautenden chreiben an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssiherheitsdienstes der ehemaligen DDR und an die jeweiligen Landesbeuftragten, später auch an die Justizverwaltungen. Das Bemühen um Aufarbeitung der Vergangenheit“ im Notariat stieß an keiner Stelle auf rundsätzliche Ablehnung. Teilweise wurde es ausdrücklich begrüßt; ofen wurde von keiner Seite Bedenken bekundet. Vorsichtig und zum Teil ber Dritte wurden allerdings auch Einwände und Befürchtungen vorgeragen: Sollen hier alte Wunden wieder aufgerissen werden? Ist eine ereute Überprüfung der Kolleginnen und Kollegen vorgesehen? Einige der Bedenken konnten zerstreut werden, gewiss aber nicht alle. Die konkretesten Antworten auf die gestellten Anfragen erhielt die Ländernotarkasse von den Justizverwaltungen. Dabei überraschte gleicheitig die recht unterschiedliche „Dichte“ bzw. Aussagekraft der Antwortschreiben. Dies machte es fast unmöglich, die Ergebnisse „länderbergreifend“ zusammenzufassen und auszuwerten. Daher erscheint es m Ergebnis am sachgerechtesten, hier zunächst in Kürze das wiederzueben, was die Justizministerien der Ländernotarkasse mitgeteilt haben.

. Thüringen

Nach Mitteilung des Thüringer Justizministeriums sind insgesamt sieben älle bekannt, in denen ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des Ministerims für Staatssicherheit nach 1990 in Thüringen als Notare tätig waren zw. noch sind. Regelmäßig wurden die Betreffenden vom MfS zur Zusammenarbeit ewonnen, bevor sie als Notare tätig waren. Dies geschah insbesondere während des Wehrdienstes. Nur in einem Fall wurde ein amtierender Notar als inoffizieller Mitarbeiter gewonnen. Das sei auch der einzig beannte Fall, in dem ein Notar Informationen aus seiner notariellen Tätigeit an das MfS weitergegeben habe. Hintergrund der Rekrutierung war er Wunsch der Kreisdienststelle des MfS, frühzeitig Erkenntnisse über Ausreisebegehren und Fluchtabsichten zu gewinnen. Aufschlüsse darü-

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er sollte die Veräußerung von Eigentum, insbesondere Immobilien geen. Dabei interessierten weniger bestimmte Klienten als bestimmte Veraltensweisen im Allgemeinen. Anhaltspunkte dafür, dass das MfS dazu lanmäßig an Notare herangetreten ist, seien – so das Thüringer Justizministerium – nicht bekannt. Weiterhin erläuterte das Thüringer Justizministerium die Überprüungspraxis in Thüringen nach der Wende und die sich daraus ergebenen Rechtsfolgen. So wurden ab dem Jahre 1992 alle Thüringer Notare urch eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des taatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR auf eine Zusammenarbeit in überprüft. Im Übrigen hatte jeder Notar, der bereits vor dem .10.1990 als Notar in der DDR tätig war, eine Selbstauskunft gegenber dem Thüringer Justizministerium abzugeben. Die Ergebnisse von elbstauskunft und Anfrage beim Bundesbeauftragten führten letztlich ur Feststellung der bereits genannten insgesamt sieben Fälle. In sechs er sieben Fälle hatten die betroffenen Notare ihre inoffizielle Mitarbeit erschwiegen. Nur in diesen Fällen sah man letztlich Veranlassung zur Einleitung von Disziplinarverfahren. Das wahrheitswidrige Verschweien der Mitarbeit gegenüber dem neuen Dienstherrn wurde den betroffeen Notaren als entscheidendes Dienstvergehen zur Last gelegt. Abgeseen von einem Notar, der sein Amt niederlegte, endeten die weiteren fünf Verfahren mit Geldbußen zwischen 10.000,– und 20.000,– DM. Zu Amtsenthebungen kam es in Thüringen nicht. Nach §§ 5 und 6 ReNotPrüfG hatte die Justizverwaltung die Verpflichtung, vom Minister er Justiz der Deutschen Demokratischen Republik berufene Notare des Amtes zu entheben, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit nicht geeignet ind, weil sie gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtstaatlichkeit insbesondere im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als auptamtlicher oder als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsienstes verstoßen haben. Ausdrücklich formuliert das Thüringer Justizministerium: „Einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit der der Rechtsstaatlichkeit konnte die Landesjustizverwaltung in keiem Fall feststellen, insbesondere lieferten die Erkenntnisse des Bundeseauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemagen DDR keine Hinweise, dass ein Notar durch seine Zusammenarbeit mit dem MfS einem Klienten geschadet hat.“

. Sachsen-Anhalt

ür die im Land Sachsen-Anhalt amtierenden Notare wurde ab Septemer 1991 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssichereitsdienstes der ehemaligen DDR die Anfrage gestellt, ob Erkenntnisse

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en DDR vorliegen. Die Anfrage zu insgesamt 73 Notaren ergab, dass 65 Notare unbelastet waren. Bei acht Notaren ergaben sich Belastungen mit nterschiedlicher Schwere. In zwei Fällen stellte sich heraus, dass die betreffenden Notare auptamtliche Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes waren. Vorher waren sie im Bereich des Staatlichen Notariats der DDR tätig. Diese ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter haben ihre Bestallungsurkunde ach Bekanntwerden der Beziehung zur Staatssicherheit mit sofortiger Wirkung zurückgegeben. In den weiteren sechs Fällen war die Tätigkeit der Notare im Ergebnis edenfalls nicht von einer solchen Schwere, dass dies eine Entfernung aus em Notardienst gerechtfertigt hätte. Bei drei Notaren wurde dabei jeoch eine Tätigkeit als IM festgestellt. Zwei Notare schieden aufgrund igener Entscheidung aus. In zwei Fällen bestand der Verdacht, dass die Notare unwahre Angaben bei der Selbstauskunft gemacht hatten. Die Akten wurden jedoch nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrisen vernichtet. In wenigstens einem der Fälle kam es wohl zu keiner anktion.

. Brandenburg

Auch in Brandenburg wurde für die vor dem 3.10.1990 in Brandenburg estellten Notare eine Regelanfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gestellt. Es ergab sich, dass von 69 Notaren 61 unbelastet und acht belastet waren. Bei drei von ihnen war die Belastung so geringfügig, dass die Überprüfungen ohne Anhörung abgeschlossen werden konnten. Fünf Notare wurden angehört. Auch in diesen Fällen konnten die Überprüungsverfahren ohne Maßnahmen abgeschlossen werden. In einem anderen Fall kam es nach 1990 zur Verurteilung einer Noarin wegen Rechtsbeugung. Diese Notarin war zu DDR-Zeiten als Strafichterin tätig. Auch hier ergaben die Umstände jedoch keinen ausreihenden Grund für eine Amtsenthebung.

. Sachsen

Am 3.10.1990 waren in Sachsen 114 Notare tätig. Bei fünf dieser Notae konnte die Justiz des Freistaates Sachsen eine Zusammenarbeit mit em Ministerium für Staatssicherheit feststellen. Im Jahre 1991 wurden alle vor dem 31.12.1990 in Sachsen bestellten Notare vom Justizministerium zu einer Selbstauskunft aufgefordert. Soweit sich aus den Erklärungen eine Tätigkeit für eine politische Partei, ine Massenorganisation, einen Betrieb oder ähnliches ergaben, nahm

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as Justizministerium Anhörungen der Betroffenen vor. Nur in einem all konnten einem Notar falsche Angaben im Rahmen dieser Selbstausunft nachgewiesen werden. Dienstrechtliche Konsequenzen zog diese alschangabe nicht nach sich. Zunächst wurden alle Notare im Amt beassen. Nach Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurden ab dem ahre 1992 auf der Grundlage der §§ 5 und 6 ReNotPrüfG Regelanfraen beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsienstes der DDR für alle sächsischen Notare vorgenommen. Ziel war es, ie Zusammenarbeit von Notaren mit dem MfS zu ermitteln. Bei der Überprüfung ergaben sich in 12 Fällen belastende Auskünfte. n vier dieser Fälle beruhte die Belastung auf einer Tätigkeit als – wie das Ministerium formuliert – gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit eim Ministerium der Staatssicherheit. In einem Fall ergab sich eine Täigkeit für die Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz. Nach den Angaen des Sächsischen Justizministeriums geht aus den Akten nur teilweise ervor, wann diese Mitarbeiter gewonnen wurden. In einem Fall ist siher, dass die Mitarbeit zu einer Zeit begann, als der Betreffende bereits Notar war. Die Anwerbung erfolgte mit dem Ziel, Informationen über ine Mitarbeiterin zu gewinnen, über die dieser sich vorher beschwert atte. Letztlich wurde nur in einem Fall der Tätigkeit als gesellschaftliher Mitarbeiter für Sicherheit der betroffene Notar seines Amtes enthoen. In allen anderen vorgenannten Fällen wurden Disziplinarverfahren ingeleitet, nachdem jeweils eine Amtsenthebung geprüft aber abgelehnt worden war. In den verbleibenden sieben Fällen ergaben sich die belastenden Ausünfte aufgrund des geleisteten Wehrdienstes in einer bestimmten Eineit und aus allgemeinen beruflichen Kontakten mit dem Ministerium ür Staatssicherheit. Die betroffenen Notare wurden – zum Teil nach eränzenden Anhörungen – aufgrund der im Ergebnis als geringfügig zu ewertenden Belastungen in ihren Ämtern belassen.

. Mecklenburg-Vorpommern

Auf der Grundlage der ReNotPrüfG wurden insgesamt 48 Notare überrüft. Danach ergaben sich bei vier Notaren Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Keiner der Fälle rschien jedoch gravierend genug, um einen Widerruf der Notarbestelung für notwendig zu erachten. Daher kam es auch zu keinem einzigen Widerruf.

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. Zusammenfassende Einschätzung

Auch wenn die Angaben der Justizverwaltungen recht unterschiedlich in Tiefe und Umfang sind, steht außer Frage, dass alle freiberuflichen Notae, die vorher in der DDR tätig waren, auf ihre „Vergangenheit“ überrüft worden sind. Letztlich wurden bei einem Anteil von ca. 10 % „Vorelastungen“ festgestellt. Nur in einigen Fällen erwiesen sich diese Belastungen“ als so gravierend, dass eine Amtsenthebung die Folge war wenigstens zwei Kollegen kamen dieser jedoch durch Amtsniederlegunen zuvor). Die Darstellung der „Länderumfragen“ lässt die bereits angesprochee recht unterschiedliche „Tiefe“ der Antworten erkennen. Ob und inwieweit alle Justizverwaltungen vergleichbare Maßstäbe in den Prüfverahren angelegt haben und ob sie dann nach gleichen Kriterien ihre Entscheidungen getroffen haben, lässt sich beispielsweise nur eingechränkt sagen. Eine „Lücke“ sehe ich vor allem bei der Antwort auf die Frage, wie ie Justizverwaltungen mit den Notaren umgegangen sind, die falsche der unvollständige Angaben über ihre Kontakte mit dem MfS gemacht aben. Auf Nachfragen der Ländernotarkasse wurde teilweise eine Antwort verweigert. In einem Antwortschreiben heißt es: „Die Beantworung Ihrer weitergehenden Fragen würde die erneute Durchsicht einer Vielzahl von Personalakten erfordern. Dies würde die Sichtung vorhanener Auskünfte aus den Stasiunterlagen mit einschließen.“ Und weiter wird unter Verweis auf die § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 9 Stasi-Unterlaen-Gesetz ausgeführt: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Hinblick auf die strikten Verwendungsbeschränkungen des Stasi-Unteragen-Gesetzes von der Beantwortung Ihrer Fragen absehen möchte“. In iner anderen Stellungnahme finden sich folgende Sätze: „Die Überprüungen wurden abgeschlossen. Einzelauskünfte wurden ordnungsgemäß n die zuständige Behörde abgegeben. …Einzelheiten zu Hinweisen auf ine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit sind daer hier nicht mehr dokumentiert.“ Insoweit bleibt sicher noch viel Raum für eine zukünftige vertiefte wissenschaftliche Aufarbeitung.

. Ein Besuch in Berlin

ehr kooperativ und bemüht auf die Anfrage der Ländernotarkasse einugehen, zeigte sich der „Bundesbeauftragte für die Unterlagen des taatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“. Der Ländernotarkasse wurde mitgeteilt, dass man im Hinblick auf die gestellte Anfrage und ach Recherche einige Sachakten zum Thema „Einflussnahme des Staatsicherheitsdienstes auf das Staatliche Notariat der DDR“ herausgesucht

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abe, die im Lesesaal eingesehen werden könnten. Gleichzeitig wies man uf das Problem unserer Anfrage hin, die „sachbezogen“ und (von Seiten er Ländernotarkasse ganz bewusst) nicht „personenbezogen“ war. Ich itiere aus dem Schriftverkehr: „… ohne Personalien wird es sehr schwieig.“ Und an anderer Stelle heißt es: „Bereits jetzt kann ich Ihnen aber erraten, dass keine riesigen Aktenberge auf Sie warten würden, da ich hnen vorwiegend Sachakten zur Verfügung stellen könnte.“ Und weiter: Die Unterlagen werden sicherlich auch keine Überraschungen enthalten insichtlich des aus Sicht des MfS interessierenden Tätigkeitsbereiches er Notare.“ Dennoch bin ich nach Berlin gefahren und wollte mir ein Bild von em verschaffen, was das MfS gesammelt hat und was nun für uns herusgesucht worden war. Einen Arbeitstag lang habe ich versucht, in dem twa 50 cm hohen im Lesesaal bereitgelegten Aktenstoß zu blättern und arin zu lesen. Manche Akte legte ich ganz schnell zur Seite, andere zoen mich doch in ihren Bann. Was ich hier festhalte, sind sowohl Einzelälle als auch einige allgemeine Einschätzungen (z. T. auch nur ein Stimmungsbild) dessen, was ich vorfand: − Fast irritierend wirkte auf mich die immense Bedeutung der Ausreiseproblematik in den Akten – natürlich vor allem in den 80er Jahren. Dabei ging es den Staatlichen Stellen scheinbar kaum noch um deren Verhinderung, sondern vor allem um deren Verzögerung, Fragen ihrer Organisation und des Vermeidens späterer Ansprüche. Alles sollte so geräuschlos wie möglich erfolgen. Mit viel Pathos könnte man fragen: Hat da nicht ein Staat bereits seine Selbstaufgabe durch systematische und geordnete Entvölkerung vorbereitet? − In den Akten findet sich beispielsweise die Kopie des 1985 gestellten Ausreiseantrags einer Staatlichen Notarin. Die Staatssicherheit empfiehlt nur, die Ausreise zu verzögern, da die Antragstellerin in der BRD eine „gefragte Fachkraft“ sei. Sie könne internes Wissen (Erbschaftsangelegenheiten, Lastenausgleich) zu Lasten der DDR an westliche Stellen verraten. − Aus den Akten ergibt sich, dass Ausreisewillige vielfach im Vorfeld noch notarielle Schuldanerkenntnisse abzugeben hatten; weiter war man darum bemüht, dass Grundeigentum und PKWs vor der Ausreise möglichst aufgegeben und übertragen wurden oder wenigstens entsprechende Vollmachten erteilt wurden. Inwieweit dabei Zwang ausgeübt wurde, ließ sich den eingesehenen Akten nicht entnehmen. In den Akten fand sich auch ein recht „unbefangen“ wirkender Antrag eines DDR-Bürgers, der anbot, sein Grundstück dem Staat zu ver­ kaufen, wenn man ihm im Gegenzug die Übersiedlung in die BRD genehmigt. Aus den Akten deutet sich im Übrigen an, dass die Beur-

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kundung solcher Geschäfte auf einige wenige Notare (Berlin und Karl-Marx-Stadt) konzentriert wurde. An keiner Stelle hatte ich den Eindruck, dass das Staatliche Notariat im besonderen Fokus der Staatssicherheit stand. Ein Teil der mir vorgelegten Akten hatte ohnehin nur ganz am Rande etwas mit Notaren zu tun. In einer Akte ging es um ein Seegrundstück bei Berlin, das die Staatsicherheit wohl gerne „übernommen“ hätte und die rechtlichen Möglichkeiten des Erwerbs prüfen ließ – letztlich wohl erfolglos, da die staatlichen Stellen dem Wunsch der Eigentümerin nach einer 3-Raum-Wohnung im Plattenbau (darauf habe sie – entsprechend den damals geltenden Regelungen – als Alleinstehende keinen Anspruch) und lebenslänglichem ungehinderten Zugang zum „Bootssteg“ auf dem Grundstück nicht in ausreichender Weise entsprechen wollten. In dieser Akte befand sich auch der Brief der betroffenen Bürgerin an den „Vorsitzenden des Staatsrats Genossen Erich Honecker“. Darin beschwert sie sich couragiert und in keinesfalls unterwürfigem Ton über das ihr in der Immobiliensache angetane Unrecht durch verschiedene staatliche Stellen. Unsicherheiten lösten wohl immer wieder Vollmachten aus, die sich auf „West-Angelegenheiten“ bezogen und bei denen Unterschriften von DDR-Bürgern beglaubigt werden sollten. Tendenziell wurden alle Beglaubigungen (und sonstige Rechtshandlungen) befürwortet, wenn sich daraus wirtschaftliche Vorteile für die DDR ergaben (West-Renten, West-Erbschaften). War das Gegenteil der Fall, sollten Notare ihre Mitwirkung verweigern. In den 70er Jahren erfolgten wohl immer wieder Beurkundungen von Westberliner Notaren im Osten der Stadt, was die damit befassten DDR-Stellen als unzulässig einordneten. Diverse Aktenvermerke lassen erkennen, dass der hohe Frauenanteil im Staatlichen Notariat als Problem empfunden wurde. Man wünschte sich – ohne dass Gründe genannt werden – mehr männliche Notare.

VII. Die „Aufarbeitung“ der Vergangenheit – die Perspektive eines Richters

Den Herausgebern dieser Festschrift war es ein besonderes Anliegen, Menschen zu Wort kommen zu lassen“. Daher möchte ich an dieser telle Auszüge aus dem Gespräch zitieren, das ich mit einem aus dem Westen stammenden Richter führte. Es spiegelt die „innere Zerreißpro-

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e“ wider, in der sich manch ein Richter in jenen Tagen befand. Der beragte Richter hatte in einigen wenigen Fällen über Notare zu entscheien, die von ihrer „Vergangenheit“ eingeholt wurden. Dabei soll der Name des Richters nicht genannt werden, um die Anonymität der betrofenen Notare zu wahren.20 Die Darstellung des Sachverhalts ist an einien Stellen bewusst unbestimmt gehalten, um Zuordnungen zu erschween. Letztlich spielen die Einzelheiten des ohnehin im Detail nicht ndgültig aufgeklärten Geschehens auch keine entscheidende Rolle für as, was aus meiner Sicht von Bedeutung ist. Der befragte Richter führt aus: „Es waren letztlich nur zwei Fälle, in enen ich wenige Jahre nach dem 3.10.1990 als Richter über Notare und hren Amtsverlust zu entscheiden hatte. Ein wenig kommt es mir heute wie „ausgleichende Gerechtigkeit“ vor, dass es in dem einen Fall um eien Notar ging, der vorher im Staatlichen Notariat tätig war; in dem nderen ging es um einen ehemaligen in Westdeutschland tätigen Anwalt, der nach der Wende die Zulassung zum Nur-Notar erhalten hatte.“ Der Richter schildert zunächst den Sachverhalt: „Der Fall des ehemagen Staatlichen Notars ist mir in ganz besonders lebendiger Erinnerung. Als junger Mann war er während des Wehrdienstes vom Staatssichereitsdienst auf eine Mitarbeit angesprochen worden. Er hatte eine Verflichtungserklärung unterschrieben und in der Folgezeit auch einige Kameradenberichte‘ geschrieben. Später gab er diese Tätigkeit auf, ohne ass die Staatsicherheit ihn zur Weiterarbeit drängte. Nach der Wende rhielt er die beantragte Zulassung zum „Notar in eigener Praxis“. Bei en von dem zuständigen Justizministerium Anfang der 90-iger Jahre urchgeführten Befragungen verschwieg er seine Tätigkeit als IM. Sie wurde jedoch wenig später im Rahmen der Auswertung der Unterlagen er Staatsicherheit aufgedeckt.“ Sodann meint der Richter: „Was weiter geschah, will ich zunächst icht ausführen. Zu sehr ist mir in Erinnerung, welche Fragen mich damals beschäftigten: − Welche Schuld lädt ein junger Mensch auf sich, der in einem System geboren und erzogen wird, und der eine Verpflichtungserklärung zu Gunsten des Staates und seiner Institutionen unterschreibt, in dem er lebt? Wie kommt man in eine solche Situation? Wie kann man sich ihrer erwehren? Wie kommt man aus ihr wieder heraus? − Wie hätte ich mich selbst verhalten, wenn ich in der DDR aufgewachsen und erzogen worden wäre? Hätte ich den Mut gehabt, „nein“ zu

0 Dem Leser sei an dieser Stelle mitgeteilt, dass im Vorfeld das Einverständnis jenes Notars eingeholt wurde, dessen Fall besonderer Gegenstand der nach-

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sagen? Kann ich mir als vergleichsweise junger Richter aus dem Westen hier überhaupt anmaßen, eine gerechte, eine richtige, Entscheidung zu treffen? − Ist es nicht geradezu selbstgerecht, einem Menschen vorzuwerfen, dass er bei einer späteren Befragung wahrheitswidrig seine Mitarbeit als IM verschwiegen hat? Hat nicht jeder einer Straftat Verdächtige, das Recht zu schweigen? Untergraben wir dieses Recht nicht mit derartigen Befragungen? Auch wenn „Geständnisse“ im Strafrecht strafmildernd wirken – war das eine echte Option für den betroffenen Notar? Musste er damals nicht die sofortige Amtsenthebung befürchten?

All diese Fragen stellten sich mir – und ich suchte nach Antworten. Ich abe sie bis heute nicht. Aber der Beruf des Richters bringt es nicht selten mit sich, dass man bestimmte „materielle“ Fragen gar nicht entscheiden muss. Auswege können falsch gestellte Anträge, versäumte Fristen, Beweislastregeln und manches mehr sein. Auch in dem beschriebenen Fall lieb mir und meinen Kollegen beim Landgericht ein Urteil „in der Sahe“ erspart. Dies sei kurz erklärt: Im konkreten Fall hatte der betroffene Notar – nachdem seine IM-Tätigkeit außer Frage stand – sein Amt als Notar niedergelegt. Die Amtsniederlegung erfolgte, nachdem er zu den egen ihn erhobenen Vorwürfen vom zuständigen Ministerialbeamten ngehört worden war. Dieser hatte ihm die Amtsniederlegung dringend ngeraten. Wenig später reute den Notar die von ihm selbst getroffene Entscheidung. In dem sich anschließenden Gerichtsverfahren ging es daer allein um die Frage, ob Irrtum oder gar Täuschung zu der Amtsnieerlegung führten. Die prozessualen Details spielen keine Rolle. Im Erebnis stand für das Gericht fest, dass die Amtsniederlegung wirksam rfolgt war. Als Richter war ich einerseits froh, dass ich ein inhaltlich und ormal sicher korrektes Urteil unterschrieben habe. Andererseits quälte mich auch der Gedanke, der entscheidenden Frage ausgewichen zu sein.“ Was der Richter hier beschreibt, dürften viele der meist aus dem Wesen stammenden und oft jungen Richter bei Verfahren empfunden haben, n denen sie über DDR-Unrecht zu entscheiden hatten. Noch einmal soll der befragte Richter zu Wort kommen: „Noch nicht enauer erklärt habe ich bislang, warum sich der Notar, dem seine M-Tätigkeit vorgeworfen wurde, nach dem Gespräch mit dem Ministeialbeamten entschloss, das Amt niederzulegen. Der Ministerialbeamte atte ihm nämlich in Aussicht gestellt – Einzelheiten blieben in dem Verahren ungeklärt – nach einer Amtsniederlegung und Ablauf einer Schamfrist‘ von einigen Jahren wieder eine Notarstelle übernehmen zu önnen. Natürlich kann und konnte ein Ministerialbeamter insoweit kei-

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ie Justizverwaltung ‚Wort‘ gehalten hat. Wenige Jahre später konnte der unge Notar eine andere Amtsstelle übernehmen. Ein irgendwo versöhnches wie auch versöhnendes Ergebnis.“ In unserem Gespräch fragte ich den Richter auch nach dem Fall des hemaligen westdeutschen Anwalts, der zum Notar in einem der neuen Bundesländer ernannt worden war. Der Richter erinnert sich: „Hier ging s um eine Amtsenthebung. Der betroffene ehemalige Rechtsanwalt hate im Rahmen seiner Notarbewerbung verschiedene laufende staatsanwaltliche Ermittlungen verschwiegen. Diese führten 1991 zu einer Verureilung wegen Untreue. Ein Verfahren wegen Gebührenüberhebung und Betrug wurde im Jahre 1992 gem. § 154 StPO eingestellt. Die Rechtsanwaltszulassung wurde dem Betroffenen Ende 1990 wegen Vermögenserfalls entzogen; ein dagegen eingelegtes Rechtsmittel nahm der Betrofene Anfang 1991 zurück. Diese laufenden Verfahren verschwieg der Betroffene im Rahmen seiner Notarbewerbung und versicherte Gegenteiges. Hätte das Justizministerium von den Verfahren gewusst, wäre die Notarernennung niemals erfolgt. Als die Fakten bekannt wurden, enthob as Ministerium den Notar seines Amtes. Dagegen wehrte sich nunmehr er Notar. Er verwies unter anderem darauf, dass er das Notaramt völlig eanstandungsfrei geführt habe. Auch wenn es in beiden Fällen um verchwiegene Tatsachen ging, bereitete mir das Urteil in diesem Fall keinerei Schwierigkeiten. Die Ungeeignetheit des Notars lag hier auf der Hand. Zusätzlich erleichtert wurde die Entscheidung durch die Tatsache, dass er betroffene Notar auch noch nach der Amtsenthebung weiter Beurundungen vorgenommen hatte, was eine schwere Verfehlung darstellte nd Zeichen seiner persönlichen Ungeeignetheit war.“ Der Leser fragt sich vielleicht, warum im Rahmen dieser Darstellung ber „Stasi-Verstrickungen“ von DDR-Notaren dieser Fall eines Westnoars so ausführlich geschildert wird? Die Antwort ist recht einfach: Es oll deutlich werden, dass die Vergangenheit Notare aus dem Osten aber uch aus dem Westen „einholte“. Die Justiz hatte in beide Richtungen zu rbeiten und tat dies auch. Mir fehlt dabei jeder Überblick über die geaue Zahl vergleichbarer Fälle. Tatsache ist jedoch, dass es einige „Amtsrschleichungen“ von aus dem Westen stammenden Notaren gab. Letztch kann und darf es niemanden verwundern, dass in „Umbruchzeiten“, n denen nicht alle Kontroll- und Sicherungsmechanismen funktionieren, manch einer seine Chance suchte (und gelegentlich auch fand), der n „Normalzeiten“ nicht zum Zuge gekommen wäre. Das Notariat bildet eine „Insel der Seligen“.

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Notariat und SED-Vergangenheit

VIII. Zusammenfassende Bewertung

. Das Staatliche Notariat der DDR stand – anders als die allgemeine Zivil- und Strafrechtspflege – nicht im besonderen Fokus der DDR und ihrer politischen Führung. Deshalb war auch das Interesse des Ministeriums für Staatssicherheit an diesem Bereich eher gering. Vieles spricht dafür, dass gerade in den letzten Jahren vor der Wende die politischen Einflüsse gering und der allergrößte Teil der täglichen Geschäfte politisch neutral waren.21 „Heikle“ Angelegenheiten wurden wohl vorrangig bei einzelnen, dem System besonderes verbundenen Notaren, abgewickelt. . Nur wenige Staatliche Notare waren für das MfS tätig. Die als IMs für das MfS tätigen Staatlichen Notare waren meist bereits vorher (oft im Zusammenhang mit der Ableistung ihres Wehrdienstes) als Mitarbeiter gewonnen worden. . Den nach der Wende als freiberufliche Notare zugelassenen Amtsträgern, die vorher für das MfS tätig waren, konnten praktisch ausnahmslos keine Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit zur Last gelegt werden. Zu Amtsenthebungen ist es daher fast nicht gekommen. Offen muss bleiben (hier wäre man auf reine Spekulationen angewiesen), wie viele ehemalige Staatliche Notare derartig gravierende Verstöße begingen, die jedoch (vorausahnend) nach der Wende keine Zulassung mehr als freiberuflicher Notar beantragt haben. . In einigen wenigen Fällen wurden Geldbußen als Disziplinarstrafe verhängt. Diese wurden wohl meist wegen späteren Verschweigens der Zusammenarbeit mit dem MfS begründet und weniger mit der früheren Tätigkeit selbst. Gerade hier ist die Quellenlage jedoch „dünn“.

X. Schlussgedanke

Der Neuaufbau der Justiz in den damaligen „neuen Bundesländern“ erolgte in großem Umfang durch Juristen, die aus dem Westen kamen. Das mag man als unvermeidlich oder auch als bedauerlich beurteilen. An er Tatsache dürfte nicht zu rütteln sein. Die Forderung des früheren ächsischen Justizministers Heitmann, dem einzigen Justizminister, der us den neuen Bundesländern kam, blieb daher zum Teil ein frommer Wunsch: „Ich denke, dass der Aufbau der Justiz im Osten nicht völlig

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en Westjuristen überlassen werden darf“.22 Für das Notariat in den Bunesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen, hat sich der Wunsch Heitmanns jedoch erüllt.23 In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung lag das Verhältnis er „Ost-Notare“ zu den „West-Notaren“ bei etwa 2 : 1 und hat sich ber viele Jahre nicht wesentlich verändert. Dass dabei einige wenige Kolleginnen und Kollegen „von ihrer eigenen Vergangenheit eingeholt“ wurden, ist weder überraschend noch spricht es gegen den eingeschlageen und verfolgten Weg.

2 Zitiert nach Weisgerber, Das Notariat in der ehemaligen DDR und heute, in: Rheinische Justiz – Geschichte und Gegenwart – 175 Jahre Oberlandesgericht Köln, 1994, S. 380. 3 So Weisgerber, Das Notariat in der ehemaligen DDR und heute, in: Rheinische Justiz – Geschichte und Gegenwart – 175 Jahre Oberlandesgericht Köln,

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„RECHTSSACHE LÄNDERNOTARKASSE: CAUSA FINITA!“

NOTAR GUNTER A. SCHENCKEL, LEIPZIG

. Die Errichtung einer „Ostdeutschen Notarkasse“ aufgrund § 39 VONot1

Das Notariat in der ehemaligen DDR war als Zum Autor: taatsnotariat organisiert. Mit Verordnung vom Gunter A. Schenckel, Jahr­ 2 0.6.1990  – der „Verordnung über die Tätiggang 1958, studierte Jura eit von Notaren in eigener Praxis“ (VONot) – an der Universität Mainz. raf der damalige aufgrund der ­vorausgegangenen Nach dem erfolgreichen Volkskammerwahlen am 18.3.1990 demokraBestehen der beiden juristi­ isch legitimierte Ministerrat der DDR die Entschen Staatsprüfungen in cheidung, im Rahmen der deutschen WiederRheinland-Pfalz wurde er ereinigung das Staatliche Notariat abzuschaffen zum Notarassessor im Be­ nd mit der Wahrnehmung notarieller Aufgaben zirk der Notarkammer Pfalz elbständig tätige Notare im Hauptberuf zu beernannt. Seit 8.7.1991 ist rauen. Ab dem 3.10.1990 sollten daher alle BeGunter A. Schenckel Notar rkundungsaufgaben nur noch von solchen Noin Leipzig. Er war von 1995 aren übernommen werden. bis 2008 Präsident der Län­ Die Staatlichen Notare stellten jedoch in der dernotarkasse, nachdem olge nur vereinzelt den Antrag auf Ernennung er seit 1992 bereits deren ls Notar in freiberuflicher Praxis; die große Vizepräsident gewesen ist. Mehrheit verhielt sich abwartend bis ablehnend. ie waren zutiefst verunsichert und sahen bei eiem Wechsel in das freiberufliche Notariat drastische Umstellungsproleme mit gravierenden Einschnitten in wirtschaftlicher und persönlicher Hinsicht. Viele hielten offenbar die Übernahme einer Notarstelle in eigeer Verantwortung für ein unkalkulierbares Risiko. Hilfestellungen auf em Weg in die Selbständigkeit sah zum damaligen Zeitpunkt die VONot icht vor. Aufgrund dieser Sachlage war die flächendeckende Versorgung mit otariellen Dienstleistungen ab dem 3.10.1990 nicht mehr gewährleistet. Ein unannehmbares, ja desaströses Ergebnis! Es bedurfte daher zusätzliher Vorkehrungen zur Stärkung der persönlichen und wirtschaftlichen

Die nachfolgende Darstellung beruht im Wesentlichen auf dem Schriftsatz des Deutschen Notarvereins vom 22.12.1997 an das Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1298/94, 1 BvR 1299/94 und 1 BvR 613/97.

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Unabhängigkeit der Notare in eigener Praxis, um vom Tag der Wiederereinigung an die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit noariellen Dienstleistungen sicherzustellen. Zur Lösung dieser Problemaik bot sich an, eine Notarkasse nach dem Vorbild der Notarkasse in München einzurichten. Diese erschien als geradezu ideales und historisch ewährtes Instrument, um das Notariat aus der staatlichen Organisation erauszulösen und in die selbständige Berufsausübungsform überzuleien. Jedem Notar konnte durch das Leistungsangebot einer Notarkasse ie Sicherheit gegeben werden, sein Amt persönlich und wirtschaftlich nabhängig auszuüben, und zwar auch dann, wenn die Notarstelle mögcherweise nicht den notwendigen wirtschaftlichen Ertrag einbringen ollte. Die kassentypischen Leistungen bestehen für den einzelnen Notar im Wesentlichen aus den folgenden Elementen: − Ergänzung des Berufseinkommens bei nicht ausreichenden Gebühren­ einnahmen der Notarstelle, − Aufbau einer Alters- und Amtsunfähigkeitsversorgung für die Notare und ihre Hinterbliebenen als Ersatz für die nach dem Wechsel in die Selbständigkeit wegfallenden Versorgungsansprüche gegenüber dem Staat oder einem Sozialversicherungsträger, − Finanzierung des gesetzlichen Haftpflichtversicherungsschutzes bei notariellen Pflichtverletzungen, − die fachliche Ausbildung des Personals der Notare einschließlich der Durchführung von Prüfungen, um die Leistungsfähigkeit jeder einzelnen Notarstelle zu gewährleisten und zu erhöhen.

Kassentypisch ist dabei auch die solidarische Finanzierung dieses Leisungspakets. Sie wird getragen durch die Gesamtheit der Notare, die ierfür Abgaben nach ihrer Leistungsfähigkeit zu erbringen haben, unabängig vom Grad der individuellen Inanspruchnahme solcher Leistunen, eines individuellen „Versicherungsrisikos“ oder der Wertigkeit der otentiellen oder tatsächlich gewährten Leistungen für den einzelnen Notar. Die Leistungen werden gemeinschaftlich finanziert und gleichmäig allen Notaren gewährt, auch denjenigen, die sich aufgrund der manelnden Ertragskraft ihres eigenen Notariates solche eigentlich nicht leisten“ können. Die (noch) Staatlichen Notare hatten sich im Verlaufe des Jahres 1990 u privatrechtlichen Notarvereinen (Notarbünden) zusammengeschlosen, um ihre Interessen bei der Umstrukturierung des Notariats gegenber den zuständigen Stellen in Parlament und Justizverwaltung zu verreten und diesen Geltung zu verschaffen. Sie kamen zur Überzeugung, ass sich die Umwandlung der Notariatsverfassung durch Unterstützung

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Rechtssache Ländernotarkasse: causa finita!

ührlicher Erörterung votierten sie geschlossen und engagierten sich veement für die Errichtung einer – wie es anfangs hieß – „Ostdeutschen Notarkasse“. Sie übersandten dem Minister der Justiz der DDR den Entwurf einer Verordnung über die Tätigkeit einer Ostdeutschen Notarkase, dessen Inhalt im Wesentlichen dem Wortlaut des § 39 VONot und der päteren Satzung der Ländernotarkasse entsprechen sollte. Das Ministeium der Justiz machte sich diesen Entwurf zu Eigen und betonte in seier Begründung die aus dem System einer Notarkasse folgenden standesnternen Lastenausgleichselemente:

Durch die Notarkasse kann die Versorgung der Bevölkerung mit mateiellen Leistungen in jedem Landesteil, auch in strukturschwachen Geieten, gewährleistet werden. Sie sorgt für einen standesinternen Ausleich, ohne dass der Staat zu irgendwelchen Leistungen herangezogen werden muss. (…) Die Errichtung der Notarkasse entspricht dem Wunsch und einem entsprechenden Antrag der Notare aller fünf Länder …).“3

Am 22.8.1990 verabschiedete der Ministerrat die Novelle zur VONot4, urch die u. a. § 39 VONot mit den Regelungen zur Notarkasse neu ingeführt und die nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages in as Recht des wiedervereinigten Deutschlands übernommen wurde. Auf Einladung des Sächsischen Notarbundes e. V. vom 25.9.1990 wurde in Übereinstimmung mit der Zuständigkeitsregelung des § 49 Abs. 1 VONot die erste und konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates der Ostdeutschen Notarkasse“ für den 10.10.1990 im Ratskeller der Stadt Leipzig („Hochzeitszimmer“) anberaumt. Umgehend nach der Verabschiedung dieser Änderung zur VONot tellten die Staatlichen Notare der DDR ihre Anträge auf Zulassung als Notare in eigener Praxis, so dass pünktlich am 3.10.1990 in allen fünf euen Ländern flächendeckend Notare ihre Arbeit aufnehmen konnten. Das freiberufliche Notariat, wie es in Brandenburg, Mecklenburg-­ Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt woren ist, konnte sich seitdem im Bewusstsein der rechtssuchenden Be­ ölkerung und auch der anderen juristischen Berufe als allgemein nerkannte Institution der vorsorgenden Rechtspflege erfolgreich etaberen. So gelang es auch, Bestrebungen zu Änderungen an der Notariatserfassung, die es verschiedentlich gab, erfolgreich abzuwehren. Die neu ingerichtete Notariatsform wurde auch von nahezu allen neu ernannten

Begründung zum Entwurf zur Änderung und Ergänzung der VONot (Sitzungsmaterial des Geschäftsführenden Ministers der Justiz der DDR vom 16.8.1990, V 996/90).

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Notaren in eigener Praxis, sowohl von den früheren Staatlichen Notaren er DDR als auch den hinzugekommenen, aus den alten Ländern stammenden Juristen, akzeptiert und mit getragen. Von jedem Regelfall gibt es Ausnahmen, so leider auch hier. Die Ausinandersetzungen mit einzelnen Notaren in großstädtischem Umfeld ntzündeten sich –  nicht unbedingt überraschend – an der Frage der Fianzierung des durch den Solidargedanken geprägten Notarkassensysems. Zu der Finanzierung der Kassenaufgaben war in § 39 Abs. 7 VONot nd in dem späteren § 113a BNotO gleichlautend geregelt, dass die Notarkasse, nach ihrer Konstituierung als „Ländernotarkasse“ bezeichet, von den Notaren Abgaben entsprechend einer Abgabensatzung zu rheben habe, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Höhe der Abgaben sollte sich nach der Leistungsfähigkeit der Notae richten, § 39 Abs. 7 VONot. Dies wurde mit Schaffung des § 113a BNotO im Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und nderer Gesetze vom 31.8.19985 in Abs. 8 dieser Vorschrift dahingeend konkretisiert, dass die Abgaben „insbesondere gestaffelt nach der umme der durch den Notar zu erhebenden Kosten festgesetzt werden“ önnen. Auf Grundlage dieser gesetzlichen Vorschriften beschloss der Verwaltungsrat jährlich die Abgabensatzung und setzte die Abgabenstafel fest, die dann Maßstab der Abgabenerhebung im Einzelfall gewesen st.

. Der Bundesgerichtshof zur Rechtmäßigkeit der ­Abgabenerhebung

Einzelne Notare stellten gegen Abgabenbescheide der Kasse Antrag auf erichtliche Entscheidung. Es wurden im Wesentlichen folgende Einwenungen erhoben: Die der Abgabenerhebung jeweils zugrundeliegende Abgabensatzung ei nichtig und daher die darauf gründenden Bescheide rechtswidrig.  39 Abs. 7 VONot stelle keine gültige Ermächtigungsgrundlage dar, weil die Bemessungsgrundlagen nicht, wie verfassungsrechtlich geboten, urch Parlamentsentscheidung festgelegt, sondern der Entschließung der emokratisch nicht legitimierten Gremien der Kasse überlassen worden eien. In jedem Falle fehle es an einer ausreichenden Grundlage für eine ach Ansicht der Antragsteller extrem progressiv ansteigende Staffelababe. Mit dieser Art der Abgabenbemessung werde zu Lasten der „Großotariate“ ein standesinterner Lastenausgleich im Sinne einer nicht ge-

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echtfertigten Umverteilung und Einkommensnivellierung angestrebt. Dies gelte umso mehr, als der bei dem Aufbau größerer Notariate erhöhe Kostenaufwand ebenso unberücksichtigt bleibe, wie der Umstand, ass nach zu Soll gestellten Gebührenforderungen abgerechnet werde hne Rücksicht auf die Einbringlichkeit dieser Forderungen. Gerne wure in diesem Zusammenhang auch der Begriff der „Erdrosselungswirung“ der Abgabenbelastung verwendet. Das damalige Bezirksgericht Dresden (BezG Dresden) schloss sich in einer Entscheidung vom 29.12.19926 teilweise den Bedenken der Anragsteller an. Da die Abgabe an die Kasse rechtlich auch die Bedeutung ines Sozialversicherungsbeitrages für die Altersversorgung habe, sei ie Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG berührt. Ihr widerspreche ie mit der progressiven Abgabe verbundene Einkommensumverteilung edenfalls insoweit, als es den „umverteilungsfesten“ Teil des Sozialver­ icherungsbeitrages angehe und der Beitragsleistung im Sinne des Äquialenzprinzips keine entsprechende Versorgungsanwartschaft gegenberstehe. Auf die sofortige Beschwerde der Kasse befasste sich der Bundesgeichtshof in Karlsruhe (BGH) mit den angesprochenen Rechtsfragen. Mit Beschluss vom 25.4.19947 hob er die Entscheidung des BezG Dresen auf und wies die Anträge der antragstellenden Notare gegen die Ababenbescheide der Kasse zurück. § 39 Abs. 7 VONot sei wirksame Ermächtigungsgrundlage zum Erass von Satzungen durch die Kasse im Rahmen der ihr verliehenen Autoomie mit Geltung für die ihr angehörenden Notare. Über den Wortlaut er VONot hinaus ergebe sich eine zusätzliche Konkretisierung aus Sinn, Regelungszusammenhang und Entstehungsgeschichte des § 39 VONot. Hier sei unverkennbar, dass bei Einrichtung des „Nurnotariats“ in der Endzeit der DDR, flankiert durch die Errichtung einer Notarkasse mit em entsprechenden Regelwerk, das Beispiel der funktionierenden Notaiatsverfassung in Bayern mit der Notarkasse in München Vor- und Leitild der gesetzgeberischen Konzeption gewesen sei, die zur Inhaltsbestimmung der gesetzlichen Ermächtigungen herangezogen werden könne. § 39 Abs. 7 VONot stehe auch materiell im Einklang mit der Verfasung. Die materielle Zulässigkeit der Abgabenerhebung sei in jedem Fale daran zu messen, ob für die einzelnen Zwecke, deren Finanzierung sie ient, überhaupt öffentliche Abgaben erhoben werden dürften. Dies ist ach Auffassung des BGH der Fall, die er ausführlich in Bezug auf die inzelnen Aufgaben und Finanzierungszwecke der Kasse begründet hat.

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Tragend in seiner Begründung ist der Gedanke, dass der über die bloe Mittelbeschaffung hinausreichende Sachzweck der Abgabe darin liee, ein leistungsfähiges Notariat auch in strukturschwachen Gebieten mit geringem Gebührenaufkommen zu sichern und damit insgesamt eine eordnete vorsorgende Rechtspflege zu gewährleisten. Es sei evident achgerecht, wenn in erster Linie das Gebührenaufkommen, das den Noaren als Gegenleistung für ihre Tätigkeit zufließt, und nicht die von der Allgemeinheit aufzubringenden Steuermittel zur Bestreitung der Kosten iner geordneten vorsorgenden Rechtspflege herangezogen würden. Die Durchführung einer berufsständischen Altersversorgung mit Zwangsmitgliedschaft und Erhebung dafür bestimmter Abgaben sei für Versorgungswerke insbesondere freier Berufe in ständiger höchstrichtercher Rechtsprechung anerkannt. Gerechtfertigt sei die zwangsweise erordnete Teilnahme an der Altersversorgung der Notare vor allem deswegen, weil sie zur Stärkung der Unabhängigkeit im Amt beitrage, älteen Notaren das frühere Ausscheiden aus dem Beruf ermögliche und so Bemühungen um eine ausgewogene Altersstruktur des Notarstandes förere, mithin im Gesamtinteresse der Notare und einer geordneten vororgenden Rechtspflege liege. Abweichend von sonstigen berufsständischen Versorgungswerken – uch der Notare in anderen Kammerbereichen – sei die Versorgung der Kasse nicht nach dem Versicherungsprinzip organisiert, für das die rundsätzliche Äquivalenz von Beitrag und Leistung bestimmend sei, ondern nach dem Vorbild der Notarkasse in München in Anlehnung an Grundsätze beamtenrechtlicher, vom Alimentationsprinzip bestimmter Versorgung ausgestaltet. So hänge die Versorgungsanwartschaft nicht on der Höhe gezahlter Abgaben an die Kasse ab, sondern nur von der Anzahl geleisteter Dienstjahre im Tätigkeitsbereich der Kasse unter Beücksichtigung etwaiger An- und Zurechnungszeiten. Die Entscheidung ür diese Art der Versorgung ist nach Meinung des BGH angesichts der esonderen Nähe des Amts des „Nurnotars“ zum öffentlichen Dienst achgerecht. Der BGH hat darüber hinaus die verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Abgabenerhebung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit beont, selbst bei progressiv gestaffelter Abgabenhöhe. Soweit die Abgabe ls öffentlich-rechtlicher Mitgliedsbeitrag gewertet werden könne, sei die Zulässigkeit einer Differenzierung nach der Leistungsfähigkeit unter den Anforderungen des Gleichheitsprinzips so allgemein anerkannt, dass es er BGH in seiner Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Notarkammerbeiträgen umgekehrt als rechtfertigungsbedürftig nach Art. 3 Abs. 1 GG angesehen hätte, wenn der Beitrag für alle Mitglieder in gleicher Höhe und nicht entsprechend der Leistungsfähigkeit erhoben würde.

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Die in der Sozialversicherung bestehende Abhängigkeit von geleisteem Beitrag und Versicherungsanwartschaft des Versicherten werde – zumal im Bereich der berufsständischen Versorgungswerke – durch den die ozialversicherung als Ausfluss der Sozialstaatlichkeit ebenfalls bestimmenden Solidaritätsgedanken modifiziert und zum Teil verdrängt. Dabei ei es von Bedeutung, dass die teilweise beträchtlichen Einkommensunerschiede zwischen den Notaren durch die Zuweisung von Amtssitzen nd der grundsätzlichen Beschränkung der Notartätigkeit auf einen eneren Amtsbereich mit bedingt seien, oder auch durch die nach Gechäftswerten und nicht nach dem individuellen Arbeitsaufwand betimmte Gebührenbemessung. Diese Besonderheiten trügen dazu bei, ass das Einkommen des einzelnen Notars im stärkeren Maße als dies ei anderen freien Berufen der Fall sei, von objektiven, nur begrenzt beinflussbaren Umständen abhänge. Abschließend kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass eine „erdroselnde“ Wirkung der Abgabensatzung in der damals angewandten Fasung nicht zukomme. Dies gelte auch im Hinblick auf die dort statuierte rogressive Abgabenstaffel. Die besondere Art der Abgabenberechnung owie die vorhandenen Freistellungsregelungen – auch zwecks pauschaerter Berücksichtigung typischerweise entstehender Kosten der Berufsusübung – bewirkten, dass die effektive, auf das Gesamtgebührenaufommen bezogene Abgabenbelastung deutlich unter den nominellen rozentsätzen der Abgabestaffel liege. Von einer „erdrosselnden“ Wirung, die dem betroffenen Notar die Möglichkeit nehme, den gewählten Notarberuf zur wirtschaftlichen Basis seiner Lebensführung zu machen, önne keine Rede sein. Die Abgabenerhebung werde vor allem dadurch egrenzt, dass insgesamt gemessen an der von der Kasse zu erledigenden Aufgaben nur kostendeckende Beiträge von den Notaren erhoben weren dürften.

. Das Bundesverfassungsgericht zur Delegation von ­Rechtssetzungsbefugnissen an Notarkassen

Mit dieser für die Kasse erfreulichen Entscheidung des BGH war der rdentliche Rechtsweg zwar erschöpft, die Angelegenheit jedoch noch icht ausgestanden. Die Antragsteller legten Verfassungsbeschwerde ween möglicher Verletzung von Grundrechten ein. Das Bundesverfasungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) nahm diese zur Entscheidung an8, usammen mit einer Sache, in der sich einer der sächsischen Antragsteler, der zuvor als Notar im Tätigkeitsgebiet der Notarkasse in München

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mtierte, gegen einen Bescheid auch dieser Notarkasse wehrte und in den Vorinstanzen unterlegen war9. Diese Verfahren vor dem BVerfG betrieb die Ländernotarkasse aus igener Kraft. Einer der damaligen Geschäftsführer – in diesen turbulenen Zeiten waren ausnahmsweise zwei bestellt – unterwarf sich der Fron nd fertigte eine fulminante Beschwerdeerwiderung samt Materialband, esser und fundierter aufgrund seiner intimen Kenntnis der Verhältnisse, ls es jeder externe Verfahrensbevollmächtigte hätte tun können. Reetz atte das Talent und die Fähigkeit, es Ordinarien wie Lerche, Tettinger der Trzaskalik gleich zu tun, und aus einigen wenigen Sätzen des Gesetes, einem Halbsatz, einem Wort, gar einer Silbe, in beeindruckender Komposition die Phänomenologie der nichtsteuerlichen öffentlichen Ababen zu höchster Vollendung zu führen. Die BGH-Entscheidung hatte ungeachtet des Fortgangs der Verfahren or dem BVerfG trotz allem die praktische Konsequenz, dass von da an ie Ländernotarkasse ihre Organisation und ihr Verwaltungshandeln auf in dauerhaftes Bestehen ausrichtete. Bis dahin trug manche Handlung en Charakter des Provisorischen. Da nicht absehbar war, wann das BVerfG entscheiden würde, duldete die Aufgabenwahrnehmung durch ie Kasse in allen ihren Zuständigkeitsbereichen keinen weiteren Aufchub. So wurde beispielsweise der Vermögensverwaltung System und truktur gegeben; bis dahin war wegen der Unsicherheiten über den Verleib der vereinnahmten Abgaben aufgrund der anhängigen Rechtsstreite raktisch nur eine Festgeldanlage betrieben worden. Eine ordnungs­ emäße Vermögensverwaltung verlangte jedoch nach einem auf Lang­ ristigkeit angelegten Vermögensaufbau, um diesen des Versorgungs­ erpflichtungen der Kasse anzugleichen. Aufgaben der Ausbildung achkundiger Notarmitarbeiter standen dringend zur Erledigung an, twa durch die Einrichtung des Lehrganges „Leitender Notarmitarbeier“. Auf allen möglichen Gebieten mussten bisher brachliegende Initiatien vorangetrieben werden. Irgendwann hatte man glatt vergessen, dass a in Karlsruhe noch eine Rechtssache anhängig war. Die Kasse tat jahelang das, wofür sie eigentlich gedacht war, trotz der schwebenden Verahren. Zehn Jahre nach der Entscheidung des BGH war es dann soweit. Am 3.7.2004 erließ das BVerfG in den anhängigen Verfahren über die Verassungsbeschwerden seine Entscheidung10.

9 OLG München v. 11.5.1994, Az. VA-Not 1/93, und BGH vom 8.5.1995, Az. NotZ 26/94.

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Die Verfassungsbeschwerden hatten im Ergebnis für die Antragsteller einen Erfolg; sie wurden entweder als unzulässig verworfen oder zuückgewiesen. Das BVerfG stellte jedoch im Tenor seiner Entscheidung ie Unvereinbarkeit von § 39 VONot (Ländernotarkasse) und des § 113 BNotO in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung der BNotO om 7.8.1981 und in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der BNotO und anderer Gesetze vom 31.8.1998 (Notarkasse in München) mit Art. 12 Abs. 1 GG fest. Die beanstandeten Bestimmungen konnten edoch vorerst weiter angewendet werden. Der Gesetzgeber wurde verflichtet, bis Ende des Jahres 2006 eine verfassungsgemäße Regelung zu reffen. Für das BVerfG ist alleiniger Maßstab der verfassungsrechtlichen rüfung Art. 12 Abs. 1 GG gewesen. Danach kann die Berufsausübung ur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden, das den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht. Daran hat es nach Auffasung des BVerfG in dem vorliegenden Fall gefehlt. In Bezug auf die damals geltenden gesetzlichen Regelungen für beide Notarkassen, die auch eweils Entscheidungsgrundlage der Vorinstanzen waren, wurde durch as BVerfG beanstandet, dass der Gesetzgeber weder hinsichtlich der Organisationsstruktur der Notarkassen noch im Hinblick auf die mateiellen Voraussetzungen der ihnen zugewiesenen autonomen Rechtssetungsbefugnisse seine Verantwortung in dem Umfang wahrgenommen abe, wie es ihm das Demokratiegebot und das Rechtsstaatsprinzip ween der grundrechtserheblichen Belastungs- und Verteilungswirkung der Abgaben abverlange. Die Delegation von Normsetzungsbefugnissen an Träger funktionaer Selbstverwaltung sei zwar zulässig. Die Einrichtung funktionaler elbstverwaltung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber ich seiner Regelungsverantwortung entäußere. Die Bildung der Organe, ihrer Aufgaben und Handlungsbefugnisse müssten in ihren Grundstrukturen in einem parlamentarischen Gesetz usreichend bestimmt sein und nach demokratischen Grundsätzen erfolen. Es müsse eine angemessene Partizipation der Berufsangehörigen an er Willensbildung in der Selbstverwaltungseinrichtung gewährleistet ein. Die gebotene Dichte der gesetzgeberischen Organisationsvorgaben orrespondiere mit der Intensität des möglichen Grundrechtseingriffs urch Satzungsrecht. Werde durch organisatorische und verfahrensechtliche Bestimmungen für eine angemessene Interessenberücksichtiung gesorgt, würden die Anforderungen an materiellrechtliche Regelunen im Gesetz entsprechend verringert. Diesen Maßstäben – so das BVerfG – seien die gesetzlichen Ermächigungen in § 39 VONot nicht gerecht geworden.

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Die Errichtung der Ländernotarkasse und ihre Ausstattung mit Satungsgewalt länderübergreifend für die Angehörigen der fünf betroffeen Notarkammern beruhten auf unzulänglichen organisatorischen Voraben. In § 39 Abs. 5 und 6 VONot seien zwar die beiden Organe der Kasse festgelegt worden, der Präsident als Vertreter nach außen und der Verwaltungsrat als satzungsgebendes Organ. Es fehle jedoch jede Regeung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, über die Art seies Zustandekommens über die Ermittlung und Bestellung des Präsidenen und die jeweils angemessene Beteiligung der Notare aus den fünf Ländern im Tätigkeitsgebiet der Kasse. Die Übergangsbestimmung des  49 Abs. 2 VONot und die spätere Hauptsatzung der Kasse hätten zwar iese organisatorischen Angelegenheiten geregelt, dies habe eine dauerafte gesetzliche Regelung jedoch nicht ersetzt. Die größten Probleme sah das BVerfG in den Auswirkungen der von hm festgestellten organisationsrechtlichen Defizite auf das Verhältnis er Kasse zu den angeschlossenen Notarkammern und ihren Notaren. Dies betreffe zum einen die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Notarkammern, auch bei den Regelungen über erforderlich werdende Einkommensergänzungen, soweit solche Fälle durch Organisationsentcheidungen in einem Land herbeigeführt werden. Zum anderen gelte ies für die Frage der angemessenen Repräsentation der einzelnen Kammerbezirke im Verwaltungsrat und ihr Stimmengewicht. Hierzu bemänelte es ausdrücklich11: „Das Gesetz stellt keine organisatorischen, verahrensmäßigen oder stattdessen intensivierte materielle Vorkehrungen ur Verfügung, im Wege der Selbstverwaltung einen angemessenen Ausleich zwischen Kostenverursachung und Abgabenaufkommen herzutellen.“ Dieser Satz war dann auch in der Folge die Leitlinie für die Neuregelung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen durch den Gesetzgeber. Erst nach Erlass des § 113a Abs. 8 Satz 4 BNotO 1998 durch den arlamentarischen Gesetzgeber sei – so das BVerfG – eine den verfasungsrechtlichen Anforderungen genügende gesetzliche Ermächtigung ur Erhebung progressiv gestaffelter Abgaben geschaffen worden. § 39 Abs. 7 VONot habe den verfassungsrechtlichen Anforderungen insoweit och nicht entsprochen. Mit der BNotO-Novelle von 1998 sei die Staffel­ bgabe, wie das BVerfG abschließend festgestellt hat, nunmehr ausreihend gesetzlich geregelt. Überraschend ist: Zu allen sonstigen Erwägungen und Argumenten ber die zulässige Art, Höhe und Belastungswirkung der Erhebung nichtteuerlicher öffentlicher Abgaben, über die gutachterlich, schriftsätzlich

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nd in den Vorinstanzen so ausführlich und heftig gestritten worden war, ahm das BVerfG keine weitere Stellung. Offensichtlich gab es hierzu ichts zu beanstanden.

. Das „Sechste Gesetz zur Änderung der Bundesnotar­ ordnung“ vom 15.7.2006 – Neufassung des § 113 BNotO

Nach Erlass dieser Entscheidung war klar, dass es Aufgabe des Bundesesetzgebers war, nach seinem gesetzgeberischen Ermessen die gesetzlihe Regelung in der BNotO zu beiden Notarkassen nachzubessern. Geauso war klar, dass die dazu berufenen Institutionen der notariellen elbstverwaltung, insbesondere die Organe der beiden Notarkassen elbst, in enger Abstimmung mit den betroffenen Landesjustizverwaltunen hierzu ihre Zuarbeit zu leisten und das Verfahren in jeder nur erenklichen Weise zu befördern hatten. So ist es auch geschehen. Es setzte ine große Geschäftigkeit aller möglichen mit diesen Fragen befassten nstitutionen und Gremien ein. Es wurde in der Kasse ein beratender Ausschuss aus der Mitte des Verwaltungsrates gebildet, vermehrt Sitzunen des Verwaltungsrates unter verstärkter Mitwirkung der beteiligten Notarkammern abgehalten, das intensive Gespräch mit den Justizminiserien der Länder, insbesondere dem für die Ländernotarkasse aufsichtsührenden Sächsischen Staatsministerium der Justiz, gesucht. Vor allem war es ein Anliegen, in engster Kooperation und im Einvernehmen mit er Notarkasse in München, die Textvorschläge des Notariats zur Vorlae an die Landesjustizverwaltungen zu erarbeiten. Bei nur zwei Notarassen in Deutschland, die insgesamt nur einen Teil des Bundesgebietes bdecken und die beide in einer bundesrechtlichen Regelung ihre verfasungsmäßige gesetzliche Grundlage finden sollten, war das gesetzgeberiche Ziel evident, weitestgehend einheitliche Regelungen für beide Kasen anzustreben. Dies führte dann auch zu umfangreichen und intensiven emeinsamen Beratungen, bis hin zur wechselseitigen Beteiligung der jeweils anderen Kasse und ihrer Organe an Verwaltungsratssitzungen. Inhaltliches Ziel der Gesetzesnovelle war es, die vom BVerfG gerügen unzulänglichen organisatorischen Vorgaben im Gesetz zur Errichung der Ländernotarkasse und ihre Ausstattung mit Satzungsgewalt zu orrigieren, nicht jedoch die beiden betroffenen Notarkassen neu zu ernden. Was funktioniert und sich bestens bewährt hat, soll man bewahen. Der Eingriff in bestehende Organisationsstrukturen und die Lösung es Problems konnten daher nur sein: minimal-invasiv, so ein bayerischer Kollege. Dies sahen nicht alle so. Es hob ein großes Palaver in diversen Notarvereinigungen an, ein Wunschkonzert der Notare. Dabei wurde llerdings die Vorstellung ohne den Dirigenten, seinen ersten Geiger und

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ndere Mitspieler des Orchesters geprobt, d. h. ohne den parlamentarichen Gesetzgeber des Bundes, das Bundesministerium der Justiz und die nderen in das Verfahren auf Länderebene eingebundenen staatlichen tellen. Diese sorgten dafür, dass das Verfahren mit Beteiligung der hierür berufenen Notariatsorganisationen schnell in geordneten Bahnen erlief. Es bereitete einige Probleme, einen gemeinsamen sachgerechten Vorchlag zur Finanzierung der fünf Kammerhaushalte zu erarbeiten, wahlweise mit oder ohne die Mittel der kammerübergreifend organisierten Ländernotarkasse. So hatte das BVerfG bemängelt, dass durch die Abgaenlast alle Notare in den fünf Kammerbezirken betroffen werden, die inzelnen Notare jedoch nur Einfluss auf das Finanzgebaren ihrer jeweils igenen Kammer nehmen können. Sollte die Bereitstellung der Hausaltsmittel für die im Gebiet der Kasse gebildeten Notarkammern aus em Aufgabenkatalog der Kasse daher gestrichen werden? Dies hätte zur olge gehabt, dass jede Kammer einen eigenständigen Kammerbeitrag ätte erheben müssen mit dem damit verbundenen zusätzlichen Verwalungsaufwand – nicht unbedingt die einfachste und wirtschaftlichste Löung! Zumal die Kammern infolge der organisatorischen Vorgaben ihrer Landesjustizverwaltungen für das Notariat und der Einrichtung einer Notarkasse mit ihren Zuständigkeiten letztlich über keine eigenen nenenswerten ausgabewirksamen Beschlusskompetenzen verfügen. Ob und wie viele Notarassessoren in einem Kammerbezirk eingestellt werden ollen, entscheidet letztlich die zuständige Landesjustizverwaltung, auch wenn der Vorstand der betroffenen Kammer in die Entscheidungsfindung mit eingebunden wird. Das gleiche gilt bei der Frage, ob eine vakante, ber defizitäre Notarstelle eingezogen oder aus übergeordneten Gründen m Interesse der vorsorgenden Rechtspflege wiederbesetzt werden soll. Eine Kammerversammlung hat hier nicht viel zu bestimmen. Provokant önnte man formulieren, die jeweilige Kammerversammlung kann allenalls autonom darüber entscheiden, ob sie sich eine pompöse oder eine twas weniger pompöse Geschäftsstelle und personelle Ausstattung derelben leisten will. Viel Lärm um vergleichsweise wenig Entscheidungsompetenz und Ausgabenhoheit? Die Unterschiede im Aufwand zwichen den einzelnen Kammern sind in der Praxis tatsächlich gering. Sie wiegen keineswegs die Größenvorteile auf, die durch Kostenreduktion nd Effizienzsteigerung durch die länderübergreifend organisierte Kasse m Verwaltungshandeln erzielt werden. Nach einigen Irrungen und Wirungen wurde zu dieser Frage ein Vorschlag erarbeitet, der dann auch in  113 Abs. 16 BNotO n.F. Gesetz geworden ist. Dort heißt es jetzt, dass vor der Beschlussfassung über ihren Hausaltsplan jede Kammer die Kasse anzuhören hat. Bei der Kasse ist zu

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iesem Zweck ein Beirat zu bilden, in den jede Kammer und der Verwalungsrat Mitglieder entsenden; der Beirat berät sodann in diesen Fragen nd gibt Empfehlungen. Ein weiteres Anhörungsrecht hat die Kasse darber hinaus in § 113 Abs. 15 BNotO n.F. erhalten; vor der Ausschreiung und Einziehung von Notarstellen und der Ernennung von Notarasessoren in den einzelnen Kammerbezirken ist die Kasse ebenfalls nzuhören. Auf jeden Fall wurden damit sachgerechte und praktikable Lösungen gefunden. Im Übrigen waren aufgrund der verfassungsgerichtlichen Entscheiung die Regelungen über die Bildung der Organe der Kasse, ihre Aufgaen und Handlungsbefugnisse, die vorher zu einem erheblichen Teil nur uf Satzungsebene geregelt waren, in Gesetzesform zu fassen. Insoweit wird auf die Bestimmungen des § 113 Abs. 8 bis 11 BNotO n.F. verwieen. Praktische Änderungen oder Neuerungen in den Verwaltungsabläuen der Kasse ergeben sich daraus kaum. Spannend wurde es noch einmal bei der Frage des Stimmengewichts er einzelnen Kammerbezirke im Verwaltungsrat der Kasse. Nach kurem Gerangel verständigten sich die Beteiligten darauf, dass jeder Kammerbezirk grundsätzlich zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat entsenet. Bei mehr als drei Millionen Einwohnern in einem Kammerbezirk ind drei Mitglieder zu wählen, § 113 Abs. 13 BNotO n.F. Damit stehen erzeit als alleinigem Kammerbezirk Sachsen drei Mitglieder im Verwalungsrat zu. Nachdem alle beteiligten Stellen sich in der Vorstellung wähnten, ass alles getan sei, damit eine vernünftige gesetzliche Regelung verabchiedet werden könne, geriet die BNotO-Novelle erst richtig in die Mühlen des Gesetzgebungsverfahrens. Grund dafür war die famose Föeralismusreform als Leitprojekt der neu gewählten Regierungskoalition us CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl im Herbst 2005. Nach en ursprünglichen Plänen sollte die Gesetzgebungskompetenz im Noarrecht auf die Länder übertragen werden. Die beiden großkoalitionäen Matadore Müntefering (SPD) und Stoiber (CSU) produzierten ein erartiges gesetzgeberisches Durcheinander, dass die angestrebte Neureelung des § 113 BNotO unterzugehen drohte. Es war durchaus ungewiss, ob nach den Vorgaben des BVerfG, der Gesetzgeber – welcher? der es Bundes oder wie ursprünglich von den Reformplänen intendiert der eweilige Landesgesetzgeber? oder ein Staatsvertrag der betroffenen Läner? – in der Lage sein würde, „bis Ende des Jahres 2006 eine verfasungsmäßige Regelung zu treffen“. Durch Brandbriefe aller beteiligten nd in das Gesetzgebungsverfahren involvierten Stellen gelang es, das Sechste Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung“ vom 15.7.2006, as ausschließlich die Neufassung des § 113 BNotO mit Regelungen für

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eide Notarkassen zum Gegenstand hat, seine gesetzgeberischen Hürden ehmen zu lassen. Im Übrigen beließ die dann verabschiedete Föderalismusreform es auch allgemein bei der Gesetzgebungskompetenz des Bunes in Notarsachen.

. Das Bundesverwaltungsgericht zur Rechtmäßigkeit der Versorgungssatzung

Damit erst keine Langeweile aufkommen konnte, erhielt dann auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) Gelegenheit, zur Rechtmäßigkeit der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse und der gesetzchen Ermächtigungsgrundlage hierfür im Rahmen eines verwaltungsgeichtlichen Normenkontrollverfahrens grundlegend Stellung zu nehmen. Anlass war die Neufassung des § 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung mit Wirkung ab dem 1.1.2004, die auf Antrag einzelner sächsischer Notare echtlich überprüft werden sollte. Die Notarversorgung ist nach der Grundsatzentscheidung des Verwaltungsrats, die bereits in seiner Sitzung am 2.8.1992 getroffen wurde, ach dem Prinzip der Kapitaldeckung organisiert mit dem Aufbau eines Deckungsstockvermögens in eigener Regie der Kasse. Zur Absicherung hrer satzungsmäßigen Versorgungszusagen bildet die Kasse aus den bei hr eingehenden Abgaben der Notare kontinuierlich Vermögen in entprechender Höhe. Über die in jedem Haushaltsjahr dem Deckungstockvermögen zuzuführenden Mittel beschließt der Verwaltungsrat daei auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens. Nach dem Auslaufen der besonderen Förderung von Immobilieninestitionen nach dem Fördergebietsgesetz Ende 1998 mussten Verwalungsrat und Verwaltung der Kasse zur Kenntnis nehmen, dass die Geühreneinnahmen der Notare drastisch gesunken waren, und damit auch hre Leistungsfähigkeit zur Entrichtung der Abgaben. Daher traf der Verwaltungsrat auf Vorschlag der Verwaltung die standespolitische Entscheiung, das Versorgungsniveau für die Zukunft zu reduzieren, jedenfalls olange als nach seiner Einschätzung die verminderte Leistungsfähigkeit ur Abgabenentrichtung weiterhin bestehen sollte oder andere Gründe ür die Beibehaltung des reduzierten Versorgungsniveaus sprechen sollen. Dies hatte zur Folge, dass das monatliche Ruhegehalt satzungsmäßig ür jedes vollendete Dienstjahr eines Notars in der Zeit ab dem 1.10.1990 is zum 31.12.2003 98,65 EUR und ab dem 1.1.2004 bis auf weiteres 0,43 EUR beträgt. Schlagwortartig kann man diese Maßnahme des Satungsgebers als Reduzierung des Versorgungsniveaus von dem vorher eltenden Vergleichsmaßstab der Besoldungsgruppe R1 auf das damalige Niveau der Besoldungsgruppe A13 bezeichnen.

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Der Verwaltungsrechtsweg ist in Versorgungsangelegenheiten eröffet, da nach der gesetzlichen Bestimmung des § 113 Abs. 7 BNotO n.F. nd den entsprechenden Vorgängerbestimmungen auf die gegen die Kase begründeten Versorgungsansprüche die für die Beamtenbezüge geltenen verfahrensrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind. Ein Antragsteller erweiterte seinen bereits anhängigen Normenkontrollntrag dahingehend, die Unwirksamkeit des § 7 Abs. 1 der Versorgungsatzung 2007 festzustellen mit der Begründung, auch § 113 BNotO n.F. ls neue gesetzliche Grundlage sei wegen Verstoßes gegen das Demokraieprinzip verfassungswidrig. Nach der erstinstanzlichen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen (Sächs. OVG)12 hatte der Antragsteller mit einem Begehren auch vor dem BVerwG13 keinen Erfolg. Dieses stellte vorab in seiner Begründung fest, dass der Bund bei der chaffung des § 113 BNotO n.F. in zulässiger Weise von seiner Gesetzgeungskompetenz für das Notariat Gebrauch gemacht habe. Die gesetzliche Grundlage in § 113 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 19 BNotO n.F. um Erlass einer Abgabensatzung ist nach Auffassung des BVerwG auch materiellrechtlich verfassungsgemäß. Die gesetzliche Neuregelung vertoße weder gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG noch gegen Grundrechte. Die detaillierten und erfahrensrechtlichen Regelungen in § 113 Abs. 9 bis Abs. 13 BNotO .F. wahrten den Parlamentsvorbehalt und gewährleisteten eine angemessene Beteiligung der betroffenen Notare an der Willensbildung der Kasse. Der Einwand, die sächsischen Notare seien gegenüber den Notaen aus den anderen Kammerbezirken im Verwaltungsrat unterrepräseniert, treffe nicht zu. Die relative Mehrheit der sächsischen Notare als der mitgliederstärksten Notarkammer im Tätigkeitsbereich der Kasse schlae sich in der Zuteilung von drei statt zwei Sitzen ausreichend nieder. Die Regelung zur Bemessung der Notarversorgung in § 113 Abs. 3 Nr. 2 BNotO n.F. sei zudem mit der grundgesetzlichen Gewährleistung er Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Sie sichere dem Notar nd seinen Hinterbliebenen eine Versorgung unabhängig von der Einräglichkeit der zugewiesenen Amtsstelle. Jede Differenzierung der dem inzelnen Notar zu gewährenden Versorgungsleistungen nach der Höhe eleisteter Abgaben würde Notare auf ertragsschwachen Stellen benacheiligen und die Gewährleistung einer qualitativ gleichwertigen unabhänigen und vorsorgenden Rechtspflege beeinträchtigen. Die mit der Verorgungsregelung einhergehenden Nachteile für Notare mit hohen

2 Az: 4 D 2/06 vom 19.1.2009.

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bgabepflichtigen Gebühreneinnahmen seien auch nicht unzumutbar. Trotz der Abgabenbelastung blieben diesen genügend Überschüsse, um araus eigene Zusatzversorgungen zu finanzieren. Die gesetzliche Regelung stehe zudem mit der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Ein subjektives Recht auf Versorgungsleistungen ach dem Versicherungsprinzip habe ein Notar im Tätigkeitsbereich der Kasse zu keinem Zeitpunkt erworben, weder vor noch nach Erlass des  113 Abs. 3 Nr. 2 BNotO n.F. Die mit der Bemessung des Ruhegehaltes ach der Dauer der Dienstzeit vorgegebene versorgungsrechtliche Gleichehandlung von Notaren, die Abgaben in unterschiedlicher Höhe entichtet haben, sei sachlich gerechtfertigt durch den legitimen Zweck, eine ualitativ gleichwertige unabhängige vorsorgende Rechtspflege auch in trukturschwachen Gebieten zu sichern. Der beitragsrechtliche Äquivaenzgrundsatz, der ein grobes Missverhältnis von Abgaben und Versorungsleistungen verbietet, stehe der Bemessung der Versorgung nach der Dauer der Dienstzeit nicht entgegen. Denn im Bereich der berufsstän­ ischen Versorgungseinrichtungen dürfe der Gesetzgeber wegen des zu eachtenden Sozialstaatsgebots in Art. 20 Abs. 1 GG die Äquivalenz on Beitrags- und Versorgungsleistungen durch den Grundsatz solidaricher sozialer Sicherung modifizieren. Hier schließt sich das BVerwG usdrücklich der Argumentation des BGH in seinem Beschluss vom 5.4.1994 an. Die Absenkung des Versorgungsniveaus der Kasse mit Wirkung ab em Stichtag 1.1.2004 verstoße nicht gegen höherrangige Verfassungsrinzipien oder Grundrechte. Sie diene dem legitimen Ziel der Erhaltung er Funktions- und Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems der Kase. Bereits nach den für das BVerwG bindenden Feststellungen des ächs. OVG sei die Absenkung angesichts des erheblichen Rückgangs es Abgabenaufkommens geeignet und erforderlich, die Versorgung angfristig zu sichern, da das vorher gegebene Versorgungsniveau nur mit iner extremen Erhöhung des Abgabesatzes zu finanzieren gewesen wäre. Dies sei auch verhältnismäßig, weil sie die seinerzeit schon im Ruhestand efindlichen Notare nicht, und die versorgungsnahen Jahrgänge nur geingfügig betreffe, während sie dienstjüngeren Notaren ausreichend Zeit asse, sich auf die neue Lage einzustellen. Nach der Beschlussfassung des Verwaltungsrats der Kasse über die Absenkung des Ruhegehaltes am 6.9.2003 bestehe kein schutzwürdiges Vertrauen der Notare auf einen ortbestand der früheren günstigeren Versorgungsregelungen über den .1.2004 hinaus. Schon im Ruhestand befindliche Notare könnten nicht achträglich mit der Kürzung ihrer Ruhestandsbezüge belastet werden.

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Rechtssache Ländernotarkasse: causa finita!

