Umweltgesetzbuch (UGB-KomE): Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hrsg. vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit [1 ed.] 9783428492268, 9783428092260

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Umweltgesetzbuch (UGB-KomE)

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.)

Umweltgesetzbuch (UGB-KomE)

Entwurfder Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Duncker & Humblot · Berlin

Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt FKZ I0 I 06 050 I 00 - 08

Die Deutsche Bibliothek- CIP-Einheitsaufnahme Umweltgesetzbuch: (UGB-KomE), Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit I Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.) - Berlin : Duncker und Humblot, 1998 ISBN 3-428-09226-0

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© 1998 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin . Printed in Germany ISBN 3-428-09226-0

Vorwort Es ist ein großes und zugleich lohnendes Ziel, ein Umweltgesetzbuch zu schaffen, das die wesentlichen Teile des Umweltrechts zusammenfaßt, vereinheitlicht, harmonisiert und dabei fortentwickelt. Es mag übertrieben klingen, würde man es als eine Jahrhundertaufgabe bezeichnen. Falsch wäre es dennoch nicht. Denn wie vor einem Jahrhundert das Bürgerliche Gesetzbuch die wesentlichen Teile des Zivilrechts der bürgerlichen Gesellschaft in einem einheitlichen Gesetzeswerk kodifizierte, soll dies jetzt für ein Rechtsgebiet geschehen, das für die Überlebensfähigkeit der menschlichen Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Dies zeigt die Größe, aber auch die Schwierigkeit der Aufgabe. Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches, den die Unabhängige Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hiermit vorlegt, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Der Entwurfwurde in der Zeit vom Herbst 1992 bis zum Sommer 1997 in zahlreichen Sit· zungen erarbeitet. Vorbereitet wurden die Beratungen durch schriftliche Vorschläge, welche die einzelnen Kommissionsmitglieder in der Regel gemeinsam mit ihren Mitarbeitern vorlegten. Von beträchtlicher Bedeutung und eine wesentliche Hilfe für die Arbeit der Kommission waren die Ergebnisse der sogenannten Professoren-Kommissionen in Gestalt der in den Jahren I 990 und 1994 veröffentlichten Entwürfe eines Umweltgesetzbuches - Allgemeiner Teil (1990) und Besonderer Teil (1994). Die Professoren-Kommissionen waren auf Grund der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Umweltrecht und der damit verbundenen weitgehend gleichartigen beruflichen Erfahrungen ihrer Mitglieder homogen zusammengesetzte Arbeitsgruppen; sie sahen sich nach ihrem Selbstverständnis allein der wissenschaftlichen Erkenntnis verpflichtet und wollten mit den Entwürfen aus wissenschaftlicher Sicht einen Beitrag zur Fortentwicklung des Umweltrechts leisten. Demgegenüber war die vom früheren Bundesumweltminister Prof. Dr. Töpfer eingerichtete und von seiner Nachfolgerio im Amt, Bundesministerin Dr. Merke/, weiter unterstützte Sachverständigenkommission mehrheitlich zusammengesetzt aus Mitgliedern, die in unterschiedlichen Berufen auf den verschiedensten Gebieten des Umweltrechts praktische Erfahrungen gesammelt haben und von daher recht unterschiedliche Vorverständnisse, Vorstellungen und Ideen für Problemlösungen einbrachten. Mitglieder der Kommission waren Prof. Dr. Horst Send/er (Vorsitzender, Berlin), Prof. Dr. Michael Kloepfer (Stellvertretender Vorsitzender, Berlin), Prof. Dr. Manfred Bul/ing (Stuttgart), Dr. Günter Gaentzsch (Berlin), Prof. Dr. Hubert-Peter Johann (Düsseldorf), Dr. Rüdiger Scl!weikl (München), Dr. Dieter Sel/ner (Bonn) und Prof. Dr. Gerd Winter (Bremen). Neben zwei Hochschullehrern (Kioepfer, dem als Vorsitzenden der Professoren-Kommissionen eine Art Scharnierfunktion zukam, und Winter) gehörten der Kommission der Konzernbeauftragte für Umweltschutz eines großen Industrieunternehmens - als einziger Ingenieur und Nichtjurist- an (Johann), weiter ein bevorzugt auf verschiedenen Gebieten des Umweltrechts arbeitender Rechtsanwalt (Sellt1er), ein ehemaliger Regierungspräsident, der reichhaltige Erfahrungen mit der Planung und Durchführung von umweltrelevanten Infrastrukturvorhaben sammeln konnte (Bulling), der ehemalige Umweltschutzreferent der Stadt München (Schweikl) sowie zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die ebenfalls überwiegend in Bereichen des Umweltrechts, des Bau- und des Planungsrechts tätig sind oder waren (Gaentzsch und Send/er).

6

Vorwort

Diese heterogene und pluralistische Zusammensetzung der Kommission schlug sich in ihrer Arbeitsweise und in ihren Ergebnissen nieder. Im Gegensatz zu den ProfessorenKommissionen, in denen nach dem Zeugnis ihrer Mitglieder die Formulierungen überwiegend einstimmig angenommen wurden und es nur in begrenzter Zahl zu Mehrheitsmeinungen kam, lagen die Verhältnisse in der Sachverständigenkommission häufig umgekehrt. Zwar fehlte es nicht an zahlreichen einstimmigen Beschlüssen. Aber gerade in grundsätzlichen Fragen wurde nicht nur lebhaft und kontrovers diskutiert, sondern auch kontrovers abgestimmt, nicht selten auch gegen das Mitglied der Kommission, das die Vorschläge ausgearbeitet hatte. So ist jedes Mitglied nicht nur einmal, sondern mehrfach in der Minderheit geblieben. Trotzdem stimmt jedes Kommissionsmitglied dem Entwurf im Ganzen zu und ist von der Notwendigkeit eines Umweltgesetzbuches dieses Inhalts überzeugt; Unterschiedliche Meinungen haben gelegentlich auch in der Begründung zu einzelnen Teilen ihren Niederschlag gefunden. Die Begründungen im übrigen sind nur summarisch beraten worden. Soweit der hier vorgelegte Entwurf von den Professoren-Entwürfen abweicht, enthält sich Prof. Dr. Michael Kloepfer als Vorsitzender der Professoren-Arbeitsgruppen einerseits und als Stellvertretender Vorsitzender der Sachverständigenkommission andererseits grundsätzlich einer Stellungnahme, welchem Vorschlagjeweils der Vorzug zu geben ist. Jedem Mitglied der Kommission war eine junge Juristin oder ein junger Jurist als Assistent(in) zugeordnet; zum Teil waren diese nur zeitweise fiir die Kommission tätig. Es handelte sich neben Ekkehart Mast, dem Leiter der Geschäftsstelle, um Harald Bentlage, Alexander Blume, Dr. Wolfgang Durner, Thomas Elsner, Dr. Meike Jörgensen, Ralf Krupski, Jobst Leibnitz, Hans-Uirich Marticke, Sandra Otto, Markus Sauer, Dr. Alexander Schmidt, Dr. Christoph Schalten, Karin Schreyer, Dr. Bettina Vo/kens und Dr. Dirk Weinreich . Ihnen sei noch einmal flir ihre Mitarbeit gedankt. Ein Dank gebührt auch der Sekretärin der Kommission, llka Monheimius, und der Sachbearbeiterin fiir die Redaktion, Anne Wispler. Die Kommission hat zahlreiche Anhörungen sowohl im Plenum als auch in Teilgruppen durchgeflihrt, ferner vielfach in Einzelgesprächen mit Interessenten aus den verschiedensten Bereichen diskutiert und dabei vielfältige Anregungen empfangen. Die Kommission hofft, mit dem Entwurf eine wesentliche Grundlage ftir einen Referenten- und einen Regierungsentwurf eines Umweltgesetzbuches gelegt zu haben. Sie ist überzeugt, daß es eine dringende Aufgabe unserer Zeit ist, ein solches Gesetzbuch zur gesamthaften und dauerhaften Sicherung der Umwelt zu schaffen. Berlin, im Juli I 997 Die Mitglieder der Sachverständigenkommission

Inhaltsübersicht Einleitung

71

Gesetzentwurf

107

Siebentes Kapitel : Achtes Kapitel:

Allgemeiner Teil 109 Allgemeine Vorschriften ... ....... ....................................................................... 109 Planung ........................................................................................................... 132 Vorhaben ......................................................................................................... 137 Produkte .......................................................................................................... 154 Eingreifende Maßnahmen und Überwachung ................................................ 159 Betrieblicher Umweltschutz, Umwelthaftung und sonstige ökonomische Instrumente ............................................................................... 169 Umweltinfonnation .......................................................................... ... ............ 187 Grenzüberschreitender Umweltschutz ................ ...................................... ...... 194

Neuntes Kapitel: Zehntes Kapitel: Elftes Kapitel: Zwölftes Kapitel: Dreizehntes Kapitel: Vierzehntes Kapitel: Fünfzehntes Kapitel: Sechzehntes Kapitel: Siebzehntes Kapitel:

Besonderer Teil 200 Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz .... ................................ ....... 200 Bodenschutz .. .......................................................... .............................. .......... 232 Gewässerschutz ............................................... ................................................ 249 Immissionsschutz und Energieversorgung .......................,.......................... ... 273 Kernenergie und Strahlenschutz ........ ............. .... ............................................ 289 Verkehrsanlagen und Leitungsanlagen ........................................................... 319 Gentechnik und sonstige Biotechnik .................................... .... ...................... 326 Gefährliche Stoffe ....................... ....... .................... ......................................... 339 Abfallwirtschaft .............. .. ....... ....................................................................... 408

Erstes Kapitel: Zweites Kapitel: Drittes Kapitel: Viertes Kapitel: Fünftes Kapitel : Sechstes Kapitel:

E n tw u rfsbegrü nd u ng

429

Siebentes Kapitel : Achtes Kapitel :

431 Allgemeiner Teil Allgemeine Vorschriften ............................... ... ...................................... .......... 431 Planung .................................................................... ...................... ........... ...... 566 Vorhaben ......................................................................................................... 595 Produkte .................................................. ... ..................................................... 673 Eingreifende Maßnahmen und Überwachung .................. .... .......................... 689 Betrieblicher Umweltschutz, Umwelthaftung und sonstige ökonomische Instrumente ... ....................... ....... .... ...................................... .... 730 Umweltinfonnation .......... ........ ... .......... ...... .................................................... 815 Grenzüberschreitender Umweltschutz ............ ........... ........... ..................... .... . 846

Neuntes Kapitel: Zehntes Kapitel: Elftes Kapitel: Zwölftes Kapitel : Dreizehntes Kapitel : Vierzehntes Kapitel: Fünfzehntes Kapitel: Sechzehntes Kapitel: Siebzehntes Kapitel :

Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz .............. ............................. 863 Bodenschutz .................................................................................................... 970 Gewässerschutz ............................................................................................. I 058 Immissionsschutz und Energieversorgung ................................................... 1162 Kernenergie und Strahlenschutz ................. .................................................. 1228 Verkehrsanlagen und Leitungsanlagen .................................... ..................... 1323 Gentechnik und sonstige Biotechnik ............................................................ 1364 Gefährliche Stoffe ............ ............................................................ ................ . 1427 Abfallwirtschaft ....................... ..................................................................... 1551

Erstes Kapitel: Zweites Kapitel: Drittes Kapitel: Viertes Kapitel : Fünftes Kapitel: Sechstes Kapitel:

Besonderer Teil

Synopse Vorschriftenverzeichnis Sachverzeichnis

863

1644 1673 1688

Inhaltsverzeichnis Einleitung I. II. 111 . IV. V.

71

Zum Anliegen einer Kodifikation des Umweltrechts .............. ....................... .. .................... ......... 71 Zum rechtlichen Umfeld eines Umweltgesetzbuehes ...... ................ ...................... ......................... 80 Leitvorstellungen und Arbeitsweise der Kommission ......... ................ ........... ............. .................. . 86 Gegenstand, Gliederung und Inhalt des Entwurfs ............................... ............. ........... .... ............... 90 Zum weiteren Fortgang der Arbeiten am Umweltgesetzbuch ..................................................... : 106

Gesetzentwurf

107

Allgemeiner Teil

I09

Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften

109

§I §2

Erster Abschnitt: Zweck des Gesetzbuches, Begriffsbestimmungen 109 Zweck des Gesetzbuches ........... ...... .......... .............. ....................... ............ ....... ....................... I 09 Begriffsbestimmungen .. ... ................................. .. ............ ............. ....... .............. ...... ... ...... .... .... I 09

§3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § I0

Zweiter Abschnitt : Grundlagen des Umweltschutzes Umweltverantwortung und Umweltbewußtsein ...... ............. .................................................... Leitlinien einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung ..................... .............. ............. .... ... Vorsorgeprinzip .................................................................... ...... .... .................................. ....... Verursacherprinzip .. .......................................... ..................... ................. .............................. ... Kooperationsprinzip ................................ .. ................. ....... .. ............................ ......................... Schutz der Umwelt in ihrer Gesamtheit ............... ...... ...... ................. ...... ................................. Abwägung und Ausgleich .................................... ...... ....... ...................................... ................. Eigentum und Umweltnutzung ............................. ...... ................ ..................... ....................... .. Dritter Abschnitt : Recht- und Regelsetzung

§ II § 12 § 13

§ 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 § 21 § 22 § 23 § 24

Erster Unterabschnill: Rechtsverordnungen Ennächtigung zur Festsetzung von Grenz- und Richtwerten flir die Umweltqualität........ ...... Grundsätze für Grenz- und Richtwerte ................................ ......................... ....... .................... Grundsätze für Anforderungen an Anlagen, Betriebsweisen, Stoffe, Zubereitungen und Produkte .. .... ............................................................................. ..... Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Vorschriften ................................. Empfänger der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ........................................ Begründung und Veröffentlichung von Entwürfen ...... .................................. ...... .......... .......... Umweltkommission ........................................................................................................... ...... Anhörung und Unterrichtung der Umweltkommission .............................. .............................. Vorschlagsrecht ....... ......................... .............. ................................ ......... ........ ................... ...... Öffentlichkeitsbeteiligung ... .. ...... ....... ............... ... ....................................... ............... .............. Mitwirkung des Bundesrates .......................... .. ...................... ...........................................:...... Mitwirkung des Bundestages ...................... ........................................................................ ..... Eilverordnungen ................................. ...... .................... ........................ .......... ....... ......... ... ....... Periodische Überprüfung ........ .. ...... ........ ................. ....................................... .................. .......

II 0' 110 III III I II III 112 112 112 112 112 112 113 113 114 114 115 115 116 116 116 116 116 117 117

10

Inhaltsverzeichnis- Gesetzentwurf 117

§ 26 § 27 § 28 § 29 § 30

Zweiter Unterabsclmill: Verwaltungsvorschriften Grenz- und Richtwerte ftir die Umweltqualität und Anforderungen an Anlagen und Betriebsweisen ............................................... ................................................ Vermutungswirkung von Verwaltungsvorschriften ............... ........................................ ... ....... Empflinger der Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften ........................... ...... Mitwirkung des Bundesrates .......................................................................... ............ .............. Verfahren, Veröffentlichung ............................................... .......... ...................................... ..... Periodische Überprüfung ................... ............................................................ ............ ....... .......

§ 31 § 32 § 33

Driller Unterabschnill: Technische Regelwerke Verweisung auf technische Regelwerke .................................................................................. Amtliche Einftihrung von technischen Regelwerken ............................................................... Vermutungswirkung von technischen Regelwerken ................................................................

118 118 118 119

§ 34 § 35 § 36 § 37 § 38 § 39 § 40

Vierter Unterabschnill: Zielfestlegungen, Selbstverpjlichtungen, Verträge, Satzungen 119 Zielfestlegungen ...................... .................... ............................................................... .............. 119 Selbstverpflichtungen ............................................................... .................. ......... ..................... 120 Normersetzender Vertrag ........ .............................................................................................. ... 120 Verbindlicherklärung ................................................... ........ ................. ................................... 121 Öffentlich-rechtlicher Umweltschutzvertrag ... ............. ....................... ... .................................. 121 Private Umweltschutzverträge, Umweltschutzkartelle ........ ....................... ...... ...... .................. 122 Satzungen öffentlich-rechtlicher Umweltgebietsverbände ............................ ... ............ ..... ....... 122

§ 41 § 42

Vierter Abschnitt: Beteiligung von Verbänden 123 Anerkennung von Verbänden .................................................... ...... ........................................ 123 Mitwirkung von Verbänden .................... ............................. ....................... ................... .......... 124

§ 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 49

Fünfter Abschnitt : Rechtsschutz 124 Überprüfung von Prognosen und Bewertungen ...... ................................................................. 124 Drittschutz im Bereich der Vorsorge .............................................. ......................................... 125 Verbandsklage ........ ......................................................... ................. ............................... ......... 125 Konkurrentenklage ............ .............. ......................................................................................... 125 Revisibilität landesrechtlicher Verfahrensvorschriften ...... ....................................... .......... ..... 126 Aufschiebende Wirkung ............. ................... ........... .. ............................................................. 126 Verwaltungsrechtsweg .................................................. ........................................... ... .... ........ . 126

§ 50 § 51 §52

Sechster Abschnitt: Umweltpnichtigkeit der öffentlichen Verwaltung Grundsatz ................ .......... ........................................................ ........ ....................................... Pflichten bei der Beschaffung .... ......................... ............................... .......................... ............ Grundstücke des Bundes und der Länder .. ...............................................................................

§ 25

Siebenter Abschnitt : Organisation und Zuständigkeiten

117 117 117 118 118 118

126 126 126 127 127

§53 § 54 §55 § 56 §57 § 58

Erster Unterabschnill: Behördenorganisation und Zuständigkeilen Allgemeine Vorschriften ......................................... ...... ......................... .......... ................. ....... Umwcltbundesamt ................... .................... ............... ..................... ......................................... Bundesamt flir Naturschutz ................... ................................ ................. ............... ................... Bundesamt flir Strahlenschutz .............................. .. ................. ......... ...... .................................. Fachaufsicht und Berichtspflicht ... .......... ....... ... ........... ....... ...................... ............................... Bekanntmachung .......... ................... ................. ......................... ...............................................

127 127 128 129 129 130 130

§ 59 § 60 § 61 § 62 § 63

Zweiter Unterabschni/1: Beratende Kommissionen Zusammensetzung und Besetzungsverfahren .......................................................................... Arbeitsweise ......................... ................................... ............... ......... ... ...................................... Verhältnis zu zuständigen Behörden ........................................................................................ Verordnungscrmächtigung ................................ .............. ... ................................ ... ....... ....... ..... Rat von Sachverständigen flir Umweltfragen .......................... ... .............. .......................... .....

130 130 130 131 131 131

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

§ 64 § 65 § 66

Achter Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten Bemessung und Verwendung von Geldbußen ......................................................................... Umweltunterricht ............................. ................................................................................. ... .... Ordnungswidrigkeiten ................................................................................................. .............

II 131 131 132 132

Zweites Kapitel: Planung

132

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

132

§ 67 § 68

Umweltrechtliche Planungsgrundsätze .................................................................................... 132 Beteiligung von Umweltschutzbehörden .............................................................................. ... 132

§ 69 § 70 § 71 § 72 § 73

Zweiter Abschnitt: Umweltgrundlagenplanung Ziel und Gegenstand der Umweltgrundlagenplanung .......................... .......................... .......... Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Umweltgrundlagenplänen .................................. Bedeutung der Umweltgrundlagenplanung für andere Planungen ..... ........................ ........... ... Darstellungen in den regionalen Umweltgrundlagenplänen .................................................... Bundesumweltprogramme, Fachprogramme ................................................. ..........................

133 133 133 133 134 134

Dritter Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung bei Plänen und Programmen Zweck .............................. ............................. ............................................................................. § 75 Anwendungsbereich ................................................... .............................................................. § 76 Untersuchungsrahmen ....................................................................... ....................................... § 77 Umweltbeschreibung ............................................................. ......... ............................. .......... ... § 78 Beteiligung der Öffentlichkeit ................................... ............................................................... § 79 Behördliche Entscheidung ................................................ .......................................................

135 135 135 135 135 136 136

§ 74

§ 80 § 81 § 82

Drittes Kapitel: Vorhaben

137

Erster Abschnitt : Allgemeine Vorschriften

137

Gegenstand ................................................................................... ............................................ 137 Genehmigungsbedürftige Vorhaben ................................................. ....................................... 137 Vorhabenträger und Genehmigungsbehörde ............................................................................ 138

Zweiter Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung Grundpflichten ....................................................................................................... .................. § 84 Genehmigungsvoraussetzungen ................................................ ...... ..... .................................... § 85 Antragskonferenz und Untersuchungsrahmen ................................... ............................ .. ........ § 86 Antrag ................................................................... ............................... ..................................... § 87 Förmliche Beteiligung .................................................................... .......................................... § 88 Erörterungstermin ................... ................................................................................................. § 89 Interessenausgleich ...................................................................... ............................................ § 90 Entscheidung ........................... ........................... ... ......... ... ....................................................... § 91 Inhalts- und Nebenbestimmungen ............................ ... ............................................................. § 92 Rechtsverordnung zum Genehmigungsverfahren ....................................... .. .. ............ ............. § 93 Teilgenehmigung ....... ........... ................... ....................... ....... ...... ... ....................................... ... § 94 Vorbescheid .............................................................................................................. ............... § 95 Vorzeitiger Beginn ........ ........................................................................................................... § 96 Wesentliche Änderung .................................................................................................. ..... ...... § 97 Anzeige- und Mitteilungspllichten ................. ........................... :.............................. ................ § 98 Überprüfung von Genehmigungen und Anlagen ........................................... .......................... § 99 Rechtswirkungen der Vorhabengenehmigung .......... ............................................................... § 100 Erlöschen der Vorhabengenehmigung ............................................... .................................... .. § 83

138 138 139 139 140 140 141 141 142 143 143 143 144 145 145 145 146 147 147

12

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf Dritter Abschnitt: Planerische Vorhabengenehmigung

§ I0 I § I 02 § 103 § I 04 § 105 § 106 § 107 § I 08

Anwendungsbereich ................... ........................................................................................ ..... . Genehmigungsvoraussetzungen ........... ................. ................... ............ ..... ...................... ... ..... . Vorarbeiten ........................................ .......................... ............................ ,.......................... .. .... Verfahren ....................................................................... .......................................... .... ........... . Entscheidung und Rechtswirkungen ........................................................................................ Abschnittsbildung, Teilgenehmigung und Vorbescheid .............................................. ...... ...... Geltung bestimmter Vorschriften ............ .................... ...... .... ................................................... Aufhebung der Vorhabengenehm igung ................................................................................... Vierter Abschnitt : Einfache Vorhabengenehmigung

147 14 7 148 148 148 149 149 149 150 150

§ 109 Anwendungsbereich ............ ............................................................................ ............. ...... .... .. 150 § 110 Voraussetzungen und Verfahren .............. ................................................................................ 151 Fünfter Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung bei vorgelagerten Verfahren und sonstigen Vorhaben 151 § III Umweltverträglichkeitsprüfung bei vorgelagerten Verfahren und vorhabenbezogenen Plänen ........................................... ................... ....................................................... 151 § 112 Umweltverträglichkeitsprüfung bei sonstigen Vorhaben .............................. ........................... 152 Sechster Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

152

§ 113 Übergangsregelungen ................................. ................ ........................................... ...... ...... ....... 152 § 114 Ordnungswidrigkeiten ............................................................................................................. . 153 Viertes Kapitel: Produkte

154

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

154

§ 115 Zweck und Anwendungsbereich ...................................... .......... .......... .............................. ...... 154 § 116 Begriffsbestimmungen ......................... .................................................................................... 154 § I 17 Grundsätze .............................. .................. ................ ........ ....................................................... 154 Zweiter Abschnitt: Pflichten der Hersteller, Vertreiber und Verwender

§ 118 § 119 § 120 § 121 § 122 § 123

Entwicklung und Herstellung .... ...................................................................... ......................... Umweltbelastungsanalyse ................................ ........................................................................ Inverkehrbringen und Verwendung ........ .................. ............................................................... Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen ...................... .................... ............................... Rücknahme und Entsorgung ................................................................................................ .... Eigenüberwachung ................................................................................ ...... ...... ................ ....... Dritter Abschnitt: Umweltsiegel

155 155 155 155 156 157 157 158

§ 124 Umweltsiegel ............................................................................................. ............................... 158 Vierter Abschnitt : Ordnungswidrigkeiten 158 § 125 Ordnungswidrigkeiten ..................... ........ .................... ..... ............................. ........................... 158 Fünftes Kapitel: Eingreifende Maßnahmen und Überwachung

159

Erster Abschnitt: Eingreifende Maßnahmen

159

Erster Unterabschnill: Genehmigungsbedürftige Tätigkeilen § 126 Nachträgliche Anordnungen bei genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten ................................. § 127 Untersagung genehmigungsbedürftiger Tätigkeiten ................................................................ ~ 128 Rücknahme und Widerrufvon Genehmigungen ............................................ .... .......... ............ § 129 Eilmaßnahmen bei genehmigten Tätigkeiten .... ........................ ............ ...................... .............

159 159 159 160 160

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

13

Zweiter Unterabschnitt: Nicht genehmigungsbedürftige Tätigkeiten 161 § 130 Anordnungen bei nicht genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten ............................................... 161 Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften 161 § 131 Wiedergutmachung der Beeinträchtigung von Natur und Landschaft ..................................... I 61 § 132 Sanierungskonzept ................................................................................................................... I 62

Zweiter Abschn.itt: Überwachung

163

Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften I 63 § I 33 Aufgaben und Grundsätze ........................................................................................................ 163

I 34 135 136 137 138 I 39 140 141 142

Zweiter Unterabsclmitt: Behördliche Überwachung Zuständigkeit und Überwachung durch Dritte .................... ........................... .......................... Zulässigkeil von Überwachungsmaßnahmen ............................................... ............................ Behördliche Verpflichtung zur Überwachung ......................................................................... Überwachungspflichtigkeit ............................................................ ................................. ......... Inanspruchnahme Nichtüberwachungspllichtiger ................. ...... ....................... ...................... Betreten von Grundstücken und Räumen ....................... .......................................................... Probenentnahme, Aushändigung von Gegenständen ............................. .................................. Auskunftspflicht .................................................................................... ................................... Eingeschränkte Beistands- und Anzeigepflicht gegenüber den Finanzämtern ........................

I 63 163 163 163 164 164 164 165 165 165

§ 143 § 144 § 145 § 146 § 147

Dritter Unterabschnitt: Eigenüberwachung Maßnahmen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen .. ....................................... ...................... Maßnahmen aus besonderem Anlaß .................................................................. .......... ............ Sicherheitstechnische Prüfungen ..................................... ......... ................. ............. ........... ....... Anerkennung sachverständiger Stellen ................................ ...... ...... ,....................................... Mitteilungspflichten ........................................................ ......... ....... .. .......... ....... .................... ..

166 166 I 67 167 167 168

§ § § § § § § § §

Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften 168 § 148 Kosten der Überwachung ...... ............. ........ .............. ...................... ....... ................ ................... 168 § 149 Zustellung.... ........ ............. .............................. ................ .... ...... ...... ....... ....... ...................... ...... 168

Dritter Abschnitt : Ordnungswidrigkeiten 168 § 150 Ordnungswidrigkeiten ................................................. .......................... .................... ............... 168

Sechstes Kapitel: Betrieblicher Umweltschutz, Umwelthaftung und sonstige ökonomische Instrumente

169

Erster Abschnitt : Betrieblicher Umweltschutz

169

Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften 169 § 151 Zweck ................................................................................. ............... ............... .................. ...... 169 § 152 Begriffsbestimmungen .......... ......................................... ................... ........... ...... .......... ............ 169 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsorganisation und Umweltschutzdirektor

170

§ 153 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation ........ ...... .. .... .......... .................................. .. ...... . 170

§ 154 Umweltschutzdirektor .............................................. .................... ............................. ........ ....... I 70 § 155 § 156 § 157 § 158 § 159 § 160 § 161

Dritter Unterabsclmitt: Umweltbeauftragter Aufgaben ....................... ......................................................... ...... ............................................ Bestellung des Umweltbeauftragten ......................................................................................... Bestellung mehrerer Umweltbeauftragter .................... .... ...................... .... .............................. Abberufung des Umweltbeauftragten .......................................... ...... .... ...... ............................ Pflichten gegenüber dem Umweltbeauftragten ............ .... ........................................................ Stellungnahme zu Entscheidungen des Verpflichteten ...... .................... .......................... ........ Vortragsrecht ............................ ................ ........................................... ......... ............................

17 I 171 I 72 I 72 I 73 173 173 173

14

Inhaltsverzeichnis -Gesetzentwurf

~ 162 Fachliche Unabhängigkeit.. ............................................. ...................................... ................... 174 § 163 Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz ...................... ... .................................... ......... 174

Vierter Unterabschnill: Umweltaudit 174 § 164 Anwendungsbereich ......................................... .................. ............... .................................... ... 174 § 165 Standortregister .......... .................................. ..................................... ......................... ............ .. 174 § 166 Eintragung in das Standortregister ........................................................................................... 175 ~ 167 Streichung und vorübergehende Aufhebung der Eintragung ................................................... 175 § 168 Verwendungsverbote flir Teilnahmeerklärungen ....................... ................... ...................... ..... 176 § 169 Registrierungsverfahren und Umweltgutachter. ..................................... ...................... ............ 176 Fünfter Unterabschnill: Betriebliche Umweltinformation 177 170 Offenlegung betrieblicher Umweltinfonnationen .................................................................... 177 § 171 Versendung der Umwelterklärung und des Umweltberichts .............. ............... ....................... 177 ~

Zweiter Abschnitt: Umwelthaftung

177

Erster Unterabschnill: Haftungfor sorgfaltswidriges Verhalten 177 § 172 Haftung bei Verstößen gegen die umweltrechtlichen Anforderungen ..... ........................ ........ 177 Zweiter Unterabschnill: Gefä hrdungshaftung § 173 Haftung fur den Betrieb bestimmter Anlagen ........ .............. .................. ............ ........ .............. § 174 Haftung flir gentechnisch veränderte Organismen ............ ....................................................... § 175 Haftung ftir die Änderung der Beschaffenheit des Wassers .................................................... Driller Unterabschnill: Gemeinsame Vorschriften

178 178 178 179 179

§ 176 Ursachenvennutung .................... ........................................... .................... ...:.......................... 179

§ 177 § 178 § 179 § 180 § 181 § 182 § 183 § 184 § 185 § 186 § 187 § 188 § 189

Mehrheit von Verursachem ..................................................... ... ..... ................................. ........ 179 Mitverursachung ................................... .............. ..................................................................... 180 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Verantwortliche ...................... .... ............. ......... 180 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden ........ ................................................... 180 Auskunftsanspruch des Verantwortlichen .................... ............. .............. ................................. 180 Umfang der Ersatzpnicht .. ........................ .................... ............... .............................. .... .......... 181 Rettungskosten ... .............. ........................................................................................................ 181 Haftungshöchstgrenzen ..................................... ............................................. ................. .... ..... 181 Verj ährung ............................................................................................................................... 181 Deckungsvorsorge ................................. ..... ............................. ........................ ......................... 181 Einzelheiten der Haftung ............................................................ .......... .................................... 182 Verhältnis zu anderen 1-laftungsvorschriften ................................................................ ............ 182 Übergangsvorschrift .................................. .................... .. ............... ................. ..... .... ................ 182

§ 190 ·§ 191 ~ 192 § 193 ~ 194 § 195

Dritter Abschnitt: Umweltabgaben Grundsätze ................................................ .................. ............ ...................... ... ........................ Abgabepflichtiger .................. ........ ....... .................... .................. ... ........................................... Abgabehöhe ........................ ............................................................... ..... ............. ........... .... ..... Festsetzung und Erhebung ........................................................................... ............................ Verwendung des Abgabenaufkommens .................................. ...................................... ........... Bericht an den Bundestag ......................................... :.. ...... ............................ .. ............... ..........

182 182 183 183 183 183 184

Vierter Abschnitt: Umweltsubventionen § 196 Grundsatz .......... ......... ...... ............................... ....................... ...................... ....... .......... ......... .. § 197 Anforderungen an Förderprogramme und Förderrichtlinien ......... ....... ........... ....... .... ..... ......... § 198 Verfahren ........................... ... ...... ............ .... .............................................. ...... ......................... § 199 Vergabevoraussetzungen; Nebenbestimmungen .. ............ .... .. ...... ....... ........... .......................... § 200 Bericht an den Bundestag .......... .......... ...................................... ....... ...... ......... ......... ................ § 20 I Anwendung der Vorschriften des Subventionsgesetzes ............... ........................ .... .. ...... ........

184 184 184 184 185 185 185

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

§ 202 § 203 § 204 § 205

Fünfter Abschnitt: Kompensation, Benutzungsvorteile und Mitbenutzung Kompensation im Vorsorgebereich ........................... .. ................................................. .......... .. Kompensation in Belastungsgebieten ...... .................... ...... .......... .. ........................................ .. Benutzungsvorteile ........................................... .............. ........................................... ............. .. Mitbenutzung von Anlagen ................................................... ....... ................ ................... ......... Sechster Abschnitt : Ordnungswidrigkeiten

I5 185 185 186 I 86 186 187

§ 206 Ordnungswidrigkeiten ......................................... ..................... ............. .... .............................. . 187

Siebentes Kapitel: Umweltinformation

187

§ 207 § 208 § 209 § 210 § 211 § 212 § 213 § 214 § 215 § 216

Erster Abschnitt: Staatliche Umweltinformation Staatliche Umweltforschung ................................ .............................. ............. ........ ............. .... Umweltbeobachtung ...... ... ........................ .. ................ ...................................... ........ ............. .. Umweltinformationssysteme des Bundes .............. ...... ...................................... ........ .............. . Aufbereitung und Bereitstellung von Daten .... .......................... .............................. ................. Umweltstatistik ...................................... ....... :.... .................................. ............................. ........ Umweltökonomische Gesamtrechnung .............................. .................................................... .. Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Umwelt ............................................................ ...... Information und Beratung .................. .......................... ...................... ........ .............................. Umweltaufklärung .............................................................. .......... .................... ............ ............. Vollzugsdaten .............................................. ......................................... .................................. ..

§ 217 § 218 § 219 § 220 § 221 § 222 § 223

Zweiter Abschnitt : Zugang zu Umweltinformationen 191 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen .............. .......................... .............................. 191 Verfahren ............................................................................................ .. .... ...... ................ ......... 191 Vertreter bei gleichförmigen Anträgen .............................. ............................. :........................ 192 Ausschluß und Beschränkungen des Anspruchs ............................................... ....................... 192 Register .................................... .............. ............................... ................................................... 193 Kataster und Inventuren ...................................... ...... ...................... ......................................... 193 Kosten ...... ...................................................... ................ ..................................................... ..... 193

Dritter Abschnitt : Geheimhaltung § 224 Personenbezogene Daten .................................. .................................... .............. ..................... § 225 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ........ ......... ....... ................ ....... ............................ ........ ..... § 226 Angaben über Maßnahmen gegen Einwirkungen Dritter.... ..................................................... Vierter Abschnitt : Kommissionen für den Informationszugang

187 187 187 188 188 189 189 190 190 I 90 191

193 193 193 194 194

§ 227 Kommissionen ftir den Infonnationszugang ...... ................ .......... ................ ...... .. .................... 194

Achtes Kapitel: Grenzüberschreitender Umweltschutz

194

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 194 § 228 Internationale Verantwortung .. ............. ....................... ...... ............................................... ....... 194 § 229 Internationale Zusammenarbeit .......... ................... .................... ............................................... 195 Zweiter Abschnitt: Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen § 230 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung ............................ ................................................ § 231 Grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung .... ...... ..................................... .... .............................. § 232 BekanntmachungausländischerVorhaben im Inland .............................................................. § 233 Mitteilungspflicht bei .Störfallen .. ........................................ ....................................................

195 I 95 195 195 196

16

Inhaltsverzeichnis- Gesetzentwurf

Dritter Abschnitt: Durchführung von Vorhaben außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuches 196 § 234 Ausbeutung von Meeresbodenschätzen ... .............................. ............................................... ... 196 § 235 Umweltschutz bei der technischen und finanziellen Entwicklungszusammenarbeit .......... ..... 196 Vierter Abschnitt: Aus- und Einfuhr von Produkten

196

§ 236 Kennzeichnung bei der Ausfuhr von Produkten .. .............................. ............ .......................... 196

§ 237 Notifizierung bei der Ausfuhr von Produkten .......................... ........ ................ .......... .......... .... 197 § 238 Notifizierung bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten

Organismen im Ausland ................................... .................................... .. .......... .......... ....... ..... .. 197

§ 239 Beratung ausländischer Stellen .... ................ .............................. ...... .............. .................. ........ 197

§ 240 § 241 § 242 § 243

Prüfung weiterer Produkteigenschaften .. .. ...... .............................. ...... .. .......... .... .................. ... Verbot der Ausfuhr von Produkten und Anlagen ................ .......... ...... ........ .... .......... ...... .... .... Einfuhr von Produkten .................................. ............ ........ .... ............................................ .... ... Zuständigkeiten .............................................. ........................... ..................... .......... ...... ....... ...

198 198 198 198

Fünfter Abschnitt : Ordnungswidrigkeiten 199 § 244 Ordnungswidrigkeiten ............ ................ ......................................................................... ... ...... 199

§ 245

§ 246 § 247

§ 248 § 249 § 250 § 251

Besonderer Teil

200

Neuntes Kapitel: Naturschutz, Landschaftspßege und Waldschutz

200

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften des Naturschutzes und der Landschaftspflege 200 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege ............ ............................ .......... .............. 200 Begriffsbestimmungen .................... ........ .................. ..... ............... ............ .. .................... .. ....... 200 Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege ...... ...... .................... .... ...... .... ........ 202 Gemeinschaftsrechtlicher Naturschutz ............. ..... .... ......... .... ... ... ................. .......... ...... ....... ... . 203 Naturschutzpflichten ... ............................ ........ ......... ........ ... ....... ..... ............................ ............. 203 Land- und Forstwirtschaft ....... .............. ..... ................................. ........ ...... .....................:..... .... 203 Naturschutz und Erholung .. .......................................................... .............. ...... .... .................... 204 Zweiter Abschnitt: Allgemeiner Naturhaushaltsschutz

204

§ 252 § 253 § 254 § 255 § 256 § 257 § 258 § 259

Erster Unterabschnill: Naturpflegepläne 204 Zweck der Naturpflegepläne .......... ................ .......... ........ ........................ .......... .... ...... ............ 204 Arten und Inhalt der Naturpflegepläne ...... ............ ................ .. ...... ............ .......... .................... . 204 Naturprogramm ............. .. .... .............. ........... .. .......... .. ...... .... ....................... ................. ............ 205 Naturrahmenpläne ............... ........... ................ ..... ..... ... ............................................................. 205 Naturpläne ................... ......................... ...... .. ... .. ..... ............. ...................... ............. ....... .... ....... 205 Grünordnungspläne ............................ ............... ............. .. ..... ...... ........... ............ ............... ....... 205 Sonderregelung für die Stadtstaaten ................................ ........ .......................... ................ ....... 205 Aufstellungsverfahren .............. ... ..... .. ... ... ... .......... ......................................................... .... ...... 206

§ 260 § 261 § 262 § 263 § 264 § 265 § 266

Zweiter Unterabschnill: Eingriffe in Natur und Landschaft 206 Eingriffe in Natur und Landschaft ........... .. .......... ........ ...... ........................ .......... ...... .......... .... 206 Zulässigkeil von Eingriffen ........................ ................. ........ ... ... ... ...... .................................. .... 207 Yerursaeherpflichten ......... ......... ......... .. ..... ... ..... .......... ....... ......... .............. ............ .................. 207 Verfahren ............ ....... .. .............. ... ................ ....... ............... ...... ................... ........ ...... ......... ..... 207 Eingriffskataster .... ................................... ..... ............... ........... ................... .................. ........ .. .. 208 Verhältnis zu eingriffsvorbereitenden Plänen und zum Baurecht.. ................ .. ........ ................ 208 Durchflihrung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ...................,.................. ...... .......... ...... 209

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

17

Driller Unterabschnill: Pflege 209 .§ 267 Duldungspflicht ...................................................... ....................... ........................................... 209 § 268 Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ............ ............................ ...... .......................... .......... ... 209

Dritter Abschnitt: Biotopschutz und Besonderer Flächenschutz

210

Erster Umerabschnill: Biotopschutz 210 § 269 Schutz bestimmter Biotope ..................... ................ ...... ........................ .............................. ..... 210 § 270 Ländermaßnahmen ..................... ... ..................................... .... .................. ............. .............. ..... 210

§ 271 § 272 § 273 § 274 § 275 § 276 § 277 § 278

Zweiter Umerabschnill: Besonderer Flächenschutz 211 Allgemeine Vorschriften ................ ................................ .......... ...................................... .......... 211 Naturschutzgebiet.. ............... ...... ............. ................... ........ ...................................................... 21 I Nationalpark .......... ............................................... .... ........ ........................................................ 21 I Biosphärenpark ............. ........................................................................................................... 212 Landschaftsschutzgebiet ...... .................. ............................ ...... .... .. ....... ... ................................ 2 I 2 Naturpark ......................... .... ..... ........................... ................. ... .... ... ............ ... ........... ............... 2 I 3 Naturdenkmal .......... .......... ...................... ................................ ...... ... ................................. ....... 213 Geschützter Landschaftsbestandteil ............................ ...;.. ...................................... ........ ......... 213

§ 279 § 280 § 28 I § 282 § 283 § 284 §·285

Driller Umerabschnill: Schutzgebiete von europäischer Bedeutung 2 I4 Auswahl und Schutzgebietserklärung ............................ ...................... .................................... 214 Bekanntmachung ............................................ ..... ...................................................... ............... 2 I 4 Schutzgebietsbedeutsame Vorhaben ...................................................... ...... ............................ 215 Prüfung der Schutzgebietsverträglichkeit ............ .................................................................... 215 Zulässigkeil schutzgebietsbedeutsamerVorhaben, Verursacherpflichten .......................... .... . 215 Verfahren ... ..................................................................................... ............ ............... ........... ... 215 Schutzgebietsbedeutsame Pläne ....... ......................................... ..................... ......................;... 216

Vierter Abschnitt : Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen

§ 286 § 287 § 288 § 289 § 290

216

Erster Unterabschnill: Allgemeine Vorschriften 216 Ziele des Artenschutzes ............... ..... .................... ........................................... ......................... 216 Ländervorschriften für den Artenschutz .................................................................................. 217 Begriffsbestimmungen ............ ........ .................................. .......................................... ............. 217 Bekanntmachung ................................................................................................................. ..... 218 Artenschutzsiegel ................. ... ........ ........ ......... ........................... ............ ..................... ............ 218

Zweiter Unterabschnill: Schutzvorschriften 2 I8 Allgemeiner Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen ........................................ ..................... 2 I 8 Aussetzen und Ansiedeln von Tieren und Pflanzen .................. ...... ...... .......... .................. ....... 218 Giftige Tiere und Pflanzen .......................................................... .................................... .... ..... 219 Tiergehege ........ ................... ............ ............................................ ... ......... ............. .... ........ .... .... 219 Zugriffs- und Störungsverbote für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten .................. 219 Besitz- und Vermarktungsverbote für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten ............. :.......................................................... 220 § 297 Verordnungsennächtigungen .............................................................. ..................................... 221 § 298 Weitere Ländervorschriften ........................................................................................ ............. 221

§ 29 I § 292 § 293 § 294 § 295 § 296

Driller Umerabschnill: Ergänzende Vorschriften 222 § 299 Zuständigkeiten und Verfahren ............................ .......... ............................... ............ ............... 222 § 300 Nachweispflicht, Einziehung ........... .. ............... ........................... ...... ... ................................... 223 § 301 Allgemeine Verwaltungsvorschriften ........... ........................................ .................................. . 223

Fünfter Abschnitt : Waldschutz

223

Erster Unterabschnill: Allgemeine Vorschriften 223 § 302 Ziele des Waldschutzes .................. ........ .................................................................................. 223 2 Umweltgesetzbuch

18

§ 303 § 304 § 305 § 306

Inhaltsverzeichnis- Gesetzentwurf Begriffsbestimmungen ........................... ........... ............ ................. ............................ .............. 223 Bewirtschaftung des Waldes ..................... ........... ........................... ......................................... 224 Bewirtschaftung des Waldes des Bundes und der Länder ....................................................... 224 Bundeswaldinventur ...................... ........................................................................................... 224 Zweiter U/1/erabschnill: Erhaltung des Waldes

225

§ 307 Zweck der forstlichen Rahmenpläne ..................................................... ................................... 225 § 308 § 309 § 310 § 311 § 312

Grundsätze der forstlichen Rahmcnpläne ....... ......... ..................................... ....... ..................... 225 Arten und Inhalt der forstlichen Rahmenpläne ............................ ........................... ................. 226 Aufstellungsverfahren ................ ........................................................... ................................. .. 226 Waldumwandlung ......................... ................................... ................................................... ..... 226 Erstaufforstung ....................................................................... ................................................... 227

Driller Unterabschni/1: Besonders geschützter Wald 227 § 3 13 Schutzwald .......................................................................... ... ...... ............................................ 22 7 § 314 Erholungswald ................................................. ............................... ....................................... .. 227 § 315 Ergänzendes Landesrecht ................................................ ....... .. ... ...... ....................................... 228 Vierter Unterabsclmill: Gemeinsame Vorschriften 228 § 316 Sicherung der Funktionen des Waldes ..................................... ................................................ 228 § 317 Allgemeine Verwaltungsvorschriften .................... ......................................... ......................... 228 Sechster Abschnitt: Enteignung, Entschädigung und Härteausgleich 228 § 318 Enteignung ........................................................................... ...... .............................................. 228 § 319 Besondere Eigentumsbeschränkungen ............. ................. ... .... ...... .......................................... 228 § 320 Sonstige Beschränkungen ................... ................. .......... ................ ..................... ..................... 228

§ 321 § 322 § 323 § 324 § 325

Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften 228 Aufgaben der Behörden und öffentlichen Stellen .................. ......... ................ ......................... 228 Befreiungen .......................................................................... ............... ............ ......................... 229 Ordnungswidrigkeiten .. ........... ........................ ............................................ ............................. 229 Ernlittlungen durch Zollbehörden ....................................................................................... ..... 231 Vorschriften flir die Landesgesetzgebung .............................. ...... .............. .............................. 231

Zehntes Kapitel: Bodenschutz

232

§ 326 § 327 § 328 § 329 § 330 § 331

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 232 Zweck ....................................................................................................................... ................ 232 Begriffsbestimmungen .............................. ............................................................................... 232 Grundsätze ..................................................................... .......................................................... 233 Grundpflichten ................................................................... ...................................................... 233 Festsetzung von Bodenzustandswerten ............ .................... .................................................... 234 Behördliche Zuständigkeiten .......................................... .......................................................... 234

§ 332 § 333 § 334 § 335 § 336

Zweiter Abschnitt : Bodenertragsnutzung 235 Regeln guter fachlicher Praxis ......................... ........................................................................ 235 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ........................... ........................................................ 235 Anwendung von Düngemitteln ............... ............. .................................................................... 236 Förderung des ökologischen Landbaus ......................................................... ........................... 237 Stickstoffabgabe ............................................................................................................... ........ 237

Dritter Abschnitt : Abbau von Bodenschätzen 238 § 337 Grundpflichten ...................................................................................... ................................... 238 § 338 Bergbauliche Bedarfs- und Standortplanung ...................... ........................... .......................... 239

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

19

§ 339 § 340 § 341 § 342 § 343 § 344 § 345 § 346

V ierter Abschnitt : Überwachung der Bodenbeschaffenheit und Vermeidung von Bodenbee inträchtigungen 239 Aufgaben der Behörden ................................................ ..................... ...................................... 239 Mitteilungs- und Mitwirkungspnichten .... .......................... .......... ................ .,.... .... ................. 240 Anzeigepflicht ...... .......................................................... ............................... .................... ....... 240 Bodeninformationssysteme ........................................... .... ......... .... ...... .......... ....... ............... .... 240 Befugnisse der Behörden .................................... .................................................................... . 241 Auswahl unter mehreren Verantwonlichen .............. ................................ ............................... 242 Ausgleich zwischen mehreren Verantwonlichen ................ .... ...................... .................... ....... 242 Bodenschutzpläne .................................................................. ............. .......... .......... ..... ......... ... 242

§ 347 § 348 § 349 § 350 § 351 § 352 § 353

Fünfter Abschnitt: Sanierung von Bodenbelastungen und Rekultivierung 244 Sanierungs- und Rekultivierungspflicht.. ...................... .. .... .................... .............................. ... 244 Verantwonliche fUr Sanierung und Rekultivierung ...... ................................ ................ ........ ... 244 Militärische Altlasten .......... .................... ....... .. ............ ......... .... ...... ........ ............. ............... ..... 245 Duldungspflicht .... ..................... ....................................................... ........................................ 246 Anordnungen und Maßnahmen der Behörden .................... .... .......... ............................ ........... 246 Träger der Sanierung ................. ................. ........ .................. ............ ............................. .... ... .... 247 Wenzuwachsausgleich ........ ... .............................. ........ ................. ....... ...................... .. ........ .. .. 248

Sechster Abschnitt : Ordnungswidrigkeiten 248 § 354 Ordnungswidrigkeiten .. .................................... ........................................................................ 248 Elftes Kapitel: Gewässerschutz

§ 355 § 356 § 35 7 § 358 § 359 § 360 § 361 § 362 § 363 § 364

§ 365 § 366 § 367 § 368

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 249 Zweck ...................................................................... ...... ......... .... ....... ....................................... 249 Begriffsbestimmungen ............................................. ...... ............................................ .............. 250 Schranken des Grundeigentums .... ........................................ .................... .................. ............. 251 Grundsätze .................. ................. ................ ... ........................ ...... ........... ............................... . 251 Wasserwinschaftliche Planung .................. ...... ................. .......... ............................................. 251 Grundpnichtcn .............................................. ... .................. ............................... ....................... 252 Zweiter Abschnitt : Genehmigung 252 Erfordernis und Inhalt einer Genehmigung .......................... ...................................... .............. 252 Genehmigungsvoraussetzungen ............................................................................................... 253 Nebenbestimmungen und vorzeitiger Beginn .. ...................... ................... .... ................ .... ....... 254 Ausgleich von Rechten und Befugnissen ................ ................................................................. 254 Widerruf der Genehmigung .......... .................................... ................................................ ....... 254 Nachträgliche Entscheidungen der Wasserbehörde ................................................................. 254 Beteiligung der Wasserbehörde .............. .... .................................. ................ ........................... 254 Fongeltung von Erlaubnissen und Bewilligungen; alte Rechte und alte Befugnisse ............... 254 Dritter Abschnitt: Oberirdische Gewässer

§ 369 § 370 § 371 § 372

249

255

Erster Unterabschnill: Bewirtschaftung 255 Frachtabbauprogramme und Bewinschaftungsziele fUr oberirdische Gewässer ..................... 255 Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser .... .. ..................................................... 255 Besondere Benutzungen von oberirdischen Gewässern .......... ................................ ................. 255 Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen ....................................................................... 256

