Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in Frankreich und Italien: Eine systematische Darstellung mit Glossaren und Bibliographien [1 ed.] 9783428527632, 9783428127634

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JU¨RGEN BUNGE

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in Frankreich und Italien Eine systematische Darstellung mit Glossaren und Bibliographien

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

JÜRGEN BUNGE

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in Frankreich und Italien

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in Frankreich und Italien Eine systematische Darstellung mit Glossaren und Bibliographien

Von

Dr. jur. Jürgen Bunge Univ.-Professor em. an der European Business School International University, Schloß Reichartshausen

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten # 2008 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme: Werksatz, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISBN 978-3-428-12763-4 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier ∞ entsprechend ISO 9706 *

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Die im gleichen Verlag im Jahre 2005 erschienenen Länderberichte des Verfassers zu den Ziviljustizsystemen Englands und Schottlands werden mit der vorliegenden Arbeit um zwei weitere ergänzt: der Frankreichs und Italiens, alle vier konzipiert und strukturiert als Forschungsmaterialien zur Prozessrechtsvergleichung. Den Anstoß zur Bearbeitung von Prozessrechten des Kontinents hat die Befassung mit dem Recht Schottlands als einer Mischrechtsordnung gegeben. Sie wird traditionell als Verbindung des Common Law mit dem Civil Law verstanden und legt für das geltende schottische Recht die Frage nach den jeweiligen Anteilen nahe. Soll nicht als schottisch verstanden werden, was nicht englisch ist, eröffnen sich zwei Wege der Untersuchung: rechtshistorische Arbeiten und der Vergleich des geltenden schottischen Zivilprozesses mit ausgewählten kontinentalen Prozessen. Der Verfasser hat aus dem Interesse der Praxis heraus den zweiten Weg gewählt und legt zunächst zwei weitere Länderberichte vor (Band II zu „Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England und Schottland“). Unter dem sich entwickelnden Dach des Europäischen Zivilprozessrechts bieten sich damit vier europäische Zivilprozessrechte zum Vergleich an, für den der Forschungsstand bereits vielfältige Vorarbeiten liefert. Die vier Länderberichte verzichten weitgehend auf die historische Dimension, so sehr die rechtsgeschichtliche Vertiefung gerade der britischen Rechtsordnungen nahe gelegen hätte. Sie wäre jedoch auf die bloße Wiederholung des Bekannten, Unübersichtlichen und nicht Nachprüfbaren hinausgelaufen, ohne dass es begründbar gewesen wäre, warum nun gerade diese und nicht eine andere Institution in ihrer historischen Entstehung beschrieben oder gar neu fundiert wurde. Der Entwicklungsstand des Europäischen Zivilprozesses mit seinen europapolitischen Forderungen und eine erste kursorische Durchsicht in komparatistischer Absicht geben vielfältige Anregungen für die Auswahl der historisch und vergleichend zu vertiefenden Einzeluntersuchungen. Frau Monika Scheld danke ich herzlich für die Erstellung des Manuskripts. Wiesbaden, Mai 2008

Jürgen Bunge

Inhaltsverzeichnis Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

A. Ziviljustiz in Frankreich §1 §2 §3

Das französische Zivilprozessrecht seit 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Reform des Gerichtsverfassungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Quellen und Begriffe des französischen Zivilprozessrechts . . . . . . . . . . . . . . . 28 Teil 1 Die französische Zivilgerichtsverfassung Abschnitt 1 Zivilgerichte und Organe der Rechtspflege

§4 §5

System der Zivilgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Kapitel 1 Die Eingangsgerichte

§6 §7 §8

Das Amtsgericht (Tribunal d’instance) und das Bagatellgericht . . . . . . . . . . . 32 Das Landgericht (Tribunal de grande instance) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Das Handelsgericht und das Arbeitsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Kapitel 2 Die Rechtsmittelgerichte

§ 9 Das Appellationsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 § 10 Der Kassationshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Kapitel 3 Richter und nichtrichterliche Organe der Rechtspflege § 11 Stellung der Richter

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

8 § 12 § 13 § 14 § 15

Inhaltsverzeichnis Die Staatsanwaltschaft im Zivilprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Justizbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Anwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Geschäftsstellen und der Huissier de Justice im Erkenntnisverfahren . . . .

36 37 38 39

Abschnitt 2 Die Parteien des Rechtsstreits § 16 § 17 § 18 § 19 § 20

Parteibegriff und Parteifähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prozessführungsrecht und Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beteiligung Dritter am Rechtsstreit und Parteiwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klagenhäufung, Verfahrenstrennung und Verfahrensverbindung . . . . . . . . . . .

40 40 41 43 44

Abschnitt 3 Instruktionsrichter und Spruchkörper § 21 Instruktionsrichter und Spruchkörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Teil 2 Der französische Zivilprozess Abschnitt 1 Das Erkenntnisverfahren Kapitel 1 Allgemein § 22 § 23 § 24 § 25 § 26

Überblick über die Verfahrenswege und Klagearten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachurteilsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundsätze des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Streitgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gütliche Streitbeilegung und Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

47 49 50 52 53

Kapitel 2 Das Eröffnungsverfahren § 27 Prozesseinleitende Klageformen (demande initiales) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 § 28 Klagen nach Klageerhebung (demandes incidentes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 § 29 Einreichen der Klageschrift bei Gericht und Registrierung der Sache . . . . . . . 59

Inhaltsverzeichnis § 30 § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 § 36 § 37

Rechtshängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verjährung und Verwirkung des Klagerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klageerwiderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einreden und Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geständnis und Anerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Widerklage und Prozessaufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versäumnisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stillstand und Erlöschen des Erkenntnisverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9 59 60 60 61 61 62 62 64

Kapitel 3 Das Instruktionsverfahren § 38 § 39 § 40 § 41 § 42

Das Instruktionsverfahren im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die erste mündliche Verhandlung (audience d’appel des causes) . . . . . . . . . . Beweisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schluss der Instruktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hauptverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

65 67 67 68 69

Kapitel 4 Das Entscheidungsverfahren § 43 § 44 § 45 § 46 § 47

Ablauf des Entscheidungsverfahrens und Erlass des Urteils . . . . . . . . . . . . . . Arten der Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kostenwesen (Frais et Dépens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beratungs- und Prozesskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

70 71 72 74 75

Kapitel 5 Besondere Verfahrensarten § 48 § 49 § 50 § 51 § 52

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kündigungs- und Räumungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ehesachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unterschiede im Verfahren vor dem Tribunal d’instance . . . . . . . . . . . . . . . . . Nichtstreitige Verfahren (Freiwillige Gerichtsbarkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

76 76 77 78 78

Kapitel 6 Einstweiliger Rechtsschutz und Mahnverfahren § 53 Einstweiliger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 § 54 Das Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 § 55 Zwischenzahlungen bei Anhängigkeit der Hauptsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

10

Inhaltsverzeichnis Kapitel 7 Beweisrecht

§ 56 § 57 § 58 § 59 § 60 § 61 § 62

Grundsätze des Beweisrechts und Beweisverweigerungsrechte . . . . . . . . . . . . Parteivernehmung und Parteieid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Urkundenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zeugenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachverständige / Technische Berater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beweis durch Augenschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Selbstständiges Beweisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83 84 85 86 87 88 89

Abschnitt 2 Rechtsbehelfe, insbesondere Rechtsmittel (recours) § 63 § 64 § 65 § 66 § 67 § 68 § 69

System der Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsmittel im Zuständigkeitsstreit (contredit de compétence) . . . . . . . . . . . Widerspruch (opposition) im Versäumnis- und Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . Die Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Kassationsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Das Wiederaufnahmeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Widerspruchsklage (tierce opposition) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

90 91 92 92 93 95 95

Abschnitt 3 Schiedsverfahren und Alternative Streitbeilegung § 70 § 71 § 72 § 73

Schiedsvereinbarung und Schiedsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schiedsrichter, Schiedsverfahren und gerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . Schiedsurteilsverfahren (arbitrage judiciaire) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alternative Streiterledigung (Médiation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

96 96 98 99

Teil 3 Das französische Zwangsvollstreckungsrecht Abschnitt 1 Allgemein § 74 § 75 § 76 § 77 § 78

Reform des Zwangsvollstreckungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Überblick über das Zwangsvollstreckungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . Vollstreckungstitel und Vollstreckungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

100 101 101 103 104

Inhaltsverzeichnis

11

§ 79 Sicherungsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 § 80 Gläubigerintervention in der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Abschnitt 2 Organe der Vollstreckung § 81 Der Huissier de Justice als Vollstreckungsorgan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 § 82 Das Vollstreckungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Abschnitt 3 Die einzelnen Vollstreckungsmittel § 83 Das Zwangsgeld (astreinte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Kapitel 1 Vollstreckung wegen einer Geldforderung in bewegliche Sachen § 84 Pfändung einer beweglichen Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 § 85 Verwertung der gepfändeten Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Kapitel 2 Vollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen und gewerbliche Schutzrechte § 86 § 87 § 88 § 89

Forderungspfändung und Gläubigeranfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zwangsvollstreckung in gewerbliche Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pfändung des Arbeitseinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

113 115 115 116

Kapitel 3 Vollstreckung wegen einer Geldforderung in das unbewegliche Vermögen § 90 Die Immobiliarpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 § 91 Verwertung der gepfändeten Immobilie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Kapitel 4 Die Handlungsvollstreckung § 92 Herausgabe beweglicher Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 § 93 Zwangsräumung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 § 94 Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen . . . . . . . 120

12

Inhaltsverzeichnis Kapitel 5 Schuldnerschutz und Rechtsbehelfe

§ 95 Schuldnerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 § 96 Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

B. Ziviljustiz in Italien § 97 Der italienische Zivilprozess seit 1995 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 § 98 Die Reform des Zivilprozesses 2005/2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 § 99 Quellen und Begriffe des italienischen Zivilprozessrechts . . . . . . . . . . . . . . . 130 Teil 1 Die italienische Zivilgerichtsverfassung Abschnitt 1 Zivilgerichte und Organe der Rechtspflege § 100 System der italienischen Zivilgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 § 101 Zuständigkeit und Zustellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Kapitel 1 Die Eingangsgerichte § 102 Das Friedensgericht (Giudice di pace) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 § 103 Das Landgericht (Tribunale) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Kapitel 2 Die Rechtsmittelgerichte § 104 Das Landgericht als Rechtsmittelgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 § 105 Das Appellationsgericht (Corte di appello) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 § 106 Der Kassationshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Kapitel 3 Die Richter, Staatsanwaltschaft und Richtergehilfen § 107 § 108 § 109 § 110 § 111

System der Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Justizbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Anwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Geschäftsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

142 143 144 145 146

Inhaltsverzeichnis

13

Abschnitt 2 Die Parteien des Rechtsstreits § 112 § 113 § 114 § 115 § 116 § 117

Parteibegriff und Parteifähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prozessfähigkeit, Postulationsrecht und Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachlegitimation und Prozessstandschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Streitgenossenschaft, Intervention, Verfahrensentlassung . . . . . . . . . . . . . . . Klagenhäufung, Verfahrenstrennung und -verbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Instruktionsrichter und Spruchkörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

146 147 147 148 151 153

Teil 2 Der italienische Zivilprozess Abschnitt 1 Das Erkenntnisverfahren Kapitel 1 Allgemein § 118 § 119 § 120 § 121

Überblick über die Verfahrens- und Klagearten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfahrensabschnitte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundsätze des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Streitgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

155 156 158 159

Kapitel 2 Eröffnung des ordentlichen Verfahrens § 122 § 123 § 124 § 125 § 126 § 127 § 128 § 129 § 130 § 131 § 132

Klageerhebung und Rechtshängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einreden und Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verjährung und Verwirkung des Klagerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Konstituierung der Parteien und Bestimmung des Instruktionsrichters . . . . . Einstweiliger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Das Mahnverfahren und Zwischenzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klageerwiderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geständnis und Anerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Widerklage und Prozessaufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versäumnisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stillstand und Erlöschen des Erkenntnisverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

160 161 162 163 164 166 169 170 171 172 174

14

Inhaltsverzeichnis Kapitel 3 Die Instruktion im ordentlichen Verfahren

§ 133 § 134 § 135 § 136 § 137 § 138

Das Instruktionsverfahren im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Verhandlung und Präklusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachurteilsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verlauf der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beweisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schluss der Instruktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

175 178 179 179 181 182

Kapitel 4 Das Entscheidungsverfahren § 139 § 140 § 141 § 142

Ablauf des Entscheidungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zwischenentscheidung und Endentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kostenwesen, Beratungs- und Prozesskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

182 183 185 185

Kapitel 5 Besondere Verfahrensarten § 143 § 144 § 145 § 146 § 147

Arbeits-, miet- und verkehrsrechtliche Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kündigungs- und Räumungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ehesachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Gesellschaftsprozess (processo societario) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nichtstreitige Verfahren (Freiwillige Gerichtsbarkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . .

187 189 190 193 196

Kapitel 6 Verfahren vor dem Friedensgericht § 148 Verfahren vor dem Friedensgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Kapitel 7 Beweisrecht § 149 § 150 § 151 § 152 § 153 § 154 § 155

Grundsätze des Beweisrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Parteivernehmung und Parteieid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dokumentenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zeugenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachverständige / Technische Berater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beweis durch Augenschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Selbstständiges Beweisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

198 200 201 203 204 205 206

Inhaltsverzeichnis

15

Abschnitt 2 Rechtsbehelfe (ricorsi), insbesondere Rechtsmittel (impugnazioni) § 156 § 157 § 158 § 159 § 160

System der Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsbehelfe im Zuständigkeitsstreit und Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Kassationsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederaufnahmeverfahren und Widerspruchsklage eines Dritten . . . . . . . . .

207 208 209 210 211

Abschnitt 3 Schiedsverfahren und Alternative Streiterledigung § 161 § 162 § 163 § 164

Schiedsvertrag und Schiedsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schiedsrichter, Schiedsverfahren und gerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . Gütliche Streitbeilegung und Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alternative Streiterledigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

213 214 215 216

Teil 3 Das italienische Zwangsvollstreckungsrecht Abschnitt 1 Allgemein § 165 § 166 § 167 § 168 § 169 § 170 § 171

Überblick über das Zwangsvollstreckungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vollstreckungstitel (Titoli esecutivi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . Organe der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sicherungsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gläubigerintervention in der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

217 219 220 222 223 224 225

Abschnitt 2 Die einzelnen Vollstreckungsmittel Kapitel 1 Vollstreckung wegen einer Geldforderung in bewegliche Sachen § 172 Pfändung einer beweglichen Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 § 173 Verwertung der gepfändeten Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

16

Inhaltsverzeichnis Kapitel 2 Vollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen

§ 174 § 175 § 176 § 177

Forderungspfändung und Gläubigeranfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einziehung der Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pfändung des Arbeitseinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pfändung eines Unterhaltsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

229 231 231 231

Kapitel 3 Vollstreckung wegen einer Geldforderung in das unbewegliche Vermögen § 178 Arten der Immobiliarvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 § 179 Vollstreckungsorgane und Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 Kapitel 4 Die Handlungsvollstreckung § 180 Die Herausgabevollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 § 181 Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen . . . . . . . 235 Kapitel 5 Schuldnerschutz und Rechtsbehelfe § 182 Unpfändbarkeit und Schuldnerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 § 183 Rechtsbehelfe, Stillstand und Erlöschen des Vollstreckungsverfahrens . . . . . 236

Glossar I. Französische Ziviljustiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 II. Italienische Ziviljustiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270

Bibliographie I. Französische Ziviljustiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 II. Italienische Ziviljustiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 III. Literatur zum Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349

Abkürzungsverzeichnis Abkürzungen Frankreich ACOJ ACPC ALD Bull. Civ. CA CC C. com. C. consom. C. pén. C.P.P. C. prop. intell. C. trav. D. fasc. FR Gaz. Pal. GJD JEX J. C. P. J. M. E. J. O. L. lég. no NCOJ NCPC Pet. Aff. Rec. D. Rép. pr. civ. Rev. huis. Rev. int. dr. comp. RTD TGI TI

Ancien Code de l’organisation judiciaire Code de procédure civile (ancien) Actualité législative Dalloz Bulletin des arrêts de la Cour de cassation Cour d’appel Code civil Code de commerce Code de la consommation Code pénal Code de procédure pénal Code de la proprieté intellectuelle Code du travail décret Fascicules (Loseblattsammlung) Französisches Recht La Gazette du Palais Guide Juridique Dalloz Juge de l’exécution Juris-Classeur périodique (Semaine juridique, édition générale juge de la mise en état Journal officiel Lois Législation Numéro Nouveau Code de l’organisation judiciaire Nouveau Code de procédure civile Les Petites Affiches Recueil Dalloz Sirey de doctrine de jurisprudence et de législation Répertoire de procédure civile (Encyclopédie Dalloz) La Revue des Huissiers de Justice Revue internationale de droit comparé Revue trimestrielle de droit civil Tribunal de grande instance Tribunal d’instance

18

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungen Italien Arch. Civ. Art., artt. c.c. c. p. c. c. p. pen. Cass. (civ.) C. N. F. Cost. C. S. M. C.T.U. Digesto, Disc. priv. (Sez. civ.) disp. att. d. l. d. ls. D. P. R. Enc. dir. Enc. giur. Foro it. Giur. compl. Cass. Civ. Giur. it. Giust. civ. G. U. IPRG

IR Jb. Ital. R. l. l. fall. n. Noviss. dig. it. ord. ord. giud. r. d. r. d. l. Riv. dir. proc. (civ.) Riv. esec. forzata Riv. trim. dir. proc. civ. T. U. B.

Archivio civile Articolo, articoli Codice civile Codice di procedura civile Codice di procedura penale Corte di cassazione (sezione civile) Consiglio Nazionale Forense Costituzione della Repubblica italiana Consiglio Superiore della Magistratura Consulente Tecnico d’Ufficio Digesto delle Discipline privatistiche (Sezione civile) Disposizioni per l’attuazione del Codice di Procedura Civile e disposizioni transitori decreto-legge (Verordnung mit Gesetzeskraft) decreto legislativo (Gesetzesverordnung) Decreto del Presidente della Repubblica Enciclopedia del diritto Enciclopedia giuridica Il Foro italiano Giurisprudenza completa della Suprema Corte di Cassazione (sezioni civili) Giurisprudenza italiana Giustizia civile Gazzetta Ufficiale Ital. Gesetz zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht – L. 31 maggio 1995, n. 218 (GU 3-6-1995 n.128, s. o.) – Reforma del sistema italiano di diritto internazionale privato. Italienisches Recht Jahrbuch für Italienisches Recht legge legge fallimentare numero Novissimo digesto italiano ordinanza ordinamento giudiziario regio decreto regio decreto legislativo Rivista di diritto processuale (civile) Rivista di esecuzione forzata Rivista trimestrale di diritto e procedura civile Testo unico delle leggi in materia bancaria e creditizia (D. Lgs. 1 – 9-1993, n. 385.)

Abkürzungsverzeichnis

19

Abkürzungen Deutschland und Vereinigtes Königreich AnwBl BRAK-Mitt. Bunge ER und SR

DAVorm. DGVZ DR DRiZ ER EuGVÜ EuZW FamRZ GRUR Int. InVO IPRax Jb Ital R JurBüro Mitt DPA RabelsZ RheinZ RIW / AWD SchlHA SR ZEuP ZinsO ZRV ZvglRWiss ZZP ZZP Int

Anwaltsblatt Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer Bunge, Jürgen: Zivilprozess und Zwangsvoll-streckung in England und Schottland – Eine Gesamtdarstellung mit internationalem Zivilprozessrecht, einem Glossar und einer Bibliographie, 2. Aufl. Berlin 2005. Der Amtsvormund. Rundbrief des Deutschen Instituts für Vormundschaftswesen Heidelberg. Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung Deutsches Recht Deutsche Richterzeitung Englisches Recht Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht International Insolvenz & Vollstreckung Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Jahrbuch für Italienisches Recht Das juristische Büro Mitteilungen vom Verband deutscher Patentanwälte Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, begründet von E. Rabel Rheinische Zeitschrift für Zivil- und Prozessrecht des In- und Auslands Recht der internationalen Wirtschaft Schleswig-Holsteinische Anzeigen Schottisches Recht Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (österr.) Zeitschrift für Rechtsvergleichung Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaften Zeitschrift für Zivilprozess Zeitschrift für Zivilprozess International

Einleitung Mit den vorliegenden vier systematischen Länderberichten in deutscher Sprache zu den Ziviljustizsystemen Englands, Schottlands, Frankreichs und Italiens verbinden sich vielfältige methodische Erfahrungen zu Justizvergleich und Justizreform in Europa, die im Folgenden kurz dargestellt werden. Methodenfragen und Probleme der Forschung werden unter vier Aspekten erörtert: I. Grundlagen des Justizvergleichs II. Methodenfragen III. Aktuelle Probleme vergleichender Justizforschung und IV. Forschungs- und reformpolitische Konsequenzen. I. Grundlagen des Justizvergleichs Für die Rechtswissenschaft steht bei der Bearbeitung des Auslandsrechts im Gegensatz zu den empirisch arbeitenden Sozialwissenschaften die transkulturelle Norminterpretation und -vergleichung im Vordergrund. Die Leistungsfähigkeit von Institutionen verschiedener Rechtsordnungen zu vergleichen und daraus Folgerungen für Justizformen abzuleiten, sollte Aufgabe interdisziplinär ausgerichteter Projekte sein, wie insbesondere Organisation und Durchführung der Woolf-Reform in England gezeigt hat. Um den Justizvergleich weiter zu entwickeln – ein dringendes Desiderat der Europapolitik – ist vor allem die Gegenüberstellung funktionaler Äquivalente zu leisten. Ausgehend von einer allgemeinen Identitätshypothese sind Methoden sicherer Bestimmung derjenigen Institutionen zu identifizieren oder zu entwickeln, die in den jeweiligen Rechtsordnungen das weitgehend Gleiche oder Besseres leisten unabhängig von ihrer historischsystematischen Herkunft. Die vorliegenden vier systematischen Länderberichte, erstellt in deutschsprachiger Fachterminologie, bemühen sich um eine solche Identifizierung der funktionalen Äquivalente der jeweiligen Gerichtsverfassungen und Prozessrechte in mehrfacher Weise: Zum einen mit ihrem systematischen Aufbau, der sich in weitgehend identischen Gliederungen niederschlägt, des Weiteren mit der Aufarbeitung des Forschungsstandes durch Auswertung insbesondere von Dissertationen und Festschriftbeiträgen und schließlich noch durch das konsequente Zurückgehen auf die gesetzlichen Grundlagen in den Ausgangssprachen.

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Einleitung

II. Methodenfragen des Justizvergleichs 1. Um in deutscher Sprache systematisch gegliederte Länderberichte erstellen zu können, war im Lauf ihrer Erarbeitung der Theoriestand des Verhältnisses von Rechtsübersetzung und Rechtsvergleichung zu klären. Die sich verstärkende Einsicht, dass Bemühungen, mit adäquaten Fachbegriffen die jeweiligen ausgangssprachlichen Terminologien und die der deutschen Zielsprache zum Einklang zu bringen, nur dann Erfolg haben, wenn struktur-komperatistische und translatorische Methoden ständig kombiniert werden, hatte für das durchgeführte Arbeitsprogramm der Darstellung der vier Ziviljustizsysteme erhebliche Konsequenzen, insbesondere bei der Erstellung der vergleichenden Glossare. Der unmittelbare Zugang zum geltenden ausgangssprachlichen Prozessrecht war zu sichern; sein Verständnis wurde nicht nur durch andersartige oder mangelnde Systematik erschwert, sondern erhebliche Barrieren bildeten die Sprachen, genauer die fachsprachlichen Terminologien. Zur Fixierung des Verständnisstandes erwies es sich als sinnvoll, je zwei duale Glossare zu entwickeln, ergänzt um das deutschsprachige funktionale Äquivalent. Die englisch-schottischen Glossare im ersten und die französisch-italienischen im vorliegenden Band kennzeichnen – ohne auch nur annähernd abgeschlossen zu sein – immerhin den Stand und leisten einen Beitrag zur Standardisierung der Fachterminologie. Die aus den weitgehend vereinheitlichten Gliederungen ersichtliche Systematisierungsbemühung und die in den Glossaren enthaltenen Terminologien haben eine Anzahl methodisch-theoretischer Einsichten befördert zum gegenwärtigen Forschungsstand der Prozessrechtsvergleichung, einer Disziplin, deren Ergebnisse heute in Europa eine unverzichtbare Grundlage von Justizreformen sind. Dies gilt nicht nur, weil die fortschreitende europäische Prozessgesetzgebung und Rechtssprechung gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die nationalen Prozessrechte stellt und eine vertikale Koordination in den Mitgliedstaaten verlangt, sondern gerade auch, weil die nationalen Gesetzgeber im internationalen Wettbewerb um die Dienstleistung Rechtsprechung (forum shopping) Rationalisierungen des eigenen Systems vornehmen. Die Verbindung aus linguistischem und rechtssystematischem Zugang zu den ausländischen Ziviljustizsystemen prägt die vier Länderberichte. 2. Die Länderberichte verzichten ganz auf die vertikale, rechtshistorische Dimension, und dies bedarf der Begründung im Hinblick darauf, welchen Umfang institutionengeschichtliche Exkurse in der nationalsprachlichen Rechtsliteratur haben. Vorrangige Gründe für diesen Verzicht waren methodologischer Art: Zunächst mussten die geltenden Justizorganisations- und Prozessrechte ermittelt und beschrieben werden, damit nicht historische Ausführungen ohne aktuelle Anknüpfung einen nur akademischen Charakter erhalten. Außerdem sollte sich der Nutzen historischer Untersuchungen erst aus dem Gesamtüberblick ergeben, bzw. nicht letztlich uferlose Institutionengeschichte, sondern aus Gegenwartsaufgaben re-

Einleitung

23

sultierende Problemgeschichte als Problemlösungshilfe erschien das geeignete Auswahlprinzip für rechtshistorische Vertiefungen. Die Gründe, warum etwas im Ausland anders geregelt ist, bekommen dann ihre Bedeutung, wenn man die eigene rechtliche Regelung unter Legitimations- oder Veränderungsdruck sieht. Die Identifizierung solcher Reformfelder in Europa sollen die abgeschlossenen Länderberichte erleichtern. III. Aktuelle Probleme vergleichender Justizforschung Die Erstellung der Länderberichte offenbart einen hohen Grad gesetzgeberischer Aktivitäten bei der Modernisierung der nationalen Ziviljustizsysteme. Vergleichende Justizforschung sollte neben der schon erwähnten europolitischen Dimensionen und dem Wettbewerb um den Standort der Konfliktlösungen auch durch Reformvergleich die aktuellen Optimierungsbemühungen analysieren und begleiten. Einige Veränderungsfelder drängen sich bei einer ersten vergleichenden Durchsicht der vier Länderberichte auf, die im folgenden ohne justizpolitische Rangfolge beispielhaft aufgelistet werden sollen: 1. Koordination der nationalen Prozessrechte im einheitlichen Europäischen Justizraum. 2. Die berufsrechtliche Situation der Rechtsanwälte wird sich unter starkem europarechtlichem Druck zu einem im internationalen Wettbewerb stehenden Beraterberuf entwickeln. 3. Arbeitsüberlastung und Prozessdauer führen zu erneuten Maßnahmen veränderter Arbeitsteilung des Justizpersonals, etwa der Abgabe von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die Verwaltung. 4. Verkürzung der Instanzengänge. 5. Änderungen der Rollenverteilung zwischen Parteien und Gericht. 6. Effektivierung der Zwangsvollstreckung. IV. Forschungs- und reformpolitische Konsequenzen Die mit der Erstellung der Länderberichte verbundenen Erfahrungen und die Analyse von Justizreformen in verschiedenen Ländern legen einige Konsequenzen zur künftigen justizvergleichenden Forschung und zur wissenschaftlichen Begleitung von Reformen nahe. In thesenhafter Zusammenfassung unter Betonung der Nachhaltigkeit aller Maßnahmen zur Forschungspolitik sollten die folgenden Projekte realisiert werden: 1. Auslandsrechtkundliche Grundlagenforschung muss verstärkt werden, um schnelle Information über die geltenden Rechte zu erleichtern. 2. Neben dem rechtswissenschaftlichen ist der im interdisziplinären Verbund zu lösende linguistische Zugang zu intensivieren durch verstärkte Entwicklung

24

Einleitung

von Glossaren, mehrsprachigen vergleichenden Fachwörterbüchern und Standardisierung der Fachterminologie. 3. Justiz als Dienstleistung macht in der Forschung interdisziplinäre Zusammenarbeit unabdingbar unter Beteiligung insbesondere der Rechtswissenschaft, Philologie und der Betriebswirtschaftslehre. 4. Nationale Justizreformen sollten in Zusammenarbeit mit den Behörden der EU konzipiert und implementiert werden. 5. Nationale Justizreformen sollten nur auf der Grundlage justizvergleichender rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Begleituntersuchen erfolgen, die Erfolge und Misserfolge von Reformen in den Mitgliedstaaten der EU kontinuierlich unabhängig auswerten.

A. Ziviljustiz in Frankreich

§1

Das französische Zivilprozessrecht seit 1975

Literatur: Abraham, The Judical Process. An Introductory Analysis of the Courts of the United States, England and France, 7 thed. 1998. Blanc / Viatte, Nouveau Code de Procédure Civil, 1988. Böttger / Habel / Rheinecker, Zivilgerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckung in Großbritannien und Frankreich, 1977. Chartier, Die neuere Entwicklung des Zivilprozessrechts in Frankreich, 1978. Cottin, Le réforme de la procédure française, 1999. Ferrand, Justizentlastung in Frankreich, 1997. Habscheid, Der neue französische Code de procédure civile und das deutsche Zivilprozessrecht, 1979. – Bemerkungen zur französischen Zivilrechtsreform im Vergleich zum deutschen und österreichischen Zivilprozessrecht, 1996. Stürner, Neuere Prozessrechtsreformen in Frankreich und Deutschland, 2005.

1. Mit dem partiellen Inkraftsetzen des Nouveau code de procédure civile (NCPC) im Jahre 1975 1 wurde der alte Code de procédure civile von 1806 für den Bereich des Erkenntnisverfahrens ganz abgeschafft. Die neue Kodifikation regelt das Verfahren zunächst allgemein; 2 dieser Teil erstreckt sich auf alle Zivil-, Handels-, Sozial-, Landwirtschafts- und Arbeitsverfahren. Anschließend erhält das Gesetz Sondervorschriften für die einzelnen Gerichte; für die ordentlichen Zivilgerichte erster Instanz sind dies die Dispositions particulière au tribunal de grande instance 3 und au tribunal d’instance 4. 2. Eine größere Reform des Zwangsvollstreckungsrecht, mit der weitere Teile des alten Code de procédure civile außer Kraft gesetzt wurden, erfolgte 1991/ 1992. 5 Ihren vorläufigen Abschluss fanden diese Reformen im Jahre 2006 mit dem durch Dekret erlassenen neuen Recht der Immobiliarzwangsvollstreckung. 6

1 Dekret Nr. 75 – 1123 instituant un nouveau code de procédure civile vom 5. 12. 1975, JO v. 9. 12. 1975 lég. o. 426. 2 Artt. 1 – 749 NCPC. 3 Artt. 750 – 826 – 1 NCPC. 4 Artt. 827 – 852 – 1 NCPC. 5 Vgl. § 74. 6 Vgl. §§ 90 – 91.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

§2

Reform des Gerichtsverfassungsrechts

Durch Artikel 1 der Ordonnance n o 2006 –673 vom 8. Juni 2006 7 sind die neun Bücher des Gerichtsverfassungsgesetzes von 1978 außer Kraft und durch einen neuen Code de l’organisation judiciaire ersetzt worden. Dieses Gesetzbuch regelt allerdings nicht die Organisation der Sondergerichtsbarkeiten. Deren entsprechende Vorschriften wurden aus der Sachnähe heraus in die jeweiligen materiellen Gesetzbücher eingearbeitet; dies bedeutet insbesondere 1. in den Code de commerce die Handelsgerichte (tribunaux de commerce) mit ihren Geschäftsstellen (les greffes) und 2. in das Arbeitsgesetzbuch (Code du travail) die Arbeitsgerichte (conseils de prud’hommes). Das neue Gesetzbuch enthält im Wesentlichen gleichbleibendes Recht, aber der 1. Titel des 1. Buches regelt zusätzlich allgemeine Verfahrensgrundsätze der Justiz. §3

Quellen und Begriffe des französischen Zivilprozessrechts

Literatur: Endres, Die französische Prozessrechtslehre vom Code de procédure civile (1806) bis zum beginnenden 20. Jahrhundert, 1985.

I. Mit dem partiellen Inkrafttreten des Nouveau code de procédure civile (NCPC) wurde das alte Gesetzbuch (ACPC) für den Bereich des Erkenntnisverfahrens ganz abgeschafft. 8 Das Gesetz regelt das Verfahren zunächst allgemein für alle Zivil-, Handels-, Sozial-, Landwirtschafts- und Arbeitsverfahren 9 und enthält anschließend Sondervorschriften für die einzelnen Gerichte. Als ordentliche Zivilgerichte erster Instanz sind dies die Dispositions particulière au tribunal de grande instance, 10 – au tribunal d’instance 11 und hinsichtlich der Arbeitssachen aux juridictions statuant en matière prud’homale. 12 Das Verfahren vor dem tribunal de grande instance gilt als Grundmuster aller anderen Verfahrensarten. Daneben enthält ähnlich dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz der Code de

7 Ord. n o 2006 – 673, 8 juin, portant refonte du Code de l’organisation judiciaire etc. J. O. 9 juin, p. 87 – 10. 8 Dekret Nr. 75 – 1123 instituant un nouveau code de procédure civile vom 5. 12. 1975, J. O. vom 9. 12. 1975, F 1975 lég., D. 426. 9 Art. 749 NCPC. 10 Artt. 750 – 826 – 1 NCPC. 11 Artt.827 – 852 – 1 NCPC. 12 Art. 879 NCPC.

§ 3 Quellen und Begriffe des französischen Zivilprozessrechts

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l’Organisation Judiciaire (COJ) Regelungen zur Zugehörigkeit, Zusammensetzung und Organisation der Gerichte. II. Das französische Recht unterscheidet neben dem geltend gemachten materiellen Recht (droit substantiel réclamé) und der Klage (demande) noch eine eigenständige action en justice, 13 der die fins de non-recevoir 14 des Beklagten gegenüberstehen. Der Begriff action wird sowohl zur Bezeichnung der Klage (introduire une action), als auch zur Bezeichnung des Prozessführungsrechts (action en justice, droit d’agir) und zur Bezeichnung verschiedener Klagearten (action possessoire, action paulienne) verwandt. Bis heute enthält der Anhang des Nouveau Code de procédure civile für die Departments Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle und die Art. R. 911 – 1 bis 911 – 4 COJ für Elsass-Lothringen einige lokalrechtliche Sondervorschriften. III. Das Prozessrecht wird als Gesetz (lois), Rechtsverordnung (décret) oder réglement erlassen. Daraus folgt die Zitierweise, dass hinter dem Artikel der entsprechende Buchstabe L., D. oder R. aufgeführt wird. Die übliche Differenzierung wird danach getroffen, dass unter réglement der Oberbegriff für Verordnung verstanden wird und dann je nach erlassender Stelle zwischen Dekreten des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten, und Erlassen (arrêts) unterschieden wird, die für justizadministrative Fragen vom Justizminister ergehen. IV. Das materielle Beweisrecht ist im Zivilgesetzbuch geregelt, 15 während die Prozessordnung nur die formellen Beweisregeln enthält. V. Der Begriff jugement i. e. S. umfasst nur diejenigen Urteile, die vom Tribunal d’instance und vom Tribunal de Grande Instance getroffen werden. Die Urteile des Appellationsgerichts und des Kassationshofs werden als arrêt bezeichnet. Die Entscheidungen / Verfügungen im Instruktionsverfahren erfolgen durch Beschluss (ordonnance).

13 14 15

Art. 30 NCPC. Artt. 122 s. NCPC. Artt. 1317 s. CC.

Teil 1

Die französische Zivilgerichtsverfassung Literatur: Cadiet, Droit judiciaire privé, 4 e éd. 2004. Edelmann, Zur Zivilgerichtsbarkeit in Frankreich, 1994. Héraud / Maurin, Institution judiciaire, 3 e éd. 2000. Motulsky, Gerichtsverfassungsrecht in Frankreich, 1975. Müller, Ordentliche Gerichtsbarkeit sowie Ausbildung und Status der Richter und Staatsanwälte in Frankreich, 1986. Solus / Perrot, Droit judiciaire privé, t. 1: Introduction, Notions fondamentales, Organisation judiciaire, 1961. Vincent / Guinchard / Montagnier / Varinard, La justice et ses institutions. 4 e éd. 1996.

Abschnitt 1

Zivilgerichte und Organe der Rechtspflege §4

System der Zivilgerichte

In Frankreich gibt es nur zwei Gerichtsbarkeiten: die ordentliche Gerichtsbarkeit (juridictions de l’ordre judiciaire) und die Verwaltungsgerichtsbarkeit (juridictions de l’ordre administratif ). Die Abgrenzung kann im Einzelfall zweifelhaft sein und muss dann vom beim Staatsrat gebildeten Gerichtshof für Kompetenzkonflikte (Tribunal des Conflits) vorgenommen werden 16. Die Ziviljustiz ist Bestandteil der ordentlichen Gerichtsbarkeit (ordre judiciaire) und wird durch allgemeine Zivilgerichte oder durch spezialisierte Gerichte (tribunal spécialisé) ausgeübt. Allgemeine Zivilgerichte in gerichtsverfassungsrechtlichem Sinn sind die Amtsgerichte (Tribunal d’instance), die Landgerichte (Tribunal de Grande Instance), die Appellationsgerichte und der Kassationshof. Das Gerichtsverfassungsrecht unterscheidet bei den allgemeinen Zivilgerichten aus historischen und gesetzgebungstechnischen Gründen zwischen der juri16

Zum Verfahren cf. Décr. 26. oct. 1849.

§ 5 Zuständigkeit

31

dictions de droit commune mit einer Auffang- und Rechtsmittelzuständigkeit von den juridictions d’exception, unter die alle Zivilgerichte mit Ausnahme des tribunal de grande instance, des Appellationsgerichts und des Kassationshofs fallen, die zur ersten Kategorie gehören. Spezialisierte Gerichte sind das Handelsgericht (Tribunal de Commerce), das Sozialversicherungs-gericht (Tribunal des affaires de la sécurité sociale), das Gericht für landwirtschaftliche Pachtverträge (Tribunal paritaire des Baux ruraux) und das Arbeitsgericht (Conseil de Prud’hommes). Erstinstanzliche Gerichte sind Tribunal d’Instance und Tribunal de Grande Instance sowie die innerhalb der Appellationsgerichte gebildeten Bagatellgerichte (juge de proximité), die bis zu einem Streitwert von € 4.000 zuständig sind. Rechtsmittelgerichte sind die Appellationsgerichte und der Kassationshof. Das französische Justizrecht gewährt ein Recht auf mehrere Rechtszüge (principe du double degré de juridiction), namentlich auch das Recht auf Rekurs zum Kassationshof. §5

Zuständigkeit

I. Allgemeine Regelungen über den zur Entscheidung berufenen Richter bestehen überwiegend nur bis zur Ebene des sachlich und örtlich zuständigen Gerichts als gerichtsverfassungsrechtlicher Einheit. Hat das angegangene Gericht mehrere Spruchkörper, legt der Gerichtspräsident nach der Natur der eingegangenen Sache fest, welcher Richter oder welche Kammer innerhalb des Gerichts den Rechtsstreit zu entscheiden hat. Diese Festlegung der Zuständigkeit ist als bloßer Justizverwaltungsakt (acte d’administration judiciaire) unanfechtbar. Der Gerichtspräsident oder bei größeren Gerichten sein Stellvertreter orientieren sich dabei in der Regel an vorhandenen Geschäftsverteilungsplänen; dies ist jedoch nicht zwingend geboten. II. Zur Zuständigkeit in Zivilsachen 17 gilt: 1. Allgemeiner Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Beklagten. 18 2. Der Sitz der Gesellschaft ist national wie international zuständigkeitsbegründend. 19 3. Bei Immobiliarstreitigkeiten begründet die Belegenheit die Zuständigkeit. 20 4. Der Erfüllungsort wirkt zuständigkeitsbegründend. 21 17 18 19 20 21

Zum IR vgl. § 101 Art. 42 I NCPC. Art. 43 NCPC. Art. 44 NCPC. Art. 46 I. Alt. NCPC.

32

A. Ziviljustiz in Frankreich

5. Der Deliktsgerichtsstand 22 wird durch die Anknüpfungspunkte des lieu du fait dommageable und des lieu où le dommage est subi. III. Nach dem Grundsatz der perpetuatio fori bleibt die einmal begründete sachliche oder örtliche Zuständigkeit auch dann bestehen, wenn ihre tatsächlichen Voraussetzungen wie etwa der Wohnsitz des Beklagten im Gerichtsbezirk nach Eintritt der Rechtshängigkeit (litispendance) wieder entfallen. Diese Wirkung der verfahrenseinleitenden Klage (demande initiale) ergibt sich indirekt aus der Prozessordnung. 23 IV. Für Verfahrenshandlungen außerhalb des Gerichtsbezirks (circon-scription) besteht die Möglichkeit einer Rechtshilfe (commission rogatoire). Im Inland 24 wird ein ersuchtes Gericht (juridictions commise) und im Ausland 25 und aus dem Ausland 26 das ersuchende Gericht (juridiction commettante) tätig.

Kapitel 1 Die Eingangsgerichte §6

Das Amtsgericht (Tribunal d’instance) und das Bagatellgericht

I. In erster Instanz entscheiden über Zivilsache die mit einem Einzelrichter besetzten 471 tribunaux d’instance. Sie sind für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von € 10.000 27 zuständig; bei Streitwerten bis zu € 10.000 ist ihre Entscheidung vorbehaltlich der einer zulässigen Kassationsbeschwerde endgültig. Außerdem sind sie in einigen Bereichen wie Verbraucherschutzrecht, Vormundschaften (juge des tutelles) und bei Wohnraummietverträgen ohne Streitwertbegrenzung zuständig. II. Aus gerichtsorganisatorischen Gründen wurden bei den Appellationsgerichten erstinstanzliche Bagatellgerichte (juge de proximité) 28 errichtet, die bis zu einem Streitwert von € 4.000 zuständig sind. Diese bürgernahen Gerichte zur Beilegung von Alltagsstreitigkeiten entscheiden auf Antrag als Einzelrichter nach 22 Es besteht eine besondere Zuständigkeit für Garantieklagen am Forum des Hauptprozesses. 23 Artt. 74, 394 NCPC. 24 Artt. 730 s. NCPC. 25 Artt. 733 s. NCPC. 26 Artt. 736 s. NCPC. 27 Art. L . 221 – 4 NCOJ (art. L. 321 – 2 ACOJ). 28 L. 231 – 1 bis 231 – 5 NCOJ. Zum IR vgl. § 102 (giudice di pace).

§ 8 Das Handelsgericht und das Arbeitsgericht

33

obligatorischem Güteverfahren im Wesentlichen nach den für das Amtsgericht geltenden Vorschriften. § 7 Das Landgericht (Tribunal de grande instance) I. Über € 10.000 Streitwert und für alle Nicht-Vermögenssachen, insbesondere Familiensachen ist das tribunal de grande instance zuständig, dessen Kammern mit drei Richtern besetzt sind. 29 Das Gericht besteht aus den Berufsrichtern und Staatsanwälten (magistrats professionnels), dem Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Richtern (juges), dem Oberstaatsanwalt (procurateur de la République) und seinen Unterstaatsanwälten (substituts du procurateur). Es gibt Fachrichter für Familiensachen (juge aux affaires familiales) 30, Staatsangehörigkeitsrecht, Patent- und Markenrecht, Enteignungsentschädigungen (indemnité d’expropriation) und Zwangsvollstreckungssachen. II. Das Landgericht entscheidet entweder als Einzelrichter (juge unique) 31 oder als Kollegialgericht (formation collégiale du tribunal). Der Präsident bestimmt jährlich mehrere Richter, die als Einzelrichter tätig sein werden. 32 Dem Einzelrichter sind Aufgaben durch Gesetzt ausdrücklich zugewiesen; darüber hinaus können ihm außer Disziplinar- und Personenstandsverfahren alle Streitigkeiten zugewiesen werden. Die Entscheidung wird vom Präsidenten des Gerichts oder des Senats getroffen. 33 Die Parteien können nach Kenntnisgabe der Entscheidung die Verweisung (renvoi) vom Einzelrichter an das Kollegialgericht beantragen. 34 III. Das Kollegialgericht besteht aus einem Vorsitzenden und mehreren Beisitzern (assesseurs) 35. Mit Einwilligung der Parteien kann die mündliche Verhandlung vor einem Kammermitglied als Berichterstatter (juge-rapporteur) erfolgen. §8

Das Handelsgericht und das Arbeitsgericht

I. Für handelsrechtliche Streitigkeiten sind in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Streitwert die tribunaux de commerce zuständig, die je nach Bedarf durch Regierungsverordnung in den großen Handelsplätzen errichtet werden. Die 29 30 31 32 33 34 35

Artt. L. 211 – 1 s. NCOJ. Artt. L. 213 – 3 NCOJ. Artt. 801 – 805 NCPC. Artt. 817 NCPC; art. L. 212 – 1 NCOJ. Art. 201 II NCPC. Art. 804 NCPC. Art. L. 212 – 3 NCOJ.

34

A. Ziviljustiz in Frankreich

Kammern der Handelsgerichte sind mit gewählten Richtern und einem greffier besetzt. Der Gerichtsaufbau der Handelsgerichte ist im Handelsgesetzbuch 36 und das handelsgerichtliche Verfahren in der Zivilprozessordnung 37 geregelt. II. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten gehen in erster Instanz an die conseils de prud’hommes 38, die paritätisch mit ehrenamtlichen Laienrichtern besetzt sind. Gewöhnlich entscheiden hier Kollegien, denen eine gleich hohe Zahl von Richtern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite angehören. Können sie sich nicht einigen, wird ein Richter vom tribunal d’instance beigezogen, dessen Stimme den Ausschlag gibt. Der conseil de prud’hommes besteht aus gewählten, ehrenamtlichen Richtern, die zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestimmt werden. Gerichtsorganisation und arbeitsgerichtliches Verfahren sind im Arbeitsgesetzbuch geregelt.

Kapitel 2 Die Rechtsmittelgerichte §9

Das Appellationsgericht

I. Das Appellationsgericht (Cout d’appel), das für alle Berufungen zuständig ist, 39 entscheidet als Kollegialorgan mit einer unbestimmten ungeraden Zahl von Richtern. 40 II. Das Appellationsgericht hat in zwei Fallgestaltungen ein Evokationsrecht (pouvoir d’évocation): Legt eine Partei gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, das sich für unzuständig erklärt, den contredit 41 bei der cour d’appel ein, kann diese, sofern sie für das Rechtsmittel zuständig ist und eine endgültige Entscheidung der Hauptsache im Interesse der bonne justice für erforderlich hält, das Verfahren an sich ziehen und in der Sache entscheiden (évocation du contredit de compétence) 42. Ein Evokationsrecht hat das Appellationsgericht auch, wenn eine Partei Widerspruch (opposition) 43 gegen eine Entscheidung des Instruktionsrichters (mesure 36 37 38 39 40 41 42

Artt. L. 261 – 1 NCOJ, artt. L. 721 – 1 C. com. Artt. 854 s. NCPC. Art. 879 NCOJ, artt. R. 516 – 0 s. C. trav. Art. R. 211 – 1 ACOJ, artt. L. 311 – 1 s. NCOJ. Art. L. 213 – 1 ACOJ, L. 312 – 1 s. NCOJ. Artt. 80 s. NCPC. Art. 89 NCPC.

§ 10 Der Kassationshof

35

d’instruction) anficht oder Berufung (appel) gegen ein erstinstanzliches Prozessurteil (jugement portant sur une exception) einlegt und auch hier das Appellationsgericht aus den gleichen Gründen eine Sachentscheidung für erforderlich halt (évocation de droit commun). 44 § 10

Der Kassationshof

Literatur: Bellet, Reform des Kassationshofs in Frankreich, 1972. Bonneau, La Cour de cassation, 1990. Corves, Zur Praxis der Kassation in Frankreich, 1966. Molfessis, (ed.), La Cour de cassation et l’élaboration du droit, 2004.

Der Kassationshof (Cour de cassation) besteht aus sechs Senaten (chambres), von denen drei für allgemeine bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten und je eine für handels- und wirtschaftsrechtliche, für arbeits- und sozialrechtliche und für Strafsachen zuständig ist. Jeder Senat ist mit mindestens 15 Richtern besetzt. Insgesamt gehören dem Kassationshof heute rund 100 Richter an, außerdem etwa 35 conseillers réferendaires, das sind jüngere Richter, die die Entscheidungen der Senate vorbereiten und an der Urteilberatung ohne Stimmrecht teilnehmen. Die Zivilsenate sind bei Mitwirkung von fünf Richtern beschlussfähig. 45 Eine Kommission von drei Mitgliedern des Senats führt ein Zulassungsverfahren durch. Durch die große Zahl der Richter besteht die Gefahr, dass die einzelnen Spruchkörper in ihrer Rechtsprechung voneinander abweichen. Der Präsident des Kassationshofs und die einzelnen Senate können daher, wenn die Gefahr einer divergierenden Rechtsprechung besteht oder eine Grundsatzfrage (question de principe) zu lösen ist, die Entscheidung des Falles einer chambre mixte 46 übertragen. Sie setzt sich aus Richtern zusammen, die den von der Angelegenheit jeweils betroffenen Senaten angehören, und zwar entsendet jeder Senat außer seinem Präsidenten den dienstältesten sowie zwei weitere Richter. Außerdem gibt es die Plenarversammlung des Kassationshofs (assemblée plenière) 47, der die in gleicher Weise bestimmten Richter aller Senate angehören. Sie tritt nur dann zusammen, wenn in derselben Sache zum zweiten Mal Kassationsbeschwerde eingelegt worden ist, weil das Instanzgericht, an das die Sache nach der ersten Kassation zurückverwiesen wurde, sich der Rechtsauffassung des Kassationshofs nicht angeschlossen hat. 43 44 45 46 47

Art. 150 1 NCPC. Art. 568 NCPC. Art. L. 131 – 6 I ACOJ, artt. L. 411 – 1 s. NCOJ. Zur Kassationsbeschwerde s. § 67. Art. L. 131 – 2 s.ACOJ, artt. L. 431 – 5 NCOJ. Art. L. 131 – 4 s. ACOJ, artt. L. 431 – 6 NCOJ.

36

A. Ziviljustiz in Frankreich

Kapitel 3 Richter und nichtrichterliche Organe der Rechtspflege § 11

Stellung der Richter

Literatur: Bonnet, Le Conseil d’Ètat et le Conseil de la magistrature, 2004. Cappelletti, Le pouvoir des juges, 1990. Frison-Roche, Les offices du juge, 1997. Müller, Ordentliche Gerichtsbarkeit sowie Ausbildung und Status der Richter und Staatsanwälte in Frankreich, 1986. Zweigert, Der Jurist in Frankreich und Deutschland, 1967.

I. Die französischen Richter und Staatsanwälte 48 führen die einheitliche Amtsbezeichnung Magistrat und bilden in ihrer Gesamtheit die Magistrature oder das Corps judiciaire. Man unterscheidet die Magistrats du siège, d. h. die Richter, von den Magistrats du Parquet, den (beim Plädoyer stehenden) Staatsanwälten. II. Die Ausbildungsgänge für Richter und Staatsanwälte und der für Rechtsanwälte ist getrennt; eine Einheitsausbildung gibt es nicht. Es existieren verschiedene Möglichkeiten des Zugangs zur Magistrature: Der normale Weg für ca. 90 % des Personalbedarfs ist die Regelausbildung (recrutement normal) an der Nationalen Schule für Richter und Staatsanwälte (École Nationale de la Magistrature) in Bordeaux. Es gibt aber auch die Möglichkeit des Seiteneinstiegs für Außenseiter (recrutement lateral). Die ausgewählten Bewerber werden in ein bezahltes Ausbildungsverhältnis übernommen und führen die Dienstbezeichnung Auditeur de justice. Nach der 25-monatigen Ausbildung und einem Klassifizierungsexamen (Examen de Classement) und vor der Anstellung durchläuft der Auditeur noch eine praktische Stage (stage de préaffectation) zur Vorbereitung auf die ihm zugesprochene Stelle. III. Die Richter sind unabhängig und frei von Weisungen; diese Stellung ist verfassungsrechtlich gewährleistet. § 12

Die Staatsanwaltschaft im Zivilprozess

Literatur: Habscheid, Le rôle du ministère public dans le procès civil, 1974.

48

Zum IR vgl. § 107.

§ 13 Die Justizbeamten

37

I. Neben den Parteien hat in bestimmten Fällen auch die Staatsanwaltschaft (Ministère public) 49 ein Klagerecht. 50 Wenn der ordre public es verlangt, kann der Staatsanwalt als Kläger auftreten. Ihre Aufgabe ist es, die Enthaltung der Gesetze im öffentlichen Interesse sowohl in Zivil- wie auch in Strafsachen zu überwachen. Sie ist monokratisch aufgebaut, an der Spitze steht der Procureur général. Ihm untersteht ein Premier avocat général und siebzehn avocats généraux. II. Beim Kassationshof besteht eine besondere Staatsanwaltschaft mit dem Procureur général an der Spitze, deren Mitglieder nicht nur in Strafverfahren, sondern auch in sämtlichen Zivilprozessen mitwirken müssen, weil in der Kassationsinstanz auch bei Zivilverfahren stets ein öffentliches, von der Staatsanwaltschaft wahrzunehmendes Interesse an der Einhaltung der Gesetze besteht. In den unteren Instanzen ist hingegen die Mitwirkung des Staatsanwalts in Zivilsachen grundsätzlich nur bei Status- und Vormundschaftsangelegenheiten erforderlich und im Übrigen fakultativ. III. Der Staatsanwalt kann allen Verhandlungen beiwohnen. Er wird vom Termin derjenigen Verhandlungen benachrichtigt, die Verfahren betreffen, deren Akten zur Einsicht übermittelt werden. 51 Soweit die Akten nicht kraft Gesetzes vorgelegt werden müssen, kann er einen Antrag auf Akteneinsicht stellen. § 13

Die Justizbeamten

I. Bei den ordentlichen Gerichten werden als Geschäftsstellenbeamte secrétaires-greffes 52 und bei den ehrenamtlich besetzten Handelsgerichten greffiers des tribunaux de commerce beschäftigt. 53 Die Greffiers nehmen sowohl Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als auch Aufgaben eines Rechtspflegers wahr. Zu ihrer Tätigkeit gehört die Anfertigung des Protokolls in der mündlichen Verhandlung, die Aktenführung in den entsprechenden Abteilungen der Gerichte und die Wirtschaftsverwaltung. Die Greffiers sind seit 1967 Beamte. II. Zur Unterstützung der Richter und zu Ausbildungszwecken wurde die befristete Dienststellung eines Justizassistenten (assistent de justice) geschaffen. 54

49 50 51 52 53 54

Art. L. 751 s. ACOJ. Zum IR vgl. § 109. Art. 423 NCPC. Artt. 429, 425, 798 NCPC. Art. L. 811 – 1 ACOJ. Art. L. 821 – 1 ACOJ. L. n° 95 – 125, D. n° 96 – 513.

38

A. Ziviljustiz in Frankreich

§ 14 Die Anwaltschaft Literatur: Barthélémy, Les avocats aux Conseils, 2000. Beckmann, Zulassung eines deutschen Rechtsanwalts als „Advocat“ in Frankreich, 1994. Beignier / Blanchard / Villacque, Droit et déontologie de la profession d’avocat, 2002. Bénabent, Advocats: Premières vues sur la „nouvelle profession“, 1991. Damien / Ader, Règles de la profession d’avocat 2004/2005 (Dalloz Action). Gruber, Aktuelle Tendenzen des französischen Anwaltsrechts, 2000. Hamelin / Damien, Les règles de la profession d’avocat, 9 e éd. 2000. Henrichfreise, Frankreichs Anwaltschaft im Wandel, 1992. Kessal, Organisation der Anwaltschaft und berufsgerichtliche Ahndung anwaltlicher Pflichtverletzungen, 2002. Recq, Das neue Anwaltsgesetz in Frankreich, 1993.

I. Das anwaltliche Berufsrecht wurde durch Reformgesetze 1971 55 stark verändert und 1990 neu geordnet. Anwaltszwang besteht nur beim Landgericht (tribunal de grande instance) 56 und den höheren Gerichten; bei den übrigen Gerichten kann sich die Partei auch von anderen Personen vertreten lassen. II. Im Jahre 1971 erfolgte zunächst und nur bei den erstinstanzlichen Gerichten eine Fusion der juristischen Berufe des avocat und des avoué. Das ursprüngliche Vertretungsmonopol der avoués vor den Tribunaux de grande instance ist duch die Reform 1971 weggefallen und steht nunmehr den avocats zu. Ausgenommen von der Fusion im Jahre 1971 blieben die avoués bei den Berufungsgerichten (cours d’appel), die dort auch heute noch die ausschließliche Prozessvertretung in Zivilsachen wahrnehmen. Dies hat zur Folge, dass die avocats im zweitinstanzlichen Verfahren nur die Verfahrensvorbereitung wahrnehmen können, während die allein postulationsberechtigten avoués vor Gericht auftreten und Prozesshandlungen vornehmen. Die zweite grundlegende Reform des Anwaltsberufs erfolgte 1990, als der Beruf des avocat mit dem des conseil juridique verschmolzen wurde. Dem Rechtskonsulenten oblag die Abfassung juristischer Schriftstücke und die Prozessvertretung vor den erstinstanzlichen Gerichten, bei denen kein Anwaltszwang beseht. Der aus dieser Reform hervorgegangene Anwaltsstand trägt weiter die Bezeichnung avocat, ist jedoch als neuer moderner Berufsstand (nouvelle profession) intendiert. III. Sämtliche beim Landgericht (Tribunal de grande instance) zugelassenen Rechtsanwälte sind kraft Gesetzes Pflichtmitglied einer berufsständischen Vereinigung, dem Barreau. Die bei der Berufungsinstanz, den Cours d’appel, zugelassenen avoués sind in eigenen Kammern, den chambres d’avoués organisiert. 55

L. n o 71 – 1130 portant reforme de certaines professions judiciaires et juridiques vom 31. Dez. 1971, JO. vom 5. Jan. 1972, D. 1972 lég., p. 39. 56 Artt. 751, 790 NCPC.

§ 15 Die Geschäftsstellen und der Huissier de Justice im Erkenntnisverfahren

39

Die einen eigenen Advokatenstand bildenden avocats und avoués bei den obersten Gerichten gehören dem Ordre des avocats au Conseil d’État et à la Court de cassation an. Organe des Barreau, für den auch der Begriff Ordre des avocats verwandt wird, stellen den Vorstand (Conseil de l’Ordre) mit seinem Vorsitzenden, dem Bâtonnier, und der Generalversammlung (Assemblée générale). IV. Durch die Reformgesetze von 1971 und 1990 wurden verschiedene Formen der Bürogemeinschaft ermöglicht, ferner die Anwaltssozietät, aber auch die Gründung einer Anwaltsgesellschaft (societé civile professionelle) mit eigener Rechtspersönlichkeit, eigenem Firmennamen und unbeschränkter persönlicher Haftung. Die am Kassationshof zugelassenen Rechtsanwälte sind auch gleichzeitig am Conseil d’État zugelassen (avocat au Conseil d’Etat et à la Cour de cassation). 57 Die Organisation der Anwälte am Kassationshof geht noch heute auf die Ordonnanz vom 10. September 1817 zurück; die Zahl ist auf 60 beschränkt. V. Der normale Zugang zum Beruf des avocat setzt ein mindestens vierjähriges mit der Maîtrise abgeschlossenes Hochschulstudium voraus, eine praktische und theoretische Ausbildung in einem Centre Régional de Formation Professionelle d’Avocats (CRPPA) mit Aufnahmeprüfung und Abschlussexamen (certificat d’ aptitude à la profession d’avocat (APA) und ein zweijähriges Praktikum als Avocat stagaire. Die Anwaltszulassung ist am Barreau des Niederlassungsortes zu beantragen. § 15 Die Geschäftsstellen und der Huissier de Justice im Erkenntnisverfahren Literatur: DGVZ, Vollstreckungspraxis in Frankreich, 1975.

I. Die Geschäftsstellen (secrétariat-greffes) sind mit Gerichtsbeamten (greffes) besetzt. II. Der freiberuflich tätige Huissier de Justice 58 übt neben seiner Funktion als Organ der Zwangsvollstreckung auch Aufgaben im Bereich des Erkenntnisverfahrens aus. Hierzu gehören: 1. Erwirkung eines Titels im Mahnverfahren; 2. Abfassung der Klageschrift für Gläubiger vor dem Amtsgericht (Tribunal d’ instance), bei dem kein Anwaltszwang besteht; 57 58

ratur.

Art. 973 NCPC. Vgl. § 81 (Der Huissier de Justice als Vollstreckungsorgan) und die angeführte Lite-

40

A. Ziviljustiz in Frankreich

3. Zustellungen; Ladungen in Zivilsachen sowie in Strafsachen auf Antrag der Staatsanwaltschaft; 4. Inventaraufnahmen in Scheidungssachen, Insolvenzverfahren; 5. Bestandsaufnahmen aller Art für Private sowie für das Gericht.

Abschnitt 2

Die Parteien des Rechtsstreits Literatur: Baumgarten, Der richtige Kläger im deutschen, französischen und englischen Zivilprozess, 2001. Bussy, La notion de partie à l’instance, 2003.

§ 16

Parteibegriff und Parteifähigkeit

Die Parteien des Verfahrens (parties d’instance) 59 werden durch die Klageerhebung (acte introductif d’instance) 60 definiert; Kläger ist, wer die Initiative für einen Prozess ergreift 61, Beklägter (défendeur) ist derjenige, gegen den sich die Klage richtet; der Parteibegriff ist damit formell. Weiterhin haben Dritte, die als Intervenienten zum Verfahren hinzutreten, Parteistellung ohne Rücksicht auf die Art der nachtraglichen Verfahrensbeteiligung als Streitbeiladung (intervention forcée) oder freiwilliger Streitbeitritt (intervention volontaire). Unter dem Oberbegriff capacité d’ester en justice, d. h. der Fähigkeit, vor Gericht zu stehen, behandelt das französische Zivilprozessrecht die Parteifähigkeit (capacité de jouissance) und die Prozessfähigkeit (capacité d’exercice). Die Parteifähigkeit, d. h. die Fähigkeit, Zurechnungssubjekt von Prozesshandlungen zu sein, steht grundsätzlich jeder existenten natürlichen und juristischen Person (person morale) zu. § 17

Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit

I. Unter capacité d’exercice (Prozessfähigkeit) wird die rechtliche Befähigung verstanden, die zur Rechtsverfolgung vor Gericht erforderlichen Handlungen in eigener Person durchzuführen. Sie folgt in der Regel aus der zivilrechtlichen 59 60 61

Art. 1 NCPC. Zum IR vgl. § 112, zum ER Bunge § 41 und SR § 156. Art. 4 NCPC. Art. 53 NCPC.

§ 18 Prozessführungsrecht und Vertretung

41

Geschäftsfähigkeit und fehlt insbesondere Minderjährigen, nicht geschäftsfähigen Erwachsenen und der juristischen Person. Bei fehlender Prozessfähigkeit muss ein Verfahrensvertreter (représentation à l’action) gesetzlich oder durch Bestellung eingesetzt werden. II. Vor dem tribunal de grande instance und den Rechtsmittelgerichten sind die Parteien nicht postulationsfähig; sie haben jedoch stets das Recht zu mündlichen Stellungnahmen. 62 Bei fehlender Postulationsfähigkeit, d. h. bei Anwaltszwang 63 muss ein Rechtsanwalt als représentant à l’instance beauftragt werden. Da für das Mahnverfahren (procédures d’injonction) unabhängig vom Streitwert grundsätzlich das Tribunal d’instance mit Ausnahme der Handelssachen zuständig ist 64, besteht nach der allgemeinen Vorschrift 65 kein anwaltlicher Vertretungszwang. § 18

Prozessführungsrecht und Vertretung

Literatur: Baumgarten, Der richtige Kläger im deutschen, französischen und englischen Zivilprozess, 2001. Franke, Die Verbandsklagen der Verbraucherverbände nach dem französischen Code de la consommation, 2002. Glassin, La qualité pour agir en justice, 1955. Puttfarken, Die action civile der Verbände in Frankreich, 1999. Spellenberg, Drittbeteiligung im Zivilprozessrecht in rechtsvergleichender Sicht, 1993.

I. Gesetzliche oder gerichtlich bestellte Vertreter von Minderjähren, geschäftsunfähigen Erwachsenen, Insolvenzgläubiger etc. können im eigenen Namen zugunsten der von ihnen Repräsentierten Prozesse führen (représentation à l’action). Ihre Prozessstandschaft wird dadurch kenntlich, dass sie den Prozess (qualité de tuteur etc.) führen, die Namen der Vertretenen müssen jedoch weder in den Schriftsätzen noch im Urteilsrubrum angeführt, verwendet werden. 66 Bei der Verfahrensführung durch einen Vertreter ist die représentation à l’ action von der représentation à l’instance zu unterscheiden. Die erste Vertretung stellt die umfassende Ausübung eines fremden Prozessführungsrechts durch einen Repräsentanten dar. Sie kann gesetzlich vorgesehen oder mit dem Inhaber des Prozessführungsrechts vertraglich vereinbart werden. Die zweite Vertretung erfolgt für die nicht postulationsfähige Partei. 62 63 64 65 66

Art. 441 I NCPC. Zum IR vgl. § 113, zum ER Bunge § 42 und SR § 152. Art. 751 NCPC für den TGI. Art. 1406 NCPC. Art. 827 NCPC. Zum IR vgl. § 114.

42

A. Ziviljustiz in Frankreich

II. Die Abgrenzung zwischen der materiell richtigen und der falschen Partei erfolgt durch Prüfung, ob der Partei ein Prozessführungsrecht (action en justice) zusteht. Das Prozessführungsrecht ist das Recht, vor Gericht zur Sache gehört zu werden und darüber eine Entscheidung zu erhalten; 67 es besteht nur unter Voraussetzungen, die auf den Streitgegenstand, den Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung und auf die Person des Rechtssuchenden bezogen sind. Auf der Klägerseite kommt nur demjenigen ein Prozessführungsrecht zu, der ein legitimes Interesse (intérêt légitime) am Erfolg eines Begehrens hat oder zur Prozessführung eine besondere gesetzliche Qualifikation (qualité) besitzt (action attitrée). 68 Der Begriff der action attitrée wird für alle diejenigen Falle verwendet, an denen auf Grund gesetzlicher Vorschrift der Kreis der Prozessführungsberechtigten nicht mit demjenigen identisch ist, die nach den Grundsätzen des einfachen Verfahrens (action banale) ein hinreichendes Interesse (intérêt personnel et direct) an der Verfahrensführung in Parteistellung haben. Für diese Personen gilt der Begriff qualité zur Bezeichnung ihrer Verfahrenslegimitation. Die gesetzliche Qualifikation ist Voraussetzung für das korrespondierende Prozessführungsrecht; sein Fehlen ist ein Zulässigkeitshindernis für die Klage (fin de non-recevoir). 69 III. Das französische Verbraucherschutzrecht unterscheidet zwischen der Verbandsklage im kollektiven Interesse der Verbraucher (action exercée dans l’intérêt collectif des consommateurs) und der Verbandsklage zur gemeinsamen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (action en représentation conjointe). Es regelt dabei drei Formen der Verbandsklage im kollektiven Verbraucherinteresse: 1. Die Verbände können hinsichtlich von Handlungen, die das gemeinsame Interesse beeinträchtigen, vor den Zivil-, aber auch den Strafgerichten im Adhäsionsverfahren als sog. action civile Klage erheben. 70 Die Verbraucherverbände können bei Verstößen gegen strafbewehrte Vorschriften Schadensersatz oder Unterlassung verlangen sowie Strafverfolgung betreiben. 2. Die Verbände können vor den Zivilgerichten die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln aus allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen. 71 2. Die Verbände können in Prozessen, die von Verbrauchern geführt werden, intervenieren und unter anderem Maßnahmen zur Unterlassung oder Beseitigung des verbraucherschädigenden Verhaltens beantragen. 72

67 68 69 70 71 72

Art. 30 NCPC. Art. 31 NCPC. Art. 122 NCPC. Art. L. 421 – 1 C. consom. Art. L. 421 – 6 C. consom. Art. L. 422 – 7 C. consom.

§ 19 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit und Parteiwechsel

43

Bei der vierten Klageform, der Repräsentationsklage (action en représentation conjointe), geht es um die Durchsetzung der Ansprüche einzelner Verbraucher. 73 Der Verband kann die Schadensersatzansprüche einer Mehrzahl geschädigter Verbraucher, die aus einem gemeinsamen Schadensereignis resultieren und sich gegen denselben Beklagten richten, gemeinsam einklagen. § 19

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit und Parteiwechsel

Literatur: Dätwyler, Gewährleistungs- und Interventionsklagen nach französischem Recht, 2005. Spellenberg, Drittbeteiligung im Zivilprozess in rechtsvergleichender Sicht, 1993.

I. Im ordentlichen Verfahren gibt es die Streitbeiladung (intervention forcée en déclaration de jugement commun) 74. Der Richter kann die Parteien auffordern, Drittinteressierte zum Prozess beizuladen. Im Übrigen ist der erzwungene Streitbeitritt auf Parteiinitiative (intervention forcée) vom freiwilligen Streitbeitritt auf Drittinitiative (intervention volontaire) zu unterscheiden. Der Streitbeitritt kann von Dritten noch in der Berufungsinstanz erzwungen werden. 75 II. Mit einer Garantiebeiladung als Gewährleistungsklage 76 (intervention aux fins de garantie, appel en garantie) kann eine Partei in einem selbstständigen Verfahren oder im Wege einer Drittwiderklage bzw. Rückgriffsleistungsklage gegen einen am Rechtsstreit noch nicht beteiligten Dritten (intervention forcée aux fins de condamnation) 77 einen Titel gegen einen Dritten erwirken, mit dem sie sich im Falle eines Prozessverlustes bei diesem schadlos halten kann. Ein solches Garantieurteil ist wie ein Zahlungstitel des Garantieberechtigten gegen den Garantieverpflichteten zu vollstrecken, wenn die Hauptverurteilung selbst einen Zahlungsanspruch tituliert. Die Verpflichtung, für eine Verurteilung einzustehen, entspricht einer urteilsmäßigen Verpflichtung des Garanten zur entsprechenden Leistung entweder an den Gläubiger oder an den Garantieberechtigten, sofern dieser an den Gläubiger gezahlt hat. III. Bei der intervention forcée de déclaration de jugement commun handelt es sich um eine der Interventionswirkung gegenüber dem Streitverkündungsempfänger entsprechende Rechtskrafterstreckung. Bei der intervention accessoire 78

73 74

Art. L. 422 – 1 C. consom. Art. 330 I NCPC. Zum IR vgl. § 115. Zum ER vgl. Bunge § 74 und SR §§ 159 und

178. 75 76 77 78

Art. 555 NCPC. Artt. 331 s., 334 s. 338 NCPC. Art. 1154 C. Art. 330 I NCPC.

44

A. Ziviljustiz in Frankreich

handelt es sich um die Nebenintervention, d. h. Streithilfe in einem zwischen anderen anhängigen Zivilprozess. IV. Nach Erlass des Urteils kann dieses noch mit dem besonderen Rechtsmittel der tierce opposition 79 durch einen Dritten angegriffen werden, der also erst jetzt Verfahrensbeteiligter wird. V. Der fälschlicherweise Beklagte beantragt in der Regel seine Entlassung aus dem Verfahren. Dieses Ausscheiden des Beklagten aus dem Prozess auf eigenen Antrag (mise hors de cause) ist allgemeine Praxis. 80 Der neue Beklagte tritt nach seiner Klagladung in den Prozess ein. Im Fall des Klägerwechsels tritt der neue Kläger, regelmäßig als nachträglicher Hauptintervenient (intervention accessoire principale), an die Stelle des bisherigen, der damit automatisch aus dem Verfahren entlassen ist. Während der gewillkürte Parteiwechsel auf der Beklagtenseite regelmäßig nach den Grundsätzen der Hauptintervention (intervention volontaire principal) erfolgt, behandelt die Praxis den Klägerwechsel auch als Klageänderung (demande additionelle). § 20

Klagenhäufung, Verfahrenstrennung und Verfahrensverbindung

Literatur: Bussy-Dunaud, Le concours d’actions en justice entre de memes parties, 1988.

I. Die Verbindung zweier Klagen (jonction d’instances) zur gemeinsamen Verhandlung oder Entscheidung ist in das Ermessen des Richters gestellt. 81 Einzige Voraussetzung ist das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen den Streitsachen, der die Verbindung im Interesse einer guten Rechtspflege (intérêt d’une bonne justice) rechtfertigt. Die Entscheidung ist als Justizverwaltungsakt (mesure d’ administration judiciaire) keinem Rechtsmittel ausgesetzt. 82 II. Die Klagetrennung (disjonction d’instance) 83 folgt den gleichen Regeln wie die Verbindung zweier Klagen.

79 80 81 82 83

Art. 582 NCPC, vgl. § 69. Vgl. für die Garantieklage Art. 336 I NCPC. Artt. 367 I, 766 NCPC. Zum IR vgl. § 116, zum ER Bunge §§ 43, 44 und SR 160. Artt. 368, 537 NCPC. Artt. 367 II, 368 NCPC.

§ 21 Instruktionsrichter und Spruchkörper

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Abschnitt 3

Instruktionsrichter und Spruchkörper

§ 21

Instruktionsrichter und Spruchkörper

I. Instruktionsrichter ist der juge de la mise en état 84, der den Rechtsstreit nach dem Termin von dem Präsidenten überwiesen bekommt und ihn bis zur Hauptverhandlung (audience des plaidoiries) vor der Kammer 85 führt. Er ist Mitglied der erkennenden Kammer. Im Gegensatz zur Vorbereitungskompetenz sind die Entscheidungsbefugnisse des Instruktionsrichters eingeschränkt. Er entscheidet über Prozesseinreden und über die Nichtigkeitseinrede wegen Formmangels 86. Er kann die Zahlung eines Prozesskostenvorschusses oder eines Vorschusses auf eine Schadensersatzforderung anordnen. Er ist befugt, einstweiligen Rechtsschutz zu erlassen mit Ausnahme von Sicherungsbeschlagnahmen. Er kann die rechtsgültig Klagerücknahme oder jede andere Art der Prozessbeendigung feststellen. 87 II. Beim Tribunal de grande instance kann der Gerichtspräsident oder der Vorsitzende der zuständigen Kammer verfügen, dass der gesamte Rechtsstreit durch ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter (juge unique) 88 durchgeführt wird. Kommt es zur Rückverweisung an die Kammer, so bleibt ihm die Funktion des Instruktionsrichters. 89 Die Parteien können innerhalb von 15 Tagen seit Mitteilung der Zuweisung beantragen, die Sache an die Kammer zurückzuverweisen, es sei denn, sie haben auf dieses Recht verzichtet. 90 Auch der Präsident oder sein Stellvertreter können jederzeit die Rückverweisung (renvoi) 91 beantragen. III. Der Spruchkörper beim Tribunal de grande instance, sofern es als Kollegialgericht (formation collégiale) entscheidet, besteht aus drei Berufsrichtern, d. h. dem Vorsitzenden (président de chambre) und zwei Beisitzern (conseillers de chambre). 92 Der mündlichen Verhandlung (audience pour entendre les plai84 85 86 87 88 89 90 91

Artt. 763 ff. NCPC. Zum IR vgl. § 117. Art. 779 1 NCPC. Art. 771 NCPC. Artt. 769, 768 NCPC. Art. 801 NCPC., Art. L. 311 – 10 COJ. Art. 803 NCPC. Artt. 804, 805 NCPC. Art. 804 11 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

doiries) kann der Instruktionsrichter oder der Berichterstatter allein beiwohnen, wenn die Parteien sich dem nicht widersetzen 93; der der mündlichen Verhandlung vorsitzende Richter hat den Kollegiumsmitgliedern einen entsprechenden Bericht zu erstatten. Der Berichterstatter (magistrat chargé du rapport) wird vom Kammerpräsidenten am Ende der Instruktion bestimmt 94, sofern nicht der Instruktionsrichter den Bericht übernimmt.

92 93 94

Art. L 311 – 8 COJ. Art. 786 NCPC. Art. 785 I NCPC.

Teil 2

Der französische Zivilprozess Literatur: Cornu / Foyer, Procédure civile, 3 e éd. 1996. Couchez, Procédure civile, 2006. Croze / Morel / Fradin, Procédure civile, 2. éd. 2004. Dalloz (éd.), Nouveau code de procédure civile, 97. éd. 2005. Larguier, Droit judiciaire privé: procédure civile, 18. éd. 2003. Dalloz, Action, 2005/2006. Edelmann, Zur Zivilgerichtsbarkeit in Frankreich – Das erstinstanzliche Verfahren, 1994. Giunchard, Droit et pratique de la procédure civile, 5. éd. 2006. Normand / Isnard, Le droit processuale et le droit de l’exécution, 2002. Normand / Wiederkehr / Desdevises, Nouveau Code de procédure civile, 89 e éd. 1997. Reinecker, Grundzüge des französischen Verfahrens-, Vollstreckungs- und Konkursrechts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, 1983. Vincent / Giunchard, Procédure civile, 27. éd. 2003. Traum / Delgrange, Der Zivilprozeß in Frankreich, 1991.

Abschnitt 1

Das Erkenntnisverfahren Literatur: Solus / Perrot, Droit judiciaire privé, t. 3: Procédure de première instance, 1991.

Kapitel 1 Allgemein § 22

Überblick über die Verfahrenswege und Klagearten

Literatur: Kranzbühler, Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage im französischen Zivilprozessrecht, 1973.

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v. Sachsen Gessaphe, Das kränkelnde deutsche Adhäsionsverfahren und sein französischer Widerpart der action civile, 1999.

I. Der französische Zivilprozess kennt neben dem geltend gemachten materiellen Recht (droit substantiel reclamé) und der eigentlichen Klage (demande en justice) 95 ein Klagerecht (action en justice) 96, der die Einreden der fins de nonrecevoir 97 des Beklagten gegenüberstehen. Diese Einreden machen nicht nur die Klage unzulässig, sondern hemmen die Durchsetzung des Anspruchs dauerhaft und sind damit peremptorischer Natur, sie gehören daher sowohl dem materiellen wie dem Prozessrecht an. Bei der Klage wird zwischen der Klageerhebung (demande initiale) und einer während des Verfahrens erhobenen Klage (demande incidente) 98 unterschieden. Dses sind die Widerklage, Klageänderung bzw. -erweiterung, Streithilfe und Streitverkündung. II. In der ersten Instanz vor dem Tribunal de grande instance gelten im Wesentlichen dieselben drei Verfahrenswege: 1. Beim kurzen Weg (circuit court) bestimmt der Vorsitzende der Kammer, dass der Streitfall ohne weitere Sachverhaltsermittlung entschieden werden soll, vorausgesetzt, dass er nach dem vorangegangenen Austausch der Schriftsätze in der Sache entscheidungsreif ist. 99 2. Beim Instruktionsweg (circuit long) gelangen alle Angelegenheiten, die nicht nach Ziff. 1 abgewickelt werden, vor den Instruktionsrichter (juge de la mise en état). 100 Dieser hat die Aufgabe, das Verfahren zur Entscheidungsreife zu führen. Die Entscheidung trifft dann wie im ersten Fall das Kollegium nach mündlicher Verhandlung. 3. Schließlich gibt es noch das Verfahren mit festem Entscheidungstermin (procédure à jour fix) 101: Hier kann der Vorsitzende den Kläger im Fall der Eilbedürftigkeit der Entscheidung ermächtigen, den Beklagten zu einem festen Termin (à jour fix) zu laden, mit dem Ziel, den Streit an diesem Tag zu entscheiden. Der Vorsitzende hat das Recht, diese Verfahrensart in den Instruktionsweg überzuleiten. 102

95

Artt. 53 ff. NCPC. Zum IR vgl. § 118. Artt. 30 ff. NCPC. 97 Art. 122 NCPC. 98 Art. 63 NCPC. 99 Artt. 760, 761 NCPC. 100 Artt. 762 ff. NCPC. 101 Artt. 788 ff. NCPC. 102 Art. 792 NCPC. 96

§ 23 Sachurteilsvoraussetzungen

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III. Das Prozessrecht unterscheidet die Hauptklage (demande principale), die das Verfahren eröffnet, von den während des Verfahrens erhobenen Klagen, für deren Zulässigkeit ausreichender Zusammenhang (lien suffisant) erforderlich ist und zu denen insbesondere die Widerklage zählt. Für beide Klagearten stellt sich das Problem der Klageänderung (demande additionelle) 103, zu der neben der Änderung, mit der ein Mehr oder Weniger des Klagebegehrens beantragt wird, auch die teilweise Klagerücknahme (désistement d’instance), der gewillkürte Parteiwechsel auf der Klägerseite und auch die nachträgliche objektive Klagenhäufung gehören. IV. Zur Klärung eines streitigen Rechtsverhältnisses bietet sich den Parteien die Möglichkeit der Erhebung einer allgemeinen Feststellungsklage (action déclaratoire). 104 § 23

Sachurteilsvoraussetzungen

Literatur: Béguet, Ètude critique de la notion de fin de non-recevoir en droit privé, 1977. Block, Les fins de non-recevoir, 2002.