Dagegen sei es den noch aktiven Notaren noch möglich, sich auf ihre eränderte Versorgungssituation einzustellen. Die Entscheidung des BVerwG vom 27.10.2010 markiert das Ende er gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Rechtsgrundlagen der Ländernotarkasse. Sie erlangte damit für ihr Handeln endlich die Rechtsicherheit, die sie von Anfang an nötig gehabt hätte. Es muss betont weren, dass trotz aller Beschwernisse und Widrigkeiten infolge der anhalenden Rechtsstreite die praktische Arbeit der Kasse in diesen 20 Jahren on Beginn an zur Zufriedenheit der weitaus überwiegenden Zahl der Notare mit zahlreichen Erfolgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erleigt werden konnte. Die Kasse hat ihren gewichtigen Beitrag zum Aufau eines funktionierenden flächendeckenden Nur-Notariats in den Länern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt nd Thüringen erbracht, wegen des notwendigen sozialen Ausgleichs bei en bestehenden großen strukturellen Unterschiede in ihrem Tätigkeitsebiet vielleicht erst ermöglicht. Sie hat der 1990 neu eingeführten freieruflichen Notariatsverfassung die notwendige wirtschaftliche Stabiliät gegeben. Diese Erfolge sind in erster Linie den überaus engagierten Mitarbeiern der Geschäftsstelle und den Geschäftsführern der Kasse zu danken, en Mitgliedern des Verwaltungsrates über alle Wahlperioden hinweg, ie sich – auch zu den Zeiten, als es noch nicht so ausführlich im Gesetz, ondern nur in der Hauptsatzung stand – als Vertreter im Willen der sie ntsendenden Notare aus den einzelnen Kammerbezirken betätigt und hre Beschlusskompetenz ausgefüllt haben, den Präsidenten, den Vortandsmitgliedern der Notarkammern und Notarbünde sowie den den Anliegen der Kasse immer wohlwollend gegenüberstehenden Vertretern er beteiligten Landesjustizverwaltungen. Nicht zuletzt muss den Kolleen und Kolleginnen aus dem Bereich der Notarkasse in München auf as Herzlichste gedankt werden, die auch mit Risiko für ihre eigene Kase Hand in Hand mit der Ländernotarkasse den Rechtsstreit bis zum BVerfG ausgefochten haben, den bayerischen Notarassessoren, die in er schwierigen Anfangszeit selbstlos die Aufgabe des Geschäftsführers er Ländernotarkasse übernahmen, und den zahlreichen Mitarbeitern er Notarkasse, die in der Geschäftsstelle, der Notarkostenprüfung, der Ausbildung der Notarfachangestellten, in Prüfungsausschüssen und zur Erledigung sonstiger Aufgaben ihre Fähigkeiten und Kenntnisse in die Arbeit der Ländernotarkasse in hervorragender Weise eingebracht haen. Die Einrichtung einer Notarkasse ist etwas sehr Spezielles und nur ufgrund der Besonderheiten der notariellen Berufsausübung im Bereich es Nur-Notariats zu verstehen. Es werden für die Notare Leistungen

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rbracht, die sie in ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Unabhängigeit stärken, damit die Aufgaben des Notars nach den berufsrechtlichen Anforderungen der BNotO in geradezu idealer Weise und im Interesse er rechtssuchenden Bevölkerung erfüllt werden können. Wie die beteigten Gerichte in ihren Entscheidungen immer wieder, fast gebetsmühenhaft hervorgehoben haben, ist Sinn und Zweck der Kasseneinrichtung ie Sicherung einer flächendeckenden und unabhängigen vorsorgenden Rechtspflege mit überall gleichwertigen notariellen Dienstleistungen. Die Leistungen der Notarkassen zur Einkommensergänzung oder zu einer Altersversorgung, die nicht auf dem individuellen Beitrag des „versicheren“ Notars selbst sondern auf der solidarischen und kollektiven Beiragsleistung aller „versicherten“ Notare beruhen, sind konkurrenzlos. olche „Vorsorgeprodukte“ kann man am allgemeinen Versicherungsmarkt nicht erwerben. Es gibt diese Ausformung der sozialen Sicherung ur in den Tätigkeitsbereichen der Notarkassen, ansonsten weder im Beeich der Sozialversicherung, einer anderen berufsständischen Versorungseinrichtung, noch gar bei einem privaten Versicherer. Aus diesen chützenswerten Besonderheiten beziehen die Notarkassen ihre Daseinserechtigung, mach(t)en sie aber auch besonders angreifbar für zeitgeisige Deregulierer und Andere.

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ASSECURARE NECESSE EST – VON DEN ANFÄNGEN DER NOTARVERSICHERUNG IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN

DR. DIETER SCHWANKE, HAMBURG

An einem lauen Spätsommerabend gehen der Zum Autor: Berliner Notar Dr. A. und seine Ehefrau in ein Dr. Dieter Schwanke wurde ekanntes Speiselokal. Sie nehmen an einem 1942 in Stettin geboren. chön gelegenen Tisch Platz und freuen sich auf Nach dem Studium der inen harmonischen Abend. Plötzlich erscheint Rechtswissenschaften pro­ in dem Notar Dr. A. bekannter Kollege in Bemovierte er 1966 in Ham­ leitung einer sehr hübschen und sehr viel jüngeburg zum grundsätzlichen en Dame, die zweifelsfrei nicht dessen Ehefrau Verbot stiller Reserven im st. Notar Dr. A. und seine Ehefrau wundern neuen Aktienrecht. ­Dr. ich, dass der Kollege einen großen Koffer mit Schwanke war, nachdem ich führt, den er nicht an der Garderobe abgibt, er das Assessorexamen ab­ ondern mit etwas Mühe unter dem Tisch versolviert hatte, zunächst als taut. Die beiden Kollegen begrüßen sich nur Justitiar bei einem interna­ mit einem kurzen Winken. Dr. A. und seine Ehetionalen Dienstleiter tätig. rau sind etwas irritiert. Wenig später verlässt Seit 1971 ist er bei der as smarte Paar auch schon eiligen Schritts das Funkgruppe beschäftigt – Restaurant. zunächst als Niederlas­ Schon am nächsten Tag stellt sich Folgendes sungsleiter, ab 1977 als eraus: In dem unter dem Tisch verstauten KofGeschäftsführer. Seit 1980 er befand sich ein kleines Vermögen. Einige ist Dr. Schwanke zudem Millionen Deutsche Mark an MandantengelGesellschafter der Funk­ ern und der Herr Kollege waren zu dieser Zeit gruppe. Er schied 2007 ereits auf dem Weg nach Südamerika. Die Poli­satzungsgemäß aus dem ei war dem Notar bald auf der Spur und – für Kreis der Geschäftsführer hn noch schlimmer – nach entsprechenden aus. resseveröffentlichungen auch die Mafia. Letzere war es wohl auch, die sich kurze Zeit nach er Ankunft am Zielort bemerkbar machte. Der ungetreue Notar bekam s mit der Angst zu tun und nach einem zeitlich recht überschaubaren Aufenthalt in südlichen Gefilden machte er sich wieder auf den Heimweg. Nicht überraschend fehlte bei seiner Festnahme ein beachtlicher Teil der veruntreuten Mandantengelder. Der Schaden für die Mandanten hielt sich in Grenzen. Der Vertraunsschadenfonds (heute: Notarversicherungsfonds) bzw. der Vertrauens-­ chadenversicherer ersetzte die Verluste schnell! Dass solche skurrilen Vorgänge auch bei deutschen Notaren vorkommen, hätte mancher vielleicht nicht vermutet. Aber gerade Treuhandkon-

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en haben sich für Notare – fast immer allerdings in Fällen, in denen die Notare selbst in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren – als eine Versuhung erwiesen, der nicht jeder widerstehen konnte. Einen ähnlich amüsanten Fall aus der eigentlichen Berufshaftpflichtersicherung bzw. – exakter gesagt – der Vermögensschaden-Haftpflichtersicherung der Notare, gibt es (leider oder auch erfreulicherweise) icht. Anders als in dem oben geschilderten offenkundigen Vorsatz-Fall eht es insoweit um die gesamte Bandbreite fahrlässiger Verstöße von Notaren gegen Rechtsvorschriften. Insgesamt handelt es sich um eine her trockene juristische Materie. Vielleicht hat der soeben geschilderte all den geneigten Leser jedoch ein wenig erheitert und macht die nacholgenden Ausführungen leichter verdaulich. Zunächst geht mein Blick zurück: Am 21.9.1990 trat der Einigungsertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Er war zuvor zeitgleich am 20.9.1990 om Bundestag und der Volkskammer verabschiedet worden; der Bunesrat hatte seine Zustimmung am 21.9.1990 erklärt. Auf seiner Grundage erfolgte am 3.10.1990 der Beitritt der DDR zum Rechtsgebiet der BRD nach Art. 23 GG. Damit war die Wiedervereinigung vollzogen. Den . Oktober feiern die Deutschen seither als „Tag der Deutschen Einheit“. An diesem Tag spätestens wurde auch das Staatliche Notariat der DDR urch das freiberufliche und hauptberufliche Nur-Notariat abgelöst (nur m ehemaligen Ost-Berlin wurde das Anwaltsnotariat eingeführt). Zeitch schon etwas vorher war der Weg in die Freiberuflichkeit allerdings urch die „Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Prais“ eröffnet worden. Den Notaren in den neuen Bundesländern stellten sich fast von einem Tag auf den anderen wesentlich erweiterte Aufgaben und neue Befugnise. Damit verbunden waren völlig neue Haftungsgefahren und -risiken. Zu Zeiten des Staatlichen Notariats hatten die Notare es ganz überwieend mit der Beurkundung letztwilliger Verfügungen und kleinerer Verräge im Immobilienbereich zu tun. Bei der Berufsausübung hatten sie die Grundsätze der sozialistischen Rechtsordnung zu beachten und waren weisungsgebunden. Nunmehr waren sie unabhängige Träger eines öfentlichen Amtes, einerseits nur ihrem Gewissen, andererseits aber auch en Normen des neuen Rechts unterworfen. Für viele ostdeutsche Notae begann damit eine Zeit großer Herausforderungen und erheblicher Unsicherheiten. Von heute auf morgen musste man sich mit erheblich öheren Geschäftswerten befassen und auf einmal spielte das Gesellchaftsrecht eine wichtige Rolle bei vielen Vorgängen. Die Bundesnotarammer und viele westdeutsche Kammern haben in dieser Zeit erheblihe Hilfestellungen geleistet. Die in die Freiberuflichkeit gegangenen

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Notarversicherung in den Neuen Bundesländern

Notare sollten möglichst vor Fehlern und Haftungsrisiken geschützt weren. Etwas zu kurz kam damals der Aspekt der „Risikoabwälzung auf rofessionelle Risikoträger“, also der Aspekt der Beschaffung von Versiherungsschutz. Der erforderliche Versicherungsschutz für Notare war in der „alten“ BRD seit 1983 längst genau gesetzlich geregelt. Er soll hier nur ganz kurz argestellt werden: − Berufshaftpflichtversicherung für Notare § 19a BNotO verpflichtet jeden Notar, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner beruflichen Tätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren abzuschließen. Diese Versicherung muss er während der Dauer seiner Bestellung aufrechterhalten. Der Versicherungsvertrag muss den von der Versicherungsaufsichtsbehörde genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen mit der Maßgabe entsprechen, dass die Versicherung für jede einzelne Pflichtverletzung gilt, die Haftpflichtansprüche gegen den Notar zur Folge haben könnte. − Gruppenanschlussversicherung der Notarkammer § 67 Abs. 2 Ziffer 3 BNotO verpflichtet die Notarkammern, Versicherungsverträge zur Ergänzung der Haftpflichtversicherung der einzelnen Notare nach § 19a BNotO abzuschließen, um auch die Gefahren aus solchen Pflichtverletzungen zu versichern, die nicht durch die Versicherungsverträge nach § 19a BNotO gedeckt sind. Das kann aus zwei Gründen der Fall sein: Entweder weil die durch sie verursachten Vermögensschäden die Deckungssumme übersteigen (Gruppenanschlussversicherung) oder weil sie als vorsätzliche Handlungen durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen sind (Vertrauensschadenversicherung). − Notarkasse in München Für die Notare in Bayern und im Regierungsbezirk Pfalz (des Landes Rheinland-Pfalz) stellte sich die Rechtslage etwas anders dar. Für sie ist die Notarkasse in München zuständig, zu deren Aufgaben gem. § 113 Abs. 2 Nr. 5 BNotO a.F. die einheitliche Durchführung der Versicherung der Notare nach § 19a und der Notarkammern nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO gehörte.

n einer kurzen Anfangsphase, in der sich die Ländernotarkasse noch in Gründung befand bzw. ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte, waren die Notare in den neuen Bundesländern gezwungen, sich ihre Haftpflichtversicherung selbst zu beschaffen. Bereits am 1.9.1990 wurde edoch zwischen der Ländernotarkasse in Leipzig und dem Bayerischen Versicherungsverbund (einer Tochter der Allianz Versicherungs-AG) ein

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Gruppenvertrag abgeschlossen. Durch diesen wurde die Notarhaftung ongruent abgedeckt. In der Zeit zwischen Mauerfall und Tätigkeitsaufnahme der Länderotarkasse versuchten die westdeutschen Versicherer mit sehr unterchiedlichen Konzepten – und vor allem sehr unterschiedlichen Höhen er Prämien – bei den in die Freiberuflichkeit strebenden ostdeutschen Notaren möglichst große Marktanteile zu gewinnen. Mehr oder weniger m Notargeschäft kundige Vertreter westdeutscher Versicherungsunterehmen waren bemüht, die ostdeutschen Notare von ihren Angeboten zu berzeugen. Für diese war das ein völliges Novum. Es überrascht nicht, ass erhebliche Unsicherheiten, falsche Abschlüsse und oft zu hohe Prämien die Folge waren. Die Funk-Gruppe, einer der wenigen großen Versicherungsmakler in Deutschland mit 15 Standorten im Inland und heute über 1.000 Mitareitern, hatte in jenen Jahren durch langjährige Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer und einer Reihe von Ländernotarkammern schon ielfältige Erfahrungen mit den Risiken notarieller Tätigkeit gewonnen. ie war tätig für die Kammern des sog. Nordverbundes (Gruppenanchlussversicherung der Kammern), den Notarvertrauensschadensfonds Notarvertrauensschadensversicherung) und viele Einzelnotare (Vermöensschaden-Haftpflichtversicherung). In dieser Situation wandte sich der Verfasser dieser Zeilen, einer der eschäftsführenden Gesellschafter der Funk-Gruppe, auch an die Allinz, den Marktführer für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen. Mein Gesprächs- und Verhandlungspartner war der damalige Abteiungsdirektor Herr Fuhrmann. Die Gespräche waren nicht einfach: Wie ollte das Haftpflichtrisiko einer Personengruppe eingeschätzt werden, ei der man über keinerlei messbare Erfahrungswerte verfügte? Dennoch elang es im Ergebnis, eine prämiengünstige Haftpflichtdeckung für die Notare in den neuen Bundesländern auszuhandeln, die eine Art „Anchubdeckung“ möglich machte. Vertragspartner wurde ein „Verbund“ on Versicherern. Im Innenverhältnis war die Allianz daran mit 50 % eteiligt; weitere Partner waren die Victora (heute Ergo) und die Colonia heute AXA). In kurzer Zeit konnte mit dem angebotenen Versicherungsrodukt ein beachtlicher Teil des Marktes gewonnen werden. Nachdem die Ländernotarkasse in Leipzig ihre Tätigkeit aufgenommen hatte und der bereits oben erwähnte Gruppenvertrag mit dem Bayrischen Versicherungsverband geschlossen war, wurden die von den Notaren direkt abgeschlossenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicheungen sozusagen überflüssig. Mit Hilfe der Funk-Gruppe wurde nach nd nach der inzwischen erreichte Kundenbestand in diesen Gruppenersicherungsbestand eingebracht.

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Notarversicherung in den Neuen Bundesländern

Die langjährigen Erfahrungen der Funk-Gruppe mit Notarversicheungen waren letztlich auch die Grundlage für die enge Zusammenarbeit mit der Ländernotarkasse. Die Funk-Gruppe wurde zunehmend zu dem ie betreuenden Versicherungsmakler und Berater. Ganz deutlich wurde ies mit der offiziellen Beauftragung, unterzeichnet durch den damaligen Geschäftsführer Dr. Römer, am 24.5.1995. Diese Zusammenarbeit beteht bis heute. Viele weitere haben die Entwicklung des Versicherungswesens der Ländernotarkasse begleitet oder tun es noch immer. Auch der Notarversicherungsfonds unter seinem Geschäftsführer Bresgen befasst ich in enger Abstimmung mit der Ländernotarkasse und der Funk-Grupe mit den auftretenden Problemen des Versicherungsschutzes und der u regulierenden Schäden. Bedauerlicherweise gestaltete sich die Zusammenarbeit mit dem Haftpflichtversicherer der ersten Stunde, der Allianz-Gruppe, zunehmend schwieriger. Dieser Versicherer, der auch heute noch der Marktfüher im Bereich der Vermögensschaden-Haftpflichtsparte ist, tat sich chwer mit den Notarrisiken. Es fehlte vor allem an der gewünschten Transparenz; die Schadensentwicklung einerseits und die sich daraus erebenden Folgen für die Prämien andererseits waren nicht oder doch nur chwer nachvollziehbar. Letztlich entschied sich die Ländernotarkasse im ahre 2006 – in enger Abstimmung mit der Funk-Gruppe – für eine euopaweite Ausschreibung des Vermögensschaden-Haftpflicht-Gruppenertrages. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen kam letztlich ein eues Versicherungskonsortium zum Zuge, nämlich ein Verbund von R+V (70%) und Gothaer (30%). Dieser Vertrag, aber auch die Zusammenarbeit mit den Versicherern, haben sich in den letzten Jahren sehr gut ntwickelt; Prämien und Schäden stehen in einem angemessenen (und messbaren) Verhältnis zueinander. Der Versicherer konnte mit Wirkung um 1.9.2012 sogar zu einer Beitragssenkung veranlasst werden. Eine weitere spürbare Senkung steht für den Zeitraum 2015 bis 2018 an. Die rämienentwicklung unterliegt einer von der Funk-Gruppe entwickelten nd durchgesetzten Prämiengleitklausel, durch die die Schadensentwickung über einen längeren Zeitraum beobachtet und bewertet wird. Die erzeitigen Verträge laufen noch bis zum 31.8.2018 (die Verlängerung on 2018 bis 2021 wird zurzeit verhandelt) und haben damit eine langristige Basis. Das ist wichtig, denn gerade bei einer berufsständischen Versicherung spielt die langjährige Berechenbarkeit und Kalkulierbarkeit ine wichtige Rolle. Abschließend sei der heute bestehende Versicherungsschutz für alle Notare im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse kurz dargestellt:

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. Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherungsvertrag

Die Ländernotarkasse hat diesen Vertrag als Gruppenvertrag geschlosen. Versichert sind fahrlässige Pflichtverletzungen. Einzelheiten: − Versicherer sind als Konsortium R+V (70%) und Gothaer (30%). − Die Basisdeckung beträgt 500.000 Euro für maximal zwei Fälle pro Jahr; durch verschiedene Anschlussdeckungen erhöht sie sich aber auf ein Mehrfaches, nämlich auf je 3 Mio. Euro bei maximal 2 Fällen im Jahr.

. Vertrauensschadenversicherung

Die Notarkammern schließen diese Versicherung als Gruppenvertrag. Versichert sind vorsätzliche Handlungen des Notars. Einzelheiten: − Versicherer sind als Konsortium: Euler Hermes (45%), AXA (31,5%), Zürich (13,5%) und der Notarversicherungsfonds VVaG (10%). − Die Versicherungssumme beträgt pro Fall 255.650 Euro; pro Notar max. 4 Fälle pro Jahr.

. Exzedentenversicherung

Der Notarversicherungsfonds hat diesen Vertrag geschlossen. Versichert ind vorsätzliche Handlungen des Notars. Einzelheiten: − Versicherer sind als Konsortium: Zürich (45%), R+V (24,5%), AXA (7%), Chubb (13,5%), Notarversicherungsverein VVaG (10%). − Die Versicherungssumme beträgt pro Fall zunächst zusätzlich maximal 255.650 Euro.

Außer den gemäß Ziff. 1 und 2 berufsständisch verpflichtenden und auch ach der BNotO vorgeschriebenen Deckungen benötigen die Notare in ielen Fällen weiteren Versicherungsschutz. Auf eine nähere Darstellung er insoweit bestehenden Möglichkeiten wird hier verzichtet. Wie wichig ein weitreichender und umfassender Versicherungsschutz auch für ußerst sorgfältig arbeitende Notare ist, macht dabei ein aktuelles Beipiel deutlich: Die Rechtsprechung des BGH zur „Überschreitung der ulässigen Bindungsfrist bei Angeboten“ hat in den letzten Jahren zu eier Vielzahl von gerichtlichen Verfahren geführt. Diese Rechtsprechung war für die Notare praktisch nicht voraussehbar. Es sind reine Zufälligeiten, die dazu geführt haben, dass einige wenige Notare, die in größeer Zahl mit solchen Verträgen zu tun hatten, nunmehr mit angeblichen Serienschäden“ konfrontiert werden. Viele Verfahren sind insoweit och nicht abgeschlossen. Noch lange wird daher keine abschließende Bewertung möglich sein.

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Notarversicherung in den Neuen Bundesländern 1. Versicherungsfall

2. Versicherungsfall

3. Versicherungsfall

4. Versicherungsfall

5. Versicherungsfall

6. Versicherungsfall

Basisversicheung (Selbst­ behalt 5.000 s)

500.000 s

500.000 s

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–

–

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m Anschluss an die Basis­ versicherung: Anschlussver­ icherung gem. § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO kein Selbst­ behalt)

500.000 s

500.000 s

500.000 s

500.000 s 500.000 s 500.000 s

m Anschluss 2.000.000 s 2.000.000 s 2.000.000 s 2.000.000 s an die Anchlussversicheung: Weitere Anschlussver­ icherung (kein Selbstbehalt)

–

–

3.000.000 v 3.000.000 v 2.500.000 v 2.500.000 v 500.000 v 500.000 v

Die Funk-Gruppe, die die Ländernotarkasse seit vielen Jahren betreut nd berät, bedankt sich an dieser Stelle für das erwiesene Vertrauen. artner, Geschäftsführer und Mitarbeiter sind stolz darauf, die Länderotarkasse und viele Notare in den neuen Bundesländern zu ihren Mananten zählen zu dürfen. Der Ländernotarkasse wünschen wir weiterhin ine so professionelle und erfolgreiche Bewältigung ihrer Aufgaben – anz zum Wohl der Rechtsuchenden und der Notarschaft in den neuen Bundesländern.

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DER NOTARVERSICHERUNGSFONDS – INTERVIEW MIT NOTAR KONRAD SELDER, ALTENBURG

childern Sie bitte die Entwicklung des Notarversicherungsfonds. Der Notarversicherungsfonds, vormals Vertrauensschadenfonds, nahm eine Tätigkeit im Jahre 1981 mit dem Ziel auf, die Erfüllung der gemäß  67 Abs. 3 Ziffer 3 BNotO den Notarkammern zugewiesenen Aufgabe zu organisieren Zur Person: nd zu unterstützen. Diese auch heute noch Konrad Selder wurde 1954 in entrale Aufgabe der Betreuung der VersicheMünchen geboren. Nach sei­ ungsverträge der Kammern sowie der Schanem dortigen Jurastudium war ensermittlung und der Abwehr unberechtiger zunächst in einem Münche­ er Ansprüche hat sich seit dem Beitritt der ner Versicherungsunterneh­ ünf in den neuen Bundesländern gebildeten men als Leiter der Rechtsabtei­ Notarkammern im Jahre 1991 durch Überlung und Syndikusanwalt ragung weiterer Aufgaben erheblich erweitätig. Mit Wirkung zum ert. Ich ­verweise hierzu auf die Beteiligung 3.5.1993 wurde Konrad Selder n Ausschreibungen von Versicherungsleiszum Notar mit Amtssitz in Al­ ungen, auf die Übernahme der Schadensbetenburg (Thüringen) ernannt rbeitung für die Ländernotarkasse im Verund ist zudem seit 1999 Mit­ mögensschadenhaftpflichtbereich sowie auf glied im Verwaltungsrat des ie Vorbereitung der Gründung des berufs­Notarversicherungsfonds. tändischen Versicherers, des Notarversicheungsvereins a.G. mit Sitz in Köln.

Welche Folgen hatte dies für den Notarversicherungsfonds? Die Ansprüche an die Geschäftsführung, allen voran an den hauptberufchen Geschäftsführer Rechtsanwalt Kurt Bresgen, an die inzwischen ier weiteren volljuristischen Mitarbeiter des Fonds und die Bürokräfte ind weiter gestiegen, was durch die in jahrelanger Praxis gewonnene Expertise zu einem hohen Anteil ausgeglichen werden konnte. Im Übrien musste der Übernahme weiterer Aufgaben durch Erweiterung der ersonellen Ressourcen Rechnung getragen werden. Soweit dies unverichtbar erschien, wurde sachkundige Unterstützung von außen in Anpruch genommen, wie bei der Prüfung, ob ein berufsständischer Versiherer gegründet werden kann und welche Rechtsgrundlagen hierfür estehen. Hierzu wurde von Prof. Dr. Tettinger, dem Direktor des Instiuts für öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln ine gutachtliche Stellungnahme eingeholt. Für die Gründung des Notarersicherungsvereins a.G. wurde Dr. Herbert Schmitz, ehemals im Vortand eines namhaften Versicherers, als Unterstützer gewonnen. Dr.

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chmitz ist dem Versicherungsverein a.G. auch nach seiner Gründung als Mitglied des Vorstands, den er zusammen mit Herrn Bresgen bildet, verunden.

Wie muss man sich die Tätigkeit im Vertrauensschadensfonds praktisch orstellen? Lassen Sie mich mit dem „Kerngeschäft“ des Fonds beginnen. Im Regelall steht am Beginn jeder Tätigkeit ein Anspruch auf Regulierung, der mal mehr, meist aber eher weniger schlüssig geltend gemacht wird. Im Regelfall obliegt der Geschäftsführung, unterstützt durch die juristischen Mitarbeiter der Geschäftsstelle die Aufklärung des Sachverhalts und damit die Ermittlungsarbeit. Diese führt in der überwiegenden Anzahl der älle zur Feststellung, dass ein Vertrauensschaden nicht vorliegt. Ergibt ie Klärung und rechtliche Bewertung, dass eine Schadensregulierung in Betracht kommen könnte, wird der Fall durch den Sachbearbeiter in eiem Aktenvermerk für die Geschäftsführung, die übrigen volljuristischen Kräfte der Geschäftsstelle und den Verwaltungsrat, verbunden mit einem Entscheidungsvotum, aufbereitet. Der Verwaltungsrat, der sich mit solhen Fällen wenigstens dreimal jährlich in Sitzungen und erforderlichenalls zusätzlich auch auf schriftlichem Wege befasst, trifft die abschlieende Entscheidung, die dann mit dem Versicherer abzustimmen ist (es pricht übrigens für die Kollegialität dieses Gremiums, dass ich mich icht an divergierende Abstimmungen erinnern kann). Der Geschäftsührung obliegt es dann, die Entscheidung unter Einbindung aller Beteigter, mithin des Versicherers, der betroffenen Notarkammer, des Anpruchstellers sowie etwaiger weiterer Dritter umzusetzen. Der Notarversicherungsfonds betreut die Vertrauensschadenversicheungsverträge der einzelnen Notarkammern sowie die im eigenen Namen bgeschlossenen „Excedentenverträge“. Darüber hinaus betreut der onds einzelne Versicherungsverträge von Notarkammern, wie den Grupenanschlussversicherungsvertrag der im „Nordverbund“ zusammengechlossenen Notarkammern im Bereich der Vermögenschadenhaftpflicht, owie den Vermögensschadenhaftpflichtvertrag der Ländernotarkasse. Der Fonds wirkte dabei überwiegend bereits im Ausschreibungsverfahren ederführend mit, was bekanntlich zu sehr guten Ergebnissen geführt hat. Soweit dem Notarversicherungsfonds die Aufklärung von Vermöensschadenhaftplichtfällen im Gebiet der „neuen Bundesländer“ obegt, ist er die Drehscheibe zwischen dem Anspruchsteller, dem versiherten Notar, der Ländernotarkasse als Versicherungsnehmer sowie em Versicherer bzw. dem Konsortialführer der beiden Versicherer. Auch ier kommt der Sachverhaltsaufklärung, an deren Ende eine abschließene rechtliche Bewertung steht, die höchste Bedeutung zu. Im Idealfall

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Die Entwicklung des Notarversicherungsfonds

teht naturgemäß dem Versicherer zu. Die Regulierungsabwicklung elbst liegt wiederum beim Notarversicherungsfonds. Der Verwaltungsat des Fonds ist in die Schadensbearbeitung und Regulierung nicht einebunden.

Haben Sie es im Notarversicherungsfonds manchmal mit „Abgründen“ u tun, und haben diese Einfluss auf Ihre eigene berufliche Tätigkeit? m Vertrauensschadenbereich kommen regelmäßig Fälle ans Licht, die ls „Abgrund“ bezeichnet werden können und häufig schlicht unvertändlich sind. Sie zeigen, dass – auch bei sorgfältiger Rekrutierung – keie Berufsgruppe ohne Mitglieder bleibt, die dem Stand nicht zur Ehre ereichen; es „menschelt“ also auch unter Notaren. So erschreckend Einelfälle auch sind, es bleiben stets Einzelfälle; bezogen auf die Gesamtahl der Berufskollegen geht es um einen verschwindend geringen Teil. Die Fälle zeigen im Übrigen die Bedeutung der Vertrauensschadenvorsore für den Berufsstand und die Leistungsfähigkeit des Vertrauensschaenssystems. Die Vorsorge erfüllt keineswegs nur gesetzliche Anfordeungen, sie ist vielmehr auch ein wesentliches Moment dafür, dass das ohe Vertrauen, das man uns von Berufs wegen entgegen bringt, nicht ngetastet wird. Der Einfluss auf meine eigene berufliche Tätigkeit ist icherlich darin zu sehen, dass meine Vorstellungen in Richtung schaensgeneigter Vorgehensweisen geschärft wurden und sich damit eine och größere Sensibilität entwickelt hat.

Gibt es Schwerpunkte bei Vertrauensschadenfällen? H ­ aben sich in den ahren Ihrer Tätigkeit irgendwelche Veränderungen im Gefahrenpotentil oder bei den ­Tätern beobachten lassen? Alle Schadenfälle sind Folgen von Normüberschreitungen. Die Grobunerscheidung verläuft dabei zwischen egoistischem und altruistischem Vorgehen. Die egoistische Vorgehensweise war bis zur Einführung des  54a BeurkG deutlich häufiger als heute, da sich die Zahl der Anderkonenabwicklungen erheblich reduziert hat. Bei altruistischem Hintergrund teht am Beginn einer nicht seltenen Häufung von Schadensfällen oft die Absicht, einem Mandanten im Vertrauen auf dessen Integrität und einen lücklichen Ausgang einen Gefallen zu tun. Der zunächst einmalige Fall ührt dann häufig zu weiteren, um den aufgetretenen Schaden zu verdeken. Wir sollten uns deshalb immer bewusst sein, dass unsere Tätigkeit mmer an Regeln und Fakten ausgerichtet sein muss, nicht an Prognosen nd Einschätzungen. Genau dies unterscheidet unsere berufliche Brille on einer kaufmännischen Denkweise. Im Übrigen gibt es „die typischen älle“ nicht. Durchaus pauschal kann aber davon gesprochen werden, ass die Fälle komplexer werden und die Härte der Auseinandersetzung eitens der Anspruchsteller, aber auch der Vermögensschadenshaft-

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flichtversicherer, die zur Abwälzung der Schäden in den Vertrauenschadenbereich tendieren, steigt.

Hatten Sie auch mit Fällen aus den „neuen Bundesländern“ zu tun? Auch im räumlichen Bereich der neuen Bundesländer mussten Vertraunsschadenfälle bearbeitet und reguliert werden. Sowohl die Anzahl wie uch die Höhe der Schäden fallen nicht aus dem Rahmen. Beide sind eider nicht so gering, dass darüber hinweg gegangen werden könnte. Auffällig ist, dass die Schadensentwicklung seit dem Jahrtausendwechsel ach unten tendiert. Es ist zu hoffen, dass diese Entwicklung von Dauer ein wird.

Wie schätzen Sie die Zukunft des Notarversicherungsfonds ein? Das deutsche Notariat ist mit dem Notarversicherungsfonds hervorraend aufgestellt. Die Arbeit der Geschäftsführung mit Kurt Bresgen an er Spitze, der volljuristischen Mitarbeiter und der übrigen Mitarbeiter er Geschäftsstelle, vor allem aber auch des Vorsitzenden des Verwalungsrats, Prof. Dr. Stefan Zimmermann, hat Strukturen geschaffen, die rwarten lassen, dass der Fonds seinen gesetzlichen Aufgaben auch in Zukunft voll gerecht wird und er im Interesse des Berufsstands weiterhin ervorragende Arbeit leisten wird. Er stellt die zentrale Versicherungstelle des Berufsstands schlechthin dar. Der anstehende Generationenwechsel in der Person des hauptberuflichen Geschäftsführers wird daran ichts ändern. Ich halte den Fonds in Hinblick auf die erzielten Ergebnise, aber auch aufgrund des mustergültigen kollegialen Miteinanders für ine der Perlen des deutschen Notariats. Es war mir stets eine Ehre, dem Verwaltungsrat anzugehören.

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EIPZIG, SPRINGERSTRASSE 8 – SITZ DER LÄNDERNOTARKASSE. EINE SPURENSUCHE

WOLF VON WALDOW, BERLIN

Wer heute aufmerksam durch den Leipziger Zum Autor: tadtteil Gohlis-Süd mit seinen JugendstilgebäuWolf von Waldow wurde en schlendert, bleibt irgendwann vor dem 1962 in Hamburg geboren. Haus Springerstraße 8 stehen. Kein Schild deuEr studierte Kunstgeschich­ et darauf hin, wer hier wohnt oder arbeitet. te sowie Industrie- und Umso mehr richtet sich der Blick auf das SandSchmuckdesign. Er lebt teinrelief über dem Erker-Fenster im Erdgeund arbeitet seit vielen Jah­ choss. Es zeigt vier Kinder, die ein wenig verren in Berlin als freischaf­ onnen und ernst in die Betrachtung eines fender Künstler. Warum Albums, in Zeichnen, Schreiben und Malen verWolf von Waldow sich mit ieft sind. Im Hintergrund erkennt man einen dem Jugendstilbau in der Baum, darüber eine Maske mit den Zügen eines Springerstraße, dem einzi­ lten Mannes, der wohlwollend auf die Jugend gen im Eigentum der Län­ erabblickt. dernotarkasse stehenden Welche Bedeutung mag diese ungewöhnliche Bauwerk, so intensiv be­ Darstellung haben? Der Bauschmuck des Haufasst hat, wird am Ende es ist, im Vergleich zu den Nachbarhäusern, dieses Beitrags deutlich. ußerordentlich abwechslungsreich, voller DeDer Text vermittelt im Üb­ ails und sehr fein in der Ausführung. Und der rigen einen ganz neuen enaue Beobachter entdeckt noch etwas: Die und manchen vielleicht assade hat der Baumeister stolz signiert: „Karl überraschenden Blick auf oser, Architekt.“ Künstler pflegen ihre Werke das Bauwerk, seinen Bau­ u signieren, aber Architekten? herrn und dessen Familie, Das sind meine ersten Gedanken und Einaber auch den Architekten rücke. Recht schnell treten weitere Fragen hinund die wechselhafte Ge­ u: Wer war der Bauherr? Wer war der Archischichte des Hauses. ekt? Welche Ideen und Gedanken sollten hier um Ausdruck gebracht werden? Welche Gechichte erfuhr das Haus, bevor es 1994 zum Sitz der Ländernotarkasse wurde? Es beginnt meine Suche nach Quellen: Menschen mit Erinnerunen, das Stöbern in Bibliotheken und Archiven, und heute ganz und gar nverzichtbar: die Recherche im Internet!1

Anm. zur Quellenlage: Diese Studie stützt sich wesentlich auf Selbstzeugnisse der Emil Pinkau AG, auch wenn Eigendarstellungen von Firmen mit unabhän-

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. Der Bauherr Emil Pinkau

Die Bauakte ist vollständig erhalten. Doch aus ihr ergibt sich nur, dass as Gebäude für „Direktor Emil Pinkau“ in den Jahren 1906/07 errichet wurde. Dr. Otto, der heutige Geschäftsführer, erinnert sich jedoch an en Besuch eines älteren Herrn in der Ländernotarkasse vor einigen Jahen. Dieser stellte sich als Enkel des Erbauers vor und hinterließ einige otos mit Abbildungen des Hauses aus der Erbauungszeit. Leider war eine Visitenkarte nicht mehr aufzufinden. Der Bauherr soll ein Postkartenfabrikant gewesen sein. Konnte man mit einem so banalen Artikel wie Postkarten so viel Geld verdienen? Recherchen im Internet fördern einen Karl Pinkau zu Tage, der zu den wichtigsten Fotografen der frühen Sozialdemokratie gehört, sowie viele Abbildungen historischer Postkarten einer Emil Pinkau AG. Schließlich: Es findet sich ein Hinweis auf Aktenbestände der Emil Pinkau AG im taatsarchiv Leipzig. Dort taucht, neben Jahresberichten, Versicherungsolicen, Anträgen und Geschäftsbriefen auch eine polizeiliche Meldekare aus den 30er Jahren für die Springerstraße auf. Sie verzeichnet mehree Pinkau-Kinder mit Geburtsdatum. Über diesen Hinweis stoße ich auf rof. Dr. Klaus Pinkau, der heute in München lebt. Er ist der gesuchte Enkel, mit dem sich Dr. Otto unterhalten hat. Es beginnt ein Schriftwechsel mit ihm und seiner ebenfalls in München lebenden Schwester Dr. Irene Pinkau-Lewis. Schließlich treffen wir uns dort zu einem Gepräch. Was ich zu Tage fördere, könnte der Stoff für einen großen deutschen amilienroman des 20. Jahrhunderts sein, von der Kaiserzeit bis zur Wieervereinigung. Es ist erstaunlich, wie sich Zeit-, Kultur- und Mentaliätsgeschichte mit all ihren Wendungen in einem einzelnen Gebäude spieelt. Doch nun zum Bauherrn Eduard Franz Emil Pinkau. Er wird am 0. Januar 1850 als Sohn des Stellmachers und Schmieds Johann Carl inkau (1817–1878) auf einem Bauernhof in Thonberg bei Leipzig geboen.2 Seine Mutter3 stirbt bei der Geburt. Emils „eigentliche“ Mutter ürfte die zweite Frau seines Vaters und Mutter seines Halbbruders Karl

stellen sie aber, neben den persönlichen Erinnerungen der Familienmitglieder, die wichtigste verfügbare Quelle dar. Das Internet als Quelle kann problematisch sein, ermöglicht aber Verknüpfungen und Querverbindungen, die sonst unerkannt bleiben würden. Quelle: Irene Pinkau-Lewis im Schriftwechsel mit dem Autor.

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ewesen sein, der später als Fotoraf und Reichstagsabgeordneter Karriere machen wird.4 Im Nachruf auf Emil heißt es: Aus kleinbürgerlichen Verhältissen stammend, erregte er schon ls Kind durch seine große zeicherische Begabung Aufsehen. Seie Eltern gaben ihn deshalb zu eiem Lithographen in die Lehre nd mit großem Eifer widmete er ich diesem Berufe. Daneben uchte und fand er Gelegenheit, ich künstlerisch, wissenschaftlich nd kaufmännisch weiter zu bilen.“5 Politisch ist es eine aufregende Zeit mit großen Umwälzungen in Deutschland. In Folge der Deutchen Einigungskriege büßt Sachen viel von seiner staatlichen Emil Pinkau: Selbstportrait (Radierung), ouveränität ein. 1869 wird die 22 × 16 cm Gewerbefreiheit nach preußischem Vorbild eingeführt, ein wichtiger Motor der sog. Gründerzeit. Mitte Juli 1870 bricht der Deutsch-Franzöische Krieg aus, der schließlich 1871 zur Gründung des Deutschen Reihes führt. Seine Lehre wird Pinkau ca. 1867 begonnen haben. Die Lehrzeit berug in der Regel drei bis dreieinhalb Jahre. In seiner Gesellenzeit, also uch in der Zeit des Deutsch-Französischen Krieges, wandert er durch Deutschland und die Schweiz, bis nach Basel. Er ist in verschiedenen Kunstanstalten“ tätig. „Überall war er infolge seiner großen Arbeitsraft und großen technischen Fähigkeiten ein sehr geschätzter Mitarbei-

Johann Karl Pinkau (1859–1922): Nach einer Lithographenlehre (1875–79) trat er 1880 der Sozialdemokratischen Partei bei und betätigte sich agitatorisch für diese. Infolge der Bismarkschen Sozialistengesetze wurde er 1886 zu einer Haftstrafe verurteilt und aus Leipzig verwiesen. Ab 1893 arbeitete er als Photograph (Firma Pinkau & Gehler) und wurde einer der wichtigsten Fotografen der frühen deutschen Sozialdemokratie, u. a. verbreitete er das bekannte KarlMarx-Portrait von John Mayall. Er war Mitglied im sächsischen Landtag, später Abgeordneter des Reichstags und der Weimarer Nationalversammlung. Quelle: Wikipedia, 10/2014.

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er“.6 Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem gewonnen Krieg kehrt Emil Pinkau nach Leipzig zurück und gründet dort am . Oktober 1873 seine eigene Firma, die „Lithographische Kunstanstalt Emil Pinkau“. In Leipzig lernt er auch seine Frau Lina kennen.7 Sie wird als enerisch und bestimmend beschrieben und wird sicher ihren Anteil am wachsenden Erfolg der Firma gehabt haben. Die beiden heiraten 1877 nd haben fünf Kinder.8

. Exkurs: Die Ansichtskarte – Grundlage des Unternehmens Pinkau

Am 15. Juli 1870 ließ ich eine kleine Landschaft als Korrekturabzug auf ine Postkarte drucken und an den Besteller in Schlesien gehen. Das war meines Wissens die erste Ansichtspostkarte, geschaffen unbewußt durch Zufall, nicht ahnend, daß es einmal mein Lebenswerk werden sollte“. So eschreibt Emil Pinkau im Jahre 1918 rückblickend die entscheidende dee seines Lebens.9 10 Die Geschichte der Postkarte beginnt in Deutschland, wo sie als vorrankierte „Correspondenzkarte“ Ende Juni 1870 eingeführt wird. Der Bedarf nach einem preiswerten, unverschlossenen „Postblatt“ für kurze Nachrichten bestand in dem aufstrebenden Land schon länger, aber man ögerte es zuzulassen, weil man befürchtete, dass despektierliche Nach-

6 S. Fn. 5. 7 Christiane Lina Regine Helene Müller (geb. 1855 in Leipzig – gest. 1932 ebenda). Lina ist Tochter eines selbstständigen Schuhmachers, der aus Hannover nach Leipzig gezogen war, um sich dem (preußischen) Wehrdienst zu entziehen. Quelle: Irene Pinkau-Lewis im Schriftwechsel mit dem Autor. Anm.: Das Königreich Hannover wird allerdings erst 1866 von Preußen annektiert. 8 Charlotte Bertha Gertrud (1878–1967), Emil Heinrich Johannes (1879– 1958), Lina Selma Charlotte (1882–1974), Eva Ida Margarethe (1892–1985), Hermann Otto Werner (1894–1970). 9 Emil Pinkau, Die Ansichtspostkarte, ihre Entstehung und Verbreitung, Zeitschrift für Deutsches Steindruckgewerbe, Nr. 19/20 1918, S. 89. 0 Bereits mit dem Entstehen erster Postkarten-Sammelvereine um 1895 kam die Frage nach dem „Erfinder“ der Ansichtskarte auf. Ob nun Emil Pinkau, wie er selbst vermutete, die erste Ansichtskarte hergestellt hat, oder er sich diesen Ruhm mit August Schwartz, einem Buchhändler aus Oldenburg, teilen muss, wird sich wohl nie klären lassen. Pinkau selbst beschreibt diverse Vorformen – die Idee lag also in der Luft. Auf alle Fälle hat er sehr früh die Möglichkeiten des Mediums erkannt und viel Energie in seine Verbreitung gesteckt. Vgl. Christa Pieske, Das ABC des Luxuspapiers – Herstellung, Verarbeitung und

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ichten so für jedermann offen lesbar wären. Erhältlich ist sie zunächst ur bei der Reichspost. Zum Handelsartikel kann sie erst ab 1872 weren, als man auch privat gedruckte Karten zulässt. Die Bedeutung der Ansichtskarte Ende des 19. Jahrhunderts ist kaum u überschätzen und lässt sich vielleicht mit SMS und Handy-Uploads eute vergleichen. Vor der Verbreitung des Telefons ist sie DAS Medium, m kurze Nachrichten schnell zu übermitteln. Zumindest im Deutschen Reich werden Karten teilweise am gleichen Tag zugestellt, an dem sie bgeschickt wurden. Mit der zunehmenden Mobilität breiter Bevölkeungsschichten wird es beinahe zur Pflicht, von jedem größeren Ausflug, on jeder Reise Ansichtskarten an die Lieben zu Hause zu verschicken. Bis 1905 bleibt die ganze Vorderseite für die Adresse reserviert. Die Rückseite – eigentlich für die Nachrichten vorgesehen – bietet sich natürch für bildliche Darstellungen an. Häufig finden sich hier mehrere kleie Motive nebeneinander, durch Rankenwerk getrennt. Nur der verbleiende Platz daneben bietet Raum zum Schreiben und macht dabei lange, usgefeilte Texte unnötig – auch das macht die Ansichtskarte so beliebt. Deutschland war weltweit führend in der Herstellung von Bildpostarten. Leipzig galt dabei als das Zentrum der Ansichtskartenindustrie. Man schätzt, dass 50 % der deutschen Kartenproduktion für den Export estimmt war.11 Eine entscheidende Voraussetzung dafür bildete die herusragende Stellung, die Deutschland ab 1860 in der Drucktechnik erangt hatte.12

. Die lithographische Kunstanstalt Emil Pinkau – die Emil Pinkau & Co. AG

Doch erst einmal musste sich das neue Medium durchsetzen, und daran at Emil Pinkau wohl einen bedeutenden Anteil. In seiner Erinnerung eschreibt er sehr lebendig, wie er nach Gründung seiner eigenen Firma ersucht, Aufträge für Ansichtskarten bei Verlegern zu akquirieren – zuächst mit sehr geringem Erfolg – „bis ich auf den Gedanken kam, die Ansichtskarten als Zugabeartikel zu verwenden.“ Schließlich druckt er inige Karten mit Rheinansichten und legt sie bestellten Leporelloalben ostenlos bei. Deren Käufer bitten um weitere solcher Postkarten, die sie

1 Die Mehrzahl der in den USA vertriebenen Ansichtskarten wurde z. B. bis 1915 in Deutschland gedruckt. 2 Das Erscheinungsbild der Ansichtskarten ist zunächst durch einfarbige Lithographien bestimmt, ab Ende der 1880er auch durch ebenfalls einfarbige Photolithographien, die den Eindruck echter Fotoabzüge vermitteln sollen. Doch erst der Einsatz der attraktiven, aber sehr aufwändigen Farblithographie ab

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ann natürlich „zu 5 Pfg. das Stück“ käuflich erwerben müssen. So weckt Pinkau das Interesse der Kunden und beweist seinen skeptischen Auftraggebern, dass ein Bedarf für das neue Produkt besteht.13 In dieser Zielstrebigkeit unterscheidet er sich von seinen Konkurrenten, denn er etzt früh auf große Auflagen – anders als viele seiner Konkurrenten, für ie Ansichtskarten zunächst ein Gelegenheitsgeschäft sind.14 Einfach ist die Situation für Pinkau nicht: „In diesen ersten Jahren einer Selbständigkeit hatte der Inhaber mit großen Schwierigkeiten zu ämpfen. Da er ohne Kapital angefangen hatte, konnte er nur nach und ach die notwendigsten Anschaffungen vornehmen. Er selbst war mit ngeheurem Fleiße bei der Arbeit und wochenlang arbeitete er nicht nur agsüber mit großem Eifer, sondern auch noch jede zweite Nacht hinurch.“15 Da sich viele große ausländische Verleger regelmäßig in Leipzig aufalten, nutzt Pinkau die Gelegenheit, ihnen „Offerte zu machen“ und so ns internationale Geschäft einzusteigen. Er ist dabei äußerst erfolgreich nd gilt bald als einer der kompetentesten Ansprechpartner auf diesem Gebiet, wie eine Studie über den Verkauf und Erlös von Ansichtskarten m Deutschen Reich zeigt, mit der ihn 1888 die Amerikanische Regieung beauftragt.16 Auf der Weltausstellung 1893 in Chicago erhält Pinau den „großen Staatspreis“ für seine photolithografischen Leporelos.17 1895 erteilt ihm der Istanbuler Kunsthändler Max Fruchtermann en Auftrag, Karten mit Motiven aus der Türkei zu drucken.18 Dabei soll s sich um die ersten Ansichtskarten handeln, die überhaupt aus der Türei in Auftrag gegeben wurden. Dazu passt, dass Emil Pinkau nach Kontantinopel fuhr – nach familiärer Überlieferung, um dort einen säumien Zahler zur Raison zu bringen. Er erhielt zwar nicht sein Geld, dafür ber einen wertvollen Teppich zum Ausgleich. Ein solcher Teppich ist brigens auf dem Foto seines Arbeitszimmers zu sehen. Reisen führen inkau bis nach St. Petersburg. Für den großen russischen Markt scheint r insbesondere Kunstreproduktionen für Alben und Mappenwerke her-

3 Emil Pinkau (Fn. 9), S. 89. 4 Briefkopf Pinkau AG 1911: „Specialität seit 1879 Ansichtskarten in großen Auflagen, kein Verlag – nur Fabrikation“ 5 S. Fn. 5. 6 Emil Pinkau (Fn. 9), S. 89. 7 Bezeichnenderweise soll es diese Weltausstellung sein, die die Postkarte in den USA erst bekannt und populär macht. 8 Max Fruchtermann (1852–1918) wird zu einem der wichtigsten Herausgeber mit Motiven des spätosmanischen Reiches und sein Bildarchiv gilt heute als eine der wichtigsten Bildquellen dieser Zeit. Pinkau druckt zunächst einfarbige Lithografien, ab 1897 dann chromolithografische Karten für Fruchter-

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estellt zu haben. Irene Pinkau-Lewis berichtet auch von einer „Depenance“ in Amsterdam, um speziell den Niederländischen Markt mit Reroduktionen alter holländischer Meister zu beliefern. Die Expansion der Firma macht ab 1877 mehrfach Umzüge notwenig, bis schließlich 1898 an der Ecke Wittenberger Straße 15 / Dessauer traße ein großer Fabrikneubau mit eigenem Eisenbahnanschluss errichet wird, der in der Folgezeit sogar noch zweimal erweitert werden muss.19 20 Die Auflagen der Pinkau AG steigen indes stetig: 1879 sind es 15.000 tück, 1885 vier Millionen, 1895 bereits 90 Millionen, 1900 produziert man 120 Millionen und 1913 dann 200 Millionen Ansichtskarten.21 Daüber hinaus befasst sich die „Kunstanstalt Emil Pinkau & Cie“ natürch mit allen Arten „von merkantilen Arbeiten“ sowie „Alben mit Städeansichten“.22 Die Gewinnspannen für Postkarten waren besonders zu Beginn der 890er Jahre enorm groß, unter anderem, weil Postkarten in vielen Länern als Produkte der Kunst galten und damit kaum besteuert wurden. Aufgrund dessen war es bis Ende dieses Jahrzehnts zu sehr vielen Firmeneugründungen gekommen. Doch die wirtschaftliche Situation verchlechtert sich für Ansichtskartenhersteller gegen 1906 erheblich und iele Firmen müssen Konkurs anmelden. Die starke Konkurrenz führt zu ücksichtslosen Preisunterbietungen und auch zu Kartellabsprachen. Hinzu kommen zunehmend Schutzzölle, besonders in den USA, die die Einnahmen aus dem Export verringern. Jede Firma versucht mit Kuriosiäten aufzutrumpfen.23 Auch bei Pinkau werden z. B. gestickte Karten, Karten mit Drehscheiben und Karten mit geprägten Aluminiumfolien ergestellt. In dieser Situation wandelt Pinkau seine einzelkaufmännische Firma 904 in eine Aktiengesellschaft um: die Emil Pinkau & Co. AG. Dass inkau seine Produktion weiterhin kontinuierlich steigern kann, zeigt wie breit und vielseitig die Firma aufgestellt ist. Die drucktechnischen Möglichkeiten werden konsequent ausgebaut, so dass man schließlich

9 1906 und 1910. 0 Heute befindet sich auf dem Grundstück eine Peugeot-Niederlassung. 1 Zahlenangaben laut Nachruf, vgl. Fn. 5. 2 Irene Pinkau-Lewis berichtet darüber, dass Emil Pinkau zu Beginn seiner Selbstständigkeit auch als Portraitfotograf tätig war und die Abzüge im heimischen Schlafzimmer entwickelte. In seinem Nachruf und in der Firmengeschichte wird dies allerdings nicht erwähnt. Es wird also nur eine kurze Episode gewesen sein.

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ahezu alle wichtigen graphischen Druckverfahren unter einem Dach anieten kann. 1902 tritt Johannes Pinkau, der älteste Sohn Emils, als technischer Leiter in die Firma ein. Er erweist sich als Glücksfall und viele der Neueungen und technischen Weiterentwicklungen der folgenden Jahre gehen wohl auch auf seine Initiative zurück. Er hatte nach einer praktischen Ausbildung noch ein Studium an der Akademie für graphische Künste nd Buchgewerbe Leipzig absolviert und war damit sorgfältig für diese Aufgabe und die spätere Leitung der Firma vorbereitet worden.24

. Die Villa Pinkau

Das also ist der wirtschaftliche und lebensgeschichtliche Hintergrund, or dem die Pinkaus sich 1906 entschließen ein eigenes bequemes und epräsentatives Wohnhaus zu bauen. Die bisherigen Wohnverhältnisse waren sicher deutlich beengter.25 Der Aufbau der Firma stand bis dahin lar im Vordergrund, gemäß dem Motto, das die Pinkaus auf dem Fenser im Entrée der Villa anbringen lassen: „Arbeit ist Segen“. Emil Pinkau ist nun 56 Jahre alt. Die beiden ältesten Töchter haben ereits „gute Partien“ gemacht,26 und es gibt auch schon vier Enkelkiner.27 Sohn Johannes lebt mit seinen 28 Jahren noch im Elternhaus. Die eiden Jüngsten, Margarethe und Werner, würden in einigen Jahren eigee Wege gehen.28 Insofern bestand keine unmittelbare Notwendigkeit mehr, genügend Raum für das Aufwachsen der Kinder zu schaffen. Vielmehr sollte, neben er Funktion als Alterssitz, ein Familienmittelpunkt geschaffen werden, icher auch für die nachfolgenden Generationen, „ein Nest für die Famie“, wie die Enkelin Irene Pinkau-Lewis später sagt. Und ganz nebenbei ollte das neue Haus natürlich auch den gesellschaftlichen Aufstieg Emil inkaus dokumentieren.

4 Lebensbeschreibung Johannes Pinkau, Typoskript Aktenbestand Pinkau AG, Staatsarchiv Leipzig, ca. 1954. 5 Delitzscher Str. 29, Leipzig-Eutritzsch. 6 Gertrud (1878–1967) hatte mit Heinrich Jütte in eine große Druckerei, Charlotte (1882–1974) mit Carl Fikentscher in eine der größten Buchbindereien Leipzigs eingeheiratet. 7 Horst Jütte (1902–1978), Heinz Martin Jütte (1904–1952), Karl-Heinz Jütte (1906–1952), Ilse Fikentscher, verh. Käßner. 8 Zur Familie gehörte natürlich auch Personal: eine Köchin und wechselnde Mädchen vom Lande, die zu Ausbildungszwecken mit im Haushalt lebten. Dazu kamen Hilfen bei Bedarf zum Putzen, zum Nähen, zeitweise auch eine

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. Karl Poser – ein Leipziger Architekt des Jugendstil

Versetzen wir uns in die Rolle eines typischen Bauherrn seiner Zeit. Nach was für einem Architekten wird Pinkau suchen? Ihm wird Individualität nd Einmaligkeit seiner Villa wichtig sein. Sein Architekt soll bereits eien gewissen Namen und Erfahrung haben. Und natürlich soll er neueste ünstlerische Tendenzen kennen und vermitteln. Aufgeschlossenheit für nnovationen gehört schließlich zu Pinkaus eigener beruflicher Kompeenz. Gleichzeitig soll das Haus konservativ genug sein, um gängigen Vorstellungen von Repräsentation zu genügen. Pinkaus Wahl fällt auf Karl Poser.29 Doch wer ist das? Mein hoffnungsvoller Blick ins Internet bringt uch in diesem Fall nicht viel: ein „Poser, Karl“ taucht dort zwar auf, ber weder über seine Lebensdaten noch seine Herkunft oder Ausbilung ist näheres bekannt. Zwischen 1900 und 1914 soll er in Leipzig achweisbar sein, dazu wird eine Handvoll Bauten aufgeführt, u.a. die ekannte „Runde Ecke“ in Leipzig, die später Sitz der Stasi sein wird – nd, wie sich herausstellt, gar nicht von Poser selbst entworfen wurde.30 Mit Hilfe des Amtes für Denkmalpflege Leipzig und eigenen Recherchen n zeitgenössischen Bauzeitschriften kann ich schließlich fast 30 erhaltee Bauten in Leipzig, Wurzen und Oschatz nachweisen. Dabei wird deutch: Poser hat, soweit bisher feststellbar, vor der Villa Pinkau noch kein Einzelhaus gebaut. Einen Referenzbau kann er Pinkau also nicht präsenieren. Das späte 19. Jahrhundert ist bestimmt von heftigen Debatten um ine Erneuerung der Kunst. Den unübersehbaren Veränderungen der Leenswirklichkeit durch die Industrielle Revolution und den technischen ortschritt wird ein metaphysisches Menschenbild entgegen gestellt, das ich an Begriffen wie Ursprünglichkeit, Reinheit, Jugend, Sinnlichkeit, chönheit und Lebenskraft ausrichtet. Ein ersehnter wahrer Kunststil, eute als Jugendstil bezeichnet, soll alle Lebensbereiche ästhetisch durchringen und im Idealfall dazu beitragen, dem Leben seine verloren gelaubte Einheit zurück zu geben, es zum Gesamtkunstwerk machen. Aus dieser Haltung heraus fordert beispielsweise der einflussreiche Architekt und Theoretiker Hermann Muthesius, dass der Architekt wieder ein „Baukünstler“ werden müsse, der die Künste insgesamt im-

9 Möglicherweise ergab sich die Bekanntschaft über Karl Pinkau. Poser erbaute 1905 ein Mietshaus an dem Ort, an dem sich zuvor das Atelier von Karl Pinkau befand (Salzmannstraße 11 [ehem. Turnerstraße], Leipzig-Eutritzsch). Quelle: Wikipedia, 10/2014.

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ulsgebend anführt.31 Mit einer solchen Haltung identifizieren sich viele unge Architekten und bemühen sich ausdrücklich um individuelle, inmalige, künstlerische Bauten, in denen sie überkommene Formen weierentwickeln, neu kombinieren, paraphrasieren oder umdeuten. Auch osers Bauten ist in besonderer Weise das Bemühen anzumerken, indiviuelle und unerhörte Formen zu erfinden. Mit der Signatur an der Fassae zeigt er, dass er sich in diesem Sinne als Baukünstler sieht. Seine Bauen zeichnen sich dabei durch ein sorgfältiges Gleichgewicht zwischen lastisch-dekorativen und architektonischen Formelementen aus. Gleicheitig bleiben sie in ihrem Gesamtbild deutlich bodenständig und konserativ. Doch welche „Eckdaten“ sind nun wirklich über Poser bekannt? Eine pur liefert schließlich die Friedhofsverwaltung Leipzig: Am 22. August 916 wird seine Urne von Leipzig nach Limbach bei Chemnitz (heute Limbach-Oberfrohna) überstellt. Und hier nun tut sich, mit Hilfe der Limbacher Kirchenbücher ein ganzer Poser-Kosmos auf. Wie sich herusstellt, ist eine Familie Poser bis in die 30er Jahre hinein Betreiber einer er wichtigsten Limbacher Baufirmen.32 „Ernst Carl Poser“ wird am . Juni 1870 als ältester Sohn des „geprüften Maurermeisters“ Ernst riedrich Poser in Limbach geboren.33 Sein Großvater, „Bauunternehmer“ Christoph Poser, ist hier zwischen 1850 und 1870 mit der Errichung von Wohnhäusern betraut, sein Vater mit der Bauausführung des ostamts (1879), der Bürgerschule II (1887/88, heute Pestalozzischule) owie dem Umbau der Stadtkirche (1891/93).34 Poser entstammt also iner Baumeister- und Maurerfamilie, ist also von klein auf mit der Bauraxis vertraut. Wo er seine Ausbildung zum Architekten absolviert, ist isher nicht bekannt. Poser heiratet erst recht spät mit 37 Jahren. Seine rau35 ist bereits Anfang 40 und noch ledig – sicherlich ungewöhnlich in ieser Zeit. Die Ehe bleibt kinderlos. Am 19. August 1916 stirbt Karl oser an einer „Herzschwäche nach Operation des Blinddarms“ im Alter

1 Hermann Muthesius, Rede zum Schinkelfest 1900, Centralblatt der Bauverwaltung, Nr. 21, Berlin 03/1900. 2 Mündliche Auskunft von Christian Meyer, Landesdirektion Sachsen, Architekt, gebürtiger Limbacher und einer Architektenfamilie entstammend. Die Firma Poser wird noch bis in die 50er Jahre als Bauhof Poser weitergeführt und dann dem Kreisbaubetrieb zugeordnet. 3 Taufeintrag Nr. 217, 1870, Kirchenbuch Limbach. Mutter: Anna Laura Poser, geb. Harzendorf. 4 Auskunft Landesamt für Denkmalpflege, Sachsen. 5 Barbara Wilhelmine Bertha Germann, geb. 25.10.1865. Trauung am 7.9.1907 in Roda, Ephorie Borna. Quelle: Traueintrag Nr. 126, 1907, Kirchenbuch

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on „46 Jahren 2 Monaten und 14 Tagen“, wie das Limbacher Kirchenuch vermerkt.36 Zeitgleich mit ihm sind in Leipzig zwei weitere Architekten gleichen Namens nachweisbar: Friedrich und Alban Poser – möglicherweise mit hm verwandt, vielleicht sogar jüngere Brüder. In Leipzig firmiert er bis a. 1903 in einer Bürogemeinschaft als „Poser & Friedrich, Bureau für Architektur und Bauausführungen“, ist aber auch eigenständig tätig. Ab 1900 errichtet Poser in Leipzig zahlreiche Mietwohnungsbauten. Daneben bildet Wurzen einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt: 1902 ntstehen hier eine neue Handelsschule sowie, besonders prestigeträchig, die Wurzener Bank.37 Beide Gebäude haben Vorbildcharakter für die Villa Pinkau. Er beteiligt sich an zahlreichen Wettbewerben und macht sich darüer hinaus einen Namen durch den geschickten und einfühlsamen Umau historischer Gebäude. 1905 entsteht das Gemeindehaus der Michaliskirche am Nordplatz 4 in Leipzig mit seinem außergewöhnlichen Eingangsportal. Nach Möglichkeit zeichnet Poser, wie viele „Baukünster“, auch für die Inneneinrichtungen seiner Bauten verantwortlich. Sein wichtigster Beitrag auf diesem Gebiet ist die Einrichtung des Restaurants Zur Traube“ im Jahre 1908, das damals als eines der elegantesten Loale Leipzigs gilt.38 Gegen Ende des Jahrzehnts wandelt sich sein Stil deutlich: Unter dem Einfluss der aufkommenden Reform- und Heimatschutz-Architektur treen die dekorativen und bauplastischen Elemente immer stärker zugunsen „sachlicher“, zweckmäßiger Bauformen zurück und verschwinden chließlich ganz. Vielleicht ist dies auch eine Folge seines Eintritts in den Deutschen Werkbund 1908, der erst im Jahr zuvor gegründet worden war.39 40 Er ist jetzt an Planungen für größere Wohnanlagen und Gartentadtsiedlungen (u.a. Leipzig-Marienbrunn) beteiligt. Seine Fähigkeit zur Organisation komplexer Gebäudeanlagen kommt Poser bei Großprojeken wie dem Bezirksstift Auerbach (1908–10)41 oder dem Krankenhaus

6 Zit. Sterbeeintrag Nr. 163a, 1916, Kirchenbuch Limbach. Beigesetzt wird er im „Erbbegräbnis“ der Familie Poser in Limbach. 7 Die Bank in Wurzen ist mittlerweile in so schlechtem Zustand, dass sie die nächsten Jahre wahrscheinlich nicht überdauern wird. 8 Vgl. Der Profanbau 4, 1908, Beilage Nr. 2, S. 5. Nicht erhalten. 9 Muthesuis, einer der Gründer des Deutschen Werkbunds, und weitere Protagonisten, die um 1900 noch eine betont künstlerische Architektur gefordert hatten, sind mittlerweile umgeschwenkt und fordern nun eine stärkere Typisierung und Vereinheitlichung. 0 Posers zweites Einzelhaus, das Wohn- und Atelierhaus für Adolf Lehnert von 1911, orientiert sich ganz klar an Muthesius‘ Vorbildern in Berlin.

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Rabenstein/Chemnitz (1912/13)42 zugute. Diese „späten“ Bauten sind mmer noch sorgfältig durchgebildet, doch der originelle, baukünstleriche Zug fehlt nun. Nach 1910 beeinflusst ihn auch der aufkommende Neoklassizismus. rägnantestes Beispiel dafür ist sicher die Ausstellungshalle für hygieniche Baueinrichtungen auf der internationalen Baufachausstellung 913.43 Am einzigen Werk, mit dem sein Name allgemein verbunden wird, dem „Runde Ecke“ genannten, ehemaligen Bürohaus der Feuervericherungsanstalt am Dittrichring, ist er wahrscheinlich nur für die techische Konstruktion im Auftrag Hugo Lichts verantwortlich, nicht aber ür den Entwurf. Poser ist kein Visionär der grundlegend neue Wege entwickelt und eschreitet. Vielmehr verfolgt er sehr genau die aktuellen technischen nd theoretischen Entwicklungen der Architektur, greift sie sogleich auf nd entwickelt daraus eigene Lösungen.

. Die Baugeschichte der Villa Pinkau

Doch zurück zu Emil Pinkau, der sein Lebenswerk endlich mit einem eienen Haus krönen will. Am 8. August 1906 erwirbt er ein Grundstück auf dem Gelände des hemaligen Gohliser Exerzierplatzes. Die Stadt hatte bereits 1901 bechlossen, das Gebiet als Bauland freizugeben, und die Fläche in mehrere traßengevierte eingeteilt, von denen einige bereits bebaut waren. Die Randbebauung sollen dreistöckige Mietshäuser bilden, die inneren Flähen sind für zweistöckige Wohn- und Villenbauten vorgesehen. In „seiem“ Geviert ist Pinkau der erste Bauherr. Das Haus wird als Eisen-Betonkonstruktion errichtet – damals ganz euartig. Mitte September 1906 ist Baubeginn, und Anfang April 1907 teht der Rohbau. Er wird zwar abgenommen, aber da man der neuen Technik wohl nicht so ganz traut, verlangt die Baubehörde sicherheitsalber genaue statische Nachberechnungen aller Eisenträger. Ende Sepember 1907 wird die Genehmigung zur „Ingebrauchnahme“ des Hauses rteilt – nicht ohne den Hinweis, dass man „weitere“(!) Tapezierungen rst nach Ablauf von drei Monaten vornehmen dürfe. Einziger Streitpunkt mit der Baubehörde ist die Umfassungsmauer. Nach Posers Plan soll sie mit der unteren Kante der Parterrefenster abchließen. Das ist deutlich höher als erlaubt. Man befürchtet eine „Beeinrächtigung der Straßenbildes, und der Nachbargrundstücke“. Poser

2 Vgl. Neudeutsche Bauzeitung 9.1913, Ans. S. 365. Baudaten laut Website Krankenhaus Rabenstein.

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andelt schließlich einen Kompromiss aus, aber an diesem Detail zeigt ich, wie sehr „Umfriedung“ und Fassade aufeinander bezogen sind. Als ie Mauer Jahrzehnte später baufällig ist, wird sie 1969 von der Natioalen Front und 2011 noch einmal durch die Ländernotarkasse originaletreu wiederaufgebaut.44

. Der Außenbau

Der Baukünstler Poser entwickelt die verschiedenen Ansichten des Haues betont unterschiedlich. Jede Seite zeigt eine andere Gestaltungsvarinte: von der repräsentativen, „öffentlichen“ Eingangsseite über die eutlich zurückhaltenderen Seitenfronten bis zur „malerischen“, betont neinheitlichen Gartenfassade.45 Man könnte beinahe an eine der typichen gründerzeitlichen Postkarten denken, auf denen ja auch unterchiedliche Motive vereint sind. Das üppige, barocke Giebelfeld an der Springerstraße steht in reizvolem Kontrast zum fast kargen Giebel zur Lumumbastraße mit seinen Voutenfragmenten. Hier schließen die Dachpfannen unmittelbar mit der Mauerfläche ab, ohne begrenzendes Gesims, so dass der Eindruck entteht, dieser Giebel sei nicht mehr vollständig. Doch alte Fotos belegen: Es ist alles Absicht! Ein solches Spiel mit Erwartungshaltungen ist tyisch für Poser. Ein besonders schönes Beispiel für seine sorgfältige plasische Wanddurchbildung sind die vertieften, konvex vorgewölbten Mauerflächen der Fensterachsen. Verschiedene Materialien und Putztexuren beleben die Oberfläche zusätzlich. Poser paraphrasiert gerne barocke Formen, so auch in diesem Fall. Barock galt als „Leipzigs charakteristisch historischer Baustil“.46 Pinkau onnte damit also auch seinen Anschluss an die Tradition des Leipziger Bürgertums betonen. Verglichen mit den zeitgleichen Villenbauten von Hermann Muthesis in Berlin oder Paul Möbius in Leipzig fällt auf, dass die Villa Pinkau om Erscheinungsbild eher konservativ bleibt.47 Hohes Souterrain und ositionierung direkt auf der Grundstücksgrenze sind noch Elemente der istoristischen Villa. Auch der Aufbau des Hauses entspricht dem üblihen Schema: die Gesellschaftsräume liegen zur Straße, der Hauptein-

4 Der Bogen der Eingangspforte besaß ursprünglich keinen geraden Abschluss, sondern der Schlussstein setzte sich darüber gestaffelt fort. 5 Der Begriff des „Malerischen“ taucht als Qualitätsbeschreibung immer wieder in zeitgenössischen Bauzeitschriften, z. B. „Der Profanbau“, auf. 6 Zit. Der Profanbau 1908, S. 215. 7 Sie lehnt sich eng an Posers Handelsschule in Wurzen, Dr.-Rudolf-Friedrichs-

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kau, Ansicht zur Springerstraße um 1910

ang befindet sich seitlich, dahinter ein separater Dienstboteneingang mit Nebentreppenhaus durch alle Geschosse. Auch eine abwechslungseiche Dachlandschaft, wie sie Emil Franz Hänsel vier Jahre später für ie Villa Hupfeld, einem wichtigen Leipziger Jugendstilbau, auf dem bernächsten Grundstück in der Lumumbastr. 11/13 entwickelt, findet ich hier erst ansatzweise. Diese Zurückhaltung ist bezeichnend für Poser nd zeigt, dass er letztlich recht bodenständig bleibt. Verloren ist heute das eiserne Gitter, das sich einst als Abschluss auf em Dachfirst befand.

. Die Bauplastik – eine Deutung

Ein besonderes Merkmal von Posers Bauten ist die sorgfältige Akzentuerung mit Bauplastiken – in diesem Fall selbstverständlich individuell ntworfene Bildhauerarbeiten, nicht etwa Stuckversatzstücke aus dem Katalog. Daher soll an dieser Stelle auch der Frage nachgegangen weren, ob es sich dabei einfach „nur“ um Dekorationen handelt, oder ob ahinter ein übergeordneter Gedanke, womöglich sogar ein ikonograhisches Programm steht. Bei Mietshäusern wäre es sicher übertrieben

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anach zu suchen, obwohl man auch dafür Beispiele finden kann.48 Bei inem Privathaus liegt der Fall anders, noch dazu bei einem Bauherrn, er selbst aus dem grafischen Gewerbe kommt und künstlerisch vielseitig nteressiert ist. Emil Pinkau wird sicher eigene Ideen eingebracht haben, nd wie sich zeigen wird, kann man diese auch näher einkreisen.49 Die Suche nach der wahren, neuen Kunst im Jugendstil führt um 900 auch zu einer Neubewertung des Ornaments. Henry van de Velde eispielsweise, in dieser Zeit stark von Nietzsche beeinflusst, sieht im Ornament das Wesen (L’essence) der Kunst schlechthin verkörpert. Er nterpretiert das Ornament als Schmuck des Lebens: „Ein Leben ohne chmuck ist ebenso wenig wahres Leben, wie das in den Klöstern, wo Männer und Frauen in steter Negation ihrer natürlichen Bestimmung ahinleben.“50 Diese Analogiebildung zwischen Ornament und „natürliher“ Entfaltung der Lebenskraft ist zeittypisch und findet ihren Niederchlag in Symbolen für weibliche und männliche „Urkräfte“, gerne verörpert durch Mischwesen wie Meerjungfrauen, Nixen, Sirenen auf der inen, Satyrn, Fauns- und Pansfiguren auf der anderen Seite.51 Doch schauen wir uns zunächst noch einmal die anfangs erwähnte igurengruppe an. Sie überrascht uns nun nicht mehr. Als Besitzer einer Lithographischen Kunstanstalt“ weist Pinkau hier auf die segensvolle Wirkung künstlerischer Tätigkeiten und grafischer Produkte hin. Solche Darstellungen, die sich auf den beruflichen Erfolg des Bauherrn beziehen, ind nicht unüblich, wie die musizierenden Putten an der bereits erwähnen Villa des Instrumentenfabrikanten Hupfeld von 1910 wenige Häuser weiter zeigen. Möglicherweise war auch ein konkreter Bezug zu den damals vier Enkelkindern der Pinkaus mitgemeint. Der Baum im Hintergrund, auf en die Maske des alten Mannes so gütig herabschaut, könnte in diesem Zusammenhang als Stammbaum, aber auch allgemein als Symbol der Erneuerung und des Wachstums gedeutet werden. Die Darstellung würde o wie ein Motto die Idee dieses Hauses als generationsübergreifenden

8 August-Bebel-Str. 47/49, Leipzig, 1903 von Poser oder Simsonstr. 4/5, Leipzig, 1908 von Fritz Schade seien dem Leser zur Entdeckung empfohlen. 9 Meine Interpretationen gehen auf unterschiedliche Quellen (Texte, Nachschlagewerke, Abbildungen, andere Bauten) zurück, die ich hier nicht im Einzelnen spezifizieren kann. Sie sind als begründete Diskussionsgrundlage zu verstehen. 0 Henry van de Velde, Allgemeine Bemerkungen zu einer Synthese der Kunst“ in Pan, Jg. 5, Heft 4, Juli 1900, Berlin, S. 265 f. Zit. in Ole W. Fischer, Nietzsches Schatten – Theorie und Werk Henry van de Veldes im Spiegel der Philosophie Friedrich Nietzsches, Dissertation Zürich, 2008, S. 379.

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amilienmittelpunkt verkörpern – besonders passend an dieser Stelle, enn dahinter befand sich das Wohnzimmer. Der Mittelpfeiler des Erkerfensters darunter wird aus kartuschenartien Feldern mit zoomorphen Umrahmungen gebildet. Hund, Eule, Kate, Pelikan und Hase(?) könnten für bestimmte Charaktereigenschaften, wie Wachsamkeit, Treue, Weisheit, Familiensinn und Vorsicht stehen, an enen sich die Hausbewohner messen lassen sollten.52 53 Diese Motivideen werden wohl auf Pinkau selbst zurückgehen54 und ilden den Ausgangspunkt für einen übergeordneten Themenkreis, der ann vermutlich von Poser passend dazu vorgeschlagen oder mit ihm usammen entwickelt wurde. Er dreht sich im weitesten Sinne um die Erneuerung des Lebens, um weibliche und männliche Elementarkräfte, m die Gegenüberstellung von Natur und Kultur. Diese Themen sind urchaus zeittypisch und finden sich vergleichbar auch an anderen Bauen. Außergewöhnlich sind aber die Seiten, die Poser ihnen abgewinnt. Wenden wir den Blick zum daneben liegenden Fenster rechts. Dort aben wir sie schon, die „Urkräfte“: In einer Muschel(!) kniet eine junge, ackte Frau, die Flüssigkeit aus einer Amphore in eine Schale gießt. In ihr ritt uns das „weibliche“ Element Wasser, „Urelement“ des Lebens und er Erneuerung, in einer „zivilisierten“, gebändigten Form entgegen. Im til klassisch und fein ausgearbeitet, steht sie in deutlichem Gegensatz zu en beiden betont archaischen, etwas lasziven Meerjungfrauen, die links nd rechts darunter wie Spolien in die Wand eingelassen sind. Ihre ungeändigte „Naturkraft“ wird vielleicht nicht zufällig durch die umgebenen Quader beengt. Ihre Gegenspieler, die unberechenbaren Satyrn, erwachsen aus den Roccailleformen des Giebels. Sie sind die mythischen Begleiter des Dioysos und verkörpern das männliche, triebhaft-animalische, ungezügelte rinzip. Masken von Leoparden – den Tieren, die in der Mythologie den Wagen des Weingottes ziehen – finden sich in den Bekrönungen der Erdeschossfenster.55 Sie werden flankiert von Kinderköpfen, denen bei geauer Betrachtung bereits Hörnchen wachsen.