Zweiter Unterabsclmill: Genehmigungsfreie Benutzungen 256 § 373 Gemeingebrauch ......... ................. .............................................. ................................. .......... ... 256 § 374 Eigentümer- und Anliegergebrauch .. ...... ............................ ...... ........ ...... ........ ......................... 256 § 375 Benutzungen zum Zwecke der Fischerei ........ .. .............................. ...... ................................ .... 256 2*

20

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

§ 376 Benutzungen bei Übungen und Erprobungen ............................. ............................................. 256 Driller Unterabschni/1: Ausbau, Unterhaltung, Hochwasserschutz 257 § 377 Ausbau ..... .................................................. ................................................................. ............. 257 § 378 Unterhaltung.................... ........... .............................................................................................. 257 § 379 Überschwemmungsgebiete ......................... .............................................................................. 258 Vierter Abschnitt : Küstengewässer und Hohe See

258

Erster Unterabschnill: Küstengewässer 258 § 380 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer .............................................................................. 258 § 381 Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser, Lagern und Befördern von Stoffen ................................................ ............ .............................. 258 § 382 Genehmigungsfreie Benutzungen ...... ......................... ... .......................................... ................ 258

§ 383 § 384 § 385 § 386 § 387 § 388

Zweiter Unterabschni/1: Einbringen und Einleiten von Abfällen in die Hohe See und in Küstengewässer 259 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen .................................................................... 259 Verbot des Einbringens, Einleitensund Verbrennens von Abfällen ........................................ 259 Genehmigung ......................................................................................................... .................. 259 Einbringen und Einleiten von Baggergut.. .............. ................................................................. 260 Notstandsklausel ................................ ...................................................................................... 260 Durchführung der Vorschriften für die Hohe See .................................. .................................. 260

§ 389 § 390 § 391 § 392 § 393

Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser .............................................................. .............. 261 Reinhaltung und Sanierung ...................................................................................................... 261 BesondereBenutzungendes Grundwassers ............................................................................. 262 Genehmigungsfreie Benutzungen ......... .............................................................. ..................... 262 Erdaufschlüsse ......................................................................................................................... 262

Fünfter Abschnitt: Grundwasser

Sechster Abschnitt: Gebietsbezogener Gewässerschutz

261

262

§ 394 Wasserschutzgebiete ...................... .......................................................................................... 262 Siebenter Abschnitt: Abwasserbeseitigung

263

§ 395 Abwasserbeseitigungspflicht und Abwasserbeseitigungspläne ............................................... 263 § 396 Bau und Betrieb von Abwasseranlagen ............................ ....................................................... 263 § 397 Zulassung von Abwasserbehandlungsanlagen ................................ ......................................... 264

Achter Abschnitt: Anlagen zum Umgang mit wasser- und bodengefährdenden Stoffen 264 § 398 Anforderungen ......................................................... ......................................................... ....... 264 § 399 Eignungsfeststellung und Bauartzulassung .............................................................................. 265 § 400 Pflichten und Fachbetriebe ........ .............................................. .. ................................. .............. 265 Neunter Abschnitt : Überwachung und Umweltbeauftragter 266 § 401 Überwachungspflicht ....... ........................................................................................................ 266 § 402 Umweltbeauftragter ............................ ....... ........................ ....................................................... 266 Zehnter Abschnitt: Wassernutzungsabgaben

§ 403 § 404 § 405 § 406 § 407

266

Erster Unterabschnill: Abwasserabgabe 266 Abgabepflicht ............................... ................................................... ......................................... 266 Bewertungsgrundlagen ...................... .............................................. ....................................... .. 267 Ern1ittlung der Schadeinheiten auf Grund des Bescheides....................................................... 267 Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten ............................ ........................................................ 268 Erklärung über Abweichungen vom Bescheid ................................ ......................................... 268

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

§ 408 § 409 § 410 § 411 § 412

21

Enn ittlung der Schadeinheiten in sonstigen Fällen .. ...................... ...... ..................... ........ .. ..... 269 Abgabesatz .............................................................................................. ... .......... .................... 269 Verrechnung mit Aufwendungen ftir die Abwasserreinigung ....... ............. .......... ........ ........... 270 Erhebung ...................................................................... .... ............................... ......................... 270 Verwendung der Abwasserabgabe ............ .............. ...................................... ....... .................... 270

Zweiter Unterabschnill: Abgabe for Grundwasserentnahmen 271 § 413 Abgabepflicht ...... ................. .... ............... .................. ................... ................... .. ......... .......... .... 271 § 414 Bemessungsgrundlage und Abgabesatz .............................. ................... ............................. ..... 271 § 415 Verwendung der Abgabe ... ............... .................... ............................................................ ....... 271

Elfter Abschnitt : Gemeinsame Vorschriften 272 § 416 Wasserbuch ....................................................................... ... ..... ............................................... 272 § 417 Ordnungswidrigkeiten ............................... ............................. .................................................. 272 § 418 Vorschriften flir die Landesgesetzgebung ............................. ..................... - ............................ 272 Zwöl~tes

Kapitel: Immissionsschutz und Energieversorgung

273

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften zum Immissionsschutz 273 § 419 Zweck und Anwendungsbereich ....... ...... ............. ......... .... ....................................................... 273 § 420 Grundsätze ............ ........................................... ................................. ............................... ..... ... 273 Zweiter Abschnitt: Anlagenbezogener Immissionsschutz

§ 421 § 422 § 423 § 424 § 425

273

Erster Unterabschnill: Errichtung und Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen 273 Genehmigungsbedürftigkeit ....................... .............................................................................. 273 Grundpflichten bei Errichtung und Betrieb ................... ............... ............................................ 274 Rechtsverordnungen zu den Grundpflichten ......................... ............................ ........ ............. .. 275 Besondere Genehmigungsvoraussetzungen .. ......... ............ .................................... .... .............. 275 Umweltbeauftragter .................... ............. ................ ... ................................ .............................. 275

Zweiter Unterabschnill: Errichtung und Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen 276 § 426 Grundpflichten bei Errichtung und Betrieb .............. ...................... .......................................... 276 § 427 Rechtsverordnung über Anforderungen an nicht genehmigungsbedürftige Anlagen .... .......... 276 § 428 Anordnungen im Einzelfall ............ .......... .......................... ...... .......................... ...................... 276 Driller Unterabschni/1: lnverkehrbringen von Anlagen 276 § 429 Anforderungen an Anlagen und Anlagenteile ........ ................... ........................... .................... 276 § 430 Bauartzulassung ........... ....................................... .................... ......... .... .......... ......................... . 277 Vierter .Unterabsclmitt: Beratende Kommissionen 277 § 431 Kommission flir Anlagensicherheit..: .. ........................................... .......................................... 277 § 432 Technischer Ausschuß fiir Anlagensicherheit.. ................................................ .... .................. .. 278

Dritter Abschnitt : Verkehrsbezogener Immissionsschutz

278

Erster Unterabschnill: Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen 278 § 433 Grundpflichten ....... .................. ............................................... ........................ ........... ..... ......... 278 § 434 Rechtsverordnung zur Beschaffenheit und zum Betrieb .... ...... .......................... ........ .............. 279 Zweiter Unterabschnitt: Verkehrsanlagen, Verkehrsabgaben 279 § 435 Grundpflichten bei Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen .. .... ........ .......................... ............. 279 § 436 Anordnungen bei Zulassung von Verkehrsanlagen .................................. .............. ................. 279 § 437 Nachträgliche Anordnungen bei schädlichen Immissionen von bestehenden Verkehrsanlagen ........................................................... .......... ......... ............. 279 .§ 438 Straßenverkehrsabgabe ... ................................................... ............. ......... ................... .......... ... 280 § 439 Luftvcrkehrsabgabe ....... ............................ ............................................................................... 280

22

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

§ 440 Ermittlung von Immissionen .......................................................................... .......................... 280 § 441 Maßnahmenprogramm .................. ........ .. ......... ............................ ................... ......................... 281 § 442 Rechtsverordnung ........ ......... ...... ................... .......................................................... ................ 281 § 443 § 444 § 445 § 446 § 447

Vierter Abschnitt: Gebietsbezogener Immissionsschutz 281 Untersuchungsgebiete ........................................................................................ ...... ................ 281 Luftreinhaltepläne ................................. ....................... ...... .. ... ...... .. .............. ................... .. .. :... 282 Lärnuninderungspläne .................................... ... ......................... .............................................. 282 Maßnahmen bei austauscharmen Wetterlagen ................ .................................. ....................... 283 Maßnahmen bei erhöhten Ozonkonzentrationen ........ ...... ............................ ............................ 283 Fünfter Abschnitt : Energieversorgung und Energienutzung

§ 448 § 449 § 450 § 451 § 452

284

Erster Unterabschnill: Allgemeine Vorschriften 284 Zweck ........... .. ;.............................................................................. ...... ..................................... 284 Begriffsbestimmungen .... .......... ............................................................... .... ............................ 284 Grundsätze ................................... ................................................... ......................................... 284 Grundpflichten ........................................................................................... .............................. 285 Kommunale Energiepläne ............. .................................. ............ ........ ............................ ..... .... 285

Zweiter Unterabschni/1: Vorzugsregelungenfür eine umweltschonende Stromerzeugung 285 § 453 Strom aus erneuerbaren Energien .................................... ............................................ ............ 285 § 454 Umweltschonende Stromerzeugung ............. ........... ...... ............................. .......... .................... 286 § 455 Überprüfung der Vorzugsregelungen ...................................................................... ........... ...... 286 Driller Unterabschnill: Energieeinsparung 286 § 456 Wänneschutz bei zu errichtenden Gebäuden .................................... ................................ .... .. . 286 § 457 Anforderungen an heizungs-und raumlufttechnische Anlagen sowie an Brauchwasseranlagen .............. .................................................................................. 286 § 458 Anforderungen an den Betrieb von heizungs- und raumlufttechnischen Anlagen sowie von Brauchwasseranlagen ............. ...................... .................................................... ....... 287 § 459 Abweichende Anforderungen und Erstreckung auf bestehende Gebäude ............................... 287 § 460 Verteilung der Betriebskosten .. .................... ................................ ................. ........................... 287 § 461 Gemeinsame Vorschriften für Rechtsverordnungen .................................. ................ .... .......... 288 § 462 Maßgebender Zeitpunkt ...... .... ....................................................................................... ...... .... 288 § 463 Überwachung ................ .............................. .................... .... .................... ....... ................. .... ..... 288 Sechster Abschnitt : Ordnungswidrigkeiten 288 § 464 Ordnungswidrigkeiten .... ........... ................... ........ ...................... .. .................... ........................ 288 Dreizehntes Kapitel: Kernenergie und Strahlenschutz

289

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 289 § 465 Zweck ........ ............ ............ ............... ........................................ ... ................................. .......... .. 289 § 466 Anwendungsbereich ................................................................................. ................. ............... 290 § 467 Begriffsbestimmungen ...... .......... ............................................................................................. 290 Zweiter Abschnitt: Genehmigung und Überwachung

291

Erster Unterabschnill: Genehmigung von Anlagen 291 Genehmigungsbedürftige kerntechnische Anlagen .... ............ ................................................ .. 291 Grundpflichten .. .......................... ..................... ......................................... ................ ........... .. .. 291 Besondere Genehmigungsvoraussetzungen ..... ...... .................................. .......... ...................... 292 Anlagensicherhcit. ........... .... ............................. ................................................................... ..... 292 Stillegung .................................. ....... ........................... ............................... .................... .......... 293 · § 473 Anlagen, die ionisierende Strahlen erzeugen .... ............ .... ........ ................................ ............... 293 § 468 § 469 § 470 § 471 § 472

Inhaltsverzeichnis -Gesetzentwurf

23

Zweiter Unterabschnill: Sonstige Genehmigungen 294 § 474 Umgang mit radioaktiven Stoffen ........................ ...... ................................................. ............. 294 § 475 Ein- und Ausfuhr radioaktiver Stoffe .................. ....... ... .............. ............................................ . 294 § 476 Beförderung radioaktiver Stoffe ... ............... ............................................................................ 295 Driller Unterabschnill: Entsorgung 296 § 477 Pflichten des Abfallbesitzers ............................................................ .................... .................... 296 § 478 Pflichten des Staates .......... ... ..... .... ...... ............... .. ....... ...........:.......... ....................................... 296 § 479 Genehmigung von Endlagem ................................................. ........... ......... .................. ............ 297

§ 480 § 481 § 482 § 483 § 484 § 485

Vierter Unterabschnill: Überwachung und eingreifende Maßnahmen 297 Behördliche Überwachung ...................... ................................................................................. 297 Überprüfung der Zuverlässigkeit ...... ................ ............ .................. ............................... .......... 297 Periodische Sicherheitsüberprüfung............................... ......................... ....... ..,....... ................ 298 Nachträgliche Anordnungen in besonderen Fällen ............................... ................................... 298 Widerruf .......... ............................................................. .................. ............. .............. ............... 298 Entschädigung ............................................. .. ................ ................. .......................................... 299

§ 486 § 487 § 488 § 489 § 490 § 491 § 492

Fünfter Ulllerabschnill: Gemeinsame Vorschriften 299 Befreiungen vom Genehmigungserfordernis ..................... ...... ................................ ................ 299 Verordnungsermächtigungen zur behördlichen Kontrolle ....................................................... 300 Sachverständige .................... ................................................................................................ .... 300 Beratende Kommissionen ...................................... ................. ................................. ................ 301 Zuständigkeit für Maßnahmen zu Ein- und Ausfuhr sowie Beförderung ................................ 301 Zuständigkeit von Bundesbehörden ................................... ...................................................... 301 Zuständigkeit der Landesbehörden ......................................... ....... .......................................... 302

Dritter Abschnitt: Strahlenschutz

302

Erster Unterabschnill: Aufgaben und Grundpflichten 302 § 493 Behördliche Aufgaben ............................................................................. ...... .......................... 302 § 494 Grundpflichten ......................................... ......................................... ....................................... 302 Zweiter Unterabschni/1: Betriebliche Schutzmaßnahmen und Betriebsorganisation 303 § 495 Verordnungsermächtigungen zu Schutzmaßnahmen ............................................................... 303 § 496 Strahlenschutzverantwortlicher und Umweltbeauftragter ftir Strahlenschutz .......................... 304

§ 497 § 498 § 499 § 500 § 50 I § 502

Driller Unterabschnill: Behördliche Beobachtung 304 der Radioaktivität und Strahlenschutzregister Aufgaben des Bundes ................... .......................................................... ................................... 304 Aufgaben der Länder .......... ..................................................................................................... 305 Informationspflichten des·Bundes .............. .............................. ................................ ................ 305 Verwaltungsbehörden des Bundes ............. ....................... ........... .... ........................................ 305 Strahlenschutzregister ........................................................................................... ........ ........... 306 Schäden aus ungeklärter Ursache .................. .............................. .......................... ................... 306

§ 503 § 504 § 505 § 506

Vierter Unterabschnill: Rechtsverordnungen und behördliche Maßnahmen 306 Dosishöchstwerte und Kontaminationshöchstwerte .......................,....... .................................. 306 Allgemeine Verbote und Beschränkungen ....... ........................................................................ 307 Befugnisse im grenzüberschreitenden Verkehr .......... .............. .................................. .............. 307 Empfehlungen .................................. ......................................... ...................... ... ...................... 307

Fünfter Unterabschnill: Auftragsverwaltung 308 § 507 Autlragsverwaltung .................................... ............................................................... ............... 308

Vierter Abschnitt: Haftung und Deckungsvorsorge

308

Erster Unterabschnill: Allgemeine Vorschriften 308 § 508 Grundzüge der Haftung ..................................................................... ................................ ....... 308

24

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

§ 509 Begriffsbestimmungen ................................... .......................................................................... 309

§ 510 § 511 § 512 § 513 § 514 § 5 15 §516 § 517 § 518 § 519 § 520 § 521 § 522 § 523 § 524 § 525

Zweiter Unterabschnitt: Haftung 310 Haftung für Kemanlagen ............................. ............................ ..... ... ........... ....... ................. ...... 310 Haftung für Reaktorschiffe ..... ............................................................ ................................... .. 310 Haftung in anderen Fällen ......................... ............. .................................. ................................ 311 Mitverursachuns ............................................................................... ...................................... . 312 Umfang des Schadensersatzes .................................................... ... .............................. ............. 312 Haftungshöchstgrenzen .............................. .............................................................................. 312 Yerjährung ................................................................................................................. .... .... ...... 313 Mehrere Ersatzpflichtige ......................................................... ......... ... ............ ...... .......... ......... 313 Freistellungsverpflichtung ............................................................................................. ........... 313 Aufteilung der Freistellung zwischen Bund und Ländern ................... ................... ........... ....... 314 Rückgriff bei der Freistellung .................................................................................... ........... ... 314 Ausgleich durch den Bund ....................................................................................................... 314 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes und der Länder ............................ ....... ... ............ 315 Ausländische Kerna.nlagen ........................................................... ..................................... ....... 316 Haftungsfreigrenzen ...... ................. .......... ................................................................................ 316 Entscheidungen des Direktionsausschusses ......................................... .................................... 316

Driller Unterabschnill: Deckungsvorsorge 317 § 526 Deckungsvorsorge .................................................................................................................... 317 § 527 Anwendung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ...................................................... 318 § 528 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge ....................................... ... ................ 318 Fünfter Abschnitt : Ordnungswidrigkeiten 318 § 529 Ordnungswidrigkeiten ................................................................................ .............................. 318 Vierzehntes Kapitel: Verkehrsanlagen und Leitungsanlagen

319

Erster Abschnitt: Verkehrsanlagen

319

Erster Unterabschnill: Allgemeine Vorschriften 319 § 530 Zweck ................................................................ .............. .................................................... ..... 319 § 531 Grundsatz der Verkehrsfolgenberücksichtigung ............... .. ............................................ ......... 319

§ 532 § 533 § 534 § 535 § 536

Zweiter Unterabschnill: Planung überregionaler Verkehrsanlagen 320 Anwendungsbereich ........................ ................... ...................................................................... 320 Planungsgrundsätze ........ .. ......... ........... .......... ...:.. .................................................. .............. .... 320 Gegenstände und Wirkungen der Bundesverkehrsanlagenplanung ......................................... 321 Raumordnungsverfahren .... ..................... ................ ............... ............................................. ..... 321 Planerische Vorhabengenehmigung ......................................................................................... 321 Zweiter Abschnitt : Leitungsanlagen

322

§ 537 § 538 § 539 § 540 § 541

Erster Unterabsc/mi/1: Allgemeine Vorschriften 322 Zweck ............................... .............................. ...... ................................................. .......... .. ....... 322 Begriffsbestimmungen .......................................................................... ................ ....... ... ......... 322 Anwendungsbcreich ...... ........................ ......... ................... ............................................... ........ 322 Grundsätze .................................................. ................... ................. ......................................... 322 Grundpflichten ............................................ ............................................................................. 323

§ 542 § 543 § 544 § 545

323 Zweiter Unterabschnill: Errichtung und Betrieb von Leitungsanlagen Genehmigungsbedürftige Leitungsanlagen ............. ...... ... ................. ..................... ....... .......... . 323 Entscheidung der Genehmigungsbehörde .............................. .................................................. 323 Eignungsfeststellung und Bauartzulassung ................... ........................................................... 324 Fachbetriebe ...................... ..... ................................................................ ............................ ...... 324

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

§ 546 § 547 § 548 § 549 § 550

25

Überwachung ............................................................................................... ...................... ...... 324 Umweltbeauftragter ................................................................................ .................................. 324 Einstellung des Anlagenbetriebs ........ ............................................................... ....... ................ 324 Stillegung der Anlage ...................................................... ................................... ...... ... ......... .... 324 Rechtsverordnungsermächtigungen ........ .................................................................. ........... .... 324

Dritter Unterabschnill: Ordnungswidrigkeiten 325 § 551 Ordnungswidrigkeiten .............................................................................................................. 325

Fünfzehntes Kapitel: Gentechnik und sonstige Biotechnik

326

Erster Abschnitt : Allgemeine Vorschriften zur Gentechnik 326 § 552 Zweck ............................................................................................ ................... ....... ......... ........ 326 § 553 Anwendungsbereich ............. .................... .................................................................... ............ 326 § 554 Begriffsbestimmungen ........................... ................... ....... ................ ........................................ 326 § 555 Grundptlichten für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen ............ ... ........... 327 § 556 Mitteilungspnichten ..................................... ................. .......................... ................................. 327 § 557 Überwachung ................................................................. ............................... ........................... 327 § 558 Gentechnikkommission ................................................................. ....................................... .... 328

§ 559 § 560 § 561 § 562 § 563 § 564 § 565 § 566 § 56 7

Zweiter Abschnitt : Gentechnische Arbeiten im geschlossenen System 328 Risikostufen, Sicherheitsmaßnahmen ........................... ...... ..................................................... 328 Besondere Grundptlichten ....................................................................................................... 329 Überwachung, Umweltbeauftragte ................... ........................................................................ 329 Anmelde- und Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen und Arbeiten .................................. 329 Arbeiten nach Genehmigung zur Freisetzung oder zum loverkehrbringen ...... ... .................... 330 Genehmigungsverfahren für Anlagen ......................................... ............................................. 330 Genehmigungsverfahren für Arbeiten ......... .................... ................... ...................................... 330 Anmeldeverfahren .............. ........................................................ .............................................. 331 Genehmigungsvoraussetzungen ...................... ........................ ................................. ................ 331

§ 568 § 569 § 570 § 571 § 572 § 573

Dritter Abschnitt : Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen 332 Besondere Grundpnichten ..... ,..................... ............................ ............ ................... .... ............. 332 Überwachung, Umweltbeauftragte ........................... .................................................... ..... ....... 332 Genehmigungsbedürftigkeit ...................... .. ...................................................................... ....... 332 Freisetzung nach Genehmigung zum loverkehrbringen ...... ...... ....... ... ............. ....................... 333 Genehmigungsverfahren ftir Freisetzungen .................... ......................................................... 333 Genehmigungsinhalt und Aunagen .......................................................................................... 334

§ 574 § 575 § 576 § 577 § 578 § 579 § 580

Vierter Abschnitt: loverkehrbringen von gentechnischen Produkten 334 Besondere Grundptlichten ....................... ......... ... ...... .......................... .................................. .. 334 Genehmigungsbedürftigkeit ......... ........... ................................................................................. 334 Genehmigungsverfahren ...................... ............................................................................., .... .. 334 Genehmigungsvoraussetzungen .............. ................................................................................ . 335 Genehmigungsinhalt und Aunagen ......... ........................................... .................... .................. 335 Nachträgliche Entscheidungen ............ ............................................................... ............ .......... 335 Neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten ..................................................... ............... 336

Fünfter Abschnitt : Anforderungen an sonstige Biotechnik 336 § 581 Biotechnisch veränderte Organismen ................................. ............. ......................................... 336 § 582 Umweltpnege mit Hilfe von Biotechnik .... .................................................................... .......... 337 Sechster Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften 337 § 583 Nicht geheimhaltungsbedürftige Unterlagen ............................................................................ 337 § 584 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten ................ ............................................................ 337

26

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

§ 585 Ordnungswidrigkeiten ....................... .......................... ................. ........ ........ ........................ .... 338 Sechzehntes Kapitel: Gefährliche Stoffe

339

Erster Abschnitt : Allgemeine Vorschriften 339 § 586 Zweck ........................................... ............................................................................................ 339 § 587 Begriffsbestimmungen .............................................................. ...................... ......................... 339 § 588 Gefahrliehe Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse; Gefahrstoffe ................................. ........ 340

§ 589 Anwendungsbereich ·············································'··································································· 341

§ 590 Grundsätze ......................... .............. .............................................. .......................................... 342

§ 591 Grundpflichten ............................................... .......... .... .... ........................................................ 342 § 592 § 593 § 594 § 595 § 596 § 597 § 598 § 599 § 600

Zweiter Abschnitt: Anmeldung neuer Stoffe 343 Anmeldepflicht ......................................................................................................................... 343 Ausnahmen von der Anmeldepflicht. ........... ................ ... .. ....................................................... 343 Inhalt der Anmeldung ...................................................... ........................................................ 344 Vereinfachte Anmeldung ............................................................... ..................... ............. ........ 345 Verfahren nach Eingang der Anmeldung, Inverkehrbringen des angemeldeten Stoffes .... ..... 345 Zusatzprüfung I. und 2. Stufe .. ...................... .......................................................................... 345 Besondere Bestimmungen für Einführeranmeldungen .......... ................................. ... .............. 346 Befugnisse der Anmeldestelle .............................................. ............... ..................................... 347 Bewertung ......................................................................................................................... .. ..... 348

§ 601 § 602 § 603 § 604 § 605 § 606

Dritter Abschnitt: Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen 348 Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Stoffe ........................................... 348 Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen und Erzeugnissen ............. 348 Sicherheitsdatenblatt ....... .............. ........... .................. ............ ........................... ....................... 349 Ermächtigung zu Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften ................... 349 Pflichten des Vertreibcrs ................................. ....................... .................................................. 350 Werbung ............ ...................................................................... ................................................. 350 Vierter Abschnitt: Mitteilungspflichten

350

§ 607 Angemeldete Stoffe .................................................................................................................. 350 § 608 Von der Anmeldepflicht ausgenommene Stoffe ....................................................... ............... 350 § 609 Neue Stoffe, die nicht oder nur außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums § 610 § 611 § 612 § 613

in Verkehr gebracht werden ......................... ........ .................................................. .............. .... 351 Alte Stoffe .................................................................................................................. .............. 351 Zubereitungen und Erzeugnisse .......................................................................... ..................... 352 Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen ....................................................... 352 Gefahrstoffbilanz............................................................................................ .......................... 353

353 Fünfter Abschnitt : Schutz von Beschäftigten § 614 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten .. ..................... ..................................................... 353 Sechster Abschnitt : Gute Laborpraxis 355 § 615 Grundsätze der Guten Laborpraxis ....................... ................................................................... 355

§ 616 § 617 § 618 § 619 § 620 § 621

Siebenter Abschnitt : Verfahren und Organisation 356 Vorlage von Prüfnachweisen ................................................................................................. .. 356 Verwendung von Prüfnachweisen eines Dritten, Voranfragepflicht... ............ ......................... 357 Informationspflichten der Anmeldestelle ........................ ......... ........................... ..................... 358 Geheimhaltung ......................................................................................................................... 358 Beratende Kommissionen ...................................................................................................... .. 359 Durchführung, Überwachung .................... ...................... ......................................................... 359

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

27

§ 622 Behördliche Anordnungen ................................. ............. .... ............. .......... .........................:.... 360 § 623 Kosten .... ..... ............ .........................................................,. ... ............ .......... .............................. 360 Achter Abschnitt: Pflanzenschutzmittel

360

§ 624 § 625 § 626 § 627 § 628

Erster Unterabschnill: Allgemeine Vorschriften 360 Zweck ........... ............................................. ............................................................................... 360 Begriffsbestimmungen .................................... ........ ........................................................... .. .... 361 Anwendungsbereich ............................. ............ .................. ...... ................................................ 362 Grundsätze ........................................................................................................... .................... 362 Grundpflichten .............................................. .................................................................... ....... 363

§ 629 § 630 § 631 § 632 § 633 § 634 § 635 § 636 § 637 § 638 § 639 § 640 § 641

Zweiter Unterabschni/1: Zulassung von Pflanzenschutzmi/lein 363 Zulassungsbedürftigkeit ........................................................................................................... 363 Zulassungsantrag ...................................................................................................................... 364 Verwendung von Unterlagen anderer Antragsteller oder Zulassungsinhaber ............ .......... .... 364 Zulassung ·········································· ··························· ······.······················································ 365 Nachforderungen ....................................... .................................................. ...................... ..... .. 366 Zulassung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ..................... 367 Zulassung vor Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft .......... ........... ........................... 368 Dauer der Zulassung ..................................... ..................................................... ...................... 368 Änderung; Widerruf; Rücknahme; Ruhen der Zulassung ........................................................ 369 Erweiterung des Anwendungsbereichs ........................... ........ .. .... ................................. .......... 369 Mitteilungspflichten ....................................................... .. ............................. ........................... 370 Geheimhaltung .......................................................... .............................................. ................. 3 70 Einzelheiten des Verfahrens; Bekanntmachungen .................... ............. .................................. 371

Driller Unterabschnill: lnverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln 371 § 642 Verpackung und Kennzeichnung .................. .. ......................................................................... 3 71 § 643 Verbotene Angaben ............................................. .... .. .............................. ................................ . 372

§ 644 Anzeigepflicht ............................................................. .. ........................................................... 372

§ 645 Abgabe im Einzelhandel ................................................................................................... ....... 372

Vierter Unterabsclmill: Anwendung von Pflanzenschutzmi/lein 372 § 646 Anwendung von Pflanzcnschutzmittcln ..... ......................... ............. ........................................ 372 § 64 7 Anzeigepflicht ........................................ ....................... .......... ............................................. .... 3 73 § 648 Persönliche Voraussetzungen ............................................................................. ...................... 373

§ 649 § 650 § 651 § 652 § 653

373 Fünfter Unterabschni/1: Pflanzenschutzgeräte lnvcrkehrbringen ...................... ................................................................................................ 373 Erklärung ................................................ .................................................................................. 374 Prüfung von Pflanzenschutzgeräten ......................................................................................... 374 Ermächtigungen ............................. .................................... ...................................................... 374 Prüfung alter Pflanzenschutzgeräte ............... ........................................................................... 374

Sechster Unterabschnill: Pjlanzenstärkungsmillel; Wirkstoffe 375 § 654 lnvcrkchrbringen von Pflanzenstärkungsmitteln ..................................................................... 3 75 § 655 Aufnahme in die Liste über Pflanzenstärkungsmittel ............. ................................................. 375 § 656 lnverkehrbringen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen .......................................................... 376

§ 657 § 658 § 659 § 660

Siebenter Unterabsclmiu: Sonstiger Pflanzenschutz 376 Durchflihrung des sonstigen Pflanzenschutzes ............................... ......................................... 376 Ptlanzenschutzmaßnahmen .................................................. .................................................... 376 Schutz gegen die Einschlcppung von Schadorganismen ........ ..................... ............................ 378 Eilfalle ...................................................................................................................................... 379

Achter Unterabschnill: Entschädigung 379 § 661 Entschädigung .............................. ...... .................................................................. ........... ......... 379

28

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf Neunter Unterabsclmill: Gemeinsame Vorschriften

379

§ 662 Biologische Bundesanstalt ftir Land- und Forstwirtschaft ............... .............................. .......... 379 § 663 Beschreibende Pflanzenschutzliste .................. ........... ............................................. ... ... .... ..... . 380

§ 664 § 665 § 666 § 667 § 668 § 669

Sachverständigenkommission ftir Pflanzenschutzmittel ... ........... ........................ .............. ...... 380 Durchführung in den Ländern .................................................................................................. 380 Kosten ........... ............................... ................... ....... ............... ......................... .................. ........ 381 Auskunfts- und Duldungspflichten ............ ..... ...................... ................................................... 381 Übermittlung von Daten ................................ .................... ..... ... .................... ........... ... ............. 381 Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ..................................... ..................... ...... .................... ....... 382 Neunter Abschnitt: Biozide

382

§ 670 § 671 § 672 § 673 § 674

Erster Unterabschnill: Allgemeine Vorschriften 382 Zweck ...... ................................................ ..... ........... ...... ...... .. .......... ........ ................................. 382 Begriffsbestimmungen ...... .................. ............. ... ....................... ........ ......... ............................. 382 Anwendungsbereich ........ .. ................ ........................ ........................... ................................. ... 382 Grundsätze .................................... ..................... ........ ................................ .............................. 383 Grundpflichten ................. ................... ......... .................. ........................................................... 383

§ 675 § 676 § 677 § 678

Zweiter Unterabsclmill: Zulassung von Bioziden 383 Zulassungsbedürftigkeit; Zulassungsantrag .................... ............................... ........... .... .... ....... 383 Verwendung von Unterlagen anderer Antragsteller oder Zulassungsinhaber.. ........................ 384 Zulassung ............................ ....................................... ......... ......... ............................................ 384 Ermächtigungen ......................................... ................ .......... :........... .................... .... .... ........ .... 385

Driller U/llerabschni/1: Inverkehrbringen von Bioziden 385 § 679 Verpackung und Kennzeichnung; verbotene Angaben; Anzeigepflicht; Abgabebeschränkungen .................................................................................. 385 Vierter Unterabsclmill: Anwendung von Bioziden: Geräte zum Ausbringen von Bioziden 386 § 680 Anwendung von Bioziden ................... ................ ........... ........................................... ............... 386 § 681 Anwendungsbeschränkungen .... ............. ......................... ................................... ...................... 386 § 682 Geräte zum Ausbringen von Bioziden .................. ................................................................... 387 Fünfter Unterabschnill: Gemeinsame Vorschriften 387 § 683 Zulassungsstelle; Sachverständigenkommission .. .................... .......................... ................... ... 387 § 684 Kosten, Zusammenarbeit, Datenüberrnittlung ................................................. ......................... 388 Zehnter Abschnitt : Wasch- und Reinigungsmittel § 685 § 686 § 687 § 688 § 689

388

Erster Unterabschnill: Allgemeine Vorschriften 388 Zweck ............................................................................................................... ....... ............ ..... 388 Begriffsbestimmungen .................................. ......................... ............ .............. .... ............... .... . 388 Anwendungsbereich ................................................................................................................. 388 Grundsätze ....................................................... ................... ..................................................... 389 Grundpflichten ............... ......................................................................... ................................. 389

Zweiter Unterabschnill: lnverkehrbringen von Wasch- und Reinigungsmitlein 389 § 690 Anforderungen an Wasch- und Reinigungsmittel ...................................... ..................... :........ 389 § 691 Verpackung, Kennzeichnung, insbesondere Dosierempfehlungen, Angabe von Wasserhärtebereichen ...... ................... ................................................................. 389 § 692 Angaben zu umweltrelevanten Eigenschaften ........................................... .............................. 390 Elfter Abschnitt: Düngemittel

391

Erster Unterabschnill: Allgemeine Vorschriften 391 § 693 Zweck .. ........... .............................................. ........ ................ ........................... ......................... 391

Inhaltsverzeichnis - Gesetzentwurf

29

§ 694 Begriffsbestimmungen .. ... .......... ......................................................... ....... ... ..................... ...... 391 § 695 Anwendungsbereich ...... ................................................. .... ..... ........ ......................................... 391 Zweiter Unterabschnill: lnverkehrbringen von Düngemi/lein 392 § 696 Zulassung von Düngemitteltypen ...................... ...... ................................................ ............. .... 392 § 697 Verpackung und Kennzeichnung .............. .............. ................................................................ . 392 § 698 Beschränkungen des lnverkehrbringens ............................... ................... .............................. .. 393 Driller Unterabsclmill: Entschädigungsfonds 393 § 699 Einrichtung eines Entschädigungsfonds ......................................... ....................... ... ....... ....... .. 393 Vierter Unterabschnill: Schlußvorschriften 394 § 700 Sachverständigenkommission für Düngemittelfragen ........... ......................... ....... ............. ... .. 394

§ 701 Toleranzen ................................................... ............ ........................ ................ ..... .... ........... ..... 394 Zwölfter Abschnitt : Beförderung gefährlicher Güter

394

§ 702 § 703 § 704 § 705 § 706

Erster Unterabschnill: Allgemeine Vorschriften 394 Zweck ........... .............. ................................... .............. ................ ........ ... ................ .... .............. 394 Begriffsbestimmungen ................ ........................ ........ ........... ... .......... ...... .... ...... ......... ... ..... .... 394 Anwendungsbereich ........................ ............... ................................ ........................... ............... 395 Grundsätze ................................................................................. .............................................. 395 Grundpflichten ....... ....................................... ........... ........................................................ .. ...... 395

§ 707 § 708 § 709 § 710 § 711 § 712

Zweiter Unterabschni/1: Anforderungen an die Beförderung gefährlicher Güter 396 Zulassung zur Beförderung; Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge .................................... 396 Verpackung und Kennzeichnung; Befotenen unverzüglichen Umsetzung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften können Rechtsverordnungen nach diesem Gesetzbuch ohne Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages sowie ohne Anhörung der Umweltkommission und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 20 erlassen werden; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem lnkrafttreten außer Kraft. 2Ihre Geltungsdauer kann nur unter Nachholung der nach Satz I entfallenen Erfordernisse verlängert werden.

§ 24

Periodische Überprüfung

(I) Rechtsverordnungen nach § II und im Sinne des § 13 Abs. I sind nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums, spätestens jedoch zwölf Jahre nach ihrem Erlaß darauf zu überprüfen, ob sie den in der Ermächtigung genannten Voraussetzungen noch entsprechen. (2) 1Der nach § 15 bestimmte Empfanger der Ermächtigung hat nach Ablauf des in Absatz I genannten Zeitraums dem Bundesrat und der Umweltkommission über das Ergebnis der Überprüfung und die Folgerungen, die aus der Überprüfung zu ziehen sind, zu berichten. 2Eine entsprechende Pflicht besteht im Falle des § 22 Abs. I gegenüber dem Bundestag. 3Der Bericht kann mit der Vorlage des Entwurfs zur Änderung der Rechtsverordnung verbunden werden.

Zweiter Unterabschnitt: Verwaltungsvorschriften § 25

Grenz- und Richtwerte für die Umweltqualität und Anforderungen an Anlagen und Betriebsweisen

Grenz- und Richtwerte flir die Umweltqualität nach § II, Anforderungen an Anlagen und Betriebsweisen im Sinne des § 13 und Ausnahmen nach § 202 können auch durch Verwaltungsvorschrift festgesetzt werden, insbesondere wenn dies nach Einschätzung der zuständigen Stelle erforderlich ist, weil I.

der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der technischen Entwicklung noch nicht hinreichend gesichert erscheint oder

2.

zu erwarten ist, daß bei der Anwendung der zu treffenden Regelung in einer Vielzahl von Einzelfallen Ausnahmen zu gewähren sein werden.

§ 26

Vermutungswirkung von Verwaltungsvorschriften

Es wird vermutet, daß Festsetzungen in Verwaltungsvorschriften nach § 25 den Stand der Technik oder den Stand von Wissenschaft und Technik zutreffend wiedergeben.

§ 27

Empfänger der Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

(I) Ermächtigungen zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetzbuch richten sich an die Bundesregierung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

I 18

I. Kapitel: Allgemeine Vorschriften

(2) Die Ennächtigung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Verwaltungsvorschrift auf ein Bundesministerium übertragen werden, wenn dies auf Grund der geringen Bedeutung oder der Besonderheiten des zu regelnden Gegenstandes gerechtfertigt ist.

§ 28

Mitwirkung des Bundesrates

Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetzbuch bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie nicht Gegenstände der bundeseigenen Verwaltung betreffen.

§ 29

Verfahren, Veröffentlichung

(I) Für das Verfahren zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetzbuch, die Grenz- oder Richtwerte für die Umweltqualität oder Anforderungen an Anlagen oder Betriebsweisen festlegen, gelten § 16 Abs. I, § 18 Abs. I und § 19 entsprechend. (2) Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetzbuch bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Veröffentlichung.

§ 30

Periodische Überprüfung

(I) Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetzbuch, die Grenz- oder Richtwerte für die Umweltqualität oder Anforderungen an Anlagen oder Betriebsweisen festlegen, sind nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob sie den in der Ennächtigung genannten Voraussetzungen, insbesondere denen des§ 25 und des§ 12 noch entsprechen. (2) § 24 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) 1Nach Ablauf von acht Jahren tritt die Verwaltungsvorschrift außer Kraft. 2lhre Geltungsdauer kann jeweils um höchstens acht Jahre verlängert werden. 3Eine Verlängerung vor Ablauf der in Satz I genannten Frist ist zulässig.

Dritter Unterabschnitt: Technische Regelwerke § 31

Verweisung auf technische Regelwerke

(I) In Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetzbuch kann we-

gen technischer Anforderungen auf jedennann zugängliche Bekanntmachungen technischer Regelwerke verwiesen werden; hierbei ist I.

in der Rechtsvorschrift das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle oder der Ort der Einsichtnahme genau zu bezeichnen,

2.

die Bekanntmachung archivarisch gesichert niederzulegen und in der Rechtsvorschrift darauf hinzuweisen.

(2) Absatz I gilt entsprechend flir sonstige Bekanntmachungen sachverständiger Stellen. (3) Durch Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift ohne Zustimmung des Bundesrates

können Verweisungen nach Absatz I und 2 geändert werden, soweit es zur Anpassung an Änderungen der technischen Regelwerke oder der sonstigen Bekanntmachungen erforderlich ist.

§ 32

Amtliche Einführung von technischen Regelwerken

(I) 'Technische Regelwerke können durch öffentliche Bekanntmachung amtlich eingefiihrt werden, wenn sie

3. Abschnitt: Recht- und Rcgelsetzung

119

I.

den umweltrechtlichen Vorschriften entsprechen,

2.

von fachlich angemessen und hinsichtlich der Interessen ausgewogen zusammengesetzten sachverständigen Stellen erlassen worden sind,

3.

hinreichend begründet sind,

4.

in einem fachöffentlichen Verfahren unter Beteiligung von Vertretern der zuständigen obersten Bundesbehörden beschlossen worden sind,

5.

veröffentlicht und jedermann zugänglich sind und

6.

die amtliche Einführung beantragt wird oder diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

2Die amtliche Einführung bedarf der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie nicht Gegenstände der bundeseigenen Verwaltung betrifft. (2) I Die Ermächtigung zur amtlichen Einführung nach Absatz I richtet sich an die Bundesregierung, soweit sich aus diesem Gesetzbuch nicht etwas anderes ergibt. 2§ 27 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) •tm Verfahren zur Einführung ist die Umweltkommission oder eine ihrer Unterkommissionen zu hören. 2Entwürfe der Entscheidung über die Einführung sind öffentlich zu begründen; zum Ergebnis der Anhörung ist gesondert Stellung zu nehmen. (4) 1Änderungen amtlich eingeführter technischer Regelwerke sind der nach Absatz 2 zuständigen Behörde anzuzeigen. 2Sofem diese nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige widerspricht, gilt das technische Regelwerk in seiner geänderten Fassung als amtlich eingeführt. 3 1m Falle des Widerspruchs gilt die Anzeige als Antrag auf amtliche Einführung nach Absatz I. (5) Entsprechend§ 30 ist periodisch zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die amtliche Einführung eines technischen Regelwerks noch vorliegen. (6) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 33

Vermutungswirkung von technischen Regelwerken

(I) 1Es wird vermutet, daß nach § 32 amtlicheingeflihrte technische Regelwerke den Stand der Technik oder den Stand von Wissenschaft und Technik zutreffend wiedergeben. 2Sie haben die Wirkung allgemeiner Verwaltungsvorschriften. 3 Von dem Regelwerk darf abgewichen werden, wenn ein mindestens gleichwertiger Schutz vor Gefahren und eine mindestens gleichwertige Vorsorge gegen Risiken flir die Umwelt oder den Menschen auf andere Weise gewährleistet sind. (2) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

Vierter Unterabschnitt: Zielfestlegungen, Selbstverpflichtungen, Verträge, Satzungen § 34

Zielfestlegungen 1Die

(I) Bundesregierung kann für die freiwillige Erflillung von Anforderungen zur Vorsorge gegen Risiken für die Umwelt oder den Menschen, die Gegenstand einer Rechtsverordnung im Sinne des § 13 sein können, Zielfestlegungen treffen, die innerhalb einer bestimmten

I. Kapitel : Allgemeine Vorschriften

120

Frist erreicht werden sollen. 2Die Zielfestlegungen sind in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. (2) Wenn nach Absatz I festgelegte Ziele innerhalb der vorgegebenen Frist nicht erreicht werden, prüft die Bundesregierung, welche Maßnahmen durch Rechtsverordnung im Sinne des ~ 13 zu treffen sind; die Befugnis, auch vor Ablauf der vorgegebenen Frist Maßnahmen durch Rechtsverordnung zu treffen, bleibt unberührt. (3) Ist zum Erlaß der entsprechenden Rechtsverordnung eine andere Behörde ermächtigt, tritt diese an die Stelle der Bundesregierung.

§ 35

Selbstverpflichtungen

(I) IWirtschaftsverbände, sonstige Verbände oder einzelne Unternehmen können gegenüber der Bundesregierung erklären oder mit ihr ohne Rechtsverbindlichkeit vereinbaren, daß bestimmte Anforderungen zur Vorsorge gegen Risiken für die Umwelt oder den Menschen, die Gegenstand einer Rechtsverordnung nach diesem Gesetzbuch sein können, innerhalb einer angemessenen Frist freiwillig erfüllt werden (Selbstverpflichtung). 2Die Selbstverpflichtung soll in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht werden. (2) Die Selbstverpflichtung soll Angaben enthalten über I.

den Kreis der Verpflichteten,

2.

die Art und den Umfang der zu erfüllenden Anforderungen,

3.

die Frist, innerhalb derer die Anforderungen erfüllt werden sollen,

4.

die Zeitpunkte der regelmäßigen Berichterstattung gegenüber der Bundesregierung sowie

5.

die Art und Weise der Nachweisführung.

(3) IDie Verbände oder einzelnen Unternehmen unterrichten die Bundesregierung und im Regelfall die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung der Selbstverpflichtung. 21st die Selbstverpflichtung öfrentlich bekannt gemacht worden, unterrichtet die Bundesregierung die Öffentlichkeit. 3Spätestens bei Ablauf der in der Selbstverpflichtung angegebenen Frist ist eine Erklärung darüber abzugeben, ob die Anforderungen erfüllt werden. 4 Die Erfüllung der Anforderungen ist in geeigneter Form nachzuweisen. 5Für die Überprüfung der Nachweise gelten die§~ 134, 135, 137 und 139 bis 142 entsprechend. (4) 1§ 34 Abs. 3 gilt entsprechend. 2Soweit Selbstverpflichtungen durch Vereinbarung mit der Bundesregierung zustande gekommen sind, gilt auch § 34 Abs. 2 entsprechend. § 36

Normersetzender Vertrag

(I) 1Die Bundesregierung kann Anforderungen im Sinne des § 13 auch durch öffentlichrechtlichen Vertrag mit Wirtschaftsverbänden, sonstigen Verbänden oder einzelnen Unternehmen vereinbaren, wenn I.

die Voraussetzungen für den Erlaß einer Rechtsverordnung im Sinne des§ 13 vorliegen,

2.

der Inhalt des Vertrages den Anforderungen dieses Gesetzbuches entspricht,

3.

schutzwürdige Interessen Dritter oder der Allgemeinheit nicht verletzt werden und

4.

die Geltungsdauer des Vertrages auf nicht länger als fünf Jahre befristet ist.

3. Abschnitt: Recht- und Regelsetzung

121

2Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Bundesrates, wenn auch die Rechtsverordnung, an deren Stelle er tritt, der Zustimmung bedürfte. 3Satz 2 gilt entsprechend flir die Erfordernisse nach § 18 Abs. I, §§ 20 und 22. 4 Der Vertrag ist im Bundesanzeiger zu veröffontlichen. 5Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über den öffentlich-rechtlichen Vertrag finden mit Ausnahme der§§ 57 und 60 keine Anwendung. (2) 1Die Bestimmungen des Vertrages nach Absatz I sind verbindlich für die Mitglieder der Verbände und die Unternehmen, die selbst Vertragschließende sind. 2Die Verbindlichkeit bleibt flir Mitglieder von Verbänden unabhängig von ihrer Mitgliedschaft bestehen, bis der Vertrag endet. 3Die Einhaltung der in dem Vertrag geregelten Pflichten unterliegt der Überwachung nach den §§ 133 bis 150 und kann durch Verwaltungsakt erzwungen werden. (3) Soweit durch den Vertrag Anforderungen zur Vorsorge gegen Risiken für die Umwelt oder den Menschen abschließend festgelegt sind, dürfen weitergehende Anforderungen in Genehmigungsbe.scheiden oder nachträglichen Anordnungen nicht gestellt werden.

(4) Die Bestimmungen des Vertrages dienen dem Schutze Dritter, soweit auch entsprechende Bestimmungen einer Rechtsverordnung drittschützend wären.

(5) § 34 Abs. 3 gilt entsprechend. § 37

Verbindlicherklärung

(I) Ein Vertrag nach § 36 kann durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise flir jedennann oder einen näher zu bestimmenden Kreis von Verpflichteten für verbindlich erklärt werden, wenn I.

die Zahl der nach § 36 Abs. 2 Satz I und 2 Verpflichteten nicht weniger als die Hälfte der durch die Verbindlicherklärung Verpflichteten beträgt und

2.

eine Verbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

(2) Vor Erlaß der Rechtsverordnung nach Absatz I ist Verbänden und Unternehmen, die von der Verbindlicherklärung betroffen würden, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) 1Eine Verbindlicherklärung nach Absatz I kann durch Rechtsverordnung aufgehoben werden, wenn die Aufhebung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. 2Absatz 2 gilt entsprechend. 31m übrigen endet die Verbindlichkeit eines Vertrages im Sinne des Absatzes I nach § 36 mit dem Ablauf seiner Geltungsdauer.

§ 38

Öffentlich-rechtlicher Umweltschutzvertrag

(I) Anforderungen im Sinne des § 13 Abs. I Nr. I können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der zuständigen Behörde, dem Anlagenbelreiber und einem Eigentümer eines Nachbargrundstückes festgelegt werden, wenn I.

die umweltrechtlichen Vorschriften oder ein nonnersetzender Vertrag nach § 36 nicht entgegenstehen oder soweit entgegenstehende Vorschriften dem Schutz der Nachbarschaft dienen und

2.

schutzwürdige Interessen Dritter oder der Allgemeinheit nicht verletzt werden.

(2) 1Die Bestimmungen des Vertrages binden die Vertragschließenden und ihre Rechtsnachfolger. 2§ 36 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. 3Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über den öffentlich-rechtlichen Vertrag finden mit Ausnahme der §§57, 58 Abs. I und§ 60 keine Anwendung.

122

I. Kapitel: Allgemeine Vorschriften

(3) Das Landesrecht kann bestimmen, daß die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen in das Baulastenverzeichnis einzutragen sind.

§ 39

Private Umweltschutzverträge, Umweltschutzkartelle

(I) Verträge zwischen Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen sowie Beschlüsse von Vereinigungen von Unternehmen, die der Erfüllung von Anforderungen einer auf Grund dieses Gesetzbuches erlassenen Rechtsverordnung, einer Zielfestlegung nach § 34, einer Selbstverpflichtung nach § 35 oder eines nonnersetzenden Vertrages nach § 36 dienen, sind der für die Festlegung oder die Vereinbarung der Anforderungen zuständigen Behörde und der Kartellbehörde anzuzeigen. (2) Auf Verträge und Beschlüsse nach Absatz I ist § I des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-

schränkungen nicht anwendbar, wenn I.

die Verträge oder Beschlüsse der Erfüllung von Anforderungen einer auf Grund dieses Gesetzbuches erlassenen Rechtsverordnung, einer Zielfestlegung nach § 34 oder eines nonnersetzenden Vertrages nach § 36 dienen,

2.

die Beschränkung des Wettbewerbs aus Gründen des Umweltschutzes erforderlich ist und

3.

ein wesentlicher Wettbewerb auf dem Markt bestehen bleibt.