I. Die wirksam erhobene Klage führt nur zur Entscheidung in der Sache, wenn bestimmte Sachurteilsvoraussetzungen (fins de non-recevoir) vorliegen. Das Gesetz sprich insoweit von Zulässigkeit (recevabilité) bzw. Unzulässigkeit (irrecevabilité) 105 des Klagerechts. Eine fehlende Sachurteilsvoraussetzung hat zur Folge, dass das Gericht die Klage nicht mehr au fond, d. h. auf ihre Begründetheit hin überprüft. Zu den Unzulässigkeitsgründen (fins de non-recevoir) zählen das Fehlen des Klagerechts (action), darunter das Fehlen von Sachlegitimation (qualité) oder Rechtsschutzinteresse (intérêt), die Verjährung (prescription), Versäumung von Klagefristen (délai préfix) und das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung (chose jugée). 106 Auch das Fehlen des Klagerechts (action) insbesondere mangels Rechtsschutzbedürfnis (defaut intérêt) oder wegen fehlender Qualifikation (qualité) für eine beanspruchte Prozessstandschaft sind Sachurteilsvoraussetzungen. Die beiden letzten sowie die rechtskräftige Entscheidung muss das Prozessgericht von Amts wegen beachten. 107 II. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften ist in den meisten Fällen nur rügbar, wenn die verletzte Vorschrift Bestandteil des ordre public ist 103 104 105 106 107

Art. 65 NCPC. St. Rspr. Art. 122 NCPC. Zum IR vgl. § 135. Art. 122 NCPC. Art. 125 II NCPC.

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bzw. der Verstoß einen Prozessbeteiligten beschwert. 108 Darüber hinaus darf die gegebenenfalls vorgesehene Präklusionsfrist für die Verletzungsrüge noch nicht verstrichen sein. 109 Das im Mahnverfahren (injonction de payer) angerufene Gericht ist verpflichtet, seine Unzuständigkeit gegebenenfalls von Amts wegen festzu-stellen. 110 Bei anderweitiger Rechtshängigkeit (exception de litispendance) 111, fehlender Parteifähigkeit (capacité de jouissance) 112, fehlenden Rechtschutzbedürfnisses (défaut d’intérêt) hat das Gericht seit 2004 die Klage ebenfalls als unzulässig abzuweisen. 113 Bei fehlender Zuständigkeit (incompétence) wird die Klage auch dann von Amts wegen als unzulässig abgewiesen, wenn der Beklagte nicht erscheint. § 24

Grundsätze des Verfahrens

Literatur: Bolard, Les principes directeurs du proceès civile, 1993. Ferrand, Der französische Zivilprozess im Lichte von Art. 6 Abs. 1 EMRK, 2000. Frison-Roche, Généralités sur le principe du contradictoire, 1988. Herb, Europäisches Gemeinschaftsrecht und nationaler Zivilprozess, 2007. Holthausen, Theorie und Praxis einer allgemeinen Rechtsmissbrauchsschranke für Prozessparteien, 2005. Lang, Aufklärungspflicht der Parteien des Zivilprozesses, 1999. Schilling, Die „principes directeurs“ des französischen Zivilprozesses, 2002. Sonnenberger, Prinzipien des neuen französischen Zivilverfahrensrechts, 1996.

I. Die tragenden Grundsätze (principes directeurs) 114 des Zivilprozesses gliedern sich in die Dispositionsmaxime (principe dispositif ) und die Verteidigungsrechte (droit de la défense). Zur umfassend verstandenen Dispositionsmaxime gehört die Herrschaft der Parteien über Einleitung (principe d’initiative) 115, Gegenstand (objet du litige) sowie Beendigung des Verfahrens. Zu den wesentlichen Verteidigungsrechten im 108

Artt. 120 I, 125 I NCPC. Vgl. Artt. 92 I. 1, 103, 114 II, 120 I und II, 123, 125 I und II NCPC. 110 Art. 1406 III. 2 NCPC. 111 Art. 100 NCPC. 112 Art. 120 II NCPC. 113 Art. 3 D. n o 2004 – 836. 114 Titre I des 1. Buches des NCPC; auch der 1. Titel des 1. Buches des neuen Code de l’ organisation judiciaire n o 2006 – 673 enthält allgemeine Verfahrensgrundsätze (principes généraux du procès civil). 115 Art. 1 NCPC. 109

§ 24 Grundsätze des Verfahrens

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Prozess gehört das Recht des Beklagten auf Unterrichtung von der Rechtshängigkeit, das Recht auf Stellungnahme zum Vortrag des Klägers (principe de la contradiction) und das Recht auf einen unparteiischen Richter. II. Die Herrschaft der Parteien unter dem principe de l’immutabilité 116 bedeutet für das Prozessgericht, dass ihm grundsätzlich der Einfluss auf den Streitgegenstand und die Zusammensetzung der Prozessbeteiligten untersagt ist. Dieser Grundsatz schränkt auch nachträgliche Parteidispositionen über den Streitgegenstand und gewillkürte Parteiänderungen ein. Die Parteien haben nach dem Beibringungsgrundsatz das Recht und die Obliegenheit, die Tatsachen, mittels derer sie ihr Begehren begründen möchten, selbst beizubringen. 117 Dies verbietet dem Gericht im Regelfall die Sachverhaltsermittlung von Amts wegen. Es ist verpflichtet, bei seiner Entscheidung diejenigen Tatsachen zu berücksichtigen, die die Parteien ausdrücklich zur Begründung ihres Behrens vorgetragen haben. Für den gesamten Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (juridiction gracieuse) gilt jedoch der Untersuchungsgrundsatz. 118 Die Parteien unterliegen der Wahrheitspflicht. 119 Das Gericht darf sein Urteil daher nur auf den vorgebrachten Prozessstoff gründen 120, hat allerdings die Möglichkeit, die Parteien zur Vervollständigung ihres Vortrags zu veranlassen. 121 III. Unter die Verfahrensgrundsätze werden im einzelnen gerechnet: 1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs in der Form der Mündlichkeit einschließlich des Verbots einer Überraschungsentscheidung als Verpflichtung des Gerichts 122, den Parteien die Möglichkeit zu geben, zu allen streitentscheidenden Gesichtspunkten Stellung zu nehmen und zu verhandeln (principe de la contradiction) 2. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (droit au juge naturel). 3. Das Recht auf mehrere Rechtszüge (principe du double degré de juridiction), insbesondere auch das Recht zur Kassationsbeschwerde (droit au recours en cassation). 4. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung (publicité de l’audience). 123 Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist im Einzelfall zulässig, 116 117 118 119 120 121 122

Art. 5 NCPC. Art. 6 NCPC. Artt. 26, 27 I NCPC. In der allgemeinen Mitwirkungspflicht enthalten. Art. 7 NCPC. Art. 8 NCPC. Art. 16 NCPC.

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u. a. zum Schutz der Rechtspflege (sérénité de la justice) 124. Außerdem besteht die Möglichkeit des Ausschlusses auf Grund beiderseitigen Einverständnisses der Parteien. 5. Die Parteien können die Beschränkung des Richters auf die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften vereinbaren. 125 Das Verhältnis dieser Möglichkeit zur Festlegung des Streitgegenstandes ist ungeklärt. 6. Als weiteren Aspekt der Dispositionsmaxime gilt die Parteiherrschaft über den Verfahrensablauf 126, d. h. der Richter darf nur dort tätig werden, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. 7. Die Grundsätze der Mündlichkeit und der Schriftlichkeit werden miteinander verbunden und hängen davon ab, welches Gericht zur Entscheidung berufen ist. 8. Ein Unmittelbarkeitsgrundsatz (caractère direct des débats et de l’administration de la preuve) besteht nicht. 9. Verfahrensmissbraucht (abus de procédure) 127 kann mit Bußgeld (amende civile) bestraft werden. § 25

Streitgegenstand

Literatur: Gilli, La cause de la demande en justice, 1962. Motulsky, La cause de la demande, 1964.

I. Der Streitgegenstand (objet de litige) 128 ist zweigliedrig; er setzt sich aus dem klägerischen Begehren (objet de la demande) und aus dem klagebegründenden Sachverhalt (cause de la demande) zusammen. Das klägerische Begehren ist der vom Kläger in seinen Anträgen begehrte wirtschaftliche oder soziale Vorteil. Klagebegründender Sachverhalt sind unabhängig von der Rechtskraftfähigkeit des Urteilsinhalts auch die Rechtsnormen, auf die der Kläger sein Begehren stützt. Den Parteien obliegt hier die Pflicht zu Rechtsausführungen. 129 Rügt der jeweilige Prozessgegner das Fehlen der Rechtsausführungen nicht rechtzeitig und lässt sich zur Sache ein, bleibt der Richter zur vollumfänglichen Rechtsanwendung verpflichtet. 123 124 125 126 127 128 129

Art. 22 NCPC. Art. 435 NCPC. Art. 12 III NCPC. Artt. 2 und 3 NCPC. Art. 32 – 1 NCPC. Art. 4 NCPC. Artt. 56 II (Klagladung), 753 I und II, 954 I und II NCPC.

§ 26 Gütliche Streitbeilegung und Vergleich

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II. Die rechtliche Qualifikation des Streitgegenstands ist Aufgabe des Gerichts 130, die Parteien können aber durch Prozessvertrag vereinbaren, dass der Richter die Klage nur unter bestimmten rechtlichen Gesichtspunkten prüfen darf. 131 § 26

Gütliche Streitbeilegung und Vergleich

Literatur: Kayser, Alternative Formen gerichtlicher und außergerichtlicher Streitbeilegung im deutschen und französischen Zivilprozess, 2006. Saulnier-Rigoux, La conciliation, 1998.

I. Streitbeilegung im Wege gütlicher Einigung (conciliation) gehört zur Aufgabe des Gerichts. 132 Die Parteien können sich während des gesamten Prozesses auf Initiative des Gerichts oder auf eigene Initiative hin gütlich einigen. 133 Gütliche Streitbeilegung durch den Richter selbst während des gesamten streitigen Verfahrens wird als conciliation judiciaire bezeichnet. Macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, mit diesem allgemeinen Auftrag zur gütlichen Streitbeilegung eine dritte Person zu betrauen, ist von médiation judiciaire die Rede. 134 Die gütliche Beilegung eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens lässt sich von den Parteien umsetzen mit Hilfe einer Zurücknahme der Klage (désistement d’instance) 135, der Klageanerkenntnis (aquiescement à demande) 136, des Klageverzichts (désistement d’action) 137 und des Vergleichs (transaction). 138 II. Der Vergleich als vertragliche Streitbeilegung ist im Zivilgesetzbuch geregelt und beruht auf gegenseitigem Einvernehmen ohne streitige Entscheidung eines Dritten. Der Vergleich hat eine vertragliche und prozessuale Doppelwirkung; er hat zwischen den Parteien die Wirkung einer letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung 139, gegen die kein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Eine spätere, den Vergleichsgegenstand betreffende Klage hätte daher die Abweisung als unzulässig zur Folge. Der Vergleich bewirkt das Erlöschen des Verfahrens 140 und stellt einen Vollstreckungstitel dar. 141 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139

Art. 12 NCPC. Art. 12 IV NCPC. Art. 21 NCPC. Zum IR vgl. § 163. Artt. 127 – 131 NCPC. Vgl. § 165. Artt. 394 s. NCPC. Art. 408 I NCPC. Art. 384 I NCPC. Artt. 2044 – 2058 C.C. Art. 2052 I C.C.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

III. Vor dem Tribunal d’instance kann im Erkenntnisverfahren sowohl ein selbständiges wie auch ein unselbständiges Güteverfahren durchgeführt werden. Das selbständige Güteverfahren wird durch Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des Gerichts (déclaration au greffe) eingeleitet (tentative de conciliation). 142 Es unterbricht die Verjährung 143, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Güteversuch die Klagladung zugestellt wird. 144 Rechtshängigkeit tritt nur durch ein unselbständiges Güteverfahren ein. Zu diesem wird der Beklagte vom Kläger regulär geladen (assignation à fin de conciliation), falls nicht vorher schon ein selbständiger Güteversuch unternommen wurde. 145 Die Klageladung, die in der Regel den Güteversuch umfasst (assignation à toutes fins), bewirkt Rechtshängigkeit. Ein unselbständiges Güteverfahren findet statt vor den Landwirtschaftsgerichten (tribunaux paritaires de baux ruraux) 146, den Arbeitsgerichten 147 und dem Scheidungsrichter 148. IV. Der Pfändung von Arbeitseinkommen im Vollstreckungsverfahren geht grundsätzlich ein Sühneversuch (tentative de conciliation) 149 der Parteien vor dem Amtsgericht (tribunal d’instance) voraus. Er entfällt, wenn der Schuldner nicht zum Termin erschienen ist oder eine frühere Sühnevereinbarung nicht erfüllt hat. Scheitert der Sühneversuch, hält das Gericht dies in einem Protokoll (procèsverbal de non-conciliation) fest.

Kapitel 2 Das Eröffnungsverfahren § 27

Prozesseinleitende Klageformen (demande initiales)

Literatur: Bangratz, Der Zivilprozeß im französischen Recht, 1995.

140 141 142 143 144 145 146 147 148 149

Art. 384 I NCPC. Vgl. § 37. Art. 384 III NCPC. Art. 830 NCPC; zum IR vgl. § 40. Artt. 2244, 2245 NCPC. Art. 835 NCPC. Artt. 829 I, 836 I Nr. 1 NCPC. Artt. 887 – 888 NCPC. Artt. R. 516 –13 bis R. 516 – 20 C. trav. Art. 251 CC i.V. m. Artt. 1074 I, 1108 – 1113 NCPC. Art. R. 145 –9 s. C. trav.

§ 27 Prozesseinleitende Klageformen (demande initiales)

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Buschmann, Rechtshängigkeit im Ausland als Verfahrenshindernis – Unter besonderer Berücksichtigung der Klageerhebung im französischen Zivilprozess, 1996.

I. Der französische Prozess unterscheidet prozesseinleitende Klageformen (demandes initiales) von den während des Verfahrens erhobenen Ansprüchen bzw. Klagen (demandes incidentes). II. Nicht das Gericht ist Adressat der Klagladung (assignation), sondern der Beklagte. Sie setzt den Gegner über das klägerische Begehren in Kenntnis und muss hierzu die folgenden Angaben enthalten: 150 Die Bezeichnung des Gerichts, vor dem der Beklagte erscheinen soll, den Gegenstand des erhobenen Anspruchs (objet de la demande) und die Rechtsgrundlagen des erhobenen Anspruchs (moyen en droit) sowie einen Hinweis auf die Möglichkeit des Versäumnisurteils für den Fall des Nichterscheinens. Daneben müssen die Dokumente (pièces), die der Kläger vorzulegen beabsichtigt, im Einzelnen bezeichnet und in einer Anlage aufgelistet sein. 151 Die Klagladung wird dem Beklagten (defendeur) direkt vom Gerichtsvollzieher (huissier de justice) zugestellt. 152 Rechtshängigkeit tritt grundsätzlich mit der Eintragung in das Generalregister des Gerichts (mise en rôle) ein, die nach der Hinterlegung der mit einem Zustellungsnachweis versehenen Klageschrift (placement de l’affaire) bei der Geschäftsstelle des Gerichts erfolgt. 153 Im Verfahren vor dem Tribunal de grande instance bleiben dem Kläger bis zu vier Monate Zeit, die Klagladung auf der Geschäftsstelle des Gerichts (sécretariat-greffe) einzureichen und so den Rechtsstreit anhängig zu machen (saisi du tribunal) 154. Mit Ablauf der Frist verliert die Klageschrift ihre Wirkung (caducité de l’assignation) 155. III. Wer den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, hängt davon ab, bei welchem Gericht die Klage erhoben wird. Im Verfahren vor dem Tribunal de grande instance hat der Beklagte binnen zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift einen Anwalt zu bestellen (constitution d’avocat) 156, der dies dem Anwalt des Klägers im Wege der Zustellung von Anwalt zu Anwalt 157 anzeigt. 158

150 151 152 153 154 155 156 157 158

Art. 56 I NCPC. Art. 56 II NCPC. Art. 55 NCPC. Art. 726 NCPC. Art. 757 I NCPC. Art. 757 II NCPC. Art. 755 NCPC. Artt. 672 f. NCPC. Artt. 756, 814 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

IV. Mit einer gemeinsamen Klageschrift (requête conjointe) 159 können die Parteien auch zusammen den Rechtsstreit einleiten und Beginn und Streitgegenstand gemeinschaftlich festlegen und damit dem Gericht nur die Entscheidung über wirklich streitige Fragen überlassen. Diese Klageerhebung durch gemeinsames Gesuch ist statthaft in der streitigen Gerichtsbarkeit vor dem Tribunal de grande instance 160 einschließlich des Exequaturverfahrens 161, vor dem Tribunal d’instance 162 und dem Handelsgericht (Tribunal de commerce) 163 sowie im Scheidungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 164 und im Rechtsmittelverfahren am Berufungsgericht (Cour d’appel) 165. V. Der Anwalt des Beklagten kann sich regelmäßig damit begnügen, zunächst sein Mandat anzuzeigen und danach seinen Schriftsatz (conclusion) dem Kläger zuzustellen 166 sowie eine Kopie auf der Geschäftsstelle einzureichen. 167 Es steht dem Beklagten jedoch frei, den Rechtsstreit noch vor dem Kläger anhängig zu machen, indem er neben seinem Mandat und seinen Anträgen noch eine Kopie der Klageschrift bei Gericht einreicht. VI. Die Klagladung zu einem bestimmten Termin (assignation à jour fixe) 168 ist als Eilverfahren eine besondere Form der Verfahrenseinleitung, die für den Kläger den Vorteil hat, dass seine Angelegenheit vorrangig, also nicht wie im Normalverfahren (procédure ordinaire) entsprechend ihrer Prozessrollennummer erst nach den bereits bei Gericht anhängigen Angelegenheiten verhandelt wird. Für diese Klagladung zu einem bestimmten Termin ist normalerweise ein entsprechender Antrag (requête) des Klägers erforderlich, dem der Gerichtspräsident nur stattgeben darf, 169 wenn er die Sache für einen Eilfall (cas d’urgence) hält bzw. die Rechte einer Partei in Gefahr sind. VII. Die Klageerhebung durch einfachen Antrag (requête) ist vor allem in der freiwilligen Gerichtsbarkeit üblich. 170 Durch einfachen Antrag wird aber auch ein Mahnbescheid (injonction de payer) 171 beantragt oder das Eilverfahren mit Klag159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170

Artt. 750, 57 NCPC. Artt. 793 – 796 NCPC. Art. 509 NCPC. Artt. 829 II, 845 – 847 NCPC. Artt. 854, 859, 860 NCPC. Artt. 1088 – 1105 NCPC. Art. 900 NCPC. Artt. 753 I, 756 NCPC. Artt. 563 II, 756 NCPC. Artt. 788 s. NCPC. Artt. 788 I, 917 NCPC. Artt. 60, 57 NCPC.

§ 28 Klagen nach Klageerhebung (demandes incidentes)

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ladung zu einem bestimmten Termin eingeleitet. Ein Ehegatte kann im Antragsverfahren (requête initiale) beim Tribunal de grande instance Scheidungsklage erheben. 172 VIII. Die Klageerhebung durch Erklärung bei der Geschäftsstelle des Gerichts (déclaration au greffe) 173 ist insbesondere in der freiwilligen Gerichtsbarkeit üblich. 174 Sie ist aber auch statthafte Klageart vor den Arbeitsgerichten 175 und einzige Form der Klageerhebung vor dem paritätischen Landpachtgericht (Tribunal paritaire de baux ruraux). 176 Auf diese Art werden außerdem vor dem Tribunal d’ instance das selbständige Güteverfahren (tentative préalable de conciliation) 177 und bei niedrigem Streitwert fakultativ das streitige Verfahren eingeleitet. 178 Die Parteien können außerdem auch durch Erklärung bei der Geschäftsstelle ein Rechtsmittel bei dem Cour d’appel 179 oder Widerspruch (opposition) 180 gegen einen Mahnbescheid einlegen. IX. Schließlich gibt es noch die gemeinsame freiwillige Vorstellung der Parteien vor Gericht (présentation volontaire des parties). 181 Die Parteien können so das Güteverfahren vor den Arbeitsgerichten einleiten 182 sowie Klage vor dem Tribunal d’instance 183 erheben. 184 § 28

Klagen nach Klageerhebung (demandes incidentes)

I. Der französische Prozess fasst unter den erst im Verlauf des Prozesses geltend gemachten Ansprüchen bzw. Klagen (demandes incidentes) die Widerklage (demande reconventionelle) 185 mit Klageerweiterungen bzw. Klageänderungen (demande additionelle) 186 zusammen. Das Einführen neuer prozessualer Ansprüche 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186

Artt. 1405 ss. NCPC. Art. 1106 NCPC. Art. 54 NCPC. Art. 62 NCPC. Art. R. 516 –9 C. trav. Art. 885 NCPC. Artt. 830 ss. NCPC. Art. 829 II, 847 – 1 NCPC. Artt. 900, 932, 950 NCPC. Artt. 1412, 1415 NCPC. Art. 54 NCPC. Art. R 516 –8 C. trav. Art. 829 II, 845, 846 NCPC. Art. 854, 859, 860 NCPC. Art. 64 NCPC. Art. 65 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

in das schon laufende Verfahren ist auch durch Nebenintervention bzw. Streitverkündung (intervention) 187 möglich, da diese als eigenständige Formen der Klageerhebung (demande en justice) gelten. Ihr Vorbringen ist im Vergleich zu den prozesseinleitenden Klageformen teilweise erleichtert. 188 Die Erhebung der Widerklage (demande reconventionelle) ist von einer hinreichenden Verbindung zur Hauptsache (lien suffisant) abhängig. 189 Eine ausdrückliche Befugnis zur Abtrennung gibt es nur für den Fall, dass mit der Widerklage die gerichtliche Aufrechnung (compensation judiciaire) begehrt wird. 190 Eine Klageänderung (demande additionelle) ist ebenfalls nur möglich, soweit zwischen dem alten und dem neuen Antrag eine hinreichende Verbindung (lien suffisant) besteht, 191 was über die einfache Klageänderung hinausgeht. In der Regel sind Klageänderungen in der Berufungsinstanz nicht zulässig. II. Gegenüber der in der mündlichen Verhandlung anwesenden jeweiligen Gegenpartei können der Kläger und der Beklagte oder ein Nebenintervenient die inzidenten prozessualen Ansprüche als Verteidigungsmittel (moyens de défense) 192 vorbringen. Im Übrigen gilt, dass vor Gerichten mit Anwaltszwang, insbesondere dem Tribunal de grande instance 193 ein vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneter Schriftsatz von Anwalt zu Anwalt zugestellt 194 und in Kopie bei der Geschäftsstelle eingereicht wird. 195 Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erfolgt entweder durch förmlichen Akt (signification) des Gerichtsvollziehers als huissier audiencier oder durch direkte Bekanntmachung (notification directe). Vor den Gerichten ohne Anwaltszwang genügt zur Geltendmachung einer demande incidente ein entsprechender Vortrag in der mündlichen Verhandlung durch die Parteien selbst. 196 Zu diesem Zeitpunkt tritt Rechtshängigkeit ein, dokumentiert durch die Amtsakte oder das Gerichtsprotokoll. 197

187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197

Art. 66 NCPC. Art. 68 NCPC. Art. 70 I NCPC. Art. 70 II NCPC. Art. 70 I NCPC. Art. 68 I NCPC. Art. 751, 790 NCPC. Artt. 671 – 674 NCPC. Artt. 753, 815, 816 NCPC. Artt. 843, 871, 882 NCPC. Art. 727 IV NCPC.

§ 30 Rechtshängigkeit

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§ 29 Einreichen der Klageschrift bei Gericht und Registrierung der Sache Erst nach der Klageerhebung reichen der Kläger oder der Beklagte die Klageschrift förmlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts ein (remise d’une copie de l’ assignation). 198 Bei der Einreichung, die auch durch den Prozessvertreter erfolgen kann, vermerkt der Urkundsbeamte das Datum und beglaubigt das Original sowie eine Kopie des Schriftstücks; das Original händigt er wieder aus, die Kopie nimmt er zu den Akten. 199 Im Verfahren vor dem Tribunal des grande instance muss die Klageschrift innerhalt von vier Monaten nach deren Zustellung eingereicht werden. 200 Im besonderen Fall der Klagladung auf einen bestimmten Termin (assignation à jour fixe) muss die Einreichung vor diesem Zeitpunkt erfolgen. 201 Im Verfahren vor dem Tribunal d’instance oder dem Handelsgericht erfolgt die Einreichung innerhalb von acht Tagen vor der mündlichen Verhandlung; 202 in Eilfällen kann die Frist abgekürzt werden. 203 Im Anschluss an die fristgemäße Einreichung trägt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle unverzüglich die Streitsache, den Namen der Personen und das Datum des Einreichungstages mit einer Nummer in das Prozessregister (répertoire general des affaires) ein 204 (mise au rôle oder enrôlement) und legt eine Amtsakte (dossier) an. 205 Im Verfahren vor dem Tribunal de grande instance wird außerdem eine Karteikarte (fiche) angelegt, aus der sich der jeweilige Sach- und Streitstand des Prozesses ergibt. 206 Halten der Kläger oder der Beklagte die entsprechende Einreichungsfrist nicht ein, wird die vorher vorgenommene Klagladung unwirksam 207 und der Urkundsbeamte verweigert die Eintragung in die Rolle. § 30

Rechtshängigkeit

Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (litispendance) hängt davon ab, welche Form der Klageerhebung der Kläger gewählt hat. 208 Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem das Gericht angerufen ist (saisi). 209 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207

Artt. 754, 757 I, 791 I, 838 I, 857 I NCPC. Art. 821 NCPC. Artt. 754, 757 I NCPC. Art. 791 II NCPC. Art. 838 II, 857 II NCPC. Art. 833, 858 NCPC. Art. 726 NCPC. Art. 727 NCPC. Art. 823 II. NCPC. Art. 406 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

Im Fall der Klageerhebung durch Klagladung (assignation) ist das Gericht erst angerufen, sobald eine der Parteien eine Kopie der Klagladung bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingereicht hat und die Streitsache in das Prozessregister eingetragen worden ist. 210 Die Sperrwirkung der Rechtshängigkeit tritt jedoch schon mit Zustellung der Klagladung an den Beklagten ein, wirkt also bei fristgemäßer Einreichung auf diesen Zeitpunkt zurück. § 31

Verjährung und Verwirkung des Klagerechts

I. Das französische Recht unterscheidet die materiellrechtliche Verjährung (préscription) 211 von der rein prozessrechtlichen Verwirkung des Klagerechts (péremtion d’instance). 212 Die materiellrechtliche Verjährung muss einredeweise geltend gemacht werden. II. Die préscription regelt neben dem Rechtserwerb durch Zeitablauf (prescription acquisitive) auch den Rechtsverlust durch Fristablauf (prescription extinctive). Allerdings sind hier zwei Fälle zu unterscheiden, und zwar die nur einredeweise geltend zu machende Verjährung von dem von Amts wegen auf Grund Ablaufs einer Frist (delais préfix) zu berücksichtigende Verfall eines Rechts (forclusion). III. Das Verfahren erlischt wegen Untätigkeit der Parteien durch Verwirkung des Klagerechts nach zwei Jahren (péremtion d’instance). § 32

Klageerwiderung

Der Schriftsatz des Beklagten zu seiner Verteidigung 213 (conclusion en défense) 214 muss zu seinem Rechtsschutzbedürfnis (interêt), seiner Partei- und Prozessfähigkeit (capacité d’ester en justice) sowie seiner Prozessführungsbefugnis (qualité à agir) Stellung nehmen. Die Zivilprozessordnung unterscheidet als Verteidigungsmittel (moyens de défense) Verteidigungen zur Sache (au fond), 215 Prozesseinreden (exception de procédure) 216 und Prozessvoraussetzungen (fins de non-recevoire). 217 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217

Artt. 100, 54 NCPC. Zum IR vgl. § 122. Art. 100 NCPC. Art. 757 I, 838 I, 857 I NCPC. Art. 2223 CC, im IR vgl. § 123. Artt. 386 – 393 NCPC. Zum IR vgl. § 127, zum ER Bunge § 53 und SR § 175. Art. 4 NCPC. Artt. 71 – 72 NCPC. Artt. 73 – 121, s. § 32. Artt. 122 – 126 s. § 23.

§ 34 Geständnis und Anerkenntnis

§ 33

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Einreden und Einwendungen

Literatur: Buschmann, Rechtshängigkeit im Ausland als Verfahrenshindernis, 1995.

I. Es sind materielle Einwendungen (défences au fond) 218 von prozessualen Einreden (exceptions de procédure) 219 zu unterscheiden. Prozessuale Einreden sind die der Unzuständigkeit (incompétence) 220, der Rechtshängigkeit (litispendance) und der Konnexität (connexité) 221, die dilatorischen Einreden (exceptions dilatoires) 222 und die Nichtigkeit (nullité) 223. Auch die vertraglich vereinbarte vorprozessuale Streitbeilegung ist eine prozesshindernde Einrede. Die Einwendung der Rechtshängigkeit (exception de litispendance) hat zur Folge, dass das an zweiter Stelle befasste Gericht zugunsten des ersten zurücktreten muss. 224 II. Auch die materielle Rechtskraft (chose jugée) verleiht der betroffenen Partei eine prozesshindernde Einrede. Diese Einrede ist grundsätzlich verzichtbar; der Verzicht kann ausdrücklich oder implizit erfolgen. Nur in Ausnahmefällen bei Rechten, über die die Parteien nicht verfügen können, ist die rechtskräftige Entscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen. § 34

Geständnis und Anerkenntnis

Das Geständnis bezieht sich auf einzelne tatsächliche Behauptungen des Gegners, das Anerkenntnis auf den erhobenen prozessualen Anspruch des Gegners. Durch Anerkenntnis (acquiescement) liegt eine gütliche Einigung der Parteien vor, die durch Anerkenntnisurteil (acquiescement au jugement) festgestellt werden kann. 225 Dieses Urteil ist nicht durch Rechtsmittel angreifbar; es liegt Rechtsmittelverzicht (renonciation aux voies de recours) vor.

218 219 220 221 222 223 224 225

Art. 71 NCPC. Art. 73 NCPC. Artt. 75 s. NCPC. Artt. 100 s. NCPC. Artt. 108 s. NCPC. Artt. 112 s. NCPC. Artt. 61, 100, 1088 NCPC. Zum IR vgl. § 128, zum ER Bunge § 58. Art. 409 I NCPC; zum IR vgl. § 129.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

Ein Geständnis (aveu judiciaire) 226 ist nur bezüglich solcher Tatsachen möglich, die dem Gestehenden ungünstig sind. Es erbringt den vollen Beweis der behaupteten Tatsache. § 35

Widerklage und Prozessaufrechnung

Literatur: Eugen, Die Aufrechnung im internationalen Verkehr zwischen Deutschland, Frankreich und England, 1975. Wagner, Die Aufrechnung im Europäischen Zivilprozess, 1999.

I. Die Widerklage (demande reconventionelle) 227 wird in der Regel im Hauptsacheverfahren, kann aber auch im Référé-Verfahren erhoben werden. Eine Widerklage ist auch statthaft, wenn das Mahnverfahren mittels der opposition in das streitige Verfahren übergeleitet wurde. Nur der Beklagte der Hauptklage ist widerklageberechtigt. Für die Zulässigkeit der Widerklage ist ein ausreichender Zusammenhang (lien suffisant) erforderlich. II. Bei der Aufrechnung (compensation) sind zwei Arten zu unterscheiden: 1. Die allgemeine Aufrechnung (compensation legale). 228 Diese materiell-rechtliche Aufrechnung ist im Prozess nicht von Amts wegen zu beachten, sondern vom Inhaber der Gegenforderung als gewöhnliches Verteidigungsmittel (moyen de défense) geltend zu machen. 2. Von einer Prozessaufrechnung (compensation judiciaire) spricht man, wenn der Beklagte seine Gegenforderung im Wege einer Widerklage geltend macht, weil die Voraussetzungen einer materiellen Aufrechnung nicht vollständig vorliegen und der Beklagte daher sein Gegenforderung nicht als schlichtes Verteilungsmittel (moyen de défense) geltend machen kann. Hier bewirkt das der Widerklage stattgebende Urteil konstitutiv das Erlöschen der Forderungen, soweit sie sich gegenüberstanden. § 36

Versäumnisverfahren

Literatur: Steinhauer, Versäumnisurteile in Europa, 1996.

I. Der französische Prozess kennt nur eine Form der Säumnis (défaut), den défaut de comparution 229 . Unter compuration wird nicht nur das persönliche Erscheinen in der mündlichen Verhandlung verstanden, sondern auch die Bestellung 226 227 228

Art. 1356 CC. Art. 64 NCPC. Zum IR vgl. § 130, zum ER Bunge § 75 und SR 177. Artt. 1290 – 1293 CC.

§ 36 Versäumnisverfahren

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eines Anwalts (mandataire). Daher ist beim Landgericht (tribunal de grande instance) säumig, wer keinen Anwalt bestellt, beim Amtsgericht (tribunal d’instance) dagegen, bei dem kein Anwaltszwang besteht, wer zur mündlichen Verhandlung persönlich nicht erscheint. Erscheint der Anwalt nach seiner Bestellung nicht zum Termin, liegt dagegen keine eigentlicher défaut vor, auch wenn sich für diesen Fall die Bezeichnung défaut d’accomplissement d’actes de la procédure eingebürgert hat. II. Ist der ordnungsgemäß geladene Beklagte säumig oder erscheint er nicht, wird, wenn diesem die Ladung zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß zugestellt wurde 230, in seiner Abwesenheit verhandelt und über die Behauptungen des Klägers Beweis erhoben. 231 Zwar kann die Säumnis unter Umständen beweisrechtliche Nachteile für den Beklagten haben, 232 doch kann er nicht allein wegen seiner Säumnis verurteilt werden. Die Cour de cassation prüft, ob die Instanzgerichte der Klage nur insoweit stattgeben, wie sie ordnungsgemäß erhoben (regulière), zulässig (reçevable) und begründet (bien fondée) ist. Auch im Fall des défaut d’accomplissement muss die Klage, um zuge-sprochen zu werden, bien fondée sein. Hatte der Richter jedoch das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, kann er das Nichterscheinen frei würdigen. 233 III. Ist der Kläger säumig oder erscheint er nicht, kann in seiner Abwesenheit in der Sache verhandelt werden, wenn der Beklagte dies beantragt. 234 Das Urteil ergeht in diesem Fall nach Lage der Akten (jugement dit contradictoire). Stellt der Beklagte diesen Antrag nicht, hat der Richter die Ungültigkeit der Klagladung (caducité de la citation) 235 festzustellen oder die Verhandlung zu vertagen. IV. Bei der Säumnis beider Parteien findet kein Versäumnisverfahren statt; der Richter erklärt die Streichung (radiation) 236 der Sache, wenn beide Parteien nicht erscheinen. V. Ergeht gegen eine der säumigen Parteien eine Sachentscheidung, geschieht dies regelmäßig durch ein streitiges Urteil, gegen das die Berufung (appel) stattfindet. Die Sachentscheidung gegen den Beklagten kann ausnahmsweise durch ein echtes Versäumnisurteil (jugement par défaut) ergehen, gegen das der Rechts229 230 231 232 233 234 235 236

Artt. 467 s. NCPC. Zum IR vgl. § 131. Artt. 472 NCPC. Artt. 472 II, 473 I NCPC. Art. 198 NCPC. Art. 469 NCPC. Artt. 468 II, 469 NCPC. Artt. 470, 381 ff. NCPC. Art. 571 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

behelf des Widerspruchs (opposition) 237 gegeben ist. Im Übrigen gilt ein Urteil im Fall der Säumnis als streitig (jugement réputé contradictoire) 238 , bei bloßem Nichterscheinen ist das Urteil ein echtes streitiges Urteil (jugement contradictoire) 239, die beide mit der Berufung (appel) anfechtbar sind. 240 § 37

Stillstand und Erlöschen des Erkenntnisverfahrens

Literatur: Müller, Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, 1939.

I. Stillstand des Verfahrens (arrêt de l’instance) 241 tritt durch Unterbrechung kraft Gesetzes (interruption d’instance) 242 oder durch Aussetzung des Verfahrens (suspension à l’instance) ein. Unter dem Erlöschen des Verfahrens (extinction de l’instance) 243, das durch Beendigungsbeschluss (décision de dessaisissement) festgestellt wird, versteht die Prozessordnung die Verfahrensbeendigung ohne Urteil und fasst damit Verfahrensverwirkung (péremtion d’instance) 244 und Verfahrenszurücknahme (désistement d’instance) zusammen. II. Kommen beide Parteien ihren prozessualen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann das mit der Angelegenheit befasste Gericht von Amts wegen die Streichung (radiation) der Angelegenheit von der Prozessrolle anordnen. 245 Kommen die Parteien im weiteren Verlauf ihren prozessualen Mitwirkungspflichten wieder nach, wird das Verfahren aufgegriffen (unter einer neuen Prozessrollennummer), sofern nicht Verjährung des Klagerechts (péremtion) 246 vorliegt. Die Streichung der Angelegenheit von der Prozessrolle führt also nicht zur Instanzerledigung, sondern nur zur Aussetzung (suspension de l’instance). Haben die Parteien mehr als zwei Jahre lang keinerlei Prozesshandlungen vorgenommen, stellt das Gericht auf Antrag einer Partei die Prozessverjährung fest, 247 d. h. der Ursprungsprozess kommt wegen Verjährung zum Ende. Das Recht des Klägers, ein neues Verfahren einzuleiten, bleibt unberührt. 248 Mit dem Klage237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247

Art. 473 II NCPC. Art. 467 II NCPC. Art. 467 II NCPC. Art. 543 NCPC. Zum IR § 132. Artt. 369 – 376 NCPC. Artt. 384 – 410 NCPC. Artt. 386 – 393 NCPC. Art. 381 NCPC. Art. 383 I NCPC. Art. 386 NCPC.

§ 38 Das Instruktionsverfahren im Überblick

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verzicht (désistement d’action) 249 gibt der Kläger die seinem Gegner gegenüber bestehenden Ansprüche auf. Diese einseitige Erklärung führt zur Beendigung des Verfahrens, eine erneute Klage ist wegen Rechtskraft unzulässig. Die Klagezurücknahme (désistement de la demande) 250 ist grundsätzlich (mit Ausnahmen 251) nur im Einvernehmen mit der anderen Partei und nur bezüglich des gesamten Begehrens zulässig. In allen Fällen des Erlöschens des Verfahrens stellt das Gericht dies mit einer Abgabeentscheidung (décision de dessaississement) fest. 252 III. Für die Parteien besteht die Möglichkeit, die Herausnahme aus dem Register der laufenden Verfahren und damit dessen Ruhen zu veranlassen (retrait conventionel du rôle) 253, wenn beide einen entsprechenden begründeten Antrag stellen. Für die Wiederaufnahme genügt der Antrag einer Partei. IV. Anstelle des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens kann die Zivilklage auch getrennt vom Strafverfahren vor einem Zivilgericht eingelegt werden, das das Verfahren solange auszusetzen hat, bis das Strafgericht endgültig über die Sache entschieden hat. Es gilt der Vorrang der Strafjustiz gegenüber der Zivilrechtspflege.

Kapitel 3 Das Instruktionsverfahren § 38

Das Instruktionsverfahren im Überblick

Literatur: Padis, L’instruction du procès civil en France et en République Fédérale d’Allemagne, 1966.

I. Das Instruktionsverfahren 254 findet vor dem Instruktionsrichter (juge de la mise en état), einem Mitglieder der Kammer, statt. Er verhandelt mit den Parteivertretern und setzt nach ihrer Anhörung Fristen fest, innerhalb derer das Verfahren abläuft; diese Fristen kann er verlängern. 255 Er übt das Frage- und Aufklärungs248 249 250 251 252 253 254 255

Art. 389 NCPC. Art. 384 I NCPC. Artt. 394 s. NCPC. Artt. 395 II, 396 NCPC. Art. 384 II NCPC. Artt. 377, 382, 383 NCPC. Art. 763 NCPC. Zum IR vgl. §§ 133. Art. 764 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

recht aus und ordnet die Vorlage von Urkunden an. 256 Wo notwendig, kann er Verfahren miteinander verbinden oder auch trennen. 257 Er hört die Parteien, 258 versucht eine Schlichtung, 259 also eine vergleichsweise Einigung herbeizuführen. Er ordnet die Beweisaufnahme an und führt sie durch. Ist die Instruktion abgeschlossen, so verweist der Instruktionsrichter an die Kammer, vor der dann die Schlussverhandlung stattfindet. Die Instruktion ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich; Präklusionen treten nicht ein. Hinsichtlich des Klägers wird dieser Grundsatz ohne Einschränkung durchgehalten; allerdings ist eine Klageänderung 260 (demande additionnelle) nur möglich, soweit zwischen dem alten und dem neuen Antrag eine hinreichende Verbindung 261 besteht. Der Beklagte kann materielle Einreden (défenses au fond) 262 gegen das geltend gemachte Recht noch erheben; 263 nur die prozessualen Einreden (exceptions de procédure) 264 sind gemeinsam vor der Verteidigung zur Sache zu erheben. 265 II. Terminbestimmungen erfolgen von Amts wegen 266; entsprechendes gilt für Ladungen. 267 Die Parteien haben die Obliegenheit, gesetzliche oder richterliche Fristen einzuhalten. Haben die Parteien eine für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln gesetzte richterliche Frist versäumt, kann zunächst Zwangsgeld (astreinte) verhängt werden. 268 Sodann kann das Instruktionsverfahren geschlossen werden mit der Folge, dass weiterer Vortrag präkludiert ist. 269 Versäumen beide Parteien die ihnen gesetzten Fristen, kann der Richter Streichung des Verfahrens (radiation) anordnen. Fristen werden vom Instruktionsrichter amtswegig festgesetzt. 270

256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270

Art. 765 NCPC. Art. 766 NCPC. Art. 767 NCPC. Art. 768 NCPC. Art. 65 NCPC. Art. 70 I NCPC. Art. 71 NCPC. Art. 72 NCPC. Art. 73 NCPC. Art. 74 NCPC. Artt. 758 I, 761 I, 779 I NCPC. Art. 758 II NCPC. Art. 137 NCPC. Art. 780 NCPC. Artt. 761 II, 764 I NCPC.

§ 40 Beweisverfahren

§ 39

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Die erste mündliche Verhandlung (audience d’appel des causes)

Im Termin zum Aufruf der Sache erfolgt eine erste Erörterung des Rechtsstreits mit den Anwälten und ggf. Parteien. 271 Am Ende des Termins bestimmt der Präsident nach seinem Ermessen über den weiteren Ablauf des Verfahrens. Hält er den Rechtsstreit bereits für die Endentscheidung reif (prête à être jugé sur le fond), erklärt er die Instruktion durch einen nicht zu begründenden Beschluss 272 für geschlossen und überweist die Sache direkt zur mündlichen Verhandlung (renvoi à l’audience). 273 Dieses Verfahren findet auch statt, wenn der Beklagte nicht erscheint, es sei denn, der Präsident ordnet eine nochmalige Ladung an. 274 Der Beschluss bewirkt, dass im Regelfall keine Schriftsätze mehr eingereicht werden können; gegen ihn bestehen keine Rechtsmittel. Geht der Präsident davon aus, dass die Sache nur geringer Instruktion bedarf, fordert er die Parteivertreter unter Fristsetzung auf, zu ihren Behauptungen Stellung zu nehmen, und setzt einen zweiten Verhandlungstermin fest. 275 Am Ende dieser Verhandlung erfolgt entweder der Schluss der Instruktion und die Überweisung zur Entscheidung, weil Entscheidungsreife vorliegt, andernfalls die Überweisung der Sache an den Instruktionsrichter (juge de la mise en état) zur Durchführung der Instruktion des Rechtsstreits. 276 § 40

Beweisverfahren

Literatur: Endrös, Das französische Beweisverfahren: Ein beunruhigender Klassiker, 1998. Lang, Die Aufklärungspflicht der Parteien im Zivilprozess, 1999.

I. Als Aufklärungsmaßnahmen (mesures d’instruction) stehen dem Gericht die üblichen Beweismittel 277 zur Verfügung. Diese Maßnahmen werden auf Antrag der Partei oder ex officio angeordnet, 278 mit Ausnahme der procédure forcée des pièces, die nur auf Parteiantrag verfügt werden kann. Sie können in jedem Stadium des Instruktionsverfahrens angeordnet werden. 279 271 272 273 274 275 276 277 278 279

Art. 759 NCPC. Art. 782 NCPC. Art. 760 I NCPC. Art. 760 II NCPC. Art. 761 NCPC. Art. 762 NCPC. Zum Beweisrecht s. u. §§ 56 – 62. Artt. 10, 143, 771 n o 5 NCPC. Art. 144 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

II. Das Beweisverfahren ist Teil der Prozessphase der Instruktion, die mit der Einsetzung (désignation) eines Mitglieds des Richterkollegiums als Instruktionsrichter beginnt. Da er die Entscheidungsreife der Sache herbeizuführen hat, nimmt nur er an der Beweisaufnahme teil; seine Kollegen der Kammer erfahren von ihren Ergebnissen nur aus den Akten und durch seinen Bericht (rapport). Das erkennende Gericht ist daher bei der Beweisaufnahme abwesend, sofern nicht die Zuständigkeit des Einzelsrichters (juge unique) vorliegt, der die Funktion des Instruktionsrichters selbst wahrnimmt. § 41

Schluss der Instruktion

I. Hinsichtlich des Schlusses der Instruktion als Sachverhaltsermittlung und des Schlusses der mündlichen Verhandlung ist zu unterscheiden: Bei den Gerichten der juridictions d’exception, insbesondere dem Amtsgericht, ergeht kein formeller Beschluss über den Schluss der Instruktion (ordonnance de clôture d’ instruction). 280 Hier bereitet erst der Schluss der mündlichen Verhandlung (clôture des débats) weiterem Vorbringen der Parteien ein Ende. Bei den Gerichten der jurisdictions de droit commune hat der formelle Instruktionsschluss hinsichtlich weiterer Schriftsätze und weiteren Parteivorbringens Präklusionswirkung. 281 Der Beschluss wird nicht begründet und es besteht kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung. II. Der Instruktionsrichter schließt diesen Verfahrensabschnitt durch Beschluss (ordonnance de clôture de l’instruction) ohne Begründung, der weitere Anträge grundsätzlich unzulässig 282 macht. Wenn beide Anwälte es versäumt haben, innerhalb der ihnen gesetzten Fristen die ihnen obliegenden Prozesshandlungen vorzunehmen, hat der Instruktionsrichter sogar das Recht, das Erlöschen (radiation) des Prozesses zu verfügen. 283 Der Instruktionsrichter kann von Amts wegen die Schließung der Instruktion verfügen, 284 wenn eine Partei ihre Prozesshandlungen nicht in der gebotenen Zeit vornimmt, und damit jedes weitere Vorbringen ausschließen. Der Instruktionsrichter verweist den Rechtsstreit unmittelbar nach Schluss der Beweisaufnahme an die Kammer. 285 Vor dieser findet als abschließende mündliche Verhandlung die Hauptverhandlung (audience des plaidoiries) statt. 286 280 281 282 283 284 285 286

Art. 782 NCPC. Art. 783 NCPC. Art. 783 NCPC. Zum IR vgl. § 138. Art. 781 NCPC. Art. 780 NCPC. Zum IR vgl. § 141. Art. 779 I NCPC. Artt. 785 III, 432 s. NCPC.

§ 42 Hauptverhandlung

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III. Mitteilungen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln noch kurz vor Schließung der Instruktion (communications tardives) haben die folgenden möglichen Rechtsfolgen: 1. Das Gericht lässt den Schriftsatz noch zu, weil dem Gegner nach Überzeugung des Gerichts noch genügend Zeit bleibt, auf den Vortrag zu erwidern. 2. Hält das Gericht den Schriftsatz für verspätet, kann es den Zeitpunkt der Schließung verschieben (report de l’ordonnance de clôture), wenn die verspätete Mitteilung wichtige neue tatsächliche Aspekte oder Anlagen enthält. 3. Das Gericht kann aber auch auf Antrag oder von Amts wegen die Anordnung des Verhandlungsschlusses aufheben (révocation de l’ordonnance de clôture) 287, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht, insbesondere, wenn seine Anordnung ohne vorherige Ankündigung erging. 4. Schließlich kann er noch die Schriftsätze bzw. Anlagen zurückweisen (rejets des débats). 288 IV. Die Einreichung von Schriftsätzen nach Schluss der mündlichen Verhandlung (notes en délibéré) ist im Grundsatz unstatthaft 289 und nur ausnahms-weise auf richterliche Aufforderung oder zur Erwiderung auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zulässig. Um diese notes en délibéré berücksichtigen zu können, muss die Gegenseite aufgefordert werden, dazu Stellung zu nehmen. Das Gericht kann die débats wieder eröffnen und den Parteien in der neu anberaumten mündlichen Verhandlung Gelegenheit zum streitigen Verhandeln geben. 290 Wenn die Parteien auf Fragen und Rechtsausführungen zu eigenen ergänzenden rechtlichen oder tatsächlichen Ausführungen nicht in der Lage waren, obwohl das Gericht sie hierzu gebeten hatte, ist es zur Wiedereröffnung verpflichtet. 291 § 42

Hauptverhandlung

Der Termin für die Hauptverhandlung (audience des plaidoiries) wird vom Präsidenten entweder im Anschluss an die Verhandlung zum Aufruf der Sache oder nach durchgeführter Instruktion durch den Instruktionsrichter nach der Rückverweisung der Sache an den Präsidenten bestimmt. Der Präsident kann diese Befugnis zur Bestimmung des Termins auch an den Instruktionsrichter delegieren. 287 288 289 290 291

Art. 784 NCPC. Artt. 15, 16 bzw. 135 NCPC. Art. 445 NCPC. Art. 444 I NCPC. Art. 444 I.’2 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

Die Hauptverhandlung findet in der Regel vor der Kammer als Kollegialorgan statt. Sofern die Anwälte nicht widersprechen, kann die Verhandlung auch vor dem Instruktionsrichter stattfinden, 292 der anschließend der Kammer Bericht erstattet wie ein juge rapporteur. In seinem mündlichen oder schriftlichen Bericht über die Instruktion an die Kammer muss er sich einer Stellungnahme zur Entscheidung des Rechtsstreits enthalten. 293 Anschließend hat der Klägervertreter, dann der Beklagtenvertreter das Wort. Das letzte Wort hat – sofern vertreten und gewünscht – die Staatsanwaltschaft.

Kapitel 4 Das Entscheidungsverfahren § 43

Ablauf des Entscheidungsverfahrens und Erlass des Urteils

I. Mit Schluss der mündlichen Verhandlung nach den Plädoyers der Parteienvertreter folgt beim Einzelrichter die Entscheidung und beim Kollegialgericht die Berichterstattung entweder durch den Instruktionsrichter oder den gegebenenfalls bestellten Berichterstatter. 294 Ergeht wie in der Regel kein Urteil im unmittelbaren Anschluss an die mündliche Verhandlung (jugement sur-le-champ), hat der Vorsitzende einen Termin seiner Wahl zur Verkündung einer Entscheidung zu bestimmen. 295 Rechtliche Zeitvorgaben bestehen nicht. Es ist zulässig, dass die Entscheidungsgründe nicht zeitgleich mit der Verkündung des Tenors (dispositif du jugement) bekannt gemacht werden. 296 II. Zunächst sind dem Gericht nach Schluss der mündlichen Verhandlung die jeweiligen dossiers de plaidoirie zu übergeben, die eine Zusammenfassung des jeweiligen Parteivorbringens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die ausgetauschten Schriftsätze sowie die Anlagen enthalten. III. Dem Termin für die Hauptverhandlung (audience de plaidoirie) folgt grundsätzlich das mit einfacher Stimmenmehrheit 297 getroffene Endurteil. 298 Es ergeht im Namen des französischen Volkes 299 und wird in der Regel nach geheimer Be292 293 294 295 296 297 298

Art. 786 NCPC. Art. 785 NCPC. Artt. 785 ff. Zum IR vgl. § 139. Ar. 450 NCPC. Art. 452 II NCPC. Art. 449 NCPC. Art. 480 NCPC (jugement sur le fond).

§ 44 Arten der Urteile

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ratung und Abstimmung 300, deren Dauer je nach Einzelfall unterschiedlich sein kann 301, am Ende der Sitzung oder aber zu einem späteren, vom Gericht zu bestimmenden Termin verlesen. Die Verkündung erfolgt in öffentlicher Sitzung; ein Richter des Spruchkörpers ist ausreichend. 302 Das Urteil ist in Tatbestand, Entscheidungsgründe (motifs) und Tenor (dispositif ) untergliedert, wobei Gründe und Tatbestand vor dem Tenor kommen. Die in der Regel sehr kurz gefasste Gerichtsentscheidung besteht sprachlich aus einem Satz, wobei die Gesamturteilsbegründung zwischen Subjekt und Prädikat dieses Entscheidungssatzes vermittels einer Reihe von Nebensätzen („in Erwägung, dass ...“) eingeschoben wird. § 44

Arten der Urteile

Literatur: Breton, L’arrêt de la Cour de cassation, 1975. Estoup / Martin, La pratique des jugement, 2 e éd. 1990. Mimin, Le style des jugements, 4 e éd. 1970/1980. Perdriau, La pratique des arrêts civils de la Cour de cassation, 1993.

I. Der französische Zivilprozess unterscheidet die Zwischenentscheidung (jugement avant dire droit) vom Endurteil (jugement définitif ). 303 Während das Zwischenurteil Maßnahmen der Instruktion oder der Sicherung vornimmt und nicht der Verfahrensbeendigung fähig ist, kann das Endurteil in Rechtskraft erwachsen. Das Urteil eines Geschworenen- oder höheren Gerichtshofs wird als arrêt bezeichnet, das der unteren Gerichte jugement. Das Prozessrecht kennt ein aufgrund einer Parteivereinbarung erlassenes Urteil (jugement rendu sur accord des parties) 304 und die Anerkenntnis des Urteils (acquiesment). II. Das Gericht darf einen klägerischen Antrag nicht unbeschieden lassen und darf ihm nicht weniger oder mehr zusprechen, als er beantragt hat. 305 Bei einer teilweisen Stattgabe hat das Gericht die Klage daher im Übrigen abzuweisen (rejeter toute autre demande). Hat das Gericht unzulässigerweise weniger als das beantragte (infra petita) zugesprochen, kann innerhalb eines Jahres nach der Urteilsverkündung Berichti299 300 301 302 303 304 305

Art. 454 NCPC. Art. 448 NCPC. Art. 450 NCPC. L. n o 72 – 626 du 7 juillet 1972 art. 11 – 2, art. 452 NCPC. Artt. 480 s. NCPC. Zur Rechtskraft vgl. § 137. Zum IR vgl. § 140, zum ER Bunge § 64 und SR § 186. Art. 5 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

gung (rectification du jugement) beantragt werden. 306 Auch wenn mehr oder ein anderes als das Beantragte zugesprochen wurde, kann der Urteilsberichtigungsantrag gestellt werden. 307 Ob daneben die ordentlichen Rechtsmittel zulässig sind, ist umstritten. III. Die Prozessordnung unterscheidet nach der Art des Zustandekommens zwischen einem streitigen (kontradiktorischen) Urteil (jugement contradictoire), 308 und einem Versäumnisurteil. Das kontradiktorische Urteil ergeht auf eine zweiseitige Streitverhandlung und auch dann, wenn der Kläger ohne berechtigten Grund nicht erscheint und der Beklagte ein Urteil beantragt (jugement dit contradictoire). IV. Die Prozessordnung kennt neben dem Vollendurteil eine Staffelung in Teilurteile, den sog. jugement mixte. 309 Es handelt sich bei dieser Entscheidung gleichzeitig um ein rechtskraftfähiges Teilurteil (jugement définitif ) als Zwischenurteil (jugement avant dire droit) über abtrennbare Teile des streitbefangenen Klaganspruchs der Hauptsache (principal), und einer prozessleitenden Anordnung über das weitere Verfahren. Einer der wichtigsten Fälle ist das Grundurteil, verbunden mit einer Regelung über die Ermittlung der Gesamthöhe der eingeklagten Forderung, und einer vorläufigen Verurteilung des Schuldners zur Zahlung eines Abschlagsbetrags (provision). § 45

Rechtskraft

Literatur: Kössinger, Rechtskraftprobleme im deutsch-französischen Rechtsverkehr, 1993. Perrot, Chose jugée, 1995. Schweickert, Die subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft französischer Zivilurteile, 1967. Tomasin, Essai sur l’autorité de la chose jugée en matière civile, 1975. Zeuner, Rechtsvergleichende Bemerkungen zur objektiven Begrenzung der Rechtskraft im Zivilprozeß, 1981.

I. Ein Urteil erwächst in formelle Rechtskraft (force de chose jugée), wenn es mit vollstreckungshindernden Rechtsmitteln nicht mehr angreifbar ist. 310 Davon ist die autorité de la chose jugée 311 zu unterscheiden, die unabhängig von der Anfechtbarkeit bereits mit Erlass des Urteils eintritt und bis zur Einlegung eines Rechtsmittels eine Vermutung der Richtigkeit des Urteils bedeutet. 312 Vollstre306 307 308 309 310 311

Art. 463 NCPC. Art. 464 NCPC. Art. 467 NCPC. Artt. 544, 606 NCPC. Art. 500 NCPC. Zum IR vgl. § 141, zum ER Bunge § 65 und SR. Artt. 480 NCPC, 1351 CC.

§ 45 Rechtskraft

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ckungsaufschiebende Wirkung haben nur die ordentlichen Rechtsbehelfe 313, das sind der Widerspruch (opposition) 314 und die Berufung (appel). 315 Die Wirkung der Rechtskraft besteht positiv darin, dass der Kläger sein Recht jetzt zwangsweise durchsetzen kann. Negativ bedeutet sie, dass über denselben Gegenstand von denselben Parteien keine erneute Sachentscheidung verlangt werden kann (materielle Rechtskraft). Die chose jugée ist daher Zulässigkeitshindernis (fin de non-recevoir) für eine neue Klage 316, das Klagerecht erlischt. Das Urteil entfaltet subjektive Rechtskraft nur zwischen denjenigen Personen, die in einer bestimmten Eigenschaft (qualité) die Klage erhoben haben. 317 Von der Rechtskraft werden damit zunächst die Verfahrensbeteiligten erfasst, außerdem die im Verfahren mit Befugnis Repräsentierten (représentés). Zu ihnen zählen nicht nur die Repräsentierten aufgrund gesetzlicher Vorschrift oder Mandatsübertragung, sondern auch Rechtsnachfolger, Mitberechtigte (cointêressés) und Gläubiger (créanciers). 318 Entscheidungen des Instruktionsrichters erwachsen nicht in materielle Rechtskraft; 319 seine Beschlüsse können grundsätzlich nur mit der Entscheidung zur Sache angefochten werden. 320 Nur Urteile sind der materiellen Rechtskraft fähig, nicht aber vollstreckbare Urkunden und Prozessvergleiche. II. Die materielle Rechtskraft bezieht sich auf die Streitfrage, die das Urteil in seinem Tenor entscheidet. 321 Den objektiven Umfang der Rechtskraft regelt der Code Civil, 322 der eine erneute Klage mit demselben Ziel (objet), gestützt auf dieselbe Grundlage (cause), verbietet. Es bestehen erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen (selbständiger) cause und den zur ihrer Geltendmachung vorgetragenen (unselbständigen) rechtlichen und tatsächlichen Argumenten (moyens). In Rechtskraft soll das erwachsen, worüber das Gericht bewusst entschieden hat. III. Obwohl nach dem Gesetzeswortlaut 323 nur die Entscheidung Rechtskraftwirkung hat, die im Tenor des Urteils niedergelegt ist, erstreckt die Rechtssprechung 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323

Artt. 1350 s. CC. Art. 539 NCPC. Art. 527 NCPC. Artt. 571 s. NCPC. Art. 122 NCPC. Art. 1351 CC. Art. 583 NCPC. Art. 775 NCPC. Art. 776 NCPC. Artt. 455 II, 480 NCPC. Art. 1351 CC. Art. 480 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

die Rechtskraft auch auf tragende Entscheidungsgründe (motifs qui constituent le soutien nécessaire du dispositif ). IV. Die materielle Rechtskraft verleiht der betroffenen Partei eine prozesshindernde Einrede. Diese Einrede ist grundsätzlich verzichtbar; der Verzicht kann ausdrücklich oder implizit erfolgen. Nur in Ausnahmefällen, wenn das Urteil Rechte betrifft, über die die Parteien nicht verfügen können, kann die Rechtskraft von Amts wegen zu berücksichtigen sein. V. Die Rechtskraftwirkung eines aufgrund einer Parteivereinbarung erlassenen Urteils (jugement rendu sur accord des parties) hängt davon ab, ob es aufgrund eigenständiger Prüfung tatsächlicher oder rechtlicher Fragen durch das Gericht ergangen und entsprechend mit Gründen versehen ist. In diesem Fall handelt es sich um ein jugement d’expedient, das rechtskraftfähig ist. Hat der Richter dagegen nur die Einigung der Parteien im Urteil festgehalten, so handelt es sich um einen contrat judiciaire oder ein jugement de donner acte, das keine Rechtskraft besitzt und nicht durch ein Rechtsmittel, sondern wie eine vollstreckbare Urkunde oder ein normaler Vertrag durch eine Anfechtungsklage (action en nullité) 324 anzugreifen ist. VI. Der Zivilrichter ist an die rechtskräftigen Feststellung des Strafrichters gebunden (l’autorité sur le civil de la chose jugée au criminel). 325 § 46

Kostenwesen (Frais et Dépens)

Literatur: Adelmann-Péntek, Das Prozesskostenrecht der ZPO im Vergleich mit den entsprechenden Regelungen in Frankreich, 2001. Försterling / Kutscher-Puis, Kosten des Zivilverfahrens in Frankreich, 2002. Reinmüller, Zur Erstattung der Anwaltskosten durch die unterlegene Partei bei der Vollstreckung deutscher Entscheidungen in Frankreich, 1984. Sillard, Tarifs et honoraires des avocats de la nouvelle profession, 6 e éd.

I. Nach dem Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Justiz (principe de la gratuité de la justice) fallen keine Gerichtskosten an. Weil die in der veralteten gesetzlichen Gebührenordnung für Rechtsanwälte vorgesehene Honorierung anerkanntermaßen unzureichend ist, beruhen die Kosten für den Anwalt meist auf der Vereinbarung von Stundenhonoraren und sind damit nur mittelbar vom Streitwert abhängig. Der Zusammenhang von Verurteilung und Kostentragungspflicht 326 ist die Regel. Eine Partei kann jedoch unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zur 324

Art. 1117 CC. Ungeschriebener Grundsatz, cf. Stefani / Levasseur / Bouloc, Procedure pénale, 2001, n o 312, 321. 325

§ 47 Beratungs- und Prozesskostenhilfe

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Tragung der von der eigentlichen Kostenentscheidung nicht erfassten Kosten verurteilt werden, wenn Gerechtigkeit und finanzielle Situation des Verurteilten dies gebieten. 327 Grundsätzlich hat das Gericht die Möglichkeit, auch die von der eigentlichen Kostenentscheidung erfassten Kosten einer Partei aufzuerlegen, ohne dass sie im Verfahren unterlegen sein muss. 328 Diese kostenrechtlichen Vorschriften geben dem Richter damit die Möglichkeit einer Billigkeitsentscheidung. II. Die Entscheidung über die Kosten (condamnation aux dépens) ergeht von Amts wegen, also ohne dass es entsprechender Parteianträge bedarf. 329 Hingegen bedarf es eines entsprechenden Antrags, wenn eine der Parteien die Erstattung von Aufwendungen verlangt, die keine dépens im Sinne von Art. 696 NCPC darstellen (frais irrépitibles), insbesondere Anwaltskosten, deren Honorarforderungen in der Regel von den Parteien selbst getragen werden müssen. Die Gerichtspraxis sieht so aus, dass zur Vermeidung von Unbilligkeiten in der Regel 10 bis 15 % der Anwaltshonorare auf die andere Partei abgewälzt werden. Hinsichtlich sämtlicher Kosten (frais) unterscheidet man zwischen enumerativ aufgezählten dépens, insbesondere den Zeugenauslagen und Gutachterkosten, und den nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erstattenden sonstigen Kosten (frais irrépitibles), insbesondere die Anwaltskosten. III. Für Rechtsanwälte gibt es keine verbindliche Gebührenordnung. Im Fall einer Prozessvertretung kann der Anwalt ein Honorar für die Vorbereitung (notes d’audience) und für das Plädoyer selbst verlangen. Außerdem kann er von seinem Mandanten einen staatlich festgelegten Tarif in den Zivilverfahren vor dem Tribunal de grande instance fordern, in denen Anwaltszwang besteht. Der Anwalt ist in der Festsetzung seines Honorars frei und bestimmt es nach der Komplexität des Falles, dem Arbeitsaufwand und den erbrachten Leistungen. Viele Anwälte tendieren dahin, einen Stundensatz (taux horaire) mit dem Klienten festzulegen. Im Falle eines Streits über die Angemessenheit eines Anwaltshonorars entscheidet der Präsident der Anwaltskammer (bâtonnier). § 47

Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Das Recht der Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (aide juridictionelle) wurde 1991 330 für alle Gerichtszweige neue geregelt. Prozesskostenhilfe gewährt nicht das Prozessgericht, sondern unter Leitung eines Richters eine besondere Behörde am Sitz eines tribunal de grande instance (bureau d’aide juridictionelle). 331 326 327 328 329 330

Artt. 695 s. NCPC. Zum IR vgl. § 142. Art. 700 NCPC. Art. 699 NCPC. Art. 696 NCPC. L.n o 91 – 647 v. 10. 07. 1991; D. v. 19. 12. 1991. Zum IR vgl. § 142.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

Wegen der organisations- und verfahrensrechtlichen Trennung von Prozesskostenhilfeverfahren und Gerichtsverfahren kann ein Antrag auf Prozesskostenhilfe (demande d’aide juridictionelle) nicht zusammen mit der Klage (demande initiale) eingereicht werden. Die Rechtshängigkeit 332 tritt daher erst ein, wenn nach den allgemeinen Regeln das gerichtliche Verfahren eingeleitet wird.

Kapitel 5 Besondere Verfahrensarten § 48

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Literatur: Boldt, Behörden und Gerichte für Arbeits- und Sozialangelegenheiten in Frankreich, 1965. Buffet / Cahen-Fouqué, Conseils de Prud’hommes, 1987. Estoup / Martin, La Pratique de la juridiction prud’hommal, 1991.

Der Conseil de Prud’hommes (Arbeitsgericht) dient der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus einem Einzelarbeitsoder Ausbildungsvertrag. 333 Das arbeitsgerichtliche Verfahren (procédure prud’ hommale) ist im Arbeitsgesetzbuch geregelt. Das Arbeitsgericht wird auf Antrag (demande) des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers tätig und bemüht sich zunächst um Schlichtung (conciliation) zwischen den Parteien. Es entscheidet nur, wenn die abgesehen von gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen obligatorische Schlichtung gescheitert ist. Zuständig ist im allgemeinen das Arbeitsgericht am Standort des Unternehmens, bei einem Arbeitnehmer im Außendienst sein Wohnsitz. Der verfahrenseinleitende Antrag kann durch eingeschriebenen Brief (lettre recommandé) bzw. schriftlich oder mündlich direkt in der Geschäftsstelle des Gerichts (sécretariat greffe) gestellt werden. § 49

Kündigungs- und Räumungssachen

Um die zwangsweise Freigabe einer Immobilie zu erreichen, ist ein richterlicher Räumungstitel (décision de justice) erforderlich. 334 Die eigentliche Räumung (expulsion) ist dann im Rahmen des Zwangsvollstreckungsrechts geregelt. 335 331 332 333 334

Artt. 12 – 17 L. 1991. Art. 100 NCPC. Art. 879 NCPC, artt. R. 516 – 0 bis 516 – 35 C. trav. Zum IR vgl. § 143. Artt. 61 L. 1991.

§ 50 Ehesachen

§ 50

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Ehesachen

Literatur: Furkel / Giergen, Das französische Ehescheidungsgesetz v. 26. 5. 2004, 2005. Rubellin-Devichi, Le nouveau droit du divorce, 2004. Voulet, Le divorce et la séparation de corps, 1991.

I. Mit dem Gesetz über die Ehescheidung vom 26. 5. 2004 336 wurden neben der einvernehmlichen Scheidung (divorce par consentement mutuel) 337 drei streitige Formen geregelt: Die Scheidung durch Annahme des Prinzips der Zerrüttung der Ehe (divorce par acceptation du principe de la rupture du mariage) 338, die Scheidung wegen endgültiger Zerrüttung der Ehe (divorce pour altération définitive du lien conjugal) 339 und der Scheidung wegen Verschuldens. Während für die einvernehmliche Scheidung ein besonderes Verfahren eingeführt wurde, gelten für die drei streitigen Verfahren einheitliche Vorschriften. Zuständig für Ehesachen ist das Landgericht (tribunal de grande instance). 340 II. Das französische Zivilrecht kennt neben der zur vollständigen Auflösung der Ehe führenden Ehescheidung (divorce) das Institut der Ehetrennung (séparation de corps) 341. III. Das Scheidungsverfahren beginnt in den streitigen Fällen durch Zustellung des Scheidungsantrags (requête en divorce). Der Antrag bei der einvernehmlichen Scheidung muss gemeinsam eingereicht werden (requête conjointe) und führt dann zu einem Verfahren, das nach den Grundsätzen über die freiwillige Gerichtsbarkeit abläuft. 342 Dem Scheidungsverfahren ist ein Aussöhnungsversuch (procédure de conciliation) 343 obligatorisch vorgeschaltet. In aller Regel endet er mit einem Nichtaussöhnungsbeschluss (ordonnance de non-conciliation), mit der das Getrenntleben gestattet, nach Vorlage von Beweismitteln vorläufige Unterhaltszahlungen angeordnet und das Scheitern des Aussöhnungsversuchs festgestellt wird. Dem Antragsteller wird dann erlaubt, binnen einer Frist von sechs Monaten die eigentliche Scheidungsklage (demande en divorce) einzureichen. Wenn es dem Richter nicht 335 336 337 338 339 340 341 342 343

Artt. 61 – 66 – 1 L. 1991, vgl. § 93. L. n o 2004 – 439 du 26 mai 2004; Décr. n o 2004 – 1158 du 29 oct. 2004. Art. 230 – 232 CC n. F. Art. 233 – 234 CC n. F. Art. 237 – 238 CC n. F. Art. 213 – 3 NCOJ. Artt. 1075 ss. NCPC. Zum IR vgl. § 145. Art. 1088 NCPC. Art. 1108 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

gelingt, die Parteien zur Aufrechterhaltung der Ehe zu bewegen, soll er versuchen, eine einverständliche Regelung der Scheidungsfolgen zu erreichen. § 51

Unterschiede im Verfahren vor dem Tribunal d’instance

Vom Verfahren vor dem tribunal de grande instance (TGI) unterscheidet sich der TI-Prozess bereits durch die Einleitung des Verfahrens. Der Kläger kann nämlich im Gegensatz zum Verfahren vor dem TGI beim TI vor Klageerhebung die Durchführung von Vergleichsverhandlungen (tentative préalable de conciliation) 344 verlangen. Scheitern diese Verhandlungen, kann der Kläger nach Erhalt einer gerichtlichen Benachrichtigung darüber seine Rechte im Klageweg geltend machen. Bei Einverständnis der Parteien kann das Gericht jedoch bereits im Vergleichtermin über die Sache entscheiden. 345 Der Kläger kann, da im TI-Prozess kein Anwaltszwang herrscht, alle Verfahrenshandlungen selbst vornehmen. Die Klageschrift muss dem Beklagten mindestens fünfzehn Tage vor dem festgesetzten Verhandlungstermin zugestellt werden. 346 Ist die Sache bereits im ersten Termin entscheidungsreif, so wird sie vom Gericht entschieden. Ansonsten wird ein neuer Termin anberaumt und die Parteien zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert. Das Verfahren ist grundsätzlich mündlich 347, wird aber protokolliert. § 52

Nichtstreitige Verfahren (Freiwillige Gerichtsbarkeit)

Literatur: Berget, La juridiction gracieuse en droit français, 1983. Martiny, Nichtstreitige Verfahren in Frankreich, 1976.

Die freiwillige Gerichtsbarkeit (juridiction gracieuse) 348 steht im Gegensatz zur streitigen (juridiction contentieuse) und wird durch Vorschriften über nichtöffentliche Verfahren geregelt. 349

344 345 346 347 348 349

Artt. 829 s. NCPC; vgl. §§ 26 (gütliche Streitbeilegung) und 73. Artt. 827, 18 NCPC. Art. 837 NCPC. Art. 843 NCPC. Artt. 25 s. 797 s., 950 s. NCPC; zum IR vg. § 147. Art. 61 NCPC.

§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz

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Kapitel 6 Einstweiliger Rechtsschutz und Mahnverfahren § 53

Einstweiliger Rechtsschutz

Literatur: Estoup / Martin, La pratique des procédures rapides: Référés, ordonnances sur requête, procedures d’injonction, 2 e éd. 1998. Mossler, Beschleunigter Rechtsschutz für Zahlungsgläubiger in Europa, 2004. Neumann, Einstweiliger Rechtsschutz in Frankreich, 1968. Weber, Die Verdrängung des Hauptsacheverfahrens durch den einstweiligen Rechtsschutz in Deutschland und Frankreich, 1993. (s. o.), Das Référé-Verfahren in Frankreich, 1991.

I. Streitgegenstand ist bei der ordannance de référé 350 wie auch im Verfahren der ordonnances sur requête 351 allein das Begehren auf vorläufige Regelung eines Sachverhalts und dessen tatsächliche Begründung. Er ist daher mit dem des Hauptsacheverfahrens (principal) nicht identisch. 352 Die beiden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unterscheiden sich darin, dass die ordonnance de référé 353 anders als die ordonnance sur requête 354 im kontradiktorischen Verfahren ergeht. Davon sind die ordonnances en la forme de référé zu unterscheiden; für sie gelten zwar die besonderen Verfahrensregeln des einstweiligen Rechtsschutzes, doch ergehen sie mangels Dringlichkeit im Hauptsacheverfahren. Aufgrund des großzügig eröffneten Anwendungsbereichs des référé-Verfahrens und der weiten Spielräume der Gerichte bei der Gestaltung des Inhalts stattgebender Référé-Anordnungen 355 ist das référé-Verfahren auch zu einem summarischen Eilverfahren für einfach zu beurteilende Rechtsstreitigkeiten geworden, dem in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ein Hauptsacheverfahren nicht mehr nachfolgt. II. Im Verfahren auf eine Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes im référé-Verfahren 356 mit zusätzlichen Spezialvorschriften für das Tribunal d’instance, 357 das Landpachtgericht (tribnunal des baux ruraux) 358 und das Arbeits350

Artt. 484 s. NCPC. Zum IR vgl. § 125. Zum ER vgl. Bunge § 51 und SR §§ 172 und

§ 193. 351 352 353 354 355

Art. 493 s. NCPC. Im Sinne des Art. 100 NCPC. Artt. 484, 489, 514 II NCPC. Art. 495 NCPC. Artt. 808 d. NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

gericht (conseil de prud’hommes) 359 kann der Référé-Richter eine Vielzahl von vorläufigen Maßnahmen treffen, auch solche, die der Beweissicherung dienen. 360 Das Verfahren wird durch eine besondere Art der Klagladung eingeleitet (assignation en référé), 361 die die Verjährung unterbricht. 362 Die Hauptsache wird jedoch mit dem référé-Verfahren nicht rechtshängig, 363 die dort erlassene vorläufige Entscheidung ist nicht rechtskraftfähig. 364 Beim référé-Verfahren ist zwischen einem ordentlichen summarischen Verfahren und dem Eilverfahren mit bestimmtem Termin (référé à heure indiquée) 365 zu unterscheiden. III. Das requête-Verfahren ohne Anhörung der Gegenseite ist in zahlreichen vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig: Anordnungen im Rahmen der Justizverwaltung und zur Verfahrenseinleitung, Anordnung in Arrest- und Zwangsvollstreckungsangelegenheiten sowie Anordnungen zur vorläufigen materiellrechtlichen Regelung des Sachverhalts. Das requête-Verfahren ist aber auch zulässig aufgrund generalklauselartiger Ermächtigung in Fällen, in denen die beantrage Maßnahme eilbedürftig ist und die Umstände nahelegen, dass der Gegner von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren nicht in Kenntnis gesetzt wird. § 54

Das Mahnverfahren

Literatur: Beltz, Unterschiede des Mahnverfahrens im deutschen und französischen Recht, 1992. Estoup / Martin, La pratique des procédures rapides: Référés, ordonnances sur requête, procédures d’injonction, 2 eéd. 1998. Gundlach, Europäische Prozessrechtsangleichung – Gegenstand usw. – dargestellt am Beispiel des Mahnverfahrens, 2005.

I. Das Mahnverfahren für Geldforderungen (procédure d’injonction de payer) 366 ist in Zivil-, besonders in Handelssachen statthaft; eine summenmäßige Beschränkung besteht nicht. Daneben kommt auch eine Zahlungsverpflichtung im Rahmen der Annahme oder Ausstellung von Wechseln oder sonstigen Orderpapieren, von 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366

Artt. 484 – 492 NCPC. Artt. 848 – 850 NCPC. Artt. 893 – 896 NCP. Artt. L. 512 –2. R. 516 – 30 bis R. 516 – 35 C. trav. Vgl. § 62. Art. 485 NCPC. Art. 2244 C. C. Art. 484 NCPC. Art. 488 NCPC. Art. 485 II NCPC. Artt. 1405 s. NCPC. Zum IR vgl. § 126.