2 Der Hund ist als einziges Tier realistisch dargestellt – vielleicht ein Portrait von Pinkaus Jagdhund „Tell“? 3 Die Eule ähnelt auffallend einer Eulendarstellung auf der Titel-Vignette des Jahresabschlussberichts der Pinkau AG 1906. Möglicherweise bildeten grafische Vorlagen also den formalen Ausgangspunkt. 4 Solche Motive finden sich in vergleichbarer Weise nicht an anderen Bauten Posers. 5 Der Vergleich mit Frontalansichten von Löwen-, Leoparden- und Katzenköp-

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Grundsätzlich sind Dionysos-, Wein- oder Traubenmotive schon seit er Renaissance an Villen, Gartengebäuden und Landschlössern verbreiet und bilden dort beziehungsreiche Anspielungen auf das mythische Arkadien. In der Gründerzeit sind sie ein beliebtes (und triviales) Dekoationsmotiv – verkürzt auf die Verkörperung von Lebensfreude, (eraubtem) Rausch und Vergnügen. Mit den Leopardenmasken und den ehörnten Satyrn geht Poser hier aber über die konventionelle Motivwahl hinaus und verweist auf die unberechenbare, vielleicht sogar dämoische Seite des Rausches.56 Zur Wasserthematik passen auch die beiden Reliefs, die den Giebel tützen: links ein Pelikan mit schlagenden Flügeln und zappelndem Fisch m Schnabel, rechts eine Ente mit schlagenden Flügeln. Ihre konkrete Bedeutung ist unklar: beziehen sich beide Darstellungen aufeinander? Könnte es sich um eine persönliche Anspielung zwischen Emil und Lina inkau handeln? Auch die Köpfe der Schlusssteine an den Fenstern im Obergeschoss assen sich nur allgemein deuten. Der linke Kopf, durch seinen ägyptisieenden Löwenhelm als jugendlicher Held charakterisiert, könnte für männliche“ Tugenden wie Wachsamkeit und Kampfgeist stehen, der echte, mit Fruchtkorb, flankiert von zwei Kindern, für Fruchtbarkeit, lso weibliche Aspekte. Möglicherweise verkörpern sie das erwachsene Menschenpaar als Gegensatz zur Kindergruppe, oder sie stellen einfach Mann und Frau dar und fügen sich damit in die Gegenüberstellung männlicher und weiblicher „Naturkräfte“ ein. Eine Überraschung erlebt man, wenn man sich der Fassade zur heutien Lumumbastraße zuwendet. Die Kartuschenrahmungen zwischen den enstern des (ehemaligen) Esszimmers sind, thematisch passend, aus wilen Weinreben und Muschelformen gebildet. Erstaunlich ist aber, dass eben den wilden auch beschnittene Weinreben dargestellt sind, denn der eschnittene Weinstock ist ein originär christliches Symbol. Jesus bechreibt sich selbst als Weinstock, dessen Tod dem Beschneiden durch en Gärtner (Gott) gleichkommt, damit der Weinstock weiterhin Früchte rägt.57

6 Insbesondere das Traubenmotiv verwendet Poser gerne. In stilisierter Form zieht es sich außen und innen durch die Gestaltung seiner Bauten. Kugelige, schwellende Formen finden sich an der Villa Pinkau außen als „Stützen“ unter den Bekrönungen der Erdgeschossfenster, auf den Fensterrahmen der Wohnzimmerfenster sowie im Innern an Türbeschlägen und Türleisten bis hin zum (historischen) Esszimmerbuffet. 7 Das Motiv findet man nur wenige Straßen entfernt am prächtigen Portal des Gemeindehauses der Michaeliskirche, Nordplatz 4, 1905 von Karl Poser fertig gestellt. Die Darstellung der Details ist so ähnlich, dass man die gleiche

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Der christliche Kontext wird auch durch die Halbfiguren von Engeln nterstrichen, die sich im Giebel befinden, der die beiden quadratischen Wohnzimmerfenster überspannt. Sie nehmen hier die Stelle ein, die an en vergleichbaren Fensterbekrönungen zur Springerstraße mit Satyröpfchen besetzt ist. Diese Fassade ist also den christlichen, „zivilisieren“ Aspekten der Weinthematik gewidmet, die Fassade zur Springertraße den heidnisch-antiken, „urtümlichen“. In der Kunst der Zeit, z. B. m Symbolismus, ist die Verbindung von christlichen und heidnisch-antien Motiven nicht ungewöhnlich. Die amorphen Formen an den Fensterpfeilern des Wintergartens cheinen nicht recht zum übrigen Bauschmuck zu passen. Sie könnten ine Anspielung auf „primitive“ Schnitzarbeiten an den Hütten von Naturvölkern“ sein. Möglicherweise wurden sie auch von Ernst Haekels „Kunstformen der Natur“ angeregt.58 Das Buch mit seinen prächtien Lithographien von Quallen und Radiolarien war nicht nur unter Künstlern enorm populär. Pinkau und Poser werden es sicher gekannt aben. Da Poser solche Formen sonst nicht verwendet, dürften sie hier wohl auf eine Anregung Emil Pinkaus zurückgehen. Als „Urformen des Lebens“ würden sie zum Wintergarten passen und fügen sich auch in das Themenspektrum des Hauses insgesamt ein. Ein ikonographisches Programm im herkömmlichen Sinne, eine zuammenhängende Erzählung ist also nicht auszumachen. Aber die einzelen Motive fügen sich thematisch wie Stichworte zu einem anspielungseichen Panorama des Lebensgefühls der Epoche: männliche und weibliche Urkräfte, Natur versus Kultur, Jugend versus Erwachsenenaler. Mit den raffinierten und beziehungsreichen Anspielungen der Baulastik konnten die Pinkaus ihre Weltgewandtheit zeigen, ihre Aufgechlossenheit für aktuelle Diskussionen, ihre Allgemeinbildung. Und arin zeigt sich nicht zuletzt ihr Wunsch, sich in die gehobene Leipziger Gesellschaft einzureihen.

0. Das Innere

Auch im Innern folgt Poser den konventionellen Normen einer Villa um 900: Das Herrenzimmer liegt neben dem Eingang und damit etwas seariert, gefolgt von Salon und Wohnzimmer zur Straße hin. Speisezimmer und anschließender Wintergarten sind zur Gartenseite ausgerichtet. Die Küche ist bereits im Hochparterre, nicht mehr im Keller untergeracht. Die Schlafzimmer befinden sich im Obergeschoss; im Dach sind ersonal- und Gästezimmer sowie der Wäscheboden, im Keller Wirt-

8 Vgl. Ernst Haeckel, Kunstformen der Natur, Bibl. Institut, Leipzig u. Wien,

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Villa Pinkau, Obergeschoss des Treppenhauses um 1912

chaftsräume vorgesehen. Technisch ist das Haus auf dem neuesten tand: es gibt eine zentrale Warmwasserheizung und elektrisches Licht in llen Räumen, das wegen der teuren und nicht sehr langlebigen Leuchtmittel ein echtes Statussymbol war.59 Als Innenarchitekt geht Poser ähnlich vor wie bei der Fassadengestalung: Jeder Raum bekommt einen eigenen, seiner Aufgabe entsprechenen Charakter. Die Formensprache selbst ist erstaunlich zurückhaltend.

) Das Treppenhaus

Außergewöhnlichster Raum des ganzen Hauses ist sicher das Treppenaus, auch wenn es heute nicht mehr in seiner ursprünglichen Form erhalen ist. Die Treppe greift in den unteren Korridor hinein. Dadurch wird vor em großen Treppenhausfenster Raum für eine schmale Zwischenebene mit „Sitzplatz“ geschaffen, auf die sich ursprünglich noch vom (Eltern) Schlafzimmer“ aus ein Erker öffnete. Gegenüber dem Erker befand sich om „Mädchenzimmer“60 aus ein weiteres Fenster in den Raum mit einem Blumenkasten(!) davor. Der Treppenhausraum war gegen den oberen Korridor optisch durch eine pergolaartige Holzkonstruktion abgegrenzt.

9 Elektrisches Licht findet ab 1900 Eingang in gehobene Privathaushalte.

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Das Treppenhaus wird durch diese Elemente der Außenarchitektur u einem Zwischending zwischen Innen- und Außenraum. Der maleriche Eindruck, gebrochene Wege, die immer wieder neue Perspektiven rmöglichen, sind typisch für diese Phase des Jugendstils. Zusammen mit em unteren Flur, der mit seiner gewölbten Decke fast wie ein Torweg wirkt, mag man an einen Innenhof denken. Dieses komplexe Raumgefüe ist bei Baubeginn 1906 so noch nicht vorgesehen und findet sich erst uf den Plänen vom Sommer 1907, als der Rohbau der Villa schon steht. Zeitgleich verwendet Poser das Motiv des Innenerkers mit Blumenkasten uch in der Halle von Schloss Flößberg,61 das er 1906–08 umbaut – übigens ein schönes Beispiel für seine Übernahme gerade gefundener Löungen in verschiedene Projekte. Man kann nun spekulieren, für welchen Bau die Idee zuerst entwickelt wurde.62 Wirklich praktisch scheint dieser Erker nicht gewesen zu sein. Er wurde vermutlich bereits in den 20er Jahren beseitigt und durch die heue noch bestehende kleine Treppe mit Tür ersetzt, so dass ein separater Zugang zum Schlafzimmer entstand. Zu diesem Zeitpunkt lebten mehree Generationen der Familie im Haus und man wollte die Wohneinheiten icher besser voneinander trennen. Die ursprünglich dunkle Eichenvertäfelung wurde kurzsichtigerweise ei der Sanierung des Hauses nach 1990 weiß überstrichen. Dadurch ist ie Farb- und Lichtwirkung heute stark verändert.63 Die Bleiverglasunen der unteren Fensterreihe, sowie die der beiden mittleren Fenster sind Anfang der 90er Jahre entstanden. Doch versetzen wir uns nun 100 Jahre zurück und lassen uns von Lina und Emil Pinkau selbst durch ihr neues Heim führen. Sie haben für hre Kinder alle wichtigen Räume fotografieren lassen und in einer Mape mit dem Titel „Mein Elternhaus“ zusammengestellt.64 Diese Bilder eben einen außergewöhnlich vollständigen Einblick in die Wohnkultur ines wohlhabenden bürgerlichen Haushalts um 1910 und das Selbstvertändnis ihrer Bewohner.65

1 Vgl. Matthias Donath, Schlösser in Leipzig und Umgebung, 2013, S. 136. 2 Man muss allerdings konstatieren, dass der Erker in der zweigeschossigen Halle von Schloss Flößberg bei Borna logischer wirkt. Ganz selten scheint dieses Motiv nicht zu sein, so findet es sich z. B. auch in der Villa Haunstein, Leipzig (1901–04 von Raimund Brachmann, Abb. in Der Profanbau, 1908). 3 Eine Freilegung wäre aus denkmalpflegerischer Sicht wünschenswert. 4 Anlass war vielleicht die Hochzeit von Margarethe Pinkau 1913/14(?). Ausdrücklich ist ihr Zimmer dokumentiert, und sie ist in der Mappe auch als einzige auf einem Foto zusammen mit ihren Eltern zu sehen. 5 Auf den Fotos tauchen einige Ausstattungsstücke an verschiedenen Stellen auf, besonders Skulpturen, aber auch Möbel. Offensichtlich hatte man noch gar

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Villa Pinkau, Untergeschoss des Treppenhauses um 1912

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kau, Salon um 1912

) Der Salon66

Zunächst müssen wir dem Hausmädchen natürlich unsere Visitenkarte uf das dargebotene Tablett legen. Danach werden wir in den Salon geeten. Die Möbel entsprechen dem neuesten, schlichten Geschmack und ind offensichtlich erst für diesen Raum angeschafft worden. Einen solhen Salon hatte man vorher wohl noch nicht. Bevor Lina eintritt, haben wir die Gelegenheit, in den Alben auf dem Tischchen zu blättern – sicher Druckerzeugnisse der Pinkau AG. In den eingebauten Eckvitrinen bewundern wir Kleinplastiken und allerhand Sammlungsobjekte, Pokale, Gläser usw. Stolz wird Lina uns dann sicher die indirekte elektrische Beeuchtung der ovalen Hohlkehle der Decke vorführen. Der Raum dient brigens nicht nur zum Empfang von Gästen. Auch kleinere Familienfeirn, wie später die Taufen der Kinder Werner Pinkaus, finden hier statt.

6 Heute arbeitet hier der Leiter der Kostenabteilung der Ländernotarkasse,

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Villa Pinkau, Wohnzimmer um 1912

) Das Wohnzimmer67

Nun betreten wir den zentralen Wohnraum, der nach heutigen Begriffen in echter Multifunktionsraum ist „für essen, arbeiten, sitzen, lesen, reen, ausruhen“.68 Er ist in drei Bereiche unterteilt: eine Essecke für die äglichen Mahlzeiten mit Durchreiche zum Speisezimmer, einer Estrade mit Arbeitsplatz und dem eigentlichen Wohnzimmer mit einem weiteren Tisch, dem Klavier, einer Anrichte und einem Spiegel, der eher in eine Garderobe passt. Die Möbel sind größtenteils älter. Sie wurden wohl um 880 angeschafft, also mit der Gründung des Hausstands, und weisen amit noch einmal auf die bisherigen Wohnverhältnisse hin. Auch der Gesamteindruck entspricht eher einem Wohnraum um 1880. „Die erhöhte Ecke im Wohnzimmer war der Ort, an dem Linas chreibtisch stand und sie ihre Buchführung machte. In der Ecke daneen stand ein großes Ledersofa für ‚Nickerchen‘, und von hier aus ließ

7 Heute arbeiten hier die Schriftleitung der NotBZ und die Leitung der Ausbildungsabteilung. 8 Irene Pinkau-Lewis im Schriftwechsel mit dem Autor; ihre Erinnerungen be-

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ich auch die Straße gut beobachten. Die Tür zum Großen Zimmer war mmer geschlossen, außer bei großen Festen. Die Durchreiche wurde nur ei Essen im Großen Zimmer benutzt.“69 Dieser Raum ist als einziger im ganzen Haus mit einer aufwändigen tuckdecke ausgezeichnet. Sie zeigt ein verschlungenes Rosenornament.70 ür uns zieht Lina die feinen Stores zurück und weist uns auf die Bleiverlasungen der Fenster hin: Wir sehen ein Herz mit zwei ineinander verchlungenen Ringen, gerahmt von Glockenblumen, die in der „Blumenprache“ für besondere Verbundenheit stehen. Das Familienzimmer als wige Rosenlaube. Schöner kann man die eheliche Harmonie der Pinkus sicher nicht zum Ausdruck bringen. Irene Pinkau-Lewis beschreibt das Leben im Haus und ihre Großmuter mit warmen Worten: „Als Dreijährige lernte ich bereits stricken und äkeln von ihr – wir saßen entweder im Wohnzimmer oder im Winterarten – sie erzählte viel, während sie selbst alle Enkel, Kinder und chwiegerkinder bestrickte oder behäkelte: Socken, Kniestrümpfe, Müffhen, Pulswärmer, Mützen, Handschuhe usw. Sie war Beichtmutter der amilie, sagte niemals etwas weiter und schlichtete manche Wellen. Als ie starb, hinterließ sie wirklich großes Vakuum.“

) Das Esszimmer, genannt „Großes Zimmer“71

Nun werden die großen Glastüren zum Esszimmer geöffnet. Die hohe Deckenwölbung verleiht dem Raum einen saalartigen Charakter. Demntsprechend wird er besonders bei größeren Feiern benutzt. In den 30er ahren trifft sich dort beispielsweise die ganze Familie am zweiten Weihachtsfeiertag – bis zu 50 Personen – und auch heute finden größere Veranstaltungen der Ländernotarkasse hier statt. Esstisch und Stühle ommen sicher noch aus der alten Wohnung, aber das Buffet, mit eingeautem Kühlfach für Wein, wird für diesen Raum entworfen worden ein, vielleicht sogar von Karl Poser selbst, denn die Ornamente sind enen an der Tür zum Wohnzimmer sehr ähnlich. Die eingebauten Glasitrinen neben den Fenstern enthalten in späterer Zeit eine Muschelammlung. Im Vorbeigehen fällt uns der Schweinekopf an der Tür zum lur auf. Aber wir sind zu höflich, um uns nach dem Sinn dieser Anspie-

9 Irene Pinkau-Lewis im Schriftwechsel mit dem Autor. 0 Ein sehr ähnliches Ornament findet sich in der Villa Hupfeld, Lumumbastr. 11/13, von 1910. 1 Heute ist der Raum der Tagungsraum. Hier finden u.a. die Sitzungen des

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Villa Pinkau, Esszimmer um 1912

ung zu erkundigen. Neben der Eingangstür hängt heute übrigens ein Gemälde Emil Pinkaus, das die Gartenansicht seines Hauses zeigt.72

) Der Wintergarten73

Die Wände sind mit dunkelblauen Kacheln gefliest, die erst während der anierung Anfang der 90er entfernt werden.74 Die üppigen Topfpflanzen assen uns ahnen, dass Lina Pinkau einen „grünen Daumen“ hat. Zu Weihnachten steht hier der Christbaum mit den Geschenken darunter. Die Bleiverglasungen der Fenster – passenderweise Blumen- und Früchtemotive – sind sicher die schönsten im ganzen Haus. Sie sind bewusst icht als Wildblumen dargestellt, sondern arrangiert in Schalen und Vaen, denn so ein Wintergarten ist ja eine künstliche „Insel des ewigen rühlings“, aber keine Natur. Eines der Motive ist uns allerdings schon n einem Haus wenige Straßen entfernt aufgefallen75 – aber natürlich las-

2 Die historische Abbildung lässt auch in diesem Raum Bleiglas-Motive in den Fenstern erahnen. 3 Heute arbeitet hier der Geschäftsführer der Ländernotarkasse, Herr Dr. Otto. 4 Quelle: Dokumentation Amt für Denkmalpflege Leipzig. 5 Am Kickerlingsberg 12, 1909. Vgl. Abb. in Peter Guth/Bernd Sikora, Jugendstil & Werkkunst – Architektur um 1900 in Leipzig, Edition Leipzig, 2005,

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en wir uns das nicht anmerken. Die Fenster sind also nach Vorlagen usgesucht und hergestellt, aber nicht extra für die Villa Pinkau entworen worden.

) Das Herrenzimmer, genannt „Jagdzimmer“76

Mittlerweile ist auch Emil Pinkau auf uns aufmerksam geworden und ittet uns in sein Arbeitszimmer, um uns seine Jagdtrophäen zu zeigen. eit 1910 hat er sich langsam aus dem Tagesgeschäft der Firma zurückezogen. Neben seinen musischen Neigungen, wie Zeichnen, Malen, Raieren etc. widmet er sich mit besonderer Passion der Jagd, für ihn sicher uch Ausdruck eines gehobenen Lebensstils.77 Seit 1908 gehört er zum Leipziger Herrenabend, einer Vereinigung aus angesehenen Mitgliedern er bürgerlichen Gesellschaft, die sich alle vier Wochen im Ratskeller rifft – vielleicht den Rotariern oder den Lionsclubs heute vergleichbar. Außerdem singt er in einem Männerchor.78 In dieser intensiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben drückt sich sicher auch seine Geschäftsüchtigkeit aus. Nachdem er uns eine Zigarre, aus der Schachtel auf dem Rauchtischhen angeboten hat, schauen wir uns um und wundern uns besonders ber den umlaufenden (gedruckten) Reiterfries unter der Decke. Er zeigt en Fürstenzug vom Dresdner Schloss, der in seiner heutigen, erneuerten orm auf Meißner Porzellankacheln im Jahr 1907, also dem Erbauungsahr der Villa, fertig gestellt wurde – sicher ein vielbeachtetes Ereignis! Einige Figuren weisen allerdings Abweichungen auf und zeigen mögliherweise die erste Version des Frieses, die zwischen 1872 und 1876 enttanden war. Ein Gespräch mit Herrn Pinkau über Politik möchten wir ermeiden, aber da er wohl sonst eher dem bürgerlichen Lager zuneigt, ällt diese Motivwahl zumindest auf. Bürgerliche Gesinnung und lokalatriotisches Bekenntnis zum Hause Wettin scheinen in dieser Zeit kein Widerspruch zu sein. Die Motive in den Fenstern, Hirsch, Adler, Wildschwein und Hase, weisen nicht nur auf die Jagdinteressen des Hausherrn hin, sondern alle argestellten Tiere stehen auch für bestimmte Charaktereigenschaften, ie er sich als Fabrikdirektor sicherlich selbst zuschreibt: Führungskraft Hirsch), Weitsicht (Adler), Durchsetzungsfähigkeit (Wildschwein), aber

6 Heute sind hier der Empfangsbereich und die Poststelle der Ländernotarkasse untergebracht. 7 Hochwildjagd in Raila/Lobenstein (Thüringen) ca. 120 km entfernt von Leipzig, Feldjagd bei Leipzig. Quelle: Irene Pinkau-Lewis im Gespräch mit dem Autor.

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Villa Pinkau, Zimmer von Margarethe Pinkau um 1912

uch Vorsicht (Hase). Besonders reizvoll ist die ungewöhnliche Motivombination des Wildschweins, das kühn nach links stürmt, mit dem ngstlichen Hasen, der sich nach rechts springend aus dem Staub macht.

) Das Zimmer von Margarethe Pinkau79

reundlicherweise dürfen wir noch einen Blick ins Zimmer von Margaethe Pinkau, der jüngsten Tochter, im Obergeschoss werfen und bekommen einen lebendigen Einblick in die Welt eines jungen Mädchens um 910. Der Raum ist überraschend einfach und unrepräsentativ gestaltet. Wände und Decken sind nicht weiter gegliedert. Der Boden ist mit Linoeum belegt, die Wände tapeziert, mit einer abschließenden Bordüre. An hnen sehen wir ein buntes Durcheinander von angepinnten Postkarten, Andachtsbildchen, gestickten Sinnsprüchen und Andenken. Im Grunde nterscheidet sich das Zimmer nicht wesentlich von dem eines Teenagers eute. An der linken Wand ein großer Spiegel mit Schminktisch davor; aneben ein Spinnrad, das wir allerdings auch schon im Wohnzimmer

9 Heute arbeiten hier die Mitarbeiterinnen der Ausbildungsabteilung, Frau Je-

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ahen. Auch wenn Spinnräder selbst auf dem Lande wohl kaum noch enutzt wurden, gehörten sie in dieser Zeit möglicherweise doch noch ur symbolischen Aussteuer eines jungen Mädchens. Auffallend sind wei Kindersitzmöbel (Bank, Pilz). Sie waren vielleicht für die Neffen nd Nichten vorgesehen, wenn diese zu Besuch kamen. Durch die Tür fällt der Blick in das Zimmer des jüngsten Sohnes, Werner Pinkau.80 Über dem Bett eine Schmetterlingssammlung und ein Bild mit dem Spruch „Gottes Segen zum Einzug“. Die Decken der Zimmer im Obergeschoss sind beim Umbau nach 990 abgehängt und mit unhistorischen Zierleisten versehen worden. Damit haben sich die Proportionen der Räume verändert. Doch nun wollen wir noch ein wenig gemeinsam auf der Terrasse itzen und über die bevorstehende Hochzeit von Tochter Margarethe mit em Divisionspfarrer Friedrich Rausch (1886–1965) aus Belgershain laudern. Von ihrem Sohn Hans-Georg Rausch wird später noch die Rede sein.

) Die Küche81

n der Küche steht bereits ein Tablett mit Kaffee und Schnittchen bereit, azu eine Maggiflasche zum Würzen. Irene Pinkau-Lewis erinnert sich: Hase, Hirsch und Fasan gehörten zum regulären Menü. Pinkaus hatten in großes Gefrierfach bei der Stadt gemietet und Minna (Engelhard), die Köchin, war perfekt! Die Küche war auch mit zwei modernen Backöfen nd offenem Herd ausgestattet.“ Über der Tür zur Garderobe befindet ich eine Klingelanlage, um das Personal von allen Räumen aus erreichen u können, am Türrahmen darunter, vielleicht etwas später eingebaut, in Telefon – im Privathaushalt damals keine Seltenheit mehr. Die Spülecken, deren Deckel man zuklappen kann, sind wirklich praktisch. So rhält man bei Bedarf zusätzliche Arbeits- und Abstellfläche.

1. Das weitere Schicksal der Pinkau AG, der Familie Pinkau und des Gebäudes

Dass mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs eine Epoche zu Ende geen würde, wird den Pinkaus sicher zunächst nicht bewusst gewesen ein. Werner, der jüngste Sohn, nimmt als Kriegsfreiwilliger von 1914 bis 918 am Ersten Weltkrieg teil. Emil Pinkau kommt seiner patriotischen flicht nach, indem er seine goldene Uhrkette gegen eine eiserne mit der Aufschrift „Gold gab ich für Eisen“ tauscht.

0 Hier arbeitet heute Frau Elze, die die Notariatsverwaltungen betreut.

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Die Firma arbeitet eingeschränkt weiter – trotz Zusammenbruchs des Exportgeschäfts, trotz Materialknappheit und Personalmangels. Wähend des Krieges werden lediglich fotografische Feldpostkarten in größeem Umfang nachgefragt und so beginnt man 1917, also mitten im Krieg, mit der Herstellung von Fotopapieren für den eigenen Gebrauch. Beeichnend ist, dass auch daraus später ein wieder eigener Geschäftszweig ntstehen wird. Emil Pinkau stirbt 1922 im Alter von 73 Jahren. Testamentarisch hat r seiner Frau ein lebenslanges Wohnrecht im Haus zuerkannt. Der ältese Sohn, Johannes, der noch immer unverheiratet im Elternhaus lebt, soll as Haus zu einem Vorzugspreis von 100.000 RM erwerben können, weil er viel für die Firma bei geringem Gehalt geleistet hatte. Die Zeit nach dem ersten Weltkrieg bedeutet für viele vergleichbare irmen das Aus. Die Ansichtskarte spielt wirtschaftlich keine bedeutende Rolle mehr. Ein neues Kommunikationsmedium, das Telefon, verdrängt ie. Der für den Export so wichtige große russische Markt fällt weg. In ieser schwierigen Zeit übernimmt Johannes Pinkau die Leitung und chafft es, die Firma zu stabilisieren. Er kann das Kapital unmittelbar ach der Inflationszeit auf 2,5 Millionen RM erhöhen82, und setzt nun erstärkt auf Bilder und Kunstblätter, Bilderbücher, feinere Kalender und essere Druckarbeiten für Industrie und Handel sowie Reproduktionen lterer Bücher. Der jüngste Sohn, Werner, studiert nach seiner Rückkehr aus dem Krieg Chemie mit dem Ziel, in die Firma seines Vaters einzutreten. Er wäre gerne Schauspieler geworden und seine Eltern hätten diesem Wunsch wohl auch nicht im Wege gestanden. Doch stimmlich fühlt er ich den Anforderungen dieses Berufs nicht gewachsen. 1924, nach Abchluss seines Chemie-Studiums, tritt auch Werner in die Firma ein. Doch ie beiden Brüder verstehen sich, zumindest geschäftlich, nicht gut. Vermutlich findet Werner keinen eigenen Platz neben seinem Bruder, so dass r schon bald beginnt, eigene Wege zu gehen und eine Firma für pharmaeutische Produkte, insbesondere medizinische Bäder, gründet. 1924 heiratet Werner Pinkau83 und bewohnt mit seiner nun stetig wachsenden Familie die erste Etage der Villa.84 Die beruflichen Spannunen mit seinem Bruder werden sich sicher auch auf das gemeinsame Wohnen unter einem Dach ausgewirkt haben. Die Umbauten im Trep-

2 Die Aktien, die in diesem Zusammenhang herausgegeben werden, sind heute wegen ihrer feinen grafischen Gestaltung beliebte Sammlerstücke und im Internet zu finden. 3 Erika Anny Pinkau, geb. Hentschel (geb. 30.5.1901, gest. 5.11.1998). 4 1925 werden Irene, verh. Pinkau-Lewis, 1928 Christine, verh. Eisenberg,

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enhaus fallen vermutlich in diese Zeit und zeigen, dass man etwas eienständigere Wohnbereiche schaffen wollte. 1932 stirbt auch Lina Pinkau, und nun erst, bereits 53 Jahre alt, heiatet Johannes Pinkau – die deutlich jüngere Rosa Bartmuß.85 Sie leben usammen im Parterre. Das Verhältnis von „Tante Rosel“ zum Rest der amilie scheint nicht einfach gewesen zu sein. Möglicherweise fühlte sie ich zurückgesetzt und nicht voll akzeptiert. Schließlich eskaliert der Konflikt so sehr, dass Werner 1936 mit seiner Familie in eine eigene Wohung zieht.86 Johannes lebt mit seiner Frau nun allein in dem großen Haus.87 Bei einem schweren Luftangriff auf Leipzig im Dezember 1943 weren die Werksanlagen der Pinkau AG stark beschädigt. Man beginnt war im Rahmen des Möglichen mit einem Wiederaufbau, aber weitere Bombentreffer führen schließlich im April 1945 zur völligen Zerstöung.88 Wie mag dem 66-jährigen Johannes Pinkau zumute gewesen sein, er sein ganzes Lebenswerk zerstört sah? Und doch arbeitet die Firma um 75-jährigen Bestehen 1948 bereits „in kleinem Umfang und mit weigen Abteilungen“ wieder.89 Nach Gründung der DDR im Jahre 1949 werden Betriebe wie die inkau AG nicht unmittelbar verstaatlicht, sondern man geht in mehreen Schritten vor. Der Fall der Pinkau AG ist dafür typisch. So wird die irma zunächst vor allem durch entsprechende steuerrechtliche Regelunen finanziell so unter Druck gesetzt, dass sie einer staatlichen Beteiligung ustimmt. Im Juni 1954 erfolgt die Umwandlung in eine Kommanditgeellschaft. Kommanditist wird die staatliche Deutsche Investitionsbank. ohannes Pinkau bleibt persönlich haftender und geschäftsführender Geellschafter, da man auf seine Kenntnisse natürlich nicht verzichten kann. eit 1960 wird die Firma als halbstaatlicher Betrieb geführt. Vollständig erstaatlicht wird das Unternehmen erst 1972 von der VEB Interdruck bernommen – 99 Jahre nach ihrer Gründung.90 Klaus Pinkau, der Sohn von Werner, dem ich als Gesprächspartner wichtige Hinweise für diesen Beitrag verdanke, macht nach seinem Abiur 1949 zunächst eine Lehre als Reproduktionsfotograf. Sein Vater und

5 Rosa Bartmuß (geb. 20.8.1898, gest. 28.1.1961). 6 Neue Adresse: Pölitzstr. 11, Leipzig. Quelle: Klaus Pinkau (Schriftwechsel mit dem Autor). 7 Quelle: Klaus Pinkau (Schriftwechsel mit dem Autor). 8 Firmenunterlagen belegen darüber hinaus eine Stilllegung des Betriebes durch den Reichsverteidigungskommissar, März 1944. 9 Jubiläums-Schrift zum 75jährigen Bestehen, Hrsg. Emil Pinkau & Co. AG, Leipzig, 1948. 0 Quelle: Christian Kurzweg, „Notizen zur Unternehmensgeschichte der Emil

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ein Onkel würden ihn gerne in die Firma einbinden, doch sein Wunsch, m Westen zu studieren, steht bereits fest. 1951 flüchtet er, ausgelöst urch den eskalierenden Korea-Konflikt. Es bestand die Angst, die DDR-Führung könnte junge Deutsche zum Kampf gegen die Amerikaner ach Nordkorea schicken.91 Er wird später einer der wichtigsten deutchen Astro- und Plasmaphysiker. Seine Schwester Irene geht schon 1947 um Studium nach Stuttgart. Von 1966 bis 2012 lebt sie in den USA und rbeitet dort u.a. für den Deutschen Diplomatischen Dienst. 1958 stirbt Johannes Pinkau. Seine Frau Rosa bewohnt nun nur noch en oberen Stock, ins Parterre zieht die Nationale Front als Mieterin ein. Drei Jahre später, in der Nacht zum 28. Januar 1961, nimmt sich Rosa inkau das Leben. Erben der Villa sind die Kinder Emil Pinkaus, die zu iesem Zeitpunkt noch in der DDR leben: Gertrud Jütte, Margarethe Rausch, Dr. Werner Pinkau. Ihre Anteile an der Firma vermacht Rosa hren Geschwistern, nicht aber den Geschwistern ihres Mannes und deen Nachkommen. Werner Pinkau klagt dagegen und beruft sich auf früere letztwillige Festlegungen, die Rosa nicht hätte ändern können. Zuächst bekommt er Recht, wird dann aber in der zweiten Instanz bgewiesen. Dass damit die direkten Nachfahren Emil Pinkaus nicht mehr Teilhaber sind, passt sicher besser in die Planung zur vollständigen Verstaatlichung des Betriebes. Das Haus, das die in der DDR gebliebenen Familienmitglieder nicht mehr halten können, wird nun ganz an die Nationale Front vermietet bis 1989), die dafür sämtliche Instandhaltungsarbeiten übernimmt. Emil Pinkaus Enkel Hans-Georg Rausch, Sohn von Margarethe, funiert zeitweilig als Verwalter. Er erlangt später eine gewisse Berühmtheit ls einziger Abgeordneter, der 1968 im Leipziger Stadtrat gegen die prengung der Paulinerkirche stimmt. Dafür wird er nach der Wende für ine Ehrenbürgerschaft der Stadt Leipzig vorgeschlagen, bis sich heraustellt, dass er zeitweilig, bis 1976, inoffizieller Mitarbeiter der Staatssiherheit war.92 Nach dem Ende der DDR beschließen die verbliebenen Erben, das Haus zu verkaufen. Bereits zwei Tage nach der Wiedervereinigung, am . Oktober 1990, erwirbt die IKB Deutsche Industriebank AG das Geäude. Die Übertragung ins Grundbuch erweist sich allerdings als langwierig. Zunächst müssen Beweise vorgelegt werden, dass die Familie das Grundstück nicht aus enteignetem, vormals jüdischem Besitz erworben

1 Vgl. dazu Thomas Speckmann, Der erste deutsche Stellvertreterkrieg. FAZ 12.6.2010, Nr. 133, Z3. 2 Hans-Georg Emil Eduard Siegfried Rausch (1915–1993). Über Hans-Georg Rausch: Rudolf Scholz, Leipzigs letzter Held oder die Leben des Pfarrers

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atte. Gleichzeitig macht Sachsen Radio, Vorläufer des heutigen MDR, essen Hauptsitz sich bis 1993 in der Springerstr. 18 befindet, unberechigt Rückgabeansprüche auf Immobilien im Umkreis geltend, unter andeem auch auf die Villa Pinkau. Solche Verzögerungen sind sicher bezeichend für die Zeit unmittelbar nach der Wiedervereinigung. Die IKB saniert das Gebäude und baut es zu einem Bürohaus um. Leipzig soll das Verwaltungszentrum der Bank für die Expansion in die üdlichen Gebiete der ehemaligen DDR werden. Bei der Sanierung geht man prinzipiell sensibel mit der historischen Bausubstanz um, fällt aber m Innern einige sehr kurzsichtige Entscheidungen, die den Charakter er Räume nachhaltig verändern, so z. B. das Überstreichen der meisten Eichenholzvertäfelungen und das Entfernen der Wandfliesen im Winterarten. Die Geschäfte laufen so gut, dass man bereits nach vier Jahren eutlich mehr Raum benötigt und sich entschließt, das Haus wieder zu erkaufen. Seit 1994 ist es Sitz der Ländernotarkasse.93

2. Schlussgedanken

Ausgangspunkt dieser Studie waren Vorarbeiten für ein Kunstprojekt im Treppenhaus der Ländernotarkasse. Ergebnis wird eine dauerhafte Doumentation in den Räumen der Ländernotarkasse sein, die an Emil Pinau, seine Leistung und seine Familie erinnert. Die Fotos der Mappe Mein Elternhaus“ wurden in diesem Zusammenhang dankenswerterweise von Klaus Pinkau für Reproduktionen zur Verfügung gestellt. inkaus Beitrag zur Kulturgeschichte der Ansichtskarte ist auch unter ostkartensammlern und Fachleuten bisher weitgehend unbeachtet gelieben und wird mit diesem Text erstmals ausführlicher dargestellt. Das Werk von Karl Poser harrt noch immer einer Aufarbeitung. Er ist war als einer der wichtigen Protagonisten der Leipziger Jugendstilarchiektur anerkannt, aber wie bei vielen seiner Kollegen auch fehlt bisher ine zusammenhängende Darstellung. Im Rahmen dieses Textes wurden rstmals Herkunft und Lebensdaten Posers ermittelt und sein Werk an inem Beispiel näher beleuchtet. Die Villa Pinkau erweist sich stilistisch ls ein Werk des Übergangs. Die Architekten jener Zeit sind auf der Suhe nach einer neuen Formensprache, nach neuen Lösungen. Die große Vielfalt, die in diesen Jahren entsteht, wird kurze Zeit später durch verinheitlichende Richtungen wie den Reformstil oder den Neoklassizismus abgelöst – auch bei Poser selbst. Dabei sind gerade die Werke dieser Übergangszeit besonders reizvoll und anregend, wie der Versuch, die Bauplastiken und Ornamente inhaltlich zu deuten, zeigt.

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Horst Jütte 1902-1978

Heinz Martin Jütte 1904-1952

Charlotte Bertha ∞ Heinrich Jütte 1875-1945 Gertrud 1878-1967

Karl-Heinz Jütte 1906-1952

Marianne Jütte verh. Enk 1909-1985

Ilse Fikentscher verh. Käßner 19?-19?

Hans-Georg Rausch (Pastor) 1915-1993

Peter Rausch 191?-194?

Barbara Rausch verh. v. Welck 1921-2011

Christine Pinkau verh. Eisenberg *9.1.1928

Prof. Dr. Klaus Pinkau (Physiker) *1931

Dr. Hermann ∞ Erika Anny geb. Hentschel Otto Werner 1901-1998 (Chemiker) 1894-1970

Dr. Irene Pinkau verh. Pinkau-Lewis *1925

∞ Friedrich Rausch Eva Ida 1886-1965 Margarethe 1892-1985

Eduard Franz Emil Pinkau ∞ Christiane Lina Regine Pinkau geb. Müller (Lithograph, Gründer u. 1855-1932 Direktor E. Pinkau AG) 1850-1922

Lina Selma ∞ Carl Fikentscher 1875-1939 Charlotte 1882-1974

Alice Jütte, verh. Mückenberger 1914-2011

Emil Heinrich ∞ Rosa Pinkau, geb. Bartmuß Johannes 1898-1961 (Direktor E. Pinkau AG) 1879-1958

Johann Karl Pinkau (Fotograf, Reichstagsabgeordneter) 1859-1922

∞ Zweite Ehefrau (Name nicht ermittelt)

Johann Carl Pinkau ∞ Johanna Charlotte Pinkau (Stellmacher, Schmied) geb. Wendel 1817-1878 1820-1850

Hans Pinkau 1938-1970.

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25 JAHRE LÄNDERNOTARKASSE – WAS KÖNNTE DIE ZUKUNFT BRINGEN?

NOTAR TORSTEN BOCHMANN, AUE

Die Aufgaben der Ländernotarkasse sind in  113 Bundesnotarordnung (BNotO) gesetzlich efiniert. Eine Änderung derselben ist nicht abehbar. Das Umfeld, in dem die Ländernotarkase Leipzig A.d.ö.R. (nachfolgend „Ländernotarasse“) diesen gesetzlich verankerten Auftrag zu rfüllen hat, ist jedoch einem ständigen Wandel nterworfen. Genau dies bringt immer neue Heausforderungen mit sich. Waren die Anfangsjahre der Ländernotarasse von einer rasant steigenden Nachfrage ach notariellen Leistungen und einer steigenen Notarstellenzahl einerseits sowie im historichen Durchschnitt hohen Zinsen gekennzeichet, mussten sich alle Notare in den neuen Bundesländern und gerade auch die Länderotarkasse ab dem Ende der neunziger Jahre auf omplett umgekehrte Rahmenbedingungen eintellen.

. Weitere Reduzierung der ­Notarstellenzahl

Zum Autor: Torsten Bochmann wurde 1973 in Schlema geboren und ist in Aue und Schnee­ berg aufgewachsen. Das Studium der Rechtswissen­ schaften mit wirtschafts­ wissenschaftlicher Zusatz­ ausbildung absolvierte er in Bayreuth und schloss mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen in München im Jahr 1998 ab. Mit Wir­ kung zum 1.10.2009 wur­ de Torsten Bochmann zum Notar mit Amtssitz in Aue bestellt. Bereits im Jahr 1998 war er zum Notar­ assessor im Freistaat Sach­ sen ernannt worden und in dieser Funktion auch meh­ rere Jahre als Geschäftsfüh­ rer der Notarkammer Sach­ sen tätig. Seit 2013 ist er Vizepräsident der Länder­ notarkasse.

Die geänderten Rahmenbedingungen fanden ihen wohl deutlichsten Ausdruck in einer dras­ ischen Reduzierung der Notarstellenzahl im esamten Bereich der Ländernotarkasse als Rektion auf die seit Ende der neunziger Jahre sinende Nachfrage nach notariellen Leistungen. Konkret wurde die Zahl er Notarstellen im Bereich der Ländernotarkasse von 569 Notarstellen m Jahr 1996 auf aktuell 411 (Stand: 23.2.2015) Notarstellen verringert. Die für versicherungsmathematische Berechnungen unverzichtbaren Pronosen gehen derzeit folgerichtig von nur noch 370 Notarstellen im Beeich der Ländernotarkasse für das Jahr 2025 aus. Bei den Prognoserechungen spielen demographische Aspekte eine wichtige Rolle: Der Abbau

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er Notarstellen in den nächsten Jahren wird in hohem Umfang dem erwarteten Bevölkerungsrückgang folgen. Die zur Erreichung dieser Zielgröße notwendige weitere Reduzierung er Notarstellenzahl wirft unter dem Aspekt der angemessenen (flächeneckenden) Versorgung der Bevölkerung neue Fragen auf. Der Stellenabau stößt nämlich dort an seine Grenzen, wo die gewünschte und erforerliche Versorgung mit notariellen Leistungen nicht mehr gewährleistet werden kann. Gerade die Gewährleistung einer (flächendeckenden) Verorgung mit notariellen Leistungen gilt es jedoch gerade in Zeiten des Rückzuges anderer staatlicher Stellen und Träger hoheitlicher Gewalt us der Fläche in jedem Falle zu gewährleisten. Hier wird es künftig auch nd gerade für die Ländernotarkasse mehr denn je darum gehen, die umindest auf den ersten Blick konträren Ziele gemeinsam mit den Notarkammern der neuen Bundesländer einem praktischen Ausgleich uzuführen. Instrumentarien wie „auswärtige Sprechtage“ oder „Zweigtellen“, die bereits jetzt vereinzelt Bedeutung erlangt haben, könnten in iesem Zusammenhang künftig stärkere Bedeutung erlangen und den esamten Stand bei der praktischen Umsetzung vor neue Herausfordeungen stellen.

. Personelle Ausstattung der Ländernotarkasse

Der Personalbestand der Ländernotarkasse wurde angesichts der fortchreitenden Reduzierung der Notarstellenzahl bereits in der Vergangeneit an die veränderten Gegebenheiten angepasst. Unabhängig davon, ass die Reduzierung der Notarstellenzahl bis zum Jahr 2020 und ggf. uch darüber hinaus fortdauern wird, ist zur Erfüllung der gesetzlich erankerten Aufgaben ebenso wie eine sachliche Mindestausstattung ein ersoneller Mindestbestand notwendig. Die Anzahl der Mitarbeiter in en einzelnen Abteilungen der Ländernotarkasse hat sich diesem Minestniveau bereits stark angenähert, da Abteilungen mit einem Personalestand von mehr als zwei Personen – mit Ausnahme der Abteilung Kostenprüfung“ – die Ausnahme bilden und diese Personalstärke in Anbetracht möglicher Urlaubs- und Krankheitszeiten als Untergrenze ngesehen werden muss. Stichworte wie „Fachkräftemangel“ oder „Ausbildungsnotstand“ eigen, dass es auch für die Ländernotarkasse zu den großen Herausforerungen der Zukunft gehören wird, qualifiziertes Personal zu gewinnen der in verstärktem Maße auch selbst auszubilden.

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. Notarassessorensystem

Das Notarassessorensystem ist integraler Bestandteil des hauptberuflihen Notariats und als solcher in § 7 BNotO fest verankert. Die grundegende Bedeutung des Notarassessorensystems und die damit verbundee Sicherung eines qualifizierten und motivierten Berufsnachwuchses für as hauptberufliche Notariat wird nicht nur in der täglichen Vertretungsnd Verwaltungspraxis deutlich, sondern wurde auch bereits vielfach in en Entscheidungen des BGH herausgestellt. Der Gewinnung qualifizierten und den Anforderungen des Notartandes persönlich und fachlich gewachsenen Berufsnachwuchses dürfte nter Beachtung der bereits unter vorstehender Ziffer 2. genannten tichworte zukünftig zentrale Bedeutung zukommen. Gerade der Aspekt er persönlichen Eignung des Berufsnachwuchses ist unter dem Blickwinkel der in § 14 BNotO statuierten Anforderungen an den Notar nd der dargestellten standesinternen Herausforderungen von immenser Wichtigkeit. Nur beispielhaft sei insoweit auf die ehrenamtlichen Tätigeiten amtierender Notare in den verschiedensten Standesorganisationen erwiesen, die unter Zurückstellung persönlicher und individueller Inteessen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene zum Wohle aller Notare tätig werden. Potenziert werden die mit dieser Thematik für den gesamten Berufstand verbundenen Herausforderungen durch die Besonderheiten der Altersstruktur der amtierenden Notare. Von den am 23.2.2015 amtieenden 411 Notarinnen und Notaren befanden sich 223 in der Altersruppe zwischen 53 und 63 Jahren. Das sind 54,3 %. Sicher etwas verinfachend aber im Kern richtig dürfte folgende Aussage sein: Innerhalb ines Jahrzehnts sind etwa ein Drittel aller Stellen neu zu besetzen. Kurznd mittelfristig scheint eine massive Erhöhung der Notarassessorenquoe zur Deckung des Nachwuchsbedarfs notwendig. Hier könnte es zu berlegen sein, die damit verbundenen Belastungen zumindest teilweise adurch zu vermeiden, für eine Übergangszeit und in geeigneten Fällen on den in § 7 Abs. 1 BNotO statuierten Voraussetzungen für die Bestelung zum Notar abzuweichen. In Betracht käme insoweit z. B. eine Verürzung der maßgeblichen Mindestassessorenzeiten. Zumindest auf den rsten Blick dürfte dies grundsätzlich mit der BNotO in Einklang zu brinen sein, da es sich bei den in § 7 Abs. 1 BNotO genannten Voraussetungen lediglich um sog. Regelvoraussetzungen handelt.

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. Ausbildungsoffensive

Auch die Ausbildung der Notarfachangestellten gehört zu den gesetzlich erankerten Aufgaben der Ländernotarkasse. Der immer öfter zitierte Kampf um die Köpfe“ wird gerade in diesem Bereich zu einem wichtien Betätigungsbereich der Ländernotarkasse werden müssen. Qualifizierte notarielle Leistungen erfordern gut ausgebildete An­ estellte und diese gilt es zu finden, für den Beruf zu begeistern und fortaufend zu qualifizieren. Sinkende Zahlen von registrierten Ausbildungsverhältnissen zeigen, dass die Erfüllung dieser Aufgabe zusehends schwieriger wird. Aufgabe wird es insoweit sein müssen, auch über die Nutzung neuer Kommunikationswege den Zugang zu den Jugendlichen zu finden, um diese auf den Beruf des Notarfachangestellten aufmerksam zu machen und dessen Vielfältigkeit „an den Mann/die Frau zu bringen“. Neben den Notarkammern hat der Verwaltungsrat der Ländernotarkasse die Problematik erkannt und bereits im Herbst 2014 beschlossen, professionelle Unterstützung zu suchen. Beauftragt wurde die Werbeagentur „Diemar, Jung & Zapfe“, die ihren Hauptsitz in Thüringen hat und mit einer Zweigstelle auch in Leipzig vertreten ist. Die ersten Ergebisse dieser Zusammenarbeit liegen vor. Wenigstens im „Schwarz-WeißDruck“ kann in dieser Festschrift eines der Plakate der nunmehr gestareten Kampagne vorgestellt werden. Die Übertreibung in der Werbebotschaft mag zunächst etwas erschreken – die Verantwortlichen von Kammern und Kasse ließen sich jedoch etztlich von der Griffigkeit und Einprägsamkeit der Slogans, Kurzaussaen und Bilder überzeugen. Die Rechte an der Internet-Domain „www. otarianer.de“ konnten für die Ländernotarkasse gesichert werden. Un-

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tehen gegeben: Das von uns vorgegebene Budget ist viel zu klein, um amit „breit“ in die Medien gehen zu können. Noch immer spielen Elern, Großeltern und Verwandte die wichtigste Rolle bei der Berufswahl unger Menschen – und insoweit sind die Notarinnen und Notare unmitelbar gefordert. In unseren Büros müssen sie diese „Multiplikatoren“ nsprechen. Die Notarkammern und die Ländernotarkasse können daei Materialien unterschiedlichster Art zur Verfügung stellen – ohne die Mitwirkung der Kolleginnen und Kollegen wird der Erfolg ausbleiben.

. Haushalte der Notarkammern

m Zuge der Verringerung der Notarstellenzahlen in den einzelnen Kammerbereichen wurden auch deren Haushalte bereits in der Vergangenheit tark konsolidiert. Hierzu beigetragen hat nicht zuletzt auch die Hausaltsrichtlinie der Ländernotarkasse. Inwieweit angesichts der zur Erfülung der gesetzlich übertragenen Aufgaben notwendigen sachlichen und ersonellen Mindestausstattung weiteres Einsparpotential besteht, kann ur im Rahmen einer genauen Analyse der einzelnen Haushalte überrüft werden. Es liegt jedoch die Vermutung nahe, dass weitere Einsparotentiale im Rahmen der bestehenden Organisationsstruktur nur in ehr begrenztem Maße gefunden werden können. Die in den einzelnen Kammerbereichen erreichte Notarstellenzahl sowie die Notwendigkeit der weiteren Verringerung legt allerdings die Erwägung nahe, perspektivisch auch darüber nachzudenken, welches Einparpotential durch eine „Zentralisierung“ von Aufgaben der einzelnen Geschäftsstellen der Notarkammern, z. B. am Sitz der Ländernotarkasse, ealisiert werden könnte. Ansätze einer derartigen „Zentralisierung“ werden bzw. wurden bereits im Rahmen der gemeinsamen Öffentlicheits- und Pressearbeit unter Mitwirkung einer gemeinsamen Presseagenur verfolgt und könnten z. B. im Rahmen der IT-Ausstattung der Notarammern vertieft werden. Zu berücksichtigen ist im Rahmen solcher Überlegungen die gesetzlihe Regelung zum Sitz der Notarkammern in § 65 Abs. 2 BNotO. Ob ies der Erfüllung allgemeiner Verwaltungsaufgaben von einer personell nd sachlich entsprechend ausgestatteten „zentralen Geschäftsstelle“ entegensteht, könnte zumindest den Gegenstand langfristig geplanter Überegungen darstellen. Mit einer Ansiedlung einer „zentralen Geschäftsstele“ am Sitz der Ländernotarkasse könnten entsprechend des bayerischen Vorbildes eventuell auch weitere Synergieeffekte und damit verbundene Einsparpotentiale generiert werden. Die Gegebenheiten im Freistaat Bayern zeigen im Übrigen auch, dass die „Betreuung“ von 500 Notaren n mehreren OLG-Bezirken von einer zentralen Stelle durchaus erfolg-

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eich praktiziert werden kann. Insoweit dürfte das Hauptproblem der Zentralisierung“ neben dem Identitätsverlust der einzelnen Notarkammern darin bestehen, den persönlichen Kontakt zu den einzelnen Landesustizministerien und sonstigen Entscheidungsträgern in den Ländern in er erforderlichen Form zu pflegen.

. Dynamisierung/Inflationsausgleich bzw. angemessene Höhe der Versorgungsanwartschaften

Die Auswirkungen eines Verzichts auf jeglichen Inflationsausgleich beüglich der Versorgungsanwartschaften werden deutlich, wenn man leiglich beispielhaft berechnet, welche Kaufkraft die derzeit erreichbare Höchstrentenanwartschaft (aus Vereinfachungsgründen 80,43 Euro für 5 Jahre = 2.815,05 Euro) ohne Inflationsausgleich in 35 Jahren bein­ altet. Ohne Berücksichtigung steuerlicher Effekte und bei einer untertellten Inflationsrate von 2  % jährlich ergäbe sich ein Betrag von .408,00 Euro, der dem Notar zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes ffektiv zur Verfügung stünde. Diese Zahl verdeutlicht, dass das reale Niveau der bestehenden Versorgung zumindest auch maßgeblich von der nflation und einem Ausgleich derselben abhängig ist. Es gilt daher auch in Zeiten ohne spürbare Inflation, diese Größe zu eobachten und zu prüfen, inwieweit sich diesbezüglich Veränderungen nd daraus folgend Anpassungsbedarf für die Versorgungsanwartschafen ergeben könnten. Sowohl die Notwendigkeit als auch die Finanzierarkeit eines solchen Inflationsausgleiches müssen im Auge behalten werden. Nicht zuletzt die 2002 beschlossene und 2004 erfolgte Absenung der jährlich zu erwerbenden Versorgungsanwartschaft auf nunmehr 80,43 Euro macht jedoch deutlich, vor welche Herausforderungen ie Finanzierbarkeit eines Inflationsausgleiches unser Versorgungssystem tellt. Gerade auch die Erwägung der „Generationengerechtigkeit“ spricht llerdings für die Notwendigkeit eines Inflationsausgleiches und das daaus resultierende Erfordernis, das Versorgungsniveau ggf. auch auf ein Maß zu beschränken, das Spielräume für einen Inflationsausgleich bietet. Ansonsten wäre für diejenigen Notare, die zeitnah aus dem Amt auscheiden, ein Versorgungsniveau gegeben, das erheblich über demjenigen äge, welches künftige Generationen infolge des eintretenden Kaufkrafterlustes in Anspruch nehmen können – ein Unterschied im Versorgungsiveau, der sich in der Abgabenbelastung der ­verschiedenen Generationen icht widerspiegelt und mit dem Solidargedanken der Ländernotarkasse aum vereinbar erscheint.

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25 Jahre Ländernotarkasse – Zukunftsperspektiven

. Zinseinnahmen

Auf der Einnahmenseite der Ländernotarkasse kommt der Verzinsung es vorhandenen Vermögens eine zu Recht viel diskutierte und mit Erhöung des Vermögensbestandes von Jahr zu Jahr wachsende Bedeutung u. Bis vor wenigen Jahren legten die versicherungsmathematischen Gutchten hier einen kalkulatorischen Zinssatz von 4 % bzw. 5,5  % zu Grunde. Auch wenn die in den letzten 5 Jahren durch die Ländernotarkasse rzielte Rendite durchschnittlich noch 5,13 % betrug, zeigt beispielsweie ein mit 10-jährigen Bundesanleihen im selben Zeitraum bei Neuanlaen durchschnittlich erzielbarer Zinssatz von 1,9 %, dass eine solche Verzinsung zumindest mit vermeintlich sicheren Anlagen nicht dauerhaft rzielbar ist. Folgerichtig wurde der Rechnungszins in den vergangenen ahren auf derzeit 3 % abgesenkt und jüngst eine weitere Absenkung esselben beschlossen. Dieser verringerte Rechnungszins bedingte erhebche Zuführungen in den Deckungsstock des Anlagevermögens der Länernotarkasse, um die Kapitaldeckung der erworbenen Versorgungsanwartschaften aufrecht erhalten zu können. Der Vergleich mit den 10-jährigen Bundesanleihen verdeutlicht indes, ass selbst der derzeitige stark reduzierte Rechnungszins mit sicheren nd althergebrachten Kapitalanlagen nicht erzielbar ist, so dass die notwendigen Renditen nur durch das Eingehen möglichst kalkulierbarer Riiken „eingekauft“ werden können. Trotz der hervorragenden Unterstütung durch die Firma RMC, die den Verwaltungsrat bei seiner Aufgabe, ie Anlagepolitik zu überwachen, berät, wird es bis zum derzeit nicht bsehbaren Ende der Niedrigzinsphase eine der zentralen und zugleich chwierigsten Aufgaben der Ländernotarkasse sein, Anlageformen zu nden, die die praktische Konkordanz zwischen der notwendigen Sichereit und dem Streben nach möglichst hohen Renditen herstellen.

. Abgaben

Die bedeutsamste Einnahmequelle der Ländernotarkasse waren in der Vergangenheit und werden auch künftig die von den Notaren im Tätigeitsbereich der Ländernotarkasse erhobenen Abgaben sein. Wenn es um ie ausgewogene Finanzierung aller von der Ländernotarkasse zu erbrinenden Leistungen geht, kommt deshalb der Abgabehöhe und der Art nd Weise der Abgabenerhebung die entscheidende Bedeutung zu. Die Abgabenerhebung spiegelt dabei den solidarischen Grundgedanken des esamten Kassensystems wider, der in nicht unerheblichem Maße zu eier Umverteilung zu Gunsten von kleineren Notarstellen vor allem auch n strukturschwachen Gebieten führt. Insoweit schließt sich der Kreis zu

nstitutionen und Einrichtungen

en bereits eingangs unter Ziffer 1. dargestellten Überlegungen, denn erade dieser Solidargedanke und die Einkommensumverteilung ermögchen die Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit notaiellen Leistungen auch in strukturschwachen Gebieten, aus denen sich Dienstleister, aber auch andere staatliche Stellen in immer stärkerem Maße zurückziehen. Gerade der kassenimmanente Solidargedanke gebietet es, gleichzeitig ie Abgabengerechtigkeit fest im Auge zu behalten und einer ständigen rüfung zu unterziehen. Diese Abgabengerechtigkeit ist sowohl generatinenübergreifend als auch generationenintern zwischen leistungsfähigeen und weniger leistungsfähigen Notarstellen zu gewährleisten. Die inanzierungslasten müssen insoweit entsprechend der jeweiligen Leisungsfähigkeit auf möglichst viele Schultern verteilt werden (Stichwort: esundes Verhältnis von Nettozahlern zu Nettoempfängern). Auch wenn sich das nach Abkehr vom bayerischen Vorbild der Stafelabgabe etablierte System der linearen Abgabenerhebung in der Verangenheit bewährt hat, dürfen im Zuge sich ändernder Rahmenbedinungen – wie eingangs dargestellt – beim Blick in die Zukunft auch insichtlich des Systems der Abgabenerhebung keine Denkverbote besteen. Ziel alternativer Ansätze der Abgabenerhebung könnte z. B. die Verchiebung des Verhältnisses zwischen Nettoempfängern und Nettozahern sein, wobei dies denknotwendig eine stärkere Belastung der wirtchaftlich schwachen Notarstellen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Belastung der wirtschaftlich starken Notarstellen zur Folge hätte. Denkar wäre z. B. auch ein Ansatz, der daran anknüpft, dass bei einer Erhöung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Notarstellen durch exerne Umstände (z. B. Einziehung von Notarstellen im Amtsbereich) eine äher auszugestaltende und zeitlich beschränkte Nachholung von Abgaen vorgesehen wird. Dabei ist jeder denkbare Ansatz zwingend an der esetzlichen Regelung des § 113 Abs. 17 Satz 3 BNotO zu messen, die ie Anknüpfung an die Leistungsfähigkeit des Notars vorschreibt. Die vorstehenden Beispiele zeigen aus Sicht des Verfassers nur eine leine Auswahl zentraler künftiger Fragen und Herausforderungen, die uf die Notare in den neuen Bundesländern und damit auch die Länderotarkasse zukommen werden. Bereits diese verdeutlichen: Auch künftig ibt es viel zu tun – also packen wir es gemeinsam an!!!

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TEIL 4 INTERVIEWS UND ERLEBNISBERICHTE

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RAUEN IM NOTARIAT EINE VORBEMERKUNG

Zu Zeiten des Staatlichen DDR-Notariats war der durchschnittliche Noar weiblich.1 Genauso wie in anderen Bereichen des Arbeitslebens waren ie Frauen auch hier im besonderen Maße in die Berufswelt integriert. Teilweise und in völlig unzutreffender Weise wurde die Tätigkeit der taatlichen Notarinnen sogar als „Hausfrauenjob“ abgewertet.2 Tatächlich waren im Staatlichen Notariat aber „nur“ ca. 60 % Frauen bechäftigt.3 Der hohe Frauenanteil nahm nach der Wiedervereinigung rasch ab. Während 1991 im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse 211 Notarinen nur 112 Notare gegenüberstanden, waren im Jahr 2013 – bei einer Gesamtzahl von 466 Personen und unter Einbeziehung der Notarassesorinnen und Notarassessoren – 209 weiblich und 257 männlich. Hauptrund dürfte sein: Der durchschnittliche Bewerber auf die zu Beginn der 0er Jahre an vielen Orten neu ausgeschriebenen Notarstellen stammte icht nur aus den alten Bundesländern und war jung, sondern – und vor llem – männlich. Selbst die Bundesnotarordnung kannte zu diesem Zeitpunkt nur den Notar. Erst durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordung und anderer Gesetze vom 30.8.19984 war es Notarinnen möglich, ich auch so zu nennen. Gemäß § 2 Abs. 2 BNotO dürfen sie seit diesem Zeitpunkt „Notarin“ als Amtsbezeichnung führen. Längst nicht jede getandene Kollegin wollte diese Umstellung. Auch § 48b BNotO erwähnt ie Notarin und ermöglicht eine vorläufige Amtsniederlegung u.a. bei er Betreuung eines Kindes. Wie Prof. Dr. Gaier, Richter am Bundesverassungsgericht, jedoch richtig erkennt,5 fehlt in der darauffolgenden Norm (§ 48c BNotO), welche den Wiederantritt nach vorübergehender Niederlegung regelt, die gesonderte Nennung der Notarin, so dass – mit in wenig Zynismus – der Schluss naheliegen könnte, „dass der Gesetzeber davon ausging, dass Notarinnen und vielleicht auch Notare aus

Schippel, Das Notariat in den neuen Ländern, DNotZ 1991, 171 (174); Kutter, Oberhof liegt nicht im Erzgebirge, in dieser Festschrift, S. 93. Bencze, Der Schlussstein, in dieser Festschrift, S. 75. Bencze, ebd. BGBl. I, S. 2585. Gaier, Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Notariat, in: 12. Jahresarbeits-

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amiliären Gründen das Amt niederlegen werden, aber in jedem Fall nur Männer als Notare wieder in ihr Amt zurückkehren werden.“6 Wie wird die Zukunft aussehen? Hier lohnt sich ein Blick auf die Geschlechterverteilung bei den Notarassessoren seit 1992 im Tätigkeitsereich der Ländernotarkasse (Stand: der 31.12. des jeweiligen Jahres): Jahr

Gesamtzahl

männlich absolut

weiblich absolut

weiblich prozentual

1992

8

5

3

37,5 %

1993

22

18

4

18,2 %

1994

23

22

1

4,3 %

1995

30

26

4

13,3 %

1996

35

31

4

11,4 %

1997

42

38

4

9,5 %

1998

49

44

5

10,2%

1999

41

38

3

7,3 %

2000

37

33

4

10,8 %

2001

35

31

4

11,4 %

2002

28

23

5

17,9 %

2003

35

28

7

20,0 %

2004

36

28

8

22,2 %

2005

29

22

7

24,1 %

2006

28

20

8

28,6 %

2007

26

17

9

34,6 %

2008

26

14

12

46,2 %

2009

29

17

12

41,4 %

2010

32

21

11

34,4 %

2011

38

22

16

42,1 %

2012

41

20

21

51,2 %

2013

42

21

21

50,0 %

2014

54

27

27

50,0 %

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Frauen im Notariat

Während die kleinen Zahlen in den allerersten Jahren für eine statisische Auswertung nicht tauglich sind, ist unverkennbar: Mitte der 90er ahre und zu Beginn dieses Jahrtausends lag die Zahl der Notarassessoinnen bei ca. 10 %. Danach ist ihr Anteil jedoch innerhalb weniger Jahe auf knapp die Hälfte gestiegen. Im Jahr 2012 war es dann soweit: Erstmals gab es sogar mehr weiblihe (21) als männliche (20) Notarassessoren. In den letzten beiden Jahen, 2013 und 2014, ist dann ein Idealzustand insofern eingetreten, als eren Zahl jeweils genau gleich war. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzt. Trotz des mittlerweile erfreulich hohen Frauenanteils sollte nicht bersehen werden, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine ohe Belastung darstellt. An dieser Stelle soll nicht auf die aktuelle Entcheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.11.2013 zur Vereinarkeit von Beruf und Familie im Notariat7 eingegangen werden. Nur so iel: Auch wenn das Gericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entcheidung angenommen hat, fand es doch einige Worte zur Unzulängchkeit von §§ 48b und 48c BNotO.8 Liegt hier der Grund, warum sich aum Frauen in den „Führungspositionen“ des Notariats finden lassen? 991 standen den Kammerpräsidenten Schmidt (Thüringen) und Böhmer (Brandenburg) noch die Kammerpräsidentinnen Sturm (Sachsen), Niemann (Mecklenburg-Vorpommern) und Lohr (Sachsen-Anhalt) geenüber. Schon wenige Jahre später hatten sich überall Männer „durchesetzt“ und dabei ist es bis heute (Kammern, Notarbünde und Länderotarkasse) geblieben. Auch in den Vorständen bei den Notarkammern nd den Notarbünden und im Verwaltungsrat ist der weibliche Anteil ering. Warum das so ist, kann hier nicht untersucht werden. Ein wenig berraschend und nicht unbedingt befriedigend ist es dagegen schon. In dieser Festschrift wollen wir uns darauf beschränken, stellvertreend für viele andere, drei Notarinnen zu Wort kommen zu lassen. Sie childern wie sie – jede auf ihre Weise – den Beruf und die Familie „unter inen Hut“ bringen konnten und können. Dass dazu der Notarberuf in ielen Situationen besser geeignet zu sein scheint als andere Berufe, ist ur eine von mehreren überraschenden Erkenntnissen, die der geneigte Leser auf den folgenden Seiten finden wird. Warten wir ab, ob die Kolleinnen, die hier zu Wort kommen, eines Tages die „männliche Domianz“ in den ehrenamtlichen Führungspositionen in Frage stellen weren.

1 BvR 63/12, NJW 2014, 843. Näher: Gaier, Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Notariat, in: 12. Jahres-

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. DER TIMER IST IMMER DABEI

DR. KATJA FAHL ZUR VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND NOTARIAT

Arbeitsteilung mit ihrem Mann, ein gutes NetzZur Person: werk im Freundeskreis und in der NachbarDr. Katja Fahl wurde 1975 chaft nennt Katja Fahl als wichtige Voraussetin Bonn ge­boren. Nach ungen, Familie und Beruf unter einen Hut zu Studium und Referendariat ringen. Sie ist gerade zu Besuch in Leipzig. Am in Passau wurde sie 2005 ächsten Tag wird sie in einer Lehrveranstaltung bayrische Notar­assessorin. ür die angehenden Leitenden Notarmitarbeiter Zum 1.10.2014 erfolgte ortragen. die Ernennung zur Notarin Ich frage sie, wie es ihr geht mit dem im Vormit Amtssitz in Stralsund. ahr übernommenen Notariat in Stralsund, Nachdem Dr. Fahl bereits Mann und drei Kindern. „Ich kenne es gar nicht seit mehreren Jahren in die nders. Meine Mutter hat vier Kinder großgezoAusbildung der Leitenden en und war auch stets berufstätig. Natürlich Notarmitarbeiter eingebun­ war der Start in die Selbständigkeit, wie es für den ist, ist sie seit 2015 eden anderen auch wäre, aufregend und an­zudem Mitglied des Haupt­ trengend. Glücklicherweise arbeitet mein Mann prüfungsausschusses und ft zu Hause und unterstützt mich sehr. Außerder Prüfungskommission em liebe ich meinen Beruf. Er ist für mich wie der Ländernotarkasse. in geliebtes Hobby. Daher vergesse ich im Büro eider auch viel zu häufig die Zeit. Leider, weil u Hause natürlich Mann und Kinder sehnsüchtig auf Frau und Mutter warten und alleine die von mir arrangierten Termine, wie Klavier-, Gitaren- oder Saxophonspielen, Ballett- oder Turn-, Tennis- oder Fußballtraiing, wahrnehmen müssen. Wehe, wenn ich einmal etwas nicht rechtzeiig ansage.“ Wie sie selbst als Kind, sind ihre Tochter und die zwei Söhne ehr selbständig, selten krank, haben zahlreiche Hobbys und viele Freune. Sie wachsen in einer Familie auf, in der sich Mutter und Vater konseuent die Verantwortung teilen. Geboren wurde Katja Fahl im Dezember 1975. Studiert hat sie in assau und arbeitete seit 1997 an der dortigen Universität. 2000 war ein reignisreiches Jahr: Das Erste Staatsexamen war vollbracht, sie heiratete nd begann mit dem Referendariat und gleichzeitig auch mit ihrer Dokorarbeit. 2001 wurde Tochter Franziska geboren. 2004 legte sie das Zweite Staatsexamen ab und beendete ihre Doktorarbeit. Seit 2005 war Katja Fahl bayerische Notarassessorin. Im selben Jahr kam Sohn Justus ur Welt. Da ihr Mann, ebenfalls Jurist, in Mecklenburg-Vorpommern ine Professur bekam, zog die Familie 2005 in den hohen Norden um.

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Hier dauerte es ein wenig, bis es mit der Einstellung in den Notarassesorendienst Mecklenburg-Vorpommern klappte. Doch das war nur gut ür die Familie. Denn so konnte Katja Fahl wertvolle Freundschaften chließen und so unbewusst letztlich auch das Abholen der Kinder aus em Kindergarten in Notzeiten überbrücken. Die erste Ausbildungsstation im Bereich der Notarkammer Mecklenurg-Vorpommern in Bergen auf Rügen war mit einigen Anstrengungen erbunden. Die Familie wohnte in Bad Doberan. Katja Fahl war täglich usätzlich zur Arbeitszeit mindestens vier Stunden mit Bahn oder Auto nterwegs. Sehr genossen hat Katja Fahl die zweite Ausbildungsstation n Wismar, während der sie mithalf, das Drei-Jahrestreffen in Warnemünde zu organisieren. Seit 2009 war Katja Fahl Geschäftsführerin der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern, mit Unterbrechung. Im Sommer 2010 wurde Sohn Jonathan geboren. Zweimal wurde Katja Fahl zur Notariatsverwalterin bestellt, in Rostock und Greifswald. „Die Verwaltung in Rostock neben der Tätigeit als Kammergeschäftsführerin hat mich dann doch an meine Grenzen ebracht“, resümiert Katja Fahl, „Nicht nur für mich, auch für meine amilie war dieser Monat eine harte Belastungsprobe.“ Jetzt ist Katja Fahl beruflich angekommen und blickt optimistisch in ie Zukunft. Und natürlich hat sie ihren Timer immer mit dabei.

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I. NIEDERSCHRIFT ÜBER DEN WEG EINER THÜRINGER ­NOTARASSESSORIN ZUR NOTARIN

NOTARIN DR. FRIEDERIKE KLEPSCH

Heute, am 28. Februar 2015 schrieb ich, Notarin Dr. Friederike Klepsch mit dem Amtssitz in Artern

olgendes auf:

. Vorbemerkungen

m Januar 2015 ist der Präsident der Länderotarkasse in Leipzig, Herr Notar Dr. Thomas Renner, mit der Bitte an mich herangetreten, eien Beitrag für diese Festschrift zu leisten. Es ollte ein Beitrag sein, der sich einmal mit dem Notariat aus der Sicht einer Frau befasst, da die estschrift neben wissenschaftlichen Beiträgen uch einfach nur Andekdoten und Erfahrungserichte oder auch Kritiken und Hintergrundbeichte enthalten sollte. Ich, Frau Dr. Friederike Klepsch, fand die Idee sehr gut und sagte zu. Dies vorausgeschickt, berichte ich nunmehr hieru, was folgt.

. Werdegang

Zur Autorin: Dr. Friederike Klepsch wur­ de 1973 in Halle/Saale ge­ boren. Sie hat in Jena Rechtswissenschaften stu­ diert und wurde dort im Jahre 2000 promoviert. Nach dem juristischen Vor­ bereitungsdienst im Land­ gerichtsbezirk Erfurt hat Frau Dr. Klepsch im Jahr 2002 die Zweite Juristische Staatsprüfung in Thüringen als Jahrgangsbeste absol­ viert. Noch im selben Jahr wurde sie in Thüringen zur Notar­assessorin ernannt. Seit ­Februar 2010 ist sie Notarin in Artern. Dr. Frie­ derike Klepsch ist verheira­ tet und hat ein Kind.

Es begann alles im Jahr 2002. Mit beiden juristichen Examina unterm linken Arm – den rechten Arm hatte ich mir bei einem Radunfall damals ebrochen – machte ich mich auf zum Vorstelungsgespräch in die Thüringer Notarkammer m Anger in Erfurt. Ich war – ohne überheblich u sein – eigentlich sehr zuversichtlich, dass ich ie ausgeschriebene Notarassessorenstelle beommen dürfte. Ich hatte bzw. habe in beiden Staatsexamen die geforderen vollbefriedigenden Abschlüsse. Das Zweite Juristische Staatsexamen atte ich in meinem Jahrgang sogar als Landesbeste abgeschlossen. Und ch war für die Assessorenstelle mit 28 Jahren schließlich auch noch nicht u alt. Zudem hatte ich auch einen Doktortitel „in der Tasche“.

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Frauen im Notariat

Das Vorstellungsgespräch verlief nach meinem Empfinden sehr angeehm. Ich wurde unter anderem auch gefragt, ob ich einmal Kinder haen wolle. Es heißt ja, diese Fragen seien unzulässig. Andererseits kann man(n) sich doch denken, dass eine weibliche Bewerberin grundsätzlich uch einmal eine Familie gründen will. Und so beantwortete ich die Frae ehrlich mit „ja“ und erlaubte mir zugleich die Gegenfrage zu stellen, b dies ein Problem sei? Dies wurde mit einem klaren „Nein“ beantworet. Nun gut, lassen wir die Thematik „Kinder“ erst einmal dahingestellt, enn noch hatte ich die Stelle ja gar nicht. Im Gegenteil, es sollte erst inmal alles anders kommen. Den Zuschlag erhielt ein anderer Bewerber. Das warf mich bildlich gesprochen erst einmal um, da ich mir ja wie geagt gute Chancen ausgerechnet hatte. Es war zum Glück aber so, dass ur gleichen Zeit auch in Brandenburg eine Notarassessorenstelle ausgechrieben war, auf die ich mich ebenfalls beworben hatte. Und siehe da, ier sollte ich die Stelle bekommen. Was meine Sicht betrifft, wollten es er Zufall oder das Glück oder beides anders. Der an erste Stelle gesetzte Bewerber in Thüringen hatte seine Bewerbung dann jedoch wieder zuückgezogen, so dass ich doch noch die Stelle in meiner Heimat, in Thüingen, bekam. Und so wurde ich im November 2002 zur Notarassessorin n Thüringen ernannt. Soweit ich weiß, war ich die erste Notarassessorin n Thüringen. Aber es gab diesbezüglich aus meiner Sicht keine Probleme, auch wenn alle meine Ausbildungsnotare und auch alle damaligen Notaranwärter männlich waren. Ich bin nun seit dem 1. Februar 2010 Notarin in Artern/Unstrut. Wo as liegt? In Thüringen, genauer an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt m Kyffhäuserkreis. Artern hat derzeit ca. 5.500 Einwohner und ist somit her ländlich, wie man so schön sagt. „Wie kannst Du denn Notarin in Artern werden? Sind die Thüringer Großstädte (wie Erfurt oder Jena) icht viel reizvoller und vor allem finanziell lukrativer?“ Das alles waren ragen, die mir von Freunden und Bekannten gestellt worden sind, als ch mich auf die Notarstelle in Artern im Jahr 2009 beworben hatte. Mag ja auch alles richtig sein, aber ich habe meine Entscheidung als Noarin nach Artern zu gehen, letztendlich aus anderen Erwägungen heraus etroffen. Es ist so, dass nach meiner Kenntnis nach über zehn Jahren ndlich mal wieder in Thüringen eine Notarstelle frei geworden ist. So rgab sich für mich die Gelegenheit, endlich auch Notarin und damit in er Selbständigkeit „mein eigener Herr“ zu werden. Die Selbständigkeit war für mich zum damaligen Zeitpunkt – und ist es auch heute noch – wichtig, da ich glaube, in meinem Beruf durch die Selbständigkeit Beruf nd Familie besser „unter einen Hut zu bringen“. Ich bin nämlich mit inem – ebenfalls – selbständigen Rechtsanwalt verheiratet und habe ein Kind, eine Tochter im Alter von derzeit sieben Jahren.