(3) •Verträge und Beschlüsse im Sinne von Absatz 2 sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung bei der Kartellbehörde. 2Bei der Anmeldung ist nachzuweisen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen und daß die Wettbewerber, Lieferanten und Abnehmer, die durch die Verträge oder Beschlüsse betroffen werden, in angemessener Weise gehört worden sind. 3Jhre Stellungnahmen sind der Anmeldung beizufügen. 4 Die Anmeldung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. 5Die Verträge und Beschlüsse werden nur wirksam, wenn die Kartellbehörde innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Eingang der Anmeldung nicht widerspricht. 6Die Kartellbehörde hat zu widersprechen, wenn nicht nachgewiesen wird, daß die in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. 7 Die Entscheidung der Kartellbehörde ergeht im Benehmen mit der für den Umweltschutz zuständigen Behörde. (4) •Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht vor, so kann das für die Wirtschaft zuständige Bundesministerium im Benehmen mit dem flir den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium auf Antrag die Erlaubnis zu einem Vertrag oder Beschluß im Sinne des § I des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erteilen, wenn ausnahmsweise die Beschränkung des Wettbewerbs aus überwiegenden Gründen des Umweltschutzes unter Berücksichtigung der Gesamtwirtschaft notwendig ist. 2Dem Antrag ist eine Stellungnahme der betroffenen Wettbewerber, Lieferanten und Abnehmer beizufügen.

§ 40

Satzungen öffentlich-rechtlicher Umweltgebietsverbände

(I) t Zum Schutz der Umwelt und des Menschen in bestimmten Gebieten können nach Maßgabe näherer Regelungen des Landesrechts Umweltgebietsverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet werden. 2Jnnerhalb des Verbandsgebietes können die Verbände Aufgaben auf dem Gebiet der Natur- und Landschaftspflege, des Boden- und Gewässerschutzes, des Immissionsschutzes sowie der Abfallentsorgung wahrnehmen. (2) Mitglieder der Umweltgebietsverbände können sein : I.

Kreise, Städte und Gemeinden, soweit sie ganz oder teilweise im Verbandsgebiet liegen,

4. Abschnitt: Beteiligung von Verbänden

123

2.

Personen, die aus der Durchführung der Verbandsaufgabe einen Vorteil haben oder zu erwarten haben,

3.

Personen, von deren Anlagen oder Grundstücken nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Boden und die Gewässer innerhalb des Verbandsgebietes ausgehen oder zu erwarten sind,

4.

sonstige Personen, wenn die zuständige Behörde sie zuläßt.

(3) 1Die Länder können bestimmen, daß Umweltgebietsverbände im Rahmen der Erflillung ihrer Aufgaben

I.

Grenz- und Richtwerte für die Umweltqualität im Sinne des § II, insbesondere für die Beschaffenheit der Gewässer und des Bodens, sowie Anforderungen im Sinne des § 13 und

2.

die zur Umsetzung von Anforderungen nach den umweltrechtlichen Vorschriften erforderlichen technischen Regelwerke und Durchflihrungsbestimmungen

durch Satzung festlegen können, soweit entsprechende Vorschriften auf Grund dieses Gesetzbuches nicht bestehen oder bestehende Vorschriften weniger strenge Anforderungen stellen. 2 Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Vierter Abschnitt: Beteiligung von Verbänden § 41

Anerkennung von Verbänden

(I) Anerkannte Verbände sind rechtsfähige Vereine, die nach Maßgabe des Absatzes 2 von der zuständigen Behörde anerkannt worden sind. (2)

1Die

Anerkennung wird auf Antrag erteilt. 2Sie ist zu erteilen, wenn der Verein

I.

nach seiner Satzung und seiner bisherigen Tätigkeit ideell und nicht nur vorübergehend als Hauptzweck den Schutz der Umwelt und nicht die Nutzung der Naturgüter verfolgt,

2.

nach seiner Satzung einen Tätigkeitsbereich hat, der mindestens das Gebiet eines Landes um faßt,

3.

die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerflillung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereins zu berücksichtigen,

4.

wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach§ S Abs. I Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes von der Körperschaftssteuer befreit ist und

S.

den Eintrittjedem ermöglicht, der die Ziele des Vereins unterstützt.

3Bei Vereinen, insbesondere Dachverbänden, deren Mitglieder auf Grund ihrer Satzung ausschließlich juristische Personen sind, ist die in Satz 2 Nr. S genannte Voraussetzung als gegeben anzusehen, wenn sie von der Mehrheit der Mitglieder erfüllt wird. 4 In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, flir den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen. (3) Für die Anerkennung zur Mitwirkung bei Planungen und Maßnahmen des Bundes, die

über das Gebiet eines Landes hinausgehen, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, daß der Verein einen Tätigkeitsbereich hat, der das Gebiet der Länder um faßt, auf die sich die Planungen und Maßnahmen des Bundes beziehen.

124

I. Kapitel: Allgemeine Vorschriften

(4) lDie Anerkennung wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde flir den satzungsgemäßen Aufgabenbereich ausgesprochen; sie gilt flir das Gebiet des Landes, in dem die zuständige Behörde ihren Sitz hat. 2In den Fällen des Absatzes 3 wird die Anerkennung von dem für den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium ausgesprochen. (5) 1Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen flir ihre Erteilung nicht vorgelegen haben und dieser Mangel nicht beseitigt ist. 2Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen ftir ihre Erteilung nachträglich weggefallen ist. 3Das Mitwirkungsrecht endet, sobald die Aufhebung der Anerkennung unanfechtbar geworden ist.

§ 42

Mitwirkung von Verbänden

(I) Ein anerkannter Verband ist I.

in Verfahren im Sinne des § III Abs. I Satz I Nr. 5 und in Verfahren der Aufstellung und wesentlichen Änderung von Plänen im Sinne des § III Abs. I Satz I Nr. I bis 4, Umweltgrundlagenplänen nach § 70 Abs. 2, Plänen und Programmen, die nach § 75 einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, sowie von Naturpflegeplänen nach § 253 und forstlichen Rahmenplänen nach § 309,

2.

bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen sowie Satzungen nach § 4 Abs. 2a und § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch, auf Grund derer Eingriffe in Natur und Landschaft, Maßnahmen im Sinne des § i69 Abs. I oder schutzgebietsbedeutsame Vorhaben zu erwarten sind,

3.

bei der Vorbereitung von Bodenschutzplänen nach § 346, Luftreinhalteplänen nach § 444, Bewirtschaftungsplänen nach § 359 Abs. 2 sowie der Festsetzung von Wasserschutzgebieten nach § 394 und Erklärungen nach § 271 Abs. I,

4.

in Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für Vorhaben im Sinne des § 81 Abs. 2 und 3 und deren wesentliche Änderung und

5.

bei Befreiungen oder Ausnahmen a) von der Pflicht zur Beachtung von Naturpflegeplänen, b) von Verboten zum Schutz von Biotopen nach§ 269 Abs. I sowie c) von Verboten und Geboten, die zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparks und Biosphärenparks erlassen sind,

zu beteiligen, soweit der Verband in seinem in der Anerkennung bezeichneten Aufgabenbereich berührt ist. (2) Ein anerkannter Verband kann im Falle des§ 85 beteiligt werden. (3) 1Der Verband ist rechtzeitig und umfassend zu informieren; ihm ist Gelegenheit zur Einsicht in die einschlägigen Unterlagen und zur Äußerung zu gewähren. 2Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.

Fünfter Abschnitt: Rechtsschutz § 43

Überprüfung von Prognosen und Bewertungen

Bei der Anwendung der umweltrechtlichen Vorschriften sind behördliche Prognosen und Bewertungen, die technischen oder naturwissenschaftlichen Sachverstand voraussetzen, im gerichtlichen Verfahren nur darauf zu überprüfen, ob

5. Abschnitt: Rechtsschutz

125

I.

das flir die Prognose und Bewertung vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist und

2.

die behördliche Prognose oder Bewertung nachvollziehbar ist, insbesondere ob die Sachverhaltsermittlung und -feststellung zutreffend und vollständig ist, ob die einschlägigen technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse in Betracht gezogen worden sind und die Bewertungsmaßstäbe der Sache angemessen sind.

§ 44

Drittschutz im Bereich der Vorsorge

Soweit Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften Grenzwerte zur Vorsorge gegen Risiken festlegen, dienen diese auch dem Schutz Dritter, die von einer Überschreitung der Grenzwerte betroffen sein können.

§ 45

Verbandsklage

(I) 1Ein nach § 41 anerkannter Verband kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit von behördlichen Maßnahmen oder Unterlassungen oder die Verpflichtung zu einem bestimmten Tun beantragen. 2Die Klage ist nur zulässig, soweit über die behördliche Maßnahme, Unterlassung oder Verpflichtung in einem Verfahren zu entscheiden ist, an dem der Verband nach § 42 zu beteiligen ist. 3Mit der Klage kann nur eine Verletzung von Vorschriften geltend gemacht werden, die I.

auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind,

2.

bei der Genehmigung nach § 570 zu beachten sind oder

3.

dem Schutz der Umwelt dienen und bei einer Vorhabengenehmigung nach § 81 Abs. 3 oder bei der Aufstellung raumbedeutsamer öffentlicher Pläne zu beachten sind.

(2) 'Die Klage ist nur zulässig, soweit der Verband

I.

in seinem flir die Anerkennung maßgebenden satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird und

2.

die ihm gesetzlich zustehenden Beteiligungsrechte wahrgenommen hat oder ihm keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

2Hat der Verband im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt, so ist er im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen erstmalig vorgebrachten Einwendungen ausgeschlossen, die er auf Grund der ihm überlassenen oder von ihm eingesehenen Unterlagen zum Gegenstand seiner Stellungnahme hätte machen können. (3) 1Die Befugnis eines Verbandes, wegen einer Verletzung seines Beteiligungsrechts zu klagen, bleibt unberührt. 2Die Verletzung des Beteiligungsrechts führt dann nicht zur Aufhebung der behördlichen Entscheidung, wenn offensichtlich ist, daß sie die Entscheidung in der Sache nicht beeinflußt hat oder wenn der Fehler durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann.

(4) Der Streitwert bei einer Verbandsklage beträgt höchstens 20 000 Deutsche Mark. § 46

Konkurrentenklage

1Betreiber von Anlagen sowie Hersteller und Vertreiber von Produkten können die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit von behördlichen Maßnahmen oder Un-

I. Kapitel: Allgemeine Vorschriften

126

terlassungen gegenüber anderen Betreibern, Herstellern und Vertreibern beantragen, die Produkte oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art flir denselben Markt herstellen oder auf demselben Markt vertreiben. 2Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, daß die behördliche Maßnahme oder das behördliche Unterlassen geeignet ist, den Wettbewerb zu seinem Nachteil zu beeinträchtigen, weil der andere Betreiber, Hersteller oder Vertreiber gegen abschließend bestimmte Rechtspflichten nach den umweltrechtlichen Vorschriften verstößt.

§ 47

Revisibilität landesrechtlicher Verfahrensvorschriften

ILandesrechtliche Vorschriften, die ihrem Wortlaut nach mit Vorschriften dieses Gesetzbuches über das Verwaltungsverfahren übereinstimmen, unterliegen der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht 2Entsprechendes gilt, soweit Vorschriften dieses Gesetzbuches kraftlandesrechtlicher Verweisung als Landesrecht gelten. § 48

Aufschiebende Wirkung

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlaß sowie gegen Maßnahmen aus besonderem Anlaß nach § 98 Abs. 2, gegen Maßnahmen nach §§ 129, 578 Abs. 3, § 579 Abs. 3 und 4, §§ 599,616 Abs. 2 und 3, §§ 622,632 Abs. 5 Satz I Nr. I und 2, § 634 Abs. I bis 3, § 677 Abs. I Satz 2 und § 723 Abs. 5 Satz 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 49

Verwaltungsrechtsweg

(I) Für Streitigkeiten über Ansprüche auf Ausgleich oder Entschädigung in Geld oder auf Übernahme einer Sache, die dieses Gesetzbuch zum Ausgleich flir Nachteile aus Nutzungsverboten oder -beschränkungen gewährt, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (2) Absatz I gilt entsprechend bei Ansprüchen auf Entschädigung, Ausgleich oder sonstige Leistungen in Geld nach § I 03 Abs. 3, § I 05 Abs. 3 und 4, § 205 Abs. I Satz 2 und Abs. 2, § 362 Abs. 2 Nr. 2, §§ 364, 436 Abs. 2 und 3 und § 437 Abs. 2 und 3.

Sechster Abschnitt: Umweltpflichtigkeit der öffentlichen Verwaltung § 50

Grundsatz

(I) Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung sind an die in den umweltrechtlichen Vorschriften gestellten Anforderungen gebunden. (2) ISoweit es Gründe der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Landesverteidigung oder des Zivilschutzes zwingend erfordern, kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem flir den Umweltschutz zuständigen Sundesministerium durch Rechtsverordnung Ausnahmen von Absatz I zulassen, die nach Inhalt und Ausmaß näher zu bestimmen sind. 2Die Öffentlichkeit ist nach § 20 zu beteiligen. lDie Länder können entsprechende Vorschriften aus zwingenden Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erlassen.

§51

Pflichten bei der Beschaffung

(I) 1Die Behörden des Bundes sowie die der Fachaufsieht des Bundes unterstehenden Stellen haben bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, bei der Beschaffung und Verwendung von Material und anderen Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen vorrangig

7. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten

127

umweltschonende Produkte zu verwenden, die den Anforderungen des § 118 Abs. I entsprechen, sofern diese Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind und dadurch keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen. 2Bei der Vergabe von Aufträgen soll berücksichtigt werden, ob das beauftragte Unternehmen am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung teilnimmt. (2) Die nach Absatz I Verpflichteten wirken daraufhin, daßjuristische Personen des Privat-

rechts, an denen sie beteiligt sind, in gleicher Weise verfahren .

§ 52

Grundstücke des Bundes und der Länder

Bund soll bei der Bewirtschaftung der in seinem Eigentum oder Besitz stehenden Grundflächen die Ziele des § I , insbesondere des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Waldschutzes und des Gewässerschutzes in besonderer Weise berücksichtigen. 2für den Naturschutz besonders wertvolle Grundflächen sollen in ihrer ökologischen Beschaffenheit gepflegt und entwickelt werden. 3Staatswald erfüllt vorrangig die Schutzfunktion und die Erholungsfunktion des Waldes nach § 302.

(I)

1Der

(2) IDer Bund soll in seinem Eigentum stehende Grundstücke, die eine besondere Bedeu-

tung für Naturschutz und Landschaftspflege haben und sich für die Erholung eignen, insbesondere Ufergrundstücke, landschaftlich wertvolle Grundstücke,

Grundstücke, die den Zugang zu sonst schwer zugänglichen Wäldern, Seen oder Meeresstränden erleichtern, der umweltverträglichen Erholung zur Verfügung stellen, es sei denn, daß dies mit der öffentlichen Zweckbindung der Grundstücke unvereinbar ist; entsprechendes gilt für bundesrechtlich geregelte juristische Personen des öffentlichen Rechts. 2Die Länder sollen Vorschriften über die Bereitstellung von Grundflächen der Länder, Gemeinden und sonstigen landesrechtlich geregelten juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Erholung erlassen.

Siebenter Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten Erster Unterabschnitt: Behördenorganisation und Zuständigkeiten §53

Allgemeine Vorschriften

die umweltrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmen, obliegt ihre Ausführung den Ländern. 2 Die Länder richten ihre für den Umweltschutz zuständigen Behörden nach Art, Umfang und Leistungsvermögen so ein, daß diese den Anforderungen eines sachgerechten Vollzugs entsprechen. 3Die Behörden müssen in der Lage sein, die zu treffenden Entscheidungen innerhalb angemessener Zeit und mit der erforderlichen Fachkunde zu treffen.

(I)

1Soweit

(2) 1Bei der Vorbereitung öffentlicher Maßnahmen, die Belange des Umweltschutzes berühren können, sind die für den Umweltschutz zuständigen Behörden zu beteiligen. 2Bei den Maßnahmen der für den Umweltschutz zuständigen Behörden sind die Behörden zu beteiligen, deren Aufgabenbereich durch die Maßnahme berührt ist.

128

I. Kapitel: Allgemeine Vorschriften

(3) I Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß die Ausflihrung der umweltrechtlichen Vorschriften Bundesbehörden obliegt, soweit Gründe der Landesverteidigung dies zwingend erfordern. 2Soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften auf die zuständigen Behörden der Vertrags- oder Mitgliedstaaten Bezug nehmen, können durch Rechtsverordnung die zuständigen Bundesbehörden bestimmt werden, wenn der Vollzug der Vereinbarung oder des Rechtsaktes durch die Behörden der Länder nicht möglich ist. §54

Umweltbundesamt

(I) I Das Umweltbundesamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des flir den Umweltschutz zuständigen Bundesministeriums. 2Es hat seinen Sitz in Dessau. (2) 1Das Umweltbundesamt nimmt in eigener Zuständigkeit Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Schutzes der Umwelt und des Menschen wahr, die ihm die umweltrechtlichen Vorschriften zuweisen. 2Das Umweltbundesamt

I.

unterstützt das ftir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium fachlich und wissenschaftlich in dessen Angelegenheiten, namentlich bei der Recht- und Regelsetzung, bei der Erforschung und Entwicklung von Grundlagen flir geeignete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sowie bei der internationalen Zusammenarbeit,

2.

flihrt ein Informationssystem zur Umweltplanung und eine zentrale Umweltdokumentation,

3.

unterstützt die Prüfung der Auswirkungen von Vorhaben des Bundes, die einer gebundenen oder planerischen Vorhabengenehmigung bedürfen, auf die Umwelt· oder den Menschen,

4.

unterstützt die staatliche Umweltinformation, indem es a) zur Erflillung seiner Aufgaben wissenschaftlich forscht sowie zentrale Dienste und Hilfen flir die Ausflihrung und die Koordinierung der sonstigen Umweltforschung und flir die Umweltbeobachtung des Bundes bereitstellt, b) nach näherer Maßgabe des ~ 209 Nr. 5 und des § 210 an der Führung zentraler Umweltinfonnationssysteme sowie der Aufbereitung und Bereitstellung von Daten mitwirkt, c) die als Umweltstatistik durchgeflihrten Erhebungen sammelt und an der Aufstellung der umweltökonomischen Gesamtrechnung mitwirkt, d) an der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Umwelt mitwirkt und, soweit erforderlich, weitere Daten zur Umwelt erhebt und veröffentlicht sowie e) die Öffentlichkeit in Umweltfragen informiert, berät und aufklärt, und

5.

nimmt nach näherer Maßgabe dieses Gesetzbuches Verwaltungsaufgaben auf den Gebieten des Einbringens und Einleitens von Baggergut auf Hoher See, der Freisetzung und des lnverkehrbringens von gentechnisch veränderten Organismen, des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln sowie von Wasch- .und Reinigungsmitteln und der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen wahr.

(3) Ferner können dem Umweltbundesamt Verwaltungsaufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Schutzes der Umwelt und des Menschen mit Zustimmung des ftir den Umweltschutz

7. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten

129

zuständigen Bundesministeriums zur Wahrnehmung in eigener Zuständigkeit zugewiesen werden, sofern die Übertragung solcher Aufgaben auf andere Bundesbehörden durch Bundesgesetz zugelassen ist. (4) Das Umweltbundesamt nimmt als beauftragte Behörde Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Schutzes der Umwelt und des Menschen wahr, mit deren Ausführung es vom für den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium oder mit dessen Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird.

§ 55

Bundesamt für Naturschutz

(I) I Das Bundesamt für Naturschutz ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für den Umweltschutz zuständigen Bundesministeriums. 2Es hat seinen Sitz in Sonn. (2) Das Bundesamt flir Naturschutz nimmt nach näherer Maßgabe dieses Gesetzbuches Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Waldschutzes wahr. (3) 1Das Bundesamt für Naturschutz unterstützt das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium fachlich und wissenschaftlich in allen Frage des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Waldschutzes sowie bei der internationalen Zusammenarbeit. 2Es unterstützt die Prüfung der Auswirkungen von Vorhaben des Bundes, die einer gebundenen oder planerischen Vorhabengenehmigung bedürfen, aufNaturund Landschaft. (4) Das Bundesamt für Naturschutz forscht zur Erfüllung seiner Aufgaben wissenschaftlich auf den Gebieten des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Waldschutzes. (5) Das Bundesamt für Naturschutz nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Waldschutzes wahr, mit deren Ausführung es vom für den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium oder mit dessen Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird.

§ 56

Bundesamt für Strahlenschutz

(I) 1Das Bundesamt für Strahlenschutz ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für den Umweltschutz zuständigen Bundesministeriums. 2Es hat seinen Sitz in Salzgitter. (2) Das Bundesamt ftir Strahlenschutz nimmt nach näherer Maßgabe dieses Gesetzbuches Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Strahlenschutzes, der kerntechnischen Sicherheit, der Beförderung radioaktiver Stoffe und der Entsorgung radioaktiver Abfalle einschließlich der Errichtung und des Betriebs von Anlagen des Bundes zur Aufbewahrung und Endlagerung wahr.

(3) Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium fachlich und wissenschaftlich auf den in Absatz 2 genannten Gebieten, insbesondere bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht, bei der Recht- und Regelsetzung sowie bei der internationalen Zusammenarbeit. (4) Das Bundesamt für Strahlenschutz forscht zur Erfüllung seiner Aufgaben wissenschaftlich auf den in Absatz 2 genannten Gebieten . (5) Das Bundesamt flir Strahlenschutz nimmt Aufgaben des Bundes auf den in Absatz I genannten Gebieten wahr, mit deren Ausführung es vom für den Umweltschutz zuständigen 9 Umwchgesctzbuch

I. Kapitel : Allgemeine Vorschriften

130

Bundesministerium oder mit dessen Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird. (6) Das Bundesamt fiir Strahlenschutz unterstützt die Überwachungsbehörden auf deren Ersuchen in den Fällen des § 480 Abs. I bei der Auftindung und Analyse radioaktiver Stoffe, soweit die Überwachungsbehörden diese Maßnahmen aus tatsächlichen Gründen nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten ohne die Unterstützung vornehmen können.

§ 57

Fachaufsicht und Berichtspßicht

(I) 1Soweit die in den§§ 54 bis 56 genannten Behörden Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des für den Umweltschutz zuständigen Bundesministeriums wahrnehmen, steht das fachliche Weisungsrecht der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde zu. 2Die Behörden im Sinne des Satzes I legen dem für den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit vor. 3Der Bericht ist zu veröffentlichen. (2) Soweit Bundesbehörden aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des für den Umweltschutz zuständigen Bundesministeriums umweltrechtliche Vorschriften durchfuhren, obliegt die Fachaufsicht dem für den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium.

§ 58

Bekanntmachung

1Das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium gibt die für den Umweltschutz zuständigen Behörden des Bundes im Bundesanzeiger bekannt. 2Dabei sind die behördlichen Aufgaben, die wesentlichen Rechtsgrundlagen und die Behördenanschrift anzugeben . 3Die Länder geben ihre für den Umweltschutz zuständigen Behörden entsprechend bekannt.

Zweiter Unterabschnitt: Beratende Kommissionen § 59

Zusammensetzung und Besetzungsverfahren

(I) Soweit dieses Gesetzbuch zur Beratung von Behörden oder sonstigen Stellen Kommissionen vorsieht, ist bei der Auswahl der Mitglieder im Falle gesellschaftlicher Kommissionen auf eine ausgewogene Vertretung der Interessen und im Falle fachlicher Kommissionen auf eine ausgewogene Vertretung der einschlägigen Fachgebiete und unterschiedlichen Auffassungen zu achten. (2) IDie Mitglieder werden von dem flir den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium bestellt. 2Die Verbände der beteiligten Interessen und einschlägigen Fachgebiete sind vorher anzuhören. (3) Die Bestellung erfolgt fiir vier Jahre. 2Einmalige Wiederbestellung ist möglich.

§ 60

Arbeitsweise

(I) Die Kommissionen geben sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums bedarf. (2) IDie Kommissionen berichten dem Bundcsministerium, das sie eingesetzt hat, und der Umweltkommission jährlich über ihre Tätigkeit. 2Der Bericht ist zu veröffentlichen.

8. Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten § 61

131

Verhältnis zu zuständigen Behörden

(I) Die Mitglieder sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. (2) Weicht die zuständige Behörde in einem Verwaltungsverfahren von der gesetzlich vorgesehenen Stellungnahme einer Kommission ab, so hat sie die Gründe hierfür schriftlich darzulegen.

§ 62

Verordnungsermächtigung

Das Nähere, insbesondere über die Fachkunde, Bestellung, Entschädigung und fachliche Ausstattung der Mitglieder, das Verfahren und die Zusammenarbeit der Kommissionen mit den Behörden kann das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium durch Rechtsverordnung regeln. § 63

Rat von Sachverständigen für Umweltfragen

(I) 1Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen begutachtet in zweijährigen Abständen den Zustand und die. Entwicklung der Umwelt, um allen für die Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzbuches verantwortlichen Behörden und ·öffentlichen Stellen sowie der Öffentlichkeit die Urteilsbildung zu erleichtern. 2Dabei sollen auch Fehlentwicklungen aufgezeigt und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder zu deren Beseitigung aufgezeigt werden. 3Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen kann zu Einzelfragen zusätzliche Gutachten erstatten oder Stellungnahmen abgeben. 4Das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium kann den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen mit der Erstattung weiterer Gutachten oder Stellungnahmen beauftragen. (2) 1Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen besteht aus sieben unabhängigen und im Umweltschutz besonders fachkundigen und erfahrenen Mitgliedern. 2Die Unabhängigkeit liegt vor, wenn auf Grund der Persönlichkeit des Sachverständigen und seiner persönlichen Umstände anzunehmen ist, daß er das Vertrauen in die objektive Wahrnehmung der Sachverständigenfunktion rechtfertigt und die Sachverständigenfunktion unbeeintlußt und sachgerecht wahrnimmt.

(3) Die Bestellung der Mitglieder des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.

(4) Das Nähere, insbesondere über den Zeitpunkt und die Veröffentlichung der Gutachten, die Anhörung von ·Behörden des Bundes und der Länder zu den Gutachten sowie über die Bestellung, Entschädigung und Ausstattung der Mitglieder, regelt das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium durch Erlaß.

Achter Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten § 64

Bemessung und Verwendung von Geldbußen

(I) Bei der Zumessung von Geldbußen nach diesem Gesetzbuch sind in geeigneten Fällen Art, Gefahrliehkeil und Menge von Stoffen, die in die Umwelt gelangt sind, sowie Schwere und Ausmaß der durch die Übertretung verursachten Umweltbeeinträchtigung zu berücksichtigen. (2) 1Der wirtschaftliche Vorteil im Sinne des§ 17 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, den ein Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, kann geschätzt werden. 2Jn geeigneten Fällen soll die Schätzung anband der Kosten von Maßnahmen zum Schutz der

2. Kapitel : Planung

132

Umwelt vorgenommen werden, die der Täter pflichtwidrig unterlassen hat. 3 Die im Zusammenhang mit dem Verstoß gemachten Aufwendungen des Täters sind nicht zu berücksichtigen. (3) Nach diesem Gesetzbuch verhängte Geldbußen sind zweckgebunden flir Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu verwenden.

§ 65

Umweltunterricht

Wer umweltrechtliche Vorschriften nicht beachtet und sich dabei ordnungswidrig verhält oder eine Straftat gegen die Umwelt begeht, ist auf Vorladung der zuständigen Behörde verpflichtet, an einem Unterricht über umweltgerechtes Verhalten teilzunehmen.

§ 66

Ordnungswidrigkeiten

(I) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einer Vorladung nach § 65 nicht am Umweltunterricht teilnimmt. (2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz I kann mit einer Geldbuße bis zu I 0 000 Deutsche Mark geahndet werden.

Zweites Kapitel: Planung Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § 67

Umweltrechtliche Planungsgrundsätze

(I) 1Raumbedeutsame Öffentliche Planungen sollen zur Verwirklichung der Ziele des Umweltschutzes beitragen. 2Mit Naturgütem, insbesondere mit Wasser und Boden sowie Bodenschätzen soll sparsam und schonend umgegangen werden. 3 Freiräume flir die Naherholung und für den ökologischen Ausgleich sowie historische Kulturlandschaften und schützenswerte Kultur-, Bau- oder Bodendenkmäler sollen erhalten und gesichert werden. 'Die flir eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen sind einander so zuzuordnen, daß erhebliche nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt oder den Menschen, insbesondere schädliche Immissionen in ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten und in sonstigen schutzwürdigen Gebieten sowie zusätzliche Verkehrsströme soweit wie möglich vennieden werden. 2Zwischen Industriestandorten und Anlagen, von denen ein besonderes Risiko von Störfällen ausgeht, und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebieten und sonstigen schutzwürdigen Gebieten muß langfristig ein angemessener Abstand gewahrt bleiben. (2)

(3) Wald, Wiesen und sonstiges Grünland sollen nur in notwendigem Umfang flir andere Nutzungsarten vorgesehen und in Anspruch genommen werden . (4) Weitergehende Pflichten zur Berücksichtigung umweltrechtlicher Belange bleiben unberührt.

§ 68

Beteiligung von Umweltschutzbehörden

1ßchörden und öffentliche Stellen haben bei der Vorbereitung öffentlicher Planungen, welche die Belange des Umweltschutzes berühren können, die flir den Umweltschutz zuständigen

2. Abschnitt: Umweltgrundlagenplanung

133

Behörden frühzeitig zu beteiligen. 21hnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit nicht eine weitergehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.

Zweiter Abschnitt: Umweltgrundlagenplanung § 69

Ziel und Gegenstand der Umweltgrundlagenplanung

(I) 1Die Umweltgrundlagenplanung dient dem Ziel, bei Entscheidungen über raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen die Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen zu beurteilen, nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten und den Zustand der Umwelt zu verbessern. 2Sie stellt den ftir raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen erheblichen Zustand der Umwelt sowie raumbedeutsame Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Umweltschutzes in beschreibender und zeichnerischer Form zusammenfassend dar. 3Bei der Darstellung raumbedeutsamer Erfordernisse und Maßnahmen des Umweltschutzes ist auf deren Umsetzbarkeil in verbindliche Entscheidungen, insbesondere der Raumordnung und Landesplanung sowie der Bauleitplanung zu achten.

(2) 1Umweltgrundlagenpläne sollen Aussagen dazu enthalten, welche Erfordernisse und Maßnahmen zur bestmöglichen Verwirklichung der Ziele des Umweltschutzes im Verhältnis untereinander vorrangig sind. 2Es können Alternativen ftir raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen aufgezeigt werden.

§ 70

Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Umweltgrundlagenplänen

(I) Die Umweltgrundlagenplanung obliegt den Trägern der Bauleitplanung sowie der Raumordnung und Landesplanung. (2) 1Umweltgrundlagenpläne sollen auf örtlicher Ebene vor oder im Zusammenhang mit der Aufstellung, Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplans, auf regionaler Ebene sowie auf der Ebene des Landes vor oder im Zusammenhang mit der Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung aufgestellt, geändert oder ergänzt werden . 2Sie sind der Entwicklung laufend anzupassen. (3) Soweit Naturpflegepläne, wasserwirtschaftliche Rahmenpläne und Bewirtschaftungspläne, Luftreinhalte- und Lärmminderungspläne, forstliche Rahmenpläne, Bodenschutzpläne, Abfallwirtschaftspläne, Abwasserbeseitigungspläne, bergbauliche Bedarfs- und Standortpläne sowie andere raumbedeutsame Pläne aufgestellt und nach § 69 bedeutsam sind, sollen ihre Aussagen und Festsetzungen in die Umweltgrundlagenplanung übernommen werden. (4) 1Das Verfahren der Aufstellung, Änderung und Ergänzung richtet sich nach den für die Flächennutzungspläne oder Pläne der Raumordnung und Landesplanung geltenden Vorschriften, soweit landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist. 2Die Öffentlichkeit soll beteiligt werden.

§ 71

Bedeutung der Umweltgrundlagenplanung für andere Planungen

(I) Die Darstellungen in Umweltgrundlagenplänen sollen, soweit möglich, unter Abwägung mit den anderen planungserheblichen Belangen als Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder als Darstellungen und Festsetzungen der Bauleitplanung umgesetzt werden. (2) Auch soweit die Darstellungen in Umweltgrundlagenplänen nicht nach Absatz 1 umgesetzt sind, sind sie als Belange des Umweltschutzes bei allen Entscheidungen über raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen.

134

2. Kapitel : Planung

(3) Werden Darstellungen in Umweltgrundlagenplänen nicht nach Absatz I umgesetzt oder

wird bei sonstigen Entscheidungen über raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen von Darstellungen im Umweltgrundlagenplan abgewichen, ist darzulegen, I.

aus welchen Gründen die Darstellungen nicht umgesetzt werden oder von ihnen abgewichen wird und

2.

wie nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen vennieden und unvenneidbare nachteilige Auswirkungen ausgeglichen werden können.

§ 72

Darstellungen in den regionalen Umweltgrundlagenplänen

(I) 'Soweit es fiir die einzelne Region erforderlich ist, werden in regionalen Umweltgrund-

lagenplänen insbesondere dargestellt: I.

Vorranggebiete fiir ökologisch wenvolle Nutzungen und für biologischen Landbau einschließlich der Angabe von Mindestflächenanteilen flir bestimmte Bodenfunktionen und von Bodenzustandswenen;

2.

Gebiete, in denen besondere Maßnahmen zum Schutz von Gewässern oder bestimmter Teile von Natur und Landschaft oder des Bodens sowie besondere Maßnahmen der Luftreinhaltung und des Schutzes des Klimas vorzusehen sind (Maßnahmengebiete);

3.

regionale Grünzüge und Grünzäsuren zur Aufgliederung von Entwicklungsachsen und zur Biotopvemetzung;

4.

Merkmale, die Gewässer, Luft und Boden aufweisen sollen, insbesondere Grenz- und Richtwene flir die Umweltqualität;

5.

Maßnahmen, die erforderlich sind, um die festgesetzten Merkmale zu erreichen oder zu erhalten.

(2) 1Regionale Umweltgrundlagenpläne sollen geeignete Gebiete zur Sicherung von Wasser- oder Rohstoffvorkommen sowie zu~ Naherholung, Ferienerholung und zur sonstigen Freizeitgestaltung bezeichnen. 2Vorsorglich freizuhaltende Bereiche flir Trassen und Infrastrukturvorhaben sowie Standone flir regional bedeutsame Entwicklungsprojekte können vorgeschlagen werden. (3) Die Länder schaffen Rechtsgrundlagen, damit Darstellungen nach den Absätzen I und 2

als Ziele der Raumordnung und Landesplanung in die Pläne der Regionalplanung aufgenommen werden können.

§ 73

Bundesumweltprogramme, Fachprogramme

(I) 1Die Bundesregierung stellt die mittel- und langfristigen Perspektiven ihrer umweltrelevanten Planungen und Maßnahmen in einem Bundesumweltprogramm dar. 2 Der Entwurf des Programms ist dem Bundestag zuzuleiten, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Das Bundesumweltprogramm ist fonzuschreiben. (2) Für einzelne Bereiche des Schutzes der Umwelt sollen Fachprogramme als Teile des Bundesumweltprogramms aufgestellt werden .

3. Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung bei Plänen und Programmen

135

Dritter Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung bei Plänen und Programmen § 74

Zweck

t Die

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Plänen und Programmen dient der frühzeitigen Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Plans oder Programms auf die Umwelt und den Menschen einschließlich der Wechselwirkungen entsprechend dem Planungsstand. 2Sie ist ein unselbständiger Teil von Verfahren, die der Entscheidung über die Aufstellung von Plänen und Programmen dienen.

§ 75

Anwendungsbereich

t Einer

Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen die Aufstellung und wesentliche Änderung von

I.

Abwasserbeseitigungsplänen nach § 395,

2.

Abfallwirtschafisplänen nach § 745,

3.

kommunalen Energieplänen nach§ 452 sowie übergreifenden Energieversorgungsplänen des Bundes und der Länder,

4.

Plänen zur Verbesserung der Agrarstruktur,

5.

Programmen zur Förderung der land- und forstwirtschaftliehen Erzeugung,

6.

Programmen zur direkten und indirekten Förderung raumbedeutsamer Investitionen sowie zur anwendungsorientierten Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich sowie

7.

sonstigen Programmen direkter oder indirekter Förderung, wenn von den geförderten Maßnahmen oder Verhaltensweisen nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen zu erwarten sind.

2Satz I Nr. 6 und 7 gilt auch ftir Programme der Länder in Bereichen, in denen der Bund eine Kompetenz zur Gesetzgebung hat. 3Für Raumordnungspläne, Regionalpläne und Flächennutzungspläne ersetzt die Umweltgrundlagenplanung die Umweltverträglichkeitsprüfung.

§ 76

Untersuchungsrahmen

•Bei Plänen nach § 75 Satz I Nr. I bis 4 entscheidet die für die Planung zuständige Behörde anhand der dem Planungsstand entsprechenden Unterlagen über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie über Art und Umfang der Informationen, die die Umweltbeschreibung nach § 77 enthalten soll. 2Sachverständige und weitere Dritte können hinzugezogen werden. 3§ 42 Abs. I Nr. I bleibt unberührt. § 77

Umweltbeschreibung

(I) 1Im Verfahren der Aufstellung oder Änderung des Plans oder Programms erstellt die fiir die Planung oder das Programm zuständige Stelle eine Umweltbeschreibung, die zumindest folgende Angaben enthält: I.

eine zusammenfassende Beschreibung des wesentlichen Inhalts sowie der wesentlichen Ziele und Zwecke des Plans oder des Programms,

2.

eine Beschreibung des Zustands der Umwelt, soweit er durch den Plan oder das Programm berührt wird,

136

2. Kapitel : Planung

3.

eine Beschreibung der auf Grund der Anwendung des Plans oder Programms zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen,

4.

eine Beschreibung naheliegender Alternativen,

5.

eine Beschreibung möglicher Maßnahmen zur Vermeidung, zur Minderung oder zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen oder möglicher Ersatzmaßnahmen,

6.

eine allgemein verständliche Zusammenfassung der in Nummer I bis 5 genannten Angaben.

2Bei Plänen nach § 75 Satz I Nr. I bis 4 enthält die Umweltbeschreibung auch den wesentlichen Inhalt der eingegangenen Stellungnahmen.

(2) 'Geeignete Daten und Aussagen aus vorhandenen Umweltgrundlagenplänen können als Angaben in die Umweltbeschreibung übernommen werden. 2Zur Erstellung der Umweltbeschreibung kann die für die Planung zuständige Behörde von Vorhabenträgern, die für die Durchführung von Maßnahmen in Betracht kommen und ihre Bereitschaft zur Durchfiihrung erklärt haben oder zur Durchführung gesetzlich verpflichtet sind, die Vorlage der erforderlichen Unterlagen verlangen.

§ 78

Beteiligung der Öffentlichkeit

(I) 1Die zuständige Behörde macht die Absicht zur Aufstellung des Plans oder Programms und die Zusammenfassung nach § 77 Abs. I Satz I Nr. 6 öffentlich bekannt. 2§ 42 Abs. I Nr. I bleibt unberührt. (2) 1Die Unterlagen für Pläne nach § 75 Satz I Nr. I bis 4 sind in den Gemeinden, in denen sich die Planung voraussichtlich auswirkt, einen Monat zur Einsicht auszulegen; die Gemeinden haben die Auslegung vorher ortsüblich bekanntzugeben. 2Jeder kann sich bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist äußern. (3) Vorschriften über eine weitergehende Beteiligung der Öffentlichkeit, anderer Behörden oder Betroffener bleiben unberührt.

§ 79

Behördliche Entscheidung

zuständige Behörde erarbeitet auf der Grundlage der Unterlagen nach § 77, der Stellungnahmen, der Äußerungen der Öffentlichkeit sowie der Ergebnisse weiterer eigener Ermittlungen eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen. 2Sie bewertet die Umweltauswirkungen des Plans oder Programms auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung und berücksichtigt die Bewertung bei ihrer Entscheidung über den Plan oder das Programm . 3Die Entscheidung ist zu begründen. 4 Die Begründung enthält auch die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen, ihre Bewertung und die Art ihrer Berücksichtigung. 5Die Entscheidung ist öffentlich bekannt zu machen. 6 1n der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Plan oder das Programm eingesehen werden kann. 1Die

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

137

Drittes Kapitel: Vorhaben Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § 80

Gegenstand

(I) 1Durch Vorhabengenehmigung wird einheitlich Und medienübergreifend über die Zulassung von Vorhaben entschieden, die regelmäßig Auswirkungen auf mehrere Umweltgüter haben können . 2 Das gilt auch flir Vorhaben, die wegen der Vielfalt der berührten Belange planerischer Gestaltung und Abwägung bedürfen und die wegen der regelmäßig vorgesehenen Inanspruchnahme fremder Grundstücke und großflächiger Eingriffe in Natur und Landschaft im öffentlichen Interesse erforderlich sein müssen. (2) Die Vorhabengenehmigung wird als gebundene Vorhabengenehmigung, als planerische Vorhabengenehmigung oder als einfache Vorhabengenehmigung erteilt. (3) l]n den Genehmigungsverfahren werden die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und den Menschen geprüft. 2 Bei der gebundenen und bei der planerischen Vorhabengenehmigung umfaßt die Prüfung eine Ennittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den Umweltgütern (Umweltverlräglichkeitsprüfung). § 81

Genehmigungsbedürftige Vorhaben

(I) Die Errichtung und der Betrieb von ortsfesten Anlagen und sonstige Tätigkeiten (Vorhaben), die in besonderem Maße geeignet sind, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen hervorzurufen, bedürfen einer Vorhabengenehmigung nach diesem Kapitel. (2) Vorhaben im Sinne dieses Kapitels sind : I.

die Errichtung und der Betrieb von a) Anlagen nach § 421, b) kerntechnischen Anlagen nach§ 468 und ihre Stillegung nach§ 472, c) Abwasserbehandlungsanlagen nach § 397, d) gentechnischen Anlagen nach § 562 Abs. I Satz 2,

2.

die Freiselzung gentechnisch veränderter Organismen nach § 570 Abs. I,

3.

die Benutzung eines Gewässers nach § 361 Abs. 4,

4.

Waldumwandlungen nach § 311 Abs. 5,

5.

Erstaufforstungen nach § 312 Abs. I in Verbindung mit§ 311 Abs. 5,

6.

die Ausbeutung von Meeresbodenschätzen nach § 234 Abs. I.

(3) Vorhaben nach§ 80 Abs. I Satz 2 im Sinne dieses Kapitels sind: I.

die Errichtung und der Betrieb von a) Endlagern Hir radioaktive Abfälle nach § 479 Abs. I, b) Leitungsanlagen nach§ 542, c) Abfalldeponien nach§ 747,

138

3. Kapitel: Vorhaben

2.

der Bau von Verkehrsanlagen nach§ 536 Abs. I,

3.

der Ausbau von Gewässern nach § 377 Abs. 2,

4.

die Bezeichnung von Flächen nach § I Abs. 3 des Landbeschaffungsgesetzes.

(4) Die Bestimmung weiterer Vorhaben, die einer Vorhabengenehmigung bedürfen, durch Bundesgesetz bleibt unberührt.

§ 82

Vorhabenträger und Genehmigungsbehörde

(I) 1Nimmt eine Behörde oder Einrichtung des Bundes dessen Aufgaben als Vorhabenträger wahr, kann sie nicht Genehmigungsbehörde sein. 2Entsprechendes gilt, wenn eine von der Behörde oder Einrichtung abhängige Gesellschaft des Privatrechts Vorhabenträger ist. 3Die Sätze I und 2 gelten nicht, wenn die Behörde nach Art, Umfang und Leistungsvermögen, insbesondere durch gebündelte Zuständigkeit, die Gewähr flir eine am Wohl der Allgemeinheit orientierte Entscheidung bietet. 4 Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

(2) Die Länder regeln die Zuständigkeit flir die Genehmigung von Vorhaben ihrer Behörden und Einrichtungen entsprechend Absatz I.

Zweiter Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung § 83

Grundpßichten

(I) IFür Vorhaben gelten folgende Grundpflichten:

I.

Gefahren flir die Umwelt oder den Menschen dürfen nicht hervorgerufen werden.

2.

Gegen Risiken für die Umwelt oder den Menschen ist Vorsorge zu treffen.

3.

Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Störfalle zu verhüten und deren Folgen möglichst zu begrenzen.

4.

Mit Ressourcen und Energie ist möglichst sparsam und effizient umzugehen.

5.

Abfalle sind vorrangig zu vermeiden, ansonsten umweltschonend zu verwerten oder, soweit dies technisch nicht möglich oder unzumutbar ist, ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen.

6.

Es ist sicherzustellen, daß von dem Vorhaben nach der Stillegung keine Risiken oder Gefahren ftir die Umwelt oder den Menschen ausgehen, verbleibende Abfälle möglichst umweltschonend verwertet und beseitigt werden und, soweit erforderlich und zumutbar, in angemessener Zeit Anlagen abgebaut werden und ein umweltgerechter Zustand des Geländes wiederhergestellt wird.

2Die Erflillung der Pflichten in Satz I Nr. I und 3 dient auch dem Schutz einzelner, die von einer Pflichtverletzung betroffen sein können.

(2) IDie flir das Vorhaben geltenden Grundpflichten und die Anforderungen an die Zulässigkeil von Eingriffen in Natur und Landschaft sind so zu erfüllen, daß unter Berücksichtigung aller Belastungspfade und der Wechselwirkungen zwischen den Umweltgütern die Maßnahmen getroffen werden, die die Umwelt in ihrer Gesamtheit möglichst wenig belasten. 2Das ftir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium bestimmt durch Rechtsverordnung Kriterien für die Anwendung von Satz I .

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung

139

(3) Inhalt und Umfang der Pflichten nach Absatz I richten sich im einzelnen nach den für das Vorhaben und seine Auswirkungen auf die Umwelt geltenden umweltrechtlichen Vorschriften.

§ 84

Genehmigungsvoraussetzungen

(I) Die Vorhabengenehmigung ist zu erteilen, wenn I.

sichergestellt ist, daß die fiir das Vorhaben geltenden Grundpflichten erfiillt werden,

2.

die jeweiligen sonstigen Voraussetzungen fiir die Erteilung der Vorhabengenehmigung nach den umweltrechtlichen Vorschriften erfiillt sind und

3.

andere für das Vorhaben geltende öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

(2) Bei Vorhaben nach§ 81 Abs. 2 Nr. I und 2 setzt die Vorhabengenehmigung ferner voraus, daß I.

keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen ergeben,

2.

die in Nummer I genannten Personen die erforderliche Fachkunde besitzen,

3.

sichergestellt ist, daß die beim Betrieb der Anlage sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über einen sicheren Betrieb der Anlage, die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen und

4.

Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(3) Auf Antrag des Vorhabenträgers kann in der Vorhabengenehmigung von der Einhaltung einzelner Grenzwerte zur Vorsorge gegen Risiken abgesehen werden, wenn daraus unter Berücksichtigung des Einsatzes von Ressourcen und Energie Vorteile fiir die Umwelt in ihrer Gesamtheit erwachsen, die die Nachteile nach Einschätzung der Behörde eindeutig und erheblich überwiegen.

§ 85

Antragskonferenz und Untersuchungsrahmen

(I) 1Sofern der Träger des Vorhabens darum ersucht, führt die Genehmigungsbehörde eine Besprechung über die erforderlichen Antragsunterlagen sowie über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen und, soweit erforderlich, naheliegende Alternativen durch. 2Dabei werden neben dem Vorhabenträger die zuständigen Fachbehörden beteiligt; die nach§ 41 anerkannten Verbände, soweit sie in ihrem Aufgabenkreis berührt sind, sowie weitere Dritte und Sachverständige können beteiligt werden . 3 § 89 Abs. I bis 4 gilt entsprechend. 4 Die Genehmigungsbehörde hat den Vorhabenträger und die nach Satz 2 Beteiligten mit Ausnahme der Sachverständigen über die voraussichtlich erforderlichen Unterlagen und den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen zu unterrichten. (2) 11st die Umweltverträglichkeit des Vorhabens in einem vorgelagerten Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit geprüft worden, kann die Untersuchung im Verfahren der Vorhabengenehmigung auf zusätzl iche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. 2Aiternativen, die im vorgelagerten Verfahren geprüft und ausgeschlossen worden sind, sind nur dann in die weitere Prüfung einzubeziehen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage oder der Erkenntnisstand grundlegend geändert haben.

140

§ 86

3. Kapitel: Vorhaben

Antrag

(I) 'Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus. 2Dem Antrag sind die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen beizufligen. 3Die Genehmigungsbehörde prüft innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, ob die Unterlagen vollständig sind; sie kann die Frist in begründeten Ausnahmefallen einmal um zwei Wochen verlängern. (2) 'Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere eine Beschreibung des Vorha-

bens, der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens, der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und den Menschen einschließlich der Wechselwirkungen, eine Übersicht über die vom Vorhabenträger zu prüfenden Vorhabenalternativen und ihre Umweltauswirkungen, die maßgeblichen Auswahlgründe sowie Vorschläge flir Maßnahmen zur Venneidung, zum Ausgleich oder zum Ersatz von Beeinträchtigungen. 2 Antrag und Unterlagen müssen Dritten auch die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sein können. (3) 'Soweit die Umweltverträglichkeit des Vorhabens bereits in einem vorgelagerten Verfahren geprüft worden ist, sind das Ergebnis, geprüfte Alternativen und die Gründe, die zum Ausschluß der Alternativen geflihrt haben, darzustellen. 2Ferner ist anzugeben, ob sich die Sach- oder Rechtslage oder der Erkenntnisstand grundlegend geändert hat.

§ 87

Förmliche Beteiligung

(I) 'Sind die Unterlagen vollständig, so hat die zuständige Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Vorhabenstandortes verbreitet sind, öffentlich bekanntzumachen. 2 1n der Bekanntmachung ist I.

darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Vorhabengenehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind,

2.

auf die Gelegenheit hinzuweisen, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle schriftlich innerhalb der Auslegungsfrist vorzubringen,

3.

darüber zu belehren, daß nicht fristgerecht oder ohne Begründung vorgebrachte Einwendungen im weiteren Genehmigungsverfahren und im nachfolgenden Rechtsbehelfsverfahren einschließlich des gerichtlichen Verfahrens ausgeschlossen sind, mit Ausnahme solcher, die aufbesonderen privatrechtliehen Titeln beruhen und

4.

ein Erörterungstenn in zu bestimmen und darauf hinzuweisen, daß die frist- und fonngerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder des jeweiligen Einwenders erörtert werden,

5.

darauf hinzuweisen, daß die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(2) 1Der Erörterungstennin kann später bestimmt werden, wenn eine große Zahl von Einwendungen zu erwarten ist; flir die Bekanntmachung gelten Absatz I Satz I und 2 Nr. 4 entsprechend. 2 Der Vorhabenträger, die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, die nach § 41 anerkannten Verbände, die Personen, die durch das Vorhaben betroffen sein können, sowie die Einwender sind zu benachrichtigen. 3Sind bei den Einwendem mehr als 100 Benachrichtigungen vorzunehmen, so gelten diese als durch die Bekanntmachung nach Satz I ersetzt.