§ 54 Das Mahnverfahren

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Indossamenten oder Avalbürgschaften solcher Wertpapiere u. a. als Anspruchsgegenstand in Betracht. 367 Deliktische Schadensersatzklagen sind dagegen als mögliche Verfahrensgegenstände ausgeschlossen. Außer für Geldforderungen besteht auch ein Mahnverfahren für andere Leistungsansprüche (injoncton de faire) 368; hier wurde eine veränderte Zuständigkeitsregelung getroffen. Der Antrag (requête) auf Erlass eines Zahlungsbefehls ist beim secrétariat greffe oder beim greffe zu stellen. 369 Ein solcher Antrag unterbricht noch nicht die Verjährungsfristen, 370 denn er richtet sich nur an das Gericht und nicht an den Antragsgegner. Es kommt zur Unterbrechung der Verjährung, sobald der Antragsteller dem Antragsgegner den Mahnbescheid durch einen Gerichtsvollzieher förmlich zustellen lässt. 371 Zu diesem Zeitpunkt dürfte auch die Rechtshängigkeit eintreten, vorausgesetzt, dass der Antragsgegner Widerspruch (opposition) 372 einlegt und damit das kontradiktorische Verfahren 373 einleitet. II. Es handelt sich um ein Urkundenmahnverfahren, denn dem Antrag sind die entsprechenden Beweisstücke (documents judicatifs) beizufügen, 374 die den Anspruch rechtfertigen. Das Gericht erlässt den Zahlungsbefehl (ordonnance d’ injonction de payer) nach sorgfältiger Prüfung des Anspruchs ohne mündliche Verhandlung. 375 Dabei werden die formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen und die Schlüssigkeit des Anspruchs geprüft. Werden dem Mahnantrag keine Nachweise der geltend gemachten Forderung beigefügt, ist er von vornherein unzulässig. Werden unschlüssige Nachweise beigefügt, ist der Antrag unbegründet. Das Gericht kann den Antrag auch nur zu einem Teil annehmen und den übrigen Teil ablehnen. Lehnt das Gericht den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids ab (ordonnance de rejet), ist der Gläubiger auf den üblichen Klageweg zu verweisen; einen Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid gibt es nicht. III. Im Mahnbescheid wird die Höhe des zu zahlenden Betrags festgesetzt bzw. der Schuldner zur Erfüllung des Anspruchs aufgefordert. Der Mahnbescheid ist zusammen mit einer Kopie des Antrags dem Schuldner förmlich zuzustellen. 376

367 368 369 370 371 372 373 374 375 376

Art. 1405 Nr. 2 NCPC. Artt. 1425 – 1 bis 1425 – 9 NCPC. Artt. 1406 – 1407 NCPC. Art. 2244 CC. Art. 1411 NCPC. Artt. 1412, 1415, 1416 NCPC. Artt. 1417 – 1421 NCPC. Art. 1407 NCPC. Art. 1409 I NCPC. Art. 1411 I NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

Erfolgt die Zustellung nicht innerhalt von 6 Monaten nach Erlass, verliert der Mahnbescheid seine Wirkung. 377 Legt der Schuldner binnen eines Monats keinen Widerspruch ein, kann der Gläubiger binnen eines weiteren Monats bei der Geschäftsstelle (secrétariatgreffe oder greff e) die Eintragung der Vollstreckungsklausel (formule exécutoire) beantragen, 378 was auch im Voraus erfolgen kann (demande anticipée). Mit Ablauf der Widerspruchsfrist erwächst der Mahnbescheid in formelle und materielle Rechtskraft. 379 IV. Der für vollstreckbar erklärte Mahnbescheid unterliegt als Rechtsbehelf nur der Kassationsbeschwerde 380 wegen Gesetzes- oder Verfahrensverstößen. § 55

Zwischenzahlungen bei Anhängigkeit der Hauptsache

Literatur: Couchez, Le référé-provision, mesure ou démesure, 1985. Jommi, Il référé provision, 2005. Mossler, Beschleunigter Rechtsschutz für Zahlungsgläubiger in Europa, 2004.

I. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (ordonnance de référé) besteht die Möglichkeit der Anordnung einer Zwischenzahlung (référé-provision) als Abschlag auf im référé-Verfahren geltend gemachte Zahlungsansprüche, wobei die Höhe des zu zahlenden Betrags in den weit überwiegenden Fällen aber den Gesamtbetrag der Forderung erreicht. 381 Voraussetzung für die Zwischenzahlung ist lediglich, dass der Anspruch nicht ernsthaft bestreitbar (pas sérieusement contestable) ist. Erfolgt die Antragstellung im Rahmen es anhängigen Hauptsacheverfahrens, spricht man von référé en cours d’instance. 382 Eine Zwischenzahlung kann auch als Abschlagszahlung im Zusammenhang mit einem Grundurteil (jugement mixte) festgesetzt werden. II. Die Anordnung einer Zwischenzahlung ist als Zahlung auf die Hauptforderung (provision au créancier), aber auch als Prozesskostenvorschuss (provision pour le procès) möglich. Der vorläufige Zahlungsbeschluss im Rahmen des référé-Verfahrens ist vom Zeitpunkt der Zustellung an vorläufig vollstreckbar 383, 377 378 379 380 381 382

Art. 1411 II. NCPC. Artt. 1422 – 1423 NCPC. Artt. 1422 II.’1, 480 I NCPC. Art. 1422 II NCPC; art. L 111 – 2 COJ. Art. 809 II NCPC . Zum référé-Verfahren vgl. § 53; zum ER vgl. Bunge § 62. Art. 771 n o 3 (provision au créancier).

§ 56 Grundsätze des Beweisrechts und Beweisverweigerungsrechte

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ohne dass der Gläubiger den Ablauf der Rechtsmittelfristen abwarten müsste oder durch Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels daran gehindert wäre.

Kapitel 7 Beweisrecht § 56 Grundsätze des Beweisrechts und Beweisverweigerungsrechte Literatur: Endrös, Das französische Beweisverfahren, 1998. Lagarde, Réflexion critique sur le droit de la preuve, 1994.

I. Die rechtlichen Grundlagen des Beweisrechts finden sich im Zivilgesetzbuch und in der Zivilprozessordnung; Art, Zulässigkeit und Beweiskraft der Beweismittel regelt des Zivilgesetzbuch 384, während die Zivilprozessordnung das Beweisverfahren als solches regelt. Das Gericht hat die Befugnis, jedes Beweismittel, also auch die Zeugenvernehmung von Amts wegen anzuordnen, 385 jedoch nur bezüglich solcher Tatsachen, die von den Parteien bereits vorgetragen wurden. Voraussetzung der Beweisaufnahme ist lediglich, dass den Parteien der Beweistermin mitgeteilt worden ist; 386 ihre Anwesenheit ist nicht erforderlich. 387 Zu den Beweismitteln gehören der Urkundenbeweis (preuve littérale) 388, der Zeugenbeweis (preuve testimoniale) 389, die Vermutungen (présomptions) 390, das Geständnis (aveu de la partie) 391 und der Eid (serment judiciaire) 392. Daneben stehen noch der Sachverständige und der Beweis durch Augenschein zur Verfügung. II. Als mögliche Sanktionen im Rahmen der Beweisaufnahme, die allerdings nur zulässig sind, wenn keine rechtmäßige Beweisverweigerung vorliegt, besteht

383 384 385 386 387 388 389 390 391 392

Art. 514 II NCPC. Artt. 1317 s. CC. Art. 10 NCPC. Zum IR vgl. § 149. Art. 230 NCPC. Art. 208 I NCPC. Artt. 1316 s. CC. Artt. 1341 s. CC. Artt. 1349 s. CC. Artt. 1354 s. CC. Artt. 1357 s. CC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

die Möglichkeit des Zwangsgeldes (astreinte) oder einer zivilen Ordnungsstrafe (amende civile). 393 Es besteht eine allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Wahrheitsermittlung. Hinzu kommt die beweisrechtliche Sanktion, dass der Richter jedwede Schlussfolgerung ziehen kann, wenn die Mitwirkung an einer Aufklärungsmaßnahme verweigert oder unterlassen wird. 394 Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Ordnungsstrafe auch derjenigen Partei aufzuerlegen, die prozessverschleppend oder missbräuchlich handelt. 395 III. Die Darlegungs- und Beweislast (charge de la preuve) 396 wird unter den Gesichtspunkten der Darlegungspflichtigkeit (charge de l’allégation) und des Risikos der Beweislosigkeit (risque de la preuve) geregelt. IV. Beweisverweigerungsrechte (empêchement légitime) 397 stützen sich auf absolute Berufsgeheimnisse der Ärzte, Rechtsanwälte und Priester. Weigerungsrechte, auf die sich nur Dritte berufen können, können auf Berufs-, Geschäfts- und Unternehmensgeheimnis beruhen. V. Nicht beweisbedürftig ist eine offenkundige Tatsache (fait notoire); beweisbedürftig sind die Tatsachen, die vom Gegner bestritten werden. Tatsachen, die wieder explizit noch emplizit bestritten werden, muss das Gericht als wahr unterstellen. Das Gleiche gilt im Fall eines gerichten Geständnisses (aveu judiciaire). 398 § 57

Parteivernehmung und Parteieid

I. Parteivernehmung (comparution personnelle) 399 als Beweismittel ist neben der formlosen persönlichen Anhörung (audition des parties) 400 zulässig und kann von Amts wegen angeordnet werden. Es besteht eine mit Zwangsgeld bewehrte allgemeine Zeugnispflicht. Sie ist vor dem zur Entscheidung berufenen Spruchkörper oder dem Instruktionsrichter durchzuführen. Bei der Vernehmung haben die Parteien auf Fragen ohne Hilfsmittel, insbesondere nicht durch ihre Prozessvertreter zu antworten, die allerdings anwesend sein müssen. Im Protokoll sind die Erklärungen der Parteien festzuhalten.

393 394 395 396 397 398 399 400

Art. 10 CC. Art. 11 I NCPC. Art. 32 – 1 NCPC. Artt. 1315 CC., 9 NCPC. Art. 206 NCPC (motif légitime). Artt. 1345 s. Artt. 184 s. NCPC. Art. 20 NCPC. Zum IR vgl. § 150.

§ 58 Urkundenbeweis

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Es können auch Einzelvernehmungen vorgenommen werden 401 unter dem Vorbehalt des Rechts der jeweils anderen Partei, anwesend zu sein oder umgehend Kenntnis vom Inhalt der Erklärung der vernommenen Partei zu erlangen. Zwar kann das persönliche Erscheinen nicht erzwungen werden, doch besteht die Möglichkeit des Besuchs des Richters bei der verhinderten Partei 402 sowie die Möglichkeit, eine Erklärung, das Ausbleiben oder eine Aussageverweigerung negativ zu würdigen. 403 II. Der französische Prozess kennt den Parteieid (serment judiciaire) in verschiedenen Formen: Zu unterscheiden ist der streitentscheidende Eid (serment décisoire) 404 vom zugeschobenen Eid (serment déféré d’office) 405, die beide im Code Civile geregelt sind mit ergänzenden Verfahrensvorschriften in der Prozessordnung. 406 Des weiteren kann ein Parteieid auch von Amts wegen angeordnet werden (serment suppletoire). 407 Dieser Ergänzungseid erfordert einen Anfangsbeweis 408 und wird frei gewürdigt. Geständnis und Eid sind nicht die einzigen Beweismittel, mit denen der Richter das Wissen der Partei mit Beweiswert in den Prozess einführen kann. Die Erklärungen der Parteien aufgrund Parteivernehmung 409 vor dem Prozessgericht sind als Beweismittel frei zu würdigen 410 und können auch als Antritt des Urkundenbeweises angesehen werden. 411 § 58

Urkundenbeweis

Literatur: Couchez, Production forcée de pièces, 1998. Daigre, La production forcée des pièces dans le procès civil, 1979. Jolowicz, Production forcée: droits français et anglais, 1996. Rosch / Klingenfuß, Neues zu Urkundenbeweis und Schriftform in Frankreich und Luxemburg, 2001. Teske, Urkundenbeweis im französischen und deutschen Zivil- und Zivilprozessrecht, 1990.

401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411

Artt. 189, 184 NCPC. Art. 196 NCPC. Art. 198 NCPC. Artt. 1358 – 1365 CC. Zum Parteieid im SR vgl. Bunge § 183 VI. Artt. 1366 – 1368 CC. Artt. 317 – 322 NCPC. Artt. 1366 s. CC. Art. 1367 CC. Artt. 184 – 198 NCPC. Art. 198 NCPC. Art. 1347 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

I. Der Urkundenbeweis (preuve littérale) 412 ist die wichtigste Beweisart. Jede Partei muss ihrem Gegner die Urkunden (pièces) zugänglich machen, auf die sie sich im Prozess zu stützen beabsichtigt (communication des pièces) 413. Damit sollen die Parteien in die Lage versetzt werden, die Dokumente, auf die sich die Gegenseite berufen wird, auf Echtheit zu prüfen, die Tragweite abzuschätzen und die eigene Verteidigung vorzubereiten. Der Richter kann Urkunden von der Verhandlung ausschließen, 414 die nicht rechtzeitig (en temps utile) vorgelegt worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Partei zur Vorlage der Urkunde eine Frist gesetzt worden war und sie diese in Verzögerungsabsicht bis zum Schluss der Beweisaufnahme zurückgehalten hat. II. Der Richter kann bei Urkunden in der Hand des Beweisführers auf formlosen Antrag unter Androhung eines Zwangsgelds (astreinte) bestimmen, wann und wie der Beweisführer die Einsichtnahme zu ermöglichen hat 415 und den Beweisführer mit dem Beweismittel ausschließen. 416 Im Übrigen gilt, dass grundsätzlich alle Beweismittel, die in der Hand einer Partei sind, auch der Gegenseite zugänglich gemacht werden sollen. 417 III. Bei Urkunden in der Hand Dritter wird nicht auf die materiell-rechtliche Beziehung abgestellt, sondern der Richter kann die Vorlage auf Antrag der beweisführenden Partei im gleichen Umfang anzuordnen wie gegenüber den Parteien (production forcée) 418. Diese Befugnis kann auch gegenüber Dritten mittels eines Zwangsgeldes (astreinte) durchgesetzt werden. 419 § 59

Zeugenbeweis

Literatur: Bangratz, Der Zivilprozeß im französischen Recht, 1995. Müller, Grenzüberschreitende Beweisaufnahme im Europäischen Justizraum, 2004.

I. Im Jahre 1973 wurden die wichtigsten subjektiven Beweisverbote durch ein Aussageverweigerungsrecht 420 ersetzt, so dass grundsätzlich jeder als Zeuge vernommen werden kann, 421 der Dritter (tiers) im Rechtssinne ist. 422 412 413 414 415 416 417 418 419 420

Artt. 1316 s. CC., 285 s. NCPC. Zum IR vgl. § 151, zum ER Bunge § 69. Art. 132 I NCPC. Art. 135 NCPC. Art. 134 NCPC. Art. 135 NCPC. Art. 11 II NCPC. Artt. 138 – 141 NCPC. Art. 139 NCPC. Artt. 1341 s. CC., 206 NCPC. Zum IR vgl. § 152, zum ER Bunge § 70 und SR § 183.

§ 60 Sachverständige / Technische Berater

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Der Richter kann den Zeugenbeweis (preuve par témoins) grundsätzlich von Amts wegen anordnen 423, allerdings nur zu Tatsachen, die von den Parteien beigebracht sind. Der Richter kann Zeugen zu allen Punkten befragen, für die der Zeugenbeweis zulässig ist, ohne streng an das Beweisthema im Beweisbeschluss gebunden zu sein. 424 Der Zeugenbeweis wird in der Praxis in den überwiegenden Fällen nicht durch richterliche Vernehmung der Person erhoben, sondern durch Einholung schriftlicher Erklärungen der Beweisperson (attestations). 425 Wenn der persönlichen Vernehmung der Vorzug gegeben wird, besteht für den den Beweisbeschluss erlassenden Richter die Möglichkeit, die Vernehmung von einem beauftragten Richter durchführen zu lassen, der zwar am selben Gericht tätig sein, aber nicht dem Spruchkörper angehören muss. 426 II. Auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen kann der Instruktionsrichter die Zeugenvernehmung anordnen. Die Anordnung enthält die Aufzählung der schlüssigen Tatsachen, die zu beweisen sind, und die Personalien der in den Anträgen der Parteien benannten Zeugen, oder es wird eine Frist gesetzt, in der die Parteien alle zur Ladung der Zeugen erforderlichen Angaben beibringen müssen. Jede Person, die persönlich Kenntnis von beweisbedürftigen Tatsachen hat, kann als Zeuge vernommen werden. Zeugnisunfähige werden ohne Eidesleistung angehört. 427 § 60

Sachverständige / Technische Berater

Literatur: Bangratz, Der Zivilprozess im französischen Recht, 1995. Bourgeois / Julien / Zavaro, La pratique de l’expertise judiciaire, 1999. Duprey / Gandur, L’expert et l’avocat dans l’expertise judiciaire, 1995. Hök, Sachverständigenwesen und Bewertung in der französischen Gerichtspraxis, 2003. Leclerc, Le juge et l’expert, 2005. Olivier, De l’expertise civile et des expert, 1990. Oppetit, Les rôles respectifs du juge et du technicien dans l’expertise judiciare, 1995.

I. Das Instruktionsverfahren kennt als Beweismittel die Beteiligung eines Sachverständigen als technischen Berater (mesure d’instruction exécutées par un technicien) 428. Die Beweisformen unterteilen sich in bloße Tatsachenfeststellungen, 421 422 423 424 425 426 427

Art. 205 NCPC. Art. 199 NCPC. Art. 143 NCPC. Art. 213 NCPC. Artt. 200 s. NCPC. Art. 225 NCPC. Art. 205 II NPCP.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

die in der Regel vom Gerichtsvollzieher vorgenommen werden (constatations) 429, eine allgemeine Bewertung typischer Tatsachen (consultations) 430 und die eigentlichen Sachverständigengutachten (expertises judiciaires) 431, die aus Kostengründen nur in Ausnahmefällen eingeholt werden. Bei der Bestellung des Sachverständigen hat der Richter freie Auswahl unter den geeigneten Personen. 432 Der Untersuchungsgegenstand darf nur eine Tatsachenfrage betreffen, die keine rechtliche Beurteilung in sich birgt, aber technischen Sachverstand erfordert. 433 Das Gericht ist an das Ergebnis der Untersuchung nicht gebunden. II. Ein Gutachten 434 soll nur eingeholt werden, wenn Befragung oder Feststellung nicht ausreichen. Die Aufgabe des Sachverständigen und die Zeit, in der sie durchzuführen ist, sind im Beschluss genau festzulegen. Wenn die Partei den Vorschuss zur Bezahlung des Sachverständigen in der festgelegten Frist nicht hinterlegt, wird die Bestellung des Sachverständigen ungültig (caduque) 435. III. Der Sachverständige ist zur Gewissenhaftigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet. 436 Er kann das Gutachten verweigern 437, und er kann aus den gleichen Gründen wie ein Richter abgelehnt werden. Bei der Erstellung des Gutachtens hat der Sachverständige eigene Untersuchungsbefugnisse. Er kann Personen befragen und die Vorlage von Urkunden von Parteien und Dritten verlangen. 438 Die Kontrolle über die Ausführung seiner Tätigkeit verbleibt dabei stets beim Richter. § 61

Beweis durch Augenschein

Der Beweis kann auch durch Augenscheinseinnahme (vérification personnelle du juge) 439 erhoben werden. Der Richter kann sich beispielsweise dadurch von streitigen Tatsachen persönlich Kenntnis verschaffen, dass er eine Wohnung oder ein Grundstück besichtigt. 428

Artt. 232 s. NCPC. Zum IR vgl. § 153, zum ER Bunge § 71. Artt. 249 s. NCPC. 430 Artt. 256 s. NCPC. 431 Artt. 263 s. NCPC. 432 Art. 232 NCPC. Es existiare öffentlich bestellte Sachverständige (inscription sur la liste des experts). 433 Art. 238 NCPC. 434 Artt. 263 – 284 NCPC. 435 Art. 271 NCPC. 436 Art. 237 NCPC. 437 Artt. 234 s. NCPC. 438 Artt. 242 s. NCPC. 439 Artt. 179 s. NCPC. Zum IR vgl. § 154, zum ER § 72. 429

§ 62 Selbstständiges Beweisverfahren

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Die Anordnung der Augenscheinseinnahme liegt grundsätzlich im Ermessen des Gerichts und kann auch von Amts wegen erfolgen. 440 Das Gericht kann immer selbst oder durch einen beauftragten Richter alle erforderlichen Feststellungen, Abschätzungen oder Rekonstruktionen durchführen, indem er sich an Ort und Stelle begibt. Die durch Beschluss festgesetzte Maßnahme kann sofort vorgenommen werden, wenn alle Parteien anwesend sind, oder an in einem weiteren Beschluss festgelegten Termin. Die Parteien werden geladen und die säumige Partei per Brief benachrichtigt. 441 Über das Ergebnis der Augenscheinseinnahme wird ein Protokoll aufgenommen, 442 das zu den Akten kommt; Kopien erhalten die Anwälte. § 62

Selbstständiges Beweisverfahren

Literatur: Dörschner, Beweissicherung im Ausland: zur gerichtlichen vorprozessualen Beweisaufnahme, 2000. Jeantin, Les mesures d’instruction «in futurum», 1980. Lang, Aufklärungspflichten der Parteien, 1999. Treichel, Das französische Saisie-contrefaçon im europäischen Patentverletzungsprozeß, 2001. Véron, Saisie-contrefaçon, 1999.

I. Beweisaufnahmen (mesures d’instruction) können auf Antrag auch ohne anhängiges Hauptsacheverfahren angeordnet werden, sofern ein legitimer Grund (motif légitime) zur Beweissicherung besteht. 443 Dieses Beweissicherungsverfahren wird als mesure d’instruction in futurum bezeichnet und auf allen Rechtsgebieten angewandt, insbesondere beim Sachverständigenbeweis (expertise) und in der Form von Feststellungen eines Aufklärungsgehilfen des Gerichts (constatations). Ein legitimer Grund liegt zum einen vor, wenn Gegenstand und Anspruchsbegründung des Hauptsacheverfahrens, für das Beweise gesichert werden sollen, ausreichend konkretisiert und damit erkennbar sind. Außerdem müssen die im Beweissicherungsverfahren erhobenen Beweise auch für ein eventuelles Hauptverfahren Bedeutung haben. Diese Fragen entscheidet der Tatrichter nach Ermessen, das von der Cour de cassation nur in engen Grenzen kontrolliert wird. II. Das Gesetz über geistiges Eigentum 444 (Code de la proprieté intellectuelle) vom 1. Juli 1992 bietet dem Patentinhaber ein effizientes, kostengünstiges Beweis440 441 442 443 444

Art. 10 NCPC. Art. 160 NCPC. Art. 182 NCPC. Art. 145 NCPC. Zum IR vgl. § 155. Code de la propriété intellectuelle vom 1. Juli 1992.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

sicherungsverfahren, die saisie- contrefaçon. 445 Anders als das in der Hauptsache entscheidende Kollegialgericht ist bei dieser Beweissicherungsverfügung wegen Nachahmung als Einzelrichter der Präsident des Tribunal de grande instance oder sein Stellvertreter zuständig. Dem Antrag (requête) auf Erlass der Beweissicherungsverfügung wird im Erfolgsfall ohne Beteiligung des Gegners (ex parte) stattgegeben. Der Verzicht auf die Beachtung des Prinzips des rechtlichen Gehörs (principe du contradictoire) wird mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, das Beiseiteschaffen von Beweismaterial zu verhindern. Es gelten die allgemeinen Vorschriften für ein ordonnance sur requête-Verfahren 446. Das Beweissicherungsverfahren kann nur von einem huissier de justice 447 durchgeführt werden, den der Antragsteller unter Beachtung der örtlichen Zuständigkeitsregeln selbst bestimmt. Die Beweissicherungsverfügung ist nichtig, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen Klage in der Hauptsache erhebt. Gegen die Beweissicherungsbeschluss gibt es den Rekurs auf Rücknahme (recours en rétractation) 448, mit dessen Einlegung sich das bisherige vorprozessuale Beweissicherungsverfahren in ein kontradiktorisches Verfahren umwandelt.

Abschnitt 2

Rechtsbehelfe, insbesondere Rechtsmittel (recours)

§ 63

System der Rechtsbehelfe

I. Bei den Rechtsbehelfen 449 (voies de recours) ist zwischen dem Zuständigkeitsrekurs contredit, der Appellation und den sonstigen Rechtsbehelfen zu unterscheiden, die nach ordentlichen und außerordentlichen differenziert werden. Ordentliche Rekurse sind Appellation (appel) und Widerspruch (opposition), außerordentliche die Drittwiderspruchsklage (tierce opposition), das Wiederaufnahmeverfahren (recours en révision) und die Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation). Lediglich das Rechtsmittel der Appellation entfaltet Suspensivwirkung; insoweit muss hier die Rechtsmittelfrist abgewartet werden. Die Kassationseinlegung erzeugt keinen Suspensiveffekt, so dass grundsätzlich bereits vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vollstreckt werden kann. 445 446 447 448 449

L. 615 – 5 II und R. 615 – 1 CPI. Artt. 493 s. NCPC. Art. L. 615 – 5 II CPI. Art. 497 NCPC. Zum IR vgl. § 156, zum ER Bunge § 80 und SR § 198.

§ 64 Rechtsmittel im Zuständigkeitsstreit (contredit de compétence)

91

Ein Rechtsbehelf kann zurückgenommen werden (désistement d’une voie de recours) 450. II. Als Rechtsmittel gibt es die Berufung (appel) 451 zur Court d’appel, die eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Folge hat. Außerdem gibt es die Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation) 452, die zu einer Überprüfung des vorangegangenen Urteils in rechtlicher Hinsicht führt. Das französische Prozessrecht kennt einen speziellen Rechtsbehelf in Zuständigkeitsstreitigkeiten (contredit de compétence) 453. Gegen ein echtes Versäumnisurteil ist Widerspruch (opposition) statthaft. Die Rechtsmittelfrist endet einen Monat seit Zustellung an die Partei 454. Gegen ein erstinstanzliches Urteil ist regelmäßig das Rechtsmittel der Berufung zulässig 455 (double degré de juridiction). Grundsätzlich können nur die beschwerten Prozessparteien ein (ordentliches) Rechtsmittel einlegen. Nach Erlass des Urteils kann dieses jedoch noch mit dem besonderen Rechtsmittel der tierce opposition 456 durch einen Dritten aufgegriffen werden. III. Gegen Entscheidungen des Instruktionsrichters (mesure d’instruction) ist Widerspruch (opposition) 457 nicht statthaft; gegen ein erstinstanzliches Prozessurteil (jugement portant sur une exception) ist die Berufung das statthafte Rechtsmittel. § 64

Rechtsmittel im Zuständigkeitsstreit (contredit de compétence)

Der französische Prozess kennt im Zuständigkeitsstreit ein spezielles Rechtsmittel, den contredit de compétence 458. Legt ein Beschwerter diesen contredit de compétence anstatt der Berufung (appel) ein, ist ausdrücklich geregelt, dass der contredit vom Obergericht als Berufung zu behandeln ist. 459 Das Umgekehrte gilt

450

Artt. 1024 – 1026 NCPC (Kassationsbeschwerde); 400 s. (Berufung). Artt. 543 s. NCPC. 452 Artt. 604 s. NCPC. 453 Artt. 80 s. NCPC. 454 Artt. 527, 538, 678 III NCPC. 455 Art. 543 NCPC. 456 Art.582 NCPC. 457 Art. 150 I NCPC mit Ausnahme der ordonnance d’expertise, gegen den mit der Berufung vorgegangen werden kann, art. 272 NCPC. 458 Artt. 80 s. NCPC. Zum IR vgl. § 157. 459 Art. 91 I NCPC. 451

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nicht; d. h. die anstatt der Zuständigkeitsbeschwerde unstatthafterweise eingelegte Berufung wird als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht (Court d’appel) hat hinsichtlich dieses Rechtsmittels nach seinem Ermessen unter bestimmten Voraussetzungen ein Evokationsrecht. 460 § 65 Widerspruch (opposition) im Versäumnis- und Mahnverfahren I. Die Sachentscheidung gegen den Beklagten kann ausnahmsweise durch ein echtes Versäumnisurteil (jugement par défaut) ergehen, gegen das der Rechtsbehelf des Widerspruchs (opposition) gegeben ist. 461 II. Der Schuldner kann die Zwangsvollstreckung nur mit Erhebung eines fristgerechten Widerspruchs (opposition) gegen den Mahnbescheid (ordonnance portant injonction de payer) abwehren 462, der binnen eines Monats einzulegen ist. 463 Die Frist beginnt mit persönlicher Zustellung an den Schuldner zu laufen (signification à personne). Mit Einlegung des Widerspruchs wird das streitige Verfahren eröffnet. Zuständig für die Durchführung des ordentlichen Verfahrens ist das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat. Der Gläubiger kann bereits bei seinem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids festlegen, dass im Fall eines Widerspruchs das Verfahren an das von ihm bestimmte Gericht für das ordentliche Streitverfahren verwiesen werden soll. 464 Wurde der Mahnbescheid dem Schuldner nicht persönlich zugestellt, beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist erst mit Eintragung der Zustellung des für vollstreckbar erklärten Mahnbescheids an den Schuldner zu laufen. In diesem Fall kann der Schuldner also auch nach Erteilung der Vollstreckungsklausel noch Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl einlegen. § 66

Die Berufung

Literatur: Gallet, La procédure civile devant la cour d’appel, 2003. Mezger / Gilles, Landesbericht Frankreich, in: Rechtsmittel im Zivilprozess, 1985. Ricard, La nouvelle procédure civile: tribunal de grande instance et court d’appel, 1982.

460 461 462 463 464

Art. 89 NCPC. Art. 571 NCPC. Zum Versäumnisverfahren vgl. § 36. Zum IR vgl. § 157. Art. 1412 NCPC. Zum Mahnverfahren vgl. § 54. Artt. 1415 II, 1416 I NCPC. Art. 1408 NCPC.

§ 67 Die Kassationsbeschwerde

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I. Die Berufung (appel) als ordentliches Rechtsmittel führt zur zweiten Instanz (juge de deuxième degré), dem Berufungsgericht (Cour d’appel). Die Berufung hat im Regelfall vollstreckungsaufschiebende Wirkung. 465 Eine Ausnahme bildet die Berufung gegen ein Prozessurteil (jugement portant sur une exception). II. Grundsätzlich darf in der Berufungsinstanz der Streitgegenstand gegenüber dem Ausgangsverfahren nicht mehr verändert werden. 466 Zulässig ist es allerdings, sich in der Berufungsinstanz erstmals auf eine Aufrechnung zu berufen, auch wenn dies bereits im erstinstanzlichen Verfahren möglich gewesen wäre. 467 Zulässig ist auch die Berufung auf neue Tatsachen, die nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten sind. III. Das Berufungsgericht (Cour d’appel) hat ein beschränktes Evokationsrecht (évocation) 468, d. h. es kann Verfahren der ersten Instanz an sich ziehen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Entscheidung im Instruktionsverfahren vorliegt. Gegen diese Entscheidung muss Berufung eingelegt worden sein. Gleiches gilt bei einer Prozessabweisung wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung oder Vorliegens einer prozesshindernden Einrede. IV. Die Berufung kann im ordentlichen Verfahren (procédure ordinaire) 469 oder im Eilverfahren (procédure à jour fixe) 470 durchgeführt werden. § 67

Die Kassationsbeschwerde

Literatur: Boré, La cassation en matière civile, 2 e éd. 1997. Breton, L’arrêt de la Cour de cassation, 1975. Canivet, Le principe d’équité dans le pourvoi en cassation, 2004. Corves, Zur Praxis der Kassation in Frankreich, 1966. Ferrand, Cassation française et révision allemande, 1993. Juris-Classeur, Droit et pratique de la cassation en matiète civile, 2 e éd. 2004. Luxembourg, La Cour de cassation, juge du fond, 2006. Meyer-Mickeleit, Revision, Kassation und Final Appeal, 1996.

I. Das Verfahren am Kassationshof 471 beginnt mit der Einlegung der Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation) 472 durch den Anwalt des Kassationsklägers bei 465 466 467 468 469 470 471 472

Art. 539 NCPC. Zum IR vgl. § 158, zum ER Bunge §§ 81 –83 und SR §§ 199 –200. Artt. 562 s. NCPC. Art. 564 NCPC. Art. 568 NCPC. Artt. 901 – 915 NCPC. Artt. 917 s. NCPC. Artt. 604 s. NCPC. Zum IR vgl. § 159. Art. 604 NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

der Geschäftsstelle (secrétariat-greffe de la Cour de cassation). Die Kassationsbeschwerde ist ein außerordentliches Rechtsmittel ohne Suspensiveffekt, d. h. ohne vollstreckungsaufschiebende Wirkung. Aufschiebend wirkt ausnahmsweise die Einlegung der Kassationsbeschwerde gegen ein die Scheidung aussprechendes Urteil. Die Frist zur Einlegung beträgt zwei Monate. 473 Innerhalb von 14 Tagen muss die Kassationsschrift dem Gegner zugestellt werden mit der Aufforderung, einen zugelassenen Anwalt zu bestellen, wenn er sich verteidigen will. 474 Der Anwalt des Kassationsklägers legt dann innerhalb von fünf Monaten die Kassationsbegründung (mémoire ampliatif ) 475 vor, die dem Gegner durch die Geschäftsstelle zugestellt wird. Der Beklagte hat nun drei Monate Zeit 476, seine Erwiderung (mémoire en réponse) einzureichen. Nach Ablauf der Frist wird die Sache dem zuständigen Senat zugeleitet. Eine aus drei Angehörigen des Senats bestehende Kommission prüft die Zulässigkeit und Begründetheit und verwirft die Kassationsbeschwerde, wenn sie unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. 477 Der Senatspräsident überweist die Sache dann an einen Berichterstatter (rapporteur) 478. Von diesem wird ein Bericht (rapport) erstellt, der in öffentlicher 479 mündlicher Verhandlung (audience) abgegeben wird. 480 Nach Beteiligung der Staatsanwaltschaft 481 verkündet der Senat sein Urteil (arrêt). 482 Hebt der Kassationshof das Berufungsurteil auf, so lebt die aufschiebende Wirkung der Berufung auf. Bis dahin bleibt dem Schuldner nur, die Vollstreckung zu dulden oder zu ihrer Abwendung zu leisten und im Falle späteren Obsiegens einen Erstattungsanspruch geltend zu machen. Der Senat des Kassationshofs kann eine Entscheidung in der Sache selbst treffen, wenn der Rechtsstreit entscheidungsreif ist. 483 Muss der Rechtsstreit zurückverwiesen werden, wird nicht derselbe Spruchkörper mit der Sache betraut, sondern andere Richter desselben Gerichts oder ein anderes Gericht gleicher Ordnung, 484 das allerdings nur an Entscheidungen des Großen Senats (assemblée plenière) gebunden ist. 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 483 484

Art. 612 NCPC. Art. 977 I NCPC. Art. 978 NCPC. Art. 982 NCPC. Art. L. 131 – 6 II (L. org. n o 2001 – 539 du 25 juin 2001). Art. 1012 NCPC. Art. 1016 NCPC. Art. 1017 NCPC. Art. 1019 NCPC. Art. 1020 NCPC. Art. 627 NCPC. Art. 626 NCPC.

§ 69 Die Widerspruchsklage (tierce opposition)

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II. Zwei Kategorien von Entscheidungen der Tatsachenrichter sind der Überprüfung durch den Kassationshof grundsätzlich entzogen: Vorbehalts- (pouvoir souverain) und Ermessensentscheidungen (pouvoir discrétionnaire), Sie unterscheiden sich auch dadurch, dass der von seiner Vorbehaltskompetenz Gebrauch machende Richter seine (Tatsachen-)Entscheidung zu begründen hat, andernfalls der Kassationshof zu ihrer Überprüfung befugt ist. § 68

Das Wiederaufnahmeverfahren

Das Wiederaufnahmeverfahren (recours en révision) 485 als außerordentlicher Rechtsbehelf wird wie der Erstprozess mit Klagladung (citation) bei dem Gericht eingeleitet, das das rechtskräftige angefochtene Urteil erlassen hat. Gründe für die Wiederaufnahme sind schwere Mängel der Urteilsgrundlagen. 486 Hierzu gehören Prozessbetrug oder die Auffindung neuer Beweismittel, die davor zurückgehalten wurden. Verfahrensziel ist die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung (rétraction de la décision). Die Entscheidung über die Wiederaufnahme 487 enthält zwei Elemente, und zwar die Entscheidung über ihre Zulässigkeit (recevabilité), sie sich neben den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen auch auf den Wiederaufnahmegrund bezieht, und eine gleichzeitige Entscheidung in der Sache, die auch in einer Wiedereröffnung des Instruktionsverfahrens bestehen kann. § 69

Die Widerspruchsklage (tierce opposition)

Literatur: Spellenberg, Drittbeteiligung im Zivilprozeßrecht in rechtsvergleichender Sicht, 1993.

Der außerordentliche Rechtsbehelf der Widerspruchsklage (tierce opposition) 488 erlaubt einem Dritten, der sich durch ein in einem fremden Verfahren ergangenes Urteil in seinen rechtlichen oder tatsächlichen Interessen beeinträchtigt sieht, dieses Urteil mit dem Ziel anzufechten, eine mögliche Rechtskrafterstreckung auf ihn zu verhindern. Ein besonderes Rechtsschutzinteresse (intérêt) ist erforderlich. Um die Widerspruchsklage unzulässig zu machen, ist die Einbeziehung des potentiellen Widerspruchsklägers in das Hauptverfahren durch Zwangsbeiladung mit dem Ziel der Rechtskrafterstreckung (intervention forcée aux fin de déclara-

485 486 487 488

Artt. 593 – 603 NCPC. Zum IR vgl. § 160. Art. 595 NCPC. Art. 601 NCPC. Artt. 582 s. NCPC. Zum IR vgl. § 160.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

tion de jugement commun) erforderlich 489, denn Dritter ist man nicht, wenn man Partei war oder von einer Partei vertreten (représenté) wurde. Die erfolgreiche Widerspruchsklage bewirkt, dass aus dem angegriffenen Urteil kein Nachteil für den Dritten entsteht. Er macht für sich – und nur für sich – aktiv die Grenzen der Rechtskraft geltend.

Abschnitt 3

Schiedsverfahren und Alternative Streitbeilegung Literatur: DeBoisséson, Le droit français de l’arbitrage, 1990. Mezger, Überblick über das französische Recht der Schiedsgerichtsbarkeit, 1981. Robert / Moreau, L’Arbitrage, 6 e éd. 1993.

§ 70

Schiedsvereinbarung und Schiedsklausel

Das Schiedsverfahrensrecht (droit de l’arbitrage) 490 stellt ausdrücklich fest, dass das Grundprinzip des allgemeinen Zivilprozesses der gütlichen Einigung auch im Schiedsverfahren Anwendung findet. 491 Das Gesetz unterscheidet bei der Vereinbarung des privatrechtlichen Schiedsverfahrens (convention d’arbitrage) zwischen der Schiedsabrede in Verfahren (compromis) 492 und der Schiedsklausel (clause compromissoire). 493 § 71

Schiedsrichter, Schiedsverfahren und gerichtliche Kontrolle

Literatur: Bertin, Le rôle du juge dans l’exécution de la sentence arbitrale, 1983. Clay, L’arbitre, 2001. Crépin, Les sentences arbitrales devant le juge français, 1995.

I. Der Schiedsrichter hat die Streitigkeit entsprechend den rechtlichen Vorschriften zu entscheiden. 494

489 490 491 492 493

Art. 583 I NCPC. Artt. 1442 s. NCPC. Zum IR vgl. § 161, zum ER Bunge § 95 und SR § 202. Art. 1460 II NCPC. Artt. 1447 – 1450 NCPC. Artt. 1442 – 1446 NCPC.

§ 71 Schiedsrichter, Schiedsverfahren und gerichtliche Kontrolle

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Ein während des Schiedsverfahrens erzielter Schiedsvergleich kann im Interesse der internationalen Verwertbarkeit in ein gewöhnliches Schiedsurteil umgewandelt werden, mit der besonderen Bezeichnung sentence d’accord-parties. II. Das Schiedsgericht ist nicht zur Anordnung eines Arrests oder zu anderen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes befugt. Die Schiedspartei muss sich vielmehr an das staatliche Gericht der Hauptsache wenden. Das Gericht der Hauptsache ist für den Erlass von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zuständig, wenn die Streitigkeit Gegenstand einer Schiedsver-einbarung ist, auch dann, wenn ein Schiedsverfahren bereits anhängig ist. Im Fall der Beantragung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes vor Beginn des Schiedsverfahrens ist erforderlich, dass das Schiedsverfahren innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist einzuleiten ist. Die Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes wird u. a. dann unwirksam, wenn ein Schiedsspruch ergeht, der das einstweilig geschützte Recht nicht bestätigt. III. Gegen einen Schiedsspruch (sentence arbitrale) stehen dem Schuldner zwei ordentliche Rechtsbehelfe zur Verfügung: die Berufung zu einem staatlichen Gericht (appel) 495 oder die Aufhebungsklage (recours en annulation). 496 Beide Rechtsbehelfe können jederzeit ab Erlass des Schiedsspruchs und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Exequatur eingelegt werden. 497 Sie haben gegenüber der Vollstreckbarerklärung einen Suspensiveffekt. 498 Beim Schiedsgericht oder beim zuständigen Gericht kann beantragt werden, den Schiedsspruch für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 499 Die Berufung gegen den Schiedsspruch ist nur dann statthaft, wenn die Parteien hierauf nicht in der Schiedsvereinbarung verzichtet oder den Schiedsrichter als amiable compositeur eingesetzt haben. 500 Auf das Verfahren sind die allgemeinen Regeln über die Berufung anzuwenden, 501 so dass Vollstreckungseinwände als Noven 502 zulässig sein können. Der Schuldner kann also, gestützt auf Einwände gegen den titulierten Anspruch, eine Abänderung (réformation) des Schiedsspruchs beantragen. 503 494 495 496 497 498 499 500 501 502 503

Art. 1474 NCPC. Zum IR vgl. § 162. Art. 1482 NCPC. Art. 1484 NCPC. Art. 1486 II NCPC. Art. 1486 III NCPC. Art. 1479 NCPC. Art. 1482 NCPC. Art. 1487 I NCPC. Art. 564 NCPC. Art. 1483 NCPC.

98

A. Ziviljustiz in Frankreich

Ist die Berufung nicht statthaft, steht dem Schuldner nur die Aufhebungsklage gegen den Schiedsspruch zur Verfügung, die ausschließlich auf die im Gesetz 504 aufgezählten Gründe gestützt werden kann. IV. Das Exequatur für Schiedssprüche kann durch einfache Niederlegung des Schiedsspruchs und der Schiedsvereinbarung beim Sekretariat des tribunal de grande instance beantragt werden. 505 Über diesen Antrag kann im summarischen Verfahren ohne Beteiligung der Gegenseite (ordonnance sur requête) entschieden werden. Damit hat das Verfahren zur Erteilung des Exequatur den Charakter eines Eilverfahrens, das beim Präsidenten des tribunal de grande instance als Einzelrichter stattfindet. 506 Seine Aufgabe ist nur die prima-facie-Kontrolle des Schiedsspruchs auf gravierende formelle Fehler und offensichtliche Verstöße gegen den ordre public. Nachträgliche Einwände gegen den titulierten Anspruch sind unstatthaft. § 72

Schiedsurteilsverfahren (arbitrage judiciaire)

Literatur: Brouillard, Le juge amiable compositeur, 1995.

Der staatliche Richter ist ermächtigt, im Wege des Schiedsurteilsverfahrens (arbitrage judiciaire) als sogenannter amiable compositeur 507 Streitigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen nach schiedsrichterlichen Grundsätzen zu lösen. Jeder Richter der Zivilgerichtsbarkeit kann von beiden Parteien gemeinsam als Schiedsurteiler (juge-arbitre) berufen werden; seine Berufung darf nicht verwechselt werden mit der eines staatlichen Richters als Schiedsrichter in einem privatvertraglich vereinbarten Schiedsverfahren (arbitrage). Der Schiedsurteiler kann nur bezüglich einer bereits entstandenen, wohl anhängigen Streitigkeit berufen werden. Er ist weder an die Verfahrensregeln der Prozessordnung noch an die streitentscheidenden materiellrechtlichen Vorschriften gebunden. Er kann den Rechtsstreit nach Grundsätzen der Billigkeit (équité), aber auch unter Zugrundelegung der materiellen Rechtslage entscheiden. Das Verfahren wird von ihm und den Parteien nach ihren Vorstellungen gestaltet. Grundlegende Verfahrensprinzipien sind zum Teil eingeschränkt, beispielsweise gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht. Seine Entscheidung ist zu begründen und darf nicht mit wesentlichen Grundsätzen des materiellen Rechts unvereinbar sein.

504

Art. 1484 NCPC. Art. 1477 NCPC. 506 Art. L-311 – 11 C. Org. Jud., Art. 1477 I NCPC. 507 Art. 12 IV NCPC. Zum ER vgl. Bunge, Zivilprozeß und Zwangsvollstreckung in England, 1. Aufl. 1995, § 79a. 505

§ 73 Alternative Streiterledigung (Médiation)

99

Die Parteien können gegen das Schiedsurteil Berufung einlegen, sofern sie nicht ausdrücklich auf das Recht dazu verzichtet haben. 508 Das Berufungsgericht entscheidet dann ebenfalls nach Billigkeitsgrundsätzen, der Kassationshof überprüft nur, ob ordre public-Vorschriften verletzt wurden. § 73

Alternative Streiterledigung (Médiation)

Literatur: Bourry d’Antin / Bensimon / Pluyette, Artes et techniques de la médiation, 2007. Chevalier / Desdevises / Milburn, Les modes alternatifs de règlement des litiges, 2003. Gorchs, La médiation dans le procès civil, 2003. Joly-Hurard, Médiation et Conciliation, 2003. Kayser, Alternative Formen gerichtlicher und außergerichtlicher Streitbeilegung im deutschen und französischen Zivilprozess, 2006. Schütze, Alternative Streitschlichtung – Zur Übertragbarkeit ausländischer Erfahrungen, 1998.

Im unmittelbaren Anschluss an die Vorschriften zur gütlichen Streitbeilegung (conciliation) 509 regelt das Zivilprozessgesetzbuch jetzt auch die Mediation (médiation) 510 als eine der Hauptformen Alternativer Streiterledigung (modes alternatifs de résolution des conflits – MARC). Sie ist definiert als Beauftragung eines Dritten (médiateur), der auch eine Vereinigung sein kann, mit der Aufgabe, als Vermittler bei der Lösung von Konflikten tätig zu werden, und folgt allgemeinen Grundsätzen.

508 509 510

Art. 12 IV NCPC. Vgl. § 26. Artt. 131 – 1 s. NCPC.

Teil 3

Das französische Zwangsvollstreckungsrecht

Abschnitt 1

Allgemein

§ 74

Reform des Zwangsvollstreckungsrechts

Literatur: Bauer, Rechtsvergleichende Untersuchung der Systeme des deutschen und französischen Zwangsvollstreckungsrechts, 1993. Blanc, Les nouvelles procédures d’exécution, 2 e éd. 1994. Brenner, Voies d’exécution, 1998. Guinchard / Moussa, Droit et pratique des voies d’exécution, 2006. Martin, La réforme des procédures civiles d’exécution, 1992. Nicod, La Réforme des Procédures civiles d’exécution – un an d’application, 1994. Perrol / Ancel, La réforme des procédures civiles d’exécution, 1993. Perrot / Théry, Procédures civiles d’exécution, 2000. Pirrung, Grundzüge des französischen Zwangsvollstreckungsrechts, 1975. Recq / Wilske, Das neue französische Zwangsvollstreckungsrecht, 1993/1994. Straessle, Zwangsvollstreckung nach französischem Recht, 1972. Stürner, Das französische und englische Zwangsvollstreckungsrecht, 1996. Tendler, Les voies d’exécution, 1998. Traichel, Die Reform des französischen Zwangsvollstreckungsrechts, 1995. Vincent / Prévault, Voies d’exécution, 6 e éd. 1993. Werth, Ausgleich der Gläubiger- und Schuldnerinteressen im französischen und deutschen Zwangsvollstreckungsrecht, 1997.

Eine größere Reform des Zwangsvollstreckungsrechts erfolgte durch Gesetz n o 91 – 650 vom 09. 07. 1991 und Décret n o 92 –755 vom 31. 07. 1992. Mit der Gesamtreform des Einzelvollstreckungsrechts ist ein selbständiger und einheitlicher Code de l’exécution forcée geplant. Seit 2006 sind das Recht der Mobiliarvollstreckung, der Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung und der Immobiliarvollstreckung jeweils durch Gesetze und Dekrete reformiert.

§ 76 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

§ 75

101

Überblick über das Zwangsvollstreckungsrecht

Literatur: Donnier / Donnier, Voies d’exécution, 7 e éd. 2003. Perrot / Théry, Procédures civiles d’exécution, 2000.

Das Zwangsvollstreckungsrecht ist nach seiner Neuregelung bisher außerhalb des Prozessgesetzbuchs in drei Gesetze aufgesplittert: Am 1. Januar1993 traten das Vollstreckungsgesetz 511 mit Ausführungsdekret 512 in Kraft, und am 27. Juli 2006 ist das Dekret über die Immobiliarvollstreckung 513 erlassen worden. II. Es gilt das Prioritätsprinzip hinsichtlich mehrerer die Zwangsvollstreckung betreibender Gläubiger. Der die Initiative ergreifende Gläubiger hat ein Wahlrecht hinsichtlich des zu ergreifenden Vollstreckungsmittels, um seine titulierte Forderung durchzusetzen. 514 III. Das französische Zwangsvollstreckungsrecht unterscheidet Maßnahmen, die zur Befriedigung des Gläubigers führen (mesure exécutoire), von der Sicherungsvollstreckung (mesure conservatoire), die lediglich der Sicherung einer gefährdeten Anspruchserfüllung dient. 515 Um die endgültige Zwangsvollstreckung einzuleiten, können entsprechende Umwandlungsakte (actes de conversion) der Sicherungsvollstreckung vorgenommen werden. IV. Um eine Forderung durchzusetzen, stehen verschiedene Mittel zur Verfügung, zu denen neben vollstreckungsrechtlichen Zwangsmitteln, insbesondere der Pfändung, auch die Rechtsschutzmöglichkeiten der action oblique 516 und die action paulienne 517 gehören. Mit der action oblique übt der Gläubiger Rechte seines Schuldners gegenüber Dritten aus. Mit der action paulienne kann der Gläubiger gegenüber Dritten im eigenen Namen Rechtsgeschäfte anfechten, die ihn benachteiligen und die der Schuldner und der Dritte in der Absicht vorgenommen haben, ihn zu schädigen (fraude). § 76

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Literatur: Traichel, Reform des französischen Zwangsvollstreckungsrechts, 1995.

511 512 513 514 515 516 517

L. n° 91 – 650 du 9 juillet 1991. D. n° 22 – 755 du 31 juillet 1992. D. n° 2006 – 936 du 27 juillet 2006. Art. 22 I L. 1991. Art. I L. 1991. Art. 1166 C. C. Art. 1167 C. C.

102

A. Ziviljustiz in Frankreich

I. Das zu vollstreckende Urteil wird nach der Verkündung den Parteien durch den huissier als Gerichtsvollzieher zugestellt. 518 Besteht beim Prozessgericht Anwaltszwang, muss das Urteil vor der Zustellung an die Partei den Prozessbevollmächtigten zugestellt werden. Geschieht dies nicht, gilt die Parteizustellung als nicht erfolgt und nichtig. 519 Die obsiegende Partei erhält eine vollstreckbare Ausfertigung (grosse exécutoire). 520 Vollstreckungsmaßnahmen können jedoch erst nach Zustellung einer vollstreckbaren Urteilsausfertigung an die unterliegende Partei und Eintritt der Rechtskraft (force de chose jugée) 521 eingeleitet werden, es sei denn, es handelt sich um eine vorläufige vollstreckbare Entscheidung. Darüber hinaus muss die gelegentlich gerichtlich gewährte Nachleistungspflicht (délais de grâce) 522 verstrichen sein. II. Außer der Zustellung des Vollstreckungstitels bedarf es einer förmlichen Leistungsaufforderung (commandement). 523 Um den Überraschungseffekt zu wahren, kann der Gläubiger aber zunächst Sicherungsmaßnahmen (mesures conservatoires) ergreifen, bei denen diese förmliche Zahlungsaufforderung nicht vorgeschrieben ist. Das Gericht kann die vorläufige Vollstreckbarkeit nach seinem Ermessen von einer Sicherheitsleistung des Gläubigers abhängig machen. 524 Umgekehrt kann es dem Schuldner erlauben, die Vollstreckung einstweilen durch Sicherheitsleistung (Garantie) abzuwenden. 525 Streit darüber, ob die erforderliche Sicherheit geleistet wurde, entscheidet das Vollstreckungsgericht (juge de l’ exécution). Weitere Vollstreckungsvoraussetzungen sind die Vollstreckungsklausel (formule exécutoire) 526 und die Zustellung (notification) 527. Die Erteilung der mit einer Vollstreckungsklausel versehenen vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils an die Parteien ist eine reine Formsache und nicht an die Erfüllung weiterer Voraussetzungen gebunden. 528 Besondere Voraussetzungen sind aber zu erfüllen, wenn eine Partei eine weitere Ausfertigung (seconde copie exécutoire) beantragt. 529 Die vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Urkunde erteilt der beurkundende Notar. 530 518 519 520 521 522 523 524 525 526 527 528 529

Artt. 675 s. NCPC. Zum IR vgl. § 166, zum ER Bunge § 108. Art. 678 NCPC. Artt. 502 s. NCPC (expédition des arrêts / jugement revêtue de la formule exécutoire). Art. 503 NCPC. Artt. 510 s. NCPC. Art. 50 I L. 1991. Zum IR vgl. § 170, zum ER Bunge § 108. Art. 517 NCPC. Art. 521 NCPC. Art. 502 NCPC. Art. 503 NCPC. Artt. 1435 s. NCPC. Art. 1439 NCPC.

§ 77 Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren

103

III. Eine vorläufige Vollstreckung (exécution provisoire) 531 einer gerichtlichen Entscheidung ist ausschließlich auf Anordnung des Gerichts oder aus gesetzlich für vorläufig vollstreckbar erklärten Titel zulässig. Sie kann auch gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. 532 Der Gläubiger kann einen Unterhaltstitel ohne weiteres schon vorläufig vollstrecken, 533 und der Schuldner kann dies nicht durch eine Sicherheitsleistung verhindern. 534 Dem Gläubiger droht auch kein Vollstreckungsaufschub. In der Regel werden die Urteile erst in der Berufungsinstanz für vorläufig vollstreckbar erklärt. § 77 Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Literatur: Dammann, Das neue französische Insolvenzrecht, 2006.

I. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (jugement de redressement judiciare) ist eine Einzelrechtsverfolgung im Wege der Klage gegen den Gemeinschuldner nicht mehr möglich (arrêt des poursuites individuelles) 535. Auch jede Art der Zwangsvollstreckung ist untersagt. Das Vollstreckungsverbot gilt grundsätzlich während des sich anschließenden Liquidationsverfahrens (liquidation judiciaire) fort. Allerdings besteht eine Ausnahme für Inhaber bestimmter Kreditsicherheiten, die aufgrund ihres Rechts auf abgesonderte Befriedigung auch während der Liquidation unter bestimmten Voraussetzungen vollstrecken können. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung anhängige Verfahren sind ausgesetzt (suspension). Erst wenn der klagende Gläubiger das Verfahren der Forderungsanmeldung (déclaration de la créance) durchlaufen hat, kann der Rechtsstreit mit dem ordnungsgemäß geladenen Insolvenzverwalter oder Gläubigervertreter fortgesetzt werden. 536 Allerdings kann hierbei lediglich noch über Bestehen und Höhe der Forderung befunden werden. Die Verfahrensaussetzung bzw. das Klageverbot (suspension et interdiction de toute action en justice) gilt zunächst nur für den Verfahrensabschnitt der Insolvenzeröffnung. Kommt es im Anschluss daran zur Liquidation, können bestimmte 530 531 532 533 534 535 536

Art. 23 L. 16. 03. 1803 und Artt. 17 – 19 D. n o 71 – 941. Art. 47 L 85 –98. Artt. 514 s. NCPC. Artt. 517 s. NCPC. Art. 1069 – 5 NCPC. Art. 521 I NCPC. Zum IR vgl. § 168, zum ER Bunge § 110 und SR § 206. Art. 48 L. 85 – 98.

104

A. Ziviljustiz in Frankreich

besicherte Gläubiger 537 die Einzelrechtsverfolgung aufnehmen, sofern nicht der Liquidator die Verwertung binnen drei Monaten nach Eröffnung betrieben hat. Für andere als Zahlungsklagen bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verfolgbarbeit auch während des Insolvenzverfahrens. 538 II. Bei der Überschuldung von Privatpersonen ist zu unterscheiden: 1. Nur in den Departements Bas-Rhin und Haute-Rhin und im Departement Moselle gibt es eine eigentliche Privatinsolvenz (faillite civile). 2. Im übrigen Frankreich existiert eine Sonderregelung für Privatverbraucher (surendettement des particuliers et des familles) im Rahmen des Verbrauchergesetzbuches (Code de la consommation) 539 zur Vorbeugung und Regelung von Schwierigkeiten überschuldeter Privatpersonen und Familien. Das Verfahren für Privatverbraucher findet zunächst vor einer speziell in jedem Departement eingerichteten Kommission statt. Das Gericht prüft den Vorschlag der Kommission und erklärt ihn nach Billigung für rechtsgültig. Während der Dauer der Maßnahme sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner ausgesetzt. § 78

Vollstreckungstitel und Vollstreckungsklausel

Literatur: Barrère, Titre exécutoire – énumération-titre exécutoire provisoire, 1993/1995. Dagot, Les sûretés judiciaires provisoires, 1994. Nelle, Anspruch, Titel und Vollstreckung im internationalen Rechtsverkehr, 2000.

I. Vollstreckbare Titel (titres exécutoires) sind unter anderem vollstreckbare Urteile, notarielle Urkunden, die mit der Vollstreckungsklausel versehen sind, Prozessvergleiche, ausländische Urkunden und Urteile sowie Schiedssprüche, die vom Tribunal de grande instance für vollstreckbar erklärt worden. sind. 540 Neben die Vollstreckung aus diesen Titeln tritt die Sicherungsvollstreckung (mesures conservatoires) 541. Grundsätzlich bedarf sie der vorherigen richterlichen Anordnung, die aber in bestimmten Fällen entbehrlich ist. 542 So kann der Gläubiger aus einer gerichtlichen Entscheidung, auch wenn sie noch nicht vollstreckbar ist, unmittelbar Sicherungsmaßnahmen betreiben. Wichtigste Maßnahme der Sicherungsvollstreckung, die zu einem Sicherungstitel (titre conservatoire) führt, ist der dingliche Arrest, die Sicherungsbeschlagnahme (saisie conservatoire). 537 538 539 540 541 542

Art. 161 I L. 85 – 98. Art. 89 L. 85 – 98. Artt. L. 330 – 1 s. C. consom. Art. 3 L. 1991. Zum IR vgl. § 167, zum ER Bunge § 109 und SR § 205. Artt. 67 s. L. 1991. Art. 68 L. 1991.

§ 78 Vollstreckungstitel und Vollstreckungsklausel

105

Hinzu kommt die vorläufige gerichtliche Sicherheit (sûreté judiciaire) 543, die zu einem Sicherungstitel führt, dessen Vollzug dingliche Sicherungsrechte erzeugt. Das Vollstreckungsgericht kann diese Sicherheit besonders als Zwangshypothek (hypothèque judiciaire provisoire) und als Zwangsverpfändung von Wertpapieren (nantissement conservatoire des valeurs mobilièrs) und Handelsunternehmen anordnen. II. Urteile sind vollstreckbar, wenn sie formell (force de chose jugée) rechtskräftig 544 oder vorläufig vollstreckbar 545 sind. Die vorläufige Vollstreckbarkeit (exécution provisoire) ist bestimmten Entscheidungen, z. B. einstweiligen Anordnungen gesetzlich verliehen, im Übrigen kann der Richter unter gewissen Voraussetzungen seine Entscheidung, z. T. von Amts wegen, für vorläufig vollstreckbar erklären. 546 Außerdem kann das Berufungsgericht eine angefochtene untergerichtliche Entscheidung auf Antrag für vorläufig vollstreckbar erklären. 547 III. Ohne besondere richterliche Anordnung sind Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz vollstreckbar; das sind die ordonnance de référé und die ordonnance sur requête. 548 Vorläufig vollstreckbar sind weitere Maßnahmen während des Verfahrens, 549 die Festsetzung eines Zwangsgeldes (astreinte), 550 Unterhaltsurteile gegen Ehegatten 551 und bestimmte arbeitsgerichtliche Entscheidungen, vor allem zum Arbeitsentgelt und zur Zeugniserteilung. 552 Scheidungsurteile, insbesondere solche, die den Schlichtungsausgleich regeln, kann der Gläubiger niemals vorläufig vollstrecken. 553 IV. Die Vollstreckungsklausel (formule exécutoire) wird erst erteilt, nachdem die Vollstreckbarkeit 554 nachgewiesen ist. Urteile werden nach Ablauf der Rechtsmittelfrist mit Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar, sofern sie nicht ausdrücklich für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. V. Für die Vollstreckung innerhalb des europäischen Rechtsraums gilt der Europäische Vollstreckungstitel (titre exécutoire européen), eingeführt durch das Règlement (CE) n o. 804/2004 vom 21. 04. 2004. 543 544 545 546 547 548 549 550 551 552 553 554

Artt. 77 s. L. 1991. Artt. 500 s. NCPC. Art. 514 NCPC. Art. 515 NCPC. Art. 525 NCPC. Vgl. § 145. Art. 514 II NCPC. Art. 37 L. 1992. Art. 1069 – 5 NCPC. Art. R. 516 –37 C. trav. Vgl. § 50. Art. 504 NCPC.

106

A. Ziviljustiz in Frankreich

VI. Auch der Vergleich (transaction) stellt einen vollstreckbaren Titel dar. 555 Es ist Aufgabe des Richters, dem die gütliche Einigung der Parteien feststellenden Akt vollstreckbare Wirkung zu verleihen, unabhängig davon, ob diese Einigung vor ihm stattfindet oder ob sie in seiner Abwesenheit, etwa vor einem Sachverständigen zustande gekommen ist. Auszüge aus einem die gütliche Einigung feststellenden Prozessvergleich (procès-verbal de conciliation) haben allgemein die Wirkung eines vollstreckbaren Titels. 556 Dem im Wege der Mediation zustande gekommene Vergleich (accord) kann der Richter auf Antrag der Parteien durch gerichtliche Anerkennung (homologation) die Wirkung eines vollstreckbaren Titels verleihen. 557 VII. Die mit der Vollstreckungsklausel versehene vollstreckbare Ausfertigung ist unabdingbare Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckungsmaßnahme 558, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Ausnahme. Erteilt wird die Klausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf Antrag. 559 § 79

Sicherungsvollstreckung

Literatur: Cuniberti, Les mesure conservatoires portant sur des biens situés à l’étranger, 2000. van Compernolle / Tarzia, Les mesures provisoires en droit belge, français et italien, 1998. Hök, Der schnelle Vollstreckungszugriff in Europa – insbesondere zum Recht der Sicherungsvollstreckung in Deutschland und Frankreich, 2001. Mauch, Sicherungsvollstreckung, 2003. Rusquec, Mesures conservatoires, 1998. Woopen, Zwangsvollstreckungsrecht und Arrest in Forderungen nach französischem Recht, 1989.

Die Regelungen der Sicherungsvollstreckung (mesures conservatoires) finden sich in Artt. 67 s. des L. n o. 91 –650 vom 09. 07. 1991 und in Artt. 210 s. des Dekrets n o. 92 – 755 vom 31. 07. 1992. I. Unter mesures conservatoires werden zwei Möglichkeiten einstweiliger Sicherungsmaßnahmen zusammengefasst: zum einen die Sicherungsbeschlagnahme (saisie conservatoire), die vor allem der Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners dient, und zum anderen die sûreté judiciaire, die die Sicherung des unbeweglichen Vermögens sowie der Anteilsrechte ermöglicht. 555 556 557 558 559

Art. 384 III NCPC. Art. 131 NCPC. Art. 131 – 12 NCPC; Art. 25 L. n o 95 – 125 v. 8. 2. 1995. Art. 502 NCPC. Artt. 1440 s. NCPC.

§ 80 Gläubigerintervention in der Zwangsvollstreckung

107

II. Zu diesen zwei Formen kommt die saisie revendication zur Sicherung der Vollstreckung von Herausgabeansprüchen hinzu. Sie bewirkt den Arrest in bestimmte herauszugebende bewegliche Sachen. Sie muss vom Vollstreckungsgericht genehmigt werden 560 und kann sowohl beim Schuldner als auch bei einem Dritten, bei dem sich die Sache befindet, erfolgen. Im letzteren Fall muss der Schuldner innerhalb von acht Tagen informiert werden. Die saisie revendication beinhaltet ein strafbewehrtes 561 Verfügungsverbot über die Sache und die dem Schuldner auferlegte Verpflichtung, später pfändende Gläubiger auf die Sicherungsbeschlagnahme hinzuweisen. 562 Der Richter kann auch die Übergabe der Sache an einen Sequester verlangen. Durch den acte de conversion kann die Sicherungsvollstreckung zur endgültigen Befriedigung durch Vollstreckungsmaßnahmen (mesure exécutoire) führen. Die Sicherungsvollstreckung ist aufgrund einer richterlichen Ermächtigung zulässig, 563 soweit die Forderung dem Grunde nach besteht und ihre Durchsetzung gefährdet erscheint. Eine richterliche Genehmigung ist entbehrlich, 564 soweit der Gläubiger bereits im Besitz eines vollstreckbaren Titels oder einer gerichtlichen Entscheidung ist. Ist der Gläubiger im Besitz dieser (nicht notwendigerweise vollstreckbaren) gerichtlichen Entscheidung, so kann er bereits ab Verkündung die Durchführung der Sicherungsmaßnahme einleiten, ohne etwaige Zustellungsfristen oder Rechtsmittelwirkungen abwarten zu müssen. § 80

Gläubigerintervention in der Zwangsvollstreckung

Vollstrecken mehrere Gläubiger nacheinander in dieselbe Sache, so betreiben sie das weitere Verfahren gemeinsam. 565 Ein Gegenstand ist nicht mehrfach pfändbar; vielmehr kann ein durch Einspruch intervenierender Gläubiger die bereits vorgenommene Pfändung auf sich erstrecken. 566 Diese Anschlusspfändung hängt nicht von der Wirksamkeit derjenigen Pfändung ab, die ihr zugrunde liegt. Allein dem Erstgläubiger obliegt es, das Verfahren zu führen; 567 die übrigen Gläubiger können ihn aber ablösen, wenn er die Vollstreckung nicht ordnungsgemäß betreibt. 568 560 561 562 563 564 565 566 567 568

Art. 155 D. 1992. Zum IR vgl. § 170. Artt. 400, 406 C. pén. Art. 159 D. 1992. Artt. 67, 68 L. 1991. Art. 68 L. 1991. Zum IR vgl. § 171. Artt. 118 s. D. 1992; art. 719 s. CPC. Art. 119 II D. 1992. Art. 1123 D. 1992; artt. 721 s. CPC.

108

A. Ziviljustiz in Frankreich

Die Gläubigerintervention in der Zwangsvollstreckung ist nur bis zum Zeitpunkt der der öffentlichen Versteigerung vorausgehenden Prüfung der gepfändeten Sachen durch den Versteigerer möglich; danach ist ein solcher Einspruch durch andere Gläubiger nicht mehr zulässig.

Abschnitt 2

Organe der Vollstreckung

§ 81

Der Huissier de Justice als Vollstreckungsorgan

Literatur: Burghardt, Rechtsstellung des „Huissier de Justice“ in Frankreich, 1979. Der französische Gerichtsvollzieher, 1996. Nicod, Huissier de justice, 1991. Schlosser, Der „huissier de justice“ in Frankreich und den Benelux-Staaten, 1996.

I. Der Huissier de Justice 569 hat eine öffentliche Beleihung mit öffentlichen und privaten Aufgaben. Er übt seinen Beruf freiberuflich aus, insbesondere auch die Aufgaben des Gerichtsvollziehers Er unterliegt der Aufsicht der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsvollzieherkammer im Departement seines Sitzes, der er mit Pflichtmitgliedschaft angehört. Als huissier audiencier nimmt er Funktionen in der Gerichtsverwaltung wahr; der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt jedoch auf Zustellungen und Pfändungen. Außerdem ist er befugt, Tatsachenprotokolle zur Beweissicherung (constats d’huissier) aufzunehmen und Zwangsversteigerungen durchzuführen, soweit er dadurch nicht das Monopol des commissaire priseur verletzt. Die örtliche Zuständigkeit des huissier beschränkt sich auf den Bezirk des tribunal d’instance am Sitz seiner Kanzlei; Vollstreckungsmaßnahmen eines örtlich unzuständigen Huissier sind anfechtbar. II. Der Gerichtsvollzieher ist das praktisch umfassend zuständige Vollstreckungsorgan. Einzige Ausnahme ist die Pfändung von Lohn- und Gehaltsforderungen, für die eine besondere Zuständigkeit des tribunal d’instance vorgesehen ist. Er genießt insofern eine besondere Stellung, als er nur in gewissen Grenzen den Weisungen des Gläubigers unterworfen ist und daneben eine eigene Verantwortung und Prüfungspflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen hat. 570 Hat er Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder ergeben 569 570

Zum IR vgl. § 169, zum ER Bunge § 106 und SR § 209. Art. 19 I L. 1991.

§ 82 Das Vollstreckungsgericht

109

sich bei der Vollstreckung rechtliche Schwierigkeiten, so kann er selbständig das Vollstreckungericht anrufen. 571 § 82

Das Vollstreckungsgericht

I. Die Überwachung der Zwangsvollstreckung und die Entscheidung aller Streitigkeiten mit Vollstreckungsbezug ist beim Vollstreckungsgericht (juge de l’exécution) konzentriert. 572 Es handelt sich um den Präsidenten des Landgerichts (Tribunal de grande instance), der hierfür einen entsprechenden Richter beauftragt. Bei komplexen Streitigkeiten kann er das Verfahren jederzeit an eine Spruchkammer abgeben, 573 der er selbst als Richter angehört und die dann als Vollstreckungsgericht entscheidet. Örtlich zuständig ist sowohl das Vollstreckungsgericht an dem Ort, an dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, als auch das am Wohnsitz des Schuldners, soweit dieser sich im Inland befindet. 574 Der Kläger kann zwischen diesen beiden Formen wählen; die getroffene Wahl ist definitiv. 575 Für manche Arten von Vollstreckungsmaßnahmen gelten besondere Zuständigkeitsregeln. 576 Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts beginnt, sobald der Gläubiger die Zwangsvollstreckung mit der förmlichen Leistungsaufforderung (commandement) eingeleitet hat. Sie erstreckt sich auf sämtliche Streitfragen hinsichtlich des Vollstreckungstitels und aller Rechtsfragen der Vollstreckung. Das Vollstreckungsgericht darf jedoch weder den Tenor der gerichtlichen Entscheidung, die Grundlage der Zwangsvollstreckung ist, abändern, noch ihre Vollstreckung suspendieren 577 mit Ausnahme der Gewährung einer besonderen Nachleistungspflicht (délai de grâce). Das Vollstreckungsgericht kann die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen anordnen, die überflüssig oder schikanös erscheinen, und den Gläubiger gegebenenfalls zu Schadensersatz verurteilen. 578 Auch ist es ab Beginn der Zwangsvollstreckung ausschließlich zuständig für die Gewährung der Gnadenfrist (délai de grâce) als Vollstreckungsaufschub. 579

571 572 573 574 575 576 577 578 579

Artt. 18 II u. 19 II L. 1991; Art. 34 D. 1992. Art. L. 213 – 5 NCOJ. Zum IR vgl. § 169, zum ER Bunge §§ 102 –104. Art. L. 213 – 7 NCOJ. Art. 9 D. 1992. Art. 9 I, 2 D. 1992. Artt. 65, 98, 117, 183 D. 1992. Art. 8 II D. 1992. Art. 22 II L. 1991. Art. 5 10 III NCPC.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

II. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht ist vereinfacht; Anwaltszwang besteht nicht. Es ist grundsätzlich mündlich und kontradiktorisch, 580 doch braucht der Schuldner in Eilfällen und zu bestimmten Anträgen auf Erteilung einer richterlichen Vollstreckungserlaubnis 581 nicht gehört zu werden; hier richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Regeln 582 zu den Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutz (ordonnance sur requête). Urteile des Vollstreckungsgerichts sind wie Urteile des Prozessgerichts vollstreckbar. 583 Hebt es eine Vollstreckungsmaßnahme auf, so entfaltet die Entscheidung sofortige Wirkung. 584 III. Gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ist innerhalb von 15 Tagen die Berufung zulässig; sie hat keine aufschiebende Wirkung.

Abschnitt 3

Die einzelnen Vollstreckungsmittel

§ 83

Das Zwangsgeld (astreinte)

Literatur: Großfeld, Die Privatstrafe – Ein Beitrag zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, 1960. Remien, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, 1992. Tunc, Le renouveau de l’astreinte, 1964.

Eine Besonderheit des französischen Vollstreckungsrechts ist das Rechtsinstitut des Zwangsgeldes (astreinte). 585 Es bezeichnet die Anordnung der Zahlung eines Geldbetrages für den Fall der Nichtbefolgung eines Urteils durch die unterlegene Partei. Ihre Zahlung als astreinte judiciaire kommt nicht dem Fiskus, sonder grundsätzlich dem Gläubiger zugute, es handelt sich also um eine Privatstrafe. Insbesondere werden Handlungs- und Unterlassungspflichten durch das Zwangsgeld vollstreckt. Aber auch wenn Zahlungs-, Heraus- oder Rückgabepflichten zugleich eine Handlungspflicht darstellen, kann zusätzlich zu anderen Vollstreckungsmaßnahmen ein Zwangsgeld verhängt werden.

580 581 582 583 584 585

Artt. 11 s. D. 1992. Artt. 82, 210 D. 1992. Artt. 493 s. NCPC. Artt. 500 s. NCPC. Art. 26 D. 1992. Artt. 33 s. L. 1991.

§ 84 Pfändung einer beweglichen Sache

111

Bei diesem gerichtlichen Zwangsgeld 586 ist zwischen einer vorläufigen (astreinte provisoire) und der endgültigen Festsetzung (astreinte définitive) zu unterscheiden. Beim vorläufigen Zwangsgeld setzt das Gericht lediglich den Grundbetrag fest, der durch ein urteilswidriges Verhalten des Schuldners verwirkt wird und der sich bei weiterem urteilswidrigem Verhalten vervielfachen kann. Demgegenüber setzt das Gericht beim endgültigen Zwangsgeld die Höhe abschließend fest. 587 Das Zwangsgeld kann von Amts wegen verhängt werden. Es kann auch höher verhängt werden als vom Gläubiger beantragt. Die Festsetzung (condamnation) des Zwangsgeldes gibt dem Gläubiger noch nicht unmittelbar die Möglichkeit, damit Erzwingungsmaßnahmen zu ergreifen. Es bedarf eines entsprechenden Antrags an das Gericht (demande), die Einziehung (liquidation) anzuordnen. 588 Neben dem Zwangsgeld als Privatstrafe (astreinte judiciaire) kennt das Gesetz auch Fälle der astreinte légale, die bei Einziehung nur zum Teil der im Prozess erfolgreichen Partei, im Übrigen der öffentlichen Hand zugute kommt.

Kapitel 1 Vollstreckung wegen einer Geldforderung in bewegliche Sachen § 84

Pfändung einer beweglichen Sache

Durch die Pfändung beweglicher Sachen (saisie-vente) 589 erfolgt eine Beschlagnahme mit dem Ziel der Versteigerung. Zuständig ist der Gerichtsvollzieher (huissier). Die Pfändung kann beim Schuldner selbst oder bei Dritten erfolgen, die Gewahrsam an Vermögensgegenständen des Schuldners haben. 590 Mit der Pfändung verliert der Schuldner die Verfügungsbefugnis über die gepfändeten Gegenstände. Eine Verbringung gepfändeter Vermögenswerte an einen anderen Ort bedarf der Zustimmung des Gläubigers. Im Fall der Zuwiderhandlung macht sich der Schuldner strafbar. 591

586 587 588 589 590 591

Ggs. astreinte légale. Art. 36 II L. 1991. Art. 53 I D. 1992. Artt. 50 s. L. 1991. Zum IR vgl. § 172, zum ER Bunge § 135 und SR §§ 210 –211. Artt. 400, 406 C. pén. Art. 50 D. 1992.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

Die Pfändung bedarf eines Vollstreckungstitels und wird durch Zustellung (signification) einer Zahlungsanordnung (commandement de payer) 592 eingeleitet, die spätestens acht Tage vor Pfändungsbeginn erfolgen muss. Nach fruchtloser Zahlungsanordnung errichtet der Gerichtsvollzieher am Pfändungstag ein Inventar, in das die gepfändeten Gegenstände aufgenommen werden. 593 Durch Übergabe eines Pfändungsprotokolls und einer Kopie des Inventars ist die Pfändung bewirkt. Mit Ausnahme von Bargeld, das beim Gerichtsvollzieher hinterlegt wird, bleibt der Schuldner im Besitz der Pfandsache. § 85

Verwertung der gepfändeten Sache

Literatur: Goichot, Pratique des procédures de distribution, 1978.

I. Der Schuldner kann die gepfändeten Sachen 30 Tage freihändig verwerten und muss den Verkaufserlös hinterlegen. Unterbleibt die Eigenverwertung (vente amiable), erfolgt die öffentliche Versteigerung durch einen amtlich bestellten Versteigerer. 594 Es bestehen Vorschriften über die Unpfändbarkeit, etwa bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs und Hilfsmittel für Kranke. Hinsichtlich mehrerer Gläubiger gilt bei der Sachpfändung das Gleichrangprinzip. 595 Jeder Gläubiger, der eine Zahlungsanordnung zugestellt hat, kann sich durch Widerspruch (opposition) der laufenden Vollstreckung bis zur Versteigerung anschließen. II. Gibt es nur einen einzigen Gläubiger, so wird diesem der Versteigerungserlös bis zur Höhe seiner Forderung übergeben. 596 Sind mehrere Gläubiger vorhanden, hat der Versteigerer innerhalb eines Monats einen Entwurf über die Ausschüttung des Versteigerungserlöses vorzulegen. 597 Wenn gegen diesen Entwurf nicht innerhalb von 15 Tagen Widerspruch erhoben wird, wird er rechtskräftig. 598 Die Zahlung an die Gläubiger hat dann innerhalb von acht Tagen zu erfolgen. 599

592 593 594 595 596 597 598 599

Artt. 94 s. D. 1992. Art. 98 D. 1992. Art. 52 L. 1991. Art. 2093 C. C. Zum IR vgl. § 173. Art. 283 D. 1992. Art. 284 D. 1992. Art. 287 D. 1992. Art. 292 D. 1992.

§ 86 Forderungspfändung und Gläubigeranfechtung

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Im Falle eines Widerspruchs gegen den Teilungsplan des Versteigerers sieht das Gesetz ein Schiedsverfahren vor. Verläuft dieses ergebnislos, hat das Vollstreckungsgericht abschließend über die Ausschüttung zu entscheiden. 600

Kapitel 2 Vollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen und gewerbliche Schutzrechte § 86

Forderungspfändung und Gläubigeranfechtung

Literatur: Calendini, La saisie-attribution de compte bancaire, 1994. Schlosser, Gläubigeranfechtungsklage nach französischem Recht und Art. 16 EuGVÜ, 1991. Woopen, Zwangsvollstreckung und Arrest in Forderungen nach französischem Recht, 1989.

