Widerstand und Verfolgung in Österreich 1938 bis 1945: Erschließungsband zur Mikrofiche-Edition 9783110954043, 9783598356261

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Widerstand und Verfolgung in Österreich 1938 bis 1945

Widerstand und Verfolgung in Osterreich 1938 bis 1945 Die Verfahren vor dem Volksgerichtshof und den Oberlandesgerichten Wien und Graz

Erschließungsband zur Mikrofiche-Edition

Herausgegeben von Wolfgang Form, Wolfgang Neugebauer und Theo Schiller in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv Bearbeitet von Esther Krähwinkel und Wolfgang Form

K-G-Saur München 2005

Die Edition wurde im Rahmen des von der VW-Stiftung geförderten Forschungsprojekts »Politische NS-Justiz in Österreich und Deutschland« erarbeitet.

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter http://dnb.ddb.de abrufbar.

© Gedruckt auf säurefreiem Papier / Printed on acid free paper © 2005 by K. G. Saur Verlag GmbH, München

Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten / All Rights Strictly Reserved Vervielfältigung ohne Erlaubnis des K.G. Saur Verlags ist unzulässig / No reproduction without permission by K.G. Saur Verlag

Druck/Bindung: Merkur Druck- & Kopierzentrum GmbH, Leipzig ISBN 3-598-35626-9 (Erschließungsband) ISBN 3-598-35624-2 (Mikrofiche-Edition, Diazo) ISBN 3-598-35625-0 (Mikrofiche-Edition, Silber)

Inhaltsverzeichnis Vorwort

7

Einleitung von Wolfgang Form

9

Hinweise zur Benutzung der Mikrofiche-Edition

27

Abkürzungen

33

Anhang

35

Register Personenregister

47

Wohnorte der Angeklagten in Österreich

175

Wohnorte der Angeklagten außerhalb Österreichs

289

Tatorte der Angeklagten in Österreich: Volksgerichtshof

295

Tatorte der Angeklagten außerhalb Österreichs: Volksgerichtshof

335

Tatorte der Angeklagten in Österreich: Oberlandesgerichte Wien und Graz

341

Tatorte der Angeklagten außerhalb Österreichs: Oberlandesgerichte Wien und Graz

391

Gruppen- und Organisationenregister

393

Register der Richter am Volksgerichtshof

465

Register der Laienrichter am Volksgerichtshof

477

Register der Ankläger am Volksgerichtshof

495

Register der Richter an den Oberlandesgerichten Wien und Graz

501

Register der Ankläger an den Oberlandesgerichten Wien und Graz

541

Konkordanz Volksgerichtshof - Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof

557

Konkordanz Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof - Volksgerichtshof

567

Konkordanz der Aktenzeichen der Oberlandesgerichte Wien und Graz

577

Vorwort Sechzig Jahre danach sind Nationalsozialismus und Widerstand noch immer nicht rein historische Phänomene geworden. Die Diskussionen anlässlich des Jahrestags des 20. Juli 1944, in Österreich insbesondere um den vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilten und hingerichteten Widerstandskämpfer Oberstleutnant i. G. Robert Bernardis, zeigen den hohen Stellenwert des Widerstandes in Öffentlichkeit und Politik. Für eine ernsthafte Auseinandersetzung sind die Kenntnis der Fakten, die Aufbereitung der überlieferten Unterlagen und deren Darstellung und Analyse mit wissenschaftlicher Kompetenz unabdingbare Voraussetzungen. Den Grundstein für dieses Ansinnen legt die vorliegende Mikrofiche-Edition. Ihr folgt in einem weiteren Band eine erste, quellennahe Analyse der edierten Verfahren, auf der Grundlage der Erfassung sämtlicher greifbarer gegen Österreicherinnen und Österreicher geführten Verfahren des Volksgerichtshofs und der Oberlandesgerichte Wien (1938-1945) und Graz (Oktober 1944-1945) wegen Hochverrats, Landesverrats und Wehrkraftzersetzung. Sie ermöglicht eine umfassende und detaillierte wissenschaftliche Auswertung und damit auch tiefe Einblicke in den Widerstand und in die von der NS-Justiz geahndeten nonkonformen Handlungen der Bevölkerung. Der Großteil des deutschen und österreichischen Widerstandes gegen das NS-Regime wurde von der Gestapo zerschlagen; seine Träger/innen wurden - sofern sie nicht ohne Verfahren in Konzentrationslager eingeliefert wurden - von Gerichten abgeurteilt. Davon zeugen viele tausend Verfahren vor den politischen Gerichten bzw. die von diesen hinterlassenen Akten: Urteile, Anklagen, Verhandlungsprotokolle u. a. Die Gerichtsdokumente geben Aufschluss über die Größe und Vielfältigkeit des Widerstandes, über Motivationen, Ziele und Tätigkeiten der Widerstandskämpfer/innen, aber auch über Dramatik und Tragik des Geschehens; zugleich lassen sie aber auch Rückschlüsse auf die Justiz, deren handelnde Personen, Rechtsprechung, politische Steuerung und ideologische Intentionen zu. Nicht nur aus diesem Grund sind dem hier vorliegenden Registerband Ankläger-, Richter- und Laienrichterindizes beigefügt. Nicht vergessen werden darf die Relevanz eines regionalen Zugriffs über Orts- und Tatorteregister. Die Akten der NSJustiz waren und sind daher sowohl für die vornehmlich von der Zeitgeschichte betriebene Widerstandsforschung als auch für Rechtshistoriker/innen von Relevanz. Es war kein Zufall, dass eine der ersten wissenschaftlichen Publikationen zum österreichischen Widerstand den Titel „Die NS-Justiz und ihre Opfer" (Szecsi/Stadler, 1962) führte. Auch die seit 1975 erscheinende Reihe des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) über Widerstand und Verfolgung in österreichischen Bundesländern basiert zu einem nicht geringen Teil auf Justizdokumenten. Bei den seit 1976 in Kooperation von universitären Zeitgeschichteinstituten und dem österreichischen Bundesministerium für Justiz durchgeführten wissenschaftlichen Symposien „Justiz und Zeitgeschichte" wurde zwar vielfach die NS-Justiz behandelt, doch ausschließlich durch Historiker/innen. Für die Zeitgeschichteforscher/innen waren die Justizakten in der Regel Mittel zum Zweck, nämlich Erkenntnisse über den Widerstand zu gewinnen, sie machten diese aber nicht zum Hauptgegenstand ihrer Forschungen. Spezifische rechtswissenschaftliche Kategorien und Fragestellungen wurden nicht bearbeitet. Dies wäre die Aufgabe der Rechtswissenschaften, insbesondere der Rechtsgeschichte, gewesen, wurde von den universitären Vertretern dieser Fachdisziplinen in Österreich aber in keiner Weise wahrgenommen. Abgesehen von einer Innsbrucker Dissertation über das dortige Sondergericht und der Studie von Oberkofler/Rabofsky über den österreichischen Strafrechtslehrer Wenzeslaus Graf v. Gleispach liegen praktisch keine größeren rechtshistorischen Publikationen zur NS-Justiz in Österreich vor.

Vorwort Die Vorarbeiten zu der Edition fußen auf eine langjährige Zusammenarbeit der PhilippsUniversität Marburg mit dem DÖW (Wien), aus der heraus die entscheidenden Impulse zur Aufarbeitung dieser brachliegenden Themenfelder erwuchsen. Für das Gelingen dieses von der VWStiftung finanzierten Projektes war es gewiss vorteilhaft, dass das DÖW, die wichtigste Einrichtung der Widerstandsforschung in Österreich, als Kooperationspartner einbezogen wurde und dessen wissenschaftlichen und archivalischen Ressourcen einfließen konnten. Diese fruchtbare Kooperation hat - neben der vorliegenden Mikrofiche-Edition - bereits sichtbare Ergebnisse gebracht, nämlich die Edition „NS-Justiz in Österreich. Lage- und Reiseberichte 1938-1945" (hrsg. von Wolfgang Form und Oliver Uthe, Wien 2004). Ein weiteres Forschungsvorhaben - die Nazifizierung der österreichischen Justiz 1938-1945, ein zweiteiliges Projekt, das die Einführung deutschen Rechts und die NS-Justizfunktionäre behandelt - ist im Laufen. Diese umfassenden wissenschaftlichen Projekte mit ihrer flächendeckenden Erfassung sämtlicher vor der NSStrafjustiz stehenden Widerstandskämpfer/innen sind gleichermaßen für die Widerstandsforschung und für die Justizgeschichte wertvoll. Für das Gelingen der Edition ebenso notwendig war die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv. Nur aufgrund der umfänglichen Komplettierung der in Österreich vorhandenen Unterlagen war das gesetzte Ziel überhaupt erreichbar. Ohne die großzügige Unterstützung durch die Volkswagen-Stiftung wäre die Durchfuhrung des Projektes nicht möglich gewesen; ihr hat an erster Stelle unser besonderer Dank zu gelten. Die zweite wesentliche Voraussetzung war die Zugänglichkeit des Quellenmaterials in den Archiven und Institutionen der Justiz. Für diese Ermöglichung und für die freundliche Unterstützung unserer Arbeit danken wir dem Österreichischen Staatsarchiv, Wien (Archiv der Republik und Allgemeines Verwaltungsarchiv), dem Oberösterreichischen Landesarchiv (Linz), dem Steiermärkischen Landesarchiv (Graz) und vor allem dem Oberlandesgericht Wien. Nicht zuletzt sind wir dem deutschen Bundesarchiv zu besonderem Dank verpflichtet. Ohne dessen großzügige Unterstützung bei der Bereitstellung von Archivalien, die durchaus den Charakter einer Mitherausgeberschaft annahm, hätte die Mikrofiche-Edition kaum vollendet werden können. Für ihre hervorragende editorische Arbeit sein an erster Stelle Esther Krähwinkel gedankt. Sie hat durch ihre profunde Sachkenntnis und ihren professionellen Umgang mit historischen Quellen maßgeblich zum Gelingen der Edition beigetragen. Für ihre seriöse und fleißige Arbeit sowohl bei den Recherchen als auch bei der Erstellung der Register und der Abfassung der Einleitung sind wir den Projektmitarbeiter/innen Ursula Schwarz (DÖW), Albrecht Kirschner und Michael Lojowsky (beide Marburg) in Dank verbunden, in den auch die studentischen Mitarbeiter Dominik Pfeiffer, Philipp Schmidt und Michael Urbschat sowie der DÖW-Zivildiener Christian Fuchs einbezogen sind. Dem K. G. Saur Verlag sind wir dankbar, dass er die Mikrofiche-Edition in sein Verlagsprogramm aufgenommen hat. Zuletzt sei uns der Hinweis erlaubt, dass den an dieser Arbeit Mitwirkenden - ungeachtet ihrer wissenschaftlichen Orientierung - der Aspekt des Erinneras und Gedenkens an die Opfer der NS-Justiz stets bewusst war. Marburg und Wien im November 2004

Wolfgang Form Wolfgang Neugebauer Theo Schiller

Einleitung Von Wolfgang Form Politische NS-Strafjustiz in Deutschland und Österreich Die juristische zeitgeschichtliche Forschung geht davon aus, dass neben Mitteln der Konsensbildung der Einsatz der repressiven Staatsapparate (Polizei und Justiz), nicht zuletzt der Gebrauch des Strafrechts und die damit verbundene personelle Einbindung der Justizjuristen und der Justizverwaltung in das politische Kalkül, von großer Bedeutung für die Etablierung und Konsolidierung des NS-Regimes war. Insgesamt kann man davon ausgehen, dass die Ausdehnung der Machtbefugnisse von Justiz und Polizei die Ausschaltung jeglicher Opposition einleitete und umsetzte: zum einen aufgrund ordentlicher und sondergerichtlicher Strafverfahren und zum anderen durch die Anwendung von Schutzhaft und weiteren polizeilichen Strafmaßnahmen.' Die politische NS-Justiz bildet dementsprechend ein Zentrum des NS-Staatsschutzes. Seit langem steht ein Gericht im Fokus der wissenschaftlichen Bearbeitung, wenn es um die NS-Justiz geht: der Volksgerichtshof. Seine Urteile, insbesondere die seines Präsidenten Roland Freisler (ab August 1942 bis Februar 1945), stehen stellvertretend für den NS-Justizterror. 2 Weniger bekannt sind hingegen die vielen Tausend Verfahren von den politischen Senaten der Oberlandesgerichte.3 Vor beiden Spruchkörpern wurden Männer und Frauen in erster Linie wegen Verstößen gegen die Hoch- und Landesverratsparagraphen sowie ab Anfang 1943 auch wegen öffentlicher Wehrkraftzersetzung angeklagt. Das bedeutet nicht, dass beide Gerichte identische Zuständigkeiten hatten. Die Oberlandesgerichte waren nur für einen Teil der politischen Straftatbestände zuständig,4 die allerdings im Laufe des Krieges erweitert wurden (siehe ausfuhrlich dazu die Tabelle am Ende des Beitrags). Aber nicht nur die Anklagebehörden des Volksgerichtshofs und der Oberlandesgerichte hatten entscheidenden Einfluss auf die Verfahren. Auch die Anklagebehörden bei den Land- und Sondergerichten waren in diesem Zusammenhang exponierte Entscheidungsstellen, deren Arbeit vor dem Hintergrund ihrer Weisungsgebundenheit gegenüber

Z. B. Arbeitserziehungslager, Strafbefehle oder Verwarnungen. Wenn heute vom Volksgerichtshof gesprochen wird, spielt die Anklagebehörde in der Regel kaum eine Rolle. Oftmals steht nur ein Ausschnitt seiner Urteilspraxis im Mittelpunkt der Erörterung. Zum Mythos geworden sind die Verfahren um den 20. Juli 1944 und vor allem die Urteile wegen Wehrkraftzersetzung. „Der Volksgerichtshof wird nur ausschnitthaft wahrgenommen. Die Grundlage der Beurteilung bildet seine Tätigkeit in der späten Kriegsphase. Das Augenmerk richtet sich auf die Praxis massenhaft verhängter Todesurteile. Diese Sanktionspraxis wird ganz überwiegend mit zwei Fallkomplexen in Verbindung gebracht: 1. den Verfahren wegen Wehrkraftzersetzung und 2. mit den Verfahren gegen Beteiligte am Widerstand vom 20. Juli 1944." Klaus MARXEN: Das Volk und sein Gerichtshof. Eine Studie zum nationalsozialistischen Volksgerichtshof. Frankfurt/M. 1994. S. 20. Deutlich zeigt sich diese Einschätzung auch in den Monographien zum Volksgerichtshof. Walter Wagner z. B. listet in seinem Dokumentenanhang (Volksgerichtshof im nationalsozialistischen Staat. Stuttgart 1974, S. 867ff.) überwiegend Verfahren aus dem Umfeld des 20. Juli auf. Bis in die 90er Jahre hinein hat sich die Forschung bei der Analyse der Spruchpraxis des Volksgerichtshofs im Wesentlichen auf den Zeitraum von 1942/43 bis Kriegsende beschränkt. Das erste Todesurteil des Volksgerichtshofs datiert jedoch schon auf den 25. Juli 1935 (Az. 2 H 24/35 - betr. Rudolf Claus aus Braunschweig). BAB Best. NJ Nr. 17.419. Siehe auch den Presseausschnitt des Polizeipräsidenten in Berlin v. 26. Juli 1935. BAB Best. R 58 Nr. 2.272, Bl. 219. Vgl. hierzu Jürgen Z A R U S K Y : Einleitung zum Erschließungsband zur Mikrofiche-Edition Widerstand als „Hochverrat". Erschließungsband. Bearbeitet von Jürgen Z A R U S K Y und Hartmut M E H R J N G E R . München 1998, S. 34f. Die konkrete Zuständigkeit ergab sich allerdings erst dann, wenn die Oberreichsanwaltschaft oder der Volksgerichtshof ein Verfahren dem regional zuständigen Generalstaatsanwalt bzw. dem Oberlandesgericht zur weiteren Bearbeitung per Abgabebeschluss überantwortete.