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung

141

(3) I Der Antrag und die Unterlagen sind nach der Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde und, soweit erforderlich, in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, zwei Monate zur Einsicht auszulegen. 2Soweit Stellungnahmen anderer Behörden und Sachverständigengutachten vorliegen, sind sie ebenfalls auszulegen. (4) I Während der Auslegungsfrist kann jeder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Genehmigungsbehörde Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. 2Die Einwendungen sind zu begründen; soweit eigene Rechte des Einwenders durch die Auswirkungen des Vorhabens betroffen sein können, ist dies darzulegen. 3Mit Ablauf der Auslegungsfrist sind alle Einwendungen im . weiteren Genehmigungsverfahren und im nachfolgenden Rechtsbehelfsverfahren einschließlich des gerichtlichen Verfahrens ausgeschlossen. 4Ausgenommen davon sind auf besonderen privatrechtliehen Titeln beruhende Abwehransprüche. soer Einwendungsausschluß gilt auch für Personen, die nach Ablauf der Auslegungsfrist geboren oder in den Einwirkungsbereich des Vorhabens zugezogen sind. (5) Die Genehmigungsbehörde holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.

§ 88

Erörterungstermin 1Nach

(I) Ablauf der Auslegungsfrist erörtert die Genehmigungsbehörde das Vorhaben mit dem Antragsteller, mit denjenigen, die frist- und formgerecht Einwendungen erhoben haben, und, soweit erforderlich, mit Fachbehörden und Sachverständigen. 2Der Erörterungstermin dient dazu, den Antrag, die Einwendungen und die Möglichkeit, sie auszuräumen, umfassend zu behandeln. 3 Es können auch verspätet erhobene Einwendungen erörtert werden; sie bleiben in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren ausgeschlossen. 4 Einwendungen, die auf besonderen privatrechtliehen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen. 5 Im Erörterungstermin ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, in noch nicht ausgelegte Sachverständigengutachten und Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äußern; auf Antrag kann der Verhandlungsleiter eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme einräumen. (2)

1Der

Erörterungstermin ist öffentlich. 2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(3) Soweit behördliche Stellungnahmen und so.lche Sachverständigengutachten, die wesentliche neue Erkenntnisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen enthalten, nach dem Erörterungstennin vorgelegt werden, ist dem Antragsteller und den Einwendern in geeigneter Weise Gelegenheit zur Einsichtnahme und Stellungnahme zu geben.

§ 89

Interessenausgleich

(I) Im Verfahren, das die Entscheidung vorbereitet, soll auf einen Ausgleich zwischen den beteiligten Interessen hingewirkt und eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden. (2) Die Genehmigungsbehörde kann hierzu die Durchftihrung einzelner Abschnitte des Verfahrens, insbesondere des Erörterungstermins, einem Verfahrensmittler, einer anderen Behör~ de oder einer anderen Stelle übertragen.

(3) 1Wird ein Verfahrensmittler bestellt, so ist dieser in seiner Tätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Bekleidet er ein öffentliches Amt, so darf er keiner Dienststelle angehören, die das Vorhaben beantragt hat oder für die Vorhabengenehmigung des Vorhabens zuständig ist. (4) Der Verfahrensmittler bedient sich einer von der Genehmigungsbehörde bestimmten Geschäftsstelle, die in bezugauf das übertragene Verfahren nur seinen Weisungen unterliegt.

3. Kapitel: Vorhaben

142

(S) Wird nach Absatz 2 die Durchfiihrung des Erörterungstermins übertragen, so nimmt die Genehmigungsbehörde am Erörterungstermin teil. (6) Soweit das Verfahren nach Absatz 2 übertragen worden ist, hat der Verfahrensmittler, die andere Behörde oder die andere Stelle zum Ergebnis der übertragenen Verfahrensabschnitte eine Stellungnahme abzugeben und diese möglichst innerhalb eines Monats zusammen mit den Antragsunterlagen, den eingegangenen behördlichen Stellungnahmen und Sachverständigengutachten sowie den gegebenenfalls nicht erledigten Einwendungen an die Genehmigungsbehörde weiterzuleiten.

§ 90

Entscheidung

(I) ISind die Unterlagen nach § 86 Abs. I Satz 3 vollständig, entscheidet die Genehmigungsbehörde über den Genehmigungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten. 2Sie kann die Frist um drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung, der ausstehenden Stellungnahme des Verfahrensmittlers oder der anderen Behörde oder Stelle nach § 89 oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. 3Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden. 4 Weitere Fristverlängerungen dürfen nur im Ausnahmefall mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde erfolgen. (2) IDie Genehmigungsbehörde erarbeitet auf der Grundlage der Unterlagen des Vorhabenträgers, der Stellungnahmen, der Äußerungen der Öffentlichkeit sowie der Ergebnisse eigener Ermittlungen eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen. 2Sie bewertet die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung und berücksichtigt die Bewertung bei ihrer Entscheidung nach Maßgabe der fiir das Vorhaben geltenden materiellrechtlichen Vorschriften. (3) 1Wird über die Zulässigkeil eines Vorhabens im Anschluß an ein vorgelagertes Verfahren entschieden, werden die dort und im nachfolgenden Verfahren durchgeflihrten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen zusammengefaßt. 2Bei der Entscheidung über die Zulässigkeil des Vorhabens sind auch die im vorgelagerten Verfahren ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und den Menschen zu berücksichtigen.

(4) ln der Vorhabengenehmigung wird auch über die Einwendungen entschieden, über die bei der Erörterung keine Einigung erzielt worden ist. (5) IDer Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen und schriftlich zu begründen. 2Die zusammenfassende Darstellung, die Bewertung und Aussagen über die Art der Berücksichtigung der Bewertung sind in die Begründung der Entscheidung aufzunehmen. 3Soweit Alternativen in Betracht kommen, ist in der Begründung auch darzulegen, warum die gewählte Lösung vorgezogen wird.

(6) 1Der Genehmigungsbescheid ist dem Antragsteller, den bekannten Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen und zusätzlich öffentlich bekannt zu machen. 2Die Zustellung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, sofern die Behörde in der Bekanntmachung nach§ 87 Abs. I Satz 2 Nr. S daraufhingewiesen hat und außer an den Antragsteller mehr als 100 Zustellungen vorzunehmen sind. 3 Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des § 87 Abs. I Satz I bekanntgemacht werden; auf Nebenbestimmungen ist hinzuweisen. 4 In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. 5Jn der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingese-

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung

143

hen und nach Satz 7 angefordert werden können. 6Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. 7Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden.

§ 91

Inhalts- und Nebenbestimmungen

(I) I Die Vorhabengenehmigung ist inhaltlich näher zu bestimmen. 2Sie wird unter Bedingungen erteilt oder mit Auflagen verbunden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfiillung der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. 3Die Genehmigungsbehörde legt insbesondere die Maßnahmen fest, die zum Schutz der Umwelt und des Menschen vor Gefahren und Risiken sowie zur Vermeidung, zum Ausgleich oder zum Ersatz von Eingriffen in Natur und Landschaft erforderlich sind. 4 Die Vorhabengenehmigung kann auf Antrag befristet werden. (2) lWürde die Prüfung von Einzelheiten die Entscheidung unangemessen verzögern, kann die Vorhabengenehmigung für Vorhaben nach§ 81 Abs. 2 Nr. I auf Antrag mit dem Vorbehalt weiterer Auflagen versehen werden, insbesondere für Einzelheiten der Sicherheitsanalyse, für bautechnische Nachweise sowie ftir die Bestimmung des Umfangs von Ersatzmaßnahmen oder der Höhe von Ersatzzahlungen. 2Ein Auflagenvorbehalt ist nur zulässig, wenn absehbar ist, daß hierdurch die einheitliche und medienübergreifende Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt oder den Menschen sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht beeinträchtigt und das Gesamtergebnis der Entscheidung nicht wesentlich verändert werden. 3Der Betrieb darf erst aufgenommen werden, wenn sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind.

§ 92

Rechtsverordnung zum Genehmigungsverfahren

(I ) Durch Rechtsverordnung kann das Genehmigungsverfahren unter Einschluß der Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung näher geregelt werden; die Öffentlichkeit ist nach § 20 zu beteiligen. (2) Für die Prüfung der wasser- und naturschutzrechtlichen Belange können die Länder weitergehende Verfahrensvorschriften erlassen.

§ 93

Teilgenehmigung

(I) I Auf Antrag kann eine Genehmigung für die Errichtung eines Vorhabens oder eines Teils eines Vorhabens oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils eines Vorhabens erteilt werden, wenn I.

ein berechtigtes Interesse an derErteilungeiner Teilgenehmigung besteht,

2.

die Genehmigungsvoraussetzungen ftir den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und

3.

eine vorläufige Prüfung ergibt, daß der Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen werden.

2 Die

Umweltverträglichkeitsprüfung erstreckt sich vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens und abschließend auf die Umweltauswirkungen, die Gegenstand der Teilgenehmigung sind.

3. Kapitel: Vorhaben

144

(2)

1Das Ergebnis der vorläufigen Prüfung nach Absatz I Satz I Nr. 3 ist nach Maßgabe ihrer Vorläufigkeit und der vorgelegten Unterlagen in den nachfolgenden Teilgenehmigungsverfahren bindend. 2Die Bindung entfällt, wenn infolge einer Änderung der Sach- und Rechtslage oder neuer Erkenntnisse an das Vorhaben, soweit es noch nicht endgültig genehmigt ist, neue Anforderungen gestellt werden müssen. 3 Die Bindung entfällt ferner, wenn spätere Einzelprüfungen auf Grund weiterer Unterlagen ergeben, daß an das Vorhaben, soweit es noch nicht endgültig genehmigt ist, neue Anforderungen gestellt werden müssen.

(3) Bei nicht trassengebundenen Vorhaben sollen nicht mehr als vier Teilgenehmigungen erteilt werden. (4) Im verfUgenden Teil der Entscheidung ist das Ergebnis der vorläufigen Prüfung nach Absatz I Satz I Nr. 3 auszusprechen.

**

(5) Die 86 bis 92 gelten nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze auch flir das Teilgenehmigungsverfahren. (6) 1Die Genehmigungsbehörde kann zulassen, daß in den Antragsunterlagen endgültige Angaben nur hinsichtlich des Gegenstandes der Teilgenehmigung gemacht werden. 2Zusätzlich sind solche Angaben zu machen, die eine Prüfung nach Absatz I Satz I Nr. 3 ermöglichen.

(7) 1Auszulegen sind der Antrag und die nach Absatz 6 jeweils erforderlichen Unterlagen. 2Die Genehmigungsbehörde hat bei der Bekanntmachung zusätzlich darauf hinzuweisen, daß auch Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist nach den ausgelegten Unterlagen gegen Errichtung und Betrieb des gesamten Vorhabens erhoben werden können, nach Bestandskraft der Teilgenehmigung im Rahmen ihrer Bindungswirkung nach Absatz 2 in weiteren Verfahren zur Genehmigung des Vorhabens und im jeweils nachfolgenden Rechtsbehelfsverfahren einschließlich des gerichtlichen Verfahrens ausgeschlossen sind. (8) 11m Verfahren der zweiten und weiterer Teilgenehmigungen soll die Genehmigungsbehörde von einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung absehen, wenn keine geänderten oder zusätzlichen Umstände darzulegen wären, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen besorgen lassen . 2Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung soll auf die Auswirkungen nach Satz I beschränkt werden. 3 Durch Rechtsverordnung können Merkmale bestimmt werden, bei deren Vorliegen derartige Auswirkungen zu besorgen sind. (9) Die Teilgenehmigung kann befristet oder mit dem Vorbehalt erteilt werden, daß sie bis

zur Entscheidung über die Genehmigung widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden kann.

§ 94

Vorbescheid

*

(I) Bei Vorhaben nach 81 Abs. 2 Nr. I kann auf Antrag zu einzelnen Fragen, von denen die Erteilung der Vorhabengenehmigung abhängt, insbesondere zur Wahl des Standortes oder zum Konzept des Vorhabens, ein Vorbescheid erlassen werden, wenn I.

ein berechtigtes Interesse am Erlaß des Vorbescheides besteht,

2.

die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die zu entscheidende Frage vorliegen und

3.

eine vorläufige Prüfung ergibt, daß der Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der gesamten Anlage keine von vomherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen werden.

(2) § 93 Abs. I Satz 2, Abs. 2 und 5 bis 9 gilt entsprechend.

2. Abschnitt : Gebundene Vorhabengenehmigung

145

(3) Für ein Vorhaben sollen insgesamt nicht mehr als zwei Vorbescheide erteilt werden. (4) Im verfügenden Teil der Entscheidung ist der Gegenstand des Vorbescheides genau zu bezeichnen und das Ergebnis der vorläufigen Prüfung nach Absatz I Nr. 3 auszusprechen. (5) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeil die Vorhabengenehmigung oder eine Teilgenehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis aufvier Jahre verlängert werden.

§ 95

Vorzeitiger Beginn

(I) ln einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für Vorhaben nach § 81 Abs. 2 Nr. I Buchstabe a und Nr. 3 kann die Genehmigungsbehörde zulassen, daß bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung der Anlage oder der Benutzung des Gewässers begonnen wird, wenn I.

mit einer Entscheidung zugunsten des Vorhabenträgers gerechnet werden kann,

2.

an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Vorhabenträgers besteht und

3.

der Vorhabenträger sich verpflichet, alle bis zur Entscheidung durch das Vorhaben verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Genehmigung nicht erteilt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen .

(2) Der vorzeitige Beginn kann erst zugelassen werden, wenn die Antragsunterlagen im

Sinne des § 86 Abs. 2 Satz I vorliegen.

(3) 'Die Zulassung des vorzeitigen Beginns kann jederzeit widerrufen werden. 2Sie kann befristet, unter dem Vorbehalt von Auflagen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden. (4) Die Genehmigungsbehörde hat die Leistung einer Sicherheit zu verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz I Nr. 3 sicherzustellen.

§ 96

Wesentliche Änderung

(I) 1Die wesentliche Änderung eines Vorhabens bedarf der Vorhabengenehmigung. 2Wesentlich ist eine Änderung, die nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen haben kann. lDie Erheblichkeil einer Auswirkung im Sinne des Satzes 2 bestimmt sich danach, ob sie für die Prüfung der Voraussetzungen von § 84 Abs. I Nr. I und 2 bedeutsam sein kann. 4 Bei Verkehrsanlagen ist eine Änderung nur wesentlich, wenn die Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt auf Grund eines baulichen Eingriffs erheblich zunehmen. (2) Sind auf Grund einer wesentlichen Änderung nachteilige Auswirkungen auf das Gebiet einer bisher nicht betroffenen Gemeinde zu besorgen, so müssen das Änderungsvorhaben dort nach § 87 Abs. I bekannt gemacht und die Unterlagen nach § 87 Abs. 3 ausgelegt werden.

(3) Absatz I und 2 gilt entsprechend für eine zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle wesentlicher Änderungen während des Genehmigungsverfahrens sowie bei wesentlichen Änderungen vor Fertigstellung des Vorhabens. § 97

Anzeige- und Mitteilungspflichten

(I) eine Änderung des Vorhabens nach § 96 Abs. I nicht wesentlich, so ist sie der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit ihr begonnen werden soll, schriftlich 11st

I 0 Umweltgesetzbuch

146

3. Kapitel: Vorhaben

anzuzeigen, wenn sie Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen haben kann. 2Der Anzeige sind die zur Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit erforderlichen Unterlagen beizufligen. 3Die zuständige Behörde prüft innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Satz 2 erforderlichen Unterlagen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. 4Der Vorhabenträger darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde mitteilt, daß eine Genehmigung nicht erforderlich ist, oder wenn sie sich innerhalb eines Monats nicht äußert. 5Die zuständige Behörde kann Auflagen anordnen, um die Einhaltung der nach den umweltrechtlichen Vorschriften flir neu zu genehmigende Vorhaben geltenden Anforderungen sicherzustellen. (2) I Für eine nach Absatz I anzeigebedürftige Änderung kann der Vorhabenträger eine Genehmigung beantragen. 2Diese wird im vereinfachten Verfahren nach § 110 oder, wenn der Vorhabenträger es beantragt, im Verfahren nach den Vorschriften über die gebundene Vorhabengenehmigung und in den Fällen des § 81 Abs. 3 nach den Vorschriften über die planerische Vorhabengenehmigung erteilt. (3) lßei Vorhaben nach§ 81 Abs. 2 Nr. I und 2 ist ein Wechsel in der Person des Belreibers der zuständigen Behörde von dem bisherigen oder künftigen Setreiber rechtzeitig vorher anzuzeigen. 2Die Vorhabengenehmigung geht auch ohne ausdrückliche behördliche Zustimmung gegenüber dem Anzeigenden auf den Rechtsnachfolger über, wenn die Behörde der Anzeige nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang widerspricht. lDie zuständige Behörde kann die Frist um zwei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung der Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Nr. I bis 3 erforderlich ist; die Fristverlängerung muß schriftlich begründet werden. 4 1st eine Anzeige rechtzeitig vor dem Wechsel unmöglich und holt der neue Setreiber die Anzeige unverzüglich nach, so kann er den Betrieb weiterfUhren, solange die Behörde nicht widerspricht; Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Bei Vorhaben nach§ 81 Abs. 2 Nr. I Buchstabe a, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist der zuständigen Behörde die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes innerhalb der genehmigten Betriebsweisen unverzüglich mitzuteilen. (5) 1Beabsichtigt der Belreiber die Stillegung eines Vorhabens nach § 81 Abs. 2 Nr. I, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunkts der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. 2Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Setreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erftillung der Pflichten nach § 83 Abs. I Satz I Nr. 6 beizufl.lgen. § 98

Überprüfung von Genehmigungen und Anlagen

(I) lDie Genehmigungsbehörde überprüft bei Vorhaben nach § 81 Abs. 2 Nr. I und 3 re-

gelmäßig, mindestens jedoch in Abständen von zehn Jahren, ob die in der Genehmigung nach § 91 Abs. I Satz 3 festgelegten Maßnahmen dem neuesten Stand entsprechen, und trifft, wenn dies nicht der Fall ist. Anordnungen nach§ 126 oder§ 132. 2Die Überprüfung kann auf der Grundlage von Maßnahmen zur Eigenüberwachung nach den §§ 143 bis 146 vorgenommen werden, soweit sich dadurch feststellen läßt, ob der neuesie Stand eingehalten wird. (2) Eine Überprüfung im Sinne des Absatzes I wird aus besonderem Anlaß vorgenommen, wenn I.

die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt oder den Menschen so erheblich sind, daß die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,

3. Abschnitt: Planerische Vorhabengenehmigung

147

2.

wesentliche Veränderungen des Standes der Technik oder des Standes von Wissenschaft und Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,

3.

eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken oder

4.

neue umweltrechtliche Vorschriften dies erfordern.

(3) Bei bestehenden Anlagen, die in Betrieb sind oder nach anderen Vorschriften zugelassen und spätestens ein Jahr nach lnkraftreten dieses Gesetzbuches in Betrieb genommen worden sind, ist sicherzustellen, daß sie spätestens innerhalb von acht Jahren nach Inkraftreten dieses Gesetzbuches in Übereinstimmung mit den Anforderungen des § 83 Abs. I und 2 betrieben werden.

§ 99

Rechtswirkungen der Vorhabengenehmigung

(I) •Durch die Vorhabengenehmigung wird die Zulässigkeil des Vorhabens umfassend, insbesondere im Hinblick auf alle Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen, festgestellt. 2Daneben sind andere das Vorhaben betreffende behördliche Entscheidungen, insbesondere Genehmigungen und Planfeststellungen, nicht erforderlich. 3Ausgenommen sind Zulassungen nach dem Bundesberggesetz. 4 Die Vorschriften über eingreifende Maßnahmen sowie Regelungen, die das Einvernehmen oder eine andere Mitwirkung anderer Behörden vorsehen, bleiben unberührt. (2) 1Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur

Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung eines Vorhabens, die Beseitigung der zugehörigen Anlagen oder die Unterlassung ihrer Benutzung verlangt werden, soweit die Vorhabengenehmigung unanfechtbar ist. 2Es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die benachteiligende Wirkungen ausschließen. 3Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadenersatz verlangt werden. § 100

Erlöschen der Vorhabengenehmigung

(I) Die Vorhabengenehmigung erlischt, wenn I.

innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist, die höchstens drei Jahre betragen darf, nicht mit der Durchführung des Vorhabens begonnen worden ist oder

2.

die genehmigte Tätigkeit während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr ausgeübt worden ist. ·

(2) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz I aus wichtigem Grund verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzbuches nicht gefährdet wird.

Dritter Abschnitt: Planerische Vorhabengenehmigung § 101

Anwendungsbereich

Für die Vorhabengenehmigung von Vorhaben nach § 81 Abs. 3 gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts nach Maßgabe der nachfolgenden besonderen Vorschriften. 10*

148

3. Kapitel: Vorhaben

§ 102

Genehmigungsvoraussetzungen

(I) 1§ 84 Abs. I und 3 gilt mit der Maßgabe, daß die Vorhabengenehmigung nur erteilt wird, wenn

I.

die durch das Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Auswirkungen auf die Umwelt im Vergleich zu den naheliegenden Alternativen ermittelt, bewertet sowie gegeneinander und untereinander abgewogen worden sind,

2.

das Vorhaben im öffentlichen Interesse erforderlich ist und

3.

nach Einschätzung der Behörde die flir das Vorhaben sprechenden Belange unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen die entgegenstehenden Belange überwiegen.

2§ 84 Abs. 2 gilt nur bei Vorhaben nach § 81 Abs. 3 Nr. I Buchstabc a und c. (2) Mängel im Abwägungsvorgang sind nur dann erheblich, wenn sie offensichtlich und auf

das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind.

§ 103

Vorarbeiten

1Eigentümer

(I) und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung eines Vorhabens notwendige Messungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch den Vorhabenträger, durch die von ihm Beauftragten oder durch die Beauftragten der Genehmigungsbehörde zu dulden. 2Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen zu diesem Zweck während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten nur in Anwesenheit des Eigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder eines Beauftragten betreten werden. 3Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden .

(2) lDie Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder, wenn mehr als 100 Benachrichtigungen erforderlich wären, durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekanntzugeben. 2Verweigert im Falle des Absatzes I Satz 2 der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte den Zutritt, entscheidet die Genehmigungsbehörde. (3) I Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz I einem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger des Vorhabens eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. 2Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die Genehmigungsbehörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entschädigung fest. 3Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören .

§ 104

Verfahren

(I) Zu den erforderlichen Unterlagen zählen auch : I.

eine Angabe der von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen,

2.

eine Darlegung, warum das Vorhaben im öffentlichen Interesse erforderlich ist,

3.

eine Beschreibung der sonstigen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit oder von Rechten Dritter sowie ein Vorschlag für Maßnahmen zur Vermeidung oder zum Ausgleich von Beeinträchtigungen.

3. Abschnitt: Planerische Vorhabengenehmigung

149

(2) 1Die Genehmigungsbehörde soll die Personen, die durch das Vorhaben enteignend betroffen sein können, ermitteln und nach § 87 Abs. I Satz 2 von der Auslegung benachrichtigen. 2Sie soll auch die nicht ortsansässigen Betroffenen, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln läßt, benachrichtigen.

§ I OS

Entscheidung und Rechtswirkungen

(I) 1Die Vorhabengenehmigung erstreckt sich auf alle durch das Vorhaben berührten öffentlichen Belange sowie auf die notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen. 2§ 90 Abs. I findet keine Anwendung.

(2) 1Über die nach § 91 Abs. I zulässigen Nebenbestimmungen hinaus können im Rahmen der Abwägung zur Vermeidung oder zum Ausgleich von Beeinträchtigungen öffentlicher oder privater Belange weitere Maßnahmen festgelegt werden. 2 Der Auflagenvorbehalt nach § 91 Abs. 2 kann sich auch auf Schutzmaßnahmen erstrecken. (3) I Sind Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Rechte anderer unverhältnismäßig oder mit dem Vorhaben nicht vereinbar, ist dem Vorhabenträger eine Entschädigung der Betroffenen aufzuerlegen. (4) 1Treten nach Unanfechtbarkeil der Vorhabengenehmigung nachteilige Wirkungen auf das Recht eines anderen auf, die dieser nicht vorhersehen konnte, so kann der Betroffene nachträglich die Ergänzung der Vorhabengenehmigung nach Maßgabe von Absatz 2 und 3 verlangen . 2 Der Antrag kann nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde gestellt werden. 3 Der Antrag ist ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des der Vorhabengenehmigung entsprechenden Zustands mehr als 30 Jahre vergangen sind.

§ 106

Abschnitcsbildung, Teilgenehmigung und Vorbescheid

(I) 1Bei Vorhaben nach§ 81 Abs. 3 Nr. I Buchstabe b sowie Nr. 2 und 3 kann, wenn sie trassengebunden sind, die Vorhabengenehmigung für einzelne Abschnitte erteilt werden, wenn sich der Abschnitt in eine Gesamtplanung des Vorhabens einfügt und selbständig nutzbar ist. 2 Ergeben sich aus der Abschnittsbildung Zwangspunkte für erst durch spätere Planungsabschnitte i.n ihren Belangen betroffene Einzelne oder in ihren Aufgaben berührte Behörden oder Verbände, so sind diese nach § 87 und § I04 Abs. 2 zu beteiligen. 3 Ergeben sich Zwangspunkte für erst durch spätere Planungsabschnitte zu erwartende Umweltauswirkungen oder sonstige Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit oder von Rechten Dritter, so sind die Unterlagen nach § 86 und § I 04 Abs. I darauf zu erstrecken . (2) Die Möglichkeit zur Erteilung einer Teilgenehmigung nach § 93 oder eines Vorbescheids nach§ 94 besteht nur bei Vorhaben nach§ 81 Abs. 3 Nr. I Buchstabe a und c.

§ 107

Geltung bestimmter Vorschriften

(I) Ein vorzeitiger Beginn nach § 95 kann bei Vorhaben nach § 81 Abs. 3 Nr. I Buchstabe c sowie Nr. 3 zugelassen werden. (2) Eine Überprüfung von Genehmigungen und Anlagen nach § 98 ist bei Vorhaben nach § 81 Abs. 3 Nr. I Buchstabc a und c durchzuführen. (3) Die Anzeigepflicht für einen Belreiberwechsel nach § 97 Abs. 3 gilt bei Vorhaben nach § 81 Abs. 3 Nr. I Buchstabe a und c. (4) Die Anzeigepflicht für Stillegungen nach§ 97 Abs. 5 gilt bei Vorhaben nach§ 81 Abs. 3 Nr. I Buchstabe a und c.

150

3. Kapitel: Vorhaben

§ 108

Aufbebung der Vorhabengenehmigung

1Wird

ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so ist die Vorhabengenehmigung aufzuheben . 2 Die Vorhabengenehmigung ist auch aufzuheben, wenn ein Vorhaben nach § 81 Abs. 3 Nr. I Buchstabe b und Nr. 2 bis 4, das fertiggestellt und betrieben worden ist, stillgelegt wird. 3Das Aufhebungsverfahren wird durch eine Anzeige entsprechend § 97 Abs. 5 eingeleitet. 4ln der Aufhebungsentscheidung sind dem Vorhabenträger die nach § 83 Abs. I Satz I Nr. 6 erforderlichen Maßnahmen aufzuerlegen. swerden solche Maßnahmen notwendig, weil nach Erteilung der Vorhabengenehmigung auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so kann der Vorhabenträger durch die Genehmigungsbehörde zu geeigneten Vorkehrungen verpflichtet werden; die hierdurch entstehenden Kosten hat jedoch der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, daß die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind.

Vierter Abschnitt: Einfache Vorhabengenehmigung § 109

Anwendungsbereich

(I) 'Durch Rechtsverordnung werden die Vorhaben bestimmt, ftir die eine Genehmigung unter vereinfachten Anforderungen zu erteilen ist, weil dies nach Art, Ausmaß und Dauer der nachteiligen Auswirkungen, die durch die Vorhaben hervorgerufen werden können, mit dem Schutz der Umwelt und des Menschen vereinbar ist; die Öffentlichkeit ist nach § 20 zu beteiligen. 2Eine einfache Vorhabengenehmigung kann nur vorgesehen werden I.

flir Vorhaben nach § 81 Abs. 2 Nr. I Buchstabe a und d und Nr. 2 einschließlich solcher Vorhaben und Vorhabenteile, die der Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Erzeugnisse oder Verfahren dienen,

2.

flir Vorhaben nach§ 81 Abs. 3 Nr. I Buchstabebund c sowie Nr. 2 bis 4, wenn im Einzelfall a) Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben, b) mit den Trägem öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und c) absehbar ist, daß erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt nicht zu erwarten und Eingriffe in Natur und Landschaft vermeidbar oder ausgleichbar sein werden.

(2) Spätestens vier Wochen vor Erteilung einer einfachen Vorhabengenehmigung ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaft zu unterrichten, sofern dies nach bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist. (3) Auf Antrag des Vorhabenträgers wird die Genehmigung nach den Vorschriften über die gebundene Vorhabengenehmigung und in den Fällen des § 81 Abs. 3 nach den Vorschriften über die planerische Vorhabengenehmigung erteilt.

5. Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung bei sonstigen Vorhaben

§ 110

151

Voraussetzungen und Verfahren

(I) Die einfache Vorhabengenehmigung wird unter den Voraussetzungen des§ 83, des§ 84 Abs. I und 2 Nr. 4 sowie in den Fällen des § I 09 Abs. I Satz 2 Nr. 2, des § I 02 erteilt.

(2) 'Im Genehmigungsverfahren gelten für die Antragstellung § 86 Abs. I sowie die §§ I 0 I, 104 Abs. I , fl.ir die Behördenbeteiligung § 87 Abs. 5 und fl.ir den Interessenausgleich § 89. 2Die zuständige Behörde kann das Vorhaben in geeigneten Fällen öffentlich bekannt machen und Gelegenheit zu Einwendungen geben. (3) Für die Entscheidung gilt § 90 Abs. I, Abs. 5 Satz I und 3 sowie Abs. 6 mit der Maßgabe, daß die Entscheidungsfrist drei Monate beträgt und die öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides unterbleibt.

(4) Inhalts- und Nebenbestimmungen können nach § 91 Abs. I und §§ 101 , 105 Abs. 2 Satz I ergehen. (5) Teilgenehmigung und Vorbescheid nach§ 93 Abs. I bis 6 und§ 94 sind nur für Vorhaben nach § 81 Abs. 2 Nr. I Buchstabe a und d sowie Abs. 3 Nr. I Buchstabe b und Nr. 2 und 3 zulässig. (6) Änderungen des Vorhabens unterliegen§ 96 Abs. I und§ 97 . (7) Rechtswirkung und Erlöschen der einfachen Vorhabengenehmigung bestimmen sich nach§ 99 Abs. I,§ 100 sowie nach den§§ 101 , 105 Abs. I Satz I.

(8) Die§§ 103, 107 und 108 finden aufVorhaben nach§ 81 Abs. 3 Nr. I Buchstabebund c sowie Nr. 2 bis 4 Anwendung.

Fünfter Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung bei vorgelagerten Verfahren und sonstigen Vorhaben § III

Umweltverträglichkeitsprüfung bei vorgelagerten Verfahren und vorhabenbezogenen Plänen

(I) 1Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird durchgeführt bei I.

Wege- und Gewässerplänen nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes,

2.

Bebauungsplänen, durch die die bebauungsrechtliche Zulässigkeil eines bestimmten Vorhabens nach § 81 oder eines nach anderen Vorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegenden bestimmten Vorhabens begründet wird oder die die Genehmigung für ein solches Vorhaben ersetzen,

3.

Vorhaben- und Erschließungsplänen nach § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch unter den Voraussetzungen der Nummer .2.

4.

bergbauliehen Bedarfs- und Standortplänen nach § 338,

5.

Raumordnungsverfahren, in denen ein bestimmtes Vorhaben nach § 81 oder ein nach anderen Vorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegendes bestimmtes Vorhaben geprüft wird.

21n den Fällen der Nummern 2 bis 5 wird die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens durchgeführt. (2) 1Für das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Plänen nach Absatz I Nr. 2 und 3 gelten die Vorschriften des Baugesetzbuches und des Maßnahmengesetzes zum Bauge-

152

3. Kapitel: Vorhaben

setzbuch. 2§ 80 Abs. 3 Satz 2 sowie die §§ 230 und 231 gelten entsprechend. 3Die Begründung nach § 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches muß den Anforderungen des § 90 Abs. 5 genügen. (3) I für die in Absatz I Nr. I, 4 und 5 genannten Verfahren gelten§ 80 Abs. 3 Satz 2, § 85 Abs. I, § 86 Abs. 2, § 90 Abs. 2 und 5 sowie die §§ 230 und 231 entsprechend; ist die zuständige Behörde selbst Vorhabenträger, gilt an Stelle des § 85 die Vorschrift des § 76 entsprechend. 2Die Öffentlichkeit wird dadurch einbezogen, daß das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht wird, die nach § 86 erforderlichen Unterlagen während eines angemessenen Zeitraums eingesehen werden können, Gelegenheit zur Äußerung gegeben und die Öffentlichkeit über die Entscheidung unterrichtet wird. 3Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt. § 112

Umweltverträglichkeitsprüfung bei sonstigen Vorhaben

(I) Für Vorhl!ben, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen haben

können und für die dieses Gesetzbuch keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, wird durch Rechtsverordnungbestimmt, daß sie einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

(2) I für das Verfahren gelten § 80 Abs. 3 Satz 2, §§ 85 und 86, § 90 Abs. 2, 3 und 5 sowie die §§ 230 und 231 entsprechend. 2Die zuständige Behörde beteiligt die Öffentlichkeit und betroffene Behörden; die Entscheidung und die Begründung sind bekannt zu machen. 3Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt. (3) I Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so bestimmen die Länder eine federführende Behörde, die zumindest flir die Aufgaben nach § 85 Abs. I und § 90 Abs. 2 Satz I zuständig ist. 2Wird über die Zulässigkeil eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, werden die in diesen Verfahren durchgeflihrten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen einschließlich der Wechselwirkungen zu· sammengefaßt. (4) Durch Rechtsverordnung können Kriterien und Verfahren der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung, Grundsätze für die Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen sowie Grundsätze für die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen und für die Bewertung näher bestimmt werden. (5) Die Länder treffen den Absätzen 2 und 3 entsprechende Regelungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben im Sinne des Absatzes I, die ihrer Gesetzgebung unterliegen.

Sechster Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften § 113

Übergangsregelungen

(I) Als gebundene Vorhabengenehmigung gelten fort:

I.

Genehmigungen nach § 16 oder § 25 Abs. I der Gewerbeordnung oder nach § 4 oder § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Planfeststellungen oder Genehmigungen nach § 7 Abs. I des Abfallgesetzes oder nach § 31 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,

2.

Genehmigungen nach § 7 des Atomgesetzes,

3.

nach Landesrecht auf Grund von § 18c des Wasserhaushaltsgesetzes ergangene Genehmigungen oder Planfeststellungen,

6. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

153

4.

Genehmigungen nach§ 8 Abs. I Satz2 in Verbindung mit§ 13 des Gentechnikgesetzes oder nach § 41 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes übergeleitete Genehmigungen fiir gentechnische Anlagen,

5.

Genehmigungen nach§ 14 Abs. I Nr. I in Verbindung mit§ 16 des Gentechnikgesetzes,

6.

Bewilligungen nach § 9 des Wasserhaushahsgesetzes,

7.

Genehmigungen nach§ 9 Abs. I des Bundes-Waldgesetzes,

8.

Genehmigungen nach § 10 Abs. I Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. I des BundesWaldgesetzes.

(2) Alsplanerische Vorhabengenehmigung gelten fort: I.

Planfeststellungen nach§ 9b in Verbindung mit§ 9a Abs. 3 des Atomgesetzes,

2.

Planfeststellungen nach § 7 Abs. 2 des Abfallgesetzes oder nach § 31 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,

3.

Planfeststellungen nach § 17 Abs. I des Fernstraßengesetzes, § 14 Abs. I des Wasserstraßengesetzes, § 8 Abs. I des Luftverkehrsgesetzes, § 36 Abs. I des Bundesbahngesetzes oder§ 18 Abs. I des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,

4.

Genehmigungen nach § 19a des Wasserhaushaltsgesetzes und nach § 133 des Bundesberggesetzes,

5.

Planfeststellungen nach§ 31 des Wasserhaushahsgesetzes.

(3) Sind flir ein Vorhaben vor lokrafttreten dieses Gesetzbuches mehrere der in Absatz I und Absatz 2 Nr. 4 genannten Genehmigungen oder neben solchen Genehmigungen noch weitere Genehmigungen erteilt worden, so gelten die Genehmigungen zusammen als Vorhabengenehmigung fort. (4) Bereits begonnene Verfahren sind nach den umweltrechtlichen Vorschriften zu Ende zu führen. (5) 1Wird ein Vorhaben, das bei lnkrafttreten dieses Gesetzbuches oder einer Rechtsverordnung nach § 421, § 562 Abs. I Satz 2, § 361 Abs. 4 oder § 542 bereits errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit dessen Errichtung oder wesentlicher Änderung begonnen worden ist, durch das lnkrafttreten dieses Gesetzbuches oder der Rechtsverordnung genehmigungsbedürftig, so muß das Vorhaben innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten der zuständigen Behörde angezeigt werden. 2Der zuständigen Behörde sind innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige die Unterlagen vorzulegen, die zur Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich wären. (6) Ein Vorhaben, das nach§ 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung, nach § 67 Abs. 2 oder§ 67a Abs. I des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes, nach § 9a Abs. 2 des Abfallgesetzes oder nach § 19e Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes angezeigt worden ist, gilt als nach diesem Kapitel angezeigt. § 114

Ordnungswidrigkeiten

(I) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig I.

entgegen § 81 und § 96 oder entgegen einer Rechtsverordnung nach § I 09 ein Vorhaben ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betreibt oder wesentlich ändert,

2.

einer vollziehbaren Auflage nach§ 91 Abs. I Satz 2 zuwiderhandelt.

4. Kapitel : Produkte

154

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig I.

entgegen § 97 Abs. I, 3 und 5 oder § I 07 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder entgegen§ 97 Abs. 4 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht,

2.

entgegen § 113 Abs. 5 Satz I eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,

3.

entgegen § 113 Abs. 5 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz I kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Deutsche Mark geahndet werden.

Viertes Kapitel: Produkte Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § II 5

Zweck und Anwendungsbereich

(I) 1Zweck dieses Kapitels ist der Schutz vor Gefahren und die Vorsorge gegen Risiken ftir die Umwelt und den Menschen, die durch die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Verwendung und die Entsorgung von Produkten entstehen können . 2Das Kapitel dient auch der . Schonung der natürlichen Ressourcen.

(2) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht, soweit andere Vorschriften dieses Gesetzbuches oder des sonstigen Bundesrechts gleiche oder weitergehende Anforderungen stellen.

§ 116

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzbuches sind: I.

Produkte: alle beweglichen Sachen, die zur Verwendung hergestellt oder aus der Natur gewonnen werden, einschließlich Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse;

2.

Hersteller: wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen Produkte herstellt oder aus der Natur gewinnt;

3.

Vertreiber: wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen Produkte in Verkehr bringt;

4.

Verwender: wer Produkte ge-oder verbraucht, be-oder verarbeitet, lagert, abfüllt oder in sonstiger Weise mit ihnen umgeht.

§ 117

Grundsätze

Die zuständigen Behörden haben darauf hinzuwirken, daß bei der Herstellung, dem Inverkehrbringen, der Verwendung und der Entsorgung von Produkten I.

die Gesamtbelastung der Umwelt und des Menschen niedrig gehalten und nach Möglichkeit laufend verringert wird,

2.

mit Ressourcen und Energie sparsam umgegangen wird sowie

2. Abschnitt: Pflichten der Hersteller, Vertreiber und Verwender

3.

1.55

Stoffströme verlangsamt, der Stoffumsatz verringert und stoffliche Kreisläufe weitgehend geschlossen werden.

Zweiter Abschnitt: Pflichten der Hersteller, Vertreiber und Verwender § 118

Entwicklung und Herstellung

(I) 1Hersteller haben bei der Entwicklung und Herstellung von Produkten zu prüfen, ob es möglich ist, I.

wenig umweltbelastende, insbesondere rohstoff-, energie- und abfallarme Herstellungsverfahren anzuwenden,

2.

vorrangig verwertbare Abfälle oder aus Abfällen gewonnene Stoffe einzusetzen,

3.

den Einsatz von gefährlichen Stoffen bei der Herstellung und den Gehalt von gefährlichen Stoffen im Produkt sowie in den Abfällen nach Menge und Gefährlichkeit zu vermindern,

4.

bei der Verwendung des Produktes den Einsatz von Energie sowie das Entstehen von Emissionen zu vermindern,

5.

die Produkte so zu gestalten, daß sie langlebig, reparaturfreundlich und mehrfach verwendbar sind, wenig Abfälle verursachen und umweltschonend entsorgt werden können.

2Die Ergebnisse der Prüfung sind bei der Entwicklung und Herstellung von Produkten zu berücksichtigen. (2) Durch Rechtsverordnung werden Produkte bestimmt, bei deren Entwicklung und Her-

stellung die Prüfung nach Absatz I zu dokumentieren ist.

§ 119

Umweltbelastungsanalyse

(I) t Wer neue Produkte herstellt oder einführt, hat die zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen, insbesondere den Rohstoff- und Energiebedarfsowie die entstehenden Abfälle, einschließlich der Wechselwirkungen und verfügbaren Alternativen, zu ermitteln (Umweltbelastungsanalyse). 2Eine Umweltbelastungsanalyse ist auch bei Produkten durchzuführen, die bereits hergestellt oder eingeführt werden, wenn Gefahren oder Risiken für die Umwelt oder den Menschen entstehen können. 30ie Ergebnisse der Umweltbelastungsanalyse sind nach § 118 Abs. I bei der Entwicklung und Herstellung zu berücksichtigen. (2) 'Durch Rechtsverordnung werden die Produkte bestimmt, deren Hersteller oder Einführer eine Umweltbelastungsanalyse durchzuführen und zu dokumentieren haben. 2Jn der Rechtsverordnung können auch Anforderungen an den Inhalt und den Umfang der Umweltbelastungsanalyse, die anzuwendenden Ermittlungs- und Bewertungsverfahren sowie Mitteilungspflichten gegenüber der zuständigen Behörde festgelegt werden. 3Sind die zu erwartenden Auswirkungen des Produkts bereits bei Erteilung einer Vorhabengenehmigung ermittelt worden, kann hierauf ganz oder teilweise verwiesen werden.

§ 120

loverkehrbringen und Verwendung

(I) Produkte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie so beschaffen sind, daß bei ihrer bestimmungsgemäßen und sachgerechten Verwendung keine erheblichen nachteiligen

156

4. Kapitel: Produkte

Einwirkungen auf die Umwelt und den Menschen entstehen, die nach den Umständen vermeidbar sind. (2) Produkte, deren bestimmungswidrige Verwendung nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt und den Menschen hervorrufen kann, sind bestimmungsgemäß und sachgerecht, insbesondere unter Einhaltung entsprechender Empfehlungen des Herstellers oder Vertreibers zu verwenden. (3) 1Hersteller, Vertreiber oder gewerbliche Verwender haben beim lnverkehrbringen oder bei der Verwendung eines Produkts durch Kennzeichnung und Warnhinweise auf die Gefahren und Risiken für die Umwelt und den Menschen hinzuweisen, die durch das Produkt verursacht werden können. 2 Sie sollen in geeigneter Weise auch auf umweltrelevante Eigenschaften des Produkts hinweisen und Empfehlungen zu seiner umweltschonenden Verwendung und Entsorgung geben.

§ 121

Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen

(I) Durch Rechtsverordnung kann vorgeschrieben werden, daß I.

bestimmte Produkte oder Produktgruppen, deren Herstellung, lnverkehrbringen, Verwendung oder Entsorgung in besonderem Maße geeignet ist, nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt oder den Menschen hervorzurufen, a) nicht, nur in bestimmten Mengen, in bestimmter Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, b) nur aufbestimmte Art und Weise verwendet werden dürfen, c) nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur an bestimmte Personen abgegeben werden dürfen oder d) in bestimmter Weise zu verpacken, zu kennzeichnen oder mit bestimmten Hinweisen oder Angaben zu versehen sind;

2.

Hersteller, Vertreiber oder Verwender bestimmter Produkte oder Produktgruppen im Sinne der Nummer I a) ihre Tätigkeit anzuzeigen haben oder hierzu einer Genehmigung bedürfen, b) bestimmten Anforderungen an ihre Zuverlässigkeit und Gesundheit genügen müssen, c) ihre Sachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen haben.

(2) Maßnahmen nach Absatz I können insbesondere vorgeschrieben werden I.

zu dem in § 586 Satz I genannten Zweck unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 590 für die Herstellung, das lnverkehrbringen, die Verwendung und die Entsorgung bestimmter gefahrlicher Stoffe, bestimmter gefährlicher Zubereitungen oder gefährlicher Erzeugnisse,

2.

zum Schutz der Ozonschicht und des Klimas,

3.

für die Zusammensetzung und das Verfahren zur Herstellung von Brennstoffen, Treibstoffen, Schmierstoffen oder sonstigen Produkten, die geeignet sind, bei bestimmungsgemäßer Verwendung, bei der Rückgewinnung einzelner Bestandteile, bei der energetischen Verwertung oder der Verbrennung zum Zwecke der Beseitigung nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt oder den Menschen hervorzurufen,

2. Abschnitt: Pflichten der Ucrstcllcr, Vertreiber und Verwender

157

4.

zur Vermeidung und Verringerung von gefahrliehen Stoffen in Abfallen und um eine umweltschonende Entsorgung der anfallenden Abfalle zu gewährleisten oder zu erleichtern und

5.

für die Verpackung und Kennzeichnung gentechnischer Produkte.

§ 122

Rücknahme und Entsorgung

(I) Hersteller und Vertreiber haben ihre Produkte nach Maßgabe näherer Bestimmungen, insbesondere einer Rechtsverordnung nach Absatz 2, zurliekzunehmen und umweltschonend zu entsorgen. (2) Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, daß I.

Hersteller und Vertreiber a) bestimmte Produkte nur in den Verkehr bringen dürfen, wenn deren Rücknahme gewährleistet ist, b) bestimmte Produkte zurliekzunehmen und die Rückgabe durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Rücknahme- und Pfandsysteme sicherzustellen haben, c) bestimmte Produkte an der Abgabe- oder Anfallstelle zurückzunehmen haben, d) die Produkte, für die eine Rücknahme verordnet wurde, entsprechend zu kennzeichnen und gegebenenfalls die Höhe des vorgesehenen Pfandes anzugeben haben, e) Nachweis über Art, Menge und Entsorgung der zurückgenommenen Abfalle zu führen haben

2.

Entsorgungspflichtige nach den §§ 740 bis 743 bei der Rücknahme mitzuwirken und erfaßte Abfälle den nach Nummer I Verpflichteten zu überlassen haben.

(3) ln einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 können weiter bestimmt werden: I.

die Kostentragungspflicht für die Rücknahme und Entsorgung der zurückzunehmenden Produkte,

2.

die Art und Weise der Nachweisführung nach Absatz 2 Nr. I Buchstabe e.

(4) § 15 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, daß die Landesregierungen Rechtsverordnungen erst erlassen können, wenn die Bundesregierung nicht innerhalb von zwei Jahren nach lnkrafttrcten dieses Gesetzbuches von der Ennächtigung Gebrauch gemacht hat.

§ 123

Eigenüberwachung

(I) Hersteller, Vertreiber und gewerbliche Verwender eines Produkts sind verpflichtet, die wesentlichen Verwendungen des von ihnen hergestellten, in den Verkehr gebrachten oder verwendeten Produkts laufend zu ennitteln, soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, daß durch die Verwendung des Produkts Gefahren oder Risiken für die Umwelt und den Menschen entstehen können. (2) 1Durch Rechtsverordnung kann vorgeschrieben werden, daß die Verwender von Produkten, bei deren Verwendung nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt und den Menschen entstehen können, Aufzeichnungen über Zeit und Ort der Verwendung sowie über Art und Menge der verwendeten Produkte anzufertigen haben. 2 Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre lang aufzubewahren.

4. Kapitel: Produkte

158

Dritter Abschnitt: Umweltsiegel § 124

Umweltsiegel

(I) 1Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen kann ein Umweltsiegel erteilt werden, wenn diese eine besonders umweltschonende, für ihre Güte wesentliche Eigenschaft aufweisen oder auf besonders umweltschonende Weise hergestellt oder gewonnen wurden. 2Das Umweltsiegel ist unter Angabe der umweltschonenden Eigenschaft oder Art der Herstellungsoder Gewinnungsweise nach Satz I für eine bestimmte Zeit zu erteilen. 3Das Umweltsiegel darf nur unter Nennung der Angaben nach Satz 2 geführt werden. (2) Ist für ein Produkt eine Umweltbelastungsanalyse nach § 119 dokumentiert und veröffentlicht worden, so kann hieraufbei der Führung des Umweltsiegels hingewiesen werden.

(3) lDas für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln I.

die Einzelheiten über die Führung des Umweltsiegels,

2.

im Einvernehmen mit dem für die Wirtschaft zuständigen Bundesministerium die Befugnis, in der Werbung darauf hinzuweisen, daß einem Wettbewerber für ein vergleichbares Produkt oder Verfahren oder eine vergleichbare Dienstleistung kein Umweltsiegel erteilt worden ist,

3.

das Ertcilungsverfahren unter Mitwirkung oder in Zuständigkeit einer Bundesoberbehörde; die Behörde und die Art ihrer Verfahrensbeteiligung sind festzulegen.

2Die Öffentlichkeit ist nach § 20 zu beteiligen.

Vierter Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten § 125

Ordnungswidrigkeiten

(I) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 118 Abs. 2, § 121 oder § 122 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie flir einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 119 Abs. 2, § 123 Abs. 2 oder § 124 Abs. 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz l kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu l 00 000 Deutsche Mark geahndet werden.

(4) 1Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz I Alternative 2 bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. 2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

I. Abschnitt: Eingreifende Maßnahmen

159

Fünftes Kapitel: Eingreifende Maßnahmen und Überwachung Erster Abschnitt: Eingreifende Maßnahmen Erster Unterabschnitt: Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten § 126

Nachträgliche Anordnungen bei genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten

(I) lzur Erfüllung der Pflichten, die sich aus den umweltrechtlichen Vorschriften ergeben, kann die Genehmigungsbehörde nach Erteilung einer Vorhabengenehmigung oder einer Genehmigung nach § 361 Abs. I und nach § 562 Abs. 3 Satz I und 4 Anordnungen treffen. 2Wird nach Erteilung der Genehmigung festgestellt, daß Gefahren für die Umwelt oder den Menschen, insbesondere schädliche Immissionen auftreten, sollen nachträgliche Anordnungen getroffen werden.