I. Bei der Forderungspfändung (saisie-attribution) ist Vollstreckungsorgan der Gerichtsvollzieher (huissier), der die Pfändungsverfügung auf Antrag des Gläubigers dem Drittschuldner zustellt und dem Schuldner die Pfändung innerhalb von acht Tagen anzeigt (denonciation). Die gepfändete Forderung wird dem Gläubiger grundsätzlich in Höhe der Vollstreckungsforderung sofort erfüllungshalber überwiesen. 601 Ein Pfändungspfandrecht entsteht durch die Pfändung nicht. Die Drittforderung muss nicht den Anforderungen genügen, die an die Vollstreckungsforderung zu stellen sind. Die braucht noch nicht fällig und auch nicht beziffert oder bezifferbar zu sein; auch eine bedingte Forderung ist pfändbar. 602 Der Drittschuldner hat sich dem Gerichtsvollzieher über Inhalt und Bestand der Forderung zu erklären (déclaration du tiers saisi). Bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen sind einstweilige Verfügungen ausnahmsweise möglich. Wird gegen eine Forderungspfändung ein Rechtsbehelf eingelegt, so kann das Vollstreckungsgericht schon vor der Entscheidung anordnen, dass ein von ihm festgelegter Teilbetrag sofort an den Gläubiger auszuzahlen ist. 603 Er kann dies von der Stellung einer Sicherheit durch den Gläubiger abhängig machen. 604 Umgekehrt kann der Schuldner bei einer Kontensperre die angeord600

Artt. 288, 289, 290, 292 D. 1992. Art. 43 I L. 1991. Zum IR vgl. §§ 174 – 175, zum ER Bunge § 137 und SR §§ 212 und 214. 602 Art. 13 II L. 1991. 603 Art. 67 D. 1992. 601

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A. Ziviljustiz in Frankreich

nete Verfügungssperre 605 hinsichtlich des gesamten Guthabens aufheben lassen, wenn er aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger oder mit Zustimmung des Vollstreckungsgerichts Sicherheit in Höhe der Urteilssumme leistet. 606 Zur Pfändung fertigt der Gerichtsvollzieher eine Pfändungsverfügung mit dem notwendigen Inhalt 607 an und stellt sie dem Drittschuldner zu. Die damit übergegangene Forderung darf der Gläubiger noch nicht einziehen und auch Verfügungen darüber sind verboten. Der Drittschuldner kann nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Schuldner leisten; er kann den Betrag jedoch hinterlegen (consignation). Die Pfändung unterbricht auch die Verjährung der Drittforderung. 608 Der Schuldner kann die Pfändung innerhalb eines Monats anfechten. Nach einem Monat kann der Gläubiger vom Drittschuldner Zahlung verlangen. II. Mit der action oblique 609 erhält der Gläubiger ein gesetzliches Klagerecht, aufgrund dessen er zu Lasten des Schuldners gegen Drittschuldner klagen und vollstrecken kann. Diese Befugnis steht ihm dann zu, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist und die Beitreibung eigener Forderungen vernachlässigt. Nach dem Gesetzeswortlaut übt der Gläubiger zwar nur das Klagerecht (action) des Schuldners aus und kann auch nur Leistung an diesen verlangen. Die Vorschrift wird jedoch dahin ausgelegt, dass der Gläubiger die Rechte des Schuldners im eigenen Namen geltend macht und Erfüllung unmittelbar an sich verlangen kann. Er über damit ein eigenes originäres Klagerecht aus, das von seinem eigenen Rechtsschutzbedürfnis (intérêt) abhängt. Es handelt sich um eine Verdoppelung der Klagerechte. Macht nur der Gläubiger von seinem Klagerecht Gebrauch, so erwächst die gerichtliche Entscheidung gegenüber dem am Verfahren nicht beteiligten Schuldner nicht in Rechtskraft. Der Schuldner ist am Verfahren nicht notwendig beteiligt, kann ihm aber beitreten oder auf Parteiantrag beigeladen werden, um die Rechtskraft auf ihn zu erstrecken. III. Mit der Gläubigeranfechtungsklage (action paulienne) 610 kann der Vollstreckungsgläubiger gegenüber Dritten im eigenen Namen Rechtsgeschäfte anfechten, die der Vollstreckungsschuldner und der Dritte in betrügerischer Absicht (fraude) vorgenommen haben, um ihn zu schädigen. Bei unentgeltlichen Geschäften wird sie widerlegbar vermutet; im Übrigen ist sie vom Gläubiger nachzuweisen. Formal 604 605 606 607 608 609 610

Art. 67 II L. 1991. Art. 47 II L. 1991. Art. 76 II D. 1992. Art. 56 D. 1992. Art. 29 III L. 1991. Art. 1166 CC. Art. 1167 CC.

§ 88 Pfändung des Arbeitseinkommens

115

ist die Gläubigeranfechtungsklage auf inopposabilité (Unanwendbarkeit) der getätigten Transaktion gegenüber dem klagenden Gläubiger gerichtet. Der Schuldner muss nicht mitverklagt werden, wird es aber üblicherweise. § 87

Zwangsvollstreckung in gewerbliche Schutzrechte

Die Zwangsvollstreckung in gewerbliche Schutzrechte (saisie-contrefaçon) ist sondergesetzlich im Code de la propriété intellectuelle geregelt. 611 Es bedarf der Genehmigung durch den Präsidenten des örtlich zuständigen tribunal de grande instance, der ausschließlich zuständig ist, 612 und erfolgt auf Antrag (requête). § 88

Pfändung des Arbeitseinkommens

Literatur: Courtier, La saisie des rémunerations, 1995. Le Mire, La saisie des rémunerations, 1999. Nouveau, Voies de recours et saisie des rémunerations, 1994. Varichon / App, Die Lohnpfändung in Frankreich, 2006.

I. Für die Pfändung von Lohn- und Gehaltsforderungen (saisie des rémunerations) ist die besondere Zuständigkeit des Tribunal d’instance vorgesehen 613, also nicht das allgemeine Vollstreckungsgericht. II. Der Gläubiger bedarf eines Vollstreckungstitels; der Zugriff auf Arbeitseinkommen mittels einer vorläufigen Sicherungsmaßnahme (mesure conservatoire) ist nicht zulässig. 614 Der Pfändung des Arbeitseinkommens muss ein Güteversuch (tentative de conciliation) vorausgehen. 615 III. Im Zusammenhang mit der Pfändung wird das Arbeitseinkommen dreigeteilt: Ein Anteil in Höhe des das Existenzminimum sichernden Mindesteinkommens bleibt absolut unpfändbar. 616 Derjenige Teil der Vergütung, der innerhalb der festgelegten Pfändungsgrenze, aber über dem Existenzminimum liegt, kann nur für laufende maximal sechs Monate zurückliegende Unterhaltsforderungen gepfändet werden. 617 Der übrige Teil ist ohne Beschränkungen pfändbar. 611

Art. L. 613 – 21 Cod. prop. intell. (Vollstreckung in Patente); Dekret Nr. 65 – 621 (Zugriff auf Marken); art. L. 615 – 5 (brevets d’intervention). 612 Art. R. 615 – 4 C.prop. intell. 613 Artt. L. 145 C. trav. Zum IR vgl. § 176. 614 Art. L. 145 –6 C. trav. 615 Art. R. 145 –9 C. trav. 616 Art. L. 145 –4, R. 145 – 3 C. trav.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag den Zinssatz senken und eine Tilgungsanordnung treffen. 618 Die Gerichtskanzlei setzt innerhalb von acht Tagen eine Pfändungsurkunde auf, die dem Arbeitgeber im Original und dem Schuldner in Kopie zugestellt wird. IV. Der Arbeitgeber überweist den pfändbaren und gepfändeten Teil des Arbeitseinkommens seines Arbeitnehmers an den Verwalter bei der Geschäftsstelle des tribunal d’instance; 619 er verteilt dann den Betrag gegebenenfalls an mehrere Gläubiger. Zahlt der Arbeitgeber nicht, erklärt ihn das Gericht von Amts wegen durch Beschluss (ordonnance) selbst zum Schuldner 620; dieser Beschluss wird mit Ablauf von 14 Tagen nach Mitteilung (notification) an den Arbeitgeber vollstreckbar. § 89

Vollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs

Literatur: Burkhardt, Der Schutz der Familie in der französischen Zwangsvollstreckung, 1996.

I. Bei Unterhaltsforderungen (pensions alimentaires) kann sich der Gläubiger besonderer Vollstreckungsmaßnahmen bedienen, die einen einfacheren und damit schnelleren Zugriff auf das Schuldnervermögen ermöglichen. Es handelt sich um das paiement direct 621, das recouvrement public 622 und den Einzug durch Beihilfekassen (caisses d’allocation familiales). Diese Verfahren stehen zur Verfügung, um alle Arten von Unterhaltsrenten beizutreiben, insbesondere den nachehelichen Unterhalt, den Scheidungsausgleich, soweit er als Rente zu leisten ist, und den Unterhalt für das nichteheliche Kind. II. Mit dem paiement direct kann der Gläubiger Forderungen aus den vergangenen sechs Monaten beitreiben; früher fällige Forderungen muss er nach den allgemeinen Regeln vollstrecken. Das Verfahren setzt einen gerichtlichen Titel und den Verzug mit mindestens einer Rate voraus. Es birgt für den Gläubiger kein Kostenrisiko; er braucht dem Gerichtsvollzieher keinen Vorschuss zu leisten, und soweit die Kosten nicht vom Schuldner einzutreiben sind, trägt sie der Staat. III. Auch das Verfahren des recouvrement public bezieht sich auf Forderungen aus den vergangenen sechs Monaten. Es zeichnet sich dadurch aus, dass die 617

Art. L. 145 –4 C. trav. Art. L. 145 –13 C. trav. 619 Art. R. 145 –23 C. trav. 620 Art. R. 145 –24. C. trav. 621 L. n o. 73 – 5 v. 2. 1. 1973. (J. O. 3. 1. 1973, S. 135) i. d. F. durch L. n o 75 –618. Zum IR vgl. § 177. 622 L. n o. 75 – 618 v. 11. 7. 1975 (J. O. 12. 7. 1975, S. 7178) und D. n o Nr. 75 –1339 v. 31. 12. 1975 (JO, 3. 1. 1976, p. 166). 618

§ 90 Die Immobiliarpfändung

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Staatsanwaltschaft verstärkt daran mitwirkt und sich der Zugriff nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht richtet. Auch mit Hilfe der im sozialrechtlichen Bereich tätigen Ämter für Familienbeihilfen (caisses d’allocation familiales) lassen sich auf verwaltungsrechtlichem Weg Unterhaltsansprüche beitreiben.

Kapitel 3 Vollstreckung wegen einer Geldforderung in das unbewegliche Vermögen § 90

Die Immobiliarpfändung

Literatur: Croza / Laporte, Saisie immobiliaire, 2006. Dossier, Reforme de la saisie immobiliaire, 2007. Leborgne, Huissiers de justice et la reforme de la saisie immobilière, 2006/2007.

Örtlich und sachlich zuständig ist das beim Landgericht (Tribunal de grande instance) gebildete Vollstreckungsgericht (juge de l’exécution) am Belegenheitsort der Immobilie. 623 Die Immobiliarvollstreckung (saisie immobilière) ist 2006 umfassend neu geregelt worden; 624 damit ist der Ancien Code de procédure civile auch für dieses Rechtsgebiet außer Kraft. Das Verfahren beginnt mit der Zustellung der Zahlungsanordnung (commandement de payer valant saisie) 625. Es besteht Anwaltszwang. 626 Bei Einwänden (contestations) des Vollstreckungschuldners gegen das Fortbestehen der Gläubigerforderung oder bei Verstößen gegen Verfahrensvorschriften entscheidet das Vollstreckungsgericht. Die Zahlungsanordnung mit Androhung der Zwangsvollstreckung, die durch den Gerichtsvollzieher (huissier) zusammen mit dem Vollstreckungstitel zuzustellen ist, muss genaue Angabe über die Art und Reichweite der beabsichtigten Immobiliarpfändung enthalten. 627 Zahlt der Schuldner nicht, wird die Zahlungs-

623

Artt. 2. 3 D. 2006. D. n o 936 du 27 juillet 2006 (procédure de saisie immobilière): entsprechend sind auch die artt. 2190 – 2216 (De la saisie et de la distribution du prix de vente de l’immbeuble) des Code civil neu gefasst worden. Zum IR vgl. § 178. 625 Art. 4 D. 2006. 626 Art. 5 D. 2006. 627 Art. 15 D. 2006. 624

118

A. Ziviljustiz in Frankreich

anordnung im Hypothekenregister (bureau des hypothèques) eingetragen. 628 Sie wird damit veröffentlicht und die Pfändung wirksam. § 91

Verwertung der gepfändeten Immobilie

I. Der eigentlichen Verwertung der gepfändeten Immobilie gehen eine Anzahl von Vorbereitungshandlungen voraus, 629 und zwar die Aufnahme eines Inventars (procès-verbal de description des lieux) durch den Gerichtsvollzieher, die Ladung (assignation à comparaître) von Schuldnern und eingetragenen Gläubigern und ihre Anhörung in einem allgemeinen Orientierungstermin (audience d’orientation) 630 vor dem Vollstreckungsgericht, das ein durch Berufung (appel) angreifbares Orientierungsurteil (jugement d’orientation) erlässt. II. Die Verwertung selbst erfolgt durch freihändigen Verkauf (vente amiable sur autorisation judiciaire) 631 oder Zwangsverkauf (vente forcée) 632 durch Versteigerung (enchères). 633 Das Zuschlagsurteil (jugement d’adjudication) 634 stellt das Verfahren und das Ergebnis des Zwangsverkaufs einschließlich des Ersteigerers (adjudicataire) fest.

Kapitel 4 Die Handlungsvollstreckung § 92

Herausgabe beweglicher Sachen

Wie bei der Sachpfändung zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen leitet der Gläubiger grundsätzlich auch die Herausgabevollstreckung (saisie-appréhension) 635 mit der förmlichen Anordnung an den Schuldner ein, innerhalb von acht Tagen zu erfüllen. Dieses commandement de délivrer hat einen vorgeschriebenen Inhalt 636 und kann zusammen mit dem Urteil zugestellt werden.

628

Art. 18 D. 2006. Artt. 35 s. D. 2006. Zum IR vgl. § 179. 630 Artt. 49 s. D. 2006. 631 Artt. 53 s. D. 2006. 632 Artt. 60 s. D 2006. 633 Artt. 72 s. D 2006. 634 Artt. 72 s. D. 2006. 635 Art. 56 L. 1991, artt. 140 s. D. 1992. Zum IR vgl. § 180, zum ER Bunge § 139 und SR 219. 636 Art. 141 D. 1992. 629

§ 93 Zwangsräumung

119

Sofern der Schuldner die Sache in Gewahrsam hat und sie nicht aushändigt, nimmt der Gerichtsvollzieher sie an sich. Befindet sich die Sache im Gewahrsam eines Dritten, kündigt der Gläubiger die Herausgabevollstreckung zunächst an, indem er den Dritten förmlich auffordert, die Sache innerhalb von acht Tagen herauszugeben (sommation de remettre). 637 Darüber informiert er den Schuldner. Zur Wegnahme der Sache bedarf es eines richterlichen Beschlusses, den der Gläubiger innerhalb eines Monats nach Zustellung der sommation de remettre beantragen muss. § 93

Zwangsräumung

Literatur: Grange / App, Zwangsräumung von Wohnraum im französischen Recht, 2000. Lausinotte, L’expulsion, 1994.

I. Für den Vollstreckungstitel bei der Zwangsräumung (mesures d’expulsion) 638 gelten erhöhte Anforderungen. Nur Gerichtsentscheidungen und Prozessvergleiche reichen als Grundlage aus. Das gewährleitet, dass beim Zustandekommen des Titels ein Gericht beteiligt ist, das die Belange des Schuldners hinreichend berücksichtigt. Vor der eigentlichen Räumung hat der Gläubiger den Schuldner durch Gerichtsvollziehermaßnahmen aufzufordern, die Örtlichkeit bis zu einem bestimmten Termin zu verlassen (commandement d’avoir à libérer les locaux). 639 Diese Räumungsaufforderung wird dem Schuldner vom Gerichtsvollzieher zugestellt und soll ihn veranlassen, dem vollstreckbaren Urteil doch noch freiwillig Folge zu leisten und so die Zwangsräumung (expulsion) abzuwenden. Eine Kopie der Räumungsaufforderung wird an die zuständige Präfektur gesandt, damit diese – wozu sie gesetzlich verpflichtet ist – Maßnahmen zur Beschaffung einer Ersatzwohnung einleiten kann. Zwingender Inhalt der Räumungsaufforderung sind das Datum, bis zu dem die Wohnung geräumt sein muss, der Hinweis auf die Möglichkeit der Zwangsräumung bei ergebnislosem Verstreichen der Frist und der Hinweis auf die Möglichkeit der Verlängerung der Frist. II. Die Zwangsräumung von Wohnraum obliegt dem Gerichtsvollzieher, der erforderlichenfalls bei der Präfektur den Beistand der öffentlichen Gewalt beantragen kann. Zulässig ist die Zwangsräumung nur an Werktagen zwischen 6 und 21 Uhr. 637 638 639

Art. 146 D. 1992. Artt. 61 s. L. 1991, Artt. 194 s. D. 1992. Art. 61 L. 1991, Artt. 194 s. D. 1992.

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A. Ziviljustiz in Frankreich

Bei der Räumung erstellt der Gerichtsvollzieher ein Protokoll; diesem ist ein Inventar beizufügen. Hat der Mieter die in der Wohnung befindlichen Sachen nicht selbst abtransportiert, weil z. B. die Zwangsräumung in seiner Abwesenheit stattgefunden hat, wird er zur Abholung innerhalb eines Monats aufgefordert. Unter der Voraussetzung, dass der Schuldner keine geeignete Ersatzwohnung findet, kann er beim Gericht einen Aufschub beantragen, der vom Gericht von drei Monaten bis höchstens drei Jahre gewährt werden kann. 640 § 94 Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen I. Die Vollstreckung der auf ein Tun oder Unterlassen (obligation de faire ou de ne pas faire) gerichteten Urteile ist im Code civile geregelt. 641 Forderungen, die darauf gerichtet sind, etwas zu tun oder zu unterlassen, kann der Gläubiger nur eingeschränkt zwangsweise durchsetzen. Als Grundsatz gilt, dass sich jede Handlungs- oder Unterlassungspflicht im Falle der Nichterfüllung in eine Schadensersatzpflicht umwandelt. 642 Damit wäre entsprechend dem Gesetzeswortlaut die zwangsweise Naturalerfüllung (exécution directe oder exécution en nature) ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für Herausgabeforderungen; seit 1993 ist auch die Erlaubnis zur Ersatzvornahme vorgesehen. II. Besonders bedeutsam ist hier die Vollstreckungsstrafe (astreinte), die häufig das einzige geeignete Mittel zur Durchsetzung von Forderungen auf Handlungen oder Unterlassungen darstellt. Der entsprechende Betrag der astreinte wird unter Berücksichtigung der Zeit der Nichterfüllung im Fall einer Handlungspflicht bzw. der Zahl der Verstöße gegen eine Unterlasssungspflicht vom Gericht festgesetzt. III. Eine allgemeine Pfändung und Einziehung von Herausgabeansprüchen sieht das französische Vollstreckungsrecht nicht vor, weil dem Gläubiger bereits die Pfändung im Drittgewahrsam möglich ist und ihm daher die Herausgabevollstreckung erspart ist.

Kapitel 5 Schuldnerschutz und Rechtsbehelfe Literatur: Burkhardt, Der Schutz der Familie in der französischen Zwangsvollstreckung, 1996. 640 641 642

Art. 613 – 1 Code de la construction et de l’habitation. Artt. 1143 – 1144 CC. Art. 1142 CC. Zum IR vgl. § 181, zum ER Bunge § 140 und SR § 220.

§ 95 Schuldnerschutz

§ 95

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Schuldnerschutz

Literatur: Grange / App, Die gerichtlich gewährte Nachzahlungsfrist – ein Institut des französischen Rechts im Schuldnerinteresse, 1999.

I. Das Gericht kann einer von ihm zur Leistung verurteilten Partei einen Zahlungsaufschub oder die Möglichkeit der Ratenzahlung gewähren (délai de grâce), 643 wobei die Schuld spätestens nach zwei Jahren vollständig erfüllt sein muss. Die Zweijahresfrist beginnt im Fall der Säumnis des Beklagten mit der Zustellung des Urteils. 644 Eines Antrags des Schuldners bedarf es nicht; die Festsetzung kann von Amts wegen erfolgen. Voraussetzung ist, dass der Schuldner unverschuldet in eine Zwangslage geraten ist, z. B. durch den Verlust seines Arbeitsplatzes. Weiter ist die Voraussetzung, dass er alles ihm Mögliche unternommen hat, um seine Schuld dennoch zu begleichen. Der Gläubiger wiederum kann dem Antrag des Schuldners mit dem Einwand begegnen, dass er den geschuldeten Betrag zur Sicherung seiner Existenz selbst dringend benötigt. Außerdem hat das Gericht die Befugnis, einem zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner vereinbarten Zinssatz zu reduzieren, wobei er nicht unter den gesetzlichen Zinssatz gehen darf. 645 Des weiteren kann das Gericht anordnen, dass die gezahlten Beträge – anders als dies vom Gesetz allgemein bestimmt ist 646 – zunächst zur Tilgung der Hauptschuld und denn erst zur Tilgung der Zinsen dient. Die Gewährung der Nachfrist hat zur Folge, dass die vom Gläubiger eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden. 647 Während der Nachfrist können Sicherungsmaßnahmen (mesures conservatoires) ergriffen werden. 648 Die Einräumung der Nachfrist kann entweder beim Prozessgericht oder beim Vollstreckungsgericht beantragt werden. 649 II. Wurde die Räumung von Wohn- oder Geschäftsräumen richterlich angeordnet, kann den Nutzern der Räumlichkeiten von Amts wegen gleichzeitig eine Räumungsfrist von bis zu einem Jahr gewährt werden, wenn die Nutzer Ersatzwohn-

643 644 645 646 647 648 649

Artt. 1244 – 1 I CC.; 510 NCPC. Zum IR vgl. § 182. Art. 511 NCPC. Art. 1244 – 1 II CC. Art. 1254 CC. Art. 513 NCPC. Art. 512 NCPC. Art. 512 NCPC.

122

A. Ziviljustiz in Frankreich

oder Geschäftsräume zu zumutbaren Bedingungen nicht finden. 650 Die Frist kann verlängert werden. III. Es besteht das Verbot der Überpfändung; das Vollstreckungsgericht kann nicht erforderliche oder missbräuchliche Vollstreckungsmaßnahmen aufheben. 651 § 96

Rechtsbehelfe

Literatur: Autiers / Lecharny, Les voies de recours des décisions du juge de l’exécution, 1993. Cypra, Rechtsbehelfe im Verfahren der Vollstreckungserklärung, 1996.

I. Mit dem besonderen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf (contestation) können praktisch sämtliche im Verlauf der Zwangsvollstreckung auftretenden Streitigkeiten vor das Vollstreckungsgericht (juge de l’exécution) gebracht werden; 652 für Angriffe auf manche Maßnahmen gelten modifizierende Sonderregeln, etwa hinsichtlich der Rechtsbehelfsfristen. 653 Gegenstand des Streitverfahrens ist stets eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme. II. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht ist auf Einfachheit und Beschleunigung angelegt. Je nach Gegenstand und Eilbedürftigkeit wird es nach den Regeln des allgemeinen Streitverfahrens abgewickelt mit einer besonderen Betonung des Mündlichkeitsprinzips, 654 oder in besonderen Fällen nach den Regeln des Eilverfahrens ohne Anhörung der Gegenseite (ordonnance sur requête). 655 Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts sind mit denen des Gerichts der Hauptsache (juge du principal) 656 gleichgestellt, es ei denn, es hat wegen besonderer Umstände auf Antrag ohne Anhörung der Gegenseite entschieden. 657 Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts sind sofort vollstreckbar, da die Berufung (appel) ausnahmsweise keinen Suspensiveffekt hat. 658 Zur weiteren Beschleunigung kann das Gericht sogar von der Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel entbinden. 659 Allerdings kann die unterlegene Partei, wenn sie 650

Art. L. 613-I Code de la construction et l’habitation. Art. 22 L. 1991. 652 Art. L. 311 – 12-I-al. I COJ. Zum IR vgl. § 183. 653 Art. 45 I L. 1991, Art. 66 I D. 1992 für die Forderungspfändung, Art. 98 II D. 1992 für die Vollstreckung in Bargeld, Wertpapiere und Gesellschaftsanteile. 654 Art. 13 I D. 1992. 655 Artt. 32 s. D. 1992. 656 Art. 24 D. 1992. 657 Art. 32 III D. 1992. 658 Art. 30 D. 1992. 659 Art. 25 D. 1992 (au seul vu de la minute). 651

§ 96 Rechtsbehelfe

123

Berufung einlegt, beim Berufungsgericht (Cour d’appel) beantragen, die Vollstreckbarkeit bis zur Entscheidung über die Berufung auszusetzen 660 (sursis à l’ exécution). Der Schuldner kann sich auch noch in der Vollstreckungsphase mit einer neuen cause verteidigen. Allerdings setzt die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens voraus, dass der Einwand ihm nicht schon während des Hauptprozesses bekannt gewesen ist. III. Zu den vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen im Einzelnen: 1. Ein anderer Gläubiger des Schuldners, der im Besitz eines Vollstreckungstitels ist und die Zahlungsanordnung (commandement de payer) hat zustellen lassen, kann sich durch Widerspruch (opposition) der laufenden Zwangsvollstreckung anschließen. 661 2. Ist der Schuldner nicht Eigentümer der gepfändeten Sache, kann er durch Einspruch (contestation relative aux biens saisie) die Unwirksamkeit der Pfändung geltend machen. Ebenso kann der tatsächliche Eigentümer der Pfandsache bis zu ihrem Verkauf oder ihrer Versteigerung unter Nachweis seines Eigentumsrechts ihre Aussonderung (distraction) betreiben. 662 Diese auf das Eigentum gestützte Drittwiderspruchskalge (contestation relative à la propriété des biens saisis) hat aufschiebende Wirkung. 663 3. Ein auf die Unpfändbarkeit der gepfändeten Gegenstände gestützter Einspruch kann vom Schuldner und auch vom Huissier beim Vollstreckungsgericht eingelegt werden. Dem Schuldner steht dafür eine Frist von 30 Tagen zur Verfügung. 664 Auch dieser Einspruch hat aufschiebende Wirkung; vor Fortgang des Zwangsvollstreckungsverfahrens muss über ihn entschieden werden. 665 4. Mit der Nichtigkeitsklage (demande en nullité) wird die Nichteinhaltung bestimmter Form- und Sachvorschriften, z. B. fehlende Zuständigkeit des Gerichts, Erfüllung, Stundung bei Pfändung bis zum Verkauf der Pfandsache geltend gemacht werden. 666 Sie hat keine aufschiebende Wirkung, sofern das Vollstreckungsgericht im Einzelfall nicht anders entscheidet. 667

660 661 662 663 664 665 666 667

Art. 31 D. 1992. Artt. 118 s. D. 1992. Artt. 127 s. D. 1992. Art. 126 D. 1992. Art. 130 D. 1992. Art. 126 D. 1992. Art. 131 D. 1992. Art. 133 D. 1992.

B. Ziviljustiz in Italien

§ 97

Der italienische Zivilprozess seit 1995

Literatur: Balena, Riforma del processo di cognizione, 1994. Bonell / Mayr, Aspekte der italienischen Zivilgerichtsbarkeit, 1988. Calamandrei, Studium des Entwurfs der italienischen Zivilprozessordnung, 1928. – Zivilprozessreformen in Italien I. Zur Reform des Verfahrens, 1922. – Zivilprozessreformen in Italien II. Zwei neue Entwürfe zur Reform der Gerichtsverfassung, 1923. Caponi, Die Einrichtung eines einheitlichen Gerichts in erster Instanz, 1998. Caponi, Die Reform des italienischen Prozessrechts, 1998. Carnelutti, Recht und Prozess in den neueren Strömungen des italienischen Rechtsdenkens, 1950. Centaro, Commento alla riforma del codice di procedura civile, 1991. Cipriani / Monteleone (a cura di), La riforma del processo civile, 2007. Consolo / Luiso / Sassani, La riforma del processo civile, Commentario, 1996. Esser, Richtermacht und Ermittlungsbetrieb in Italiens künftigem Zivilprozess, 1942. Luther, Änderungen der italienischen Gerichtsverfassung, 1957. – Zur neueren Rechtsentwicklung in Italien, 1958. Mandrioli, Diritto processuale civile, 14 e ed. 2002. Micheli, Grundlinien des neuen italienischen Zivilprozesses, 1942. Panzarani, Zivilprozessrecht und Situation der Ziviljustiz in Italien, 1983. Ranieri, Italien, in: Coing (Hrsg.), Privatrechtsgeschichte, 1982. Trocker, Gegenwartsprobleme der italienischen Zivilrechtspflege, 1978. – Grundlinien der Reform der italienischen Zivilrechtspflege, 1996. Walsmann, Das Erkenntnisverfahren des italienischen Entwurfs einer Zivilprozessordnung, 1928. Winkler, Reform des italienischen Zivilprozessrechts, 1993. Wolf, Trial within a reasonable time: The recent reforms of the Italian justice system, 2003.

I. Die wichtigsten Reformen seit 1995 1 sind in der Zusammenfassung: 1. Einführung eines strengen Präklusionssystems bereits für das Eröffnungsverfahren vor allem zu Lasten des Beklagten, verbunden mit einer Neuregelung der Nichtigkeits- und Heilungsvorschriften für die Klageschrift. 2. Einführung eines strengen Präklusionssystems zum Schluss der ersten mündlichen Verhandlung (prima udienza di trattazione) für Tatsachenbehauptungen im 1

L. 16 – 7-1997, n. 254 / D. 19 – 2-1998, n. 51 / L. 16 –6-1998, n. 188 (Abschaffung der pretura).

128

B. Ziviljustiz in Italien

Hinblick auf Einreden, Ansprüche und Parteianträge, verbunden mit einer nachfolgenden Präklusionsbarriere für Beweismittel. 3. Einführung des Einzelrichters (giudice monocratico) am Landgericht unter Beibehaltung der Kammer (collegio) als Spruchkörper in wenigen Fällen. 4. Einführung von Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb des Erkenntnisverfahrens. 5. Einführung der vorläufigen Vollstreckbarkeit aller erstinstanzlichen Urteile. 6. Rigoroser Ausschluss von neuem Vortrag in der Berufungsinstanz. 7. Einführung der Möglichkeit des Erlasses von Sachentscheidungen durch den Kassationsgerichtshof anstatt bloßer Zurückverweisung. § 98

Die Reform des Zivilprozesses 2005/2006

Literatur: Balena / Bove, Le riforme più recenti del processo civile, 2006. Bove / Cecchella, Il nuovo processo civile, 2006. Cecchella / Amadei / Buoncristiani, Il nuovo processo ordinario e sommario di cognizione, 2006. Cipriani / Montelone, La riforma del processo civile, 2007. De Cristofero, Il nuovo processo civile «competitivo» secondo la l. n. 80 del 2005, 2006. Galatro, Il nuovo processo civile di cognizione, di esecuzione e cautelare, 2006. Laimer, Reform des italienischen Zivelverfahrens, 2006. Laimer, Zivilgerichtliches Verfahren in Italien: ausgewählte Neuerungen im Kurzüberblick, 2007. Magrini / Cousin, Reform des italienischen Zivilprozessrechts, 2006.

I. Während die Reformen des italienischen Zivilprozesses der Jahre 1950, 1973 und 1990 im Wesentlichen der Vertiefung von Verfahrensgrundsätzen und gleichzeitig damit dem Ausbau von Beteiligtenrechten gedient haben, bemüht sich der Gesetzgeber aufgrund in- und ausländischer Kritik bei der großen Reform von 2005/2006 (mehr als 200 geänderte Paragraphen) insbesondere um Verfahrensbeschleunigung. Zu nennen sind hier insbesondere die Gesetze l. 14 maggio 2005, n. 80; l. 28 dicembre 2005, n. 273; l. 2 febraio 2006, n. 40; l. 8 febraio 2006, n. 54 und l. 24 febraio 2006, v. 52. II. 1. Die überlange Dauer der Zivilprozesse war und ist das größte Problem der italienischen Justiz. Vor der Reform 2005 2 waren die folgenden Termine vorgeschrieben und für unerlässlich gehalten worden:

2

L. 14 – 5-2005, n. 80, teilw. in Kraft seit 11. 9. 2005.

§ 98 Die Reform des Zivilprozesses 2005/2006

129

− Eine mündliche Verhandlung für das erstmalige Erscheinen der Parteien vor Gericht (prima udienza per la verifica della corretta formazione del contradditorio) 3. − Eine zweite mündliche Verhandlung zum Zweck der gütlichen Einigung (seconda udienza per la comparizione delle parti e tentativo di conciliazione) 4. − Eine dritte mündliche Verhandlung für die Beweisantritte (terza udienza per l’ indicazione dei mezzi di prova). − Termine zur eigentlichen Beweisaufnahme (udienze istruttorie). − Eine letzte Verhandlung für die Stellung und Präzisierung der Schlussanträge (ultima udienza per la precisazione delle conclusioni) 5. Im Anschluss an diese letzte mündliche Verhandlung war der Austausch weiterer abschließender Schriftsätze vorgesehen, 6 die zu den zahlreichen bereits während des Verfahrens verfassten Schriftsätze noch hinzu gerechnet werden müssen. Verfahrensverlängernd wirkte auch die Tatsache, dass in der Regel zwischen den mündlichen Verhandlungen jeweils ein Abstand von 6 – 12 oder auch mehr Monaten lag. Dies lag weniger am Verfahrensrecht als vielmehr an der Überbelastung der Verfahrensregister, personeller Unterbesetzung der Gerichte und inadäquaten Strukturen. II. 2. Mit dem Gesetz Nr. 80/2005 wurden die ersten drei Verhandlungen zu einer einheitlichen mündlichen Verhandlung zusammengelegt, es sei denn, dass die Anberaumung eines weiteren Termins zur Verfahrensabwicklung (udienza di trattazione) notwendig erscheint, etwa um Verfahren im Fall der notwendigen Streitgenossenschaft zu verbinden (integrare il contradditorio in caso di litisconsorzio necessario), einem Dritten den Streit zu verkünden (chiamare in causa un terzo), oder um eine unwirksame Ladung zu wiederholen, aber auch, wenn durch die Parteien ein zusätzlicher Termin zur formlosen Parteivernehmung (interrogatorio libero) beantragt wird. Den Gerichten wurde mit der Novelle für die erleichterte Kommunikation und Benachrichtigung der Anwälte Fax und elektronischer Schriftverkehr gestattet. Wenn es beantragt wird, bewilligt jetzt der Richter in der mündlichen Verhandlung eine nicht länger als 30 Tage dauernde Notfrist (termine perentorio), innerhalb derer die Parteien ihre Anträge präzisieren, Dokumente herstellen und neue Beweismittel angeben können. Weiterhin kann der Richter auf Antrag eine weitere Frist von längstens 30 Tagen zur Replik (memoria di replica) und zur Erbringung des Gegenbeweises bestimmen. Damit entscheidet der Richter innerhalb 3 4 5 6

Art. 180 c.p.c. a.F. Art. 183 c.p.c. a.F. Art. 189 c.p.c. Art. 190 c.p.c.

130

B. Ziviljustiz in Italien

von 30 Tagen über die gestellten Beweisanträge, es sei denn, er hält das Verfahren für entscheidungsreif. II, 3. Eine weitere Neuerung bildet die Möglichkeit einer zweiten Verfahrensart 7: Mit Zustimmung der Parteien kann der Prozess in der gesellschaftsrechtlichen Verfahrensart (processo societario) fortgesetzt werden. 8 II. 4. Außerdem wurde die Ladung der Zeugen zur Beweisaufnahme vereinfacht. Anstatt sich an den Gerichtsvollzieher (ufficiale giudiziario) zu wenden, können die Zeugen auch im Parteibetrieb mittels eines durch Einschreiben, Fax oder elektronischer Post zugestellten Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigung geladen werden. II. 5. Das Reformgesetz enthält auch Neuerungen für die Zwangsvollstreckung und den einstweiligen Rechtsschutz. Es sieht außerdem eine Ermächtigung an die Regierung i. S. d. Art. 96 Cost. zum Erlass von Reformen hinsichtlich des Verfahrens vor der Corte di cassazione 9 vor, die zwischenzeitlich mit Beschluss des Ministerrats vom 22. 12. 2005 wahrgenommen wurde. Außerdem wurde die Regierung zu Reformen des Insolvenzrechts 10 und des schiedsrichterlichen Verfahrens 11 ermächtigt. § 99

Quellen und Begriffe des italienischen Zivilprozessrechts

Literatur: Bove / Cecchella, Il nuovo processo civile, 2006. Iacobellis, Codice di procedura civile e leggi complementari, 27 a ed. 2007. Petrucci, Diritto processuale civle, 17 a ed. 2007. Sassani, Codice di procedura civile e leggi complementari, 2007.

I. Hauptquelle ist die Kodifikation, der Codice di procedura civile von 1940 mit zahlreichen Änderungen, ergänzt um Durchführungs- und Übergangsbestimmungen zur Zivilprozessordnung (Disposizioni per l’attuazione del codice di procedura civile e disposizioni transitorie), Dekret 1368/1941. Hinzu kommt in neuester Zeit das Gesetz über den Gesellschaftsprozess (processo societario) aus dem Jahre 2003. Allerdings sind verfahrensrechtliche Fragen auch im Zivilgesetzbuch, dem Codice civile, in einem eigenen Buch über den Rechtsschutz (Libro della tutela di diritto) enthalten. Hier werden im Besonderen die materiellrechtlichen Wirkungen des Verfahrens geregelt. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen über die Wirkung der Pfändung und der Pfandzuweisung. 7

Art. 70-ter II disp. att. D. ls. 17 – 1-2003, n. 5, s. u. § 146. 9 Art. I Abs. 2 i.V. m. Abs. 3 lit. a l. 80/2005. 10 Art. I Abs. 5 i.V. m. Abs. 6 I. 80/2005. 11 Art. I Abs. 2 i.V. m. Abs. 3 lit. B. I 80/2005. 8

§ 99 Quellen und Begriffe des italienischen Zivilprozessrechts

131

Zu nennen sind hier insbesondere beweisrechtliche Grundlagen (Delle prove) 12 zur Beweislast und zum Urkundenbeweis sowie zur Zwangsvollstreckung (Dell’ esecutione forzata) 13, beispielsweise zum Zwangsverkauf. II. Das italienische Recht kennt neben der Entscheidung nach Recht und Gesetz (diritto) die Entscheidung nach Billigkeit (equità) 14. Dies gilt zunächst für alle Entscheidungen des Friedensrichters, wenn der Streitwert € 1.100 nicht übersteigt. 15 Darüber hinaus können die Parteien im erstinstanzlichen wie im Rechtsmittelverfahren die Entscheidung nach Billigkeit beantragen, 16 sofern Rechte betroffen sind, über die die Parteien verfügen können.Die entscheidende Rechtsfolge ist, dass Urteile nach Billigkeit, die als solche ausdrücklich bezeichnet sind, 17 nicht der Berufung unterliegen. 18 III. Für den Verfahrensbegriff werden verschiedenen Bezeichnungen verwandt, und zwar procedura, processo, procedimento, rito, giudizio und azione, die im Folgenden nach dem Sprachgebrauch der Prozessordnung und der Literatur näher bestimmt werden sollen. 1. Procedura Procedura ist der allgemeinste Begriff und kennzeichnet das gerichtliche Verfahren generell: Zivilprozess entspricht procedura civile, Strafprozess procedura penale. 2. Processo Processo kennzeichnet allgemein den Verfahrensvorgang und seine Abschnitte: Processo di cognizione entspricht dem Erkenntnisverfahren, processo di esecuzione dem Zwangsvollstreckungsverfahren. 3. Procedimento Procedimenti sind einzelne Verfahren (procedimenti speciali), für die spezielle Verfahrensvorschriften gelten, beispielsweise für das Mahnverfahren (procedimento d’ingiunzione), einstweilige Verfügungen (procidimenti cautelari), Familiensachen (procedimenti in materia di familia) oder Schiedsverfahren (procedimento arbitrale).

12 13 14 15 16 17 18

Artt. 2697 ss. c.c. Artt. 2910 ss. c.c. Art. 113 I c.p.c. Art. 113 II c.p.c. Art. 114 i.V. m. 112 c.p.c. Art. 119 IV c.p.c. Art. 339 II c.p.c.

132

B. Ziviljustiz in Italien

4. Rito Rito wird für die Verfahrensart verwandt, beispielsweise rito di lavoro für das arbeitsgerichtliche Verfahren neben processo del lavoro. 5. Giudizio Mit giudizio wird das einzelne Verfahren bezeichnet, und zwar sowohl das Eingangsverfahren als auch das Berufungsverfahren (giudizio di appello). Das Wort wird aber auch für die gerichtliche Entscheidung verwandt. 6. Azione Azione ist die Klage als Prozessführungsrecht (azione processuale). Man unterscheidet Leistungsklagen (azioni di condanna) von Feststellungsklagen (azioni di accertamento). 7. Causa Mit causa wird der einzelne Rechtsstreit bezeichnet.

Teil 1

Die italienische Zivilgerichtsverfassung

Abschnitt 1

Zivilgerichte und Organe der Rechtspflege

§ 100

System der italienischen Zivilgerichte

Literatur: Abbruzzese / Colettana, Guida alla reforma dell’ ordinamento giudiziario, 2007. Cappelletti et al., The Italian Legal System – An Introduction, 1965. Certoma, The Italian Legal System, 1985. Kessler, Die Organisation der Gerichte in Italien, 1997. Marino / Landolfi (a cura di), Ordinamento giudiziario, 8 a ed. 2001. Pizzorusso, L’ordinamento giudiziario, 2003. Verde, L’ordinamento giudiziario, 2003.

I. Die Zivilgerichtsbarkeit wird von den ordentlichen Gerichten (giurisdizione ordinario) ausgeübt, die außerdem auch für Strafsachen zuständig sind und denen eine Reihe anderer Gerichtszweige gegenüber steht. Bei Gerichten mit mehreren Spruchkörpern wird die innere Geschäftsverteilung so vorgenommen, dass bestimmte Spruchkörper der ordentlichen Gerichte nur für Zivil- oder Strafsachen zuständig sind. Die Gerichtsverfassung ist, soweit sie sich auf die Zuständigkeit der Zivilgerichte bezieht, im Codice di procedura civile, im Übrigen im Ordinamento giudiziario (Ord. Giud.; Dekret no. 12 vom 30. 01. 1941) geregelt. II. Gericht der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit 19 sind das Friedensgericht (giudice di pace), das Landgericht (tribunale ordinario), das Berufungsgericht (corte di appello) und der Kassationshof (Corte di cassazione).

19

Art. 1 I ord. giud. Zum FR vgl. § 4, zum ER Bunge § 13 und SR § 144.

134

B. Ziviljustiz in Italien

Die Entscheidungsbefugnisse der Gerichte sind nach den Regeln über die sachliche Zuständigkeit (competenza per materia e valore) in der Prozessordnung zu ermitteln. Nachgeordnet ist die Frage, welches Organ innerhalb des so bestimmten Gerichts nach der Aufgabenverteilung zuständig ist 20. Prozessgerichte dieser Art sind insbesondere das Vormundschaftsgericht (guidice tutelare) 21, das Konkursgericht (giudice delegato al fallimento) 22, der Instruktionsrichter im Zivilprozess (giudice istruttore) 23 und das Vollstreckungsgericht (giudice dell’ esecuzione) 24. Keine eigene Institution ist das Konkursgericht (tribunale fallimentare) 25; die Konkursordnung bezeichnet damit lediglich das Landgericht, das für das Konkursverfahren örtlich zuständig ist. III. In der Zivilgerichtsbarkeit ist die erstinstanzliche Zuständigkeit auf zwei Stellen verteilt. Die wichtigsten Zuständigkeiten des Friedensgerichts 26 betreffen Streitigkeiten über beweglichen Sachen, deren Streitwert nicht über € 2.582 liegt, sowie Straßenverkehrssachen mit einem Streitwert nicht über € 15.493. Durch Gesetz D. Lg. s. 51/1998 wurde das Amtsgericht (pretura) mit dem Landgericht verschmolzen; seine Zuständigkeiten wurden auf den Einzelrichter des Tribunals (giudice unico) übertragen. Die räumlichen Zuständigkeiten der Zivilgerichtsbarkeit Italiens stellen sich wie folgt dar: 1. Der Kassationshof (Corte di cassazione) mit Sitz in Rom ist für ganz Italien zuständig. 2. Die Appellationsgerichte (corti d’appello) haben ihren Sitz in den Hauptstädten der Regionen; auch sieben Provinzhauptstädte haben ein Appellationsgericht, das die Rechtsprechung für seinen Gerichtsbezirk (distretto) ausübt. 3. Innerhalb jedes Gerichtsbezirks bestehen mehrere Landgerichte (tribunali) für jeweils einen Gerichtskreis (circondario). Die Landgerichte haben teilweise Außenstellen (sezioni distaccate). Die Untergliederung des Gerichtskreises in Gerichtssprengel (mandamenti) wurde zusammen mit der Prätur aufgehoben.

20 21 22 23 24 25 26

Vgl. Art. 102 II, 2 Cost. Art. 344 c.p.c. Artt. 25, 26 l. fall. Artt. 175 – 179 c.p.c. Art. 487 c.p.c. Artt. 9, 23, 24 l. fall. Art. 7 c.p.c.

§ 101 Zuständigkeit und Zustellungen

135

4. Die Gerichtsstellen der Friedensgerichte (giudici di pace) befinden sich in den Hauptstädten der früheren Gerichtssprengel (ex mandamenti) der aufgehobenen pretori. IV. Rechtsmittelgericht gegen Urteile des Friedensrichters ist das Landgericht und gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Landgerichts das Appellationsgericht. Gegen Entscheidungen der Untergerichte findet die Kassationsbeschwerde zum Kassationshof statt. § 101

Zuständigkeit und Zustellungen

Literatur: Boccafosci, Zuständigkeits- und Gerichtsstandsvereinbarungen im deutschen und italienischen Recht, 2005. Pica, Le notificazioni del processo civile, 6 a ed. 2003.

I. Jedes Gericht darf Amtshandlungen nur in seinem Gerichtsbezirk (circoscrizione) vornehmen. Ist eine Amtshandlung außerhalb des Bezirks nötig, so hat der Instruktionsrichter ein auswärtiges Gericht um Rechtshilfe (rogatoria) 27 zu ersuchen. Insbesondere im Beweisverfahren vor dem Landgericht beauftragt der Instruktionsrichter (giudice delegante) einen ersuchten Richter (giudice delegato) mit der Beweisaufnahme. II. Eine wegen Unzuständigkeit oder mangels Gerichtsbarkeit unzulässige Klage wird durch ein prozessbeendendes Urteil abgewiesen. 28 Sind sich die Parteien auf Hinweis des Gerichts über das zuständige Gericht einig, verfügt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss (ordinanza impugnabile) die Streichung des Verfahrens von der Prozessrolle und die Verweisung (rimessione) an das neue Gericht. Dieses klageabweisende Prozessurteil ist nicht mit den ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar, sondern dem Kläger steht lediglich der Antrag auf Festsetzung der Zuständigkeit (regolamento di competenza) 29 zum Kassationshof offen. Beruft sich der Beklagte auf die örtliche Unzuständigkeit 30 und folgt ihm das Gericht mit klageabweisendem Urteil, muss es das zuständige Gericht bezeichnen. 31 Mit Rechtskraft dieses Urteils ist die Unzuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts bindend festgestellt, und die Parteien sind auch an die dort festgestellte Zuständigkeit gebunden, wenn sie den Rechtsstreit vor dem für zuständig erklärten Gericht innerhalb der im Urteil festgesetzten Frist fortführen (riassuzione della causa) 32. 27 28 29 30 31

Art. 203 c.p.c. Zum FR vgl. § 4. Art. 279 II no.1 c.p.c. Art. 42 c.p.c., vgl. § 157. Art. 38 II, 2 c.p.c. Art. 44 c.p.c.

136

B. Ziviljustiz in Italien

Der jetzt angerufene Richter ist dagegen nicht an die Zuständigkeitsfestsetzung gebunden; er kann von Amts wegen den Antrag auf Festsetzung der Zuständigkeit stellen. 33 Es genügt, dass die Zulässigkeit des Gerichtszweigs (giurisdizione) und die Zuständigkeit (competenza) des Gerichts bei Klageerhebung (propositione della domanda) gegeben ist, sie bleiben erhalten (perpetuatio jurisdictionis et fori) 34. III. Bei der Mitteilung von Schriftstücken ist zwischen der einfachen Übergabe (communicazione) 35 und der förmlichen Zustellung (notificazione) 36 zu unterscheiden. Die einfache Übergabe dient Informationszwecken in gesetzlich geregelten Fällen oder auf Veranlassung des Gerichts. Das Gesetz sieht z. B. die einfache Übergabe von gerichtlichen Beschlüssen und von Vertagungen der Verhandlung bei Nichterscheinen der Parteien vor. 37 Die förmliche Zustellung ist eine Handlung, mit der der Gerichtsvollzieher auf Betreiben einer Prozesspartei, der Staatsanwaltschaft oder der Geschäftsstelle des Gerichts dem Adressaten eine beglaubigte Form des Originals zur Kenntnis gibt. 38 Diese förmliche Zustellung ist gesetzlich zur Auslösung bestimmter prozessualer Rechtsfolgen vorgeschrieben, insbesondere bei Urteilen, Klagladungen oder Einlegung von Rechtsmitteln. Die förmliche Zustellung (notificazione) der Klagladung 39 erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher (ufficiale giudiziario) direkt an den Beklagten, d. h. die Klage muss vor ihrer Zustellung nicht erst bei Gericht eingereicht werden; das Gericht ist auch nicht Adressat der Klageschrift, sondern der Beklagte selbst. Zu unterscheiden sind u. a.: 1. Persönliche Zustellung (notifica in mani proprie) 40, 2. Zustellung am Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Domizil (notifica nella residenza, nella dimora, nel domicilio) 41, 3. Öffentliche Zustellung im Fall der Unauffindbarkeit oder Verweigerung der Annahme (nofica in caso di irreperibilità, incapacità o rifiuto) 42, 32

Art. 50 c.p.c. Art. 50 c.p.c. 34 Art. 5 c.p.c. 35 Art. 136 c. p. 36 Artt. 137 – 151 c.p.c. 37 Art. 181 c.p.c. 38 Artt. 137, 59 c.p.c. 39 Artt. 137 s. c.p.c.; 163 ult. co. c.p.c. Zum FR vgl. § 121, zum ER Bunge § 49 und SR § 173. 40 Art. 138 c.p.c. 41 Art. 139 c.p.c. 33

§ 101 Zuständigkeit und Zustellungen

137

4. Zustellung an Adressaten im Ausland 43, 5. Zustellung durch öffentlichen Aufruf (notificazione per pubblici proclami), 44 wenn die Zustellung in den ordentlichen Formen wegen der erheblichen Anzahl der Adressaten oder wegen der Schwierigkeit, alle Adressaten zu identifizieren, sehr schwierig ist. IV. Bei der Zuständigkeit (competenza) kennt man die sachliche (per materia) und die zwingende örtliche Zuständigkeit (per territorio), die aus Gründen des öffentlichen Interesses geregelt sind und deren Fehlen auch von Amts wegen in jedem Stadium des Verfahrens geltend gemacht werden kann. Man kennt ferner die Zuständigkeit nach dem Streitwert (competenza per valore), die ebenfalls von Amts wegen in dem Stadium des erstinstanzlichen Verfahrens beachtet werden muss, und schließlich noch die normale, derogierbare örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand, foro), deren Fehlen nur in der Klageerwiderung bzw. der ersten Verteidigungshandlung des Beklagten geltend gemacht werden kann. 45 Wenn die örtliche Unzuständigkeit eingewendet wird, muss diejenige Partei, die die Einrede erhebt, das Gericht angeben, das sie für zuständig hält. Erkennt die andere Partei die Einrede als begründet an, ist die Zuständigkeit des angegebenen Gerichts für den weiteren Verlauf des Prozesses für beide Parteien bindend. Der Präsident des Gerichts verteilt mit Dekret die Verfahren (assegnazione di cause) und die Verhandlungen im Instruktionsverfahren (designazione del giudice istruzione) unter die dem Gericht angehörenden Richter. 46 Er bestimmt auch die Instruktionsrichter für jeden einzelnen Rechtsstreit. 47 Hält an dem für das Erscheinen vor Gericht festgesetzten Tag ein anderer als der bestimmte Richter den Termin ab, so ist nach Einlassung (costituzione) der Parteien der Rechtsstreit von Amts wegen auf die erste Verhandlung des bestimmten Richters zu verlegen. 48 V. Hinsichtlich von Zuständigkeits- und Gerichtsstandsvereinbarungen gilt seit 1995, dass die Zuständigkeit italienischer Gerichte, auch wenn sie nach der allgemeinen Vorschrift 49 nicht gegeben wäre, trotzdem besteht, wenn die Parteien sie prorogiert haben und deren Zustimmung schriftlich vorliegt oder wenn der

42 43 44 45 46 47 48 49

Art. 140 c.p.c. Art. 142 c.p.c. Art. 150 c.p.c. Art. 38 c.p.c. Zum FR vgl. § 26. Art. 168-bis I c.p.c. Art. 168-bis II c.p.c. Art. 168-bis IV c.p.c. Art. 4 III l. 218/1995.

138

B. Ziviljustiz in Italien

Beklagte, ohne in seiner ersten Verteidigung die Unzuständigkeit des Gerichts zu rügen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. 50 Die Parteien können auch die Zuständigkeit der italienischen Gerichte zugunsten eines ausländischen Gerichts oder Schiedsrichters derogieren, wenn die Derogation schriftlich bewiesen wird und die Streitigkeit um verfügbare Rechte geht. 51

Kapitel 1 Die Eingangsgerichte § 102

Das Friedensgericht (Giudice di pace)

Literatur: Bonsignori, Dal conciliatore al giudice di pace, 1994. Bonell / Mayr, Aspekte der italienischen Friedensgerichtsbarkeit, 1988. Branno, Giudice di pace, 1992. Carcano / Salvato, Il Giudice di pace, 2 a ed. 2003. Celeste / Jacoboni, Il giudice di pace, 2 a ed. 2007. Proto-Pisani, L’istituzione del giudice di pace, 1991. Tarzia, Sulla riforma del processo civile e l’istituzione del giudice di pace, 1994.

Durch Gesetz von 199152 wurde der bisherige giudice conciliatore durch den Friedensrichter (giudice di pace) ersetzt. Er wird durch Dekret des Präsidenten der Republik ernannt aufgrund eines vorherigen Beschlusses des Consiglio Superiore della Magistratura (C.S.M.) auf Vorschlag der consigli giudiziari. Die Amtszeit dauert vier Jahre. Der Friedensrichter muss eine Juristenausbildung haben (laurea in giurisprudenza). Er erhält für seine Tätigkeit ein leistungsbezogenes Entgelt. Der Streitwert, bis zu dem der Friedensrichter zuständig ist, beträgt € 2.582 53, in einigen Fällen bis zu € 15.493. Zusätzlich ist er bei einigen Nachbarstreitigkeiten und im Wohnungseigentumsrecht (condominio) 54 zuständig. 55 Außerdem obliegt ihm der freiwillige Schlichtungsversuch außerhalb des streitigen Gerichtsverfahrens (conciliazione in sede non contentiosa) 56, der aber kaum praktische Bedeutung hat. 50 51 52 53 54 55 56

Art. 4 I l. 218/1995. Art. 4 II l. 219/1995. L. 21 – 11 – 1991, n. 374, modif. L. 24 – 11 – 1999, n. 468. Zum ER vgl. Bunge § 15. Art. 7 I c.p.c. Artt. 1177 ss. c. c. Art. 7 III c.p.c. Artt. 322 I, 68 s. disp. att.

§ 103 Das Landgericht (Tribunale)

139

Das Friedensgericht entscheidet nach Grundsätzen der Billigkeit (equità) bei Streitwerten bis € 1.100 mit Ausnahmen von Verfahren mit Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (contratti di massa) 57. § 103

Das Landgericht (Tribunale)

Literatur: Caponi, Die Einrichtung eines einheitlichen Gerichts in erster Instanz in Italien, 1998.

I. Das Landgericht (tribunale) 58 ist sowohl Eingangsgericht als auch Rechtsmittelgericht gegen Entscheidungen des Friedengerichts. II. Sofern nicht der Friedensrichter zuständig ist, fungiert als Eingangsgericht das Landgericht 59. Seit 1989 gibt es 159 Landgerichte, deren Sitz und Bezirk sich aus Anlage A zum Gerichtsverfassungsgesetz (ordinamento giudiziario), abgedruckt in LEX 1989 I, S. 566 ff. ergeben. Das Landgericht ist in Abteilungen (sezioni) gegliedert. Für den Großteil der erstinstanzlichen Verfahren am Landgericht ist der Einzelrichter (giudice unico) 60 zuständig. Ist die erste Instanz ein Kollegialorgan (composizione collegiale), 61 findet zunächst ein Verfahren vor dem Instruktionsrichter statt. Der Spruchkörper (organo giudicante) besteht im Fall der Kollegialentscheidung (collegio) aus drei Richtern. Dieser Spruchkörper ist nicht mit den Abteilungen (sezioni) identisch, in die ein Bezirksgericht aufgeteilt sein kann. 62 Diesen Abteilungen gehören vier oder fünf Richter an, wenn dies zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist. 63 Wer konkret dem Spruchkörper angehört, bestimmt der Gerichtspräsident alle vier Monate neu. 64 Regelmäßig sind dies der Sektionspräsident, der Instruktionsrichter als Berichterstatter (relatore) und der älteste Richter der Sektion. 65 III. Das Landgericht hat in erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich in Einzelrichterbesetzung (compositione monocratico) zu entscheiden; 66 in Kammerbeset-

57

Art. 113 II c.p.c. Zum ER vgl. Bunge §§ 13 ff. und SR §§ 144 ff. 59 Art. 7 c. p .c. 60 Art. 48 ord. giud. 61 Art. 48 II ord. giud. 62 Art. 46 I ord. giud. 63 Art. 46 III ord. giud. 64 Art. 114 III disp. att. 65 Art. 114 IV disp. att. 66 Art. 48 r. d. 30 – 1-1941, No. 12 i. d. F. art. 14 d. l. 19 –2-1998, n. 51; artt. 51-bis, 51-ter c.p.c. 58

140

B. Ziviljustiz in Italien

zung (compositione collegiale) entscheidet es nur noch in bestimmten, enumerativ aufgezählten Fällen: 67 − Rechtssachen, in denen die Beteiligung des Staatsanwalts (pubblico ministero) obligatorisch ist; − Rechtssachen, die den Spezialkammern (sezioni specializzate) zugewiesen sind, z. B. Landwirtschaftssachen; − Verfahren zur gerichtlichen Bestätigung des Insolvenzplans (concordato fallimentare) und des Vergleichs (concordato preventivo); − aktienrechtliche Anfechtungsklagen sowie alle Arten von gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen; 68 − Klagen auf Anfechtung eines Testaments oder auf Herabsetzung des Erbteils wegen Verletzung des Pflichtteils; − Klagen auf Ersatz eines Schadens, der in Ausübung der richterlichen Tätigkeit verursacht worden ist. IV. Das Landgericht ist auch Vormundschaftsgericht (giudice tutelare).

Kapitel 2 Die Rechtsmittelgerichte § 104

Das Landgericht als Rechtsmittelgericht

I. Das Landgericht (tribunale) entscheidet auch Rechtsmittelverfahren grundsätzlich in Einzelrichterbesetzung (composizione monocratico), 69 etwa als zweite Instanz gegen Entscheidungen des Friedensrichters. In Kammerbesetzung (composizione collegiale) entscheidet das Landgericht beispielsweise in Verfahren mit Rechtsmittelcharakter in konkursrechtlichen Streitigkeiten (opposizione, impugnazione oder revocazione). 70 II. Das Landgericht ist das Rechtsmittelgericht gegen Entscheidungen des Friedensrichters in Zivilsachen. 71

67 68 69 70 71

Art. 50-bis I c.p.c. Art. 50-bis I n. 5; zur Besetzung im Gesellschaftsprozess s. artt. 2. s. d. l. 5/2003. Art. 350 I c.p.c. Art. 50-bis I n. 4 c.p.c. Art. 43 a) ord. giud.

§ 106 Der Kassationshof

§ 105

141

Das Appellationsgericht (Corte di appello)

I. In der Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Landgerichts wird am Appellationsgericht (corte di appello) der Rechtsstreit immer vor der Kammer verhandelt; einen Instruktionsrichter gibt es nicht. 72 Für jeden Gerichtsbezirk (distretto), der mehrere Landgerichtsbezirke (circondari) erfasst, wird ein Appellationsgericht eingerichtet 73, das in Abteilungen (sezioni) 74 gegliedert ist. Die Richter am Appellationsgericht führen den Titel consiglieri. 75 Die Spruchkörper bestehen aus drei Richtern. 76 II. Bei jeder Corte di appello wird auch ein Jugendgericht (sezione per i minorenni) 77 gebildet, das auch Zuständigkeit in Zivilsachen hat. Es ist mit einem vorsitzenden Richter vom Appellationsgericht besetzt, einem Jugendrichter als Berufsrichter (magistrato) und zwei Laienrichtern (cittadine). III. Das Appellationsgericht ist Rechtsmittelgericht gegen Urteile erster Instanz, entscheidet aber auch in bestimmten vom Gesetz zugewiesenen Fällen in erster und letzter Instanz mit Ausnahme des immer gegebenen Rechtsmittels zum Kassationshof. Hierher gehören Klagen gegen die Bewertung in Enteignungsverfahren, auf Anerkennung ausländischer Entscheidungen 78 sowie im Bereich des Eherechts und der elterlichen Befugnisse nach Maßgabe der Verordnungen Brüssel I und II. § 106

Der Kassationshof

Literatur: Caponi, Der italienische Kassationsgerichtshof, 2002. Sgroi, Cour de cassation d’Italie, 1978.

Der Kassationshof (Corte suprema di cassazione) 79 in Rom sichert die Einheitlichkeit der Rechtsauslegung und -anwendung für ganz Italien, er ist das oberste Revisionsgericht. Die dort tätigen Anwälte bedürfen einer besonderen Zulassung als patrocinanti alla Cassazione. Der Kassationshof ist in Senate (sezioni) gegliedert. Die Spruchkörper sind mit fünf Richtern besetzt. 80 Entscheidet das Gericht als Vereinigte Senate (sezioni 72 73 74 75 76 77 78 79

Artt. 350 I c.p.c., 53 ord. giud. Zum FR vgl. § 9. Artt. 52 s. ord. giud. Art. 54 ord. giud. Art. 55 ord. giud. Art. 56 ord. giud. Art. 58 ord. giud. Art. 71 IRPG. Artt. 65 s. ord. giud. Zum FR vgl. § 10, zur Kassationsbeschwerde s. § 159.

142

B. Ziviljustiz in Italien

unite), werden neun Richter tätig. Sie werden u. a. einberufen, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, über die es voneinander abweichende Entscheidungen der Senate gibt. 81 Beim Kassationshof besteht ein mit Richtern besetztes Amt für die amtlichen Sammlungen von Entscheidungen (ufficio del massimario e del ruolo) 82.

Kapitel 3 Die Richter, Staatsanwaltschaft und Richtergehilfen § 107

System der Richter

Literatur: Canosa / Federico, La magistratura in Italia dal 1945a oggi, 1974. Carcano / Salvato, Il Giudice di pace, 2 a ed. 2003. Guarnieri, Magistratura e politica, 1992. Oberto, Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit in Italien, 2002. Sangiovanni / Rabenschlag, Die zivilrechtliche Haftung des Richters im italienischen Recht, 2001.

I. Das Justizpersonal der italienischen Gerichte (ordine giudiziario) besteht aus Berufsrichtern (giudici togati), Richtern in der Ausbildung (uditori) an den einzelnen Gerichten und der Staatsanwaltschaft 83, den ehrenamtlichen Richtern (magistrati onorari) 84 und dem Geschäftsstellenpersonal. Die Gerichtsvollzieher (ufficiali giudiziari) werden als Hilfspersonal (ausiliari) der Richterschaft 85 bezeichnet. Den Berufsrichtern stehen als Friedensrichter (giudici di pace) 4.700 ehrenamtliche Richter zur Seite. 86 Die Friedensrichter werden auf Vorschlag des zuständigen regionalen Justizrats vom Obersten Justizrat (Consiglio Superiore della Magistratura C.S.M) 87 bestimmt und vom Präsidenten ernannt. Die Friedensrichter sollen sich durch Sachkunde, Lebenserfahrung und Unabhängigkeit auszeichnen. Die untere Al80 81 82 83 84 85 86 87

Art. 67 ord. giud. Art. 374 II c.p.c. Art. 68 ord. giud. Art. 4 I ord. giud. Zum FR vgl. § 11. Art. 4 II ord. giud. Art. 4 IV ord. giud. Art. 3 I L. 374/1991. Art. 104 II Cost.

§ 108 Die Justizbeamten

143

tersgrenze beträgt jetzt 30 Jahre und wurde für procuratori legali völlig aufgehoben. Auch die Inkompatibilität für Anwälte ist entfallen. Damit ist das Amt des Friedensrichters zugeschnitten auf Anwälte sowie pensionierte Richter oder Verwaltungsbeamte. Das Entgelt ist ausdrücklich mit Rentenzahlungen kumulierbar. 88 Die Berufsichterlaufbahn eines Universitätsabgängers (laureato in giurisprudenza) beginnt mit einem nationalen Wettbewerb (consorso nationale), einer Staatsprüfung, der sich alle Kandidaten zu unterziehen haben. Es folgt eine mehrjährige Ausbildung, die mit einer weiteren Prüfung und der Ernennung zum Berufsrichter endet. Die weitere Laufbahn eines Richters hängt bezüglich des Corte d’appello und auch des Corte di cassazione bisher im Wesentlichen vom Dienstalter ab. II. Außerdem wurden Richter auf Zeit (giudici onorari) 1998 am Landgericht (tribunale) 89 eingeführt. III. Der Oberste Richterrat (Consiglio Superiore della Magistratura – C. S. M.) ist das Selbstverwaltungsorgan der ordentlichen Richterschaft, das über die Unabhängigkeit der Richter wacht, die wichtigsten Tätigkeiten für die Ausübung der richterlichen Gewalt regelt und Disziplinarbefugnisse über die Richterschaft hat. Der Oberste Richterrat besteht aus dem Präsidenten der Republik, der sich von einem aus den Mitgliedern gewählten Vizepräsidenten vertreten lässt, dem Ersten Präsidenten und dem Generalstaatsanwalt des Kassationshofs sowie 24 weiteren Mitgliedern, die zu einem Drittel vom Parlament und zu zwei Dritteln von der Richterschaft gewählt werden. IV. Seit 2005 finden Reformen des Richterrechts statt, zu der ein Reformgesetz 90 die Regierung ermächtigt hat. Mit zahlreichen Reformdekreten 91 verfolgt die Regierung u. a. das verfassungsrechtliche Ziel einer verbesserten Gewaltentrennung, Qualtitätssteigerung beim Zugang zum Richteramt und bei der Richterlaufbahn insbesondere auch durch Einrichtung einer Fortbildungsinstitution für Richter (Scuola superiore della magistratura). § 108

Die Justizbeamten

Bei den Gerichten sind als Geschäftsstellenbeamte (cancellieri) Justizbeamte tätig im Range von ufficiali giudiziari, von aiutanti ufficiali giudiziari und von coadiutori 92, die die Funktion von Gerichtsvollziehern erfüllen. 88

Art. 11 IV-bis L 374/1991, eingef. durch Art. 15 G. – D. 380/1994. Artt. 42-bis s. ord. giud. 90 L. 25 luglio 2005, n. 150. 91 D. Lgs. 2006 n. 20, n. 24, n. 25, n. 26, n. 35, n. 62, n. 106, n. 109. n. 160 (Stand April 2006). 89

144

B. Ziviljustiz in Italien

Das Personal der Geschäftsstellen und die Gerichtsdiener (uscieri giudiziari) 93 sind durch besonderes Gesetz geregelt. § 109

Die Staatsanwaltschaft

Literatur: Kobler, Wesen und Aufgaben der Staatsanwaltschaft im italienischen Zivilprozess, 1956.

I. Bei den Gerichten werden Dienststellen der Staatsanwaltschaft (pubblico ministero) 94 gebildet, die mit Richtern besetzt sind und unter der Dienstaufsicht des Justizministeriums (Ministro di grazia e giustizia) 95 stehen. Diese Richter (magistrati) üben ihre Tätigkeit als Staatsanwälte (procuratori della Repubblica) nach Weisung des Dienststellenleiters aus 96 und haben auch Funktionen im Zivilprozess. Die Staatsanwaltschaft kann in bestimmten Sachen Klage erheben, 97 in denen ein offensichtliches öffentliches Interesse besteht. 98 In bestimmten Verfahren ist sie notwendiger Interveniente 99; dies umfasst Streitsachen mit öffentlichem Interesse, wie Ehesachen und Prozesse über Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Sie kann in anderen Verfahren intervenieren, in denen ein öffentliches Interesse besteht, insbesondere in den Verfahren, in denen der Staatsanwalt die Klage hätte erheben können. Sie muss in allen Verfahren beim Kassationshof intervenieren. 100 Haben die Parteien keine Kassationsbeschwerde erhoben, kann das der Generalstaatsanwalt beim Kassationshof im Interesse des Gesetzes tun. 101 II. Der Staatsanwalt in seiner Eigenständigkeit als Kläger und Nebenintervenient besitzt weitreichende Befugnisse entscheidungsvorbereitenden Charakters. 102 Der Staatsanwalt hat in solchen Verfahren, in denen er die Klage hätte erheben können, dieselben Befugnisse wie die Partei und kann sie in denselben Formen ausüben wie die Parteien selbst. In den übrigen Fällen der Interventionsbefugnis des Staatsanwalts mit Ausnahme der Intervention im Kassationsverfahren kann 92

Art. 3 II ord. giud.; zum FR vgl. § 13. Art. 3 III ord. giud. 94 Art. 2 ord. giud.; zum FR vgl. § 12. 95 Art. 69 ord. giud. 96 Art. 70 ord. giud. 97 Art. 69 ord. giud. 98 Vgl. art. 117 c. c. betreffend die Ehenichtigkeit, art. 417 c. c. betreffend die Ehemündigkeit usw. 99 Artt. 70 c.p.c., 2,3 disp. att., 267 c.p.c. 100 Art. 70 II c.p.c. 101 Art. 363 c.p.c. 102 Art. 72 c.p.c. 93

§ 110 Die Anwaltschaft

145

er Urkunden vorlegen, Beweise antreten und Anträge stellen, jedoch nur in den Grenzen der von den Parteien selbst gestellten Anträge. 103 Gegen Entscheidungen, die in Prozessen ergangen sind, in denen der Staatsanwalt als Nebenintervenient aufgetreten ist, kann er kein Rechtsmittel einlegen, wenn er ausdrücklich nur die Möglichkeit der Intervention hatte. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall 104, wonach der Staatsanwalt in Prozessen, in denen seine Intervention obligatorisch ist, die Entscheidung mit einem Wiederaufnahmeverfahren (revocazione) angreifen kann, wenn sie aufgrund einer Kollusion der Parteien zum Zweck der Gesetzesumgehung ergangen ist. § 110

Die Anwaltschaft

Literatur: Dangel, Neues italienisches Anwaltsrecht, 1997. Egger, Die Anwaltschaft beim italienischen Kassationshof, 2000. Fasciani, Entwicklung des Anwaltsberufs in Italien und internationale Anwaltstätigkeit in Europa, 1998. Gianturco, Codice dell’ avvocato, 2 a ed. 2001. Muthers, Società tra professionisti – zur Entwicklung der gemeinschaftlichen Berufsausübung von Anwälten in Italien, 2003. Prandstraller, Gli avvocati italiani – Inchiesta sociologica, 1967. Ricciardi, Lineamenti dell’ordinamento professionale forense, 1990. Simone, Nozioni di ordinamento e deontologia forense (In appendice: Codice Deontologico 2006), 2006. Strauß, Die italienische Anwaltsvergütung in Zivilsachen, 2003. – Das anwaltliche Berufsrecht, 1996.

I. Das Anwaltsrecht ist im Wesentlichen im Ordinamento delle professioni di avvocato e di procuratore von 1933 geregelt. Der Beruf des procuratore wurde erst 1997 abgeschafft, die vorhandenen Amtsinhaber erhielten die Advokatur. Die frühere Unterscheidung in Advokaten (avvocati) und Prokuratoren (procuratori) ist durch Aufhebung des Prokuratorenamts 105 entfallen. Das Prokuratorenregister wurde abgeschafft; es existiert nur noch ein Advokatenregister (albo degli avvocati), die Bezeichnung procuratore im Standesrecht wurde durch avvocato ersetzt. Die Advokaten beim Kassationshof bedürfen besonderer Zulassung und sind in einem eigenen Register eingeschrieben (avvocati iscritti nell’ apposito allo dei defensori presso la Corte di cassazione). 103

Artt. 72 I, 115 c.p.c. Artt. 72 VII, 397 c.p.c. 105 Cf. L. 24 – 2-1997, n. 27. Zum FR vgl. § 21, zum ER Bunge §§ 38 ff. und 14, SR § 161 f. 104

146

B. Ziviljustiz in Italien

II. Die Berufsethik der Rechtsanwälte (deontologia forense) ist im Consiglio Nationale Forense (C. N. F.) erlassenen Codice Deontologico 2006 geregelt. § 111 Die Geschäftsstellen Literatur: Cutolo, La cancelleria giudiziaria, 9 a ed. 2003. Cutolo / Sciuto / Ferrareis, Compendio di servizi di cancelleria, 3 a ed. 2001.

Jedes Gericht (corte, tribunale und ufficio del giudice di pace) verfügt über eine Geschäftsstelle (cancelleria giudiziaria) 106, die Staatsanwaltschaft über ein Sekretariat (segreteria). Der Geschäftsstellenbeamte (cancelliere) 107 ist Protokollführer und Urkundsbeamter, er führt die Prozessregister (ruoli) und stellt Ausfertigungen aus. Er ist für Benachrichtigungen und Zustellungen insbesondere an die Parteien zuständig. Er bestätigt den formellen Eingang der Urteile. Formell werden in der Geschäftsstelle u. a. geführt: − das Generalregister streitiger Verfahren (ruolo generale degli affari contenziosi civili); − das Register über die Verteilung der Verfahren auf die Abteilungen und Instruktionsrichter; − das Register der mündlichen Verhandlungen (ruolo di udienza); − das Generalregister der Zwangsvollstreckungen und − Kosten- und Gebührenregistratur.

Abschnitt 2

Die Parteien des Rechtsstreits

§ 112

Parteibegriff und Parteifähigkeit

Literatur: Castellano, Attore e convenuto nella riforma del processo civile, 1992.

Prozessparteien sind der Kläger (attore) und der Beklagte (convento). Von den Prozessparteien, d. h. denjenigen Prozessbeteiligten, die Prozesshandlungen vor106 107

Art. 3 ord. giud. Artt. 57 – 58 und 60 c. p.c.

§ 114 Sachlegitimation und Prozessstandschaft

147

nehmen können und von den prozessualen Wirkungen der Handlungen betroffen sind, sind die Parteien im materiellen Sinn zu unterscheiden. Der Kläger muss also angeben, wer seiner Ansicht nach berechtigt (aktivlegitimiert) oder verpflichtet (passivlegitimiert) ist. Die Parteifähigkeit (capacità di essere parte) folgt aus der Rechtsfähigkeit (capacità giuridica). Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen bestimmt sich nach dem Heimatrecht 108, die Rechtsfähigkeit juristischer Personen unterliegt dem Personalstatut 109. Anfängliche Streitgenossenschaft, d. h. Parteienmehrheit (pluralità di parti) ist statthaft, und zwar sowohl auf der Kläger- (litisconsorzio attivo) wie auf der Beklagtenseite (litisconsorzio passivo). 110 Nachträgliche Parteienmehrheit entsteht durch Streitbeitritt (intervento). § 113

Prozessfähigkeit, Postulationsrecht und Vertretung

I. Prozessfähigkeit (capacità processuale / capacità di stare in giudizio) 111 hat nicht jede Partei; die materiellrechtlich nicht geschäftsfähige Partei und die juristischen Personen bedürfen der Vertretung. II. Die Partei hat grundsätzlich vor den Gerichten kein Postulationsrecht (ius postulandi); sie muss sich durch einen Prozessvertreter (rappresentanza in giudizio) 112, einen difensore vertreten lassen. Ausnahmen bildet insbesondere das Friedensgericht 113 (bis zu einem Streitwert von € 516) und das arbeitsgerichtliche Verfahren 114 bis zu einem Streitwert von € 129. III. Die Prozessvertretung bedarf der Vollmacht (procura alle liti) 115, die als procura generale (ad lites) oder speziale (ad litem) erteilt werden kann. Das Postulationsrecht der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus dem Gesetz. § 114

Sachlegitimation und Prozessstandschaft

Literatur: Müller, Verbandsklagebefugnisse im italienischen Recht, 2006.

108 109 110 111 112 113 114 115

Artt. 20, 19 Ital. IPRG. Art. 25 II lit. d Ital. IPRG. Vgl. § 115. Art. 75 c.p.c. Zum FR vgl. § 17, zum ER Bunge § 43 und SR § 157. Art. 82 c.p.c. Art. 82 I. c.p.c. Art. 417 c.p.c. Art. 83 c.p.c.

148

B. Ziviljustiz in Italien

Vigoriti, Interessi collettivi e processo – La legittimazione ad agire, 1979.

I. Die Sachlegitimation kann aktiv oder passiv (legittimazione attiva oder passiva) sein und folgt hinsichtlich des Prozessrechts der materiellen Rechtslage. II. Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen besteht eine Prozessführungsbefugnis (sostituzione processuale) 116 bei der jemand berechtigt ist, im eigenen Namen, d. h. als Partei ein fremdes Recht geltend zu machen. Eine solche Prozessstandschaft liegt etwa vor bei Veräußerung oder Abtretung des streitbefangenen Gegenstandes. Hier bleibt die veräußernde bisherige Partei befugt, den Prozess über das ihr nicht mehr zustehende Recht im eigenen Namen weiterzuführen. 117 § 115

Streitgenossenschaft, Intervention, Verfahrensentlassung

Literatur: Chiovenda, Sul litisconsorzio necessario (1904), 1993. Chizzini, Gerichtspflichtigkeit von Dritten: Interventionsklage und Streitverkündung, 1997. Fornaciari, L’intervento coatto per ordine del giudice, 1985. Guerra-Filho, Die notwendige Streitgenossenschaft und die Gewährung des rechtlichen Gehörs Drittbetroffener bei Statusurteilen, 1994/95. Guerra-Filho, Probleme der notwendigen Streitgenossenschaft im italienischen Zivilprozess, 1996. Korf , Garantieklage im italienischen Zivilprozessrecht, 2004. La China, Chiamata in garanzia, 1962. Menchini, Il processo litisconsortile, 1993. Redenti, Il giudizio civile con pluralità di parti, 1911/1960. Ritter, Zur unfreiwilligen Beteiligung am fremden Rechtsstreit nach deutschem und italienischem Zivilprozessrecht, 1971. Rordorf , Die freiwillige Prozessintervention im italienischen Zivilprozeß, 1956. Tarzia, Problemi del processo civile di cognizione, Il regolamento di competenza nel processo litisconsortile, 1989. Tommaseo, L’estromissione di una parte dal giudizio, 1975. Trocker, L’intervento per ordine del giudice, 1984.

I. Streitgenossenschaft (litisconsorzio) ist zulässig. Das Gesetz unterscheidet zwischen notwendiger 118 und fakultativer 119 Parteienmehrheit, die anfänglich oder nachträglich (intervento) 120 sein kann. Eine Partei kann auch aus dem Verfahren entlassen werden (estromissione) 121. 116 117 118 119 120 121

Art. 81 c.p.c. Zum FR vgl. § 18. Art. 111 I c.p.c. Art. 102 c.p.c. Zum FR vgl. § 19, zum ER Bunge § 43 und § 159. Art. 103 c.p.c. Art. 105 c.p.c. Artt. 108 – 109 c.p.c.

