Vertrauensschutz im Prozeßrecht: Ein Beitrag zur Theorie vom Dispositionsschutz des Bürgers bei Änderung des Staatshandelns. Vortrag gehalten vor der Berliner Juristischen Gesellschaft am 12. Juli 1978 9783110876406, 9783110081312

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Joachim Burmeister Vertrauensschutz im Prozeßrecht

SCHRIFTENREIHE DER JURISTISCHEN GESELLSCHAFT e.V. BERLIN

Heft 59

W DE

G 1979 DE GRUYTER • B E R L I N • NEW YORK

Vertrauensschutz im Prozeßrecht Ein Beitrag zur Theorie vom Dispositionsschutz des Bürgers bei Änderung des Staatshandelns

Von Joachim Burmeister

Vortrag gehalten vor der Berliner Juristischen Gesellschaft am 12. Juli 1978 - erweiterte Fassung -

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G 1979 DE GRUYTER • BERLIN • NEW YORK

Dr. Joachim Burmeister o. Prof. für Staats- und Verwaltungsrecht, Allgemeine Staatslehre an der Universität des Saarlandes

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Burmeister, Joachim: Vertrauensschutz im Prozeßrecht : e. Beitr. zur Theorie vom Dispositionsschutz d. Bürgers bei Änderung d. Staatshandelns ; Vortrag gehalten vor d. Berliner Jur. Ges. am 12. Juli 1978, erw. Fassung / von Joachim Burmeister. — Berlin, New York : de Gruyter, 1979. (Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft e.V. Berlin ; H . 59) ISBN 3-11-008131-8

© Copyright 1979 Walter de Gruyter Sc Co., vormals G. J . Göschen'sdie Verlagshandlung, J . Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, K a r l J. Trübner, Veit Sc C o m p . , Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in G e r m a n y . Satz und Drude: Saladrudc, Berlin 36 Bindearbeiten: Berliner Budibinderei Wübben Sc Co., Berlin 42

Inhaltsverzeichnis Seite I. Die A u f w e r t u n g des Vertrauensschutzprinzips als Folgewirkung der hervorstechenden Praktiken staatlicher Sozialgestaltung

7

1. Übergang von der Phase des Aufbaues der gesamtstaatlichen O r d n u n g in die Phase der Umgestaltung der gewachsenen Strukturen

7

2. Das Fehlen spezifischer verfassungsrechtlicher Eingrenzungen der staatlichen Umgestaltungs- und Umverteilungskompetenz

8

3. Vertrauensschutzrechtliche staatliche Einstandspflicht als K e h r seite des „verhaltenslenkenden Staatsakts"

11

II. Die fundamentalen Unsicherheiten bei der Standortbestimmung des Vertrauensgrundsatzes unter den verfassungsfortbildenden K r ä f t e n im Staate der Daseinsvorsorge, Wirtschaftsintervention und Planung

14

III. A u f r i ß der Wesens- und Wirkungsmerkmale des Vertrauensschutzprinzips als gestaltungsreduzierendes u n d konservierendes H a n d lungsregulativ

20

1. Kennzeichnung des Vertrauensgrundsatzes als Erscheinung der „verfassungsbildenden K r a f t des Faktischen"

20

2. Geltungsbezug auf Bereiche (verfassungs-)rechtlich nicht abschließend determinierter Handlungsvollmachten der Staatsgewalt . .

21

3. Schaffung umgrenzter Bestandsschutzpositionen außerhalb der Grundrechte sowie der eingriffsbegrenzenden Ausformungen des Übermaßverbots

22

4. Vertrauenssdiutzrechtliche I m m u n i t ä t der organisationsrechtlichen Innenbeziehungen zwischen staatlichen Kompetenzträgern . . . .

23

5. Unmöglichkeit der Umetikettierung des vertrauensschutzrechtlichen Beharrungsanspruchs in einen Anspruch auf Kompensation in Geld

24

IV. D e r Geltungsbereich des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzips im Verhältnis zur Rechtsprechenden Gewalt

25

1. Die verfehlten Ansätze zur Lösung des Problems rückwirkender Rechtsprechungsänderung durch Rekurs auf den Vertrauensgrundsatz

26

2. Unauflöslicher Widerspruch zwischen vertrauensrechtlicher Selbstbindung der Gerichte an frühere Erkenntnisse und immerwährender Überprüfungsbedürftigkeit und Änderungsfähigkeit der bisherigen Rechtsprechung

28

Seite 3. Die aus den Wesens- und Wirkungsmerkmalen des Vertrauensgrundsatzes resultierende Notwendigkeit zur Unterscheidung zwischen Selbstbindung an gefestigte Rechtsprechung zu materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen

32

a) Unmöglichkeit der Konstruktion einer vertrauenssdiutzrechtlichen gerichtlichen Selbstbindung an die bisherige Spruchpraxis zu Vorschriften des materiellen Rechts

32

aa) Änderung gefestigter Rechtsprechung in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten als Problem materieller Einwendungen oder Gestaltungsrechte zwischen den Prozeßparteien

35

bb) Änderung gefestigter Rechtsprechung in strafgerichtlichen Verfahren als Problem des Verbotsirrtums

36

cc) Änderung gefestigter Rechtsprechung in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten als Problem des Vertrauensschutzes gegenüber der Verwaltung

37

b) Wesenhafter Bezug des Vertrauensgrundsatzes gegenüber der Rechtsprechenden Gewalt auf die höchstrichterliche Interpretation verfahrensrechtlicher Bestimmungen

39

aa) Der Befund: einhellige Auffassung über die jederzeitige Änderbarkeit der Interpretation verfahrensrechtlicher Bestimmungen in der Prozeßrechtslehre

40

bb) Die Gegenthese: Dispositionsschutz zugunsten des Klägers im Geltungsbereich des Dispositionsgrandsatzes im Verfahrensrecht

42

a) Schutzprinzip zugunsten des disponierenden Klägers

43

ß ) Begrenzung des verfahrensrechtlichen Dispositionsschutzes auf den Geltungsbereich der Dispositionsmaxime

44

y) Die vertrauensschutzfähigen Prozeßhandlungen . . . .

45