(2) IDie Genehmigungsbehörde darf eine nachträgliche Anordnung nicht treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht. 2Dabei sind insbesondere Art, Umfang und Gefährlichkeit der durch den Betrieb einer Anlage oder eine sonstige Tätigkeit verursachten Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. 3Darf eine nachträgliche Anordnung wegen Unverhältnismäßigkeil nicht getroffen werden, soll die Genehmigungsbehörde die Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 128 ganz oder teilweise widerrufen. (3) INach der endgültigen Beendigung der genehmigungsbedürftigen Tätigkeit können Anordnungen zur Erfüllung der Pflichten nach § 83 Abs. I Satz I Nr. 6 nur noch während eines Zeitraums von zehn Jahren getroffen werden. 2Anordnungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(4) IHält eine Behörde, deren Zuständigkeitsbereich durch die Genehmigung berührt ist, eine nachträgliche Anordnung für erforderlich, so kann sie der Genehmigungsbehörde eine Anordnung vorschlagen. 2Folgt die Genehmigungsbehörde dem Vorschlag nicht, so hat sie dies zu begründen. (5) Die Absätze I bis 4 gelten entsprechend ftir Vorhaben, die nach§ I 13 Abs. 5 anzuzeigen sind oder nach § 113 Abs. 6 als angezeigt gelten, sowie für alte Rechte und alte Befugnisse im Sinne des § 368 Abs. 2. (6) §§ 96 und 97 Abs. I Satz I und 2 bleiben unberührt. § 127

Untersagung genehmigungsbedürftiger Tätigkeiten

(I) 1Wird eine Tätigkeit ohne die nach den umweltrechtlichen Vorschriften erforderliche Genehmigung ausgeübt, so soll die Überwachungsbehörde oder die Genehmigungsbehörde die Tätigkeit untersagen. 2Die Untersagung ist unzulässig, wenn als gesichert erscheint, daß durch Nachholung der Genehmigung alsbald ein rechtmäßiger Zustand herbeigefUhrt wird, und wenn zwischenzeitlich keine Gefahren oder Risiken für die Umwelt oder den Menschen zu besorgen sind.

(2) Kommt der Inhaber einer nach den umweltrechtlichen Vorschriften erteilten Genehmigung einzelnen Bestimmungen des Genehmigungsbescheids, einer Auflage, einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer in den umweltrechtlichen Vorschriften abschlie-

5. Kapitel: Eingreifende Maßnahmen und Überwachung

160

ßend bestimmten Rechtspflicht nicht nach, kann die Überwachungsbehörde oder die Genehmigungsbehörde die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Anordnungen treffen oder die Tätigkeit ganz oder teilweise untersagen. (3) 1Die Überwachungsbehörde oder die Genehmigungsbehörde kann eine genehmigungsbedürftige Tätigkeit untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Inhaber der Genehmigung oder der mit der Leitung der Tätigkeit Beauftragte in bezug auf die Einhaltung der Pflichten aus dem Genehmigungsbescheid unzuverlässig ist, und wenn deshalb Gefahren oder Risiken ftir die Umwelt oder den Menschen zu besorgen sind. 2Dem Inhaber der Genehmigung kann auf Antrag gestattet werden, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr ftir die ordnungsgemäßige Ausübung der Tätigkeit bietet; § 97 Abs. 3 bleibt unberührt. (4) Soweit eine Bundesbehörde Genehmigungsbehörde ist, unterrichten die Überwachungsbehörden sie über Zuwiderhandlungen oder den Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen die umweltrechtlichen Vorschriften und über die von ihnen zum Vollzug der umweltrechtlichen Vorschriften getroffenen Maßnahmen.

§ 128

Rücknahme und Widerrufvon Genehmigungen

(I) Die Genehmigungsbehörde soll nach den umweltrechtlichen Vorschriften erteilte Genehmigungen zurücknehmen oder widerrufen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefahr ftir die Umwelt oder den Menschen abzuwehren.

(2) Nach den umweltrechtlichen Vorschriften erteilte Genehmigungen können widerrufen werden, wenn der Inhaber einer Genehmigung gegen eine in den umweltrechtlichen Vorschriften abschließend bestimmte Pflicht, gegen vollziehbare behördliche Anordnungen oder gegen die Bestimmungen des Genehmigungsbescheides erheblich oder wiederholt verstoßen hat und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefahrdet würde. (3) lln den Fällen des Absatzes 2 ist der Widerruf nicht zu entschädigen. 2Der Widerruf nach Absatz I ist nicht zu entschädigen, wenn die Aufhebung der Genehmigung I.

der Errichtung, des Betriebs oder der wesentlichen Änderung einer Anlage auf einem nachträglich eingetretenen Umstand beruht, dessen Ursache im Betrieb der Anlage liegt,

2.

auf einem nachträglich eingetretenen Umstand beruht, dessen Ursache dem Verantwortungsbereich des Vorhabenträgers zuzurechnen ist, oder

3.

auf einer Veränderung des Standes der Technik beruht.

(4) Die Absätze I bis 3 finden Anwendung, soweit dieses Gesetzbuch keine abweichende Regelung enthält.

§ 129

Eilmaßnahmen bei genehmigten Tätigkeiten

Die Genehmigungsbehörde oder die Überwachungsbehörde soll eine nach den umweltrechtlichen Vorschriften genehmigte Tätigkeit vorläufig untersagen oder andere vorläufige Maßnahmen anordnen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß von der Tätigkeit Gefahren ftir die Umwelt oder den Menschen ausgehen.

I. Abschnitt: Eingreifende Maßnahmen

161

Zweiter Unterabschnitt: Nicht genehmigungsbedürftige Tätigkeiten § 130

Anordnungen bei nicht genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten

(I) Für Tätigkeiten, die nach den umweltrechtlichen Vorschriften nicht genehmigungsbedürftig sind, kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen treffen, um festgestellte Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften zu beseitigen oder künftige Verstöße zu verhüten . (2) 'Die zuständige Behörde kann Tätigkeiten, die nach den umweltrechtlichen Vorschriften nicht genehmigungsbedürftig sind, ganz oder teilweise untersagen, wenn

I.

der Verantwortliche einer vollziehbaren behördlichen Anordnung nach Absatz I oder anderen umweltrechtlichen Vorschriften nicht nachkommt,

2.

die Tätigkeit ohne die nach den umweltrechtlichen Vorschriften erforderliche Anmeldung oder Anzeige ausgeübt wird,

3.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß derjenige, der die Tätigkeit ausübt, die in den umweltrechtlichen Vorschriften genannten persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt oder

4.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß von der Tätigkeit Gefahren flir die Umwelt oder den Menschen ausgehen, die sich nur durch eine Einstellung der Tätigkeit abwenden lassen.

2§ 127 Abs. I Satz 2 gilt flir Nummer 2 und § 127 Abs. 3 Satz 2 gilt flir Nummer 3 entsprechend. (3) Das Landesrecht regelt die Anordnungs- und Untersagungsbefugnis flir den Naturschutz und den Gcwässerschutz.

Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften § 131

Wiedergutmachung der Beeinträchtigung von Natur und Landschaft

(I) 1Wird durch I.

einen Verstoß gegen die umweltrechtlichen Anforderungen im Sinne des§ 152,

2.

die Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Anlage oder

3.

Unfälle beim Umgang mit gefährlichen Stoffen, Zubereitungen, Erzeugnisse oder Abfallen

eine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts, der Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Biotope oder des Landschaftsbildes verursacht, so kann die zuständige Behörde anordnen, daß der Verantwortliche den Zustand wiederherstellt, der bestehen würde, wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre. 2Soweit die Wiederherstellung des vorherigen Zustands unmöglich oder ökologisch nicht sinnvoll ist, ist ein möglichst umweltgerechter Zustand herzustellen; § 262 gilt entsprechend. 3Eine Anordnung nach Satz I und 2 ist unzulässig, soweit der Eigentümer oder der Besitzer eines Grundstücks den Zustand herstellt, der bestehen würde, wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre.

(2) 1Die zuständige Behörde soll Anordnungen nach Absatz I treffen, soweit geschützte Gebiete im Sinne der §§ 269 und 271 Abs. I oder Lebensräume besonders geschützter TierII Umweltgesetzbuch

162

5. Kapitel : Eingreifende Maßnahmen und Überwachung

und Pflanzenarten im Sinne des § 288 Abs. I Nr. 8 betroffen sind. 2Ferner soll sie Anordnungen nach Absatz I treffen, wenn eine Anlage ohne die erforderliche Genehmigung, Anmeldung oder Anzeige errichtet worden ist und es nicht als gesichert erscheint, daß durch NachhoJung der Genehmigung, Anmeldung oder Anzeige alsbald ein rechtmäßiger Zustand herbeigeführt wird. (3) Die zuständige Behörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen an Stelle der Anordnung nach Absatz I die Erstattung der Aufwendungen ftir die erforderlichen Maßnahmen verlangen. (4) 1Der Eigentümer und der Besitzer eines Grundstücks sind zur Duldung von Maßnahmen nach Absatz I Satz I und 2 verpflichtet. 2Soweit es erforderlich ist, haben sie dazu beizutragen, daß die Maßnahmen zügig durchgeführt werden können. 3§ 353 gilt entsprechend. (5) Vor einer Anordnung nach Absatz I hat die zuständige Behörde den Verantwortlichen

sowie die Eigentümer und Besitzer der betroffenen Grundstücke anzuhören sowie die Behörden zu beteiligen, deren Aufgabenbereich berührt wird. (6) Wer in den Fällen des Absatzes I Satz I Nr. 2 und 3 angemessene Eilmaßnahmen zur Verhütung oder Minderung von Beeinträchtigungen trifft, kann von dem Verantwortlichen die Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.

(7) Diese Vorschrift gilt nicht, soweit die Beeinträchtigung vor lnkrafttreten dieses Gesetzbuches verursacht worden ist und eine Wiedergutmachung nach den bis zu seinem lnkrafttreten geltenden Vorschriften nicht verlangt werden konnte. § 132

Sanierungskonzept

1Stalt

(I) der eingreifenden Maßnahmen nach den §§ 126, 127 Abs. 2, §§ 128, 129, 130 Abs. I und Abs. 2 Satz I Nr. I und 4 sowie § 131 kann die zuständige Behörde dem Verantwortlichen aufgeben, ein Sanierungskonzept vorzulegen, das innerhalb einer angemessenen Frist eine Erflillung der von der Behörde näher bestimmten Pflichten gewährleistet. 2Der Verantwortliche kann ein Sanierungskonzept nach Satz I vorlegen, das die zuständige Behörde prüft; dies schließt die Anordnung unaufschiebbarer eingreifender Maßnahmen nicht aus. 3Billigt die Behörde das Sanierungskonzept, so ist es, soweit erforderlich, mit ändernden und ergänzenden Maßgaben, durch Anordnung oder öffentlich-rechtlichen Vertrag zu bestätigen und seine Durchflihrung sicherzustellen. (2) 1Stalt einer Untersagung nach § 127 Abs. 2, § 130 Abs. 2 Satz I Nr. I oder eines Widerrufs von Genehmigungen nach § 128 Abs. 2 kann die zuständige Behörde mit Einverständnis des Verpflichteten neben einem Sanierungsplan oder anderen Anordnungen zusätzlich anordnen, daß dieser ein Umweltmanagementsystem aufbaut sowie flir einen angemessenen Zeitraum Umweltbetriebsprüfungen durchführt und von einem Umweltgutachter prüfen läßt. 2Diese Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes sollen den Anforderungen der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABI. EG Nr. L 168 S. I, ber. ABI. EG Nr. L 203 S. 17) entsprechen. 3Das Unternehmen kann zur Übersendung der Umwelterklärung an die zuständige Behörde, aber nicht zur Veröffentlichung verpflichtet werden.

2. Abschnitt: Überwachung

163

Zweiter Abschnitt: Überwachung Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften § 133

Aufgaben und Grundsätze

(I) 1Die Einhaltung und aus besonderem liche Überwachung). wirken mit den durch

von Pflichten nach den umweltrechtlichen Vorschriften wird laufend Anlaß überwacht. 2Die Überwachung ist staatliche Aufgabe (behörd3Die Überwachungsbehörden sollen ein einvernehmliches ZusammenÜberwachungsmaßnahmen Betroffenen anstreben.

(2) 1Unbeschadet der behördl ichen Überwachung haben diejenigen, für die Pflichten nach den umweltrechtlichen Vorschriften gelten, deren Einhaltung eigenverantwortlich sicherzustellen. 2(hnen kann durch die umweltrechtlichen Vorschriften aufgegeben werden, bestimmte Überwachungsmaßnahmen selbst durchzuführen oder in Auftrag zu geben sowie Aufzeichnungen anzufertigen oder Belege aufzubewahren (Eigenüberwachung).

Zweiter Unterabschnitt: Behördliche Überwachung § 134

Zuständigkeit und Überwachung durch Dritte

(I) 1Die Zuständigkeit zur Ausführung der umweltrechtlichen Vorschriften umfaßt auch die Überwachung. 2Kommt nach Satz I die Zuständigkeit mehrerer Behörden in Betracht, so kann jede Behörde die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen durchführen; die Behörden haben sich gegenseitig zu unterrichten. 3Die Überwachungsbehörde kann ferner Überwachungsmaßnahmen im Zusammenwirken mit anderen Behörden durchführen und Sachverständige hinzuziehen. (2) 1Die Überwachungsbehörde kann die Überwachung auf Dritte übertragen, soweit Vorschriften nicht entgegenstehen und eine ordnungsgemäße Durchführung der Überwachung gewährleistet ist. 2Durch Rechtsverordnung können Anforderungen bestimmt werden, denen die nach Satz I mit der Überwachung beauftragten Dritten hinsichtlich ihrer Fachkunde, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und gerätetechnischen Ausstattung genügen müssen .

§ 135

Zulässigkeil von Überwachungsmaßnahmen

(I) Die Einhaltung von Pflichten nach den umweltrechtlichen Vorschriften wird durch Überwachungsmaßnahmen gewährleistet, insbesondere durch Messungen, Untersuchungen von Gegenständen und Stoffen, das Betreten und die Besichtigung von Anlagen, Transportmitteln, Wohnungen, Betriebs- und Geschäftsräumen sowie Grundstücken, die Einsichtnahme in Unterlagen, die Entnahme von Proben und die Einholung von Auskünften. (2) 1Die Überwachungsbehörden und ihre Beauftragten treffen die Überwachungsmaßnahmen nach pfl ichtgemäßem Ermessen, soweit die umweltrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmen . 2Eine Überwachungsmaßnahme muß geeignet und erforderlich sein und darf den Betroffenen nicht unverhältnismäßig belasten.

§ 136

Behördliche Verpßichtung zur Überwachung

(I) 1Hat die Überwachungsbehörde Kenntnis von Tatsachen, welche die Besorgnis von Gefahren ftir die Umwelt oder den Menschen begründen, so ist sie zur Durchführung geeigneter Überwachungsmaßnahmen verpflichtet. 2Erlangen andere Behörden Kenntnis von solchen II*

5. Kapitel: Eingreifende Maßnahmen und Überwachung

164

Tatsachen, so sind sie zu deren Weitergabe an die Überwachungsbehörde verpflichtet, soweit dem Vorschriften nicht entgegenstehen.

(2) Erlangt die Überwachungsbehörde durch Dritte Kenntnis von Tatsachen im Sinne des Absatzes I, so soll sie dem Dritten mitteilen, welche Überwachungsmaßnahmen sie durchfUhrt.

§ 137

Überwachungspßichtigkeit

(I) Überwachungspfl ichtig sind I.

Eigentümer und Belreiber von Anlagen, deren Errichtung oder Betrieb in den umweltrechtlichen Vorschriften geregelt ist,

2.

Eigentümer und Besitzer von Produkten, Grundstücken, Geschäftsräumen, Betriebsräumen oder Transportmitteln, von denen Gefahren oder Risiken fiir die Umwelt oder den Menschen ausgehen können, und

3.

Personen, die Handlungen vornehmen, welche Gefahren oder Risiken fiir die Umwelt oder den Menschen verursachen können, oder die die behördliche Zulassung solcher Handlungen beantragt haben.

(2) 1Wer überwachungspflichtig ist, hat die Durchführung zulässiger Überwachungsmaßnahmen zu dulden. 2Er ist ferner verpflichtet, der Überwachungsbehörde und ihren Beauftragten bei der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen die erforderliche Unterstützung zu leisten, insbesondere Anlagen, Grundstücke und Räume zugänglich zu machen, Behältnisse zu öffnen, Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und die Einsichtnahme in Unterlagen zu ermöglichen. 3Der Überwachungspflichtige hat bei ihm beschäftigte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Durchführung der Überwachungsmaßnahmen erforderlich ist. 4Auf Verlangen der Überwachungsbehörde hat er den zuständigen Umweltschutzbeauftragten zu Überwachungsmaßnahmen hinzuzuziehen.

§ 138

Inanspruchnahme Nichtüberwachungspflichtiger

(I) Soweit zur Durchftihrung der umweltrechtlichen Vorschriften Immissionen oder andere Umwelteinwirkungen zu ermitteln sind, haben ·auch Grundstückseigentümer und Grundstücksbesitzer, die nicht nach § 137 Abs. I überwachungspflichtig sind, das Betreten der Grundstücke und die Vornahme der Prüfungen zu dulden; § 133 Abs. I Satz 3 und § 139 gelten entsprechend. (2) I Bei Ausübung der Befugnisse nach Absatz I ist auf die berechtigten Belange der Eigentümer und Besitzer Rücksicht zu nehmen. 2Entstehen durch Überwachungsmaßnahmen nach Absatz I unmittelbare Vennögensnachteile, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. 3Waren die Vennögensnachteile unvermeidbare Folgen der Überwachungsmaßnahmen und haben diese zu Anordnungen der Überwachungsbehörde gegen den nach § 137 Abs. I Überwachungspflichtigen geftihrt, so hat dieser die Entschädigungsleistung zu erstatten.

§ 139

Betreten von Grundstücken und Räumen

1Ein

(I) Betreten von Grundstücken, Betriebsräumen, Geschäftsräumen und Transportmitteln des Überwachungspflichtigen im Zuge laufender Überwachung findet zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten statt, sofern nicht der Überwachungspflichtige einer anderen Handhabung zustimmt. 2Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlaß sind auch außer-

2. Abschnitt: Überwachung

165

halb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zulässig, wenn dies erforderlich ist, um den Überwachungszweck zu erreichen. (2) Das Betreten von Wohnräumen zu Zwecken der Überwachung ist nur zulässig zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

(3) Maßnahmen nach Absatz I und 2 können unter Beteiligung von Sachverständigen der Europäischen Gemeinschaften und anderer Mitgliedstaaten durchgeführt werden. (4) Die Durchführung einer Maßnahme nach Absatz I oder Absatz 2 ist dem Überwachungspflichtigen rechtzeitig anzukündigen, soweit dadurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird. (5) IDer Überwachungspflichtige oder im Falle seiner Abwesenheit ein von ihm benannter Vertreter haben das Recht, bei der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen anwesend zu sein. 2Die Überwachung kann auch ohne eine solche Anwesenheit durchgefiihrt werden, wenn diese zu einer Verzögerung führen und den Zweck der Maßnahme gefährden würde. (6) Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Absatz I Satz 2 und Absatz 2 eingeschränkt.

§ 140

Probenentnahme, Aushändigung von Gegenständen

(I) Der Überwachungspflichtige hat die Entnahme von Proben sowie die Mitnahme von Gegenständen zu Untersuchungszwecken zu dulden. (2) 1Dem Überwachungspflichtigen ist aufVerlangen eine Empfangsbescheinigung über die entnommenen Proben sowie die mitgenommenen Gegenstände zu erteilen. 2Jm Falle der Probenentnahme kann er verlangen, daß ein Teil der Probe amtlich versiegelt wird. 3Nach Abschluß der Untersuchung sind ihm Gegenstände und auf Verlangen auch Proben zurückzugeben.

§ 141

Auskunftspflicht

(I) 1Der Überwachungspflichtige hat auf Aufforderung unverzüglich alle für die Durchführung der Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen in seinen Räumen oder in den Amtsräumen der Überwachungsbehörde vorzulegen. 2Er kann verpflichtet werden, Auskünfte schriftlich zu erteilen. (2) Der Überwachungspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. I Nr. I bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

§ 142

Eingeschränkte Beistands- und Anzeigepflicht gegenüber den Finanzämtern

Auf die durch die Überwachung erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die §§ 93, 97, I 05 Abs. I,§ III Abs. 5 in Verbindung mit§ 105 Abs. I sowie§ 116 Abs. I der Abgabenordnung nur anzuwenden, soweit I.

die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen,

2.

es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der fiir ihn tätigen Personen handelt oder

166 3.

5. Kapitel: Eingreifende Maßnahmen und Überwachung Anhaltspunkte daftir vorliegen, daß umweltbezogene Steuervergünstigungen ungerechtfertigt in Anspruch genommen werden.

Dritter Unterabschnitt: Eigenüberwachung

§ 143

Maßnahmen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

(I) 1Die Belreiber von Anlagen nach § 81 Abs. 2 Nr. I sowie Abs. 3 Nr. I Buchstabe a und c haben deren Zustand und Betrieb laufend zu überwachen und dabei die erforderlichen sicherheitstechnischen Überprüfungen vorzunehmen. 2 1nsbesondere sind Untersuchungen der von der Anlage ausgehenden Emissionen, der Immissionen und der sonstigen Auswirkungen im Einwirkungsbereich der Anlage durchzuführen. 3Die Untersuchungsergebnisse sind aufzuzeichnen und zehn Jahre lang aufzubewahren, sofern in einer Rech.tsverordnung nach Absatz 5 nichts anderes bestimmt ist. (2) 'Die Belreiber von Anlagen nach § 81 Abs. 2 Nr. I sowie Abs. 3 Nr. I Buchstabe a und c sind dazu verpflichtet, die von der Anlage ausgehenden Emissionen nach Art, Menge, räumlicher und zeitlicher Verteilung zu messen; sie teilen der Überwachungsbehörde die Ergebnisse der Messungen regelmäßig mit (Emissionserklärung). 2Die Anforderungen an die Messung und Bewertung der Emissionen werden im Genehmigungsbescheid oder bei bestehenden Anlagen durch die Überwachungsbehörde festgelegt, soweit sie sich nicht aus einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 ergeben. 3Es kann ferner angeordnet werden, daß bestimmte Emissionen und Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Meßgeräte laufend zu ermitteln sind. 4 Die Angaben nach Satz I bis 3 sind in ein Kataster nach § 222 aufzunehmen. (3) Für den Zeitraum nach der Inbetriebnahme oder nach der wesentlichen Änderung einer Anlage und dann nach Ablauf eines Zeitraums von jeweils drei Jahren kann die Überwachungsbehörde den Belreiber verpflichten, die Untersuchungen nach Absatz I Satz 2 durch eine nach* 146 anerkannte Stelle überprüfen zu lassen. (4) 1Die Überwachungsbehörde kann eine Anlage auf Antrag ganz oder teilweise von der Eigenüberwachung nach Absatz I freistellen, wenn nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen nicht zu erwarten sind. 2Sie soll eine Freistellung nach Satz I vornehmen, wenn der Verpflichtete am Gemeinschaftssystem ftir das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung teilnimmt und die Umwelterklärung nach Artikel 5 der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 ausreichende Angaben im Sinne des Absatzes I Satz 2 enthält. (5) Durch Rechtsverordnung können die Einzelheiten der Eigenüberwachung geregelt werden; dabei kann insbesondere bestimmt werden, I.

in welchen Zeitabständen, für welche Dauer, in welchem Umfang, für welche Emissionen, Immissionen und sonstige Auswirkungen sowie nach welchen Verfahren die Untersuchungen bei bestimmten Anlagen durchzufUhren und in welcher Weise die Untersuchungsergebnisse aufzuzeichnen sind; das gilt auch f"lir die Durchführung sicherheitstechnischer Überprüfungen,

2.

daß und in welcher Weise die Belreiber bestimmter Anlagen eine Emissionserklärung im Sinne des Absatzes 2 Satz I abgeben müssen,

3.

daß bei bestimmten Anlagen aufzeichnende Meßgeräte im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zu verwenden sind,

2. Abschnitt: Überwachung

4.

167

daß bei bestimmten Anlagen, bei denen nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen nur in geringem Umfang zu erwarten sind, eine Verpflichtung zur Eigenüberwachung nicht besteht.

§ 144

Maßnahmen aus besonderem Anlaß

(I) 1Die Überwachungsbehörde kann die Belreiber von Anlagen, deren Errichtung und Betrieb durch die umweltrechtlichen Vorschriften geregelt ist, dazu verpflichten, Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen, der Immissionen und der sonstigen Auswirkungen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine nach § 146 anerkannte Stelle ermitteln sowie sicherheitstechnische Überprüfungen vornehmen zu lassen, wenn zu befürchten ist, daß beim Betrieb der Anlage die Pflichten nach den umweltrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden. 2Dabei können Art und Umfang der Ermittlungen im einzelnen vorgeschrieben werden. (2) Bei Anlagen im Sinne des § 426 kann die Überwachungsbehörde an Stelle von Einzelmessungen nach Absatz I auch die Verwendung aufzeichnender Meßgeräte nach § 143 Abs. 2 Satz 3 anordnen, wenn dies zu der Feststellung erforderlich ist, ob durch die Anlage schädliche Immissionen hervorgerufen werden. § 145

Sicherheitstechnische Prüfungen

(I) 1Die Überwachungsbehörde kann den Belreiber einer Anlage nach § 81 Abs. 2 Nr. I und Abs. 3 Nr. I Buchstabe a und c I.

für einen Zeitpunkt während der Errichtung oder sonst vor deren Inbetriebnahme,

2.

für einen Zeitpunkt nach deren Inbetriebnahme,

3.

in regelmäßigen Abständen,

4.

im Falle einer Betriebseinstellung oder,

5.

wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bestimmte sicherheitstechnische Anforderungen nicht erfüllt werden,

verpflichten, eine nach § 146 anerkannte Stelle mit der Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen sowie mit der Prüfung von sicherheitstechnischen Unterlagen zu beauftragen. 2Bei der wesentlichen Änderung von Anlagen gilt Satz I entsprechend. (2) 1Die Überwachungsbehörde kann die Durchftihrung von Prüfungen nach Absatz I durch einen Umweltbeauftragten oder einen anderen Sachverständigen gestatten, wenn dieser hierfiir die erforderliche Fachkunde, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und gerätetechnische Ausstattung besitzt. 2Außerdem kann sie Art und Umfang der Prüfungen und die Vorlage des Prüfergebnisses im einzelnen vorschreiben. § 146 1Durch

Anerkennung sachverständiger Stellen

Rechtsverordnung können die Anforderungen bestimmt werden, denen die Stellen für Prüfungen nach § 143 Abs. 3 und § 145 Abs. I und flir Ennittlungen nach § 144 Abs. 1 Satz I hinsichtlich ihrer Fachkunde, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und gerätetechnischen Ausstattung genügen müssen; die Rechtsverordnung kann ferner Regelungen über die Sammlung und Auswertung von Erfahrungen dieser Stellen und über die notwendige Weiterbildung treffen. 2 Die Länder regeln das Verfahren der Anerkennung der Stellen, die die Anforderungen nach Satz I erfüllen.

5. Kapitel: Eingreifende Maßnahmen und Überwachung

168

§ 147

Mitteilungspflichten

(I) 1Der Überwachungspflichtige hat der Überwachungsbehörde unverzüglich Störfalle so-

wie Tatsachen, Vorgänge und Erkenntnisse mitzuteilen, die eine gemeine Gefahr, Gefahren fiir das Leben und die Gesundheit einzelner Personen oder dringende Gefahren für bedeutende Umweltgüter besorgen lassen. 20ffenbart er dabei strafbare oder ordnungswidrige Handlungen, darf sein Vorbringen nicht gegen seinen Willen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen ihn verwendet werden. (2) t Die Belreiber von Anlagen nach § 81 Abs. 2 Nr. I sowie Abs. 3 Nr. I Buchstabe a und c sowie die Inhaber einer Zulassung und die Anmeldepflichtigen nach dem Sechzehnten Kapitel sind verpflichtet, I.

erhebliche Abweichungen vom Genehmigungs- oder Zulassungsbescheid oder von der Anmeldung und

2.

neue Erkenntnisse über nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen, die von der Anlage oder durch einen gefahrliehen Stoffverursacht werden,

der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. 2Der Mitteilung sind Angaben, Unterlagen und Proben beizufügen, aus denen sich die Abweichungen oder die neuen Erkenntnisse ergeben. 3Die Mitteilungspflichten nach Absatz I und die Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit einer wesentlichen Änderung von Anlagen nach § 96 sowie die Überprüfungspflicht nach § 98 bleiben unberührt.

Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften § 148

Kosten der Überwachung

Die Kosten der Überwachung trägt der Überwachungspnichtige. § 149

Zustellung

'Überwachungspflichtige nach§ 137 Abs. I Nr. I haben sicherzustellen, daß die für siebestimmten Schriftstücke im Inland zugestellt werden können. 2 Soweit notwendig, ist ein Bevollmächtigter zu bestellen und gegenüber der zuständigen Behörde zu benennen.

Dritter Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten § 150

Ordnungswidrigkeiten

(I) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

I.

einer vollziehbaren Anordnung nach den §§ 126, 127, 129, 130, 131 oder 132 Abs. I Satz 3 sowie nach§ 143 Abs. 2 oder 3, § 144 Abs. I oder 2, § 145 zuwiderhandelt,

2.

einer Rechtsverordnung nach § 143 Abs. 5 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlichoder fahrlässig

I.

entgegen § 137 Abs. 2 oder§ 138, auch in Verbindung mit § 139, eine Maßnahme nicht duldet oder einer der sonst dort genannten Verpflichtungen nicht nachkommt,

I. Abschnitt: Betrieblicher Umweltschutz

169

2.

entgegen§ 140 Abs. I die Entnahme von Proben oder die Mitnahme von Gegenständen nicht duldet,

3.

entgegen § 141 Abs. I Auskünfte oder Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder vorlegt,

4.

entgegen§ 143 Abs. I und 2 ÜbeJWachungen und Untersuchungen nicht vornimmt oder Untersuchungsergebnisse nicht aufzeichnet oder aufbewahrt,

5.

entgegen§ 147 Abs. 2 Mitteilungen nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig macht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz I kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million

Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu I 00 000 Deutsche Mark geahndet werden.

(4) I Gegenstände, die zur Begehung oder Vorbereitung einer Ordnungswidrigkeit gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. 2 § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Sechstes Kapitel: Betrieblicher Umweltschutz, Umwelthaftung und sonstige ökonomische Instrumente Erster Abschnitt: Betrieblicher Umweltschutz Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften § 151

Zweck

Zweck dieses Abschnitts ist es, die Einhaltung der umweltrechtlichen Anforderungen sowie eine stetige Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes in Eigenverantwortung der Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen sicherzustellen. § 152

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abschnitts sind I.

Umweltrechtliche Anforderungen: die Anforderungen, die sich aus a) den umweltrechtlichen Vorschriften und den Vorschriften der Länder, die Sachbereiche dieses Gesetzbuches betreffen, sowie b) den auf Grund dieser Vorschriften im Einzelfall getroffenen Anordnungen und den in Bescheiden enthaltenen lnhaltsbestimmungen,. Bedingungen und Auflagen ergeben;

2.

Umweltgutachter: zugelassene Umweltgutachter im Sinne von Artikel 2 Buchstabe m der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93.

170

6. Kapitel: Betrieblicher Umweltschutz und ökonomische Instrumente

Zweiter Unterabschnitt: Betriebsorganisation und Umweltschutzdirektor § 153

Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

1Belreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 421, Strahlenschutzverantwortliche sowie andere zur Bestellung eines Umweltbeauftragten Verpflichtete haben der zuständigen Behörde mitzuteilen, auf welche Weise organisatorisch und personell sichergestellt ist, daß die umweltrechtlichen Anforderungen beim Betrieb beachtet werden. 2Sofern der Verpflichtete für den betreffenden Standort eine Umwelterklärung nach Artikel 5 der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erstellt hat, die die nach Satz I erforderlichen Angaben enthält, genügt die Übersendung der Umwelterklärung.

§ 154

Umweltschutzdirektor

(I) Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragene Genossenschaften, die zur Bestellung eines Umweltbeauftragten verpflichtet sind und deren vertretungsberechtigtes Organ aus mehreren Mitgliedern besteht, haben als gleichberechtigtes Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einen Umweltschutzdirektor zu bestellen. (2) 1Der Umweltschutzdirektor ist für den betrieblichen Umweltschutz, insbesondere die Leitung der umweltbezogenen Betriebsorganisation, die Mitwirkung an der Entwicklung und Einführung umweltschonender Verfahren und Produkte sowie dafür verantwortlich, daß die Einhaltung der umweltrechtlichen Anforderungen überwacht wird. 2Er kann auch andere Tätigkeiten ausüben, soweit er in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigt ist. 3 Er hat seine Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Gesamtorgan auszuüben. 4 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (3) 1Der Umweltschutzdirektor hat im Bereich des betri~blichen Umweltschutzes dafiir zu sorgen, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um I.

Verstöße gegen die umweltrechtlichen Anforderungen zu verhindern oder zu beseitigen sowie

2.

Gefahren für die Umwelt oder den Menschen abzuwenden.

2Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Gesamtorgan. (4) Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die zur Bestellung eines Umweltbeauftragten verpflichtet sind und bei denen mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden sind, haben eine den Absätzen 2 und 3 gleichwertige Verantwortlichkeit für den betrieblichen Umweltschutz in der Geschäftsführung sicherzustellen und einen Verantwortlichen zu benennen. (5) Öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die zur Bestellung eines Umweltbeauftragten verpflichtet sind, haben eine den Absätzen 2 und 3 gleichwertige Verantwortlichkeit für den betrieblichen Umweltschutz in der Leitung der Einrichtung sicherzustellen und einen Verantwortlichen zu benennen. (6) Die Bestellung des Umweltschutzdirektors nach Absatz I und die Benennung eines Verantwortlichen nach Absatz 4 oder 5 'sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

I. Abschnitt: Betrieblicher Umweltschutz

171

Dritter Unterabschnitt: Umweltbeauftragter § ISS

Aufgaben

(I) IDer Umweltbeauftragte berät den zu seiner Bestellung Verpflichteten (Verpflichteter) und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die fiir den betrieblichen Umweltschutz von Bedeutung sein können. 2Er ist dem Verpflichteten und den Betriebsangehörigen gegenüber berechtigt und verpflichtet, I.

a) auf die Erforschung, Entwicklung, Einführung, Anwendung und Verbesserung umweltschonender Verfahren und Produkte hinzuwirken und b) bei der Erforschung, Entwicklung und Einfiihrung neuer Verfahren und Produkte mitzuwirken, insbesondere bei der Prüfung nach § 118 und bei der Umweltbelastungsanalyse nach § 119,

2.

die Einhaltung der umweltrechtlichen Anforderungen zu überwachen, insbesondere durch Messungen von Emissionen, Immissionen und des Abwassers nach Menge und Eigenschaften, durch die Kontrolle der Betriebsstätte oder Tätigkeit, des Weges der Abfälle, des Umgangs mit gefährlichen Stoffen und der Beförderung gefährlicher Güter sowie durch Aufzeichnung der Kontroll- und Meßergebnisse; er hatdem Verpflichteten festgestellte Mängel unverzüglich mitzuteilen und Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen,

3.

die Betriebsangehörigen über die Auswirkungen der Anlage oder Tätigkeit auf die Umwelt und den Menschen sowie über Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung und Verminderung unter Berücksichtigung der sich aus den umweltrechtlichen Anforderungen ergebenden Pflichten aufzuklären und sie zu schulen, und

4.

bei der internen Umweltbetriebsprüfung und der Abgabe der Umwelterklärung mitzuwirken, sofern der Verpflichtete am Gemeinschaftssystem filr das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung teilnimmt; er kann als Betriebsprüfer des Unternehmens eingesetzt werden, soweit er nach Anhang II. C. der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 von den zu kontrollierenden Tätigkeiten hinreichend unabhängig ist und insbesondere weder über eigene Entscheidungsbefugnisse in dem zu prüfenden Tätigkeitsbereich verfügt noch Managementvertreter für das Umweltmanagementsystem im Sinne von Anhang I. B. der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 ist.

(2) Der Umweltbeauftragte ist ferner berechtigt und verpflichtet,

I.

auf die Verbesserung der Sicherheit von Anlagen und Verfahren einschließlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen hinzuwirken,

2.

dem Verpflichteten unverzüglich ihm bekannt gewordene Störfälle mitzuteilen,

3.

die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung von Störfällen nach§ 147 Abs. I Satz I zu prüfen und

4.

Mängel, die den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz sowie die technische Hilfeleistung betreffen, unverzüglich dem Belreiber zu melden.

(3) Der Umweltbeauftragte muß die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Erfilllung seiner Aufgaben nach Absatz I Satz 2 Nr. 2 und Absatz 2 Nr. 2 und 3 schriftlich aufzeichnen; er hat diese Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

6. Kapitel: Betrieblicher Umweltschutz und ökonomische Instrumente

172

(4) Der Verpflichtete kann dem Umweltbeauftragten Entscheidungsbefugnisse übertragen, insbesondere ftir die Beseitigung und die Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen. (5) 1Der Umweltbeauftragte hat dem Verpflichtetenjährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit, insbesondere über die nach Absatz I bis 3 getroffenen und vorgeschlagenen Maßnahmen zu erstatten. 2Sofern der Verpflichtete am Gemeinschaftssystem f~r das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung teilnimmt, kann der Bericht auf Ergebnisse der für den Berichtszeitrauin durchgeflihrten internen Umweltbetriebsprüfung Bezug nehmen. (6) Die zuständige Behörde kann die Aufgaben des Umweitbeauftragten im Einzelfall I.

näher regeln oder

2.

einschränken, soweit dadurch die ordnungsgemäße Wahrnehmung des betrieblichen Umweltschutzes nicht beeinträchtigt wird.

§ 156

Bestellung des Umweltbeauftragten

(I) 1Der Verpflichtete hat den Umweltbeauftragten schriftlich zu bestellen . 2Bei der Bestellung sind die ihm obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen und ihm die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Befugnisse zu übertragen. 3Satz 2 gilt entsprechend ftir die Änderung seiner Aufgaben.

(2) 1Der Verpflichtete hat den Betriebs- oder Personalrat vor der Bestellung des Umweltbeauftragten unter Bezeichnung der diesem obliegenden Aufgaben anzuhören. 2Satz I gilt entsprechend flir die Änderung der Aufgaben. (3) 1Zum Umweltbeauftragten darfnur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. 2Werden der zuständigen Behörde Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, daß der Umweltbeauftragte die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderliche Fachkunde oder Zuverlässigkeit nicht besitzt, so kann sie verlangen, daß der Verpflichtete einen anderen Umweltbeauftragten bestellt.

(4) Die zuständige Behörde soll dem Verpflichteten auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Umweltbeauftragter gestatten, wenn hierdurch die sachgerechte Erfüllung der in § 155 genannten Aufgaben in gleicher Weise sichergestellt ist. (5) IDer Verpflichtete hat die Bestellung des Umweltbeauftragten, die Bezeichnung seiner Aufgaben und Befugnisse sowie eine Änderung der Aufgaben oder Befugnisse der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. 2Die Anzeige enthält ferner Angaben über die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Umweltbeauftragten, über die auf die Erfüllung seiner Aufgaben entfallende Arbeitszeit sowie seine personelle und sachliche Ausstattung. 3Dem Umweltbeauftragten ist eine Abschrift der Anzeige au~zuhändigen. 4Sind die Angaben unzureichend oder ergeben sie, daß der Umweltbeauftragte nicht in der Lage ist, seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, so kann die zuständige Behörde verlangen, daß eine ordnungsgemäße Bestellung erfolgt. (6) Durch Rechtsverordnung können die Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit einschließlich der Weiterbildung der nach den§§ 402,425,471 Abs. 3, §§ 496, 547, 561 Abs. 2, § 569 Abs. 2, §§ 713 und 754 zu bestellenden Umweltbeauftragten und deren Anzahl näher bestimmt werden.

§ 157 1Es

Bestellung mehrerer Umweltbeauftragter

ist die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Anzahl von Umweltbeauftragten zu bestellen. 2Werden mehrere Umweltbeauftragte bestellt, so kann der Verpflichtete den Umweltbeauf-

I. Abschnitt: Betrieblicher Umweltschutz

173

tragten jeweils einzelne Bereiche des betrieblichen Umweltschutzes oder einzelne Aufgaben nach § 155 übertragen, sofern dies mit der Aufgabenerfüllung vereinbar ist. 3Die dem einzelnen Umweltbeauftragten obliegenden Aufgaben und übertragenen Befugnisse sind genau zu bezeichnen. 4Der Verpflichtete hat filr die erforderliche Koordinierung in der Wahrnehmung der Aufgaben zu sorgen.

§ 158

Abberufung des Umweltbeauftragten

(I) 'Die Abberufung des Umweltbeauftragten bedarf der Schriftform. 2Vor der Abberufung ist der Betriebsrat oder der Personalrat zu hören.

(2) Der Verpflichtete hat die Abberufung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen .

§ 159

Pflichten gegenüber dem Umweltbeauftragten

(I) Verpflichtete hat den Umweltbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, ihm insbesondere Personal, Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen und die erforderliche Fortbildung zu ermöglichen. 2Der Verpflichtete hat dem Umweltbeauftragten ferner die Zusammenarbeit mit den im Bereich des Arbeitsschutzes beauftragten Personen zu ermöglichen. 1Der

(2) Der Verpflichtete hat den Umweltbeauftragten unverzüglich über alle behördlichen Maßnahmen zu unterrichten, die dessen Aufgaben und Befugnisse betreffen. (3) Die Anforderungen an die personelle und sachliche Ausstattung nach Absatz I Satz I werden durch Rechtsverordnung näher bestimmt.

§ 160

Stellungnahme zu Entscheidungen des Verpflichteten

(I) Der Verpflichtete hat vor Entscheidungen über die Einführung von Verfahren und Produkten sowie vor Investitionsentscheidungen eine Stellungnahme des Umweltbeauftragten einzuholen, wenn die Entscheidungen für den Umweltschutz bedeutsam sein können. (2) 1Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen, daß sie bei den Entscheidungen nach Absatz I angemessen berücksichtigt werden kann. 2Sie ist dem Umweltschutzdirektor oder dem Verantwortlichen im Sinne des § 154 Abs. 4 oder 5 vorzulegen. 3Jn anderen Unternehmen und Einrichtungen ist sie derjenigen Stelle vorzulegen, die über die Einführung von Verfahren und Erzeugnissen sowie die Investitionen entscheidet. 4 Weicht die Entscheidung von der Stellungnahme des Umweltbeauftragten ab, so ist dies gegenüber dem Umweltbeauftragten zu begründen. 5Auf Verlangen des Umweltbeauftragten ergeht die Begründung schriftlich.

§ 161 1Der

Vortragsrecht

Umweltbeauftragte trägt seine Vorschläge und Bedenken dem Umweltschutzdirektor oder dem Verantwortlichen im Sinne des § 154 Abs. 4 oder 5 vor. 2In anderen Unternehmen und Einrichtungen ist durch betriebsorganisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß der Umweltbeauftragte seine Vorschläge und Bedenken unmittelbar der Leitung des Unternehmens oder der Einrichtung vortragen kann. 3 Kommt keine Einigung über die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Aufgabenbereichs des Umweltbeauftragten zustande, so gilt § 160 Abs. 2 Satz 4 und 5 entsprechend.

174

§ 162

6. Kapitel: Betrieblicher Umweltschutz und ökonomische Instrumente

Fachliche Unabhängigkeit

Der Umweltbeauftragte ist bei der Erflillung seiner Aufgaben nach § 155 Abs. I bis 3 und 5 fachlichen Weisungen nicht unterworfen. .

§ 163

Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz

(I) Der Umweltbeauftragte darf bei der Erflillung seiner Pflichten nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden. (2) I Ist der Umweltbeauftragte Arbeitnehmer des Verpflichteten, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Verpflichteten zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. 2Dies gilt auch ftir einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Tätigkeit als Umweltbeauftragter.

Vierter Unterabschnitt: Umweltaudit § 164

Anwendungsbereich

(I) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts dienen dazu, die Durchflihrung der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 in der jeweils geltenden Fassung sicherzustellen. (2) 1Neben den gewerblichen Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i und j der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 können sich auch Unternehmen und Einrichtungen des privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereichs am Gemeinschaftssystem beteiligen. 2Die Vorschriften der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 gelten flir diese Unternehmen und Einrichtungen entsprechend. 3 Durch Rechtsverordnung kann Näheres geregelt und der Anwendungsbereich auf weitere nicht gewerbliche Bereiche ausgedehnt werden.

§ 165

Standortregister

(I) I Die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte, insbesondere die in den Artikeln 8 und 9 der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 festgelegten Aufgaben, werden den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern übertragen. 2Aufsichtsmaßnahmen werden von der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten ftir den Umweltschutz zuständigen Behörde des Landes getroffen. (2) IDie Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern benennen durch schriftliche Vereinbarung eine gemeinsame Stelle, die der Europäischen Kommission nach Artikel 9 der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 über das fiir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium am Ende eines jeden Jahres ein fortgeschriebenes Verzeichnis der registrierten Betriebsstandorte übermittelt. 2 Die zuständigen obersten Landesbehörden erhalten einen das jeweilige Land betreffenden Auszug aus diesem Verzeichnis. (3) 1Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern können schriftlich vereinbaren, daß die übrigen von ihnen nach Absatz I Satz. I wahrgenommenen Aufgaben auf eine Industrie- und Handelskammer oder eine Handwerkskammer ganz oder teilweise übertragen werden. 2 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der für den Umweltschutz zuständigen Behörde. ( 4) 1Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern können das Verfahren für die Registrierung kammerzugehöriger Unternehmen im Rahmen des Artikels 18

I. Abschnitt: Betrieblicher Umweltschutz

175

Abs. 2 der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 durch Satzung näher regeln. 2Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten fiir den Umweltschutz zuständigen Behörde eines Landes. 3Die Satzungen gelten auch fiir Unternehmen, die nicht Mitglied einer Kammer sind. (5) 1Für Amtshandlungen der registerruhrenden Stelle werden Gebühren und Auslagen erhoben. 2 Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern werden ermächtigt, die Höhe der Gebühren durch Satzung zu bestimmen. 3Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 166

Eintragung in das Standortregister

(I) t Die für eine Eintragung in das Standortregister nach Artikel 8 Abs. I der UmweltauditVerordnung (EWG) Nr. 1836/93 erforderliche Glaubhaftmachung, daß der Standort alle Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn I.

die Gültigerklärung der Umwelterklärung nicht von einem zugelassenen Umweltgutachter verantwortlich gezeichnet ist,

2.

die Personen, die die Gültigkeitserklärung der Umwelterklärung mitgezeichnet haben, insgesamt nicht über die Fachkunde verfUgen, die zur Begutachtung des geprüften Standortes erforderlich ist,

3.

der Umweltgutachter in einem Abhängigkeitsverhältnis zum geprüften Unternehmen oder dem Betriebsprüfer des Standortes steht oder

4.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Umweltgutachter bei der Begutachtung gegen die Pflichten nach Artikel 4 Abs. 3 und 5 der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 verstoßen hat.

2

Für Satz I Nr. 3 gilt § 319 Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuches entsprechend.

(2) IVor der Eintragung eines Standortes gibt die registerführende Behörde der fiir den Umweltschutz zuständigen Behörde Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von vier Wochen zu der beabsichtigten Eintragung zu äußern. 2Teilt diese Behörde einen Verstoß gegen die umweltrechtlichen Anforderungen am Standort mit, den das Unternehmen bestreitet, so ist die Entscheidung über die Eintragung bis zur Klärung zwischen der fiir den Umweltschutz zuständigen Behörde und dem Unternehmen auszusetzen. § 167

Streichung und vorübergehende Aufbebung der Eintragung

(I) Bevor die registerführende Stelle die Eintragung eines Standortes nach Artikel 8 Abs. 3 Alternative 2 oder Abs. 4 der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 streicht oder vorübergehend aufhebt, ist dem betroffenen Unternehmen und der für den Umweltschutz zuständigen Behörde auf Grund von Artikel 18 Abs. 2 Satz 2 der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Teilt die für den Umweltschutz zuständige Behörde einen Verstoß gegen die umweltrechtlichen Anforderungen am Standort mit, den das Unternehmen bestreitet, so darf die Eintragung nur dann vorübergehend aufgehoben werden. wenn wegen des Verstoßes ein Verwaltungsakt oder ein Bußgeldbescheid ergangen oder eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist.

176

6. Kapitel : Betrieblicher Umweltschutz und ökonomische Instrumente

§ 168

Verwendungsverbote für Teilnahmeerklärungen

(I) Die Verwendung einer Teilnahmeerklärung nach Artikel I 0 der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 ist verboten I.

für Standorte, die nicht in das Standortregister eingetragen sind oder deren Eintragung gestrichen oder vorübergehend aufgehoben ist, und

2.

in der Produktwerbung oder auf einem Produkt oder auf einer Verpackung.

(2) Eine Graphik nach Anhang IV der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 darf nicht ohne entsprechende Teilnahmeerklärung verwandt werden.

§ 169

Registrierungsverfahren und Umweltgutachter

(I) Um eine einheitliche Anwendung der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 sicherzustellen, kann durch Rechtsverordnung nach Anhörung der gemeinsamen Stelle im Sinne des § 165 Abs. 2 Satz I das Registrierungsverfahren näher geregelt werden. (2) Für die Zulassung und Tätigkeit der Umweltgutachter können durch Rechtsverordnung bestimmt werden I.

die Anforderungen an die Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fachkunde,

2.

die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung als Umweltgutachter einschließlich der Lehrgänge, sonstigen Qualifikationsnachweise und Prüfungen, sowie die zuständige Bundesbehörde,

3.

die Voraussetzungen und das Verfahren für die Bescheinigung der Fachkenntnis ftir denjenigen, der gutachterliehe Tätigkeiten auf Grund der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 wahrnimmt, ohne selbst als Umweltgutachter zugelassen zu sein,

4.

die Führung eines Zulassungsregisters ftir Umweltgutachter und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen,

5.

die Überprüfung von Umweltgutachtern und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen in regelmäßigen Abständen,

6.