Einleitung vorgesetzten Behörden (bis hin zum direkten Eingriff in laufende Verfahren durch das Reichsjustizministerium) nicht zu unterschätzen ist.5 Bereits wenige Tage nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten in Deutschland wurde der staatliche Repressionsapparat zur Ausweitung und Aufrechterhaltung der politischen Macht ausgebaut.6 In einem ersten Schritt sollten die Außenwirkungen missliebiger Parteien und Organisationen (vornehmlich des linken Spektrums) durch die Verbote von Versammlungen, Aufzügen, Druckschriften und von Sammlungen für politische Zwecke ausgeschaltet werden. Anlässlich der Ereignisse um den Reichstagsbrand (27./28. Februar 1933) in Berlin konzipierte das NS-Regime in den darauf folgenden Wochen die nächste Stufe staatlicher Repression: Durch Einschränkungen bzw. Verbot unliebsamer organisierter politischer Betätigung und den Wegfall elementarer rechtsstaatlicher Garantien (z.B. Schutz der Unversehrtheit der Person) wurden die Binnenstrukturen der organisierten Opposition zerschlagen7. Zudem trug die Zentralisierung der staatlichen Verwaltung in Berlin zur Beschleunigung dieses Prozesses bei. Im Frühjahr 1934 reorganisierte das NS-Regime weite Teile des politischen Strafrechts.8 Die Novellierung zielte vor allem darauf ab, die ab Februar 1933 bis dato eingeführten Veränderungen übersichtlicher zu gestalten und die Sanktionen zu verschärfen. Zudem schuf das NS-Regime ein neues Gericht, den Volksgerichtshof. Er übernahm, zunächst noch als reines Sondergericht, die bisher vom Reichsgericht auszuführenden Aufgaben. Bei der grundsätzlichen Entscheidung, bestimmte Verfahrenskomplexe an Generalstaatsanwaltschaften bzw. Oberlandesgerichte abgeben zu können, änderte sich nichts. Der im Gesetz vom April 1934 eingeführte rechtliche Rahmen blieb bis zum Ende des NS-Regimes im Großen und Ganzen bestehen, allerdings kam es im Verlauf des Krieges zu einigen Veränderungen in der Zuständigkeit des Volksgerichtshofs.9 Der Jurist Otto Kirchheimer resümierte 1935 aus dem französischen Exil: „Die Änderungen des Strafrechts [im nationalsozialistischen Deutschland, d. V.] aber dienen in ganz überwiegendem Maße der Vervollkommnung einer staatlichen Unterdrückungsmaschinerie, wie sie für zivilisierte Menschen unvorstellbar gewesen ist. Während der elfjährigen Anwendung des Bismarck'schen Sozialistengesetzes sind nicht so viele Jahre Freiheitsentzug ausgesprochen worden wie in einem einzigen Monat nationalsozialistischer Justiz."10 Noch deutlicher fällt die Einschät-

Vgl. W o l f g a n g FORM: Politische N S - S t r a f j u s t i z in Österreich und Deutschland - Ein Projektbericht. In: D Ö W Jahrbuch 2001, S. 18f. V O zum Schutze des dt. V o l k e s v. 4. Februar 1933 (RGBl. I S. 35); sowie erste D u r c h f i i h r u n g s V O hierzu v. 4. Februar 1933 ( R G B l . I S. 41). Z u r Justizpolitik der ersten Jahre des N S - R e g i m e s vgl. L o t h a r GRUCHMANN: Justiz im Dritten Reich 1 9 3 3 - 1 9 4 0 . A n p a s s u n g u n d U n t e r w e r f u n g in der Ä r a Gürtner. M ü n c h e n 2 1990. 7

V O zum S c h u t z von Volk u. Staat v. 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83); V O g e g e n den Verrat a m D e u t s c h e n V o l k und hochverräterischer Umtriebe v. 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 85); V O zur A b w e h r heimtückischer A n g r i f f e g e gen die R e g i e r u n g der nationalen E r h e b u n g v. 21. M ä r z 1933. ( R G B l . 1 S. 135); V O zur Bildung v o n Sondergerichten v. 21. M ä r z 1933 (RGBl. I S. 136); Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich v. 24. M ä r z 1933 ( E r m ä c h tigungsgesetz, R G B l . I S. 141); G e s e t z über die V e r h ä n g u n g der T o d e s s t r a f e v. 29. M ä r z 1933 ( „ L e x van der L ü b b e " , R G B l . I S. 151); Gesetz zur A b w e h r politischer Gewalttaten v. 4. April 1933 (RGBl. I S. 162); Gesetz zur Wiedereinf ü h r u n g des B e r u f s b e a m t e n t u m s v. 7. April 1933 (RGBl. I S. 175). Gesetz z u r Ä n d e r u n g e n von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens v. 24. April 1934; R G B l . I S. 3 4 1 . Im Weiteren wird nur punktuell auf die strafrechtlichen V e r ä n d e r u n g e n eingegangen. Vgl. hierzu ausführlich den Aufsatzband zur Mikrofiche-Edition, der im S o m m e r 2 0 0 5 im K. G. Saur Verlag erscheinen wird. W o l f g a n g FORM/ W o l f g a n g NEUGEBAUER/ T h e o SCHILLER: NS-Justiz und politische V e r f o l g u n g in Österreich; hier insbesondere die Anfangskapitel der Beiträge von Albrecht KLRSCIINER und Michael LOJOWSKY. Siehe ebenfalls W o l f g a n g FORM: Politische Strafjustiz in Hessen. Verfahren des Reichsgerichts und des Volksgerichtshofs sowie der O b e r l a n d e s g e richte Darmstadt und Kassel während des NS-Regimes. In: Politische NS-Justiz in Hessen Bd. 1. Darmstadt und M a r b u r g 2005, S. 2 3 6 f f „ 3 0 6 f f „ 409fT. u. 4 7 2 f f .

10

Otto KIRCHHEIMER: Staatsgefiige und Recht im Dritten Reich (1935). In: Ders.: V o n der W e i m a r e r Republik zum Faschismus. Frankfurt/M. 1976, S. 185.

Einleitung zung der in Gent erscheinenden Zeitung „Vooriut" am 4. Juli 1937 aus: „Der Terror in Deutschland hat noch nicht abgenommen. Länger als vier Jahre schreibt man jetzt über die tausende von Gefangenen, die das Hitler-System in Deutschland in Gefangnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern eingeschlossen hat, und langsam beginnt man sich daran zu gewöhnen, dass in der Mitte Europas ein Land liegt, das eigentlich ein großes Gefängnis ist." Hier wird ein Entwicklungsprozess angerissen, der sich in den darauf folgenden Jahren in mehrfacher Hinsicht noch ausweitete, vor allem im Verlauf der Annexionspolitik des NS-Regimes ab 1938. In der letzten Phase des Zweiten Weltkrieges ab 1943 erfuhr die Bekämpfung von „Staatsfeinden" durch die politische Strafjustiz eine neue Ausrichtung. Lag bisher der Fokus der Strafverfolgung auf der Ausschaltung von politischen Gruppen, Organisationen und Parteien und Einzelpersonen mit dezidiert politischem Hintergrund, so erweiterte das NS-Regime den Zugriff der politischen Strafjustiz durch die Zuständigkeitserweiterung um die öffentliche Wehrkraftzersetzung praktisch auf die gesamte Bevölkerung. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kriegssonderstrafrechtsverordnung (KSSVO) lautete: „Wegen Zersetzung der Wehrkraft wird mit dem Tode bestraft, wer öffentlich dazu auffordert oder anreizt, die Erfüllung der Dienstpflicht in der deutschen oder einer verbündeten Wehrmacht zu verweigern, oder sonst öffentlich den Willen des deutschen oder verbündeten Volkes zur wehrhaften Selbstbehauptung zu lähmen oder zu zersetzen sucht". Wie unschwer zu erkennen ist, kannte das Gesetz im Grunde keine Beschränkung. Es war in einer Art und Weise weit gefasst, dass jegliche vom NS-Regime als „wehrkraftzersetzend" bewertete Äußerung beim Volksgerichtshof oder bei den Oberlandesgerichten zur Anklage gelangen konnte. Der Entgrenzungsprozess im politischen Strafrecht hatte einen kaum mehr zu steigernden Höhepunkt erreicht. Zum Staatsfeind wurde, wer der NS-Propaganda misstraute. Innenpolitisch verfuhr das NS-Regime mit Österreich nach dem „Anschluss" im März 1938" ebenso wie zu Beginn seiner Machtübernahme in Deutschland. Zeitnah fanden Verhaftungen und „Säuberungen" in großem Umfang statt. Im Mittelpunkt der staatlichen Repression durch die Justiz standen, neben fuhrenden Politikern des Ständestaats, unliebsame Beamte und Personen, die nach den Nürnberger Rassegesetzen als Juden und Jüdinnen verfolgt wurden, Aktivisten und Aktivistinnen linker Parteien und Organisationen sowie Einzelpersonen mit politisch nicht genehmen Einstellungen.12 Auf der anderen Seite wurden Österreicher in das politische Kalkül einbezogen und in den NS-Apparat eingegliedert. Die sog. „Waldheimdebatte" (1986ff.) entfachte eine Auseinandersetzung um die Frage, inwieweit Österreicher auch Täter waren. Unstrittig ist, dass nicht das ganze Land geschlossen gegen den , Anschluss" opponierte. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass - wie Evan Burr Bukeys schreibt - der Sieg des deutschen Faschismus in weiten Kreisen der Bevölkerung „mit einer Mischung aus Begeisterung und Erleichterung" 13 aufgenommen wurde. Die positiven Statements führender Politiker und gesellschaftstragender Institutionen (Kirche) zur NS-Politik verfehlten ihre innenpolitische Wirkung sicherlich nicht. Wie zu Beginn der NS-Diktatur in Deutschland

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Gerhard BOTZ: Die Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich. Wien 2 1976; Hanns HAAS: Der „Anschluß". I n : T Ä L O S / H A N I S C H / N E U G E B A U E R / SIEDER ( H r s g . ) : N S - H e r r s c h a f t in Ö s t e r r e i c h . W i e n 2 0 0 0 , S . 2 6 - 5 4 . E m m e r i c h

TÄLOS: Von der Liquidierung der Eigenstaatlichkeit zur Etablierung der Reichsgaue der „Ostmark". In: Ebenda, S. 5 5 - 7 2 . Helfried PFEIFER: Die Ostmark. Eingliederung und Neugestaltung. Wien 1941; Hans SPANNER: Die Eingliederung der Ostmark ins Reich. H a m b u r g 1941. Die erste grundlegende Arbeit zu Widerstand und Verfolgung gegen das NS-Regime in Österreich ist 1962 erschienen. Maria SZECS1/ Karl STADLER: Die NS-Justiz in Österreich und ihre Opfer. Wien 1962. Siehe auch W o l f g a n g NEUGEBAUER: Widerstand und Opposition. In: TÄLOS u.a. (Hrsg.), S. 1 8 7 - 2 1 2 (NEUGEBAUER 2000a). Ders.: Der NS-Terrorapparat. In: Ebenda S. 7 2 1 - 7 4 3 , insbes. S 722f„ 727ff. u. 734ff. (NEUGEBAUER 2000b). Evan Burr BUKEY: Die S t i m m u n g in der Bevölkerung während der Nazizeit: In: TÄLOS u.a. (Hrsg.), S. 7 3 - 8 7 , hier S. 74. Vgl. auch NEUGEBAUER 2000a (Fn 12), S. 189; NEUGEBAUER 2000b, S. 722 (Fn 12).

Einleitung konnten potenziell oppositionelle Kräfte, insbesondere aus dem linken politischen Spektrum, nicht mit der Unterstützung der breiten Masse der Bevölkerung rechnen. Der Sonderfall Österreich: Die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs in Österreich und das so genannte interlokale Recht In Österreich wurden zeitgleich mit dem deutschen Einmarsch auf dem Gebiet des Strafrechts richtungweisende rechtspolitische Weichenstellungen vorgenommen. Zunächst hatte es den Anschein, als ob sich in rechtlicher Hinsicht nichts ändern würde, denn das Wiedervereinigungsgesetz vom 13. März 193814 und ein „Führererlass"15 zwei Tage später bestimmten, dass das in Österreich geltende Recht bis auf weiteres in Kraft bleiben sollte. Bereits der Hinweis „bis auf weiteres" deutete auf mögliche Einschränkungen dieses allgemeinen Grundsatzes hin, die auch nicht lange auf sich warten ließen. Insbesondere galt dies für die politische Justiz im „angeschlossenen" Österreich. Die Verordnung vom 20. Juni 1938 über die Einfuhrung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat im Lande Österreich16 bestimmte, dass der nationalsozialistische Volksgerichtshof in Berlin17 auch für Österreich zuständig wurde und markierte einen einschneidenden Wendepunkt in der NS-Justizpolitik.18 Die grundsätzlichen Regelungen der Abgabe von Verfahren an Generalstaatsanwaltschaften und der Anklage beim Oberlandesgericht wegen politischer Delikte galten in Österreich nunmehr ebenfalls. Zunächst (bis Oktober 1944) wurden alle einschlägigen Verfahren exklusiv dem Oberlandesgericht Wien überantwortet. Diese justizpolitischen Entscheidungen führten zu dem besonderen Rechtszustand, dass zwei selbstständige Rechtssysteme in einem Rechtsraum parallel Geltung erlangten: auf der einen Seite das in Kraft gebliebene österreichische Strafrecht und das reichsdeutsche politische Strafrecht auf der anderen Seite. In der zeitgenössischen Literatur wird dieser Zustand als interlokales Recht bezeichnet.19 Es blieb nicht bei den bisher angesprochenen Veränderungen. Die Notifizierung des österreichischen Rechts weitete sich auch auf andere Bereiche der politischen bzw. politisierten Justiz aus. An erster Stelle sind die Sondergerichte zu nennen. Sie wurden aufgrund der Verordnung vom 20. November 193820 - mithin mehr als acht Monate nach dem „Anschluss" - errichtet. Allerdings geschah dies nicht deckungsgleich zu ihren Vorbildern im „Altreich". Im Gegensatz zum „Altreich", wo Sondergerichte bei den Landgerichten angegliedert wurden, übertrug man den Oberlandesgerichten in Graz, Innsbruck, Linz und Wien sondergerichtliche Aufgaben. Dem Oberlandesgericht in Wien wurde somit eine besondere Stellung in Österreich zuteil. Es hatte neben Staatsschutzsenaten auch noch Sondergerichtssenate - eine einmalige

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Art. II G e s e t z ü b e r die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich v o m 13. M ä r z 1938 (RGBl. I S. 237). Erster Erlass über die E i n f ü h r u n g deutscher Reichsgesetze v o m 15. M ä r z 1938 ( R G B l . I S. 247). 16 17

R G B l . I 1938, S. 640. K l a u s MARXEN: D a s Volk und sein Gerichtshof (Fn 2); ders.: Die R e c h t s p r e c h u n g des Volksgerichtshofes. In: F r a n z Jürgen SÄCKER (Hrsg.): Recht und Rechtslehre im Nationalsozialismus. B a d e n - B a d e n 1992, S. 2 0 3 - 2 1 7 . Holger SCHLÜTER: D i e Urteilspraxis des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs (Münsterische Beiträge zur Rechtswiss e n s c h a f t 86). Berlin 1995.

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V e r o r d n u n g v o m 20. Juni 1938. R G B l . I S. 640. V g l . SCHÄFER: Einige Z w e i f e l s f r a g e n des sogenannten interlokalen Strafrechts. In: DJ 1940, S. 891 ff. u. ders.: Z w e i felsfragen des interlokalen Strafrechts. In: DJ 1940, S. I181f. Vgl. auch Roland FREISLER: Innerdeutsche A b g r e n z u n g beider deutschen Strafgesetzgruppen. In: DJ 1940, S. 1281 ff. Artikel II bis IV der V e r o r d n u n g über die Erweiterung der Zuständigkeit der Sondergerichte v. 20. N o v e m b e r 1938 ( R G B l . I 1938, S. 1632).