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Wobei das jetzt im Umkehrschluss nicht heißen muss, im Angestellenverhältnis wären Beruf und Familie nicht miteinander vereinbar. Ich atte ja meine Tochter auch schon, als ich noch als Notarassessorin in Thüringen als Angestellte tätig war. Hier muss ich sagen, dass aus meiner icht auch diese Zeit unproblematisch war. Als ich mit meiner Tochter chwanger war, hatte ich meinem damaligen Ausbildungsnotar und die Notarkammer relativ frühzeitig hiervon in Kenntnis gesetzt. Mein Geanke war: was gibt es denn da auch zu verheimlichen. Es erfahren ja owieso früher oder später alle und optisch darüber hinwegtäuschen? Das ist ja so eine Sache als werdende Mutter. Meine Schwangerschaft erlief Gott sei Dank sehr unkompliziert und ich hatte keine Komplikaionen oder anderweitige gesundheitliche Ausfälle. Somit gab es aus der icht des Ausbildungsnotars und der Notarkammer durch mich keine robleme für meine Einsätze als Notarvertreter. Ich glaube schon, dass es uch für einen Arbeitgeber nicht immer leicht ist, sich über die Schwanerschaft eines Mitarbeiters zu freuen. Es liegt schon in der Natur der ache, dass ein Arbeitgeber in vielerlei Hinsicht sein Unternehmen grundätzlich aus einer anderen Sichtweise sieht bzw. sehen muss als seine Mitrbeiter. Das spüre ich ja jetzt auch, da ich selbst Arbeitgeberin bin. Und s heißt, (selbständige) Frauen seien da noch viel kritischer und unsensiber als Männer. Nun gut, lassen wir das mal unkommentiert! Nach der Geburt meiner Tochter war ich für ein gutes Jahr in Elterneit. Zum damaligen Zeitpunkt profitierte ich von dem von der Bundesegierung neu eingeführten Elterngeld. Das war Zufall. Die Familienplaung realisierte sich nun einmal so. Damit mir aber zu Hause nicht „die Decke auf den Kopf fällt“, hatte ich der Notarkammer angeboten, ab nd an auch in der Elternzeit Notare zu vertreten. Die Notarkammer egrüßte das sehr, da Notarvertreter immer mal wieder rar zu sein schieen. Da ich nicht immer jemanden hatte, der auf mein Kind aufpassen onnte und ich mein Kind in den ersten Monaten auch noch voll stillte, lieb mir dann allerdings nichts anderes übrig, als mein Kind zu den Vertretungen mitzunehmen. Hier habe ich aus der Sicht der Notare, die ch vertreten hatte, sehr positive aber auch teilweise sehr negative Erfahungen gemacht. Natürlich ist es im ersten Moment für alle Beteiligten ermutlich – wie soll ich sagen – gewöhnungsbedürftig, wenn der Notarertreter mit seinem Baby zur Vertretung ins Notariat kommt. Als Verreter ist man ja dann nicht so voll einsatzfähig, wie wenn man alleine ommt. Ich erinnere mich jedoch immer noch gern an eine Notarvertreung in Südthüringen: dort hatten die Mitarbeiter so viel Freude an meier kleinen Tochter, kümmerten sich so liebevoll um sie, dass ich ungetört die Beurkundungen vornehmen konnte. Doch dann kam der Anruf ns Beurkundungszimmer: „Frau Klepsch kommen Sie bitte ganz schnell.

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Wir haben Ihre Tochter schon spazieren gefahren, umhergetragen, gewikelt und und und. Aber Sie gibt keine Ruhe und weint ganz ganz sehr!“ Ehrlich gesagt: sie brüllte! Ja, so ist das halt. Wenn der Mensch Hunger at, wird er unleidlich. Und meine Tochter eben auch. Und da ich sie och stillte, habe ich erst meine Tochter versorgt und dann die Beurkunung abgeschlossen. Und was ich richtig toll fand: Auch die Mandanten atten Verständnis. Ich hatte den Eindruck, je mehr sich alle auf „die zw. meine Situation“ einstellten, umso leichter war es für alle. Im Erebnis kann ich sagen: Da wo Zusammenhalt war, klappten die Vertreungen in meiner Elternzeit auch perfekt! Umgekehrt gab es aber leider auch Notarkollegen, die z. B. trotz meies Wunsches, die Mandantentermine vorher mit mir abzustimmen und or allem wegen meiner Tochter keine Abendtermine zu machen, überaupt keine Rücksicht nahmen. Ich möchte hier jetzt keine Namen nenen. Letztendlich war aber auch das für mich eine Erfahrung, vielleicht uch die eine oder andere Lehre. So hatte ich den Konflikt am eigenen Leib zu spüren: Beruf und Familie unter einen Hut bringen – geht das? Und zum anderen heißt es doch: „Tue nichts Gutes, dann geschieht Dir ichts Böses.“ Nicht immer, aber manchmal passte der Spruch so richtig uf den Moment. Ich bin kein Freund von Anspruchsdenken, aber bei iesen Notaren hatte ich dann auch kein Bedürfnis mehr, mich in meiner Elternzeit für Vertretungen zur Verfügung zu stellen. Und ich hätte dies icht gedacht, aber die Kinder spüren das, wenn die Mama sich ärgert der im Stress ist. Meine kleine Tochter lehnte in Zeiten unschöner Noarvertretungen das Stillen ab. Und einen finanziellen Vorteil brachten ie Notarvertretungen auch nicht. Für die Gehaltszahlungen aufgrund meiner Notarvertretungen in der Elternzeit wurde mir das Elterngeld eins zu eins“ gekürzt. Das soll aber auf gar keinen Fall ein Vorwurf oder achtragend sein. Letztendlich war es von mir einerseits ein lieb gemeines Angebot an die Notarkammer, Notarvertretungen in der Elternzeit zu bernehmen, und andererseits mein Ziel, mit den Notarvertretungen in er Elternzeit nicht (ganz) aus dem Beruf herauszukommen. Nach der Elternzeit habe ich dann auf 30-Stunden-Basis in Teilzeit earbeitet. Das klappte bei den meisten Kollegen ganz gut. Nur bei Verretungen gab es in der Tat Probleme, da manche Kollegen mit einem Teilzeitassessor“ nichts anfangen konnten. Nun gut, das waren weniger chöne Erfahrungen in der Assessorenzeit. Aber so ist es ja meistens, dass wenn man seine Arbeitskraft nicht voll zur Verfügung stellen kann, dies ftmals auch auf Unverständnis stößt. Ein wenig kann ich das ja auch erstehen, da ich, wie gesagt, heute selbst Arbeitgeberin bin, und Ausfäle von Mitarbeitern, sei es krankheits-, familien- und/oder urlaubsbeingt dem Arbeitgeber doch immer irgendwie weh tun. Aber da ich selbst

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Mutter bin, weiß ich, wie schwer es manchmal ist, es allen recht zu mahen. Was soll man tun, wenn man einen vollen Terminkalender hat und lötzlich das Kind krank wird und keine Großeltern vor Ort sind? Wenn s nichts Ansteckendes ist, kann man das Kind zum Glück mit auf Arbeit ehmen. Das habe ich schon mehrfach gemacht, mit der Folge, dass ein Mitarbeiter dann die Kinderbetreuung übernimmt und nicht zum Arbeien kommt. Für alle Beteiligten ist das, so glaube ich, aber immer noch esser, als alle meine Termine zu verschieben. Gern erinnere ich mich uch an folgende Begebenheit: Ich wollte mit Ukrainern eine GmbH ründen, als meine Tochter – entgegen aller Absprachen – in das Beurundungszimmer kommt und sich neben mich setzt. Als sie mitbekam, ass die beiden Mandanten eine andere Sprache sprachen, sagte meine Tochter mit nachgestelltem russischen Akzent: „Ich kann auch russisch!“ Da mussten alle sehr herzlich lachen. Und so wurde der Ausflug meiner Tochter ins Notariat zu einer schönen Erinnerung.

. Schluss

m Leben vergisst man ja meist das Schlechte und behält die guten Erinerungen. Ich kann, um zum Ausgang zurückzukommen, nur sagen, dass ch als Notarassessorin in Thüringen damals herzlich aufgenommen wurde, die alltäglichen Probleme, die das Ziel als Frau „Beruf und Famie unter einen Hut zu bekommen“ eigentlich immer gut gelöst werden onnten und ich nicht bereue, diesen Beruf gewählt zu haben und mir ierfür Gott sei Dank auch meine Familie, Freunde und so manche Notarkollegen als angenehme und unterstützende Wegbegleiter zur Seite tanden und auch noch stehen. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle or allem aber auch den Mitarbeitern der Ländernotarkasse in Leipzig, nsbesondere Frau Meister und Frau Buder, die mich in allen Lohn- und Gehaltsfragen ausgesprochen kompetent unterstützen und vor allem ber Frau Ilona Elze, die in den vergangenen Jahren ein richtig guter reund geworden ist. Oft erinnere ich mich an ihre Worte: „Du bist nicht llein auf der Welt!“ und so habe ich es immer wieder geschafft, meine Rolle als Mutter, Ehefrau, Notarin und Freundin – die Reihenfolge ist gal – immer wieder in das richtige Gleichgewicht zu bringen.

Weiteres gibt es nicht zu berichten.

Diese Niederschrift wurde von der Notarin Dr. Klepsch aufgeschrieben, nochmal von ihr durchgelesen, danach von ihr genehmigt und zum Druck freigeben.

Dr. Friederike Klepsch, Notarin

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V. MUTTER UND NOTARIN MIT SPORTSGEIST

WIE ANNE UNGER, NOTARIN IN STADTRODA, DIE BEIDEN UNTERNEHMEN FAMILIE UND NOTARIAT MANAGT

Das Publikum der Notarinnen und Notare ist so kunterbunt gemischt wie etwa beim Arzt des Vertrauens. Die Aufgabe, sich auf Menschen aler Couleurs einzulassen, ihren Willen zu erkunden und juristisch einwandfrei wiederzugeben, ist sicher unterschiedlich anspruchsvoll. Und mgekehrt? Wie sieht es im Biotop Notariat aus? Welche Lebensziele aben Notare? Anne Unger: „Andere liebe ihre Hobbys, deZur Person: nieren sich vielleicht in der Hauptsache über Anne Unger wurde 1974 in hren Beruf und die damit verbundenen MögZeitz geboren. Nach ihrem chkeiten und Freiräume. Natürlich bin ich Jurastudium in Jena von uch sehr gern Notarin. Bei uns dominiert aber 1993 bis 1998 war sie zu­ ie Liebe zu unserer Familie“. Gerade ist Annes nächst ­Referendarin im ünftes Kind geboren worden, ein strammer Land­gerichtsbezirk Gera unge namens Jeremias. Um zu verstehen, wie und wurde nach dem ie zwei Unternehmen, Familie und Notariat, Zweiten Staatsexamen ewältigt, muss man sie kennen. 2003 Notar­assessorin in Anne Unger studierte von 1993 bis 1998 in Thüringen. Seit dem ena Jura und absolvierte ihr Erstes Staatsexa1.10.2010 ist Anne Unger men. Sie wurde 1998 Mutter ihres ersten Sohnes Notarin in Stadtroda. Elias. Nach dem Referendariat im Landgerichtsezirk Gera legte sie 2001 das schriftliche Zweie Staatsexamen ab. Da sie mit Tochter Salomé hochschwanger war, wure ihr Schreibverlängerung gewährt. „Ich habe diese zwar nicht in Anspruch genommen, hatte aber das wohltuende Gefühl, dass auf Muterschaft Rücksicht genommen wird.“ Nach der Elternzeit bis 2002 beendete Anne Unger das Referendariat nd absolvierte die mündliche Prüfung zum Zweiten Staatsexamen. Übigens war sie Jahrgangsbeste. Ab Juli 2003 war sie Notarassessorin in Thüringen. Ihre erste Ausbildungsstation war das Notariat Sydow in uhl, wo es ihr sehr gut gefiel. Das hieß aber, jeden Tag 260 km Fahrt, lso ca. drei Stunden, die der Familie fehlten. „Ein Umzug mit der Famie kam trotzdem nicht in Frage, da nach etwa zwei Jahren ein Wechsel er Zuweisung anstand. Elias kam in eine Kreativitätsgrundschule in Gera, in der die Kinder bis 16:00 Uhr beschäftigt waren, und auch die Hausaufgaben schon gemacht wurden. Salomé besuchte bereits den Kinergarten. Klar hatte ich manchmal ein schlechtes Gewissen, wenn meine

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Kinder gelegentlich die Letzten waren, die abgeholt wurden. Wir haben afür die Zeit, die wir miteinander hatten, ganz intensiv genutzt.“ 2005 erfolgte die Zuweisung zur zweiten Ausbildungsstation ins Noariat Dr. Froeb/Prof. Dr. Hügel. Hier blieb sie nur kurz, da im Januar 006 Sohn Darian geboren wurde. Sie genoss die Elternzeit bis 2007. Dann übernahm sie eine Notariatsverwaltung in Eisenberg. Von der 0%igen Arbeitszeit, die sie nach Geburt des dritten Kindes in Anspruch ehmen wollte, blieb damit natürlich nicht viel übrig. Als nahezu luxuris empfand sie dagegen die verkürzte Arbeitszeit bis je 15:30 Uhr in den euen Ausbildungsstationen je abwechselnd in Apolda und Jena. Im Apil 2008 wurde Tochter Lilith geboren. Im September 2010 begann eine besonders spannende Zeit. Anne Uner übernahm eine Notariatsverwaltung in Stadtroda. In Zusammenareit mit der Ländernotarkasse wurden die Weichen für den Amtsantritt ls Notarin ab dem 1. Dezember 2010 gestellt. Anne Unger beschäftigt nzwischen fünf Mitarbeiterinnen. Sie sind ein eingespieltes Team. Wer m Büro anruft, bemerkt sofort die gute Stimmung. Die Frauen haben Anne Unger während der letzten Schwangerschaft sehr gern unterstützt. Momentan vertritt ein Notarassessor für ein Vierteljahr zwei Mal pro Woche. „Ich finde schon, dass ich mit meinem Beruf privilegiert bin für as Projekt Großfamilie. Wo sonst gibt es diesen finanziellen und organiatorischen Spielraum.“ Die Chefin kommt natürlich für einige, noch wenige Termine persönlich ins Büro. Es muss ja weiter gehen. Und das wird es. „Dadurch, dass ich mich den Wohnort betreffend nie verändert habe, onnten wir auf soziale Strukturen zurückgreifen, wenn es darum ging, ie Kinder zum Sport oder zur Musikschule zu bringen. Großeltern sind icht vor Ort, und der Papa hat selbst immer Vollzeit gearbeitet. Zwei Mal pro Woche betreut eine Kinderfrau unsere Sprösslinge an den Nachmittagen für drei Stunden, an den beide Eltern länger arbeiten.“ Alles in allem findet es Anne Unger als Notarin etwas einfacher, ihre Großfamilie zu managen als in der Assessorenzeit. „Ich kann mir die Arbeit selbst einteilen. Manchmal gehe ich Sonntagabend ins Büro und ereite vor, wenn alle Kinder schon schlafen. Dafür bin ich in der Woche ast immer pünktlich zu Hause, arbeite Mittwoch nur bis zum Mittag.“ alls ein Kind mal krank ist, darf es bei der Mama bleiben. In einem Zimmer im Notariat gibt es Spielzeug und eine Liegemöglichkeit zum Gesundschlafen. Mag sein, dass das mit manchen Kindern nicht funktioieren würde. Mit Annes Kindern geht es wunderbar. Die unerschütterlihe Zuversicht der Mutter überträgt sich. Dass Anne Unger einen unglaublichen Sportsgeist hat, kann man icht nur im übertragenen Sinne sagen. Seit vielen Jahren spielt sie, na-

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Frauen im Notariat

ürlich mit Unterbrechungen, aktiv Fußball beim FSV Grün-Weiß Stadtoda. Ihren Teamgeist durften die zuständigen Mitarbeiter der Länderotarkasse nicht zuletzt in den Notariatsverwaltungen kennen- und chätzen lernen. Und auch bei der telefonischen Gratulation zum neuen Erdenbürger war die herzliche Verbundenheit im Umgang miteinander ofort wieder da.

Die Gespräche mit Dr. Katja Fahl und Anne Unger führte Ilona Elze, Ländernotarkasse.

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DIE SCHÖNE NOTARIN – GEDICHTZYKLUS NACH LIEDERN AUS „DIE SCHÖNE MÜLLERIN“ VON FRANZ SCHUBERT

NOTAR CHRISTIAN BIERMANN-RATJEN, SCHWERIN

Die folgenden Gedichte wurden von Herrn Notar Biermann-Ratjen zum Notarbundtreffen in Warnemünde in Liedform aufgeführt. Am Klavier wurde er dabei von Notar Dr. Moritz von Campe begleitet.

Das Wandern

Das Wandern ist des Assessors Lust, Das Wandern. Das muss ein schlechter Assessor sein, Dem niemals fiel das Wandern ein.

o komm, du junger Notargesell, Die Luft ist frisch, der Morgen hell. Brich auf in unser schönes Land, ns Mecklenburg-Vorpommernland.

Dort find’st du manches Städtchen, Mit blonden, holden Mädchen. Und kommst du dann zum Markt herein, Dann öffnet sich manch Fensterlein.

Die Schönste aber hast du nie gesehn, Das ist die holde Notarin. Dann geh zum Türlein mit dem Wappentier, Nur keine Furcht und keine Zier.

Begrüße sie mit einer List, ag nicht, dass du ihr Assessor bist. Dann denkt sie, du bist ihr Mandant, Wird offenherzig und charmant.

Zum Autor: Christian Biermann-Ratjen wurde 1955 in Hamburg geboren. Nach seinem Stu­ dium der Rechtswissen­ schaften in München und dem Referendariat in Ham­ burg war er dort zunächst als Rechtsanwalt tätig. Zum 1.4.1992 wurde er zum Notar mit Amtssitz in Ga­ debusch (Mecklen­ burg-Vorpommern) er­ nannt. Seit dem 1.9.2005 ist er als Notar mit dem Amtssitz in Schwerin tätig. Biermann-Ratjen ist Vorsit­ zender des Notarbundes Mecklenburg-Vorpommern. Zudem ist er nebenberuf­ lich seit 1989 als Kabaret­ tist tätig.

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Morgengruß

Guten Morgen, schöne Notarin“, ie lächelte und fragte ihn, Was er denn von ihr wünsche. Er sagte: „Merkt man mir nicht an, ch bin ein armer Leidensmann Und sehne mich nach Liebe.“

ie führte mich in ihr Büro, Mein Herzlein klopfte und war froh n meiner Liebsten Raume. Durchs Fenster strömte Morgenluft, Vermischte sich mit ihrem Duft, Es war mir wie im Traume.

Dort draußen schlägt die Kirchuhr neun, Die vielen kleinen Vögelein, Die singen um die Wette. hr Teint ist frisch am Morgen Und ihre Lippen fragen, Was ich denn gerne hätte.

Ich hätte gern ein Weibilein Und ein paar fröhlich’ Kinderlein Und ein gemütlich’ Häuschen. Dann pflanz’ ich eine Linde, Wenn ich den Tod dann finde, Dann will ich dort begraben sein.“

Da sagt sie: „Oh, dann weiß ich schon, ch spürte einen seltsam’ Ton, Doch will ich dir gern helfen: Du brauchst nur einen Ehevertrag, Ein Testament für deinen Sarg, Und für dein Haus einen Kaufvertrag!“

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Die schöne Notarin – Gedichtzyklus nach Schubert

Die liebe Farbe

etzt will ich mich hübsch kleiden, An ihrem Anblick weiden, Mein Schatz liest mir was vor.

n der Rechten hält sie ein Stiftlein fein, Am liebsten würd’ ich ihr Stiftlein sein, Mein Schatz liest mir was vor.

Wohlauf zum fröhlichen Lesen, Es strahlt ihr süßes Wesen, hr Mund hat’s Küssen so gern.

Doch wenn ich sehe ihre Lippen, Wie sie so schwingen und wippen, Was hör’ ich für schreckliche Worte!

Was sprichst du denn von Eigentum, Du sollst mein Eigen sein, Was redest du von Besitzübergang, Der Besitz an dir ist bald mein.

Was erwähnst du Zwangsvollstreckung, Es kommt doch wahrlich kein Zwang von mir, Was sprichst du denn von Vollzug, ch will Vollzug nur mit dir!

Vom Lesen haben wir jetzt genug, uristische Worte sind Lug und Trug, ie stören nur die Liebe.

rockene Blumen

hr Leute alle, die ihr dies hört, Denkt Ihr denn, dass niemand die Liebe stört, Dichtung und Wahrheit sind nicht so nah, Wollt Ihr wissen, wie mir geschah?

Als sie mir alles vorgelesen, Da war es Abend, die Turmuhr schlug zehn.

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ie wollt mir gerade in die Augen seh’n, Da sagt’ ich: „Ich muss dir jetzt etwas gesteh’n, ch hab mich vielleicht ein wenig verrannt, ch bin der neue Assessor, nicht dein Mandant.“

Die Schöne, sie wurde plötzlich so blass Und in ihren Äuglein wurde es nass.

Da sagt sie: „Dann hab ich umsonst gelesen, ind neun Stunden Lesen umsonst gewesen? Zuhause wartet mein braver Mann, Er hat heut’ gekocht, das Essen ist noch warm!“

Dir fällt so einfach ’ne Geschichte ein Und du denkst, ich fall’ noch darauf herein.

Bitte, mein Assessor, heraus, heraus, Der Mai ist gekommen, der Winter ist aus.

Husch, husch, Herr Assessor, heraus, heraus, Der Mai ist gekommen, der Winter ist aus.

Das Wandern

Das Wandern ist des Assessors Frust, Oh welch ein Frust. Es muss ein schlechter Assessor sein, Dem jemals fiel das Wandern ein.

Ach kommt, Ihr jungen Notargesell’n, Die Luft ist frisch, der Morgen hell. Zieht weiter in unserm schönen Land, m Mecklenburg-Vorpommernland.

Und wenn Ihr die Notarin seht, Die Notarin seht, Dann saget meiner Süßen, agt Ihr, ich lass’ sie grüßen …

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NIE WAR SO VIEL ANFANG WIE DAMALS FREI NACH WALT WITHMAN –

NOTAR DR. DIRK HELMUT BARTH, DESSAU-ROSSLAU

Der Osten war neu und die Unterschiede ungeZum Autor: euer. Mein erster Arbeitstag als „NotaranwärDr. Dirk Helmut Barth er“ in Schönebeck/Elbe („Notarassessor“ durf­wurde 1967 in Mannheim en wir uns in Sachsen-Anhalt als die erstmals zu geboren. Er ­studierte iesem Zweck neu Eingestellten Mitte der neunRechtswissenschaften in iger Jahre noch nicht nennen; die offizielle VerFreiburg i.Br., Lausanne wendung des Titels „Notarassessor“ war erst ab und Heidelberg. Seit 1996 999 mit dem Inkrafttreten der BNotO im Bewar Dr. Barth zunächst eich der Ländernotarkasse zulässig) war aufreals Notarassessor und No­ ender als der als Notar. tariatsverwalter in Sach­ Schon der Umzug von Heidelberg nach Magsen-Anhalt tätig und wur­ eburg schien der Eintritt in eine andere Welt zu de 1999 zum Notar in ein. Die Häuser waren grau, so grau, dass sie Dessau bestellt. Dr. Barth n die schwarz-weißen Vorkriegsphotographien ist Ver­waltungsratsmitglied us den Alben der Großeltern gemahnten. Auf der Ländernotarkasse und en Straßen war es nachts furchtbar dunkel, Vorsitzender des Rechts­ enn die Laternen waren selten und schwach. ausschusses der Notar­ Der Straßenbelag erforderte eher Geländewagen kammer Sachsen-Anhalt. ls PKW. Eine Mietwohnung in Magdeburg zu nden, wurde nicht nur durch das geringe Angeot, sondern auch durch den Umstand erschwert, dass viele Straßen neue Namen erhalten hatten. Die alten Straßenschilder hatte man abmontiert, ie Neuen waren – warum auch immer – noch nicht dran. In den käuflich u erwerbenden Stadtplänen standen nur die neuen Straßennamen. Die urchaus hilfsbereite Bevölkerung erinnerte sich aber nur an die alten. Die kannte ich nicht. Es war nicht leicht. Je ländlicher das Umfeld wurde, esto eher hatte man Erfolg damit, nach dem Namen des Bewohners des Hauses, als nach der Straße zu fragen, in der das Haus lag. Schon im Vorfeld drohte man mir damit, dass man im Osten früh zu rbeiten beginne. Also, dann eben früher auf – bloß keine Umstände machen. Auf meine Nachfrage hin wurde mir von Seiten meines Ausbilungsnotariates mitgeteilt, dass man mich um 8:00 Uhr erwarten würde. Das schien mir sogar eher sehr früh. Tatsächlich waren sämtliche Mitareiter – und die Notarin – schon gegen sieben am Platz. Das hatte man mir aber nicht sagen wollen, um mich nicht vor der Zeit zu verschrecken.

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Später trat ich, voll guten Willens, mit meiner Ausbildungsnotarin in Wettbewerb und radelte in der Morgendämmerung von Magdeburg-­ Randau über den Deich nach Schönebeck, mit Klemmen an den guten Hosen, um noch deutlich vor sieben da zu sein.) Nach den ersten Kontaktaufnahmen mit notarieller Tätigkeit wurde ch von der Bürovorsteherin gebeten, doch mal den jungen Mann dran zu ehmen, der im Wartezimmer warte, es ginge um die Besprechung eines Übergabevertrags. Ich suchte im Wartezimmer nach, grüßte verwirrt den inzigen Klienten und kehrte schnell zum Empfang zurück: Da sei kein unger Mann drin. Nur ein Greis, von dem man nicht sicher sagen könne, b er den heutigen Abend noch erleben würde. Vielleicht ein Irrtum? Mitnichten. Seither weiß ich, dass alles, was lebend ins Notariat im Beeich der Ländernotarkasse reinkommt und weder als Kind, noch als rau angesprochen werden kann, zwingend ein junger Mann ist. So lernte ich noch viel. Manchmal glaubte ich, schon etwas zu wisen, zum Beispiel, was ein Bungalow ist – wurde aber eines Besseren beehrt. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das Schuldrechtsanpassungsesetz, das Ameliorationsanlagengesetz, das Erbrecht nach ZGB, soviel Neues! Was ist eine Kossatengemeinschaft, was ein Gebäudeeigentum nd was fange ich damit nur an? Vor allem aber lernte ich die Notare aus dem vormaligen Staatlichen Notariat schätzen, insbesondere meine Ausbildungsnotarin Katrin Radsuweit und den örtlichen Kollegen Uwe Geerhardt. Die freundliche Aufahme durch beide und ihr kollegiales Verhältnis zueinander erscheint mir noch heute beispielhaft. Ungewohnt Neues anzunehmen ist wichtig, als ungewohnt Neuer anenommen zu werden aber genauso. Wenn beides zusammenkommt, ist Zusammenwachsen möglich. Ich bin etwas schüchtern gekommen und ühle mich heute zu Hause.

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ANEKDOTEN ZUR ­WIEDERVEREINIGUNG

ROF. WALTER BÖHRINGER, HEIDENHEIM/BRENZ

. Ausblick auf ein elektronisch geführtes Grundbuch

m Sommer 1990 trug ich bei der Schulung der damaligen Grundbuchührer in Sachsen meine Vision von einem neuzeitlichen Grundbuch mit olgenden launigen Worten vor: „Ich komme heute mit dem neuen Recht nd zeige Ihnen nun, wie man ein Grundbuch moderner Prägung führt. Und in 10 Jahren kommen Sie zu mir nach Württemberg und zeigen mir, wie ein Computer-Grundbuch funktioniert.“ Da lachten alle und glauben an ein Hirngespinst des Böhringer. Auch im Westen erntete ich nur in ungläubiges Lächeln. Im Jahr 1998 rief dann bei mir eine damalige eminarteilnehmerin an und teilte mir mit, dass sie die Landesjustizverwaltung in Stuttgart bei der Einführung des nunmehr in Dresden existieenden elektronischen Grundbuchs beraten habe. Wie schnell ist doch meine Vision Wirklichkeit geworden.

. Grundbuchmanipulation durch Menschen und gefräßige Tiere im Grundbuchamt

Manchmal nagte nicht nur der „Zahn der Zeit“ an den papiernen Grundüchern der ehemaligen DDR, sondern auch Mäuse und Ratten. So manhes dieser Tiere hat ein im Grundbuch ursprünglich eingetragenes Weerecht oder eine Hypothek durch ihre Gefräßigkeit beseitigt und manche rdentliche Schreiberhandschrift aus dem vorigen Jahrhundert, die den aszikeln eine schwunghafte Schnörkelschrift mitgegeben hatte, für immer unsichtbar gemacht. Aber auch der Mensch manipulierte das papierne Grundbuch, obwohl das System der Grundbuchführung „Schwärzungen“ im Grunduch nicht kennt. Mit dick aufgetragener Druckerschwärze wurden Einragungen gelöscht und dem Auge der Nachwelt entzogen. Es gab auch älle, in denen die Grundbucheintragungen lediglich mit Tusche- und Tintenbalken unleserlich gemacht wurden. Manche dieser „Schwärzunen“ sind inzwischen verblasst, so dass der ursprüngliche Text wieder esbar ist. Manchmal kann der Alttext mit chemischen und anderen Miteln wieder sichtbar gemacht werden. In einer Reihe von Fällen wurde er Grundbuchtext lediglich überklebt oder bloß gerötet, in anderen Fäl-

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en wurde das Grundbuch „ausgedünnt“ durch Herauslösen einzelner Grundbuchseiten oder Herausschneiden von Teilen einer Seite.1 Bei allen Manipulationen besteht das Problem, die grundbuchmäßige Existenz des dinglichen Rechts zu verifizieren und den Verfügungsbeechtigten zu ermitteln. Auf all diese tatsächlichen und rechtlichen Widigkeiten mussten das Grundbuchamt und die Rechtsprechung2 reagieen.

Dazu Tatzkow/Henicke, Grundbuchdokumentation und Grundbuchmanipulation in der früheren DDR, Grundeigentum-Verlag, Berlin, 1993, S. VI; Böhringer, NJ 2008, 97. Gleiche Feststellungen beschreiben Moser-Merdian/ Flik/Keller, Das Grundbuchverfahren in den neuen Bundesländern, Band 1, Leitfaden zum Grundstücksrecht, 3. Aufl. 1995, Rz. 132.

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DER DIPLOMAT

U BESUCH BEI DR. MORITZ VON CAMPE IN GADEBUSCH

Auf dem Weg vom Bahnhof zum Büro bekomZur Person: me ich eine willkommene Stadtführung. GadeDr. Moritz von Campe usch war schon im achten Jahrhundert besie­wurde 1967 in Kiel ge­ elt. Eine Kuriosität ist die schöne Stadtkirche boren. Nach seinem t. Jakob und St. Dionysius, übrigens eine Pil­ ­Referendariat wurde erstation. Der Bau wurde ca. 1210 noch im Dr. von Campe zunächst pätromanischen Stil begonnen und später als Notaranwärter in Mecklen­ ine der ältesten Hallenkirchen der Backsteingoburg-Vorpommern und ik vollendet. Natürlich schauen wir hinein. Die wurde mit Wirkung zum mecklenburgische Kleinstadt hat auch ihre Be2.12.2005 zum Notar mit ühmtheiten. Der Sänger Wolf Biermann wurde Amtssitz in Gadebusch er­ ier 1936 geboren. Carl Theodor Körner, nannt. Seit 2014 ist er chriftsteller und Freiheitskämpfer, fiel unweit ­zudem Präsident der Notar­ 813 im Lützowschen Freikorps. kammer Mecklenburg-­ Bevor wir im Büro ankommen, werden wir Vorpommern. mehrfach von Passanten gegrüßt. Der Notar ist ier offenbar sehr beliebt und hoch angesehen. Dr. Moritz von Campe, Nordlicht, wurde 1967 in Kiel geboren und wuchs in Schleswig-Holstein auf. Sein Studium begann er 1986 in Passau mit fachspezifischer Fremdsprachenausbildung und setzte es – voilà – für in weiteres Jahr in Lausanne fort. Nach dem dann folgenden Studium in reiburg (Breisgau) erwarb er das Erste Juristische Staatsexamen. Dort wurde er auch mit einer rechtsvergleichenden Arbeit zum deutsch-franösischen Insolvenzrecht promoviert. Während des Referendariats in Schwerin arbeitete Dr. von Campe als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Notarkammer Mecklenburg-Vorommern. So kam er zu seinem jetzigen Beruf. Aufgrund der Unge­ wissheit über die Ausrichtung des Notariats gab es damals noch keine Notarassessoren. Daraufhin hat die Notarkammer auf eigene Faust Notaranwärter“ in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis bechäftigt. Zu den Männern der ersten Stunde 1996 zählten Dr. Martin Bauer, heute Notar in Rostock, und Dr. Guido Harder, später Notar in tralsund und langjähriges Vorstandsmitglied der Notarkammer. Moritz on Campe wurde der dritte im Bunde, allerdings mit einem untypischen Ausbildungsgang: Als er nach dem Zweiten Staatsexamen im Frühjahr 996 Notaranwärter wurde, hatte der damalige Geschäftsführer der Notarkammer, Dr. Bernhard Pelke, gerade eine Notarstelle in Parchim

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bernommen. So wurde er dessen Nachfolger, ohne über Erfahrungen in er notariellen Praxis zu verfügen. Die Einarbeitung wurde ihm dadurch erleichtert, dass die Notarinnen nd Notare ein sehr solidarisches Verhältnis zur Notarkammer hatten nd die Vorstandsmitglieder ihm mit großem Vertrauen und Aufgechlossenheit begegneten. Ein Ost-West-Problem gab es für ihn nicht, er ühlte sich herzlich aufgenommen. Mit Hannelore Gamm, die schon seit 1994 Präsidentin der Kammer war, entwickelte sich rasch eine enge vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch der Vizepräsident Gerhard Heinze, der als Schweriner Notar Anprechpartner vor Ort war, hat sich sehr für die Kammer engagiert. Frau Gamm hat sich hochverdient gemacht, indem sie sich mit Nachruck und großem persönlichen Engagement für die Belange der Notare ingesetzt hat“, schwärmt Moritz von Campe von seiner früheren Kammerpräsidentin. Mit ihrer couragierten Art konnte sie ihre Ziele sehr achdrücklich verfolgen und große Überzeugungskraft entwickeln. Das Arbeitspensum, das sie bewältigte, war enorm, denn sie hat gleichzeitig ines der größten Rostocker Notariate mit vielen Mitarbeitern und hoem Geschäftsanfall aufgebaut und geführt. In der Notarkammer galt es, nach den ersten Jahren, in denen die rganisatorischen Fragen beim Aufbau des freiberuflichen Notariats und ie Aus- und Fortbildung der Notare und ihrer Mitarbeiter im Vorderrund gestanden hatten, die entstandenen Strukturen zu festigen und das ohe Qualitätsniveau zu erreichen, das das freiberufliche Notariat in den lten Bundesländern auszeichnet. Neben den regelmäßigen Notarfortbildungen und der schon erwähnen Einführung des Notaranwärterdienstes hat Frau Gamm gezielt einen ngen Kontakt zu den Präsidenten der Landgerichte und des Oberlandeserichts als Aufsichtsbehörden und natürlich zum Justizministerium geflegt. Vorteilhaft wirkte sich aus, dass im Ministerium über viele Jahre erselbe sehr engagierte Referent für die Notare zuständig war, mit dem Dr. von Campe eng zusammengearbeitet hat. Unklar war in diesen ersten Jahren noch die Frage, ob es in den neuen Ländern dauerhaft beim hauptberuflichen Notariat bleiben würde. Dort alt nämlich noch nicht die Bundesnotarordnung, sondern die „Verordung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis“ vom 20. Juni 990 (VONot). In Mecklenburg-Vorpommern gab es von Seiten der Anwaltschaft und zeitweise auch des Justizministeriums Bestrebungen, die VONot als Übergangslösung anzusehen und doch noch das Anwaltsotariat einzuführen. Dies stieß bei den Notarinnen und Notaren auf Widerspruch, und es ist Frau Gamm gelungen, im beharrlichen Gespräch ie zuständigen Stellen davon zu überzeugen, dass sich der eingeschlage-

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Der Diplomat

e Weg bewährt hatte und die gut funktionierenden Strukturen des auptberufliche Notariat nicht unnötig gefährdet werden sollten. In der Folge wurde im Jahr 1998 die Bundesnotarordnung auf das Gebiet der neuen Länder erstreckt und die Geltung des hauptberuflichen Notariats bestätigt. Die BNotO-Novelle löste noch weiteren Regelungsedarf aus, indem die Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer orbereitet, die Berufsrichtlinien der Notarkammer Mecklenburg-Vorommern erstellt, landesrechtliche Ausführungsvorschriften und die Dienstordnung für Notare überarbeitet werden mussten. Alle diese Voraben gelangen der Präsidentin und ihrem Geschäftsführer unter vielfaher Einbeziehung der Kammermitglieder. Doch auch die „laufenden Geschäfte“ der Notarkammer hielten für Dr. von Campe viele reizvolle Aufgaben bereit. Stellungnahmen zu Geetzgebungsvorhaben, Vorbereitung von Fortbildungsveranstaltungen, Klärung dienst- und berufsrechtlicher Probleme, Bearbeitung von Bechwerden, Organisation der Assessorenausbildung usw. Mehrmals tägch galt es, Notare bei materiell- und verfahrensrechtlichen Fragen zu nterstützen, denn das Deutsche Notarinstitut in Würzburg steckte damals noch in den Kinderschuhen. „Dadurch habe ich fast alle Notarinen und Notare des Landes kennen und schätzen gelernt und meine eigeen Fachkenntnisse vertieft“, erinnert sich Moritz von Campe. Neben einer Geschäftsführertätigkeit hat er regelmäßig Fortbildungen besucht, Notarvertretungen übernommen und eine praktische Ausbildungszeit im Notariat von Hannelore Gamm verbracht, um sich auf den Notarberuf orzubereiten. Trotzdem war die erste Notariatsverwaltung, die er im Jahr 2003 in chwerin übernommen hat, ein Sprung ins kalte Wasser. Dank der hochmotivierten Mitarbeiter ist es ihm gelungen, die Notarstelle so fortzufühen, dass sie nach über zweijähriger Verwaltungszeit wieder besetzt weren konnte. 2005 wurde er dann zum Notar in Gadebusch bestellt. Das ewährte Team aus vier Mitarbeiterinnen und die Büroräume seines Vorängers hat er übernommen, um den Übergang für die Mandanten so infach wie möglich zu gestalten. Heute beschäftigt Moritz von Campe echs Mitarbeiterinnen und ist vor kurzem in ein größeres Büro umgezoen. Am meisten freut er sich über Mandanten, die dankbar für hilfreiche Erklärungen sind und nicht nur vorgelesen bekommen wollen. Natürlich ab es im Laufe der Jahre auch mal lustige Situationen: „Es sollte eine Grunddienstbarkeit zur Nutzung eines Brunnens bestellt werden. In der on mir vorbereiteten Urkunde wurde das Grundstück, auf dem sich der Brunnen befand, als dienendes Grundstück benannt, das Grundstück des Nachbarn als herrschendes Grundstück“. Entrüstet beschwerte sich der

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ltere Herr: „Junger Mann, Sie müssen noch sehr viel lernen. Schließlich abe ich den Brunnen vor vielen Jahren gebaut, da kann mein Grundtück nicht das dienende sein.“ – Es wurde eine andere Formulierung für en kritischen Mandanten gefunden. Hatte Moritz von Campe zunächst mehr aus Vernunft als aus Überzeugung Jura studiert, ist er heute begeiserter Notar. Ganz seinem ausgleichenden Naturell entsprechend, verucht er stets, eine zufriedenstellende Lösung für alle zu finden. Im beruflichen Bereich hat er sich immer wieder zusätzliche Aufgaben esucht – neben gelegentlichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen als Dozent und Prüfer im Lehrgang zum „Leitenden Notarmitarbeiter“ oder m Berufsbildungsausschuss der Ländernotarkasse. Hinzu kommen auerberufliche Ehrenämter, etwa als Richter an einem kirchlichen Verwalungsgericht und im Anschluss daran als Mitglied im Stiftungsrat der Evangelischen Schulstiftung der Nordkirche, die 16 evangelische Schulen nterhält. Außerdem ist Moritz von Campe Chorsänger in der Domkanorei Schwerin. Dass er auch Klavier spielt, wissen wir spätestens seit em wunderbaren Notarbundball in Warnemünde. Dort zelebrierte er usammen mit Notar Biermann-Ratjen das Lied von der „schönen Notain“, das als großer und unvergessener Hit natürlich in dieser Festschrift u finden ist.1 Nach acht Jahren als Vizepräsident der Notarkammer Mecklenurg-Vorpommern wurde Moritz von Campe im Sommer 2014 zum Kammerpräsidenten gewählt. Natürlich hätte Dr. von Campe, der mit rau und Kindern im etwa eine halbe Stunde entfernten Schwerin lebt, ern mehr Zeit für Familie und Hobbys. Der „diplomatische Dienst“ für en Notarstand ist für ihn anderseits unverzichtbar. Das kann ich in vieen Jahren sehr angenehmer Zusammenarbeit nur bestätigen. Ganz herzchen Dank dafür im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ländernotarkasse.

Das Gespräch mit Dr. Moritz von Campe führte Ilona Elze, Länderotarkasse.

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RAGEN AN NOTARIN A.D. MARTINA CLAVIEZ, PLAUEN

Aus welchen Berufen stammen Ihre ersten Mitarbeiter? ch habe mit einem 62-jährigen Kollegen aus dem Staatlichen Notariat in ozietät am 1. Oktober 1990 als Notar in eigener Praxis ohne Mitarbeier begonnen. Die erste Mitarbeiterin, eine Sekretärin, wurZur Person: e am 14. Januar 1991 eingestellt, sie war eine Martina Claviez wurde elernte Kindergärtnerin. Die zweite Mitarbeite1957 in Plauen geboren. in, eine gelernte kaufmännische Angestellte, Nach dem Abitur erfolgte wurde am 1. Mai 1992 eingestellt.

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn ls Notar, in denen Sie richtige Zukunftsangst mpfunden haben? Erstmals als mein Sozius an Ostern 1992 langristig erkrankt ist und keine Vertretung zur Verügung gestellt werden konnte und ein Doppelmt mit einer Mitarbeiterin über Monate von mir allein geführt werden musste. Späterhin als ich selbst schwer erkrankte nd nicht wusste, ob ich ein Einzelamt mit zwichenzeitlich sieben Mitarbeitern und nur Verretungen durch Notarassessoren aufrechterhalen kann.

Gab es Momente mit Mandanten, die Ihnen unergesslich sind? a, einige – z. B. als nachts die Polizei in der Kanzlei auftauchte (und gerufen wurde), da im Büro noch Licht brannte und man Einbrecher ermutete und keiner sich vorstellen konnte, ass um drei Uhr gearbeitet wird.

zunächst ein Studium zum Diplom-Wirtschaftsingeni­ eur (FH). Parallel zu ihrer anschließenden Tätigkeit in der Rechtsabteilung des VEB „Plauener Gardine” absolvierte sie von 1980 bis 1986 ein Fernstudium an der Berliner Humboldt-Uni­ versität. Die Berufung zum Notar im Staatlichen Nota­ riat erfolgte 1987; seit 1.10.1990 war sie als frei­ berufliche Notarin in Plau­ en tätig. 2005 ist Martina Claviez aus gesundheitli­ chen Gründen aus dem Amt ausgeschieden und seither Ehrenmitglied im Notarbund.

Gab es Momente, in denen Sie verfluchen, Notar geworden zu sein? a, als ich physisch und psychisch so ausgelaugt war und nicht wusste, wie ich mich aus dieser Lage – mit enorm hohen Verbindlichkeiten und inem hohen moralischen Selbstanspruch – befreien konnte.

Haben Sie den „Gründungskredit“ auf Angebot der bundesdeutschen Notare in Anspruch genommen? a, ich hatte zum Zeitpunkt der Gründung keinerlei Eigenkapital oder Ersparnisse. Es war eine Grundausstattung erforderlich: Büromöbel, drei

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Hatten Sie einen Patennotar? Ja, zu einer Fortbildungsveranstaltung „DDR Recht für Notare“ im Mai 990 in Nürnberg wurde ich von einem Notar aus Neuburg an der Doau angesprochen und im Sommer 1990 dorthin eingeladen. Im Mai 990 war ich noch unschlüssig, ob ich mich für das freiberufliche Notaiat entscheide. Im August 1990 war meine Entscheidung für die Tätigeit in eigener Praxis gefallen. Mit dem Patennotar, der auch selbst beeits im Ruhestand ist, besteht noch reger privater Kontakt.

Kannten Sie die anderen Kollegen vor Ort? Gibt es Unterschiede im kolegialen und privaten Umgang mit den Kollegen damals und heute? Wir waren fünf Kollegen vor Ort und kannten uns alle. Drei Kollegen tammten aus dem Staatlichen Notariat vor Ort und zwei Kollegen kamen aus den „alten Bundesländern“ 1991 und 1992 dazu; ein Kollege avon aus dem Rechtsanwaltsberuf. Wir hatten anfangs einen sehr kolegialen Umgang, der sich auch auf den privaten Umgang bezog. Die Kollegen vor Ort haben die beiden Kollegen aus den alten Bundesländern n alle Gepflogenheiten und Traditionen des Vogtlands eingeweiht. Nach inigen Jahren haben sich die beiden Kollegen aus den alten Bundeslänern aufgrund eines verschärften Konkurrenzdenkens voneinander disanziert, die Kollegen aus dem ehemals Staatlichen Notariat sind bis heue untereinander kollegial geblieben und pflegen auch private Kontakte, ie Ereignisse der letzten 30 Jahre und der Aufbau eines Notariats in eiener Praxis hat sie gemeinsam geprägt.

Was hätten Sie aus heutiger Sicht lieber anders gemacht? Rückblickend würde ich nicht mehr als Notarin in eigener Praxis ohne Mitarbeiter beginnen, wenn auch die Situation 1990 dies vorübergehend rforderte. Ein 14-stündiger Arbeitstag ist auf Dauer nicht durchzustehen.

ie waren Notarin in einer Kleinstadt. Haben Sie je daran gedacht, sich uf eine größere Notarstelle in einer größeren Stadt zu bewerben? ch war Notarin in einer kreisfreien Stadt mit jetzt 62.000 Einwohnern. Von ehemals fünf Notarstellen bestehen jetzt noch zwei, die Stadt hat hre Kreisfreiheit verloren. Ich habe niemals daran gedacht, mich auf eine rößere Notarstelle oder in eine größere Stadt zu bewerben. Ich fühlte mich von Kindheit an mit meiner Heimatstadt so verbunden, dass ich iese nie aufgeben wollte. Die Mandanten haben mir das immer hoch ngerechnet.

Vergleichen Sie bitte die Ausstattung und das Ambiente Ihres ersten Büos mit Ihrer letzten Amtsstelle. Bevor wir unsere Tätigkeit im Oktober 1990 in eigener Praxis aufnehmen konnten, gab es kaum gewerbliche Räume. Wohnungen durften nur

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Fragen an Notarin a.D. Martina Claviez, Plauen

ann zu Praxisräumen umgebaut werden, wenn die Wohnung noch kein WC besaß oder in einem sehr schlechten baulichen Zustand war. Mit iner Liste frei gemeldeter Wohnungen beim Wohnungsamt zog ich durch ie Stadt und suchte über Wochen geeignete Räume, die im Zentrum egen sollten, bis mich eine frühere Kollegin auf einen Todesfall aufmerksam machte, bei dem die Wohnung noch nicht frei gemeldet war nd ich dies selbst mit gleichzeitiger Antragstellung zum Umbau in Praisräume vornahm. Innerhalb von drei Monaten musste diese Wohnung elbst saniert werden, vom Abriss der Kachelöfen bis zur ersten Einrichung. Wir hatten zwei Räume für die Notare mit jeweils einem Schreibisch, einem Aktenschrank und einen Tisch für acht Personen, 20 m² roß, ein Sekretariat mit einem Schreibtisch und einem Tischkopierer, 1 m² groß und ein Wartezimmer, 8 m² groß. Das letzte Büro vor Amtsaufgabe war 180 m² groß, in Ausstattung mit sechs Computerarbeitsplätzen, zwei großen Kopierern, unvergleichar großzügig, hell und übersichtlich – moderne Büromöbel – auf die Bedürfnisse der jetzigen Mandantschaft ausgerichtet.

Was verschafft Ihnen im Leben den notwendigen Ausgleich? Die Musik, hauptsächlich Musik alter Meister, insbesondere Orgelmuik, viele Wanderungen in der Natur und floristische Kreativität.

Welches sind die Momente, in denen Sie in Ihrem Arbeitsalltag glücklich ind, Notar geworden zu sein? Die Momente, in denen ich ehemalige Mandanten treffe, die mir heute och dankbar sind für mein Engagement.

Wie erlebten Sie die Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung ur Zeit Ihres Amtsantritts und was hat sich seither geändert? Menschliche Kontakte werden immer seltener, da die Technik diese erübigt (z. B. keine persönlichen Grundbucheinsichten, sondern Abrufverahren, Schreiben von Mails anstelle von Telefonaten …) Zur Zeit des Amtsantritts waren wir auf zwischenmenschliche Konakte, Hilfe und gegenseitige Unterstützung viel mehr angewiesen. Der technische Fortschritt erleichtert viele aufwendige Verfahren, ührt aber zu einer Spezialisierung und Ausprägung von „Fachidioten“.

Woher stammt Ihr erster Computer? Wir haben 1993 die ersten Computer von einer Firma vor Ort gekauft, ie Software über Tri-Notar. Bis August 1993 haben wir alle Verträge och mit der Schreibmaschine geschrieben.

Wann und weshalb haben Sie sich zuletzt über die Ländernotarkasse gergert?

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RAGEN AN NOTARIN A.D. BIRGIT FLEISSIG, LÖBAU

Welche Erinnerungen haben Sie an den 1.10.1990, an dem Sie Ihre Täigkeiten als Notarin in eigener Praxis begannen? Am Abend des 30.9.1990 habe ich mein Arbeitszimmer als Staatlicher Notar verlassen und am nächsten Morgen in Ermangelung geeigneter raxisräume als Notarin in eigener Praxis wieer betreten. Notarin Barwisch und mir standen Zur Person: mietweise im Gebäude des damaligen KreisgeBirgit Fleißig wurde 1951 ichtes je ein Raum zur Verfügung. Die Arbeit in Rosenhain, Kreis Löbau/ egann mit einer modernen Schreibmaschine, Sa., geboren. Nach dem inem Kopierer, Büromaterial und einigen FachStudium der Rechtswissen­ üchern, jedoch zunächst ohne Mitarbeiterin. schaften an der Hum­ Ich war sehr vorsichtig und wollte testen, boldt-Universität Berlin wie es finanziell läuft. Der Arbeitsanfall war erfolgte am 15.5.1977 die norm. An den Wochenenden fanden oft WeiterBerufung zum Staatlichen ildungen statt. Notar am Staatlichen Nota­ In Görlitz gab es zu dieser Zeit noch keinen riat Löbau/Sa., dessen Lei­ Notar, so dass ich einmal in der Woche bei tung sie von Mai 1984 bis er Stadtverwaltung die noch anhängigen „MoEnde September 1990 row-Verträge“ beurkundet habe. übernahm. Mit Wirkung Ohne Hilfe meiner Familie hätte ich die Arzum 1.10.1990 wurde sie eitsbelastung nicht geschafft. dann zur Notarin in eigener Im Januar 1991 stellte ich eine ehemalige Praxis in Löbau/Sa. beru­ Mitarbeiterin des Staatlichen Notariats ein und fen. Krankheitsbedingt leg­ ezog im Mai provisorische Büroraume, die die te sie ihr Amt Ende 2007 Beschäftigung von zwei weiteren Mitarbeiterinnieder. en ermöglichten (eine war Buchhalterin, die ndere Facharbeiterin für Schreibtechnik). Im ommer 1992 konnte ich im Zentrum von Löbau in einem Neubau Praisräume beziehen, eine weitere Mitarbeiterin einstellen und modernere Bürotechnik einsetzen. Aus heutiger Sicht war die damalige Situation recht abenteuerlich nd unvorstellbar. Ich wurde von der allgemeinen Aufbruchsstimmung mitgerissen. Es blieb wenig Zeit, sich Gedanken zu machen.

Hatten Sie einen „Patennotar“? a. Vor Aufnahme der Tätigkeit als Notarin in eigener Praxis wurde mir mitgeteilt, dass sich Herr Notar Dr. Hans Thalhammer, damals Notar in Eschenbach/Oberpfalz, bereit erklärt hat, mich zu unterstützen. Ich war ehr dankbar und habe die Hilfe oft wahrgenommen (meist telefonisch).

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ch habe Kollegen Dr. Thalhammer aber auch in seiner Praxis besucht nd kannte seine Mitarbeiter. Dr. Thalhammer hat auch mehrmals zu estimmten Themen und Fragen in der Regionalgruppe Ostsachsen refeiert. Es entwickelte sich ein sehr gutes kollegiales Verhältnis. Auch heute habe ich noch Kontakt zu Kollegen Thalhammer, der unmehr seinen Amtssitz in Regensburg hat.

ie waren Notarin in einer Kleinstadt. Haben Sie jemals daran gedacht, ich auf eine größere Notarstelle zu bewerben? ch war 30 Jahre Notarin in einer Kleinstadt mit einem großen ländlihen Umkreis. Ich wollte nie in einer Großstadt tätig sein. Zum einen bin ch sehr bodenständig und bin dankbar, dass ich in meiner Heimat arbeien konnte. Andererseits ist die Arbeit in einer ländlichen Region nicht so nonym. Zu vielen Mandanten und deren Familien entwickeln sich über ahre Kontakte. Man kennt ihre familiäre und berufliche Situation, immt Anteil und es entwickelt sich ein engeres Vertrauensverhältnis.

Welches sind die Momente, in denen Sie in ihrem Arbeitsalltag glücklich waren, Notar geworden zu sein? Nach dem Studium wäre ich lieber Richterin geworden, vor allem interssierte mich das Familienrecht. Aus familiären Gründen wollte ich jedoch eine Tätigkeit an meinem Wohnort, so dass ich Staatlicher Notar wurde. Die Entscheidung habe ch nie bereut. Ich glaube, dass vor allem das Vertrauensverhältnis zwichen Mandanten und Notar, die Vielfältigkeit der zu regelnden Probleme und die Anerkennung der Arbeit des Notars als neutraler Berater afür ausschlaggebend sind.

Wie erlebten Sie die Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung ur Zeit Ihres Amtsantritts? Bei Amtsantritt dauerten – wie überall im Beitrittsgebiet – die Genehmiungen, vor allem nach der GVO – und die Grundbucheintragungen sehr ange. Trotzdem kann ich sagen, dass die Zusammenarbeit immer kolleial war und dass auch bestimmte Situationen, die eine schnellere Beareitung erforderten, berücksichtigt wurden.

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EITERLEHRGANG IN WUSTRAU VOM 20.2. BIS 9.3.1984

Autor unbekannnt: Das beiliegende Gedicht haben wir von Notarin Silvia Böhme erhalten. In ihrem ­Begleitschreiben vermerkt sie: „Ich übersende Ihnen ein Gedicht von einem Leiter­ lehrgang in Wustrau aus dem Jahr 1984. Wer der Verfasser dieses Gedichtes war, kann ich nicht mehr sagen. Ich habe es kürzlich beim Aufräumen gefunden und ­abgeschrieben, weil die Qualität des Papiers (es war wahrscheinlich der siebte ­Durchschlag) nicht mehr sehr hoch war.“

Kollegen Leiter und Notare, so sprach der Minister, uch wieder mal qualifizieren müsst ihr. hr ward schon in Lychen, Gargau und Fleth, iesmal ihr nach Wustrau geht, wecks Führungslehrgang für Leiter usw. usw. Und hört, es ist bestimmt kein Witz, m eigenen Institut für Weiterbildung des Ministeriums der Justiz. Mit der S-Bahn quer durch Berlin, urnten wir nach Birkenwerder hin. Dann 40 km mit einem Sonderbus, is Wustrau, da war der Reise Schluss.

Wustrau, für manche ist der Ort ein Buch mit sieben Siegeln gewesen, icht jeder hat schließlich Fontane gelesen. Viel hat der Ort auch nicht zu bieten, en großen See und das Schloß von Hans-Joachim von Ziethen. Und das war schon ziemlich ramponiert, wurde jetzt erst wieder aufpoliert. Doch was so drumherum gebaut, as ist schon schön, kommt her und staunt.

Aus allen Teilen der DDR reisten wir an, 6 schöne Frauen, dazu 18 mal Mann. Nun sitzen wir drei Wochen im Keller Stuhl an Stuhl, ie aus Greifswald und die aus dem Bezirke Suhl, ie aus Sachsen und die aus dem Bördeland, ie aus Thüringen und die von der Waterkant. Abends ging es dann in den Hafen, ns Bettenhaus Eins also nur zum Schlafen. Die Wände sind hier ganz furchtbar dünn, rzählt der Nachbar, hört man automatisch hin.

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Das Essen, das ist eine einzige Schau, ie Brötchen frisch, die Eier nicht blau, utes Mittag, Brühe und Bohnenkaffee, nd – alles umsonst, ist das nicht toll? Nur bei der Milch gab es für die Kuh ro Glas zehn Pfennig dazu. Zum ersten Frühstück, das ist zu dumm, tehen Butter und Schmelzkäse gemeinsam herum. Verwechselst du das, dann mach kein Gewese, ann iß gefälligst die Marmelade auf Käse.

Rosenmontag, also seid mal ehrlich, Walters Kirschbowle war ganz schön gefährlich. ie schmeckte toll, war süffisant, ur – die Wirkung wurde erst später bekannt. Doch waren alle guter Dinge, mit Tanz, Musik und mit Gesinge. Alle machten mit, ob Mann, ob Frau, Karneval 1984 – Helau.

Nun zu unserem Tagesablauf: :30 Uhr steh’n wir auf, :15 Uhr geht es los – zum Frühstück hin zum Schloß, m Bauch dann Brötchen, Wurst und Ei, eht es zurück – zu Haus Zwei nd da es um diese Zeit schon etwas heller, eht es hinunter zum Schulungsraumkeller. Um zehn, man staune und sehe, ibt’s im Schloß das zweite Frühstück mit Brühe. Dann wieder retour – ab 10:30 Uhr ernen wir im Haus Zwei wieder fleißig. Und schnell sind 90 Minuten um, ann rennen alle wieder los um Mittagessen in das Schloß. Wenn dieses von uns aufgezehrt, geht es wieder umgekehrt, urück nun in das erste Haus, ann ruhen wir uns von den Strapazen aus. Um 14 Uhr ist Mittag vorbei, ann geht es wieder in Haus Zwei. Bis 15 Uhr, in diesem Hause, ann ist schon wieder Kaffeepause.

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Leiterlehrgang in Wustrau

Und 1–2–3 im Sauseschritt um Schloß, da laufen alle mit. Wir genießen den Kaffee und die Milch, nd wieder rennt zurück jeder Knilch n das Haus Zwei und schaut auf die Uhr – is sechse abends geht’s ja nur. Dann wieder los, zum Abendessen, hr seht, man hat ausreichend Sport nicht vergessen. Und wer noch nicht genug davon hat, pielt Tischtennis, Kegeln oder Skat. o mancher von uns vor dem Schlafengeh’n spricht: o einfach ist der Lehrgang nicht.

Doch nun genug von diesen Schoten, onst wurde uns ja viel geboten. Wir hörten interessiert auch zu, Doktoren, Professoren u. a. von der Akademie, dem Ministerium und er HU ind genannt auf unserem Themenplan, schauen wir uns die Lektoren mal an.

Gleich am Anfang, also nicht zum Schluß, pricht Genosse Dominikus on der internationalen Lage, wir lauschten aufmerksam, ganz ohne Frage. Er sprach von RGW, Sowjetunion nd von japanischer Präzision. Natürlich auch von Jassir Arafat, er mit dem Koran so seinen Ärger hat: Wer verheiratet ist und außerhalb der Ehe verkehrt, der wird esteinigt“, lso sagt mal ehrlich, wer will schon, daß man sich mit dem vereinigt?

m grauen Anzug, mit teurer Hose, rschien als nächster Professor Loose. Er sprach über die sozialistische Persönlichkeit. Man sei pünktlich, ehrlich, diszipliniert, ordentlich und fleißig! na, bald ind wir vielleicht alle so weit.

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Nachmittags war es dann soweit, s sollte erscheinen eine hoch angebundene Persönlichkeit. Gekommen ist der Genosse Böttcher vom MdJ, eider nur ein Ersatzmann, mit Hü und Hott. Er sprach: „Mit der Politpropaganda darf man nicht lange warten, ie beginnt bei uns bereits im Kindergarten. Darum liebe Kollegen, demnächst zum Thema Testamente: er Notar sich damit an die drei- bis fünfjährigen wende.“ Böttcher erklärte massiv: Leute, also die Leiter legen wir jetzt mal beiseite, ört nun her und spitzt die Ohren, ei Adressaten und Multiplikatoren.

Am nächsten Tage kam dann an rof. Mollnau, der laut Böttcher alles besser kann. ein Thema war das sozialistische Recht, r meinte, das ZGB, das ist gar nicht schlecht. Die Bürger kaufen ein – und zwar ganz ohne Reklame. Konkurrieren können damit nur erotische Romane. Vom RABIZ, Dr. Schreyer, der ließ uns wissen, er dänische Botschafter sei vom Hund gebissen. Er sprach zu uns, unter lautem Lachen, r mache keine solche ramponistischen Sachen. Und alle Bürger, die zu ihm kämen, önnten dem Kaderleiter furchtlos in die Augen sehen.

Recht ruhig und still, am dann zu uns Frau Dr. Will. Von der Diktatur des Proletariats und vom Volksstaat sie viel wußte, ur leider fehlte es ihr an Puste. Und an der Tafel, an der ja nichts stand, ah sie die Welt und unser Land.

Dann kam jemand, der war kein Stiller, on der Akademie Prof. Dr. Stiller. Er hat sich sehr mit uns gemüht, meinte der Kaffee sei hier nicht nach dem neuesten Stand der Wissenchaft und Technik gebrüht. Und Eva trägt das Feigenblatt, icht, weil sie was zu verbergen hat. ondern um Adam zu zeigen mit List, aß dort etwas verborgen ist.

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Die Professoren gaben sich nur so die Hand, m nächsten Tag kam Prof. Dr. Winkler in unser Land. Er spricht: Große Sachen gelingen uns immer, mit den kleinen ist es schon schlimmer. Da fehlen uns oft so viele, . B. auch die Fahrradventile.

Mit Kultur hielt uns dann eine in Schach, rau Prof. Dr. Polliniak. Außer der Erläuterung der Kulturpolitik, rachte sie uns tolle Dias mit. Gemälde von Künstlern in der DDR, was haben wir gelacht. ie sah das ganz anders, schließlich haben sich die Künstler was dabei edacht. Die schlimmsten Lacher hatte unser Ornitologe, der Plattkopf mit lausen nd auch unser „Stiller“ genannt – also alles Kulturbanausen.

Tja, und dann kam vom Ministerium unser Mann, ochen Knodel, mit den Handbuchgeschichten an. Das blaue Wunder sagte er, erscheint erst im Mai, as gelbe Wunder habe ich bereits dabei. Ganz viele von uns fand er superklasse, . B. auch, daß er sich manche Geistesweite des Notars von dessen achbearbeiterin übersetzen lasse.

Und noch eine besondere Rubrik, rof. Dr. Rhode, der sprach über Bodenpolitik. Notare sind die entscheidenden Kader der DDR, um diese durch­ usetzen! Also mußten wir auch durch dieses Recht hetzen. Welche Frau und welcher Mann, wo, warum und was kaufen kann. Das Entschädigungsgesetz wird jetzt neu aufgedämpft, enn die Profis haben sowieso schon viel davon freigekämpft.

Mit der kleinen Bimmelbahn am Kollege Lehmann von der Humboldt Uni an. m Dauerlauf schnell durch den Wald, m Institut erst machte er Halt. ein Thema waren §§ 5 und 6 des EGZGB, lte Hypotheken, was tun die weh. Hört, hört, was der Lehmann noch so spricht:

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Aus Neuruppin, und nicht aus Zeitz am Musternotar Dr. Günter Eitz. Mit Starbesetzung und Technik recht viel, st in diesem Notariat die Arbeit ein Kinderspiel. Aber nicht woanders ist das so, noch viel zu tun uns übrigbleibt, . B. in Kyritz, wo man schließlich noch mit dem Dreschflegel schreibt.

Dann kam noch in unser Internat Kollege Neumann, der bei der Justiz die Gelder hat. Wir haben uns von ihm ja viel erhofft, och klappte nichts, wie schon so oft. Er sprach von sogenannten Schwarzen Listen nd auch von anderen Mysten. An Verstößen müssen wir weiter arbeiten, eder Kollege hat seine Schattenseiten. taatliche Gelder sind in einem besonderen Fonds aufzuheben nd man muß bei Bedarf vorher mit dem Papierminister reden. Weil die Justiz stark sparen muß, fällt in Berlin leider noch kein Schuß nd jeder Kaufbeleg ist eine harte Nuß.

Am nächsten Tag kamen zwei Referendarinnen es MDF, sprachen über Volkseigentum und Devisenfragen, Genossinnen Köhler und Süß. Trotz Rosenmontagsfolgen interessierte uns das, esonders Letztere sprach von Devisen, on Kleinverbrauchern und Valutariesen. Trotz ernstem Thema, wenn die Süß spricht, machte sie immer ein freundlich’ Gesicht.

Genosse Giebel, wohl schon manchem bekannt, pracht von anderen Staaten und von unserem Land. Von Beziehungen zwischen Ausland und Notariat, r hatte viele gute Beispiele parat. Und kommt ihr an eine Sache nicht ran, ann haltet ihr Anfrage an Sender Jerewan. ein Vortrag hat uns viele Rechtsbeziehungen erhellt, as muß auch so sein, denn wir sind schließlich die größte DDR der Welt.

Nun muß man aus den Lehrgangstagen uch von den Kollegen etwas sagen. Die Dozenten standen ja nicht im luftleeren Raum. Was dabei raus kommt, man glaubt es kaum.

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Leiterlehrgang in Wustrau

n Eberswalde herrscht Wolfgang Langanke, ein Sparen setzt sich durch bis hin zur Panke. Drum sprach auch zu uns der Haushalts-Neumann, chaut euch das Eberswalder Beispiel an.

n Stralsund an der Waterkant, st Walter Kensei ein Überplanbestand. Um diesen Mißstand abzubauen, chickt man den zu lauter Lehrgängen mit schönen Frauen. Karl-Marx-Stadt dagegen hat Nachwuchssorgen, mmer weniger Sachsen gibt es schon morgen. Und das MdJ treibt hier ein besonderes Spiel, etzt sind schon viereinhalb Planstellen zu viel.

Kollegin Pufpaff, die ruft in die Meute, ch könnte meine Kaltwelle aus dem K-u.-S-Fonds bezahlen, ber das mache ich nicht, Notare sind schließlich einfache und ehrliche Leute.

Gudrun Staudler, die stellt zu Buche: Wir kaufen aus dem K-u.-S-Fonds für die Notare Schuhe, warum denn nicht, die machen ja schließlich auch Hausbesuche.

Walter Hoß setzte sich doll für uns ein: Neben dem ganzen Reden müssen wir auch noch beurkundend tätig ein. Wir Notare arbeiten schließlich life nd wären längst für eine Gehaltserhöhung reif.

Edith Haverland stellte eine These ins Haus: Was zeichnet die gute Sozialistin aus? Laufen, laufen, laufen, m abends noch etwas zu kaufen. Darauf nießt sie kräftig in die Runde, in Glas rutscht ihr aus der Brille nd fällt auf die Kugelschreiberhülle. Diese fiel auch gleich auf jeden Fall, uf den Boden mit einem lautem Knall. Wenn wir auch alle darüber furchtbar lachten, Edith mußte die Sache nun weiter einäugig betrachten.

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Karl-Heinz aus Greifswald, der kleine Knabe, at eine ganz besondere Gabe. Drei Eimer Bowle bringt er Rosenmontag an den Mann, is keiner mehr was vertragen kann. Am Dienstag hat er endlich Ruh, da fallen ihm die Augen zu.

Bei Sepp Skrb – ohne den Selbstlaut e – gibt es niemals Flauten. Alles, was er will, hat er selbst gewonnen. Und seine neue Schreibmaschine hat er auch nicht übers Ministerium ekommen.

Zur Klage fühlt sich auch Ruth bewogen, enn sie ist noch nicht umgezogen. Das Teltower Rübchen, im Klassenspiegel auf Platz zwei, wäre lieber in Berlin-Treptow dabei.

Mit ihrer Stimme wie Schwalbengesang iskutiert Marion aus dem Erfurter Land. Auch Gerhard, ihr Landsmann eine Reihe davor, timmt manchmal ein mit seinem Tenor. Beim nächsten Lehrgang wäre es nett, ängen beide ein Erfurter Duett.

Ganz vorn links saß Helga aus Berlin, man setzte sie ganz bewußt dorthin. Waren wir wegen der schlechten Luft nicht mehr ganz munter, ann hüpfte sie fröhlich rauf und runter. Macht die Klappe am Fenster zu und wieder auf, lso man muß schon sagen, da hat sie was drauf. st draußen Lärm, macht sie nur eine Fensterklappe zu, war ist die andere noch offen, aber Helga hat ihre Ruh.

Einen Kalauer brachte Hannelore ins Spiel, weil ihr der Ernst des Referenten nicht gefiel. ie fragt: „Wie tut sich ein guter Leiter hervor? Eventuell mit etwas mehr Humor!“

Bei Elfi war auch nicht alles im Lote. ie fiel beim Kegeln der Kugel hinterher und holte sich ’ne blaue Pfote. Was sich wahrscheinlich längst gegeben hat, enn sie ist wieder in Halberstadt.

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Leiterlehrgang in Wustrau

Gesamteinschätzung: Was sind Notare?

Notare sind der Mittelpunkt der DDR, vielleicht sogar der Welt, ber davon wissen wir nicht viel, weil man dieses Wissen vor uns erborgen hält. Notare müssen alles können und alles wissen, rgendwie ist das ziemlich beschissen. Notare sollen alles richtig machen, ur Richter und Staatsanwälte dürfen in der Justiz lachen. Notare sollen moralisch einwandfrei sein und Vorbild für Jedermann amit man sie schön von allen Seiten in den Hintern treten kann.

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RAGEN AN NOTAR UWE GLÖCKNER, MAGDEBURG

Aus welchen Berufen stammen Ihre ersten Mitarbeiter? Während meine Kollegin in der Bürogemeinchaft ziemlich schnell eine Sachbearbeiterin Zur Person: instellen konnte, habe ich erst nach mehreren Uwe Glöckner wurde 1962 Wochen einen ehemaligen Notarassistenten, der in Magdeburg geboren. Mit och am Kreisgericht Magdeburg tätig war, geWirkung zum 15.11.1989 winnen können. Er war noch einige Jahre später wurde er zunächst Notar ls Bürovorsteher für mich tätig. Von aufdringliam dortigen Staatlichen hen Beteiligten wurde er auch gern als „VorNotariat und ist mit Wir­ immerlöwe“ bezeichnet, da er mir alle möglikung zum 1.9.1990 zum hen Telefonate und Rücksprachen abnahm, freiberuflichen Notar in amit ich möglichst ungestört arbeiten konnte. Magdeburg ernannt wor­ Die darauf folgende Neueinstellung war eine den. Von 1998 bis 2010 achbearbeiterin (Facharbeiterin für Schreibwar er Präsident der Notar­ echnik), die später an das Amtsgericht wechselkammer Sachsen-Anhalt. e. Der „Personalaustausch“ mit der Justiz war 1:1“ ausgegangen …

Erinnern Sie sich an das schönste Kompliment, das Ihnen Mandanten, Mitarbeiter oder Kollegen je gemacht haben? Ende der 1990er Jahre erschien ein junges Paar, um einen Ehevertrag orbereiten zu lassen mit der Bemerkung des künftigen Ehemannes: Meine Eltern waren mit Ihrer Arbeit zufrieden und deshalb komme ich etzt auch zu Ihnen“. (Die Grundstücksangelegenheit der „Eltern“ war lles andere als störungsfrei verlaufen – im Ergebnis aber doch erfolgeich.)

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn als Notar, in denen Sie ichtige Zukunftsangst empfunden haben? 010 war ich drei Mal innerhalb weniger Wochen in intensiv-medizinicher Behandlung und habe danach lange Zeit starke Schmerzmittel einehmen müssen; am Tag der OP ging die Kündigung eines Mitarbeiters mit langjähriger Berufserfahrung ein. Mit der Wahl des neuen Kammerräsidenten war auch mein Vorteil, mich auf eine/n mir zugewiesene/n Notarassessor/in verlassen zu können, beseitigt.

Gibt es Dinge, die Sie schon immer tun wollten und die Sie bis heute mmer auf den Ruhestand verschoben haben? Mehr Zeit für die Ehefrau und Kinder, für Freunde; aber auch morgens ufwachen, nicht an das Büro und die dort liegenden Akten denken, son-

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ern ein gutes Buch zur Hand nehmen und ohne Zeitdruck einfach nur esen.

Gibt es Momente mit Mandanten, die Ihnen unvergesslich sind? m Herbst 1990 wurden kurzfristig Fortbildungsveranstaltungen für die Notare im Beitrittsgebiet angesetzt. Ich war sofort begeistert und bin um angesetzten Termin nach Leipzig gefahren. In Magdeburg saßen zur gleichen Zeit PGH-Mitglieder und warteten uf den Notar, um die Umwandlung beurkunden zu lassen … Ich hatte en Termin einfach verdrängt. Die Beurkundung wurde zeitnah nachgeolt; meine Entschuldigung mit dem Hinweis auf die dringend nötige ortbildung wurde angenommen. Mir war es ewig peinlich, daran erinert zu werden.

Gibt es Momente, in denen Sie verfluchen, Notar geworden zu sein? Da ich schon während des Studiums Notar werden wollte, „verfluche“ ch den Beruf auch nicht; was ärgern und nerven kann (und auch manchmal verflucht wird) sind einige Unternehmer-Pflichten und Unternehmer-Risiken.

Hatten Sie einen Patennotar? ch hatte zwei Mal das Glück, ein Patennotariat/einen Patennotar vermittelt zu bekommen. Zuerst wurde ich vom Kollegen Kirchner in Würzburg aufgenommen nd betreut, später von den Kollegen Fischer und Ulsenheimer in Miesach. Allen drei Kollegen bin und war ich sehr dankbar. Die Kontakte waren sehr intensiv, aber nicht von langer Dauer. Wähend der vielen Fortbildungsveranstaltungen sowie mit der Kammerareit habe ich etliche Probleme und auch Problemlösungen kennengelernt.

Bereits im Jahr 1990, kurz vor Ihrem 28. Geburtstag, wurden Sie in den Vorstand der Notarkammer Sachsen-Anhalt gewählt. 1994 wurden Sie ls Vizepräsident, 1998, 2002 und 2006 jeweils als Präsident, gewählt. ie waren auch einige Jahre Mitglied im Präsidium der Bundesnotarkammer. Gibt es einen unvergesslichen Moment, den Sie in diesen Ehrenämern erlebt haben? 001 haben die Notarkammern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüingen einen Antrag, den Sitz der BNotK nach Berlin zu verlegen, zur Beschlussfassung an die 83. Vertreterversammlung gestellt, der zum Teil chärfste Kritik aber auch wohlwollende Anerkennung ausgelöst hat. Die Beschlussfassung wurde vertagt. Ich bin in der Rückschau noch immer überzeugt, dass dies der richtige Zeitpunkt und auch der richtige Anlass waren, das Thema offiziell im Rahmen der Vertreterversammlung u diskutieren, später auch darüber – mit Erfolg – zu beschließen.

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Fragen an Notar Uwe Glöckner, Magdeburg

nteressiert sich eines Ihrer Kinder für den Notarberuf? Meine Kinder haben mich seit 1990 viel zu selten ruhig und entspannt rlebt, so dass sie die Selbständigkeit nicht reizt. Rechtswissenschaft bzw. ustiz stand nie im Blickpunkt bei der Berufswahl.

Kannten Sie die anderen Kollegen vor Ort? Gibt es Unterschiede im kolegialen und privaten Umgang mit den Kollegen damals und heute? Die 1990 in Magdeburg amtierenden Kolleginnen und Kollegen sind ämtlich vorher im Staatlichen Notariat tätig gewesen und waren desween auch bekannt. Da ich als Vorstandsmitglied fast alle Bewerbergepräche in der Notarkammergeschäftsstelle miterlebt/geführt habe, kanne ich zumindest die neuen Kollegen „vom Sehen“. In der Anfangszeit, achdem die meisten ausgeschriebenen Stellen besetzt waren, gab es am Rande der Fortbildungen und Regionalgruppentreffen deutlich mehr Kontakte; auch zu Themen außerhalb des Berufes. Der „harte Kern“, der n dieser Tradition festhält, wird leider immer kleiner.

Was hätten Sie aus heutiger Sicht lieber anders gemacht? Wahrscheinlich wäre ich im Gericht geblieben, wenn mir jemand sämtlihe Probleme und Fragen, die mich im Laufe der Jahre erreicht haben, orhergesagt hätte.

Was sind die Nachteile eines Notars in einer Großstadt? Manchmal wünscht sich auch der Notar in der größeren Stadt Beteiligte, ie weniger fordernd und etwas höflicher ihre Wünsche und Vorstellunen vortragen.