Anordnungen und Untersagongen zur Erfüllung der Anforderungen an Umweltgutachter und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen nach der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93,

7.

die Rücknahme und der Widerrufvon Zulassungen und Fachkenntnisbescheinigungen,

8.

die Tätigkeit von Umweltgutachtern aus anderen Mitgliedstaaten,

9.

das Verbot der Gültigerklärung von Umwelterklärungen nichtzugelassener und nichtregistrierter Umweltgutachter sowie

I 0. die Maßnahmen und das Verfahren der Aufsicht über Umweltgutachter. (3) 1Um eine einheitliche Aufsicht über die Tätigkeit der Umweltgutachter sicherzustellen, kann das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium nach Anhörung der gemeinsamen Stelle im Sinne des § 165 Abs. 2 Satz I Richtlinien erlassen, die die Aufgaben der Umweltgutachter nach Anhang 111 B. der L';nweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erläutern. 2Zur Vorbereitung der Richtlinien und zu seiner weiteren Beratung kann das fiir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium durch Rechtsverordnung eine Umweltgutachterkommission einsetzen.

2. Abschnitt: Umwelthaftung

177

Fünfter Unterabschnitt: Betriebliche Umweltinformation § 170

Offenlegung betrieblicher Umweltinformationen

(I) 1Unternehmen, die zur Bestellung eines Umweltbeauftragten verpflichtet sind und die nach § 264 Abs. I, § 325 Abs. I Satz I und Abs. 2 des Handelsgesetzbuches zur Aufstellung und Offenlegung eines Lageberichts verpflichtet sind, haben jährlich über die wesentlichen Auswirkungen der Tätigkeit des Unternehmens auf die Umwelt sowie die Tätigkeit des Umweltbeauftragten öffentlich zu berichten. 2 Der Umweltbericht soll Angaben nach Artikel 5 Abs. 3 Buchstabeabis d der Umweltaudit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 sowie einen Hinweis darauf enthalten, ob die Angaben im Rahmen des Gemeinschaftssystems fiir das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung von einem Umweltgutachter geprüft worden sind. 3Der Umweltbericht kann Teil des Lageberichts sein. (2) ISoweit ein Unternehmen nach den §§ 290, 293 bis 296 des Handelsgesetzbuches zur Aufstellung eines Konzernlageberichts verpflichtet ist und das Mutterunternehmen oder eines der Tochterunternehmen die Voraussetzungen des Absatzes I erfiillt, hat es auch über den Konzern zu berichten. 2§ 291 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend. (3) Unternehmen, die sich für einen oder mehrere Standorte am Gemeinschaftssystem fiir das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung beteiligen, können insoweit auf die Umwelterklärungen verweisen.

§ 171

Versendung der Umwelterklärung und des Umweltberichts

Anfrage versenden die Unternehmen die Umwelterklärung nach Artikel 5 der Umweltaudit- Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 und den Umweltbericht nach § 170. 21m Inland erfolgt die Versendung kostenfrei . 1Auf

Zweiter Abschnitt: Umwelthaftung Erster Unterabschnitt: Haftung für sorgfaltswidriges Verhalten § 172

Haftung bei Verstößen gegen die umweltrechtlichen Anforderungen

( 1) I Wird durch I.

die Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Anlage,

2.

Unfälle beim Umgang mit gefährlichen Stoffen, Zubereitungen, Erzeugnissen oder Abfallen oder

3.

Immissionen, die von einer Anlage oder einer Tätigkeit nach Nummer 2 ausgehen,

jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Verantwortliche verpflichtet, den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 2Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, soweit der Verantwortliche die nach den umweltrechtlichen Anforderungen im Sinne des § 152 erforderliche Sorgfalt beachtet hat. 3Satz I gilt nicht für Anlagen oder Tätigkeiten, die allein dem persönlichen Gebrauch dienen. (2) Ist der Schaden durch Immissionen verursacht worden, ohne daß es zu einer Störung oder einem Unfall im Sinne des Absatzes I Satz I Nr. I oder 2 gekommen ist, so wird die 12 Umweltgesetzbuch

178

6. Kapitel : Betrieblicher Umweltschutz und ökonomische Instrumente

Beachtung der nach den umweltrechtlichen Anforderungen erforderlichen Sorgfalt vermutet, wenn I.

der Verantwortliche deren Beachtung organisatorisch und personell sichergestellt hat sowie die ftir die Überwachung der Anlage oder der Tätigkeit vorgeschriebenen Kontrollen in dem Zeitraum durchgeführt worden sind, in dem die in Frage stehenden Immissionen von der Anlage oder der Tätigkeit ausgegangen sein können, und diese Kontrollen keinen Anhalt ftir Verstöße gegen umweltrechtliche Anforderungen ergeben haben oder

2.

das Unternehmen ftir den Standort und in dem Zeitraum, in dem die in Frage stehenden Immissionen von der Anlage oder der Tätigkeit ausgegangen sein können, am Gemeinschaftssystem ftir das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung teilgenommen hat und die Umweltbetriebsprüfung sowie die Gültigkeitserklärung keinen Anhalt ftir Verstöße gegen umweltrechtliche Anforderungen ergeben haben oder

3.

im Zeitpunkt der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die in Frage stehenden Immissionen länger als drei Jahre zurückliegen.

Zweiter Unterabschnitt: Gefährdungshaftung § 173

Haftung für den Betrieb bestimmter Anlagen

(I) 1Wird durch die Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Anlage nach § 421, einer Abwasserbehandlungsanlage nach § 397, einer Abfalldeponie nach § 747 oder einer Leitungsanlage nach § 542 oder durch Immissionen, die von einer solchen Anlage ausgehen, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Belreiber verpflichtet, den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 2Die Setreiber kerntechnischer Anlagen nach § 468 und von Endlagern ftir radioaktive Abfalle nach § 479 Abs. I haften entsprechend Satz I, soweit ein Schaden verursacht wird, der nicht auf einem nuklearen Ereignis oder der Wirkung ionisierender Strahlen beruht. 3 Die Ersatzpflicht besteht nicht, soweit der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist. (2) Gehen die Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs oder die Immissionen von einer noch nicht oder nicht mehr betriebenen Anlage aus und beruhen sie auf Umständen, die die Gefahrliehkeil der Anlage begründen, so haften der Inhaber der noch nicht betriebenen Anlage oder der Setreiber im Zeitpunkt der Stillegung. (3) Hat der Setreiber die umweltrechtlichen Anforderungen beachtet und liegt keine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs vor, so ist die Ersatzpflicht ftir Sachschäden ausgeschlossen, wenn die Sache nur unwesentlich oder in einem Maße beeinträchtigt wird, die nach den ö11lichen Verhältnissen zurnutbar ist.

§ 174

Haftung für gentechnisch veränderte Organismen

(I) Wird in folge von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Setreiber im Sinne des § 555 Abs. I Satz I verpflichtet, den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. (2) 11st der Schaden durch gentechnisch veränderte Organismen verursacht worden, so wird vermutet, daß er durch Eigenschaften dieser Organismen verursacht wurde, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen. 2 Die Vermutung ist entkräftet, wenn es wahrscheinlich ist, daß der Schaden auf anderen Eigenschaften dieser Organismen beruht.

2. Abschnitt: Umwelthaftung

179

(3) 1Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Inland an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, jemand getötet oder an Körper oder Gesundheit verletzt, so sind die Absätze I und 2 nicht anzuwenden. 2 Das gleiche gilt, wenn gentechnische Produkte auf Grund einer Genehmigung nach § 575 oder nach anderen Vorschriften im Sinne des§ 575 Abs. 4 Satz I in den Verkehr gebracht werden. 3Jn diesem Falle haftet der Hersteller, dem die Genehmigung für das lnverkehrbringen erteilt worden ist, nach dem Produkthaftungsgesetz; dabei finden § I Abs. 2 Nr. 5 und § 2 Satz 2 des Produkthaftungsgesetzes keine Anwendung, wenn der Produktfehler auf gentechnischen Arbeiten beruht.

§ 175

Hartung für die Änderung der Beschaffenheit des Wassers

(I) Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder wer auf ein Gewässer derart einwirkt, daß die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, ist zum Ersatz des daraus einem anderen entstandenen Schadens verpflichtet. (2) 1Gelangen aus einer Anlage, dazu die bestimmt ist, Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, zu befördern oder wegzuleiten, derartige Stoffe in ein Gewässer, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet worden zu sein, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 2Die Ersatzpflicht besteht nicht, soweit der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist. Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften § 176

Ursachenvermutung

(I) 1Die Verursachung eines Schadens wird vennutet, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, daß der Schaden durch den Betrieb einer Anlage im Sinne des § 172 Abs. I Satz I Nr. I und 3, § 173 Abs. I und 2 und § 175 Abs. 2, den Umgang mit gefährlichen Stoffen, Zubereitungen oder Abfällen nach § 172 Abs. I Satz I Nr. 2 und 3 oder durch Eigenschaften von Organismen im Sinne des § 174 Abs. I verursacht worden ist. 2 Bei der Beurteilung sind insbesondere der Betriebsablauf, die verwendeten Einrichtungen, die Art und Konzentration der eingesetzten und der freigesetzten Substanzen und Organismen, die meteorologischen Gegebenheiten, Zeit, Ort und Umstände des Schadenseintritts und das Schadensbild zu berücksichtigen.

(2) 11st eine Anlage im Sinne des § 173 Abs. I und 2 nach den Umständen des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird die Verursachung des Schadens vermutet, es sei denn, daß der Setreiber die umweltrechtlichen Anforderungen beachtet hat und eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs nicht vorliegt. 2 Sind eine oder mehrere Anlagen geeignet, den Schaden zu verursachen, so gilt die Vermutung nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. 3Die Beachtung der umweltrechtlichen Anforderungen wird entsprechend § 172 Abs. 2 mit der Maßgabe vermutet, daß der in § 172 Abs. 2 Nr. 3 genannte Zeitraum zehn Jahre beträgt.

§ 177

Mehrheit von Verursachern

11st ein Schaden durch mehrere verursacht worden, so haftet jeder, der eine wesentliche Bedingung flir den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ftir den Schaden im Verhältnis seines Verursachungsanteils; § 287 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anwendbar. 2Wenn sich die

12*

180

6. Kapitel: Betrieblicher Umweltschutz und ökonomische Instrumente

Verursachungsanteile nicht bestimmen lassen, so haftet jeder, der eine wesentliche Bedingung für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, als Gesamtschuldner. § 178

Mitverursachung

1Hat

bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. 21m Fall einer Sachbeschädigung steht das Verhalten desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verhalten des Geschädigten gleich.

§ 179

Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Verantwortliche

(I) 1Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß eine Anlage, der Umgang mit gefährlichen Stoffen, Zubereitungen, Erzeugnissen oder Abfällen oder Eigenschaften von Organismen, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, den Schaden verursacht haben, so kann der Geschädigte vom Verantwortlichen Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung, daß ein Anspruch auf Schadensersatz nach den §§ 172 bis 174 und 175 Abs. 2 besteht, erforderlich ist. 2Verlangt werden können nur Angaben über die verwendeten Einrichtungen, die Art, Menge und Konzentration der eingesetzten und der freigesetzten Substanzen, die sonst von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie über die umweltrechtlichen Anforderungen. 31m Falle des § 174 können auch Angaben über die Art und den Ablauf der in einer gentechnischen Anlage durchgeführten oder einer Freisetzung zugrundeliegenden gentechnischen Arbeiten sowie über die Art und den Ablauf der Freisetzung verlangt werden. (2) Der Anspruch nach Absatz I besteht nicht, sofern die Vorgänge nach § 225 Abs. I oder auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften geheimzuhalten sind. (3) 1Der Geschädigte kann vom Verantwortlichen die Gewährung von Einsicht in vorhandene Unterlagen verlangen, soweit die Annahme begründet ist, daß die Auskunft unvollständig, unrichtig oder nicht ausreichend ist, oder wenn die Auskunft nicht in angemessener Frist er. teilt wird. 2Die Absätze I und 2 gelten entsprechend.

(4) Die§§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.

§ 180

Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden

•unter den Voraussetzungen des§ 179 Abs. I s ·atz I kann der Geschädigte auch von den Behörden Auskunft verlangen, die die Anlage oder Tätigkeit genehmigt haben oder überwachen, oder deren Aufgabe es ist, Immissionen zu erfassen. 2Die Behörde ist zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet, soweit hierdurch die ordnungsgemäße Erfiillung ihrer Aufgaben beeinträchtigt würde, das Bekanntwerden des Inhalts der Auskunft dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach den §§ 224 bis 226 geheimgehalten werden müssen. 3§ 179 Abs. I Satz 2 und 3 gilt entsprechend für die Behörden, die die Anlage oder Tätigkeit genehmigt haben oder überwachen; von diesen Behörden können auch Angaben über Namen und Anschrift der Verantwortlichen, ihres gesetzlichen Vertreters oder eines Zustellungsbevollmächtigten verlangt werden.

§ 181 1Wird

Auskunftsanspruch des Verantwortlichen

gegen einen Verantwortlichen ein Anspruch nach den§§ 172 bis 174, 175 Abs. 2 geltend gemacht, so kann er von dem Geschädigten, von anderen Verantwortlichen sowie von Behörden Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung des Umfangs seiner Ersatzpflicht oder seines Ausgleichsanspruchs gegen andere Verantwortliche erforderlich ist. 2Die §§ 179 und 180 gelten entsprechend.

2. Abschnitt: Umwelthaftung

§ 182

181

Umfang der Ersatzpflicht

(I) 1Die Pflicht zum Schadensersatz um faßt den Ersatz von I.

Körper- und Gesundheitsschäden,

2.

Sachschäden sowie

3.

Vermögensschäden unter den Voraussetzungen des § 175 oder wenn sie Folge von Körper-, Gesundheits- und Sachschäden sind.

2Für Körper- und Gesundheitsschäden gelten die §§ 842 bis 846 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. 3Für die Haftung nach § 172 gilt auch § 847 Abs. I des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. (2) 1Steilt die Beschädigung einer Sache auch eine Beeinträchtigung des Naturhaushalts, der Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Biotope oder des Landschaftsbildes dar und stellt der Geschädigte den Zustand her, der bestehen würde, wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre, so ist § 251 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, daß Aufwendungen für die Wiederherstellung des vorherigen Zustands nicht allein deshalb unverhältnismäßig sind, weil sie den Wert der Sache erheblich übersteigen . 2Für die erforderlichen Aufwendungen hat der Schädiger auf Verlangen des Ersatzberechtigten Vorschuß zu leisten. § 183

Rettungskosten

1Derjenige,

der nach einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Anlage oder nach Unfällen beim Umgang mit gefährlichen Stoffen, Zubereitungen, Erzeugnissen oder Abfällen angemessene Maßnahmen zur Verhütung oder Minderung von Schäden im Sinne des § 182 trifft, kann von dem nach den §§ 172 bis 175 Verantwortlichen die Erstattung seiner Aufwendungen verlangen. 2Die §§ 677, 681, 684 und 686 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts können Ansprüche nach Satz I und 2 nur geltend machen, soweit sie selbst Geschädigte sind.

§ 184

Haftungshöchstgrenzen

•Der Ersatzpflichtige haftet im Fall der §§ 173 und 174 für Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzung insgesamt nur bis zu einem Höchstbetrag von einhundertsechzig Millionen Deutsche Mark sowie für Sachbeschädigungen ebenfalls insgesamt nur in gleicher Höhe, soweit die Schäden aus einem einheitlichen Vorgang entstanden sind. 2Rettungskosten im Sinne des § 183 sind vorab in voller Höhe zu erstatten. 3Übersteigen die anderen auf Grund des einheitlichen Vorgangs zu leistenden Entschädigungen die in Satz I bezeichneten jeweiligen Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. § 185

Verjährung

Auf die Verjährung tinden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. § 186

Deckungsvorsorge

(I) 1Der Setreiber von Anlagen im Sinne des § 173 Abs. I, die geeignet sind, besonders hohe Schäden zu verursachen, ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß er seiner Schadensersatzpflicht nach § 173 nachkommen kann (Deckungsvorsorge). 2Geht von einer nicht mehr

182

6. Kapitel: Betrieblicher Umweltschutz, Umwelthaftung und ökonomische Instrumente

betriebenen Anlage eine besondere Gefährlichkeit aus, kann die zuständige Behörde anordnen, daß derjenige, der im Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs deren Belreiber war, fiir die Dauer von höchstens zehn Jahren weiterhin entsprechende Deckungsvorsorge zu treffen hat. 3 Die Sätze I und 2 gelten entsprechend für Belreiber im Sinne des § 555 Abs. I Satz I hinsichtlich der Haftung nach § I 74. (2) Die Deckungsvorsorge kann erbracht werden

I.

durch eine Haftpflichtversicherung bei einem im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen,

2.

durch eine Freistellungs- und Gewährleistungsverpflichtung des Bundes oder eines Landes oder

3.

durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts, wenn gewährleistet ist, daß sie einer Haftpflichtversicherung vergleichbare Sicherheiten bietet.

(3) Die in § 2 Abs. I Nr. I bis 5 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April I 965 (BGBI. I S. 213) Genannten sind von der Pflicht zur Dekkungsvorsorge befreit. § 187

Einzelheiten der Haftung

(I) Durch Rechtsverordnung können einzelne Anlagenarten von der Haftung nach § I 73 ausgenommen werden, soweit deren Gefährlichkeit gering ist. (2) Durch Rechtsverordnung werden die Anlagen und Tätigkeiten im Sinne des § 186 Abs. I Satz I und 3 bestimmt sowie die weiteren Einzelheiten der Deckungsvorsorge und die für die einzelnen Anlagenarten erforderliche Mindesthöhe der Deckungsvorsorge festgelegt.

§ 188

Verhältnis zu anderen Haftungsvorschriften

(I) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht, soweit die §§ 508 bis 528 oder die Protokolle vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzimgsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von I 97 I über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. I 994 II S. I I SO) Anwendung finden. (2) Eine Haftung auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.

§ 189

Übergangsvorschrift

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht, soweit der Schaden vor dem lokrafttreten dieses Gesetzbuches verursacht worden ist und eine Wiedergutmachung nach den bis zu seinem Inkrafttreten geltenden Vorschriften nicht verlangt werden konnte.

Dritter Abschnitt: Umweltabgaben § 190

Grundsätze

(I) 1Für umwelterhebliche Handlungen, insbesondere für die Verursachung von Emissionen und die Nutzung natürlicher Ressourcen, werden nach Maßgabe dieses Gesetzbuches Umweltabgaben erhoben. 2Die Abgaben werden durch die Länder erhoben und fließen ihnen zu.

3. Abschnitt: Umweltabgaben

183

(2) Bei der Bemessung von Gebühren und Beiträgen für umwelterhebliche Handlungen berücksichtigen Länder und Gemeinden den Zweck dieses Gesetzbuches, die Leitlinien einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung sowie das Verursacherprinzip in angemessener Weise.

§ 191

Abgabepflichtiger

Abgabepflichtig ist, wer für eine die Abgabepflicht begründende umwelterhebliche Handlung verantwortlich ist.

§ 192

Abgabehöhe

Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Grad der nachteiligen Auswirkungen der Handlung auf die Umwelt, dem Wert der Ressourcennutzung oder der Höhe der Venneidungskosten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzbuches.

§ 193

Fests.etzung und Erhebung

(I) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) I Die Festsetzung der Abgabe erfolgt auf der Grundlage einer Erklärung des Abgabepflichtigen. 2Der Abgabepflichtige hat auf Verlangen die dazugehörigen Nachweise zu erbringen. 3Kommt der Abgabepflichtige seiner Erklärungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nach, so kann die Abgabehöhe geschätzt werden.

(3) I Die Erklärung ist fiir den Veranlagungszeitraum bis zum 31. März des folgenden Jahres abzugeben. 2Die Länder bestimmen die zur Entgegennahme der Erklärung zuständige Stelle. (4) Das flir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium kann durch Rechtsverordnung Vorschriften über Fonn und Inhalt der flir die Erktärung zu verwendenden Unterlagen erlassen. (S) 1Vorauszahlungen können von dem Abgabepflichtigen ab Beginn des Ver~nlagungszeit­ raums verlangt werden. 2Die Länder können Näheres bestimmen. (6) lDie Abgabe wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 2Fälligkeit tritt einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheids ein.

(7) Die§§ 163,222,227 und 261 der Abgabenordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß bei der Beurteilung der sachlichen Unbilligkeil die Ziele der jeweiligen Abgabe zu beachten sind. (8) Die Vorschriften der Abgabenordnung gelten entsprechend, soweit dieses Gesetzbuch oder Landesrecht nichts anderes regeln.

§ 194

Verwendung des Abgabenaufkommens

(I)

t Die

Länder verwenden das Aufkommen der Umweltabgaben flir

I.

Maßnahmen und Vorhaben zum Schutz der Umwelt,

2.

die Erforschung von Wirkungsbeziehungen in der Umwelt sowie die Erforschung und Entwicklung von umweltschonenden und umweltverbessernden Verfahren einschließlich der Durchflihrung von Pilotvorhaben,

3.

Beratung und Infonnation über umweltgerechtes Verhalten sowie die Aus- und Fortbildung der Abgabepflichtigen oder ihres Personals.

184

6. Kapitel: Betrieblicher Umweltschutz und ökonomische Instrumente

2 Die

Länder können bestimmen, daß der durch den Vollzug der Abgaberegelungen dieses Gesetzbuches entstehende Verwaltungsaufwand aus dem Aufkommen der jeweiligen Abgabe gedeckt wird. 3Der Verwendung nach Satz I unterliegen Rückflüsse aus Zuwendungen, die aus dem Aufkommen einer Umweltabgabe gewährt wurden.

(2) 1Die Länder regeln Näheres über die Verwendung des Aufkommens. 2Sie können vorsehen, daß für entsprechende Empfehlungen Beiräte gebildet werden. 3Jnsbesondere hinsichtlich der Maßnahmen nach Absatz I Satz I Nr. 2 ist eine Koordinierung der Länder untereinander und mit der Bundesregierung sicherzustellen. 4 Eine Aufstellung der Verwendung der Abgabeaufkommen ist jährlich zu veröffentlichen.

§ 195

Bericht an den Bundestag

1Das für den Umweltschutz zuständige Bundesminister.ium legt dem Bundestag in Abständen von vier Jahren einen Bericht über den Vollzug der abgabenrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzbuches vor, in dem insbesondere die Auswirkungen der Erhebung der Abgaben auf die Ziele der Emissionsverringerung und Ressourcenschonung und eine etwaige im Hinblick darauf notwendige Änderung oder Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen d~rgelegt werden. 2Dies kann im Rahmen des Berichts nach § 213 Abs. 3 erfolgen.

Vierter Abschnitt: Umweltsubventionen § 196

Grundsatz

(I) Für Maßnahmen oder Vorhaben, die dem Zweck dieses Gesetzbuches dienen, können Umweltsubventionen gewährt werden, wenn anders die im Rahmen dieses Zwecks angestrebten Ziele nicht oder nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können. (2) Subventionen im Sinne dieses Gesetzbuches sind Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften und Garantien, die aus Haushaltsmitteln an natürliche und juristische Personen des Privatrechts gewährt werden. § 197

Anforderungen an Förderprogramme und Förderrichtlinien

(I) 11m Rahmen der Förderprogramme und Förderrichtlinien sind die Ziele eindeutig, konkret und möglichst quantifiziert festzulegen . 2Der Anwendungsbereich, die Art und Dauer der Subvention, der Kreis der Subventionsnehmer sowie die erwarteten Wirkungen und damit verbundenen Nebenwirkungen sind hinreichend genau zu beschreiben. 3Der Beginn der Subventionspraxis ist zu bestimmen; soweit dies nicht möglich ist, sind Ort und Zeit der Bekanntmachung anzukündigen.

(2) 1Bei der Ausgestaltung der Subvention ist auf eine angemessene Eigenleistung des Subventionsnehmers zu achten. 2Zuschüsse sollen nur dann gewährt werden, wenn die Ziele der Subvention nicht durch Darlehen, Bürgschaften oder Garantien erreicht werden können. § 198

Verfahren

(I) Der Antrag auf Gewährung einer Umweltsubvention hat die zur Vergabe notwendigen Unterlagen, insbesondere eine Beschreibung der Maßnahmen oder des Vorhabens sowie einen Nachweis über die zu erbringende Eigenleistung zu enthalten; er muß begründen, daß die Maßnahme oder das Vorhaben dem Zweck dieses Gesetzbuches sowie den im Förderprogramm oder der Förderrichtlinie festgelegten Zielen entspricht.

5. Abschnitt: Kompensation, Benutzungsvorteile und Mitbenutzung

185

(2) Vor der Entscheidung über die Vergabe ist auf Antrag jeder Unternehmer oder Betriebsinhaber anzuhören, der geltend macht, daß die Gewährung der Umweltsubvention geeignet ist, den Wettbewerb zu seinem Nachteil zu beeinträchtigen.

§ 199

Vergabevoraussetzungen; Nebenbestimmungen

(I) Die Umweltsubvention darf nur gewährt werden, wenn nach dem Ergebnis einer Abwägung aller berührten öffentlichen und privaten Belange das öffentliche Interesse an der Bewilligung überwiegt. (2) 1Die Gewährung einer Umweltsubvention soll, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen verknüpft werden, um sicherzustellen, daß die angestrebten Ziele der Subvention erreicht werden und der Erfolg überprüft werden kann. 2Der Subventionsnehmer hat die ordnungsgemäße Verwendung der gewährten Mittel auf Verlangen nachzuweisen und gegebenenfalls zur Kontrolle erforderliche Prüfungen zu dulden. 3 Bei längerfristigen Subventionen soll eine laufende Berichterstattung verlangt werden.

§ 200

Bericht an den Bundestag

1Das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium legt dem Bundestag in Abständen von vier Jahren einen Bericht über die Zielsetzung und Wirkungen, einschließlich der Erfolgskontrolle, der gewährten Umweltsubventionen sowie die Planung für zukünftige Umweltsubventionen vor. 2Dies kann im Rahmen des Berichts nach § 213 Abs. 3 erfolgen.

§ 201

Anwendung der Vorschriften des Subventionsgesetzes

Die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen vom 29. Juli 1976 (BGBI. I S. 2034, 2037) sind auf Umweltsubventionen entsprechend anzuwenden.

Fünfter Abschnitt: Kompensation, Benutzungsvorteile und Mitbenutzung § 202

Kompensation im Vorsorgebereich

(I) 1Die Genehmigungsbehörde soll von Anordnungen nach den §§ 126, 130 und 428 zur Vorsorge gegen Risiken für die Umwelt oder den Menschen absehen, soweit gewährleistet ist, daß spätestens innerhalb von fünf Jahren auf Grund von freiwilligen Maßnahmen, die dem Vorhabenträger zuzurechnen sind, an anderen Anlagen oder bei anderen Vorhaben insgesamt eine gleichwertige oder weitergehende Entlastung der Umwelt eintritt (Kompensationsmaßnahmen). 2Gefahren für die Umwelt oder den Menschen dürfen nicht entstehen. lEine Kompensation ist nur zwischen Umweltbelastungen gleicher Art und Wirkung zulässig. 4 Die Kompensation kann nicht in der Stillegung einer Anlage bestehen, wenn das Ende der durchschnittlichen Betriebsdauer der Anlage erreicht ist oder kurz bevorsteht. 5Der Belreiber hat flir die Kompensationsmaßnahmen ein Konzept vorzulegen. 6Dessen Durchführung ist sicherzustellen.

(2) Durch Rechtsverordnung kann die Regelung des Absatzes I auch auf die Erteilung von Genehmigungen nach den umweltrechtlichen Vorschriften erstreckt werden. (3) ln der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann bestimmt werden, daß als Kompensation auch die Durchführung von Maßnahmen an Vorhaben in Nachbarstaaten zugelassen werden kann.

186

6. Kapitel : Betrieblicher Umweltschutz und ökonomische Instrumente

(4) Absätze I, 2 und 3 gelten nicht für kerntechnische Anlagen nach § 468, gentechnische Anlagen nach § 562 Abs. I sowie für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen nach § 570.

§ 203

Kompensation in Belastungsgebieten

1Durch

Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, daß die Behörde bei der Genehmigung von Vorhaben Ausnahmen von bestimmten Anforderungen gestatten darf, die die umweltrechtlichcn Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Immissionen stellen, wenn die Anforderungen trotz Einhaltung des Standes der Technik nicht erfüllt werden können, die Belastung der Umwelt sich nicht erheblich erhöht und gewährleistet ist, daß Kompensationsmaßnahmen durchgeführt werden. 2Gesundheitsschäden dürfen nicht entstehen. 3§ 202 Abs. I Satz 3 bis 6 und Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 204

Benutzungsvorteile

(I) I Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung kann die Verwendung ortsveränderlicher Anlagen oder anderer Produkte abweichend von allgemeinen Verboten und Beschränkungen zur Vorsorge gegen Risiken für die Umwelt und den Menschen gestattet werden, wenn die Anlage oder das Produkt Eigenschaften aufweisen, die für die Umwelt insgesamt eine erhebliche Verbesserung zur Folge haben. 2Dies gilt nicht ftir die Verwendung gentechnischer Produkte. (2) Bei der Regelung der Verwendung ortsveränderlicher Anlagen und Produkte sollen Benutzer solcher Anlagen und Produkte, die geringere Umweltbelastungen verursachen, im Vergleich zu anderen begünstigt werden .

§ 205

Mitbenutzung von Anlagen

(I)

1Die

zuständige Behörde kann den Setreiber

I.

einer Abfallbeseitigungsanlage,

2.

einer Abwasseranlage,

3.

einer Wasserbenutzungsanlage,

4.

eines Sendemasts,

5.

einer Schienenanlage oder

6.

einer Leitungsanlage

verpflichten, einem Unternehmer die Mitbenutzung der Anlage gegen angemessenes Entgelt zu gestatten, wenn die Mitbenutzung dem öffentlichen Interesse, insbesondere dem Schutz der Umwelt dient und für den Setreiber zurnutbar ist. 2Kommt eine Einigung über das Entgelt oder andere Einzelheiten der Mitbenutzung nicht zustande, so entscheidet darüber die Behörde nach billigem Ermessen. 3Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. 4Für die Durchleitung von Strom gilt § 454 Abs. 2. (2) Ist eine zweckentsprechende Mitbenutzung nach Absatz I nur bei Änderung der Anlage möglich, so kann die Behörde den Setreiber der Anlage verpflichten, die notwendigen Änderungen auf Kosten des Mitbenutzers vorzunehmen oder sie zu dulden.

I. Abschnitt: Staatliche Umweltinfonnation

187

Sechster Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten § 206

Ordnungswidrigkeiten

(I) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig I.

entgegen § 153 die Mitteilung zur Betriebsorganisation nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig macht,

2.

entgegen § 154 Abs. I einen Umweltschutzdirektor nicht bestellt oder entgegen § 154 Abs. 4 oder 5 einen Verantwortlichen nicht benennt,

3.

entgegen § 156 in Verbindung mit anderen umweltrechtlichen Vorschriften oder einer darauf gestützten vollziehbaren Anordnung einen Umweltbeauftragten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig bestellt,

4.

entgegen§ 168 eine Teilnahmeerklärung oder Graphik verwendet,

5.

entgegen § 170 Abs. I Satz I einen Umweltbericht nicht erstattet,

6.

einer Rechtsverordnung nach § 187 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie filr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig I.

als Umweltbeauftragter entgegen § 155 Abs. 3 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht aufbewahrt,

2.

als Umweltbeauftragter entgegen § 155 Abs. 5 einen Jahresbericht nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

3.

entgegen § 193 Abs. 2 eine Abgabcerklärung nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz I kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu 20 000 Deutsche Mark geahndet werden.

Siebentes Kapitel: Umweltinformation Erster Abschnitt: Staatliche Umweltinformation § 207

Staatliche Umweltforschung

1Bund

(I) und Länder betreiben und fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeit Umweltforschung. 2 Die Ergebnisse dieser Forschung sollen veröffentlicht werden. (2) Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten sowie den Europäischen Gemeinschaften und internationalen Organisationen ist anzustreben. § 208

Umweltbeobachtung

(I) 1Die Umweltbeobachtung ist Aufgabe des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit. 21nsbesondere sind der allgemeine Zustand der Umwelt und seine Veränderungen, die Folgen solcher Veränderungen, die Einwirkungen auf die Umwelt und die Wirkun-

7. Kapitel : Umweltinfonnation

188

gen staatlicher Umweltschutzmaßnahmen auf den Zustand der Umwelt laufend und umfassend zu ermitteln und auszuwerten. (2) 1Bund und Länder stimmen Umfang und Inhalt ihrer Umweltbeobachtung ab. 2Sie unterstützen sich bei der Umweltbeobachtung. 3Sie unterrichten sich über die Ergebnisse. (3) 1Bei den Ermittlungen nach Absatz I Satz 2 sollen die zuständigen Behörden Daten nutzen, die den Behörden des Bundes und der Länder bereits vorliegen; dies gilt insbesondere flir die aus Überwachungsmaßnahmen gewonnenen behördlichen Erkenntnisse. 2Soweit dies unzureichend ist und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit weitergehende Ermittlungen erfordern, gelten flir die Befugnisse der zuständigen Behörden und die Durchführung der Umweltbeobachtung § 133 Abs. I Satz3 sowie die§§ 135, 137, 139 und 140 entsprechend. 3Nach den Sätzen I und 2 t::rlangte Erkenntnisse dürfen außer im Fall einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nur für Zwecke der Umweltbeobachtung sowie der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Umwelt nach § 213 Abs. 2 und 3 verwendet werden.

§ 209

Umweltinformationssysteme des Bundes

Zur Führung zentraler Umweltinformationssysteme des Bundes übermitteln die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder die von ihnen bei der Umweltbeobachtung nach § 208 und der Ausführung der umweltrechtlichen Vorschriften gewonnenen Erkenntnisse I.

über gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen und Erzeugnisse, die solche Stoffe oder Zubereitungen freisetzen können, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz,

2.

über gentechnische Anlagen, Arbeiten, Freisetzungen und das loverkehrbringen von gentechnischen Produkten dem Robert-Koch-lnstitut,

3.

über radioaktive Stoffe und die Radioaktivität in der Umwelt dem Bundesamt flir Strahlenschutz,

4.

über Eingriffe in Natur und Landschaft dem Bundesamt für Naturschutz sowie

5.

über sonstige nach diesem Gesetzbuch genehmigungsbedürftige oder anzeigepflichtige Anlagen, Produkte, Stoffe oder Tätigkeiten dem Umweltbundesamt,

soweit sie zur Beobachtung und Bewertung von allgemeinen Gefahren und Risiken flir die Umwelt oder den Menschen von Bedeutung erscheinen .

§ 210

Aufbereitung und Bereitstellung von Daten

(I) I Die in § 209 Nr. I bis 5 genannten Behörden haben die ihnen übermittelten und die von ihnen selbst gewonnenen Erkenntnisse zum Zwecke der Beobachtung und Bewertung von Gefahren und Risiken für die Umwelt oder den Menschen zusammenzufassen, aufzubereiten und zu dokumentieren. 2Sie unterrichten die Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden über die Art und Form der verarbeiteten Informationen, soweit ihnen bekannt ist, daß dies für die Erfüllung von deren Aufgaben bedeutsam sein kann, und stellen sie ihnen auf Anfrage oder direkt zur Verfügung. (2) Das Umweltbundesamt flihrt gemeinsam mit der Bundesanstalt flir Arbeitsschutz ein Zentrales Umweltinformationssystem, das flir gefahrliehe Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse sowie sonstige nach den umweltrechtlichen Vorschriften genehmigungsbedürftige oder anzeigepflichtige Stoffe oder Produkte Angaben über

I.

die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung,

I. Abschnitt: Staatliche Umweltinformation

2.

den Transport,

3.

die Lagerung und Verwendung,

4.

die Entsorgung und Sanierung sowie

5.

die erforderlichen Maßnahmen bei Unfällen oder Störfallen

189

zusammenführt. (3) Für die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens gilt § I 0 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2954) entsprechend. (4) 'Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. 21n ihr kann vorgesehen werden, daß bestimmte Daten nach Absatz I in geeigneter Form in regelmäßigen Abständen zu veröffentlichen sind.

§ 211

Umweltstatistik

1Soweit

(I) es für Zwecke der Umweltforschung, Umweltplanung und umweltökonomischen Gesamtrechnung erforderlich ist, wird durch Rechtsverordnung die Durchfiihrung von Erhebungen als Bundesstatistik angeordnet. 2Bei den Erhebungen sollen Daten genutzt werden, die den Behörden des Bundes und der Länder bereits vorliegen.

(2) 1Die Statistik soll insbesondere die Erhebungen

I.

über Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, insbesondere durch Siedlung, Verkehr, Bodenertragsnutzung und Bergbau,

2.

über Emissionen, insbesondere Verunreinigungen des Bodens und des Wassers, Luftverunreinigungen und Strahlen,

3.

über radioaktive Stoffe und Radioaktivität in der Umwelt,

4.

über gentechnische Anlagen, Arbeiten, Freisetzungen und das loverkehrbringen von gentechnischen Produkten,

5.

über gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen und Erzeugnisse, die solche Stoffe oder Zubereitungen freisetzen können,

6.

über die Abfallwirtschaft, insbesondere über die Abfallentsorgung,

7.

über Produkte, durch deren Herstellung, lnverkehrbringen, Verwendung oder Entsorgung Gefahren oder Risiken für die Umwelt oder den Menschen entstehen können,

8.

über sonstige genehmigungsbedürftige oder anzeigepflichtige Anlagen, Produkte, Stoffe oder Tätigkeiten nach diesem Gesetzbuch,

9.

über Störfälle sowie die sonstigen Fälle des bestimmungswidrigen Freiwerdens von Strahlen oder Stoffen, bei denen eine ernste Gefahr ftir die Umwelt oder den Menschen entsteht, und

I0. über Aufwendungen, Waren und Dienstleistungen für den Umweltschutz umfassen. 2Die Erhebungen nach Satz I Nr. I bis 9 sollen sich auf die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Menschen erstrecken.

§ 212

Umweltökonomische Gesamtrechnung

(I) 1Zur Ergänzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfaßt die umweltökonomische Gesamtrechnung den Zustand und die Inanspruchnahme der Umwelt sowie den Res-

7. Kapitel: Umweltinformation

190

sourcen- und Energieeinsatz im Bundesgebiet in Abständen von einem Jahr in Abstimmung mit dem Bericht nach § 213 Abs. 3. 2Die umweltökonomische Gesamtrechnung soll auch inländische Ursachen der Umweltbelastung außerhalb des Bundesgebietes erfassen. 3Sow~it dies möglich erscheint, sollen Indikatoren festgelegt werden, anhand derer sich überprüfen läßt, ob die Zwecke dieses Gesetzbuches insgesamt verwirklicht sind.

(2) 'Die Aufstellung der umweltökonomischen Gesamtrechnung ist Aufgabe des Statistischen Bundesamtes. 2Jndikatoren nach Absatz I Satz 3 werden in Abstimmung mit der Bundesregierung festgelegt.

§ 213

Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Umwelt

(I) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Umwelt ist Aufgabe des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit. (2) 'Die Ergebnisse der Umweltbeobachtung und der Umweltstatistik sind zu veröffentlichen. 2Der Bund berücksichtigt bei der Veröffentlichung auch die ihm von den Ländern übermittelten Daten.

(3) 1Die Bundesregierung veröffentlicht in Abständen von vier Jahren einen Bericht über den Zustand der Umwelt im Bundesgebiet. 2Der Bericht stellt insbesondere zusammenhängend dar:

I.

den Zustand und die Entwicklung der gesamten Umwelt im Bundesgebiet einschließlich des Ressourcenverbrauchs,

2.

auf der Grundlage des Bundesumweltprogramms nach § 73 in Grundzügen den künftig angestrebten Zustand der Umwelt im Bundesgebiet und die hierzu zu treffenden Maßnahmen,

3.

die Ergebnisse der Umweltpolitik des Bundes, insbesondere a) die Verwirklichung des Bundesumweltprogramms und b) den wesentlichen Inhalt der umweltökonomischen Gesamtrechnung.

§ 214

Information und Beratung

(I) Die zuständigen Behörden sind befugt, die Öffentlichkeit über umweltgerechtes Verhalten zu infonnieren und zu beraten. (2) 'Soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern, sind siebefugt,

I.

Warnungen, Hinweise und Empfehlungen für umweltgerechtes Verhalten auszusprechen oder

2.

gesicherte behördliche Erkenntnisse über von einem Unternehmen verursachte Beeinträchtigungen eines der in § I Abs. I und 3 genannten Schutzgüter sowie seine Emissionen und Abfälle zu veröffentlichen.

2Der Betroffene ist zu hören; § 28 Abs. 2 Nr. I und Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

§ 215

Umweltaufklärung

(I) Die Umweltaufklärung ist Aufgabe des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

2. Abschnitt: Zugang zu Umweltinformationen

191

(2) Ziele der Umweltaufklärung sind insbesondere

I.

die allgemeinverständliche Information der Öffentlichkeit über Gefahren und Risiken flir die Umwelt und den Menschen,

2.

die Verdeutlichung der Folgen des Verhaltens des einzelnen flir die Umwelt und den Menschen,

3.

die Vermittlung von Einsichten in die gesellschaftlichen Bedingungen und Folgen von Umweltproblemen sowie von Umweltschutzmaßnahmen.

§ 216

Vollzugsdaten

IBund und Länder unterrichten sich allgemein über die Ausflihrung der umweltrechtlichen Vorschriften. 2Dies gilt insbesondere flir den Gegenstand von Genehmigungsbescheiden, die Anzahl und Dauer von Genehmigungsverfahren sowie den Gegenstand und die Anzahl eingreifender Maßnahmen.

Zweiter Abschnitt: Zugang zu Umweltinformationen § 217

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

(I) Jeder hat Anspruch auf freien Zugang zu lnfonnationen über die Umwelt, die bei I.

den Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Umweltschutzes wahrzunehmen haben, oder

2.

natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts, deren sich Behörden zur Wahrnehmung von Aufgaben des Umweltschutzes bedienen und die insoweit der Aufsicht von Behörden unterstehen,

vorhanden sind. (2) Das Zugangsrecht besteht nicht zu den obersten Bundes- und Landesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung oder beim Erlaß von Rechtsverordnungen tätig werden, sowie zu Gerichten, Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden.

(3) Informationen über die Umwelt sind alle in Schrift, Bild oder auf sonstigen Trägem vorliegenden Informationen über I.

den Zustand der Umwelt oder umweltbedingte Einwirkungen auf die Gesundheit des Menschen,

2.

Vorgänge, Handlungen und Maßnahmen, die diesen Zustand beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, und

3.

Vorgänge, Handlungen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.

(4) 1Andere Ansprüche auf Zugang zu Informationen bleiben unberührt. 2Die Länder können hinsichtlich des Absatzes 3 sowie der §§ 218, 219 und 223 Abs. I nähere Regelungen treffen.

§ 218

Verfahren

1Der

(I) Antrag ist bei der Behörde zu stellen, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. 2Der Antrag muß hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche In-

7. Kapitel : Umweltinformation

192

fonnationen er gerichtet ist. 3Sind die lnfonnationen bei der Behörde, bei der der Antrag gestellt worden ist, nicht vorhanden, hat die Behörde dem Antragsteller die zuständige Behörde zu benennen, soweit sie ihr bekannt ist.

(2) 1Die Behörde gewährt Akteneinsicht, erteilt Auskünfte und stellt lnfonnationsträger in sonstiger Weise zur Verfligung. 2Sie soll einer Wahl des Antragstellers entsprechen. 3Sie ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der zugänglich gemachten Angaben zu überprüfen. (3) 1Der Antrag ist spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu bescheiden. 2Abweichend von § 75 Satz 2 VwGO kann nach Ablauf von zwei Monaten Klage erhoben werden, wenn innerhalb dieser Frist über den Antrag nicht entschieden worden ist.

(4) 1Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates kann die Zuständigkeit der Behörden des Bundes abweichend geregelt werden. 2Die Länder können flir ihren Bereich abweichende Regelungen über die Zuständigkeit treffen. (5) In den Fällen des § 217 Abs. I Nr. 2 sind diejenigen Behörden zuständig, die die Aufsicht über die dort genannten Personen ausüben.

§ 219

Vertreter bei gleichfOrmigen Anträgen

I Bei Anträgen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichfönnige Anträge), gelten die §§ 17 und 19 des VerWaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. 2Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, kann die Aufforderung ortsüblich bekanntgemacht werden.

§ 220

Ausschluß und Beschränkungen des Anspruchs

(I) Der Anspruch auf Zugang zu Umweltinfonnationen besteht nicht,

I.

soweit das Bekanntwerden der lnfonnationen dem Wohle des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereiten würde,

2.

während der Dauer eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen Ennittlungsverfahrens, eines Disziplinar- oder Bußgeldverfahrens sowie eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich derjenigen lnfonnationen, die nach § 87 Abs. 3 ausgelegt werden,

3.

wenn zu besorgen ist, daß durch das Bekanntwerden der Infonnationen die Umwelt erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt oder der Erfolg von Handlungen oder Maßnahmen im Sinne des § 217 Abs. 3 Nr. 3 gefährdet wird,

4.

soweit Beratungen von Behörden oder Personen im Sinne des § 217 Abs. I Nr. 2 vertraulich behandelt werden müssen,

5.

hinsichtlich lnfonnationen, die ein privater Dritter ohne rechtliche Verpflichtung übermittelt hat, wenn der Dritte in die Bekanntgabe nicht einwilligt,

6.

soweit Urheberrechte entgegenstehen.

(2) 1Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn er offensichtlich mißbräuchlich ist oder sich auf noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten bezieht. 2Er kann auch abgelehnt werden, soweit und solange der Erfolg eines laufenden verwaltungsbehördlichen Verfahrens durch das vorzeitige Bekanntwerden der lnfonnationen vereitelt würde.

3. Abschnitt: Geheimhaltung

§ 221

193

Register

1Die zuständigen Behörden führen ein Register über den Gegenstand, den Inhalt, die Genehmigungsempfänger und die Anzahl von Vorhabengenehmigungen nach diesem Gesetzbuch, ihre Änderung und Aufhebung sowie über nachträgliche Anordnungen. 2Jeder darf das Register einsehen und Auszüge daraus verlangen.

§ 222

Kataster und Inventuren

Jeder darf die nach den Vorschriften dieses Gesetzbuches oder der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen geführten Kataster und Inventuren einsehen und Auszüge daraus verlangen.

§ 223

Kosten

(I) Soweit für Amtshandlungen auf Grund dieses Abschnitts Gebühren und Auslagen erhoben werden, ist bei ihrer Bemessung das öffentliche Interesse am Zugang zu Umweltinformationen zu berücksichtigen. (2) Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates können für Amtshandlun-

gen der Behörden des Bundes die gebührenpnichtigen Tatbestände sowie die Höhe der Gebühren bestimmt werden.

Dritter Abschnitt: Geheimhaltung § 224

Personenbezogene Daten

1Behörden

dürfen personenbezogene Daten des Betroffenen nur offenbaren, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Offenbarung der Angaben das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. 2Vor der Entscheidung über die Offenbarung von personenbezogenen Angaben soll der Betroffene angehört werden.

§ 225

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

(I) Behörden dürfen bisher unveröffentlichte Angaben über einen Gewerbebetrieb nicht of-

fenbaren, soweit das Interesse des Inhabers an der Geheimhaltung das Interesse Dritter oder der Öffentlichkeit an der Offenbarung der Angaben überwiegt (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse).

I Wer gegenüber Behörden Angaben über seinen Gewerbebetrieb macht, die nach seiner Meinung Betriebs- und Gesehätlsgeheimnisse darstellen, hat diese zu kennzeichnen, getrennt vorzulegen und im einzelnen darzulegen, daß ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegt. 2Sollen Unterlagen in einem Verfahren mit Beteiligung Dritter verwendet werden, hat der Betroffene eine zusammenfassende Darstellung der geheimhaltungsbedürftigen Angaben vorzulegen, soweit dies ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, oder zu begründen, daß die Darstellung ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Angaben nicht möglich ist. 3 Die Darstellung muß so ausfUhrlieh sein, daß es den Dritten möglich ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sein können.

(2)

1Der Betroffene hat auf Verlangen der Behörde eine Darstellung im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 auch vorzulegen, wenn ein Dritter Zugang zu Umweltinformationen begehrt. 2Legt der Betroffene die Darstellung schuldhart nicht vor, kann die Behörde die Angaben offenbaren.

(3)

13 Umweltgesetzbuch

194

8. Kapitel: Grenzüberschreitender Umweltschutz

(4) Hält die Behörde die Kennzeichnung von Angaben als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ftir ungerechtfertigt, so hat sie den Betroffenen vor der Entscheidung über die Offenbarung der Angaben anzuhören . (5) Gibt der Betroffene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nachträglich selbst bekannt, hat er die zuständige Behörde davon zu unterrichten.

§ 226

Angaben über Maßnahmen gegen Einwirkungen Dritter

'Angaben über Maßnahmen zum Schutz des Vorhabens gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter dürfen nicht offenbart werden, wenn die Schutzmaßnahmen durch das Bekanntwerden der Angaben beeinträchtigt würden. 2§ 225 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.

Vierter Abschnitt: Kommissionen für den Informationszugang § 227

Kommissionen für den Informationszugang

(I) 1Bei den für den Umweltschutz zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder werden Kommissionen für den Informationszugang gebildet. 2Sie werden von den jeweiligen für den Umweltschutz zuständigen Ministerien berufen. (2) I Die Kommissionen beraten die Behörden in Fragen des Zugangs zu Umweltinformationen. 2Personen, deren Antrag auf Informationszugang abgelehnt worden ist, oder die die Geheimhaltung von Angaben im Rahmen eines Verfahrens ftir ungerechtfertigt halten, können die Kommissionen anrufen. 3 Dasselbe gilt ftir Personen, die ein überwiegendes Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Angaben geltend machen . 4 Die Kommissionen geben schriftliche Empfehlungen. 5Die Behörde, über deren Entscheidung die Kommissionen befunden haben, hat innerhalb angemessener Zeit den Kommissionen zu berichten, ob sie der Empfehlung gefolgt ist. (3) 1Gegenüber den Kommissionen können keine Ansprüche auf Zugang zu Umweltinformationen geltend gemacht werden. 2Die Mitglieder der Kommissionen sind auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordeneil Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

Achtes Kapitel: Grenzüberschreitender Umweltschutz Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § 228

Internationale Verantwortung

lJm Rahmen ihrer Aufgaben handeln die zuständigen Behörden auch in Verantwortung ftir die Umwelt und den Menschen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuches, insbesondere für die internationalen Umweltgüter und die Umweltgüter von staatenübergreifendem Interesse. 2Sie gewährleisten die Einhaltung der internationalen Übereinkommen, die dem Schutz dieser Umweltgüter dienen.

2. Abschnitt: Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen

§ 229

195

Internationale Zusammenarbeit

(I) 1Die Bundesregierung wirkt auf der Ebene der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere bei der Gestaltung der weltwirtschaftliehen Rahmenbedingungen, auf die Verminderung bestehender und die Vermeidung neuer Belastungen für die Umwelt und den Menschen hin. 2Dies gilt in besonderer Weise für Maßnahmen zum Schutz des gemeinsamen Erbes der Menschheit und der Umweltgüter von staatenübergreifendem Interesse. (2) Die Bundesregierung informiert den Bundestag und den Bundesrat sowie die Öffentlichkeit frühzeitig über in Vorbereitung befindliche internationale Vereinbarungen, die dem Zweck des § I dienen oder zu Gefahren oder Risiken für die Schutzgüter des § I führen können.