Einleitung Zuständigkeitskonstellation, denn hiernach kamen ihm zwei unterschiedliche erstinstanzliche „Verfahrenszüge" zu.21 Bemerkenswert ist, dass die Kompetenzzuweisung von sondergerichtlichen Aufgaben an die Oberlandesgerichte, wie sie in den ersten Monaten in Österreich praktiziert wurde, exakt den Vorstellungen Otto Georg Thieracks (zu diesem Zeitpunkt Präsident des Volksgerichtshofs) entsprachen, die er 1938 in einem Bericht der Strafprozesskommission festhielt: Bei diesen Sondergerichtsverfahren „handelt es sich um Tatbestände, von denen man annehmen kann, dass sie für das Volksganze nie so gefahrlich werden können und dass sie bis auf einen geringen Umfang allmählich infolge der Befriedigung des Volkes [...] verschwinden werden. [...] Der von der Zuständigkeit der Sondergerichte noch bleibende Rest könnte den [...] Oberlandesgerichten mit überlassen werden."22 Dass diese Prognose so nicht eingetreten ist, können wir aus heutiger Sicht mit Sicherheit sagen. Der sich temporär abzeichnende Trend von 1938 konnte durchaus die eben zitierte Prognose rechtfertigen, denn sowohl bei den Sondergerichten, den Oberlandesgerichten und beim Volksgerichtshof ließ der Arbeitsanfall in diesem Jahr merklich nach. Mit Beginn des Zweiten Weltkrieges allerdings reorganisierte das NS-Regime den Sondergerichtsaufbau in Österreich. Ab dem 1. September 1939 übernahmen parallel zur deutschen Struktur die Landgerichte alle Aufgaben eines Sondergerichts.23 Gerichtszuständigkeit in Österreich im Zuge des interlokalen Rechts österreichisches Strafrecht

deutsches Strafrecht

Amtsgerichte Landgerichte Oberlandesgerichte

Sondergerichte Politischer Strafsenat Oberlandesgericht Wien (ab Okt. 1944 auch Graz) Volksgerichtshof

Revision u. Nichtigkeitsbeschwerde: Reichsgericht

Außerordentlicher Einspruch: Volksgerichtshof

In der Rückschau kann man davon sprechen, dass das System des interlokalen Rechts nicht nur zwei materielle Strafrechtssysteme parallel etablierte, sondern darüber hinaus auch zwei Gerichtsverfassungen in Österreich: deutsche Gerichte und österreichische Gerichte, mit jeweils klar getrennten Zuständigkeiten. Als verbindendes Element fungierte im gewissen Sinn das Reichsge-

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Personelle Überschneidungen in der Besetzung der Gerichte sind anzunehmen. Wenige Wochen später, am 23. Dezember 1938 (Verordnung über das Verfahren in erster Instanz vor den Oberlandesgerichten im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten v. 23. Dezember 1938 (RGBl. 1 S. 1928), wurde der sondergerichtliche Aufgabenbereich der Oberlandesgerichte genauer geregelt und die Vereinheitlichung mit Deutschland weitergeführt. Als Neuerung kam die Möglichkeit der Oberlandesgerichte in Österreich hinzu, Sondergerichtssenate bei einem Landgericht (für dessen Bezirk oder mehrere Landgerichtsbezirke) nebst der zugehörigen Staatsanwaltschaft einzurichten. Im Januar 1939 wurde die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte auf das Heimtückegesetz sowie um die §§ 130a und 134a-b RStGB durch eine weitere Verordnung ausgedehnt. § I der Verordnung über die Hinführung strafrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich v. 23. Januar 1939 (RGBl. 1 S. 80). Otto Georg Tiiierack: Die erstinstanzlichen Gerichte. In: Bericht der amtlichen Strafprozesskommission. Berlin 1938, S. 78-95, hier S. 82. § 40 Abs. 1 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege v. 1. September 1939 (RGBl. I S. 1658).

Einleitung rieht, da es auch für die Anwendung österreichischen Rechts zuständig wurde.24 Die Zuständigkeitsregelungen des Volksgerichtshofs für Österreich unterschieden sich allerdings in einigen Punkten von denen für das „Altreich".25 Um die besonderen Umstände der Nazifizierung des österreichischen Rechts näher beleuchten zu können, müssen die Abfolge der einzelnen Schritte im Verlauf der Einführung deutschen politischen Strafrechts dargestellt werden. Zunächst wurden einzelne Paragraphen des Reichsstrafgesetzbuchs in Österreich in Geltung gebracht. In § 1 Verordnung vom 20. Juni 1938 heißt es: „Für das Land Österreich gelten a) die §§80 bis 93a26, 10227 und 143a28 des Reichsstrafgesetzbuchs, b) die §§ 49a und 139 des Reichsstrafgesetzbuchs, soweit sie sich auf Hochverrat oder Wehrmittelbeschädigung, der § 139 überdies, soweit er sich auf Landesverrat bezieht."29 Zunächst fallt auf, dass offensichtlich zwei unterschiedliche Straftatbestandsgruppen angesprochen wurden. Die erste (§ 1 Nr. a) betraf Hochund Landesverrat und Wehrmittelbeschädigung unmittelbar. Die zweite Paragraphengruppe bezog sich auf Straftaten, die im Zusammenhang mit Hoch- und Landesverrat sowie Wehrmittelbeschädigung begangen werden konnten. Dies entsprach im Prinzip auch den Regelungen für das „Altreich". Damit traten die genannten Bestimmungen in Österreich in und die entsprechenden Paragraphen des österreichischen Strafgesetzbuches außer Kraft - ein für die Bewertung der damit verbundenen Veränderungen im Gefüge des interlokalen Rechtssystems ausschlaggebender Sachverhalt. § 2 Verordnung vom 20. Juni 1938 legte bezüglich der eingeführten Straftatbestände die Geltung des Allgemeinen Teils des Reichsstrafgesetzbuches fest. Damit waren nicht die österreichischen Regelungen zu den Strafarten, der Teilnahme oder des Versuchs anzuwenden, sondern die reichsdeutschen Paragraphen. Man wollte z. B. nicht österreichische Sanktionsarten (wie Arrest oder Kerker) für nach deutschem Recht abgeurteilte österreichische Straftäter verhängen - soweit das Verfahren in Österreich stattfand bzw. es Verfehlungen, die in Österreich begangen wurden, betraf. Dies hätte dem Interlokalitätsgrundsatz, dass ein deutsches Gericht nur deutsches Recht anwenden dürfe, widersprochen.30 § 3 Abs. 1 Verordnung vom 20. Juni 1938 schließlich regelte die gerichtliche Zuständigkeit des Volksgerichtshofs für die in § 1 Verordnung vom 20. Juni 1938 bezeichneten Verbrechen und Vergehen. Erst mit diesem Schritt verließ das NS-Regime die Bestimmungen für das „Altreich", denn dem Volksgerichtshof wurde die Aburteilung von Straftaten nach §§ 85, 92a-92f, 102, 139 Abs. 1 und 143a RStGB übertragen, für die in Deutschland regelmäßig die Amts- und Landgerichte (in besonderen Fällen auch die Sondergerichte31) zuständig waren. Auch hier griff 24

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Vgl. Hans SCHICKERT: Die Rechtsprechung des 6. (ostmärkischen) Strafsenats des Reichsgerichts (Abgeschlossen 15. Dezember 1940). In: DJ Ausgabe C (Wien) 1941, S. 2 4 - 2 9 . In der Übersicht Gerichtszuständigkeit in Österreich im Zuge des interlokalen Rechts erscheinen die Oberlandesgerichte Wien und Graz auf der „österreichischen" und „deutschen" Seite. Demnach hatten diese Gerichte eine Doppelfünktion. Doch arbeiteten die „normalen österreichischen Senate" (reine Rechtsmittelinstanz) strikt getrennt von den „politischen deutschen" Senaten. Vgl. hierzu den Beitrag von Michael LOJOWSKY im Aufsatzband zur Mikrofiche Edition (Fn 9). Hoch- und Landesverrat. ' Hochverräterische Handlungen gegen befreundete Staaten. Wehrmittelbeschädigung. RGBl. I S. 640. Dass dies trotzdem möglich war, wie z.B. bei Sondergerichtsanklagen im Rahmen der staatsanwaltlichen Wahlzuständigkeit nach § 14 Abs. 1 der ZuständigkeitsVO v. 26 Februar 1940 (RGBl. I S 405 (407)), kann hier nicht näher beschrieben werden. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Verfahren, bei denen ein Gericht in Österreich auch gleichzeitig deutsches Recht anzuwenden hatten, wenn nämlich zwei oder mehrere unabhängig voneinander zu betrachtende Handlungen in Österreich und dem „Altreich" zu ahnden waren. Vgl. zu diesem Komplex die Reichsgerichtentscheidung v.10. Juli 1942, RGSt 76, S. 201 (202f.). Vgl. Adolf SCIIÖNKE: Kommentar. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. München, Berlin 2 1944. § 92a sub VI sowie Verweise der §§ 92b-f. Die Zuständigkeit der Sondergerichte basierte auf der VO v. 1.9.1939 (VO über Maß-

Einleitung der oben angesprochene lnterlokalitätsgrundsatz. Wäre es bei der für das „Altreich" gültigen Regelung geblieben, dann hätte z. B. für die Strafverfolgung des § 85 RStGB32 ein österreichisches Amtsgericht zuständig werden müssen. Eine solche Durchbrechung des interlokalen Rechts war offensichtlich nicht gewollt. Eine Strafverfolgung nach österreichischem Recht konnte nicht stattfinden, da die einschlägigen Regelungen außer Kraft gesetzt waren. Somit musste eine österreichspezifische Lösung gefunden werden, eben die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs. Einschlägige Fälle (§ 85 RStGB) waren eher selten: Es konnten nur ein Fall beim Volksgerichtshof und sechs Verurteilungen beim Oberlandesgerichts Wien gefunden werden.33 Vergleichbares galt ebenfalls für § 139 Abs. 1 RStGB,34 im Gegensatz zu § 139 Abs. 2 RStGB (besonders schwere Fälle der Nichtanzeige von Hoch- und Landesverrat sowie von Wehrmittelbeschädigung), für den auch im „Altreich" der Volksgerichtshof zuständig war. Auch hier war die österreichische Norm ( § 6 1 öStG35) abgeschafft. Nichtanzeige einer Straftat ( § 1 3 9 Abs. 1 RStGB) kam im Gegensatz zu § 85 RStGB wesentlich öfter zur Anwendung. In Urteilen des Volksgerichtshofs fand er sich insgesamt in mindestens 10 und in 84 weiteren Fällen war die Anwendung des § 139 Abs. 1 oder 2 nicht spezifiziert worden.36 Das Oberlandesgericht Wien verurteilte knapp 200 Angeklagte wegen der Nichtanzeige von hoch- oder landesverräterischer Handlungen. Auch hinsichtlich der weiteren Entwicklung der sachlichen Zuständigkeit des Volksgerichtshofs für Österreich lassen sich die bisher angeführten Spezifika nachweisen. Die Verordnung über die erweiterte Zuständigkeit des Volksgerichtshofs vom 10. Dezember 194137 bestimmte, dass der Volksgerichtshof für Spionage nach § 2 KSSVO (Kriegssonderstrafrechtsverordnung) dann zuständig sein soll, wenn „das Oberkommando der Wehrmacht oder der Gerichtsherr erklärt, dass die militärischen Belange die Verurteilung durch ein Wehrmachtsgericht nicht erfordern" (Abs. 2). Diese Bestimmung galt jedoch nicht für Österreich, da sie zu dieser Zeit nicht ex-

nahmen auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege, RGBl. I S. 1659). Sie ermächtigte die Staatsanwaltschaft (§ 19) Vergehen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte oder eines niedrigeren Gerichts gehörten, vor den Sondergerichten anzuklagen. D a m i t w a r die Wahlzuständigkeit der Staatsanwaltschaft bis auf die stets vorrangige Zuständigkeit des Volksgerichtshofs in politischen Strafsachen praktisch unbegrenzt. § 85 R S t G B : „ W e r eine Druckschrift, deren Inhalt den äußeren Tatbestand des Hochverrats (§§ 80 bis 83) begründet, herstellt, verbreitet oder zum Z w e c k e der Verbreitung vorrätig hält, obwohl er bei sorgfaltiger Prüfling der Schrift den hochverräterischen Inhalt hätte erkennen können wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit G e f ä n g n i s nicht unter einem Monat bestraft." Volksgerichtshof: Rosina Benedikt (Az. 2 H 191/42), ediert bei Widerstand als „Hochverrat" (Die Verfahren g e g e n deutsche Reichsangehörige vor dem Reichsgericht, dem Volksgerichtshof und dem Reichskriegsgericht. Hrsg. v o m Institut fiir Zeitgeschichte M ü n c h e n . Bearbeitet v o n Jürgen ZARUSKY u n d Hartmut MEHRINGER. M ü n c h e n 1995ff.), Fiche 328 u. 340f. Oberlandesgericht Wien: Franz Strahler (Az. O J s 182/39), Fiche I37f.; Franz Schödelbauer (Az. O J s 63/40), Fiche 147; Rudolf Grobler (Az. O J s 121/40), Fiche 157; H e r m a n n Pickl (Az. O J s 183/40), Fiche 175; Alois Marie (Az. O J s 188/40), Fiche 176 und E m s t P u n g e (Az. O J s 587/43), Fiche 360. § 139 Abs. 1 R S t G B : „ W e r von dem Vorhaben eines Hochverrats oder Landesverrats, einer Wehrmittelbeschädig u n g , eines Verbrechens wider das leben, eines Münzverbrechens, eines Raubes, Menschenraubes oder g e m e i n g e fährlichen Verbrechens g l a u b h a f t Kenntnis erhält und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten hiervon z u r rechten Zeit Anzeige zu machen, wird mit G e f ä n g n i s bestraft." § 61 öStG: „Auch derjenige macht sich des Hochverrats mitschuldig, der eine hochverräterische U n t e r n e h m u n g o d e r eine Person, von welcher ihm eine solche U n t e r n e h m u n g bekannt ist, der Behörde anzuzeigen vorsätzlich unterlässt, insoferne er diese Anzeige m a c h e n konnte, o h n e sich, seine Angehörigen (§ 216), oder diejenigen Personen, die unter seinem gesetzlichen Schutze stehen, einer G e f a h r auszusetzen, und wenn nicht aus den Umständen erhellt, dass der unterbleibenden A n z e i g e ungeachtet eine schädliche Folge nicht m e h r zu besorgen ist. Hin solcher Mitschuldiger soll ebenfalls mit schwerem Kerker von f ü n f bis zu zehn Jahren bestraft w e r d e n . " Sowohl beim Volksgerichtshof als auch beim Oberlandesgericht Wien finden sich unklare Fälle, bei denen lediglich auf § 139 R S t G B abgehoben und eine Differenzierung in die Absätze I oder 2 nicht v o r g e n o m m e n w u r d e . 37

RGBl. I S. 776.

Einleitung plizit auch dort in Kraft gesetzt worden war. Eine Kompetenzzuweisung an den Volksgerichtshof wurde erst aufgrund von § 1 Nr. 1 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat in den Alpen- und Donau-Reichsgauen vom 18. Januar 1943 vollzogen, mithin mehr als ein Jahr später. Hierbei bezog sich die Verordnung ausdrücklich auf die im Dezember 1941 für das ,Altreich" erlassenen Regelungen. Die Sonderstellung Österreichs lässt sich vor dem Hintergrund des interlokalen Rechts zwar aus formalen Gründen nachvollziehen, weshalb dies jedoch mit einer zeitlichen Verzögerung von 13 Monaten geschah, erschließt sich nicht ohne weiteres. Da die Verordnung von Dezember 1941 vom Oberkommando der Wehrmacht und vom Reichsjustizminister38 unterzeichnet war, kann geschlossen werden, dass von Seiten der Wehrmacht eine Ausweitung der Zuständigkeit des Volksgerichtshofs auf Spionage (§ 2 KSSVO) für Österreich nicht gewollt war. Einschlägige Verfahren sollten offensichtlich auch weiterhin ausschließlich durch die Militäijustiz durchgeführt werden. Die bereits angesprochene Verordnung vom 18. Januar 1943 verfestigte die Zweigleisigkeit bezüglich der Zuständigkeitsregelungen für den Volksgerichtshof noch in weiterer Hinsicht, denn für Österreich wurden neue „Volksgerichtshofsdelikte" festgelegt: • « • •

Öffentliche Zersetzung der Wehrkraft (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KSSVO), Wehrdienstentziehung (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 KSSVO), Gefahrdung der Wehrmacht befreundeter Staaten (§ 5 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften zum Schutz der Wehrkraft des Deutschen Volkes39) und Gefahrdung der Bedarfsdeckung der Rüstungswirtschaft.40

Bemerkenswert ist, dass entsprechende Regelungen für das „Altreich" erst mit einer Verordnung vom 29. Januar 194341 erlassen wurden. Da beide Verordnungen jedoch in der gleichen Ausgabe des Reichsgesetzblattes (Nr. 11 aus 1943) verkündigt wurden, traten sie zum selben Zeitpunkt in Kraft. Dies geschah allerdings auf Anregung des Reichsjustizministeriums hin: „Ich [der Reichsjustizminister, d. V.] wäre ihnen dankbar, wenn diese Verordnung im gleichen Stück wie die ihnen vom GBV [der Generalbevollmächtigte für die Reichsverwaltung Frick, d. V.] in diesen Tagen zugehende Verordnung zur Ergänzung und Abänderung der Zuständigkeitsverordnung veröffentlicht werden würde."42 Von einer Vereinheitlichung der Justiz in Österreich und dem „Altreich" kann demnach auch in der zweiten Kriegshälfte nicht gesprochen werden. Bis zum Ende der NS-Herrschaft in Österreich wurden die Strukturen des interlokalen Rechts aufrechterhalten.43 Es stellt sich die Frage, welche Beweggründe für die nachgezeichneten rechtspolitischen Entscheidungsprozesse verantwortlich waren. Tatsache ist, dass es zum Zeitpunkt des „Anschlusses" ein funktionierendes Strafrechtssystem in Österreich gab, mit dessen Anwendung die dortigen Justizjuristen naturgemäß bestens vertraut waren. Grundsätzlich gab es im Rahmen des allgemeinen Strafrechts44 keine erheblichen Unterschiede, sei es hinsichtlich des Strafmaßes oder der zur Verfugung gestandenen gesetzlichen Regelungen.45 Ausgenommen war allerdings die politische Strafjustiz, die mit der

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Schlegelberger unterzeichnete als mit der Führung der Geschäfte Beauftragter, nicht als Justizminister. 25. November 1939 (RGBl. 1 S. 2319).