Vergleichen Sie bitte die Ausstattung und das Ambiente Ihres ersten Büos mit Ihrer heutigen Amtsstelle. 990 hätte ich bei Stromausfall noch mit meiner Reiseschreibmaschine nd den Karteikarten arbeiten können; heute ist die Abhängigkeit von er Technik viel stärker. Insgesamt würde heute, wenn ein Bürger ein Büro betritt, das meinem ersten Büro gleicht, wahrscheinlich fragen, was ies für eine heruntergekommene Amtsstube ist.

Was verschafft Ihnen im Leben den notwendigen Ausgleich zu Ihrer Täigkeit als Notar? ch laufe gern und relativ viel abseits der Straßen, versuche die Geräusche er Natur und die Abwesenheit der Stressfaktoren zu genießen. Wer zu ieser Zeit mit mir reden will, muss auch laufen oder neben mir auf dem Rad fahren.

nterviews und Erlebnisberichte

Gibt oder gab es Kolleginnen/Kollegen, die Sie nachhaltig geprägt/beeinusst haben? Dagmar Gutsche, als Leiterin des Staatlichen Notariats Magdeburg, meie energische und zugleich charmante Ausbilderin während meiner Zeit ls Notarassistent; später als Vizepräsidentin/Präsidentin der Notarkammer, die gründlich jedes Für und Wider gegeneinander abwog, somit die Entscheidungen des Vorstandes ideal einleiten und sodann durchsetzen onnte. Hätte sie nicht mehrmals zu mir gesagt „Du schaffst das“ oder Du kannst das“, hätte ich mir viel weniger zugetraut. Mit ihrem Ableen am 6.11.2003 habe ich eine wichtige Unterstützung für die Kammerrbeit und wir alle eine bemerkenswerte Kollegin verloren. Johannes Stockebrand, langjähriger Präsident der Notarkammer Hamm (jetzt Westfälische Notarkammer), verstorben am 23.12.2009. Die ursprüngliche Skepsis gegenüber dem Anwaltsnotariat haben die vieen Gespräche auf den Bahn-Rückfahrten von den Sitzungen des (damals och) Vertrauensschadenfonds der Notarkammern (von Köln bis nach Hamm), später auch am Rande der Vertreterversammlungen, zumindest ei mir, beseitigt. Er hat mit seiner Sorge um die Zukunft des gesamteutschen Notariats wesentlich dazu beigetragen, die tiefen Gräben zwichen den Notariatsverfassungen „zuzuschütten“ bzw. zu beseitigen.

Was war die schönste Notarbund-Veranstaltung? Das 10-Jahres-Jubiläum in Leipzig im Jahr 2000 und, da wir Gastgeber waren, Dessau/Wörlitz 2003.

Wenn ein Schulabgänger mit mittlerer Reife Sie fragt: Welche guten Gründe gibt es, sich zum Notarfachangestellten ausbilden zu lassen? Wer sich täglich neuen Herausforderungen stellen möchte, um erworbees Wissen auf wechselnde/verschiedene Angelegenheiten anzuwenden, wer Freude an der richtigen und zweifelsfreien Formulierung von Sacherhalten findet, sollte versuchen, diesen Beruf zu erlernen und auszuben.

Wenn ein Student oder Referendar Sie fragt: Was ist der schönste Grund, Notar zu werden? Die Chance, eigenverantwortlich zuzuhören, beraten und gestalten zu önnen, um ein wenig und möglichst dauerhaft Interessenausgleich und Rechtsfrieden „unter einen Hut zu bringen“.

Wie erlebten Sie die Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung ur Zeit Ihres Amtsantritts und was hat sich seither geändert? Das Grundbuchamt in Magdeburg war ziemlich gut aufgestellt und beetzt; erfahrene Rechtspfleger waren, wenn auch nicht immer telefonisch, o doch im persönlichen Gespräch daran interessiert, Fehler/Zwischen-

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Fragen an Notar Uwe Glöckner, Magdeburg

erfügungen zu vermeiden oder zu beheben. Die Vermögensämter/GVO-­ Genehmigungsbehörden waren scheinbar überfordert; die Verfahren auerten oft zu lange; kein Wunder bei den immer voller werdenden Kisten und Wäschekörben mit Anträgen. Erst nach Ende der Antragsfrist at sich die Bearbeitungszeit und die Qualität verbessern können. Heute bin ich eigentlich zufrieden.

Wo waren Sie und was taten Sie beruflich am 9.11.1989? ch war noch Notarassistent am Staatlichen Notariat Magdeburg (da ich meiner Ehefrau die zweite Hälfte vom „Babyjahr“ nach der Geburt uneres Sohnes „abgenommen“ hatte) und sollte nach meinem Kalender die Abrechnung in einer Vormundschaftsakte prüfen.

Woher stammt Ihr erster Computer? Der erste PC im Büro, geliefert etwa 1991/1992 von einem so nicht mehr estehenden Anbieter, war nicht der erste, an dem ich gearbeitet habe, wenn man überhaupt von Computer sprechen kann. Mein Schwager hatte sich selbst einen PC gebaut, auch eine Tastaur – als Bildschirm musste das Fernsehgerät herhalten; mit dieser Techik habe ich dann die Diplom-Arbeit meiner Ehefrau abgeschrieben.

Woran denken Sie, wenn Sie das Stichwort NotBZ hören? Bitte nicht böse werden; nachdem im Kreuzworträtsel des Eulenspiegel Hilfsflächenmaß“ gefragt war und als Lösung „NOT-AR“ angegeben wurde, bin ich bei Abkürzungen mit „Not“ immer etwas skeptisch. Wenn BZ für „Bautzen“ oder für „Berliner Zeitung“ steht, wird es auch icht besser. Ein Kabarettist hat zur 10-Jahres-Feier in Magdeburg auch efragt, warum denn die Notare immer, wenn sie etwas wissen wollen, in in Buch schauen, das den Titel „Do Not“ trägt. Spaß beiseite; die NotBZ hat sich (neben dem DNotI-Report) zur nverzichtbaren Literatur im angenehmen Format entwickelt, die auch ußerhalb des LäNoKa-Tätigkeitsbereiches beachtet wird.

Wann und weshalb haben Sie sich zuletzt über die Ländernotarkasse gergert? Über die Einrichtung, die man braucht, sollte man sich nicht ärgern, wenn sie funktioniert; es waren manchmal Äußerungen oder Diskussioen in Gremien der Ländernotarkasse, die es besser nicht gegeben hätte.

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GUT GELAUFEN …

M GESPRÄCH MIT NOTAR A. D. KLAUS HALLE, KÖNIGS ­WUSTERHAUSEN

hn rüstig zu nennen, ist eine totale Untertreibung. Noch heute trainiert Klaus Halle drei bis vier Mal pro Woche je eine bis zwei Stunden. Egal b kürzere oder längere Strecken bis hin zum Halbmarathon, er hat in einer Altersklasse immer den ersten Platz im Visier. Die größten Erfolge eierte er in den letzten Jahren beim legendären „Huntington-Beach-Halbmarathon“ in Kalifornien. Nur ein Mal wurde er Zweiter. Das hat ihn mächtig geärgert. Auch ansonsten ist vieles, natürlich nicht alles, gut gelaufen im Leben on Klaus Halle. Geboren wurde er am 20. Mai 1937 in Berlin. Die Muter war Verkäuferin, der Vater Schneider. Wie in vielen Familien kam das amilienoberhaupt aus dem Zweiten Weltkrieg nicht zurück. Der Vater alt seit 1943 als vermisst. Aus dem kleinen Klaus wurde ein wissbegieriger junger Mann. Er bsolvierte eine Lehre zum Zahntechniker. Diesen Beruf übte er 18 Jahre ang mit Freude aus. „Da sieht man, was man gemacht hat“. Nachdem r nebenbei das Abitur an der Volkshochschule nachgeholt hatte, wollte r trotzdem studieren. Es gibt Begegnungen im Leben der Menschen, die richtungsweisend ind. In einem Sommerurlaub lernte er auf dem Campingplatz Prof. Dr. Werner Drews kennen, der an der Humboldt-Uni in Berlin Zivilrecht ehrte. Die Männer verstanden sich ausgezeichnet. Der Rat des älteren reundes half ihm. Statt Zahnmedizin zu studieren und vielleicht von Berlin weg zu müssen, entschied sich Klaus Halle Jura zu studieren. Dass r während des Studiums zwischen 1970 bis 1974 das BGB gelernt hat das ZGB trat erst 1976 in Kraft), sollte ihm später zum Vorteil gereihen. Er absolvierte das Studium mit der ihm eigenen Sorgfalt. Gestört at ihn nur das ganze „Rotlicht“. Mit seinem Mut, seine Entscheidungen stets selbst zu treffen, hatte es Klaus Halle nicht immer leicht. Nach zwei Jahren im Studium kam es zur ogenannten Lenkung, d. h., es sollte über den späteren Arbeitsort entchieden werden. Auf die Frage, wo er denn organisiert sei, antwortete Klaus Halle wahrheitsgemäß: „Im Sportverein“. Es wurde ihm beschieen, dass er mit seiner politischen Einstellung maximal Notar werden önne. „Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber damals war der Notar der Fussel der Justiz“, so empfand es Klaus Halle zu DDR-Zeiten. Für uns Notare gab es nur abgelegtes Inventar aus den Gerichten“. Geippt wurde auf der legendären Erika. Hatte sich mal wieder eine Type

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ialzange reparierte es alles Mögliche. Aus manch einer Außenstelle des taatlichen Notariats kamen Hilferufe: „Schickt doch mal den Klaus orbei“. Auf die Frage, ob die DDR seiner Meinung nach ein Unrechtstaat war, antwortet er: „Von Seiten der Regierung ja, ansonsten haben ie meisten Menschen ihr Leben gelebt.“ Leiter eines Staatlichen Notarits zu werden, blieb ihm aufgrund seiner Parteilosigkeit verwehrt. Klaus Halle arbeitete bis 1978 als Notar in Berlin. Er wechselte nach Königs Wusterhausen. Dort gründete er nach der Wende sein Amt und ührte dies bis zu seinem Ausscheiden mit 67 Jahren. Für ihn war der Mauerfall eine Befreiung. Mit großem Vertrauen in ie Zukunft gründete er sein Amt zunächst in zwei Räumen in einem eitenflügel des Rates des Kreises. Seine Frau hatte wegen des Grünungskredites „Muffensausen“. Doch Klaus Halle betrachtete den Kreit nicht als erdrückend und ging sorgsam mit den 20.000 DM um. Erst ls das Notariat lief, wurde ein dritter Raum gemietet. „Ich brauche keien Pomp, bin eher bodenständig“, beschreibt Klaus Halle sich selbst. Auf gute Teamarbeit legte er Wert. Er beschäftigte eine ehemalige Sekreärin, eine Ökonomin sowie einen Diplomjuristen, der vormals Justiziar war. 1994 zog das Notariat in ein dauerhaftes Domizil um, in dem auch ein Amtsnachfolger Hans-Ulrich Tegge blieb. Eine große Hilfe war ihm in der Anfangszeit sein Patennotar Jürgen Bettendorf von der Rheinischen Notarkammer. Er besuchte ihn längere Zeit lang in seinem Büro, wurde auch von der Familie herzlich aufgenommen. Es entstand eine kollegiale Freundschaft. Auch Prof. Dr. Günter Brambring empfing Klaus Halle im Büro und zu Hause. Von beiden Kolegen lernte er im Schnellgang alles über einen geordneten Büroablauf. Klaus Halle, der Vereinsmeierei immer hasste, war aus eigener Übereugung 1990 bis 1994 Vorsitzender des Brandenburgischen Notarbunes sowie von 1991 bis 1995 Vizepräsident des Deutschen Notarvereins. Heute „mischt“ er im erweiterten Vorstand des Notarbundes immer och „mit“. Mit viel Liebe organisiert er jedes Jahr eine Landpartie mit portlichen und kulturellen Einlagen für Notare, Assessoren und deren Angehörige. „Ich hoffe, damit etwas von dem Zusammengehörigkeitsgeühl der Anfangsjahre zu bewahren“. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es dennoch im Leben von Klaus Halle. Die einzige Tochter lernte in einem Australienurlaub die Liebe ihes Lebens kennen. Sie lebt jetzt mit Mann und zwei Kindern in Kaliforien. Klar sollten die Eltern nachziehen. „Nee, ich brauche meinen Laubwald, durch den ich laufen kann. Außerdem mag ich den Wechsel der ahreszeiten“. Zu Besuch sind die Eheleute Halle trotzdem oft in den USA. Bleibt zu wünschen, dass der energiegeladene Mann noch lange nd gesund durch ein selbstbestimmtes Leben läuft.

lona Elze, Ländernotarkasse

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RAGEN AN NOTAR DR. GUIDO HARDER, STRALSUND

Aus welchen Berufen stammten Ihre ersten Mitrbeiter? Ursprünglich erlernte Berufe waren unter andeem Kellnerin und Zahntechnikerin.

Erinnern Sie sich an das schönste Kompliment, ass Ihnen Mandanten oder Mitarbeiter oder Kollegen je gemacht haben? Mandanten waren des Öfteren erstaunt darüber, ass ein Notar noch so viel mit Hand schreibt nd dass ich dafür eine recht leserliche Handchrift hätte.

Gibt es Dinge, die Sie schon immer tun wollten nd die Sie bis heute immer auf den Ruhestand erschieben? Einfach längere Zeit einmal nichts tun.

Zur Person: Dr. Guido Harder wurde 1966 in Rostock geboren. Er studierte an der Hum­ boldt-Universität in Berlin und ist seit 1.11.1998 ­Notar in Stral­sund. Seit 2002 ist er Mitglied des Vorstandes der Notar­ kammer Mecklenburg-­ Vorpommern, von 2002 bis 2006 und seit 2014 als Vizepräsident.

Gibt es Momente mit Mandanten, die Ihnen unvergesslich sind? Leider sind das eher Momente, die nicht so erfreulich waren. Insbesonere wenn man jemanden – was zum Glück nur selten vorkommt – des Büros verweisen muss.

Gibt es Momente, in denen Sie verfluchen, Notar geworden zu sein? Wenn man am Wochenende stundenlang komplizierteste Vertragsentwürfe erstellt, von denen man ahnt, dass sie voraussichtlich so nie beurundet werden, weil von allen möglichen „Beratern“ noch tausende Änerungen zu erwarten sind.

st aus Ihrem ersten Mitarbeiterteam noch jemand „dabei“? Von vier Mitarbeiterinnen (ohne Lehrling) sind zwei von Anfang an daei und eine weitere hat bei mir vor 15 Jahren ihre Arbeit aufgenommen.

Kannten Sie die anderen Kollegen vor Ort? Gibt es Unterschiede im kolegialen und privaten Umgang mit den Kollegen damals und heute? ch kannte die Kollegen vor Ort nicht. Unterdessen bin ich mit diesen reundschaftlich verbunden.

ie sind Notar in einer Kleinstadt. Haben Sie je daran gedacht, sich auf ine größere Notarstelle in einer größeren Stadt zu bewerben? ch habe für mich eine Veränderung nie vollständig ausgeschlossen. Alerdings nimmt die Verwurzelung mit der Zeit immer mehr zu.

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Was verschafft Ihnen im Leben den notwendigen „Ausgleich“ neben Iher Tätigkeit als Notar? Vor allem Urlaube und damit verbundene Auszeiten.

Was war die schönste Notarbund-Veranstaltung? Der Ball in Hohe Düne und dies nicht nur deshalb, weil Mecklenurg-Vorpommern Veranstalter war.

Welches sind die Momente, in denen Sie in Ihrem Arbeitsalltag glücklich ind, Notar geworden zu sein? Wenn Beteiligte immer wieder kommen und einen weiterempfehlen.

Wenn ein Schulabgänger mit Mittlerer Reife Sie fragt: Welche guten Gründe gibt es, sich zum Notarfachangestellten ausbilden zu lassen? Dass man weitgehend selbständig und eigenverantwortlich arbeitet, daei viel Kontakt zu Menschen hat und nicht nur Kaffee kocht und Dikate abtippt.

Wenn ein Student oder Referendar Sie fragt: Was ist der schönste Grund, Notar zu werden? Dass man Kontakt zu Rechtsuchenden nicht erst dann bekommt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“, sondern die Möglichkeit hat, orsorgend Angelegenheiten zu regeln und dadurch sehr häufig Streit ermieden wird. Da dies in den allermeisten Fällen auch gelingt, empängt man im Notarberuf vermutlich sehr viel häufiger Dankbarkeit von Klienten als in anderen juristischen Berufen.

Wenn ein Student oder Referendar Sie fragt: Wo sehen Sie die größten Gefahren, die auf unseren Berufstand in den nächsten 10 oder 20 Jahren ukommen? Die größten Gefahren sehe ich darin, dass die Hürden, den Notarberuf rgreifen zu können, herabgesetzt werden, insbesondere Notare nicht mehr nur in der Zahl ernannt werden, für die ein Bedürfnis besteht.

Wie erlebten Sie (menschlich oder auch eher technisch) die Zusammenareit mit der kommunalen Verwaltung zur Zeit Ihres Amtsantritts und was hat sich seither geändert? Die Zusammenarbeit hat sich in dem Umfang verbessert, wie auf allen eiten die Professionalität gestiegen ist.

Wie gut kannten Sie am 3.10.1990 die Stadt Stralsund? ch kannte meinen jetzigen Amtssitz nur von wenigen touristischen Kurzesuchen auf der Durchreise aus den siebziger und achtziger Jahren. Meine Wahl fiel dennoch auf Stralsund, da es die attraktivere von zwei reigewordenen Stellen war.

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Fragen an Notar Dr. Guido Harder, Stralsund

Was taten Sie beruflich am 9.11.1989? ch war Student an der Berliner Humboldt-Universität.

Woher stammte Ihr erster Computer? Es handelte sich um ein Laptop, das ich 1994 für die Erstellung meiner Dissertation erworben habe.

Wann und weshalb haben Sie sich zuletzt über die Ländernotarkasse gergert? ch ärgere mich darüber, dass sich im Verwaltungsbeirat offensichtlich eine Mehrheit für eine Dynamisierung der Rentenanwartschaften – erorderlichenfalls verbunden mit einer Senkung des Rentenniveaus – finet.

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RAGEN AN NOTARIN ANGELIKA HEIMBOLD, ICHTENSTEIN

Aus welchen Berufen stammten Ihre ersten Mitrbeiter? Ist aus Ihrem ersten Mitarbeiterteam och jemand „dabei“? Am 1. November 1990 habe ich meine erste Mitarbeiterin angestellt. Sie war ausgebildeter acharbeiter für Schreibtechnik und arbeitet eute noch bei mir. Im Februar 1992 folgten zwei weitere Mit­ rbeiterinnen (Dipl.-­ Ing.-Ökonom – noch bei mir – und Gütekontrolleurin) sowie ab Sommer 992 die erste Auszubildende (heute noch bei mir und Leitende Notarmitarbeiterin).

Gibt es Momente mit Mandanten, die Ihnen unergesslich sind? ch konnte bei der Aufklärung eines Kapitalverrechens (Mord 1989) behilflich sein und habe m Rahmen des Nachlasssicherungsverfahrens udem zum Auffinden der Tatwaffe beigetragen.

Zur Person: Angelika Heimbold wurde 1955 in Lichtenstein im ­damaligen Kreis Hohen­ stein-Ernstthal geboren. Nach dem Abitur folgte von 1975–1979 das Stu­ dium an der Humboldt-­ Universität in Berlin. Ab 3.9.1979 war sie Notar­ assistent und ab 1.4.1980 Notar beim Staatlichen No­ tariat in Zwickau. Ab 13.7.1984 hatte sie die ­Leitung des Staatlichen ­Notariats Hohenstein-Ernst­ thal inne. Seit 1.10.1990 ist sie Notar in eigener ­Praxis bzw. freiberuflicher Notar in Rödlitz (heute ein Ortsteil von Lichtenstein).

Hatten Sie einen Patennotar? ch hatte zu Beginn meiner Tätigkeit einen „Paennotar“ – Herrn Kollegen Korte aus Würzurg, der mir seinen langjährigen Bürovorsteher, Herrn Josef Schuster, nach dessen Pensionierung mit vielen Urkundenmustern und Textbausteinen und sehr viel Rat und Tat für drei Wochen m Herbst 1991 ent­sandte. Dies wurde alles über die Regionalgruppe Zwickau vermittelt, so wie auch unsere ersten Schulungen und der Gründungskredit“, wofür ich heute noch sehr dankbar bin. Kontakt esteht seit vielen Jahren jedoch nicht mehr.

Haben Sie den „Gründungskredit“ auf Angebot der bundesdeutschen Notare in Anspruch genommen? Am 1. Oktober 1990 wollte ich zwar mit meiner Amtstätigkeit beginnen, ie Räume waren mit Hilfe der Familie renoviert, aber die Bürofirma war mit der Lieferung der Einrichtung in Verzug. Die Möbel kamen erst am 4. Oktober 1990; ich konnte sie dank des Gründungskredites“ der Bayerischen Vereinsbank AG erwerben. Da ber der Bürgermeister am 1. Oktober 1990 noch im Urlaub war, hat er

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mir ganz unkompliziert sein Büro (eine Etage tiefer) zur Verfügung getellt und ich konnte 12 Stunden lang nach dem Recht der DDR noch eurkunden – mit einer Erika-Reiseschreibmaschine und mit Durchchlagspapier. Einen ganzen Monat lang habe ich alles allein oder mit Hilfe meiner amilie (Ehemann und Tochter) im Büro besorgt (beurkunden, kopieren, egistrieren, zur Post bringen, Grundbuch einsehen usw.).

Wenn ein Student oder Referendar Sie fragt: Welche Gründe gibt es, Noar zu werden? Der Umgang mit den Menschen, die Vielseitigkeit der Tätigkeit und die ielen Möglichkeiten, unter Ausschöpfung der rechtlichen Wege den Mandanten bei der Klärung ihrer Angelegenheiten behilflich sein zu könen, sollte für den Notar und seine Angestellten Zweck und Ziel sein; ass man damit auch seinen Lebensunterhalt auf gutem Niveau verdieen kann, steht außer Frage.

ie sind Notar in einer Kleinstadt. Haben Sie je daran gedacht, sich auf ine größere Notarstelle in einer größeren Stadt zu bewerben? ch nenne mich einen „Dorfnotar“ und habe niemals daran gedacht, mich jemals auf eine andere Amtsstelle zu bewerben, da das Urkundenufkommen in normaler Dienstzeit kaum zu bewältigen ist und die Inalte sehr vielschichtig sind. Ich lebe und liebe meinen Beruf und hatte ur die Angst zu Beginn meiner Selbständigkeit „vor dem/allem Neuen“.

Was verschafft Ihnen im Leben den notwendigen „Ausgleich“ neben Iher Tätigkeit als Notar? amilie, Freundeskreis, Vereinstätigkeit, Lesen, Handarbeiten, Urlaub erschaffen notwendigen Ausgleich.

Welches sind die Momente, in denen Sie in Ihrem Arbeitsalltag glücklich ind, Notar geworden zu sein? Mich machen solche Aussagen der Mandanten wie „Sie haben uns vor ahren einen Rat gegeben, den wir befolgt haben und das war richtig so. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar“ zufrieden und glücklich.

Wie erlebten Sie (menschlich oder auch eher technisch) die Zusammenareit mit der kommunalen Verwaltung (dem Grundbuchamt, den Vermöensämtern, …) zur Zeit Ihres Amtsantritts und was hat sich seither gendert? Auf meinen Eilantrag vom 8. August 1990 auf Vergabe eines Telefonfestetzanschlusses erhielt ich im Sommer 1999 die schriftliche Zusage der Telekom. Da aber unser „Abschnittsbevollmächtigter“ seinen Dienstsitz im

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Fragen an Notarin Angelika Heimbold, Lichtenstein

e zuständigen Mitarbeiter des Volkspolizei-Kreisamtes Hohenstein-­ Ernstthal zur Nutzung erhalten und ca. 1 ½ Jahre lang (1990–1992) die Gebühren auch noch an dieses Amt erstattet, bis ich diesen Anschluss ffiziell erhielt. So wie vorstehend könnte man noch einige Beispiele zu Beginn der Tätigkeit nennen, um das Notariat überhaupt „in Gang“ zu bringen. Man hat die zuständigen Bearbeiter bei den Ämtern und Behörden, Kreitbearbeiter bei den umliegenden Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanen usw. persönlich kennengelernt und so manches Problem – vor allem m Interesse der Mandanten – auf kurzem Wege lösen können. Ich schätze ein, dass sich die Zusammenarbeit mit den kommunalen Verwaltungen, Grundbuchämtern, Vermögensämtern, Kreditinstituten . a. vor allem in den letzten zehn Jahren sehr auf die Nutzung der Medin verlagert hat und das Persönliche/Menschliche immer mehr an Bedeuung verliert.

Wie fiel die Wahl auf den Lichtensteiner Ortsteil Rödlitz? Meine Büroräume befinden sich von Beginn an in der 2. Etage des ehemagen Rathauses von Rödlitz – seit 1994 Ortsteil der Stadt Lichtenstein. Ursprünglich wollte ich mich in der Stadt Lichtenstein niederlassen, ber es mangelte an geeigneten Räumlichkeiten; die über die Stadtverwaltung Abt. Wohnungswirtschaft angebotenen Räume waren sämtlich ückübertragungsanspruchsbehaftet und außerdem in einem kläglichen Zustand. Anlässlich der Beurkundung der sog. „Modrowverträge“ kam das Gespräch auch mit dem damals neugewählten Bürgermeister auf diese roblematik und er bot mir die kleine mittlere freigewordene Wohnung m 2. Geschoss des Rathauses als Büro an, da er für die Zukunft keine Wohnungen im Rathaus mehr vermieten wollte. So wurde der Grundstock für meine heute fast 200 m² große Bürond Archivfläche gelegt.

Wo waren Sie und was taten Sie beruflich am 9.11.1989? Am 9. und 10. November 1989 versah ich ganz normal meinen Dienst m Staatlichen Notariat Hohenstein-Ernstthal und wusste von nichts. Ich abe erst am Freitagabend (10. November) um 19:30 Uhr im Rahmen er Berichterstattung der „Aktuellen Kamera“ von der Maueröffnung rfahren und konnte es zunächst nicht glauben. Dafür habe ich aber am 6. Dezember 1989 anlässlich einer Leitertaung beim Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt die Frage gestellt, ob es sein ann, dass es wieder Zulassungen für Einzelnotare geben wird, was nach er Ersten Durchführungsbestimmung zum Notariatsgesetz der DDR zuässig war. Diese Möglichkeit wurde dann ja auch eingeräumt.

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Der teilweise extreme Arbeitsanfall in den Notariaten zu Beginn der 90er Jahre wurde von den Notarinnen und Notaren sehr unterschiedlich bewältigt. Sicher keine endgültige Antwort, aber wenigstens einen Hinweis auf die Art, wie mit dieser Situation umgegangen wurde, macht der hier abgedruckte Aushang des Notars Wolfgang Bormann deutlich. Bormann, geboren 1949 in Bad Nauheim, war zunächst als Rechtsanwalt und Partner einer regionalen Wirtschaftskanzlei in Hessen tätig. Von 1992 bis 2005 war er Notar in Bad Langensalza.

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WIE KOMMT EIN MÜNSTERANER NACH WISMAR?

NOTAR WOLFGANG HÖFER, WISMAR

I.

Als die deutsche Einheit begann und sich in der Zum Autor: Bildung des Gesamtstaates vollzog, wirkten bei Wolfgang Höfer wurde mir verschiedene Anstöße und Gedanken gleich1946 in Milspe (Kreis eitig, z. B. die Erlebnisse aus Kindheits- und Ju­Ennepe-Ruhr) geboren. Er endtagen bei den Großeltern in der Gegend legte 1966 das Abitur, on Aschersleben. Nahezu jeden Sommer bis 1971 die Erste, 1974 die um Beginn meines Studiums im Jahre 1966 war Zweite Staatsprüfung ab ch bei ihnen, auch über Weihnachten und Neuund wurde 1984 Anwalts­ ahr. Die Aufenthalte bei den Großeltern machnotar in Münster und so­ en die deutsche Teilung gleichsam erlebbar, eidann 1994 Notar in Wis­ erseits in den Prozeduren beim Grenzübertritt mar. mit dem Interzonenzug, andererseits in der Bechreibung eines Lebens im einigen Deutschand, das meine Großeltern (Jahrgang 1888 und Jahrgang 1896) deutlich eprägt hatte. Ihre Tochter und ihre Enkel lebten nun für sie schwer ereichbar in Nordrhein-Westfalen. Zudem konnten sie uns nicht all die Dinge und Orte zeigen, an denen sie ihre Lebensmitte verbracht hatten, weil z. B. der Brocken im Sperrgebiet lag, weil z. B. die Aufenthaltsgenehmigung nur den Kreis Aschersleben umfasste und nicht auch Halberstadt der andere lohnende Ziele im Gebiet der DDR.

II.

ch war inzwischen Anwaltsnotar in Münster in Westfalen. Bei mir wuchs die Überzeugung, dass man entweder Anwalt oder Notar, aber icht unbedingt beides zugleich sein sollte. Durch Studienkollegen, aber uch durch Fachmitteilungen erfuhr ich, dass in den neuen Bundeslänern das hauptberufliche Notariat eingeführt werden sollte, wenn auch och eine Öffnungsklausel in Rede stand. Einer meiner Anwaltskollegen us dem Lippischen hatte den Schritt gewagt und sich auf eine Stelle in Mecklenburg-Vorpommern beworben, diese Bewerbung dann später ber zurückgezogen. Dann wurde Wismar ausgeschrieben. Von Wismar wusste ich nur, ass dort die Wasserkunst auf dem Marktplatz steht. Die Wasserkunst annte ich, denn meine Mutter hatte in ihrem Bildungsbestreben stets die

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Blauen Bücher“ bestellt, in denen Kunstwerke aus ganz Deutschland bgebildet waren, unter anderem natürlich auch die Uta von Naumburg, ie ich bei einer meiner Reisen mit dem Fahrrad in die DDR besichtigt atte und natürlich die Wasserkunst von Wismar. Die Lage von Wismar, Rostock, Schwerin und Lübeck sowie – etwas weiter gegriffen – Hamurg, Berlin und Kopenhagen boten einen geografischen Anreiz und die Überlegung, dass die deutsche Einheit stattfand und ich daran auch mitwirken sollte. So fragte ich innerlich meinen Großvater, der zwar inzwichen verstorben war, ob es nicht sinnvoll wäre, in Mecklenburg-Vorommern als Notar zu arbeiten, wo es zum damaligen Zeitpunkt zu wenig gab, anstatt im OLG-Bezirk Hamm, wo es nach Lage viel zu viel Notare gab. Er bekräftigte meine Auffassung, nach Mecklenburg zu geen.

III.

ch bewarb mich auf die Stelle in Wismar und erfuhr, dass dort schon ein Notar tätig war, der in weiser Voraussicht nach Auseinanderbrechen eier nur kurz bestehenden Sozietät Räume angemietet hatte, die die Aufahme eines Sozius möglich machen würden. Natürlich wurde sofort Kontakt aufgenommen und wir stellten fest, dass uns nur zwei Lebensahre unterschieden. Wir waren überzeugt, dass die juristische Leistungsähigkeit bei und beiden durchaus gleich einzuschätzen war und auch die Auffassung über die Art und Weise der Ausübung des Notarberufes. So aben wir uns dann, Dr. Kai Woellert und ich, in der Nähe von Ratzeurg, in seinem idyllischen Garten in Klein Disnack, an einem Sommerachmittag zusammengefunden, über alles gesprochen, was die Welt im nneren zusammenhält und wie eine Notarsozietät entstehen könnte. Wir wurden uns recht schnell einig. So startete am 1.9.1994 die Sozietät Dr. Kai Woellert und Wolfgang Höfer und endete mit dem Ausscheiden es Kollegen Dr. Woellert, nachdem dieser das 70. Lebensjahr vollendet atte.

IV.

Der Bezug zu Münster stellte sich immer deutlicher heraus, denn ich muss zugeben: Erst in Wismar erfuhr ich von dessen Schicksal, durch den Frieden von Münster und Osnabrück“ unter schwedische Herrschaft eraten zu sein; wobei – für einen Münsteraner ärgerlicherweise – der Teil des Westfälischen Friedens, der Wismar betrifft, in Osnabrück gechlossen wurde.

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Wie kommt ein Münsteraner nach Wismar?

Es gab noch einige andere Hinweise auf Münster. Z.B. hat die damage Bürgermeisterin von Wismar im gewissen Umfang auch Münster als Vorbild genommen für die Wiederherstellung und Ausstattung der Alttadt von Wismar. Am Anfang meiner Tätigkeit wurde ich sehr häufig gefragt, ob ich enn auch am Ort wohnen wolle; eine Frage, die mich verblüffte, weil ch aus meiner Münsteraner Zeit die Erkenntnis gewonnen habe, dass er Notar seinen Sprengel kennen sollte, so dass es für mich selbstvertändlich war, in Wismar oder zumindest in der Nähe von Wismar eine Wohnung zu suchen. Das gelang im Jahre 1997, als die Ev. Kirche ein ltes Pfarrhaus anbot, von dem meine Frau, bevor ich es gesehen hatte, ereits sagte: „Das nehmen wir“. Ich hielt sie in ihrer Urteilsfähigkeit einerzeit für leicht eingeschränkt, habe dann aber einsehen müssen, dass as Urteil durchaus richtig war. Wir sanierten das Haus, wohnen jetzt eit 17 Jahren dort und fühlen uns in dem Dorf sehr wohl, angekommen nd auch angenommen.

V.

n den ersten Jahren gab es häufiger Gespräche mit den Urkundsbeteiligen, die sich mit dem Verhältnis BRD / DDR beschäftigten, die sich mit er größeren persönlichen Nähe und größeren sozialen Wärme – so die Mandanten – in der DDR beschäftigten, die z. B. die Gewöhnung an Grundpfandrechte und Kreditaufnahmen betrafen und die dazu dienten, ine latente Berührungsscheu oder gar Misstrauen zwischen diesem Westzuwanderer und den gelernten DDR-Bürgern abzubauen. Dies ist icher gelungen.

VI.

Etwas hat sich verändert. In den ersten Jahren kam es hin und wieder och zu folgendem Erlebnis: Ich fuhr außerhalb von Wismar auf ein Dorf, um eine Unterschrift von einer Person einzuholen, die nicht in die Kanzlei kommen konnte. Nach getaner Tat verschwand ein Angehöriger mit einem Murmeln über „ein paar Eier absuchen“ und kam dann mit iner Stiege frischer Eier wieder, die ich unbedingt annehmen musste und ar nicht ablehnen konnte. Es hat eine Woche gegeben, in der ich von erschiedenen Mandanten etwa 40 Eier erhalten habe, für einen Zweiersonenhaushalt wahrlich Ei genug.

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VII.

Eines Tages fuhr ich nach Hornstorf. Dort, so war bestellt worden, sollte ine Vollmacht, die eine alte 93-jährige Dame ihrem Sohn, etwa 72, ereilen wollte, unterzeichnet werden. Die Dame konnte nicht mehr gut aufen, sodass der Notar zu ihr herausfuhr. In Hornstorf angekommen, n einem bäuerlichen Haus mit einer Art Wintergarten, traf ich die alte Dame an. Sie saß allein in diesem Wintergarten, schaute stumm über das Land, mich aber auch an, und begrüßte mich kurz. Die Dame war chwerhörig und ihr Alter zeigte sich darin, dass sie am Kopf – bitte seen Sie mir diese Respektlosigkeit nach – wie ein verschrumpelter Apfel ussah. Nachdem ich mich dann in Lautstärke 110 mit ihr über das Weter und die Befindlichkeiten ausgetauscht hatte, kam ich zur Sache und agte (95 Phon): „Sie wollen also Ihrem Sohn eine Vollmacht erteilten!“ Längeres chweigen. Dann wandte mir die alte Dame ihr Gesicht zu und sagte: Nää“. Damit war die Sache äußerst deutlich und klar geregelt. Ich lappte meine Akte zu, verabschiedete mich und verließ das Haus.

VIII.

Die älteren Damen sind schon besonders. Eine von ihnen wollte ein Tesament errichten und hatte sich deshalb angemeldet. Ich fragte also ihre Daten ab und als ich ihr Lebensalter hörte, ich glaube 83 Jahre, ergänzte ch: „Verwitwet?“ „Nä, geschieden!! Mein Mann hat mich verlassen!! Mit 75, wegen ’ner Jüngeren!! Aber die ist schon tot.“

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RAGEN AN NOTAR VOLKER HOFMANN, ZITTAU

Aus welchen Berufen stammen Ihre ersten Mitrbeiter? n mein erstes Büro habe ich eine Angestellte des taatlichen Notariats, eine leitende Angestellte es Grundbuchamtes und eine Angestellte der amaligen Kreisurkundenstelle übernommen, ie ich aus meiner vorherigen Tätigkeit kannte, odass ich von Anfang an ein arbeitsfähiges Büro hatte. Die ehemalige Mitarbeiterin des Staatlichen Notariates arbeitet heute immer noch in meiem Büro.

Wie erfolgte der Wechsel vom Staatlichen ins reiberufliche Notariat? Mit Wirkung zum 1.10.1990 wurde ich zum Notar in eigener Praxis“ bestellt. Bedingung war, dass ich am 2.10.1990 leichzeitig noch den letzten Sprechtag am taatlichen Notariat abhalte. Da ich mein erstes Büro im Gerichtsgebäude hatte, war das kein roblem. An diesem Tag habe ich Urkunden als reiberuflicher Notar und als Notar des Staatlihen Notariates erstellt.

Zur Person: Volker Hofmann wurde 1962 in Zittau geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Berliner Humboldt-­ Universität wurde er am 1.9.1988 als Assistent am Staatlichen Notariat in ­Zittau angestellt und mit Wirkung zum 1.6.1989 zum dortigen Staatlichen Notar berufen. Am 1.10.1990 erfolgte die ­Bestellung zum „Notar in eigener Praxis“. Ehrenamt­ lich ist Volker Hofmann als Trainer im Schwimmsport und als Gemeinderat in ­seiner Heimatgemeinde Großschönau tätig.

Erinnern Sie sich an ein Schlüsselerlebnis in Ihrer Zeit als Notar? Ein Schlüsselerlebnis fand statt in der Wendezeit während der Fortbilung im damaligen Schulungszentrum des DDR-Justizministeriums in Wustrau im Jahre 1990 (den genauen Monat weiß ich nicht mehr, es önnte Mai gewesen sein). Dort wurde über die Wiedervereinigung disutiert und insbesondere über die Zukunft der Staatlichen Notare. Die meisten Staatlichen Notare (die überwiegende Anzahl waren Frauen) faorisierten das Modell aus Baden-Württemberg als sozial abgesicherte Notare im Staatsdienst und wollten das zu dieser Zeit schwer abschätzare Risiko der beruflichen Selbstständigkeit nicht eingehen. Gast dieser Veranstaltung war der damalige Staatssekretär im Justizministerium der DDR Herr Koch (dieser ist nach meiner Kenntnis Notar n Potsdam geworden). Er offerierte den überraschten Staatlichen Notaen, dass geplant sei, dass sich jeder Staatliche Notar, der über eine Beufserfahrung von mindestens fünf Jahren als Notar verfügt, als freibe-

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uflicher Notar niederlassen kann. Diese Äußerung sorgte damals llgemein für Unmut. Neben den Kollegen und Kolleginnen, die weiter Notar(in) im Staatsdienst bleiben wollten, waren vor allem wir jüngeren Notare entsetzt, denn uns wäre damit eine Perspektive als freiberuflicher Notar versperrt geblieben. Ich war zu dieser Zeit erst einige Monate als Notar zugelassen und hätte keine Chance gehabt, die geforderten fünf ahre zu erfüllen. Gemeinsam mit Notar Uwe Münsterberg, der jetzt Notar in Saalfeld st und den ich vom Studium gut kannte, folgte ich in der Pause Herrn Koch auf die Toilette. Wir stellten uns neben ihn und argumentierten ihm egenüber, dass uns jungen Notaren, die gerne selbständig werden wollen, mit dieser Regelung der Weg verbaut würde und die älteren Kollegen Angst vor der Selbstständigkeit hätten. Obwohl dieser Umstand sicher den weiteren Fortgang der Entwickung nicht beeinflusste, hatten wir das Gefühl, unser Möglichstes für die Wahrung unserer Interessen, nämlich freiberuflicher Notar zu werden, etan zu haben.

Erinnern Sie sich an das schönste Kompliment, das Ihnen Mandanten, Mitarbeiter oder Kollegen je gemacht haben? ch war bei der Eröffnung meiner Kanzlei 28 Jahre alt und bekam öfter ie Bemerkung: „So jung und schon Notar!“ zu hören. Ich habe das immer als Kompliment aufgefasst.

Haben Sie den „Gründungskredit“ auf Angebot der bundesdeutschen Noare in Anspruch genommen? Den „Gründungskredit“ habe ich in Anspruch genommen und mir daon einen hochwertigen Kopierer, Büromöbel und meinen ersten Comuter gekauft. Auf Grund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der rsten Monate konnte ich den Kredit vorfristig zurückzahlen.

Hatten Sie einen Patennotar? Mein Partnernotar war Dr. Hans Thalhammer, damals in Eschenbach, eute Notar in Regensburg. Das erste Mal besuchte ich ihn in Eschenach noch als stolzer Eigentümer eines über zehn Jahre alten Trabants. ch erinnere mich sehr gut, dass ich mit dem Trabbi auf der bundesdeutchen Autobahn mit 95 km/h zum Verkehrshindernis wurde und auf der Rückfahrt froh war, das Territorium der heutigen Tschechischen Repu­ lik erreicht zu haben, wo es auch Werkstätten für den Trabbi gab. Kollege Dr. Thalhammer hat mir sehr geholfen. Wir stehen noch immer in Kontakt und sehen uns regelmäßig beim Sächsisch-Bayrisch-­ Böhmischen Notartreffen.

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Fragen an Notar Volker Hofmann, Zittau

Gibt es Momente mit Mandanten, die Ihnen unvergesslich sind? Unvergessliche Momente gibt es bei jedem Kollegen viele. Ich erinnere mich z. B. an eine über neunzigjährige Frau, der ich bei einer Grundchuldbestellung ihrer Kinder den Rangrücktritt ihres Wohnungsrechtes rklären sollte. Auf meine Frage, ob sie wisse, warum sie zu mir gekommen sei, antwortete sie „ja, Herr Doktor, wegen meiner Lunge“ und beann, sich die Bluse zu öffnen. Dies habe ich natürlich sofort unterbunen und nach wenigen Momenten war klar, dass die Frau nicht eschäftsfähig war. Nach einem Telefonat mit der Grundschuldgläubigein konnte erreicht werden, dass den Kindern der Frau ihr Kredit auch hne Rangrücktritt des Wohnungsrechtes ausgezahlt wurde.

ie sind Notar in einer Kleinstadt. Haben Sie je daran gedacht, sich auf ine größere Notarstelle in einer größeren Stadt zu bewerben? ch bin von Anfang an Notar in meiner Heimat gewesen und wollte auch ort bleiben. Der Wechsel in eine Großstadt hat sicher seinen Reiz. Ich abe mir aber in Zittau einen Freundeskreis aufgebaut und Anerkennung urch meine berufliche und ehrenamtliche Tätigkeit erworben, die ich icht aufgeben möchte. Das kann in Einzelfällen auch einmal lästig werden, denn oft werde ch von Bekannten aus der Schulzeit oder aus Vereinen auch am Wochennde angesprochen und um Hilfe bei Problemen gebeten, für die ein Noar eigentlich nicht zuständig ist. Ich kenne hier auch viele meiner beruflichen Partner persönlich (z. B. ie Mitarbeiter von Grundbuchamt, Nachlassgericht und viele Bürgermeister), z. T. auch schon aus der Schulzeit. Dies erleichtert die Lösung ieler Probleme. So habe ich in der Anfangszeit 1990 viele Behörden an meinen Arbeitsstil gewöhnt, z. B. verlangt keine Kommune in meiner näeren Umgebung eine Vertragsabschrift für die Bearbeitung einer Voraufsrechtsanfrage zu einem Kaufvertrag.

Welches sind die Momente, in denen Sie in Ihrem Arbeitsalltag glücklich ind, Notar geworden zu sein? nsgesamt war für mich persönlich die Wende und die damit verbundene Möglichkeit, freiberuflicher Notar zu werden, ein großer Glücksfall und ch habe nie bereut, diesen Schritt in die Selbstständigkeit gegangen zu ein. Durch meine Verwurzelung in meinem Amtsbereich ist Notar nicht ur ein Beruf, sondern auch eine Berufung, denn viele Mandanten erwaren von mir auch die zügige Erledigung der Beurkundungen oder Hilfe ei der Lösung von Problemen.

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RAGEN AN NOTAR PROF. DR. STEFAN HÜGEL, WEIMAR

Wo waren Sie und was taten Sie beruflich am .11.1989? n den Tagen des Mauerfalls war ich voll eingepannt durch die Arbeit an meiner Promotion, ie kurz vor dem Abschluss stand. Trotzdem waren die Ereignisse in der DDR das beherrchende Thema vieler Gespräche mit den Kolleen am Lehrstuhl Prof. Steiner und in der Mensa er Universität Regensburg.

Zur Person: Prof. Dr. Stefan Hügel ­wurde am 26.11.1960 ­geboren. Er ist seit 2002 Präsident der Notarkammer Thüringen und seit 2009 Mitglied im ­Präsidium der BNotK. Aktiv ist er u. a. im Herausgeberbeirat der ­NotBZ und als stellvertre­ tender Direktor des notar­ rechtlichen Instituts der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Seit 15.4.1991 ist er Notar in Weimar.

ie sind seit 1991 Notar in Weimar. Wie fiel die Wahl auf diese Stadt? Mein heutiger Sozius Eckhard Froeb war damals schon bayerischer Notarassessor. Nach eiem Urlaub bekam ich von ihm nicht nur den Wohnungsschlüssel zurück, den er zum Blumenießen übernommen hatte, sondern auch die beufliche Möglichkeit präsentiert, mich in Thüingen als Notar zu bewerben. Wir haben dann bald mehrere Städte ereist, ich kannte die Region im Grunde vorher nicht. Am Ende waren wei Ziele klar: Beide zusammen in Sozietät – und in Weimar. Manchmal pielt der Zufall mit beim ersten Eindruck von einer Stadt: Aus welcher Richtung, durch welches Viertel führt der erste Weg, wie ist das Wetter? n Weimar jedenfalls hat alles gepasst, und wir – ich denke das gilt auch ür Eckhard Froeb – haben die Ortswahl nie bereut.

Und den Weg ins Thüringer Notariat? Auch da kein Grund zur Reue. Ich möchte diese aufregende Zeit nicht missen. Das heißt nicht, dass ich sie heute nochmal gern erleben würde. Es war toll, mit welchem Elan wir damals einen Berg von neuen Aufgaen angegangen sind. Aber die gewisse jugendliche „Naivität“, mit der man sich damals der Fülle an praktischen und rechtlichen Fragen ganz elbstverständlich gestellt hat, hat man im Leben vielleicht nur einmal.

Kannten Sie die anderen Kollegen? Es hat sich ergeben, dass eine ganze Gruppe von jüngeren „Regensburern“ – damit meine ich nicht den Geburtsort, sondern Referendariat nd Staatsexamen – sich in Thüringen als Notare niedergelassen hat. Auer Eckhard Froeb und mir waren das Dietmar Berger, Roland Meyer nd Reinhard Rothe. Das war sicher ein Vorteil, auch weil alle von uns,

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ofort für die Standesarbeit in die Pflicht genommen wurden und wir uns ängst nicht auf die eigenen Büros beschränken konnten. Der damalige Kammerpräsident Justizrat Schmidt war durch die berufspolitischen Grund­ entscheidungen eingespannt, der hauptberufliche Kammergechäftsführer Fenske stammte selbst nicht aus dem Notariat. Umso mehr war zu vielen großen und kleinen Rechtsfragen die Ausschussarbeit geragt, zu der wir von Anfang an herangezogen wurden. Natürlich lernte man da schnell auch viele weitere Kollegen kennen und schätzen.

Wie arbeitet man, wenn man ein Gesetz, aber keinen Kommentar zur Verfügung hat? Die Sachenrechtsbereinigung und viele andere Themen des Wiedervereiigungsrechts waren insofern eine ganz besondere Herausforderung. Naürlich konnten die Gesetzestexte allein nicht alle Fragen der Praxis kläen. Meine Hochachtung gilt in diesem Zusammenhang besonders den Kollegen aus dem früheren Staatlichen Notariat, die tendentiell aus ihem Studium relativ enge Ausführungsbestimmungen oder den einen albamtlichen Kommentar gewohnt waren. Aber auch der Westjurist, er aus einer ganzen Palette von immer wohlerwogenen, aber auch diverierenden Erläuterungsbüchern herauszufiltern gelernt hatte, was nach einer Rechtsüberzeugung richtig oder wenigstens praxistauglich ist, am so nicht weiter. Man steht vor einer völlig anderen Ausgangslage, wenn es diesen tradierten Wissensfundus und theoretische wie praktische Aufbereitungen nicht gibt. Es ist sicher kein Zufall, dass die hauptsächlihe Literatur zum Wiedervereinigungsrecht von Praktikern stammt, ein uter Teil davon von Notaren – West wie Ost. Die universitäre Wissenchaft hat vieles erst sehr viel später und rückblickend bewertet.

ie haben aber dann längst nicht nur zum Wiedervereinigungsrecht verffentlicht. Sie sind ausgewiesener Experte und viel gefragter Referent nter anderem zum Wohnungseigentums- und Bauträgervertragsrecht. Man rutscht da eher rein. Zunächst ein Aufsatz, dann ein Buch; und irendwann hagelt es dann nur so von Anfragen und man gilt als Experte, bwohl man selbst mehr Fragen als Antworten hat.

ie sind und waren auch auf Tagungen präsent und lehren seit mehreren ahren. 2002 wurden Sie zum Honorarprofessor an der Bauhaus-Univerität in Weimar ernannt. Die Friedrich-Schiller-Universität Jena folgte 009. Wenn einer Ihrer Studenten Sie fragt: Was ist der beste Grund, Notar zu werden? Der Notar arbeitet in seinem juristischen Beruf sehr selbständig und elbstbestimmt. Auch wenn stets viel zu tun ist, sind die Termine im Verleich etwa zur Anwaltstätigkeit einigermaßen planbar. Das schafft Frei-

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Fragen an Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, Weimar

Wie wichtig ist solch juristisches Engagement außerhalb des eigentlichen Berufs für den Notarstand? Da muss jeder seinen eigenen Schwerpunkt finden. Auf keinen Fall aber wird es auf Dauer genügen, wenn man nur „seinen Job“ macht und sich uf das eigene Büro konzentriert. Besonders im internationalen Wettbewerb ist die Berufsgruppe viel zu klein und wird untergehen, wenn die Berufsträger ihre hohe Qualifikation nicht aktiv einbringen. Damit meie ich die Standesarbeit genauso wie den Einsatz in Fortbildung und Lehre, Zusatzaufgaben wie Prüfertätigkeiten oder Schlichtung und Meiation oder die Teilnahme am wissenschaftlichen Diskurs.

Das klingt nicht nur optimistisch? n den letzten Jahren nehme ich eine gewisse Entsolidarisierung der Kolegen wahr. Viele arbeiten sehr gut und gerne im Alltagsgeschäft. Der ktive, auch nach außen gezeigte Zusammenhalt war aber schon besser. An vielen Stellen ist Mitarbeit gefragt. Zum Beispiel ist es mit der Einichtung von notarrechtlichen Instituten – in unserem Bereich an der Humboldt-Universität in Berlin und an der Friedrich-Schiller-Universität n Jena – in den letzten Jahren gelungen, die Wissenschaft verstärkt für nsere Fragen zu sensibilisieren. Diese hervorragende Arbeit muss durch ktive Teilnahme von beiden Seiten fortgeführt werden.

ie sprechen jetzt als Kammerpräsident (seit 2002) und wohl auch als Mitglied im Präsidium der Bundesnotarkammer (2009)? Die Zukunftsfrage stellt sich gleichermaßen für beide Notariatsformen in Deutschland. Wir haben es in dem zusammenwachsenden europäischen Rechtsraum mit zwei grundsätzlich nicht kompatiblen Rechtstraditionen u tun. Die vorsorgende Rechtspflege wie auch ein ernstzunehmendes Registerwesen und die bei uns so genannte freiwillige Gerichtsbarkeit mitsamt dem Notar und seinen Funktionen passen so recht nur in eines er beiden. Die Notare müssen hier Farbe bekennen und zusammenhalen. Wir können uns nicht in unsere Büros verkriechen und andere die tandesarbeit machen lassen bzw. hoffen, dass es gutgeht.

Welche Themen stehen aktuell im Vordergrund der Arbeit im Präsidium er Bundesnotarkammer? Dieses Jahr wird dominiert durch die kritische Begleitung der europäichen Pläne zur Rechtsform der Societas Unius Personae (SUP). Mit dieer Einmanngesellschaft wären wesentliche deutsche Grundvorstellunen zum Gläubigerschutz aufgegeben. Das Handelsregister verliert etztlich seine Funktion, wenn keine vernünftige Identitätsprüfung des nline-Gründers mehr stattfindet. Arbeitsrechtliche Standards und Mitestimmung dürften nicht anders bedroht sein als es bei den Plänen zur

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Europäischen Privatgesellschaft (SPE) der Fall war. Besonders der Präsient der Bundesnotarkammer ist praktisch in Vollzeit gefordert.

m Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse werden nicht anders als die Bevölkerungszahlen die Notarstellenzahlen weiter zurückgehen. Ist die Kleinteiligkeit“ unserer Notarkammern zukunftstauglich? Bestimmt gibt es Einsparpotentiale bei vielen Verwaltungsaufgaben. Auf er anderen Seite darf man die Vorteile des direkten kurzen Wegs zur Landesjustizverwaltung, aber auch den Austausch der Kollegen untereiander nicht unterschätzen. Ich denke, wenn jemals ein Zusammenchluss von Notarkammern zustande käme, müssten hier sofort die Reionalgruppen in die Bresche springen und sehr viel aktiver werden als eute. Am Ende fragt sich, ob das immer effizienter wäre.

Wenn ein Schulabgänger Sie fragt: Welche guten Gründe gibt es, sich um Notarfachangestellten ausbilden zu lassen? Auch wenn sich das im Fernsehen oft anders darstellt: Die Arbeit eines Rechtsanwaltsfachangestellten ist vielleicht gar nicht so spannend. Den roßen Auftritt bei Mandanten und im Gericht hat allein der Anwalt. Wer im Büro arbeiten will, aber auch viel mit Menschen zu tun haben möchte und vor einem juristischen Text nicht sofort zurückschreckt, der ollte sich den Beruf der Notarfachangestellten näher ansehen. Qualifiierte Mitarbeiter führen selbst Vorgespräche, bereiten auch umfassende Vertragswerke vor und wickeln sie dann weitgehend selbständig ab.

Notarianer sind Friedensstifter“. Wird dieser Slogan junge Menschen in en Beruf locken?1 Der Spruch ist natürlich extrem verkürzt, trifft es aber am Ende ganz gut. Die beste Werbekampagne für den Ausbildungsberuf wird aber langfrisig nur funktionieren, wenn die gute verantwortungsvolle Leistung der Notariatsmitarbeiter auch ansprechend bezahlt wird. Bei manchen Kolegen muss das noch ankommen.

Was würden Ihre drei Töchter dazu sagen? Zuhause ist mein Beruf kein Thema. Meine älteste Tochter beginnt gerae ihr Studium, an Jura hat sie nicht gedacht.

ie wollten von Anfang an in eine Sozietät und scheinen damit sehr zurieden. Im Bereich der Ländernotarkasse geht die Anzahl der Sozietäten her zurück. Ist es da ein Widerspruch, wenn von der Ländernotarkasse mmer wieder von „größeren Einheiten“ als Ziel der Stellenplanung geprochen wird?

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Fragen an Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, Weimar

m Vordergrund stehen die Anforderungen der Bevölkerung. Noch gibt s regional häufig mehr Notarstellen, als es für eine ortsnahe qualifizierte Versorgung erforderlich wäre. Da ist die Stelleneinziehung mit dem Ziel er Konzentration auf weniger, aber in Personal und Ausstattung größee Notarstellen sinnvoll. Auf keinen Fall sollten aber „Fabriken“ entsteen, der Amtsträger selbst muss als der letztlich maßgebliche Berater erennbar bleiben und allen Rechtssuchenden zur Verfügung stehen.

Woran denken Sie beim Stichwort „NotBZ“? ch hätte einen anderen Namen gewählt. Im Ganzen hat sich die Zeitchrift gut entwickelt und längst etabliert. Die Gewinnung prägnanter, gut esbarer Darstellungen für die Praxis bleibt dabei offenbar eine immerwährende Herausforderung für die Schriftleiter. Kürze und Lesbarkeit ind nicht mit Verflachung zu verwechseln. Dem Vereinfachungstrend mancher Beraterzeitschriften haben alle notariellen Fachzeitschriften da och immer gut widerstanden. Die Handreichung der Ländernotarkasse n Notarkostenfragen, die die Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis immer auch sein sollte, haben die Kostenprüfer ünktlich mit Inkrafttreten des Gerichts- und Notarkostengesetzes und ualitativ hochwertig in Form des „Leipziger Kostenspiegels“ vorgelegt.

tichwort Ländernotarkasse: Wann und weshalb haben Sie sich zuletzt ber sie geärgert? Wenn das mal so war, dann ist es jedenfalls für diese Festschrift zu unbeeutend. Auch wenn die Ländernotarkasse als „Anstalt“ daherkommt nd Aufgaben für den „Notarstand“ regelt, anstatt sie vermeintlichen Trends folgend ganz dem Einzelnen zu überlassen, ist sie eine hochmoerne zweckmäßige Einrichtung. Zum Beispiel in der gemeinsamen Vericherung und einer einheitlichen Altersversorgung kommt der Solidaredanke perfekt zum Ausdruck, das ist auch wirtschaftlich sinnvoll.

Zurück zur „Gründerzeit“. Wie sah das erste Büro aus? ür 1.000 DM hatten wir uns die Erstausstattung an Mobiliar in der Oberpfalz gebraucht zusammengekauft. Damit standen wir für den Anang im Vergleich gar nicht schlecht da.

st aus dem ersten Mitarbeiterteam noch jemand dabei? Wer im Büro anruft, spricht oft zuerst mit Frau Kaufmann. Sie war die weite von Froeb/Hügel eingestellte Mitarbeiterin überhaupt. Unser erser Auszubildender Herr Wehling ist schon seit Langem Leitender Notarmitarbeiter und ein wichtiger Ansprechpartner für fast alle Rechtsfragen n der Vorbereitung.

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Erinnern Sie sich an das schönste Kompliment, das Ihnen Mandanten je emacht haben? Öfters wurde vor allem in den ersten Jahren der Dank für einen Vertragsorschlag oder eine gelungene Verhandlung mit dem Glückwunsch verunden, bei solcher Leistung werde ich es sicher auch noch sehr gut zum Anwalt schaffen. Das habe ich immer als tolles Kompliment empfunden. Denn diese Klienten waren offenbar sehr zufrieden. Es zeigt, wie das ranking“ zur Zeit der DDR wohl war und welche Entwicklungssprünge om staatlichen Notariatsbeamten zum freiberuflichen Notar zu bewäligen waren. Ich denke, inzwischen ist der Notar als hochqualifizierter nd unabhängiger Berater im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Auch wenn das Vertrauen nur sehr selten so weit geht, auch außeruristische Beratung anzufragen: Ein Klient ließ ausdrücklich einen Beraungstermin vereinbaren mit dem einzigen Gegenstand, über den möglichen künftigen Beruf der Tochter zu sprechen.

ür Ihr vielfältiges bürgerschaftliches Engagement, sei es in der Standesrbeit oder als Präsident des Weimarer Stadtsportbundes, wurden Sie 010 mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt – als dritter Notar in den euen Bundesländern nach Notarin Sturm und Justizrat Schmidt. Was ndert das? Da freut man sich und räumt es weg. Sie werden mich auch beim Festakt u unserer 25-Jahrfeier sicher nicht mit dem Anstecker sehen. Das sollte ber nicht falsch verstanden werden und nicht den Respekt mindern, mit em ich diese Auszeichnung dankbar stellvertretend für alle in unserer Region und im Bereich meiner Aktivitäten ehrenamtlich Tätigen angeommen habe.

tichwort Freizeitaktivitäten. Sie spielen begeistert Fußball, unter andeem in der Nationalmannschaft der deutschen Notare. Wo haben Sie das Weltmeisterschaftsfinale 2014 gesehen? Daheim mit meinen Kindern. Der aktive Sport ist mir noch lieber; leider onnte ich jedoch im Mai 2015 bei der Europameisterschaft der Notare n Lüttich nicht mit dabei sein; ich wäre mittlerweile der Älteste – vieleicht auch nur der Zweitälteste in der deutschen Mannschaft.

Gibt es Dinge, die Sie schon immer tun wollten und die Sie bis heute mmer auf den Ruhestand verschieben? ch will aufs Matterhorn steigen. Aber das wird nun nicht mehr verschoen, sondern steht noch dieses Jahr an. Und wenn diese Festschrift erschieen ist, werde ich hoffentlich wieder wohlbehalten zurückgekehrt sein.

Viel Erfolg und Spaß dabei und für alle weiteren selbstgesetzten und ngewollten Hürden!

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RAGEN AN NOTAR HANS-JÖRG JARKE, LEIPZIG

Erinnern Sie sich an das schönste Kompliment, as Ihnen Mandanten oder Mitarbeiter oder Kollegen je gemacht haben? Ein schönes Kompliment kam von einem Mananten, der sein Anliegen zunächst mit der Beründung nicht mit einer Mitarbeiterin besprehen wollte, dass „der Herr Jarke der Notar eines Vertrauens sei“. Nach kurzer persönlicher Rücksprache konnte die Mitarbeiterin sein Anegen bearbeiten.

Zur Person: Hans-Jörg Jarke wurde am 22.1.1963 in Mügeln b. Oschatz geboren. Nach seinem ­Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin (1984–1988) war er zunächst Notar­assistent und ab 1.7.1989 Notar am Staatlichen Notariat Leipzig. Am 1.10.1990 ­erfolgte die ­Bestellung zum freiberuf­ lichen Notar in Leipzig. Hans-Jörg Jarke war von 1998 bis 2014 Vorstands­ mitglied der Notarkammer Sachsen, nachdem er vor­ her bereits Mitglied des dortigen Beschwerdeaus­ schusses gewesen ist.

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn ls Notar, in denen Sie richtige Zukunftsangst mpfunden haben? n den ersten Jahren, als noch unsicher war, in welche Richtung sich das Notariat entwickeln würde, hatten wir schon Befürchtungen. Als ungnotar kannte mich niemand, ich musste, wie andere auch bei „0“ anfangen. Ich hatte zuächst keine Vorstellungen von effektiver Büro­ rganisation, den neuen rechtlichen Herausforerungen, brauchte dringend Gesprächspartner siehe Patennotar). Sehr wichtige Voraussetzung ür das Gelingen des eigenen Amtes war aber die rlernte Gründlichkeit, die viele der „Neuen“ aus dem Staatlichen Notaiat mitgebracht haben.

Gibt es Dinge, die Sie schon immer tun wollten und die Sie bis heute mmer auf den Ruhestand verschieben? Eine Fernreise wäre schön. Meine Frau möchte unbedingt nach Japan.

Gibt es Momente mit Mandanten, die Ihnen unvergesslich sind? Der Untertan: Die Begebenheit ist lange her. Ein Mandant betritt das Notariat und benimmt sich den Mitarbeitern gegenüber unangemessen; r schimpft lautstark im Eingangsbereich, wirft die Tür zu, geht. Nach urzer Zeit taucht derselbe Herr wieder im Büro auf: „Ich will jetzt den Notar sprechen“. Der Mandant wusste nicht, dass der Notar die ganze Zeit hinter dem Tresen am Fax war. Notar: „Ich bin hier der Notar“. lötzlich war der Mandant außerordentlich freundlich, hatte wohl den Notar aufgrund seiner Jugend nicht für voll genommen.

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Gibt es Momente, in denen Sie verfluchen, Notar geworden zu sein? Nein, obwohl die Arbeit nie weniger wird und trotz der vielen Reglemenierungen, birgt der Beruf viel individuellen Spielraum, angefangen von der ersönlichkeit des Notars, dem Mitarbeiterteam, der Büroausstattung etc.

Haben Sie den „Gründungskredit“ auf Angebot der bundesdeutschen Notare in Anspruch genommen? Wenn ja, was war anzuschaffen? a. Es musste alles angeschafft werden, was im Büro gebraucht wird. Ich atte nur meine Reiseschreibmaschine, auf der ich schon meine Diplomrbeit geschrieben habe.

Hatten Sie einen „Patennotar“? a, Notar a. D. Dr. Keller in München. Ich durfte im September 1990, evor es richtig losging, mehrere Tage hospitieren, wohnte einige Tage uch bei ihm privat. Dr. Keller nahm sich auch Zeit, als es um das damals ür mich neue WEG ging. Ein Tag auf seiner Terrasse in München half weiter …

st aus Ihrem ersten Mitarbeiterteam noch jemand „dabei“? ast von Anfang an ist „meine“ Frau Müller mit an Bord, hat berufsbeleitend die Notarfachangestelltenausbildung gemacht. Sie ist ein lebenes Beispiel, dass man befreundet und trotzdem ein super Arbeitsteam ein kann.

Kannten Sie die anderen Kollegen vor Ort? Gibt es Unterschiede im kolegialen und privaten Umgang mit den Kollegen damals und heute? elbstverständlich, wir waren 15 Notare im Staatlichen Notariat Leipzig nd kannten uns natürlich alle. Ich wünsche mir heute mehr Zusammenalt und Kollegialität unter den Notaren, weniger „Einzelkämpfer“.

Was verschafft Ihnen im Leben den notwendigen „Ausgleich“ neben Iher Tätigkeit als Notar? ch liebe Ostsee-Urlaub. Außerdem habe ich mir fest vorgenommen, mir mehr Freizeit zu gönnen, denn ich bin fast immer auch am Wochenende m Büro. Gern möchte ich mich mehr meinem Hobby, der Modelleisenahn, widmen. Ich bastele am liebsten an meiner „(königlich-)sächsicher Staatseisenbahn“ aus der Zeit bis 1920. Dieses Hobby hängt mit meinen Kindheitserinnerungen zusammen, denn ich bin in Mügeln bei Oschatz groß geworden. Die Schmalspurbahn fuhr praktisch ständig an nserem Wohnhaus vorbei und steht im Übrigen auch heute noch regelmäßig unter Dampf. Besonders gern höre ich Musik aus den 60ern und 70ern. Da hat mein großer Bruder ganze Arbeit geleistet. Er war seinerzeit Schlagzeuger n einer „Jugendtanzband“. Ab und an machen die nunmehr nicht mehr

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DIE ÖSTERREICH-CONNECTION

WIE VOR 25 JAHREN HALB MITTELEUROPA ÜBER DIE ZUKUNFT DES NOTARIATS DISKUTIERTE

Das wird jetzt kein Wirtschaftskrimi, wie der Zur Person: Titel vielleicht mutmaßen lässt. Spannend, weil Peter W. Koch wurde 1951 icht so bekannt, ist die Geschichte, die Peter in Jena geboren. Nach sei­ W. Koch, Notar in Potsdam, zu erzählen hat, nem Jurastudium an der us historischer Sicht aber allemal. Peter W. Berliner Humboldt-Universi­ Koch war vormals im Ministerium der Justiz tät (1972–1976) war er er DDR als Abteilungsleiter für die StaatliStaatlicher Notar in Eilen­ hen Notare zuständig. Nach seiner Aussage burg und Leipzig. Später and auch dort 1990 eine breite und teilweise war er als Abteilungsleiter ontroverse Diskussion über deren Perspektive zuständig für das Staatliche tatt. Notariat, zunächst am Be­ Anlässlich einer Tagung in Wustrau (Branzirksgericht Leipzig, dann enburg) im Januar 1990 im damaligen Schuam Stadtgericht ­Berlin und ungszentrum für Notare wurde daraufhin u. a. schließlich im Justizministe­ u einer gründlichen Beratung aller denkbaren rium der DDR. In letzterer Varianten mit den Betroffenen unter BerückStation erlebte er die ichtigung des internationalen Entwicklungs„­Wende“ für das Notariat nd Rechtsstandes aufgerufen. Die Gedanken hautnah mit. Seit 3.10.1991 eichten von der Eingliederung der Notare mit ist Peter W. Koch Notar in hren Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege Potsdam. n die Kreisgerichte der DDR bis hin zur Schafung eines freiberuflichen Notariats. Darüber, b es zum Anwaltsnotariat oder zum hauptberuflichen Notariat kommen sollte, wurde auch im Ministerium heiß debattiert. Die unterschiedlichen Formen des Notariats waren übrigens bekannt, chließlich gab es in der DDR noch einige Anwaltsnotare. Im Ministerim wurde laut Notar Peter W. Koch das hauptberufliche Notariat favorsiert, sollte es denn zum freiberuflichen Notariat kommen. Der erste Entwurf einer „Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener raxis“ entstand dann Anfang April 19901. Um den Weg für ein freiberufliches, aus Sicht des Ministeriums vorugsweise hauptberufliches Notariat zu ebnen, wollte man sich aber icht nur auf die zugegeben wertvollen und hilfreichen Erfahrungen aus

Siehe auch Interview mit Karin Bencze (S. 75) und die von Peter Koch verfassten „Überlegungen zur künftigen Einordnung der den Staatlichen Notariaten

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en alten Bundesländern stützen. Laut Peter W. Koch gab es seit jeher ute Beziehungen zwischen der DDR und Österreich, in dem Notare auschließlich im Hauptberuf tätig waren und sind. Peter W. Koch machte ich auf den Weg nach Wien, fand Gehör im dortigen Justizministerium nd bei der Österreichischen Notarkammer. Mit nach Hause brachte er ie Gewissheit, wie es funktionieren kann, und Zuversicht, was gewiss in Anreiz war, später selbst Notar zu werden. International wurde die Debatte im Mai 1990 bei den „2. Europataen des Notariates“ in Salzburg. Dort trafen sich Juristen aus 13 europäschen Ländern, darunter Vertreter der DDR, Ungarns, der Tschechoslowakei, Sloweniens und Polens. Laut der „Wiener Zeitung“ vom 19. Mai 990, aus der uns Peter W. Koch einen Artikel unter der Rubrik „Notare: Know-hoff für Reformstaaten“ zugesandt hat, sah die Österreichische Notarkammer längst, so der Bericht in der Zeitung, noch vor den tiefreifenden Umwälzungen der zweiten Jahreshälfte 1989 in Osteuropa, ie Chance und Notwendigkeit für die Neuordnung der streitverhütenen Rechtspflege in den mitteleuropäischen Nachbarländern. Positiv erwähnt wurde, „dass sich die Justizverwaltung der DDR unmittelbar an ie Österreichische Notarkammer mit der Bitte um Unterstützung bei er Notarreform gewandt hat“. Weiter hieß es: „Die Wiederrichtung eies freien Notariates in den europäischen Reformländern unterstützt die Absicht dieser Staaten, auch auf dem Gebiet der Rechtspflege Europareie zu erlangen. Die Reformen der Rechts-, Wirtschafts- und Eigentumsrdnungen der Reformländer sollen deren Zugang zu den Europäischen Gemeinschaften ermöglichen. Und eines der Ziele des Europarates ist die Vereinheitlichung der Rechtssysteme in Europa“. Peter W. Koch hielt als Vertreter des Justizministeriums der DDR eine Rede vor den Kollegen in Salzburg, in der er hervorhob, dass man sich Europa möglichst schnell und in großen Schritten nähern wolle, deshalb ei die Kenntnis der Auswirkungen der europäischen Integration auf das Rechtsleben äußerst wichtig. Nach Jahren der Isolation sei man froh, on anderen Ländern lernen zu können. Und man lernte fleißig. Zahlreiche Vertreter der Justizverwaltungen us der DDR, Ungarn, der Tschechoslowakei und Slowenien unternahmen tudienreisen nach Österreich, wurden von ihren Gastgebern i. S. Standesnd Kammerorganisation, Kanzleiführung, Aus- und Weiterbildung etc. nformiert. Profitiert hat von dieser großzügigen Geste auch das ostdeutche Notariat. Notar Peter W. Koch hat mit seiner Zuschrift, auf deren Grundlage dieser Beitrag entstand, dafür gesorgt, dass die hilfreiche „Öserreich-Connection“ nicht in Vergessenheit gerät.

lona Elze, Ländernotarkasse

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RAGEN AN FRAU NOTARIN A.D. GIESELA LANGER, NEUSTADT I. SA.

Wie kam es zu Ihrer Entscheidung, Notarin zu werden? Zunächst war es mein Wunsch, als Richterin zu amtieren, denn das kam mir sehr spannend vor. Ich wollte mittun, der Gerechtigkeit zum Durchruch zu verhelfen. Die Notartätigkeit schien mir langweilig und etwas erstaubt zu sein (graues Männlein hinter dem chreibtisch und gebrechliche Mandanten daZur Person: or). Aber welch ein Irrtum! Giesela Langer wurde im Die „Obrigkeit“ eröffnete mir, mit 22 Jahren Jahr 1943 in Grumbach/ önne man höchstens als Notar berufen werden Erzgebirge geboren. Von als Richter erst mit 25 Jahren gewählt werden). 1961 bis 1965 studierte sie Diese Bestimmung bewahrte mich davor, Jura an der Berliner Hum­ ine für mich ungeeignete berufliche Tätigkeit boldt-Universität und war ufzunehmen. Heute kann ich voller Überzeudaraufhin von September ung sagen, dass die notarielle Tätigkeit für 1965 bis September 1990 mich nicht nur Beruf, sondern auch Berufung Staatlicher Notar in Neu­ war. stadt/Sa. Zum 15.9.1990 Auch der ursprüngliche Wunsch, in Berlin wurde sie zur Notarin in ine Stelle zu erhalten, ging nicht in Erfüllung eigener Praxis ernannt und Gott sei Dank, denn die Großstadt war doch hatte dieses Amt bis zum icht mein Revier!). Dagegen musste ich – mit Eintritt in den Ruhestand reuden – feststellen, dass das ländliche Notari(31.12.2008) inne. t genau meinen Neigungen entsprach, vielleicht ergleichbar mit der Tätigkeit des Landarztes. Man muss natürlich sein Fach beherrschen. Aber man muss auch ein uter Psychologe sein. Der Mandant muss Vertrauen fassen und sich öffen, muss sich fachlich und menschlich gut betreut fühlen. Dann bleibt r als Mandant erhalten, er und seine nachfolgende Generation.

Wenn ein Schulabgänger Sie fragt, ob er sich zum Notarfachangestellten usbilden lassen soll, was antworten Sie ihm? Notarfachangestellter sollte derjenige werden bzw. sich dazu ausbilden assen, dem es gelingt neben guten fachlichen Ergebnissen die Freude am Umgang mit Menschen zu haben. Unsere beiden Kinder haben eine abgeschlossene Ausbildung als Noarfachangestellte bzw. zusätzlich als Leitende Notarmitarbeiter und waen beide bei mir angestellt. Seitdem ich im Altersruhestand bin, üben sie eweils eine andere Tätigkeit aus.

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Aus welchen Berufen stammten Ihre ersten Mitarbeiter? m September 1990 begann ich mit einer einzigen Angestellten, die vorer als Sekretärin im VEB Landmaschinenkombinat tätig war, und die hre elektronische Schreibmaschine, viel Elan sowie Lernfreude mitrachte.

Wie muss man sich die Ausstattung Ihrer Büroräume im Jahr 1990 vortellen? Von geeigneten Räumlichkeiten zur Amtsausübung, einem Telefon, neum Mobiliar, moderner Technik etc. konnte man 1990 nur träumen. Aber mein ländliches Klientel hatte für diese Dinge volles Verständnis. Man erwartete keine luxuriöse Ausstattung.

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn als Notar, in denen Sie ichtige Zukunftsangst empfunden haben? Zukunftsangst bezüglich unserer Notartätigkeit hatte ich zu keinem Zeitpunkt. Die Notare haben sich schließlich immer behauptet oder?!

Hatten Sie einen „Patennotar“? Zwei Notare aus Fürstenfeldbruck hatten sich bereit erklärt mich zu mpfangen. Dort gab es auf mich bezogen keinerlei Geheimniskrämerei. ch durfte an Beurkundungen teilnehmen, alle möglichen Fragen stellen, ormulare benutzen etc. Einer der Kollegen besuchte mich in Neustadt. Damit erschöpfte sich der Kontakt. Sehr hilfreich empfand ich die von bayerischen Amtskollegen an den Wochenenden in Dresden durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen. ür diese Kollegen war es ein ungewohnter Anblick, dass überwiegend rauen die Hörer und Lernenden waren.