§ 115 Streitgenossenschaft, Intervention, Verfahrensentlassung

149

Die fakultative Parteienmehrheit kann vorgenommen werden, wenn zwischen den vorgebrachten Klagen ein Zusammenhang im Sinne einer Identität hinsichtlich des materiellrechtlichen Gegenstandes (ogetto) oder des Rechtsgrundes (titolo), auf welchem sie beruhen, besteht, oder wenn die Entscheidung ganz oder teilweise von der Lösung derselben Fragen (risolutione di identiche questioni) abhängt. 122 Während die Verbindung nach den beiden erstgenannten Kriterien als echte einfache Streitgenossenschaft bezeichnet wird, handelt es sich bei der Verbindung wegen der Lösung gleicher Fragen um eine sogenannte unechte einfache Streitgenossenschaft, da das verbindende Kriterium kein die Klagen indiviualisierendes Merkmal wie Klagegegenstand oder Klagegrund darstellt. Typische Fälle für die Lösung derselben Fragen sind die Gesamtschuldnerschaft (aber auch die Teilschuldnerschaft, wenn die Ansprüche einen gemeinsamen Grund haben), Klagen gegen Hauptschuldner und Bürgen, Rückgriff eines Gesamtschuldners gegen mehrere Mitschuldner oder Klage auf Schadensersatz oder Schadensbehebung gegen mehrere Verursacher. II. Bei der Parteierweiterung ist hinsichtlich des freiwilligen Parteibeitritts (intervento volontario) und der unfreiwilligen Beiladung (intervento coatto) zu unterscheiden. Hinsichtlich des Zwecks unterscheidet man zwischen der Hauptintervention (intervento principale) 123, der einfachen Nebenintervention (intervento adesivo semplice oder dipendente) 124, der autonomen Nebenintervention (intervento adesivo autonomo oder litisconsortile) 125, der Nebenintervention auf Antrag der Parteien (intervento [coatto] su istanza di parte) 126, der Nebenintervention auf Beschluss des Richters (intervento per ordine del giudice) 127 und der Intervention der Staatsanwaltschaft (intervento del Pubblico Ministero [PM]) 128. Kombiniert man die beiden Einteilungen, dann ergeben die Hauptintervention, die einfache und die autonome Nebenintervention die freiwilligen Interventionsarten. Die Nebenintervention auf Antrag der Parteien oder Beschluss des Richters von Amts wegen ergeben die unfreiwilligen Interventionsarten. III. Die Verfahrensbeiladung eines Dritten (chiamata in causa di un terzo) erfolgt durch Beschluss (ordinanza) 129. 122 123 124 125 126 127 128 129

Art. 103 I c.p.c. Art. 105 I c.p.c. Art. 105 II c.p.c. Art. 105 I c.p.c. Art. 106 c.p.c. Art. 107 c.p.c. Art. 70 c.p.c. Artt. 269 – 270 c.p.c.

150

B. Ziviljustiz in Italien

Das Drittbeteiligungsrecht umfasst Vorschriften über den freiwilligen Streitbeitritt (intervento volonario) 130 sowie die unfreiwillige Beiladung Dritter 131. Gegen seinen Willen kann ein unbeteiligter Dritter entweder auf Anordnung des Gerichts (intervento per ordine del giudice) 132 oder auf Veranlassung der Parteien (intervento su istanza di parte) 133 in den Prozess gezogen werden. Stellt eine Partei einen entsprechenden Antrag, ist zu unterscheiden: Sie kann sich darauf beschränken, dem Dritten durch Benachrichtigung vom Rechtsstreit lediglich den Streit zu verkünden (denuncia di lite) 134, oder aber ihn durch echte Beiladung zur weiteren Partei des Verfahrens machen. Das Recht zur Beiladung steht der Partei in zwei Ausgestaltungen zu: Zum einen, wenn sie den Rechtsstreit für einen mit dem Dritten zusammenhängenden (communanza di causa) hält, zum anderen, wenn sie den Dritten als Garantieschuldner (domanda di garanzia) 135 ansieht. Wird der Dritte im zuletzt genannten Fall beigeladen, entsteht ein Dreiparteienprozess und der Dritte kann auf Antrag der beiladenden Partei zur Garantieleistung verurteilt werden; ein Folgeprozess wird vermieden. Erfolgt die Beiladung durch richterliche Anordnung, erlischt der Prozess ohne Sachurteil, 136 wenn die Parteien sich weigern, den Dritten zu laden. IV. Die Beiladung bei der Garantieklage als Gewährleistungsklage (chiamata in garanzia) 137 erkennt das Interesse des Gewährleistungsgläubiger an, im selben Verfahren für den Fall seines Unterliegens eine gerichtliche Entscheidung über seinen Anspruch gegen den Gewährleistungsschuldner zu erhalten. Sie geht also wegen ihrer Rechtskraftwirkung über das Prozessinstitut der Streitverkündung hinaus. Nur echte Garantieklagen (garanzia propria) 138 können mit der Erstklage verbunden werden, nicht aber unechte (garanzia impropria). Die Abgrenzungskriterien sind umstritten; zumindest alle Rückgriffsverhältnisse werden unter die echten Garantieklagen gerechnet. Die Rechtsprechung geht von einem echten Garantieverhältnis dann aus, wenn der Garantieverpflichtete kraft gesetzlicher Anordnung dem Garantiegläubiger auf denselben Gegenstand (oggetto) haftet, den der Hauptgläubiger vom Garan-

130 131 132 133 134 135 136 137 138

Art. 105 c.p.c. Artt. 106 – 109 c.p.c. Art. 107 c.p.c. Art. 106 c.p.c. Artt. 1586 I und 1777 II c. c. Art. 106 c.p.c. Artt. 270 II, 307 I c.p.c. Art. 32 c.p.c. Artt. 32 und 108 c.p.c.

§ 116 Klagenhäufung, Verfahrenstrennung und -verbindung

151

tiegläubiger verlangen kann, und die Gründe beider Klagen in objektivem und unmittelbarem Zusammenhang stehen. 139 Das Zivilgesetzbuch enthält eine Anzahl gesetzlicher Rückgriffsverhältnisse, bei denen eine sog. echte Garantieklage mit der Erstklage verbunden werden kann. Beispielsweise hat der Zedent bei entgeltlicher Abtretung einer Forderung den Bestand der Forderung zur Zeit der Abtretung zu gewährleisten; 140 der leistende Gesamtschuldner kann bei den Mitverpflichteten Rückgriff nehmen; 141 der Verkäufer einer Sache hat dem Käufer wegen Ansprüchen Dritter Gewähr zu leisten; 142 der Bürge, der für den Hauptschuldner geleistet hat, hat ebenfalls einen Rückgriffsanspruch 143. V. Das Gesetz regelt auch die Streitgenossenschaft im Rechtsmittelverfahren. 144 Wenn gegenüber mehreren Parteien getroffene Entscheidungen in einer unteilbaren Sache oder in Streitsachen, die voneinander abhängen, nicht gegenüber allen Parteien angefochten wird, so ordnet das Gericht die Vervollständigung des kontradiktorischen Verfahrens (integrazione del contradittorio), d. h. das nachträgliche Eintreten einer Partei in das Rechtsmittelverfahren an, indem es eine Frist für die Zustellung und, falls notwendig, einen Termin für das Erscheinen der Partei (comparizione) festsetzt. Das Rechtsmittel wird bei zwingend verbundenen Verfahren für unzulässig erklärt, wenn innerhalb der gesetzten Frist die Vervollständigung der Parteien nicht vorgenommen wird. 145 Bei nicht zwingend verbundenen Verfahren ordnet das Gericht die Zustellung der Rechtsmittelschrift an die fehlende Partei an. Findet sie nicht statt, ruht das Verfahren, bis die Rechtsmittelfrist verstrichen ist. 146 § 116

Klagenhäufung, Verfahrenstrennung und -verbindung

Literatur: Consolo, Cumulo condizionale di domande, 1985. Franchi, Separazione di cause, 1970. Heiss, Verfahrensverbindung und Verfahrensbeschleunigung im italienischen Zivilprozess, 1996.

139 140 141 142 143 144 145 146

Cass. 07. 09. 1969 Nr. 2898. Art. 1266 c. c. Artt. 1299, 2055 c. c. Artt. 1483, 1476 Nr. 3 c. c. Art. 1950 c. c. Artt. 331, 332 c.p.c. Art. 331 II c.p.c. Art. 32 c.p.c.

152

B. Ziviljustiz in Italien

I. Unter objektiver Klagenhäufung (cumulo oggettivo) 147 werden die Fälle verstanden, in denen ein Kläger mehrere Klageanträge gegen denselben Beklagten stellt, also die Subjekte der Klagen, aber nicht die Streitgegenstände identisch sind. Ein besonderer Zusammenhang tatsächlicher oder rechtlicher Art ist für die Verbindung nicht erforderlich, ebenso wenig eine Zugehörigkeit zur gleichen Prozessart. Eine Verfahrensverbindung ist auch bei unterschiedlichen Prozessarten möglich. 148 Stellt sich heraus, dass durch die anfängliche Klagenverbindung Erschwerungen oder Verzögerungen eintreten, z. B. wenn Verfahren nach verschiedenen Prozessarten zu verhandeln sind, können die Verfahren wieder getrennt werden. 149 II. Eine nachträgliche Verfahrenstrennung (separazione di cause) kommt in Betracht, wenn der Kläger mehrere Ansprüche im selben Verfahren geltend macht, was bei subjektiver 150 wie auch bei objektiver Klagenhäufung 151 möglich ist. Bei objektiver Klagenhäufung kann das Gericht uneingeschränkt Verfahrensteile abtrennen oder durch Teilurteil entscheiden. 152 III. Eine Verbindung zweier anhängiger Verfahren (riunione di procedimenti) zur gemeinsamen Verhandlung schafft eine neue Einheit. Sind vor demselben Gericht mehrere Verfahren anhängig und müsste sich bei Anhängigkeit der Verfahren bei verschiedenen Gerichten das zweite wegen Rechtshängigkeit 153 für unzuständig erklären, hat der Richter die Verfahren zu verbinden (riunione di procedimenti relativa alla stessa causa) 154, wenn er mit beiden Verfahren befasst ist. Sind verschiedene Richter desselben Gerichts mit der Sache befasst, entscheidet der Gerichtspräsident nach Anhörung der Parteien, welcher von beiden das verbundene Verfahren fortzuführen hat. 155 Bei bloßem Sachzusammenhang der Streitgegenstände (connessione), für die eine rein faktische Verbindung genügt, kann der Richter nach eigenem Ermessen entscheiden, ob er die Verfahren verbinden will. 156

147 148 149 150 151 152 153 154 155 156

Art. 104 c.p.c. Zum FR vgl. § 20, zum ER Bunge § 44 und SR § 160. Art. 40 c.p.c. Art. 104 S. 2 c.p.c. Art. 103 I c.p.c. Art. 104 c.p.c. Artt. 104 II, 103 II, 279 II no. 5 c.p.c. Art. 39 c.p.c. Art. 273 I c.p.c. Art. 273 II c.p.c. Art. 274 I c.p.c.

§ 117 Instruktionsrichter und Spruchkörper

§ 117

153

Instruktionsrichter und Spruchkörper

Literatur: Carnelutti, Storia e natura del giudice istruttore, 1955. De Boor, Einzelrichter und Kollegium im italienischen Zivilprozess, 1953. Guarda, Guida al giudice unico, 2000. Segni, Il giudice istruttore nel processo civile, 1955/65.

I. Der Instruktionsrichter (giudice istruttore) am Tribunal als erstinstanzlichem Gericht ist nicht nur Berichterstatter in dem aus drei Richtern bestehenden Kollegium, sondern ein selbständiges, vom Gesetz mit bestimmten Befugnissen ausgestattetes Organ, das den Rechtsstreit vorbereitet und bis zur Entscheidungsreife führt. 157 Im Regelfall entscheidet er darüber hinaus auch den Rechtsstreit selbst (tribunale giudico in compositione monocratica) 158. In Ausnahmefällen ist Spruchkörper die volle Besetzung (tribunale guidico in composizione collegiale). 159 Auch im Normalfall der Einzelrichterentscheidung bleibt es bei der strukturellen Gliederung und Besetzung, d. h. ein Richter wird vom Präsidenten des Gerichts oder der zuständigen Abteilung als giudice istruttore bestellt. 160 II. In der Berufungsinstanz wird der Rechtsstreit immer vor der Kammer verhandelt; einen Instruktionsrichter gibt es nicht. 161 Wie am Landgericht wird der Rechtsstreit auch am Corte d’appello von drei Berufsrichtern entschieden. III. Für das Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde ist ausschließlich der Corte di cassazione in Rom zuständig, wo fünf Richter den Rechtsstreit gemeinsam verhandeln und entscheiden (sezione semplice). 162 Entscheiden die Vereinigten Senate (sezioni unite) des Corte di cassazione, sind neun Richter beteiligt. 163 Die Vereinigten Senate haben nicht nur die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern und grundsätzliche Fragen zu entscheiden, 164 sondern entscheiden auch über Fragen der internationalen und der Rechtswegzuständigkeit (giurisdizione) 165. Fragen der giurisdizione müssen von den Vereinigten Senaten getroffen werden, während Vorlagen zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nur fakultativ sind. 166 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166

Art. 175 c.p.c. Zum FR vgl. § 21. Art. 50-ter c.p.c. Art. 50-bis c.p.c. Art. 168-bis I c.p.c. Art. 350 I c.p.c. Art. 67 I, 1 ord. giud. Art. 67 I, 2 ord. giud. Art. 374 II c.p.c. Artt. 374 I, 360 n. 1, 362 c.p.c. Art. 374 II c.p.c.

Teil 2

Der italienische Zivilprozess Literatur: Attardi, Diritto processuale civile, 2 a ed. 1994. Bauer / Eccher / König / Zanon, Italienische Zivilprozessordnung – zweisprachige Ausgabe, 2. Aufl. 1995. Calamandrei, Istituzioni del diritto processuale civile, 2 a ed. 1943/44. Cappelletti, Der italienische Zivilprozess – ein rechtsvergleichender Überblick, 1966. Cappelletti-Perillo, Civil Procedure in Italy, 1965. Carpi//Taruffo, Commentario breve al Codice di procedura civile, 4 a ed. 2002. Carnelutti, Istituzioni del processo civile italiano, 5 a ed. 1956. Chiarloni / Rampazzi, Casi e questioni di diritto processuale civile, 1998. Chiovenda, Istituzioni del diritto processuale civile, 1934, 1940. Consolo, Spiegazioni di diritto processuale civile, 1996. DiNanni / Vittoria / Ribaldi, Formulario del procedimento, 2004. Fazzalari / Luiso (a cura di),Codice di procedura civile, 11 a ed. 2007. Ferrari, Codice di procedura civile, 2005, 2005. Lobin, Le Code de Procédure civile italien, 1958. Lugo, Manuale di diritto processuale civile, 15 a ed. 2005. Luiso, Diritto processuale civile, 3 a ed. 2000. Mandrioli, Diritto processuale civile, 17 a ed. 2005. Mortara, Commentario del Codice e delle Leggi di Procedura Civile, 5 voll. Novelli / Petitti, Codice di Procedura Civile, 3 a ed. 2004. Petrucci, Diritto Processuale Civile, 17 a ed. 2007. Picardi, Codice di procedura civile, 3 a ed. 2004. Piekenbrock, Der italienische Zivilprozeß im europäischen Umfeld, 1998. Proto Pisani, Lezioni di diritto processuale civile, 1994. Redenti / Vellani, Codice di procedura civile, 2005. – Lineamenti di diritto processuale civile, 2005. Riviello, La disciplina del processo civile, 2002. Satta / Punzi, Diritto processuale civile, 13 a ed. 2000. Sensale / Caccese / Nubola, Diritto processuale civile, 6 a ed. 1992. Vaccarella / Verde, Codice di procedura civile commentato, 1997. Zanzucchi, Diritto processuale civile, 5 a ed. 1962 – 1964.

§ 118 Überblick über die Verfahrens- und Klagearten

155

Abschnitt 1

Das Erkenntnisverfahren Literatur: Cecchella / Amadei / Buoncristiani, Il nuovo processo ordinario e sommario di cognizione, 2006. Comoglio / Ferri / Taruffo, Lezioni sul processo civile, vol. 1: processo ordinario di cognizione, 3 a ed. 2005. Fazzalari, Lezioni di diritto processuale civile, vol. I: Processo ordinario di cognizione, 2 a ed. 1995. Luiso, Diritto processuale civile, vol. 2: processo di cognizione, 3 a ed. 2000. Mandrioli, Diritto processuale civile, vol. 2: Processo di cognizione, 17 a ed. 2005. Monteleone, Manuale di diritto processuale civile, vol. I: Disposizioni generali. I processi di cognizione di primo grado, 4 a ed. 2007. Tarzia, Lineamenti del processo civile di cognizione, 2 a ed. 2002.

Kapitel 1 Allgemein § 118

Überblick über die Verfahrens- und Klagearten

Literatur: Bellagamba / Cariti, I procedimenti cautelari e possessori, 3 a ed. 2002. Giannini, L’azione civile per il risarcimento del danno, 1990. Protetti, Le azioni possessorie, 10 a ed. 2005.

I. Vor den ordentlichen Gerichten kennt das italienische Recht fünf Prozessarten (riti) im weiteren Sinne, nämlich neben dem ordentlichen Verfahren (rito formale) die besonders geregelten Verfahren in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (rito del lavoro), in Sozialversicherungssachen (rito previdenziale), die Verfahrensart der freiwilligen Gerichtsbarkeit (rito camerale), das Verfahren für Billigkeitsentscheidungen (giudizio di equità) sowie das Verfahren in Insolvenzsachen (rito fallimentare) 167. Die Verfahren in Miet-, Pacht- und Leihsachen folgen wegen einer vergleichbaren Schutzbedürftigkeit von Mieter, Pächter und Entleiher mit dem Arbeitnehmer kraft gesetzlicher Verweisung weitgehend dem arbeitsrechtlichen Ritus. 168 167 168

Artt. 52 – 95 l. fall. Zum FR vgl. § 22, zum ER Bunge § 47 und SR § 166. Art. 447-bis c.p.c., vgl. § 143.

156

B. Ziviljustiz in Italien

II. Als Klagearten (azioni) sind von der Leistungs- die Gestaltungs- und die Feststellungsklage (azione di accertamento) zu unterscheiden. Das Verfahrensrecht kennt auch eine Zwischenfeststellung (accertamento incidentale) 169. Erforderlich ist eine präjudizielle Vorfrage (questione pregiudiziale), über die mit Rechtskraftwirkung zu entscheiden ist. Sie ist statthaft, wenn eine Partei es beantragt oder das Gesetz es vorsieht. 170 Präjudizielle Vorfragen sind vom Streitgegenstand her definiert; nur solche Fragen sind der Zwischenfeststellung fähig, die Gegenstand eines selbständigen Rechtsstreits sein können, auf dem Weg zur Hauptsachenentscheidung notwendigerweise mitentschieden werden müssen und nicht bereits an der Rechtskraft des Urteils teilnehmen. Da die Vorfrage beim Zwischenfeststellungsverfahren zu einer selbständigen causa, also einer von der Hauptklage unabhängigen Klage wird, ist für die antragsstellende Partei ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis (reale ed effettivo interesse ad agire) 171 erforderlich, das vorliegt, wenn die festzustellenden vorgreiflichen Rechtsfragen geeignet sind, auf künftige andere Rechtsstreitigkeiten durch die eintretende Rechtskrafterstreckung Einfluss zu nehmen. III. Die Zivilprozessordnung fasst das Injunktionsverfahren 172, das Kündigungsund Räumungsverfahren 173, den einstweiligen Rechtsschutz 174, das selbständige Beweisverfahren 175, das Eilverfahren und possessorische Klagen unter dem Begriff summarische Verfahren (procedimenti sommari) zusammen, ohne allerdings diese Verfahrensarten allgemein zu bestimmen. 176 § 119

Verfahrensabschnitte

Der italienische Zivilprozess unterscheidet das Erkenntnisverfahren (processo di cognizione) von der Zwangsvollstreckung (processo di esecuzione) und innerhalb des Erkenntnisverfahrens das Eröffnungs-, das Instruktions- und ein gesondertes Entscheidungsverfahren. Das Instruktionsverfahren wiederum gliedert sich in die Abschnitte Verhandlung des Rechtsstreits (trattazione) und Beweisaufnahme (assunzione di mezzi di prova). I. Der Zivilprozess beginnt mit der ersten Phase, dem Eröffnungsverfahren (fase introduttiva). Es folgt die Phase der Prozessinstruktion (fase istruttoria), an 169 170 171 172 173 174 175 176

Art. 34 c.p.c. Artt. 9, 318, 355 c.p.c.; 124 c. c. Art. 100 c.p.c. Vgl. § 126. Vgl. § 144. Vgl. § 125. Vgl. § 155. 4. Buch Titel I c.p.c.

§ 119 Verfahrensabschnitte

157

die sich die Entscheidungsphase anschließt (fase decisoria). Für das Ermittlungsverfahren ist der Instruktionsrichter (giudice istruttore) funktional zuständig. II. Das Prozessverhältnis wird durch Zustellung der Klagladung (citazione) begründet. 177 Die Ladungsschrift enthält die Festlegung des Streitgegenstands, die Klagebegründung nach der rechtlichen und tatsächlichen Seite nebst den Anträgen, die spezifizierte Angabe der Beweismittel, namentlich der Urkunden, und die Ladung des Beklagten. III. Darauf folgt der Akt der Konstituierung (costituzione) 178 der Parteien. Er ist ein Formalakt, durch den sich die Anwälte legitimieren. Die Konstituierung des Beklagten ist durch Verbindung mit der Klagebeantwortung darüber hinaus eine sachlich wichtige Verfahrenshandlung. IV. Es folgt die Bestimmung des Instruktionsrichters. Hierzu legt der Urkundsbeamte dem Präsidenten die Akten vor, der den Instruktionsrichter aus den Mitgliedern des Kollegiums bestimmt und den Zeitpunkt der ersten Verhandlung vor ihm ansetzt. Der Urkundsbeamte teilt die Verfügung den Parteien mit und sorgt für Eintragung in die Sitzungsrolle. V. Das Beweisverfahren wickelt sich in einer Reihe von Sitzungen ab. An die Beweisaufnahme schließt sich eine nochmalige Erörterung mit den Parteien an, in der sie zur Formulierung ihrer Schlussanträge aufgefordert werden, die das gesamte Prozessmaterial erschöpfen müssen. VI. Sofern der Instruktionsrichter nicht auch als Einzelrichter entscheidet, was der Regelfall ist, schließt sich die Abgabe an das Kollegium an, wobei der Instruktionsrichter den Verhandlungstermin vor dem Kollegium bestimmt. VII. Der Verhandlung vor dem Kollegium geht ein Schriftsatzwechsel der Parteien voraus. Die Schriftsätze enthalten die vor dem Instruktionsrichter festgelegten Parteianträge mit tatsächlicher und rechtlicher Begründung. Sie dürfen kein neues Material bringen, sondern geben lediglich das Ergebnis der Verhandlung vor dem Instruktionsrichter wieder. 179 VIII. Die Hauptverhandlung selbst wird durch den Bericht des Instruktionsrichters, der immer ein Mitglied des Kollegiums ist, über den Sachverhalt und die zu entscheidenden Fragen eingeleitet, an den sich der Vortrag der Parteien anschließt. So ist die Grundlage für das Endurteil gewonnen, das seine Wirkungen nicht durch Verkündung, sondern durch Niederlegung auf der Geschäftsstelle gewinnt. 180

177 178 179 180

Art. 163 c.p.c. Artt. 165 – 166 c.p.c. Art. 190 c.p.c. Art. 133 c.p.c.

158

B. Ziviljustiz in Italien

§ 120

Grundsätze des Verfahrens

Literatur: Andolina / Vignera, Modello costituzionale del processo civile italiano, 1990. Baur, Richterliche Hinweispflichten und Untersuchungsgrundsatz, 1983. – Richtermacht und Formalismus im Verfahrensrecht (in ital. Spr.), 1965. Campiani (a cura di), Il giusto processo civile e penale, 2004. Consolo, Oggetto del giudicato e principio dispositivo, 1991. Ferri, Sull’ effettività del contraddittorio, 1988. La China, Manuale di diritto processuale civile. Vol. I – Le disposizioni generali, 2003. Liebman, Manuale di diritto processuale civile, 6 a ed. Principi, 2007. Misera, Eventualmaxime in der Reform des italienischen Zivilprozessrechts, 1994. Proto Pisani, Il nuovo art. 111 Cos e il giusto processo civile, 2000. Segni, Il principio di eventualità e la riforma, 1965. Tarzia, Le principe du contradictoire dans le procédure civile italienne, 1981. Trocker, Processo civile e Costituzione, 1974. Vigoriti, Garanzie costitutionali del processo civile – Due Process of Law, 1970.

I. Die Verfassung Italiens (Costituzione della Repubblica Italiana) von 1948 enthält allgemeine Justizgrundsätze, die Mindestanforderungen auch für den Zivilprozess darstellen. Außer den Garantien der richterlichen Unabhängigkeit, 181 des gesetzlichen Richters 182 und eines gerechten und angemessenen Verfahrens (giusto processo) 183 legt die Verfassung auch fest, dass jede richterliche Entscheidung schriftliche zu begründen ist, 184 jedermann freien Zugang zu den Gerichten, einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz 185 und ein Recht auf rechtliche Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch den Kassationshof 186 hat. Außerdem ist die Prozesskostenhilfe verfassungsrechtlich garantiert. 187 II. Als Verfahrensgrundsätze (principi fondamentali del processo) des italienischen Zivilprozesses sind die folgenden zu nennen: 1. Der Antragsgrundsatz (principio della domanda) 188. Er besagt, dass für die Geltendmachung eines Anspruchs die Klageerhebung beim zuständigen Richter erforderlich ist. 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (contraddittorio) 189.

181 182 183 184 185 186 187 188

Art. 104 Cost. Zum FR vgl. § 24, zum ER Bunge § 45 und SR § 164. Art. 25 I Cost. Art. 111 VI Cost. Art. 111 I Cost. Art. 24 III Cost. Art. 111 II Cost. Art. 24 III Cost. Art. 99 I c.p.c.; Art. 24 I Cost.

§ 121 Streitgegenstand

159

3. Der Verhandlungsgrundsatz (principio dispositivo processuale) 190, der den Richter bei der Wahrheitsfindung an den Sachvortrag und die diesbezüglichen Beweisangebote der Parteien bindet. 4. Das Prinzip der Mündlichkeit des Verfahrens (principio dell’ oralita) 191 vor dem Instruktionsrichter. Der Wechsel von Schriftsätzen ist also nur für die erste Phase des Verfahrens und nach Abschluss des Instruktionsverfahrens notwendig. 192 5. Das Prinzip der Fairness im Verfahren (con probità e lealtà) 193. 6. Das Prinzip der Öffentlichkeit des Verfahrens mit Ausnahmen, bei denen nicht öffentlich verhandelt wird (procedimenti in camera) 194 § 121

Streitgegenstand

Literatur: Merlin, Compensazione e processo, vol. II: Il giudicato e l’oggetto del giudizio, 1994.

Hinsichtlich des Streitgegenstands (cosa ogetto della domanda) ist zwischen dem petitum und der causa petendi zu unterscheiden. Bei dem petitum handelt es sich um die durch die Klage begehrte Rechtsfolge, die in der Klagladung als Gegenstand anzugeben ist. 195 Als causa petendi werden die tatsächlichen und rechtlichen Umstände (fatti e elementi del diritto) bezeichnet, die den Anspruch auf die Rechtsfolge tragen und ebenfalls in der Klagladung anzugeben sind. 196 Petitum, causa petendi und die Parteien begründen zusammen die Identität einer Klage, bei der es um denselben Streitgegenstand geht, um den dieselben Parteien streiten. Damit besteht der Streitgegenstand nicht aus dem prozessualen, sondern aus dem materiellrechtlichen Anspruch 197, der in der Klageschrift hinreichend bestimmt sein muss. Hinsichtlich der Parteien ist zwischen den Prozessparteien, die Prozesshandlungen vornehmen können, und den von ihnen im Divergenzfall zu bezeichnenden Parteien im materiellen Sinne zu unterscheiden.

189

Art. 101 II c.p.c. Art. 115 c.p.c. 191 Art. 180 c.p.c.; art. 83-bis c.p.c. 192 Art. 190 c.p.c. 193 Artt. 88, 92 c.p.c. 194 Vgl. artt. 737 – 742 c.p.c. (Vorschriften, die für alle nichtöffentlichen Verfahren Anwendung finden, art. 742-bis c.p.c.). 195 Artt. 125 I, 163 III n. 3 c.p.c. 196 Art. 163 III n. 4 c.p.c. 197 Artt. 2907 und 2697 c.c., 81 und 99 c.p.c. 190

160

B. Ziviljustiz in Italien

Kapitel 2 Eröffnung des ordentlichen Verfahrens § 122

Klageerhebung und Rechtshängigkeit

Literatur: Jaccheri, Nullità della citazione, 1993.

I. Zur Einleitung des ordentlichen Erkenntnisverfahrens am Tribunale stellt der Kläger dem Beklagten die Klagladung (citazione) direkt durch den Gerichtsvollzieher (ufficiale giudiziario) zu, d. h. er lädt ihn zu einer von ihm bestimmten mündlichen Verhandlung (atto di citazione) 198. Der Gerichts-vollzieher fertigt darüber einen Zustellungsbericht. Der Instruktionsrichter kann allerdings entsprechend seiner Arbeitsbelastung den vom Kläger ausgesuchten Termin für die erste Verhandlung auf einen anderen Zeitpunkt verschieben, wobei die Überschreitung der als Maximum dafür angesetzten 45 Tage sanktionslos bleibt. Neben der Eröffnung mittels atto di citazione im ordentlichen Verfahren, dem u. U. ein Mahnverfahren (procedimento d’ingiunzione) 199 vorausgegangen sein kann, existiert im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klageerhebung durch Rekurs (ricorso) 200. War die Zustellung der Klagladung (citazione) fehlerhaft, ordnet der Instruktionsrichter ihre Wiederholung durch den Kläger an. 201 II. Der Kläger hat aber auch die Möglichkeit, dem Beklagten in der Klagladung anzubieten, die Klagebeantwortung i. s. d. Art. 4 d. leg. 5/2003 zuzustellen, was bei entsprechender Vorgehensweise aller Parteien dazu führt, dass der Rechtsstreit nach den Bestimmungen des Gesellschaftsprozesses durchgeführt wird. 202 III. In der Klagladung sind das Gericht, vor dem die Klage erhoben wird, die Parteien und der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu bezeichnen. 203 Die Klagladung muss außerdem Angaben über den Gegenstand des Rechtsstreits enthalten (cosa oggetto della domanda). Dieser setzt sich zusammen aus dem petitum immediato, d. h. der vom Kläger begehrten Rechtsschutzform, z. B. Verurteilung zu einer Leistung oder Feststellung, und dem petitum mediato, das den konkret begehrten Gegenstand, z. B. den Geldbetrag bezeichnet. 198 199 200 201 202 203

Art. 163 c.p.c. Zum FR vgl. § 27, zum ER Bunge § 52 und SR §§ 170, 171. Artt. 633 s. c.p.c. Art. 414 c.p.c. Art. 164 I c.p.c. Art. 70-ter disp. att. Art. 163 III c.p.c.

§ 123 Einreden und Einwendungen

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Ferner muss die Klagladung sich zum Grund (causa petendi) des erhobenen Anspruchs äußern, also die klagebegründenden Tatsachen darlegen (esposizione dei fatti cosituenti la ragione della domanda). Die causa petendi besteht aus der Summe der Tatsachen, die geeignet sind, die vom Kläger gewünschte Rechtsfolge herbeizuführen. Die rechtliche Qualifizierung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses durch den Kläger ist nicht erforderlich. Außerdem muss der Kläger die Beweismittel, die er verwenden will, und die Urkunden, die er vorlegen wird, benennen. Die Klagladung muss zudem die Bezeichnung des Tages der mündlichen Verhandlung enthalten, verbunden mit der Aufforderung an den Beklagten, sich spätestens innerhalb einer Frist von 20 Tagen 204 zu konstituieren und zu der bezeichneten mündlichen Verhandlung zu erscheinen. Außerdem ist der Beklagte schon in der Klageschrift darauf hinzuweisen, dass seine verspätete Einlassung Präklusionsfolgen nach sich ziehen wird. Mängel der Klagladung führen zur Unwirksamkeit der Klage, diese kann jedoch noch mit Wirkung ex nunc geheilt werden. 205 IV. Dem Kläger ist es verwehrt, nach Klageerhebung neue von der Klageindividualisierung in der Klageschrift abweichende Tatsachen vorzutragen oder neue Ansprüche vorzubringen. Er kann seine Klage nur noch in der ersten mündlichen Verhandlung präzisieren oder modifizieren. 206 V. Der italienische Prozess kennt die Rechtshängigkeit (litispendenza e continenza di cause) 207 und unterscheidet sie nicht von der Anhängigkeit. Die Sperrverwirkung der Rechtshängigkeitseinwendung tritt bereits mit der Zustellung der Klagladung (citazione) 208 ein und hat nicht zur Voraussetzung, dass sich die Parteien später auf das Verfahen einlassen und die Streitsache daraufhin in das Prozessregister eingetragen wird. 209 § 123

Einreden und Einwendungen

Literatur: Cappelletti, Eccezione come controdiritto del convenuto, 1961. Colesanti, Eccezione, 1965. Fabrini, L’eccezione, 1973. Oriani, Eccezione di merito, 1991. 204 205 206 207 208 209

Art. 166 c.p.c. Art. 164 c.p.c. Art. 183 IV c.p.c. Art. 39 c.p.c. Zum FR vgl. § 30. Art. 163 c.p.c. Artt. 165 – 168 c.p.c.

162

B. Ziviljustiz in Italien

I. Es ist zwischen prozessualen und materiellen Einreden (eccezioni processuali und di merito) 210 zu unterscheiden, die der Beklagte in der Klageerwiderung geltend machen muss. 211 Das italienische Verfahrensrecht unterscheidet zwei Fälle der doppelten Rechtshängigkeit (litispendenza.) 212 Sie liegt vor, wenn derselbe Streitgegenstand gleichzeitig vor verschiedenen Gerichten anhängig gemacht wird. Daneben besteht der selbständige Unterfall der partiellen Streitanhängigkeit (continenza di cause) 213. Bei doppelter Rechtshängigkeit erklärt der zuletzt angegangene Richter, unabhängig davon, ob er nach den allgemeinen Vorschriften zuständig ist oder nicht, mittels Prozessurteil, das zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens ergehen kann, seine Unzuständigkeit und veranlasst durch Beschluss die Löschung aus dem Prozessregister. Partielle Rechtshängigkeit (continenza di cause) liegt vor, wenn eine Partei nach Klageerhebung bei einem anderen Gericht eine weitere Klage einreicht, die zwar im Hinblick auf die Parteien und den Anspruchsgrund mit der Erstklage identisch ist, jedoch im Antrag quantitativ von der Erstklage nach oben oder unten abweicht. Soweit der Erstrichter auch für den Gegenstand der zuletzt anhängig gemachten Klage zuständig ist, erklärt der Zweitrichter durch Urteil die continenza di cause und bestimmt eine Ausschlussfrist, innerhalb der die Parteien diese Klage vor dem Erstrichter erheben müssen. Ist der Erstrichter für die zuletzt erhobene Klage nicht zuständig, erklärt er sich durch Urteil wegen continenza di cause für unzuständig und verfügt eine Ausschlussfrist für die Wiedererhebung der Klage vor dem zuletzt angegangenen Richter. II. Alle prozessualen Einreden, zu denen auch die Rüge der Unzuständigkeit (eccezione di incompetenza) gehört, gleichzeitig und vor der Verhandlung zur Sache zu erheben. Trifft die Darlegungs- und Beweislast den Beklagten, liegt eine materielle Einrede, d. h. eine das geltend gemachte Recht betreffende Einwendung vor. Man unterscheidet Einreden im weiteren Sinne (eccezioni in senso lato), die auch von Amts wegen zu berücksichtigen sind, von solchen im engeren Sinn (eccezioni in senso stretto), auf die der Beklage sich ausdrücklich berufen muss. § 124

Verjährung und Verwirkung des Klagerechts

I. Das italienische Recht unterscheidet die zum Erlöschen des materiellen Rechts (estinzione) führende Verjährung (prescrizione) 214 vom Verfall eines mate210 211 212 213 214

Art. 180 II c.p.c. Art. 167 II c.p.c. Art. 39 I c.p.c. Zum FR vgl. § 32, zum ER Bunge § 56 und SR § 171. Art. 39 II c.p.c. Artt. 2943 s. c. c. Zum FR vgl. § 31.

§ 125 Konstituierung der Parteien und Bestimmung des Instruktionsrichters

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riellen oder prozessualen Rechts wegen Fristablaufs (decadenza), 215 wenn dieses Recht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden muss. Für letzte gelten die Vorschriften über Unterbrechung und Hemmung nicht, das Klagerecht ist nach Ablauf der Frist verwirkt. Nach der Theorie kennzeichnet die prescrizione den Rechtserwerb und -verlust durch Zeitablauf und unterscheidet die Ersitzung (usucapione) als prescrizione activa 216 vom Rechtsverlust durch Zeitablauf (prescrizione estintiva), der Verjährung. Der im Zivilgesetzbuch geregelte Rechtsverfall (decadenza) unterscheidet sich hinsichtlich seiner verfahrensrechtlichen Funktion von der Präklusion (preclusione), dass bei dieser in der Regel eine Nachfrist (rimessione in termini) im Ermessen des Richters steht. II. Fristen zur Vornahme von Prozesshandlungen werden grundsätzlich direkt vom Gesetz geregelt; sie dürfen vom Gericht nur festgesetzt werden, wenn es das Gesetz ausdrücklich zulässt. Fristen sind entweder Ordnungsfristen (termini ordinatori) 217, die verlängert oder verkürzt werden, oder Ausschlussfristen (termini perentori) 218, deren Versäumung unmittelbar zum Ausschluss der Partei von der Prozesshandlung führt. Fristen sind Ordnungsfristen, es sei denn, dass das Gesetz sie ausdrücklich als Ausschlussfristen bezeichnet. 219 § 125 Konstituierung der Parteien und Bestimmung des Instruktionsrichters I. Die Konstituierung des Klägers (costituzione dell’ attore) als formelle Streiteinlassung geschieht dadurch, dass sein Anwalt binnen zehn Tagen seit Klagezustellung auf der Geschäftsstelle die Note, welche den Antrag auf Eintragung in die Prozessrolle enthält, und das klägerische Aktenheft (fascicolo) niederlegt. Dieses enthält Urschriften der Klage, der Vollmacht und der Beweisurkunden. 220 Die Konstituierung des Beklagten geschieht binnen 20 Tagen seit Klagezustellung (die Fristen verlängern sich je nach Entfernung des Zustellungsortes vom Gerichtsort) ebenfalls durch Einreichung seines Aktenheftes. 221 Dieses enthält außer einer Abschrift der Klageschrift und Urschrift der Vollmacht vor allem die Klageerwiderung (comparsa di risposta), die sämtliche Verteidigungsmittel, 215 216 217 218 219 220 221

Artt. 2964 s. c. c. Vgl. artt. 1165 c. c., 1167. Vgl. art. 154 c.p.c. Vgl. art. 153 c.p.c. Art. 152 II c.p.c. Art. 165 c.p.c. Art. 166 c.p.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

gegebenenfalls eine Widerklage, die spezifizierten Beweismittel und die Anträge des Beklagten zu enthalten hat. Wie alle Schriftsätze muss auch dieser dem Gegner vorher ordnungsgemäß mitgeteilt sein. 222 Die Konstituierung des Klägers oder des Beklagten führt dazu, dass der Urkundsbeamte die Sache in die Prozessrolle einträgt (iscrizione della causa a ruolo generale degli affari contentiosi civile). 223 Er legt die Gerichtsakten an, die außer dem Vermerk über den Rolleneintrag Abschrift der Klagladung, der weiteren Schriftsätze, die Verhandlungsprotokolle, die gerichtlichen Entscheidungen, die Beweisaufnahmeakte und schließlich den Urteilstext zu enthalten bestimmt sind. II. Die Geschäftsstelle leitet die Gerichtsakte unverzüglich dem Präsidenten des Tribunals zu, der entsprechend dem Geschäftsverteilungsplan den Instruktionsrichter selbst bestimmt oder den Fall dem Vorsitzenden der zuständigen Kammer übergibt, der dann seinerseits den zuständigen Instruktionsrichter nominiert (designazione). 224 Dies muss innerhalb von zwei Tagen nach Eingang des Eintragungsantrags der sich zuerst einlassenden Parteien geschehen. 225 § 126

Einstweiliger Rechtsschutz

Literatur: Aiello / Giacobbe, Guida ragionata ai provvedimenti cautelari, 1996. Albano, Tutela d’urgenza ex. art. 700 c. p. c. dei diritti di credito, 2000. Bellagamba / Cariti, I procedimenti cautelari e possessori, 3 a ed. 2002. Cantillo / Santangeli, Il sequestro nel processo civile, 2004. Caponi, Il sequestro giudiziario di beni nel processo civile, 2000. Fortino, Il sequestro conservativo tra garanzia del creditore e tutela del debitore, 1988. Mossler, Beschleunigter Rechtsschutz für Zahlungsgläubiger in Europa, 2001. Oberto, Il nuovo processo cautelare, 1992. Scarpa, I provvedimenti d’urgenza. Art. 700 Cod. Proc. Civ., 2004. Stolper, Einstweiliger Rechtsschutz im deutsch-italienischen Rechtsverkehr, 1994. Wach, Der italienische Arrestprozeß, 1868.

I. Unter dem einstweiligen Rechtsschutz (provvedimenti cautelari) fasst die Prozessordnung allgemeine Vorschriften, die Sequestrierung (sequestro), einstweilige Verfügungen über Unterlassungen (provedimenti di denuncia di nuova opera e di danno temuto), ein Beweissicherungsverfahren (istruzione preventiva) vor dem Hauptsacheverfahren und ein allgemeines Eilverfahren (procedimenti d’ urgenza) zusammen. 222 223 224 225

Artt. 166, 167 c.p.c. Art. 168 c.p.c. Art. 168-bis I c.p.c. Art. 168-bis II c.p.c.

§ 126 Einstweiliger Rechtsschutz

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Es besteht eine klare Unterscheidung zwischen vorbeugendem Rechtsschutz (ante causam) als procedimenti cautelari anticipatori 226 und Sicherungsverfahren (provedimenti cautelari conservativi) bei anhängiger Hauptsache. Mit der einstweiligen Verfügung als vorbeugendem Rechtsschutz kann die Durchsetzung des Hauptanspruchs antizipierend zum Hauptsacheverfahren betrieben werden. Voraussetzung für den Erlass einer Befriedigungsverfügung ist das Vorliegen einer Gefahr im Verzuge (periculum in mora), d. h. dass die Versagung des Rechtsschutzes die Gefährdung eines primären Rechts des Gläubigers, wie das Leben, der Gesundheit oder der wirtschaftlichen Existenz bedeuten würde. Hauptanwendungsbereich sind daher Klagen auf Unterhalts- und Lohnzahlungen. II. Für das auf alle Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (provedimenti cautelari) einheitlich anzuwendende Verfahren ist grundsätzlich die Notwendigkeit einer kontradiktorischen Verhandlung vorgeschrieben. 227 Erlass oder Anordnung einer Eilmaßnahme kann daher im Regelfall nur nach Anhörung der Gegenpartei ergehen. Lediglich bei Dringlichkeit, d. h. wenn zu befürchten ist, dass sonst die Durchführung der Maßnahme vereitelt werden könnte, darf das Gericht ohne Anhörung entscheiden. In diesem Fall erfolgt die Entscheidung des Gerichts durch begründetes Dekret (decreto motivato) 228, sonst durch Beschluss. Mit ihm legt das Gericht gleichzeitig den Termin für eine mündliche Verhandlung (udienza di comparizione) fest, die innerhalb einer Frist von 15 Tagen stattfinden muss. Nach Anhörung der Parteien kann das Gericht die Eilmaßnahme bestätigen, abändern oder widerrufen. Es kann im Laufe des Hauptsacheverfahrens eine Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes jederzeit wegen veränderter Umstände aufheben oder abändern. 229 Für den einstweiligen Rechtsschutz ist das Gericht der Hauptsache örtlich und sachlich zuständig. 230 Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme ist nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Hauptsache bereits anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird. Ist es bei Erlass der einstweiligen Maßnahme noch nicht anhängig, ist dem Antragsteller die Erhebung der Klage innerhalb einer Frist von 30 Tagen aufgegeben. 231 Wird sie nicht anhängig gemacht, verliert die Maßnahme ihre Wirksamkeit. 232 226 227 228 229 230 231 232

Art. 700 c.p.c. Zum FR vgl. § 53, zum ER Bunge § 51 und SR §§ 172, 193. Art. 669-sexies c.p.c. Artt. 669-sexies II, 135 IV c.p.c. Art. 669-decies c.p.c. Art. 669-ter und 669-quater c.p.c. Art. 669-octies c.p.c. Art. 669-novies c.p.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

Alle Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verlieren ihren Wirkungen bereits mit einem klageabweisenden erstinstanzlichen Urteil, ohne dass es dessen Rechtskraft bedarf. Gegen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, d. h. Arrest, einstweilige Verfügung und einstweilige Anordnung findet der Rechtsbehelf Beschwerde (reclamo) 233 statt. Beschwerdefähig ist jede Entscheidung, die eine Eilmaßnahme nach einer mündlichen Verhandlung anordnet oder zulässt. Judex ad quem ist grundsätzlich die nächsthöhere Instanz. 234. III. Als Maßnahmen des einweiligen Rechtsschutzes (procedimenti cautelari) ist die Sequestrierung (sequestro) zu nennen, die sich als Sicherungsbeschlagnahme (sequestro giudiziario) 235 auf streitige Gegenstände oder als Sicherstellungsbeschlagnahme (sequestro conservativo) 236 auf das Vermögen des Schuldners bezieht. Die Sequestrierung als Sicherungsbeschlagnahme betrifft den Gegenstand des Rechtsstreits und wird ausgedehnt auf Bücher, Dokumente, Muster und sonstige Gegenstände, die als Beweismittel dienen sollen, wenn das Recht auf ihre Vorlage oder Offenlegung streitig und ihre zeitweilige Verwahrung zweckdienlich ist 237. Der Arrest (sequestro conservativo) als Maßnahme der Sicherungsvollstreckung wird vom Richter auf Antrag demjenigen Gläubiger gewährt, der begründeterweise befürchten muss, die Sicherheit für seine Forderung zu verlieren; dieser Arrest erstreckt sich auch auf Grundstücke. IV. Die Prozessordnung gibt für die im Zivilgesetzbuch geregelten Unterlassungsklagen im Baurecht und bei drohendem Schaden 238 auch im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Vorschriften für ein Antragsverfahren. 239 § 127

Das Mahnverfahren und Zwischenzahlungen

Literatur: Carratta, Profili sistematici della tutela anticipatoria, 1997. Chiarloni, Valori e techniche dell’ordinanza ad istruzione esaurita ex Art. 186-quater c. p. c., 1996. Coester-Waltjen, Mahnbescheid und Zahlungsbefehl – ein Blick über die Grenzen, 1995.

233 234 235 236 237 238 239

Art. 669-terdecies I c.p.c. Art. 669-terdecies II c.p.c. Art. 670 Nr. 1 c.p.c. Artt. 671 c.p.c., 2905 – 2906 c. c., vgl. § 166. Vgl. § 155. Artt. 1171, 1172 c.c. Artt. 688, 691 c.p.c.

§ 127 Das Mahnverfahren und Zwischenzahlungen

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Consolo, La tutela sommaria e la Convenzione di Bruxelles: la ‹circolazione› communitaria dei provedimenti cautelari e dei decreti ingiuntivi, 1991. Einhaus, Überblick über das Leistungsbefehlsverfahrens – Procedimento Ingintivo, 1999. Franco, Giuda al procedimento di ingiunzione, 3 a ed. 2001. Garbagnati, Procedimenti d’ingiunzione e per convalida di sfratto, 1979. Kruis, Anerkennung und Vollstreckung eines italienischen Mahnbescheids, 2001. Lazzaro / D‘Avino / Gurrieri, Il decreto ingiuntivo nella fase litigiosa, 2001. Mandrioli, Le nove ordinanze ‹di pagamento› e ‹ingiunzionale› nel processo ordinario di cognizione, 1991. Proto-Pisani, Il procedimento d’ingiunzione, 1987.

I. Das Injunktionsverfahren als anfängliches summarisches Urkundenmahnverfahren (procedimento d’ingiunzione) 240 steht nicht nur zur Durchsetzung einer Geldforderung, sondern auch dann zur Verfügung, wenn eine bestimmte Menge vertretbarer Sachen oder die Übergabe einer bestimmten beweglichen Sache gefordert wird. Die Einleitung des anfänglichen Mahnverfahrens vor Anhängigkeit der Hauptsache erfolgt durch einen Antrag des Gläubigers 241 unter Angabe des Gerichts, der Parteien, des Gegenstandes und des Anspruchsgrundes auf Erlass eines Leistungsbefehls (ingiunzione) entweder in der Form eines Zahlungsbefehls (ingiunzione di pagamento) oder eines Übergabebefehls (ingiunzione di consegna). Nicht erforderlich ist, dass der Antrag den noch weitergehenden Anforderungen einer Klageschrift genügt. Dabei sind bestimmte Beweismittel 242 anzugeben, wobei als solche nur Urkunden zugelassen sind. 243 Zuständig ist je nach Höhe des Streitwerts entweder das Friedensgericht oder der Einzelrichter am tribunale. 244 Der geltend gemachte Anspruch wird vom zuständigen Gericht auf seine Schlüssigkeit hin geprüft. Erscheint der Antrag ungenügend gerechtfertigt (insufficientemente giustificata), gibt es dem Antragsteller Gelegenheit, weitere Beweise beizubringen, 245 andernfalls wird der Antrag abgelehnt. Sind die Voraussetzungen erfüllt, erlässt das Gericht einen begründeten Mahnbescheid (drecreto d’ ingiunzioneP P), 246 der dem Schuldner zusammen mit dem Antrag zuzustellen ist. 247 Durch die Zustellung, die innerhalb von sechzig Tagen zu erfolgen hat, 248 wird die Rechtshängigkeit der Sache begründet. 249 240 241 242 243 244 245 246 247 248

Artt. 633 s. c.p.c. Zum FR vgl. §§ 54 – 55, zum ER Bunge § 62. Artt. 638 I, 1 i.V. m. 125 c.p.c. Art. 638 I, 1 c.p.c. Art. 633 I Nr. 1 c.p.c. i.V. m. Artt. 634 – 636 c.p.c. Art. 637 c.p.c. Art. 640 I c.p.c. Art. 641 I c.p.c. Art. 643 II c.p.c. Art. 644 c.p.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

Innerhalb einer vom Gericht im Bescheid festgesetzten Frist (i. d. R. 40 Tage ab Zustellung (Verlängerung auf bis zu 60 Tagen bzw. Verkürzung auf 10 Tage ist möglich) kann der Empfänger entweder die Forderung erfüllen oder Widerspruch (opposizione) 250 einlegen. Tut er dies nicht, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers nach Ablauf der Frist, wenn die Forderung auf einen Wechsel, einen Bankscheck, einen Zirkularscheck, ein Börsenzertifikat oder auf eine von einem Notar oder sonstigen öffentlichen Urkundsbeamten aufgenommene Urkunde gegründet ist, einen vorläufig vollstreckbaren Leistungesbefehl; ein zusätzlicher Vollstreckungsbescheid ergeht nicht. Legt der Schuldner Widerspruch ein, wird das Verfahren nach den allgemeinen Regeln des Erkenntnisverfahrens fortgesetzt. 251 Das Gericht kann in bestimmten Fällen, z. B. bei der Forderung aus einem Wechsel oder der Gefahr schwerer Schäden durch eine verspätete Vollstreckung 252 den Leistungsbefehl schon mit Erlass für vorläufig vollstreckbar erklären. Der Gläubiger erhält dann einen vollstreckbaren Titel, obwohl der Schuldner noch nicht am Verfahren beteiligt worden ist. Der Leistungsbefehl kann dem Schuldner auch im Ausland zugestellt werden. Die Frist ab Zustellung beträgt bei EU-Mitgliedstaaten 50 Tage und kann auf 20 reduziert werden, bei Drittstaaten beträgt die Regelfrist 60, das Maximum 120 und das Minimum 30 Tage. 253 Er wird unwirksam, wenn seine Zustellung nicht innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Erlass, sofern sie innerhalb Italiens, oder innerhalb von 90 Tagen in allen anderen Fällen vorgenommen worden ist. 254 Ein unanfechtbarer Mahnbescheid hat die gleichen Wirkungen wie ein unanfechtbares Urteil. Unanfechtbarkeit tritt ein, wenn der Widerspruch nicht innerhalb der gesetzten Frist erhoben worden ist oder der Widerspruchsführer sich nach rechtzeitiger Einlegung nicht förmlich auf das Verfahren einlässt. Dies erfolgt durch Eintragung des Verfahrens in das gerichtliche Register und Hinterlegung der Akte in der Geschäftsstelle des Gerichts innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung der Klage. 255 Der Schuldner kann unter bestimmten Umständen auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch Widerspruch einlegen, jedoch dann nicht mehr, wenn zehn Tage seit der ersten Vollstreckungshandlung vergangen sind. 256 249 250 251 252 253 254 255 256

Art. 643 III c.p.c. Art. 641 I c.p.c. Art. 645 II c.p.c. Art. 642 I, II c.p.c. Art. 641 II c.p.c. Art. 644 c.p.c. Art. 165 c.p.c. Art. 650 c.p.c.

§ 128 Klageerwiderung

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II. Das Gericht kann dem Beklagten auch während des Erkenntnisverfahrens als nachträgliches Injunktionsverfahren eine Zwischenzahlung als vorläufige Erfüllung des Klageanspruchs auferlegen. Die Entscheidung erfolgt dann durch Beschluss statt durch Dekret (ordinanza anticipatoria di condanna). Die gilt erstens, soweit der Beklagte den geltend gemachten Anspruch nicht bestreitet (ordinanza per il pagamento di somme non contestate). 257 Zweitens kann das Gericht auf Antrag des Klägers, der seinen Anspruch mit Urkunden beweisen kann, bis zum Ende des Instruktionsverfahrens mit einem nachträglichen Injunktionsbeschluss (ordinanza d’ingiunzione), der wie das Injunktionsdekret vorläufig vollstreckbar ist, zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auffordern. 258 Außerdem kann der Richter unmittelbar nach Schluss der Instruktion durch Beschluss die vorläufige Erfüllung des Klageanspruchs anordnen (ordinanza successiva alla chiusura dell’istruzione) 259, soweit dieser sich als begründet erwiesen hat. III. Bei Rechtsstreitigkeiten bezüglich Ersatzansprüchen wegen Personenschaden aus Verkehrsunfällen, die aus Beschleunigungsgründen in der arbeitsprozessualen Verfahrensart abgwickelt werden, kann der Geschädigte bereits zu Beginn des Verfahrens und unabhängig von dem Nachweis einer Notlage eine Vorschusszahlung (provvisionale) auf den Schadensersatz beantragen. 260 Die Festsetzung erfolgt mit bis zum Endurteil unanfechtbaren Beschluss. § 128

Klageerwiderung

Literatur: Liuzzi, La difesa del convenuto e dei terzi, 1996.

I. Der Beklagte hat in der Klageerwiderung (comparsa di risposta) 261 sein gesamtes Verteidigungsvorbringen (difesa) zusammenzufassen und dabei erschöpfend zu den klägerischen Behauptungen Stellung zu nehmen, seine Beweismittel zu bezeichnen und seine Anträge zu stellen. Nicht von Amts wegen zu beachtende materielle Einreden (eccezioni) 262, die der Beklagte nicht bereits in der Klageerwiderung erhoben hat, sind präkludiert, wenn er eine vom Gericht gesondert zu 257

Art. 186-bis c.p.c. Art. 186-ter c.p.c. 259 Art. 186-quater c.p.c. 260 Art. 5 L. 21. 2. 2006. 261 Art. 167 c.p.c. Zum FR vgl. § 31, zum ER Bunge § 53 und SR § 175. 262 Art. 112 c.p.c., z. B. Verjährung (prescrizione, art. 2938 c. c.) oder Verwirkung (decadenza, art. 2969 c. c.). 258

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B. Ziviljustiz in Italien

bestimmende Frist versäumt. Eine Widerklage muss er bereits in der Klageerwiderung erheben; gleiches gilt auch für die Vornahme einer Streitbeiladung 263. II. Der Beklagte, der beabsichtigt, einen Dritten zum Rechtsstreit beizuladen (intervento su istanza di parte), 264 muss dies in der Klageerwiderung erklären. 265 Die Präklusionsandrohung für das Beiladungsrecht des Beklagten beruht darauf, dass es sich nicht um eine Streitverkündung (denuncia di lite) handelt, sondern um ein echte Klage des Beklagten gegen einen Dritten, die mit der Hauptklage in Zusammenhang steht (comunanza delle cause) 266 oder auf Erbringung einer Garantieleistung gerichtet ist (chiamata in garanzia) 267. Dem Dritten steht es daher nicht frei, ob er dem Prozess beitritt, sondern er ist aufgrund der gegen ihn erhobenen Klage Partei. § 129

Geständnis und Anerkenntnis

Literatur: Carratta, Il principio della non contestazione, 1995. Ciaccia Cavallari, La contestazione nel processo civile, 1992/1993. Furno, Accertamento convenzionale e confessione stragiudiziale, 1993. Silvestri, Confessione nel diritto processuale, 1988.

I. Bezüglich Tatsachen, die nicht bestritten worden sind, gilt in einem von der Dispositionsmaxime beherrschten Verfahren der Grundsatz, dass sie als wahr anzusehen sind. Das im Zivilgesetzbuch geregelte Geständnis (confessione) 268 ist die ausdrückliche Erklärung einer Partei, dass eine tatsächliche Behauptung des Gegners wahr ist. Das Geständnis kann im Verfahren (confessione giudiziale) 269 oder außergerichtlich (stragiudiziale) 270 erfolgen. Das gerichtliche Geständnis begründet vollen Beweis gegen denjenigen, der es abgegeben hat 271. Im Fall der notwendigen Streitgenossenschaft wird ein nicht von allen Streitgenossen abgegebenes Geständnis vom Gericht frei gewürdigt. Das der anderen Partei gegenüber abgegebene außergerichtliche Geständnis hat dieselbe Beweiskraft wie ein gerichtliches. 263 264 265 266 267 268 269 270 271

Art. 167 II c.p.c. Art. 106 c.p.c. Artt. 167 III, 269 II, 1 c.p.c. Art. 106 Fall 1 c.p.c. Art. 106 c.p.c. Artt. 2730 s. c. c. Zum FR vgl. § 34. Art. 2733 c. c. Art. 2735 c. c. Art. 2733 II c.c.

§ 130 Widerklage und Prozessaufrechnung

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II. Die Prozessordnung regelt das Anerkenntnis (acquiescenza) 272 im Rahmen des Rechtsmittelrechts und versteht es als ausdrücklichen oder konkludenten Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels, der von der Gegenseite einredeweise geltend gemacht werden muss. § 130

Widerklage und Prozessaufrechnung

Literatur: Mazza, Prozessaufrechnung und Föderalismus in Italien, 1999. Merlin, Compensazione e processo, 1991/1994. Nappi, La domanda proposta in via riconvenzionale, 1989. Rezzonico, Il procedimento di compensazione, 1958.

I. Eine Widerklage (domanda riconvenzionale) 273 ist zulässig, wenn sie von dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch oder davon abhängt, was aufgrund einer Einrede (eccezione) bereits Gegenstand des Rechtsstreits ist. Danach genügt es für die erste Alternative, wenn der tatsächliche Grund von Klage und Widerklage identisch ist. Bei der zweiten Alternative ist es nicht erforderlich, dass Klage (causa principale) und Widerklage auf demselben Grund beruhen, sondern es genügt nach ständiger Rechtsprechung, wenn Grund und Gegenstand beider Klagen eine Einheit bilden. II. Bei der Aufrechnung (compensazione) 274 ist die materiellrechtliche (compensazione legale) von der Prozessaufrechnung (compensazione giudiziale) zu unterscheiden. Das Gericht kann die Aufrechnung nicht von Amts wegen in Kraft setzen. 275 Ist die Aufrechnungsforderung nicht liquide, kann das Gericht die Aufrechnung hinsichtlich des als bestehend angesehenen Teils der Forderung aussprechen und auch bis zur endgültigen Feststellung des Urteils aussetzen (sospendere la condanna). 276 1. Bei der Entscheidung über die Aufrechnung stellt sich das Problem, dass das Bestehen der Hauptforderung und damit das Urteil von der Entscheidung über die Gegenforderung abhängt. Hier ist ein Vorbehaltsurteil (condanna con riserva dell’ eccezione di compensazione) 277 vorgesehen, wenn der der Hauptforderung zugrunde liegende Anspruch unstreitig ist oder leicht festgestellt werden kann. 2. Das in der Hauptsache angegangene Gericht darf über einen Anspruch, gegen den eine bestrittene Einrede der Aufrechnung 278 erhoben wird, deren Streitwert 272 273 274 275 276 277

Art. 329 c.p.c. Art. 36 c.p.c. Zum FR vgl. § 35, zum ER Bunge § 75 und SR § 177. Artt. 35 c.p.c., 1241 s. c. c. Artt. 1242 I c. c.; 35, 112 c.p.c. Art. 1243 II c. c. Art. 35 c.p.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

den Zuständigkeitsstreitwert dieses Gerichts übersteigt, nur mit Vorbehaltsurteil (pronuncía con riserva di accertamento incidentale) entscheiden, wenn der der Hauptforderung zugrunde liegende Anspruch unstreitig ist oder leicht festgestellt werden kann, wobei es die Vollstreckbarkeit des Vorbehaltsurteils gegen Sicherheitsleistung des Klägers 279 aussprechen kann. Die Entscheidung über die gesamte Aufrechnungsforderung überlässt das Gericht hingegen dem dafür sachlich zuständigen höheren Gericht, indem es diese Forderung zur Entscheidung an dieses Gericht verweist; es kommt also zu einer Aufspaltung des Rechtsstreits. Kommt das Gericht, an das zur Entscheidung über die Gegenforderung verwiesen wurde, zu der Auffassung, dass diese in vollem Umfang besteht und durchsetzbar ist, stellt es dies durch Urteil fest, erklärt das teilweise Erlöschen der Gegenforderung durch Aufrechnung und erklärt das in der Hauptsache ergangene Vorbehaltsurteil für nichtig. Hat der Kläger das Vorbehaltsurteil bereits vollstreckt, kann der Beklagte mit dem die Nichtigkeit des Vorbehaltsurteils feststellenden Titel die vom Kläger hinterlegte Sicherheitsleistung einfordern. Wurde der der Hauptforderung zugrunde liegende Anspruch bestritten, wird die gesamte Sache an das höhere für die Aufrechnungsforderung zuständige Gericht verwiesen und gemeinsam verhandelt. 280 § 131

Versäumnisverfahren

Literatur: Giannozi, La contumacia nel processo civile, 1963. Steinhauer, Versäumnisurteile in Europa, 1996.

I. Das Versäumnisverfahren unterscheidet zwischen der Säumnis im eigentlichen Sinne (contumacia) und dem bloßen Nichterscheinen (mancata comparizione, assenza). Eine Partei ist säumig, wenn sie sich nicht bei Gericht konstituiert, was vom Instruktionsrichter in der ersten mündlichen Verhandlung, im Falle des Beklagten nach ordnungsgemäßer Zustellung der Prozessladung (citazione) ausdrücklich festgestellt wird. 281 Der säumigen Partei (contumace) werden Ladungen zur förmlichen Vernehmung und zum Eid sowie Schriftsätze, die neue Klage- oder Widerklageanträge enthalten, persönlich zugestellt, 282 um ihr die Gelegenheit zu geben, sich als Partei vernehmen zu lassen oder sich nachträglich zu konstituieren, was bis zum 278

Art. 1243 c. c. Artt. 119, 478 c.p.c. 280 Artt. 35 2. HS, 34 c.p.c. 281 Art. 171 III c.p.c. Zur abweichenden Regelung im Gesellschaftsprozess u. a. § 49. Zum FR vgl. § 36, zum ER Bunge § 67 und SR § 190. 282 Art. 292 I c.p.c. 279

§ 131 Versäumnisverfahren

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Abschluss des Instruktionsverfahrens (udienza di precisazione delle conclusioni) möglich ist. 283 Bloßes Nichterscheinen liegt dagegen vor, wenn die beim Prozessgericht konstituierte (und damit im Rechtssinne anwesende) Partei nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint. Zustellungen an die nicht erschienene Partei erfolgen an den Anwalt. 284 Ist der ordnungsgemäß geladene Beklagte säumig oder erscheint er nicht, wird in seiner Abwesenheit verhandelt und über die Behauptungen des Klägers Beweis erhoben. Zwar hat die Säumnis unter Umständen beweisrechtliche Nachteile für den Beklagten, 285 doch kann er nicht allein wegen seiner Säumnis verurteilt werden; ein eigentliches Versäumnisurteil ist nicht vorgesehen. Ist der Kläger säumig oder erscheint er nicht, kann in seiner Abwesenheit in der Sache verhandelt werden, wenn der Beklagte dies beantragt. 286 Stellt der Beklagte keinen Antrag, so hat der Richter entweder die Sache aus dem Register zu streichen (cancellazione dal ruolo), wodurch der Prozess erlischt (estinzione del processo) 287, oder die Verhandlung zu vertagen. 288 II. Die drei Voraussetzungen des Versäumnisverfahrens (procedimento in contumacia) sind 289 − Rechtshängigkeit des Verfahrens (pendenza del processo), − fehlende formelle Verfahrenseinlassung (mancata costituzione in giudizio) einer der Parteien und − Nichterscheinen derselben Partei im formellen ersten Termin (udienza di prima comparizione). Verhält sich der Beklagte völlig passiv nach formeller Einlassung und Erscheinen im ersten Termin, wird das Verfahren weiter geführt, d. h. die Sache geht trotz prozessualer Untätigkeit des Beklagten ihren gewöhnlichen Gang über Instruktionsverfahren und Entscheidungsstadium bis zum Urteil; es findet ggf. eine Beweisaufnahme statt. Das Verfahren wird also fortgesetzt, als wenn der Beklagte erschienen wäre und den klägerischen Tatsachenvortrag bestritten hätte. III. Erklärt der Instruktionsrichter Säumnis (contumacia) des Klägers, 290 ordnet er, wenn der Beklagte dies beantragt, die Fortsetzung des Verfahrens an und hält

283 284 285 286 287 288 289 290

Art. 293 I c.p.c. Art. 170 c.p.c. Artt. 183 I, 2; 116 II c.p.c. Artt. 290, 187 c.p.c. (Säumnis); art. 181 II, 1 c.p.c. (Nichterscheinen). Artt. 290, 307 I c.p.c. Art. 181 II, 1 c.p.c. Art. 171 II c.p.c. Artt. 290, 171 c.p.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

er die Sache für entscheidungsreif, erlässt er selbst als Einzelrichter das Sachurteil oder überweist an die Kammer (collegio). Andernfalls ordnet er die Streichung des Rechtsstreits (cancellazione) an, und das Verfahren erlischt. Lässt sich der Beklagte nicht ein (costituzione del convenuto) und ist wirksam zugestellt, erlässt der Instruktionsrichter als Einzelrichter das Sachurteil oder überweist an die Kammer. 291 Dem Säumingen, der sich einlässt und den Nachweis der Verhinderung führt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (rimessione in termini) 292 gewährt werden. Erscheint keine der Parteien bei der ersten Verhandlung, setzt der Richter eine weitere Verhandlung fest. Erscheint auch bei der neuen Verhandlung keine der Parteien, verfügt der Richter mit unanfechtbarem Beschluss die Streichung des Rechtsstreits aus dem Prozessregister. 293 § 132

Stillstand und Erlöschen des Erkenntnisverfahrens

Literatur: Giussani, Le dichiarazioni di rinuncia nel giudizio di cognizione, 1999.

I. Stillstand des Verfahrens 294 tritt ein in den Formen der Aussetzung auf Grund gerichtlicher Anordnung (sospensione necessaria) 295, des Ruhens auf Antrag aller Parteien (sospensione a richiesta di tutte le parti) 296 und als Unterbrechung kraft Gesetzes (interruzione) 297. Tod oder Verlust der Prozessfähigkeit hat die Unterbrechung des Verfahrens zur Folge. 298 Wenn im Rahmen eines laufenden Prozesses über eine Partei der Konkurs eröffnet wird, führt dieses ebenfalls zur Unterbrechung, allerdings erst mit Mitteilung des Umstandes der Konkurseröffnung durch den jeweiligen Prozessbevollmächtigen. 299 Die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens muss innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten erfolgen 300 und kann durch einfache Fortführung (prosecuzione) oder auf Grund eines Aufnahmeantrags (riassunzione) bewirkt werden. 291 292 293 294 295 296 297 298 299

Artt. 291, 171 III c.p.c. Art. 294 c.p.c. Art. 181 I c.p.c. Zum FR vgl. § 37. Art. 296 c. p.c. Art. 296 c.p.c. Artt. 299 – 301 c.p.c. Art. 300 c.p.c. Artt. 300 – 305 c.p.c.

§ 133 Das Instruktionsverfahren im Überblick

175

II. Unter Erlöschen des Verfahrens (estinzione del processo) 301 wird seine Beendigung ohne Urteil verstanden. Es tritt in den zwei Fallgestaltungen der Rücknahme der Prozesshandlungen (rinuncia agli atti del giudizio) 302 mit Zustimmung der anderen Seite und der Untätigkeit der Parteien (inattività delle parti) 303 ein. Unter der Rücknahme der Prozesshandlungen sind die einvernehmlichen Erklärungen der Erledigung der Hauptsache, Klagerücknahme und Klageverzicht zu verstehen, die alle zum Erlöschensbeschluss (ordinanza) durch das Gericht 304 und einer Kostenentscheidung führen. Hinsichtlich der Untätigkeit der Parteien unterscheidet die Prozessordnung drei Varianten: keine Partei konstituiert sich, 305 das Gericht ordnet die Streichung des Verfahrens aus dem Prozessregister (cancellatione della causa del ruolo) nach Konstituierung 306 an, oder in Fällen sonstiger Untätigkeit. 307 Das Erlöschen tritt in diesen Fällen kraft Gesetzes ein, aber auch hier bedarf es eines Beschlusses. 308 III. Der Erlöschensbeschluss hebt die Wirkungen von Prozesshandlungen mit Ausnahme von sach- und zuständigkeitsregelnden Urteilen auf; 309 das Klagerecht (azione) besteht weiter. 310

Kapitel 3 Die Instruktion im ordentlichen Verfahren § 133

Das Instruktionsverfahren im Überblick

Literatur: Comoglio, Istruzione e trattazione nel processo civile, 1993. Laimer, Reform des italienischen Zivilverfahrens, 2006. Sassani, L’ordinanza successiva alla chiusura dell istruzione, 1996. Taruffo, Istruzione, 1990.

300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310

Art. 305 c.p.c. Artt. 306 – 310 c.p.c. Art. 306 c.p.c. Art. 307 c.p.c. Art. 306 III c.p.c. Art. 307 I 1. Var. c.p.c. Art. 307 I 2. Var. c.p.c. Art. 307 III c.p.c. Art. 307 IV c.p.c. Art. 310 II c.p.c. Art. 310 I c.p.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

I. Der Eröffnungsphase folgt die Instruktionsphase vor dem Instruktionsrichter, die sich in zwei Abschnitte unterteilt, die Verhandlung des Rechtsstreits (trattazione) und die Beweisaufnahme (assunzione di mezzi di prova, istruzione probatoria). II. Am Anfang des Instriktionsverfahrens steht ein Eröffnungstermin (prima comparizione delle parti e trattazione della causa) 311, in dem der Instruktionsrichter den Rechtsstreit auf Unregelmäßigkeiten (regolarità del contradittorio) prüft. Dazu stellt er fest, ob die Parteien die Klage und mögliche Widerklagen ordnungsgemäß erhoben und sich vorschriftsmäßig konstituiert haben. Gegebenenfalls bittet er um Ergänzung der Klageschrift 312 oder der Klageerwiderung 313 oder die Vervollständigung der bei Gericht eingereichten Unterlagen 314. Außerdem prüft er die Partei- und Prozessfähigkeit (capacità processuale) und bei juristischen Personen die Vertretungsmacht 315. Schließlich stellt er fest, ob alle notwendigen Streitgenossen (litisconsorzi necessari) am Verfahren beteiligt sind, und ordnet gegebenenfalls Vervollständigung innerhalb einer von ihm festgesetzten Ausschlussfrist an 316. III. Bei der Verhandlung in der Sache (trattazione) soll sich der Richter um eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits bemühen (tentativo di conciliazione) 317. Gelingt dies nicht, prüft der Richter die Zuständigkeit (competenza) 318 und das Rechtsschutzbedürfnis (interesse ad agire) 319, hört die Parteien zu ihrem Vorbringen formlos an (interrogatorio libero delle parti) 320 und nimmt ihre Aussagen zu Protokoll. Dabei soll der Instruktionsrichter die Parteien auf der Grundlage der vorgetragenen Tatsachen um die nötigen Klarstellungen bitten und selbst auf die Fragen hinweisen, auf die von Amts wegen einzugehen ist (questioni rilevabili d’ ufficio). 321 Der Kläger kann auf das Vorbringen des Beklagten mit neuen Klagebegehren (nuove domande) und Einreden (nuove eccezioni) reagieren 322 und die Genehmigung zur Beiladung eines Dritten zum Rechtsstreit (chiamata di un terzo in 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322

Art. 183 c.p.c. (l. 14 – 3-2005, n. 35; l. 14 – 5-2005, n. 80). Zum FR vgl. § 38. Art. 164 c.p.c. Art. 167 c.p.c. Art. 182 I c.p.c. Art. 182 II c.p.c. Art. 102 c.p.c. Art. 185 c.p.c. Art. 38 I c.p.c. Art. 100 c.p.c. Art. 183 III c.p.c. Art. 183 IV c.p.c. Art. 183 IV, 1 c.p.c.

§ 133 Das Instruktionsverfahren im Überblick

177

causa) 323 beantragen. 324 Außerdem können beide Parteien ihre Klagebegehren, Einreden und Anträge (conclusioni) präzisieren und ändern, 325 wofür ihnen auf Antrag eine Frist von höchstens dreißig Tagen zu gewähren ist. 326 Zur Antwort kann den Parteien eine weitere Schriftsatzfrist von bis zu dreißig Tagen gesetzt werden. 327 IV. Durch Beschluss (ordinanza) schließt der Instruktionsrichter diese erste Phase der Instruktion und leitet in das Beweisverfahren 328 über. Wird keine Schriftsatzergänzung beantragt, kann der Richter noch in dem ersten Termin mit den Parteien über die Zulässigkeit und Erheblichkeit der angebotenen Beweismittel (mezzi di prova) verhandeln und sie in einem Beweisbeschluss zur Beweisaufnahme zulassen. 329 V. Der Beweisbeschluss soll alle erheblichen und zulässigen Beweismittel, insbesondere Urkunden und Zeugen bezeichnen. In der darauf folgenden Beweisaufnahme werden unter Wahrung der Parteiöffentlichkeit 330 die zugelassenen Beweismittel erhoben. 331 Das Beweisverfahren wird vom Instruktionsrichter geschlossen (chiusura dell’ assunzione), wenn alle zugelassenen Beweise erhoben sind oder der Richter wegen des bisherigen Ergebnisses weitere Beweisaufnahmen nicht mehr für erforderlich hält. 332 Unmittelbar nach Abschluss der Beweisaufnahme oder in einem Verfahren ohne Beweisaufnahme nach Schluss der ersten mündlichen Verhandlung 333 haben die Parteien sechzig Tage Zeit, ihre Anträge in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu begründen und den gesamten Prozessstoff in ihren Schlussschriftsätzen (comparse conclusionali) zusammenzufassen. 334 Für Eingaben zur Erwiderung auf den Schlussschriftsatz der Gegenseite (memorie di replica) bleiben den Parteien weitere zwanzig Tage. VI. Seinen Abschluss findet das Erkenntnisverfahren (processo di cognizione) in einem gesonderten Entscheidungsverfahren (decisione della causa) 335, das 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334

Art. 106 c.p.c. Art. 183 IV, 2 c.p.c. Art. 183 IV, 3 c.p.c. Art. 183 V, 1 c.p.c. Art. 183 V, 2 c.p.c. Art. 183 V, 3 c.p.c. Art. 184 I c.p.c. Artt. 206, 84 II disp. att. Art. 188 II c.p.c. Art. 209 c.p.c. Artt. 187 I, 80-bis disp. att. Art. 190 c.p.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

durch die Trennung zwischen den Aufgaben des Instruktionsrichters und des Spruchkörpers gekennzeichnet ist. VII. Das Urteil wird regelmäßig durch Hinterlegung auf der Gerichtskanzlei veröffentlicht. 336 Damit die Rechtsmittelfristen zu laufen beginnen, muss das Urteil auf Betreiben der Parteien zugestellt werden. 337 Nach Ablauf eines Jahres seit der Veröffentlichung sind Rechtsmittel auch ohne Zustellung des Urteils nicht mehr statthaft. 338 § 134

Mündliche Verhandlung und Präklusion

Literatur: Caponi, La rimessione in termini nel processo civile, 1996. Cipriani / Monteleone, La riforma del processo civile, 2007. De Cristofaro, Il nuovo processo civile «competitivo» secondo la l. n. 80 del 2005, 2006. Piekenbrock, Der italienische Zivilprozess im europäischen Umfeld, 1998. Taruffo, Le preclusioni nella riforma della processo civile, 1992. Trocker, Grundlinien der Reform der italienischen Zivilrechtspflege, 1996.

I. Mit den Reformen von 1995 und seit 2005 339 wurde die Einleitung des Verfahrens und der Ablauf der ersten mündlichen Verhandlung grundlegend geändert. Der erste Termin, als Termin für das Erscheinen der Parteien bezeichnet (prima udienza per la comparizione delle parti) 340, diente lediglich der Überprüfung der Prozesseinleitung, d. h. der Behandlung von Fragen der Klagenichtigkeit, der Notwendigkeit der Streitgenossenschaft, der Prozessfähigkeit und der gesetzlichen Vertretung. Dieser in der Regel formale Termin wurde abgeschafft und damit auch die Trennung vom Termin der ersten Verhandlung. Der jetzt gemeinsame erste Termin, die einheiliche mündliche Verhandlung (udienza per la prima comparizione delle parti e la trattazione), 341 dient jetzt neben der Prüfung der Formalitäten auch der Verhandlung. II. Der Instruktionsrichter prüft in diesem Termin von Amts wegen die Wahrung des rechtlichen Gehörs (contradittorio), erlässt gegebenenfalls die dahingehend notwendigen Verfügungen 342 und setzt in diesem Fall einen neuen Verhandlungstermin fest. 343 Für das früher verpflichtende persönliche Erscheinen der Parteien vor dem Instruktionsrichter wird jetzt nur auf Grund eines gemeinsamen Antrags 335 336 337 338 339 340 341 342

Artt. 275 s. c.p.c. Art. 133 c.p.c. Art. 285 c.p.c. Art. 327 I c.p.c. L. 80/2005; 263/2005; 54/2006 sowie 51 und 52/2006. Art. 180 a.F. c.p.c. Art. 183 c.p.c. Artt. 102 II, 162 II, III und IV; 167 II, III; 182; 291 I c.p.c.

§ 136 Verlauf der mündlichen Verhandlung

179

der Parteien ein neuer Termin anberaumt. 344 Der Instruktionsrichter kann jedoch nach seinem Ermessen das Erscheinen der Parteien zwecks eines Schlichtungsversuchs oder ihrer freien Vernehmung anordnen. III. Bei Fristversäumung besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (rimessione in termini) 345 auf Antrag der Partei durch Beschluss des Gerichts. § 135

Sachurteilsvoraussetzungen

Literatur: Sassani, Interesse ad agire, 1983.

I. Der Kläger braucht für den Erfolg seiner Klage als Sachurteilsvoraussetzung 346 ein Rechtsschutzbedürfnis (interesse ad agire), 347 Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit und (soweit vorgeschrieben) Vertretung 348. II. Weitere Sachurteilsvoraussetzungen sind die italienische Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit des Gerichts. 349 III. Fehlen die Sachurteilsvoraussetzungen, ergeht ein Prozessurteil (sentenza processuale). § 136

Verlauf der mündlichen Verhandlung

Literatur: Taruffo, La trattazione preliminare della causa, 1988.