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Verordnung zum Schutz der Rüstungswirtschaft v. 21. März 1942, RGBl. I S . 165. Art. I Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Zuständigkeitsverordnung (RGBl. I S. 76). ÖStA-AdR Best. JusMin Kart. 7 Az. 4020 Oe. Noch in einem der letzten veröffentlichten Urteile des Reichsgerichts vom 28. März 1944 befasste sich der Senat mit Fragen des interlokalen Rechts. RGSt 77, S. 375ff. Gemeint sind strafrechtliche Regelungen außerhalb von Staatsschutzvergehen oder -verbrechen. Abgesehen von einigen Ausnahmen wie z. B. von der Höhe der zeitigen Freiheitsstrafe, die in Österreich bis zu 20 Jahren reichte (reichsdeutsche Regelung: maximal 15 Jahre); oder hinsichtlich der Strafverfolgung von homosexuel-

Einleitung Machtergreifung 1933 als Mittel der Herrschaftsstabilisierung einen ernormen Aufschwung bekommen hatte. In Österreich kannte man keine Sondergerichte, die denen in Deutschland ab März 1933 vergleichbar waren. Desgleichen gab es keine dem Volksgerichtshof und den politischen Senaten der Oberlandesgerichte äquivalente Spruchkörper und Strafrechtspraxis. Selbst wenn es solche Gerichte gegeben hätte, wäre vor dem Hintergrund einer reichseinheitlichen Strafverfolgung von „Staatsverbrechern" {Staatsfeinden) nur das reichsdeutsche Strafrecht in Frage gekommen, da sich die angenommenen Rechtsgutsverletzungen (Verfassung des Staates, Staatsgebiet etc.) gegen das NS-Regime richteten und nicht mehr gegen den mit dem „Anschluss" beseitigten Staat Österreich. So erscheint die Einfuhrung interlokaler Rechtsstrukturen durchaus nachvollziehbar. Ob ein mangelndes Vertrauen in die österreichische politische Justiz eine weitere Rolle gespielt haben mag, ist aus dem gerade angeführten Grund argumentativ eher unwahrscheinlich. Allenfalls könnten abweichende juristische Erfahrungen der österreichischen Justizjuristen angeführt werden. Dagegen spricht allerdings die Justizpersonalpolitik im „angeschlossenen" Österreich. Sämtliche „Chefposten" an Oberlandesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften wurden ab März 1938 mit Justizjuristen aus Österreich besetzt46 - ebenfalls das Gros der Richter der politischen Strafsenate des Oberlandesgerichts in Wien und Graz (betraf etwa 80 von weit über 1.200 Richtern in Österreichs insgesamt). Ein weiterer Erklärungsansatz für das interlokale Recht der NS-Zeit in Österreich lässt sich aus den mittel- und langfristigen justizpolitischen Strategien des NS-Regimes, mit deren Ausformulierung bereits zur Mitte der 30er Jahre begonnen wurde, ableiten. In der Überlegung war ein neues, nationalsozialistisches deutsches Strafrecht. Den „Großen W u r f , die grundlegende Erneuerung des Rechts, plante man ab 1939 für den Zeitraum nach der erfolgreichen Beendigung des Zweiten Weltkriegs.47 Einiges setzte man jedoch bereits vorher um. Insbesondere kann dies für die politische Straijustiz im weiteren Sinn gelten. Solange dieser Umstrukturierungsprozess nicht als abgeschlossen galt, hielt man es durchaus für angemessen, verschiedene Rechtssysteme parallel in Kraft zu lassen. Die Perspektive eines gemeinsamen neuen Strafrechts vor Augen, erschien die gewählte Option die wohl bestmögliche Alternative. Vor diesem Hintergrund wäre es sicherlich kontraproduktiv gewesen, österreichische Justizjuristen zunächst „altes deutsches Recht" anwenden zu lassen, um dann in nicht all zu ferner Zukunft ein geplantes neues Strafrecht für alle einzuführen. Der Ministerialrat im Reichsjustizministerium Otto Rietzsch brachte dies auf den Punkt: „Eine so umfassende Rechtsvereinheitlichung lässt sich jedoch auf dem Gebiet des zivilen Strafrechts zur Zeit nicht erreichen, da die Übernahme des vielfach veralteten Strafrechts des Altreichs den Alpen- und Donau-Reichsgauen nicht zugemutet werden kann, die Gesamtreform des großdeutschen Strafrechts aber während des Krieges zurückgestellt werden muss."48

len Handlungen, die im Altreich nur von Männern begangen werden konnten (§ 175 RStGB) und im Gegensatz in Österreich auch von Frauen (§ 129 öStG). Vgl. W o l f g a n g FORM: Kurzbiographien der Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte in Österreich 1 9 3 8 - 1 9 4 5 . In: W o l f g a n g FORM/ Oliver UTIIE: NS-Justiz in Österreich. Lage- und Reiseberichte 1 9 3 8 - 1 9 4 5 . Wien 2004, S. 4 5 5 - 4 6 2 . 47

Vgl. Lothar Gruchmann: Justiz im Dritten Reich 1933-1940 (Fn 6), S. 7 5 3 - 8 2 2 . Otto RIETZSCH,: Willensstrafrecht, Versuch und Teilnahme. Zur Strafrechtsangleichungs-Verordnung. In: DJ 1943, S. 309f.

Einleitung Abgaben an Oberlandesgerichte Wie bereits mehrmals angemerkt, konnten auch Oberlandesgerichte politische Strafsachen bearbeiten. Diese Regelungen finden sich auch zu Österreich wieder. Allerdings wurden die Zuständigkeiten zunächst nicht mehreren Oberlandesgerichten zugesprochen, sondern nur dem Gerichtshof zweiter Instanz in Wien (später Oberlandesgericht49). Ankläger war der Oberstaatsanwalt beim Gerichtshof zweiter Instanz (später Generalstaatsanwalt benannt). Daran änderte sich bis zum Oktober 1944 nichts, von wo an dem Oberlandesgericht Graz die in seinen Bezirk fallenden erstinstanzlichen politischen Strafsachen überantwortet wurden.50 Wie funktionierte nun die staatsanwaltliche Lenkungsmaschinerie? Ihren Anfang nahmen politische Strafsachen in aller Regel vor Ort. Die Polizei ermittelte und leitete die Ergebnisse der Untersuchungen an die Staatsanwaltschaft beim Landgericht weiter. Die zusammengetragenen und ggf. selbst ermittelten Informationen wurden auf die in Frage kommenden Straftatbestände hin ausgewertet. Im weiteren Schritt musste entschieden werden, ob ein Sondergerichts- bzw. ein Volksgerichtshofsprozess in Frage kam oder ob die ordentliche Gerichtsbarkeit sich mit dem weiteren Verfahrensverlauf zu beschäftigen hatte. Kam der Oberstaatsanwalt (Leiter der Anklagebehörde beim Landgericht) zum Schluss, dass es ein Fall für den Volksgerichtshof sein könnte, stellte er den Stand der Ermittlungen in einem Bericht an den Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof (Berlin) zusammen, der ihn einer eingehenden Prüfung und juristischen Bewertung unterziehen ließ. Zu drei möglichen Überprüfungsergebnissen konnte die Oberreichsanwaltschaft gelangen: 1. Entschied die Oberreichsanwaltschaft auf Zuständigkeit des Volksgerichtshofs, konnte sie selbst Anklage erheben. 2. Es sind aber auch Entscheidungen bekannt, bei denen die Anklagebehörde zu dem Ergebnis kam, dass es sich nicht um einen „Staatsschutzfall" handelte, und sie verwies die Causa auf dem Dienstweg an die Staatsanwaltschaft zurück oder aber stellte die Ermittlungen gänzlich ein.51 3. Im großen Umfang wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Verfahren an den Wiener Generalstaatsanwalt abzugeben.52 Die Generalstaatsanwaltschaft stand im Grunde vor dem gleichen Entscheidungsfindungsprozess wie die Oberreichsanwaltschaft. Sie musste die ihr zugeleiteten Fakten bewerten und das Ermittlungsverfahren zur Anklagereife bringen und ein Verfahren beim Oberlandesgericht Wien an-

§ 3 Abs. 2 Satz 1 der V O über die Hinfuhrung der Vorschriften über Hochverrat u. Landesverrat im L a n d e Österreich (RGBl. I 1938, S. 1662). Das österreichische Gerichtsorganisationsgesetz von 1896 sah Bezirksgerichte, Gerichtshöf e erster Instanz und Oberlandesgerichte vor ( ö R G B l . 1896 Nr. 217). In der V O z u r D u r c h f ü h r u n g der V O über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte u. sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften v . 13. M ä r z 1940 (RGBl. I S. 4 8 9 ) ist in Artikel 3 (Sondervorschriften fiir die Ostmark) von Oberlandesgericht Wien anstatt G e richtshof zweiter Instanz die Rede. Z u r österreichischen Gerichtsorganisation vgl. Brigitte RlGELE: Staatliche Gerichte. Archivinventar. Hrsg. v. Wiener Stadt- und Landesarchiv. Serie 2, H e f t 3. Wien 1993, S. 3 ff. 50

V O d. Reichsjustizministers v. 28. September 1944. Abgedr. in: DJ 1944, S. 248. A b s c h n . 3 der V O regelte, dass alle bis zum 30. September vom Oberlandesgericht Wien angefangenen Verfahren, so sie den O L G - B e z i r k G r a z betrafen, bis zum Jahresende abgeschlossen sein mussten. Danach bestand die Pflicht, die n o c h nicht zu E n d e g e f ü h r t e n Strafsachen an das O L G in Graz abzugeben. Die erste bisher bekannte Verhandlung fand am 4. O k t o b e r 1944 in G r a z statt (Verfahren geg. Peter Saloschnik, 1 Jahr G e f ä n g n i s wegen Wehrkraftzersetzung i.V.m. § 523 öStG - Rauschtat) OJs 51/44. B A B Best. R 3001/30.01 Nr. IVg 1 9208/44.

51

Dieser Fall trat regelmäßig dann ein, wenn aus ihrer Sicht die in Frage k o m m e n d e n Straftatbestände nicht erfüllt w a ren. Es liegt bislang keine U n t e r s u c h u n g vor, wie hoch dieser Anteil g e w e s e n sein m a g .

52

§ 3 Abs. 2 E i n f u h r u n g s V O v. 20. Juni 1938 (RGBl. I. S. 640).

Einleitung strengen. Anderenfalls wurden die Verfahren an eine andere Anklagebehörde verwiesen oder die Ermittlungen eingestellt. Systematische Darstellung: Behördengang bei Ermittlungsverfahren in politischen NS-Strafsachen Polizei

Oberstaatsanwalt

EinStellung

Anklage: Sondergericht Landgericht Amtsgericht

i=£> Oberreichsanwalt

Einstellung

Anklage: Volksgerichtshof

Abgabe: Oberstaatsanwaltschaft

Generalstaatsanwalt

Einstellung

Anklage: Oberlandeseericht

Abgabe: Oberstaatsanwaltschaft

Zu der Abgabe eines Verfahrens an den Generalstaatsanwalt musste sich der Oberreichsanwalt nicht sofort entscheiden. Es reichte, wenn er seinen Entschluss mit der Einreichung der Anklageschrift beim Volksgerichtshof beantragte. Der Volksgerichtshof musste hierüber allerdings besonders entscheiden und gegebenenfalls selbst die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht in Wien anordnen. 53 In diesem Fall übernahm die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage der höheren Instanz. Das Oberlandesgericht musste nunmehr das Verfahren weiterfuhren, ohne die Zulässigkeit der Anklage separat zu prüfen. Alle Entscheidungen der politischen Oberlandesgerichtssenate wurden in erster und letzter Instanz entschieden. Ausschließlich die Oberreichsanwaltschaft beim Volksgerichtshof hatte die Möglichkeit, außerordentliche „Rechtsmittel" einzulegen.54 In einigen wenigen Fällen ist es bei beiden Spruchkörpern zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens gekommen, die in der Regel von einem Verurteilten angestrengt wurde. Die skizzierten Verfahrensabläufe belegen die Funktion der Oberstaatsanwaltschaften als exponierte Entscheidungs- und Schaltstellen, denn der Entschluss, kein hochrangiges politisches Verfahren in Gang zu setzten, konnte für die Beschuldigten erhebliche Auswirkungen haben. Bei einem Verfahren vor dem Landgericht oder dem für andere, in der Regel weniger bedeutsame politische Strafsachen, zuständigen Sondergericht lag der zu erwartende Strafrahmen oftmals niedriger als beim Volksgerichtshof bzw. bei einem Oberlandesgericht. 55 Die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten/ Sondergerichten waren in ihren Entscheidungen nicht frei von äußeren Einflussnahmen, sondern als „gegebene Lenkungsbehörde" 56 in ein Geflecht von Steuerungsmechanismen eingebunden. Mehrere Einwirkungsebenen sind evident:

53

§ 3 Abs. 3 EinfiihrungsVO v. 20. Juni 1938. Entscheidungen des Volksgerichtshofs und der Oberlandesgerichte: Außerordentlicher Einspruch (Gesetz zur Änderung v. Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtsstrafverfahren u. des Strafgesetzbuches v. 16. September 1939, RGBl. I S. 1841); siehe Heinrich HENKEL: Das Deutsche Strafverfahren. Hamburg 1943, S. 455ff. Dies galt jedoch nicht für Straftatbestände, bei denen sich die sondergerichtliche Strafgewalt am oberen Ende der Sanktionsskala bewegte; z.B. während der Kriegszeit bei Plünderungen oder Straftaten, die unter die VolksschädlingsVO fielen. Hinrich RÜPING: Staatsanwaltschaft und Provinzialjustizverwaltung im Dritten Reich. Baden-Baden 1990, S. 31.

Einleitung • •

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Der Generalstaatsanwalt konnte als Dienstvorgesetzter Weisungen geben, wobei ihm gegenüber das Reichsjustizministerium weisungsbefugt war. Insbesondere von ministerieller Seite wurde durch generelle und einzelfallbezogene Vorgaben Einfluss auf politische Strafverfahren ausgeübt. Dabei konnten die Eingriffe durch die Ministerialbürokratie ebenso aufgrund nicht kodifizierter Nonnen („Führerwillen") wie auch durch abweichende Interpretationen von Paragraphen und Straftatbeständen erfolgen. Zum anderen war die Staatsanwaltschaft bei der rechtlichen Bewertung potentieller Normenverstöße und der Vorbereitung des (politischen) Strafverfahrens in hohem Maße auf die Polizei als „Schlüsselorganisation des staatlichen Gewaltmonopols nach innen"57 angewiesen. Von der Zuarbeit der vorgelagerten polizeilichen Administrationen hing es ab, ob es überhaupt zum Strafverfahren kam oder ob „Polizeijustiz" in eigener Regie praktiziert wurde.