Erinnern Sie sich an das schönste Kompliment, dass Ihnen Mandanten der Mitarbeiter oder Kollegen je gemacht haben? Eine größere Familie aus einem Dorf sitzt an meinem Schreibtisch. Nach rfolgter Beurkundung rate ich den Beteiligten, ihre eventuell künftig uftretenden Probleme mit Vernunft und Bedacht und nicht mit Krieg lären zu wollen. Hierauf meinte das Familienoberhaupt, Gleiches hätte ch bereits vor mehr als 20 Jahren bei der damaligen Hofübergabe empohlen. Man habe diesen Rat stets befolgt und sich damit Streit, Anwaltsosten und Gericht erspart. Man wolle weiterhin so verfahren. Unabhängig von Komplimenten war ich meist positiv gestimmt und man kann sagen glücklich, wenn es gelang, verstrittene Familien/Parteien uf einen Nenner zu bringen, wenn also die Vernunft siegte. Eine Portion Psychologie schadet also nicht und man macht sich elbst eine Freude. Ich favorisiere sensibles positives Denken.

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Fragen an Frau Notarin a.D. Giesela Langer

Auch heute, nachdem ich schon einige Jahre im Ruhestand bin, were ich sehr oft von ehemaligen Mandanten angesprochen, die zum Ausruck bringen, dass es schade sei, dass ich nicht mehr amtiere. Man habe ich immer gut aufgehoben gefühlt. Welch ein wunderbarer Beruf!

Wann und weshalb haben Sie sich zuletzt über die Ländernotarkasse gergert? ch kann mich nicht daran erinnern, mich jemals über die Ländernotarasse geärgert zu haben. Tut mir leid, dass ich nichts zu bemängeln habe der hatte.

Gab es „außergewöhnliche“ Beurkundungen, an die Sie sich noch zurück­ rinnern? Ein älteres Ehepaar kommt zur Beurkundung einer Scheidungsvereinbaung. Bezüglich des sehr bleich wirkenden Ehemannes bedeutet mir die Ehefrau, ihr Mann sei Alkoholiker und sie habe ihm heute am Morgen wegen des Notartermins untersagt, Alkohol zu sich zu nehmen. Die Pareien nehmen Platz. Der Ehemann fällt urplötzlich vom Stuhl, ist bewusstlos, der Notarfachangestellte legt ihn in die stabile Seitenlage, eine Angestellte ruft die SMH, der Mann wird abtransportiert und die Straenpassanten rätseln, was denn da im Notarbüro passiert sein könnte. Zu einem anderen Termin erscheinen Mandanten aus der Schweiz. ch bedeute ihnen, dass die Urkunde noch vorzulesen sei. Da wird mir esagt, das Vorlesen sei nicht notwendig, denn „wir Schweizer sind selbst es Lesens kundig“. Vorgelesen wurde natürlich trotzdem. Abschließend möchte ich sagen, dass ich davon überzeugt bin, mich 990 richtig entschieden zu haben, d. h. als Notarin in eigener Praxis rbeiten zu wollen. Ich war ab meinem 22. Lebensjahr bis zum Erreichen der Altersrente nd 10 Monate darüber hinaus als Notarin tätig, nie in einem anderen Beruf und nie in einem anderen Ort. Ehrenamtliche Tätigkeiten kann ich icht nachweisen. Aber ich war ausreichend neben meinem Beruf bechäftigt, denn ich bin seit 51 Jahren verheiratet (immer mit dem gleihen Mann) und wir haben zwei Kinder sowie drei Enkel, die auch für Beschäftigung sorgen und sämtlich in unserer unmittelbaren Nähe wohen – das ist doch auch etwas, oder?

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RAGEN AN BURKHARD LISCHKA, MAGDEBURG

Was hat Ihnen an der Notartätigkeit so wenig efallen, dass Sie den „Gang in die Politik“ vorezogen haben? Der Notarberuf ist einer der schönsten Berufe, ie ich mir vorstellen kann! Unterschiedliche Ineressen zusammenführen, Streitigkeiten in Kompromissen auflösen. Verträge erarbeiten, ie im Zweifel ein Leben lang halten. Alles Dine, auf die es häufig auch in der Politik anommt. Vielleicht täte es insofern der Politik hin nd wieder ganz gut, wenn mehr Notare diese Tugenden für einige Jahre in die Politik einbrinen würden. In einer Demokratie macht man olitik auf Zeit. Insofern bin ich mir sicher, dass ch eines Tages wieder in das Notariat zurückehre – in ein Berufsfeld, das mir sehr viel Freue gemacht hat.

Zur Person: Burkhard Lischka ist 1965 in Marsberg, Nordrhein-­ Westfalen geboren. Nach seinem Zweiten Staatsexa­ men wurde er zunächst als Notaranwärter angestellt und nach Inkrafttreten der BNotO zum Notar­assessor in Sachsen-Anhalt ernannt. Seit 1998 war er Ge­ schäftsführer der dortigen Notarkammer, bis er 2006 als Staatssekretär in das Justizministerium Sach­ sen-Anhalt wechselte. Seit 2009 ist Lischka Mitglied des Deutschen Bundes­ tages und dort unter ­anderem innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundes­ tagsfraktion.

ie sind (noch immer) Notarassessor. Fühlen Sie ich dadurch gelegentlich „befangen“ und „nicht bjektiv“ in Ihrer Entscheidung als Abgeordneer oder überwiegt das positive Gefühl, etwas für ie eigene Berufsgruppe fühlen zu können? Zunächst einmal: Politik macht man nie „objekiv“, sondern im Idealfall mit einem gewissen – uch beruflichen – Erfahrungsschatz, den man in seiner Zeit vor der Potik angesammelt hat. Und aufgrund dieser beruflichen Erfahrungen bin ch eben der Überzeugung, dass dem Notar, beispielsweise unter verbrauherpolitischen Gesichtspunkten eine herausragende Bedeutung zuommt. Gäbe es den Notar nicht, würden in einer Vielzahl von Fällen Verbraucher aufgrund ihrer Unerfahrenheit oder einer schwächeren Verandlungsposition bei wichtigen Rechtsgeschäften das Nachsehen haen. Denken Sie nur an den Bereich des Immobilienrechts. Eine ausgewoene Vertragsgestaltung wäre hier ohne den Notar gar nicht denkbar. Das Ergebnis eines solchen Zustandes läge auf der Hand: Eine Vielzahl eprellter Immobilienerwerber und immense volkswirtschaftliche Schäen.

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Ich finde: Dieser Hinweis darf auch in der Politik gegenüber denjenien erlaubt sein, die die notarielle Beurkundung als überflüssige Formatät abtun.

Können Sie sich vorstellen, nach einem bereits langen Ausflug in die Potik noch einmal ins Notariat zurückzukehren? Sehen Sie persönlich die Gefahr, von der Politik irgendwann einmal abhängig zu sein, weil eine Rückkehr in den „gelernten Beruf“ nicht mehr möglich ist? ch hätte den Ausflug in die Politik nicht unternommen, wenn ich nicht ie Möglichkeit gehabt hätte, wieder in meinen alten Beruf zurückzukehen. Das sichert mir eine persönliche Unabhängigkeit, die man sich bewahren sollte. Und im Übrigen gilt: Ich möchte nicht „mit den Füßen zuerst“ eines Tages aus dem Plenarsaal getragen werden. Insofern werde ich sicherlich ines Tages – und zwar gerne – wieder ins Notariat zurückkehren.

ällt Ihnen „Fraktionsdisziplin“ manchmal schwer? Wünschten Sie sich, ass bei mehr Entscheidungen die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird? ch kann schon mit dem Begriff „Fraktionsdisziplin“ wenig anfangen, weil dieser Begriff suggeriert, dass da irgendwer eine Entscheidung voribt, der dann die Fraktion folgen muss. Meine Erfahrung ist eine andee: der sogenannte „Normalbürger“ wäre sicherlich überrascht, wenn er mitbekommen würde, wie intensiv und teilweise auch kontrovers inneralb der Fraktionen Entscheidungen diskutiert werden und zum Teil uch gestritten wird. Nur am Ende des Tages muss dann – auch in einer Demokratie – entschieden werden. Und dazu gehört in demokratischen Entscheidungsprozessen, dass eine Mehrheitsentscheidung dann auch kzeptiert und zur Grundlage politischen Handelns gemacht wird. Die meisten Entscheidungen werden auch am Ende sehr kontroverser Diskussionen mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Dies hat seine Ursache darin, dass man sich darum bemüht, unterschiedliche Standunkte zu einem Kompromiss zusammenzufügen. Auch Kompromisse ind etwas sehr Sinnvolles in einer Demokratie. Wenn diese dann eine reite Mehrheit finden, hat das weniger etwas mit „Disziplin“, sondern mit einem pragmatischen und vernünftigen Politikstil zu tun. Und schließlich: Wenn ich dann im Einzelfall mit einer Mehrheitsentcheidung nicht einverstanden bin, habe ich durchaus die Möglichkeit, bweichend von der Fraktionsmeinung abzustimmen. Bei mir ist das beipielsweise alljährlich bei der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan der Fall. Ich habe allerdings nie erlebt, dass mich deswegen emand „disziplinieren“ wollte.

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Fragen an Burkhard Lischka, Magdeburg

Wie geht man damit um, im Bundestag in vielen Fällen über Dinge entcheiden zu müssen, von denen man wenig versteht und sich auf Dritte erlassen zu müssen? Letztlich arbeitet ein Parlament nicht anders als ein großes Wirtschaftsnternehmen. Auch dort hat man eine Arbeitsteilung: Mitarbeiter, die rodukte herstellen, andere, die sich um den Vertrieb kümmern, und wieder andere, die in der Marketingabteilung tätig sind. Wichtig ist, dass ll die verschiedenen Rädchen sinnvoll ineinander greifen und zum Wohe des gesamten Unternehmens arbeiten. So ähnlich ist das auch im Bunestag: Auch da habe ich eine Fülle von Spezialisten (beispielsweise Inen-, Außen- und Rechtspolitiker), und die Verzahnung erfolgt dadurch, ass die meisten Gesetzentwürfe in mehreren Ausschüssen behandelt werden. Schließlich wird jede Vorlage vor einer Entscheidung in der raktion vorgestellt und, wenn nötig, diskutiert. Dadurch erhalte ich als inzelner Abgeordneter nicht nur einen guten Überblick über alle Vorhaen, sondern kann mich auch bei Bedarf in jeden Entscheidungsprozess inbringen. Ich gebe aber gern zu: Manche Vorhaben sind sehr komplex. Bei den Eurorettungspaketen z. B. hätte ich mir manchmal gewünscht, ch hätte neben meiner juristischen Ausbildung noch weitere Studienabchlüsse absolviert. Auch da ist entscheidend, dass viele Fachpolitiker wie Haushalts-, Finanz-, Europa-, Sozial- und Rechtspolitiker gut im Team zusammenarbeiten.

rovokativ gefragt: Bei wieviel Prozent Ihrer Stimmabgaben im Deutchen Bundestag verlassen Sie sich auf die richtige „Zuarbeit“ Ihrer raktion und anderer? Bei Vorhaben, die im öffentlichen Fokus stehen, muss ich mich ohnehin in Stück selbst einarbeiten. Denn im Wahlkreis wird erwartet, dass ich eispielsweise über Pflegereform, Energiewende, Rentenpolitik oder Waffenlieferungen bis hin zum Breitbandausbau und dem Länderfinanzusgleich sprachfähig bin. Wenn es dagegen um einen Vertrag der Bunesrepublik Deutschland mit dem Weltverband der reformierten Kirchen der um ein Küstenschutzprojekt im Mekong-Delta geht, verlasse ich mich schon darauf, dass die Fachleute in meiner Fraktion kompetent und ewissenhaft arbeiten.

Wie reagieren Sie darauf, wenn man versucht, Sie „in Anspruch zu nehmen“ oder Sie für ein Vorhaben oder Projekt zu gewinnen? ch finde, die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis haben schon inen Anspruch darauf, mich „in Anspruch“ zu nehmen. Meist sind dies anz praktische Probleme und Wünsche: Die Sanierung einer Kindertaesstätte, ein neuer Spielplatz, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrahrzeuges bis hin zu persönlichen Problemen mit dem Jobcenter, der

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Kranken- und Pflegekasse. Hier Menschen konkret zu helfen ist das chöne in der Politik. Oder, wie es die Publizistin Hannah Ahrendt einmal so wunderschön auf den Punkt gebracht hat: „Politik ist angewande Liebe zum Leben!“

Lassen Sie sich eher durch Personen oder eher durch Argumente überzeuen? Ganz klar: Ich bin ein sehr rationaler Mensch. Bei mir zählt nur das Arument.

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EIN BRIEF AN FRAU NOTARIN A.D. ELEONORE LOHR, ALZWEDEL

iebe Frau Lohr,

ls Sie mich fragten, ob ich denn wüsste, wo die Ländernotarkasse eientlich gegründet wurde, musste ich verneinen. Auf „Auerbachs Keller“ wäre ich jedenfalls nicht gekommen. Es lag dann nahe, dass wir uns dort ür unser Gespräch in Sachen Festschrift trafen. Wer Ihnen begegnet, dem fällt sofort Ihr herzliches und frohes Lachen uf. Wie schön, dass Ihnen das bei der ganzen Aufregung und der vielen Arbeit gerade in der Nachwendezeit nicht vergangen ist. Wie Sie mir erählt haben, gab es davon wirklich genug. Sachsen-Anhalt war niederächsisch „eingegrenzt“. Im heimischen Revier war es ein ständiges Ärernis, dass Anwaltsnotare „wilderten“, viele Auswärtstermine abhielten mit der Begründung: „Ihr schafft das ja nicht.“ Sie und Ihre ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen wollten und konnten jedoch ihr Feld selbst estellen. Die Stimmung war außerdem oftmals getrübt durch ewig dauernde nd nicht durchschaubare Auswahl- bzw. Stellenbesetzungsverfahren. Die ersten Treffen mit Kollegen aus Niedersachsen waren auch ernüchernd, da das Konkurrenzdenken zunächst überwog. Patennotare gab es rst später. Nicht überall wurde auf Hilferufe der „Ostler“ wie erhofft eantwortet. Danebenstehen und Barmen ist nie Ihre Art gewesen, Probleme zu ösen. Die meisten ostdeutschen Frauen waren schon immer multitasingfähig, auch wenn es das Wort damals noch gar nicht gab. In Ihrem all traf das besonders zu. Noch während der Zeit als Notaranwärterin tudierten Sie an der Humboldt-Uni in Berlin. Schon mit 21 Jahren sind ie zur Notarin bestellt worden, damals noch im Staatlichen Notariat. Ganz nebenbei waren Sie auch noch Ehefrau und zweifache Mutter. Mit der Wende ging der Ansturm richtig los. Viele Bürger hatten ihre igenen Verhältnisse nicht geordnet. Die ersten Investoren kamen. Viele Erben mussten im alten Bundesgebiet gesucht werden. Gegen die Angst, ehler zu machen und das Siegel am nächsten Tag wieder zu verlieren, alfen nur pauken und der Zusammenhalt mit Kollegen, die sich in derelben Lebenssituation befanden. Im Frühjahr 1990 wurde zu einem der unzähligen Lehrgänge nach Wustrau (heute Mark Brandenburg) geladen. Es gab die ersten Informaionen zu den „neuen Rechtsfragen“. Mit dem Wunsch, sich gegenseitig u unterstützen, entstand damals die Idee, einen Notarbund zu gründen.

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Am 1. März 1990 kam es bereits zur Gründung des Halleschen Noarbundes, dem ersten Berufsverband der hauptberuflichen Notare in Ostdeutschland. Am 11. Mai 1990 folgte die Gründung eines Vereins leicher Art im damaligen Nachbarbezirk Magdeburg. Am 29. Septemer desselben Jahres wurden beide Berufsverbände in den Notarbund achsen-Anhalt zusammengeführt, in dem Sie später, von 1998 bis 2000, rste Vorsitzende waren. Es war eine Zeit der Neuorientierung. Anfangs konnten auch Sie sich ut die baden-württembergische Variante für das Notariat in den neuen Bundesländern vorstellen. Nach einem Besuch mit Ihrer damaligen Kolegin und Freundin Dagmar Gutsche (†) bei der Vertreterversammlung er Bundesnotarkammer im Sommer 1990 in Kassel wurden Sie jedoch berzeugte Anhängerin des Nur-Notariates (Glücklicherweise hat dann m September 1990 die Volkskammer entschieden, das Nur-Notariat einuführen, noch bevor am 3. Oktober 1990 durch das Ländereinfühungsgesetz das Land Sachsen-Anhalt wiederhergestellt wurde). Zu Hause angekommen haben Sie dann Ihren Kolleginnen und Kolegen alles so gut erklärt, dass Sie gleich zur Präsidentin der am 9. Februr 1991 gegründeten Notarkammer Sachsen-Anhalt gewählt wurden. Anfangs gab es keine extra Geschäftsstelle. Rundschreiben wurden beipielsweise am Wochenende in den eigenen Amtsräumen verfasst. Regelmäßig erschienen Anwälte im Büro und wollten wissen, wie man denn Notar wird. Es begann das Ringen um Assessoren, um gesetzliche Grundlagen für die Berufsausbildung. Damals gab es noch keine Fachräfte für das Notariat. Eine Ihrer ersten Mitarbeiterinnen war vorher ekretärin, die zweite kam aus einem völlig artfremden Beruf. Ausgeechnet Ihr „Schreibprofi“ fiel dann auch noch vom Fahrrad und brach ich beide Arme. Stress pur! 1991 haben Sie dann Ihren ersten Lehrling ingestellt. Ihre damalige Mitarbeiterin, ursprünglich „Facharbeiterin ür Schreibtechnik“, wurde zur Notarfachangestellten ausgebildet und st heute noch „an Bord“. Nach und nach entwickelten sich Struktur und Kontinuität in den stdeutschen Notarämtern, auch mit Unterstützung durch damalige Mitrbeiter der Bayerischen Notarkasse. Mit einem Schmunzeln erinnern Sie ich besonders an ein sogenanntes Politiker-Frühstück, welches 1991 von rau Gutsche bei ihr zu Hause ausgerichtet wurde und bei dem Herr rof. Schippel zu Gast war. Es gab noch keine schicken Restaurants. Nur ine „Bockwurschtbude“ wollte man den neuen Kollegen lieber nicht nbieten. Diese privat initiierten Veranstaltungen brachten auf jeden Fall ie Notare länderübergreifend zusammen. Sie lernten dann die ganzen Kollegen kennen, die gern geholfen und ihre Erfahrungen geteilt haben.

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Ein Brief an Frau Notarin A.D. Eleonore Lohr, Salzwedel

Wir zwei sind uns erstmals begegnet bei einem Gespräch in Ihren Amtsräumen in Salzwedel anlässlich der Vorbereitung auf die Notariatserwaltung Ihres Amtes ab dem 1. April 2013 durch Franziska Caroli. Vielen Dank im Nachhinein für die kollegiale und unkomplizierte Zuammenarbeit und noch mehr Dank für Ihre vorrübergehende Wiederehr, dieses Mal selbst als Verwalterin Ihres ehemaligen Amtes, als Franiska Caroli ihr eigenes Amt als Notarin auf Lebenszeit in Görlitz erhielt. Für mich war unser Ausflug in „Auerbachs Keller“ hoch interessant. Nebenbei haben wir uns noch einen wirklich guten sächsischen Sauerraten schmecken lassen. Inzwischen genießen Sie Ihren Ruhestand mit Mann, Kindern, Enkeln und Hund besonders gern am Ostseestrand. Es ei Ihnen gegönnt, schließlich waren Sie immer für andere da, u. a. jahreang als Mitglied des Prüfungsausschusses der Ländernotarkasse und haen nie zu genau auf die Uhr geschaut. Lieben Dank für Ihren Besuch nd die herzliche Umarmung zum Abschied.

hre Ilona Elze

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1. OKTOBER 1990 – MEIN ERSTER ARBEITSTAG ALS REIBERUFLICHE NOTARIN

NOTARIN ELKE OSSIG, HOHENSTEIN-ERNSTTHAL

Mir war es gelungen, ein Zimmer im hintersten Zur Autorin: Gang eines verzweigten, alten – wenig später Elke Ossig wurde 1957 um Abriss freigegebenen – Gebäudes der GST in  Hohenstein-­Ernstthal u mieten, welches von mir und meinen Freun­geboren. Sie hat an der en renoviert worden war. Humboldt-Univer­sität zu Vom geliehenen Geld hatte ich bei einem BüBerlin studiert. Im Septem­ oausstatter Möbel, Tischkopierer und Schreibber 1982 wurde sie zur No­ maschine bestellt, die bis zum 1.10.1990 gelietarin im Staatlichen Notari­ ert werden sollten. Optimistisch veranlagt hatte at berufen. Seit dem ch am frühen Morgen des 1.10.1990 bereits ei1.10.1990 ist sie Notarin in en Termin für eine Firmengründung angesetzt. eigener Praxis. Die Gründungsmitglieder wollten am gleichen Tag ihre Eröffnung feierlich begehen. Mein Büroausstatter konnte aber wegen Überlastung nicht termingeecht die Möbel liefern. Nun stand ich da – im wahrsten Sinne des Wores, denn mir fehlten die Stühle – mit einem Tischkopierer und einer chreibmaschine in einem 35 qm großen Zimmer. Wahrscheinlich aus Mitleid halfen mir dann die Betreiber einer Fahrschule, die im gleichen Gebäude ihr Domizil hatten, mit zusammen gewürfelten fünf alten Stühen und zwei Schultischen aus. Pünktlich kamen meine Mandanten: fünf feierlich gekleidete junge Männer mit einem wunderschönen Blumenstrauß für mich. Aufregung, reudige Überraschung und Scham nahmen von mir gleichzeitig Besitz. Mittags sollte ich mich bei meinem künftigen Steuerberater in Limach-Oberfrohna einfinden, der, was mir wohlweislich verschwiegen worden war, viertelstündlich Mandanten bestellt hatte, um Rückübertraungsansprüche, noch nach geltendem DDR-Recht, zu beurkunden. Als ch mit meinem Moped bei strömendem Regen dort vorfuhr (ein Auto onnte ich mir finanziell noch nicht leisten) und meinen Sturzhelm abahm, klappte bei dem Steuerberater der Unterkiefer runter. Natürlich ging sein Zeitplan nicht auf. Zumal er zu späterer Stunde ie Termine im 5-Minuten-Takt vergeben hatte, um der Antragsflut geecht zu werden.

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Nach 21 Uhr schwang ich mich völlig ausgepumpt auf mein Moped, m nach Hause zu fahren. Dort warteten schon gespannt meine Kinder uf mich und wollten von mir wissen, wie mein erster Arbeitstag als Einelkämpfer so war. Wie sollte ich ihnen das beschreiben?

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ERINNERUNGEN

NOTARIN ELFI PFENNIGSDORF, GARDELEGEN

rste Mitarbeiter

Zur Autorin: ch hatte das Glück, vielleicht bin ich da allein Elfi Pfennigsdorf wurde nter den Kollegen, dass sich die einzige Ange1953 in Klötze (Altmark) tellte aus dem Staatlichen Notariat entschieden geboren. Nach ihrem Abi­ at, lieber bei mir zu arbeiten als beim Gericht tur 1971 absolvierte sie u bleiben mit ihrer langjährigen Notarkollegin, eine Ausbildung zum Ge­ ie nicht in die Freiberuflichkeit gehen wollte richtssekretär und studierte wegen des Alters. Sie war noch gar nicht so lananschließend Rechtswis­ e bei mir, erst seit der Auflösung des Kreises senschaften an der HU Kalbe/Milde Ende 1987, also knappe drei Jahre. ­Berlin. Seit 1978 war sie Dieses Vertrauen habe ich ihr sehr hoch angeim Staatlichen Notariat echnet. 1997 ist sie in den Ruhestand geganGardelegen beschäftigt. en, wir haben heute noch Kontakt. Dort arbeitet sie noch Die weiteren Angestellten waren ahnungslos ­heute, nunmehr als frei­ om Notariatsleben und mussten alle von ihr berufliche Notarin. Elfi ngelernt werden, waren meist vorher als SekrePfennigsdorf ist zudem ärin oder sonst wie in Büros tätig. Einen ganzen ­ehrenamtliche Richterin Monat lang bin ich mit der „Mitgekommenen“ am Notarsenat des OLG llein gewesen, dann wurde die zweite eingeNaumburg. tellt. Von dieser musste ich mich leider nach angem Ringen vor ca. 3 Jahren trennen, also ach über 20 Jahren, da bei ihr absoluter Stillstand eingetreten war und tillstand ist Rückschritt. Sie war nicht mehr in der Lage, mit den ständien Neuerungen (elektr. Register u.ä.) klar zu kommen. Dieses „Ich kann as nicht“ hat mich in Panik versetzt. Dadurch habe ich jetzt ein echt erjüngtes Team, und diese Jugend hat zum Glück keine Hemmungen or der Technik und den Neuerungen.

Richtige Zukunftsangst

a, gab es bei mir sehr in der ersten Zeit mit der Wende und dann noch päter, als der Kampf um das Nur-Notariat noch recht heiß war Anfang er 90er Jahre. Wir hatten ja schließlich in Sachsen-Anhalt mit Justizmiister Remmers einen Anwaltsnotar, der aus Niedersachsen kam. Ich wollte kein Anwalt sein, absolut nicht. Ich habe erst kürzlich bei iner Fortbildungsveranstaltung in einem Gespräch mit einer Anwalts-

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otarin aus Berlin wieder begriffen, mit welchen Interessenkonflikten iese umgehen müssen: Berate ich den Mandanten bezüglich seiner Tesamentsgestaltung jetzt als Anwalt oder als Notar? Bei der Anwaltsberaung fällt die Rechnung entschieden höher aus. Ich bin sehr froh, dass ich iese Überlegung nicht anstellen muss. Also, Resümee: Ich bereue meine Entscheidung heute auf keinen Fall. Ich bin nach wie vor sehr gern Notar und auch sehr gern in meiner Heimat, in der Altmark, also im ländlichen Bereich. Für mich stand nie ie Überlegung, auf eine größere Notarstelle zu wechseln. Hier kennen mich alle, und ich kenne viele. Viele Mandanten kommen über Jahre mmer wieder treu zu mir. Man kennt schon ganze Generationen von amilien. Man erfährt immer wieder Dankbarkeit und Vertrauen. Ansonsten habe ich den Schritt in die Freiberuflichkeit als ganz groen Sturz in sehr, sehr kaltes Wasser empfunden, habe sehr mit meiner Entscheidung gezögert. Mein Mann hat dann den Ausschlag gegeben nd gemeint: „Diese Möglichkeit der Entscheidung hast du nur einmal, wenn du jetzt ablehnst, fragt dich nie wieder jemand.“ Es gab Kollegen, wahrscheinlich viele, die ihre Entscheidung sehr euhorisch getroffen haben, geleitet von der Aussicht, endlich richtig Geld u verdienen. Für mich stand immer die Überlegung, ob ich das überaupt packe, alles selbst zu organisieren, nicht „im Stoff des BGB“ zu tecken und in den sonstigen neuen Vorschriften. Und dennoch habe ich uallererst die KostO studiert, was muss ich wofür berechnen, denn es musste ja Einnahmen geben, um die Miete, die Angestellten usw. zu beahlen. Ich hatte mir als Puffer und Beruhigung den „Gründungskredit“ usreichen lassen, aber ich habe ihn tatsächlich nicht gebraucht und wohl auch schnell zurückgezahlt.

Vergleich Büro 1990 und jetzt

Zunächst waren mir in stark sanierungsbedürftigen Miet- bzw. Gechäftshäusern Wohnungen angeboten worden mit Ofenheizung. Das war für mich völlig inakzeptabel: noch erhebliche Renovierungen durchühren und dann selbst heizen zu müssen. Das musste ich so gut wie mein Leben lang nicht. Schon bei meiner Geburt gab es in meinem, in einem leinen Dorf gelegenen Elternhaus Zentralheizung. Ich war da völlig verwöhnt. Durch Beziehungen meines Mannes habe ich dann zwei Räume in inem Bürohaus (ehemaliger VEB Kreisbaubetrieb) erhalten, später einen ritten angrenzend dazu, und dort auch gleich ein Telefon mit einer von en dort vorhandenen mehreren Nummern. Diese Telefonnummer habe ch heute noch. Der Wartebereich befand sich in dem Flur, der auch von

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Erinnerungen

nderen als Durchgang benutzt wurde. Ein Archiv war nicht vorhanden, wurde ja auch anfangs noch nicht gebraucht. Sanitäreinrichtungen gab s, eine Küche hingegen nicht. Vorhandene Technik waren elektrische chreibmaschinen, zuerst eines der kleinsten Kopiergeräte (hatte ich von inem Geschäftsmann aus Dormagen, der noch vor der Wiedervereiniung eine Joint-Venture-GmbH im Staatlichen Notariat gegründet hatte, ur Verfügung gestellt bekommen), das schnell durch ein größeres eigees ausgetauscht werden musste, ein einzelner Computer erst im Jahre 991, mit dem ich zunächst allein angefangen habe zu arbeiten, noch icht die Mitarbeiter. Mitte Mai 1992 erfolgte dann der Umzug in eine sanierte Etage eines Mietwohnhauses (Altbau, Stuck und wunderschöne alte Öfen als Zierde, icht zur Benutzung, denn es gab Zentralheizung). Im September 1992 wurde dann die erste Computeranlage für alle Mitarbeiter angeschafft. Ein Archivraum existierte nunmehr im Keller desselben Hauses. Ende 1999/Anfang 2000 zog das Notariat erneut um – einfach über ie Straße ohne Möbelwagen in das jetzige Bürohaus. Die eigentliche Bürofläche vergrößerte sich nicht, aber dafür gibt es nun ganz viel Arhivraum, nicht mehr im feuchten Keller, sondern im trockenen ausgeauten Dachgeschoss. Die letzte völlige Erneuerung aller Geräte (Comuteranlage, Kopierer mit Scanner, Fax, Drucker) erfolgte im Jahre 2013.

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RAGEN AN NOTARIN SONJA PIEHLER, THUM

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn Zur Person: ls Notar, in denen Sie richtige Zukunftsangst Sonja Piehler wurde 1960 mpfunden haben? in Aue/Sachsen geboren. Echte Zukunftsangst hatte ich, als der Deutsche Ab 1985 war sie im Staatli­ Anwaltverein gemeinsam mit den Notarkamchen Notariat in Zschopau mern Berlin, Hamm, Oldenburg, Kassel und tätig, zuletzt als dessen Lei­ chleswig-Holstein mit ihrer Resolution vom terin. Sie ist seit 20.8.1990 8.8.1990 versuchten, das Anwaltsnotariat in freiberuflicher Notar in er DDR einzuführen. Thum. Frau Piehler ist Mit­ Aufgrund meiner beruflichen Kontakte zu glied im Förderverein des Herrn Rechtsanwalt Lothar Handschack aus HGGT, der das Humanis­ Geyer, der für die CDU in der Volkskammer der tische Greifenstein-Gym­ DDR saß und Mitglied des Rechtsausschusses nasium in Thum betreibt. war, kannte ich die massiven Bemühungen um as Anwaltsnotariat, welches ich als bisheriger taatlicher (Nur-)Notar keinesfalls wollte und mir eine Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht vorstellen konnte und wollte. In stundenlangen Gesprächen „bearbeitete“ ich Herrn Handschack nd konnte ihn letztendlich von und für die Richtigkeit des Nur-Notarits überzeugen. Erst viel später erfuhr ich bei einem Vortrag von Herrn Notar Schmidt us Viersen, dass ein Herr Rechtsanwalt Handschack bei der Sitzung des Rechtsausschusses der Volkskammer, in der der Deutsche Anwaltsverein andstreichartig die Gesetzesänderung zur Einführung des Anwaltsnotaiats in dem Gebiet der DDR einbrachte, plötzlich die Hand gehoben und amit dagegen gestimmt und somit den Vorstoß zu Fall gebracht habe. Auch bei den späteren wiederholten Versuchen der Anwaltschaft hat Herr Rechtsanwalt Handschack – nun als Bundestagsabgeordneter – auf meine Bitten hin stets das Anliegen des Nur-Notariats vertreten.

Hatten Sie einen Patennotar? Mein „Patennotar“ war Herr Notar Heinrich aus Pegnitz. Ich hatte ihn ereits vor dem Beitritt zur Bundesrepublik auf einem Treffen zwischen Notaren aus der Region Karl-Marx-Stadt mit bayerischen Kollegen in Münchberg kennengelernt. Im Herbst 1990 fuhren wir – mein Ehemann und Mitarbeiter) und Frau Kollegin Karin Melzer aus Reichenbach mit nserem Trabi nach Pegnitz um uns ein funktionierendes Notarbüro anusehen. Auf der Autobahn ging der Trabi kaputt – mein Mann musste hn reparieren und kam ziemlich verschmiert beim Kollegen aus dem

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Westen“ an. Über die Ausstattung des Büros hatten wir uns etwas gewundert, da die Mitarbeiter alle noch mit Schreibmaschinen geschrieben aben – wir hatten bereits Computer. Mein Ehemann hat Herrn Heinrich mit dem Trabi noch nach Hause gefahren und ihm damit um eine neue Erfahrung bereichert. Kollege Heinrich hat mir und Frau Kollegin Melzer nach unserem Besuch einen dicken Ordner mit sämtlichen für die notarielle Tätigkeit rforderlichen Formularen geschickt, mit denen ich teilweise heute noch rbeite. Auch bei Fachfragen in der täglichen Arbeit konnten wir jedereit in Pegnitz anrufen, was in den ersten Jahren eine große Hilfe war. Weiterhin hat Herr Kollege Heinrich zahlreiche Weiterbildungsmaßahmen für uns ehemalige DDR-Notare durchgeführt. Für dies alles bin ich Herrn Heinrich sehr dankbar. Der Kontakt ist llerdings im Laufe der Jahre eingeschlafen.

nteressiert sich eines Ihrer Kinder für den Notarberuf? Mein Sohn wollte nie Notar werden, „weil man da so viel arbeiten muss“. Er war 1990 in der zweiten Klasse und musste leider unter dem normen Arbeitsdruck der ersten Jahre leiden. Glücklicherweise hatten wir viel Unterstützung von meinen Eltern. Jetzt ist mein Sohn Pfarrer und muss sogar sonntags arbeiten – wenn ich mal frei habe.

ie sind Notar in einer Kleinstadt. Haben Sie je daran gedacht, sich auf ine größere Notarstelle in einer größeren Stadt zu bewerben? Meine Notarstelle liegt in einer Kleinstadt mit ca. 6.000 Einwohnern, llerdings an der Schnittstelle zu drei (ehemaligen) Kreisen. Auf eine Notarstelle in einer größeren Stadt habe ich mich nie beworben, da ich n Thum verwurzelt bin, hier mein Haus, meine Familie und Freunde abe. Während des nahezu „rechtsfreien Raumes“ zum Zeitpunkt meiner Zulassung als Notar (August 1990) habe ich mir ein ehemaliges LPG-Büro, welches sich auf der gegenüber liegenden Straßenseite meies Wohnhauses befand, gekauft und ausgebaut und mir selbst meien Amtssitz in Thum (damals 4.000 Einwohner) gewählt und begrünet.

Woher stammt Ihr erster Computer? ch hatte mir von unseren ersten D-Mark bei Kaufhof in Coburg einen Computer mit Diskettenlaufwerk und einen 9-Nadel-Drucker gekauft. Die Mandanten aus den alten Bundesländern waren stark beeindruckt on der Technik, die sie von ihren bisherigen Notaren nicht kannten.

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Fragen an Notarin Sonja Piehler, Thum

Wo waren Sie und was taten Sie beruflich am 9.11.1989? Am 9.11.1989 war ich Notarin und Leiterin des Staatlichen Notariats in Zschopau. Am Abend fand ein Elternabend im Kindergarten meines ohnes statt. Plötzlich kam ein Mann in den Raum und sagte, „die Grene ist auf“. Damit begann die spannendste Zeit meines Lebens. Für mich war ehr schnell klar, dass ich freiberuflicher Notar werden möchte und wure am 20.8.1990, also noch zu DDR-Zeiten als einer der ersten Kollegen ls Notar in eigener Praxis zugelassen.

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RAGEN AN NOTAR ANDREAS PREISSLER, DÖBELN

Aus welchen Berufen stammten Ihre ersten Mitarbeiter? Zum einen habe ich 1990 Mitarbeiter aus dem Staatlichen Notariat bernommen (FA für Schreibtechnik, Textilfacharbeiter), zum anderen onnte ich bereits 1991 Neueinstellungen vornehmen (Textilfacharbeier, FA für Schreibtechnik).

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn ls Notar, in denen Sie richtige Zukunftsangst mpfunden haben? Nach dem Hochwasser 2002 war für einen Zeitaum von ca. acht Wochen der Bereich des Altreises Döbeln ausschließlich mit Aufräum- und icherungsarbeiten beschäftigt. Beurkundungen wurden kaum nachgesucht. Wir hatten zwar eine Mitarbeiter entlassen, mit den fortlaufenen Kosten aber reichlich zu kämpfen.

Gibt es Momente mit Mandanten, die Ihnen unergesslich sind? ch habe im Jahr 2006 eine Generalvollmacht eurkundet. Die junge Frau stand zu diesem Zeitpunkt unter gerichtlicher Betreuung. Sie war im Hausbesuchstermin an einem Rollstuhl xiert und steuerte das Schreibprogramm ihres Computers durch Bewegungen ihres Kopfes. Sie onnte sich sprachlich nicht artikulieren. Zur Beurkundung war eine Zeugin anwesend. Der Urkundseingang lautete sinngemäß:

Zur Person: Andreas Preißler wurde 1962 in Frauenstein gebo­ ren. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Berliner Humboldt-­ Uni (1984–1988) war er bis 1989 Notarassistent am Staatlichen Notariat Döbeln. Am 1.7.1989 er­ folgte die Bestellung zum Notar am Staatlichen No­ tariat Döbeln; seit 1.10.1990 ist er dort als freiberuflicher Notar tätig. Von 1995 bis 2014 war Preißler ­Vorstandsmitglied der Notarkammer Sachsen und Vorsitzender des Be­ schwerdeausschusses der Notarkammer Sachsen.

Frau *** ist so stark behindert, dass sie weder sprechen, noch mit der Hand schreiben kann. Eine Verständigung ist dennoch möglich und zwar adurch, dass Frau *** hören und Geschriebenes lesen kann. Sie kann hre Willenserklärungen durch Eingabe in ein Textprogramm eines PC’s n Schriftform am Bildschirm kenntlich machen und ebenso die Genehmigung der notariellen Niederschrift bekunden.“

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ede meiner Fragen konnte sie schriftlich beantworten. Ich wurde mit inem Bildschirmtext begrüßt:

Hallo Herr Preißler, ich habe Ihren Entwurf in Ruhe gelesen. Er entpricht meinen Vorstellungen. Bitte lesen sie den Text sehr langsam. Ich estätige ihnen abschnittsweise schriftlich, dass ich ihn verstanden abe.“

Nach jedem Abschnitt schrieb sie: „Das habe ich verstanden, lesen sie itte weiter.“ Am Ende der Niederschrift schrieb sie:

Das ist in Ordnung so. Vielen Dank für Ihre Mühe. Sie haben mir sehr eholfen. Ich bin froh, dass sich meine Familie jetzt ohne das Gericht um mich kümmern kann.“

Als ich das Anwesen verlassen hatte, brauchte ich ca. 30 Minuten, um elbst wieder klar zu sein. Schwerstbehindert und doch positiv zum Leen eingestellt; das war eine der stärksten Persönlichkeiten, die ich je ennengelernt hatte. Noch Jahre danach habe ich immer zu Weihnachten inen Gruß per E-Mail erhalten. Nach Auskunft der Familie bewegt sich hre Tochter selbständig – ohne fremde Hilfe – auf Leipzigs großstädtichem Pflaster.

Haben Sie den „Gründungskredit“ auf Angebot der bundesdeutschen Notare in Anspruch genommen? Wenn ja, was war anzuschaffen? a. Vier PCs, eine DOS-Notariatssoftware und zwei elektrische Schreibmaschinen.

Hatten Sie einen „Patennotar“? a, einen Kollegen in Schrobenhausen. Ich habe ihn im September 1990 esucht. Er hatte offensichtlich und nach eigenem Bekunden mehr Angst or den Leuten hinter dem Eisernen Vorhang als umgekehrt. Einige seier Bausteine verwende ich heute noch .

m Alter von 33 Jahren wurden Sie zum Vorstand der Notarkammer achsen gewählt. Gibt es einen unvergesslichen Moment, den Sie in dieem Ehrenamt erlebt haben? Die Verabschiedung nach 19 Jahren Vorstandstätigkeit.

st aus Ihrem ersten Mitarbeiterteam noch jemand „dabei“? Eine Mitarbeiterin, die bereits seit 1984 im Staatlichen Notariat tätig war, ist heute noch bei mir beschäftigt. Mein Mitarbeiterstamm ist im Übrigen seit 20 Jahren annähernd unverändert, nur stetig angewachsen.

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ie sind Notar in einer Kleinstadt. Haben Sie je daran gedacht, sich auf ine größere Notarstelle in einer größeren Stadt zu bewerben? Daran gedacht, ja. Bei der Abwägung von Pro und Contra eines Wechels in die Großstadt haben immer die Argumente für die Kleinstadt obiegt.

Vergleichen Sie bitte die Ausstattung und das Ambiente Ihres ersten Büos mit Ihrer heutigen Amtsstelle. Das kann man nicht vergleichen. Aus drei Räumen des Gerichtsgebäudes ind moderne Büroräume mit über 300 qm Grundfläche geworden.

Was taten Sie beruflich am 9.11.1989? ch war Notar am Staatlichen Notariat.

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BESUCH (BEI) DER ALTEN DAME

BEGEGNUNG MIT EINER AUSSERGEWÖHNLICHEN JURISTIN

NOTAR DR. THOMAS RENNER, ERFURT

chmalkalden im Thüringer Wald. Ein heiterer Zum Autor: ommertag im August 1997. Ruhig plätschern Dr. Thomas Renner ist ie Wasser der Schmalkalde, über die eine 1957 geboren. Nach dem chmale Fußgängerbrücke zu meinem Ziel führt. juristischen Studium in Erst vor kurzem wurde das anvisierte gutbürgerMainz und Dijon wurde er che Anwesen aus der Vorkriegszeit renoviert. 1991 Notar in Erfurt. Von n den umliegenden Gärten in diesem Stadtteil 1994 bis 1998 war im Vor­ lühen Sommerblumen. Alte Bäume spenden stand der Notarkammer chatten. Nur Anliegerverkehr belebt die am Thüringen, von 1998 bis Haus vorbeiführende Straße von Zeit zu Zeit. 2002 deren Präsident. Der Hier wohnt, lebt und arbeitet Frau Dr. Liselotte hier abgedruckte – und zu­ Kottler seit vielen Jahren. vor nie veröffentlichte – Bis vor wenigen Wochen war die alte Dame Text entstand bereits 1997 Jahrgang 1909) eine von vier Notarinnen in kurz nach einem Besuch chmalkalden, außerdem die älteste und einzige bei Frau Dr. Liselotte Kott­ n Thüringen, deren Amtsschild sie 50 Jahre ler, die ihr Notaramt im Al­ ang zu Recht als „Rechtsanwältin und Notater von 88 Jahren als da­ in“ auswies. mals dienstälteste Notarin Sie hat die verschiedensten Zeiten erlebt und in Thüringen niederlegte. abei Systeme überlebt. Eine kurze Erklärung ei erlaubt: Nicht von Anbeginn an gab es in der hemaligen DDR die Staatlichen Notariate. In den ersten Jahren nach em zweiten Weltkrieg wurde zunächst unter sowjetischer Besatzungsmacht das Preußische System beibehalten, das die „Personalunion“ von Rechtsanwalt und Notar gestattete. 1946 erhielt Frau Dr. Kottler, damals 37jährig, die Zulassung als Rechtsanwältin, ein Jahr später als Notarin. Mit der Einrichtung der taatlichen Notariate in den fünfziger Jahren wurden die ernannten Noare nicht einfach abgesetzt; man nahm ihnen nur einen Teil ihrer Befugisse und ließ sie im Übrigen „aussterben“. Als die Volkskammer nach der Wende 1990 die Einführung des freieruflichen Notariats beschloss und Stellen ausgeschrieben wurden, geörte Frau Dr. Kottler zu den ersten, die nach der „Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis“ vom 20. Juni 1990 zur Notarin rnannt wurde. Das achtzigste Lebensjahr hatte sie zu dieser Zeit bereits

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Ich betrete das frisch renovierte Anwesen aus der Vorkriegszeit mit er Anschrift „Steinerne Wiese 4“. Mein Besuch führt mich in die peniel aufgeräumten Büroräume im ersten Obergeschoss des Hauses. Ein wenig scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Die Wände sind zwar risch gestrichen, aber kein Möbelstück ist jünger als 20 oder 30 Jahre. Während die Büros der Mitarbeiter Teppichboden haben, liegt im Areitszimmer der Notarin immer noch der alte Linoleumboden. Ihr chreibtisch sei schon immer „in der Familie“ gewesen, berichtet Frau Dr. Kottler. Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, sich nach der Wende nicht völlig neu einzurichten. Ihre Mandanten würden die gewachsene Atmosphäre schätzen, diese schaffe Vertrauen. Vor kurzem sei ie im Büro eines Kollegen gewesen, alles war dort so hochmodern, aber uch nüchtern, kalt, unpersönlich … Den Kaffee bereitet und bringt Frau Dr. Kottler natürlich selbst. Unufgefordert begründet sie, warum sie das Notaramt nunmehr niedergeegt hat: Das alte Wissen sei weiterhin parat, neue Aufsätze und Gerichtsntscheidungen verstünde sie noch immer problemlos, aber das Kurzzeitgedächtnis lasse erkennbar nach. Was sie heute lese, habe sie oft ach einer Woche schon wieder vollständig vergessen. In ihrer Stimme lingt dabei kein Selbstmitleid; sie stellt eine Tatsache fest und zieht darus ihre Konsequenzen. Eine von ganz wenigen Studenten der Juristerei sei sie gewesen. Das Zeugnis ihrer juristischen Staatsprüfung wurde vom großen Dr. Otto Paandt, dem damaligen Kommissionsvorsitzenden, unterzeichnet. Als rau habe sie selbst keine persönlichen Nachteile gehabt. Gleichzeitig rzählt sie von einem früheren Vorgesetzten, der ihr anlässlich ihres Auscheidens aus dem Versicherungsunternehmen, in dem sie vorübergehend ätig war, da ihr die Anwaltszulassung zunächst versagt blieb, sagte: „Ich in heute froh darüber, nicht an der Sitzung teilgenommen zu haben, als ber ihre Einstellung entschieden wurde. Ich hätte gegen die Einstellung iner Frau votiert.“ Von ihren Berührungen mit der Staatsgewalt der DDR erzählt sie, als ei es gestern gewesen, einschließlich der Namen der Beteiligten, den geauen Zeiten, den Sachverhalten. Beispielsweise beurkundete sie vor vielen Jahren eine eidesstattliche Versicherung. Es ging darum, den Todesnachweis einer Person zur Er­ angung einer Sterbeurkunde zu führen. In der Erklärung versicherte ein hemaliger Häftling des sowjetischen Internierungslagers Buchenwald, ass ein Mitgefangener dort ums Leben gekommen war. Beihilfe zur alschen eidesstattlichen Versicherung warf man der Notarin vor. Ein owjetisches Internierungslager Buchenwald habe es nie gegeben. In einem anderen Fall beurkundete sie auf dem Sterbebett das Testa-

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m Westen lebte und der wegen seiner Tätigkeit auch keinen näheren Kontakt zum Vater haben durfte. Da der Sohn das Erbe ohnehin kaum ätte antreten können und von der Erbschaft nichts „gehabt“ hätte, war er alte Mann entschlossen, ein Ehepaar, das ihn seit Jahren betreute, als Erben einzusetzen. Der alte Mann legte aber Wert darauf, das Motiv für ie Enterbung seines Sohnes im Testament anzugeben. Nach der Eröffung des Testaments sah sich Frau Dr. Kottler plötzlich dem Vorwurf usgesetzt, durch eine solche Aussage in der letztwilligen Verfügung dem Ansehen der DDR geschadet zu haben. Das Erbrecht in der DDR sei elbstverständlich gewährleistet und niemand sei gehindert, seine Kinder

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ls Erben einzusetzen. Nur mit Mühe konnte die Notarin dem entgegenalten, dass es die Aufgabe des Notars ist, den Willen der Beteiligten wiederzugeben und diesen nicht abzuändern. Mehr im Sinne der Staatsmacht dürfte allerdings ihr zweites Argument gewesen sein, dass sie durch das beurkundete Testament zum Voreil der DDR gehandelt und den Abfluss von volkseigenem Vermögen ins apitalistische Ausland verhindert habe. Mit ein wenig Stolz erzählt sie, ass diese Argumentation später die „offizielle Linie“ für die Gestaltung on Testamenten geworden sei. Erheiternd finde ich auch die Geschichte vom „Kühlschrank“: Aufrund von Mandaten aus dem Westen hatte Frau Dr. Kottler zu Beginn er sechziger Jahre ein DM-Guthaben auf einem Devisenkonto und bentragte nunmehr, davon einen Westkühlschrank kaufen und importieen zu dürfen. Der Antrag wurde – wie erwartet – abgelehnt. Noch einmal wendete sie sich an die zuständige Stelle und begründete ihren ringenden Bedarf u. a. mit dem sophistischen Argument, sie helfe der DDR, indem sie keines der seltenen Produkte aus heimischer Produk­ ion über 1.300,00 Mark begehre, sondern ein Bosch-Modell, das ca. 00,00 DM koste. Auch entziehe sie der Westwirtschaft durch den Kauf Kapital, da die Bank mit dem festgelegten Geld ja wieder arbeite. Erneut wurde der Antrag abgelehnt und wieder ließ Frau Dr. Kottler die Dinge icht auf sich beruhen. Dieses Mal begehrte sie jedoch keine Genehmiung mehr, sondern lediglich eine schriftliche Stellungnahme zu den von hr vorgetragenen Argumenten. Eine Begründung wurde ihr natürlich icht gegeben, aber kurze Zeit später die Genehmigung zum Kauf und ur Einfuhr des begehrten Westprodukts erteilt. Beim Rundgang durch die Büroräume fällt mir in einem der Zimmer in besonders großes Ölbild auf, das zwei junge Leute bei der Feldarbeit eigt. Haltung und Mimik der dargestellten Personen lassen auf die Zeit es Nationalsozialismus schließen. Da das Bild dort schon immer hing, tarnte“ Frau Dr. Kottler es kurzerhand als sozialistischen Realismus. Ein weiteres Bild ist das Geschenk eines russischen Mandanten und früeren Angehörigen der russischen Streitkräfte. Frau Dr. Kottler vertrat hn vor kurzem bei einem Aufenthaltsverfahren und hat sein Bleiberecht miterstritten. Der junge Mann arbeitet nunmehr so erfolgreich als Maler, ass der renommierte Porzellanhersteller Goebel eines seiner Motive bei iner Vase verwendete, die nun dekorativ neben dem Bild platziert ist. Juristische Diskussionen bleiben beim Rundgang nicht aus. Vor kurem wurde von einer Mandantin ein sehr spezieller Fall an Frau Dr. Kottler herangetragen: Die unterhaltsberechtigte und somit nach DDRRecht pflichtteilsberechtigte Tochter hatte in den achtziger Jahren ihren flichtteilsanspruch gegen die eingesetzte Alleinerbin, ihre Stiefmutter,

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eltend gemacht. Unberücksichtigt bei der Ermittlung der Höhe des flichtteilanspruchs blieb in dem Rechtsstreit, dass der Vater Eigentümer ines Hausgrundstücks war, das er jedoch wegen drohender Überschulung vor seinem Tode zugunsten des „Eigentums des Volkes“ aufgegeen hatte. Die eingesetzte Erbin hatte nach der Wende die Rückübertraung des Hausgrundstücks verlangt und erfolgreich durchgesetzt. Davon rfuhr die Tochter erst jetzt. Angesichts der ungeklärten Rechtslage und eilweise widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen empfahl Frau Dr. Kottler ihrer Mandantin, von einer Klage abzusehen. Einige Zeit sprehen wir über diesen Fall, über den sich eine rechtsdogmatische Diskusion ebenso führen lässt wie ein Disput über Recht und Gerechtigkeit. Woher nahm Dr. Liselotte (eigentlich Luise Charlotte) Kottler die Kraft, sich als Notarin erst 1996 (ergänzt sei: als Anwältin 1998) aufs Altenteil zurückzuziehen? Hat sie nie mit dem Gedanken gespielt, den Osten zu verlassen und in den wenige Kilometer entfernten Westen zu iehen? Die Antwort gab sie (ungefragt) im Gespräch selbst: „Ich bin ehr preußisch erzogen und war immer der Meinung, dass Pfarrer, Ärzte, Rechtsanwälte und Notare nicht das Recht haben, dieses Land (DDR) zu erlassen, sondern ihre Pflicht da, wo sie hingestellt sind und solange sie s können, zu erfüllen haben.“ Wehmütig fügt sie hinzu, dass es schwer ei, ihrem Enkel diese Wertvorstellungen zu vermitteln. Er findet seine Oma wohl altmodisch. Ich bin einer Vertreterin preußischer Tradition – im besten Sinne des Wortes – begegnet. Der Kreis zwischen Vergangenheit und Gegenwart, Tradition und Moderne, schließt sich, als sie erzählt, mit welchem Buch ie sich gerade beschäftigt: „Marion Dönhoff, ein widerständiges Leben“ on Alice Schwarzer. Gräfin von Dönhoff und Frau Dr. Kottler verband icht nur das gemeinsame Geburtsjahr 1909! Nachträglich sei angemerkt: Frau Dr. Liselotte Kottler konnte ihren Ruhestand noch einige Jahre genießen; sie starb im Jahre 2003.

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RAGEN AN NOTAR A.D. DR. KARL SAUER, REGENSBURG

n welcher Erinnerung haben Sie den 9.11.1989? Wo waren Sie und was aben Sie gemacht? Der 9.11.1989 verlief zunächst ganz normal. Der Arbeitstag im Notariat war ohne besondere Vorkommnisse, abends war ich bei einer Vereinsvernstaltung. Um ca. 22:30 Uhr, nach meiner Rückkehr in mein Haus, habe in den Fernseher Zur Person: ingeschaltet und die Menschen auf der Mauer Dr. Karl Sauer wurde am esehen. Wir waren durch die Wochen vorher, 25.5.1941 in Aschaffen­ nsbesondere durch die Montagsdemonstratioburg geboren. Vom en und die diesen folgenden großen Ereignisse 1.2.1969 an war er Notar­ n gespannter Erwartung, aber mit dem Fall der assessor in Hof und Nürn­ Mauer hatten wir zu diesem Zeitpunkt nicht geberg. Am 1.7.1972 wurde echnet. er zum Notar in Gerolz­ Da meine Frau bereits schlief, habe ich sie hofen ernannt. Dort war eweckt und wir haben in großer Aufregung er dann fast sechs Jahre tundenlang die Ereignisse im Fernsehen verNotar und wechselte am olgt und gegen alle Gewohnheit am frühen 1.1.1978 auf eine Notar­ Morgen das Fernsehen fortgesetzt. stelle in Regensburg. Be­ Wir waren in einem Zustand freudiger Erkannt wurde Dr. Sauer ins­ egtheit. besondere durch seine

Mitgliedschaft im Vorstand Erinnern Sie sich an Ihre erste Reise in die DDR? der Landesnotarkammer Bereits vor 1989 war ich mehrmals in Ost-BerBayern, der er von 1987 n, einmal in Dresden und in Meißen. bis 2001 angehörte. Am Gemäß einer Absprache im Bayerischen No1.3.2009 folgte der Eintritt arverein hatte ich die Aufgabe übernommen, in den Ruhestand. Kontakte mit den Notaren in Dresden und Meien herzustellen. Nach einigen mühsamen Veruchen war es mir endlich gelungen, mit Herrn Notar Manfred Jantsch u telefonieren. Dieser war im Bezirksgericht Dresden für die Angelegeneiten der Notare im Bezirk Dresden zuständig. Er vermittelte uns auch ine Verbindung zu den Notaren am Kreisgericht Meißen. Am Donnerstag, den 14. Juni 1990, fuhren wir, meine Frau und ich, ohne Visum“ mit dem Auto unkontrolliert über die Grenze nach Meien. Es war ein völlig neues Gefühl, freudig gespannte Erwartung in jeer Weise. Die Notare in der DDR hatten gerade in Ost-Berlin für ein Notariat im Hauptberuf nach bundesdeutschem Muster demonstriert. In Meißen empfingen uns im Kreisgericht auf der Albrechtsburg Noar Raabs, Notarin Burghardt und die Notariatsassistentin Eisenreich.

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ie zeigten uns das Staatliche Notariat mit seiner eher dürftigen Ausstatung und gingen dann mit uns essen. Sehr intensiv befragten sie uns über meine Tätigkeit als Notar in Bayern. Eine gewisse Verklemmtheit auf eiden Seiten wich rasch einer entspannten Atmosphäre. Danach fuhren wir nach Dresden zum Bezirksgericht. Wir gelangten wieder unkontrolliert zu Herrn Notar Jantsch, dem Leiter der „Kaderabeilung“ der Notare. Das Gespräch mit ihm fand in sehr entspannter Atmosphäre satt. Er unterrichtete uns über die neuesten Entwicklungen im Bereich des Notariates. Leider hatten wir aber nicht die Gelegenheit, in en Gästezimmern des Kreisgerichtes zu übernachten, wie dies uns vorher ngekündigt war. Hotelzimmer gab es in diesen Tagen keine. Bettzeug atte meine Frau eingepackt. Die Nacht in dem altehrwürdigen Gebäude atten wir uns sehr interessant, sogar romantisch vorgestellt. Aber Herr antsch wollte uns diese „ungastliche Stätte“, wie er sagte, doch nicht umuten und sprach auch im Namen seiner Frau die Einladung aus, bei hm zu Hause in seiner Zweiraumwohnung zu übernachten, als erste Westdeutsche. Daraus entstand eine jahrelange Freundschaft.

Erinnern Sie sich an das schönste Kompliment, das Ihnen Mandanten der Mitarbeiter oder Kollegen je gemacht haben? Das Schönste und Wichtigste war für mich, dass die Mandanten zufrieen waren und so gut wie alle wieder gekommen sind. Beeindruckt bin ch jedes Mal, wenn ich nach meiner Amtszeit frühere Mandanten treffe nd diese mir erklären, wie sehr sie mich geschätzt hätten und mich jetzt ermissten. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit großem Aufwand ür mich zum Abschied einen Film gedreht, an dem alle, auch meine früeren Notarassessoren mitgewirkt haben. Es war ein wundervolles Gechenk. Bei meinem Ausscheiden aus dem Vorstand der Kammer hat mich Herr Dr. Keitel, der Präsident der Landesnotarkammer Bayern, so sehr elobt, dass es mir peinlich war.

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn als Notar, in denen Sie ichtige Zukunftsangst empfunden haben? Nein! Zwar gab es in den langen Jahren in der Politik Diskussionen über ie Notariatsform (Verstaatlichung bzw. Anwaltsnotariat). Dies hat mich aber nicht wirklich erschüttert. Die europarechtlichen Auswirkunen waren und sind auch heute noch nicht abschließend zu beurteilen, machen mir aber nicht wirklich Angst.

Gibt es Momente, in denen Sie verfluchen, Notar geworden zu sein? Welch’ eine Frage! Nein, niemals! Es war vom Anfang als Notarassessor

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Fragen an Notar a.D. Dr. Karl Sauer, Regensburg

usgeübt habe, für den ich mich in meinen Ehrenämtern mit Nachdruck nd aus Überzeugung eingesetzt habe.

Waren Sie „Patennotar“? ch war Patennotar des Kollegen Jantsch (Freital) und der Notarin Burgardt und des Notars Raabs (Meißen). Ich habe versucht, diese mit Rat nd Tat zu unterstützen. Wir haben ihnen unsere Notarkassenangestellte ur Hilfe beim Aufbau ihrer Notarämter für einige Wochen zur Verfüung gestellt. Wir haben miteinander über die Vorzüge des freiberuflichen Notarits gegenüber dem Staatlichen Notariat diskutiert. Eine echte Überzeuungsarbeit war aber nicht notwendig. Herr Kollege Raabs ist leider bereits verstorben, Herr Kollege Jantsch st aus dem Amt ausgeschieden. Mit Frau Kollegin Burghardt bestehen eute leider keine Kontakte mehr.

m Alter von 46 Jahren wurden Sie in den Vorstand der Landesnotarammer Bayern gewählt. Gibt es einen unvergesslichen Moment, den Sie n diesem Amt erlebt haben? eit dem Jahre 1983 bis zum Jahre 1995 war ich Obmann der Bezirksruppe Regensburg im Bayerischen Notarverein und ab ca. dem Jahre 990 von diesem beauftragt, die Kontakte mit dem tschechischen Notaiat zu pflegen. Es gibt zwei unvergessliche Momente, die ich in diesen Ehrenämtern rlebt habe: Ich durfte die Landesnotarkammer Bayern bei der Gründungsverammlung der Notarkammer Sachsen im Herbst 1990 in Dresden vertreen. Es hat mich sehr bewegt, diese Entwicklung erleben zu dürfen. Es ewegt mich immer noch. Bei der Zehnjahresfeier der Notarkammer der Tschechischen Repubk auf dem Hradschin in Prag im Jahre 1994 war ich persönlicher Gast es Präsidenten Dr. Foukal.

nteressiert sich eines Ihrer Kinder für den Notarberuf? Mein Sohn ist auch Jurist. Er ist in der bayerischen Finanzverwaltung ätig. Er hat zwar ein gutes, leider nicht ein so gutes Examen, dass er in as bayerische Notariat hätte eintreten können, was er vermutlich getan ätte.

Vergleichen Sie bitte die Ausstattung und das Ambiente Ihres ersten Büos mit Ihrem letzten Büro vor Ausscheiden aus dem Amt. Der wesentliche Unterschied zwischen den Ausstattungen meines ersten Büros 1972 in Gerolzhofen zu meinem Büro in Regensburg 2009 bei meinem Ausscheiden besteht in dem Fortschritt der Bürotechnik. Ab

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em Jahre 1990 hat bei uns der Computer vieles verändert, manches ereichtert. Die wichtigsten Abläufe der Tätigkeit sind aber gleich geblieen. Die sonstige Ausstattung (Büromöbel usw.) hat sich verbessert.

Was verschaffte Ihnen im Leben den notwendigen „Ausgleich“ neben hrer Tätigkeit als Notar? Der tägliche Ausgleich waren die Fahrten mit dem Fahrrad ins Büro, ca. 6 km meist auf dem Uferweg an der Donau. Die Familie, Sport, ca. 6 bis 7 Wochen Urlaub im Jahr, Kontakte mit reunden und Lesen verhinderten erfolgreich, dass ich ein „Nurnoch-Noar“ geworden bin.

Was war die schönste Notarbund-Veranstaltung? Die schönste Veranstaltung der Notarbünde war für mich das erste Trefen in Leipzig in der Moritzbastei, im Gewandhaus und im Rathaus.

Welches sind die Momente, in denen Sie in Ihrem Arbeitsalltag glücklich ewesen sind, Notar geworden zu sein? Das Gefühl, möglichst vielen Menschen geholfen zu haben, in schwierien und manchmal auch – aus meiner Sicht – einfachen Situationen ihres Lebens.

Wenn ein Schulabgänger mit mittlerer Reife Sie fragt: Welche guten Gründe gibt es, sich zum Notarfachangestellten ausbilden zu lassen? Wenn er Freude am Umgang mit vielen, oft sehr unterschiedlichen Menchen hat, ist er beim Notar als Angestellter an der richtigen Stelle. Sonst ollte er sich nicht bewerben. Die Freude an der Mitarbeit bei der rechtlichen Gestaltung vieler Leensverhältnisse, die eine sehr genaue und verständnisvolle Zuwendung u den Mandanten erfordert, die abwechslungsreiche Arbeit in einem leinen Team, die ein ganzes Arbeitsleben andauern kann, die Freude an er Lösung rechtlicher Fragen und am Organisieren, sind gute Gründe ür eine Ausbildung zum Notarfachangestellten.

Wenn ein Student oder Referendar Sie fragt: Was ist der schönste Grund, Notar zu werden? Notar zu sein, ist meines Erachtens der schönste juristische Beruf. Man at Umgang mit sehr vielen Menschen der verschiedensten Klassen und Bildungsgrade, von dem „Mütterlein“, das nicht recht weiß, wie es sein Testament gestalten soll, bis zum Vorstandsvorsitzenden eines DAX-Konerns. Der Notar ist innerhalb der Gesetze unabhängig, nur seinen Mandanen und seinem Gewissen verantwortlich. Er ist unparteiisch und nicht weisungsgebunden.

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Fragen an Notar a.D. Dr. Karl Sauer, Regensburg

Der Notar arbeitet auf den verschiedensten Rechtsgebieten des Zivil-, Handels-, Steuer-, Sozial- und Verwaltungsrechts. Er muss auch Anforerungen bewältigen, die sich aus dem Europarecht und ausländischen Rechtsordnungen stellen.

Wenn ein Student oder Referendar Sie fragt: Wo sehen Sie die größten Gefahren, die auf unseren Berufsstand in den nächsten 10 oder 20 Jahren ukommen? Nun, die Zukunft vorherzusagen, ist unmöglich, aber: Ob die fast totale Kommerzialisierung der Welt vor dem Notariat Halt macht, lässt sich nicht vorhersagen: Der angelsächsische Rechtsreis versucht verstärkt, auch oder gerade über Europa in das ihm weitehend unbekannte Notariat kontinentaler Prägung einzudringen. Dainter stehen finanzielle Interessen der Law-Firms. Auch aus diesem Grund wissen wir nicht, ob und welche Probleme aus Brüssel auf uns ukommen. Innerhalb des deutschen Notariats schützt uns eine hervorragende Arbeitsleistung vor Vielem. Jedoch könnte auch dort übermäßiges Gewinnstreben verbunden mit dem Verlust des Verständnisses, ein öffentlihes Amt auszuüben, den Gesamtstand in Probleme bringen.

Woran denken Sie, wenn Sie das Stichwort „NotBZ“ hören? An eine sehr gute Fachzeitschrift, die weitgehend auf die speziellen Beürfnisse der Notare im Bereich der Ländernotarkasse eingeht. Daher war sie für mich als Notar in den alten Bundesländern mit der Zeit nicht mehr so interessant. Seit meinem Ruhestand 2009 kann ich mir kein Urteil mehr erlauben.

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DER MANN MIT DEN VIELEN EIGENSCHAFTEN

WIR ERINNERN UNS AN DEN EHEMALIGEN PRÄSIDENTEN DER NOTARKAMMER THÜRINGEN JUSTIZRAT HANS-GEORG SCHMIDT GEB. 16.1.1928, GEST. 16.1.2006)

Genauso wie auf dem Foto mit Napoleon war er – lebensfroh und elbstironisch, ein richtig guter Typ, icht so autoritär wie der Kurze neen ihm, eher eine Autorität. Klar atte er auch mal einen Dickkopf. Vor allem war er aber tolerant.“, so pricht Schmidt Junior rückblickend tolz über seinen Vater. Wir treffen ns Anfang September 2014, um Material für dieses Porträt zu sammeln. Klaus-Dietmar Schmidt ist selbst n die Fußstapfen seines Vaters gereten und Notar geworden, „obwohl der das anfangs gar nicht gut and. Der Vater sah mich lieber in inem technischen Beruf“. Trotz der ielen Arbeit im Weimarer Büro immt sich Schmidt Junior gern Zeit. Der mitgebrachte Ordner ist rall gefüllt mit Unterlagen zum Werdegang seines Vaters, Fotos und Zeitungsartikeln. Geboren wurde Hans-Georg Schmidt 1928 in Gera. 1944 wurde er ustizschüler am Amtsgericht Gera. Die Ausbildung wurde unterbrohen, als er als Junge noch in den Krieg musste. „Die schrecklichen Erahrungen als Kriegsgefangener in Bad Kreuznach haben sicher dazu eigetragen, dass er so viel Wert auf Familie gelegt hat. Er war ein guter Vater und ganz bestimmt ein guter Chef.“ erzählt der Junior. Es folgten Stationen als Rechtspflegeranwärter an den Amtsgerichten Gera, Stadtroda, Gerstungen, Arnstadt. 1952 bis 1955 war er Sekretär m Kreisgericht Weimar-Stadt. Danach folgten das Staatliche Notariat Erfurt bis 1959, Weimar bis 1968 und wiederum Erfurt.

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969 bekam Hans-Georg Schmidt für seine mit Bravour abgeschlossene uristische Diplomarbeit von der Humboldt-Uni den Fichtepreis übereicht. Damals war das eine ohe Auszeichnung. Seit 1968 war er schon Leiter des Staatlihen Notariats in Erfurt und ätte sich bestimmt im Traum icht gedacht, dass das Nota­ iat sich so verändern würde. Mit Wirkung vom 1. September 990 wurde er zum Notar in eiener Praxis mit Sitz in Erfurt estellt. Wie die nebenstehenden Arikel vom 11. Juni 1990 aus der Thüringer Allgemeinen Zeitung owie der Thüringer Landeszeiung zeigen, wurde es für die Notare in den neuen Bundesändern nochmal richtig brenzg. Auch das war für Schmidt enior eine Motivation, sich für

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Hans-Georg Schmidt

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Auf der Gründungsversammlung der Notarkammer Thüringen am 9. September 1990 wurde er zum Präsidenten gewählt und sollte diese unktion acht Jahre lang innehaben. Für seine Verdienste erhielt er 2005 as Bundesverdienstkreuz. Sabine Leib, von Anfang an Mitarbeiterin in der Notarkammer Thüingen, erinnert sich an Schmidt Senior als an einen toleranten und äuerst verträglichen Zeitgenossen: „Anstatt vorzeitig in Rente zu gehen, at er lieber die Kammer mit aufgebaut. Er hat sich stark für den Stand ngagiert und das zusätzlich zum Aufbau des eigenen Amtes. Ich erinnee mich gern an ihn.“ Mit dem 31. Oktober 1998 ging Justizrat Schmidt in den Ruhestand. Kurz davor habe ich ihn in Erfurt besucht. Obwohl er so lange Notar mit Leib und Seele war, konnte er gut loslassen. Mir war sein Auftreten sehr ympathisch. Schade, dass er, nachdem seine Frau 2005 verstorben war, chon am 16. Januar 2006 folgen musste.

Gemeinsam mit Herrn Notar Klaus-Dietmar Schmidt erinnerte sich ­Ilona Elze, Ländernotarkasse.

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RAGEN AN NOTAR A.D. DR. HOLGER SCHMIDT, BONN

Was verbindet Sie mit den neuen Bundesländern? ch bin in Reichenbach/Vogtland geboren. Mich und meine Familie verindet allerdings wenig mit diesem Ort; schon eher Leipzig, wo mütterliherseits Spuren vorhanden sind. Aufgewachsen bin ich in Franken. Alerdings habe ich nicht in Bayern studiert. Ich wollte aus dem Schatten meines Vaters treten, er damals in Bayern ein verhältnismäßig beZur Person: annter Jurist war. Studiert habe ich vorwiegend Holger Schmidt wurde n der Uni in Bonn, wo bekanntlich auch ein 1942 in Reichenbach/Vogt­ land geboren. Nach seinem ehr guter Repetitor war. So hat es mich letztlich Jurastudium in Erlangen, ach Viersen als Notar verschlagen. Viersen Genf sowie Bonn und egt etwa 20 km von der deutsch-niederländi­seiner Tätigkeit als Notar­ chen Grenze entfernt. Damals konnte ich naassessor wurde er im Jahre ürlich nicht ahnen, dass dieser Ort durchaus 1979 als Notar in Viersen twas mit der Einführung des Notarstandes in (Nordrhein-West­falen) er­ en neuen Bundesländern zu tun haben würde. nannt. Er ist weit über die

Das müssen Sie erklären. Was hat Viersen mit der Grenzen seines Kammerbe­ Wiedervereinigung und dem Notarstand zu tun? zirks hinaus bekannt als Ganz einfach. Notar Dr. Stephan Zimmermann Buchautor und als Dozent. erhandelte als Präsident des Deutschen NotarSeine Zuhörer spricht er ereins in Ostberlin mit den zuständigen Stellen gerne auch mal rheinisch-­ wegen der Einrichtung des Nur-Notariats in direkt und manchmal en neuen Bundesländern. Verständlicherweise ­jovial-unverblümt an. wollte er über die Ergebnisse seiner Bemühungen ach Köln, dem damaligen Sitz der Bundesnotarammer und des Deutschen Notarvereins, berichten und das weitere Vorehen abstimmen. Das Problem war nur, dass es zu dieser Zeit äußerst chwierig war, Telefongespräche zwischen Ostberlin und Köln zu führen. Kurz nach der Wende gab es nämlich aus der damals noch bestehenden DDR nur ganz wenige Telefonleitungen nach Westdeutschland. Sehr viel mehr Standleitungen gab es aber in die Niederlande. Hinzu kam, dass aum jemand aus den Niederlanden das Bedürfnis hatte, nach Ostberlin u telefonieren. Um diese Möglichkeit zur Kontaktnahme auszunutzen, ilte ich dreimal nach Venlo, dem nächstgelegenen holländischen Ort von Viersen aus, nahm die Telefoninformationen von Herrn Dr. Zimmermann ntgegen, eilte in mein Büro zurück und leitete diese nach Köln zu den ntsprechenden Notarstellen weiter und umgekehrt. So wurde ich Kurier ei den Bemühungen um die Einrichtung des hauptberuflichen Notariats

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Haben Sie weitere Erinnerungen an jene „frühen Tage“? Natürlich. Eine Begebenheit ist mir besonders in Erinnerung. Unmittelar nach der Wende war ich zusammen mit Herrn Prof. Lappe gebeten worden, in Weimar einen ersten Vortrag zur Kostenordnung zu halten. Zur Unterstützung hatten wir den damals noch weitgehend unbekannten Herrn Tiedtke von der Notarkasse in München angeworben. Untergebracht wurden wir im Hotel Elefant in Weimar. Wir waren anz angetan, in einem so berühmten Hotel nächtigen zu dürfen. Die Begeisterung ließ aber schnell nach. Das zugewiesene Zimmer hatte nämch den Nachteil, unvorstellbar überheizt zu sein, obwohl es draußen – rotz Novembers – noch gar nicht so kalt war. Die Heizkörper waren chuld. Leider konnte man sie nicht abdrehen. Es gab keine Knöpfe. Das enster konnte man leider auch nicht öffnen – es klemmte. Nach durchchwitzter Nacht knöpfte ich mir am nächsten Morgen den zuständigen Mann für die Heizungsanlage vor und fragte ihn, warum er so hemmungslos heize. Dieser erklärte mir tatsächlich, dass er nach „Verbrauch“ ezahlt würde: Je mehr Kohle er verheize, umso mehr würde er verdieen. Da war mir schlagartig klar, warum die DDR untergehen musste. Ein wenig später kam es fast noch schlimmer. Die Tagung fand im Russischen Hof statt, dem damals einzigen Hotel mit einem größeren aal. Das Interesse an unserem Vortrag musste sehr groß gewesen sein, enn es waren über 20 Stuhlreihen aufgebaut. Ganz vorne auf gleicher Höhe standen zwei kleine Tische, die für uns Referenten vorgesehen waen. Mir war sofort klar, dass das so nicht geht! Auch die Teilnehmer in en hinteren Reihen müssen die Referenten sehen (und nicht nur hören) önnen – und umgekehrt. Ich sprach also den nächstbesten Mitarbeiter us dem Hotel an, dass die Aufstellung geändert werden müsse. Dieser rklärte mir, dass er nur für den Kaffee zuständig sei. Er könne mir desalb nicht helfen. Auch alle weiteren Versuche blieben ohne Erfolg – es and sich leider niemand, der zuständig und bereit war, sich des Problems uch nur anzunehmen. Später erfuhr ich den Grund für diese Zurückhalung: Alle angesprochenen Personen gingen davon aus, dass innerhalb iner halben Stunde alle Hörer hochgebockt werden sollten. Keiner kam uf die Idee, einfach die Referenten „hochzubocken“.

Haben Sie Erlebnisse in Erinnerung, die aus Ihrer Sicht typisch sind für ie ersten Schwierigkeiten bei den Begegnungen von Kolleginnen und Kollegen aus Ost und West? Eine Begebenheit geschah in den Räumen der Kölner Notarkammer. Noare aus den neuen Bundesländern waren nach Köln eingeladen worden, m hier das Nur-Notariat kennen zu lernen. Ich war einer der ersten Referenten und sollte über den Notarberuf berichten. Um die Atmosphä-

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Fragen an Notar a.D. Dr. Holger Schmidt, Bonn

ührungen beginnen. Ich sagte, ich hätte auf der Herfahrt auf der Autoahn einen Trabi gesehen. Das hätte mich so an meine frühere Zeit rinnert. Da gab es ein Auto mit der Marke Lloyd. Für dieses Auto galt er Spruch: „Wer den Tod nicht scheut, fährt Lloyd.“ Kaum hatte ich en Satz gesagt, stand der hoch angesehene Kollege Stavorinus sen. auf nd erklärte, er ließe nicht zu, dass die heißgeliebten Autos der DDR hier verunglimpft“ würden. Hiernach war die Stimmung eine Weile sehr unerkühlt; die Bedeutung des Trabi in der Psychologie der ehemaligen DDR-Bürger hatte ich völlig verkannt. Nach der Kaffeepause habe ich ann noch einen weiteren Scherz angebracht, der diesmal über die Wessis ing. Der kam besser an und hob die Stimmung wieder. Den nächsten Faux pas erlebte ich am Abend des gleichen Tages. Der amalige Geschäftsführer der Notarkammer hatte die örtlichen Notare ebeten, einigen Kollegen aus der Besuchergruppe das abendliche Köln u zeigen. Ich hatte das Glück, gleich drei Notarinnen zugeteilt zu beommen. Ich zeigte ihnen voller Begeisterung, was man so in Köln zeigen ann. Als Ausklang gingen wir noch in die Altstadt, um ein oder zwei Kölsch zu trinken. Für mich war selbstverständlich, dass die Damen meie Gäste waren. Ich wollte also die Zeche zahlen. Die mir zugeteilten Damen waren darüber fast empört. Sie erklärten mir, dass sie selbstvertändlich ihr Bier selbst zahlten. Eine meinte sogar, dass sie doch nicht käuflich“ sei. Man kann sich vorstellen, dass ich genauso verwirrt war ber die Damen wie diese über mich.