Zweiter Abschnitt: Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen § 230

Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung

(I) 1Wenn ein Vorhaben, ein Plan oder ein Programm erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen in einem anderen Staat haben kann, oder wenn ein davon betroffener Staat ein entsprechendes Ersuchen stellt, hat die zuständige Behörde den Genehmigungsantrag oder den Entwurf des Plans oder Programms einschließlich der Unterlagen im Sinne des § 86 oder der Zusammenfassung im Sinne des § 77 Abs. I Satz I Nr. 6 an die von diesem Staat benannten Behörden spätestens zu dem in § 87 Abs. I Satz I oder in § 78 genannten Zeitpunkt zu übermitteln. 2Wenn der andere Staat die zu beteiligenden Behörden nicht benannt hat, ist die oberste für ein derartiges Vorhaben zuständige Behörde des anderen Staates zu unterrichten. (2) Die zuständige Behörde hat die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung mit den Behörden des anderen Staates zu erörtern.

§ 231

Grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung

(I) I Sofern Personen, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches ansässig sind, von den Auswirkungen eines Vorhabens im Sinne des§ 81 oder eines Plans oder Programms im Sinne des § 75 betroffen sein können, sind sie im Hinblick auf die Beteiligung nach § 87 Abs. 4 oder nach§ 7~ Inländern gleichgestellt. 2Die zuständige Behörde hat daraufhinzuwirken, daß das Vorhaben, der Plan oder das Programm in den. betroffenen Staaten auf geeignete Weise bekanntgemacht wird. (2) Sofern sich ausländische Einwender an Verfahren im Sinne des Absatzes I beteiligen,

kann die Behörde anordnen, daß der Vorhabenträger oder die fiir die Planung oder das Programm zuständige Behörde eine ausreichende Übersetzung zu gewährleisten hat.

§ 232

Bekanntmachung ausländischer Vorhaben im Inland

Werden im Rahmen eines in einem anderen Staat durchgeführten Genehmigungsverfahrens oder der Aufstellung eines Plans oder Programms Unterlagen über deren Umweltauswirkungen im Bundesgebiet übermittelt, so macht die zuständige Behörde das Vorhaben, den Plan oder das Programm in geeigneter Weise in den voraussichtlich betroffenen Gebieten bekannt, soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Vorschriften des übermittelnden Staates vorgesehen ist oder nach den umweltrechtlichen Vorschriften vorgesehen wäre. 13*

196

§ 233

8. Kapitel : Grenzüberschreitender Umweltschutz:

Mitteilungspnicht bei Störfällen

Soweit ein Störfall geeignet ist, Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen im Ausland hervorzurufen, hat die zuständige Behörde die im betroffenen Staat zuständige Behörde hiervon unverzüglich zu unterrichten.

Dritter Abschnitt: Durchführung von Vorhaben außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuches § 234

Ausbeutung von Meeresbodenschätzen

(I) 1Wer auf dem Meeresboden oder im Meeresuntergrund jenseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse eine Tätigkeit zur Ausbeutung von Bodenschätzen ausübt, bedarf der Vorhabengenehmigung nach§ 81 Abs. 2 Nr. 6. 2§ 87 Abs. I Nr. 4, Abs. 2 und § 88 sind nicht anwendbar. (2) 'Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist das Oberbergamt in ClausthalZellerfeld. 2Das Oberbergamt erledigt diese Aufgabe als vom Land Niedersachsen entliehenes Organ des Bundes und unterliegt insoweit der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundes. 3Die Vorhabengenehmigung schließt die Befürwortung nach§ 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Meeresbodenbergbaus vom 6. Juni 1995 (BGBI. I S. 778) ein.

§ 235

Umweltschutz bei der technischen und finanziellen Entwicklungszusammenarbeit

Vorhaben im Rahmen der technischen oder finanziellen Entwicklungszusammenarbeit, die bei Durchführung im Inland einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen wären, dürfen nur gefördert werden, wenn durch das Vorhaben keine Gefahren ftir die Umwelt oder.den Menschen entstehen können.

Vierter Abschnitt: Aus- und Einfuhr von Produkten § 236

Kennzeichnung bei der Ausfuhr von Produkten

(I) I Soweit die umweltrechtlichen Vorschriften ftir das lnverkehrbringen von Produkten besondere Anforderungen an die Verpackung, Kennzeichnung, Bereitstellung von Sicherheitsdatenblättern und die Beifügung von Gebrauchsanleitungen stellen, gelten diese für die Ausfuhr in Drittstaaten entsprechend. 2Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften des Empfangerstaates mindestens gleichwertige Anforderungen stellen oder soweit internationale Vereinbarungen entsprechende Vorschriften enthalten. (2) Die Informationen müssen möglichst in einer oder mehreren Amtssprachen des Empfan-

gerstaales oder in der Sprache des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefaßt sein.

(3) 'Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. 2Sofern es zum Schutz vor Gefahren für die Umwelt und den Menschen im Empfangerstaal erforderlich ist, können auch zusätzliche Kennzeichnungen, die Angabe von Verboten und Beschränkungen, die ftir das Inland erlassen worden sind, sowie die BeifUgung zusätzlicher Gebrauchsanweisungen und Warnhinweise vorgeschrieben werden.

4. Abschnitt: Aus- und Einfuhr von Produkten

§ 237

197

Notifizierung bei der Ausfuhr von Produkten

(I) Das Notifizierungsverfahren nach Artikel 4 Abs. I Unterabs. I und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23 . Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (ABI. EG Nr. L 251 S. 13) ist bei der Ausfuhr folgender Produkte in Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind, entsprechend anzuwenden:

I.

Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, deren loverkehrbringen durch Rechtsverordnung nach § 121 Abs. I Nr. I Buchstabe a und Absatz 2 Nr. I verboten oder beschränkt worden ist,

2.

Pflanzenschutzmittel, deren lnverkehrbringen nicht zugelassen oder deren Anwendung durch Rechtsverordnung nach § 333 Abs. 5 Satz 2 Nr. I verboten ist,

3.

Biozide, deren lnverkehrbringen nicht zugelassen oder deren Anwendung durch Rechtsverordnung nach § 681 Abs. I Satz I Nr. I Buchstabe a verboten ist,

soweit diese Produkte nicht bereits in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 aufgeführt sind. (2) Das Nähere, insbesondere der Inhalt der Notifizierung, die Weiterleitung der Notifizierung an internationale Register, die Zuordnung einer Bezugsnummer und die Führung eines Notifizierungsregisters, die Unterrichtung über die Antwort des Empfangerstaales und die Notifizierungspflicht bei Änderung der Sach- oder Rechtslage wird in Anlehnung an die Vorschritten des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 238

Notilizierung bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen im Ausland

(I) 1Wer beabsichtigt, gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des § 554 Abs. I Nr. 2 erstmals in einen Staat, der nicht Mitgliedstaat der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ist, zum Zwecke der Freisetzung auszuführen, hat dies vor der Ausfuhr der Biologischen Bundesanstalt flir Land- und Forstwirtschaft anzuzeigen. 2Der Anzeige beizufligen sind die Genehmigung nach den §§ 570 oder 575, sofern sie vorliegt, eine Beschreibung der gentechnischen Veränderung der im Produkt enthaltenen Organismen sowie eine zusammenfassende Beschreibung der Risiken für die Umwelt und den Menschen, die mit dem Produkt verbunden sind. 3 Die Biologische Bundesanstalt unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes spätestens 15 Tage vor der Ausfuhr. 4Die Ausfuhr darf erst erfolgen, nachdem die zuständige Behörde des Empfängerstaates den Eingang der Anzeige der Biologischen Bundesanstalt bestätigt hat. (2) § 237 Abs. 2 gilt entsprechend. § 239

Beratung ausländischer Stellen

Die zuständigen Bundesoberbehörden und obersten Landesbehörden sollen Behörden der Empfängerstaaten auf deren Ersuchen hin im Rahmen des Notifizierungsverfahrens nach den §§ 237, 238 und Artikel 17 Abs. 2, 3 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom I. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft - EG-Abfallverbringungsverordnung (ABI. EG Nr. L 30 S. I) bei der Bewertung der Gefahrliehkeil der einzuführenden Produkte und Abfälle und bei der Prüfung verfügbarer Alternativen beraten.

198

§ 240

8. Kapitel: Grenzüberschreitender Umweltschutz

Prüfung weiterer Produkteigenschaften

Soweit das loverkehrbringen oder die Freisetzung von Produkten nach den umweltrechtlichen Vorschriften genehmigungsbedürftig ist, kann die zuständige Bundesoberbehörde auf Antrag und Kosten des Herstellers das Produkt auch auf Gefahren und Risiken fiir die Umwelt und den Menschen unter bestimmten, im Inland nicht anzutreffenden Umweltbedingungen prüfen und hierüber eine Bescheinigung erteilen.

§ 241

Verbot der Ausfuhr von Produkten und Anlagen

(I) Durch Rechtsverordnung kann die Ausfuhr von bestimmten Proqukten in einen Drittstaat verboten oder beschränkt, insbesondere von einer Anzeige oder Genehmigung abhängig gemacht werden, soweit dies zur Abwehr erheblicher, auf andere Weise nicht zu behebender Gefahren für die Umwelt oder den Menschen, insbesondere im Ausland, oder zur Durchfiihrung internationaler Vereinbarungen oder von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, die diesem Zweck dienen, erforderlich ist. (2) Absatz I gilt entsprechend fiir die Ausfuhr von Anlagen, die zur Produktion gefahrlicher Stoffe und Zubereitungen dienen, oder den Abschluß von Verträgen über die Überlassung von Herstellungs- oder Verwendungsverfahren, bei deren Anwendung gefährliche Stoffe und Zubereitungen anfallen. § 242

Einfuhr von Produkten

(I) t Soweit die Herstellung oder Gewinnung von Produkten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder in staatsfreien Gebieten erhebliche Gefahren fiir die in § I genannten Rechtsgüter hervorrufen, kann durch Rechtsverordnung vorgeschrieben werden, daß die Einfuhr nur bei einer geeigneten Kennzeichnung zulässig ist, die über die Art der Herstellung oder Gewinnung des Produkts informiert. 2Soweit Maßnahmen nach Satz I sich als unzureichend zur Erreichung der Zwecke des § I erweisen, kann die Einfuhr von Produkten, die in staatsfreien Gebieten oder unter erheblichen Gefahren für Umweltgüter von staatenübergreifendem Interesse hergestellt oder gewonnen wurden, unter den Voraussetzungen des Satzes I durch Rechtsverordnung beschränkt oder verboten werden. (2) I Vor Erlaß einer Verordnung nach Absatz I hat die Bundesregierung die beabsichtigte Maßnahme gegenüber den betroffenen Staaten frühzeitig anzukündigen und die Welthandelsorganisationen davon in Kenntnis zu setzen. 2Sie hat Konsultationen mit dem Ausfuhrstaat aufzunehmen und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. 3Die Sätze I und 2 finden keine Anwendung, wenn und soweit Einfuhrbeschränkungen auf zwischenstaatlichen Vereinbarungen beruhen.

§ 243

Zuständigkeiten

(I) 1Für die Erteilung von Genehmigungen nach einer Rechtsverordnung nach § 241 ist das Bundesausfuhramt zuständig. 2Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts wird vom Bundesministerium der Finanzen überwacht. (2) Bestehen Anhaltspunkte flir einen Verstoß gegen die umweltrechtlichen Vorschriften, so können die Zollstellen Anlagen und Produkte sowie deren Beförderungs- und Verpackungsmittel auf Kosten und Gefahr des Verfiigungsberechtigten zurückweisen oder bis zur Behebung der festgestellten Mängel oder bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde sicherstellen.

5. Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten

199

(3) 1Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem für den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium einzelne Zollstellen, bei denen Sendungen von solchen Anlagen und Produkten abgefertigt werden, deren Ausfuhr oder Einfuhr durch umweltrechtliche Vorschriften beschränkt ist. 2Die Zollstellen werden im Bundesanzeiger bekanntgegeben.

Fünfter Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten § 244

Ordnungswidrigkeiten

(I) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig I.

entgegen § 236 Abs. I Produkte ohne die vorgeschriebene Verpackung oder Kennzeichnung oder ohne Beifügung der vorgeschriebenen Sicherheitsdatenblätter ausführt,

2.

einer Rechtsverordnung nach § 237 Abs. 2, § 238 Abs. 2, § 241 oder § 242 zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz I kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Deutsche Mark geahndet werden. (3) 1Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden sind oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. 2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Besonderer Teil Neuntes Kapitel: Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften des Naturschutzes und der Landschaftspflege § 245

Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Natur und Landschaft sind im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und wiederherzustellen, daß I.

die Funktionsfahigkeit des Naturhaushalts,

2.

die Regenerationsfahigkeit und nachhaltige Nutzbarkeit der Naturgüter,

3.

die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume in ihrer biologischen Vielfalt sowie

4.

die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft

auf Dauer gesichert sind.

§ 246

Begriffsbestimmungen

(I) Im Sinne dieses Kapitels sind I.

Biotope: Lebensstätten und Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen;

2.

Biotopverbundsysteme: geschützte Teile von Natur und Landschaft sowie andere ökologisch bedeutsame und vor Beeinträchtigungen gesicherte Flächen, die so zusammenhängen, daß die Biotope nach Lage, Größe und Beschaffenheit den Austausch zwischen verschiedenen Populationen und deren Ausbreitung nach ihren artspezifischen Bedürfnissen ermöglichen;

3.

Biotope von gemeinschaftlichem Interesse: die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABI. EG Nr. L 206 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Lebensräume.

(2)

1Im

I.

Tiere:

Sinne dieses Kapitels sind ferner

a) wildlebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlos gewordene sowie tote Tiere wildlebender Arten, b) Eier, Larven, Puppen und sonstige Entwicklungsformen von Tieren wildlebender Arten, c) ohne weiteres erkennbare Teile von Tieren wildlebender Arten und d) ohne weiteres erkennbar aus ihnen gewonnene Erzeugnisse;

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften des Naturschutzes und der Landschaftspflege 2.

20 I

Pflanzen: a) wildlebende, durch Anbau gewonnene sowie tote Pflanzen wildlebender Arten, b) Samen, Früchte und sonstige Entwicklungsformen von Pflanzen wildlebender Arten, c) ohne weiteres erkennbare Teile von Pflanzen wildlebender Arten und d) ohne weiteres erkennbar aus ihnen gewonnene Erzeugnisse;

3.

Art: jede Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart;

4.

Population: eine biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen;

5.

Arten von gemeinschaftlichem Interesse: die in den Anhängen 11, IV oder V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tier- und Pflanzenarten;

6.

europäische Vogelarten: in Europa heimische Vogelarten im Sinne von Artikel I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABI. EG Nr. L 103 S. I) in der jeweils geltenden Fassung;

7.

besonders geschützte Arten: a) Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABI. EG 1997 Nr. L 61 S. I) in der jeweils geltenden Fassung aufgeftihrt sind, b) nicht unter Buchstabe a fallende aa)

Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,

bb)

europäische Vogelarten,

soweit es sich nicht um Tierarten handelt, die nach § 2 Abs. I des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBI. I S. 2849) dem Jagdrecht unterliegen, c) besonders geschützte heimische Arten im Sinne des§ 288 Abs. I Nr. 3; 8.

streng geschützte Arten : besonders geschützte Arten, die a) in AnhangAder Verordnung (EG) Nr. 338/97, b) in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG, c) in einer Rechtsverordnung nach§ 295 Abs. 3 aufgeführt sind.

2Das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium regelt in der Rechtsverordnung nach § 296 Abs. I das Nähere zu Nummer I Buchstabe c und d, Nummer 2 Buchstabe c und d sowie über die Bestimmung einer Art. (3) 1Wald im Sinne dieses Kapitels ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche. 2Ais Wald gelten kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen, Waldwege, Waldeinteilungsund Sicherungsstreifen, Waldblößen und Lichtungen, Waldwiesen, Wildäsungsplätze, Holzlagerplätze sowie weitere mit dem Wald verbundene und ihm dienende Flächen. 3In der Flur oder im bebauten Gebiet gelegene kleinere Flächen, die mit einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder mit Hecken bestockt sind oder als Baumschulen verwendet werden, sind nicht Wald im Sinne dieses Kapitels. 4 Die Länder können andere Grundflächen dem Wald zurech-

202

9. Kapitel: Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz

nen und Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen vom Waldbegriff ausnehmen.

§ 247

Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspncge

(I) I Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspnege sind insbesondere nach Maßgabe folgender Grundsätze zu verwirklichen: I.

der Naturhaushalt ist in seinen räumlich abgrenzbaren Teilen so zu sichern, daß die den Naturhaushalt in einem solchen Teil prägenden biologischen Funktionen und landschaftlichen Strukturen erhalten, entwickelt oder wiederhergestellt werden;

2.

im besiedelten Bereich sind Naturbestände, wie insbesondere Wald, Hecken, Wegraine, Saumbiotope, Bäche, Weiher zu erhalten oder zu entwickeln;

3.

unbebaute Bereiche sind wegen ihrer Bedeutung flir den Naturschutz und flir die Erholung in der daflir erforderlichen Größe und Beschaffenheit zu erhalten;

4.

·die Tiere und Pnanzen und ihre Lebensgemeinschaften sind in ihrer Artenvielfalt zu schützen. Ihre Biotope und sonstigen Lebensbedingungen sind zu schützen, zu pnegen, zu entwickeln oder wiederherzustellen. Hierflir sind, soweit kein anderweitiger Schutz besteht oder erreichbar ist, geschützte Teile von Natur und Landschaft auszuweisen, die in Verbindung mit anderen Flächen Biotopverbundsysteme bilden;

5.

historische Kulturlandschaften und -landschaftsteile von besonders charakteristischer Eigenart sind zu erhalten. Dies gilt auch flir die Umgebung geschützter oder schützenswerter Kultur-, Bau- und Bodendenkmäler, sofern dies für die Erhaltung der Eigenart oder Schönheit des Denkmals erforderlich ist;

6;

Böden sind in ihrer Funktion flir den Naturhaushalt zu erhalten. Eine geschlossene Vegetationsdecke ist insbesondere flir Wald, Grünland und Uferbereiche zu sichern. Bodenerosionen sind zu venneiden;

7.

beim Aufsuchen und beim Gewinnen von Bodenschätzen, bei Abgrabungen und Aufschüttungen sind Beeinträchtigungen wertvoller Landschaftsteile und dauerhafte Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu vermeiden. Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind durch Förderung der natürlichen Artenfolge, Renaturierung oder Rekultivierung zu mindern und auszugleichen;

8.

natürliche oder naturnahe Gewässer, solche Uferzonen sowie natürliche Rückhaltenächen sind zu erhalten oder wiederherzustellen. Gewässer sind, insbesondere durch die Erhaltung und Anlage natürlicher oder naturnaher Uferrandstreifen, vor Verunreinigungen zu schützen. Biologische Wasserbaumaßnahmen haben Vorrang vor anderen Wasserbaumaßnahmen. Grundwasserabsenkungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Naturhaushalts führen, insbesondere zu einer Beeinträchtigung von Biotopen, sind zu vermeiden. Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind auszugleichen;

9.

Luftverunreinigungen und Lärmeinwirkungen sind auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspnege zu vermeiden. Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind so weit zu verringern, daß auch empfindliche Bestandteile des Naturhaushalts in ihrer natürlichen Ausprägung nicht geschädigt werden; soweit dies nicht möglich ist, sind die Beeinträchtigungen auszugleichen;

I 0. Beeinträchtigungen des Klimas sind zu vermeiden. Wald und sonstige Gebiete mit günstiger klimatischer Wirkung sowie Luftaustauschbahnen sind zu erhalten, wiederherzu-

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften des Naturschutzes und der Landschaftspflege

203

stellen oder zu entwickeln. Unvenneidbare Beeinträchtigungen sind auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu mindern und auszugleichen; II. bauliche Anlagen, Verkehrswege, Leitungsführungen und ähnliche Vorhaben haben auf die natürliche Landschaftsstruktur Rücksicht zu nehmen. Die Zerschneidung der Landschaft und der Flächenverbrauch sind insbesondere durch Bündelung so gering wie möglich zu halten. 2Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind auch nach Maßgabe der Grundsätze des§ 328 Abs. 4 und des§ 358 Nr. 2 zu verwirklichen. (2) I Die sich aus§ 245 und Absatz I ergebenden Anforderungen sind untereinander und gegen die sonstigen Anforderungen an Natur und Landschaft abzuwägen. 2Dabei sind Natur und Landschaft mit einem ihrer herausgehobenen Bedeutung entsprechenden Gewicht zu berücksichtigen. 3Biotope, die nach ihrer Art oder Ausgestaltung nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten an anderer Stelle wiederhergestellt werden können, dürfen nur zerstört werden, sofern besonders wichtige Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. 4 Bei der Abwägung ist den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Vorrang vor anderen Belangen einzuräumen, sofern eine wesentliche und dauerhafte Beeinträchtigung von Natur und Landschaft droht, es sei denn, daß überragend wichtige Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Beeinträchtigung erfordern. (3) Die Länder können weitere Grundsätze aufstellen.

§ 248

Gemeinschaftsrechtlicher Naturschutz

lDie Errichtung des europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete nach Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG ist zu fordern . 2Sein Zusammenhalt ist zu wahren und, auch durch die Pflege und Entwicklung von Biotopverbundsystemen, zu verbessern. 3Der Erhaltungszustand der Biotope von gemeinschaftlichem Interesse, der Arten von gemeinschaftlichem Interesse und der europäischen Vogelarten ist zu überwachen. 4 Soweit Vorschriften wegen der Aufhebung, Verkleinerung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung von Gebieten innerhalb des Netzes im Sinne von Satz I Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen vorsehen, sind die besonderen Funktionen dieser Gebiete soweit wie möglich wiederherzustellen.

§ 249

Naturschutzpflichten

(I) Jeder hat sich so zu verhalten, daß Natur und Landschaft nicht mehr als nach den Um-

ständen unvenneidbar beeinträchtigt werden.

(2) Jeder ist verpflichtet, I.

Eingriffe in Natur und Landschaft auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken,

2.

Natur und Landschaft nicht zu verunreinigen oder zu verunstalten,

3.

die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Biotope nicht zu beeinträchtigen und

4.

die umweltverträgliche Erholung anderer nicht zu stören,

soweit nicht durch die umweltrechtlichen Vorschriften ein solches Verhalten zugelassen ist.

§ 250

Land- und Forstwirtschaft

(I) Aufgabe der Land- und Forstwirtschaft ist es auch, Natur und Landschaft zu erhalten und zu pflegen.

204

9. Kapitel: Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz

(2) 'Regeln umweltschonender Land- und Forstwirtschaft sind insbesondere bei der Düngung und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln einzuhalten. 2Belastungen der natürlichen Bodenbeschaffenheit, der Gewässer, der Tier- und Pflanzenwelt und ihrer Biotope sowie der Kulturlandschaft sind so gering wie möglich zu halten, namentlich durch Begrenzung der Emissionen.

§ 251

Naturschutz und Erholung

(I) 'Natur und Landschaft dienen auch der umweltverträglichen Erholung. 2Nutzungskonflikten ist durch eine vorausschauende Planung vorzubeugen. 3 Beeinträchtigungen von Biotopen sind zu vermeiden. (2) Die Länder erlassen Vorschriften über die Erhaltung von Flächen, die nach ihrer Beschaffenheit und Lage besondere Bedeutung als Erholungsraum haben, sowie über Ersatzflächen ftir Flächen, die nicht zu erhalten sind.

Zweiter Abschnitt: Allgemeiner Naturhaushaltsschutz Erster Unterabschnitt: Naturpflegepläne § 252

Zweck der Naturpflegepläne

(I) Die Naturpflegepläne dienen der Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege. (2) 1Die Naturpflegepläne und die Pläne und Programme im Sinne des § 5 Abs. I Satz I und

2 und Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes sowie die Bauleitpläne sind miteinander abzustimmen. 2Die Naturpflegepläne sind auch mit den Umweltgrundlagenplänen abzustimmen.

(3) 'Die Behörden des Bundes und der Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die öffentlichen Planungsträger sowie im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben bei Planungen, Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen, die sich auf Natur und Landschaft auswirken können, den Inhalt der Naturpflegepläne zu beachten. 2Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen mit Zustimmung der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege zulässig und sind zu begründen; § 247 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Ausnahmen sind zuzulassen, wenn die in § 6 Abs. I Buchstabeabis c des Raumordnungsgesetzes geregelten Voraussetzungen vorliegen. (4) Die Naturpflegepläne dienen auch als Maßstab ftir die Beurteilung der Umweltverträglichkeit

§ 253

Arten und Inhalt der Naturpflegepläne

(I) Naturpflegepläne sind Naturprogramme, Naturrahmenpläne, Naturpläne und Grünordnungspläne. (2) Die Naturpflegepläne stellen in Text und Karte mit Begründung zusammenhängend für den Planungsraum dar:

I.

den vorhandenen Zustand von Natur und Landschaft und seine Bewertung nach den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege,

2.

den angestrebten Zustand von Natur und Landschaft und die Erfordernisse und Maßnahmen, insbesondere

2. Abschnitt: Allgemeiner Naturhaushaltsschutz

205

a) zur Erhaltung und Entwicklung von Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft, auch für die umweltverträgliche Erholung, b) zur Vermeidung, Minderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, c) zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Biotope und Lebensgemeinschaften der Tiere und Pflanzen wildlebender Arten, insbesondere der Arten von gemeinschaftlichem Interesse, der europäischen Vogelarten sowie der besonders geschützten oder sonst in ihrem Bestand gefahrdeten Arten, d) zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Biotope von gemeinschaftlichem Interesse, der in § 269 genannten Biotope sowie bestimmter Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 271, e) zur Sicherung und Schaffung von Biotopverbundsystemen sowie

f)

§ 254

zum Schutz, zur Verbesserung der Qualität und zur Regeneration von Böden, Gewässern, Luft und Klima. Naturprogramm

I Die

Länder stellen flir ihr Gebiet die überörtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem Naturprogramm dar. 2Das Naturprogramm kann aus mehreren Teilprogrammen bestehen.

§ 255

Naturrahmenpläne

(I) Die überörtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden für Teile eines Landes oder Regionen in Naturrahmenplänen dargestellt. (2) Die Länder schaffen Rechtsgrundlagen für die Verpflichtung zur Aufstellung der Naturrahmenpläne für die gesamte Fläche eines Landes.

§ 256

Naturpläne

(I) Die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden auf der Grundlage des Naturprogramms und des Naturrahmenplanes in Naturplänen dargestellt. (2) Die Länder schaffen Rechtsgrundlagen für die Verpflichtung zur Aufstellung der Natur.pläne für den gesamten örtlichen Bereich.

§ 257

Grünordnungspläne

(I) Die näheren örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Hinblick auf vorhandene Bebauungspläne sowie die zu erwartende Aufstellung, Ergänzung, Änderung oder Aufhebung von Bebauungsplänen werden in Grünordnungsplänen dargestellt. (2) Die Länder schaffen Rechtsgrundlagen für die Verpflichtung zur Aufstellung der Grünordnungspläne für den betroffenen örtlichen Bereich.

§ 258

Sonderregelung für die Stadtstaaten

Die Länder Berlin, Bremen und Harnburg haben nur Naturprogramme und Grünordnungspläne nach den Vorschriften dieses Kapitels aufzustellen.

9. Kapitel : Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz

206

§ 259

Aufstellungsverfahren

1Die Länder regeln das Verfahren fur die Aufstellung der Naturpflegepläne. 2Dabei muß gewährleistet sein, daß die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden und andere Träger öffenllicher Belange beteiligt werden, die durch die Planung berührt werden können.

(I)

(2) 1Die Länder sollen bei der Aufstellung der Naturpflegepläne darauf Rücksicht nehmen, daß die Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege in benachbarten Bundesländern und im Bundesgebiet in seiner Gesamtheit nicht erschwert wird. 2Ist auf Grund der natürlichen Gegebenheiten eine die Grenze eines Landes überschreitende Planung erforderlich, so sollen die benachbarten Länder bei der Erstellung der Naturpflegepläne die Erfordernisse und Maßnahmen fur die betreffenden Gebiete im Benehmen miteinander festlegen.

Zweiter Unterabschnitt: Eingriffe in Natur und Landschaft § 260

Eingriffe in Natur und Landschaft

(I) Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Gewässern, durch die der Naturhaushalt, die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Biotope oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden können. (2) IDie Länder können bestimmen, daß Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen bestimmter Art, die im Regelfall nicht zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung führen, nicht als Eingriffe anzusehen sind. 2 Sie können gleichfalls bestimmen, daß Veränderungen bestimmter Art als Eingriffe anzusehen sind, wenn sie regelmäßig die Voraussetzungen des Absatzes I erfüllen. (3) IDie Länder können bestimmen, daß die Beseitigung von Zustandsveränderungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes auf Flächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches vom 23. Juni 1960 (BGBI. I S. 2253) oder nach § 4 Abs. 2a oder § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBI. I S. 622), die nach deren Inkrafttreten bis zur Aufnahme der vorgesehenen Nutzung entstanden sind, nicht als Eingriff gilt. 2Entsprechendes gilt für Flächen, die in der Vergangenheit baulich genutzt waren, fur den Zeitraum zwischen Aufgabe und Wiederaufnahme einer baulichen Nutzung. (4) Die Länder können bestimmen, daß die Wiederaufnahme einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht als Eingriff gilt, soweit sie den sich aus § 250 ergebenden Anforderungen entspricht und andere Vorschriften nicht entgegenstehen. (5) IDie§§ 261 bis 263 gelten nur fl.ir Eingriffe in Natur und Landschaft, die I.

nach anderen Vorschriften a) einer Zulassung in Form einer Vorhabengenehmigung oder einer sonstigen behördlichen Entscheidung bedürfen oder b) einer Behörde anzuzeigen sind oder

2.

deshalb keiner Zulassung nach Nummer I Buchstabe a bedürfen, weil sie von einer Behörde oder in ihrem Auftrag durchgeführt werden;

§ 265 bleibt unberührt. 2Die Länder können weitergehende Vorschriften erlassen.

2. Abschnitt: Allgemeiner Naturhaushaltsschutz

§ 261

207

Zulässigkeif von Eingriffen

(I) 1Ein Eingriff ist nur zulässig, wenn im Einzelfall andere Belange denen des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen. 2Dabei ist die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft so gering wie möglich zu halten. (2) Wenn als Folge des Eingriffs Biotope zerstört werden, die wegen ihrer Art oder Ausgestaltung nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten an anderer Stelle wiederhergestellt werden können, ist der Eingriffnur zulässig, wenn ihn besonders wichtige Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern. (3) Werden infolge des Eingriffs Biotope zerstört, die für Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten unersetzbar sind, ist der Eingriff nur zulässig, wenn er aus überragend wichtigen Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist.

§ 262

Verursacherpßichten

(I) IJst ein Eingriff nach § 261 zulässig, so ist der Verursacher verpflichtet, die Beeinträchtigungen innerhalb einer angemessenen Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen, soweit es zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist (Ausgleichsmaßnahmen). lAuszugleichen sind auch Beeinträchtigungen durch Immissionen in der Umgebung der Eingriffsfläche, die auf planerischer Abwägurig beruhen. 3Ausgeglichen sind die Beeinträchtigungen, wenn bei Beendigung oder in angemessener Frist nach Beendigung des Eingriffs keine erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zurückbleiben und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder landschaftsgerecht neu gestaltet ist. 4 Art und Inhalt der Ausgleichsmaßnahmen sollen dem Inhalt der Umweltgrundlagenpläne und der Naturpflegepläne Rechnung tragen. (2) 11st bei einem zulässigen Eingriff ein Ausgleich nach Absatz I nicht möglich, ist der Verursacher verpflichtet, die durch den Eingriff beeinträchtigten Funktionen oder Werte des Naturhaushalts in gleichwertiger Weise zu ersetzen, soweit es zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist (Ersatzmaßnahmen). 2Die Ersatzmaßnahmen sollen möglichst nahe am Ort des Eingriffs erfolgen. 3Die Länder regeln die Verpflichtung des Verursachers zur Durchführung anderer Ersatzmaßnahmen flir den Fall, daß ortsnahe Ersatzmaßnahmen nicht möglich sind. I Die Länder bestimmen, daß der Verursacher, soweit die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach Absatz 2 nicht möglich ist, flir die verbleibenden erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen eine Zahlung in Geld zu leisten hat (Ersatzzahlung). 2Der Erlös steht den Ländern zu. 3Das Aufkommen ist für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden und soll für Maßnahmen verwendet werden, durch die Natur und Landschaft in dem vom Eingriffbetroffenen Raum verbessert werden.

(3)

§ 263

Verfahren

(I) Die flir die Entscheidung, die Entgegennahme einer Anzeige oder die Durchführung eines Eingriffs zuständige Behörde trifft zugleich die Entscheidungen nach den §§ 261 und 262, soweit die Länder nichts anderes bestimmen.

208

9. Kapitel : Naturschutz, Landschaftspncge und Waldschutz

(2) 1Die Entscheidungen nach den §§ 261 und 262 ergehen im Einvernehmen mit den flir Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden, soweit diese nicht selbst entscheiden oder soweit sich aus Absatz 3 oder § 265 nichts anderes ergibt. 2Wird das Einvernehmen nicht erteilt, entscheidet die nächsthöhere gemeinsame Behörde. (3) 1In den Fällen, in denen nach Absatz I eine Bundesbehörde oder im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes eine Landesbehörde zuständig ist, tritt an die Stelle des Einvernehmens das Benehmen mit den flir Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden. 2Will die Bundesbehörde von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abweichen, trifft sie die Entscheidung im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weitergehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist. (4) Soweit der Yenusaeher nicht bereits nach anderen Vorschriften, insbesondere nach § 86 Abs. 2, zur Vorlage entsprechender Unterlagen verpflichtet ist, hat er aufVerlangen der nach Absatz I zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben zu machen, damit diese mögliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sowie Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, zum Ausgleich oder zum Ersatz beurteilen kann. (5) 'Bei einem zulässigen Eingriff sind die nach § 262 erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen. 2Davon kann abgesehen werden, wenn der Eingriff nach Umfang oder Bedeutung gering ist.

§ 264

Eingriffskataster

Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen obersten Landesbehörden richten ein Kataster ein, in das Eingriffe und die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Angaben zur Erfolgskontrolle aufzunehmen sind.

§ 265

Verhältnis zu eingriffsvorbereitenden Plänen und zum Baurecht

(I) I Für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Plänen im Sinne des § 5 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes und von Bauleitplänen, auf Grund derer Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, gelten die §§ 261 und 262 entsprechend. 2Soweit danach Eingriffe in Natur und Landschaft zugelassen werden, sollen in diesen Plänen insbesondere Flächen und Maßnahmen vorgesehen werden, die dazu dienen, die zu erwartenden Beeinträchtigungen auszugleichen oder zu ersetzen; diesem Zweck dienende Festsetzungen sind auch in einem Bebauungsplan mit räumlich getrennten Teilbereichen zulässig. 3 Einzelheiten sind in den entsprechenden Naturpflegeplänen zu regeln. 4 Wird eine Regelung nach Satz 2 nicht getroffen, ist im eingriffsvorbereitenden Plan die grundsätzliche Verpflichtung des Eingriffsverursachers zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit der Maßgabe vorzusehen, daß das Nähere in der Zulassung nach § 260 Abs. 5 Nr. I Buchstabe a oder auf Grund der Anzeige nach § 260 Abs. 5 Nr. I Buchstabe b geregelt wird. (2) Für die Genehmigung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans nach den Vorschriften des Baugesetzbuches sowie flir die Entscheidung nach § II Abs. 3 Satz I des Baugesetzbuches gilt § 263 Abs. 2 entsprechend.

(3) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches und während der Planaufstellung nach § 33 Abs. I des Baugesetzbuches ist § 262 nur anzuwenden, soweit der Bebauungsplan oder der Entwurf des Bebauungsplans Festsetzungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen enthält oder solche Festsetzung(!n vorsieht; die §§ 261 und 263 sind nicht anzuwenden.

2. Abschnitt: Allgemeiner Naturhaushaltsschutz

209

(4) Absatz I gilt entsprechend flir Satzungen nach § 4 Abs. 2a und § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch, Absatz 3 flir Vorhaben im Geltungsbereich solcher Satzungen. (5) Die Geltung der §§ 260 bis 263 flir Bebauungspläne, die eine Planfeststellung ersetzen, bleibt unberührt.

§ 266

Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

(I) Im Bebauungsplan festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind von der Gemeinde durchzuführen. (2) IIm Bebauungsplan können Festsetzungen nach § 265 Abs. I Satz 2 ergänzend zu § 9 des Baugesetzbuches den Grundstücks flächen, auf denen Eingriffe auf Grund sonstiger Festsetzungen zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden. 21n diesem Falle gilt Absatz I nur insoweit, als die Durchführung der festgesetzten Maßnahmen durch die Eigentümer der Grundstücke nicht gesichert erscheint. (3) Die Maßnahmen nach den Absätzen I und 2 können bereits vor dem Eingriff durchgeflihrt werden; sie sind bereits vor dem Eingriff durchzuflihren, wenn dies aus städtebaulichen Gründen oder aus Gründen des Naturschutzes erforderlich ist. (4) 1Die Kosten der gemeindlichen Maßnahmen nach Absatz I sind von den Eigentümern der Grundstücke zu tragen, auf denen Eingriffe zu erwarten sind; die Kosten der Maßnahmen nach Absatz 2 sind von den Eigentümern der zugeordneten Grundstücke zu tragen. 2Dabei sind die Kosten nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der zulässigen Grundfläche oder der Schwere der zu erwartenden Beeinträchtigung zu verteilen; die Maßstäbe können miteinander verbunden werden. 3Das Nähere können die Gemeinden durch Satzung regeln. (5) Die Absätze I bis 4 gelten auch flir Vorhaben im Geltungsbereich einer Satzung nach § 4 Abs. 2a und § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch.

Dritter Unterabschnitt: Pflege § 267

Duldungspßicht

(I) Die Länder können bestimmen, daß Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundflächen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Grund oder im Rahmen dieses Gesetzbuches erlassener Vorschriften zu dulden haben, soweit dadurch die Nutzung der Grundfläche nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. (2) Die Länder können weitergehende Vorschriften erlassen.

§ 268

Pßege- und Entwicklungsmaßnahmen

(I) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte können zur standortgemäßen Pflege einer Grundfläche verpflichtet werden, sofern die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden und die Pflege der Grundfläche angemessen und zumutbar ist. (2) Die Länder können weitergehende Vorschriften erlassen.

14 Umweltgesetzbuch

210

9. Kapitel: Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz

Dritter Abschnitt: Biotopschutz und Besonderer Flächenschutz Erster Unterabschnitt: Biotopschutz § 269

Schutz bestimmter Biotope

(I) 1Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung folgender Biotope Hihren können, sind unzulässig: I.

natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche und regelmäßig von Gewässern überschwemmten Bereiche,

2.

Moore, Sümpfe, Röhrichte, Riede, seggen- und binsenreiche Naßwiesen, Quellbereiche,

3.

magere einschürige Frischwiesen und magere extensive Frischweiden,

4.

offene Binnendünen, offene natürliche Block- und Geröllhalden, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwennetallfluren, Wälder und Gebüsche trockenwanner Standorte,

5.

Bruch-, Sumpf- und Auwälder, Schluchtwälder, Block- und Hangschuttwälder,

6.

Fels- und Steilküsten, Strandwälle sowie Dünen, Salzwiesen, Seegraswiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Boddengewässer,

7.

offene Felsbildungen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche im alpinen Bereich.

2§

260 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend; die vorgesehenen Maßnahmen sind der flir Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde rechtzeitig anzuzeigen. 3 Die Länder können weitere Biotope den in Satz I genannten gleichstellen. 4 Sie sollen Verzeichnisse der Biotope erstellen. (2) 'Befreiungen dürfen nur gewährt werden, wenn besonders wichtige Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. 2§ 247 Abs. 2, §§ 261 und 283 Abs. I bleiben unberührt. 3§ 262 gilt entsprechend .

(3) 1Die für die Befreiung zuständige Behörde trifft zugleich die Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 3. 2Bedarf die Maßnahme im Sinne des Absatzes I nach anderen Vorschriften einer Zulassung, welche die Befreiung ersetzen würde, gilt § 263 Abs. 2 und 3 entsprechend. 3§ 263 Abs. 4 und 5 findet auch im übrigen Anwendung. (4) Die§§ 265 und 266 gelten entsprechend.

§ 270

Ländermaßnahmen

'Die Länder treffen geeignete Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege, zur Entwicklung und zur Wiederherstellung von Biotopen. 2Jnsbesondere stellen sie sicher, daß die in § 269 Abs. I genannten Biotope ökologisch funktionsfähig bleiben, nicht verkleinert werden und sich ausdehnen können.

3. Abschnitt: Biotopschutz und Besonderer Flächenschutz

211

Zweiter Unterabschnitt: Besonderer Flächenschutz § 271

Allgemeine Vorschriften

(I) Teile von Natur und Landschaft können zum I.

Naturschutzgebiet, Nationalpark, Biosphärenpark, Landschaftsschutzgebiet, Naturpark oder

2.

Naturdenkmal oder geschützten Landschaftsbestandteil

erklärt werden. (2) 1Die Erklärung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen Gebote und Verbote und, soweit erforderlich, die Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen. 2Die Erklärung kann auch die für den Schutz notwendige Umgebung einbeziehen. 3 Die in Absatz I Nr. I genannten Gebiete können in Zonen mit einem dem jeweiligen Schutzzweck entsprechenden abgestuften Schutz gegliedert werden. (3) Die Länder erlassen insbesondere Vorschriften über I.

das Verfahren nach Absatz I,

2.

die einstweilige Sicherstellung der zu schützenden oder im Hinblick auf den angestrebten Schutzzweck zu entwickelnden Teile von Natur und Landschaft sowie

3.

die Registrierung der geschützten und einstweilig sichergestellten Teile von Natur und Landschaft.

§ 272

Naturschutzgebiet

(I) Zum Naturschutzgebiet kann ein Gebiet rechtsverbindlich erklärt werden, in dem ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft I.

zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Biotopen oder von Lebensgemeinschaften bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten,

2.

aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundliehen Gründen oder

3.

wegen seiner Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit

erforderlich ist. (2) 1In einem festgesetzten Naturschutzgebiet sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder nachhaltigen Störung fUhren können. 2 Das Naturschutzgebiet darf der Allgemeinheit nicht zugänglich gemacht werden, soweit es zur Erhaltung oder Entwicklung von Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten oder sonst zur Wahrung seines Schutzzwecks seiner natürlichen Entwicklung überlassen bleiben muß. § 273

Nationalpark

(I) Zum Nationalpark kann ein einheitlich zu schützendes Gebiet rechtsverbindlich erklärt werden, das I.

großräumig und von besonderer Eigenart ist,

2.

in seinem überwiegenden Teil die Voraussetzungen eines Naturschutzgebietes erflillt,

14*

212

9. Kapitel: Naturschutz. Landschaftspflege und Waldschutz

3.

sich in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflußten Zustand befindet oder in einen solchen Zustand versetzt werden kann,

4.

vornehmlich der Erhaltung des dort heimischen Tier- und Pflanzenbestandes dient und

5.

in wesentlichen Teilen einem möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge dient.

(2) Die Erklärung zum Nationalpark ergeht im Benehmen mit den für den Umweltschutz

und die Raumordnung zuständigen Bundesministerien.

(3) 'Die Länder stellen sicher, daß Nationalparks unter Berücksichtigung der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen wie Naturschutzgebiete geschützt werden. 2Soweit es der Schutzzweck erlaubt, sollen Nationalparks der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

§ 274

Biosphärenpark

(I) Zum Biosphärenpark kann ein einheitlich zu schützendes und zu entwickelndes Gebiet rechtsverbindlich erklärt werden, das

I.

großräumig und für bestimmte Landschaftstypen repräsentativ ist,

2.

in seinen wesentlichen Teilen die Voraussetzungen eines Naturschutzgebietes, il!l übrigen überwiegend eines Landschaftsschutzgebietes erfüllt,

3.

in Teilen seines Gebiets eine natürliche oder naturnahe Landschaft aufweist und

4.

vornehmlich der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch hergebrachte vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und der darin historisch gewachsenen Arten- und Biotopvielfalt sowie beispielhaft der Entwicklung und Erprobung von die Naturgüter besonders schonenden Wirtschaftsweisen dient.

(2) § 273 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Die Länder stellen sicher, daß Biosphärenparks unter Berücksichtigung der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen wie Naturschutzgebiete oder Landschaftsschutzgebiete geschützt werden.

§ 275

Landschaftsschutzgebiet

(I) Zum Landschaftsschutzgebiet kann ein Gebiet rechtsverbindlich erklärt werden, in dem ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft I.

zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzbarkeit der Naturgüter,

2.

wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder

3.

wegen seiner besonderen Bedeutung für die Erholung

erforderlich ist. (2) 11n einem festgesetzten Landschaftsschutzgebiet sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. 2Beim Erlaß dieser Bestimmungen kann die Aufgabe der Land- und Forstwirtschaft, Natur und Landschaft zu erhalten und zu pflegen, berücksichtigt werden.

3. Abschnitt: Biotopschutz und Besonderer Flächenschutz

§ 276

213

Naturpark

(I) Zum Naturpark kann ein einheitlich zu entwickelndes und zu pflegendes Gebiet erklärt werden, das I.

großräumig ist,

2.

überwiegend Landschaftsschutzgebiet oder Naturschutzgebi.et ist,

3.

sich wegen seiner landschaftlichen Voraussetzungen ftir die Erholung besonders eignet und

4.

nach den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und Landesplanung flir die Erholung vorgesehen ist.

(2) Ein Naturpark soll entsprechend seinem Erholungszweck geplant, gegliedert und erschlossen werden. · (3) 'Die Länder können Naturparks rechtsverbindlich festsetzen. 2Die Verpflichtung zum Erlaß von Vorschriften nach§ 271 Abs. 3 besteht nicht.

§ 277

Naturdenkmal

(I) Zum Naturdenkmal kann ein Einzelobjekt der Natur rechtsverbindlich erklärt werden, dessen besonderer Schutz I.

aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundliehen Gründen oder

2.

wegen seiner Seltenheit, Eigenart oder Schönheit

erforderlich ist. (2) Die Beseitigung eines festgesetzten Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder erheblichen oder nachhaltigen Störung eines festgesetzten Naturdenkmals fUhren können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten.

§ 278

Geschützter Landschaftsbestandteil

(I) 1Zum geschützten Landschaftsbestandteil kann ein Teil von Natur und Landschaft rechtsverbindlich erklärt werden, dessen besonderer Schutz I.

zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,

2.

zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes,

3.

zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder

4.

wegen seiner Bedeutung als Lebensstätte wildlebender Tier- und Pflanzenarten, insbesondere wegen seiner Bedeutung flir die Erhaltung, Entwicklung oder Schaffung von Biotopverbundsystemen

erforderlich ist. 2Der Schutz kann sich in bestimmten Gebieten auf den gesamten Bestand an Bäumen, Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen erstrecken. (2) 1Die Beseitigung eines festgesetzten geschützten Landschaftsbestandteils sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder erheblichen oder nachhaltigen Störung eines festgesetzten geschützten Landschaftsbestandteils fUhren können,

9. Kapitel: Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz

214

sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. 2Für zulässige Bestandsminderungen gilt § 262 entsprechend.

Dritter Unterabschnitt: Schutzgebiete von europäischer Bedeutung § 279

Auswahl und Schutzgebietserklärung

(I) 1Die Länder entscheiden im Benehmen mit den flir den Umweltschutz und die Raumordnung zuständigen Bundesministerien, welche Gebiete in die Liste nach Artikel 4 Abs. I der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommen werden. 2Die Liste wird vom fiir den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt. (2)

I Die

Länder erklären

I.

die nach Artikel 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung eingetragenen Gebiete so schnell wie möglich, spätestens binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe der Liste,

2.

die Gebiete im Sinne von Artikel 4 Abs. I und 2 der Richtlinie 79/409/EWG, die der Kommission benannt worden sind,

entsprechend den sich aus diesen Richtlinien jeweils ergebenden Erhaltungszielen zu Naturschutzgebieten im Sinne des § 272. 2Die Ausweisung eines Schutzgebietes kann ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen der Ausweisung infolge der natürlichen Entwicklung entfallen sind und das Verfahren nach Artikel 9 der Richtlinie 92/43/EWG durchgeflihrt worden ist. (3) 1Die Schutzgebietserklärung hat unbeschadet des § 271 Abs. 2 die flir das Gebiet geltenden Erhaltungsziele näher zu bestimmen. 2Erforderliche Nutzungsbeschränkungen können auch vertraglich vereinbart werden, soweit dies zur Erreichung des Schutzzwecks ausreicht. 3Weitergehende Schutzvorschriften bleiben unberührt. (4) I Die Länder tragen durch gesetzliche Verbote oder durch Regelungen auf Grund von Vorschriften im Sinne des§ 271 Abs. 3 Nr. 2 daflir Sorge, daß die in Absatz 2 genannten Gebiete bis zur Rechtswirksamkeit der Erklärung zum Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellt werden . 2Satz I gilt entsprechend ftir Gebiete, die dem Verfahren l)ach Artikel 5 der Richtlinie 92/43/EWG unterliegen. (5) 1Die nach Artikel 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG in die Liste der Gebiete von gemeinschaftsweiter Bedeutung eingetragenen Gebiete sowie die Gebiete im Sinne von Artikel 4 Abs. I und 2 der Richtlinie 79/409/EWG sollen als Schutzgebiete von europäischer Bedeutung bezeichnet und entsprechend gekennzeichnet werden. 2Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung. (6) Die Informationspflichten des Artikels 17 der Richtlinie 92/43/EWG obliegen dem ftir den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium in Abstimmung mit den Ländern.

§ 280

Bekanntmachung

Das flir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium gibt die Gebiete nach § 279 Abs. 2 Satz I und Abs. 4 Satz 2 im Bundesanzeiger bekannt, auch wenn diese noch nicht zu Naturschutzgebieten erklärt worden sind.

3. Abschnitt: Biotopschutz und Besonderer Flächenschutz

§ 281

215

Schutzgebietsbedeutsame Vorhaben

1Vorhaben

(I) sind schutzgebietsbedeutsam, wenn sie, auch im Zusammenhang mit anderen Vorhaben, nachteilige Auswirkungen auf nach § 280 bekanntzumachende Gebiete haben können. 2§ 260 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Nicht als schutzgebietsbedeutsam gelten Vorhaben, die mit dem Schutz, der Pflege, der Entwicklung oder der Wiederherstellung von nach § 280 bekanntzumachenden Gebieten unmittelbar in Verbindung stehen oder hierflir erforderlich sind.