Die kursorisch nachgezeichneten Entscheidungs- und Einflussnahmestrukturen belegen, dass die Betrachtung nur eines politischen Gerichts, wie des Volksgerichtshofs, die Bandbreite des nationalsozialistischen politischen Strafverfolgungsapparats nur zum Teil widerspiegeln kann. Dies war einer der wesentlichen Gründe dafür, auch die Arbeit der politischen Oberlandesgerichtssenate zu dokumentieren. Aber selbst die Ausweitung des editorischen Konzepts - dies sei an dieser Stelle selbstkritisch angemerkt - reicht für eine umfassende Erklärung der Dynamik des NS-Feindstrafrechts nicht aus. Es tauchen z. B. ab Februar 1943 aufgrund von Zuständigkeitsänderungen plötzlich Wehrkraftzersetzungsverfahren beim Volksgerichtshof wie auch beim Oberlandesgericht auf. Der Normenrahmen änderte sich dabei allerdings nicht. Damit steht die Frage im Raum, wer vorher wegen öffentlicher Wehrkraftzersetzung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KSSVO) angeklagte Männer und Frauen aburteilte und welche Rechtsprechungspraxis sich bis dato festigte. Weiterhin ist danach zu fragen, ob seit in Kraft treten des § 5 Abs. 1 Nr. 1 KSSVO immer die gleichen Handlungen zu einer einschlägigen Strafverfolgung geführt hatten. Einer Klärung der aufgeworfenen Fragen kommt man einen Schritt näher, wenn weitere Gebiete des NS-Strafrechts editorisch aufgearbeitet würden. Zu denken ist hier vor allem an die Sondergerichte, aber auch an die Militäijustiz und die Polizei- und SS-Gerichtsbarkeit. Nichtsdestoweniger erlaubt die vorliegende MikroficheEdition detaillierte Einblicke in den zentralen Bereich der Verfolgung von Regimegegnern durch das NS-Regime in Österreich. Die Dokumente der Mikrofiche-Edition Die vorliegende Mikrofiche-Edition ist die umfänglichste Justiz-Quellensammlung zur Geschichte von Widerstand und Verfolgung unter dem NS-Regime in Österreich. Sie entstand im Rahmen des von der Volkswagenstiftung geförderten Forschungsprojektes „Politische NS-Justiz in Österreich" und dokumentiert insgesamt 2.264 Verfahren gegen 4.705 Personen - darunter 1.988 Prozesse des Oberlandesgerichts Wien (4.163 Angeklagte), 246 Verfahren beim Volksgerichtshof (506 Personen) und 30 Verfahren des Oberlandesgerichts Graz (36 Personen).58 Da die überlieferten Verfahrensakten vollständig, also ohne Einschränkung, veröffentlicht werden, wird der ge57

Ralph JESSEN: Polizei und Gesellschaft. Zum Paradigmenwechsel in der Polizeigeschichtsforschung. In: Gerhard PAUL/ Klaus-Michael MALLMANN (Hrsg.): Die Gestapo - Mythos und Realität. Darmstadt 1995, S. 19-43, hier S. 19. Der Registerband bezieht sich allerdings auf insgesamt 6.336 Personen in 2.744 Verfahren (Volksgerichtshof und Oberlandesgerichte zusammengenommen), da hier auf bereits veröffentlichte Entscheidungen des Volksgerichtshofs in der ebenfalls beim K. G. Saur Verlag erschienenen Mikrofiche-Edition des Instituts für Zeitgeschichte (Fn 33) verwiesen wird. Siehe hierzu die Anmerkungen am Ende der Einleitung.

Einleitung samte Umfang staatlicher Verfolgung mit den Mitteln der politischen Strafjustiz ausgebreitet. Regionale wie temporäre Besonderheiten gehen ebenso wenig verloren, wie Veränderungen hinsichtlich strafrechtsdogmatischer Fragestellungen oder der Spruchpraxis der Gerichte. Die Edition dokumentiert daher gleichermaßen alle Aspekte der Spruchpraxis des Volksgerichtshofs und darüber hinaus auch die der Oberlandesgerichte Wien und ab Oktober 1944 in Graz - soweit sie bis zum Abschluss der Archivrecherchen (Ende 2003) vorlagen. Zwar wurden von den Oberlandesgerichten regelmäßig nur minderschwere Fälle verhandelt, jedoch haben wir uns entschlossen, dies nicht als Ausschlusskriterium anzusehen.59 Gerade die Bewertung der Oberreichsanwaltschaft in weniger schwere und bedeutende Fälle und die Veränderungen der zugrunde liegenden Kriterien im Zeitraum zwischen 1938 und dem Kriegsende erlauben einen differenzierten Einblick in die nationalsozialistische Strafverfolgungsmaschinerie. Die Mikrofiche-Edition enthält die überlieferten Anklageschriften und Urteile von Verfahren, die gegen Personen wegen Vergehens gegen das NS-Regime auf österreichischem Boden durchgeführt wurden. Zum Kreis der Angeklagten zählten in erster Linie Österreicher; dazu gehörten aber auch Deutsche, ins Deutsche Reich verschleppte Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, Österreicher/innen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Tschechoslowaken auf Familienbesuch in Österreich, die inkriminierte Handlungen in Österreich begangen hatten. Vor allem die Untersuchungen von Klaus Marxen zum Volksgerichtshof haben uns dazu motiviert, alle Verfahren, unabhängig von der Nationalität der Angeklagten, zu dokumentieren. Er weist nach, dass der Volksgerichtshof nicht nur ein Gericht gegen Deutsche war, sondern im großen Umfang auch Ausländer verurteilte.60 Entsprechend der Orientierung an politischen Verfahren präsentiert die Edition ausnahmslos Justizakten. Es wurde versucht, möglichst sowohl die Anklageschriften als auch die Urteile wiederzugeben. Trotz gewisser Überscheidungen bei der Darstellung der Sachverhalte geben beide Aktengruppen die spezifische Sichtweise der beteiligten Justizbehörden wieder. So lassen sich nicht nur Bewertungen zur Strafrechtspraxis herausarbeiten, sondern darüber hinaus auch Aussagen zur Anklagestrategie machen. Leider klaffen in bestimmten Zeitabschnitten bei beiden Spruchkörpem mehr oder weniger große Lücken. Das Oberlandesgericht Graz ist mit Abstand am schlechtesten dokumentiert. Hier konnten nur 30 Verfahren aufgefunden werden. Mit der Beschränkung auf Anklageschriften und Urteile des Volksgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte Wien und Graz bleiben andere Verfahrensakten unberücksichtigt. In nicht wenigen Fällen umfassen diese durchaus mehrere Bände: Unter anderem finden sich Berichterstattungen der vorgelagerten Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten), Vernehmungsprotokolle, beschlagnahmtes Material, Schriftwechsel mit anderen Dienststellen, Gnadengesuche, Abgabeverfügungen, Fotographien, persönliche Aufzeichnungen oder Briefe und Vollstreckungshefte. Die in die Edition aufgenommenen Aktenteile stellen sozusagen das Kondensat eines Falles dar. Auffallig ist, dass die Gerichte in ihren Urteilsbegründungen oftmals Passagen aus den Anklageschriften übernahmen. Dies ändert sich im Verlauf des Kriegs, denn mit der Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 13. August 19426' wurde die Abfassung von Urteilen in einem neuen, „nationalsozialistischen Stil" propagiert. Ein Hinweis auf den der Verur-

59

61

Im Gegensatz zur Edition des Instituts für Zeitgeschichte, München, das sich auf Verfahren wegen Hochverrats beschränkte und die Oberlandesgerichte unbeachtet ließ. Widerstand als „Hochverrat" (Fn 33). Marxen gibt folgende Verteilung an: 2.127 Volksdeutsche, 4.708 Tschechen und 2.288 sonstige Ausländer, darunter 969 Polen, 428 Franzosen, 325 Belgier, 160 Niederländer und 406 weitere Nationalitäten bzw. staatenlose Angeklagte. Klaus MARXEN: Das Volk und sein Gerichtshof (Fn 2), S. 32f., Abb. 1 und 2. Vgl. auch Holger SCHLÜTER: Die Urteilspraxis des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs (Fn 17), S. 189ff. RGBl. 1 S. 508. In Kraft getreten zum 1. September 1942.

Einleitung teilung zugrunde liegenden Gesetzesparagraphen brauchte nicht mehr zu erfolgen.62 Als neuer Grundsatz galt: „Ab sofort [10. Februar 1943, d. V.] müssen daher in der Strafrechtspflege folgende Anforderungen gestellt und durchgesetzt werden: Klarheit, inhaltliche Kürze, Volkstümlichkeit, Einprägsamkeit und tadelloses Deutsch. Rechtsausfiihrungen müssen verständlich sein, rechtswissenschaftliche Fachausdrücke werden kaum je notwendig werden. [...] Lange, unsichere und misstrauische Schachtelsätze sind unerwünscht. Entgleisungen dieser Art vertiefen den Anschein einer Volksfremdheit und Rechtsfeindschaft des Rechts und verstärken die Rechtsabneigung und Rechtsfeindschaft des Volkes.163' Sie geben der falschen Behauptung von einem formalen Paragraphenrecht im Gegensatz zum wirklichen Recht Nahrung und berühren daher nicht nur die äußere Form, sondern das Wesen der Rechtsprechung."64 In besonderem Maße bediente sich Roland Freisler der so genannten volkstümlichen Urteilsabfassung. Daher finden sich ab 1943 immer öfter Urteile, die eher an „Terror-Prosa" erinnern, als an bisherige Urteilsabfassungen. Dass die Urteile dann insgesamt kürzer ausfielen, lässt sich so zumindest teilweise erklären. Aus heutiger Sicht betrachtet verlieren die Quellen etwas an Qualität, da Sachverhalte (inkriminierte Handlungen) und strafrechtlich relevante Diskussionsstränge abgekürzt werden konnten.65 Durchgängig und mit großer Zuverlässigkeit enthalten Anklageschriften wie Urteile Angaben zur Person der Angeklagten, zur Gerichtsbesetzung und zu allgemeinen Verfahrensdaten (Urteilsdatum, Aktenzeichen u. a.). Hinweise auf den schulischen und den beruflichen Werdegang sind fast durchgängig und wohl in einem hohen Maße zuverlässig wiedergegeben. Die Angaben zum politischen Engagement der Angeklagten allerdings sind quellenkritisch nicht unproblematisch. Da es sich um politische Strafsachen handelte, wurden vor allem solche Aktivitäten aufgeführt, die aus der Sicht der Justiz für die „Entlarvung" eines Staatsfeinds von Belang erschienen. Dabei kam es insbesondere bei den als Sympathisanten einer politischen Gruppe oder Organisation betrachteten Personen zu einer überhöhten Darstellung ihrer Tätigkeiten. Andererseits bemühten sich die Angeklagten naturgemäß, gerade diese Zusammenhänge als weniger- oder unbedeutend darzustellen. Was davon allerdings in ein Urteil einfloss, entzieht sich der näheren Bestimmung. Zudem muss beachtet werden, dass die angeblichen oder tatsächlichen gerichtsbekannten Tatsachen auch das Ergebnis von Verhören insbesondere der politischen Polizei waren, auf deren brutale und menschenverachtende Methoden hier nicht näher eingegangen werden muss. Zusammengenommen ergibt sich ein Quellenbild, das die Sichtweise der Verfolgerseite widerspiegelt und nicht mit einem Abbild der tatsächlichen Geschehnisse gleichgesetzt werden darf. Das gilt im übertragenen Sinn auch für in Verfahrensunterlagen eingesprenkelte Zitate aus Flugblättern, Briefen oder anderen schriftlichen Dokumenten der Zeit. Sie wurden vornehmlich zur Untermauerung der Anklage- oder Urteilsbegründung herangezogen. Dabei darf nicht übersehen werden, dass im Gros der Verfahren der Schein der Rechtsförmigkeit gewahrt wurde. Sicher lassen sich vielfaltige beleidigende und herabwürdigende Passagen finden, aber es überwiegen vordergründig objektiv wirkende, in formaljuristischem Duktus verfasste Texte. 62

63

64 65

XII Richtlinien zur VO zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege v. 31. August 1942 (Az. 9133/2 IV a 4 1814). DJ 1942, S. 574 (575f.). Reichsjustizminister Thierack orakelte in einer Diskussion mit führenden Juristen, dass die Abneigung des Volkes gegenüber der Sprache der Justiz aus dem 15. oder Anfang des 16. Jahrhunderts herrühre: „Da kamen plötzlich nicht mehr die alten angestammten und bekannten Richter, sondern da saßen die Menschen, die auf den Universitäten Norditaliens die Jurisprudenz studiert hatten, erschienen mit fremder Rede und fremder Sprache. Aus dieser Zeit datiert nämlich die Abneigung des Volkes gegen die Sprache der Richter." BAB Best. R 300I/R-22 Nr. 4.200, Bl. 188. BAB Best. R 3001/R-22 Nr. 4.278, Bl. 6. Siehe auch Nr. 4.200, Bl. 30 u. 184. Vgl. hierzu ausführlich Wolfgang FORM: Politische Strafjustiz in Hessen (Fn 9), S. 634-650.

Einleitung In der Mikrofiche-Edition wird den Verfahren des Volksgerichtshofs eine Sonderstellung zu teil, denn seine Spruchtätigkeit wurde zu einem erheblichen Teil bereits ediert.66 Es wäre wenig sinnvoll gewesen, die schon veröffentlichten Archivalien nochmals zu publizieren. In die Edition sind dementsprechend nur zusätzliche Österreich betreffenden Prozesse vor dem Volksgerichtshof eingeflossen (246). Allerdings wird im Registerband auch auf die vom Institut fiir Zeitgeschichte herausgegebenen Anklageschriften und Urteile des Volksgerichtshofs verwiesen, sofern sie sich auf Österreich beziehen (480 von 726 Verfahren).67 Somit können auf alle bisher auf Mikrofiche-Editionen veröffentlichte Verfahren des Volksgerichtshofe mit Bezügen zu Österreich aufgefunden werden. Da das Institut für Zeitgeschichte den Schwerpunkt auf Hochverrat legte, finden sich in der nun vorliegenden Edition überproportional viele Verfahren wegen Spionage oder Feindbegünstigung (Landesverrat) und Wehrkraftzersetzung. 157 der 246 Urteile verweisen in ihrem Aktenzeichen auf die so genannten „¿"-Senate (Landesverratssenate) - was nicht bedeuten musste, dass Hochverrat keine Rolle spielte, neben Landesverratstatbeständen oder Wehrkraftzersetzung ist in nicht wenigen Fällen auch Hochverrat angeklagt worden. Je nach dem, wie die strafrechtliche Bewertung der inkriminierten Handlungen ausfiel, gelangte ein Verfahren vor den Landesverrats- oder den Hochverratssenat.68

Z u s t ä n d i g k e i t e n des V o l k s g e r i c h t s h o f s ab A p r i l 1 9 3 4 / J n n i 1938

66

Abgabe OLG

§ 80 StGB

Gebiets- und Verfassungshochverrat • Todesstrafe • lebenslänglich oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren

Nein

§ 81 StGB

Beraubung der verfassungsmäßigen Gewalt der Reichsregierung • Todesstrafe, lebenslänglich oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren • Zuchthaus nicht unter fünf Jahren

Nein

§ 82 StGB

Vorbereitung zum Hochverrat • Todesstrafe, lebenslänglich oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren • Zuchthaus nicht unter zwei Jahren

Ja

§ 83 StGB

Sonstige Vorbereitungshandlungen zum Hochverrat • Zuchthaus, in besonders schweren Fällen Todesstrafe, lebenslänglich • Gefängnis nicht unter einem Jahr

Ja

§85 StGB *

Herstellung oder Verbreitung einer Druckschrift mit hochverräterischem Inhalt, die „bei sorgfältiger Prüfung der Schrift den hochverräterischen Inhalt hätte erkennen lassen" • Gefängnis nicht unter einem Monat

Ja

§ 89 StGB

Landesverrat • Todesstrafe, bei Ausländem auch lebenslänglich • Zuchthaus nicht unter drei Jahren 69

Nein

Mikrofiche-Edition Widerstand als „Hochverrat" (Fn 33). Siehe Benutzerhinweise im Anschluss an die Hinleitung. Hinweise fur die Senatszuweisung finden sich in B A B Best. R 3016/30.16 Generalia Nr. 31. § 83 Abs. 3 StGB wurde am 16. September 1939 aufgehoben. 3. Abschnitt Gesetz zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtstrafverfahrens und des Strafgesetzbuchs (RGBl. I S . 1841 [1843]).