Gab es weitere „Schlüsselerlebnisse“ bei Begegnungen für Sie? Mir fällt noch eine andere Begebenheit ein, die sich Anfang der 90er ahre abspielte. Notarinnen und Notare trafen sich bei einer Fortbildung m Kloster Altenberg bei Köln. Am nächsten Morgen wollte ich beim rühstück ein Gespräch mit einer mir nicht bekannten Notarin beginnen. ch fragte schmeichelnd, ob sie denn gestern Abend auch den aufgehenen Mond gesehen habe. Sie bejahte das. Mehr nicht. Zweiter Versuch: Ob sie denn auch die Frösche im Garten habe quaen hören. Antwort: Ja. Nichts weiter. Dritter Versuch: Ob sie denn auch in der zweiten Etage in einem Zimmer zum Garten hin geschlafen habe. Antwort: Ja. Mehr nicht. Letzter Versuch: Ob wir denn vielleicht die Zimmer nebeneinander ewohnt und Wand an Wand geschlafen hätten. Jetzt wurde die Kollegin munter und sie antwortete mir: „Ja. Und jetzt wissen Sie als Wessi endch auch, wie Mauern doch trennen können.“ Nach kurzem Zögern achten wir beide – danach war das Eis gebrochen!

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RAGEN AN NOTAR KLAUS-DIETMAR SCHMIDT, WEIMAR

Aus welchen Berufen stammten Ihre ersten Mitrbeiter? Es waren alles ehemalige Sekretärinnen und acharbeiter für Schreibtechnik.

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn ls Notar, in denen Sie richtige Zukunftsangst mpfunden haben? n den ersten drei Jahren hatte ich schon Angst or der finanziellen Belastung. Es wurden bei er Bank Darlehensverträge über damals unvortellbare 220.000,00 DM abgeschlossen. Keiner wusste, ob die Einnahmen bleiben, ob man das emals zurückzahlen kann.

Zur Person: Klaus-Dietmar Schmidt wurde 1955 in Weimar ­geboren. Er ist dort seit 1.9.1990 Notar. Zuvor stu­ dierte er von 1981–1984 Rechtswissenschaften in Berlin. Von 1990 bis 2013 war er zudem Vizepräsi­ dent der Notarkammer Thüringen.

Gibt es Dinge, die Sie schon immer tun wollten und die Sie bis heute mmer auf den Ruhestand verschieben? Zu Hause mal richtig Ordnung machen, Hobbys nachgehen und reisen.

Gibt es Momente mit Mandanten, die Ihnen unvergesslich sind? Eine in Thüringen sehr bekannte, inzwischen verstorbene Schauspielerin nd Schriftstellerin kam als ca. 70-jährige, um ihr Testament zu machen. Mitten in der Beurkundung bat sie darum, jetzt ihre Leibesübungen mahen zu dürfen. Zwischen zurechtgerückten Möbeln, dazwischen Liegetütze und Kniebeugen vor dem offenen Fenster, wurde zu Ende beurundet.

Haben Sie den „Gründungskredit“ auf Angebot der bundesdeutschen Notare in Anspruch genommen? Wenn ja, was war anzuschaffen? a, Kopierer, Schreibmaschinen, Büromöbel.

Hatten Sie einen „Patennotar“? Wenn ja: Wie haben Sie sich kennengeernt? Musste er Sie von den Vorzügen des freiberuflichen Notariats berzeugen? Besteht noch Kontakt? a, mein Patennotar war ein Kollege in Trier, Justizrat Deku. Er war ehemals Präsident der Kammer Koblenz, ist heute 84, wir haben immer och gelegentlich Kontakt. Wir lernten uns durch die Städtepartnerchaft Weimar-Trier kennen. Und, ja ich musste zunächst vom freiberufchen Notariat überzeugt werden.

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Von 1990 bis 2010 waren Sie Vizepräsident der Notarkammer Thürinen. Gibt es unvergessliche Momente, die Sie in diesem Ehrenamt erlebt aben? Alles was mit der Wiedervereinigung, dem Aufbau der Notarkammer nd des hiesigen Notariats zu tun hat. Gern erinnere ich mich an die rsten Kontakte zu den Kollegen in den alten Bundesländern und die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium damals in Bonn. Es war eine nglaublich spannende Zeit.

st aus Ihrem ersten Mitarbeiterteam noch jemand „dabei“? e drei Frauen, alles Notarfachangestellte, zwei davon sogar Leitende.

Was verschafft Ihnen im Leben den notwendigen „Ausgleich“ neben Iher Tätigkeit als Notar? Da ich früher mal Landschaftsarchitekt werden wollte, werkele ich sehr ern im Garten. Außerdem radele und reise ich gern mit meiner Familie.

Welches sind die Momente, in denen Sie in Ihrem Arbeitsalltag glücklich ind, Notar geworden zu sein? Wenn man Familien befrieden kann, Mandanten zufrieden sind und späer äußern: „Das haben wir genau richtig gemacht“. Wenn man Frieensstifter ist.

Wie erlebten Sie (menschlich oder auch technisch) die Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung (dem Grundbuchamt, den Vermöensämtern, …) zurzeit Ihres Amtsantritts und was hat sich seither verndert? rüher konnte man vieles direkt klären, jetzt ist das nur noch schriftlich möglich, vieles ist schwieriger und bürokratischer geworden.

Woran denken Sie, wenn Sie das Stichwort „NotBZ“ hören? Dass man viel lesen muss und an viele gute Informationen.

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RAGEN AN NOTAR A.D. DR. BERNHARD V. SCHWEINITZ, HAMBURG

Welchen Kontakt hatten Sie vor 1989 in die DDR? eit ca. 1974 (also 13 Jahre lang) habe ich – zusammen mit einer Gruppe on ca. zehn weiteren Personen aus Hamburg – jedes Jahr am letzten Wochenende im August eine Fahrt nach Güstrow in die frühere DDR nternommen. Wir wurden eingeladen von einem Gesprächskreis von a. zwölf Personen, der sich um den damaligen Dompastor Heiko Lietz in Güstrow gebildet Zur Person: atte. Auch die Ehepartner und die Kinder geDr. Bernhard v. Schweinitz örten dazu. Wir haben uns in einem kirchliwurde 1941 in der damali­ hen Haus getroffen, um uns unsere verschiedegen Tschechoslowakei ge­ en Leben in Ost und West mit ihren Freuden boren. Auf der Flucht nach nd Sorgen zu erzählen. Die Gastfreundschaft Deutschland Anfang 1945 war beeindruckend. Nach den Stasiunterlagen hat er die Angriffe in Dres­ waren wir „eine antisozialistische Gruppe unbeden miterlebt. Seit 1950 annter Herkunft“, obwohl wir nur befreundet lebt er in Hamburg. Dort waren. war er von 1976 bis 2011

Was haben Sie auf Ihrem ersten Besuch in der als Notar tätig. Seine Fami­ DDR nach der Grenzöffnung erlebt? lie stammt väterlicherseits Ein mit uns befreundeter Arzt aus Güstrow rief aus Dresden und mütterli­ ns am 26.12.1989 an und erzählte, dass in dem cherseits aus Rostock. Krankenhaus nur noch zwei nicht gebrauchte pritzen vorhanden und keine Babynahrung mehr verfügbar war. Wir haben dann sofort von zahlreichen Ärzten und Apotheken unentgeltlich Spritzen und Babynahrung erhalten und sind mit einem vollgepackten Wagen am 27.12.1989 nach Güstrow gefahren. ür die Rückfahrt wollte ich mir in Güstrow mehrere Brötchen in einer Bäckerei kaufen. Die Verkäuferin lehnte dies ab unter Hinweis auf die amals laufende Kampagne in der DDR: „der Westen kauft uns leer“.

n welcher Funktion hatten Sie Kontakt zu den Staatlichen Notaren in er DDR nach der Grenzöffnung? Auf Bitten der Notarkammer Hamburg bin ich ab Anfang März 1991 ür ca. 2 ½ Jahre zunächst alle zwei Wochen, später in längeren Zwichenräumen, am Donnerstagabend von Hamburg nach Rostock gefahen, um von Freitag früh bis Sonnabendabend den Kolleginnen und den Kollegen das westliche Rechtssystem näherzubringen. Ich habe die Koleginnen und die Kollegen bewundert, mit welchem Einsatz sie versuch-

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ach meiner Darstellung des Mietrechtes in der BRD mehrere Teilnehmer mit den Worten angesprochen: „Das ist doch nicht wahr, was Sie uns ber die Mieterschutzbestimmungen erzählen; wir haben gelernt, dass ie Mieter in der BRD ungeschützt sind.“

Haben Sie besondere Schwierigkeiten der früheren Staatlichen Notare rlebt? Von der Vielzahl ihrer Schwierigkeiten kann ich nur einige erwähnen: . Sie mussten neue private Büroräume finden. Diese waren teilweise desolat und mussten von ihnen total renoviert werden. Zur Deckung der Kosten mussten sie Darlehen in einer für sie ungewohnten Höhe aufnehmen. Auch wenn die Bundesnotarkammer die Finanzierung der Praxisgründung durch die Übernahme von Zins-Ausfallbürgschaften zu erleichtern suchte, hatten die Betroffenen das unternehmerische Risiko zu tragen. . Für manche war es auch kaum zu tragen, in Zukunft „Arbeitgeber“ zu sein und z. B. für das Gehalt von Angestellten persönlich verantwortlich zu sein. So ist eine Teilnehmerin aus der Notarausbildung mit der laut geäußerten Bemerkung ausgeschieden, dass „sie nicht für das Gehalt anderer einstehen wolle“.

Haben Sie kuriose Ereignisse bei Ihrer Ausbildungstätigkeit erlebt? Die Ausbildung fand in Rostock in dem früheren Stasi-Hauptgebäude tatt. Als ich Anfang März 1991 zu meinem Vorlesungssaal gehen wollte, erweigerte mir dies der Portier – trotz Vorlage des Einladungsschreibens nd meines Ausweises – ziemlich barsch, weil ich „Westler“ sei, bis mich ine Teilnehmerin „befreite“. Diese erzählte mir in der Pause, dass sie ersehentlich eine Tür geöffnet hätte und dort zwei Männer angetroffen ätte, die – wie vor der Wende – die Telefongespräche in dem Gebäude bhörten.

hr abschließendes Fazit? Besonders betonen möchte ich noch einmal, wie sehr ich die früheren Notarkolleginnen und Notarkollegen bewundert habe, wie sie nicht nur en neuen Rechtsstoff gelernt und ihr neues Büro eingerichtet, sondern uch ihr privates Umfeld mit den zahlreichen Brüchen gemeistert haben. Mit einigen von ihnen bin ich noch heute befreundet.

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RÜCKBLICK

NOTAR A.D. HELMUT SEIPEL, STRALSUND

Zum Notar im Nebenberuf wurde ich im FebruZum Autor: r 1982 bestellt. Die Praxis hieß „Seipel, NetuHelmut Seipel wurde 1944 chil und Partner“. Wie es aber unter Anwälten in Würzburg geboren. Seit blich ist, stellte sich Unfrieden ein zwischen 1982 Notar im Nebenberuf mir und dem Partner. Ohne mich mit ihm gnawurde er zum 1.4.1993 enlos zu zerstreiten, bewarb ich mich um eine zum Nur-­Notar in Stralsund Notarstelle in Rostock oder Stralsund. Bei meiernannt. Seit Oktober 2014 er Hochzeit im April 1973 ­hatte meine Frau befindet sich Helmut Seipel esagt, dass sie schon eine Stelle als Lehrkraft im Ruhestand. ür Krankengymnastik in Kiel in Aussicht hätte nd eigentlich an die Küste wollte. Erst nach der Wiedervereinigung konnte dieser Wunsch erfüllt weren. Die Kinder gingen gerne mit – wegen der Aussicht auf eine um ein ahr verkürzte Schulzeit. Es dauerte aber sehr lange, bis meine Bewerbung erfolgreich bearbeiet wurde, weil 1992 wohl noch nicht klar war, ob das hauptamtliche Notariat installiert werde. Ich hatte auch beim Justizministerium in Magdeburg angeklopft. Von dort wurde meine Akte, die von Darmstadt ach Schwerin gegangen war, angefordert. Dann ging alles ganz schnell. Anlässlich meines Besuchs bei der Notarkammer äußerte der damalige Geschäftsführer, dass auch er sich für eine Stelle in Rostock beworben abe und ob wir nicht eine Sozietät errichten könnten. Als „gebranntes Kind“ lehnte ich ab und entschied mich für Stralsund. Dort richtete ich mir – wie ich meine – ein schönes Büro ein und bechäftigte bereits ab 15.1.1993 zwei „Facharbeiterinnen für Schreibareiten“. Wir erledigten bis zur Aushändigung meiner Bestellungsurkune am 27.3.1993 „Trockenübungen“. Der Terminkalender war von Anfang an prall gefüllt. Es stießen weitere Schreibkräfte hinzu, die einen Schnellkurs als Notariatsmitarbeiter“ hinter sich hatten. Die Belastung war enorm, denn auch bei den Grundbuchämtern, Handelsregistern und Behörden mangelte es an erfahrenen Mitarbeitern. Allein die Genehmigungsprozedur bei Verträgen mit Kommunen war chon zeitaufreibend. Der Notar stand jedoch voll in der Verantwortung nd wollte der Sache und den Beteiligten dienen. Das waren Momente, n denen ich mich öfter fragte: „Warum habe ich mir das angetan?“ Andererseits wurde und wird es dankbar und mit Freude quittiert, ass ich in den ersten Wochen bei GmbH-Gründungen zur Stelle war.

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Dass ich alle Belastungen überstehen konnte, verdanke ich an erster telle meiner Frau und meinen beiden treuesten Mitarbeiterinnen, die uch bei der Nachfolgerin arbeiten werden. Über Höhen und Tiefen des Notaralltags zu sinnieren, ist mir fremd. Ob es angesichts der immer mehr und mehr werdenden Vorschriften, die as Beurkundungswesen durchziehen, erstrebenswert ist, den Notarbeuf zu ergreifen, kann ich für mich nicht eindeutig bejahen. Im Zweifel würde ich evangelischer Pfarrer werden, aber auch da schafft sich die Kirche selbst ab.

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RAGEN AN NOTARIN HELGARD STEGLICH, KAMENZ

Aus welchem Beruf stammen Ihre ersten Mitarbeiter? Meine ersten Mitarbeiterinnen waren Keramikmalerinnen und ehemalie Angestellte des Gerichtes.

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn ls Notarin, in denen Sie richtige Zukunftsangst mpfunden haben? Am Anfang beim Sprung in die Selbständigkeit ab es Zukunftsangst lediglich hinsichtlich der achlichen Anforderungen im Vergleich mit dem orhandenen Wissensstand. Zukunftsangst in nanzieller Hinsicht gab es nicht, wohl eher eine Ungewissheit.

Zur Person: Helgard Steglich wurde 1956 in Bischofswerda ge­ boren. Bereits in den 80er Jahren war sie Notarin im Staatlichen Notariat Ka­ menz und wechselte 1990 in die Freiberuflichkeit.

Kannten Sie die anderen Kollegen vor Ort? Gibt es Unterschiede im kolegialen und privaten Umgang mit den Kollegen damals und heute? a, wir haben vorher schon gemeinsam im Staatlichen Notariat gearbeiet. Privaten Umgang mit Kollegen gab es damals kaum und heute gibt es hn vereinzelt. Kollegialer Umgang fand damals und findet heute anlässch von Schulungen und sonstigen Veranstaltungen statt.

Rückblickend sind solche Fragen müßig. Dennoch: Was hätten Sie 1990 bzw. im Jahr Ihres Amtsantritts) aus heutiger Sicht lieber anders gemacht? Mit dem Sprung in das kalte Wasser gab es 1990 nur die Devise „Schwimmen“ und das möglichst stets in die gleiche Richtung. Mit dem Wissen on damals gab es wenig Handlungsspielraum. Aus heutiger Sicht weiß ch nicht, was ich hätte besser machen können und wollen. Heute weiß ch, dass es so funktioniert hat. Ich bin heute dankbar, dass ich zu dieser Berufsgruppe gehöre.

ie sind Notar in eine Kleinstadt. Haben Sie je daran gedacht, sich auf ine größere Notarstelle in einer größeren Stadt zu bewerben? Nein, ich schätze die Arbeit für Mandanten, die mir oft bekannt sind owie die Zusammenarbeit mit Behörden und Kommunen im räumlihen Umfeld.

Was war die schönste Notarbund-Veranstaltung? Die Veranstaltung auf Schloss Proschwitz, organisiert vom Notarbund achsen.

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Wie fiel im Jahr 1990 die Wahl auf Kamenz? ch war im Staatlichen Notariat Kamenz angestellt und kannte daher die tadt schon vor Eröffnung meines eigenen Notariats.

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RAGEN AN NOTARIN BETTINA STURM, BAUTZEN

Quasi über Nacht wurden Sie 1990 freiberufliZur Person: he Notarin und hochrangige StandesvertreteBettina Sturm wurde 1958 in. Rückblickend gefragt: War es eine schwere in Königswartha geboren. Zeit? Ab 1981 war sie am Staat­ Da kann ich nur antworten: ja und nein. Ich war lichen Notariat in Weiß­ nd bin mit Leib und Seele Notarin. Deshalb wasser und später in Baut­ war es für mich wichtig, auch nach der Wende, zen tätig. Seit 1.9.1990 ist twas zu tun, um den Notarstand zu erhalten. sie freiberufliche Notarin in ch hatte keine Ahnung, wie die Strukturen des Bautzen. Von 1990 bis Notariats in den alten Bundesländern waren. 2002 war Bettina Sturm Deshalb bin ich sehr unbedarft an die Dinge, die Präsidentin der Notarkam­ mich erwartet haben, herangegangen und mussmer Sachsen, deren Ehren­ e stets hinterfragen, warum dieses oder jenes so präsidentin sie nunmehr st. seit 2002 ist. Von 1993 bis Begleitet hat mich in dieser Zeit Herr Prof. 2004 war sie zudem Mit­ Dr. Helmut Schippel, der als Präsident 1990 die glied des Präsidiums der Bundesnotarkammer führte. Durch ihn habe ich Bundesnotarkammer. Frau elernt, wie wichtig Kammerarbeit ist. Ganz weNotarin Sturm wurde 2003 entlich in meiner Standesarbeit prägte mich mit dem Bundesverdienst­ uch Prof. Stefan Zimmermann aus Köln. Aber kreuz ausgezeichnet. hne die Hilfe meines damaligen Geschäftsfühers Bernhard Hille, der mir als Notarassessor us Bayern half, die Geschäftsstelle der Notarkammer Sachsen in Dresen aufzubauen, wäre es nicht möglich gewesen, alle Aufgaben, die zur tandesarbeit in den Anfangsjahren gehörten, zu bewältigen.

m Oktober 1993 wurden Sie als erste und bis dahin einzige Frau ins räsidium der Bundesnotarkammer gewählt und waren dort für zehn ahre Vizepräsidentin. Haben Sie sich manchmal als „Quotenfrau“ geühlt? ch habe mich nicht als Quotenfrau gefühlt. Solche Themen spielten in er damaligen Zeit keine Rolle. Aber natürlich veränderte sich mit mir as Bild des bisherigen Vertretungsorgans der Bundesnotarkammer, welhes nur aus Männern bestand. Ich war erst 34 Jahre, Frau und aus dem Osten. Im Kreise der Präsidenten aus den Notarkammern der anderen Bundesländer stellte es schon eine Veränderung dar. Gern denke ich auch n Herrn Johannes Stockebrand, der als 1. Stellvertreter der Bundesotarkammer und Präsident der Notarkammer Hamm und Anwaltsotar, mich kritisch aber offen und ehrlich im Kreise dieses Gremiums

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Wie sehen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Notariat – früer und heute? Das Notariat ist ein Wirtschaftsunternehmen, so dass sich jeder im Klaen sein muss, sich täglich aufs Neue den Herausforderungen zu stellen nd Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Das bedeutet sehr iel Fleiß und Organisation im Notariat und in der Familie. Es bedeutet ine gut organisierte und strukturierte Aufgabenverteilung. Ich glaube, ass es insgesamt in der heutigen Zeit schwierig ist, Leitungsfunktionen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Als ich 1990 in den reien Beruf des Notariats gewechselt habe, bestanden noch die Grundoraussetzungen in der Gesellschaft, die es mir ermöglicht haben, alles nter einen Hut zu bekommen. Das waren gut funktionierende Kinderinrichtungen, wie Kindergarten und Hort, die mir die Sicherheit gaben, meine Kinder in guter Betreuung zu lassen. Es war das Selbstverständnis, ass Frauen in der DDR eine gute Ausbildung erhielten und nach der Ausbildung in ihren Beruf arbeiten konnten und dennoch Kinder hatten nd sich um die Familie kümmern konnten. Ich hatte bereits zwei Kinder, die in die Schule gingen, die natürlich uch ihre Mutter gebraucht haben, aber ich habe versucht, wenigsten am Wochenende für sie da zu sein und etwas mit ihnen zu unternehmen. Meine Kinder haben, glaube ich, viel Verständnis für meine Arbeit geabt, denn sie haben gesehen, wie viel Spaß mir meine Arbeit als Notarin nd Kammerpräsidentin gemacht hat. Und dies ist sicherlich eine Grundoraussetzung, um dieses Pensum an Dreifachbelastung zu stemmen.

Was halten Sie von gesetzlichen Frauenquoten? ch halte grundsätzlich nichts von einer gesetzlich festgelegten Frauenuote, bin aber der Auffassung, dass es wichtig ist, dass Frauen Fühungsaufgaben übernehmen, um in der Männerwelt eine andere Werteorstellung in die Arbeitswelt einzubringen.

Halten Sie den Streit um die Notariatsform für überwunden? Die Frage der Notariatsform spielte in den 90er Jahren eine entscheidene Rolle, die immer wieder aufs Neue zwischen den Anwaltsnotaren und en Nurnotaren zur Diskussion führte. Der frühere Präsident der Bundesnotarkammer, Herr Dr. Hans-Dieter Vaasen, der aus dem Bereich der Rheinischen Notarkammer kam, hat es erstanden, alle Notare, egal aus welchem Bereich sie stammten, mitzuehmen und einzubeziehen. Es ging also nicht mehr darum, gegeneinaner zu kämpfen, sondern sich den neuen Herausforderungen, die durch Europa kamen, zu stellen und gemeinsam dafür einzutreten, dass nicht on Brüssel Entscheidungen über uns gestülpt werden, die unserem geamten Berufsstand geschadet hätten.

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Fragen an Notarin Bettina Sturm, Bautzen

Erinnern Sie sich an das schönste Kompliment, dass Ihnen Mandanten, Mitarbeiter oder Kollegen je gemacht haben? Es gibt Mandanten, deren Familien ich bereits 30 Jahre betreue und deen Familiengeschichte ich kenne. Und es gibt Fälle, bei denen ich Klienen geholfen habe, dass sie ihr Eigentum nicht durch irgendwelche Rechtsvorgänge verloren haben, als sie vor der Wiedervereinigung die DDR verlassen haben. Von den Menschen habe ich nach der Wende Briee erhalten, die sich bei mir bedankt haben für mein Tun.

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn als Notarin, in denen Sie ichtige Zukunftsangst empfunden haben? Als ich vor dem 1.9.1990, der Eröffnung meines eigenen Notariats, einen rivatkredit aufnahm, um meine Ersteinrichtung zu kaufen, wusste ich ja icht, wie es laufen wird und ob ich am Ende des Monats meine Angetellten bezahlen und meinen Kredit bedienen kann. Das war der einzige Moment, in dem ich teils schlaflose bzw. unruhige Nächte gehabt habe. Danach nie wieder.

Gibt es Dinge, die Sie schon immer tun wollten und die Sie bis heute mmer auf den Ruhestand verschieben? ch bin ein Mensch, der in der Gegenwart lebt und das jetzt und heute enießt und nutzt. Ich bin kein Mensch, der rückschauend etwas bereut nd verändern möchte. Deshalb gibt es nichts, was ich in den Ruhestand erschiebe. Selbst das Miteinander mit Kindern und Enkeln lebe ich jetzt nd genieße jeden Tag mit ihnen.

Gibt es Momente, in denen Sie verfluchen, Notarin geworden zu sein? Es gab nie Momente, in denen ich bereut habe, Notarin geworden zu ein. Ich empfinde, den Beruf des Notars als wunderbar: Menschen zu elfen, Probleme zu lösen und für sie ausgewogene Lösungen zu finden.

nteressiert sich eines Ihrer Kinder für den Notarberuf? Das Jurastudim? Warum (nicht)? Mein älterer Sohn arbeitet als Leitender Notarmitarbeiter in meinem Büro und hat seine Ausbildung bei einem Berufskollegen in Bayern abolviert. Mein jüngerer Sohn ist Naturwissenschaftler.

ie sind Notarin in einer Kleinstadt. Haben Sie je daran gedacht, sich auf ine größere Notarstelle in einer größeren Stadt zu bewerben? ch bin Notarin in Bautzen seit 1990. Ich würde mich nie in eine größere tadt bewerben. Ich liebe die Menschen in meiner Umgebung, kenne ihre robleme und kann mich gut auf sie einstellen.

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Vergleichen Sie bitte die Ausstattung und das Ambiente Ihres ersten Büos mit Ihrer heutigen Amtsstelle. 990 habe ich mit drei elektrischen Schreibmaschinen angefangen. Aber ereits 1991 führte ich mit Hilfe eines Kollegen, Dr. Matthias Cremer us Dresden, den ersten Computer in mein Notariat ein. Heute ist jeder Mitarbeiter – acht Notarfachangestellte – mit einem modernen Compuer einschließlich Software ausgestattet. Ohne diese technischen Mögchkeiten wäre die Arbeit als Dienstleistungsunternehmen nicht erfolgeich zu schaffen.

Was verschafft Ihnen im Leben den notwendigen „Ausgleich“ neben Iher Tätigkeit als Notarin? n meiner Freizeit fahre ich gern durch die Welt und sehe mir andere Kulturen und Landschaften an. Ich lese gern, treibe Sport und genieße meinen Garten und mein Grundstück.

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RAGEN AN NOTARIN HEIDRUN SZYMANSKI, TORGAU

Aus welchen Berufen stammten Ihre ersten Mitrbeiter? Meine ersten drei Mitarbeiterinnen hatten die Qualifikation als Facharbeiter für Schreibtechik mit der Zusatzqualifikation Sekretärin; eine weitere Mitarbeiterin war Diplom-Juristin, für eren Beschäftigung ich eine Sondergenehmiung benötigt habe. Bei allen handelte es sich m ehemalige, mir aus der früheren Tätigkeit ekannte Mitarbeiter des VEB Flachglaskombiat Torgau.

st aus Ihrem ersten Mitarbeiterteam noch jemand „dabei“? Von meinen ersten vier Mitarbeitern sind zwei mmer noch bei mir angestellt, zwischenzeitlich ualifiziert als Notarfachangestellte; zwei weitee Mitarbeiter sind im Ruhestand.

Zur Person: Heidrun Szymanski wurde 1953 in Sitzenroda, einem kleinem Dorf in der Nähe von Torgau, geboren. Nach ihrem Studium an der Mar­ tin-Luther-Universität Hal­ le-Wittenberg (Abschluss: Diplom-Jurist, Fachrichtung Wirtschaftsrecht) war sie bis November 1990 als ­Justitiarin in der Rechts­ abteilung des VEB Flach­ glaskombinat Torgau be­ schäftigt. Zum 1.12.1990 wurde sie zur Notarin mit Amtssitz in Torgau ernannt.

Erinnern Sie sich an das schönste Kompliment, dass Ihnen Mandanten der Mitarbeiter oder Kollegen je gemacht haben? ch habe mich sehr darüber gefreut, dass meine Mitarbeiter den Wunsch eäußert ha­ben, dass ich ihnen lange „erhalten“ bleiben, meine Berufstäigkeit also nicht schon mit 65 Jahren beenden soll.

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn als Notar, in denen Sie ichtige Zukunftsangst empfunden haben? Zukunftsangst habe ich als Notarin eher nicht empfunden. Hin und wieer stand schon im Raum, ob die vorhandene Ausbildung für die Zulasung als Notarin anerkannt bleibt. Notarspezifische Kenntnisse im Crash­ urs zu erwerben, wäre heute ein Ding der Unmöglichkeit! Zukunftsangst hatte ich eher in den Jahren 1989/90 aufgrund der Tatsache, dass ich meine Chancen für einen Verbleib als Wirtschaftsjurisin in meinem Beschäftigungsbe­trieb mit Null bewertete.

Gibt es Dinge, die Sie schon immer tun wollten und die Sie bis heute mmer auf den Ruhestand verschieben? Mit zunehmendem Alter verschiebe ich Dinge nicht mehr auf den Ruhetand. Ich widme mich meiner Familie, insbesondere meinen vier Enkelindern, pflege mein Hobby Garten und reise gern in ferne Länder; auch wenn das Zeitlimit beschränkt ist.

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Hatten Sie einen „Patennotar“? atennotare hatte ich. Es ist eine längere Geschichte, wie ich sie kennenelernt habe: Mit dem „Wende-Herbst 1989“ kam die Sorge, wie meine berufliche Zukunft aussehen sollte. In der gesamten Wirtschaft lief es auf eine Überahme der volkseigenen Be­triebe durch Konzerne hinaus, die alle über ut ausgebildete Volljuristen verfügten. In der Zeit der beruflichen Unsicherheit erschien im Gesetzblatt der DDR Teil I Nr. 37 vom 30.6.1990 die Verordnung über die Tätigkeit von Notarin in eigener Praxis vom 20.6.1990. Auf der Grundlage dieses Geetzes begannen konkrete Überlegungen mei­nerseits, sich als Notarin elbständig zu machen. Soweit es die „geordnete Rechtspflege“ (so der Gesetzestext) erforert, konnte bei Vor­liegen der anderen gesetzlichen Voraussetzungen als Notar auch zugelassen werden, wer neben dem rechtswissenschaftlichen Hochschulabschluss zehn Jahre als Jurist ge­arbeitet hat und notarspezifiche Kenntnisse nachweist. Den Hochschulabschluss hatte ich, mittlerweile auch die zehn Jahre Berufspraxis – wo sollte ich aber die notarspeifische Kenntnisse hernehmen? Relativ schnell ergab sich der Kontakt zu Herrn Notar Deichsel in Leipzig, der den Bedarf an freiberuflichen Notaren bestätigte und – das Wichtigste – mich über die Möglichkeit informierte, in einem vom Bayeischen Notarverein e.V. im Freistaat Bayern in Fischba­chau organisieren 4-Wochen-Lehrgang die geforderten notarspezifische Kenntnisse zu rwerben. Für mich galt es, eine Entscheidung zu treffen: Wollte ich den Weg, Notarin zu werden, beschreiten, mein Beschäftigungsverhältnis kündien und das Risiko in Kauf nehmen, keine Zulassung zu erhalten – was wusste ich schon über die „geordnete Rechtspflege“ – und dann, gerade n dieser Zeit des Umbruchs arbeitslos zu sein oder wollte ich auf mei­ner Arbeitsstelle ausharren und abwarten, was kommt? Bestärkt durch meine Familie traf ich die wohl wichtigste Entscheiung meines Lebens und entschied mich für den Notarberuf. Ich erledige das Organisatorische, weihte meinen damaligen Vorgesetzten ein, ean­tragte vier Wochen unbezahlte Freistellung und setzte mich Anfang Oktober 1990 in den Zug und fuhr mit mehr als gemischten Gefühlen um Lehrgang nach Fischbachau. Bestandteil des Lehrganges war eine zweiwöchige Hospitation im Notariat in Fürsten­feldbruck bei den Notaren Dr. Josef Geiger und Dr. örg Hahn (vgl. das Schreiben der Landesnotarkammer Bayern an Frau zymanski auf der folgenden Doppelseite). Die Notare und auch die Mitrbeiter, von denen ich herzlich und ohne Vorbehalte emp­fangen wurde,

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Fragen an Notarin Heidrun Szymanski, Torgau

aben mich in den vierzehn Tagen intensiv praktisch an den Notarberuf erangeführt. Ich weiß noch, dass ich nach Hause mit einem Koffer voll mit geschenkter Fachliteratur fuhr, den ich kaum tragen konnte. Beide Notare haben mich in den Anfangsjahren meiner beruflichen Tätigkeit sehr unter­stützt, ich konnte mich jederzeit hilfesuchend an sie wenden und insofern waren sie schon meine Patennotare. Der Kontakt esteht inzwischen nicht mehr, da sich beide Notare seit etlichen Jahren m Ruhestand befinden. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass ich nur durch diese om Bayerischen Notarverein e.V./der Bayrischen Notarkammer organiierte und finanzierte Ausbildung die Zulassung als Notarin in eigener raxis erhalten konnte und der Verein und die No­tarkammer damit aus meiner Sicht einen wesentlichen Beitrag zur Installation des freibe­ uflichen Notariats in Sachsen geleistet hat.

Kannten Sie die anderen Kollegen vor Ort? Da ich als Wirtschaftsjuristin beschäftigt war, kannte ich andere Notarollegen nicht. Bei den Fortbildungsveranstaltungen entstanden jedoch rste Kontakte. Der in Eilenburg ansässige Notar Herr Klaus Zöhner hat mich als uasi neue Kollegin mit Rat und Tat sehr unterstützt. Er hat mir auch meine ersten Mandanten vermittelt, indem er publik gemacht hat, dass es n Torgau nun eine tätige Notarin gibt. Im August 1991 kam Post von Frau Notarin Ingrid Denckert mit Amtssitz in Bad Lausick, die kundtat, dass sie zur Vorsitzenden einer Regionalgruppe erkoren wurde. Aus den offenbar bisherigen losen Zuammenkünften heraus organisierte sie für alle Notare in der Region Leipzig-Land für den 6.9.1991 in ihrem Büro die wohl erste Regionalruppenversammlung; die Treffen haben bis heute Bestand. Die Kolleen, die regelmäßig daran teilnehmen, empfinden die Zusammenkünfte, ie als Erfahrungsaustausch genutzt werden, als Bereicherung für die erufliche Praxis und für das kollegiale Miteinander.

Vergleichen Sie bitte die Ausstattung und das Ambiente Ihres ersten Büos mit dem heutigen Zustand. Meine ersten Büroräume fand ich im Bürotrakt einer ehemaligen Paierfabrik – keine abgeschlossene Einheit, vielmehr zwei kleine, nicht miteinander verbundene Räu­me. Der Wartebereich war im Flur, den aber och ein Zahnlabor mitbenutzte. Telefonanschluss bestand nur in einem Raum und nur über den noch vorhandenen Pförtner, der Telefonate mal urchstellte und mal nicht. War ein Telefonat für mich bestimmt, klopfte meine Mitarbeiterin an die Wand und ich bin nach nebenan gegangen.

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Fragen an Notarin Heidrun Szymanski, Torgau

chreiben der Landesnotarkammer Bayern, in dem den Notaren Dr. Geiger und Dr. Hahn die Hospitation der Diplom-Juristin Szymanski angekündigt wird

Bestückt war das Büro mit ausrangierten Wohnzimmermöbeln, einem Tischkopierer und einer Schreibmaschine. Eine Zange zum Ösen hatte mir Herr Notar Zöhner geborgt. Es war schnell klar, auch auf Grund des so von mir nicht erwarteten Arbeitsanfalles, dass unter diesen Verhältnissen auf Dauer nicht gearbeiet werden konnte. Ich bin relativ schnell in ein größeres Büro umgezoen und konnte die Büroausstattung deutlich verbessern. Der Tischkoierer, an dem spät abends nach Dienstschluss mühe­voll die Urkunden opiert wurden (der ganze Fußboden lag voll – er hatte ja keinen Sor­ter)

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Welches sind die Momente, in denen Sie in Ihrem Arbeitsalltag glücklich ind, Notar geworden zu sein? Wenn ich das Gefühl habe, meine Mandanten gut beraten und gemeinam mit ihnen eine Lösung für ihre Anliegen gefunden zu haben; wenn ch merke, dass sie mir vertrau­en und gern, zwischenzeitlich schon deren Kinder, wieder zu mir kommen. Sehr wichtig ist mir aber auch, dass ich meinen Berufsalltag selbstänig organisieren kann.

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RAGEN AN NOTAR DR. HANS THALHAMMER, REGENSBURG

Erinnern Sie sich an das schönste Kompliment, das Ihnen Mandanten der Mitarbei­ter oder Kollegen je gemacht haben? Man bekommt, Gott sei Dank, öfters mal Komplimente. Eine Anekdote wäre Folgendes: An meinem Erstamt, nach einem Vortrag beim Frauenund, wie üblich über Erbrecht, sprach mich eine alte Frau mit einem onkreten erbrechtlichen Problem an und ich besprach es mit ihr. Hinterer sagte der Ortspfarrer (ein älterer Herr, der eben mir saß) zu mir: „Haben Sie es bemerkt, Zur Person: wie glücklich die Frau war, dass sie das mit IhNotar Dr. Hans Thalham­ en besprechen konnte?“ Es geschieht oft, dass mer, geb. 1956, war von man mit (für uns) einfachen Erklärungen oder 1988–2001 Notar in Ratschlägen den Leuten zentnerschwere Lasten Eschenbach i.d.OPf. Seit wegnehmen kann.

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn ls Notar, in denen Sie richtige Zukunftsangst mpfunden haben? Nein, gab es nie. Es war immer zu spüren, dass owohl die CDU/CSU, als auch die SPD, als uch die Kommunalpolitiker die Institution Notariat“ unterstützen, solange wir unsere auch) soziale Funktion wahrnehmen.

2001 ist er Notar in Re­ gensburg. Dr. Thalhammer gehört seit 1998 dem Ver­ waltungsrat der Notarkasse München an und ist seit 2010 deren Zweiter Vize­ präsident.

Gibt es Momente, in denen Sie verfluchen, Notar geworden zu sein? Verfluchen“ ist ein zu hartes Wort. Als sehr unangenehm empfinde ich es, wenn man von „am Erbe Interessierten“ beauftragt wird, Vermögens­ ransfers (ob per Testamentserrichtung oder per Übergabe) von kinderloen älteren Menschen, die gerade noch geschäftsfähig sind, auf sich zu berkunden. Ich bin heilfroh, wenn ich mich dem irgendwie entziehen kann.

Erinnern Sie sich an Ihre erste Reise in die DDR? m Sommer 1983 machten zwei Freunde und ich kurz nach dem Studium ine Woche Urlaub in der DDR, zum Wan­dern auf dem Rennsteig (einer on uns hatte dort Onkel und Tante). Es war gerade FDJ-Treffen in der Bezirkshauptstadt Suhl, man sah überall Blauhemden. Wir versuch­ten naiv wie wir waren) auf den Waldwegen ein paar Mal einige Worte mit Gruppen gleich junger Leute zu wechseln, was aber nie geglückt ist, sie ogen immer vorher ab oder waren sonst wie verschwunden. Woran geau wir als „Westler“ sofort erkennbar waren, weiß ich nicht. Der Onkel

nterviews und Erlebnisberichte

Besuch von der VoPo zur Kontrolle eines sog. „Buchs des Vertrauens“ worin einzutragen war, was wir heute machen etc.).

Waren Sie „Patennotar“? a, meine vier „Patenkinder“ sind alle ungefähr so alt wie ich, Frau Noarin Birgit Fleißig in Löbau (jetzt a.D.), Frau Notarin Helgard Steglich n Kamenz, Herr Notar Volker Hofmann in Zittau und Herr Notar Dr. rank Hartmann in Görlitz (jetzt in Dresden).

Wie haben Sie sich kennengelernt? nnerhalb der bayerischen Notare wurde besprochen, dass die Kollegen n Nordost-Bayern (wozu ich gehörte) den Kontakt mit den Kollegen in er entferntesten Ecke Sachsen suchen sollen, also der Oberlausitz, damit ie Wege nicht zu weit werden. Im Sommer 1990 war ich mit meinem Kollegen Bernd Wegmann zu einem Treffen mit Staatlichen Notaren des Bezirks Dresden in Dresden. Herr Wegmann referierte über das Thema Wie muss ein selbständiges Notariat technisch ausgestattet sein?“, ich ber das Thema „Wie sind die Arbeitsabläufe in einem selbständigen Notariat?“. Bei diesem Treffen wurde der Kontakt mit den Kolleginnen leißig und Steglich und mit Herrn Kollegen Hofmann geschlossen, späer kam noch Herr Dr. Hartmann dazu.

Besteht noch Kontakt? a, ich habe noch mit allen vier Kolleginnen bzw. Kollegen freundschaftchen Kontakt. In der ersten Zeit sind die Kolleginnen bzw. Kollegen, teilweise mit er ganzen Familie, mehrmals bei mir in Eschenbach gewesen, und ich war oft in der Oberlausitz. Ferner bestand ein reger Telefonkontakt, uch zwischen den Mitarbeitern der Kollegen und meinen Mitarbeitern.

Vergleichen Sie bitte die Ausstattung und das Ambiente Ihres ersten Büos mit Ihrer heutigen Amtsstelle. n meinem ersten Büro in Eschenbach i.d.OPf. gab es von Anfang an 1988) drei PCs und einen Laserdrucker, was damals nicht selbstverständch war. Das Büro war hell und freundlich. Mein Nachfolger ist weiterin in den gleichen Räumen (ca. 100 m²). Unser jetziges Büro in Regensurg ist natürlich viel größer (ca. 450 m²), ein Altbau mit 3,70 m hohem Räumen. Technisch sind wir, glaube ich, am Ball. Ich habe sowohl in Eschenbach, als auch in Regensburg, das Büro erheblich umgebaut.

Welches sind die Momente, in denen Sie in Ihrem Arbeitsalltag glücklich ind, Notar geworden zu sein? m Arbeitsalltag freut es mich, wenn ein schwieriger Fall abgeschlossen st, nämlich im Grundbuch bzw. Register vollzogen. Das kann auch eine

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Fragen an Notar Dr. Hans Thalhammer

Ich hatte z. B. eine mehrstufige Erbengemeinschaft an einem kleinen Waldgrundstück auseinanderzusetzen und musste unter Verwandten vermitteln, die sich nicht kannten. Ein Vermittlungsergebnis war die Weiterabe alter Fotos, die für einen Beteiligten emotional wichtig waren. Zuetzt war ich positiv froh, dass ich es geschafft hatte.

Was ist der schönste Grund Notar zu werden? m Gegenteil zur vorherrschenden Meinung ist der Beruf des Notars norm abwechslungsreich. Man hat mit allen Schichten der Bevölkerung u tun, sowohl mit wirtschaft­lich hochkarätigen Angelegenheiten, als uch mit den Sorgen einfacher Leute. Der Notarberuf ist eine geglückte Mischung zwischen Sicherheit und Selbständigkeit.

Wo sehen Sie die größten Gefahren, die auf unseren Berufsstand in den ächsten 10 oder 20 Jahren zukommen? Der Rückblick zeigt, dass auf unseren Berufsstand immer wieder große Gefah­ren zukamen, die wir bisher mit Geschick und Glück meistern onnten. Vor 25 Jahren konnten wir die Politiker in den neuen Bundesändern überzeugen, dass das hauptberufliche Notariat die beste Noar-Organisationsform ist. Wir konnten das Bundesverfassungsgericht berzeugen, dass die Tätigkeit der Notar­kassen weitgehend verfassungsonform ist. Wir konnten bei der Veränderung des GmbH-Rechts den Gesetzgeber überzeugen, dass es vorteilhaft ist, uns weiterhin einzuschalen. Wir konnten den EuGH überzeugen, dass wichtige berufsrechtliche chranken, vor allem numerus clausus und Gebührenordnung, europaechtskonform sind. Diese Erfolge verdanken wir dem Geschick einiger weniger Verantwortlicher. Und so wird es auch in Zukunft weitergehen: Es werden neue Gefahen kommen, die wir hoffentlich meistern können. Gefahren drohen m.E. immer wieder aus „Europa“. Daneben besteht die Gefahr, dass die chutzfunktion der „Form“ in der voranschrei­tenden Digitalisierung an Gewicht verlieren könnte. Ein wichtiger Punkt dafür, dass unser Berufsstand bestehen kann, ist m.E., dass wir unsere soziale Funktion behalten.

Können Sie bitte zum Abschluss noch ein Schlüssel-Erlebnis berichten? Ein wortwörtliches Schlüsselerlebnis hatte ich im Herbst 1990. Ein Kolege und ich waren für ein zweitägiges Fortbildungsseminar anhand der amaligen Arbeitsunterla­gen in Leipzig. Ich hatte – nur im Unterbewusstsein – noch das Gefühl, ich wäre hier, im gerade noch kommunistichen Machtbereich, nicht ganz in Sicherheit. Nach zwei Tagen, zur Abeise, fand ich meinen Autoschlüssel im Hotelzimmer nicht. Er steckte ie ganze Zeit außen an meinem (neuen) Auto, mitten in Leipzig. Also

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NOTAR AUF NORDISCH

U BESUCH BEI NOTAR A.D. DR. KAI WOELLERT, WISMAR

Wismar ist eine schöne Stadt. Aus allen Ecken und Winkeln lugt hanseaischer Charme hervor. In eines der liebevoll sanierten Häuser bin ich im oldenen Oktober 2014 eingeladen. Mein Gastgeber ist Notar a. D. Dr. Kai Woellert. Mit einem großen Pott Kaffee machen wir es uns gemütlich zum Klönen. Um uns herum wuseln zwei ganz kleine Hunde, die um Spielen aufgelegt sind. Die Tierliebhaberin in mir ist entzückt. „Die eiden waren im Notariat echte Stars, entlockten so manch einem Mananten ein Lächeln“, schmunzelt ein ganz entspanntes Herrchen. Irgendwann schlafen die beiden ein, und wir kommen zum Grund meines Besuhes. Ich lausche gespannt den Erzählungen aus einem ereignisreichen Leben. Geboren wurde Kai Woellert am 28. August 1944 in Frankfurt/Oder ls Preuße in dritter Generation. Mit Hilfe schwedischer Verwandter geang seiner Mutter mit ihm und zwei Schwestern die Flucht aus Deutschand. In Schweden blieb die Familie bis 1955. Die Kinder lernten erst ach der Rückkehr deutsch. Zur neuen Heimat wurde die schöne Inseltadt Ratzeburg in Schleswig-Holstein nahe der Grenze zu Mecklenburg. Hier absolvierte er 1964 das Abitur. Es folgte das Jurastudium in München, Genf und Kiel. Das Erste Staatsexamen legte er in Schleswig b. Nach dem Referendariat promovierte er 1972 an der Kieler Univerität über ein rechtsvergleichendes Thema (zum skandinavischen Recht). Nach dem Zweiten Staatsexamen ging es für ein Jahr nach Stockholm um Postgraduierten Studium (natürlich auch zum skandinavischen Recht). Er überlegte, in Schweden zu bleiben, denn in der zweiten Heimat fühlt er sich ja auch sehr wohl. Er heiratete und wurde Vater von vier Kindern. Er blieb also in Ratzeburg, seit Mitte 1973 als Rechtsanwalt, nd wurde am 24. Dezember 1975 (!) als Notar vereidigt. Zunächst areitete er mit seinem Vater zusammen. „Unser Verhältnis war sehr harmonisch“, berichtet Dr. Woellert. Als der Vater sich zur Ruhe setzte, ührte er das Amt allein weiter. Es kam die Wende. Die Erinnerung an den Mauerfall treibt ihm heue noch die Tränen in die Augen. Dieses tiefemotionale Erlebnis bewog hn dann u. a., sich um eine Stelle als Nur-Notar in Mecklenburg zu bewerben. „Historisch gesehen war der Weg gar nicht weit. Vor dem Krieg ehörte ein Teil von Ratzeburg mit dem Dom schließlich zu Mecklenurg.“ Die telefonische Zusage für ein Amt in Wismar kam im Dezember 991. Was für ein Glück, denn auf zehn ausgeschriebene Stellen kamen

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nterviews und Erlebnisberichte

u der Zeit 200 Bewerber. Doch bevor er das Amt antreten konnte, ereile ihn ein Schicksalsschlag. Beide Eltern starben. Zunächst arbeitete Dr. Woellert in Sozietät mit einer Wismarer Notain. Die Suche nach geeigneten Amtsräumen war eine große Herausforerung. Das dann gefundene Quartier war äußerst beengt. U. a. befand ich das Wartezimmer im Treppenhaus. Für die Kommunikation mit der Außenwelt musste ein Autotelefon herhalten. Seine erste Urkunde als Nur-Notar wurde in diesem Behelfsbüro erstellt. „Trotz aller Anfangschwierigkeiten und der Pendelei zwischen der Familie in Ratzeburg und em Amt in Wismar war es eine spannende Zeit, die ich nicht missen möchte.“, resümiert Dr. Woellert rückblickend. Seit September 1994 rbei­tete er dann mit Notar Wolfgang Höfer in Sozietät im jetzigen Domizil Am Markt 23. In zwanzig Jahren ist kein böses Wort zwischen eiden gefallen. Amtsnachfolger von Dr. Woellert ist übrigens ein junger nd sympathischer Kollege, Martin Arnold, dessen Frau immerhin Rostockerin ist. Der Beruf des Notars ging für Dr. Woellert selbstverständlich einher mit einem engen Kontakt zu seinen Mitmenschen. Bei der Beratung der Mandanten war es ihm wichtig, sich eben nicht intellektuell zu erheben. Gern ist er Mitglied des ortsansässigen Lionsclubs. 1992 wurde die eutsch-schwedische Gesellschaft Wismar e. V. gegründet, deren stell­ver­ retender Vorsitzender er jahrelang war. Heute ist er in dem Verein, der ber 100 Mitglieder zählt, Kassenwart. Im Gedenken an Wismars schweische Vergangenheit gibt es jedes Jahr besondere Veranstaltungen, wie . a. im Sommer das berühmte Krebsessen, verfeinert mit Aquavit. 1995 fragte ihn Notarin Marie-Luise Sandkuhl (Crivitz), ob er den Vorsitz des Notarbundes Mecklenburg-Vorpommern übernehmen köne, da sie diesen arbeitsbedingt gern abgeben würde. Kai Woellert hat ugesagt und wurde das Amt bis 2014 nicht wieder los. Neuer Vorsitzener ist nunmehr Notar Christian Biermann-Ratjen (Schwerin). Als erstes rägendes Ereignis in seiner Amtszeit bezeichnet Dr. Woellert das Notarest des Rheinischen Notarvereins in Weimar. Da sang eine Gruppe mit ungen Notaren und Assessoren a cappella, und alles war stilvoll und ochklassig organisiert. „Dem wollten wir mit unserem ersten Notartrefen 1996 in Mecklenburg-Vorpommern nacheifern!“ Zum Festakt im Bürger­schaftssaal des Wismarer Rathauses kam immerhin auch der damalige BGH-Präsident. Es wurde wieder viel gesungen und getanzt, das önnen eben auch die nur vermeintlich spröden Nordlichter. Dass in dem aal danach nie wieder ein Ball stattfinden durfte, lag übrigens nicht an en Gästen, sondern an der altersschwachen Statik. „Wie man solche Feste organisiert, habe ich von Amadeus Thomas elernt“, erzählt Dr. Woellert, der gemeinsam mit dem Vorgenannten

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Notar auf nordisch

uch das „10-Jährige“ plante, über das in unserer Festschrift bereits an nderer Stelle zu lesen ist. Das Ziel dieser Veranstaltungen ist nicht nur as Amüsement, sondern auch die Zusammenführung von Kollegen, die ich sonst wohl nur auf Fortbildungen sehen. U. a. diesem Anliegen verflichtet ist auch der Deutsche Notarverein, das Sprachrohr für Notare m Hauptberuf, in dem Kai Woellert von 2004 bis 2012 Vorstandsmitlied war. Wer glaubt, dass sich ein Dr. Woellert einfach in den Ruhestand begeen hat, der irrt. Im Erdgeschoss des Hauses lädt sein Rechtsanwaltsbüro or allem zur Mediation ein. Die Aufgabe passt hervorragend zu ihm, inem Menschen, der die Gemeinschaft liebt und sie immer befördert. Dass die Gemeinschaft auch ihn liebt, zeigte sich bei den Feierlichkeiten nlässlich seines 70. Geburtstages und des Ausscheidens aus dem Notaiat in den Ruhestand.

lona Elze, Ländernotarkasse

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RAGEN AN NOTAR ANDREAS ZOCH, BURG

Aus welchen Berufen stammten Ihre ersten Mitrbeiter? ch stellte eine ehemalige Kinderkrankenschweser ein, die zur Notarfachangestellten umschule. Sie hat im November 1990 angefangen und st heute noch an Bord. Die Ländernotarkasse atte übrigens damals in Frauenwald Fortbilungen für die ersten Auszubildenden in den euen Bundesländern organisiert. Des Weiteren eschäftigte ich eine ehemalige Mitarbeiterin us dem vormaligen Staatlichen Notariat.

Zur Person: Andreas Zoch wurde 1962 in Berlin geboren. Er ist seit 1.9.1990 Notar in Burg. Seit 2010 ist Andreas Zoch Vorsitzender des Notarbun­ des Sachsen-Anhalt und schon seit Gründung des Bundes Vorstandsmitglied.

Erinnern Sie sich an das schönste Kompliment, das Ihnen Mandanten der Mitarbeiter oder Kollegen je gemacht haben? ch freue mich sehr, wenn die Kinder von Mandanten, die schon in den 0ern hier waren, zur Beurkundung kommen. Dann kann ich ja nicht lles verkehrt gemacht haben …

Gab es Momente in Ihrer beruflichen Laufbahn als Notar, in denen Sie ichtige Zukunftsangst empfunden haben? ch blicke immer nach vorn, auch als es 2010 eine kleine Flaute gab. Zukunftsangst hatte ich bisher nicht. Ich habe auch schon riskante Entcheidungen getroffen, z. B. als ich im Februar 1991eine Computeranlage m Wert von 120.000,00 Mark kaufte, ohne mir sicher zu sein, ob das Nur-Notariat bestehen bleibt. Glücklicherweise ist alles gut gegangen.

Gibt es Dinge, die Sie schon immer tun wollten und die Sie bis heute mmer auf den Ruhestand verschieben? ch verschiebe nichts auf das Altenteil, denn wir leben jetzt. Ich halte mich fit, spiele Tennis, Fußball, liebe Wintersport. Auch der „angebissee Apfel“ ist ein Hobby von mir. Außerdem sammele ich Uhren, nicht us Eitelkeit, sondern aus Achtung vor der technischen Meisterleistung. Einen Uhrenkauf verbinde ich übrigens immer mit besonderen Begebeneiten …

Gibt es Momente mit Mandanten, die Ihnen unvergesslich sind? Als Anfang der 90er viele Investoren aus dem Westen kamen, um Geweregebiete im Osten zu erschließen, darunter auch einige dubiose, konnte ch einem einheimischen Bürgermeister beratend zur Seite stehen. Das etreffende Gewerbegebiet existiert jetzt seit über 20 Jahren. Zur Jubeleier wurde ich eingeladen. Der frühere Bürgermeister wird in diesem

nterviews und Erlebnisberichte

Gibt es Momente, in den Sie verfluchen, Notar geworden zu sein? Nein, ich empfinde es als großes Glück, Notar geworden zu sein. Als unge wollte ich eigentlich Flugzeugmechaniker werden. Dies war jedoch ur über die NVA möglich. Als Berufsoffiziersbewerber (BOB) wäre ich ast in die Falle getappt, das wären dann 25 Jahre Armeezeit gewesen. Es lieb bei drei Jahren, ich studierte dann in Berlin Jura. Nebenbei habe ich m Palasthotel als „Zimmermädchen“ gejobbt. Im 3. Studienjahr kam es zur „Lenkung“. Ich wollte nicht Richter werden, denn das hieße meiner Meinung nach, über das Leben anderer u bestimmen. Das wollte ich nicht, also wurde ich Notar.

Haben Sie den „Gründungskredit“ auf Angebot der bundesdeutschen Notare in Anspruch genommen? Wenn ja, was war anzuschaffen? ch habe den Gründungskredit in Anspruch genommen. Auf meine Etage st ein Steuerbüro aus Bad Oeynhausen mit eingezogen. Man hat sich egenseitig geholfen. Ich bekam Unterstützung bei der Büroausstattung Möbel etc.), die ich u. a. von dem Kredit bezahlt habe, und half den Nachbarn dafür bei der Organisation der technischen Ausstattung (z. B. Telefon etc.).

Hatten Sie einen „Patennotar“? Meine größte Hilfe war Willibald Auer, Kassenangestellter in einem Notariat in Neumarkt/Oberpfalz. Von ihm habe ich ganz viel über das Notariat gelernt. Ich hoffe, dass er mit zum Fest nach Dresden kommt.

Von Anfang an sind Sie Mitglied im Vorstand des Notarbundes Sachen-Anhalt, seit 2010 dessen Vorsitzender. Gibt es einen unvergesslichen Moment, den Sie in diesem Ehrenamt erlebt haben? Die Feierlichkeiten anlässlich 200 Jahre Hamburgische Notarverordung. Es war wie bei einem Familientreffen. Früher hatte ich großen Repekt vor meinen oft mehrsprachigen Kollegen in den alten Bundeslänern, heute habe ich den zwar immer noch, bin jetzt aber nach 25 Jahren raxis angekommen und fühle mich angenommen … Allerdings sollte das Ehrenamt mehr anerkannt werden, das gelingt eider nicht jedem Kollegen.

nteressiert sich eines Ihrer Kinder für den Notarberuf? Meine Tochter ist Notarfachangestellte in Berlin.

Kannten Sie die anderen Kollegen vor Ort? Gibt es Unterschiede im kolegialen und privaten Umgang mit den Kollegen damals und heute? n den 90ern war es Tradition, dass sich die alten Staatlichen Notare und Mitarbeiter regelmäßig getroffen haben. Leider ist das heute nicht mehr o. Es gibt viel mehr Einzelkämpfer, jeder macht sein Ding.

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Fragen an Notar Andreas Zoch, Burg

ie sind Notar in einer Kleinstadt. Haben Sie je daran gedacht, sich auf ine größere Notarstelle in einer größeren Stadt zu bewerben? a, aber das waren vorübergehende Spinnereien. Ich bin glücklich und ufrieden, wo ich bin.

Vergleichen Sie bitte die Ausstattung und das Ambiente Ihres ersten Büos mit Ihrer heutigen Amtsstelle. Das erste Büro sah zwar hochherrschaftlich aus mit 3,80 m hohen Deken, Stuck, gigantischen Türen, hatte aber auch undichte Fenster, Kachel­ fen etc. Das Gebäude war die Fabrikantenvilla des Besitzers einer chuhfabrik. Dort konnte ich aber nicht bleiben, weil es den jüdischen Alteigentümern rückübertragen wurde. 1992 konnte ich das Nachbaraus kaufen, musste es abreißen lassen und baute bis 1994 auf dem Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus. Hier habe ich bis heute mein Notariat.

Was verschafft Ihnen im Leben den notwendigen „Ausgleich“ neben Iher Tätigkeit als Notar? ch treibe viel Sport und mag Musik von Peter Gabriel, AC/DC, SEEED der Christopher von Deylen.

Wo war die schönste Notarbund-Veranstaltung? n Leipzig.

Welches sind die Momente, in denen Sie in Ihrem Arbeitsalltag glücklich ind, Notar geworden zu sein? Ein sehr emotionaler Moment war eine Adoption, die ich für ein Mädhen an einem Sonntag, ihrem 18. Geburtstag, beurkundete. Das Mädhen wusste vorher nichts, hing sehr an ihrem Stiefvater, es sollte eine Überraschung sein. Die ist gelungen, das Mädchen brach vor Freude in Tränen aus.

Wenn ein Schulabgänger mit Mittlerer Reife Sie fragt: Welche guten Gründe gibt es, sich zum Notarfachangestellten ausbilden zu lassen? Als erstes die soziale Absicherung. Der Beruf ist zukunftsorientiert, man ollte allerdings mit Menschen umgehen können, muss einfühlsam und achlich kompetent sein.

Wenn ein Student oder Referendar Sie fragt: Was ist der schönste Grund, Notar zu werden? Den Willen und die Wünsche der Mandanten finden und helfen. Der Beruf wandelt sich immer mehr zum Dienstleistungsberuf, es ist sehr wohltuend, dass der Beruf in der Öffentlichkeit als seriös und rechtschafend angesehen wird.

nterviews und Erlebnisberichte

Wenn ein Student oder Referendar Sie fragt: Wo sehen Sie die größten Gefahren, die auf unseren Berufsstand in den nächsten 10 oder 20 Jahren ukommen? Europa und das angelsächsische Rechtssystem.

Wie erlebten Sie (menschlich oder auch technisch) die Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung (dem Grundbuchamt, den Vermöensämtern, …) zurzeit Ihres Amtsantritts und was hat sich seither verndert? Gut war damals, dass wir alle keine Ahnung von dem hatten, was da auf ns zukam. Das betraf auch die Verwaltung. Wir waren auf Augenhöhe nd sind zusammen mit den Aufgaben gewachsen.

Wie gut kannten Sie 1990 die Stadt Burg, Ihren Amtssitz? ch bin hier schon zur E.O.S. gegangen.

Was taten Sie beruflich am 9.11.1989? ch war Notar am Staatlichen Notariat in Burg.

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TEIL 5 VERZEICHNISSE

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. NOTARVERZEICHNIS1

Brandenburg

Notarin Gisela Andrä, Herzberg, tätig vom 1.9.1990 bis 31.3.2010

Notar Peter Arntz, Potsdam, tätig seit 5.9.1992

Notar Jörg Bachmann, Zossen, tätig seit 1.10.1990

Notarin Gabriele Bärmann, Seelow, tätig seit 1.10.1990

Notar Bodo Bartsch, Neuruppin, tätig seit 1.9.1996, vorher seit 8.7.1991 chwedt/Oder

Notarin Karin Bencze, Schwedt/Oder, tätig vom 29.11.1997 bis 10.12.1997

Notarin Heidrun Berndt, Beeskow, tätig seit 1.9.1990

Notarassessor Roman Bober, tätig seit 1.1.2015

Notar Dietmar Böhmer, Cottbus, tätig seit 1.9.1990

Notarin Ursula Bomke, Bernau, tätig vom 1.9.1990 bis 30.6.2001

Notar Stefan Bonde, Neuruppin, tätig seit 12.1.2004, vorher seit 15.2.1998 chwedt/Oder

Notar Jens Brill, Guben, tätig vom 1.9.1990 bis 28.2.2001

Notarin Dr. Katrin Brose-Preuß, Zossen, tätig seit 20.2.1992

Notar Thomas Brozat, Brandenburg an der Havel, tätig seit 8.7.1992

Notar Frank-Peter Brucke, Eisenhüttenstadt, tätig seit 1.9.1990

Notarin Birgit Brückner, Wittenberge, tätig seit 1.10.1990

Notarin Dr. Ursula Bücker, Brandenburg an der Havel, tätig vom 0.4.1992 bis 2.1.2014

Notar Karl-Heinz Buhmann, Brandenburg an der Havel, tätig seit 1.9.1990

Notar Jürgen Burghardt, Finsterwalde, tätig seit 1.9.1990

Notarassessorin Anna Katharina Busching, tätig seit 1.5.2012

Notar Dr. Frank Caspar, Senftenberg, tätig seit 10.4.1998, vorher seit .7.1996 Schwarzheide, vorher seit 2.7.1992 Ruhland

Notar Florian Damke, Prenzlau, tätig seit 10.8.2007

Notarin Keslin Damke, Potsdam, tätig seit 1.5.2013

Notarassessor Ronny Domröse, tätig seit 1.4.2014

Notarin Sabine Dreyer, Neuruppin, tätig vom 1.9.1990 bis 26.6.2003

Verzeichnis der Notarinnen und Notare, Notarassessorinnen und Notarasses-

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erzeichnisse

Notar Hans-Hermann Elvers, Prenzlau, tätig vom 15.5.1992 bis 31.1.2006

Notarin Elke Engel, Frankfurt/Oder, tätig seit 1.10.1990

Notar Klaus Eschen, Teltow, tätig vom 9.6.1992 bis 31.5.2003

Notarin Thea Fechner, Wittstock/Dosse, tätig seit 2.6.1994

Notarin Marie-Luise Flecks, Königs Wusterhausen, tätig seit 1.9.1990

Notarin Gabriela Franke, Oranienburg, tätig seit 1.10.1990

Notarin Martina Fritzlar, Oranienburg, tätig seit 1.10.1990

Notarin Regina Fuhr, Frankfurt/Oder, tätig seit 1.10.1990

Notar Wolf-Dietrich Gattner, Luckenwalde, tätig vom 1.9.1990 bis 1.1.2015

Notar Dr. Ewald Geimer, Eisenhüttenstadt, tätig vom 4.12.1997 bis 1.8.1999

Notarin Gabriele-Renate Gerber, Potsdam, tätig vom 1.9.1990 bis 1.12.2011

Notarassessorin Dorit Gerth, LL.M., tätig seit 1.4.2012

Notarin Birgit Göhle, Falkensee, tätig vom 1.9.1990 bis 31.1.2013

Notarin Christa Gorkow, Prenzlau, tätig vom 1.10.1990 bis 30.9.2009

Notarin Birgit Graefling, Falkenberg/Elster, tätig seit 1.9.1990

Notarin Christina Grafe, Lübbenau/Spreewald, tätig seit 1.10.1990

Notarin Waltraud Grams, Templin, tätig vom 1.10.1990 bis 31.10.2000

Notar Markus Graser, Schwarzheide, tätig vom 23.7.1998 bis 31.1.2003

Notar Klaus Halle, Königs Wusterhausen, tätig vom 1.9.1990 bis 1.5.2004

Notarassessor Thushianthe Heintze, tätig seit 1.4.2010

Notarin Elfriede Hennig, Luckenwalde OT Kolzenburg, tätig vom .9.1990 bis 30.9.2014

Notar Armin Hoppe, Nauen, tätig seit 1.10.1990

Notar Thomas Hosse, Brandenburg an der Havel, tätig seit 1.9.1990

Notar Jens Hunger, Potsdam, tätig seit 1.11.1990

Notar Thomas Hunger, Rathenow, tätig seit 1.10.2011

Notar Dr. Stefan Hüttinger, Fürstenwalde/Spree, tätig seit 1.10.2009

Notarin Dolores Irmscher, Potsdam, tätig seit 1.9.1990

Notar Günter Jahnke, Neuruppin, tätig vom 1.9.1990 bis 28.2.1995

Notarin Eva-Maria Jatzko, Cottbus, tätig vom 1.10.1990 bis 31.1.2011

Notar Ulrich Klein, Cottbus, tätig seit 2.7.1992

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I. Notarverzeichnis

Notar Dr. Heiko Kloer, Bernau, tätig seit 1.8.2001

Notarin Rita Knieschke, Lübben (Spreewald), tätig seit 1.10.1990

Notar Peter W. Koch, Potsdam, tätig seit 1.10.1990

Notarin Dr. Anja Köhler, Eisenhüttenstadt, tätig vom 2.7.1992 bis 2.5.1997

Notarin Renate Koslowski, Cottbus, tätig vom 1.12.1990 bis 30.9.1996

Notar Maik Kretschmann, Falkensee, tätig seit 1.10.2013, vorher seit .8.2001 Guben

Notarin Dr. Antje Kroß, Zehdenick, tätig seit 1.1.2014

Notarin Britta Kruse, Kyritz, tätig seit 15.2.2002

Notar Thomas Kunz, Falkensee, tätig seit 1.10.1990

Notarin Rosita Lau, Neuenhagen b. Berlin, tätig seit 1.9.1990

Notarin Helene Lauzat, Eberswalde, tätig vom 1.9.1990 bis 30.9.2011

Notarin Dipl.jur. Bärbel Lehfeldt, Perleberg, tätig seit 1.9.1990

Notarin Heidrun Lerwe, Bad Freienwalde/Oder, tätig seit 1.9.2010, vorher eit 1.10.1990 Wriezen, jetzt hier weitere Geschäftsstelle

Notarassessorin Jaqueline Malack, tätig seit 1.4.2014

Notarin Margot Manke, Strausberg, tätig vom 1.9.1990 bis 31.12.2003

Notar Uwe Micek, Velten, tätig seit 1.9.1990

Notarin Ingrid Möhwald, Schwedt/Oder, tätig seit 8.7.1991

Notar Harald Müller, Pritzwalk, tätig seit 1.10.1990

Notar Dr. Dietmar Nadoll, Luckau, tätig vom 5.6.1991 bis 28.2.2009

Notar Mario Neumann, Templin, tätig seit 1.7.2000

Notarin Dagmar Neuschl-Starck, Strausberg, tätig seit 1.10.1990

Notarin Beate Niendorf, Forst/Lausitz, tätig seit 1.10.1990, Geschäftsstelle Guben seit 1.8.2014

Notar Dr. Klauspeter Orth, Bad Freienwalde, tätig vom 8.7.1991 bis 1.8.2010

Notar Peter Pana, Finsterwalde, tätig vom 18.8.1998 bis 31.10.2002

Notar Dirk Pertschy, Beelitz, tätig seit 1.6.1992

Notarin Hannelore Pfeifer, Cottbus, tätig seit 17.9.1990

Notarin Gabriele Pielke, Zehdenick, tätig vom 12.8.1991 bis 31.12.2013

Notar Bernd Pieschek, Kyritz, tätig vom 1.9.1990 bis 10.8.2001

Notarassessor Dr. Jörg Plagemann, tätig seit 1.9.2011

Notar Roland Pohl, Spremberg, tätig vom 1.9.1990 bis 5.9.2002

erzeichnisse

Notarin Eveline Pöhl, Werder (Havel), tätig seit 4.6.1991

Notarin Ellen Pompoes, Bernau bei Berlin, tätig seit 1.10.1990

Notarin Sabine Popp, Potsdam, tätig seit 1.10.1990

Notarin Ulrike Rau, Bad Freienwalde, tätig vom 1.9.1990 bis 31.12.1990

Notarin Gudrun Reich, Jüterbog, tätig seit 1.9.1990

Notarin Heike Richnow, Eberswalde, tätig seit 1.9.1990

Notarin Anke Richter, Schwarzheide, tätig seit 1.4.2003

Notar Dr. Jörg Richter, Luckau, tätig seit 1.3.2010

Notarin Corry Rosanski, Spremberg, tätig seit 1.2.2003, vorher seit 5.5.1997 Cottbus, vorher seit 1.11.1990 Senftenberg

Notar Kai Hjalmar Rother, Forst/Lausitz, tätig seit 1.10.1990

Notar Joachim Rottenberg, Fürstenwalde/Spree, tätig seit 9.4.1992

Notarin Friedgard Runge, Angermünde, tätig seit 1.10.1990

Notar Rolf-Rüdiger Ruppelt, Cottbus, tätig seit 20.2.1992

Notar Ulrich Sabiel, Finsterwalde, tätig vom 8.7.1992 bis 30.4.1998

Notarassessor Simeon Helmut Saß, tätig seit 1.4.2009

Notarin Ingrid Schneider, Eisenhüttenstadt, tätig vom 1.9.1990 bis .1.2001

Notar Ronald Schultz, Senftenberg, tätig seit 1.10.1990

Notarin Ingeburg Schulz, Fürstenwalde, tätig vom 1.9.1990 bis 30.4.2008

Notarin Ingeburg Siodla, Wittenberge, tätig vom 1.9.1990 bis 29.2.2008

Notar Hagen Stavorinus, Fürstenwalde/Spree, tätig seit 1.9.1990

Notar Heinz Stavorinus, Frankfurt/Oder, tätig vom 1.9.1990 bis 31.3.2002

Notarin Inken Stielow, Templin, tätig vom 1.9.1990 bis 31.8.1999

Notarin Kristin Stöber, Panketal, tätig seit 1.10.1990

Notar Karsten Strüben, Strausberg, tätig seit 1.5.2004, vorher seit .12.1999 Eisenhüttenstadt

Notar Hans-Ulrich Tegge, Königs Wusterhausen, tätig seit 1.9.2008

Notarin Margit Tenner, Bad Liebenwerda, tätig seit 1.10.1990

Notarin Ingrid Tottewitz, Königs Wusterhausen, tätig seit 1.9.1990

Notarin Sybille Vetter, Calau, tätig seit 1.10.1990

Notar Peter-M. Voßhoff, Rathenow, tätig vom 8.7.1991 bis 31.5.2011

Notarin Barbara Wallis, Hangelsberg, tätig vom 1.9.1990 bis 31.12.2003

Notarassessor Tino Welsch, tätig seit 1.5.2010

LäNoKa – D/533

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I. Notarverzeichnis

Notarin Edda Wiroth, Oranienburg, tätig seit 1.9.1990

Notarin Dagmar Witt, Potsdam, tätig vom 1.9.1990 bis 9.4.2001

Notarin Pia Witzke geb. Neuß, Senftenberg, tätig vom 15.9.1990 bis .1.1998

Notar Thomas Woinar, Frankfurt/Oder, tätig seit 1.8.2002

Notar Dieter Zastrow, Bad Belzig, tätig seit 8.7.1991

Notarassessorin Janina Zensus, tätig seit 1.9.2013

Notar Dirk Zieger, Eberswalde, tätig seit 1.10.1991

Mecklenburg-Vorpommern

Notarin Orta Alexander, Grevesmühlen, tätig vom 1.10.1990 bis 0.6.1997

Notar Dr. Martin Arnold, Wismar, tätig seit 1.9.2014

Notar Dr. Martin Bauer, Rostock, tätig seit 1.8.2012, vorher seit 1.3.1998 Ribnitz-Damgarten

Notarin Dietlind Baumann, Bergen, tätig seit 1.10.1990

Notarin Petra Berger, Demmin, tätig seit 20.9.1990

Notar Christian Biermann-Ratjen, Schwerin, tätig seit 1.9.2005, vorher eit 16.3.1992 Gadebusch

Notar Dr. Albert Block, Greifswald, tätig seit 16.2.2013, vorher seit 5.10.2007 Parchim

Notarassessorin Anja Blüthgen, tätig seit 1.3.2014

Notarin Sabine Bohm geb. Jox, Pasewalk, tätig seit 1.10.1990

Notarin Silvia Böhme, Ludwigslust, tätig seit 1.9.1990

Notar Dr. Ulrich Braunert, Bad Doberan, tätig seit 1.10.1995

Notarin Heike Bressel, Ludwigslust, tätig seit 1.9.1990

Notar Werner Büdding, Güstrow, tätig seit 24.3.1993

Notar Dr. Moritz von Campe, Gadebusch, tätig seit 2.12.2005

Notarin Brigitta von Czapiewski, geb. Reinke, Ueckermünde, tätig seit .9.1990

Notar Dr. Carsten Deecke, Ribnitz-Damgarten, tätig seit 1.6.2000

Notar Dr. Tilman Diekamp, Anklam, tätig seit 18.1.2014

Notarin Kerstin Dobiasch, Bergen, tätig seit 1.10.1990

Notar Norbert Duggen, Neustrelitz, tätig seit 28.5.1993

erzeichnisse

Notar Ingomar Ermer, Neubrandenburg, tätig vom 14.4.1993 bis 1.7.2012

Notarin Dr. Katja Fahl, Stralsund, tätig seit 1.10.2014

Notarin Andrea Feilert, Güstrow, tätig seit 1.9.1990

Notar Reimer Friccius, Greifswald, tätig vom 29.3.1993 bis 30.4.2013

Notarin Angela Fuge, Schwerin, tätig seit 15.9.1990

Notar Robert Boris Gaentzsch, Rostock, tätig seit 6.2.2012, vorher seit .3.1997 Altentreptow