I. Von der Konstituierung ist die mündliche Verhandlung (prima udienza di trattazione) 350 zu unterscheiden. In dieser kann der Kläger diejenigen neuen Klagen und Einreden geltend machen, die sich durch eine vom Beklagten erhobene Widerklage oder durch die in der Klageerwiderung bzw. dem dieser nachfolgenden Schriftsatz vorgetragenen Einreden bedingt sind. Gleiches gilt, wenn der Kläger auf einen richterlichen Hinweis zur abweichenden Rechtslage reagieren will.

343 344 345 346 347 348 349 350

Art. 183 II c.p.c. Artt. 183 III i.V. m. 185 I c.p.c. Art. 184-bis c.p.c. Zum FR vgl. § 23. Art. 100 c.p.c. s. o. §§ 112 – 113. Zur Geltendmachung der Sachurteilsvoraussetzungen s. o. § 128. Art. 183 c.p.c. Zum FR vgl. § 39.

180

B. Ziviljustiz in Italien

Unmittelbar nach der Bestimmung des Instruktionsrichters trägt die Geschäftsstelle den Rechtsstreit in das Register dieses Richters ein und leitet die Akte an ihn weiter. 351 Der Instruktionsrichter kann innerhalb von fünf Tagen die Verlegung der ersten, nicht von ihm terminierten mündlichen Verhandlung um bis zu 45 Tagen verfügen. 352 Der neue Termin wird den Parteien von der Geschäftsstelle mitgeteilt. II. Die erste Verhandlung vor dem Instruktionsrichter dient der Herausarbeitung des Sach- und Streitstandes. Zu diesem Zweck spricht der Richter die Sache mit den Parteien durch (interrogatorio libero delle parti) und macht auf von Amts wegen zu beachtende Punkte aufmerksam. 353 Wird eine Klarstellung nicht erreicht, so kann er einen weiteren Vorbereitungstermin ansetzen und den Parteien erlauben, diesen durch weitere Schriftsätze (memorie) vorzubereiten. In vielen Fällen kommt schon in der ersten Sitzung die Tätigkeit des Instruktionsrichters zum Abschluss, 354 insbesondere wenn bei unstrittenem Tatbestand nur Rechtsfragen streitig sind oder wenn die Beweismittel nur in Urkunden bestehen und deren Echtheit nicht bestritten ist. Wird weitere Aufklärung nötig, schließt sich an diese erste Verhandlung das Beweisverfahren an. III. Ohne die frühere formelle zweite Verhandlung geht der Instruktionsrichter unmittelbar dazu über, die Parteien auf der Grundlage der vorgebrachten Tatsachen zu Klarstellungen aufzufordern und die von Amts wegen nachzugehenden Fragen anzugeben. 355 Die Parteien können daraufhin ihr Vorbringen als Reaktion auf gegnerische Angriffs- oder Verteidigungsmittel anpassen oder ergänzen. 356 Auf Antrag der Parteien setzt der Instruktionsrichter eine Ausschlussfrist von 30 Tagen für die Hinterlegung von entsprechenden Schriftsätzen fest und gewährt eine weitere 30-tägige Frist für Repliken. In dieser zweiten Ausschlussfrist müssen die Parteien auch Beweisurkunden vorlegen und sonstige Beweismittel angeben. 357 Nur für den Gegenbeweis gewährt der Richter eine dritte Frist von 20 weiteren Tagen. IV. In dieser Verhandlung fasst der Instruktionsrichter den Beweisbeschluss. Behält er ihn sich vor, muss er ihn nach Ablauf der den Parteien gewährten Fristen innerhalb von 30 Tagen fassen und den Termin für die Verhandlung zur Aufnahme der zulässigen Beweise festsetzen. 358 351 352 353 354 355 356 357 358

Art. 168-bis III c.p.c. Art. 168-bis V c.p.c. Art. 183 c.p.c. Art. 187 I c.p.c. Art. 183 IV c.p.c. Art. 183 V. Art. 183 VI c.p.c. Die frühere dritte Verhandlung ist entfallen. Art. 184 c.p.c.

§ 137 Beweisverfahren

181

Ist der Instruktionsrichter der Auffassung, dass der Rechtsstreit ohne Beweisaufnahme schon in der Sache entscheidungsreif ist, fordert er die Parteien zur Präzisierung ihrer Schlussanträge auf. 359 § 137

Beweisverfahren

Literatur: Amato, Stärkung der Richtermacht im Beweisverfahren, 1979. Cavallone, Il giudice e la prova nel processo civile, 1991. Chizzini / Bajons, Italien, in: Nagel / Bajons, Beweis-Preuve-Evidence, 2003. Tarzia, Problemi del contraddittorio nell’ istruzione probatoria civile, 1984.

I. Am Anfang des Beweisverfahrens (istruzione probatoria) steht der Beweisbeschluss, mit dem bestimmte Beweismittel zur Beweisaufnahme zugelassen werden. Dieser ist bindend und grundsätzlich nicht anfechtbar. Im Beweisrecht gilt die Verhandlungsmaxime 360, d. h. der Richter ist grundsätzlich auf die von den Parteien angebotenen Beweismittel beschränkt; für Beweisantritte von Amts wegen braucht er eine ausdrückliche Ermächtigung. II. Der Instruktionsrichter hat im Beweisverfahren die folgenden Befugnisse: Er kann aus dem Verhalten der Parteien Rückschlüsse ziehen, 361 die Untersuchung von Personen und Sachen, 362 die Begutachtung durch einen Sachverständigen 363 und die Vorlegung der Bücher einer Handelsgesellschaft anordnen; 364 Auskünfte von Verwaltungsbehörden einholen; 365 an die Zeugen der Klärung des Sachverhalts dienliche Fragen richten 366 und sie im Fall einander widersprechender Aussagen gegenüberstellen 367 und die Vernehmung als Zeugen von Personen anordnen, auf deren Tatsachenkenntnis sich andere Zeugen bei ihrer Vernehmung berufen haben. 368 Er kann auch anlässlich des Augenscheins Zeugen hören und den Zugang zu Örtlichkeiten anordnen, die nicht am Verfahren beteiligten Personen gehören, nachdem er sie, soweit möglich, gehört bzw. die zum Schutz ihrer Interessen erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. 369 Darüber hinaus kann der 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369

Artt. 187, 189 c.p.c. Art. 115 I c.p.c. Zum FR vgl. §§ 40, 56. Art. 116 II c.p.c. Art. 118 c.p.c. Art. 191 c.p.c. Art. 2711 c. c. Art. 213 c.p.c. Art. 253 c.p.c. Art. 254 c.p.c. Art. 257 I c.p.c. Art. 262 c.p.c.

182

B. Ziviljustiz in Italien

Instruktionsrichter anordnen, dass von Gegenständen Fotografien oder Reproduktionen angefertigt werden. 370 Im Prozess vor dem Einzelrichter und dem Friedensgericht hat der Richter darüber hinaus die Befugnis, von Amts wegen den Zeugenbeweis anzuordnen und Fragen zu formulieren, wenn sich die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag auf Personen berufen haben, die Kenntnis von der wahren Sachlage haben dürften. 371 § 138

Schluss der Instruktion

Literatur: Santangeli, L’ordinanza successiva alle chiusura dell istruzione, 2001.

Der Instruktionsrichter kann den Beklagten auf Antrag unmittelbar nach Schluss der Instruktion durch Beschluss (ordinanza successiva alla chiusura dell’ istruzione) 372 vorläufig verurteilen. Der Kläger erhält damit einen Vollstreckungstitel. Dieser Beschluss entfaltet die Wirkung eines unanfechtbaren Endurteils, wenn der Prozess anschließend erlischt 373 oder der Schuldner nicht innerhalb einer Frist von dreißig Tagen mit einem der anderen Partei zuzustellenden Rekurs den Erlass des Endurteils begehrt. 374

Kapitel 4 Das Entscheidungsverfahren § 139

Ablauf des Entscheidungsverfahrens

I. Das Entscheidungsverfahren ist von der Trennung zwischen den Aufgaben des Instruktionsrichters und des Spruchkörpers geprägt. Ist der Spruchkörper Einzelrichter (tribunale giudica in compositione monocratica), gelten Sondervorschriften, 375 im Übrigen die allgemeinen Vorschriften des Tribunals, 376 wenn es als Kollegialgericht entscheidet. II. Soweit das Kollegialgericht zuständig ist, verweist der Instruktionsrichter das Verfahren (rimessione al collegio) 377. Jede Partei kann einen Kammertermin 370 371 372 373 374 375 376

Art. 261 c.p.c. Artt. 281-ter, 311 c.p.c. Art. 186-quater c.p.c. Zum FR vgl. § 41. Art. 186-quater III c.p.c. Art. 186-quater IV c.p.c. Artt. 281-bis – 281-sexies c.p.c. Zum FR vgl.§ 43. Artt. 275 – 281 c.p.c.

§ 140 Zwischenentscheidung und Endentscheidung

183

zur mündlichen Schlussverhandlung (udienza di discussione) beantragen. 378 Der Antrag ist nach Ablauf der Erwiderungsfrist dem Gerichtspräsidenten vorzulegen, 379 der einen Termin innerhalb der nächsten sechzig Tage bestimmt. 380 In der mündlichen Schlussverhandlung erstattet zunächst der Instruktionsrichter einen mündlichen Bericht (relazione orale) 381, danach lässt der Vorsitzende eine mündliche Verhandlung zu. Wenn nötig, kann die Kammer die Wiederholung der Beweisaufnahme als Kammertermin anordnen. 382 Das Urteil ist mit einer Begründung zu versehen und in der Kanzlei zu hinterlegen. Eine mündliche Verkündung des Urteils in einem gesonderten Termin gibt es nicht. § 140

Zwischenentscheidung und Endentscheidung

Literatur: Grasso, La pronuncia d’ufficio, Vol I. La pronuncia di merito, 1967. Mossler, Beschleunigter Rechtsschutz für Zahlungsgläubiger in Europa, 2004. Scarselli, La condanna con riserva, 1989.

I. Sinn und Zweck einer Zwischenfeststellung (accertamento incidentale) 383 ist es, tragende Entscheidungsgründe, die bei der angestrebten Entscheidung nicht in Rechtskraft erwachsen, 384 rechtskräftig feststellen zu lassen. Die Ausdehnung der Rechtskraft auf Entscheidungsgründe, die über den aktuellen Streitgegenstand hinaus noch Bedeutung gewinnen soll, kann den Streit umfassend bereinigen und weiteren Streitigkeiten zwischen den Parteien vorbeugen. Voraussetzung ist ein Streit über ein Rechtsverhältnis und eine präjudizielle Vorfrage (questione pregiudiziale), die auch Gegenstand eines selbständigen Rechtsstreits sein könnte, auf dem Weg zur Entscheidung der Hauptsache notwendigerweise mitentschieden werden muss und nicht bereits an der Rechtskraft des Urteils teilnimmt. Da die präjudizielle Vorfrage bei einer Zwischenfeststellung zu einer selbständigen causa, also einer von der Hauptklage unabhängigen Klage wird, ist neben dem formellen Klageantrag als Prozessvoraussetzung für die die Zwischenfeststellung beantragenden Partei ein besonderes Feststellungsinteresse (interesse ad agire) 385 erforderlich. 377 378 379 380 381 382 383 384 385

Art. 189 c.p.c. Art. 275 II, 1 c.p.c. Art. 275 II, 2 c.p.c. Art. 275 III c.p.c. Art. 275 IV c.p.c. Art. 182 c.p.c. Art. 34 c.p.c. Zum FR vgl. § 44. Art. 112 c.p.c. Art. 100 c.p.c.

184

B. Ziviljustiz in Italien

Die Überprüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines accertamento incidentale ist nicht anfechtbar. II. Die Endentscheidung kann als Voll-, aber auch als Teilurteil 386 ergehen. Auch eine Zwischenentscheidung über den Grund (sentenza di condanna generica) 387 ist möglich. III. Das Prozessgericht kann dem Beklagten während des Erkenntnisverfahrens die vorläufige Erfüllung des Klageanspruchs (provisionale) auferlegen. 388 Die gilt vor allem, soweit der Beklagte den geltend gemachten Anspruch nicht bestreitet; der italienische Prozess kennt kein Anerkenntnisurteil. An seine Stelle tritt der Zahlungsbeschluss (ordinanza per il pagamento di somme non contestate) 389, der auch ein an sich mögliches Teilurteil überflüssig macht. Damit eine solche Zahlungsanordnung ergehen kann, muss sich der Beklagte bei Gericht konstituiert haben. IV. Außerdem kann der Richter den Beklagten auf Antrag des Klägers, der seinen Anspruch mit Urkunden beweisen kann, bis zum Ende des Instruktionsverfahrens mit einem Injunktionsbeschluss (ordinanza d’ingiunzione), der wie das Injunktionsdekret vorläufig vollstreckbar ist, zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auffordern. 390 Bestreitet der Beklagte die Echtheit einer Privaturkunde (disconoscimento della scrittura privata) 391 oder erhebt er bei öffentlichen Urkunden die Fälschungsklage (querela di falso) 392, ist die vorläufige Vollstreckbarleit unzulässig. 393 V. Der Instruktionsrichter kann unmittelbar nach Schluss der Beweisaufnahme durch Beschluss die vorläufige Erfüllung des Klageanspruchs anordnen (ordinanza di condanna postistruttoria) 394, soweit dieser sich als begründet erwiesen hat. Gegen diesen Beschluss gibt es keinen Rechtsbehelf mit Suspensiv- und Devolutiveffekt. Jedoch kann der Beklagte im weiterbetriebenen Instanzverfahren jederzeit bis zur Haupsacheentscheidung im Rahmen seiner allgemeinen Rechtsverteidigung die Aufhebung oder Abänderung der ergangenen Entscheidung verlangen. VI. Form und Inhalt des Urteils sind vorgeschrieben. 395 Es ergeht im Namen des Volkes, nennt die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten, beschreibt mit 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395

Art. 278 II c.p.c. Art. 278 I c.p.c. Art. 278 II c.p.c. Art. 186-bis c.p.c. Art. 186- ter c.p.c. Artt. 214 ss. c.p.c. Artt. 221 ss. c.p.c. Art. 186- ter II. 2 c.p.c. Art. 186-quater I c.p.c. Art. 132 c.p.c.

§ 142 Kostenwesen, Beratungs- und Prozesskostenhilfe

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den Schlussanträgen der Parteien und der genauen Darlegung des Prozessverlaufs den Tatbestand, bringt dann die Urteilsgründe (motivi) und die Urteilsformel (dispositivo) vor. § 141

Rechtskraft

Literatur: Allorio, Cosa giudicata rispetto ai terzi, 1935/1992. Attardi, Limiti oggettivi della cosa giudicata, 1990. Menchini, Limiti oggettivi del giudicato civile, 1987.

I. Die in einem rechtskräftigen Urteil (sentenza passata in giudicato) enthaltenen Feststellungen sind für die Parteien und ihre Rechtsnachfolger bindend, 396 d. h. unterliegen der im Zivilgesetzbuch geregelten materiellen Rechtkraft. Die formelle Rechtskraft (cosa giudicata) 397 ist demgegenüber in der Prozessordnung im Sachzusammenhang der Rechtsmittel geregelt. II. Die materielle Rechtskraft des ergangenen Urteils (cosa giudicata sostanziale) bezieht sich auf die Prozessparteien, eine Erstreckung auf Dritte ist grundsätzlich nicht gegeben. Da der einfache Nebenintervenient Prozesspartei ist, wird er von der Rechtskraft erfasst. Eine ausnahmsweise Erstreckung der Rechtkraft ist insbesondere in Personenstandssachen vorgesehen: Die Klage auf Nichtigerklärung einer Ehe 398 steht verschiedenen Personen 399 zu. Ergeht auf die Klage eines Klageberechtigten ein Urteil, erstreckt sich die Rechtskraft auf alle Berechtigten. Auch bei Entmündigungsverfahren 400 erstreckt sich die Rechtkraft des Urteils auf alle anfänglich Klageberechtigten; dasselbe gilt für die Anfechtungsklage von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft. 401 § 142

Kostenwesen, Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Literatur: Adelmann-Péntek, Das Prozeßkostenrecht der ZPO im Vergleich mit den entsprechenden Regelungen in Italien, 2001. Bonavolonta, Le nuove spese di giustizia e i servizi di cancelleria, 3 a ed. 2002. Dolce, Italien: Erfolgshonorar zugelassen – Gebührenordnung aufgegeben, 2006. Grigolli, Grundzüge der Neuregelung der italienischen Rechtsanwaltsgebühren, 2004.

396 397 398 399 400 401

Art. 2909 c. c. Zum FR vgl. § 45, zum ER vgl. Bunge § 65 und SR § 187. Art. 324 c.p.c. Artt. 84, 86 ss. c. c. Art. 117 c. c. Art. 417 c. c. Art. 2377 c. c.

186

B. Ziviljustiz in Italien

Guarda / Anlana, Guida ai costi della giustizia, 2004. Scarselli, Le spese giudiziali civili, 1998.

I. Die Kostentragungslast obliegt der unterliegenden Partei (soccombenza) 402. Sie trägt die Verfahrenskosten (spese di giustizia) 403 und die Kosten der Gegenseite, insbesondere der anwaltlichen Vertretung (patrocinio) 404. Mit D. P. R. 30 – 5-2002, n. 115 (Testo unico sulle spese di giustizia) wurde das Prozesskostenrecht völlig reformiert und insbesondere die durch art. 9 L. 488/1999 eingeführte Einheitsgebühr (contributo unificato) wirksam, die eine Vielfalt historischer Gerichtsgebühren (bolli, tasse d’iscrizione a ruolo, diritti di cancelleria) ersetzt. II. Mit der sogenannten Legge Bersani n. 248/2006 vom 4. 8. 2006 ist de facto die italienische Gebührenordnung für Rechtsanwälte abgeschafft worden. Damit wurden Vorgaben der Europäischen Union für einen freien Wettbewerb im Bereich der freien Berufe erfüllt. Das Gesetzesdekret sieht u. a. die Möglichkeit vor, eine Vergütung nur für den Erfolgsfall zu vereinbaren (patto di quota lite). III. Es besteht Kostenerstattungspflicht der unterlegenen gegenüber der obsiegenden Partei, 405 wobei bei teilweisem Obsiegen eine Quote gebildet wird. Erstattungsfähig sind nur die notwendigen Kosten und Auslagen. Das Gericht kann neben dem Prozessausgang auch andere Faktoren berücksichtigen, etwa guten Glauben der unterlegenen Partei, Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage, zwischenzeitliche Änderungen der Rechtsprechung u.ä. 406 Dieses rechtliche Ermessen führt häufig dazu, dass nicht die vollen Kosten als erstattungsfähig anerkannt werden. Bei richterlicher Aufrechnung der jeweiligen Parteikosten (compensazione) ist diese zu begründen. 407 IV. Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (patrocinio a spese dello Stato) 408 wurde umfassend durch das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 115 vom 30. 05. 2002 geregelt, das auch die Regelung für die Gerichtskosten enthält. Prozesskostenhilfe wird in Zivilprozessen und Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, z. B. Trennung von Ehegatten, Sorgerecht für die Kinder und Verfahren 402

Artt. 91 – 98 c.p.c. Zum FR vgl. §§ 46 – 47, zum ER Bunge §§ 93 –94 und SR § 188. Zu den Gerichtskosten cf. D.P.R. 30 – 5-2002, n. 115 – Testo Unico delle disposizioni legislative e regolamenti in materia di spesi giustizia (Testo A). Es wurde eine deutliche Vereinfachung des Kostenrechts durch Einführung einer sog. Einheitsgebühr (contributo unificato) erreicht. 404 Art. 82 c.p.c. 405 Art. 91 c.p.c. (principio della soccombenza). 406 Art. 96 c.p.c. 407 Art. 92 II c.p.c. 408 Art. 34 Cost. L. 30 –7 –1990, n. 217; artt. 74 –136 D. P. R. 30 –5 –2002, n. 115. 403

§ 143 Arbeits-, miet- und verkehrsrechtliche Verfahren

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hinsichtlich der elterlichen Gewalt gewährt. Ausgeschlossen sind Verfahren nach Abtretung von Forderungen und anderen Ansprüchen, es sei denn, die Abtretung erfolgt als Erfüllung von Forderungen oder vorher bestehenden Ansprüchen.

Kapitel 5 Besondere Verfahrensarten § 143

Arbeits-, miet- und verkehrsrechtliche Verfahren

Literatur: Aprile, Omissione della „causa petendi“ e nullità del ricorso nel processo del lavoro, 1991. Denti / Simonesci, Il Nuovo processo di lavoro, 1974. Fazzalari, Poteri del giudice nel processo del lavoro, 1974. Franchi, Il procedimento del lavoro, 1975. Luiso, Il processo del lavoro, 1992. Montesano / Vacarella, Manuale di diritto processuale del lavoro, 2 a ed. 1991. Proto Pisani, Controversie individuali di lavoro, 1993. Sandulli / Socci, Il processo del lavoro, 2000. Tarzia, Manuale des processo del lavoro, 4 a ed. 1999. – Die Entwicklung des italienischen Verfahrensrechts in Arbeitsstreitsachen, 1987.

I. Das arbeits- und sozialrechtliche Verfahren ist in der Zivilprozessordnung geregelt, 409 denn die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeiten bilden keinen besonderen Gerichtszweig, sondern sind in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingegliedert. Die Klage wird nicht durch Ladung (citazione) der Partei vor Gericht, sondern durch Rekurs (ricorso) 410 erhoben. Diese beiden Eröffnungsverfahren unterscheiden sich dadurch, dass im ersten Fall zunächst die Gegenseite, im zweiten zunächst das Gericht angegangen wird. II. Diese Verfahrensart wurde gesetzlich auch bei Mietstreitigkeiten 411 und Agrarverträgen 412 vorgesehen; das arbeitsgerichtliche Verfahren ist auf alle Streitigkeiten 413 anzuwenden, die eine Gebrauchsüberlassung von städtischen Immobilien durch Miete (locazione) 414 und Leihe (comodato) 415 oder eine Unternehmenspacht (affitto dell’ azienda) 416 betreffen. 409 410 411 412 413 414 415

Artt. 409 – 444. c.p.c. Zum FR vgl. §§ 48, 49. Art. 414 I c.p.c. L. n. 392 / 1978. L. n. 203 / 1982; artt. 667, 426 c.p.c. Art. 447-bis I. Artt. 1571 s. c. c. Artt. 1803 s. c. c.

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B. Ziviljustiz in Italien

Auch gerichtliche Streitigkeiten hinsichtlich Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen mit Todesfolge oder Gesundheitsverletzungen richten sich nach der für die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geltenden Verfahrensregelung. 417 Damit finden auch auf diese sozialpolitisch bedeutsamen Rechtsstreitigkeiten die im Durchschnitt schnellste Verfahrensart Anwendung. Sind aus dem Verkehrsunfall sowohl Personenschäden (oder Tod) als auch Sachschäden entstanden, muss der Geschädigte sämtliche Schadensersatzansprüche im Wege der ordentlichen Verfahrensart (rito ordinario) geltend machen. 418 III. Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Konzentration als Verfahrensgrundsätze dieser besonderen Verfahrensart sind auf die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht bezogen und bezwecken die Zusammenfassung in einem einheitlichen Vorgang. An die Stelle der Schlussverhandlung tritt die Hauptverhandlung (udienza di discussione della causa) 419. Es besteht keine Trennung zwischen Instruktionsverfahren und Kollegialverfahren. Ziel ist die umfassend vorbereitete mündliche Verhandlung. Das Gesetz legt spezifische Mitwirkungspflichten der Parteien fest und stärkt die richterlichen Befugnisse auf dem Gebiet der formellen und materiellen Verfahrensleitung. Die Parteien müssen nicht anwaltlich vertreten sein. Das Gericht ist verpflichtet 420, die Parteien auf verbesserungsfähige Mängel der Prozesshandlungen und der vorgelegten Urkunden aufmerksam zu machen und ihnen zur Änderung und Ergänzung eine Frist zu setzen. Das Gericht hat die Möglichkeit, sämtliche Beweismittel einschließlich des Zeugenbeweises von Amts wegen ohne Rücksicht auf Beweisanträge beizuziehen. Die Beschränkungen des Zeugenbeweises sind weitgehend beseitigt. 421 Das Gericht kann auch die Personen anhören, die aus persönlichen Gründen 422 nicht als Zeugen vernommen werden dürfen, 423 wobei es sich aber nicht um ein echtes Beweismittel handelt, sondern nur um eine formlose Anhörung. Die Parteien sind verpflichtet, ihr Vorbringen innerhalb gewisser Fristen dem Gericht vollständig zu unterbreiten, sanktioniert mit Präklusion. 424

416 417 418 419 420 421 422 423 424

Artt. 2562, 2561, 1615 s. c. c. Art. 3 L. 21. 2. 2006 Art. 40 III c.p.c. Art. 420 c.p.c. Art. 421 I c.p.c. Art. 421 II, IV c.p.c. Art. 246 c.p.c. Art. 421 IV c.p.c. Artt. 414, 416 c.p.c.

§ 144 Kündigungs- und Räumungssachen

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Der Kläger muss in seinem einleitenden Schriftsatz (ricorso) alle Tatsachen vortragen, die er zur Begründung seines Antrags anführen will, und er hat die Beweismittel im Einzelnen genau zu bezeichnen. 425 Auch der Beklagte muss bei Präklusionsfolge in seinem Verteidigungsschriftsatz (memoria difensiva), der mindestens zehn Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle niedergelegt werden muss, zu den vom Kläger vorgebrachten Tatsachen Stellung nehmen und alle Verteidigungsmittel angeben. Die formlose Parteibefragung steht nicht im Ermessen des Gerichts und die Parteien haben die Pflicht, persönlich bei der mündlichen Verhandlung vor Gericht zu erscheinen. 426 Im Beweisrecht besteht die Sondervorschrift, 427 wonach die Beweisaufnahme von Amts wegen mit Ausnahme des Schiedseides (giuramento decisorio) 428 immer zulässig ist. IV. Das Gericht kann auch im Arbeitsverfahren einen Zahlungsbeschluss (ordinanza per il pagamento delle somme non contestate) erlassen, soweit der Beklagte den Anspruch nicht bestreitet. 429 Für den Erlass eines vorläufigen Zahlungsbeschlusses 430 ist er nicht an die Vorlage von Beweisurkunden gebunden, sondern kann selbst entscheiden, inwieweit er nach der bisherigen Beweisaufnahme den Anspruch für begründet und den Erlass für sinnvoll hält. Der Zahlungsbeschluss ist immer vorläufig vollstreckbar. 431 V. Auch im arbeits- und sozialrechtlichen Verfahren ist das Berufungsgericht zweite Tatsacheninstanz. An die Stelle einer vollen Berufung tritt jedoch eine eingeschränkte, insbesondere im Novenrecht, denn neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind in der Berufungsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. 432 Nur in Ausnahmefällen soll das Gericht neue Beweismittel zulassen, und zwar nur dann, wenn dies für die Entscheidung unbedingt notwendig erscheint. § 144

Kündigungs- und Räumungssachen

Literatur: Di Marzio, Il procedimento per convalida di licenza e sfratto, 1998. Sinisi / Troncone, Diritto processuale delle locazioni, 2 a ed. 2006. Trifone / Carrato, Il procedimento per convalida di sfratto, 2003.

425 426 427 428 429 430 431 432

Artt. 416 III, 420 V c.p.c. Artt. 415 II, 420 I c.p.c. Artt. 447-bis III c.p.c. Art. 233 c.p.c.; vgl. § 43. Artt. 423 I, 186-bis c.p.c. Art. 423 II c.p.c. Art. 423 III c.p.c. Art. 437 II, III c.p.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

Die Prozessordnung sieht ein besonderes summarisches Verfahren zur gerichtlichen Kündigung und gerichtlichen Aufforderung zur Räumung wegen Beendigung des Miet- und Pachtverhältnisses (procedimento per convalida di sfratto) 433 vor. Das Verfahren beginnt mit der Aufforderung (intimazione) 434 in Form einer streitigen Ladung (contestuale citazione) 435 zu einem gerichtlichen Bestätigungsverfahren der Kündigung (convalida di sfratto). Die Klage auf Kündigungsbestätigung wird mit der auf gerichtliche Aufforderung zur Räumung verbunden (intimazione di licenza o di sfratto). Wenn der Gekündigte oder zur Räumung Aufgeforderte nicht erscheint (comparizione in giudizio) oder zwar erscheint, aber keinen Widerspruch (opposizione) einlegt, bestätigt das Gericht die Kündigung oder Räumungsaufforderung mit dem Beschluss, dass die Klageschrift (citazione) mit einer Vollstreckungsklausel (formula esecutiva) zu versehen ist, 436 die dreißig Tage nach ihrer Anbringung wirksam wird. Wenn der Gekündigte oder Aufgeforderte erscheint und nicht auf schriftliche Beweise 437 gestützte Einwendungen erhebt, erlässt das Gericht auf Antrag des Klägers, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen, einen nicht anfechtbaren Beschluss (ordinanza) auf Freigabe (rilascio) der Mietsache unter Vorbehalt der vom Beklagten erhobenen Einwendungen. 438 Der Beschluss ist sofort vollstreckbar, kann jedoch von einer Sicherheitsleistung (cauzione) abhängig gemacht werden. Das Verfahren wird dann nach den Vorschriften eines Sonderverfahrens 439 fortgeführt; das Gericht ordnet durch Beschluss den Wechsel der Verfahrensart (mutamento del rito) an. 440 Dieses Sonderverfahren ist durch Verweisung auf die entsprechenden Vorschriften wie eine individuale arbeitsrechtliche Streitigkeit 441 ausgestaltet; zuständig ist der Einzelrichter. § 145

Ehesachen

Literatur: Bellagamba / Cariti, Separazione personale dei coniugi e divorzio, 2 a ed. 2000. 433 434 435 436 437 438 439 440 441

Artt. 657 – 669 c.p.c. Zum FR vgl. § 49. Art. 657 c.p.c. Art. 163 c.p.c. Art. 663 c.p.c. Artt. 2699 s. c. c. Art. 665 c.p.c. Artt. 447-bis c.p.c.; 414 s. c.p.c., vgl. § 143. Artt. 667, 426 c.p.c. Vgl. § 143.

§ 145 Ehesachen

191

Bonilini / Tommaseo, Lo scioglimento del matrimonio, 1997. Di Benedetto, I procedimenti di separazione e di divorzio, 2000. Ferrando, Separazione e divorzio, 2003. Finocchiaro / Finocchiaro, Diritto di familia, vol. 3, Il Divorzio, 1988. Fleig, Die Ehescheidung im italienischen Recht, 1975. Giovagnoli, Separazione e divorzio, 2007. Grunsky, Italienisches Familienrecht, 2. Aufl. 1978. Luiso, Separazione e divorzio dopo la riforma, 1996. Quadri, La nuova legge sul divorzio, 1988. Scardulla, La separazione personale dei coniugi ed il divorzio, 4 a ed. 2003. Wolf, Scheidung auf gemeinsames Begehren in Italien und in der Schweiz, 2002.

I. Die Zivilprozessordnung fasst als besondere Verfahren Familien- und Personenstandssachen (procedimenti in materia di familia e di stato delle persone) 442 in einem Abschnitt zusammen und regelt zugleich umfassend die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens (in camera di consiglio) 443. Es besteht die Generalklausel, wonach die meisten Familiensachen nichtöffentlich durchgeführt werden, auch wenn Streitigkeiten zwischen mehreren Beteiligten rechtskräftig entschieden werden. 444 II. Das italienische Recht unterscheidet Ehetrennung (separazione personale) und Ehescheidung. Bei der Scheidung von Zivilehen 445 wird von Eheauflösung (scioglimento del matrimonio) 446 und bei Konkordatsehen 447 von der Beendigung ihrer bürgerlichrechtlichen Wirkungen (cessazione degli effetti civili conseguenti alla trascrizione del matrimonio concordatario)) gesprochen. Für die einverständliche Scheidung ist ein nichtöffentliches Verfahren vorgesehen, während für die streitige Scheidung ein öffentliches streitiges Verfahren durchgeführt wird. Die Entscheidung erfolgt in beiden Fällen durch Gestaltungsurteil. Die Berufung in Scheidungssachen findet grundsätzlich nichtöffentlich statt. Bei den Scheidungsfolgesachen Sorgerecht und Kindsunterhalt kann das Gericht alle Beweismittel von Amts wegen zulassen und die Kinder selbst anhören. III. Das Trennungsverfahren (separazione giudiziale) setzt eine Klage voraus. Zuständig ist das Landgericht (tribunale). 448 Der Staatsanwalt muss am Verfahren 442 443 444 445 446

Artt. 706 – 742-bis c.p.c. Zum FR vgl. § 50, zum ER Bunge §§ 84 –87. Artt. 737 – 742-bis c.p.c. Art. 38 III disp. att. Artt. 149 s. c. c. Ital. Ehescheidungsgesetz l. 1 o dic. 1970 n. 898 i. d. Neufassung l. 6 marzo 1987 n.

74. 447

Artt. 82 s. c. c.

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B. Ziviljustiz in Italien

teilnehmen; 449 zu diesem Zweck ist die Terminsbestimmung der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. 450 In der Regel greift der Staatsanwalt nicht ernsthaft in das Verfahren ein. Der Vorsitzende des Gerichts hat zunächst eine Versöhnung der Ehegatten zu versuchen; zu diesem Zweck muss er die Ehegatten erst getrennt und anschließend gemeinsam anhören. 451 Der Güteversuch ist zwar zwingend vorgeschrieben, doch führt sein Fehlen nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Trennungsverfahrens. Misslingt der Güteversuch, trifft der Gerichtsvorsitzende von Amts wegen für die Dauer des Rechtsstreits diejenigen einstweiligen Maßnahmen, die er im Interesse der Ehegatten und der Kinder für geboten hält. 452 Inhaltlich geht es dabei im Wesentlichen um die Gestaltung des Getrenntlebens sowie um Unterhalt und Sorgerechtsfragen. Versöhnen sich die Ehegatten während des Verfahrens, so gilt dies als Aufgabe (abbandono) der Trennungsklage. 453 Wird der Trennungsklage stattgegeben, so sind im Trennungsurteil alle Folgeentscheidungen mitzutreffen. 454 Verändern sich die Verhältnisse für die Folgeentscheidung, so sind diese auf Antrag abzuändern. 455 Das Trennungsurteil gewährt ein Recht zum Getrenntleben, berührt den Bestand der Ehe aber nicht. Die Ehegatten können die Wirkungen des Trennungsurteils im gegenseitigen Einverständnis entfallen lassen, ohne dass es einer Mitwirkung des Gerichts bedarf. 456 Es reicht dafür aus, dass die Ehegatten das gemeinsame Leben vorbehaltslos wieder aufnehmen. Die einverständliche Trennung (separazione consensuale) erspart den Ehegatten ein streitiges Verfahren. Für eine spätere Scheidung hat die einverständliche Trennung im Wesentlichen dieselben Wirkungen wie ein Trennungsurteil. IV. Nach der Trennung kann auf Scheidung geklagt werden 457, doch müssen entsprechende Fristen abgelaufen sein. War die Trennung durch Urteil erfolgt, beginnt die Frist mit dem ersten Erscheinen der Parteien vor dem Vorsitzenden des Gerichts zu laufen, d. h. mit dem Sühneversuch. Die Möglichkeit, ein Scheidungsurteil zu erlangen, hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie sich der beklagte

448 449 450 451 452 453 454 455 456 457

Art. 706 I c.p.c. Art. 70 I n. 2 c.p.c. Art. 709 c.p.c. Art. 708 I c.p.c. Art. 708 III c.p.c. Art. 154 c. c. Artt. 155, 156 c. c. Art. 155 VII c. c. Art. 157 c. c. Artt. 4 ss. L. 898/1970.

§ 146 Der Gesellschaftsprozess (processo societario)

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Ehegatte zu dem Scheidungsbegehren stellt. Ein Widerspruch des Beklagten hat die Wirkung, dass sich die erforderliche Trennungsfrist verlängert. Das Scheidungsverfahren wird durch Klageerhebung eingeleitet; zuständig ist das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft ist notwendigerweise am Scheidungsverfahren beteiligt. Eine Anfechtung des Scheidungsurteils durch den Staatsanwalt ist nur wegen der Vermögensinteressen von minderjährigen oder geschäftsunfähigen Kindern zulässig. Das Scheidungsverfahren entspricht in vielem dem Trennungsverfahren. Im Scheidungsurteil, das ein Gestaltungsurteil ist, muss von Amts wegen eine Sorgerechtsregelung für die minderjährigen Kinder enthalten sein. Außerdem muss das Urteil, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, über den Unterhalt der Ehegatten entscheiden. Die Wirkungen des Scheidungsurteils treten mit seiner Eintragung (annotazione) im Standesregister ein. V. Das Gericht kann im Unterhaltsprozess eine einstweilige Anordnung treffen, durch die der Schuldner vorläufig zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung feststeht und nur über Art und Ausmaß des Anspruchs gestritten wird. Bei einer Veränderung der wirtschaftlichen Umstände ist eine Abänderungsklage statthaft. 458 Die Abänderung der alten Entscheidung wirkt dabei bis zur Erhebung der neuen Klage zurück. VI. Bei den Landgerichten wurden Jugendgerichte (tribunali per i minorenni) gebildet, die auch Zuständigkeiten in Zivilsachen haben, d. h. in Kindschafts- und Statussachen. 459 VII. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte ist nicht gehindert, seinen Unterhaltsanspruch, den er im Scheidungsverfahren selbst nicht geltend gemacht hat, in einem anschließenden Verfahren gerichtlich geltend zu machen. 460 Die Titulierung des Anspruchs erfolgt nur auf Antrag der Partei. § 146

Der Gesellschaftsprozess (processo societario)

Literatur: Albano / Fiori et al., Il nuovo processo societario, 2003. Alpa / Galleotto, Processo, arbitrato e conciliazione nelle controversie societarie, bancarie e del mercato finanziario, 2004. Ambrosio / Amendola, Nuovi procedimenti societari, 2004. Capaldo, Diritto processuale societario, 2006. 458 459 460

Art. 440 c. c. R.D.L. 20 – 7-1934, art. 32 (G.U. 5 – 9-1934, n. 208). Artt. 5 IV, VI L. 74/1987.

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B. Ziviljustiz in Italien

Chiarloni (a cura di), Il nuovo processo societario, 2004. Didone, Il processo societario di cognizione, 2005. Laimer, Reform des italienischen Zivilverfahrens, 2006. Montelone, Diritto processuale civile: Il processo nelle controversie societarie, 4 a ed. 2004. Sassani, La riforma della socièta. Il processo, 2003.

Der Gesellschaftsprozess (processo societario) ist in einer eigenen, modernen Prozessordnung 461 außerhalb des codice di procedura civile geregelt. Unabhängig von der sachlichen Statthaftigkeit als gesellschaftsrechtlicher Sache können die Parteien eines ordentlichen Verfahrens Fortsetzung des Prozesses in dieser Verfahrensart vereinbaren. 462 I. Der gesellschaftsrechtliche Spezialprozess (processo societario) sieht neben der Regelung eines Erkenntnisverfahrens auch besondere Regelungen für ein summarisches Verfahren vor, das zulässig ist, wenn es sich um eine Streitsache hinsichtlich der Zahlung einer Geldsumme oder die Übergabe einer bestimmten beweglichen Sache handelt. Das summarische Verfahren findet mit Anhörung der Gegenpartei statt. 463 Hinsichtlich des Berufungsverfahrens wird normiert, 464 dass in der Berufungsschrift spezifische Gründe angegeben werden müssen, wegen derer das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird. Außerdem hat die fehlende fristgerechte Einlassung (costituzione) des Berufungsklägers die Unzulässigkeit der Berufung im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren 465 nur auf Einrede des Berufungsgegners zur Folge. 466 Besondere Regelungen bestehen auch für die Sicherungsverfahren 467 und das nichtöffentliche Verfahren 468 und zugunsten einer schiedsrichterlichen Streitentscheidung 469 sowie zur Förderung der außergerichtlichen Schlichtung. 470 II. Abgesehen von der Wahlmöglichkeit der Parteien 471 ist dieses Sonderverfahren nicht auf gesellschaftsrechtliche Streitsachen im engeren Sinne beschränkt, sondern erstreckt sich auf Investitionsverträge, Wertpapier- und Börsengeschäfte 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471

D. ls. 17 – 1-2003, n. 5, geänd. durch l. 14 – 5-2005, n. 80. Art. 70- ter II disp. att. Art. 19 d. ls. 5/2003. Art. 20 I d. ls. 5/2003. Art. 348 c.p.c. Art. 20 IV d. ls. 5/2003. Artt. 23, 24 d. ls. 5/2003. Artt. 25 – 33 d. ls. 5/2003. Artt. 34 – 37 d. ls. 5/2003. Art. 39 I d. ls. 5/2003. Art. 70-ter disp. att.

§ 146 Der Gesellschaftsprozess (processo societario)

195

und den Bankensektor. 472 Sachlich zuständig ist das Landgericht (tribunale), das in der Regel als Kollegium entscheidet. III. Bevor die Streitsache vor das Prozessgericht gelangt, findet ein Austausch von Schriftsätzen zwischen den Parteien statt 473 mit dem Ziel der Festlegung des Streit- und Beweisgegenstandes. Dieser Verfahrensabschnitt wird regelmäßig mit einem Antrag auf Festsetzung der Verhandlung abgeschlossen, den diejenige Partei einbringt, die die Streitsache reif für die Beweisaufnahme oder die Entscheidung hält. Der verfahrenseinleitende Schriftsatz hat wie im ordentlichen Verfahren die Form der Klagladung (citazione). Er enthält jedoch nicht mehr die Festsetzung des Termins für die erste Verhandlung, sondern eine Fristsetzung an den Beklagten für die Zustellung der Klageerwiderung (comparsia di risposta) an den Klägervertreter. Fehlt diese oder ist sie nicht ausreichend präzise, kommt eine gesetzliche Frist von 60 Tagen zur Anwendung. Sobald die Klageschrift zugestellt ist, hat sich der Kläger innerhalb von zehn Tagen 474 (bzw. fünf bei Fristverkürzung) mit einem Antrag auf Eintragung in das Prozessregister und Hinterlegung der Dokumente in der Gerichtskanzlei einzulassen (costituzione dell’attore). Nach Zustellung der Klageerwiderung muss sich der Beklagte ebenfalls innerhalb der gleichen Zeitspanne durch Hinterlegung der eigenen Akte in das Verfahren einlassen (costituzione dell’convenuto). 475 Ohne Widerklage, Verfahrensbeiladung eines Dritten (chimata in causa di un terzo) und ohne Hinterlegung von Dokumenten kann der Beklagte, wenn er die Klageerwiderung fristgerecht zugestellt hat, seine Einlassung auch innerhalb von zehn Tagen ab der vom Kläger veranlassten Zustellung des Antrags auf Verhandlungsfestsetzung vornehmen. 476 IV. Der Antrag auf Festsetzung der Verhandlung 477 bringt das Verfahren vom vorprozessualen Parteibetrieb vor das Prozessgericht. Er muss zuerst der Gegenpartei zugestellt 478 und dann innerhalb einer Anschlussfrist von zehn Tagen ab Zustellung in der Gerichtskanzlei hinterlegt werden. 479

472

Art. 1 I d. ls.5/2003. Hierzu Cea, Foro it. 2003, V. 152 mit einem Vergleich zu anglo-amerikanischen Verfahrensregelungen. 474 Art. 3 d. ls. 5/2003. 475 Art. 5 d. ls. 5/2003. 476 Art. 4 III d. ls. 5/2003. 477 Artt. 8 – 11 d. ls. 5/2003. 478 Art. 8 d. ls. 5/2003. 479 Art. 9 III d. ls. 5/2003. 473

196

B. Ziviljustiz in Italien

Die den Antrag stellende Streitpartei muss ihr schriftsätzliches Vorbringen bereits präzisieren und ihre Beweisanträge ausformulieren. 480 Wenn keine Partei fristgerecht den Antrag auf Festsetzung der Verhandlung zustellt, erlischt das Verfahren. Das Gericht kann die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die die Präklusion der betreffenden Prozesshandlung zur Folge haben, nicht von Amts wegen berücksichtigen; die entsprechende Einrede der Partei muss mit dem ersten Antrag bzw. Verteidigungsvorbringen erhoben werden. 481 Eine Widerklage oder Streitbeiladung kann der Beklagte nur mit der Klagerwiderung einbringen. 482 Der Kläger muss seine Repliken auf das Vorbringen des Beklagten im nächsten Schriftsatz 483 erheben. Mit der Zustellung des Antrags auf Festsetzung der Verhandlung können die Parteien keine neuen, von Amts wegen nicht wahrzunehmenden Einreden erheben; auch die Präzisierung oder Abänderung von Anträgen und Einreden, das Stellen weiterer Beweisanträge und die Hinterlegung neuer Dokumente sind nicht mehr zulässig. 484 V. Nach Hinterlegung des Antrags auf Festsetzung der Verhandlung legt der Geschäftsstellenbeamte die Amtsakte an und leitet sie dem Präsidenten des Landgerichts zu. Dieser bestimmt einen berichterstattenden Richter, der innerhalb von 50 Tagen den Verhandlungstermin durch Dekret festsetzt 485 und das Dekret den eingelassenen Parteien mitteilt. Mit diesem lädt er außerdem, wenn er es für zweckmäßig hält, die Parteien für eine freie Vernehmung und einen Schlichtungsversuch (tentativo die conciliazone) 486 vor. Gelingt die Schlichtung, stellt das Schlichtungsprotokoll (verbale di conciliazione) einen Vollstreckungstitel dar. 487 § 147

Nichtstreitige Verfahren (Freiwillige Gerichtsbarkeit)

Literatur: Delli Veneri / Destino, La volontaria giurisdizione, 3 a ed. 2004. Di Florio, Volontaria giurisdizione e rito camerale, 2004. Jannuzzi / Lorefice, Manuale della volontaria giurisdizione, 10 a ed. 2004. Santarcangelo, La volontaria giurisdizione, 2003. Scalese, Codice della volontaria giurisdizione e dei procedementi camerali. 3 a ed. 1999. 480 481 482 483 484 485 486 487

Art. 9 I d. ls. 5/2003. Art. 10 II d. ls. 5/2003 Art. 4 I d. ls. 5/2003. Art. 6 II d. ls. 5/2003. Artt. 10 II, 13 V d. ls. 5/2003. Art. 12 d. ls. 5/2003. Art. 16 II d. ls. 5/2003. Art. 16 II d. ls. 5/2003.

§ 148 Verfahren vor dem Friedensgericht

197

Scuola di Notariato A. Anselmi, Volontaria giurisdizione – Casi e materiali, 1997. Tosato, La giurisdizione italiana nel processo volontario, 1971.

Die Zivilprozessordnung kennt zwar nicht ausdrücklich die freiwillige Gerichtsbarkeit (giurisdizione volontaria), hat aber in einem besonderen Kapitel die Bestimmungen zusammengefasst, die den Verfahren in nichtöffentlicher Verhandlung mit den Parteien (procedimenti in camera di consiglio) gemeinsam sind, und damit viele Maßnahmen geregelt, für das keine streitige Verhandlung vorgeschrieben ist. 488 Es wird bestimmt, dass derartige Maßnahmen die Form von Verfügungen (decreti) haben müssen, dass gegen diese Verfügungen seitens der betroffenen Partei und des Staatsanwalts bestimmte Beschwerden innerhalb kurzer peremptorischer Fristen vorgebracht werden können, dass die Verfügungen nach Ablauf dieser Fristen rechtswirksam werden, dass aber das Gericht, das sie erlassen hat, befugt ist, sie jederzeit abzuändern oder zu widerrufen. 489 Sie erwachsen daher nicht in Rechtskraft. In einer generellen Vorschrift, die diese nichtöffentlichen Verfahren auf dem Gebiet der Freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, wird das Gericht u. a. ermächtigt, Erkundigungen einzuholen (assumere informazioni). 490

Kapitel 6 Verfahren vor dem Friedensgericht § 148

Verfahren vor dem Friedensgericht

Literatur: Bonell / Mayr, Aspekte der italienischen Friedensgerichtsbarkeit, 1988. Celeste / Iacoboni, Il giudice di pace, 2 a ed. 2007.

I. Das Verfahren vor dem Friedensgericht (giudice di pace) dient der Entlastung der Berufsrichter und der beschleunigten Entscheidung von Bagatellfällen. Es wird als Unterfall des Landgerichtsprozesses behandelt und nur in den Grundzügen geregelt. Bei einem Streitwert nicht über € 516,46 besteht kein Anwaltszwang. 491 Das Verfahren ist vereinfacht gegenüber dem vor dem Einzelrichter 488

Artt. 737 – 742-bis c.p.c. Zum FR vgl. § 52. Art. 742 c.p.c. 490 Art. 738 III c.p.c. 491 Art. 82 I, II c.p.c. Zum franz. Bagatellgericht (juge de proximité) vgl. § 6 II, zu den engl.und schott. small-claims-Verfahren vgl. Bunge §§ 55 und 196. 489

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B. Ziviljustiz in Italien

des Landgerichts (tribunale in composizione monocratica), auf das im Übrigen verwiesen wird. 492 Die Klageerhebung kann auch mündlich erfolgen. 493 Das Friedensgericht verfertigt dann ein Protokoll (processo verbale), das dem Beklagten zusammen mit der Ladung zugestellt wird. In der ersten mündlichen Verhandlung erfolgt zunächst ein Versuch der Schlichtung (conciliazione giudiziale). 494 II. Der Verlauf des Verfahrens vor dem Friedensgericht ist vereinfacht: Der Beklagte braucht keine Klageerwiderung anzufertigen, er kann vielmehr sein gesamtes Verteidigungsvorbringen uneingeschränkt in der ersten mündlichen Verhandlung vortragen. 495 Es gibt grundsätzlich nur eine Verhandlung vor dem giudice di pace, in der beide Parteien ihre gesamten Angriffs-, Verteidigungs- und Beweismittel vorbringen müssen. Hält das Friedensgericht den Rechtsstreit für entscheidungsreif, fordert es die Parteien zu Schlussanträgen (conclusioni) und zur Schlussdiskussion auf, für die es einen weiteren Termin anberaumen kann. 15 Tage nach dieser Verhandlung muss es das Urteil in der Geschäftsstelle niederlegen 496 und damit veröffentlichen. Rechtsmittelbeschränkungen bestehen insoweit, als das Friedensgericht nach Billigkeit (equità) entscheidet, was bei Streitfällen mit einem Streitwert bis € 1.032 zulässig ist. Außerdem ergeht ein Billigkeitsurteil in gesetzlich vorgesehenen Fällen; es kann nur beim Kassationshof angefochten werden.

Kapitel 7 Beweisrecht § 149

Grundsätze des Beweisrechts

Literatur: Amato, Auf dem Weg zur Stärkung der Richtermacht im Beweisverfahren, 1979. Associazione fra gli studiosi del processo civile, Le prove nel processo civile, 2007. Carnelutti, La prova civile, 1992. Cavallone, Il giudice e la prova nel processo civile, 1991.

492 493 494 495 496

Art. 311 c.p.c. Art. 316 c.p.c. Art. 320 I c.p.c. Art. 316 c.p.c. Art. 321 c.p.c.

§ 149 Grundsätze des Beweisrechts

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Chizzini / Bajons und Patti, Italien, in: Nagel / Bajons, Beweis – Preuve – Evidence, 2003. Conte, Le prove nel processo civile, 2002. Di Pentima, L’onere della prova nella responsabilità medica, 2007. Dittrich, Studio del fatto notorio giudiziale, 2005. Lazzaro, Le prove extravaganti, 2001.

I. Das Beweisrecht ist auf das Zivilgesetzbuch 497 und die Zivilprozessordnung 498 aufgeteilt: Art, Zulässigkeit und Beweiskraft der einzelnen Beweismittel regelt des Zivilgesetzbuch, während die Zivilprozessordnung das Verfahren regelt. Das Beweisverfahren wird als Beweisinstruktion (istruzione probatoria) 499 von der sonstigen vorbereitenden Instruktion unterschieden. Der Beweisbeschluss versucht entsprechend der Konzentrationsmaxime des Instruktionsverfahrens möglichst umfassend und erschöpfend die Beweiserhebung zu regeln. Das Beweisverfahren wickelt sich in einer Reihe von Sitzungen ab, ggf. reicht aber auch ein Termin. II. Oberster Grundsatz des Beweisrechts ist, dass das Gericht abgesehen von ausdrücklich zugelassenen Ausnahmen im ordentlichen Verfahren keinen Beweis erheben darf, der nicht von den Parteien (oder der Staatsanwaltschaft) angetreten worden ist. 500 Diese Dispositionsmaxime unterliegt wichtigen Ausnahmen. Anerkannt ist die Regel, dass ein Gericht auch ohne Beweisantritt offenkundige Tatsachen (fatti notori) 501 verwerten darf. Daneben kann es sich von Amts wegen Nachweise oder wenigstens Informationen verschaffen, z. B. die Parteien auffordern, in freier Anhörung (interrogatorio non formale) ihre Behauptungen zu erklären, 502 eine Ortsbesichtigung vornehmen, Personen untersuchen lassen 503 und Sachverständige ernennen 504. Er kann von den Parteien den Ergänzungseid (giuramento suppletorio) verlangen 505 und Behörden ersuchen, ihm Auskunft aus ihren Akten zu geben 506. In ganz außergewöhnlichen Fällen kann das Gericht sogar von Amts wegen die Vorladung von Zeugen und die Vorlage von Beweisurkunden anordnen. 507 Trotz dieser Initiativrechte, von denen wenig Gebrauch gemacht wird, kann das Beweisrecht als von der Parteidisposition beherrscht angesehen werden. Die Beweislastregeln sind im Zivilgesetzbuch geregelt. 508 497

Artt. 2697 s. c.c. Artt. 191 s. c.c. 499 Artt. 191 – 266 c.p.c. Zum FR vgl. § 56, zum ER Bunge § 68 (Grundsätze), § 73 (Beweisverweigerungsrechte) und SR § 183. 500 Art. 115 I c.p.c. 501 Art. 115 II c.p.c. 502 Art. 117 c.p.c. 503 Art. 118 I c.p.c. 504 Artt. 61 – 64, 191 – 198 c.p.c. 505 Artt. 2736 c. c., 240, 265 c.p.c. 506 Art. 213 c.p.c. 507 Art. 257 c.p.c. 498

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B. Ziviljustiz in Italien

III. Als Grundsatz des Beweisrechts gilt das Prinzip der Verwertung aller Beweisergebnisse (principio di acquisizione delle prove); es wird als Ergänzung zum Prinzip der freien Beweiswürdigung (apprezzamento prudente) 509 verstanden und bedeutet, dass der Richter jede auch für den Beweisführer nachteilige Folge aus dem erhobenen Beweis ziehen kann. IV. Das Gesetz unterscheidet zwei Arten gesetzlicher Vermutungen (presunzioni legali) 510: die unwiderleglichen (praesumtiones iuris et de iure) und die widerleglichen (praesumtiones iuris tantum). Typisches Beispiel einer unwiderleglichen Vermutung ist, dass ein von einer verheirateten Frau geborenes Kind vom Ehemann abstammt; Ausnahmen sieht das Gesetz nur sehr eingeschränkt vor. 511 Zahlreiche widerlegliche Vermutungen sind gesetzlich vorgesehen, beispielsweise die Verschuldensvermutung hinsichtlich des Fahrers eines nicht auf Schienen laufenden Fahrzeugs bei Verkehrsunfällen. 512 Die sogenannten einfachen Vermutungen (presunzioni semplici) 513 sind Schlussfolgerungen, die von Fall zu Fall auf Grund äußerer Umstände gezogen werden. Im Gegensatz zu den unwiderleglichen und widerleglichen Vermutungen kann hier der Beweis frei gewürdigt werden, jedoch dürfen auf diese Weise keine Tatsachen bewiesen werden, für die das Gesetz den Zeugenbeweis ausschließt. 514 V. Als Beweisverbot ist insbesondere das Zeugnisverweigerungsrecht (facoltà di astensione dei testimoni) 515 zu nennen, das durch Verweis auf die Strafprozessordnung geregelt ist. § 150

Parteivernehmung und Parteieid

Literatur: Allorio, Il giuramento della parte, 1937. Cappelletti, Testimonianza della parte nel sistema dell’ oralità, 1962. Coester-Waltjen, Parteiaussage und Parteivernehmung, 2000. Rossi, Il comportamento delle parti nel processo, 2003. Vaccarella, Interrogatorio delle parti, 1972.

I. Neben der mündlichen Parteianhörung (interrogatorio libero delle parti) gibt es die formelle Parteibefragung (interrogatorio formale) 516. Sie erfolgt aufgrund 508 509 510 511 512 513 514 515

Artt. 2697 s. c.c. Art. 116 I c.p.c. Artt. 2727 s. c.c. Art. 235 c. c. Art. 2054 I c.c. Art. 2729 c.c. Artt. 2729 II, 2721 c.c. Artt. 249 c.p.c.i.V. m. artt. 351 – 352 I c. p. pen.

§ 151 Dokumentenbeweis

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eines Beschlusses (ordinanza) des Instruktionsrichters und zielt auf ein Tatsachengeständnis (confessione giudiziale). Falsche Antworten werden nicht sanktioniert, da sie nicht unter Eid abgegeben werden. Der befragten Partei günstige Antworten haben keine Beweiskraft und dürfen vom Gericht nicht gewürdigt werden. Da die Fragen vom Gegner schriftlich formuliert und der Partei vor dem Verhör bekannt gemacht worden sind, fehlt dem Verhör Flexibilität. II. Das italienische Recht kennt zwei Parteieide, 517 den Schiedseid (giuramento decisorio) 518 und den Ergänzungseid (giuramento suppletorio) 519. Den Schiedseid schiebt eine Partei der anderen zu, um von ihr die gänzliche oder teilweise Entscheidung des Rechtsstreits abhängig zu machen. 520 Demgegenüber wird der Ergänzungseid durch das Gericht von Amts wegen einer der Parteien zugeschoben, um den Rechtsstreit zu entscheiden. Hierfür sind zwei Varianten vorgesehen: − wenn der Anspruch oder die Einwendungen zwar nicht vollkommen bewiesen, aber auch nicht gänzlich unbewiesen sind, oder − um den Wert der beanspruchten Sache, der anders nicht festgestellt werden kann, festzusetzen. 521 Wenn der zugeschobene oder zurückgeschobene Eid 522 geleistet worden ist, kann die Partei weder zum Beweis des Gegenteils zugelassen werden, noch gegen das Urteil eine Wiederaufnahmeklage (revocazione) erheben, wenn der Eid für falsch erklärt worden ist. 523 Der Eid kann einer Partei nur über eigene Tatsachen oder Kenntnisse, die sie von einer fremden Tatsache hat, zugeschoben werden. Er kann nur zurückgeschoben werden, wenn die Tatsache beiden Parteien gemeinsam ist 524. § 151

Dokumentenbeweis

Literatur: De Santis, Il documento non scritto come prova civile, 1989. Graziosi, L’esibizione istruttoria nel processo civile italiano, 2003. 516 517 518 519 520 521 522 523 524

Artt. 230 – 232 c.p.c. Zum FR vgl. § 57. Art. 2736 c.c. Artt. 233 – 239 c.p.c. Artt. 240, 265 c.p.c. Art. 2960 c.c. Art. 241 c.p c. Artt. 233, 234 c.p.c. Art. 395 n. 2 c.p.c. Art. 2739 II c.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

Jakob, Beweiskraft von Privaturkunden im italienischen Zivilprozess, 2003. Patti, Beweiskraft des elektronischen Dokuments, 2000.

I. Eine öffentliche Urkunde (atto publico) 525 begründet bis zur Fälschungsklage (querela di falso) 526 vollen Beweis über die Herkunft der Urkunde von der Amtsperson, die sie errichtet hat, sowie über die Erklärungen der Parteien und über die anderen Tatsachen, die die Amtsperson als in ihrer Anwesenheit vorgefallen oder von ihr vorgenommen bestätigt. II. Eine Privaturkunde (scrittura privata) 527 begründet ebenfalls bis zur Fälschungsklage vollen Beweis über die Herkunft der Erklärungen von demjenigen, der sie unterschrieben hat, wenn derjenige, gegen den die Urkunde verwendet wird, die Unterschrift anerkennt oder wenn diese als rechtlich anerkannt gilt. 528 III. Beim Urkundenbeweis ist zwischen der freiwilligen Vorlegung der Urkunde durch die beweisführende Partei (produzione dei documenti) und der vom Instruktionsrichter angeordneten Vorlegung durch die Gegenseite (esibizione dei documenti) 529 zu unterscheiden. Der Richter kann die Vorlegung nicht von Amts wegen anordnen; er ist auf einen Antrag der beweisführenden Partei angewiesen. 530 Der Instruktionsrichter kann der nicht beweisbelasteten Partei die Vorlegung von Urkunden auferlegen, ohne dass es hierführ eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Herausgabe der Urkunde bedürfte (actio ad exhibendum). Er muss allerdings sicher sein, dass die Gegenseite die fragliche Urkunde auch tatsächlich besitzt, was gegebenenfalls zu beweisen ist. 531 Im Übrigen gelten die gleichen Einschränkungen wie beim Augenschein, 532 insbesondere ist jeder Ausforschungsbeweis unzulässig. Beschränkt werden die richterlichen Befugnisse durch die Notwendigkeit eines Parteiantrags und dadurch, dass die Vorlegungpflicht wie auch bei der Anordnung des Augenscheins nicht wirksam sanktioniert ist. Bei Urkunden in der Hand Dritter kann der Richter die Vorlegung auf Antrag der beweisführenden Partei im gleichen Umfang anordnen wie gegenüber den Parteien. 533

525 526 527 528 529 530 531 532 533

Artt. 2699 s. c.c. Zum FR vgl. § 58, zum ER Bunge § 68. Artt. 221 s. c.p.c., 99 s. disp. Att. Artt. 2702 s. c. c. Artt. 214 s. c.p.c. Artt. 210 – 212 c.p.c. Art. 210 c.p.c. Art. 94 disp. att. Artt. 210 I, 118 I c.p.c. Art. 210 I c.p.c.

§ 152 Zeugenbeweis

§ 152

203

Zeugenbeweis

Literatur: Barbagallo, La prova testimoniale, 2002. Dittrich, I limiti soggettivi della prova testimoniale, 2000.

I. Grundsätzlich kann der Beweisführer beim Gerichtsvollzieher die Ladung der zugelassenen Zeugen (intimazione ai testimoni) zu dem im Beweisbeschluss bestimmten Termin beantragen. 534 Die Zeugen können aber auch im Parteibetrieb mittels eines durch Einschreiben, Fax oder elektronischer Post zugestellten Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten geladen werden. 535 Sind die Zeugen zum Beweistermin erschienen, hängt ihre Vernehmung von der Anwesenheit des Beweisführers ab, wenn nicht die Gegenseite die Beweisaufnahme in dessen Abwesenheit beantragt. 536 Erscheinen beide Parteien nicht zum Beweistermin, wird die Sache aus dem Gerichtsregister gestrichen. 537 Sind der Instruktionsrichter, die Anwälte, Parteien und Zeugen anwesend, erfolgt die Beweisaufnahme, bei der die Zeugen getrennt gehört werden. 538 Die Vernehmung des Zeugen beginnt mit dem Hinweis auf die Wahrheitspflicht, der Ablegung des Zeugeneides und den Angaben zur Person. 539 Die Vernehmung steht unter der Leitung des Instruktionsrichters, der den Zeugen über das Beweisthema zu befragen hat. 540 Die Parteien dürfen den Zeugen selbst nicht fragen, sondern müssen ihre Fragen dem Richter vorlegen. 541 Der Zeuge hat auf die Fragen des Richters zu antworten, ohne sich dabei auf das Ablesen von vorformulierten Texten zu beschränken. 542 Dieses Fragerecht des Richters beschränkt sich auf Klarstellungen zu den vorher bestimmten Beweisartikeln. 543 Weitergehende Fragen an den Zeugen sind regelmäßig unzulässig, da der Richter damit das Darlegungs- und Beweisführungsrecht der Parteien verletzen würde. Die Beweisaufnahme erfolgt auf der Grundlage eines Beweisbeschlusses (ordinanza che ammette la prova) 544, der nicht isoliert anfechtbar ist. 534

Art. 250 I c.p.c. Zum FR vgl.§ 59, zum ER Bunge § 70. Art. 250 IV, V. c.p.c. (art. 2 III lett. d. d. l. 14 – 3-2005, n. 35, con. modif. in l. 14 –5-2005, n. 80). 536 Art. 208 I c.p.c. 537 Art. 309, 181 I c.p.c. 538 Art. 251 I c.p.c. 539 Art. 252 I c.p.c. 540 Art. 253 I, 1 c.p.c. 541 Art. 253 I, II c.p.c. 542 Art. 251 III, 231 S. 2 c.p.c. 543 Art. 253 I, 2 c.p.c. 535

204

B. Ziviljustiz in Italien

Die Unzulässigkeit des Zeugenbeweises (prova testimoniale) kann entweder im Beweisgegenstand (objektives Beweisverbot) oder in der Person des Zeugen (subjektives Beweisverbot) liegen. Objektive Beweisverbote finden sich im materiellen Beweisrecht, das im Zivilgesetzbuch geregelt ist. Die wichtigste Einschränkung betrifft das Vertragsrecht, wonach der Abschluss oder Inhalt eines Vertrags nur dann mit Zeugen bewiesen werden kann, wenn der Vertragswert fünftausend Lire nicht übersteigt. 545 Oberhalb dieser Grenze kann der Instruktionsrichter den Zeugenbeweis zulassen, wenn er dies angesichts der Natur des Vertrags und der Personen der Vertragsparteien für angemessen hält. 546 Angesichts der Geldentwertung wendet die Rechtsprechung bei der Zulassung des Zeugenbeweises generell diese Regelung an mit dem Grundsatz, dass Verträge von bedeutendem wirtschaftlichem Wert, für die die Schriftform üblich ist, nicht mit Zeugen bewiesen werden können. Lässt der Instruktionsrichter den Zeugenbeweis nicht zu, hat er dies zu begründen. Ein Ermessen steht ihm insoweit nicht zu. 547 Die zweite Begrenzung betrifft das Zusammentreffen von Zeugen und Urkundsbeweis. Die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit von Urkunden ist durch Zeugenbeweis regelmäßig nicht widerlegbar. 548 Hinsichtlich des subjektiven Beweisverbots, d. h. des Ausschlusses bestimmter Personen als Zeugen (incapacità), betrifft das Verbot alle Personen, die am Gegenstand des Verfahrens ein eigenes rechtliches Interesse haben, das die Teilnahme als Haupt- oder Nebenintervenient zulassen würde. 549 Ein tatsächliches Interesse genügt nicht. Der Ausschluss bestimmter Familienangehöriger vom Zeugnisrecht 550 wurde für verfassungswidrig erklärt. § 153

Sachverständige / Technische Berater

Literatur: Cataldi / Scarafoni, Il consulente tecnico nel processo civile, 1998. Ceppi, Das Sachverständigengutachten im Zivilprozess, 1967. Conte, La consulenza tecnica, 2004. Gasparini / Ippolita, Consulenti tecnici e periti nel giudizio civile e penale, 2002. 544

Art. 245 c.p.c. Artt 2721 I c. c., 244 s. c.p.c. 546 Art. 2721 II c. c. 547 Cass. civ. 6 – 4-1992, n. 4210, Rep. Foro it. 1992, Prova testimoniale, No. 2. 548 Artt. 2722, 2723 c. c. 549 Artt. 246, 100 c.p.c. 550 Art. 247 c.p.c. Zum Zeugnisverweigerungsrecht (facoltà di astensione dei testimoni) vgl. § 149. 545

§ 154 Beweis durch Augenschein

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Protetti / Protetti, La consulenza tecnica nel processo civile, 3 a ed. 1999. Rossetti, Il C.T.U. – Consulente tecnico e ausiliari del giudice, 2004.

Der Richter kann jederzeit von Amts wegen einen Sachverständigen (consulente tecnico d’ufficio – C.T.U.) bestimmen 551 und anordnen, ob dieser ihn bei einzelnen Prozesshandlungen oder dem ganzen Prozess beraten (assistenza) 552 oder über bestimmte Fragen ein mündliches oder schriftliches Gutachten (indagine) anfertigen soll. 553 Auch die Auswahl des Sachverständigen aus einem bei Gericht geführten Verzeichnis (albo) steht im Ermessen des Richters. 554 Der Sachverständige hat die Stellung einer richterlichen Hilfsperson und wird nicht als Beweismittel im eigentlichen Sinne angesehen. Die Parteien können zusätzlich noch einen Parteisachverständigen (consulente tecnico di parte) 555 bestellen, der sie in den Terminen vertritt, in denen der Sachverständige des Richters mitwirkt. 556 Die Vorschriften über die Ablehnung des Richters (ricusazione del giudice) 557 sind auf den Sachverständigen anwendbar. 558 § 154

Beweis durch Augenschein

Literatur: Massari, Ispezione giudiziale, 1963.

Bei der Einnahme des Augenscheins (ispezione giudiziale) 559 handelt es sich um ein echtes Beweismittel. Der Instruktionsrichter kann Ortsbesichtigungen (accesso giudiziale) anordnen und von den Parteien oder von Dritten verlangen, dass die in ihrem Besitz befindlichen Sachen in Augenschein genommen werden und dass sie sich körperlich untersuchen lassen, sofern sie dadurch keine Berufs-, Amts- oder Staatsgeheimnisse verletzen 560 und ihnen keine schweren Nachteile entstehen. Der Instruktionsrichter darf nur solche Gegenstände in Augenschein nehmen, auf die sich die Parteien berufen haben; die Anordnung des Augenscheins (or551 552 553 554 555 556 557 558 559 560

Artt. 191 I, 187 V c.p.c. Zum FR vgl. § 60, zum ER Bunge § 71. Art. 61 I c.p.c. Artt. 62, 195 c.p.c. Art. 61 II c.p.c. Artt. 87, 201 c.p.c. Art. 201 II c.p.c. Artt. 52, 51 c.p.c. Art. 63 II c.p.c. Artt. 118 I, 258 c.p.c. Zum FR vgl. § 61, zum ER Bunge § 72. Artt. 200 – 202 c. p. p.

206

B. Ziviljustiz in Italien

dine d’ispezione) zu Zwecken der Ausforschung ist unzulässig. Auch muss die Beschaffenheit des Objekts der Augenscheinseinnahme für die Entscheidung des Rechtsstreits unmittelbar von Bedeutung sein. Beim Augenschein handelt es sich um eine ultima ratio für den Fall, dass keine anderen Beweismittel vorhanden sind. Dem Richter ist ein Ermessen eingeräumt, ob er den Augenschein für unbedingt erforderlich hält. Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit ist weder gegen die Partei noch gegenüber Dritten der Einsatz unmittelbaren Zwangs zulässig. Verweigert eine Partei die Inaugenscheineinnahme beispielsweise einer in ihrem Besitz befindlichen Sache, wird dies auf der Ebene der Beweiswürdigung als Beweisargument sanktioniert. 561 Die Praxis im Bereich des Augenscheins hat sich hauptsächlich im Bereich des Beweissicherungsverfahrens (accertamento tecnico e ispezione giudiziale) 562 verlagert, wo auch körperliche Untersuchungen möglich sind. § 155

Selbstständiges Beweisverfahren

Literatur: Antonelli / Catalano et al., La consulenza tecnica medico-legale previdenziale, 2007. Casamassima, Il nuovo accertamento tecnico preventivo, 2004. Nardo, Contributo allo studio della istruzione preventiva, 2005.

Im Rahmen der summarischen Verfahren (procedimenti sommari) sind auch vorbeugende Sicherungsverfahren (procedimenti di istruzione preventiva) 563, darunter selbstständige Beweisverfahren vorgesehen. Wer begründet den Ausfall von Zeugen, etwa im Abstammungsverfahren 564, deren Aussage in einem anhängigen oder künftigen 565 Rechtsstreit notwendig sein können, zu befürchten hat, kann ihre Vernehmung für eine spätere Verwendung (audizione a futura memoria) als Beweismittel beantragen. 566 Der Antrag ist als Rekurs (ricorso) bei dem Gericht zu stellen, das in der Hauptsache zuständig wäre. 567 Wer vor oder während der Anhängigkeit eines Rechtsstreits den Zustand von Örtlichkeiten oder Sachen wegen Dringlichkeit feststellen lassen muss, kann beantragen, dass eine Sachverständigenbegutachtung (accertamento tecnico) oder Inaugenscheinnahme (ispezione giudiziale) angeordnet wird. 568 Dieses selbststän561 562 563 564 565 566 567

Artt. 118 II, 116 II c.p.c. Art. 696 c.p.c., vgl. § 155. Artt. 692 s. c.p.c. Zum FR vgl. § 62, zum ER Bunge § 51 und SR § 184. Artt. 244 s. c. c. Art. 692 c.p.c. Art. 692 c.p.c. Art. 693 c.p.c.

§ 156 System der Rechtsbehelfe

207

dige Beweisverfahren ist auch ohne Dringlichkeit zulässig und hat die Feststellung des Schadens und der Schadensursache zum Inhalt. 569 Dem Sachverständigen kommt neben der Sicherung des Beweises auch die Funktion zu, vor Abfassen seines Gutachtens eine Einigung der Parteien herbeizuführen, insbesondere durch außergerichtliche Vereinbarungen. Das Gericht kann auch als Sicherungsverfügung die gerichtliche Verwahrung (sequestro giudiziario) 570 von Beweismitteln anordnen.

Abschnitt 2

Rechtsbehelfe (ricorsi), insbesondere Rechtsmittel (impugnazioni) § 156

System der Rechtsbehelfe

Literatur: Colesanti, Impugnazioni in generale, 1992. Giorgetti, Le rinunce alle impugnazioni civili, 2000. Impagnatiello, Concorso tra cassazione e revocazione, 2003. Lancellotti, La soccombenza requisito di legittimazione alle impugnazioni, 1996. Monteleone, Manuale di diritto processuale civile, vol. I: Disposizioni generali, processi di cognizione, le impugnazioni, 4 a ed. 2007. Salvaneschi, L’interesse ad impugnare, 1990. Tarzia, Pendenza del termine per impugnare e litispendenza, 1988.

In der Regel ist gegen jeden in der Streitsache erstmals entscheidenden Rechtssprechungsakt grundsätzlich ein Rechtsmittel (impugnazione) gegeben. Rechtmittelfähigkeit (impugnabilità) haben alle erstinstanzlichen Endurteile (sentenze definitive) 571. Bei Zwischenurteilen (sentenze non definitive) kann die Partei wählen, 572 ob sie sofort das Rechtsmittel einlegt oder es sich bis zum Erlass des Endurteils vorbehält (riserva di appello). Man unterscheidet ordentliche (mezzi ordinari) von außerordentlichen Rechtsmitteln (mezzi straordinari di impugnazione), wobei die ordentlichen nur bis zur formellen Rechtskraft der Entscheidung eingelegt werden können. Die außeror568 569 570 571 572

Art. 696 c.p.c. Art. 696 I, 2 c.p.c. Art. 670 n° 2 c.p.c. Art. 339 c.p.c. Zum FR vgl. § 63, zum ER Bunge § 80 und SR § 198. Art. 340 c.p.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

dentlichen Rechtsmittel sind auch gegen formell rechtskräftige Urteile zulässig, sofern eine bestimmte Frist nach Kenntnis des Grundes abgelaufen ist. Zu den ordentlichen Rechtsmitteln gehören der Zuständigkeitsrekurs (regolamento di competenza), die Berufung (appello), die Kassationsbeschwerde (ricorso per Cassazione) und die Nichtigkeitsklage im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (revocazione). Außerordentliche Rechtsmittel sind die Restitutionsklage im Rahmen der Wiederaufnahme und die Widerspruchsklage eines Dritten. § 157

Rechtsbehelfe im Zuständigkeitsstreit und Beschwerde

Literatur: Lotti, Il reclamo. Il sistema di controllo processuale dei decreti e delle ordinanza giudiziali, 2002.

I. Der Antrag auf Festsetzung der Zuständigkeit (regolamento di competenza) 573 stellt einen besonderen Rekurs zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit dar; diese Festsetzung ist nicht anfechtbar. Über Zulässigkeit und Begründetheit dieses besonderen Rechtsbehelfs sind ohne Ausnahme die Vereinigten Senate (sezioni unite) des Kassationshofs unter Umgehung der Zweitinstanz zuständig. Da ein erstinstanzliches Urteil wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts als Prozessurteil ergeht, ist die Festsetzung der Zuständigkeit (regolamento necessario) als lex spezialis gegenüber der Berufung vorrangig und wird als Antrag einer Partei in der für ein Rechtsmittel (ricorso) vorgesehenen Form bei der corte di Cassazione eingelegt, die, falls das Rechtsmittel zulässig und begründet ist, das zuständige Gericht bestimmt, und andernfalls den Zuständigkeitsrekurs zurückweist 574. Als fakultatives Rechtsmittel steht der Zuständigkeitsrekurs den Parteien auch dann zur Verfügung, wenn das Ausgangsgericht in der Hauptsache und damit inzident positiv über seine Zuständigkeit entschieden hat 575. Die unterliegende Partei hat ein Wahlrecht zwischen dem Zuständigkeitsrekurs und der Berufung, wenn sie sowohl die Zuständigkeit als auch die Entscheidung in der Hauptsache anfechten möchte. Gibt der Kassationshof dem Antrag einer Partei auf Festsetzung statt, setzt er eine Frist, bis zu der die Klage wieder aufgenommen werden kann, und bestimmt 573 574 575

Artt. 42 – 45 c.p.c. Zum FR vgl. § 64. Art. 44 c.p.c. Art. 43 Abs. 1 c.p.c

§ 158 Die Berufung

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das dafür zuständige Gericht. 576 Durch die Verweisung (trasferimento del processo) bleibt die Identität der rechtshängigen Klage gewahrt. Versäumt der Kläger die Frist, erlischt der Prozess (estinzione del processo). 577 Auch Maßnahmen, die eine Aussetzung des Verfahrens (sospensione del processo) 578 bewirken, sind mit dem Verfahren zur Festsetzung der Zuständigkeit anfechtbar. 579 II. Dem regolamento di competenza als Zuständigkeitsstreit sehr ähnlich ist der regolamento di giurisdizione, 580 der jedoch kein Rechtsmittel gegen ein Urteil ist. Dieser Streit über die Gerichtsbarkeit besteht in einem Antrag an die Vereinigten Senate des Kassationshofs auf eine Vorabentscheidung, mit der über die italienische Gerichtsgewalt hinsichtlich der beteiligten Parteien befunden wird. III. Die Beschwerde (reclamo) ist als Rechtsbehelf gegen prozessuale Beschlüsse, insbesondere gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz, statthaft. Es ist zwischen einfacher und sofortiger Beschwerde (reclamo immediato) zu unterscheiden. Zum Vorverfahrensrichter führt die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Geldstrafe verhängt wird. 581 Zum Senat führt u. a. generell eine Beschwerde gegen Beschlüsse des Instruktionsrichters 582 und beispielsweise auch gegen den Beschluss, mit dem das Erlöschen des Verfahrens wegen Untätigkeit der Parteien erklärt wird. 583 Beschwerdefähig ist jede Entscheidung, die eine Eilmaßnahme (provvedimento cautelare), insbesondere Arrest und einstweilige Verfügung nach einer mündlichen Verhandlung anordnet oder zulässt 584. Beschwerden gegen solche Entscheidungen führen zur Kammer 585; das Verfahren ist nichtöffentlich (in camera di consilio) 586. § 158

Die Berufung

Literatur: Colesanti, Impugnazioni in generale e appello nella riforma processuale, 1992. 576 577 578 579 580 581 582 583 584 585 586

Art. 49 I c.p.c. Artt. 50 II, 307, 310 c.p.c. Art. 295 c.p.c. Art. 42 c.p.c. Art. 41 c.p.c. Art. 179 II c.p.c. Art. 178 c.p.c. Art. 308 I c.p.c. Art. 669-terdecies I c.p.c. Art. 669-terdecies II c.p.c. Artt. 669-terdecies III, 737 c.p.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

Ferri, Profili dell’ appello limitato, 1979. Mortara, Appello civile, 1898.