Einleitung

Z u s t ä n d i g k e i t e n d e s V o l k s g e r i c h t s h o f s ab A p r i l 1 9 3 4 / J n n i 1 9 3 8 § 90 StGB

§ 90a StGB

§ 90b StGB § 90c StGB

§ 90d StGB

§ 90e StGB

§ 90f StGB

§ 90g StGB § 90h StGB

§ 90i StGB § 91 StGB

§ 91a StGB

§ 91b StGB

70 71 72 73 74 75

76 77

Ausspähung • Todesstrafe, lebenslänglich • In minder schweren Fällen Zuchthaus (bis 16. September 1939)70 Landesverräterische Fälschung • Zuchthaus, in besonders schweren Fällen lebenslänglich oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren Verrat früherer Staatsgeheimnisse • Gefängnis nicht unter drei Monaten Landesverräterische Beziehungen • Gefängnis, in besonders schweren Fällen Zuchthaus (ab 27. September 1944)71 Preisgabe von Staatsgeheimnissen • Gefängnis, in besonders schweren Fällen Zuchthaus (ab 27. September 1944)72 Fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen • Gefängnis bis zu drei Jahren; ab 27. September 1944 73 Gefängnis bis zu fünf Jahren Volksverrat durch „Lügenhetze" • Zuchthaus, ab 27. September 194474 in besonders schweren Fällen Todesstrafe Landesverräterische Untreue • Todesstrafe, Zuchthaus Landesverräterische Beweisvernichtung • Zuchthaus, in besonders schweren Fällen lebenslänglich oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren Landesverräterische Bestechung • Zuchthaus bis zu 10 Jahren Herbeiführung einer Kriegsgefahr • Todesstrafe, lebenslänglich oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren Waffenhilfe • Todesstrafe, lebenslänglich oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren Feindbegünstigung • Abs. 1 Todesstrafe oder lebenslänglich • Abs. 2 (ab 27. September 1944 minder schwere Fälle76) Zuchthaus nicht unter zwei Jahren

Abgabe OLG Nein

Nein

Ja Ja

Ja

Ja

Nein Ja75 Nein Nein

Nein Nein

Nein

Nein Ja77

Ebenda. Art. I Ziff. 2 LandesverratsänderungsG v. 20. September 1944 (RGBl. I S. 225). Ebenda. Ebenda, Art. I Ziff. 3. Ebenda, Art. I Ziff. 4. „Altreich": 29. Januar 1943: Art. 2 Abs. 2 VO zur Ergänzung und Änderung der ZuständigkeitsVO v. 29. 1943 (RGBl. I S. 76). Österreich: VO über die Ergänzung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat Alpen- und Donau-Reichsgauen v. 18. Januar 1943 (RGBl. 1 S. 72). Art. I Ziff. 6 LandesverratsänderungsG v. 20. September 1944 (RGBl. I S. 225). „Altreich": 29. Januar 1943: Art. 2 Abs. 2 VO zur Ergänzung und Änderung der ZuständigkeitsVO v. 29. 1943 (RGBl. I S. 76). Österreich: VO über die Ergänzung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat Alpen-und Donau-Reichsgauen v. 18. Januar 1943 (RGBl. I S. 73).

Januar in den

Januar in den

Einleitung

Z u s t ä n d i g k e i t e n d e s V o l k s g e r i c h t s h o f s ab A p r i l 1 9 3 4 / J v n i 1938 78

Abgabe OLG

Landesverräterischer Komplott (bis 27. September 1944 ) • Zuchthaus, besonders schwere Fälle Todesstrafe Nichterfüllung von Verträgen über Kriegsbedürfnisse • Gefängnis nicht unter einem Jahr • Gefängnis bis zu zwei Jahren

Ja

§ 92b StGB *

Zuwiderhandlung gegen ein zur Sicherung der Landesverteidigung erlassenes Ge- oder Verbot • Geldstrafe oder Gefängnis

Ja

§ 92d StGB *

Verbotenes "In-die Öffentlichkeit-Bringen" von Mitteilungen in Landesverratssachen während der Ermittlungen oder über ein Verfahrens insgesamt • Gefängnis

Ja

§ 92e StGB *

Unrichtige Personalangaben oder deren Verweigerung an kriegswichtigen Orten • Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis

Ja

§ 92fStGB *

Unerlaubtes Photographieren oder in Verkehr bringen von Aufnahmen militärischer Anlagen • Geldstrafe

Ja

§ 94 StGB

Angriffe auf das Staatsoberhaupt • Gefängnis nicht unter drei Monaten

Nein

§ 102 StGB *

Handlungen nach §§ 80 bis 84 StGB gegen einen befreundeten Staat • Gefängnis

Nein

§139 Abs. 1 StGB *

Nichtanzeige einer Straftat in der Zuständigkeit des Volksgerichtshofs • Gefängnis

i 79 Ja

§ 139 Abs. 2 StGB

Nichtanzeige einer schweren Straftat in der Zuständigkeit des Volksgerichtshofs • Todesstrafe, lebenslänglich oder Zuchthaus

Nein Ja 80

§ 143a StGB

Wehrmittelbeschädigung Abs. 381 u. 482 vom 28. Juni 1935 bis 25. November 1939 143a StGB ab 4. September 194183 • Todesstrafe, lebenslänglich oder Zuchthaus

Nein

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 VolksschutzVO § 5 Abs. 1 Ziff. 1 VolksschutzVO

Unternommene Tötung des Reichspräsidenten, eines Mitglieds oder Kommissars der Reichsregierung 84 • Todesstrafe, lebenslänglich oder Zuchthaus

Nein

§ 92 StGB § 92a StGB *

Ja

78

Art. I Ziff. 7 LandesverratsänderungsG v. 20. September 1944 (RGBl. I S. 225). Konnte nur nach Österreich und dem Sudetenland abgegeben werden. Österreich: § 3 Abs. 2 VO v. 18. Januar 1943 (RGBl. I S. 73). Sudetenland: § 1 Abs. 1 Nr. 2 VO über das Verfahren in Hoch- und Landesverratssachen in den sudetendeutschen Gebieten v. 16. Dezember 1938 (RGBl. 1 S. 1811).

80

Siehe Fn 79. Art. 8 Ziff. 3 StrafrechtsänderungsG v. 28. Juni 1935 - gültig bis 2. Juli 1936 (RGBl. I S. 844 (849)). Art. I Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches v. 2. Juli 1936 - gültig bis 25. November 1936 (RGBl. 1 S. 532). § 5 Abs. 1 StrafrechtsänderungsG v. 4. September 1941 (RGBl. 1 S. 549). Geändert durch Art. 4 Ziff. 4 StrafrechtsänderungsG v. 28. Juni 1935 (RGBl. I S. 839 (840)).

81 82 83 84

Einleitung

Z u s t ä n d i g k e i t e n d e s V o l k s g e r i c h t s h o f s ab A p r i l 1 9 3 4 / J u n i 1 9 3 8

Abgabe OLG

§ 1 Abs.l WirtschaftssabotageG

Verschiebung von Vermögen ins Ausland (ab 1. Dezember 1936)85 • Todesstrafe, Vermögenseinzug

Nein

§ lWehrkraftschutzVO

Wehrmittelbeschädigung (ab 25. November 1939)86 • Todesstrafe, lebenslänglich oder Zuchthaus

Nein

§ 5 WehrkraftschutzVO

Gefährdung der Wehrmacht befreundeter Staaten (ab 25. November 1939)87 • Zuchthaus • Gefängnis

Nein

§ 2 KSSVO

Spionage (ab 10. Dezember 1941)88 • Todesstrafe und ggf. Vermögenseinzug Missbrauch beim Einsatz von Schlüsselkräften (ab 19. Februar 1942)89 aufgegangen in § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 KSSVO (ab 29. Januar 1943)® • Todesstrafe, lebenslänglich, Zuchthaus, Gefängnis oder Haft

Nein

Falsche Angaben über den Rüstungsbedarf o. den Bestand an Arbeitskräften (ab 21. März 1942) • Todesstrafe (bes. schwere Fälle), Zuchthaus u. Geldstrafe • Gefängnis und Geldstrafe Öffentliche Wehrkraftzersetzung (ab 29. Januar 1943)91 • Todesstrafe • Zuchthaus oder Gefängnis

Nein

Vorsätzliche Wehrkraftentziehung (ab 29. Januar 1943)92 • Todesstrafe • Zuchthaus oder Gefängnis

Nein

Nr. 3 Satz 3 Schlüsselkräfteerlass Art. I RüstungsschutzVO

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KSSVO § 5 Abs. 1 Nr. 3 KSSVO

Nein

Ja

* galt für Österreich Anmerkung: jeweils Punkt 1 = Regelfall und Punkt 2 = minder schwerer Fall bzw. bei Fahrlässigkeit.

85

87

gg

89

90

Gesetz gegen Wirtschaftssabotage v. 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 999). VO zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutz der Wirtschaft des Deutschen Volkes v. 25. November 1939 (RGBl. I S . 2319). Ebenda, VO über die erweiterte Zuständigkeit des Volksgerichtshofs v. 10. Dezember 1941 (RGBl. I S. 776). BAB Best. R 3001/R-22 Nr. 4.693, Bl. 4 (RS). „Altreich": Art. 1 VO zur Ergänzung und Änderung der ZuständigkeitsVO v. 29. Januar 1943 (RGBl. 1 S. 76). Osterreich: VO über die Ergänzung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat in den Alpen- und DonauReichsgauen v. 18. Januar 1943 (RGBl. I S. 73). Ebenda. Ebenda.

Hinweise zur Benutzung der Mikrofiche-Edition Von Esther Krähwinkel und Wolfgang Form In die Edition aufgenommen wurden Anklage, Urteil und für das Oberlandesgericht Wien auch Hauptverhandlungsprotokolle. Um Besonderheiten der jeweiligen Spruchpraxis nicht zu verwischen, sind die Verfahren des Volksgerichtshofs und der Oberlandesgerichte Wien und Graz getrennt ediert.93 Sie sind entsprechend der Aktenzeichen chronologisch geordnet verfilmt, wobei für die Verfahren vor dem Volksgerichtshof das gerichtliche Aktenzeichen entscheidend war. Neben der chronologischen Komponente (Jahr) weist es zwei weitere Bestandteile auf: die laufende Nummer des Verfahrens und den Senat des Gerichts. Dabei bezeichnet „L" den Senat für Landesverrat, „H" den Senat für Hochverrat und „BS" den Besonderen Senat. Letzterer war zuständig, wenn ein rechtskräftiges Urteil des Volksgerichtshofs oder eines Oberlandesgerichts neu verhandelt wurde. Beispiel: 3L 014/38 =

3. Landesverratssenat des Volksgerichtshofs, 14. Verfahren aus 1938.

Erstes Ordnungskriterium ist das Jahr, dann folgt die laufende Nummer des Verfahrens und schließlich der Senat. So ist das Verfahren IL 024/39 vor dem Verfahren 4L 024/39 verfilmt. Bei manchen der Verfahren fehlen allerdings Teile des Aktenzeichens, diese sind jeweils an den Anfang des betreffenden Jahres gestellt. Die Verfahren sind auf den Mikrofiche durch ein Blatt mit einem Kreuz, auf dem jeweils die Aktenzeichen vermerkt sind, abgetrennt. Für jene, die in der zeitgenössischen Quelle in A, B, C oder D unterteilt wurden, ist dies auf den Trennblättem verzeichnet. Innerhalb der Verfahren ist zuerst die Anklageschrift, dann das Urteil ediert. Für die Prozesse des Oberlandesgerichts Wien folgen danach - soweit sie vorlagen - die Hauptverhandlungsprotokolle. Auffallig ist, dass insbesondere zum Kriegsende hin vermehrt nur Anklagen und wenige Urteile vorliegen. Sie sind durch Kriegseinwirkungen entweder nicht mehr vorhanden oder fehlen in den zentralen Beständen. Zudem konnte in anderen Fällen wegen des nahen Kriegsendes keine Hauptverhandlung mehr durchgeführt werden. Soweit es möglich war, sind hier zumindest die Ladungen zu den Hauptverhandlungen aufgenommen worden. Zudem sind dann weitere Quellen, wie beispielsweise Schreiben der Geheimen Staatspolizei, der Staatsanwaltschaft, Bestätigungen oder Bescheinigungen, abgedruckt, wenn Anklageschrift, Urteil oder einzelne Seiten in den Unterlagen fehlten. Ihnen lassen sich in der Regel wesentliche Informationen wie Name, Aktenzeichen, Tatbestände und das Strafmaß entnehmen. Zur besseren Benutzbarkeit sind in wenigen Fällen Verfahrensteile mehrmals verfilmt. Um die Anordnungsabfolge zu wahren, haben wir uns bei getrennten Verfahren dafür entschieden, jedem Urteil die Anklage voranzustellen. Wir hoffen so, für Benutzerinnen und Benutzer die Verfahren transparent und die Edition praktikabel gestaltet zu haben, indem ein hin und her Wechseln der Fiche vermieden wird. Bei Nichtigkeitsbeschwerden im Zusammenhang mit späteren Volksgerichtshofs- bzw. Oberlandesgerichtsentscheidungen, Wiederaufnahmeverfahren und außerordentlichen Einsprüchen werden, sofern vorhanden, alle früheren Prozesse in dieser Sache dem eigentlich zu dokumentierenden Verfahren vorangestellt.

93

VGH Fiche 001-078; OLG Wien Fiche 0 7 9 - 4 0 8 ; OLG Graz Fiche 4 0 9 - 4 1 1 .

Hinweise zur Benutzung der Mikrofiche-Edition Wie sich die nationalsozialistische Verfolgungsmaschinerie in einem Verfahrenskomplex niederschlagen konnte, zeigen die verschiedenen Verfahren gegen Theresia Zens. Am 12. Juni 1943 wurde sie wegen Wehrkraftzersetzung beim Sondergericht Wien angeklagt und am 28. Juni 1943 zu einem Jahr und drei Monaten Zuchthaus verurteilt. Nachdem der Oberreichsanwalt Nichtigkeitsbeschwerde beim Reichsgericht eingelegt hatte, gab das Reichsgericht am 29. Oktober 1943 dieser statt. Da die Sondergerichte zwischenzeitlich für das Delikt nicht mehr zuständig waren, musste sich die Oberreichsanwaltschaft beim Volksgerichtshof mit dem Fall befassen. Sie schätzte ihn als weniger bedeutsam ein und gab das Verfahren an den Generalstaatsanwalt in Wien ab. Das Oberlandesgericht Wien sprach Theresia Zens am 26. Januar 1944 frei. Dagegen legte wiederum der Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof außerordentlichen Einspruch ein. Nach dem darauf hin folgenden Verfahren vor dem Besonderen Senat des Volksgerichtshofs wurde sie am 19. September 1944 zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Alle genannten Stufen ihrer justiziellen Verfolgung bis einschließlich des Volksgerichtshofurteils finden sich auf Fiche 057 bis 058, das Verfahren vor dem OLG Wien zudem auf Fiche 335. Neben den entsprechenden Mikrofiche geben die Einträge in den verschiedenen Indizes die Aktenzeichen an. Für den Volksgerichtshof werden in der Regel zwei genannt, da sowohl der Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof als auch das Gericht selbst ein Aktenzeichen vergaben. Demgegenüber erhielten Verfahren vor dem Oberlandesgericht nur von der Generalstaatsanwaltschaft ein Aktenzeichen. In den Registern, in denen sowohl auf den Volksgerichtshof als auch auf die Oberlandesgerichte Wien und Graz verwiesen wird, finden sich unter einem Eintrag zwei Spalten: Die linke gibt das Volksgerichtshofverfahren (bei AZ 1 steht das Aktenzeichen des Gerichts, bei AZ 2 das des Oberreichsanwalts beim Volksgerichtshof), die rechte das Oberlandesgerichtsverfahren an. Dabei stehen die Abkürzungen W und G für die Oberlandesgerichte Wien und Graz. Für Theresia Zens beispielsweise findet sich im Personenregister folgender Eintrag: Zens, Theresia (geb. Brunnthaler) Fiche: 057-058 335 AZ 1: BS 034/44 W OJs 0230/43 AZ 2: 05 J 0909/44 Bei einer geringen Anzahl insbesondere späterer Verfahren konnten bis zum Abschluss der Editionsarbeiten weder Anklageschrift noch Urteil recherchiert werden. Es liegen allerdings Verzeichnisse vor, denen sich die Namen der Angeklagten, Aktenzeichen, die Senate und die angesetzten Verhandlungstermine beim Volksgerichtshof entnehmen lassen. Diese Aufstellungen sind am Schluss der Volksgerichtshof-Serie dokumentiert und umfassen folgende Verfahren:94 ?/43 ? /43 6H 111/43 5H 131/44 5H 012/45 5H 046/45

07 J0281/43 07 J0282/43 07 J0280/43 07 J0169/44 07 J0141/44 07 J0005/45

5H 048/45 5H 054/45 5L 055/45 5L 057/45 5H 062/45 5H 068/45

06 J0001/45 13 J0369/44 05a J1174/44 05a J0045/45 07 J0016/45 06 J0018/45

Od Verfahren ? /43 bis 6H 111/43 in D O W Nr. 6239: Liste der Urteile des 6. Senats des VGH in Graz vom 17. Juni bis 2. Juli 1943 sowie D O W Nr. 4789: Verfügung des OberTeichsanwalts beim VGH vom 24. Mai 1943, 7 J 205/43, Fiche 078. Verfahren 5H 131/44 bis 5H 68/45 in BAB Best. R 3016/30.16 Generalia Nr. 107, Hauptverhandlungstermine des 5. Senats des Volksgerichtshofs im April 1945, Fiche 078.