Notarin Hannelore Gamm, Rostock, tätig vom 21.9.1990 bis 7.1.2012

Notar Benno Garschina, Altentreptow, tätig vom 16.1.1992 bis 7.8.1995

Notarassessorin Dr. Bettina Gillian, tätig seit 1.11.2014

Notarin Doreen Gley, geb. Deile, Neustrelitz, tätig seit 1.10.1990

Notar Lothar Grawe, Ahlbeck, tätig vom 8.9.1995 bis 23.11.2012

Notar Dr. Volker Gronert, Waren/Müritz, tätig seit 1.1.2012

Notarin Susanne Häfner-Lüthke, Demmin, tätig vom 5.10.1994 bis 1.3.2005

Notarin Birgit Hähling, Schwerin, tätig seit 15.9.1990

Notar Jürgen Hamacher, Ueckermünde, tätig vom 30.8.1994 bis 1.6.1997

Notarin Erika Hansen, Waren/Müritz, tätig vom 1.10.1990 bis 17.1.2014

Notar Dr. Guido Harder, Stralsund, tätig seit 1.11.1998

Notarin Dorothea Heichel, Stralsund, tätig vom 1.9.1990 bis 13.3.2000

Notarin Elke Heiden, Stralsund, tätig seit 14.9.1990

Notar Gerhard Heinze, Schwerin, tätig seit 12.11.1992

Notar Walter Hensel, Stralsund, tätig vom 1.9.1990 bis 31.3.1998

Notarassessorin Anne Hilse-Bergatt, tätig seit 1.7.2013

Notar Wolfgang Höfer, Wismar, tätig seit 30.8.1994

Notar Hans-Jürgen Hoischen, Greifswald, tätig vom 22.1.1992 bis 0.4.2013

Notar Wolfgang Hölscher, Grevesmühlen, tätig seit 30.1.1995

Notarassessor Torsten Hornburg, tätig seit 1.6.2013

Notarin Helga Horwath, Neubrandenburg, tätig seit 1.12.1990

Notar Martin Hückstädt, Hagenow, tätig seit 1.6.2006

Notarin Heidrun Isserstedt, Strasburg, tätig vom 1.10.1990 bis 15.4.2010

Notarin Anna-Elisabeth Jäger, Rostock, tätig seit 1.9.1990

Notarin Sabine Jüdes, Neubrandenburg, tätig seit 1.9.1990

LäNoKa – D/533

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I. Notarverzeichnis

Notarin Ingrid Kadelbach, Bad Doberan, tätig vom 1.9.1990 bis 1.12.2001

Notar Siegfried Karsten, Schwerin, tätig vom 23.7.1993 bis 7.9.2010

Notarin Irene Kehl, Pasewalk, tätig seit 1.10.1990

Notarin Margitta Keßler, Schwerin, tätig vom 1.9.1990 bis 10.4.2003

Notarin Barbara Kindermann, Sternberg, tätig seit 1.9.1990

Notarin Margrit Kirchhoff, Rostock, tätig seit 1.9.1990

Notar Dr. Welf Klingsch, Ahlbeck, tätig seit 1.8.2013

Notarin Sabine Klink, Bützow, tätig seit 1.9.1990

Notarin Petra Klopsch, Ribnitz-Damgarten, tätig seit 1.10.2013

Notar Dr. Günter Köchling, Röbel, tätig vom 17.6.1993 bis 31.7.2009

Notar Bernd Köhn, Rostock, tätig seit 1.9.1990

Notarassessorin Dr. Katrin Kölbl, tätig seit 1.1.2012

Notarin Patricia Körner, Rostock, tätig seit 1.9.1990

Notarin Rosemarie Krellenberg, Parchim, tätig vom 1.9.1990 bis 0.9.1999

Notar Diethard Kruschke, Waren, tätig vom 22.7.1993 bis 31.12.2011

Notarin Ilse-Marie Kunze, Grimmen, tätig seit 1.9.1990

Notarin Regine Lachmayer, Ribnitz-Damgarten, tätig vom 15.8.1990 bis .4.1997

Notar Dr. Thomas Lemcke, Greifswald, tätig seit 1.5.2013, vorher seit .11.2000 Stralsund

Notarin Gunda Lindtner, Güstrow, tätig seit 1.9.1990

Notarassessorin Anja Meisel, tätig seit 1.2.2012

Notarin Angela Müller, Rostock, tätig vom 1.9.1990 bis 17.3.2004

Notar Gebhard Müller, Ribnitz-Damgarten, tätig vom 4.3.1992 bis 0.9.2013

Notarassessorin Claudia Nagy, tätig seit 1.9.2012

Notarin Marion Niemann, Wismar, tätig vom 1.9.1990 bis 28.2.2010

Notarin Regina Niemann, Schwerin, tätig seit 15.9.1990

Notarin Ute Paetz, Parchim, tätig seit 1.8.2013

Notar Dr. Bernhard Pelke, Rostock, tätig seit 15.9.2007, vorher seit 5.3.1996 Parchim

Notar Jörg Pilgrim, Stavenhagen, tätig vom 5.10.1994 bis 30.11.2000

Notar Günter Pleus, Rostock, tätig vom 9.8.1993 bis 14.6.2006

erzeichnisse

Notar Michael Preuß, Malchin, tätig seit 6.9.1990

Notarin Ursula Raasch, Hagenow, tätig vom 1.9.1990 bis 2.1.2012

Notar Bernhard Radomski, Wolgast, tätig seit 1.8.2012, vorher seit .4.1998 Ueckermünde

Notarin Beate Rieck, Wolgast, tätig vom 2.9.1990 bis 31.5.2012

Notarin Marie-Luise Sandkuhl, Crivitz, tätig seit 1.9.1990

Notarin Hannelore Schmeier, Wismar, tätig vom 1.9.1990 bis 15.2.2002

Notarin Sybille Schröder, Greifswald, tätig vom 1.10.1990 bis 31.10.2012

Notarin Brigitte Schulz, Wolgast, tätig vom 2.9.1990 bis 31.8.2010

Notar Helmut Seipel, Stralsund, tätig vom 29.3.1993 bis 30.9.2014

Notarin Sonja Sellke, Neubrandenburg, tätig seit 1.9.1990

Notarin Eveline Spaar, Teterow, tätig seit 1.10.1990

Notar Dr. Roland Suppliet, Rostock, tätig seit 1.4.2006, vorher seit .3.1992 Hagenow

Notar Dirk Tast, Plau am See, tätig seit 5.11.2001

Notarin Ursula Tast, Plau am See, tätig vom 1.9.1990 bis 1.4.2001

Notarassessorin Dr. Katrin Täufer, tätig seit 1.11.2014

Notarin Waltraud Tempel, Bad Doberan, tätig seit 15.9.1990

Notar Dr. Claus Tetzel, Parchim, tätig vom 6.10.1993 bis 30.6.1995

Notar Dr. Friedrich-Heinrich Thomale, Rostock, tätig vom 25.8.1994 is 2.1.2011

Notarin Christel Thomann, Bergen, tätig vom 1.10.1990 bis 7.11.1999

Notar Friedemann Ungerer, Bergen, tätig vom 1.4.2000 bis 31.5.2011, orher seit 19.4.1993 Anklam

Notarin Nicole Weis, Waren/Müritz, tätig seit 18.1.2014, vorher seit .10.2000 Anklam

Notar Dr. Kai Woellert, Wismar, tätig vom 9.4.1992 bis 31.8.2014

Notarassessorin Dr. Eglé Zierau, tätig seit 1.4.2014

Notar Dr. Stefan Zimmermann, Rostock, tätig seit 26.7.1993

achsen

Notar Norbert Abzieher, Eilenburg, tätig seit 7.2.1994

Notar Bernd Angermüller, Döbeln, tätig vom 14.2.1994 bis 4.1.2005

Notar Dr. Günter Arimond, Leipzig, tätig vom 1.10.1992 bis 20.3.2002

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I. Notarverzeichnis

Notar Franz O. Assenbrunner, Leipzig, tätig seit 10.5.1998, vorher seit .8.1991 Glauchau

Notarin Renate Bär, Bischofswerda, tätig vom 1.7.1991 bis 31.8.2013

Notarin Andrea Barth, Aue, tätig vom 1.10.1990 bis 31.12.2006

Notarin Birgit Barwisch, Löbau, tätig seit 1.10.1990

Notar Falk Bäume, Dresden, tätig seit 1.10.1990

Notar Uwe Bax, Wilkau-Haßlau, tätig seit 1.10.1990

Notar Michael Becker, Dresden, tätig seit 1.12.1990

Notar Michael Becker, Freiberg, tätig vom 14.4.1994 bis 10.7.2002

Notarin Antje Beyer, Leipzig, tätig seit 1.12.1990

Notar Horst Beyer, Hainichen, tätig vom 15.7.1991 bis 31.12.2000

Notar Horst Bialek, Leipzig, tätig vom 1.10.1990 bis 31.8.1995

Notarassessorin Ulrike Biegel, tätig seit 1.9.2011

Notar Andreas Birke, Chemnitz, tätig seit 17.9.1990

Notar Martin Blaudeck, Aue, tätig seit 1.5.2012

Notar Torsten Bochmann, Aue, tätig seit 1.10.2009

Notar Klaus Bonitz, Chemnitz, tätig vom 17.9.1990 bis 30.6.2004

Notarin Karin Borkam, Leipzig, tätig vom 1.10.1990 bis 30.6.2002

Notarin Sonja Börnig, Rochlitz, tätig vom 1.9.1990 bis 21.2.1992

Notar Dr. Alfons Braun, Radebeul, tätig seit 5.10.2000, vorher seit .2.1999 Oschatz

Notar Dr. Edwin Braun, Radeberg, tätig seit 15.3.1995

Notarin Burglinde Burckhardt, Meißen, tätig seit 1.10.1990

Notarin Uta Bürger, Kamenz, tätig seit 1.10.1990

Notar Joachim Busch, Zwickau, tätig seit 1.4.1991

Notarin Franziska Caroli, Görlitz, tätig seit 1.9.2013

Notar Michael Chucholowski, Leipzig, tätig vom 16.12.1990 bis 7.4.1998

Notarin Martina Claviez, Plauen, tätig vom 1.10.1990 bis 31.8.2005

Notarin Dr. Maria Cordes, Dresden, tätig vom 5.5.1947 bis 3.1.1993

Notar Dr. Matthias Cremer, Dresden, tätig seit 1.2.1991

Notar Jens Deichsel, Leipzig, tätig seit 1.8.1990

Notarin Ingrid Denckert, Bad Lausick, tätig vom 1.11.1990 bis 31.7.2005

Notar Herwig Denckewitz, Plauen, tätig vom 16.8.1992 bis 31.3.2012

erzeichnisse

Notarin Angelika Doberenz, Leipzig, tätig seit 1.9.1990

Notarin Gerdi Eck, Oelsnitz/Vogtl., tätig vom 17.9.1990 bis 31.12.2000

Notarin Jutta Eckart, Bautzen, tätig vom 15.9.1990 bis 31.3.2013

Notar Dr. Thomas Egerland, Limbach-Oberfrohna, tätig seit 1.10.2005

Notar Rolf Ehlers, Annaberg-Buchholz, tätig vom 10.1.1992 bis 0.12.1998

Notarassessor Dr. Paul Raphael Ehrlich, tätig seit 1.9.2014

Notarin Kerstin Ehrt, Leipzig, tätig seit 1.10.1990

Notarin Darja Eisenreich, Riesa, tätig seit 10.10.1994

Notarin Barbara Engelmann, Dippoldiswalde, tätig vom 1.8.1991 bis 1.7.2009

Notar Edmund Erker, Meißen, tätig vom 18.11.1991 bis 30.6.2007

Notar Günter Fischer, Plauen, tätig vom 1.10.1990 bis 30.6.1992

Notarassessor Dr. Christian Flache, tätig seit 1.10.2014

Notarin Helga Fleck, Schwarzenberg, tätig vom 1.8.1991 bis 15.7.2000

Notarin Birgit Fleißig, Löbau, tätig vom 1.10.1990 bis 31.12.2007

Notar Hans-Joachim Funke, Niesky, tätig seit 12.10.1992

Notar Georg Fürle, Stollberg, tätig seit 3.2.1992

Notarin Gerlinde Gahlert, Annaberg-Buchholz, tätig seit 1.9.1990

Notar Achim Geißler, Dresden, tätig seit 1.10.1990

Notar Gunter Georgi, Leipzig, tätig seit 1.10.1990

Notar Dr. Stephan Gergaut, Crimmitschau, tätig seit 1.7.1999

Notarin Sabine Gerlach, Leipzig, tätig vom 1.8.1990 bis 20.9.2004

Notar Wolf-Dieter Goertz, Pirna, tätig vom 1.7.1991 bis 7.9.2010

Notarin Antje Gotthold, Hoyerswerda, tätig vom 1.1.1998 bis 31.3.2001

Notarin Martina Graf, Zwickau, tätig seit 1.10.1990

Notar JR Helmut Großmann, Falkenstein, tätig vom 1.12.1990 bis 1.12.1999

Notarin Jana Gruschwitz, Leipzig, tätig seit 1.1.2015

Notar Bernd Günzel, Neustadt i.Sa., tätig vom 1.1.2009 bis 31.3.2015, orher seit 1.10.1990 Pirna

Notarin Liane Hache, Dippoldiswalde, tätig seit 1.10.1990

Notar Frank Härtel, Schwarzenberg, tätig seit 1.10.1990

Notar Prof. Dr. Frank Hartmann, Dresden, tätig seit 1.3.2013, vorher seit .12.1990 Görlitz

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I. Notarverzeichnis

Notarin Siglinde Hartmann, Neustadt i.Sa., tätig vom 1.10.1990 bis 1.5.2001

Notar Joachim Hauer, Freital, tätig vom 20.1.1992 bis 27.12.1994

Notar Jörg Hausner, Borna, tätig seit 1.11.1990

Notarin Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dresden, tätig seit 1.12.1990

Notarin Angelika Heimbold, Lichtenstein OT Rödlitz, tätig seit 1.10.1990

Notarin Hannelore Heinich, Leipzig, tätig vom 1.9.1990 bis 10.6.2011

Notar Dieter Heinze, Meerane, tätig vom 1.9.1990 bis 7.6.1995

Notar Volker Heinze, Glauchau, tätig seit 1.11.1998

Notarin Petra Hempel, Stollberg, tätig seit 1.11.1990

Notar Ulrich Henkes, Dresden, tätig vom 3.4.1991 bis 31.10.2012

Notar Bertram Ulrich Henn, Großenhain, tätig seit 18.2.1993

Notarassessor Dr. Ralf Herzog, tätig seit 1.11.2013

Notarassessor Torsten Anselm Heybey, tätig seit 15.3.2013

Notarin Heidi Hintersaß, Radebeul, tätig vom 1.9.1990 bis 30.6.1999

Notarin Brigitte Hirsch, Oelsnitz/Vogtl., tätig seit 15.10.1990

Notar Helmut Hofer, Glauchau, tätig seit 3.3.1994

Notar Uwe Hoffmann, Torgau, tätig vom 1.6.1991 bis 22.11.2001

Notarin Anke Hofmann, Chemnitz, tätig seit 17.9.1990

Notar Volker Hofmann, Zittau, tätig seit 1.10.1990

Notar Dr. Christoph Hollenders, Dresden, tätig seit 1.7.1992

Notar Günther Hopf, Delitzsch, tätig seit 1.10.1990

Notar Dr. Peter Horn de la Fontaine, Dresden, tätig vom 1.12.1990 bis 1.3.2014

Notar Dr. Wolf Hudelmaier, Hoyerswerda, tätig seit 9.10.1991

Notar Dr. Alfons Hueber, Chemnitz, tätig seit 1.8.1991

Notarin Cornelia Jänicke, Leipzig, tätig seit 9.8.2010

Notar Manfred Jantsch, Freital, tätig vom 1.10.1990 bis 30.11.2004

Notar Hans-Jörg Jarke, Leipzig, tätig seit 1.10.1990

Notarin Antje Jarzombski, Chemnitz, tätig seit 17.9.1990

Notar Otto Jetter, Döbeln, tätig vom 17.8.1992 bis 31.10.2013

Notarin Stephanie A. Jost, Annaberg-Buchholz, tätig seit 1.11.2009

Notar Dr. Friedrich Jung-Heiliger, Leipzig, tätig vom 1.12.1991 bis .9.2010

erzeichnisse

Notar Conny Jungk, Chemnitz, tätig vom 20.8.1990 bis 10.2.1992

Notarin Ellen Jungmann, Reichenbach, tätig seit 1.10.1990

Notarassessor Manuel Kahlisch, tätig seit 16.9.2013

Notar Hubertus Kapitza, Weißwasser, tätig seit 16.9.1991

Notar Tilmann Keith, Chemnitz, tätig vom 1.7.1991 bis 30.11.2013

Notar Aurel Kemper, Freital, tätig seit 30.10.1996

Notarassessorin Sofie Kernchen, tätig seit 1.4.2013

Notarin Brigitte Klein, Mittweida, tätig seit 1.10.1990

Notarin Rita Kleindienst, Chemnitz, tätig seit 1.9.1990

Notar Joachim Koch-Beyersdorf, Delitzsch, tätig vom 26.9.1991 bis 1.12.1996

Notar Manfred Kolbe, Naunhof, tätig seit 1.12.1990

Notar Andreas Könitzer, Werdau, tätig seit 1.10.1990

Notarassessor Robert Kopf, tätig seit 1.9.2014

Notar Ralf Korte, Dresden, tätig seit 22.11.2010, vorher seit 10.3.1997 Olbernhau

Notarin Bettina Körting, Dresden, tätig seit 1.10.1990

Notar Wolf-Wieland Kösser, Leipzig, tätig seit 1.9.1990

Notar Winfried Krämer, Zwickau, tätig vom 1.12.1990 bis 30.4.2015

Notarin Carmen Krause, Chemnitz, tätig seit 17.9.1990

Notar Dr. Johannes Krimphove, Chemnitz, tätig vom 1.6.1991 bis 0.6.2006

Notar André Kuckoreit, Chemnitz, tätig seit 17.9.1990

Notarassessorin Carla Kühne, tätig seit 1.9.2011

Notar Wolfgang Kührt, Zwickau, tätig vom 1.10.1990 bis 28.3.1996

Notar Joachim Kukral, Leipzig, tätig seit 1.8.1990

Notar Dieter Kunz, Lugau, tätig vom 1.10.1990 bis 30.9.2012

Notarin Giesela Langer, Neustadt i.Sa., tätig vom 15.9.1990 bis 1.12.2008

Notarin Birgit Lappas-Pusch, Bautzen, tätig seit 1.10.1990

Notarin Elke Legler, Dresden, tätig vom 1.10.1990 bis 28.10.2009

Notar Holger Leukel, Markkleeberg, tätig seit 4.12.1995

Notarin Bettina Liebsch, Dresden, tätig seit 1.10.1990

Notar Dr. Georg Liessem, Pirna, tätig seit 15.7.1991

Notar Prof. Dr. Oswald van de Loo, Dresden, tätig seit 1.12.1990

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LäNoKa – D/533

I. Notarverzeichnis

Notarin Hedi Lorenz, Hoyerswerda, tätig vom 1.10.1990 bis 1.2.1994

Notar Dr. Mathias Lukas, Annaberg-Buchholz, tätig vom 23.11.1999 bis 0.6.2009

Notar Heinz Willi Lürken, Dresden, tätig seit 6.11.1991

Notarin Karin Mädler, Plauen, tätig vom 1.10.1990 bis 31.12.2013

Notar Karl-Heinz Mallon, Mittweida, tätig vom 1.6.1995 bis 28.11.2012

Notarin Ute Marschall, Weißwasser, tätig vom 1.10.1990 bis 31.12.2010

Notar Roland von Matter, Oschatz, tätig vom 1.10.1990 bis 2.5.1994

Notar Peter Mehl, Crimmitschau, tätig vom 1.9.1990 bis 21.11.1998

Notarin Petra Meier, Leipzig, tätig vom 1.10.1990 bis 11.5.1998

Notarin Karin Melzer, Reichenbach, tätig seit 1.10.1990

Notarin Sabine Mittendorf, Burgstädt, tätig vom 12.10.1994 bis 1.9.1997

Notarin Martina Möller, Leipzig, tätig seit 1.12.1990

Notarin Annerose Müller, Freital, tätig seit 1.10.1990

Notarin Barbara Müller, Dresden, tätig seit 1.5.2012, vorher seit 2.1.1992 Riesa

Notarassessor Rüdiger Müller, tätig seit 1.3.2010

Notar Jochen Müller-Berndorff, Leipzig, tätig vom 7.1.1991 bis 0.4.2010

Notarin Marlies Münzner, Auerbach/Vogtl., tätig seit 1.11.1990

Notar Andreas Muß, Delitzsch, tätig seit 1.7.1997

Notar Edgar Nahrath, Aue, tätig vom 10.12.1991 bis 31.12.2011

Notar Wolfgang Neubert, Zwickau, tätig vom 15.3.1991 bis 30.6.2005

Notar Klaus-Peter Neumann, Bischofswerda, tätig seit 1.9.1990

Notar Stefan Neumeier, Rochlitz, tätig seit 1.9.1990

Notar Dr. Helmuth Neupert, Dresden, tätig vom 1.10.1999 bis 31.1.2013, orher seit 15.1.1993 Chemnitz

Notar Hans Jochen Nevries, Görlitz, tätig seit 15.1.1992

Notar Dr. Klaus Nitzsche, Leipzig, tätig seit 1.10.1990

Notarin Elke Ossig, Hohenstein-Ernstthal, tätig seit 1.10.1990

Notar Frank Oswald, Auerbach, tätig vom 1.10.1990 bis 23.9.2008

Notarin Annette Partzsch, Marienberg, tätig seit 1.9.1990

Notar Hans Peller, Plauen, tätig seit 1.4.1991

Notar Wolfgang Pfetzschner, Limbach-Oberfrohna, tätig vom 1.9.1990 is 15.9.2002

erzeichnisse

Notarin Sonja Piehler, Thum, tätig seit 28.8.1990

Notar Georg Michael Piela, Zschopau, tätig vom 8.1.1992 bis 23.1.2003

Notarassessor Johannes Ernst Pieper, tätig seit 1.9.2014

Notarin Silke Poppe, Großenhain, tätig vom 1.10.1990 bis 3.1.2007

Notar Andreas Preißler, Döbeln, tätig seit 1.10.1990

Notarin Sigrid Prestrich, Leipzig, tätig vom 1.10.1990 bis 31.12.2006

Notarassessor Dr. Vladimir Primaczenko, tätig seit 1.11.2013

Notar Dr. Joachim Püls, Dresden, tätig seit 28.12.1999

Notar Dietmar Raabs, Meißen, tätig vom 1.10.1990 bis 17.2.1996

Notar Dr. Albrecht Randelzhofer, Leipzig, tätig seit 6.10.2000

Notarin Ines Rechenberger, Dresden, tätig seit 1.4.2014

Notarin Ute Reimann, Bautzen, tätig seit 1.10.1990

Notar Karl Reu, Leipzig, tätig vom 1.9.1992 bis 30.6.1997

Notarin Jana Rhein, Dresden, tätig seit 1.10.1990

Notarin Kerstin Richter, Zschopau, tätig seit 1.8.2011, vorher seit 0.8.1990 Flöha

Notar Klaus Richter, Wurzen, tätig vom 1.4.1992 bis 10.2.2011

Notar Tilo Richter, Grimma, tätig seit 1.9.1990

Notarin Angelika Ritter, Ebersbach, tätig vom 1.10.1990 bis 30.6.2009

Notar Dr. Carsten Ritter, Leipzig, tätig vom 1.3.1992 bis 30.6.2007

Notar Wolfgang Ritter, Zwickau, tätig seit 5.11.1991

Notarin JR Ursula Röber, Leipzig, tätig vom 1.10.1990 bis 30.6.2000

Notarin Sybille Rochlitzer, Klingenthal, tätig vom 1.10.1990 bis 1.3.2012

Notar Christian Salzig, Oschatz, tätig seit 13.3.2001

Notar Fritz Säuberlich, Görlitz, tätig vom 1.9.1992 bis 30.4.2012

Notarin Karin Schäfer, Flöha, tätig seit 17.9.1990

Notar Gunter Albrecht Schenckel, Leipzig, tätig seit 8.7.1991

Notar Frank Scherzer, Torgau, tätig seit 1.6.2005

Notar Dr. Georg Schildge, Dresden, tätig seit 1.9.1992

Notarassessor Dr. Sven Schindler, M. Sc., tätig seit 1.9.2012

Notarin Ilona Schkade, Ebersbach, tätig seit 1.10.1990

Notar Stephan Schmidt, Pirna, tätig seit 17.10.1994

Notar Winfried Schmitt, Wurzen, tätig seit 1.7.2011, vorher seit 1.8.2005

LäNoKa – D/533

LäNoKa – D/533

I. Notarverzeichnis

Notarin Marlies Scholz, Freiberg, tätig seit 1.9.1990

Notar Peter Schönefuß, Dresden, tätig vom 1.8.1992 bis 29.2.2012

Notarin Steffi Schöttle, Chemnitz, tätig seit 17.9.1990

Notar Hans-Joachim Schulz, Zwickau, tätig seit 1.10.1991

Notarin Heike Schwalbe, Heidenau, tätig seit 1.10.1990

Notarassessorin Annika Schwenk, tätig seit 1.4.2011

Notar Arne Schwerd, Plauen, tätig seit 1.4.2012

Notar Gotthold Schwerk, Bautzen, tätig vom 1.10.1992 bis 31.1.2011

Notar Dr. Karsten Schwipps, Dresden, tätig seit 1.2.2013

Notar Josef Sikinger, Dresden, tätig vom 1.4.1991 bis 31.1.2009

Notar Helmut Sperl, Annaberg-Buchholz, tätig vom 29.1.1993 bis 0.1.2006

Notarin Marlies Spiecker, Leipzig, tätig vom 1.10.1990 bis 28.2.2011

Notarin Gudrun Staudler, Radebeul, tätig vom 5.9.1990 bis 31.12.2010

Notarin Helgard Steglich, Kamenz, tätig seit 1.9.1990

Notar Tino Steglich, Freiberg, tätig seit 1.9.1990

Notar Herbert Stehr, Aue, tätig vom 1.6.1991 bis 15.7.2009

Notarin Ingrid Steinbrecher, Bautzen, tätig seit 1.9.1990

Notar Dr. Thomas Stern, Dresden, tätig vom 1.2.1991 bis 31.12.1998

Notar Petra Stitterich, Döbeln, tätig seit 1.10.1990

Notar Jürgen Stubenrauch, Zittau, tätig vom 2.12.1991 bis 31.8.2011

Notarin Bettina Sturm, Bautzen, tätig seit 1.9.1990

Notar Dr. Helmut Sybert, Meißen, tätig vom 15.5.1991 bis 31.12.2002

Notarin Heidrun Szymanski, Torgau, tätig seit 1.12.1990

Notarin Sabine Taugnitz, Riesa, tätig seit 1.10.1990

Notarin Ehrengard Teske, Borna, tätig vom 29.1.1993 bis 28.2.2003

Notar Walter Teske, Borna, tätig vom 5.10.1992 bis 31.3.2003

Notar Amadeus Thomas, Werdau, tätig seit 1.10.1990

Notarin Martina Thomas, Riesa, tätig seit 1.10.1990

Notar Dr. Hans-Wolf Thümmel, Görlitz, tätig vom 1.5.1991 bis 31.1.2011

Notarin Gudrun Tippmann, Dresden, tätig vom 1.12.1990 bis 31.10.2010

Notar Manfred Ulbrich, Dresden, tätig vom 1.10.1990 bis 30.6.1996

Notarassessorin Mandy Vetter, tätig seit 1.3.2014

erzeichnisse

Notar Friedrich Wachtveitl, Auerbach, tätig vom 1.1.1994 bis 31.8.2000, orher seit 10.6.1991 Aue

Notar Dr. Matthias Wagner, Leipzig, tätig seit 14.12.2007

Notar Dr. Michael Walendy, Leipzig, tätig vom 17.6.1991 bis 15.2.1998

Notar Robert Walter, LL.M., Mittweida, tätig seit 1.4.2013

Notar Dr. Thomas Walter, Leipzig, tätig seit 17.6.1991

Notar Ludwig Warttmann, Dresden, tätig vom 1.12.1990 bis 31.7.1999

Notar Jens Wessel, Grimma, tätig seit 1.11.1990

Notar Christoph Wich, Leipzig, tätig seit 8.9.2010

Notar Klaus Winter, Brand-Erbisdorf, tätig vom 1.6.1991 bis 30.9.2004

Notar Dr. Thomas Wittko, Oschatz, tätig vom 15.10.1990 bis 31.3.2010

Notarin Christina Wolf, Leipzig, tätig vom 1.8.1990 bis 31.12.2014

Notarin Margit Wolf, Limbach-Oberfrohna, tätig vom 1.9.1990 bis 0.6.2005

Notarin Marina Wunderlich, Leipzig, tätig seit 1.10.1990

Notar Wolfgang Wünsche, Dresden, tätig vom 1.10.1990 bis 9.1.1992

Notar Torsten Zapf, LL.M. oec., Leipzig, tätig seit 1.6.2013

Notar Hermann Zippold, Zwickau, tätig vom 23.10.1991 bis 30.11.2010

Notar Klaus Zöhner, Eilenburg, tätig seit 16.8.1990

Notar Dr. Bodo Zumpe, Meißen, tätig seit 23.9.2008

achsen-Anhalt

Notarin Kerstin Adamietz, Hansestadt Stendal, tätig seit 1.9.1990

Notarin Christine Albert, Halle (Saale), tätig seit 23.7.1997

Notarin Ursula Asmawi, Halle (Saale), tätig vom 1.3.1991 bis 31.12.2001

Notar Dr. Dirk Helmut Barth, Dessau-Roßlau, tätig seit 1.5.1999

Notarassessorin Denise Bauer, tätig seit 1.2.2011

Notar Hermann Bauer, Halle (Saale), tätig vom 5.3.1992 bis 31.8.1996

Notar Dietmar Beck, Halle (Saale), tätig seit 1.9.1990

Notar Otto-Victor zu Bentheim und Steinfurt, Merseburg, tätig vom 9.10.1992 bis 28.12.1998

Notarin Ingrid Beßler, Aschersleben, tätig vom 1.9.1990 bis 22.12.2011

Notar Fred Breternitz, Roßlau, tätig vom 1.9.1990 bis 31.7.1992

Notar Uwe Breuer, Sangerhausen, tätig seit 1.10.1990

LäNoKa – D/533

LäNoKa – D/533

I. Notarverzeichnis

Notar Guido Dammholz, Hansestadt Salzwedel, tätig seit 1.1.2014

Notarin Claudia Dauer, Bitterfeld-Wolfen, tätig seit 21.8.1992

Notar Peter Diefenbach, Quedlinburg, tätig seit 29.8.1995

Notarin Brigitte Drosd, Bitterfeld, tätig vom 1.9.1990 bis 30.6.2008

Notar Andreas Eckert, Bernburg (Saale), tätig seit 1.9.1990

Notar Dieter Engbert, Havelberg, tätig vom 1.10.1999 bis 3.5.2001, orher seit 6.4.1993 Wolmirstedt

Notarin Renate Etzold, Quedlinburg, tätig vom 1.9.1990 bis 6.6.2005

Notar Falk Ewald, Hansestadt Stendal, tätig seit 1.9.1990

Notarin Ramona Fiedler, Burg, tätig seit 15.10.1990

Notar Edgar Fries, Zeitz, tätig vom 19.3.1996 bis 31.7.2006

Notarin Johanna Fritzsche-Koch, Haldensleben, tätig vom 1.10.1990 bis 1.7.2002

Notarassessor Matthias Frohn, tätig seit 1.1.2012

Notar Ulrich Fuhrmann, Querfurt, tätig vom 27.6.1995 bis 30.6.2014

Notarin Ingrid Gebert, Lutherstadt Wittenberg, tätig vom 1.9.1990 bis 1.7.2013

Notarin Gabriele Gebhard, Hettstedt, tätig vom 1.9.1990 bis 28.2.2011

Notar Uwe Geerhardt, Schönebeck/E., tätig seit 1.10.1990

Notarin Helga Gericke, Dessau, tätig vom 1.9.1990 bis 30.6.1994

Notarin Eva-Maria Gershoff, Bitterfeld-Wolfen, tätig seit 1.6.1991

Notar Uwe Glöckner, Magdeburg, tätig seit 1.10.1990

Notar Bernd Göpffarth, Halberstadt, tätig seit 29.4.1992

Notar Wolfgang Gründer, Magdeburg, tätig seit 1.9.1995

Notar Ulrich Günther, Zeitz, tätig vom 1.9.1990 bis 1.5.1995

Notarin Dagmar Gutsche, Magdeburg, tätig vom 1.9.1990 bis 6.11.2003

Notar Michael von Harling, Dessau, tätig vom 8.9.1992 bis 31.8.2010

Notarassessorin Josephine Hartmann, tätig seit 1.6.2013

Notar Karsten Herrenkind, Magdeburg, tätig seit 1.9.1990

Notarin Dagmar Herzog, Thale (Harz), tätig seit 1.10.1990

Notar Gerhard Hessing, Halle (Saale), tätig vom 15.4.1993 bis 31.12.2010

Notarassessor Henning Hielscher, tätig seit 1.7.2013

Notarassessorin Kirsten Hirche, tätig seit 1.9.2006

Notar Hans-Henning Hisecke, Naumburg, tätig seit 1.10.1990

erzeichnisse

Notarin Sabine Hochmuth, Dessau, tätig vom 1.9.1990 bis 30.9.2006

Notarin Heide Hoffmann, Hohenmölsen, tätig seit 1.10.1990

Notar Eckhard Holtz, Zeitz, tätig vom 1.9.1990 bis 14.2.1995

Notarin Gundula Höpner, Magdeburg, tätig seit 1.9.1990

Notarin Kerstin Huke, Bernburg (Saale), tätig seit 1.10.1990

Notar Friedrich Hulzer, Wernigerode, tätig vom 1.9.1990 bis 31.12.1996

Notar Eckhart Hundertmarck, Quedlinburg, tätig vom 29.4.1992 bis 0.9.2007

Notarin Cordula Hupe, Bernburg (Saale), tätig seit 1.9.1990

Notar Hans-Dieter Jantke, Magdeburg, tätig vom 21.4.1991 bis 31.8.2007

Notarin Angela Jobs, Merseburg, tätig seit 1.12.1990

Notar Dietmar Karlowski, Magdeburg, tätig seit 1.9.1990

Notarin Angelika Kerber, Köthen, tätig seit 1.9.1990

Notar Ulrich Kinkelin, Roßlau, tätig vom 5.3.1993 bis 31.12.2010

Notar Steffen Kiupel, Lutherstadt Wittenberg, tätig seit 1.8.2013

Notarin Christel Klang, Zerbst/Anhalt, tätig seit 15.9.1990

Notar Norbert Kleist, Halberstadt, tätig vom 1.3.1993 bis 31.12.1995

Notar Boto Knies, Wernigerode, tätig vom 18.3.1993 bis 30.6.2010

Notar Meinhard Kolczynski, Genthin, tätig seit 1.10.1990

Notarin Susann Kopp, Halle (Saale), tätig seit 1.10.1990

Notar Klaus-Peter Kramer, Dessau-Roßlau, tätig seit 1.4.1992

Notarin Sonja Krause, Wolmirstedt, tätig seit 1.5.1999

Notar Thomas Krause, Staßfurt, tätig seit 1.12.2000

Notar Peter Krolopp, Magdeburg, tätig seit 1.10.1990

Notarin Simona Krolopp, Lutherstadt Wittenberg, tätig seit 1.10.1990

Notar Uwe Kühn, Bitterfeld-Wolfen, tätig seit 1.10.1990

Notarin Sylvia Kunzelmann, Halle (Saale), tätig seit 1.10.1990

Notarassessorin Susanne Landgraf, tätig seit 1.9.2014

Notarin Marlies Lehmann, Hettstedt, tätig seit 1.9.1990

Notar Winfried Liebendahl, Klötze, tätig seit 6.11.1995

Notar Uwe Liebsch, Halle (Saale), tätig seit 1.9.1990

Notarin Dr. Barbara Lilie, Halle (Saale), tätig seit 2.3.1992

Notarassessor Burkhard Lischka, MdB, tätig seit 1.1.1995, Dienstverhältis ruht

LäNoKa – D/533

LäNoKa – D/533

I. Notarverzeichnis

Notar Eckehardt Loch, Staßfurt, tätig vom 1.1.1993 bis 28.2.1994, vorher eit 1.10.1990 Egeln

Notarin Barbara Lorbeer, Aschersleben, tätig seit 1.9.1990

Notarin Marianne Lösler, Wernigerode, tätig seit 1.9.1990

Notar Klaus Mohnhaupt, Hansestadt Stendal, tätig seit 1.10.1990

Notar Ernst-Heinrich Moll, Lutherstadt Eisleben, tätig vom 17.12.1992 is 30.9.2005

Notar Peter Möller, Freyburg, tätig vom 8.6.1993 bis 31.10.2013

Notar Wolfgang Petersen, Klötze, tätig vom 20.11.1992 bis 30.4.1995

Notarin Elfi Pfennigsdorf, Gardelegen, tätig seit 1.10.1990

Notarassessorin Susann Pieper, tätig seit 1.1.2008

Notar Jörg Pilgrim, Lutherstadt Wittenberg, tätig vom 17.12.1992 bis 0.9.1994

Notar Günter Potthast, Magdeburg, tätig seit 16.6.1992

Notarin Gesine A. Maria Pump, Halberstadt, tätig seit 1.10.1990

Notarin Elke Raasch, Salzwedel, tätig seit 1.10.1990

Notar Thomas Rabiega, Wanzleben-Börde, tätig seit 15.7.2008

Notar Dr. Christoph Radke, Zeitz, tätig seit 1.10.2003

Notarin Katrin Radszuweit, Schönebeck, tätig seit 1.10.1990

Notarin Martina Raue, Merseburg, tätig seit 1.12.1990

Notarin Brigitte Rehbein, Wolmirstedt, tätig vom 1.9.1990 bis 30.9.1997

Notarin Gabriele Richter, Haldensleben, tätig seit 1.4.1991

Notar Dr. Cord Römer, Lutherstadt Wittenberg, tätig seit 20.3.1996

Notar Heiko Rosig, Schönebeck, tätig vom 1.9.1990 bis 31.1.2003

Notarin Ina Rössing, Staßfurt, tätig seit 1.10.1990

Notar Bernd Rudzki, Magdeburg, tätig vom 16.6.1992 bis 31.1.2002

Notar Gundolf Rungger, Staßfurt, tätig vom 7.12.1994 bis 13.12.1999

Notar Detlef Schäfer, Salzwedel, tätig vom 17.1.1995 bis 31.3.2005

Notar Torsten Scharlo, Sangerhausen, tätig seit 1.10.1990

Notar Detlef Schattke, Osterburg (Altmark), tätig seit 22.12.1992

Notar Jürgen Scheibner, Lutherstadt Wittenberg, tätig seit 1.10.1990

Notar Ludwig Schlereth, Halle, tätig seit 13.2.1992

Notarin Karin Schneider, Weißenfels, tätig vom 9.6.1992 bis 31.12.2001

Notar Joachim Schneider-Slowig, Magdeburg, tätig vom 1.6.1991 bis 1.1.2015

erzeichnisse

Notarin Martina Schober, Zeitz, tätig seit 1.9.1990

Notarin Aderitha Schoor, Wernigerode, tätig seit 1.10.1990

Notar Robert Schoppmann, Halle (Saale), tätig seit 4.1.1996

Notarassessorin Susanne Schorr, tätig seit 1.9.2014

Notar Peter Schulz, Köthen, tätig vom 2.3.1992 bis 30.4.2001

Notarin Manuela Sczeponek, Halle (Saale), tätig seit 1.9.1990

Notar Josef Seeger, Naumburg, tätig seit 15.5.1991

Notarassessor Christian Sieberling, tätig seit 1.4.2014

Notar Rolf Sopp, Halle (Saale), tätig vom 15.4.1991 bis 31.12.1996

Notar Eberhard Staffenski, Lutherstadt Eisleben, tätig vom 21.4.1992 bis 0.5.1993

Notar Ralf Stech, Merseburg, tätig seit 1.10.1990

Notar Rolf Stein, Merseburg, tätig vom 16.6.1992 bis 29.11.2002

Notar Holger Sternberg, Oschersleben, tätig seit 1.10.1990

Notarin Susanne Swiderski, Havelberg, tätig seit 10.10.2001

Notarin Christine Thee, Weißenfels, tätig seit 1.9.1990

Notarin Birgitt Trautmann, Querfurt, tätig vom 4.3.1991 bis 28.2.1994

Notarin Christel Ullrich, Jessen, tätig vom 1.9.1990 bis 31.8.2012

Notarassessorin Fanny Wehrstedt, tätig seit 1.1.2014

Notarin Regina Weiße, Halle (Saale), tätig seit 1.10.1990

Notarassessor Benedikt Welter, tätig seit 1.3.2011

Notar Gudrun Wetzel, Gräfenhainichen, tätig seit 1.10.1990

Notarin Roswitha Wiese, Lutherstadt Eisleben, tätig seit 1.10.1990

Notarin Ingrid Winkler, Köthen, tätig vom 1.9.1990 bis 18.9.2003

Notar Wolfgang Wölfer, Wanzleben, tätig vom 1.9.1990 bis 7.2.2008

Notar Jürgen Wörmann, Halle (Saale), tätig vom 22.12.1992 bis 6.2.2001

Notar Prof. Dr. Maximilian Zimmer, Wernigerode, tätig seit 1.5.1999

Notar Andreas Zoch, Burg, tätig seit 1.10.1990

Notar Eckehard Zombronner, Havelberg, tätig vom 1.4.1992 bis .9.1998

hüringen

Notarin Karin Albrecht, Meiningen, tätig seit 1.10.1990

Notarin Gerlinde Andörfer, Schmalkalden, tätig seit 1.9.1990

LäNoKa – D/533

LäNoKa – D/533

I. Notarverzeichnis

Notarassessor Alexander Beck, tätig seit 1.8.2014

Notarin Sieglinde Bendert, Nordhausen, tätig vom 1.10.1990 bis 1.12.2002

Notar Dietmar Berger, Sömmerda, tätig seit 1.4.1991

Notarin Marion Bernstein-Weikert, Bad Langensalza, tätig seit 1.9.1990

Notar Karsten Bethge, Nordhausen, tätig seit 1.9.1990

Notar Dr. Reinhard Bitting, Arnstadt, tätig vom 1.2.1992 bis 30.4.2004

Notar Klaus-Peter Bock, Hildburghausen, tätig seit 21.7.1995, vorher seit .10.1990 Suhl

Notar Wolfgang Bormann, Bad Langensalza, tätig vom 1.2.1992 bis 1.12.2005

Notarin Ingrid Brandt, Ilmenau, tätig vom 1.10.1990 bis 31.12.2000

Notar Siegfried Bretschneider, Erfurt, tätig seit 1.9.1990

Notarin Renate Degel-Höhne, Schmölln, tätig seit 1.5.1991

Notar Martin Deike, Arnstadt, tätig seit 30.8.2000

Notar Dr. Stephan Döbereiner, Gotha, tätig seit 18.11.1999

Notarin Diane Dotterweich, Gera, tätig seit 1.9.1990

Notarin Helga Dudziak, Lobenstein, tätig vom 1.10.1990 bis 5.10.1997

Notar Peter Eitzert, Bad Salzungen, tätig vom 1.10.1992 bis 15.2.2007

Notar Dr. Hans Fehrensen, Jena, tätig vom 1.2.1992 bis 23.9.1997

Notarin Renate Felbel, Rudolstadt, tätig seit 1.10.1990

Notar Ulrich Feth, Neustadt-Orla, tätig vom 1.4.1995 bis 31.3.1999

Notar Karl Fischer, Altenburg, tätig vom 1.7.1992 bis 30.9.2009

Notarin Monika Frank, Hildburghausen, tätig seit 1.10.1990

Notar Peter Freiberg, Sonneberg, tätig seit 1.10.1990

Notar Dr. Eckhard Froeb, Weimar, tätig seit 15.4.1991

Notarin Ricarda Gebauer, Greiz, tätig seit 1.10.1990

Notar Dr. Tobias Genske, Erfurt, tätig seit 1.11.2014

Notarin Sibylle Gerhardt-Görnert, Gotha, tätig vom 1.7.1992 bis 1.1.2003

Notarin Karin Goedecke, Leinefelde-Worbis, tätig vom 1.9.1990 bis 1.12.2010

Notar Helmut Grambs, Arnstadt, tätig vom 1.10.1990 bis 30.6.2000

Notar Karl-Heinz Grebing, Mühlhausen, tätig vom 15.2.1991 bis 1.12.1999

erzeichnisse

Notarassessor Dr. Christian Grüner, tätig seit 14.5.2012

Notar Gerd Günther, Bad Salzungen, tätig vom 1.1.1992 bis 30.9.1992, orher seit 1.5.1991 Jena

Notar Norbert Güttler, Mühlhausen, tätig seit 1.10.1990

Notar Dr. Volker-Ulrich Hahn, Artern, tätig vom 1.4.1991 bis 5.7.1998

Notarin Regina Hammer, Jena, tätig vom 1.10.1990 bis 30.4.1997

Notarin Dr. Steffi Hechler, Erfurt, tätig seit 1.10.1990

Notarin Sabine Heidebrunn, Suhl, tätig seit 1.10.1990

Notarin Iris Hoffmann, Bad Salzungen, tätig seit 1.10.1990

Notar Jens Hoffmann, Gotha, tätig seit 1.10.1990

Notar Bernd Hopfmann, Pößneck, tätig seit 1.9.1990

Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, Weimar, tätig seit 15.4.1991

Notar Dr. Ronald Hunke, Gera, tätig seit 4.1.1993

Notar Martin Jäger, Suhl, tätig seit 1.10.1990

Notar Peter Janecek, Erfurt, tätig seit 1.5.2012

Notarin Rosemarie Jänner, Römhild, tätig vom 1.10.1990 bis 22.4.2001

Notar Michael Jupke, Nordhausen, tätig seit 1.4.1995

Notarin Edelgard Juskat, Stadtroda, tätig vom 1.9.1990 bis 7.9.2010

Notar Waldemar Käb, Sonneberg, tätig seit 29.11.1999

Notar Andreas Kaiser, Leinefelde-Worbis, tätig seit 1.10.1990

Notarin Marianna Kerschner, Meiningen, tätig vom 1.10.1990 bis 1.3.2007

Notarin Uta Kinzel, Weimar, tätig seit 1.9.1990

Notarin Dr. Friederike Klepsch, Artern, tätig seit 1.2.2010

Notar Oliver Klüglein, Apolda, tätig seit 1.4.1995

Notar Dr. Karsten Knobloch, Eisenach, tätig seit 1.8.2012

Notar Reinhard Köhler, Sondershausen, tätig vom 1.9.1990 bis 21.1.2001

Notarin Dr. Liselotte Kottler, Schmalkalden, tätig vom 4.5.1948 bis 1.7.1997

Notarin Margitta Kottwitz, Gotha, tätig seit 1.10.1990

Notarin Gabriele Kraudelt, Erfurt, tätig seit 1.9.1990

Notar Dr. Ulrich Krause, Erfurt, tätig seit 1.4.1991

Notar Joachim Kruse, Erfurt, tätig vom 1.9.1990 bis 31.1.2003

Notar Uwe Lang, Zeulenroda, tätig seit 1.10.1990

LäNoKa – D/533

LäNoKa – D/533

I. Notarverzeichnis

Notarin Birgit Langbein, Schleiz, tätig seit 1.9.1990

Notar Peter Langreuter, Gotha, tätig vom 1.2.1992 bis 31.8.1998

Notar Ingo Laubvogel, Sondershausen, tätig seit 15.4.1991

Notarin Regina Laufer, Eisenach, tätig vom 1.9.1990 bis 31.12.2011

Notar Henning Leibe, Jena, tätig seit 1.1.2013

Notar Dr. Dieter Lingenberg, Erfurt, tätig vom 1.2.1992 bis 31.8.2010

Notarassessorin Tina Löffler, tätig seit 4.2.2014

Notar Dr. Jochen Lohaus, Worbis, tätig vom 1.3.1993 bis 25.5.1999

Notar Eckart Maaß, Jena, tätig seit 1.5.2014, vorher seit 1.5.1991 Apolda

Notarassessorin Anne Mähler, tätig seit 1.9.2014

Notar Lutz Manger, Altenburg, tätig seit 1.9.1990

Notarin Hannelore Messer, Erfurt, tätig seit 1.9.1990

Notar Walther Metzger, Erfurt, tätig vom 1.2.1992 bis 31.8.2009

Notarin Dagmar Metzner, Bad Salzungen, tätig seit 1.10.1990

Notar Roland Meyer, Erfurt, tätig seit 1.6.1999, vorher seit 15.4.1991 onneberg

Notar Horst Mitschke, Weida, tätig vom 1.10.1990 bis 30.6.1997

Notar Gerd Müller, Artern, tätig vom 1.6.1999 bis 31.10.2002, vorher seit .2.1992 Nordhausen

Notar Günther Müller, Neuhaus am Rennweg, tätig vom 1.2.1992 bis .12.1999

Notar Uwe Münsterberg, Saalfeld, tätig seit 1.10.1990

Notarin Birgit Muth, Jena, tätig vom 1.10.1990 bis 31.3.2014

Notar Marcus Obermann, Leinefelde-Worbis, tätig seit 18.11.1999

Notarin Margita Oehler, Gera, tätig seit 1.11.1990

Notar Bruno Ohnesorge, Mühlhausen, tätig seit 1.2.1992

Notar Peter Orth, Greiz, tätig seit 15.1.1993

Notarassessor Dr. Dirk-Ulrich Otto, tätig seit 1.10.1998

Notar Mario Platz, Eisenach, tätig seit 1.10.1990

Notar Walter Puschner, Jena, tätig vom 1.10.1990 bis 23.11.2001

Notar Dr. Albert Rabl, Schleiz, tätig vom 1.4.1995 bis 19.8.1997

Notar Dr. Eberhard Rau, Rudolstadt, tätig vom 1.2.1992 bis 30.6.2014

Notar Hilmar Rau, Gera, tätig vom 1.9.1990 bis 30.6.2004

Notarassessorin Anne Reichert, tätig seit 15.3.2011

erzeichnisse

Notarin Anke Reitmann, Gotha, tätig seit 1.10.1990

Notar Dr. Thomas Renner, Erfurt, tätig seit 1.5.1991

Notarin Jutta Röhn, Arnstadt, tätig vom 1.9.1990 bis 3.1.2011

Notar Gisbert Ronneberger, Pößneck, tätig seit 1.9.1990

Notar Dr. Reinhard Rothe, Sömmerda, tätig seit 2.5.1991

Notar Helmut Sauer, Gera, tätig vom 1.12.1992 bis 7.9.2010

Notar Herbert Frhr. von Schlotheim-Reinbrecht, Jena, tätig vom .2.1992 bis 31.7.2014

Notar JR Hans-Georg Schmidt, Erfurt, tätig vom 1.9.1990 bis 31.10.1998

Notar Klaus-Dietmar Schmidt, Weimar, tätig seit 1.9.1990

Notar Manfred Schmidt-Werthern, Nordhausen, tätig vom 15.2.1991 bis 9.3.1993

Notarin Helga Schneider, Neuhaus am Rennweg, tätig vom 1.10.1990 bis 0.9.1999

Notarin Tatjana Schöppe, Gotha, tätig seit 1.10.1990

Notarin Ina Schreier, Altenburg, tätig seit 1.9.1990

Notar Dieter Schröter, Erfurt, tätig vom 1.9.1990 bis 7.2.2003

Notar Frank Schubert, Meiningen, tätig seit 1.4.2007, vorher seit 1.9.1990 chmalkalden

Notarassessor Ralf Schumm, tätig seit 1.3.2014

Notarin Gabriele Schwarzer, Gera, tätig seit 1.9.1990

Notar Helmut Schwing, Jena, tätig vom 1.5.1991 bis 30.6.2009

Notar Dr. Martin Seikel, Eisenberg, tätig seit 1.1.2001, vorher seit .4.1995 Hermsdorf

Notar Konrad Selder, Altenburg, tätig seit 3.5.1993

Notar Joachim Stahr, Eisenach, tätig vom 1.10.1990 bis 3.1.2013

Notarin Sabine Staufenbiel, Heiligenstadt, tätig vom 15.3.1991 bis 1.5.2015

Notar Dieter Storandt, Schmalkalden, tätig vom 1.9.1990 bis 16.11.1997

Notar Klaus Stromreder, Eisenberg, tätig vom 1.10.1990 bis 30.9.2000

Notar Heinrich Sürder, Gera, tätig vom 1.2.1993 bis 31.8.2004

Notar Michael Sydow, Suhl, tätig seit 1.5.1991

Notarin Janett Talke, Gera, tätig seit 1.5.1991

Notarin Petra Taterka, Ilmenau, tätig seit 1.9.1990

Notar Ralf Taterka, Ilmenau, tätig seit 1.9.1990

LäNoKa – D/533

LäNoKa – D/533

I. Notarverzeichnis

Notarin Martina Thomas, Tambach-Dietharz, tätig seit 1.10.1990

Notar Rüdiger Thorwirth, Mühlhausen, tätig seit 1.10.1990

Notar Rüdiger Trott, Jena, tätig vom 1.2.1992 bis 30.11.2010

Notarin Edelgard Vogt, Heilbad Heiligenstadt, tätig vom 1.10.1990 bis 0.4.2010

Notarin Gudrun Voigtsberger, Eisenach, tätig vom 1.9.1990 bis 1.8.2009

Notar Heinz Watoro, Jena, tätig seit 1.8.2014, vorher seit 1.5.1991 Saalfeld

Notar Dr. Thomas Weikart, Jena, tätig seit 2.4.1998

Notar Michael Werner, Bad Lobenstein, tätig seit 2.4.1998

Notarin Evelin Wiedenbeck, Bad Salzungen, tätig vom 1.9.1990 bis 0.12.2001

Notar Dr. Hagen Wolff, Artern, tätig vom 1.11.2002 bis 31.10.2009, orher seit 1.12.1992 Bad Frankenhausen

Notarin Ingrid Wolff, Apolda, tätig vom 1.5.1991 bis 17.5.1994

Notar Michael Wurlitzer, Rudolstadt, tätig seit 1.11.1990

Notar Gerhard Zeidler, Hildburghausen, tätig vom 1.9.1990 bis 0.4.2000

Notar Curd-Stephan Zeiler, Weida, tätig seit 2.4.1998

Notar Ronald Zeutschel, Zella-Mehlis, tätig seit 1.9.1990

Notar Knut Zimmermann, Erfurt, tätig vom 1.2.1992 bis 31.10.2014

Notarin Sabine Zwickert, Eisenach, tätig seit 1.10.1990

LäNoKa – D/533

STANDSMITGLIEDER DER NOTARBÜNDE

dsmitglieder des Brandenburger Notarbunds e.V. 1. Vorsitzender

2. Vorsitzender

Mitglieder

90–26.5.1990

Günter Fitz

Hannelore Pfeifer

Regina Fuhr Thomas Knöfel

.11.1990–1993

Klaus Halle

Regina Fuhr

Uwe Micek Dirk Zieger

994

Regina Fuhr

Dieter Zastrow

Uwe Micek Dirk Zieger

998

Regina Fuhr

Dieter Zastrow

Uwe Micek Dirk Zieger

002

Regina Fuhr

Dieter Zastrow

Uwe Micek Dirk Zieger

006

Regina Fuhr

Dieter Zastrow

Uwe Micek Dirk Zieger

010

Dieter Zastrow

Dr. Heiko Kloer

Rita Knieschke Dirk Zieger

014

Dieter Zastrow

Dr. Heiko Kloer

Rita Knieschke Dirk Zieger

4

Dieter Zastrow

Dr. Heiko Kloer

Rita Knieschke Dirk Zieger

LäNoKa – D/533

II. Vorstandsmitglieder der Notarbünde

Vorstandsmitglieder des Notarbunds Mecklenburg-­ Vorpommern e.V.

Amtszeit

1. Vorsitzender

2. Vorsitzender

Mitglieder

1990–1994

Marie-Luise Sandkuhl

Anna-Elisabeth Jäger

Heike Bressel Bärbel Lehfeld Beate Rieck Sonja Sellke Ingeborg Siodla

1995–1999

Dr. Kai Woellert

Marie-Luise Sandkuhl

Petra Berger Patricia Körner Friedemann Ungerer (bis 1997) Helmut Seipel (ab 1997)

2000–2003

Dr. Kai Woellert

Patricia Körner

Petra Berger Guido Harder Sabine Klink

2004–2007

Dr. Kai Woellert

Patricia Körner

Petra Berger Dr. Bernhard Pelke (bis 2006) Martin Hückstädt (ab 2006) Nicole Weiss

2008–2013

Dr. Kai Woellert

Patricia Körner

Petra Berger Martin Hückstädt Nicole Weiss

seit 2014

Christian Biermann-Ratjen

Patricia Körner

Petra Berger Kerstin Dobiasch Martin Hückstädt

hrenvorsitzender: Notar a.D. Dr. Kai Woellert

LäNoKa – D/533

erzeichnisse

dsmitglieder des Sächsischen Notarbunds e.V.

zende

inze (Glauchau), bis 1995 Thomas (Werdau), 1997 bis 2003 önefuß (Dresden), seit 2003

ertretende Vorsitzende

hias Cremer (Dresden) nckert (Bad Lausick) eißler (Dresden) urm (Bautzen)

re Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Vorstandes

Birke (Chemnitz) Bretschneider (Leipzig) Claviez (Plauen) hsel (Leipzig) Doberenz (Leipzig) an Gergaut (Crimmitschau) Ulrich Henn (Großenhain) ofmann (Zittau) Hopf (Delitzsch) Jantsch (Freital) Jost (Annaberg-Buchholz) ich Jung-Heiliger (Leipzig) ngk (Chemnitz) nz Kohl (Borna) Kührt (Zwickau) ebsch (Dresden) as Lukas (Annaberg-Buchholz) ann (Bautzen) Salzig (Oschatz) cholz (Freiberg) as Walter (Leipzig)

ller Vorstand (Januar 2015)

önefuß urm Ulrich Henn enberger an Gergaut ofmann ndienst chwenk alter

Vorsitzender Stellvertretende Vorsitzende Schatzmeister Schriftführerin Beisitzer Beisitzer Beisitzerin Beisitzerin Beisitzer

LäNoKa – D/533

II. Vorstandsmitglieder der Notarbünde

Vorstandsmitglieder des Notarbunds Sachsen-Anhalt e.V.

Amtszeit

1. Vorsitzender

2. Vorsitzender

Mitglieder

1990–1994

Marlies Lehmann

Andreas Zoch

Eckhard Holtz Klaus Mohnhaupt Ralf Stech

1994–1998

Marlies Lehmann

Andreas Zoch

Kerstin Adamietz Dieter Engbert Klaus Mohnhaupt

1998–2000

Eleonore Lohr

Andreas Zoch

Kerstin Adamietz Dieter Engbert Holger Sternberg

2000–2003

Eleonore Lohr

Uwe Breuer

Kerstin Adamietz Dr. Dirk-Helmut Barth Andreas Zoch

2003–2007

Uwe Breuer

Dr. Dirk-Helmut Barth

Uwe Sternberg Andreas Zoch

2007–2008

Uwe Breuer

Andreas Zoch

Dr. Dirk-Helmut Barth Holger Sternberg

2008–2010

Uwe Breuer

Andreas Zoch

Holger Sternberg Susanne Swiderski

2010–2014

Andreas Zoch

Uwe Breuer

Steffen Kiupel Holger Sternberg Susanne Swiderski

Seit 2014

Andreas Zoch

Susanne Swiderski

Guido Dammholz Kirsten Hirche Ralf Stech

LäNoKa – D/533

erzeichnisse

dsmitglieder des Thüringer Notarbunds e.V. Vorsitzender

Stellv. Vorsitzende

Mitglieder

994

Hannelore Messer

Klaus-Dietmar Schmidt

Bernd Hopfmann Gabriele Kraudelt Jutta Röhn Hans-Georg Schmidt Rüdiger Thorwirth Gerhard Zeidler

998

Heinrich Sürder

Dr. Eberhard Rau

Peter Eitzert Gabriele Kraudelt Hannelore Messer

002

Prof. Dr. Stefan Hügel

Janett Talke

Karsten Bethge Waldemar Käb Michael Wurlitzer

006

Eckart Maaß

Janett Talke

Karsten Bethge Waldemar Käb Michael Wurlitzer

010

Eckart Maaß

Janett Talke

Karsten Bethge Klaus-Peter Bock Michael Wurlitzer

014

Eckart Maaß

Janett Talke

Karsten Bethge Klaus-Peter Bock Michael Wurlitzer

4

Eckart Maaß

Janett Talke

Karsten Bethge Klaus-Peter Bock Anne Unger Michael Wurlitzer

LäNoKa – D/533

II. VORSTANDSMITGLIEDER DER NOTARKAMMERN

Vorstandsmitglieder der Notarkammer Brandenburg

Amtszeit

Präsident/-in

Vizepräsident/-in

Mitglieder

1990–1994

Dietmar Böhmer

Heinz Stavorinus

Jens Brill Bernd Piescheck Dagmar Witt

1994–1998

Dietmar Böhmer

Dagmar Witt

Peter Arntz Bernd Pieschek Heinz Stavorinus

1998–2002

Dietmar Böhmer

Peter Arntz

Bernd Pieschek Heike Richnow (vormals Kamm) Heinz Stavorinus

2002–2006

Dietmar Böhmer

Peter Arntz

Birgit Brückner Heiko Richnow Hagen Stavorinus

2006–2010

Dietmar Böhmer

Peter Arntz

Birgit Brückner Heike Richnow Hagen Stavorinus

2010–2014

Dietmar Böhmer

Peter Arntz

Birgit Brückner Heike Richnow Hagen Stavorinus

seit 2014

Dietmar Böhmer

Peter Arntz

Florian Damke Heike Richnow Hagen Stavorinus

hrenpräsident: Herr Justizrat Notar a.D. Heinz Stavorinus (†)

hrenmitglied: Herr Notar a.D. Klaus Halle

LäNoKa – D/533

erzeichnisse

dsmitglieder der Notarkammer Mecklenburg-­Vorpommern Präsident/-in

Vizepräsident/-in

Mitglieder

994

Regina Niemann

Ilse-Marie Kunze

Bernd Köhn Marie-Luise Sandkuhl Sonja Sellke

998

Hannelore Gamm

Gerhard Heinze

Ilse-Marie Kunze Regina Niemann Sonja Sellke

002

Hannelore Gamm

Gerhard Heinze

Ilse-Marie Kunze Regina Niemann Sonja Sellke

006

Hannelore Gamm

Dr. Guido Harder

Wolfang Höfer Ilse-Marie Kunze Sonja Sellke

010

Dr. Bernhard Pelke

Dr. Moritz von Campe

Werner Büdding Dr. Guido Harder Ilse-Marie Kunze

014

Dr. Bernhard Pelke

Dr. Moritz von Campe

Petra Berger Dr. Guido Harder Ilse-Marie Kunze

4

Dr. Moritz von Campe

Dr. Guido Harder

Petra Berger Dr. Welf Klingsch Sabine Klink

sidentinnen: arin Regina Niemann, Schwerin arin a.D. Hannelore Gamm

LäNoKa – D/533

III. Vorstandsmitglieder der Notarkammern

Vorstandsmitglieder der Notarkammer Sachsen

Amtszeit

Präsident/-in

Vizepräsident/-in

Mitglieder

1990–1994

Bettina Sturm

Klaus Zöhner (ab 1991)

Antje Jarzombski (1991–1993) Klaus-Peter Neumann (ab 1991) Marlies Scholz (ab 1991) Marina Wunderlich (ab 1993)

1994–1998

Bettina Sturm

Dr. Alfons Hueber

Michael Becker Jens Deichsel Marina Wunderlich (bis 1995) Andreas Preißler (ab 1995)

1998–2002

Bettina Sturm

Dr. Alfons Hueber

Michael Becker Jens Deichsel (bis 1999) Hans-Jörg Jarke (ab 1999) Andreas Preißler Karin Schäfer

2002–2006

Dr. Joachim Püls

Amadeus Thomas

Volker Heinze (bis 2005) Dr. Stephan Gergaut (ab 2006) Andreas Preißler Helgard Steglich

2006–2010

Dr. Joachim Püls

Amadeus Thomas

Dr. Stephan Gergaut Hans-Jörg Jarke Andreas Preißler Helgard Steglich

2010–2014

Dr. Joachim Püls

Amadeus Thomas

Dr. Stephan Gergaut Hans-Jörg Jarke Andreas Preißler Helgard Steglich

seit 2014

Dr. Joachim Püls

Amadeus Thomas

Dr. Stephan Gergaut Christian Salzig Helgard Steglich Dr. Matthias Wagner

hrenpräsidentin: rau Notarin Bettina Sturm, Bautzen

hrenmitglied: Herr Notar Bernhard Hille, Augsburg

LäNoKa – D/533

erzeichnisse

dsmitglieder der Notarkammer Sachsen-Anhalt Präsident/-in

Vizepräsident/-in

Mitglieder

994

Eleonore Lohr

Dagmar Gutsche

Uwe Glöckner Dagmar Herzog Hans-Henning Hisecke

998

Dagmar Gutsche

Uwe Glöckner

Dr. Barbara Lilie Marianne Lösler Regina Weiße

002

Uwe Glöckner

Dr. Barbara Lilie

Dagmar Gutsche Marianne Lösler Regina Weiße

006

Uwe Glöckner

Dr. Barbara Lilie

Uwe Breuer Dagmar Gutsche (bis 11/2003) Marianne Lösler

010

Uwe Glöckner

Uwe Breuer

Ramona Fiedler Gesine Pump Susanne Swiderski

014

Uwe Breuer

Susanne Swiderski

Ramona Fiedler Gesine Pump Thomas Rabiega

4

Uwe Breuer

Susanne Swiderski

Ramona Fiedler Steffen Kiupel Thomas Rabiega

LäNoKa – D/533

III. Vorstandsmitglieder der Notarkammern

Vorstandsmitglieder der Notarkammer Thüringen

Amtszeit

Präsident/-in

Vizepräsident/-in

Mitglieder

1990–1994

JR Hans-Georg Schmidt

Klaus-Dietmar Schmidt

Bernd Hopfmann Hannelore Messer Gerhard Zeidler

1994–1998

JR Hans-Georg Schmidt

Klaus-Dietmar Schmidt

Bernd Hopfmann Marianna Kerschner Dr. Thomas Renner

1998–2002

Dr. Thomas Renner

Klaus-Dietmar Schmidt

Siegfried Bretschneider Prof. Dr. Stefan Hügel Martin Jäger

2002–2006

Prof. Dr. Stefan Hügel

Klaus-Dietmar Schmidt

Siegfried Bretschneider Martin Jäger Janett Talke

2006–2010

Prof. Dr. Stefan Hügel

Klaus-Dietmar Schmidt

Siegfried Bretschneider Martin Jäger Janett Talke

2010–2014

Prof. Dr. Stefan Hügel

Siegfried Bretschneider

Dietmar Berger Martin Jäger Janett Talke

seit 2014

Prof. Dr. Stefan Hügel

Siegfried Bretschneider

Dietmar Berger Peter Janecek Janett Talke

hrenpräsident: Herr Justizrat Notar a.D. Hans-Georg Schmidt (†)

hrenmitglieder: Herr Notar Hans-Jörg Assenmacher, Koblenz Herr Jürgen Fenske

CHÄFTSFÜHRER DER NOTARKAMMERN

burg

ncze, tätig seit 15.4.1991

burg-Vorpommern

örmer, tätig vom 1.9.1990 bis 13.3.1993 ard Pelke, tätig vom 1.7.1993 bis 31.5.1996 z von Campe, tätig vom 1.5.1996 bis 31.5.2003 ückstädt, tätig vom 15.4.2003 bis 31.5.2006 t Block, tätig vom 1.6.2006 bis 14.10.2007 as Pützhoven, tätig vom 15.10.2007 bis 6.9.2009 Fahl, tätig vom 22.9.2009 bis 14.7.2010 und vom 1.11.2011 bis 31.10.2012 Winkelmann, tätig vom 15.7.2010 bis 7.10.2011 und vom 1.11.2012 bis 3 n Kölbl, tätig vom 1.2.2013 bis 30.4.2014 se-Bergatt, tätig seit 1.5.2014

Hille, tätig vom 1.4.1991 bis 25.11.1994 enreich, tätig vom 17.8.1992 bis 30.11.1995 im Püls, tätig vom 6.11.1995 bis 28.12.1999 us Sommer, tätig vom 1.1.2000 bis 9.9.2003 hias Wagner, tätig vom 1.10.2003 bis 14.12.2007 ochmann, tätig vom 15.12.2007 bis 30.9.2009 en Schwipps, tätig vom 1.10.2009 bis 31.1.2013 Müller, tätig seit 1.2.2013

Anhalt

Löffler, tätig von 1991 bis 31.12.1992 Römer, tätig vom 1.1.1993 bis 31.1.1994 ue, tätig vom 1.1.1994 bis 28.2.1995 nder Martini, tätig vom 1.2.1995 bis 30.9.1996 ian Winkler, tätig vom 1.10.1996 bis 31.12.1997 Lischka, tätig vom 1.1.1998 bis 30.4.2006 upel, tätig vom 1.5.2006 bis 31.7.2013 irche, tätig seit 1.8.2013

en

nske, tätig vom 20.11.1990 bis 31.12.1999 ecek, ´ tätig vom 1.1.2000 bis 30.4.2012 s Genske, tätig vom 1.5.2012 bis 31.10.2014 ian Grüner, tätig seit 1.11.2014

LäNoKa – D/533

V. GESCHÄFTSSTELLENMITARBEITER DER ­NOTARKAMMERN

randenburg

ane Nitschke, tätig vom 10.6. bis 13.9.1991 solde Domschke, tätig seit 1.10.1991 Matthias Goldt, tätig vom 22.8.1994 bis 31.3.2003 Doris Tüngethal, tätig vom 1.10.2004 bis 31.10.2009

Mecklenburg-Vorpommern

Marit Bruckert, tätig vom 1.12.1990 bis 31.7.1991 Kerstin Prothmann, tätig seit 15.7.1991 ngelore Apelt, tätig vom 1.11.1992 bis 31.12.1996 Uta Schwank, tätig vom 1.12.1996 bis 30.9.2008 Doreen Frommert, tätig seit 18.8.2008

achsen

Heidemarie Friedrich, tätig seit 10.4.1991 usann Starke, tätig vom 23.9.1991 bis 23.2.1995 Ursula Rost, tätig vom 1.3. bis 10.4.1993 ergit Barth, tätig vom 1.7.1995 bis 31.10.2013 Annette Ziesch, tätig vom 1.4.2012 bis 31.5.2014 Ute Bechly, tätig seit 9.12.2013

achsen-Anhalt

Kerstin Drewes, tätig seit 1.1.1991 lvira Pauluth, tätig seit 1.3.1994

hüringen

abine Leib, tätig seit 20.11.1990

LäNoKa – D/533

LäNoKa – D/533

NDERNOTARKASSE

ungsratsmitglieder der Ländernotarkasse Mitglieder

994

Gisela Andrä Jörg Bachmann Frank-Peter Brucke Doreen Deile (heute Gley) Kerstin Dobiasch Achim Geißler Birgit Hähling Dr. Steffi Hechler Dietmar Karlowski Joachim Kukral Uwe Lang (ab 1991) Klaus Mohnhaupt Stefan Neumeier Ralf Stech Ronald Zeutschel

998

Gisela Andrä Peter Diefenbach (ab 1997) Kerstin Dobiasch Doreen Gley Birgit Hähling Jörg Hausner Dr. Steffi Hechler Dr. Heribert Heckschen Brigitte Hirsch Dietmar Karlowski Klaus Mohnhaupt Dr. Reinhard Rothe Kai Hjalmar Rother Ralf Stech (bis 1996) Dieter Zastrow Ronald Zeutschel

LäNoKa – D/533

VI. Ländernotarkasse

Amtszeit

Mitglieder

1998–2002

Gisela Andrä Peter Diefenbach Kerstin Dobiasch (ab 2001) Darja Eisenreich Susanne Häfner-Lüthke Birgit Hähling Dr. Steffi Hechler Dr. Heribert Heckschen Brigitte Hirsch Dietmar Karlowski Uta Kinzel Uwe Micek Klaus Mohnhaupt (bis 1999) Günter Pleus (bis 2000) Martina Raue Dr. Reinhard Rothe Dieter Zastrow

2003–2006

Gisela Andrä Siegfried Bretschneider Peter Diefenbach Kerstin Dobiasch Birgit Hähling Dr. Heribert Heckschen Bertram-Ulrich Henn Dietmar Karlowski Uwe Micek Dr. Bernhard Pelke Martina Raue Dr. Reinhard Rothe Konrad Selder Hans-Wolf Thümmel Dieter Zastrow

2007–2010

Dr. Dirk-Helmut Barth Birgit Hähling Dr. Heribert Heckschen Volker Heinze Bertram-Ulrich Henn Martin Hückstädt Dieter Karlowski Beate Niendorf Dr. Reinhard Rothe Konrad Selder Karsten Strüben (ab 2008) Dieter Zastrow (bis 2008)

LäNoKa – D/533

erzeichnisse Mitglieder

014

Christine Albert Dr. Dirk-Helmut Barth Dr. Stephan Döbereiner Birgit Hähling Prof. Dr. Heribert Heckschen Volker Heinze Bertram-Ulrich Henn Martin Hückstädt Beate Niendorf Konrad Selder Karsten Strüben

5

Christine Albert Dr. Dirk-Helmut Barth Dr. Stephan Döbereiner Dr. Thomas Egerland Birgit Hähling Prof. Dr. Heribert Heckschen Volker Heinze Martin Hückstädt Beate Niendorf Konrad Selder Karsten Strüben

LäNoKa – D/533

VI. Ländernotarkasse

räsidenten und Vizepräsidenten der Ländernotarkasse

Amtszeit

Präsident

Vizepräsident

1990–1994

Hilmar Rau

Hannelore Pfeifer (bis 1992) Gunter A. Schenckel (ab 1992)

1995–1998

Gunter A. Schenckel

Hilmar Rau

1999–2002

Gunter A. Schenckel

Hilmar Rau (bis 1999) Klaus Mohnhaupt

2003–2006

Gunter A. Schenckel

Klaus Mohnhaupt

2006–2008

Gunter A. Schenckel

Klaus Mohnhaupt

2009–2012

Dr. Thomas Renner

Klaus Mohnhaupt

2013–heute

Dr. Thomas Renner

Torsten Bochmann

Geschäftsführer der Ländernotarkasse

Amtszeit

1990–1991

Dr. Tilman Götte, Herrmann Schmidl (ständige Gäste im Verwaltungsrat)

1991

Dr. Peter Ruckstuhl

1991–1992

Dr. Christof Münch

1992–1993

Franz Ruhland

1992

Dr. Hilmar Keller

1993–1994

Norbert Dolp, Dr. Albert Streber

1994–1996

Stephan Römer

1994–1999

Dr. Wolfgang Reetz

1999–2008

Dr. Stefan Hüttinger

Seit 2008

Dr. Dirk-Ulrich Otto

erzeichnisse

eiter der Ländernotarkasse

hrend, tätig seit 12.11.1990 kermann, tätig vom 1.3.1991 bis 30.11.2013 fmann, tätig vom 1.3.1991 bis 20.3.1999 Drechsel, tätig vom 1.4.1991 bis 31.8.1991 nke, tätig seit 1.7.1991 Held, tätig vom 1.10.1991 bis 31.7.1992 Meister, tätig seit 1.1.1992 chöneich, tätig seit 1.4.1992 d Strotmann, tätig vom 1.11.1992 bis 30.6.1993 ichen, tätig seit 1.7.1993 tätig seit 1.3.1994 eiting, tätig vom 1.4.1994 bis 31.3.2001 Triller, tätig vom 1.7.1994 bis 28.2.2005 lfeld, tätig vom 1.9.1994 bis 31.12.1995 uder, tätig seit 13.3.1995 oschinski, tätig vom 1.4.1995 bis 31.3.2006 nzenbacher, tätig vom 10.4.1995 bis 31.1.1999 Franke, tätig vom 1.7.1995 bis 31.3.2010 ulz, tätig seit 1.9.1995 maschke, tätig vom 1.12.1995 bis 31.12.2013 Hüttinger, tätig vom 2.5.1996 bis 3.5.1998 Friedrich Lappe (extern), tätig vom 1.6.1996 bis 30.6.2003 Werner, tätig seit 1.11.1996 ne, tätig seit 1.4.1997 Haas, tätig vom 1.5.1997 bis 31.12.1997 , tätig seit 2.1.1998 enkolb, tätig seit 1.4.1998 ter, tätig seit 1.5.1998 Lehmann, tätig vom 1.2.1999 bis 31.12.2009 oigt, tätig vom 14.6.1999 bis 31.10.1999 Raue, tätig vom 1.8.1999 bis 30.9.2000 Blex, tätig vom 1.1.2000 bis 31.12.2004 lakow, tätig seit 1.1.2000 ngemuth, tätig seit 1.1.2000 Wudy, tätig seit 1.1.2002 iedenbein, tätig vom 1.4.2002 bis 31.12.2002 schel, tätig seit 1.6.2006 , tätig vom 1.4.2009 bis 31.8.2012 uter, tätig seit 15.6.2010 e Kittner, tätig seit 12.12.2011 ssig, tätig seit 9.1.2012 Nitschke, tätig seit 1.2.2012 m, tätig seit 1.4.2012 Werther, tätig vom 16.7.2012 bis 15.4.2013 t Kühne, tätig seit 1.8.2014

LäNoKa – D/533