I. Die Berufung (appello) 587 findet grundsätzlich gegen alle erstinstanzlichen Urteile statt mit Ausnahme der Billigkeitsentscheidungen 588, gegen die nur die Kassationsbeschwerde zulässig ist. Das Berufungsverfahren dient der tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils. In der zweiten Instanz ist das jus novorum grundsätzlich ausgeschlossen, 589 d. h. neue Anträge (domande) können nicht mehr vorgebracht werden, während neue Einwendungen und neue Beweismittel nur aus schwerwiegenden Gründen vom Gericht zugelassen werden können. II. Für die Formen und Fristen im Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Erkenntnisverfahrens in erster Instanz vor dem Landgericht (tribunale). 590 Die Einlegung der Anschlussberufung (appello incidentale) ist mit der Klageerwiderung vorzunehmen; 591 die Erhebung von Einwendungen (eccezioni) ist im Berufungsverfahren nur insoweit gestattet, als diese auch von Amts wegen zu beachten sind. Im Bereich des Berufungsverfahrens wird das Kollegialprinzip voll durchgeführt auch hinsichtlich der Vorbereitung des Verfahrens. § 159

Die Kassationsbeschwerde

Literatur: Caponi, La decisione della causa nel merito della Corte di cassazione italiana e del Bundesgerichtshof tedesco, 1996. Caponi, Der italienische Kassationsgerichtshof vor dem Hintergrund des deutschen Revisionsrechts, 2002. Ianniruberto / Morcavallo (a cura di), Il nuovo giudizio di cassazione, 2007. Impagnatiello, Il concorso tra cassazione e revocazione, 2003.

Als Rechtsmittel gegen alle Berufungsurteile und gegen solche erstinstanzlichen Urteile, gegen die keine Berufung stattfindet, steht den Parteien die Kassationsbeschwerde (ricorso per cassazione) zur Corte di cassazione 592 zu. Sie ist auch unter Wegfall der Berufungsinstanz statthaft gegen Eintscheidungen, die an sich mit der Berufung angefochten werden können (Sprungkassation). Die Verfassung erweitert den Anwendungsbereich der Kassationsbeschwerde bei Verletzung von subjektiven Rechten auf alle gerichtlichen Entscheidungen 587 588 589 590 591 592

Art. 339 I c.p.c. Zum FR vgl. § 66, zum ER Bunge § 81 und SR § 199. Art. 339 II, III c.p.c. Art. 345 c.p.c. Artt. 342, 347, 359 c.p.c. Art. 343 c.p.c. Art. 111 II, 1 Cost.; artt. 360 s. c.p.c. Zum FR vgl. § 67.

§ 160 Wiederaufnahmeverfahren und Widerspruchsklage eines Dritten

211

(provvedimenti). Somit sind nicht nur Urteile, sondern grundsätzlich auch Verfügungen (ordinanze) der Kassationsbeschwerde zugänglich. Ausschlaggebend für die auf eine subjektive Rechtsverletzung gestützte Anfechtung ist nicht die formelle Bezeichnung, sondern der Regelungsgehalt der gerichtlichen Entscheidung. Sie muss endgültig (in via definitiva) über die Rechte der Parteien befinden. Die Corte di cassazione ist befugt, den Rechtsstreit in der Sache (nel merito) zu entscheiden 593, wenn es dazu keiner tatsächlichen Feststellung mehr bedarf. Stellt sie fest, dass die internationale oder die Rechtswegzuständigkeit fehlen, entscheidet sie ohne Rückverweisung 594. Andernfalls muss der Rechtsstreit an den Tatrichter zurückverwiesen (rinvio) werden, wo eine der Parteien die Fortsetzung des Verfahrens (riassunzione) binnen eines Jahres beantragen muss 595. Erfolgt dies nicht, erlischt der Prozess (estinzione des processo) 596. Neben den Parteien kann auch der Generalanwalt (procuratore generale presso la Corte di cassazione) im öffentlichen Interesse die Kassationsbeschwerde einlegen (ricorso nell’ interesse della legge) 597. Schließen sich die Parteien dem Rechtsmittel nicht an, können sie aus der Entscheidung keinen Nutzen ziehen (giocarsi) 598. Sie dient dann nur einer möglichen Korrektur eines Präjudizes. § 160 Wiederaufnahmeverfahren und Widerspruchsklage eines Dritten Literatur: Attardi, La revocazione, 1959. Nicoletti, La revocazione della sentenza, 1988. Proto Pisani, Opposizione di terzo ordinaria, 1965. Tombari Fabbrini, In tema di dolo revocatorio, 1991.

I. Das Wiederaufnahmeverfahren (revocazione) 599 wird wie der Erstprozess mit Klagladung (citazione) bei dem Gericht eingeleitet, welches das angefochtene Urteil erlassen hat. 600 Das Verfahren findet zum Ausgleich schwerer Mängel der Urteilsgrundlagen statt. 601 Es kann u. a. erhoben werden, wenn die Entscheidung das Ergebnis einer arglistigen Handlung (dolo) einer Partei zum Schaden 593 594 595 596 597 598 599 600 601

Art. 384 II c.p.c. Art. 382 III c.p.c. Art. 392 I 1 c.p.c. Art. 393 c.p.c. Art. 363 I 1 c.p.c. Art. 363 II c.p.c. Artt. 395 s. c.p.c. Zum FR vgl. § 68. Art. 398 c.p.c. Art. 395 nn. 1, 2, 3 und 6 c.p.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

der anderen gewesen ist, oder wenn auf Beweismittel hin entschieden wurde, die nachträglich als falsch erklärt wurden, oder wenn nach der Entscheidung Urkunden gefunden worden sind, die die Partei wegen höherer Gewalt oder infolge einer Handlung des Gegners im Erstverfahren nicht hat vorlegen können, oder schließlich wenn das Urteil vom Richter dolos abgefasst worden ist. Wiederaufnahme finden auch vor Rechtskraft in der Form der Nichtigkeitsklage 602 statt bei sich widersprechenden Urteilen oder Tatsachenirrtümern. Die beim Richter des Vorverfahrens eingereichte Klagladung zur Wiederaufnahme (citazione in revocazione) führt zu einem zweistufigen Verfahren, der fase rescindente und der fase rescissoria. In der ersten Stufe wird über das Vorliegen des behaupteten Wiederaufnahmegrundes entschieden. Gegebenenfalls wird zunächst mit Teilurteil über sein Vorliegen positiv entschieden, verbunden mit der Wiedereröffnung der Instruktion in der zweiten Phase. Dann wird das Urteil des Erstprozesses entweder aufgehoben oder bestätigt. II. Das Rechtsmittel der Widerspruchsklage (opposizione di terzo) 603 erlaubt es einem Dritten, der sich durch ein in einem fremden Verfahren ergangenes Urteil in seinen Rechen beeinträchtigt sieht, dieses Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass es ihm nicht entgegengehalten werden kann. Dieser Rechtsbehelf gibt die Möglichkeiten, ein rechtskräftiges oder zumindest vorläufig vollstreckbares Urteil, das zwischen anderen Parteien ergangen ist und sich auf seine eigene Rechtsstellung nachteilig auswirkt, anzugreifen. Das Gesetz unterscheidet zwischen der opposizione semplice 604 und der opposizione revocatoria 605. Die opposizione semplice kann von jedem außenstehenden Dirtten erhoben werden, der geltend macht, durch ein Urteil in einem seiner Rechte beeinträchtigt zu sein. Eine solche Beeinträchtigung liegt vor, wenn das Urteil Feststellungen enthält, die mit dem Recht des Dritten nicht zu vereinbaren sind. Die opposizione revocatoria statuiert eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Rechtsnachfolger und Gläubiger der Parteien durch Rechtskrafterstreckung an das Urteil gebunden sind. Wenn das Urteil jedoch Resultat einer arglistigen Handlung oder Kollusion der Parteien zum Schaden des Rechtsnachfolgers bzw. Gläubigers ist, sind diese ausnahmsweise berechtigt, das betrügerisch erlangte Urteil mit der opposizione di terzo anzugreifen. Der widersprechende Dritte kann sein Recht an den gepfändeten beweglichen Sachen, die sich im Hause oder im Geschäftsbetrieb des Schuldners befinden, nicht durch Zeugen beweisen, es sei denn, dass das Bestehen des Rechts durch den Beruf oder den Geschäftsbetrieb des Dritten 602 603 604 605

Art. 395 nn. 4 und 5 c.p.c. Artt. 404 – 408 c.p.c. Zum FR vgl. § 69. Art. 404 I c.p.c. Art. 404 II c.p.c

§ 161 Schiedsvertrag und Schiedsklausel

213

bzw. des Schuldners glaubwürdig erscheint. Damit sollen Kollusionen zwischen Schuldner und Dritten zum Schaden der Gläubiger verhütet werden.

Abschnitt 3

Schiedsverfahren und Alternative Streiterledigung

§ 161

Schiedsvertrag und Schiedsklausel

Literatur: Alpa / Galleotto, Processo, arbitrato e conciliazione nelle controversie societarie, bancarie e del mercator finanziario, 2004. Antonioli, Arbitrato e giurisdizione esclusiva, 2004. Bernardini, The Italian Law on Arbitration, 1998. – L’arbitrato commerciale internazionale, 2000. Bernini / Soldati, Codice della conciliazione e dell’ arbitrato, 2 a ed. 2007. Bonomi, Die Neuregelung der Schiedsgerichtsbarkeit in Italien, 1996. Cavallini, Profili dell’ arbitrato rituale, 2005. Guarda, Guida all’ arbitrato, 2 a ed. 1996. La China, L’arbitrato, 2004. Mammone, L’arbitrato, 2003. Pistone, L’arbitrato libero, 2004. Stesuri, Gli arbitri, 2001. Walter, Neues Recht der Schiedsgerichtsbarkeit in Italien, 1994. Zucconi / Galli / Fonseca, La convenzione arbitrale rituale ai terzi, 2004.

I. Das italienische Zivilprozessrecht unterscheidet nach dem Zeitpunkt seines Abschlusses zwei Arten der Schiedsvereinbarung. Durch Schiedsvertrag (compromesso) 606 unterwerfen die Parteien eine bereits entstandene Streitigkeit der Entscheidung durch ein Schiedsgericht. Die praktisch bedeutsamere Schiedsklausel (clausola compromissoria) 607 begründet die Verpflichtung, künftige Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertragsverhältnis einer schiedsrichterlichen Entscheidung zu unterwerfen. II. Das italienische Verfahrensrecht unterscheidet zwischen dem einen Konflikt entscheidenden förmlichen Schiedsverfahren (arbitrato rituale) und dem eine Interessendivergenz lösenden formlosen Verfahren (arbitrato libero). 608 Von beiden zu unterscheiden ist die materiellrechtliche Vertragsbestimmung durch einen 606 Artt. 806 – 807 c.p.c. Zum FR vgl. §§ 70, 71, zum ER Bunge §§ 95 ff. und SR §§ 202 f. 607 Art. 818 c.p.c. 608 Cass. 8 – 11 – 2001, n. 13840.

214

B. Ziviljustiz in Italien

Dritten (arbitraggio oder auch arbitramento del terzo) 609, der Schiedsgutachtervereinbarung. § 162

Schiedsrichter, Schiedsverfahren und gerichtliche Kontrolle

Literatur: Briguglio, Die Schiedsrichterablehnung im italienischen Recht, 1988. Levi / Pajardi, L’impugnazione del lodo arbitrale nel giurisprudenza, 2 a ed. 2000.

I. Der Schiedsvertrag oder die Schiedsklausel müssen die Benennung der Schiedsrichter (arbitri) oder ihre Anzahl und die Art ihrer Bestellung enthalten. 610 Die Schiedsrichter können einer oder mehrere sein, jedoch immer in ungerader Zahl. 611 Die Schiedsrichter haben den Schiedsspruch innerhalb der von den Parteien oder vom Gesetz bestimmten Frist zu erlassen. 612 Die Gründe zur Ablehnung des Schiedsrichters (ricusazione degli arbitri) entsprechen denen eines Richters. 613 Für die Entscheidung zuständig ist der Präsident des Tribunals, sofern die Parteien nicht in internationalen Schiedsverfahren etwas anderes bestimmt haben. II. Das Schiedsgericht entscheidet über sämtliche Fragen, die im Laufe eines Schiedsverfahrens auftreten, 614 es sei denn, die Frage ist mangels Schiedsfähigkeit grundsätzlich der schiedsrichterlichen Zuständigkeit entzogen. Wenn im Verlauf des Schiedsverfahrens eine Rechtsfrage auftaucht, die als solche nicht Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein kann (Statusfragen, Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft etc.), hat der Schiedsrichter, wenn die Entscheidung der Frage für das Schiedsverfahren von Bedeutung ist, dieses auszusetzen und das weitere Verfahren vor einem staatlichen Gericht zu bestimmen. III. Der Schiedsspruch unterliegt nur der Anfechtung wegen Nichtigkeit (impugnazione per nullità), der Wiederaufnahme des Verfahrens (revocazione) und dem Drittwiderspruch (opposizione di terzo). 615 Die Anfechtung wegen Nichtigkeit ist statthaft, wenn die Schiedsrichter bei der Entscheidung die Rechtsvorschriften nicht beachtet haben, sofern die Parteien sie 609 610 611 612 613 614 615

Art. 1349 c.c. Art. 809 II c.p.c. Zum FR vgl. §§ 70 – 71. Art. 809 I c.p.c. Art. 813 c.p.c. Artt. 815, 51 c.p.c. Art. 819 c.p.c. Art. 827 I c.p.c.

§ 163 Gütliche Streitbeilegung und Vergleich

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nicht zur Entscheidung nach Billigkeit (equità) ermächtigt oder die Unanfechtbarkeit des Schiedsspruchs vereinbart haben. 616 Die Anfechtung wegen Nichtigkeit ist vor dem Appellationsgericht zu erheben. 617 Gibt das Appellationsgericht der Anfechtung statt, erklärt es mit Urteil die Nichtigkeit des Schiedsspruchs. 618 Vorbehaltlich eines gegenteiligen Willens aller Parteien entscheidet das Appellationsgericht auch in der Sache selbst, wenn der Rechtsstreit entscheidungsreif ist, oder verweist durch Beschluss an den Instruktionsrichter. 619 IV. Die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs 620 in Italien setzt die Stellung eines Antrags (ricorso) beim Appellationsgericht voraus. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Wohnort des Beklagten (convenuto). Der Antragstellende muss den Schiedsspruch und den Schiedsvertrag in beglaubigter Übersetzung vorlegen. Der Präsident des Kassationshofs erklärt Anerkennung und Vollstreckbarkeit nur dann, wenn die Streitigkeit nach italienischem Recht den Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein konnte und wenn der Schiedsspruch keine Bestimmungen enthält, die dem ordre public (ordine pubblico) widersprechen. 621 Gegen den Beschluss, der die Wirksamkeit des ausländischen Schiedsspruchs verweigert oder gewährt, ist Widerspruch (opposizione) zulässig, 622 einzulegen durch Klagladung (citazione) beim Appellationsgericht innerhalb von dreißig Tagen. Zum Verfahren wird auf den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid (decreto d’ingiunzione) verwiesen. Das Urteil des Appellationsgerichts ist durch Kassationsbeschwerde anfechtbar. 623 § 163

Gütliche Streitbeilegung und Vergleich

Literatur: Bernardini, La conciliazione, 2001. Bernini / Soldati, Codice della conciliazione e dell’ arbitrato, 2007. Briguglio, Conciliazione giudiziale, 1988. Di Rocco / Santi, La conciliazione, 2003. Frediani, La conciliazione nella C.T.U., 2004.

616 617 618 619 620 621 622 623

Art. 829 II c.p.c. Art. 828 I c.p.c. Art. 830 I c.p.c. Art. 830 II c.p.c. Artt. 839 s. c.p.c. Art. 839 IV c.p.c. Art. 840 I c.p.c. Art. 840 II c.p.c.

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B. Ziviljustiz in Italien

Nascosi, Il tentativo obligatorio di conciliazione stragiudiziale nelle controversie di lavoro, 2007.

I. Dem Friedensgericht (giudice di pace) obliegt der freiwillige Vergleichsversuch außerhalb des streitigen Verfahrens (conciliazione in sede non contenziosa), 624 der allerdings nur geringe praktische Bedeutung hat. Ein obligatorischer Gütetermin besteht nicht. Das Prozessgericht am tribunale ist beauftragt, den Versuch einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits zu unternehmen. 625 II. Im Verfahren in Arbeitssachen ist ein Vergleichsversuch in der ersten mündlichen Verhandlung verbindlich. Der Vergleich (transazione giudiziale) 626 ist ein Vertrag, mit die Parteien, indem sie sich Zugeständnisse machen, einen bereits anhängigen Rechtsstreit beenden oder einen drohenden vermeiden. Der Vergleich bedarf der Schriftform. 627 § 164

Alternative Streiterledigung

Literatur: Alpa / Danovi, La risoluzione stragiudiziale delle controversie e il ruolo dell’ avvocatura, 2004. Bernardini, La conciliazione, 2001. Buzzi, Introduzione alla conciliazione, 2003. De Palo, Risoluzione alternativa delle controversie, 1999. De Palo / D’Urso / Golann, Manuale del conciliatore professionista, 2004.

Als Mittel der Streitbeilegung ohne Urteil kennt das italienische Prozessrecht das Schiedsverfahren (arbitrato), die Schlichtung (conciliazione) und den Vergleich (transazione). 628 Außerdem entwickeln sich Gesellschaften (sozietà), die in bestimmten Rechtsgebieten risoluzione alternativa della controversie (ADR), insbesondere die Mediation (mediazione) 629, anbieten.

624

Artt. 3221 I c.p.c., 68 s. disp. att. Zum FR vgl. § 26, zum ER Bunge § 98. Art. 183 5 c.p.c. 626 Artt. 1965 ss. c. c. 627 Art. 1967 c.c. 628 Vgl. §§ 161 ff.; zum FR vgl. § 73, zum ER Bunge § 98. 629 Die insbesondere aus den USA als Alternative Dispute Resulution (ADR) übernommenen Verfahren werden als giustizia alternativa bezeichnet; mediazione bedeutet eigentlich den Maklervertrag (artt. 1754 c.c.) 625

Teil 3

Das italienische Zwangsvollstreckungsrecht Literatur: Bellagamba / Cariti, L’esecuzione civile, 2 a ed. 2003. Bonsignori, L’esecuzione forzata, 3 a ed. 1996. Corsaro, Esecuzioni espropriative speciali, 2003. Corsaro / Bozzi, Manuale dell’ esecuzione forzata, 3 a ed. 1996. De Giorgi, Il processo di esecuzione mobiliare e immobiliare, 2006. Fazzalari, Lezioni vol. II: Processi di esecuzione forzata, 1986. Luiso, Diritto processuale civile vol. 3: Il processo esecutivo, 2 a ed. 1999. Mandrioli, Diritto processuale civile, vol. 3e 4. L’esecuzione forzata, 2005/2006. Reibaldi / Vittoria / Reibaldi, Il processo di esecuzione, 1995. Saletti, Processo esecutivo e prescrizione, 1992. Sassano, Manuale pratico dell’ esecuzione mobiliare e immobiliare, 2006. UTET (ed.), Esecuzione forzata e processo esecutivo, 2006. Vullo, Codice dell’ esecuzione forzata, 2006. Ziino, Esecuzione forzata e concorso dei creditori, 2004.

Abschnitt 1

Allgemein

§ 165

Überblick über das Zwangsvollstreckungsrecht

I. Das Zwangsvollstreckungsrecht (esecuzione forzata) ist im 3. Buch der Zivilprozessordnung und im Zivilgesetzbuch enthalten. Die Gesetzbücher unterscheiden das Vollstreckungsverfahren (processo di esecuzione) von der Zwangsveräußerung (espropriazione forzata). Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung zur Zwangsvollstreckung werden durch Vorschriften im Zivilgesetzbuch über den Rechtsschutz (Libro della tutela dei diritti) 630 ergänzt; durch sie werden im Besonderen die materiellrechtlichen 630

Libro VI. c. c., artt. 2643 s. Zum FR vgl. § 75.

218

B. Ziviljustiz in Italien

Wirkungen des Verfahrens geregelt. Wichtig sind in diesem Zusammenhang Bestimmungen, die die Wirkung der Pfändung, des Zwangsverkaufs und der Pfandzuweisung (assegnazione) behandeln. II. Den Gang des Vollstreckungsverfahrens bestimmt das Vollstreckungsgericht, 631 dessen Aufgabe es ist, das Verfahren zu leiten und die Tätigkeit der Parteien zu koordinieren. Wenn auch eine Parteiinitiative notwendig ist, damit das Vollstreckungsverfahren beginnt, so hat doch das Vollstreckungsgericht weitreichende Befugnisse, es weiterzutreiben. Das Verfahren selbst entwickelt sich in der Regel nicht nur zum Vorteil des die Initiative ergreifenden Gläubigers ab, sonder zugunsten aller anderen, die an der Vollstreckung interessiert sind (Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger). Der Richter hat die Möglichkeit, den Schuldner und die Gläubiger vor der Durchführung der wichtigsten Vollstreckungsakte zu hören. Die Vollstreckungsmittel sind entsprechend den zu pfändenden und zu verwertenden Mobilien und Immobilien unterschiedlich ausgestaltet. Die richterliche Zuweisung (assegnazione forzata) 632 wird als allgemeines Vollstreckungsmittel betrachtet, und zwar hinsichtlich Mobilien wie auch Immobilien. III. Die Zwangsvollstreckung (espropriazione forzata) wird von einem Richter geleitet. Der Richter kann durch Verfügung eine Verhandlung anberaumen, in der der Vollstreckungsgläubiger, mögliche beigetretene Gläubiger sowie der Schuldner persönlich zu erscheinen haben. Die Verwahrung und Verwaltung gepfändeter oder beschlagnahmter Gegenstände werden einem Verwahrer (custode) 633 anvertraut, der vom Vollstreckungsgericht eingesetzt und entlassen wird. Die Pfändung 634 besteht in einer Aufforderung des Gerichtsvollziehers (ufficiale giudiziario) an den Schuldner, jegliche Handlung zu unterlassen, die darauf abzielt, die der Zwangsveräußerung unterworfenen Gegenstände der Absicherung der Forderung zu entziehen 635. Reicht der Wert des gepfändeten Gegenstands nicht aus, den Vollstreckungsgläubiger zu befriedigen, fordert der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf, weitere pfändbare Gegenstände anzuzeigen. Mit der Anzeige gelten diese automatisch als gepfändet. 636 Mehrere Gläubiger können mit einer einzigen Pfändung denselben Gegenstand belegen. Auf Antrag eines Gläubigers kann ein bereits gepfändeter Gegenstand 631 632 633 634 635 636

Art. 484 c.p.c. Art. 505 c.p.c. Art. 65 c.p.c. Zum FR vgl. § 85. Artt. 491 c.p.c., 2912 s. c.c. Art. 492 c.p.c. Art. 492 III, IV c.p.c.

§ 166 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

219

auch nachgepfändet werden. Jede einzelne Pfändung hat selbständige Wirkung, auch wenn sie mit anderen Pfändungen in einem einzigen Verfahren verbunden ist 637. Der Schuldner kann die Pfändung verhindern, wenn er den Betrag der titulierten Forderung sowie die Kosten dem Gerichtsvollzieher aushändigt, d. h., leistet. Der Schuldner kann auch die Pfändung eines bestimmten Gegendstands verhindern, wenn er dem Gerichtsvollzieher an seiner Stelle als Pfand einen Geldbetrag aushändigt, der den Betrag der titulierten Forderung sowie der Kosten um 20% übersteigt. Der Schuldner kann auch jederzeit vor dem Zwangsverkauf den gepfändeten Gegenstand durch Zahlung ablösen 638. Wenn der Wert der Pfandgegenstände titulierte Forderung und die Kosten übersteigt, kann der Richter nach Anhörung Einschränkung der Pfändung (riduzione) verfügen 639. Die Pfändung verliert ihre Wirksamkeit, wenn seit Vornahme 90 Tage vergangen sind, ohne dass die Zuweisung oder Verkauf beantragt worden sind 640. Der beitreibende Gläubiger muss jedem anderen Gläubiger, wenn dieser ein in einem öffentlichen Register eingetragenes Vorzugsrecht an der Sache hat, innerhalb von fünf Tagen ab Pfändungsdatum eine Benachrichtigung zustellen lassen, der darauf hin der Vollstreckung beitreten kann 641. § 166

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Literatur: Vaccarella, Titolo esecutivo, precetto, opposizioni, 1984.

I. Voraussetzung der Zwangsvollstreckung sind Zustellung des Vollstreckungstitels mit Vollstreckungsklausel (formula esecutiva) 642 und die Leistungsaufforderung (precetto) 643. Die Leistungsaufforderung ist die formelle Aufforderung durch den Vollstreckungsgläubiger, dem Vollstreckungstitel mit Androhung der Zwangsvollstreckung nachzukommen, 644. Die Leistungsaufforderung muss die Parteien bezeichnen, das Datum der Zustellung des Vollstreckungstitels und ggf. eine Ausfertigung des Titels.

637 638 639 640 641 642 643 644

Art. 493 c.p.c. Art. 495 c.p.c. Art. 496 c.p.c. Art. 497 c.p.c. Art. 500 c.p.c. Art. 285 I c.p.c. Zum FR vgl. § 76, zum ER Bunge § 108. Art. 480 c.p.c. Zum FR vgl. § 76. Art. 482 c.p.c.

220

B. Ziviljustiz in Italien

Die Leistungsaufforderung muss dem Schuldner persönlich 645 zugestellt werden, frühestens gleichzeitig mit dem Titel in vollstreckbarer Form (titolo in forma esecutiva), d. h. mit der Vollstreckungsklausel. Die Frist zur Erfüllung des Titels beträgt mindestens zehn Tage, durch Gerichtsbeschluss kann aber bei Gefahr auch sofortige Vollstreckung (esecutione immediata) mit oder ohne Auflage einer Kaution angeordnet werden. II. Urteile erster Instanz sind vorläufig vollstreckbar (provvisoramente esecutiva) 646. Das Berufungsgericht setzt auf Antrag Vollstreckbarkeit oder Vollstreckung des angefochtenen Urteils aus 647. § 167

Vollstreckungstitel (Titoli esecutivi)

Literatur: Cataldi, La provvisoria esecutività del decreto ingiuntivo, 1999. Mazzarella, Contributo allo studio del titulo esecutivo, 1965. Valitutti, Le ordinanze provvisoriamente esecutive, 1999.

I. Urteile und andre Verfügungen des Gerichts sowie von einem Notar oder öffentlichen Beamten aufgenommene Urkunden müssen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit der Vollstreckungsklausel (formula esecutiva) versehen werden. Die Ausfertigung des Titels in vollstreckbarer Form muss vom Vollstreckungsgläubiger oder seinem Rechtsnachfolger beantragt werden. 648 II. Vollstreckungstitel 649 sind 1. rechtskräftige Urteile und Beschlüsse. 1990 wurde die vorläufige Vollstreckbarkeit (esecutorietà provvisoria) 650 für alle erstinstanzlichen Urteile eingeführt. 2. Beschlüsse (ordinanze) sind grundsätzlich sofort vollstreckbar. Der Zahlungsbeschluss (ordinanza per il pagemento di somme non contestate) ist ein Vollstreckungstitel. 651 3. Die vorläufige Vollstreckbarkeit kann vom Berufungsgericht auf Antrag der Parteien aus wichtigem Grund ausgesetzt werden (sospensione dell’esecuzione). 652 Dabei ist es Aufgabe des Gerichts, die Interessen der Parteien an der 645 646 647 648 649 650 651 652

Art. 137 c.p.c. Art. 282 c.p.c. Art. 283 c.p.c. Art. 475 c.p.c. Zum FR vgl. § 78, zum ER Bunge § 109 und SR § 205. Art. 474 c.p.c. Artt. 282, 283 c.p.c. Art. 186-bis II c.p.c. Art. 283 c.p.c.

§ 167 Vollstreckungstitel (Titoli esecutivi)

221

vorläufigen Vollstreckbarkeit und am Vollstreckungsschutz gegeneinander abzuwägen. Das Gesetz spricht von schwerwiegenden Gründen (gravi motivi). 4. Das Injunktionsdekret (decreto di ingiunzione) nach Ablauf der Widerspruchsfrist ist ein Titel 653, der bei Vorlage qualifizierter Urkunden oder bei Gefahr im Verzuge auch vor Ablauf der Widerspruchsfrist für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann. 654 5. Der Richter kann den Beklagten auf Antrag des Klägers, der seinen Anspruch mit Urkunden beweisen kann, bis zum Ende des Instruktionsverfahrens mit einem Injunktionsbeschluss (ordinanza d’ingiunzione), der vorläufig vollstreckbar ist, zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auffordern. 655. Bestreitet der Beklagte jedoch die Echtheit der Privaturkunde (disconoscimento della scrittura privata) 656 oder erhebt er bei öffentlichen Urkunden die Fälschungsklage (querela di falso) 657, ist die vorläufige Vollstreckung unzulässig. 658 6. Als vollstreckbare Urkunden sind die unmittelbar vollstreckbaren öffentlichen Urkunden (atti ricevuti da notaio o altro pubblico ufficiale) 659 zu nennen. Vollstreckbar sind auch Wechsel (cambiale) und Scheck 660; ein eigener Wechselund Scheckprozess ist damit entbehrlich. Außerdem sind auch beglaubigte privatschriftliche Dokumente (scrittura privata autenticata) Vollstreckungstitel. Notarielle Urkunden und beglaubigte privatschriftliche Dokumente habe nicht nur hinsichtlich von Geldforderungen, sondern auch bei Herausgabe und Freigabeverpflichtungen die Funktion eines Vollstreckungstitels. 7. Das Protokoll eines Schlichtungsvergleichs (processo verbale della convenzione conclusa) ist Vollstreckungstitel. 661 8. Führt das Friedensgericht außerhalb eines streitigen Verfahrens eine Schlichtung herbei, ist das entsprechende Protokoll (processo verbale di conciliazione) ein Vollstreckungstitel, sofern die Streitigkeit in seine Zuständigkeit fällt. 662 Bei Überschreitung der Kompetenzgrenze hat es nur die Wirkung einer gerichtlich anerkannten Privaturkunde. 663 653 654 655 656 657 658 659 660 661 662 663

Art. 647 Abs. 1 c.p.c. Art. 642 Abs. 1, 2 c.p.c. Art. 186-ter c.p.c. Artt. 214 ff. c.p.c. Artt. 221 s. c.p.c. Art. 186-ter Abs. 2 S. 2 c.p.c. Art. 474 II n. 3 c.p.c.; art. 2699 c. c. Art. 474 II n. 2 c.p.c. Art. 185 III c.p.c. Art. 322 II c.p.c. Art. 322 III c.p.c.

222

B. Ziviljustiz in Italien

§ 168 Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Literatur: Associazione fra gli studiosi del processo civile, Le espropriazioni individuali e concorsuali, 2005. Blandini / De’ Costanzo, Gli effetti del fallimento sui rapporti giuridici, 2005. Cuneo, Le procedure concorsuali, 2002. Didone, Processo ordinario di cognizione e fallimento, 1996. Fiale, Il fallimento e le altre procedure concorsuali, 4 a ed. 2007.

I. Die vier Verfahrensarten der Insolvenz sind alle auf den Unternehmenskonkurs beschränkt. Das bedeutet aus der Sichter der Gläubiger privater Schuldner keine Benachteiligung, da auch in der Einzelzwangsvollstreckung das Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger gilt (par condicio creditorum). 664 Jeder Gläubiger hat die Möglichkeit, der Pfändung durch einen anderen Gläubiger beizutreten; 665 er wird sodann aus dem Erlös nach Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger 666 anteilig befriedigt; für ein Privatinsolvenzverfahren hat man daher kein Bedürfnis gesehen. II. Die Konkursordnung sieht u. a. eine Verfahrenseröffnung von Amts wegen 667 durch das zuständige Landgericht für den Fall vor, dass sich die Zahlungsunfähigkeit in einem Zivilprozess ergibt und das Prozessgericht dies dem zuständigen Landgericht mitteilt. In der Rechtsprechung ist darüber hinaus anerkannt, dass die Insolvenzeröffnung immer dann erfolgt, wenn das zuständige Landgericht von der Zahlungsunfähigkeit Kenntnis erlangt, z. B. aus einer Wechselprotestliste. 668 III. Der Masseverwalter wird Prozesspartei bereits laufender Verfahren, die sich auf Massegegenstände beziehen. 669 IV. Ein Rechtsstreit ist bei Verlust der Prozessfähigkeit einer Partei wegen Insolvenz unterbrochen, 670 wenn ihr Prozessvertreter dies dem Gericht oder den Parteien förmlich mitteilt. Der Verlust der Verfügungsgewalt über die massezugehörigen Gegenstände 671 wird als Verlust der relativen, d. h. auf die Massegegenstände bezogene Geschäftsfähigkeit angesehen. Daraus folgt der Verlust einer wiederum relativen Prozessfähigkeit. 672 664 665 666 667 668 669 670 671

Art. 2741 I c. c. Zum FR vgl. § 77, zum ER Bunge § 110 und SR § 206. Artt. 498 s. c.p.c. Art. 2741 II c c. Art. 8 I. fall. Art. 13 l. fall. Art. 43l fall. Art. 300 c.p.c. Art. 42 l. fall.

§ 169 Organe der Zwangsvollstreckung

223

Aus dem relativen Charakter dieser Beschränkungen erklärt sich, dass das Gericht die fehlende Prozessfähigkeit im Fall der Insolvenz einer Partei nicht von Amts wegen, sondern nur nach förmlicher Mitteilung durch den Prozessvertreter berücksichtigt. Dieser ist insoweit den Weisungen des Insolvenzverwalters unterstellt; hält dieser die Unterbrechung nicht für erforderlich, nimmt das Verfahren seinen Fortgang. V. Eine Einzelzwangsvollstreckung (azione individuale esecutiva) ist mit Verfahrenseröffnung unzulässig. 673 Dieses Verbot kann für bestimmte bevorrechtigte Gläubiger nach Feststellung der Forderung aufgehoben werden. 674 Für den Fiskus besteht es ab diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht mehr. 675 Auch Banken können die Immobiliarvollstreckung aus Hypotheken in bestimmten Kreditarten betreiben. 676 Der überschießende Erlös fällt in die Masse. Ein Verstoß gegen das Vollstreckungsverbot führt zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme. § 169

Organe der Zwangsvollstreckung

Literatur: Mengali / Valerini, La nuova delega nella vendita forzata, 2006. Picardi, L’ufficiale giudiziario – una figura ambigua, 1993.

I. Funktional ausschließlich zuständig als Vollstreckungsgericht (giudice dell’ esecuzione) ist das Landgericht (tribunale), das als Einzelrichter (compositione monocratica) entscheidet mit bestimmten Ausnahmen. 677 Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die zu pfändenden Gegenstände befinden. Bei Immobilien in mehreren Bezirken ist jedes betreffende Landgericht zuständig. Bei Forderungen ist der Wohnsitz des Drittschuldners entscheidend, bei Forderungen auf Handlungen oder Unterlassungen der Erfüllungsort. 678 Vollstreckungsgericht ist der giudice dell’esecuzione 679, der vom Präsidenten des Tribunals nach der Akte bestimmt wird. Funktional dem deutschen Gerichtsvollzieher entspricht der ufficiale giudiziario 680. 672 673 674 675 676 677 678 679 680

Art. 43 l. fall. Art. 51 l. fall. Art. 53 l. fall.; artt. 2756, 2761 c. c. Art. 51 D. P. R. n. 602 v. 29 – 9-1973. Artt. 41 II, 42 IV, 44 III. Art. 484 c.p.c. Art. 26 c.p.c. Art. 484 II c.p.c. Art. 4 ord. giud. l. 322/1975.

224

B. Ziviljustiz in Italien

II. Das Vollstreckungsgericht kann die Zwangsversteigerung auch an einen Notar delegieren 681. § 170 Sicherungsvollstreckung Literatur: Fortino, Il sequestro conservativo tra garanzia del creditore e tutela del debitore, 1988. Mauch, Sicherungsvollstreckung, 2003. Pastinese, Guida pratica al pignoramento e al sequestro conservativo, 2003. van Compernolle / Tarzia, Les mesures provisoires en droit belge, français et italien, 1998.

I. Eine Sicherung der späteren Zwangsvollstreckung in Vermögen des Schuldners ist durch Sicherungsbeschlagnahme (sequestro conservativo) 682 möglich. Sie setzt eine gerichtliche Anordnung voraus und ist davon abhängig, dass der Gläubiger seinen Anspruch und die Gefährdung der späteren Zwangsvollstreckung glaubhaft macht. Wegen der europarechtlichen Lage kann der Gläubiger im Anwendungsbereich der Art. 47 II, III EuGVVO die Verlängerung der Sicherheitsbeschlagnahme ausnahmsweise ohne vorherige gerichtliche Ermächtigung direkt beim zuständigen Vollstreckungsorgan beantragen. Es gelten für diesen Fall besondere Vorschriften. Neben der Anwendung der Regelungen des sequestro conservativo kann eine Sicherung in unbewegliche Sachen des Schuldners auch durch Eintragung einer Zwangshypothek (ipoteca giudicziale) als Sicherungshypothek in Immobilien der Schuldners 683 erreicht werden. II. Die Sicherungsvollstreckung in bewegliche Sachen und Forderungen des Schuldners wird als Sicherungsbeschlagnahme nach den Vorschriften über die Pfändung (pignoramento) bewirkt. 684 Die vollständigen Wirkungen der Pfändung treten erst dann ein, sobald der Gläubiger ein vollstreckbares Leistungsurteil erwirkt hat. 685 Erst zu diesem Zeitpunkt wandelt sich die Sicherungsbeschlagnahme automatisch in eine Pfändung um (conversione). 686 III. Die Sicherungsbeschlagnahme wird vom Gerichtsvollzieher vorgenommen. Voraussetzung für ihre Durchführung ist lediglich die Aushändigung der gerichtlichen Entscheidung an den Gerichtsvollzieher; die ansonsten im Zwangsvollstreckungsverfahren als Voraussetzung vorgesehene Leistungsaufforderung an den 681 682 683 684 685 686

Artt. 534-bis, 591-bis c.p.c. Art. 671 c.p.c. Zum FR vgl. § 79, zum SR Bunge §§ 207, 218. Artt. 2820 c. c. Artt. 671, 678 c.p.c., 2905 c. c. Art. 686 c.p.c. Art. 686 c.p.c.

§ 171 Gläubigerintervention in der Zwangsvollstreckung

225

Schuldner (precetto) 687 und Zustellung des Titels 688 finden bei der Sicherungsbeschlagnahme keine Anwendung. 689 Ihre Rechtswirkungen entsprechen denen der Pfändung. § 171

Gläubigerintervention in der Zwangsvollstreckung

Literatur: Garbagnati, Il concorso di creditori nel processo di espropriazione, 1983. Rordorf, Die freiwillige Prozessintervention im italienischen Zivilprozess, 1956.

I. Entsprechend dem Grundsatz, dass auch in der Einzelvollstreckung das Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger (par condicio creditorum) gilt, sieht das Exekutionsverfahren verschiedene Formen der Gläubigerintervention vor. Bei der Pfändung und Pfandverwertung ist die anfängliche Gläubigerversammlung 690 rein zufällig; sie ist in folgenden Varianten denkbar: Verschiedene Gläubiger schließen sich zwecks gemeinsamer Pfändung eines gemeinsamen Schuldners zusammen (concorso all’ atto di pignoramento) 691 oder verschiedene Gläubiger veranlassen verschiedene Pfändungen und schließen sich nachträglich zusammen. 692 Die nachträgliche Gläubigerversammlung 693 stellt die eigentliche Intervention der später beitretenden Gläubiger in die begonnene Zwangsvollstreckung dar. Im Gegensatz dazu ist die anfängliche Versammlung der pfändenden Gläubiger eine unechte Streitgenossenschaft. II. Wer gegen den Vollstreckungsschuldner einen Vollstreckungstitel hat, der durch Pfandrecht oder Hypothek gesichert ist oder durch einen Arrest (sequestro) die Beschlagnahme von Gegenständen erwirkt hat 694, kann dem Verfahren beitreten. Die Gläubigerintervention wird im Einzelnen erst durch eine Mitteilung des Pfändenden an die übrigen Gläubiger ermöglicht 695. Diese Gläubiger intervenie-

687

Art. 480 c.p.c. Artt. 475, 479 c.p.c. 689 Art. 677 c.p.c. 690 Artt. 2910 I. c.c., 493 c.p.c. Zum FR vgl. § 80. 691 Art. 493 c.p.c.; bei Pfändung beweglicher Sachen des und beim Schuldner, vgl. auch Art. 523 c.p.c. 692 Art. 453 II c.p.c.; bei Pfändung beweglicher Sachen des Schuldners bei Dritten, vgl. art. 550 c.p.c.; bei Pfändung von Grundstücken vgl. art. 561 c.p.c. 693 Artt. 498 s. c.p.c. 694 Art. 525 c.p.c. (bewegliche Sachen), art. 561 I c.p.c. (Grundstücke). 695 Art. 498 c.p.c. 688

226

B. Ziviljustiz in Italien

ren, indem sie den Antrag (ricorso) stellen, unter die Teilnehmer an der Verteilung der durch Pfandverwertung gewonnenen Summe aufgenommen zu werden. III. Interveniert der weitere Gläubiger vor der Verhandlung, in der die Pfandverwertung festgesetzt wird 696, kann er sich an der Pfändung beteiligen, wenn er einen Vollstreckungstitel besitzt. Auf diese Weise wird er Streitgenosse der übrigen pfändenden Gläubiger. Will der pfändende Gläubiger seine Stellung gegenüber den Intervenienten verbessern, muss er sie benachrichtigen, falls noch andere pfändbare Gegenstände des Schuldners vorhanden sind. Gehen die Intervenienten mit Vollstreckungstitel nicht innerhalb von 30 Tagen auf diese Mitteilung ein und lassen keine weiteren Gegenstände pfänden, so ist der ursprüglich pfändende Gläubiger bei der Verteilung der erlösten Summe den Intervenienten vorzuziehen 697. Insoweit ergibt sich eine Einschränkung des Prinzips der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger. IV. Interveniert der Gläubiger nach der Verhandlung, in der die Pfandverwertung beschlossen wird 698, aber vor der Verteilungsverfügung (provvidimento di distribuzione) 699, so nimmt er an der Erlösverteilung wie folgt teil: 1. wenn er kein Recht auf vorzugsweise Befriedigung (causa legittima di prelazione) hat, erhält er vom Erlös so viel, wie nach der Befriedigung der pfändenden und der übrigen vor dieser Verhandlung intervenierenden Gläubiger übrig bleibt, 2. wenn er ein Vorzugsrecht hat, wird er diesem entsprechend am Erlös beteiligt 700.

696 Art. 525 II c.p.c.; hinsichtlich Zwangsvollstreckung in Grundstücke vgl. artt. 563 – 566 c.p.c. 697 Artt. 527, 525 II, III c.p.c. 698 Art. 528 c.p.c. 699 Artt. 541 s. c.p.c. 700 Artt. 528 I, II c.p.c., 2741 I c.c.

§ 172 Pfändung einer beweglichen Sache

227

Abschnitt 2

Die einzelnen Vollstreckungsmittel

Kapitel 1 Vollstreckung wegen einer Geldforderung in bewegliche Sachen § 172

Pfändung einer beweglichen Sache

Literatur: Cacace, L’esecuzione mobiliare. Espropriazione presso il debitore, 2004. Cantillo / Santangeli, Il sequestro nel processo civile, 2004. Cristanelli / Zahorka, Beitreibung und Zwangsvollstreckung von Forderungen in Italien, 1991.

I. Bei der Vollstreckung in Vermögensgegenstände (beni) regelt der Gesetzgeber zunächst die allgemeinen Voraussetzungen und Wirkungen der Pfändung (pignoramento) und dann die Zwangsveräußerung (espropriazione). Er fasst dabei die Verfahren der Vollstreckung in bei Dritten befindlichen Sachen (cose) des Schuldners und die Forderungspfändung zusammen (espropriazione presso terzi) 701. II. Die Zwangsveräußerung von beim Schuldner befindlichen bewegliche Sachen (espropriazione mobiliare presso il debitore) erfolgt durch Pfändung (pignoramento) 702 und Zwangsverkauf. Eine entsprechende Regelung gilt für Sachen des Schuldners, die sich im Besitz Dritter befinden 703. Der Pfändung unterliegen nicht nur die im Eigentum des Schuldners befindlichen Sachen, sondern auch Sachen eines Dritten, wenn sie für die Forderung haften. 704 Die Pfändung umfasst Nebensachen (accessori), Zubehör und Früchte. 705 Der Gerichtsvollzieher hat bei der Beschlagnahme Bargeld sowie Wertgegenstände und Wertpapiere, deren sichere Verwertung er für gegeben hält, vorzu701

Artt. 543 s. c.p.c. Artt. 491 s., 513 s., 555 c.p.c. Zum FR vgl. § 84, zu ER Bunge § 135 und SR §§ 210 ff. 703 Art. 543 c.p.c. Zur Forderungspfändung vgl. § 174. 704 Artt. 2910 II, 2858, 2868 c.c. 705 Art. 2912 c.c. 702

228

B. Ziviljustiz in Italien

ziehen. 706 Die gepfändeten Wertgegenstände werden der Gerichtskanzlei zur Verwahrung übergeben, verbleiben also nicht im Besitz des Schuldners. 707 Der Gerichtsvollzieher kann die zu pfändenden Sachen im Haus des Schuldners suchen; 708 eine gerichtliche Ermächtigung ist hierzu nur dann notwendig, wenn die Durchsuchung an Örtlichkeiten stattfinden soll, die nicht dem Schuldner gehören 709, über die er jedoch unmittelbar verfügen kann. Reichen die bereits gepfändeten Gegenstände nicht aus, den Gläubiger zu befriedigen, muss der Gerichtsvollzieher den Schuldner auffordern, weitere pfändbare Vermögenswerte anzuzeigen. Mit der Anzeige gelten diese Gegenstände automatisch als gepfändet. 710 Veräußerungsgeschäfte über gepfändete Gegenstände oder solche Geschäfte, die Verfügungsbeschränkungen beinhalten, und ferner Rechtsgeschäfte, die vor der Pfändung begonnen, aber nach der Pfändung noch nicht vollendet sind, sind gegenüber dem pfändenden und den intervenierenden Gläubigern unwirksam. III. In der Einzelzwangsvollstreckung in bewegliche Sachen gilt wie im Insolvenzverfahren das Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger (concorso dei creditori). 711 Jeder Gläubiger hat die Möglichkeit, der Pfändung durch einen anderen Gläubiger beizutreten. 712 Er wird sodann aus dem Erlös nach Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger 713 anteilig befriedigt. Zu unterscheiden sind die Gläubiger, die einen Vollstreckungstitel besitzen, die Gläubiger, die bis zur ersten Verhandlung über die Genehmigung des Zwangsverkaufs interveniert haben und schließlich diejenigen Gläubiger, die erst nach diesem Zeitpunkt intervenieren. Nur die mit einem Vollstreckungstitel versehenen Gläubiger können die einzelnen Vollstreckungsakte veranlassen; die sonstigen Gläubiger, die rechtzeitig interveniert haben, nehmen an der Veräußerung der gepfändeten Gegenstände teil, während die restlichen Gläubiger, die später interveniert haben, bei der Verteilung desjenigen Anteils am Erlös beteiligt werden, der übrig bleibt, wenn der pfändende Gläubiger und die zuerst intervenierenden Gläubiger befriedigt sind. Gläubiger mit einen Pfandrecht an den gepfändeten Gegenständen nehmen, auch wenn sie verspätet intervenieren, an der Verteilung des Erlöses nach Maßgabe ihres Rechts zur abgesonderten, vorzugsweisen Befriedigung teil. 706 707 708 709 710 711 712 713

Art. 517 II c.p.c. Art. 520 c.p.c. Art. 513 c.p.c. Art. 513 III c.p.c. Art. 492 c.p.c. Art. 2741 c. c. Zum FR vgl. § 75. Artt. 498 s. c.p.c. Art. 2741 II c. c.

§ 174 Forderungspfändung und Gläubigeranfechtung

§ 173

229

Verwertung der gepfändeten Sache

Literatur: Bonsignori, Gli effetti del pignoramento, 2000. – Effetti della vendita forzata e dell’assegnazione, 1988.

Der Pfändung folgen Zwangsverkauf (vendita forzata) 714 und die Verteilung des Erlöses (distribuzione del ricavato). Für den gerichtlichen Verkauf werden spezielle Institute beauftragt, die istituti di vendita giudiziaria 715. Die Verteilung des Erlöses (distribuzione della somma ricavata) 716 bedarf der vorherigen Anhörung 717 des Schuldners. Das Gericht kann einem einvernehmlichen Verteilungplan (piano di riparto) folgen, diesen aber auch nicht übernehmen und eine eigene Verteilung anordnen 718. Wird durch den Schuldner oder den Gläubiger Widerspruch gegen den Verteilungsplan erhoben 719, was nur gegen Vollstreckungsmaßnahmen möglich ist (opposizione agli atti esecutivi), muss dieser innerhalb von 20 Tagen beim Vollstreckungsgericht eingelegt werden. Eine Aussetzung des Verteilungsverfahrens ist nicht erforderlich. Der Richter kann hierüber nach freiem Ermessen entscheiden und die Zahlung der erlangten Summe ganz oder zum Teil untersagen. Ein gesondertes Hauptsacheverfahren ist nicht mehr erforderlich. Der Verkauf von beweglichen Sachen ist neben der Versteigerung auch durch einen Kommissionär (commissionario) 720 möglich, wobei der Richter nach Anhörung der Parteien und Gläubiger unter den verschiedenen Möglichkeiten auswählt.

Kapitel 2 Vollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen § 174

Forderungspfändung und Gläubigeranfechtung

Literatur: Orivelli, Pignoramento presso terzi, 2007. Pastinese, Guida pratica al pignoramento e al sequestro conservativo. Le procedure di esecuzione forzata presso il terzo nell’ operativa bancaria, 2003. 714 715 716 717 718 719 720

Artt. 503 s. c.p.c. D. M. 20 – 6-1960. Artt. 509 s., 541 s. c.p.c. Art. 510 I c.p.c. Artt. 541 s. c.p.c. Art. 512 c.p.c. Art. 532 c.p.c.

230

B. Ziviljustiz in Italien

I. Vollstreckung in das bei Dritten befindliche Vermögen (espropriazione presso terzi) 721 des Schuldners bedeutet im Wesentlichen die Pfändung der Forderungen des Schuldners (crediti del debitore), aber auch von Herausgabeansprüchen bezüglich von Sachen des Schuldners, die sich im Besitz Dritter befinden. Die Forderungspfändung erfolgt mit Schriftsatz, 722 der den Anforderungen der Klageschrift genügt und der mit der Anordnung des Gerichtsvollziehers versehen ist, jegliche die Zwangsvollstreckung verhindernde Maßnahme zu unterlassen, und der persönlich dem Dritten zuzustellen ist. In dieser Pfändungsschrift werden der Dritte und der Schuldner vor das Vollstreckungsgericht geladen, 723 damit der Dritte eine Erklärung über das von ihm Geschuldete abgibt. 724 Erscheint der Dritte nicht zum Termin oder bestreitet er die Forderung, wird ein streitiges Verfahren eingeleitet. 725 Jede Verfügung des Schuldners oder des Dritten, die nach der Zustellung des Schriftstücks vorgenommen wird, ist gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger und sonstigen Gläubigern, die dem Vollstreckungsverfahren beigetreten sind, unwirksam. 726 Insbesondere sind Zahlungen des Drittschuldners an den Schuldner nach diesem Zeitpunkt unwirksam. Weitere Gläubiger können der Pfändung der Forderung beitreten 727; hinsichtlich der Verteilung des Erlöses gelten die Vorschriften des Zivilgesetzbuches. II. Mit der besonderen Klage zur Geltendmachung der Rechte des Schuldners (azione surrogatoria) 728 kann der Vollstreckungsgläubiger in vermögensrechtlichen Angelegenheiten gegen Drittschuldner zur Sicherung der Befriedigung oder Erhaltung seiner Rechte vorgehen und die Klagen erheben, die dem Schuldner gegen den Dritten zustehen, sofern der Schuldner die Ausübung seiner Vermögensrechte vernachlässigt. III. Mit der Anfechtungsklage (azione revocatoria) 729 kann der Vollstreckungsgläubiger gegenüber Dritten im eigenen Namen Rechtsgeschäfte anfechten, die in der unlauteren Absicht, ihn zu schädigen, vom Schuldner und Dritten abgeschlossen wurden.

721 722 723 724 725 726 727 728 729

Artt. 543 – 554 c.p.c. Zum FR vgl. § 86, zum ER Bunge § 137 und SR §§ 212, 213. Artt. 125, 163 c.p.c. Art. 543 II n. 4 c.p.c. Art. 547 c.p.c. Art. 548 c.p.c. Art. 2913 c. c. Artt. 551, 525 s. c.p.c. Art. 2900 c.c. Art. 2901 c.c.

§ 177 Pfändung eines Unterhaltsanspruchs

231

Die Verfügungshandlungen des Schuldners über Vermögensgegenstände werden für unwirksam erklärt; der Gläubiger kann dann Vollstreckungsmaßnahmen einleiten 730. § 175

Einziehung der Forderung

Die gepfändete Forderung (debito pignorato) wird auf seinen Antrag dem Vollstreckungsgläubiger überwiesen (assegnazione), 731 sofern der Drittschuldner keine Einwendungen erhoben hat. Die Überweisung erfolgt zur Einziehung. 732 Längerfristige Forderungen werden verkauft, 733 soweit vom Gläubiger nicht die Überweisung beantragt wird. Wenn andere Gläubiger dem Vollstreckungsverfahren beigetreten sind, kann die Überweisung mit dem Einverständnis aller zugunsten eines oder mehrerer von ihnen beantragt werden 734. Die Überweisung erfolgt durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts. § 176

Pfändung des Arbeitseinkommens

Zugunsten von Unterhaltsforderungen (crediti alimentari) 735 kann Arbeitseinkommen bis zu einer Unpfändbarkeitsgrenze gepfändet werden (pignoramento del salario). Diese Grenzen setzt der Präsident des Landgerichts (tribunale) oder ein von ihm beauftragter Richter fest, 736 eine Untergrenze beträgt ein Fünftel. 737 Bestimmte Forderungen sind absolut unpfändbar. 738 § 177

Pfändung eines Unterhaltsanspruchs

Unterhaltsforderungen (crediti alimentari) 739 können nur wegen Unterhalt und nur mit Ermächtigung des Landgerichts und für den von diesem mit Dekret festgesetzten Teil gepfändet werden. 740 730 731 732 733 734 735 736 737 738 739 740

Artt. 2902, 2910 II c.c. Artt. 505 ss., 529 c.p.c. Art. 2928 c.c. Artt. 553, 552, 529 s. c.p.c. Art. 505 II c.p.c. Art. 433 c.c. Art. 545 III c.p.c. Zum FR vgl. § 88, zum ER Bunge § 117 und SR §§ 215 –216. Art. 545 IV c.p.c. Art. 545 II c.p.c. Artt. 51, 156, 279, 433 s., 1881 c. c. Zum FR vgl. § 89. Art. 545 II c.p.c.

232

B. Ziviljustiz in Italien

Kapitel 3 Vollstreckung wegen einer Geldforderung in das unbewegliche Vermögen § 178 Arten der Immobiliarvollstreckung Literatur: Cipriani / Monteleone (a cura di), La riforma del processo civile (riforma dell’ espropriazione immobiliare), 2007. Ghegini / Miele, Nuove esecuzioni immobiliari. La riforma del processo esecutivo, 2006. Pellegrino, Il processo di esecutione immobiliare, 2001. Vanz, L’espropriazione dell’ immobile locato, 1997.

I. Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil oder Schiedsspruch) wegen einer Geldforderung kann der Gläubiger in ein dem Schuldner gehörendes Grundstück 741 durch Zwangsverkauf (vendita forzata) oder Eintragung einer Zwangshypothek (ipoteca giudiziale) 742 vollstrecken. Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück kann auch durch Anordnung der Zwangsverwaltung (amministrazione giudiziaria) 743 erfolgen. Außerdem ist die gerichtliche Zuweisung (assegnazione giudiziale) möglich. II. Der Vollstreckungsrichter ordnet den Zwangsverkauf durch Beschluss nach Anhörung der Gläubiger und der Parteien an, wobei die letzteren in einer gesonderten Verhandlung ihre Stellungnahmen über Zeit und Art des Verkaufs abgeben. Der Zuschlag wird durch Verfügung (decreto) erteilt. Wenn die öffentliche Versteigerung zu keinem Erfolg geführt hat oder wenn Antrag auf Zuweisung gestellt ist oder wenn der Vollstreckungsrichter es nicht für angebracht hält, den gestellten Anträgen stattzugeben, kann die Zwangsverwaltung 744 angeordnet werden. Ihr Nutzen wird insbesondere in den Fällen deutlich, in denen die Veräußerung des Grundstücks unwirtschaftlich wäre. Die Gläubiger werden durch Zuweisung der Erträge des Grundstücks für einen Zeitraum, der drei Jahre nicht überschreiten darf, befriedigt. Jeder Gläubiger, sei er Hypothekar oder einfacher Intervenient, kann in jedem Augenblick verlangen, dass der Vollstreckungsrichter nach Anhörung der Parteien eine neue Versteigerung vornimmt oder das Grundstück zuweist. 745 741 742 743 744 745

Zum FR vgl. § 90, zum ER vgl. Bunge § 136 und SR § 217. Artt. 2818 – 2820 c.c., artt. 555 s. c.p.c. Artt. 592 s. c.p.c. Art. 592 c.p.c. Artt. 592 s. c.p.c.

§ 179 Vollstreckungsorgane und Durchführung

233

Außerdem besteht die Möglichkeit des Verkaufs ohne Versteigerung, 746 wobei der Richter nach Anhörung der Parteien und Gläubiger unter den verschiedenen Möglichkeiten der Vollstreckung auswählt. III. Jedes Urteil, das zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet, stellt einen Rechtstitel für die Einschreibung einer Hypothek auf die Immobilien des Schuldners dar. 747 Zuständig für die Eintragung der Zwangshypothek ist das Liegenschaftsamt, in dessen Sprengel sich die Immobilie befindet. 748 Die Zwangshypothek gibt dem Gläubiger auch gegenüber Dritten das Recht zur bevorzugten Befriedigung aus dem durch die Zwangsveräußerung erzielten Erlös. 749 Auch Bestandteile, Zubehör und Früchte des Grundstücks werden von der Zwangshypothek erfasst. 750 § 179

Vollstreckungsorgane und Durchführung

Literatur: Manna, La delega ai notai delle separazioni di incanto immobiliare, 1998. Rossi, Le operazioni di vendita degli immobili pignorati, 2006.

I. Vollstreckungsorgan in der Immobliliarvollstreckung ist der Gerichtsvollzieher (ufficiale giudiziario). II. Die Immobiliarpfändung (pignoramento immobiliare) 751 erfolgt durch Zustellung 752 an den Schuldner und anschließender Eintragung der Zwangshypothek 753 im Liegenschaftsregister. 754 Nach Ablauf einer Frist können der pfändende Gläubiger und jeder beigetretene Gläubiger mit Vollstreckungstitel den Zwangsverkauf beantragen. 755 Über den Wert erfolgt eine Begutachtung; das Gutachten muss entsprechende Informationen enthalten insbesondere hinsichtlich der gegenwärtigen Besitzverhältnisse oder der Belastung, die auf den Käufer übergehen. Besitz und Verkauf der gepfändeten Immobilie müssen einer anderen Person als dem Schuldner anvertraut werden. 756 Scheitert die Zwangsversteigerung, kann die gepfändete Immobilie auch dem Vollstreckungsgläubiger an Erfüllungsstatt übertragen werden (assegnazione forzata). 757 746 747 748 749 750 751 752 753 754 755 756

Artt. 570 s. c.p.c. Art. 2818 c. c. Artt. 2808, 2827 c. c. Artt. 2829, 2808c c. Art. 2912. Artt. 555 s. c.p.c. Zum FR vgl. § 91. Art. 137 c.p.c. Artt. 2818 – 2819 c. c. Artt. 2658 s. c.p.c. Art. 567 c.p.c. Art. 559 c.p.c.

234

B. Ziviljustiz in Italien

Der Verkauf kann ohne Versteigerung, 758 aber auch durch Zwangsversteigerung (incanto) 759 erfolgen. Die Versteigerung muss auch im Internet veröffentlicht werden. 760 Der freihändige Verkauf soll einem Verkauf durch Versteigerung vorgezogen werden. Das Verkaufsverfahren mit oder ohne Versteigerung kann neben den bisher zuständigen Notaren auch auf Anwälte, Steuerberater und Rechnungsprüfer übertragen werden. 761 Scheitert die Zwangsversteigerung, kann die gepfändete Immobilie auch dem Vollstreckungsgläubiger an Erfüllungsstatt übertragen werden (assegnazione forzata). 762 III. Die Zwangsverwaltung eines Grundstücks wird für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren angeordnet und einem oder mehreren Gläubigern, einer autorisierten Institution oder mit Zustimmung aller Gläubiger dem Schuldner selbst übertragen. 763

Kapitel 4 Die Handlungsvollstreckung Literatur: Campeis / De Pauli, Le esecuzioni speciali, 1999. Denti, L’esecuzione forzata in forma specifica, 1953.

§ 180

Die Herausgabevollstreckung

Literatur: Corsaro, Le esecuzioni espropriative speciali, 2003. Di Marzio, Il procedimento per convalida di licenza e sfratto, 1998. Garbagnati, I procedimenti d’ingiunzione e per convalida di sfratto, 1979. Salvati (a cura di), L’esecuzione degli sfratti, 2002. Trifone / Carrato, Il procedimento per convalida di sfratto, 2003.

I. Bei der Vollstreckung zur Herausgabe von Sachen (esecuzione forzata per consegna o rilascio) 764 ist zwischen der Herausgabe von beweglichen (consegna) 765 und unbeweglichen Sachen (rilascio) 766 zu unterscheiden. 757 758 759 760 761 762 763

Artt. 588 s. c.p.c. Artt. 570 s. c.p.c. Artt. 576 s. c.p.c. Art. 591 c.p.c. Art. 490 c.p.c. Artt. 588 s. c.p.c. Art. 592 c.p.c.

§ 181 Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

235

Zuständig ist das Amtsgericht (tribunal) 767 als Vollstreckungsgericht (giudice dell’esecuzione) nur auf besonderen Antrag, sonst das allgemeine Vollstreckungsorgan, der Gerichtsvollzieher (ufficiale giudiziario). II. Bei Räumungsklagen (convalida di sfratto) gelten besondere Regelungen für die Zwangsräumung (esecuzione degli sfratti). § 181 Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Literatur: Stutz, Die internationale Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung unter dem EuGVÜ, 1992. Treibmann, Die Vollstreckung von Handlungen und Unterlassungen im europäischen Zivilrechtsverkehr, 1994.

I. Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (esecuzione forzata degli obblighi di fare e di non fare) 768 erfolgt bei Vorliegen eines Vollstreckungstitels, der eine Handlungs- 769 oder Unterlassungspflicht 770 enthält. Wenn die auf eine Unterlassung gerichtete Verpflichtung nicht erfüllt wird, kann der Vollstreckungsgläubiger erwirken, dass auf Kosten des Verpflichteten dasjenige vernichtet wird, was unter Verletzung der Verpflichtung gemacht worden ist. 771 Eine weitere Möglichkeit der Vollstreckung besteht nicht. II. Wer die Zwangsvollstreckung eines Urteils erwirken will, das die Verletzung einer Verpflichtung zu einem Tun oder Unterlassen zum Gegenstand hat, muss beim Vollstreckungsgericht beantragen, das die Art und Weise der Vollstreckung bestimmt. Das Vollstreckungsgericht hört die verpflichtete Partei an und bestimmt die Personen, die die Herstellung des nicht herbeigeführten Erfolges oder die Beseitigung des Erfolges, den der Schuldner verhindern müsste, durchführen sollen (Ersatzvornahme) 772 III. Wenn derjenige, der sich verpflichtet hat, einen Vertrag abzuschließen, diese Verpflichtung nicht erfüllt, so kann die andere Partei, wenn es möglich und im Titel 764

Artt. 605 – 611 c.p.c., 2930 c.c. Zum IR vgl. § 92, zum ER Bunge § 139 und SR

§ 219. 765 766 767 768 769 770 771 772

Artt. 606 – 607 c.p.c. Artt. 608 – 609 (Immobilien) c.p.c.; 2930 c.c. Art. 9 c.p.c., örtlich art. 26 c.p.c. Artt. 612 – 614 c.p.c. Zum FR vgl. § 94, zum ER Bunge § 140 und SR § 220. Art. 2931 c. c. Art. 2933 c. c. Artt. 2933 I c. c.; 612 s. c.p.c. Artt. 2931 c.c., 612 s. c.p.c.

236

B. Ziviljustiz in Italien

nicht ausgeschlossen ist, auf den der Gläubiger sich stützt, ein Urteil erwirken, das die Wirkungen des freiwillig nicht abgeschlossenen Vertrages auslöst. 773

Kapitel 5 Schuldnerschutz und Rechtsbehelfe § 182

Unpfändbarkeit und Schuldnerschutz

Literatur: Fortino, Il sequestro conservativo tra garanzia del creditore e tutela del debitore, 1988.

Zahlreiche bewegliche Vermögensgegenstände sind unpfändbar (impignorabili). 774 Auch Unterhalts- und Arbeitseinkommen ist bis zu einer gewissen Höhe unpfändbar (crediti impignorabili). 775 Es besteht das Verbot, im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein Grundstück zu teilen, wenn dabei die wirtschaftliche Einheit des Grundstücks zerschlagen und dessen rationelle Bebauung verhindert würde; 776 dies hängt mit Bodenreformvorschriften zusammen, die Mindestkultureinheiten vorsehen und dem nicht entsprechende Teilungen verbieten. 777 § 183 Rechtsbehelfe, Stillstand und Erlöschen des Vollstreckungsverfahrens Literatur: Belli, Opposizione all’ esecuzione dei crediti nella fase di distribuzione del ricavato, 2003. Frommhold, Widerspruchsklage in der Zwangsvollstreckung – Entwicklung in Italien, 1890. Furno, La sospensione del processo esecutivo, 1956. Garbagnati, Opposizione all’ esecuzione, 1965. Olivieri, Opposizione all’esecuzione, 2005. Oriani, L’opposizione agli atti esecutivi, 1987. Punzi, La tutela del terzo nel processo esecutivo, 1971. Rotmann, Der Schutz des Dritten in der europäischen Mobiliarvollstreckung, 2007. Vigorito, Le opposizioni esecutive, 2002.

773 774 775 776 777

Art. 2932 c. c. Artt. 514 s. c, p. c. Zum FR vgl. § 95, zum ER Bunge §§ 127, 129. Art. 545 c.p.c. Art. 577 c.p.c. Artt. 846, 577 c.p.c.

§ 183 Rechtsbehelfe, Stillstand und Erlöschen des Vollstreckungsverfahrens

237

I. Bei den vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen ist hinsichtlich des Schuldners zwischen der auf das materielle Recht zielenden Vollstreckungsklage (opposizione all’esecuzione) 778 und einer gegen einzelne Vollstreckungsakte gerichteten Erinnerung (opposizione agli atti esecutivi) 779 zu unterscheiden. Die Erinnerung gegen einzelne Vollstreckungsakte bezieht sich auf die formelle Ordnungsmäßigkeit des Vollstreckungstitels und des Verfahrens. Es ist eine peremptorische Frist von 20 Tagen festgesetzt, innerhalb derer die Ordnungswidrigkeit der einzelnen Vollstreckungsakte gerügt werden muss. Das Vollstreckungsgericht (giudice dell‘ esecuzione) hat das Recht, über Vollstreckungsgegenklagen (opposizione all’esecuzione) zu entscheiden 780 und die Vollstreckbarkeit des Titels zu suspendieren. Gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts ist Beschwerde (reclamo) innerhalb der gesetzlichen Formen und Fristen vorgesehen. 781 Auch ein Dritter hat die Möglichkeit, seine Rechte durch einen Drittwiderspruch (opposizione di terzo) 782 gegen Vollstreckungsmaßnahmen zu schützen. Die Widersprüche (opposizioni) eröffnen innerhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens eingeschobene Erkenntnisverfahren. Diese Inzidenterkenntnisverfahren sind kontradiktorische Verfahren. II. Bestreitet der Schuldner die Echtheit der Unterschrift auf einem Wechsel oder einem Scheck, muss das Vollstreckungsgericht (giudice dell‘ esecuzione) 783 auf Widerspruch des Vollstreckungschuldners 784 die Einstellung der Zwangsvollstreckung 785 anordnen. III. Wenn das Recht der Partei, die die Zwangsvollstreckung betreibt, schon vor Beginn der Vollstreckung, d. h. vor Beginn der Pfändung bestritten wird, so wird der Widerspruch bei dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht am Ort der Vollstreckung eingelegt. Wenn hingegen ein solcher Widerspruch oder der Widerspruch gegen die Pfändbarkeit von Sachen nach der Pfändung eingelegt wird, so wird er beim Vollstreckungsgericht selbst vorgebracht. IV. Einwendungen des Schuldners oder der Gläubiger gegen den Verteilungsplan werden nicht mehr in einem Hauptsacheverfahren, sondern vom Vollstre778

Artt. 615 – 616 c.p.c. Zum FR vgl. § 96. Artt. 617 – 618 c.p.c. 780 Art. 624 c.p.c. 781 Art. 624 II c.p.c. 782 Artt. 619 – 622, zu unterscheiden von der Widerspruchsklage nach artt. 404s.c.p.c., vgl. § 160. 783 Art. 484 I c.p.c. 784 Art. 615 c.p.c. 785 Art. 624 I c.p.c. 779

238

B. Ziviljustiz in Italien

ckungsgericht durch Beschluss entschieden. 786 Das Gericht kann über eine Aussetzung des Verteilungsverfahrens nach freiem Ermessen entscheiden und die Auszahlung der erlangten Summe ganz oder zum Teil untersagen 787

786 787

Art. 512 I c.p.c. Art. 512 II c.p.c.

Glossar I. Französische Ziviljustiz Französisch

Deutsch

Italienisch

abandon (renonciation à un droit)

Verzicht auf ein Recht

abbandono del diritto

abstention du juge

Ausschließung des Richters

astensione del giudice

abus de procédure

Verfahrensmissbrauch

abuso delle norme processuali

accès au dossier

Akteneinsicht

consultazione del fascicolo

acquiescement

Anerkenntnis

acquiescenza

acquiescement à la demande

Anerkenntnis des Klageanspruchs (und Verzicht auf eine erneute Klage)

accettazione (acquiescenza) della domanda

acquiescement au jugement

Urteilsanerkenntnis mit Verzicht auf Rechtsmittel

accettazione (acquiescenza) della sentenza

acte

1. Handlung; 2. Urkunde

atto

acte de procédure (judiciaire)

Prozesshandlung

atto processule (giudiziario)

acte de saisie

Pfändungsurkunde

atto di pignoramento

acte de signification

Zustellungsurkunde

relazione di notifica

acte rogatoire

Rechtshilfeersuchen

rogatoria

action attitrée

gesetzlich festgelegtes Prozessführungsrecht, Prozessstandschaft

A

240

Glossar

action banale

Klage ohne gesetzlich festgelegtes besonderes Prozessführungsrecht

action civile jointe

Adhäsionsverfahren

azione civile di risarcimento danni nel processo penale

action déclaratoire

Feststellungsklage

azione di accertamento

action en distraction

Aufhebungsklage, Drittwiderspruchsklage

ricorso contro sequestro di beni

action en dommagesinterêts

Schadenersatzklage

azione del risarcimento del danno

action en justice

Klage, Klagerecht

azione

action en nullité

Nichtigkeitsklage

azione di nullità

action en opposabilité (en inopposabilité)

Feststellung auf Nichtanerkennungsfähigkeit eines (ausländischen) Urteils

action en représentation conjointe

Repräsentantenklage, Gruppenklage

action en rescision

Aufhebungsklage (bei Wucherverträgen)

azione di rescissione

action en revendication

Herausgabeklage

azione rivendicatoria (di rivendicazione)

action maritime

Seeprozess

azione marittima

action oblique

Klage gegen Drittschuldner in Prozessstandschaft

azione surrogatoria

action paulienne (revocatoire)

Gläubigeranfechtungsklage

azione revocatoria (pauliana)

action possessoire

Besitzschutzklage

azione possessoria

action sociale ut singuli ut plures

Sozialklage

actio pro socio

adjudication

Zuschlag in der Zwangsversteigerung

aggiudicazione

administration judiciaire de la preuve

Beweisaufnahme

assunzione dei mezzi di prova

I. Französische Ziviljustiz

241

agir (cf. diligence)

Betreiben eines Verfahrens, Prozessführung

agire

aide à l’accès au droit

Beratungshilfe

assistenza giudiziaria

aide juridictionelle (judiciaire)

Prozesskostenhilfe

assistenza giudiziaria, patrocinio in giudizio

aide juridique

Beratungs- und Prozesskostenhilfe

ajournement

Vertagung

aggiornamento

aliments

Unterhalt zwischen Ehegatten

alimenti

allégation

Tatsachenbehauptung

allegazione

aménagement de l’exécution provisoire

vorläufige Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung

esecuzione provisoria

amende civile

zivile Ordnungsstrafe, Bußgeld u. a. bei Verfahrensmissbrauch

penalità, ammenda

amiable composition (arbitrage judiciaire)

Schiedsurteilsverfahren

arbitro amichevole compositore

appel

Berufung

appello

appel en cause

Streitbeiladung

chiamata in causa

appel en garantie

Gewährleistungsklage als Drittwiderklage

chimata in garanzia

appel immédiat

sofort einzulegende Berufung

appel incident

Anschlussberufung

appello incidentale

appelant

Berufungskläger

appellante

appréciation des preuves

Beweiswürdigung

valutazione delle prove

arbitre

Schiedsrichter

arbitro

arrêt

Urteil eines höheren Gerichtshofs

sentenza di corte superiore

appréhension → saisie-appréhension arbitrage judiciaire → amiable composition

242

Glossar

arrêt de l’exécution provisoire

Außerkraftsetzung der vorläufigen Vollstreckung

sospensione dell’ esecuzione provvisoria

arrêté

Erlass (u. a. eines Ministeriums)

decreto ministeriale

assemblée plénière

Großer Senat (am Cour de cassation), Vollversammlung

assemblea plenaria

assesseur

Beisitzer

(giudice) assessore

assesseur du tribunal paritaire des baux ruraux

Richter am Landwirtschaftsgericht

assignation

Klagladung

citazione, assegnazione

assignation en jugement commune

Streitverkündung

denuncia di lite

assignation en validité (Art. 563 CPC, obsolet)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

assignation pour l’intervention forcée

Beiladungsschrift

intervento coatto

assistant de justice

Richterassistent

auxiliare del giudice

astreinte

Zwangsgeld zur Erzwingung der Urteilsbefolgung als Privatstrafe

penalità

attestations, depositions

schriftl. Erklärung des Zeugen

testimonianza

attribution (vgl. saisieattribution)

Zuweisung oder Überweisung

attribuzione

audience

mündliche Verhandlung (Termin)

udienza di trattazione

audience d’appel des causes

erste mündliche Verhandlung

udienza di prima comparizione delle parti e trattazione della causa

audience des plaidoiries

Hauptverhandlung, Haupttermin

udienza di discussione

auditeur de justice

Richter oder Staatsanwalt in der Ausbildung

giudicie uditore

I. Französische Ziviljustiz

243

audition (interrogatoire) du témoin

Zeugenvernehmung

audizione del testimone, assunzione della prova testimoniale

audition des parties

Parteianhörung

interrogatorio libero

autorité de la chose jugée

Rechtskraft (materielle)

cosa giudicata sostanziale

autorités judiciaires

Justizbehörde

autorità giudiziarie

auxiliaires de justice

Hilfspersonen der Rechtspflege

aveu judiciaire

(Tatsachen-)Geständnis

confessione giudiziale

avocat

Rechtsanwalt, Advokat

avvocato

avocats aux Conseils

Rechtsanwälte beim Conseil d’État und der Cour de Cassation

avoué

Anwalt

avvocato

barre

Gerichtsschranke

barra del tribunale

barreau

Anwaltschaft, Anwaltskammer

ordine degli avvocati

bâtonnier

Vorsteher der Anwaltschaft

Presidente dell’ordine degli avvocati

bordereau

Anhang zum Zweck der Empfangsbestätigung

nota, elenco

bureau des hypothèques

Hypothekenregister, Grundbuch

catasto

caducité

Ungültigwerden, Verfall

caducità

caducité de la citation

Unwirksamwerden der Klagladung

cantonnement

Teilaufhebung der Pfändung

limitazione di sequestro

capacité

Fähigkeit

capacità

capacité à témoigner

Zeugnisfähigkeit

capacità di testimoniare

B

C

244

Glossar

capacité d’ester en justice

Fähigkeit, vor Gericht zu stehen (Partei- und Prozessfähigkeit)

capacità di stare in giudizio

capacité d’exercice

Geschäftsfähigkeit

capacità di agire

capacité de jouissance

Parteifähigkeit

capacitàdi essere parte

capacité juridique

Rechtsfähigkeit

capacità giuridica (legale)

cas d’urgence

Eilfall

causa d’urgenza

cassation (pourvoi en)

Kassationsbeschwerde

(ricorso per) cassazione

cause de la demande

klagebegründender Sachverhalt

causa della domanda

chambre

Kammer, Senat

camera

charge

Last, Obliegenheit

onere

charge de l’allégation

Behauptungslast

onere dell’ allegazione

charge de la preuve

Beweislast

onere della prova

chose jugée

rechtskräftig entschiedene Sache

cosa giudicata

circonscription

Gerichtsbezk (des T)

cirscrizione

circuit court

beschleunigter Verfahrenspfad

clause attributive de juridiction

Zuständigkeitsvereinbarung

clausola della proroga di giurisdizione

clause compromissoire

Schiedsklausel

clausola compromissoria

clause de prorogation de compétence

Gerichtsstandsvereinbarung

clausola proroga di competenza

clôture de l’instruction

Schluss der Instruktion

chiusura dell’ istruzione

clôture des débats

Schluss der mündlichen Verhandlung

chiusura dell’ udienza

commandement d’expulsion

Räumungsbefehl vor der Zwangsräumung; Räumungsankündigung

precetto per consegna e rilascio

commandement saisivente

Zahlungsaufforderung (vor der Zwangsvollstreckung), Pfändungsankündigung

precetto di pagamento

commissaire-priseur

öffentlicher Versteigerer

I. Französische Ziviljustiz

245

commission rogatoire

Rechtshilfe

commissione rogatoria

communications (des pièces)

Mitteilung von Schriftsätzen und Beweismitteln zwischen den Prozessparteien

comunicazione (dei provedimenti, produzione di documenti)

comparution personnelle

Parteivernehmung (als Beweismittel), Erscheinen der Partei

comparizione in giudizio

compensation

Aufrechnung

compensazione

compensation judiciaire

Prozessaufrechnung

compensazione giudiziale

compensation légale

materiellrechtliche Aufrechnung

compensazione legale

compétence

Zuständigkeit

competenza

compétence d’attribution

sachliche Zuständigkeit

competenza per materia valore

compétence facoltative

Wahlgerichtsstand

foro facoltativo

compétence internazionale

internationale Zuständigkeit

compétence par connexité

Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs

competenza per ragione di connessione

competénce territoriale

örtliche Zuständigkeit

competenza per territorio

conciliateur

Schlichter

conciliatore

conclusions

Vorbringen der Parteien, Schriftsätze

comparsa

conclusions banales

streitbegründende Schriftsätze

condamnation

Verurteilung

condanna

conférence

Verfahrensverhandlung

discorso

conflits de juridictions

Internationales Zivilprozessrecht

Conseil d’État

Staatsrat

Consilio di Stato

Conseil Supérieur de la Magistrature

Oberster Richterrat

Consiglio Superiore della Magistratura

conseiller à la cour d’appel (Cour de Cassation)

Richter am Appellationsgericht / Kassationshof

246

Glossar

conseilleur juridique

(Berufsgruppe der) Rechtsberater

consignation

Hinterlegung (Sicherheitsleistung durch den Schuldner)

deposito

constat (d’huissier)

Feststellungsbescheid (Protokoll durch den Gerichtsvollzieher)

constatazione, attestazione

constatation avec efficacité de chose jugée

rechtskraftfähige Zwischenfeststellung

accertamento incidentale

constatation judiciaire

Tatsachenfeststellung

accertamento

constatation technique préventive

vorbeugende Beweissicherung durch Sachverständigen

accertamento tecnico preventivo

constitution d’avocat

Bestellung des Anwalts

costituire (nominare) un avvocato

constitution d’une garantie

Sicherheitsleistung durch den Gläubiger

cauzione giudiziaria

constitution de partie civile

Konstituierung der Partei (Prozessaufnahme und -einlassung)

costituzione della parte

consultation du dossier

Akteneinsicht

consultazione del fascicolo

contestation (tierce)

Vollstreckungsabwehrklage eines Dritten

opposizione del terzo

contestation 1.

vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf

opposizione

contestation 2.