Hinweise zur Benutzung der Mikrofiche-Edition Auch für einige Verfahren des Oberlandesgerichts Wien waren keine Anklagen und Urteile aufzufinden. Sie lassen sich ebenfalls aus Übersichten ermitteln.95 WOJs W OJs W OJs W OJs W OJs W OJs WOJs

W OJS 0097/43 WOJs 0106/43 WOJs 0123/43 WOJs 0139/43 WOJs 0142/43 WOJs 0189/43 WOJs 0194/43

0191/42 0426/42 0006/43 0033/43 0066/43 0080/43 0081/43

w OJs 0297/43 w OJs 0388/43 w OJs 0401/43 w OJs 0428/43 w OJs 0451/43 w OJs 0510/43

Für das Oberlandesgericht Graz gibt eine Aufstellung des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen in Graz vom Mai 1962 Auskunft über Personen, die vom OLG Graz wegen politischer Delikte verurteilt wurden.96 G OJs 0030/44 G OJs 0062/44 G OJs 0066/44 Keine zeitgenössischen Unterlagen konnten für folgende Verfahren dokumentiert werden:97 Volksgerichtshof: 4L 064/43 4L 111/43 6H 106/44 IL 7/44 IL 7/44 IL 431/44 95

01 J0238/4398 09 J0429/43" 11 J0004/44100 ?J?/44g 1 0 1 0? J ?/44g102 03 J1808/44103

B A B Best. R 3 0 0 1 / R - 2 2 Nr. 956, Bl. 2 7 0 - 2 9 5 : Liste der beim Oberlandesgericht Wien anhängigen Verfahren 1942 und 1943; sowie ebenda, Bl. 300: Liste „bei der Staatsanwaltschaft anhängig 1943".

96

D Ö W Nr. 1936. Der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen G r a z an den Verband Österreichischer Widers t a n d s k ä m p f e r und O p f e r des Faschismus, 29. Mai 1962.

97

Z u d e m ist das Urteil IL 34/44, 5 J 110/44 e n t n o m m e n aus „Die Zeit", Nr. 20 v. 8. Mai 1987, S. 82. D a s V e r f a h r e n findet sich wahrscheinlich auch im B A B Best. NJ Nr. 15.045 und 4428, lag aber bei Abschluss der Editionsarbeiten

QO

99 100

nicht vor. O L G Innsbruck AZ: 4 4 3 a E und wahrscheinlich B A B Best. V G H / Z Nr. N-334. Hinweise dazu in der D a t e n b a n k von Klaus Marxen, H u m b o l d t Universität, Berlin. .

Ebenda. Verfahren gegen Robert Bernardis. Vgl. dazu M a n f r e d OSWALD: G e d e n k e n an Robert Bemardis. In: David. Jüdische Kulturzeitschrift 8. Jg., Nr. 21, Juni/ Juli 1996, S. 18; Ludwig JEDLICKA: Der 20. Juli 1944 in Österreich, Wien u. München 1965, S. 141 fT. (Sammlung: Das einsame Gewissen. Beiträge zur Geschichte Österreichs 1 9 3 8 - 1 9 4 5 , Bd.2); Lautarchiv des Deutschen R u n d f u n k s : Volksgerichtshof-Prozesse zum 20. Juli 1944. Transkripte von T o n b a n d f u n den, April 1961, S. 46; Karl GLAUBAUF: Robert Bernardis. Österreichs Staufrenberg, o. O. 1994; Klaus ACHMANN/ Hartmut BÜHL: 20 Juli 1944. Lebensbilder aus dem militärischen Widerstand, 3. erw. Aufl., H a m b u r g , Berlin u. Bonn 1999, S. 3 7 f f u . 21 Iff.

102

Verfahren gegen Rudolf Marogna-Redwitz. Vgl. dazu M a n f r e d OSWALD (Fn 9), S. 18; Ludwig JEDLICKA (Fn I I ) , S. 141 ff.; Lautarchiv des Deutschen R u n d f u n k s (Fn 9), S. 46; Karl GLAUBAUF (Fn 9); Klaus ACHMANN/ Hartmut BÜHL (Fn 9), S. 3 7 f f u. 21 l f f .

103

A n g a b e n dazu in B A B Best. R 3016/30.16 Generalia Nr. 107, Bl. 14.

Hinweise zur Benutzung der Mikrofiche-Edition Oberlandesgericht Wien: OJs OJs OJs OJs OJs

104 0471/44' 0647/44'105 0680/44'106 0840/44'107 0923/44'108

OJs OJs OJs OJs OJs

0962/44 114 1155 0981/44" 116 6 0998/44" 117 1023/44"7 0011/45" 8

OJs OJs OJs OJs OJs

0016/45 109 0034/45 110 0038/45 III 0047/45 112 0076/45 113

Die einzelnen Register Das Personenregister verweist auf alle beim Volksgerichtshof und bei den politischen Senaten der Oberlandesgerichte Wien und Graz angeklagten Frauen und Männer. Die Angaben der Vornamen folgten der Reihenfolge wie sie im Urteil vorgefunden wurde. Verschiedene Schreibweisen wurden entsprechend aufgenommen und in der alphabetischen Sortierung durch Verweisungen zugänglich gemacht. Da es aus den Akten nicht durchgängig hervorgeht, fehlt eine Hervorhebung des Rufnamens. Jedoch ist auf anderweitige Namen Bezug genommen worden (z. B. Olip (genannt Jereb), Thomas). Auch auf Namenszusätze wie beispielsweise d.Ä. oder jun. ist geachtet worden. Soweit die Informationen zur Verfügung standen, wurde bei verheirateten, geschiedenen oder verwitweten Frauen der Geburtsname in Klammern vermerkt. Der akademische Grad Dr. sowie weitere durch Ausbildung erworbene Titel (Ing., Dipl. Ing.) sind dem Vornamen vorangestellt. Für den Volksgerichtshof wird zudem, wie in allen anderen Registern auch, auf Angeklagte hingewiesen, deren Verfahren bereits in der Edition Widerstand als „Hochverrat" des Instituts für Zeitgeschichte" 9 ediert sind. Zur besseren Unterscheidung, ob ein Verweis sich auf die vorliegende Edition bezieht oder auf die des Instituts für Zeitgeschichte (IFZ), sind die FicheAngaben für hier edierte Verfahren fett und kursiv und solche aus der IFZ-Edition normal abgedruckt. Dies gilt für alle Register gleichermaßen. 104

105

106 107 108

109

In diesem Verfahren gibt es außer den in den hier abgedruckten Dokumenten genannten Verurteilten eine dritte Angeklagte: Katharina Kanitz. Sie ist allerdings einzig dem Verfahrensregister 1939 bis 1945 im Archiv des Oberlandesgerichts Wien zu entnehmen. Dieses Register fuhrt die Namen der Verurteilten als auch die OJs-Akten des OLG Wien von 1933 bis 1945 auf. Archiv des Oberlandesgerichts Wien Verfahrensregister 1933-1945 Zu diesem Verfahren finden sich zudem Berichte der Geheimen Staatspolizei, Staatspolizeistelle Innsbruck im Archiv des Oberlandesgerichts Wien Akt zum Verfahren OJs 647/44. Ebenda, Verfahrensregister 1933-1945 und Akt zum Verfahren OJs 680/44. Ebenda, Akt zum Verfahren OJs 840/44. Ebenda, Verfahrensregister 1933-1945 und Akt zum Verfahren OJs 923/44.

Archiv des Oberlandesgerichts Wien Verfahrensregister 1933-1945. ÖStaW/AdR Best. JusMin Karton Nr. 5346 Akt OJs 33/45. 1 ' ' ÖStaW/AdR Best. JusMin Karton Nr. 5346 Akt OJs 38/45. 112 ÖStaW/AdR Best. JusMin Karton Nr. 5346 Akt OJs 47/45. 113 ÖStaW/AdR Best. JusMin Karton Nr. 5346 Akt OJs 76/45. 114 Ebenda, Verfahrensregister 1933-1945 und Akt zum Verfahren OJs 962/44. 115 Ebenda, Verfahrensregister 1933-1945 und Akt zum Verfahren OJs 981/44. 116 Ebenda, Verfahrensregister 1933-1945 und Akt zum Verfahren OJs 998/44. 117 Ebenda, Verfahrensregister 1933-1945 und Akt zum Verfahren OJs 1023/44. 118 Österreichisches Staatsarchiv Wien/ Archiv der Republik (ÖStaW/AdR) Best. JusMin Karton Nr. 5346 Akt OJs 11/45. 119 Jürgen ZARUSKY/ Hartmut MEHRINGER, (Bearbeiter): Widerstand als „Hochverrat" 1933-1945. Die Verfahren gegen deutsche Reichsangehörige vor dem Reichsgericht, dem Volksgerichtshof und dem Reichskriegsgericht, bearbeitet im Auftrag des Instituts für Zeitgeschichte, München 1997. 110

Hinweise zur Benutzung der Mikrofiche-Edition Die Ortsregister sind zweigeteilt. Zum einen werden alle bekannten Wohnorte der Angeklagten in und außerhalb Österreichs in zwei separaten Registern angegeben. Zum anderen ist ein Tatortregister erstellt worden. Auch hierbei wird in österreichische und nicht österreichische Ortschaften unterschieden. Unter den Ortsangaben sind die aus den Urteilen erhobenen Personennamen jeweils alphanumerisch gelistet. Die Wohnortregister verweisen sowohl auf Urteile des Volksgerichtshofs als auch die der Oberlandesgerichte. Bei den Tatorten hingegen wurde auf den jeweiligen Spruchkörper einzeln Bezug genommen. Im Unterschied zum Wohnorteregister sind die Angaben zum Volksgerichtshof und zu den Oberlandesgerichten in separaten Verzeichnissen zu finden. Die Ortsangaben sind so gestaltet, dass zu der betreffenden Ortschaft in Klammern die heutige politische Gemeinde aufgeführt ist. Ansonsten wurden bei gleichlautenden Ortsnamen regionale Bezüge („bei ...", „Krs.", Oberösterreich etc.) zugeführt. Als Grundlage aller Ortsbezeichnungen ist das vom Österreichischen Statistischen Zentralamt herausgegebene Gemeindeverzeichnis mit dem Stand von 1. Jänner 2000 verwandt worden.120 In einigen Fällen ließ sich allerdings keine Lokalisierung vornehmen. Hierbei wurde jedoch vermerkt, in welchem heutigen Bundesland der betreffende Ort lag oder dass es sich um eine Ortschaft in Österreich handelt z. B. Grasbach (Oberösterreich). Auf die während der NS-Zeit durchgeführten Veränderungen der Verwaltungsstrukturen innerhalb Österreichs wurde nur bedingt Rücksicht genommen. So u. a. im Fall der Stadt Wien, die während der NS-Zeit ein größeres Gebiet umfasste als heute. Hier ist auf die angeführten Verweise zu achten (z. B. Hinterbrühl - siehe Wien-Hinterbrühl). Da während der NS-Zeit sowohl aus derCSR als auch aus Jugoslawien Ortschaften dem „angeschlossenen" Österreich zugeschlagen wurden und diese nach der Befreiung Österreichs wieder zurückgegliedert wurden, ist mit einer teilweise historisierten Ortsliste gearbeitet worden. Dabei wurde die in der NS-Zeit gängige Benennung und Schreibweise beibehalten, um mit den Angaben aus den zeitgenössischen Quellen kurrent zu bleiben. Deswegen findet sich beispielsweise die Angabe „Marburg/Drau" und nicht „Maribor". In den Registern wurde diesen Ortschaften zur besseren Lokalisierung die damalige Zuordnung zu den Reichsgauen Österreichs in Klammern beigefügt. Bei den Orten außerhalb Österreichs, so sie sich einem Land zuordnen ließen, wurde ein Landeskürzel (siehe Abkürzungsverzeichnis) und gegebenenfalls eine nähere regionale Zuordnung verwendet [z. B. Grinzing (bei Passau, DR)]. Konnte keine eindeutige Lokalisierung erfolgen, so ist dies mit einem in Klammern gesetzten „?" gekennzeichnet. In einigen Fällen sind zusätzliche Informationen abgedruckt (z. B. Konzentrationslager, Gefangenenlager oder Umsiedlungslager) Im Gruppen- und Organisationenregister sind diejenigen Parteien, Organisationen, Kreise, Gruppen und Personengruppen (z.B. Juden, Sinti und Roma) aufgelistet, die bei einer Verurteilung gerichtsrelevant waren. Sie spiegeln die Einschätzung der Justiz und der Polizei wieder und sagen nicht mit Bestimmtheit aus, inwieweit die Zuordnung im Einzelfall von den Organen der Strafverfolgung korrekt vorgenommen wurde. Nicht unterschieden wurde in der Zusammenstellung zwischen ehemaligen Mitgliedern (in der legalen Zeit) oder in Organisationsstrukturen eingebundene Sympathisanten, unabhängig davon, ob sie es vor 1933/34, zwischen 1933/34 und 1938 oder ab dem „Anschluss" Österreichs gewesen sein sollen. In einigen Fällen sind Sammelgruppen gebildet worden, z.B. bei einer Mitgliedschaft oder Unterstützung von reichsdeutschen Gewerkschaften oder bei so genannten linken Splittergruppen. Um die Strafverfolgung der Gerichte besser überblicken zu können, sind beim Gruppenregister zunächst alle Volksgerichtshofs-

120

Die als Arbeitsgrundlage verwandte Ortsliste stellt das Österreichische Statistische Zentralamt auf seiner Homepage zur Verfugung (http://www.statistik.at/verzeichnis/ortschaften_alphal 51104.pdf).

Hinweise zur Benutzung der Mikrofiche-Edition falle und anschließend die Oberlandesgerichtsverfahren in chronologischer Reihenfolge abgedruckt. Ein personenbezogener Zugang ist aufgrund des Gruppenregisters nicht möglich. Die Richter- und Anklägerregister verweisen auf die Gerichtsbesetzungen und Anklagevertretungen in den Verfahren (jeweils nur das gerichtliche Aktenzeichen). Auf Amtsbezeichnungen oder Dienstränge wurde verzichtet. Da dem Volksgerichtshof auch Laienrichter angehörten, wurde ein entsprechendes Verzeichnis erstellt. In manchen Fällen war es nicht möglich die Vornamen in Erfahrung zu bringen. Für etwaige Hinweise sind die Herausgeber dankbar. Da die Schreibweise einzelner Namen nicht immer gleich war, werden alle vorgefundenen Varianten angegeben. Wenn es sich ermitteln ließ, dass ein Richter, Anklagevertreter oder Laienrichter promoviert war, ist dies ebenfalls vermerkt. Komplettiert wird der Erschließungsband durch eine Konkordanz der staatsanwaltlichen und gerichtlichen Aktenzeichen. Sie umfasst in separater chronologischer Reihenfolge alle edierten Verfahren des Volksgerichtshofs - jeweils mit Verweis auf die zugehörigen staatsanwaltlichen bzw. gerichtlichen Aktenzeichen - und die der Oberlandesgerichte Wien und Graz und verweist auf die entsprechenden Fiche.

Abkürzungen ALÖS AZ B b. BAB Best. Bez. BFS BS BU CH CSPÖ CSR d. Ä. d. J. Dipl. DJ DK DÖW DR Dr. E F FL G GB geb. gesch. Gm. H I IAH Ing. IÖKF jun. JusMin KJVÖ Kn KPD

Auslandsbüro österreichischer Sozialdemokraten Aktenzeichen Belgien bei Bundesarchiv Berlin Bestand Bezirk Bund der Freunde der Sowjetunion Besonderer Senat Bulgarien Schweiz Christlich-Soziale Partei Österreichs Tschechoslowakei der Ältere / die Ältere der Jüngere / die Jüngere Diplom Deutsche Justiz (Zeitschrift) Dänemark Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands Deutsches Reich Doktor Spanien Frankreich Fürstentum Liechtenstein Graz (Oberlandesgericht) Großbritannien geborene / geborener geschiedene Gemeinde Ungarn Italien Internationale Arbeiterhilfe Ingenieur Illegale Österreichische Kaisertreue Front Junior Justizministerium Kommunistischer Jugendverband Österreichs Reichsgau Kärnten Kommunistische Partei Deutschlands

Abkürzungen KPÖ Krs. KZ MA N Nd NL NSDAP Od ÖFF OJs OLG ÖStA-AdR öStG PL Resch RGBl RGO RGSt RH RSJ RSÖ RStGB RU SAH SAJ SDAP sen. SPD StGB Stm SU TR USPD verw. VF VGH W YU

Kommunistische Partei Österreichs Kreis Konzentrationslager Marokko Norwegen Reichsgau Niederdonau Niederlande Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Reichsgau Oberdonau Österreichische Freiheitsfront erstinstanzliche Strafsache beim Oberlandesgericht Oberlandesgericht Österreichisches Staatsarchiv / Archiv der Republik Österreichisches Strafgesetz Polen Republikanischer Schutzbund Reichsgesetzblatt Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Entscheidungen des Reichsgericht in Strafsachen Bd. 1-77, Leipzig 1880 bis 1944 Rote Hilfe Revolutionäre Sozialistische Jugend Österreichs Revolutionäre Sozialisten Österreichs Reichsstrafgesetzbuch - siehe auch StGB Rumänien Sozialistische Arbeiterhilfe Verband der Sozialistischen Arbeiteijugend Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs Senior Sozialdemokratische Partei Deutschlands Strafgesetzbuch (Deutschland) Reichsgau Steiermark Sowjetunion Türkei Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands verwitwete Vaterländische Front Volksgerichtshof Wien (Oberlandesgericht) Jugoslawien

Anhang 341

BddjsôefeÇMatt Teil 1

1934

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8, inSbefonbete im 3nterejfe ber OanbeSmlcibigtuig, erforberlid) ift. S e r r a t itn S i n n e ber Borfdjtiften biefeS 316fiinitt« begebt, wer mit beut fflotfafc, baS Sßohl bei Jieidis 311 gefäljtben, baS Staatsgeheimnis an einen anbeten gelangen läßt, inSbefonbete an eine auSidnbifthe Regierung ober an jemanb, bet für eint auSlänbifdte Kegicvnng tätig i(t, ober Sjfenttieb mit. teilt. § 89 i ß e t eS unternimmt, ein Staatsgeheimnis ,511 Betraten, w i r b mit beut tobe beftraft. 3(1 ber Jäter ein SluSlänbet, fo tonn auf lebcuSlanges 3ud)thauS erfannt werben. Sonnte bie t a t feilte ©efabt füt baS i ß o h l beä Sieiths hevbeifühven, fo tonn auf lebenslanges 3»dit. bauS ober auf gudjtbauS nidit unter fünf 3 J l i l E n erfannt werben. § 90 'l¥er eS unternimmt, fidi ein StaatSgeheinuiiS ju wrfthajfen, um eS ju »erraten, wirb mit bem l o b e eber mit lebenslangem SucbtbauS beftraft. ?luf jeitige SuditbanSftrafc fann erfannt loerben, Wenn bie i a t feine ©cfaljt für baS ® o b l beS Jieid)? Derbeifübren tonnte. § 90 a iKer burob gälfdjung ober Kerfälfdiung S d n i f ten, geitfinungen ober anbete ©egenjlünbe, bie im gafle bet Editheit ©taatSgeheimniffe wären, ber¡teilt, tun fte 51t »erraten, wirb mit 3ud)thatw beftraft. tibenfo w i r b beftraft, wer ®ra?nftünbe, tatfathen ober ?!athrithten barüber, »011 benen er weij, baf) fie falfdi, »erfälfdit ober uiuoabr finb unb bie itn palte ber Gdjtbeit ober ffialubeit ©taatägeheiiif niffe wären, »errät, ohne pe als falftfj ju bejeiAnen. ® i t 3uththauS bis ,jit fünf 3ahren wirb beftraft, wer ©egenftänbe, »01t benen er »eifi, b a j flc falfd) ober »erfälfdjt finb unb bie im Salle ihrer Gd'tbeit StaatSgebeimniffe wären, fith oerfdiafft, um fie ju »erraten, ohne fie als falfd) ju bcjeidmen.

Anhang

9ir. 47 — îmi ber ÎUt&jnbe: Berlin, fcr» 30.Sit>ril 1934 fjolfrtint, berfülfdilen ober u n w a B v e n toi,

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(Sief. 2,

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tihnlitfi für falftfi, M r f ü l f i ^ i ober luitoafir l)

befoitbttS fdjweren g ä U c n ifl bie S t r a f e in t t n

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t t r » f . 1 unb 2

lebenslange«

ober 3ȔlmiS jWifibtn C-em S e i ti) u n b einem au|. lanbifdien

S t a a t e 511 fölidien, oerrälidien, oernid).

teil, befdi.ibigen, beieitigen obet uiiterbrütten, u n b baburd) b a ? ® o f t ( beS 3ieid)S gefäftrbet, w i r b 3 » t n l o n t i i i iiirtoeren g.iften ift auf

j u einet auSIänbifcfjen R e g i e r u n g ober

ju

einet iittfcf)c 3?eid) ober einen Eingriff gegen ben SReidwiuiSjibenten ( § 9 4 Slbf. 1, 2) begangen i)flt; Stcii|«a«lf6bt. 1934 I

345

c) al8 britter Slhfafc folgenbe «orfthrift i)in«rigefügi: Soff ein Sluäfänbtr biegen einer int SfnSfanb begangenfit t a t »erfolgt » e r ben, fo barf bie aufläge nur mit guftim.. inung bei Sieiehäminlfter« ber 3 u f t i j cr< flohen »erbe«. 2. 3 m § 16 » i r b ber Slbj. 3 butefj folgenbe S o r icf>vift cvfctjt: § 15 31f>f. 2 finbet Kn»enbimg. 3. D e r § 102 erljält folgenbe gaffung: ® e r gegen einen auäKmbiftljen S t a a t eine ber in ben §§ 80 bie 84 brjeicfjneten Ijodjoerriterifchett ßaublungen begebt, » i r b mit ©ffängniS ober mit geftuiigähaft beftraft, fofern in bein anbeten S t a a t beut •Eeutfefien 9tcicfj bie öegenfeiligfeit »erbürgt iji. Eie t a t » i r b nur auf Sfnlrag ber auilänbiiehen ¡Segietuug »erfolgt. E i e gurücfnabmc be8 ?lntrag§ ift julaffig. 4. -Der § 329 » i r b geptiefwii. S l r t i f e l III 2>olfägerid)tel)of § 1 (l) g u r Aburteilung ton jgochoenats. unb S?anbeS»eiraiifael)fii » i r b ber SSolfägetidjtäbof ge< bilbet. (i) ©er 33olfsgeiid)tstwf ciitfehtibet in ber Öauptterijanblung in ber ©efefeuug ton fünf ÜKit. gliebern, ait9erbal6 ber Sauptoer^anblnng in ber Sefe^ung l>on brei iSitgliebern, einieblieglitf» t t « 35orjitienbcn. E c r 33orf%nbe unb ein weiteres 3titglieb inüjfen bie Sefäbigung jura iSie^teramt fabelt. S8 fönnen tnefnere Senate gebilbet »erben. (3) Slnflagebeljörbe ijt ber Oberreiefwamoalt. § | ® i e SRitglieber beä Solfsgeriditj^of^ unb ifjre atelloertreter ernennt bei Keiefisfanjfer auf i-orfefilag be« SReit^miiiijferä bei j n f t i ; f ü r bie E a n e r »on fünf 3af)ien. § 3 (1) 2 e r fflolßgeritfjtlftof ift juftäubig für bie llntevfudjung unb ßntfdjcibung in elfter unb leiüev 3 n p a n j in ben gallen bei .tjocbwrcttg naef) SO fic- 84, beä 8anbe8»errat« natfi § § 8 9 bii 92, bei S l n g r i p gegen ben 3?eiefiS()rnftbenten naeh § 0 4 »fBf. 1 bei Strafgeie^bnebä unb ber B e i t r e t e n nach § 3 Slbj. 2 «Rr. 1 ber 'Berorbnung be« 3\cui8pväfi' beuten jittn Sctiu^c von Solf unb S t a a t »cm 28. g e b i n a r 1933 (3Mräpbeiitcii über bie SltiSjdfjtimg i'ou ©trnjtbtjügeii oout 18. j u l i 1931 (SftidiSgefefcM. I S . 381) in ber gajfung ber 3»eiren «EurdjfüfjruiigSBerorbuuiui Sem 14. September 1931 (9isid)8gefe (¡W. I © . 4 9 2 )

Anhang 640

:>ieidj8gefcjj&iatt, ^ a h W H 1 9 3 8 , S t i l I »erorbmtng jiir ®urrf|illitrunft bei Sttotbmrog Biet bit tftuncttmtg bei »enttögenS bon 3uben. »um 18. Stint 1938.

g u r S u r i f f i f n u n g f>tr S e r o r b n u n g ü b e t b i t A n n i t î b u n g beä S e r m ö g t n ä B o n 3 u b t n B o t n 2 0 . e i p r i l 1 9 3 8 (¡Rci bei ber f ü r btn ï B o b n f i Ç beä S e r t r e t e i S j u i M n b i g e n D i t ä p o l i j c i b e & ö r b e angefordert loerben. §3

( 1 ) 3 n fcen g ä l t e n , i n betten e i n a n i n e l f c c p j l i ^ H g c t bentfdier S t a a t s a n g e h ö r i g e r feinen SBohnfit} ober gt< loöhnlitbtn Aufenthalt i m A u ä l a n b Ciat,giItalS^61)cre S e r m a l t u n g S b e h ö r b t , bei ber na r ä p i > c n t i n Serlin.

g ü r i i n i i i f l b e p f l i d i t i g e beutftfie S t a a t s a n g e h ö r i g e , bie i l j r t i t ïiiof>n[ii} ober gettötmliihen A u f e n t h a l t a u p e r f i a l b btä SJeidjägebietg haben, l o i r b b i t A n m e l b e f r i f l n a d j § 4 bet S B t t o r b n a n g attgeinein b i ä j u m 3 1 . 3 u l i 1 9 3 8 , f ü r [olebe, bie i h r e n tSJohnfifc ober gewöhnlichen A u f e n t h a l t a u ß e r h a l b ( S u r o p a ä — einfthliejslidj ber ï û r f t i u n b ber S S i t t t l m e e r l â n b e r — h a b e n , attgemein b i § j u m 3 1 . O f t o b e r 1 9 3 8 Bertängert. S i n e r Botläufigen icfwtjungênxiitn ?lng a b e m i b S e r o e r t u n g beSSSettnögeng b i s ; u m 3 0 . 3 u n i 1 9 3 8 b e b a r f t ä i n b i t f t n g ä l t e n nid)t.

(2) 3 " E>icfcti g ö l t e n f a n n m i t ber A n m e l b u n g u n b S S t i o t r t u n g be3 S t r i n ö g e n ä ein V e r t r e t e r b e a u f t r a g t toerben, ber ¡ e i n e n Sßohnpfc i m 3 i e i ( h S g e b i e t b a t . © e r S r r t r e t t r b a t bei ber A n i n t l b m t g eine fcfitiftlicfSe S o t l m a d j t beS A n m e l b e f i f l i i b t i g e n B o r j u t e g e n .

© i e B o r f d j r i f t t n b e i § § 1 unb 2 gelten f i n n g e m ä j t f ü r bie S r f i i H u n g ber A n j e i g t p f l i d j t b t i ' B e r m ö g e n ä B e r ä n b t r u n g t n nad) § 5 ber B c t o t b m m g .

§2

S e r l i n , ben 1 8 . 3 n n i

§4

1938.

© e c ¡H e i d) ¿f l o i r t f dj a f t S m i u t ¡1 c r Tu SfitTttung Srinfmann

«etotbmwg übet bie Einführung ber ¥ort driften übet Çwfttomat unb Sanbcsoerrat 38 i wo 150 43 I 72 Erg-VO

im änttbe ßfterreid). »um 20.3uni 1938. A u f © t u t t b b e i ®eft|st3 übet bit I ß i t b e r u e i t i n i g u n g ô | t t r r t i d ) 8 m i t b t i n © t u t f i b e n Sieid) Born 1 3 . S S ä r j 1 9 3 8 (SîtithSgtfe&bl. I 2 3 7 ) w i r b folgenbeä » e r orbnet:

gfir b a 8

§ 1 C a n b Ö f t e r r e i t h gelten

a) bie § § 8 9 b i ä 9 3 a , 1 9 2 u n b 1 4 3 a b e i

fteithä-

ftatfgeftljbuthä, b ) b i t § § 4 9 a u n b 1 3 9 fceä Weifhä|ltajgtfe()bndv5., foroeit jie fid) a u f S o c h B e r r a t ober SSJefirrnittct. b t f d j ä b i g u n g , b t r § 1 3 9 i i b e r b i e ä , [otoeit er (ich a u f Ö a n b t ä B t r r a t bejieht.

§ 2

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g ü r t a t e n , bit n a é btn angeführten S o r f d j r i f t e n j i r a f b a r p n b , gelten bie S e f t i m m u n g t n b t ä A l l g e m e i n e n l e i l S btä 3îeï[h8(h:afgtfejbH(h3 u n b , l o t n n t i n e r b t r T ä t e r ober i e i l n e b m t r ein 3 u g e n b t i ( ^ c r ift, bie S e f t i m u i u n g e n be8 I h f t e n S t b f ^ m t t B beê ©eutfehen 3 u g e n b g t t i § t S g e f e Ç t 8 . S i t f i n b t n auch A m o e n b u n g , w e n n bie T o t jugleieh b t n î a t b e f t a n b t i n e S a n b e t e n Strafgefefceä e r f ü l l t .

(1) g u r A b u r t e i l u n g b t r i m § 1 (>ejeii§neten S e r brt^eniinbSStrgeheniftbcrSotfegeriditJbofjurtänbig, foioeit n i d j t bie i S i t i t ä t g e r i d j t ä b a r t c i t begrünbet i j t . ( 2 ) S e i i a t e n , bie n a c h § § 8 2 , 8 3 , 8 5 , 9 0 b b i s t 9 0 e ober 9 2 ¡i b i 8 9 2 f bei 3 i f i t f ) i r t t a f g e i c ? b i i ( h « f h a f b a r fiub, f a n n btr Oberreitb&imoatt beim ÜSuIfsgtri^tebof bie S t v a f o t t f o t g u n g a n b t n O b t t f t a a t w m o a l t b r i bem © e v i d i t i b o f j t t e i t e r 3 n f l d n . i i n ffiitn abgeben. © a S f e t b e g i l t i n ben g ä l t e n beä § 4 9 a u n b beä § 1 3 9 beä Steichäftrafgefe^buth«, foloeit fie (ich a u f fyxS)» e r r a t , eanbeäoerrat obtr 5Bebnnittctbef(h5bigimg bejichett. (3) 3 u ben i m A b f . 2 btjtithncteu S t r a f f a d j e i i f a n n btr®otfägtriditäfiof bitSct'baiiblung unb Cntftheibung bem © t r i c h t ä b o f j l o e i t c r 3 n f t a i i j i n Ä ' i f n ü b e n o t i f e n , i v t n n t ä b t r O b t v r r i i b ä a m o a l t bei ber S i n i t i i h u n g bei Anflagcf