Bestreiten

contestazione

contestation contre l’exécution

vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf, Vollstreckungsabwehrklage

opposizione al’ esecuzione

contestation relative aux biens saisies

Widerspruch gegen Vollstreckungsmaßnahmen

opposizione agli atti esecutivi

contradictoire (principe du)

Grundsatz der streitigen Verhandlung, Anspruch auf rechtliches Gehör

pricipio del contradittorio

I. Französische Ziviljustiz

247

contrainte par corps

Erzwingungshaft, Personalvollstreckung

arresto

contredit de compétence

spezieller Rechtsbehelf im Zuständigkeitsstreit

regolamento di competenza

contre-interrogatoire

Kreuzverhör

contro-interrogatorio

contre-pourvoi

Gegenbeschwerde

controricorso

conversion

Umwandlung der Sicherungsvollstreckung in die Pfandverwertung

conversione del sequestro conservativo in pignoramento

cour arbitrale

Schiedsgericht

corte arbitrale

Cour d’appel

Berufungsgericht

corte d’appello

Cour de cassation

Kassationshof

Corte di Cassazione

créancier poursuivant

Vollstreckungsgläubiger

creditore pignoratizio (procedente)

cumul d’action

Klagenhäufung (objektive)

cumulo delle azioni

débats

(mündliche) Verhandlung

udienza

débiteur saisi (gagiste)

Vollstreckungsschuldner

debitore escusso

débours tarifées

Auslagen der Parteien für Prozessvertreter, Gerichtsvollzieher oder Urkundsbeamten

déboutement de la demande

Klageabweisung

rigetto della domanda

déchéance

Verwirkung, Verfall

decadenza

décision ordonnant une mesure d’instruction

Beweisbeschluss

ordinanza che ammette la prove

déclaration d’appel (de pouvoi en cassation)

Berufungs(Kassations)einlegung

proposizione d’appello

déclaration du tiers saisi

Erklärung des Drittschuldners der Forderungspfändung

dichiarazione di terzo pignorato

décret-lois

Verordnung mit Rechtskraft

decreto legge

D

248

Glossar

défaut

Säumnis

contumacia

défendeur

Beklagter

convenuto

défense

Verteidigung

difesa

défense au fond

materielle Einrede, Einlassung zur Sache

difesa sul merito

degré de juridiction

Rechtszug, Instanz

grado di giurisdizione

degré de la preuve

Beweismaß

délai

Frist

termine

délai de grâce

gerichtlich gewährte Nachleistungsfrist (Gnadenfrist), Vollstreckungsaufschub

termine di grazia

délai de recours

Rechtsmittelfrist

termine per l’impugnazione

délai (terme) péremptoire

Ausschlussfrist

termine perentorio

délibéré

Beratung , Entscheidungsfindung

deliberazione

demande

Klage, Antrag

domanda

demande additionnelle

Klageänderung inkl. Klagerücknahme und gewillkürte Parteiänderung

cambiamento della domanda

demande d’expulsion

Räumungsklage

procedimento per convalida di sfratto

demande en distraction

Drittwiderspruchsklage

ricorso contro sequestro

demande en divorce

Scheidungsklage

istanza (richiesta) di divorzio

demande en justice

Klageanspruch

domanda giudiziale

demande en nullité

Anfechtungsklage

azione di annullamento

demande en paiement

Zahlungsklage

azione di pagamento

demande en rétractation du jugement

Antrag auf Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung

cassazione, annullamento

I. Französische Ziviljustiz

249

demande incidente

während des Verfahrens erhobene Klage, Klageerweiterung (Widerklage), Parteierweiterung / Intervention

domanda accessoria

demande initiale

Klageerhebung, prozesseinleitende Klage

proposizione della domanda

demande reconventionelle

Widerklage

domanda riconvenzionale

demandeur

Kläger, Antragsteller

attore

dénonciation

Anzeige der Forderungspfändung an den Schuldner

nota al debitore del pignoramento di crediti

dépens répétibles

erstattungsfähige Prozesskosten

spese processuali

dernière conclusion

Schlussschriftsatz

comparsa conclusionale

dérogation de juridiction

Derogation der Gerichtsbarkeit

deroga alla giurisdizione

descente judiciaire sur les lieux

richterliche Augenscheinseinnahme

ispezione giudiziale, accesso giudiziale

désignation comme technicien

Ernennennung eines Sachverständigen

nomina del consulente tecnico

désignation des témoins

Zeugenbenennung

nomina dei testimoni

désistement

Rücknahme, Verzicht

rinuncia

désistement d’instance (de la demande)

Zurücknahme der Klage

rinuncia agli atti del giudizio (accettazione del convenuto)

désistement d’un acte de procédure

Zurücknahme einer Prozesshandlung

rinuncia al’atto del giudizio

désistement d’une voie de recours

Zurücknahme eines Rechtsmittels

rinuncia all ricorso

désistement de la demande en première instance

Klagezurücknahme (im Einvernehmen mit der anderen Partei)

rinuncia alla domanda

dessaississement de juge

Erklärung der Unzuständigkeit des Gerichts

dichiarazione di incompetenza del giudice

250

Glossar

détournement d’objet saisi

Vollstreckungsvereitelung

sottrazione di cosa pignorata (sequestrata)

diligence (cf. agir)

Betreiben eines Verfahrens

agire

disjonction d’instances

Prozesstrennung

separazione delle cause

dispositif

Urteilsformel, Urteilstenor

dispositivo

distribution des deniers

Auskehr des Versteigerungserlöses

distribuzione della somma ricavata

divorce

Ehescheidung

cioglimento del matrimonio, divorzio

doctrine

Rechtslehre, Rechtswissenschaft

d’office

Amtsbetrieb, von Amts wegen

d’officio

dossier

Akte

fascicolo

dossier de l’affaire

Prozessakte

fascicolo d’ufficio giudiziario

droit au juge naturel

Recht auf den gesetzlichen Richter

diritto al giudice naturale

droit d’agir en justice

Prozessführungsrecht

diritto a agire

droit de faillite

Insolvenzrecht

diritto di fallimento

droit de refus de témoignage

Zeugnisverweigerungsrecht

facoltà di astensione dei testimoni

droit des voies d’exécution

Zwangsvollstreckungsrecht

diritto di esecuzione

droit judiciaire privé

Zivilprozessrecht

diritto processuale civile

droits

Gebühren

diritti

droits de plaidoiree

Gebühr für den anwaltlichen Vortrag

droits de secrétariatgreffes

Gebühren der Geschäftsstelle

diritti di cancelleria

Urkunde

scrittura privata

E écriture

I. Französische Ziviljustiz

251

effet attributif

Überweisung der gepfändeten Forderung an den Vollstreckungsgläubiger

effetto assegnativo

émoluments

Einkünfte, Bezüge

emolumento

enchères publiques

öffentliche Versteigerung

(vendita all’) incanto, asta pubblica

enquête sur-le-champ

auswärtige Zeugenvernehmung

enrôlement de l’assignation

Registrierung der Klagladung

iscrizione dell’assegnazione al ruolo

équité

Billigkeit

equità

exception

Einrede, Einwand

eccezione

exception de procédure

prozessuale Einrede

eccezione processuale (in rito)

exclusion du public (à huis clos)

Ausschluss der Öffentlichkeit, nichtöffentliche Sitzung

camera di consiglio

exécution de la mesure d’instruction

Instruktion, entscheidungsvorbereitendes Verfahren, Vorverfahren

istruzione della causa

exécution forcée

Zwangsvollstreckung

esecuzione forzata

exécution provisoire

vorläufige Vollstreckung oder Vollstreckbarkeit

esecuzione provvisoria

exequatur des jugements étrangers

Anerkennung ausländischer Urteile

riconoscimento della sentenza straniera

expédition revêtue de la formule exécutoire

vollstreckbare Ausfertigung

spedizione in formula esecutiva

expertise judiciaire par un technicien

Sachverständigengutachten

consulenza tecnica (perizia)

expiration du délai

Fristablauf, Fristende

scadenza del termine

exposé des prétentions et moyens des parties

Tatbestand des Urteils

concisa esposizione dello svolgimento del processo

expulsion

Zwangsräumung

esecuzione degli sfratti

expert judiciaire → technicien

252

Glossar

extinction de l’instance

Erlöschen des Verfahrens (Beendigung ohne Urteil), Erledigung

estinzione del processo

extrait

Auszug

estratto

faillite

Insolvenz

fallimento

faillite civile

Privatinsolvenz

fait notoire

offenkundige (notorische) Tatsache

fatto notorio

fin de non-recevoir

Prozessvoraussetzung

presupposto processuale

fixation d’une date de l’audience

Termin anberaumen

fissazione dell’ udienza

fonctionnaire

Staatsbeamter

funzionario

force de la chose jugée

formelle Rechtskraft

cosa giudicata formale

force exécutoire

Vollstreckbarkeit

esecutorietà

forclusion

Rechtsausschluss, Präklusion, Verfall

decadenza

formation collégiale du tribunal

Kollegialgericht

tribunale giudico in composizione collegiale

former un pourvoi en Cassation

Kassationseinlegung

formule du serment

Eidesformel

formula di giuramento

formule exécutoire

Vollstreckungsklausel

formula esecutiva

frais et dépens du procès

Prozesskosten

spese del processo

frais repétibles

nicht erstattungsfähige Auslagen

spese non rimborsabili

gage

Pfand

pegno

garde judiciaire

öffentlich-rechtliche Verwahrung bei Pfändung oder Zwangsverwaltung

custodia giudiziaria

F

G

I. Französische Ziviljustiz

253

greffe (secrétariat greffes)

Gerichtskanzlei, Geschäftsstelle

cancelleria

greffier du tribunal

Geschäftsstellenbeamter, Urkundsbeamter

cancelliere

grosse exécutoree

vollstreckbare Ausfertigung

spedizione del titulo in forma esecutiva

homologation

gerichtliche Anerkennung (z. B. eines Mediationsvergleichs), Beglaubigung

omologazione giudiziaria

honoraires d’avocat

Rechtsanwaltsvergütung

onorari del avvocato

huissier de justice

Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger

ufficiale giudiziario

hypothèque judiciaire (légale)

Zwangs- oder Judikatshypothek

ipoteca giudiziale (legale)

indemnités des témoins

Zeugenentschädigung

indemnità dei testimoni

injonction de faire

Handlungsbefehl

ingiunzione di consegna (Übergabebefehl)

injonction de payer

Mahnbescheid, Zahlungsbefehl

ingiunzione di pagamento

inrecevabilité

Unzulässigkeit

inammissibilità

insaississabilité

Unpfändbarkeit

impignorabilità

inscription d’hypothèque provisoire sur un immeuble

Zwangshypothek im Rahmen der Arrestvollziehung

iscrizione ipotecaria giudiziale

inscription sur la liste des experts

Bestellung als öffentlicher Sachverständiger

iscrizione nel albo dei consulenti tecnici

instance

Rechtszug, Instanz,Verfahren

istanza giudiziale, grado

H

I

254

Glossar

instruction d’un procès

entscheidungsvorbereitendes Verfahren, Prozessinstruktion

istruzione della causa

intérêt à agir

Rechtsschutzbedürfnis

interesse ad agree

interprète

Dolmetscher

interprete

interrogatoire

Parteivernehmung

interrogatorio

interrogatoire libre

freie Parteivernehmung

interrogatorio libero

interrogatoire sur fait et articles (formelle)

Parteivernehmung auf Antrag der Gegenpartei

interrogatorio formale

interruption de l’instance

Unterbrechung (Verfahrens-stillstand kraft Gesetzes)

interruzione del processo

interruption de la péremtion

Unterbrechung der Verwirkung oder Ersitzung

interruzione della perenzione

interruption de la prescription

Unterbrechung der Verjährung

interruzione della prescrizione

intervenant

Streitbeitretender, Beigeladener, Intervenient

interveniente

intervention

Parteienerweiterung / Beiladung, Beitritt, Streitverkündung

intervento

intervention forcée

Streitbeitritt und Streitbeiladung auf Parteiinitiative

veintervento coatto

intervention volontaire

freiwilliger Streitbeitritt auf Drittinitiative

intervento voluntario

intervention volontaire accessoire

Nebenintervention, Streithilfe

intervento volontario

intervention volontaire principale

Hauptintervention

intervento (volontario) principale

intimé (défendeur en appel)

Berufungsbeklagter

appellato

Prozessverbindung

riunione dei procedimenti

J jonction d’instances

I. Französische Ziviljustiz

255

jour de l’audience

Termin zur mündlichen Verhandlung

udienza di trattazione

juge

Prozessgericht, Richter

giudice

juge aux affaires familiales

Familiengericht

giudice della familia

juge civile

Zivilgericht

giudice civile

juge-commissaire

ersuchter Richter

giudice delegato

juge de la mise en état (J.M.E.)

Instruktionsrichter, Bericht erstattender Richter

giudice istruttore

juge de l’exécution

Vollstreckungsgericht

giudice dell’execuzione

juge de paix

Friedensrichter

giudice di pace

juge de proximité

Bagatellgericht

giudice di pace

juge délégé

abgeordneter Richter

giudice delegato

juge des enfants

Jugendgericht

tribunale per i minorenni

juge des tutelles

Vormundschaftsgericht

giudice tutelare

juge-rapporteur

Berichterstatter

relatore

juge unique

Einzelrichter

giudice monocratico

jugement

Urteil

sentenza

jugement au vu des éléments

Entscheidung nach Lage der Akten

jugement avant-de-droit

Zwischenurteil, Teilurteil

sentenza incidentale

jugement constitutif (de droit)

Gestaltungsurteil

sentenza costitutiva

jugement contradictoire

streitiges Urteil

sentenza resa in contraddittorio

jugement d’adjudication

Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts in der Zwangsvollstreckung

jugement d’exéquatur

Vollstreckbarkeitserklärung

dichiarazione di esecutività

jugement de divorce

Scheidungsurteil

sentenza dello scioglimento

256

Glossar

jugement de rejet

klageabweisendes Urteil

jugement de validité (obsolet)

Vollstreckungsurteil bei der Forderungsvollstreckung

jugement déclaratif

Feststellungsurteil

sentenza dichiarativa

jugement définitif

Endurteil

sentenza definitiva

jugement mixte

Teilurteil (z. B. Grundurteil) und Beschluss über das weitere Verfahren

sentenza di condanna generica

jugement par défaut

Versäumnisurteil

sentenza in contumacia

jugement portent sur une exception

Prozessurteil

sentenza di rito

jugement qui tranche une question de fonds

Zwischenurteil über den Grund

sentenza di condanna generica

jugement rendu en appel

Berufungsurteil

sentenza del giudice d’appello

jugement sur-le-champ

Urteil im unmittelbaren Anschluss an Verhandlung und Beratung

juridiction

Gerichtsbarkeit

giurisdiszione

juridiction contentieuse

streitige Gerichtsbarkeit

giurisdizione contenziosa

juridiction de l’ordre administratif

Verwaltungsgerichtsbarkeit

giuridizione amministrativa

jurisdiction de l’ordre judiciaire

ordentliche Gerichtsbarkeit

giuridizione ordinaria

juridiction de proximité

Bagatellgerichtsbarkeit

giudice di pace

juridiction gracieuse

freiwillige Gerichtsbarkeit

giurisdizione volontaria

juridictions d’exception

Zivilgerichte mit Ausnahme der jurisdictions de droit commune

jurisprudence

Rechtsprechung

sentenza di rigetto

giurisprudenza

I. Französische Ziviljustiz

257

K/L légimitation active (qualité à agir en justice)

Aktivlegitimation, Klageberechtigung des Klägers

legittimazione activa

légimitation passive

Passivlegitimation (der richtige Beklagte)

legittimazione passiva

licéité de la preuve

Zulässigkeit von Beweisstücken

ammissabilità dei mezzi di prova

licitation

Sonderform der Versteigerung

litige

Rechtsstreit

causa

litispendance

Rechtshängigkeit

litispendenza, pendenza alla lite

magistrat

Richter und Staatsanwalt als Amt

magistrato

magistrat chargé du rapport (juge rapporteur)

Berichterstatter beim Kollegialgericht

giudice relatore

magistrat du parquet

Staatsanwalt (als Amt)

magistrato della procura

magistrat du siège

Richter (als Amt)

magistrato giudicante

magistrature

Richter und Staatsanwälte

magistratura

mandat ad litem

Prozessvollmacht

procura alla lite

mandat d’avocat

Anwaltsvollmacht

procura alle liti

matière

Sache

materia

matière civile

Zivilsache

processo civile

matière de mariage (matrimoniale)

Ehesache

causa matrimoniale

matière familiale

Familiensache

materia di famiglia

matière prud’hommale

Arbeitsgerichtsverfahren

processo del lavoro

médiation judiciae

Mediation durch eine dritte Person

mediazione

M

258

Glossar

mémoire

Schriftsatz (bei der Kassationsbeschwerde)

memoria, comparsa

mémoire ampliatif

Begründung der Kassationsbeschwerde

motivi del ricorso per cassazione

mémoire en réponse

Replik auf die Kassationsbeschwerde

mesure

(gerichtliche) Maßnahme

provvedimento

mesure conservatoire

Sicherungsvollstreckung

provvedimento conservativo

mesure d’administration judiciaire

Justizverwaltungsakt

atto d’amministrazione della giustizia

mesure exécutoire (d’exécution forcée)

zur Gläubigerbefriedigung führende Zwangsvollstreckungsmaßnahme

provvedimento esecutivo

mesures d’instruction à titre accessoire

Beweissicherung während des Hauptverfahrens

mesures d’instruction in futurum (à futur)/référé probatoire

Beweissicherungsverfahren

istruzione preventiva

ministère publique

Staatsanwaltschaft

pubblico ministero

minute

Urschrift, Original

mise au rôle

Registrierung des Verfahrens

mise en état definitif

Herbeiführung der Entscheidungsreife

mise en état initiale

streitbefangen

mise hors de cause

Entlassung aus dem Verfahren

estromissione dal processo

modes alternatifs de résolution des conflits (MARC)

außergerichtliche Streitbeilegung

risoluzione alternativa delle controversie

montant de la demande

Streitwert

valore della causa

motivation de jugement

Urteilsbegründung, Entscheidungsgründe

motivazione della sentenza

iscrizione a ruolo di una causa

I. Französische Ziviljustiz

259

moyen

Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

mezzo

moyen de défense

Vorbringen zur Verteidigung, Klageerwiderung

mezzo difensivo

moyen de preuve

Beweisführung, -mittel

mezzo di prova

moyen en droit

Rechtsausführungen zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken

mezzo legale

moyen en fait

Tatsachenvortrag, Bestreiten und Beweisangebot (Angriffsmittel)

N nantissement judiciaire

Sicherungsverpfändung

impegnamento

notaire

Notar

notaio

notes en délibéré

nach Schluss der mündlichen Verhandlung nachgereichte Schriftsätze

notification (communications)

Bekanntgabe, Mitteilung

comunicazione, aviso

objet de la demande

Streitgegenstand

oggetto della domanda

objet de recours

Rechtsmittelgegenstand

oggetto dell’ impugnazione

objet du litige

Streitgegenstand

oggetto della causa

officier ministériel

Organ der Rechtspflege

opérations d’expulsion

Räumungsvollstreckung

esecuzione degli sfratti

opposition

Widerspruch, Einspruch, Beschwerde

opposizione

opposition à l’ordonnance d’injonction

Widerspruch gegen Mahnbescheid

opposizione al decreto ingiuntivo

O

260

Glossar

ordonnance

Beschluss, Verfügung

ordinanza

ordonnance de référé

einstweilige Verfügung

procedimento cautelare

ordonnance portant injonction de payer

Mahnbescheid (Zahlungsbefehl)

decreto d’ingiunzione di pagamento

ordonnance sur requête

Eilverfahren ohne Anhörung der Gegenseite (einstweilige Verfügung)

provvidimento d’urgenza

ordre public interne procédural

zwingende Vorschriften des Prozessrechts

organe judiciaire

Spruchkörper (eines Gerichts)

organo giudicante (decidente)

organisation judiciaire

Gerichtsverfassung

ordinamento giudiziario

parquet

Richter- und Staatsanwaltschaft

magistratura e procura

partialité

Befangenheit

parzialità

partie au jugement

Partei der Urteilswirkungen

partie au procès

Prozesspartei

parte in causa

partie civile

Nebenkläger, Privatkläger

parte civile

pensions alimentaires

Unterhaltsansprüche

assegno (pensione) alimentare

péremption d’instance

Verwirkung des Klagerechts

perenzione d’istanza

perquisition civile (ordonnance de)

Durchsuchung(sanordnung)

perquisizione civile

personne morale (juridique)

juristische Person

persona giuridica, ente morale

pertinence des preuves

Entscheidungserheblichkeit, Beweiskraft

pièce

Dokument, Urkunde, Anlage

scrittura

pièces (dossier) du procès

Akten

fascicolo

P

I. Französische Ziviljustiz

261

plaidoire (plaidoyer)

das gerichtliche Vortragen (des Advokaten), Plädoyer

trattazione della causa

plainte (complainte) en justice

Klage

querela

pluralité de saisies

Mehrpfändung

pluralità di pignoramenti

pluralité des parties

Mehrheit von Parteien, Streitgenossenschaft

litisconsorzio

postulation

Verfahrensbetrieb

postulazione

pourvoi en Cassation

Kassationsbeschwerde

ricorso per Cassazione

pourvoi incident

AnschlussKassationsbeschwerde

ricorso per Cassazione incidentale

précédent

Präjudiz

precedente giudiziale

pre-rapport

vorprozessuale Beweissicherung durch Sachverständigengutachten

prescription

Rechtsverlust oder -erwerb durch Zeitverlauf

prescrizione

prescription acquisitive (usucapion)

Rechtserwerb durch Zeitablauf, Ersitzung

prescrizione acquisitiva (usucapione)

prescription extinctive (libératoire)

Rechtsverlust durch Zeitablauf, Verjährung

prescrizione estintiva

présomption légale

Vermutung

presunzione legale

prétention (objet du litige)

klägerisches Begehren, Streitgegenstand

petitum (oggetto della domanda)

preuve

Beweis(mittel)

prova

preuve littérale

Urkundenbeweis

prova documentale

preuve testimoniale

Zeugenbeweis

prova per testimoni

principal (ggs. référé)

1. Hauptverfahren (Ggs. Nebenverfahren) 2. Hauptsache (Streitgegenstand)

causa di merito

principe d’initiative

Parteiherrschaft

262

Glossar

principe de la contradiction

Recht auf mündl. Gehör, Mündlichkeitsgrundsatz und Verbot einer Überraschungsentscheidung

principio del contradittorio

principe dispositif

Dispositionsmaxime

principio dispositivo processuale

principe du double degré de juridiction

Recht auf einen zweiten Rechtszug

principio del doppio grado di giurisdizione

principes directeurs du procès

Verfahrensgrundsätze

principi generali del processo civile

procédure à jour fix

Verfahren mit festem Termin

procédure civile

Zivilprozess

procédure collective

Gesamtvollstreckung, Insolvenz

procédure contradictoire

kontradiktorisches Verfahren

contraddittorio

procédure de cognition

Erkenntnisverfahren

processo di cognizione

procédure écrite

schriftliches Verfahren

procedura scritta

procédure d’exécution forcée

Zwangsvollstreckung

processo di execuzione forzata

procédure orale

mündliches Verfahren

procedura orale

procédure sommae

summarisches Verfahren

procedimento sommario

procès civil

Zivilprozess

processo civile

procès verbale

Protokoll

processo verbale

procès-verbale de conciliation

Protokoll der gütlichen Streitbeilegung (Prozessvergleich)

processo verbale della conciliazione giudiziale

Procureur Général

Generalstaatsanwalt

Procuratore Generale della Repubblica

production

Einreichen von Schriftsätzen und Beweismitteln bei Gericht

produzione

procedura civile

I. Französische Ziviljustiz

263

production des pièces

Urkundenvorlegung durch Dritte

esebizione di documenti

production forcée des pièces

Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht

ordinanza per esibizione di documenti

promulgation

Verkündung, Veröffentlichung

promulgazione

prorogation de compétence

prorogierende Zuständigkeitsvereinbarung

proroga

protection du debiteur saisie

Schuldnerschutz

protezione del debitore escusso

protocole de conciliation

richterliches Vergleichsprotokoll

provision pour le procès

Prozesskostenvorschuss

cauzione per le spese del giudizio

publicité

Öffentlichkeitsgrundsatz

pubblicità

Sachlegitimation für die Klage

legittimazione ad agire in giudizio

radiation d’instance du rôle

vorläufige Streichung des Verfahrens von der Prozessrolle

cancellazione di causa del ruolo

rapport juridique

Prozessrechtsverhältnis

rapporto giuridico processuale

recevabilité (d’une action en justice)

Zulässigkeit (der Klage)

ammissibilità

recherche des informations

Offenbarungsverfahren

invito ad indicare cose o crediti pignorabili

reconnaissance du jugement

Urteilsanerkennung

riconoscimento della sentenza

Q qualité pour agir en justice

R

reconvention → demande reconventionelle

264

Glossar

reconvention sur reconvention

Wider-Widerklage

recours (voies de)

Rechtsbehelf

recours en rétractation

Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

recours en révision

Wiederaufnahmeverfahren

revocazione della sentenza

recours incidentale

Anschlussrechtsbehelf

ricorso incidentale

rectification du jugement

Urteilsberichtigung

correzione della sentenza

récusation (du juge, du technicien)

Ablehnung (des Richters, des Sachverständigen)

ricusazione (del giudice, del consulente tecnico)

rédaction de jugement

Urteilsabfassung

redazione della sentenza

référé (ordonnance de)

einstweiliger Rechtsschutz

(ordinanza di) provodimenti d’urgenza

référé-injonction

vorläufige Verpflichtung der Vornahme einer Handlung

référé préventif (à titre préventif)

Beweissicherung vor Einleitung des Hauptverfahrens

ricorso

référé probatoire → mesure d’instruction in futurum référé-provision

Zwischenzahlung im Eilverfahren bei Anhängigkeit der Hauptsache, Abschlagszahlung

provvidimenti cautelari anticipatori

référence du dossier

Aktenzeichen

numero d’ordine

refus de témoignage

Zeugnisverweigerung

astensione dei testimoni

règlement

Verordnung

regolamento

règlement amiable

gütlicher Vergleich zur Abwendung des Konkursverfahrens

rejet (déboutement) de la demande

Klageabweisung

rigetto della domanda

I. Französische Ziviljustiz

265

relevé de forclusion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

rimessione in termini

remise (ajournement)

Vertagung

aggiornamento

rémunération des avocats

Anwaltsvergütung

onorari del avvocato

rendre un jugement

Urteilserlass

emissione della sentenza

renonciation (à un droit)

Verzicht (auf ein Recht)

rinuncia

renonciation à l’action

Klageverzicht

rinuncia della domanda

renonciation aux voies de recours

Rechtsmittelverzicht

rinuncia al ricorso

renvoi

Zurückverweisung

rinvio

réouvrement des débats

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

riapertura del dibattimento

répartition des affaires

Geschäftsverteilung

assegnazione di cause

répertoire de procédure civile

Enzyklopädie des Zivilprozessrechts

répertoire général des affaires

Prozessregister

ruolo generale

réplique (conclusions en)

Erwiderung(-sschrift)

replica (memoria di)

réponse à l’appel

Berufungserwiderung

(comparsa di) risposta dell’ appello

représentation à l’action

Ausführung eines fremden Prozessführungsrechts durch einen Repräsentanten

représentation à l’instance

Vertretung beim Verfahrensgang für die nicht postulationsfähige Partei

rappresentanza processuale

représentation en justice

Vertretung mit Prozessvollmacht

rappresentanza in guidizio (difensore)

réprise d’instance

Fortführung des Verfahrens

prosecuzione del processo

requête

Gesuch, Antrag

richiesta, istanza

266

Glossar

requête conjointe

gemeinsames Gesuch (als Klageerhebung); von Kläger und Beklagtem gemeinsam eingeleitetes Verfahren

requête en divorce

Scheidungsantrag

rétractation du jugement

Urteilsaufhebung

retrait du rôle

Ruhen des Verfahrens (auf Antrag der Parteien)

sospensione a richiesta delle parti

revendication (action en)

Herausgabeklage, Aussonderung in der Insolvenz

rivendicazione (azione di)

saisie

Pfändung, Beschlagnahme

pignoramento

saisie-appréhension

Herausgabevollstreckung

esecuzione forzata per consegna o rilascio

saisie-attribution (früher saisie-arrêt)

Forderungspfändung

pignoramento del credito

saisie-attribution bancaire

Kontenpfändung

pignoramento del credito bancario

saisie-conservatoire

Sicherstellungsbeschlagnahme

sequestro conservativo

saisie-contrefaçon

vorprozessuale Beweissicherung durch Pfändung gewerblicher Schutzrechte

saisie des rémunérations

Pfändung von Arbeitseinkünften

pignoramento di stipendi, salari e pensioni dovuti

saisie des récoltes sur pied

Pfändung von Frucht auf dem Halm

sequestro di frutti pendenti

saisie-immobilière

Immobiliarvollstreckung

espropriazione immobiliare

S

saisie-arrêt→ saisieattribution

I. Französische Ziviljustiz

267

saisie-revendication

Sicherungsbeschlagnahme bei Herausgabeansprüchen

sequestro conservativo

saisie-vente (früher saisieexécution)

Pfändung beweglicher Sachen

pignoramento dei beni

saisine d’office

Verfahrenseinleitung von Amts wegen

saisine en tribunal

Verfahrenseinleitung

proposizione della domanda

secrétariat de la juridiction

Geschäftsstelle des Gerichts

cancelleria

secrétariat-greffes

Geschäftsstelle

cancelleria

sentence arbitrale

Schiedsspruch

lodo arbitrale

séparation de corps

Ehetrennung

separazione personale

séquestre judiciaire

gerichtliche Verwahrung

sequestro giudiziario

serment d’estimation

Schätzungseid

giuramento d’estimazione

serment décisoire (litisdécisoire)

Schiedseid (streitentscheidender Eid)

giuramento decisorio

serment déféré d’office

zugeschobener Eid

giuramento suppletorio

serment judiciaire

Eid

giuramento giudiziario

serment suppletoire

Ergänzungseid

giuramento suppletorio

signification

Zustellung

notificazione

signification à l’étranger

Auslandszustellung

notificazione agli stranieri

signification en mains propres

Zustellung an die Partei durch Übergabe

notificazione in mani proprie

société civile professionnelle

Anwaltsgesellschaft, Sozietät

sommation

Aufforderung, Abmahnung des huissier

succombance

Unterliegen im Prozess

soccombenza

surenchère

Höchstgebot bei einer Versteigerung

maggiore offerta all’asta

268

Glossar

surendettement des particuliers

Entschuldungsverfahren, Verbraucher-(Privat)insolvenz

sûreté judiciaire

Sicherungsvollstreckung

sursis à l’exécution

Aussetzung (Aufschub) der Vollstreckung

sospensione dell’ esecuzione

suspension de l’instance

Stillstand des Verfahrens wegen Aussetzung

sospensione del processo

suspension de la prescription

Hemmung der Verjährung

sospensione della prescrizione

syndic de faillite

Insolvenzverwalter

curatore fallimentare

taxes

Steuern

tasse, imposta

technicien

Sachverständiger

consulente tecnico, perito

témoignage

Zeugenaussage

testimonianza

témoignage à future

Zeugenvernehmung im selbständigen Beweissicherungsverfahren

testimonianza a futura memoria

témoin

Zeuge

testimone

tentative préalable de conciliation

vorprozessualer Schlichtungsversuch

tierce opposition

Widerspruchsklage

opposizione di terzo

tiers saisi (saisieattribution)

Drittschuldner der Forderungspfändung

terzo pignorato

titre conservatoire

Sicherungstitel, Arrestbefehl

titolo conservativo, sequestro

titre exécutoire

Vollstreckungstitel

titolo executivo

transaction judiciaire

Prozessvergleich

transazione giudiziale

transfer d’action

Verweisung des Verfahrens

trasferimento del processo

transmission de dossier

Aktenübersendung

trasmissione del fascicolo di uffizio

T

I. Französische Ziviljustiz

269

tribunal

Gericht

tribunale, corte

tribunal arbitral

Schiedsgericht

corte arbitrale

tribunal compétent

Gerichtsstand

foro competente

tribunal de commerce

Handelsgericht

camera di commercio

tribunal paritaire des baux ruraux

Landwirtschaftsgericht

Tribunal des Conflits

beim Staatsrat gebildeter Gerichtshof für Kompetenzstreitigkeiten zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und ordentlicher Gerichtsbarkeit

tribunal d’instance

Amtsgericht

U/V vente amiable

Verkauf durch den Vollstreckungsschuldner im Einvernehmen mit dem Vollstreckungsgläubiger

vente judiciaire (forcée)

gerichtliche Veräußerung, Zwangsverwertung

vendita giudiziaria

vérification d’écriture

Beweis der Echtheit von Privaturkunden

verificazione di scrittura privata

vérification des biens

Überprüfung der gepfändeten Sachen vor der Zwangsversteigerung

vérification des dépens

Kostenfestsetzung, Kostennachprüfung

tassazione delle spese

vérification personnelle du juge

(richterlicher) Augenscheineinnahme

ispezione giudiziale

voie (moyen) de recours

Rechtsbehelf

ricorso

270

Glossar

II. Italienische Ziviljustiz Vorbemerkung In der autonomen Provinz Trentino-Südtirol ist die deutsche Sprache der italienischen als Rechts- und Verwaltungssprache gleichgestellt. Eine Terminologiekommission legt in Südtirol den amtlichen Sprachgebrauch fest, über den im Amtsblatt der Region Trentino-Südtürol regelmäßig informiert wird.

Italienisch

Deutsch

Französisch

abbandono del diritto

Verzicht auf ein Recht

abandon (renonciation à un droit)

abuso delle norme processuali

Verfahrensmissbrauch

abus de procedure

accertamento (azione di)

Feststellung(sklage)

constatation judiciaire (action en)

accertamento (giudizio di)

Bestätigungsverfahren einer ausländischen Entscheidung

constatation judiciaire (action en)

accertamento incidentale

Zwischenfeststellung

constatation avec efficacité de chose jugée

accertamento tecnico preventivo

Vorbeugende Beweissicherung durch Sachverständigen

constatation technique préventive

accesso giudiziale

Ortsbesichtigung

descente de justice, inspection oculaire

accettazione (aquiescenza) della domanda

Annerkenntnis des Klaganspruchs (und Verzicht auf erneute Klage)

acquiescement à la demande

accettazione della sentenza

Urteilsanerkenntnis

acquiescement au jugement

accogliere

genehmigen, stattgeben

accueillir

accoglimento del ricorso

dem eingelegten Rechtsbehelf stattgeben

A

II. Italienische Ziviljustiz

271

accoglimento della domanda

der Klage stattgeben

accueillement d’une demande

accordo delle parti

Parteivereinbarung

accord à l’amiable entre les parties

acquiescenza (accetazione)

Anerkenntnis

acquiescement

actio ad exhibendum

Antrag auf Vorlage von Beweismitteln

adempimento

Leistung

accomplissement

aggiornamento (dell’udienza)

Vertagung (des Anhörungstermins)

ajournement (renvoi) d’ une séance

aggiudicazione

Zuschlag bei der Versteigerung

adjudication

agire

Betreiben eines Verfahrens, Prozessführung

agir

albo

Liste, Register

tableau

albo professionale

Berufsregister

tableau professionnel

alimenti (domanda per)

Unterhaltssache

matière d’aliments

allegazione

Tatsachenbehauptung

allégation

amministrazione giudiziaria

Zwangsverwaltung

ammissibilità

Zulässigkeit (der Klage)

recevabilité

ammistrazione di sostegno

Betreuung (psychisch kranker Volljähriger)

sauvegard de justice tutelle, curatelle

appellante

Berufungskläger

appelant

appellato

Berufungsbeklagter

défendeur en appel, intimé

appello

Berufung

appel

appello incidentale

Anschlussberufung

appel incident

appello principale

Hauptberufung

appel principal

arbitraggio

Vertragsbestimmung durch einen Dritten

arbitrato

Schiedsverfahren

arbitrage

272

Glossar

arbitrato informale

formloses Schiedsverfahren

arbitrato rituale

förmliches Schiedsverfahren

arbitro

Schiedsrichter

arbitre

arresto

Erzwingungshaft

contrainte par corps

assegnazione di beni pignorati

Zuweisung von Pfandgegenständen

adjudication sur saisie

assegnazione di cause

Geschäftsverteilung

répartition des affaires

assegnazione forzata

Überweisung an den Vollstreckungsgläubiger

attribution au saisissant

assemblea plenaria

Großer Senat

assemblée plénière

assistenza

persönliche Anwesenheit

assumere la lite

Rechtsstreit übernehmen

assunzione (audizione) di testimoni a futura memoria

Zeugenvernehmung im selbständigen Beweissicherungsverfahren

témoignage à future

assunzione dei mezzi di prova

Beweisaufnahme

administration judiciaire de la preuve

assunzione della prova testimoniale (di testimoni)

Aufnahme des Zeugenbeweises

audition (interrogatoire) du témoin

asta (pubblica) (cf. incanto)

Versteigerung

enchères publique

astensione dei testimoni

Zeugnisverweigerung

refus de témoigner

astensione del guidice

Ausschließung, Enthaltung des Richters

abstention du juge

atto

Handlung, Schriftsatz, Urkunde

acte (juridique), document

atto d’amministrazione della giudizia

Justizverwaltungsakt

mesure d’amministration judiciaire

atto di citazione

Klagladung

assignation

atto notarile

notarielle Urkunde

acte notarié (par devant notaire)

II. Italienische Ziviljustiz

273

atto processuale (giudiziario)

Prozesshandlung

acte de procédure (judiciaire)

atto publico

öffentliche Urkunde

acte public

attore

Kläger

demandeur

attuazione delle misure cautelari

Vollziehung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

audizione

Vernehmung, Anhörung

audition

audizione del testimone

Zeugenvernehmung

audition (interrogatoire) du témoin

audizione in camera

nichtöffentliche Vernehmung

autenticazione

Beglaubigung

authentification

autorità del giudicato

Rechtskraft (materielle)

autorité de la chose jugée

auxiliare del giudice

Richtergehilfe, Richterassistent

assistant de justice

avvocato dello Stato

Anwalt des Staates

avocat de l’Ètat

avvertimento

Benachrichtigung

avertissement

avvocato

Rechtsanwalt

avocat

azione

Klagerecht, Klage

action

azione cautelare

Sicherungsverfahren

mesure conservatoire

azione civile di risarcimento danni nel processo penale

Adhäsionsverfahren

action civile

azione costitutiva

Gestaltungsklage

action constitutive

azione di accertamento

Feststellungsklage

action déclaratoire

azione di annullamento

Anfechtungsklage

action en nullité

azione di condanna

Leistungsklage

azione di nullità

Nichtigkeitsklage

action en nullité

azione di nunciazione

Unterlassungsklage

action de dénonciation

azione di rescissione

Aufhebungsklage (bei Wucherverträgen)

action en recision

274

Glossar

azione di risarcimento del danno

Schadenersatzklage

action en dommagesinterêts

azione di rivendicazione (rivendicatoria)

Herausgabeklage

action en revendication

azione marittima

Seeprozess

action maritime

azione possessoria

Besitzklage

action possessoire

azione revocatoria (pauliana)

Gläubigeranfechtungsklage

action paulienne (revocatoire)

azione surrogatoria

Klage zur Geltendmachung der Rechte des Schuldners

action oblique

C cambiamento del rito

Wechsel der Verfahrensart

cambiamento della domanda

Klageänderung

demande additionelle

camera

Kammer

chambre

camera di commercio

Kammer für Handelssachen

tribunal de commerce

camera di consiglio

nichtöffentliche Sitzung

exclusion du public (à huis clos)

cancellazione di causa del ruolo

Ausregistrierung des Prozesses

radation d’instance du rôle

cancelleria

Geschäftsstelle, Gerichtskanzlei

secrétariat – greffes, greffe

cancelliere

Geschäftsstellenbeamter, Urkundsbeamter

greffier du tribunal

capacità di agire

Geschäftsfähigkeit

capacité d’exercise

capacità di essere parte

Parteifähigkeit

capacité de jouissance

capacità di testimoniare

Zeugnisfähigkeit

capacité à témoigner

capacità giuridica (legale)

Rechtsfähigkeit

capacité juridique

capacità processuale (auch capacità di stare in giudizio)

Prozessfähigkeit

capacité d’être en justice

II. Italienische Ziviljustiz

275

cassazione (ricorso per)

Kassation(sbeschwerde)

Cassation (pourvoi en)

causa

Rechtsstreit

litige, cause

causa d’urgenza

Eilfall

cas d’urgence

causa della domanda

klagebegründender Sachverhalt

cause de la demande

causa di merito

Hauptsache, Hauptverfahren

principal

causa petendi (→ oggetto della domanda)

Grund des Anspruchs

cause inscindibili

zwingend verbundene Rechtsstreitigkeiten

cause scindibili

nicht zwingend verbundene Rechtsstreitigkeiten

cauzione giudiziaria

Sicherheitsleistung, Kaution

caution judiciaire, sûreté judicicaire

cauzione per le spese del giudizio

Prozesskostenvorschuss

provision pour le procès

cessazione del processo

Einstellung des Verfahrens

arrêt de l’instance

chiamata di un terzo in causa

Verfahrensbeiladung eines Dritten (→ intervento)

appel (mise) en cause

chiamata in garanzia

Garantieklage, Gewährleistungsklage

appel en garantie

chiusura dell’ udienza

Schluss der mündlichen Verhandlung

clôture d’audience

chiusura dell’ istruzione

Schluss des Vorverfahrens

clôture de l’instruction

circolare ministeriale

Verwaltungsvorschriften des Ministeriums (Rundschreiben)

circondario

Bezirk des tribunale, Landgerichtsbezirk

circoscrizione giudiziaria

Gerichtsbezirk

circonscription, arrondissement

276 citazione

Glossar Prozessladung durch die Parteien

assignation

clausola compromissoria

Schiedsklausel

clause compromissoire

codice di procedura civile

Zivilprozessgesetzbuch

Code de procédure civile

collegio

Kammer (am Landgericht)

collegio arbitrale

Schiedsgericht

college arbitral

collegio giudicante

Prozessgericht, Spruchkörper

formation cellégiale du tribunal

comparizione in giudizio

persönliches Erscheinen der Partei

comparution personnelle

comparsa

Schriftsatz, Vorbringen einer Partei

conclusions

comparsa conclusionale

Schlussschriftsatz

dernière conclusion

comparsa di risposta

Klageerwiderung

moyen de défense (réponse)

comparsa di risposta dell’ appello

Berufungserwiderung

réponse (réplique) à l’appel

compensazione

Aufrechnung

compensation

compensazione giudiziale

Prozessaufrechnung

compensation judiciaire

compensazione legale

materiellrechtliche Aufrechnung

compensation légale

competenza

Zuständigkeit

compétence

competenza esclusiva

ausschließliche Zuständigkeit

compétence exclusive

competenza funzionale

funktionale Zuständigkeit

compétence de la fonction excercée

competenza per materia e valore

sachliche Zuständigkeit

compétence d’attribution

competenza per ragione di connessione

Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs

compétence par connexité

competenza per territorio

örtliche Zuständigkeit

compétence territorial

compromesso

Schiedsvertrag

convention d’arbitrage

citazione del testimone → intimazione al testimone

II. Italienische Ziviljustiz

277

comunicazione del provvedimento

Mitteilung einer Prozesshandlung

communications (d’une pièce)

conciliatore

Schlichter

conciliateur

conciliazione giudiziale

Güteverhandlung, Schlichtung durch den Richter

conciliation judiciaire

conciliazione in sede non contentiosa

Schlichtung außerhalb eines streitigen Verfahrens

conciliation

conclusioni

schriftsätzliches Vorbringen

conclusions

concorso dei creditori

Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger

concours de créanciers

condanna

Verurteilung

condamnation

condanna alle spese

Kostenentscheidung (-verurteilung)

condamnation aux dépens

confessione giudiziale

gerichtliches Geständnis von Tatsachen

aveu

conflitto di attribuzione di competenza giudiziale

Zuständigkeitsstreit

conflit d’attribution (juridiction)

consegna

Übergabe (bei beweglichen Sachen)

tradition

Consiglio di Stato

Staatsrat

Conseil d’État

Consiglio Nationale di Forense

Nationaler Anwaltsrat

Consiglio Superior della Magistratura

Oberster Richterrat

Conseil Superieur de la Magistrature

constatazione

Bestätigung

constat

consulente tecnico d’ufficio (perito)

amtlicher Sachverständiger

technicien, expert judiciaire

consulenza tecnica

Sachverständigengutachten

expertise judiciaire par un technicien

consultazione del fascicolo

Akteneinsicht

accès (consultation) au dossier

contestazione

Bestreiten

contestation

278

Glossar

continenza di cause

partielle Rechtshängigkeit

continence

contraddittorio (principio del)

Grundsatz der streitigen Verhandlung, Anspruch auf rechtliches Gehör

(principe du) contradictoire, porcédure contradictoire

contributo unificato

Einheitsgebühr hinsichtlich der Gerichtskosten

contro-interrogatorio

Kreuzverhör

contre-interrogatoire

controricorso

Antrag auf Zurückweisung der Revision

mémoire en défense

controversia in material di lavoro

Arbeitsgerichtsverfahren

matière prud’hommale

contumacia

Versäumnisverfahren

(jugement par) défault, contumace

convalida

Bestätigung

affirmation, confirmation

convalida di sfratto

Bestätigung der Kündigung

convenuto

Beklagter, Antragsgegner

défendeur

conversione del sequestro conservativo in pignoramento

Umwandlung der Sicherstellungsbeschlagnahme in eine Pfändung

acte de conversion

correzione della sentenza

Urteilsberichtigung

rectification du jugement

corte

Gericht

court

corte arbitrale

Schiedsgericht

court arbitrale

Corte d’appello

Berufungsgericht

Court d’appel

Corte di Cassazione

Kassationshof

Court de cassation

cosa giudicata formale

Rechtskraft (formelle)

force de la chose jugée

cosa giudicata sostanziale

materielle Rechtskraft

autorité de la chose jugée

costituire (nominare) un avvocato

Bestellung des Anwalts

constitution avvocat

Costituzione della Repubblica Italiana

Verfassung der Republik Italien

II. Italienische Ziviljustiz

279

costituzione in giudizio

formelle Verfahrenseinlassung der Parteien

constitution de parti

creditore procedente (pignoratizio)

Vollstreckungsgläubiger

créancier poursuivant

cumulo oggettivo delle azioni

objektive Klagenhäufung

cumul d’action

cumulo soggettivo

Parteienhäufung

pluralité de parties

curatore

Pfleger für beschränkt entmündigte Person

curatore fallimentare

Insolvenzverwalter

syndic de faillite

curatore speciale

Prozessvertreter, Prozesspfleger für die für die nicht prozessfähige Partei

curateur de procédure

custodia giudiziaria

öffentlich-rechtliche Verwahrung

garde judiciaire (gardien)

d’officio

von Amts wegen, Amtsbetrieb

d’office

debitore escusso

Vollstreckungsschuldner

débiteur gagiste

decadenza

Verfall, Verwirkung, Verlust

déchéance, décadence, forclusion

decadenza dall’ impugnazione

Unzulässigkeit des Rechtsmittels wegen Fristablaufs

décadence des termes par recours

decisione di merito

Sachentscheidung

décision au fond

decreto

Verfügung

ordonnance

decreto d’ingiunzione (di pagamento)

Leistungsbefehl (Mahnbescheid)

ordonnance d’injonction

decreto legge

Verordnung mit Gesetzeskraft

décret-lois

decreto legislativo

Gesetzesverordnung

décret-legislatif

decreto ministeriale

Erlass eines Ministeriums

arrêté

deduzione della prova

Beweisführung

déduction de preuves

D

280

Glossar

delibazione

Beschluss über die Vollstreckung eines ausländischen Urteils (obsolet, s. jetzt accertamento)

exequatur

deliberazione

Beratung, Beschluss, Entscheidungsfindung

délibéré

denuncia di lite

Streitverkündung

intervention forcée de déclaration de jugement commun

deontologia

Berufsethik

deposito

Hinterlegung einer beweglichen Sache, Sicherheitsleistung

consignation

deroga alla giurisdizione

Derogation der Gerichtsbarkeit

dérogation de juridiction

designazione del giudice istruttore

Bestimmung des Instruktionsrichters

désignation de juge de la mise en état

dichiarazione di esecutività

Erklärung der Vollstreckbarkeit (des Mahnbescheids)

déclaration qu’une sentence exécutoire

dichiarazione di fallimento

Insolvenzeröffnung

déclaration de faillité

difensore

Rechtsbeistand, Verteidiger

défenseur

difesa

Einreden, Einwendungen, Verteidigung

défense

difesa (in contradittorio) sul merito

materielle Einrede, Einlassung zur Sache

défense au fond

dinglicher Arrest, Sequestration,

Beschlagnahme

saisie, séquestre

direzione del procedimento

Verfahrensleitung

direction du procès

direzione dell’ udienza

Verhandlungsleitung

direction d’audience

diritti

Gebühren

droits, frais

diritti di cancelleria

Gebühren der Geschäftsstelle

droits de secrétariatgreffes

II. Italienische Ziviljustiz

281

diritto di esecuzione

Zwangsvollstreckungsrecht

droit des voies d’exécution

diritto di fallimento

Insolvenzrecht

droit des procédures collectives de la faillite

diritto processuale civile

Zivilprozessrecht

droit judiciaire privé

dispositivo

Urteilsformel, Urteilstenor

dispositif

distretto

Bezirk des Appelationsgerichts

arrondissement, circonscription, district

distribuzione della somma ricavata

Auskehr des Versteigerungserlöses

distribution des deniers

documento

Urkunde

acte, document

domanda

Klage, Antrag

demande

domanda accessoria

Klageerweiterung

demande incidente

domanda per interdizione o inabilitazione

Betreuungs-, Entmündigungsverfahren

domanda principale

Hauptverfahren

demande principale

domanda riconvenzionale

Widerklage

demande reconventionelle

domicilio

Domizil

domicile

domicilio eletto

Zustellungsadresse

domicile choisi (élu)

eccezione

Einrede, Einwand

exception

eccezione in rito (processuale)

prozessuale Einrede

exception de procédure

eccezione in senso lato

Einrede, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist

eccezione in senso stretto

Einrede, auf die die Partei sich berufen muss

emissione della sentenza

Urteilserlass

rendre un jugement

equità (giudizio di)

(Verfahren nach) Billigkeitsrecht

équité

esame contabile

Prüfung von Rechnungsdokumenten

E

282

Glossar

esebizione (ordinanza per e)

gerichtliche Anordnung der Urkundenvorlegung

production forcée de pièces

esebizione di documenti

Urkundenvorlegung

production des pièces

esecutante (creditore pignoratizio)

Vollstreckungsgläubiger

exécutant

esecutato, debitore escusso

Vollstreckungschuldner

débiteur saisi, gagiste

esecutorietà

Vollstreckbarkeit

force exécutoire, caractère exécutif

esecuzione degli sfratti

Räumungsvollstreckung

mesure (opération) d’expulsion

esecuzione forzata

Zwangsvollstreckung

exécution forcée

esecuzione forzata per consegna o rilascio

Herausgabevollstreckung

saisie-appréhension

esecuzione provvisoria

vorläufige Vollstreckung

exécution provisoire

esibizione delle prove

Vorlegung von Beweismitteln

production des moyens de preuve

espropriazione forzata

Zwangsveräußerung im Rahmen der Zwangsvollstreckung

espropriazione immobiliare

Zwangsvollstreckung in Grundstücke

saisi immobilière

espropriazione mobiliare

Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen

exécution sur les meubles corporels (saisie-vente)

estensore della sentenza

Richter, der das Urteil abzufassen hat

estinzione del processo

Erlöschen, (Beendigung ohne Urteil) des Verfahrens, Erledigung

extinction de l’instance

estratto

Auszug

extrait

estromissione dal processo

Entlassung einer Partei aus dem Verfahren

mise hors de cause

facoltà d’astensione del testimone

Zeugnisverweigerungsrecht

droit de refuser de témoignage

fallimento

Insolvenz

faillite

F

II. Italienische Ziviljustiz

283

fascicolo

Akte

dossier

fascicolo d’ufficio giudiziario

Prozessakte

dossier de l’affaire

fascicolo di parte

Parteiakte

dossier d’une partie

fatto notorio

offenkundige (notorische) Tatsache

fait notoire

fissazione dell’ udienza

Terminbestimmung

fixation de la date de l’audience

formula di giuramento

Eidesformel

formule du serment

formula esecutiva

Vollstreckungsklausel

formule exécutoire

foro

gerichtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand

compétence, jurisdiction

foro competente

zuständiges Gericht

foro facoltativo

Wahlgerichtsstand

compétence facultative

funzionario

Staatsbeamter

fonctionnaire

futura memoria (testimonianza)

Zeugenvernehmung im vorbeugenden Rechtsschutz

témoignage à futur

giudicare

entscheiden, judizieren

juger

giudice

Gericht, Richter

juge

giudice civile

Zivilgericht

juge civile

giudice delegato

beauftragter Richter

juge- commissaire (délégé)

giudice delegato al fallimento

Insolvenzgericht

juge de la faillite

giudice dell’ esecuzione

Vollstreckungsgericht

juge de l’exécution

giudice della famiglia

Familiengericht

juge aux affaires familiales

giudice di pace

Friedensrichter, Bagatellgericht

juge de proximité

giudice di primo grado

Gericht des ersten Rechtszuges

G

284

Glossar

giudice di rinvio

Gericht der Zurückverweisung

giudice istruttore

Instruktionsrichter (Ermittlungsrichter im Zivilprozess)

juge de la mise en état, chargé de l’instruction

giudice monocratico

Einzelrichter

juge unique

giudice relatore

Berichterstatter beim Kollegialgericht

magistrat chargé du rapport (juge rapporteur)

giudice togato

Berufsrichter

giudice tutelare

Vormundschaftsgericht

juge des tutelles

giudice uditore

Richter in der Ausbildung

auditeur de justice

giudizio

Verfahren

procédure, procès

giudizio di appello

Berufungsverfahren

procédure d’appel

giudizio di primo grado

Rechtsstreit in der ersten Instanz

procès en première instance

giuramento d’estimazione

Schätzungseid

serment d’estimation

giuramento decisorio (decisivo)

Schiedseid

serment décisoire

giuramento giudiziario

Eid

serment

giuramento suppletorio

Ergänzungseid

serment supplétoire

giurisdizione

Gerichtsbarkeit, Entscheidungszuständigkeit

juridiction

giurisdizione contenziosa

streitige Gerichtsbarkeit

juridiction contentieuse

giurisdizione ordinaria

Ordentliche Gerichtsbarkeit

juridictions de l’ordre judiciaire

giurisdizione volontaria

freiwillige Gerichtsbarkeit

juridiction gracieuse

giurisprudenza

Rechtsprechung

jurisprudence

giustizia alternativa

Alternative Streitbeilegung (ADR)

modes alternatifs de résolution des conflits

grado di giurisdizione

Rechtszug, Instanz

degré de juridiction

guidice del lavoro

Arbeitsgericht

conseil de prud’hommes

II. Italienische Ziviljustiz

285

I impegnamento

Sicherungsverpfändung

nantissement

impignorabilità

Unpfändbarkeit

insaisissabilité

impugnazione

Rechtsmittel

voie de recours

impugnazione incidentale

Anschlussrechtsmittel

recours incident

impugnazione principale

Hauptrechtsmittel

recours principal

in camera

nicht öffentlich

à huis clos (en chambre du conseil)

in via pregiudiziale

im Wege der Vorabentscheidung

inammissibilità

Unzulässigkeit

irrecevabilité

incanto (vendita all’)

Auktion, Zwangsversteigerung

vente aux enchères

incompetenza

Unzuständigkeit

incompétence

indagine

Gutachten

enquête

indennità dei testimoni

Zeugenentschädigung

indemnités des témoins

ingiunzione

Leistungsbefehl

injonction

ingiunzione di consegna

Übergabebefehl (bei beweglichen Sachen)

injonction de faire

ingiunzione di pagamento

Zahlungsbefehl, Mahnbescheid

injonction de payer

instaurazione del processo

Einleitung des Prozesses

saisine du tribunal

interdizione o inabilitazione (procedimento di)

Bestellung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht, Entmündigung

interdiction ou inhabilitation

interesse ad agire

Rechtsschutzbedürfnis

intérêt à agir

interprete

Dolmetscher

interprête

interrogatorio formale

Parteivernehmung (als Beweismittel)

comparution personelle

interrogatorio libero

freie Parteivernehmung

interrogatoire libre

interrogatorio non formale

Parteianhörung

audition des parties

286

Glossar

interrogazione del testimone

Zeugenvernehmung

audition (interrogatoire) du témoin

interruzione del processo

Verfahrensunterbrechung kraft Gesetzes

interruption de l’instance

interruzione della prescrizione

Unterbrechung der Verwirkung oder Ersitzung

interruption de la prescription

intervento adesivo

Nebenintervention

intervention accessoire

intervento coatto

Streitbeitritt auf Parteiinitiative oder gerichtlicher Anordnung

intervention forcée

intervento coatto su istanza di parte

Streitbeitritt auf Antrag einer Partei, Streitverkündung

intervento dei creditori nell’ espropriazione

Gläubigerbeitritt in der Zwangsvollstreckung

intervento litisconsortile

streitgenössische Nebenintervention

intervento litisconsorzio successivo

nachträglicher Verfahrensbeitritt als Partei

intervento nel processo

Parteierweiterung, Beiladung, Beitritt, Streitverkündung

intervention

intervento per ordine del giudice

Beiladung

intervention

intervento principale

Hauptintervention

intervention principale

intervento volontario

freiwilliger Verfahrensbeitritt (ggs. intervento coatto)

intervention volontaire

intimazione

gerichtliche Aufforderung

assignation, commandement

intimazione al testimone

Zeugenladung

convocation des témoins

intimazione di sfratto

gerichtliche Aufforderung zur Räumung

sommation de déménager

ipoteca giudiziale

Zwangs- oder Judikatshypothek

hypothèque judiciare (légale)

II. Italienische Ziviljustiz

287

iscrizione a ruolo (di una causa)

Aufnahme in die Verfahrensliste, Registrierung

mise au rôle (enrôlement)

iscrizione dell’ assegnazione al ruolo

Registrierung der Klagladung

enrôlement de l’assignation

iscrizione ipotecaria giudizale

Eintragung einer Zwangshypothek

inscription d’hypothèque judiciaire

iscrizione nel albo dei consulenti tecnici

Bestellung als öffentlicher Sachverständiger

inscription sur la liste des experts

ispezione giudiziale

richterliche Augenscheinseinnahme

descente juidiciaire sur les lieux

ispezione giudiziale

(richterlicher Augenschein)

vérification personelle du juge

istanza

1. Gesuch, Antrag

instance

istanza

2. Instanz, Rechtszug

degré, instance

istanza

3. Verfahren

istruzione della causa

entscheidungsvorbereitendes Verfahren, Prozessinstruktion

instruction d’un procès

istruzione preventiva

Beweissicherungsverfahren (selbständiges Beweisverfahren)

mesures d’instruction in futurum

istruzione probatoria

Beweisaufnahme, -verfahren

administration de la preuve, exécution de la mesure d’instruction

ius postulandi

Postulationsrecht (Recht, Prozessanträge zu stellen)

L lavoro (processo del)

arbeitsgerichtliche Streitigkeit

matière prud’hommale

legittimazione activa

Klageberechtigung des Klägers, Aktivlegitimation

légitimation active

legittimazione ad agire in giudizio

Sachlegitimation für die Klage

qualité à agir en justice

288

Glossar

legittimazione passiva

Passivlegitimation

légitimation passive

licenziamento (di locazione)

Kündigung (von Mietoder Pachtverhältnissen)

congé

lite

Rechtsstreit

litige

litisconsorzio

Streitgenossenschaft

pluralité de parties

litisconsorzio facoltativo

fakultative Streitgenossenschaft

pluralité de parties facultatives

litisconsorzio necessario

notwendige Streitgenossenschaft

pluralité de parties nécessaire

litispendenza

1. Rechtshängigkeit mehrerer Klagen 2. Rechtshängigkeit i. S. d. Anhängigkeit

litispendance

locazione (controversia in materia di)

Räumungsklage → convalida di sfratto

location

lodo arbitrale

Schiedsspruch

sentence arbitral

lodo straniero

ausländischer Schiedsspruch

arbitrage international (sentence)

maggiore offerta all’asta

Höchstgebot bei einer Versteigerung

surenchère

magistrati onorari

ehrenamtliche Richter

magistrato

Richter und Staatsanwalt als Amt

magistrat

magistrato della procura

Staatsanwalt

magistrat du parquet

magistrato giudicante

Richter

magistrat du siège

magistratura

Richter und Staatsanwälte

magistrature

mandamento

Gerichtssprengel (der abgeschafften Prätur)

arrondissement, circonscription

massima giurisprudenziale

Leitsatz (eines Urteils)

extrait de sentence

mediazione

Mediation

médiation judiciaire

memoria

Schriftsatz

mémoire

M

II. Italienische Ziviljustiz

289

mezzo di prova

Beweismittel

moyen de preuve (mesure d’instruction)

mezzo difensivo

Vorbringen zur Verteidigung

moyen de défense

mezzo istruttorio

Instruktionsmittel

moyen d’instruction

mezzo legale

Rechtsausführungen zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken

moyen en droit

misura conservativa

Sicherungsverfahren

mesure conservatoire

misure cautelari

Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes

monitorio (procedimento) → ingiunzione motivazione della sentenza

Urteilsbegründung

motivation

mutamento delle parti

Parteiwechsel

substitution d’une partie

nomina del consulente tecnico

Ernennung eines Sachverständigen

désignation comme technicien

nomina del defensore

Bestellung eines Anwalts

constitution d’avocat

notaio

Notar

notaire

notificazione (notifica)

Zustellung

signification

notificazione in mani proprie

Zustellung an den Zustellungsadressaten

nunciazione (denuncia di nuova opera e di danno temuto)

Unterlassungsklage

action de dénonciation

oggetto dell’ impugnazione

Rechtsmittelgegenstand

objet de recours

oggetto della domanda

Streitgegenstand

objet de la demande

omologazione giudiziaria

gerichtliche Anerkennung, Beglaubigung

homologation

N

O

290

Glossar

onere

Obliegenheit, Last

charge

onere dell’ allegazione

Behauptungslast

charge de l’allégation

onere della prova

Beweislast

charge de la preuve

onorari del avvocato

Rechtsanwaltsvergütung

honoraires (rémunération) d’avocat

opposizione

Widerspruch, Einspruch

opposition

opposizione agli atti esecutivi

Widerspruch gegen Vollstreckungsmaßnahmen

contestation relative aux bien saisie

opposizione al decreto ingiuntivo

Widerspruch gegen Mahnbescheid

opposition à l’ordonnance d’injonction

opposizione all’ esecuzione

vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf, Vollstreckungsabwehr

contestation contre l’exécution

opposizione di terzo

Rechtsbehelf eines Dritten gegen ein vollstreckbares Urteil, Widerspruchsklage

tierce opposition

oppozione del terzo

Vollstreckungsklage eines Dritten

contestation (tierce)

oralità (principio di)

(Grundsatz der) Mündlichkeit

oralité

ordinamento giudizario

Gerichtsverfassungsgesetz

Code de l’organisation judiciaire

ordinamento giuridico

Rechtsordnung

ordinanza

(gerichtlicher) Beschluss

ordonnance

ordinanza che ammette le prove

Beweisbeschluss

décision ordonnant une mesure d’instruction

ordinanza d’ingiunzione

Injunktionsbeschluss, Mahnbeschluss

ordonnance d’injonction

ordine degli avvocati

Anwaltschaft

barreau

organo giudicante

Spruchkörper (eines Gerichts)

organe judiciaire

Partei

partie au procès

P parte

II. Italienische Ziviljustiz

291

parte civile

Nebenkläger, Privatkläger

partie civile

patrimonio

Vermögen

patrimoine (universalité des biens)

patrocinio

Vertretung vor Gericht

défense

patrocinio in giudizio

Prozesskostenhilfe

aide judiciaire

pegno

Pfand

gage

penalità

Zwangsgeld

astreinte

pendenza della lite, litispendenza

Rechtshängigkeit

litispendance

perenzione d‘istanza

Verwirkung des Klagerechts

péremption d’instance

persona giuridica (ente morale)

juristische Person

personne morale (juridique)

petitum (→ oggetto della domanda)

Streitgegenstand

pignoramento

Pfändung, Beschlagnahme

saisie

pignoramento del credito

Forderungspfändung

saisie- attribution

pignoramento di stipendi, salari e pensioni dovuti

Pfändung von Arbeitseinkünften

saisie des rémunérations

pignoramento immobiliare

Immobiliarpfändung

saisie-immobiliere

pignoramento successivo

Anschlusspfändung

seconde saisie

pluralità (cumulo) di pignoramenti

Mehrpfändung

pluralité de saisies

pluralità di domande (contro la stessa parte) (cumulo oggettivo)

objektive Klagenhäufung

cumul d’action

precedente giudiziale

Präjudiz

précedent

perito → consulente tecnico perizia giudiziaria→ consulenza tecnica

292

Glossar

precetto

formale Aufforderung, dem Vollstreckungstitel nachzukommen, mit Androhung der Zwangsvollstreckung

commandement

precetto di pagamento

(letzte) Zahlungsaufforderung vor der Zwangsvollstreckung

commandement de saisievente

precipazione delle conclusioni

Festlegung der Anträge in den Schlussschriftsätzen

preclusione, decadenza

Präklusion

pregiudizialitá

Vorgreiflichkeit

prescrizione

Rechtsverlust oder -erwerb durch Zeitablauf

prescription

prescrizione acquisitiva (usucapione)

Rechtserwerb durch Zeitablauf, Ersitzung

prescription acquisitive (usucapion)

prescrizione estintiva

Rechtsverlust durch Zeitablauf

prescription extinctive (libératoire)

prestazione

Leistung

prestation

prestazione di giuramento

Eidesleistung

prestation de serment

prestazione di una cauzione

Sicherheitsleistung durch Gläubiger

constitution d’une garantie

presunzione legale

gesetzliche Vermutung

présomption légale

presupposti dell’ impugnazione

Rechtsmittelvoraussetzungen

presupposto processuale

Prozessvoraussetzung

pretore (hist.)

Amtsgericht

principio del contraddittorio

Recht auf rechtliches Gehör, des Mündlichkeitsgrundsatzes und des Verbots einer Überraschungsentscheidung

principe de la contradiction

principio del doppio grado di giurisdizione

Recht auf einen zweiten Rechtszug

principe du double degré de juridiction

forclusion

fins de non-recevoir

II. Italienische Ziviljustiz

293

principio dispositivo processuale

Verhandlungsgrundsatz, Dispositionsmaxime

procedimenti in camera di consiglio

nicht öffentliche Verfahren

procedimento

Verfahren

procédure, procès

procedimento cautelare

einstweilige Verfügung

ordonnance de référé

procedimento cautelare

einstweiliger Rechtsschutz

ordonnance de référé

procedimento collettivo

Sammelklage

principe dispositif

procedimento → arbitrale

procedimento d’ingiunzione procedimento disciplinare

Disziplinarverfahren

procedimento per → convalida di sfratto procedimento sommario

summarisches Verfahren

procédure sommaire

procedura

Verfahren

procédure

procedura arbitrale

Schiedsverfahren

procédure arbitrale

procedura civile

Zivilverfahren

procédure civile

processo civile

Zivilprozess

procès civil

processo di cognizione

Erkenntnisverfahren

procédure de cognition

processo di esecuzione forzata

Vollstreckungsverfahren

procédure d’exécution forcée

processo documentale cambiario

Wechselprozess

procédure de la lettre de change

processo societario

gesellschaftsrechtliches Verfahren

processo verbale

Protokoll

procès verbale

procura

Vollmacht

mandat

procura alle liti

Prozessvollmacht

mandat de répresentation en justice (ad litem)

procuratore della repubblica

Staatsanwalt

magistrat du parquet

294

Glossar

procuratore generale della repubblica

Generalstaatsanwalt

procureur général

produzione di documenti

Urkundenvorlegung durch die Parteien

communication des pièces

promulgazione

Verkündung, Veröffentlichung

promulgation

pronuncia della sentenza

Urteilsverkündung

prononcé du jugement

proposizione d’appello

Berufungseinlegung

déclaration d’appel

proposizione della domanda

Klageerhebung

saisine un tribunal

proposizione della prova per testimoni

Zeugenbenennung

désignation des témoins

proroga

prorogierende Zuständigkeitsvereinbarung

prorogation de compétence

prova

Beweis(-mittel)

preuve

prova documentale

Urkundenbeweis

preuve littérale

prova per testimoni

Zeugenbeweis

preuve testimoniale

provvedimenti conservativi

Sicherungsvollstreckung

mesures conservatoires

provvedimento

gerichtliche Entscheidung, Maßnahme

mesure

provvedimento d’urgenza

Eilmaßnahme

ordonnance de référé

provvedimento esecutivo

zur Gläubigerbefriedigung führende Maßnahme

mesure exécutoire

provvisionale

Vorschuss

avance

provvisoria esecuzione

vorläufige Vollstreckung

exécution provisoire

pubblicità

Öffentlichkeitsgrundsatz

publicité

pubblicità della sentenza

öffentliche Bekanntmachung des Urteils

pubblico ministero

Staatsanwaltschaft

ministère public

II. Italienische Ziviljustiz

295

Q querela

(gerichtliche oder außergerichtliche) Beschwerde

querela di falso

Fälschungsklage

inscription de faux, plainte en faux

quiescenza del processo

Stillstand des Verfahrens

arrêt de l’instance

quota litis (patto di)

(Vereinbarung über eine) Erfolgsbeteiligung

R ragioni della domanda

Klagebegründung

motivation de la demande

rapporto giuridico processuale

Prozessrechtsverhältnis

rapport juridique

rappresentanza in giudizio

Stellvertretung mit Prozessvollmacht

représentation en justice

rappresentanza processuale

gesetzliche Vertretung vor Gericht

représentation judiciaire

reclamo

Beschwerde gegen Beschlüsse des Gerichts

opposition

redazione della sentenza

Urteilsabfassung

rédaction de jugement

regolamento

Verordnung

règlement

regolamento di competenza

spezieller Rechtsbehelf im Zuständigkeitsstreit

contredit de compétence

relatore

Berichterstatter

juge rapporteur

relazione

Berichterstattung

rapport, relation

relazione di notifica

Zustellungsurkunde

acte de signification

rendimento dei conti (rendiconto)

Rechnungslegung

reddition des comptes

replica (memoria di)

Erwiderung(sschrift)

réplique (conclusion en)

revoca

Widerruf

revocation

revocazione della sentenza

Wiederaufnahmeverfahren

recours en révision

296

Glossar

riassunzione della causa

Aufhebung der Aussetzung, Fortführung des Rechtsstreits

richiesta

Gesuch, Antrag

requête

riconoscimento della sentenza

Urteilsanerkennung

reconnaissance du jugement

ricorrente

Rechtsmittelkläger, Antragsteller

demandeur, reclamant

ricorso

Rechtsbehelf, Rekurs, Eingabe

recours

ricorso contro sequestro di bene

Aufhebungsklage, Drittwiderspruchsklage

demande en distraction

ricorso in appello

Berufung

appel

ricorso incidentale

Anschlussrechtsbehelf

recours incident

ricorso nel rito di lavoro

Klageerhebung bei einer arbeits-rechtlichen Streitigkeit

ricorso per → Cassazione ricorso „per saltum“

Sprung – Rechtsmittel, Sprungrevision

recours direct en cassation

ricorso principale

Hauptrechtsmittel

ricusazione

Ablehnung

récusation

ricusazione del consulente tecnico

Sachverständigenablehnung

récusation du technicien

ricusazione del giudice

Richterablehnung

récusation du juge

rigetto

Abweisung, Zurückweisung

débouté, déboutement, rejet

rigetto della domanda

Klageabweisung

déboutement de la demande

rigetto di ricorso

Zurückweisung des Rechtsbehelfs

rejet de recours

rilascio

Freigabe von Grundstücken

rimessione

Zurückverweisung, Verweisung

renvoi

II. Italienische Ziviljustiz

297

rimessione al collegio

Verweisung an den Spruchkörper

rimessione al primo giudice

Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges

(renvoi à une autre juridiction)

rimessione in termini

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachfrist

relevé de forclusion

rinuncia

Rücknahme

désistement

rinuncia all’ atto del giudizio

Zurücknahme einer Prozesshandlung

désistement d’un acte de procédure

rinuncia all’ ricorso

Zurücknahme des Rechtsmittels

désistement d’une voie de recours

rinuncia alla domanda

Klagezurücknahme

désistement de la demande en première instance

rinvio

Zurückverweisung

renvoi

rinvio ad altra giurisdizione

Verweisung an eine andere Gerichtsbarkeit

renvoi à une autre juridiction

risoluzione alternativa delle controversie

außergerichtliche Streitbeilegung

modes alternatifs de résolution des conflits (MARC)

risposta

Klageerwiderung

réponse, réplique à la demande

rito

Verfahrensart

procédure

rito camerale

Verfahrensart der freiwilligen Gerichtsbarkeit

rito del lavoro

arbeitsrechtliche Verfahrensart

procédure prud’hommale

rito fallimentare

Insolvenzverfahren

procédure de faillite

rito formale

ordentliches Verfahren

rito previdenziale

sozialversicherungsrechtliche Verfahrensart

rito societario

gesellschaftsrechtliche Verfahrensart

riunione di procedimenti

Klagenverbindung

jonction d’instances

298

Glossar

rivendicazione (azione di)

Herausgabeklage

revendicaton (action en)

rogatoria

Rechtshilfeersuchen

acte rogatoire

rulo generale

Prozessregister

répertoire général des affaires

sala dell’ ufficio giudiziario

Gerichtssaal

salle d’audience

sbarra del tribunale

Gerichtsschranke

barre

scadenza del termine

Fristablauf

expiration du délai

scioglimento del matrimonio

Ehescheidung

divorce

scrittura privata

Dokument, Urkunde

écriture

sede distaccata

Außenstelle (eines Gerichts)

sentenza

Urteil

jugement

sentenza definitiva

Endurteil

jugement sur le fond

sentenza di accogliamento

zusprechendes Urteil

sentenza di condanna generica

(zusprechendes) Zwischenurteil über den Grund

jugement mixte

sentenza di merito

Sachurteil

jugement sur le fond

sentenza di rigetto

klageabweisendes Urteil

jugement de rejet

sentenza di rito

Prozessurteil

jugement portent sur une exception

sentenza dichiarativa

Feststellungsurteil

jugement déclaratif

sentenza in contumacia

Versäumnisurteil

jugement par défaut

sentenza incidentale

Zwischenurteil

jugement avant-dire-droit

sentenza resa in contradittorio

streitiges Urteil

jugement contradictoire

separazione consensuale

einverständliche -(Ehe-)Trennung

séparation par consentement mutuel

separazione delle cause

Prozesstrennung

disjonction d’instances

S

II. Italienische Ziviljustiz

299

sequestro conservativo

Arrest als Sicherstellungsbeschlagnahme

saisie-revendication

sequestro di frutti pendenti

Pfändung von Frucht auf dem Halm

saisie-ventes des recoltes sur pied

sequestro giudiziario

Arrest als Sicherungsbeschlagnahme, Sequestration

séquestre judiciaire

sezione

Abteilung eines Gerichts, Kammer, Senat

chambre

sezioni unite

Vereinigte Senate

chambres réunies

sfratto (convalida di)

Kündigung (Mietvertrag)

résiliation d’un bail

soccombenza (principio di)

Prinzip, dass der im Prozess Unterlegene die Kosten trägt

les frais suivrent le principal

sospensione

Aussetzen, Ruhen

suspension

sospensione a richiesta delle parti

Ruhen des Verfahrens auf Antrag der Parteien

retrait du rôle

sospensione dei termini processuali

Hemmung der Verfahrensfristen

sospensione dell’ esecuzione provvisoria

Aussetzung der vorläufigen Vollstreckung

sursis de l’exécution provisoire

sospensione della prescrizione

Hemmung der Verjährung

suspension de la prescription

sospensione necessaria

Stillstand des Verfahrens

suspension de l’instance

sostituzione processuale

gesetzliche Prozessstandschaft

action attitrée

sottrazione di cosa pignorata (sequestrata)

Vollstreckungsvereitelung

détournement d’objet saisie

spedizione in forma esecutiva

vollstreckbare Ausfertigung

espédition revêtue de la formule exécutoire

spese

Kosten

dépens, frais

spese del processo (processuali)

Prozesskosten

frais et dépens du procès

300

Glossar

stare in giudizio (capacità di)

Prozessfähigkeit

ester en justice (capacité d’)

successione nel processo

Parteiwechsel

substition d’une partie

T tentativo di conciliazione

Schlichtungsversuch

termine

Frist

délai

termine di grazia

gerichtlich gewährte Nachleistungsfrist

délai de grâce

termine per l’impugnazione

Rechtsmittelfrist

délai de recours

termine perentorio

Ausschlussfrist

délai péremptoire

terzo pignorato

Drittschuldner der Forderungspfändung

tiers saisi

testimone

Zeuge

témoin

testimonianza

Zeugenaussage

témoignage

testimonianza a futura memoria

Zeugenvernehmung im selbständigen Beweissicherungsverfahren

témoignage à future

titolo esecutivo

Vollstreckungstitel

titre exécutoire

togato

Berufsrichter

traduttore giurato

Übersetzer (vereidigt)

traducteur assermonté

transazione giudiziale

Prozessvergleich(svertrag)

transaction judiciaire

trasferimento del processo

Verweisung des Verfahrens

transfer d’action

trattazione della causa

Verhandlung, Abwicklung des Verfahrens

plaidoirie, expédition

tribunale

Gericht

tribunal

tribunale giudico

Spruchkörper, Prozessgericht

organe judiciaire

tribunale giudico in composizione collegiale

Kollegialgericht

formation collégiale du tribunal

II. Italienische Ziviljustiz

301

tribunale giudico in composizione monocratica

Einzelrichter

juge unique

tutore

Vormund

tuteur

udienza

Anhörungstermin, Verhandlung

audience, débats

udienza di discussione

mündliche Schlussverhandlung

udienza di trattazione

Instruktionstermin

udienza pubblica

öffentliche Verhandlung

audience publique

ufficiale giudiziario

Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger

huissier de justice

usciere giudiziario

Gerichtsdiener

(huissier), audiencier

valore della causa

Streitwert

montant de la demande

valutazione delle prove

Beweiswürdigung

appréciation des preuves

vendita forzata

Zwangsverkauf

vente forcée

vendita giudiziale

gerichtliche Veräußerung

vente judiciaire

verbale d’ udienza

Verhandlungsprotokoll

procès-verbal d’audience

verificazione di scrittura privata

Beweis der Echtheit von Privaturkunden

vérification d’écriture

vigilanza

Dienstaufsicht

surveillance

volontaria giurisdizione

freiwillige Gerichtsbarkeit

juridiction gracieuse

U

V

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