§ 282

Prüfung der Schutzgebietsverträglichkeit

IJn dem Verfahren nach § 284 Abs. I sind die möglichen Auswirkungen eines schutzgebietsbedeutsamen Vorhabens auf die sich aus den Richtlinien 92/43/EWG oder 79/409/EWG ergebenden Erhaltungsziele oder den Schutzzweck eines nach § 280 bekanntzumachenden Gebiets zu prüfen. 2Bedarf das schutzgebietsbedeutsame Vorhaben einer gebundenen oder planerischen Vorhabengenehmigung, schließt das Genehmigungsverfahren über § 80 Abs. 3 Satz 2 hinaus auch die Prüfung nach Satz I ein. 3Für andere schutzgebietsbedeutsame Vorhaben regeln die Länder die Einzelheiten der Prüfung.

§ 283

Zulässigkeil schutzgebietsbedeutsamer Vorhaben, Verursacherpßichten

(I) 1Ergibt die Prüfung nach§ 282 Satz I, daß das schutzgebietsbedeutsame Vorhaben zu erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen des Gebiets fiihren kann, ist das Vorhaben nicht zulässig. 2Abweichend von Satz I ist das schutzgebietsbedeutsame Vorhaben nur zulässig, soweit es aus überragend wichtigen Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, oder wegen seiner im übrigen maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt notwendig ist und Alternativen, mit denen der mit dem Vorhaben verfolgte Zweck ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen erreicht werden kann, nicht gegeben sind. (2) Ist ein schutzgebietsbedeutsames Vorhaben nach Absatz I zulässig, gilt § 262 entsprechend. (3) Weitergehende Schutzvorschriften bleiben unberührt. (4) Die Absätze I und 2 gelten auch, soweit das schutzgebietsbedeutsame Vorhaben eine Aufhebung oder Verkleinerung des Schutzgebietes erfordert.

§ 284

Verfahren

(I) 1Die nach anderen Vorschriften für die Entscheidung über die Zulassung, die Entgegennahme einer Anzeige oder die Durchführung eines schutzgebietsbedeutsamen Vorhabens zuständige Behörde trifft zugleich die Entscheidungen nach § 283. 2Bedarf das schutzgebietsbedeutsame Vorhaben nicht bereits nach anderen Vorschriften einer Zulassung oder einer Anzeige, ist das Vorhaben der ftir Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen ; diese trifft dann die Entscheidungen nach § 283. 3Wird das schutzgebietsbedeutsame Vorhaben von einer Behörde oder in ihrem Auftrag durchgeführt, ist abweichend von Satz 2 Halbsatz 2 diese Behörde ftir die Entscheidungen nach § 283 zuständig. 4 § 285 Abs. I bleibt unberührt.

(2) § 263 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) 1Können durch ein schutzgebietsbedeutsames Vorhaben vorrangige natürliche Lebensraumtypen oder vorrangige Arten im Sinne von Artikel I Buchstabe d oder h der Richtlinie

216

9. Kapitel : Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz

92/43/EWG oder Artikel 4 Abs. I oder 2 der Richtlinie 79/409/EWG beeinträchtigt werden, darf das Vorhaben aus überragend wichtigen Gründen des Wohls der Allgemeinheit nur zugelassen werden, wenn zuvor von der zuständigen Behörde über das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium eine Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingeholt wird. 2Satz I gilt nicht, wenn die Zulassung sich auf Gründe der Abwehr von erheblichen Gefahren flir die öffentliche Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes stützt. (4) Das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium berichtet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Abstimmung mit den Ländern über die Durchführung der nach§ 283 Abs. 2 in Verbindung mit§ 262 angeordneten Maßnahmen.

§ 285

Schutzgebietsbedeutsame Pläne

(I) 1Für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Programmen und Plänen nach § 5 Abs. I und 3 des Raumordnungsgesetzes, Bauleitplänen, Satzungen nach § 4 ·Abs. 2a und § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch, Linienbestimmungen sowie sonstigen Plänen und für Festlegungen, die bei behördlichen Entscheidungen in Verfahren nach § 284 Abs. I zu beachten oder zu berücksichtigen sind, gelten die §§ 282 bis 284 entsprechend . 2Dies gilt auch für solchen Plänen und Festlegungen vorgelagerte Pläne und Festlegungen. 3Soweit die Aufstellung und wesentliche Änderung von Plänen im Sinne der Sätze I und 2 einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, schließt diese die Prüfung der Schutzgebietsverträglichkeit ein. 4 Die Geltung der §§ 282 bis 284 für Bebauungspläne, die eine Planfeststellung ersetzen, bleibt unberührt. (2) 1Auf schutzgebietsbedeutsame Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches und während der Planaufstellung nach § 33 Abs. I des Baugesetzbuches ist § 283 Abs. 2 in Verbindung mit § 262 nur anzuwenden, soweit der Bebauungsplan oder der Entwurf des Bebauungsplans entsprechende Festsetzungen enthält oder solche Festsetzungen vorsieht; §§ 282, 283 Abs. I und § 284 finden keine Anwendung. 2In anderen Verfahren nach § 284 Abs. I, die auf Pläne oder Festlegungen im Sinne des Absatzes I Satz I und 2 folgen, soll die Prüfung aufzusätzliche oder andere Auswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. (3) Für die Durchflihrung der im Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Absatz I in Verbindung mit§ 283 Abs. 2 gilt§ 266 entsprechend . (4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend flir Vorhaben im Geltungsbereich von Satzungen nach § 4 Abs. 2a und § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch und die Durchführung entsprechender Maßnahmen. (5) Vorhandene Pläne sollen dem Schutzzweck oder den Erhaltungszielen der nach § 280 bekanntzumachenden Gebiete angepaßt werden.

Vierter Abschnitt: Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften § 286

Ziele des Artenschutzes

1Die Vorschriften dieses Abschnitts dienen insbesondere dem Schutz und der Pflege wildlebender Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensgemeinschaften in ihrer natürlich und histo-

4 . Abschnitt: Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen

217

risch gewachsenen Vielfalt; sie dienen ferner der Erhaltung der biologischen Vielfalt innerhalb der Arten (Artenschutz). 2Der Artenschutz umfaßt auch die Ansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängter wildlebender Arten in geeigneten Biotopen innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes.

§ 287

Ländervorschriften für den Artenschutz

I Die

Länder

I.

stellen die flir den Artenschutz bedeutsamen Populationen und Lebensgemeinschaften wildlebender Tier- und Pflanzenarten, einschließlich der Arten von gemeinschaftlichem Interesse, der europäischen Vogelarten sowie der besonders geschützten oder sonst in ihrem Bestand gefährdeten Arten, dar und bewerten sie,

2.

legen Schutz-, Pnege- und Entwicklungsziele fest und verwirklichen sie.

2Die

Länder erlassen zur Verwirklichung des Artenschutzes weitere Vorschriften.

§ 288

Begriffsbestimmungen

(I) Im Sinne dieses Abschnitts sind I.

heimische Art: eine wildlebende Tier- oder Pnanzenart, die ihr Verbreitungsgebiet oder regelmäßiges Wanderungsgebiet ganz oder teilweise a) im Inland hat oder in geschichtlicher Zeit hatte oder b) aufnatürliche Weise in das Inland ausdehnt; als heimisch gilt eine wildlebende Tier- oder Pflanzenart auch, wenn sich verwilderte oder durch menschlichen Einfluß eingebürgerte Tiere oder Pflanzen der betreffenden Art im Inland in freier Natur und ohne menschliche Hilfe über mehrere Generationen als Population erhalten;

2.

gebietsfremde Art: eine wildlebende Tier- oder Pflanzenart, die in dem betreffenden Gebiet nicht vorkommt; als gebietsfremd gilt eine Art auch, wenn sie in geschichtlicher Zeit in dem betreffenden Gebiet vorgekommen ist;

3.

besonders geschützte heimische Art: eine Tier- und Pflanzenart, die in einer Rechtsverordnung nach § 295 Abs. 3 Nr. 2 aufgeführt ist.

(2) Im Sinne dieses Abschnitts ist ferner I.

unmittelbarer Zugriff: a) das absichtliche Fangen, Verletzen oder Töten von Tieren oder das absichtliche Entnehmen ihrer Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten aus der Natur oder deren absichtliche Beschädigung oder Zerstörung, b) das absichtliche Abschneiden, Abpnücken, Aus- oder Abreißen, Ausgraben, Beschädigen oder Vernichten von Pnanzen oder ihrer Teile oder Entwicklungsformen;

2.

Besitzverbot das Verbot, Tiere und Pflanzen von anderen in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten;

3.

Vermarktungsverbot das Verbot, Tiere und Pflanzen

218

9. Kapitel: Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz a) anzubieten, zu verkaufen, zum Verkauf vorrätig zu halten, zu kaufen, zu erwerben, zu befördern, zu tauschen, entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen oder zu übernehmen oder b) zu kommerziellen Zwecken zur Schau zu stellen oder sonst zu nutzen;

4.

Anbieten : die Erklärung der Bereitschaft zu verkaufen oder zu kaufen und ähnliche Handlungen, einschließlich der Werbung, der Veranlassung zur Werbung oder der Aufforderung zu Verkaufs- oder Kaufverhandlungen.

§ 289

Bekanntmachung

Das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium gibt die besonders geschützten und die streng geschützten Arten im Bundesanzeiger bekannt.

§ 290 · Artenschutzsiegel 'Das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium wird ennächtigt, durch Rechtsverordnung die Erteilung und Führung eines Artenschutzsiegels flir Tiere und Pflanzen zu regeln. 2Mit dem Siegel wird dokumentiert, daß gegen die Vermarktung der Tiere oder Pflanzen keine artenschutzrechtlichen Bedenken bestehen. 3 1m übrigen gilt § 124 entsprechend.

Zweiter Unterabschnitt: Schutzvorschriften § 291

Allgemeiner Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen

1Die

(I) Länder erlassen Vorschriften über den Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen. 2Dabei ist insbesondere I.

der Schutz vor dem unmittelbaren Zugriff ohne vernünftigen Grund,

2.

der Schutz von Tieren vor mutwilligen Störungen

zu regeln. (2) Die Länder treffen unter Beachtung des Artikels 22 der Richtlinie 92/43/EWG geeignete Maßnahmen, um die Gefahren einer Verfälschung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt abzuwehren. § 292

Aussetzen und Ansiedeln von Tieren und Pflanzen

(I) Wer Pflanzen gebietsfremder Arten oder Tiere aussetzt oder in der freien Natur ansiedelt, hat daflir Sorge zu tragen, daß die Gefahr einer Verfälschung der heimischen Tier- oder Pflanzenwelt oder eine Gefährdung des Bestandes oder der Verbreitung heimischer wildlebender Tier- oder Pflanzenarten oder von Populationen solcher Arten ausgeschlossen ist. (2) 'Das Aussetzen oder Ansiedeln nach Absatz I bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. 2Die Genehmigung darfnur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Anforderungen nach Absatz I eingehalten werden. 3Die Genehmigung kann mit Auflagen nach § 565 Abs. 4 versehen werden. (3) 'Absatz 2 gilt nicht für den Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft. 2Der Anbau kann jedoch untersagt werden, wenn die Anforderungen nach Absatz I nicht eingehalten werden .

4. Abschnitt: Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen

§ 293

219

Giftige Tiere und Pflanzen

I Soweit es zum Schutz von Leben oder Gesundheit des Menschen erforderlich ist, kann durch Rechtsverordnung vorgeschrieben werden, daß

I.

Tiere bestimmter giftiger Arten a) nicht eingeführt oder nicht gehalten werden dürfen, b) nur eingeführt oder gehalten werden dürfen, wenn geeignete Gegenmittel und Behandlungsempfehlungen vom Einführer oder Tierhalter bereitgehalten werden, oder c) nur eingeflihrt oder gehalten werden dürfen, wenn dies der zuständigen Behörde zuvor angezeigt wird;

2.

Pflanzen bestimmter giftiger Arten a) aufbestimmten Flächen nicht angepflanzt oder b) in Katalogen und Warenlisten nur mit einem Hinweis auf ihre Giftigkeit angeboten werden dürfen.

2Satz I gilt abweichend von § 246 Abs. 2 Nr. I und 2 auch flir Tiere und Pflanzen nicht wildlebender Arten; als Tiere und Pflanzen im Sinne von Satz I gelten auch nicht ohne weiteres erkennbare Teile von Tieren und Pflanzen. 3Die Erlaubnis zur Haltung nach Satz I Nr. I Buchstabe b und c kann mit Auflagen verbunden werden. § 294

Tiergehege

1Die

(I) Errichtung, Erweiterung und der Betrieb von Tiergehegen bedürfen der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. 2Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn I.

weder der Naturhaushalt oder das Landschaftsbild beeinträchtigt noch das Betreten von Wald oder Flur oder der Zugang zu Gewässern in unangemessener Weise eingeschränkt werden,

2.

die Lage, Größe, Gestaltung und die inneren Einrichtungen des Geheges sowie die Ernährung, Pflege und die Betreuung der Tiere den tierschutzrechtlichen Anforderungen genügen und

3.

Belange des Artenschutzes nicht entgegenstehen.

(2) Das Nähere regeln die Länder; insbesondere können sie die Genehmigung von weitergehenden Voraussetzungen abhängig machen und flir bestimmte Tiergehege allgemeine Ausnahmen zulassen. § 295

Zugriffs- und Störungsverbote für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten

(I) 1Die Länder erlassen unter Beachtung der Artikel 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG, der Artikel 5, 7 und 9 der Richtlinie 79/409/EWG sowie der Verpflichtungen aus internationalen Artenschutzübereinkommen die aus Gründen des Artenschutzes erforderlichen Vorschriften über den Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten. 2Dabei ist I.

der Schutz vor dem unmittelbaren Zugriff,

2.

der Schutz von Tieren der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten vor absichtlichen Störungen

zu regeln.

220

9. Kapitel : Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz

(2) Weitergehende Vorschriften des. Bundesjagdgesetzes bleiben unberührt. (3) 1Das ftir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung I.

bestimmte, nach § 246 Abs. 2 Nr. 7 BUchstabe a oder b besonders geschützte a) Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführt sind, b) europäische Vogelarten,

2.

bestimmte, nicht bereits nach § 246 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a oder b besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten, ausgenommen Tierarten, die nach § 2 Abs. I des Bundesjagdgesetzes dem Jagdrecht unterliegen,

unter strengen Schutz zu stellen, soweit es sich um heimische Arten handelt, die im Inland durch unmittelbaren Zugriff in ihrem Bestand stark gefährdet sind, oder soweit es sich um Arten handelt,. die mit stark gefährdeten Arten verwechselt werden können. 2Die Öffentlichkeit ist nach § 20 zu beteiligen. 3Rechtsverordnungen nach Satz I bedürfen des Einvernehmens des fiir die Jagd, fiir die Fischerei, flir die Landwirtschaft und fiir die Forsten zuständigen Bundesministeriums, soweit sie sich auf Tierarten, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen oder die zum Zweck des biologischen Pflanzenschutzes eingesetzt werden, oder auf durch künstliche Vermehrung gewonnene oder forstlich nutzbare Pflanzen beziehen. § 296

Besitz- und Vermarktungsverbote für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(I) 1Das flir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium erläßt durch Rechtsverordnung Besitz- und Vermarktungsverbote ftir I.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, soweit nicht bereits die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 solche Verbote enthalten,

2.

Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG des Rates betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABI. EG Nr. L 91 S. 30) inderjeweils geltenden Fassung, die entgegen Artikel I und 3 der Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

2Das flir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung nach Satz I Besitz- und Vermarktungsverbote flir nichtheimische nicht besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten zu erlassen, soweit dies wegen der Gefahr einer Verfälschung der heimischen Tier- oder Pflanzenwelt oder der Gefährdung des Bestandes oder der Verbreitung heimischer wildlebender Tier- oder Pflanzenarten oder von Populationen solcher Arten erforderlich ist. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz I können über die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 hinaus auch Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen vorgesehen werden, wenn Besitz- und Vermarktungsverbote nicht ausreichen. (3)

1In

I.

der Schutzzweck dadurch nicht gefährdet wird,

2.

dies ftir die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen erforderlich ist oder

3.

besonders wichtige Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.

der Rechtsverordnung nach Absatz I können Ausnahmen zugelassen werden, soweit

4. Abschnitt: Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen

221

2Die Ausnahmen nach Satz I sind allgemein zuzulassen, soweit das Erfordernis einer Ausnahme im Einzelfall den Betroffenen unverhältnismäßig belasten würde. 3Die Zulassung kann den Ländern übertragen werden. (4) ISoweit Tiere und Pflanzen der in § 246 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabebund c genanntenArten nach Absatz 2 Satz I von Besitzverboten ausgenommen werden, sind sie auch von Vermarktungsverboten auszunehmen. 2Von Ausnahmen nach Satz I soll abgesehen werden für I.

Tiere und der Natur entnommene Pflanzen der streng geschützten Arten,

2.

der Natur entnommene Vögel europäischer Arten, soweit sie nicht in Anhang Ili der Richtlinie 79/409/EWG aufgeftihrt sind.

(5) 1Das Einvernehmenserfordernis nach§ 295 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. 2Bei Gefahr im Verzuge kann das flir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium Rechtsverordnungen nach Absatz I ohne das Einvernehmen mit den für die Jagd, die Fischerei, die Landwirtschaft und die Forsten zuständigen Bundesministerien erlassen; die Rechtsverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Jnkrafttreten außer Kraft. § 297

Verordnungsermächtigungen

(I) Das ftir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, durch

Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über I.

Aufzeichnungspflichten derjenigen, die gewerbsmäßig Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten be- oder verarbeiten, verkaufen, kaufen oder von anderen erwerben, insbesondere über den Kreis der Aufzeichnungspflichtigen, den Gegenstand und Umfang der Aufzeichnungspflicht, die Dauer der Aufbewahrungsfrist ftir die Aufzeichnungen und ihre Überprüfung durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden,

2.

die Kennzeichnung von Tieren und Pflanzen der besonders geschützten Arten für den Nachweis nach § 300,

3.

Pflichten zur Anzeige des Besitzes von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten zur Erleichterung der Überwachung der Besitz- und Vermarktungsverbote auf Grund des§ 296 Abs. I sowie der Verbote der Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97.

(2) 1Rechtsverordnungen nach Absatz I bedürfen des Einvernehmens des für die Wirtschaft zuständigen Bundesministerium. 2Das Einvernehmenserfordernis nach § 295 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 298

Weitere Ländervorschriften

(I) 1Die Länder können Vorschriften über den besonderen Schutz weiterer wildlebender heimischer Tier- und Pflanzenarten, insbesondere der in Anhang V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten, erlassen, soweit dies wegen der Gefahrdung des Bestandes durch den unmittelbaren Zugriff oder der in Artikel 14 Abs. I der Richtlinie genannten Gründe in dem jeweiligen Land erforderlich ist. 2§ 295 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2)

1Die

I.

der Verwendung von Geräten, Mitteln oder Vorrichtungen, mit denen wildlebende Tiere oder Pflanzen in Mengen oder wahllos getötet, bekämpft, gefangen oder vernichtet werden können,

Länder erlassen Vorschriften über die Beschränkung oder Untersagung

222

2.

9. Kapitel : Naturschutz, Landschallspflege und Waldschutz

von Handlungen oder Verfahren, die zum Verschwinden oder zu sonstigen erheblichen Beeinträchtigungen von Populationen wildlebender Tier- oder Pflanzenarten führen können,

soweit dies aus Gründen des Artenschutzes, insbesondere zur Erfüllung der sich aus Artikel 15 der Richtlinie 92/43/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 79/409/EWG oder aus internationalen Artenschutzübereinkommen ergebenden Verpflichtungen erforderlich ist. 2Satz I gilt nicht für Geräte, Mittel und Vorrichtungen, die auf Grund anderer Vorschriften einer Zulassung bedürfen, sofern bei der Zulassung die Belange des Artenschutzes zu berücksichtigen sind.

Dritter Unterabschnitt: Ergänzende Vorschriften § 299

Zuständigkeiten und Verfahren

(I) Das für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, im Einver-

nehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zur Ausflihrung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Artenschutzes, zur Erflillung von Verpflichtungen aus dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBI. 1975 II S. 777) sowie zur Ausführung von Besitz- und Vermarktungsverboten auf Grund des§ 296 Abs. I Vorschriften zu erlassen über: I.

die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 13 Abs. I und 2 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sowie von Artikel IX des Washingtoner Artenschutzübereinkommens,

2.

das Verfahren bei der Ein- und Ausfuhr von Tieren und Pflanzen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Artenschutzes oder Besitz- oder Vermarktungsverboten auf Grund des § 296 Abs. I unterliegen, insbesondere die Anmeldung zur Ein- und Ausfuhr unter Vorlage der vorgeschriebenen Dokumente,

3.

die Verwahrung, die Beschlagnahme und die Einziehung solcher Tiere und Pflanzen durch die Zollsielien sowie

4.

die Erhebung von Gebühren und Auslagen durch die zuständige Bundesbehörde für ihre Amtshandlungen.

(2) IDas Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem für den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen und der von ihm bestimmten Zollbehörden bei der Überwachung der Ein- und Ausfuhr von Tieren und Pflanzen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Artenschutzes oder Besitz- oder Vermarktungsverboten auf Grund des § 296 Abs. I unterliegen; es kann dabei auch Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen. 21n dieser Rechtsverordnung wird auch das Nähere über die öffentliche Bekanntgabe der Zollsielien geregelt, bei denen Tiere und Pflanzen zur Ein- und Ausfuhr abgefertigt werden .

5. Abschnitt: Waldschulz

§ 300

223

.N achweispßicht, Einziehung

1Wer

(I) in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz I näher bestimmte Tiere oder Pflanzen besitzt oder die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, kann sich gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf eine Berechtigung hierzu nur berufen, wenn er auf Verlangen diese Berechtigung nachweist oder nachweist, daß er oder ein Dritter die Tiere oder Pflanzen vor dem 31 . August 1980, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem I. Juli 1990 in Besitz hatte. 2Tiere oder Pflanzen, für die der erforderliche Nachweis oder die erforderliche Glaubhaftmachung nicht erbracht werden, können von den nach Landesrecht zuständigen Behörden eingezogen werden. 1Das Nähere regelt das fiir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium durch Rechtsverordnung. 2In der Rechtsverordnung nach Satz I sind flir den privaten Bereich Ausnahmen von der Nachweispflicht oder die Ersetzung der Nachweispflicht durch die Pflicht zur Glaubhaftmachung zuzulassen, soweit die Nachweispflicht den Betroffenen unverhältnismäßig belasten würde.

(2)

§ 301

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

1Das flir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium erläßt im Einvernehmen mit dem für die Wirtschaft zuständigen Bundesministerium und mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die zur Ausführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Artenschutzes, dieses Abschnitts oder von Rechtsverordnungen nach diesem Abschnitt erforderlich sind . 2Der Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit die allgemeinen Verwaltungsvorschriften an Bundesbehörden gerichtet sind .

Fünfter Abschnitt: Waldschutz Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften § 301

Ziele des Waldschutzes

Der Wald ist so zu erhalten und, soweit erforderlich, zu mehren, daß I.

seine Bedeutung flir die Umwelt, insbesondere für die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, die biologische Vielfalt, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit und das Landschaftsbild (Schutzfunktion),

2.

die umweltverträgliche Erholung der Bevölkerung im Wald (Erholungsfunktion) sowie

3.

sein wirtschaftlicher Nutzen (Nutzfunktion)

auf Dauer gesichert sind. § 303

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abschnitts sind I.

Staatswald: Wald, der im Alleineigentum des Bundes oder eines Landes steht, sowie Wald im Miteigentum eines Landes, soweit er nach Iandesrechtlichen Vorschriften als Staatswald angesehen wird;

224

9. Kapitel : Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz

2.

Körperschaftswald: Wald, der im Alleineigentum der Gemeinden, der Gemeindeverbändc, der Zweckverbände sowie sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts steht; ausgenommen ist der Wald von Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen, sowie von Realverbänden, Hauberggenossenschaften, Markgenossenschaften, Gehöferschaften und ähnlichen Gemeinschaften (Gemeinschaftsforsten), soweit er nicht nach Iandesrechtlichen Vorschriften als Körperschaftswald angesehen wird;

3.

Waldbesitzer: der Waldeigentümer und der Nutzungsberechtigte, sofern dieser unmittelbarer Besitzer des Waldes ist.

§ 304

Bewirtschaftung des Waldes

I Der Wald soll im Rahmen der Ziele des Waldschutzes ordnungsgemäß, insbesondere nachhaltig bewirtschaftet werden. 2Durch Landesgesetz ist mindestens die Verpflichtung flir alle Waldbesitzer zu regeln, kahlgeschlagene Waldflächen oder verlichtete Waldbestände in angemessener Frist

I.

wieder aufzuforsten oder

2.

bei unvollständiger Bestockung zu ergänzen,

soweit hierdurch die Funktionsfahigkeit des Naturhaushalts günstig beeinflußt wird; dies gilt nicht, wenn die Umwandlung in eine andere Nutzungsart genehmigt worden oder sonst zulässig ist. § 305

Bewirtschaftung des Waldes des Bundes und der Länder

(I) 1Der im Eigentum des Bundes stehende Staatswald erfüllt vorrangig die Schutzfunktion und die Erholungsfunktion des Waldes nach § 302. 2Für die Bewirtschaftung des Staatswaldes des Bundes werden durch Rechtsverordnung Anforderungen festgelegt, die über die gute fachliche Praxis der umweltschonenden Forstwirtschaft nach § 332 Abs. 2 hinausgehen können. (2) Die Länder sollen ftir den in ihrem Eigentum stehenden Staatswald sowie. fur den Körperschaftswald in sinngemäßer Anwendung des Absatzes I Bewirtschaftungsvorschriften erlassen. (3) Die Absätze I und 2 stehen

I.

der Erftillung planungsrechtlich gesicherter öffentlicher Zweckbestimmungen von Grundflächen,

2.

den Erfordernissen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung sowie

3.

dem sich aus§ I Abs. I des Treuhandgesetzes ergebenden Privatisierungsauftrag

nicht entgegen.

§ 306

Bundeswaldinventur

1Bundeswaldinventur

(I) ist die auf das gesamte Bundesgebiet bezogene Großrauminventur auf Stichprobenbasis. 2Die Inventur soll einen Gesamtüberblick über den großräumigen Zustand des Waldes und seinen möglichen wirtschaftlichen Nutzen liefern. 3Die hierzu erforderlichen Messungen und Beschreibungen (Grunddaten) sind nach einem einheitlichen Verfahren vorzunehmen. 4 Die Länder erheben die in Satz 3 genannten Grunddaten; das ftir die Forsten zuständige Bundesministerium stellt sie zusammen und wertet sie aus.

5. Abschnitt: Waldschutz

225

(2) Die mit der Vorbereitung und Durchflihrung der Bundeswaldinventur beauftragten Personen sind berechtigt. zur Erfüllung ihres Auftrages Grundstücke zu betreten sowie die erforderlichen Inventurarbeiten auf diesen Grundstücken durchzuführen.

(3) Das für die Forsten zuständige Bundesministerium wird ennächtigt, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt der Bundeswaldinventur zu bestimmen sowie nähere Vorschriften über das nach Absatz I anzuwendende Stichprobenverfahren und die zu ennittelnden Grunddaten zu erlassen.

Zweiter Unterabschnitt: Erhaltung des Waldes § 307

Zweck der forstlichen Rahmenpläne

(I) Die forstlichen Rahmenpläne sind darauf gerichtet, die Funktionen des Waldes nach § 302 zu sichern. (2) Die forstlichen Rahmenpläne und die Naturpflegepläne sind miteinander abzustimmen .

(3) 'Die Hir die Forsten zuständigen Behörden sollen den Inhalt der forstlichen Rahmenpläne bei allen Planungen und Maßnahmen, die sich auf die Funktionen des Waldes nach § 302 auswirken können, beachten. 2Die Länder können weitergehende Vorschriften erlassen. (4) Die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen der forstlichen Rahmenpläne werden unter Abwägung mit den anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach Maßgabe der landesplanungsrechtlichen Vorschriften der Länder in die Programme oder Pläne des § 5 Abs. I Satz I und 2 und Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes aufgenommen.

§ 308

Grundsätze der forstlichen Rahmenpläne

Für die forstlichen Rahmenpläne gelten insbesondere folgende Grundsätze: I.

Wald ist nach seiner Fläche und räumlichen Verteilung so zu erhalten oder zu gestalten, daß er die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes möglichst günstig beeinflußt, dem Schutz vor natürlichen oder zivilisatorischen Gefahren dient und der Bevölkerung möglichst weitgehend für die Erholung zur VerfUgung steht.

2.

Der Aufbau des Waldes soll so beschaffen sein, daß seine Funktionen entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen auf Dauer gewährleistet sind.

3.

In Gebieten, in denen die Schutz- oder Erholungsfunktion des Waldes von besonderem Gewicht ist, soll Wald flir Schutz- oder Erholungszwecke in entsprechender räumlicher Ausdehnung und Gliederung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange ausgewiesen werden.

4.

Auf geeigneten Standorten soll eine ordnungsgemäße und nachhaltige Holzerzeugung angestrebt werden, sofern nicht anderen Erfordernissen der Vorrang einzuräumen ist.

5.

In Gebieten mit hohem Waldanteil sollen ausreichende Flächen von der Aufforstung ausgenommen werden.

6.

Wenn geringe Grundstücksgrößen oder die Gemengelage von Grundstücken verschiedener Besitzer einer rationellen forstwirtschaftliehen Bodennutzung entgegenstehen, sollen forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gebildet und, soweit erforderlich, die Zusammenlegung von Grundstücken angestrebt werden.

15 U mwellgesetzbuch

226

9. Kapitel: Naturschutz, Landschartspflege und Waldschutz

§ 309

Arten und Inhalt der forstlichen Rahmenpläne

(I) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sollen forstliche Rahmenpläne für einzelne Waldgebiete oder das Landesgebiet oder Teile davon aufstellen. (2) Die forstlichen Rahmenpläne stellen den bestehenden und den angestrebten Zustand des Waldes sowie die ·Erfordernisse und Maßnahmen, welche die Funktionen des Waldes nach ~ 302 betreffen, in Text und Karte mit Begründung zusammenhängend für den Planungsraum dar.

§ 310

Aufstellungsverfahren

IBei der Aufstellung der forstlichen Rahmenpläne sind die Träger öffentlicher Belange, deren Interessen berührt werden, rechtzeitig zu unterrichten. 2Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit nicht nach sonstigen Vorschriften eine andere Form der Beteiligung vorgeschrieben ist. 3Dies gilt entsprechend ftir die beteiligten Wald- und sonstigen Grundbesitzer und deren Zusammenschlüsse.

§ 311

Waldumwandlung

(I) 1Wald darf nur mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde gerodet und in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (Umwandlung). 2Bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag sind die Rechte, Pflichten und die wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander abzuwägen. 3Die Genehmigung soll versagt werden, wenn die Erhaltung des Waldes überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere, wenn der Wald für die Funktionsfahigkeit des Naturhaushaltes, die Erholung der Bevölkerung oder die forstwirtschaftliche Erzeugung von wesentlicher Bedeutung ist. (2) Die

§~

260 bis 266, 269 und 281 bis 285 bleiben unberührt.

(3) Eine Umwandlung von Wald kann auch für einen bestimmten Zeitraum genehmigt werden; durch Auflagen ist dabei sicherzustellen, daß das Grundstück innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäß wieder aufgeforstet wird.

(4) IDie Entscheidungen nach den Absätzen I bis 3 ergehen im Einvernehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde. 2Wird das Einvernehmen nicht erteilt, entscheidet die nächsthöhere gemeinsame Behörde. (5) IUmwandlungen von mehr als fünf Hektar Umfang bedürfen der Vorhabengenehmigung nach ~ 81 Abs. 2 Nr. 4. 21m übrigen regeln die Länder das Genehmigungsverfahren. (6) Die Länder können bestimmen, daß die Umwandlung I.

keiner Genehmigung nach Absatz I bedarf, wenn für die Waldfläche auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich eine andere Nutzungsart festgestellt worden ist;

2.

weiteren Einschränkungen unterworfen oder, insbesondere bei Schutz- und Erholungswald, untersagt wird.

(7) Die Vorschriften der Absätze I bis 3 gelten entsprechend ftir die Anlage von Waldwegen sowie die Anlage, Aufforstung und sonstige Beseitigung von Waldwiesen; das Genehmigungsverfahren regeln die Länder.

5. Abschnitt: Waldschutz

§ 312

227

Erstaufforstung

1Die

(I) Erstaufforstung von Flächen bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. 2Die Genehmigung darf versagt werden, wenn Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung der Aufforstung entgegenstehen und ihnen nicht durch Auflagen entsprochen werden kann. 3§ 311 Abs. I Satz 2, Abs. 2, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Die Länder können bestimmen, daß die Erstaufforstung

I.

keiner Genehmigung bedarf, wenn für eine Fläche auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Aufforstung rechtsverbindlich festgesetzt worden ist;

2.

weiteren Einschränkungen unterworfen oder untersagt wird.

Dritter Unterabschnitt: Besonders geschützter Wald § 313

Schutzwald

(I) •Wald kann zu Schutzwald erklärt werden, wenn es zur Abwehr oder Verhütung von Gefahren für die Umwelt oder zur Abwehr oder Verhütung von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für den Menschen notwendig ist, bestimmte forstliche Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen. 2Die Erklärung zu Schutzwald kommt insbesondere in Betracht zum Schutz vor Immissionen, Erosion durch Wasser und Wind, Austrocknung, schädlichem Abfließen von Niederschlagswasser und Lawinen. 3Die §§ 271 bis 278, § 394 Abs. I Nr. 3, § 346 und§ 10 des Bundesfernstraßengesetzes bleiben unberührt. (2) Einer Erklärung zu Schutzwald nach Absatz I bedarf es nicht, soweit sich die Schutz-

waldeigenschaft unmittelbar aus Iandesrechtlichen Vorschriften ergibt.

(3) IIn einem festgesetzten Schutzwald bedarf ein Kahlhieb oder eine diesem in der Wirkung gleichkommende Lichthauung der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. 2Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Erhaltung der Funktionen des Waldes erforderlich ist. lDie Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde. 4 Wird das Einvernehmen nicht erteilt, entscheidet die nächsthöhere gemeinsame Behörde.

(4) Das Nähere regeln die Länder. Sie können durch weitergehende Vorschriften den Waldbesitzer verpflichten, bestimmte Maßnahmen im Schutzwald zu unterlassen oder durchzuführen. § 314

Erholungswald

(I) Wald kann zu Erholungswald erklärt werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Waldflächen für Zwecke der Erholung zu schützen, zu pflegen oder zu gestalten. (2)

1Das

Nähere regeln die Länder. 2Sie können insbesondere Vorschriften erlassen über

I.

die Bewirtschaftung des Waldes nach Art und Umfang,

2.

die Beschränkung der Jagdausübung zum Schutze der Waldbesucher,

3.

die Verpflichtung der Waldbesitzer, den Bau, die Errichtung und die Unterhaltung von Wegen, Bänken, Schutzhütten und ähnlichen Anlagen oder Einrichtungen und die Beseitigung von störenden Anlagen oder Einrichtungen zu dulden sowie

4.

das Verhalten der Waldbesucher

in einem festgesetzten Erholungswald.

15*

228

9. Kapitel: Naturschutz, Landschaftspflege und Waldschutz

§ 315

Ergänzendes Landesrecht

Die Länder können weitere Arten besonders geschützten Waldes vorsehen.

Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften § 316

Sicherung der Funktionen des Waldes

Die Träger öffentlicher Vorhaben haben bei Planungen und Maßnahmen, die eine Inanspruchnahme von Waldflächen vorsehen oder die in ihren Auswirkungen Waldflächen betreffen können, I.

die Funktionen des Waldes nach § 302 angemessen zu berücksichtigen;

2.

die für die Forsten zuständigen Behörden bereits bei der Vorbereitung der Planungen und Maßnahmen zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit nicht eine weitergehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist.

§ 317

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Das für die Forsten zuständige Bundesministerium erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Ausführung des§ 306 erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

Sechster Abschnitt: Enteignung, Entschädigung und Härteausgleich § 318

Enteignung

Die Länder erlassen Vorschriften über die Enteignung zu Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

§ 319

Besondere Eigentumsbeschränkungen

Die Länder sehen eine Entschädigung für Fälle vor, in denen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege unter Beachtung der Umweltpflichtigkeit des Eigentums zu einer unzumutbaren Eigentumsbeeinträchtigung führen.

§ 320

Sonstige Beschränkungen

Die Länder können einen angemessenen Ausgleich für Fälle vorsehen, in denen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten ein wirtschaftlicher Nachteil zugefügt wird, der fiir den Betroffenen eine besondere Härte bedeutet, ohne daß eine Entschädigung nach § 319 zu leisten ist.

Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften § 321

Aufgaben der Behörden und öffentlichen Stellen

(I) 1Die Ausführung dieses Kapitels sowie der im Rahmen und der auf Grund dieses Kapitels erlassenen Vorschriften obliegt den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen

7. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

229

Behörden, soweit in Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. 2Dies gilt nicht für den Waldschutz. (2) 1Andere Behörden und öffentliche Stellen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu unterstützen. 2Sie haben die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden bereits bei der Vorbereitung aller öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berühren können, zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit nicht eine weitergehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist. (3) Die Beteiligungspflicht nach Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend für die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden, soweit Planungen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Aufgabenbereich anderer Behörden berühren können.

§ 322

Befreiungen

(I) 1Von den Verboten und Geboten dieses Kapitels und den auf Grund dieses Kapitels erlassenen Vorschriften kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn I.

die Ausftihrung der Vorschrift im Einzelfall a) zu einer nicht beabsichtigten Härte fuhren würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

2.

überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern; § 247 Abs. 2, § 269 Abs. 2 und § 283 Abs. I bleiben unberührt.

2Für schutzgebietsbedeutsame Pläne nach § 285 darf keine Befreiung gewährt werden, soweit es um Bauleitpläne, Satzungen nach § 4 Abs. 2a und § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch oder Vorhaben im Geltungsbereich solcher Pläne und Satzungen geht. (2) I Die Befreiung wird von den flir Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden gewährt. 2Bedarf es nach anderen Vorschriften einer Zulassung, welche die Befreiung ersetzen würde, gilt § 263 Abs. 2 und 3 entsprechend. 3 Die Länder sollen in sinngemäßer Anwendung des Satzes 2 die Mitwirkung der flir Naturschutz und Landschallspflege zuständigen Behörden im Falle der durch eine behördliche Zulassungsentscheidung ersetzten Befreiung von im Rahmen dieses Kapitels erlassenen Vorschriften regeln. § 323

Ordnungswidrigkeiten

(I) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig I.

einer Rechtsverordnung nach § 296 Abs. I zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.

entgegen Artikel 4 Abs. I Satz I, Abs. 2 Satz I oder Artikel 5 Abs. I der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ein Exemplar einer dort genannten Art einfuhrt, ausfuhrt oder wiederausführt,

3.

entgegen Artikel 8 Abs. I oder 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 Exemplare der dort genannten Arten verkauft, kauft, erwirbt, zum Verkauf oder Kauf anbietet, zum Verkauf

9. Kapitel: Naturschutz, Landschallspflege und Waldschutz

230

vorrätig hält oder befördert oder zu kommerziellen Zwecken zur Schau stellt oder sonst nutzt, 4.

entgegen Artikel 9 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 lebende Tiere ohne ordnungsgemäße Vorbereitung, um die Gefahr einer Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei soweit wie möglich auszuschließen, in die Gemeinschaft, aus der Gemeinschaft oder innerhalb der Gemeinschaft befördert oder bei der Durchfuhr durch die Gemeinschaft oder bei einer dazu erforderlichen Umladung vorübergehend verwahrt,

5.

entgegen Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABI. EG Nr. L 308 S. I) in der jeweils geltenden Fassung ein Tellereisen verwendet, oder

6.

entgegen Artikel 3 Abs. I Satz I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 einen Pelz einer dort genannten Tierart oder eine dort genannte Ware in die Gemeinschaft verbringt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig I.

einer Vorschrift über das allgemeine Verhalten in Natur und Landschaft nach§ 249 oder über die Land- und Forstwirtschaft nach§ 250 Abs. 2 zuwiderhandelt,

2.

einer Rechtsverordnung nach a) § 293, b) § 297 Abs. I, c) § 299 Abs. I Nr. 2 oder ,d) § 299 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

3.

entgegen den nach Artikel 4 Abs. I der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bei der Einfuhrgenehmigung oder nachträglich von der zuständigen Behörde zugelassenen Zwecken Exemplare verwendet,

4.

entgegen Artikel 4 Abs. 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eine vorgeschriebene Einfuhrn1eldung nicht vorlegt,

5.

entgegen Artikel 7 Nr. I Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 künstlich vermehrte Pflanzen ohne die erforderlichen Bescheinigungen in die Gemeinschaft einführt oder aus der Gemeinschaft ausfUhrt,

6.

entgegen Artikel 7 Nr. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 Exemplare der dort genannnten Arten ohne die vorgeschriebenen Ausfuhrdokumente durch die Gemeinschaft durchfUhrt,

7.

einer nach Artikel II Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in einer Genehmigung oder Bescheinigung enthaltenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder

8.

im Falle der Ausfuhr aus einem Drittland, das Vertragspartei des Washingtoner Artenschutzübereinkommens ist, Exemplare ohne die nach dem Übereinkommen vorgeschriebenen Genehmigungen oder Bescheinigungen oder ohne den Nachweis des Vorhandenseins solcher Dokumente in die Gemeinschaft einfUhrt.

7. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

231

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz I kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu I 00 000 Deutsche Mark geahndet werden. (4) 1Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach den Absätzen l oder 2 bezieht oder die zur Begehung oder Vorbereitung einer solchen Ordnungswidrigkeit gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. 2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. (5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. I Nr. I des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist I.

das Bundesamt flir Naturschutz in den Fällen a) des Absatzes I Nr. I, 3 und 4 bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Einfuhr in die, der Ausfuhr aus der oder Durchfuhr durch die Gemeinschaft, b) des Absatzes I Nr. 2 und 6,

2.

das zuständige Hauptzollamt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 Buchstabe c und d sowie Nr. 4,

3.

in alten übrigen Fällen die nach Landesrecht zuständige Behörde.

§ 324

Ermittlungen durch Zollbehörden

I Die zuständigen Verwaltungsbehörden können bei Ordnungswidrigkeiten nach diesem Kapitel, die im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Tieren und Pflanzen begangen werden, Ermittlungen auch durch die Behörden der Zollverwaltung vornehmen lassen. 2§ 37 Abs. 2 bis 5 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBI. I S. 481) gilt entsprechend.

§ 325

Vorschriften für die Landesgesetzgebung

I Die Vorschriften dieses Kapitels sind mit Ausnahme der in den Sätzen 3 und 4 genannten Vorschriften Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung. 2Die Länder haben innerhalb von drei Jahren nach dem lnkrafttreten dieses Gesetzbuches den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechende Vorschriften zu erlassen oder bestehende Vorschriften anzupassen. 3 § 246 Abs. 2 Satz 2, die §§ 248 bis 250, § 259 Abs. 2, § 263 Abs. 3, § 273 Abs. 2, § 274 Abs. 2, § 279 Abs. I und 6, § 280, § 284 Abs. 4, die §§ 289 und 290, § 293, § 295 Abs. 3, die §§ 296 und 297, die §§ 299 bis 301, § 305 Abs. I, § 306, § 311 Abs. 5, auch in Verbindung mit §312Abs.l Satz3, die§§316und317,§321 Abs. 2und3, §322Abs.l undAbs. 2Satzl und 2 sowie die §§ 323 und 324 gelten unm ittelbar. 4 Die §§ 265 und 266; auch in Verbindung mit § 269 Abs. 4, sowie § 285 gelten insoweit unmittelbar, als sie Bauleitpläne, Satzungen nach § 4 Abs. 2a und § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch sowie Vorhaben im Geltungsbereich solcher Pläne und Satzungen betreffen. 5Unmittelbar gilt ferner § 305 Abs. 3, sofern er Staatswald im Eigentum des Bundes betrifft.

232

10. Kapitel : Bodenschutz

Zehntes Kapitel: Bodenschutz Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § 326

Zweck

1Zweck dieses Kapitels ist es, die natürlichen Funktionen des Bodens unter Berücksichtigung auch seiner Nutzungsfunktionen zu erhalten und wiederherzustellen. 2Dieses Kapitel dient auch der Förderung einer dauerhaft umweltschonenden Land- und Forstwirtschaft sowie ergänzend zum Bundesberggesetz dem Schutz der Umwelt beim Abbau und nach Beendigung des Abbaus von Bodenschätzen im Sinne des § 3 Abs. I des Bundesberggesetzes.

§ 327

Begriffsbestimmungen

(I) Im Sinne dieses Gesetzbuches ist Boden: die oberen überbauten und nicht überbauten Schichten der Erdkruste einschließlich seiner gasfOnnigen und flüssigen Bestandteile (Bodenluft, Bodenlösungen) sowie des Grundes fließender und stehender Gewässer.

(2) Im Sinne dieses Kapitels sind I.

natürliche Funktionen des Bodens: die Bedeutung des Bodens als a) Lebensgrundlage und Lebensraum flir Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen, b) Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen, c) Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium flir stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers;

2.

Nutzungsfunktionen des Bodens: die Bedeutung des Bodens als a) Archiv der Natur- und Kulturgeschichte, b) Rohstofflagerstätte, c) Standort flir die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, d) Fläche flir Siedlung und Erholung, e) Standort für wirtschaftliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung;

3.

Bodenbeeinträchtigungen: Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens, von denen zu besorgen ist, daß sie die natürlichen Funktionen des Bodens aufheben oder erheblich oder nachhaltig schädigen;

4.

Bodenbelastungen: Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens, die die in § 326 Satz I genannten Funktionen aufl1eben oder erheblich oder nachhaltig schädigen und dadurch Gefahren für die Umwelt oder den Menschen, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeiführen;

5. . Altlasten : Bodenbelastungen oder Gewässerbclastungen, die aus stillgelegten Anlagen oder abgeschlossenen Tätigkeiten herrühren, in oder bei denen boden- und wassergefährdende Stoffe abgelagert, gelagert, befördert, bearbeitet oder sonstwie behandelt worden sind;

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

233

6.

Altlastenverdächtige Flächen: solche Flächen, bei denen die Besorgnis von Bodenbelastungen aus stillgelegten Anlagen oder abgeschlossenen Tätigkeiten besteht;

7.

Sanierungsmaßnahmen: Maßnahmen der Dekontamination oder der Sicherung;

8.

Dekontamination: die Beseitigung stofflicher Belastungen des Bodens oder deren Verminderung auf ein solches Maß, daß Gefahren für die Umwelt oder den Menschen, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit nicht mehr herbeigeführt werden;

9.

Sicherung: der Einschluß stofflicher Belastungen oder eine sonstige Maßnahme, die verhindert, daß von der Belastung Gefahren fiir die Umwelt oder den Menschen, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeigeführt werden; ·

I0. Rekultivierungsmaßnahmen: Maßnahmen, durch die Flächen so wiederhergestellt werden, daß unter Berücksichtigung der gegenwärtig zulässigen oder planungsrechtlich künftig vorgesehenen Nutzung der Flächen die natürlichen Bodenfunktionen erfiillt werden; II. Bodenertragsnutzung: die Land- und Forstwirtschaft sowie jede sonstige nicht bauliche Nutzung des Bodens, die sich der natürlichen Funktionen des Bodens bedient.

§ 328

Grundsätze

(I) Mit Boden ist sparsam und schonend umzugehen. (2) Mutterboden ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung und Vergeudung zu schützen. (3) I Bei Bau- und sonstigen Vorhaben ist das Ausmaß der BodenversiegeJung auf das notwendige Maß zu beschränken; Flächen, die bereits versiegelt oder in anderer Weise in den natürlichen Bodenfunktionen beeinträchtigt sind, sollen vorrangig in Anspruch genommen werden. 2Vorschriften, nach denen Grundstücke in bestimmter Weise baulich genutzt werden dürfen, bleiben unberührt.

(4) Nicht mehr genutzte oder nicht mehr benötigte überbaute oder versiegelte Flächen, deren Überbauung oder VersiegeJung auch für eine künftig zulässige Nutzung nicht benötigt wird, sollen renaturiert oder rekultiviert werden. (5) I Bei der Bodenertragsnutzung sind Risiken für die Umwelt, insbesondere durch Bodenabtrag, Bodenverdichtung, Verminderung des Humusgehalts und Einbringung von Stoffen, die die Funktionen des Bodens beeinträchtigen können, so weit wie möglich zu vermeiden. 2Die biologische Aktivität, die Fruchtbarkeit und die Leistungsfähigkeit des Bodens sind zu erhalten und zu fordern. 3Land- und Forstwirtschaft sollen auch zur Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Funktionen des Bodens beitragen. (6) 1Bodenschätze und ihre Lagerstätten sollen geschützt und möglichst für die Nutzung auch durch zukünftige Generationen bewahrt werden. 2Sie sollen nur fiir einen Bedarf gewonnen werden, der nicht auf andere Weise zu zurnutbaren Bedingungen zu decken ist; dabei ist auch zu berücksichtigen, ob Rohstoffe aus wiederverwertbaren Stoffen gewonnen oder durch andere Rohstoffe ersetzt werden können.

§ 329

Grundpflichten

(I)

1Jeder

hat sich so zu verhalten, daß

I.

Bodenbelastungen nicht entstehen können,

234

10. Kapitel: Bodenschutz

2.

vermeidbare Bodenbeeinträchtigungen nicht hervorgerufen und unvermeidbare auf ein Mindestmaß beschränkt werden und

3.

bei der Nutzung von Grundstücken oder sonstigen Tätigkeiten Vorsorge gegen Bodenbeeinträchtigungen und Bodenbelastungen getroffen wird.

2Unvermeidbar ist eine Bodenbeeinträchtigung, wenn ohne sie die rechtlich zulässige Nutzung eines Grundstücks oder eine sonstige rechtlich zulässige Tätigkeit nicht ausgeübt werden könnte oder wenn ein Vorhaben, das mit einer Bodenbeeinträchtigung verbunden ist, nach Abwägung aller Belange einschließlich der Erfordernisse des Bodenschutzes im Range vorgeht. (2) Bodenertragsnutzung ist umweltschonend zu betreiben; insbesondere sind I.

die Regeln guter fachlicher Praxis nach § 332 und

2.

die Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen flir Pflanzenschutz- und Düngemittel

zu beachten.

§ 330

Festsetzung von Bodenzustandswerten

lzur Erflillung des in§ 326 Abs. I genannten Zwecks können durch Rechtsverordnung nach § II Vorschriften über Bodenzustandswerte erlassen werden, I.

bei deren Überschreitung in der Regel von einer Bodenbelastung auszugehen ist und Maßnahmen nach den §§ 339, 343, 346, 347 oder 351 erforderlich sind (Maßnahmenwerte),

2.

bei deren Überschreitung für die Feststellung einer Bodenbelastung eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuftlhren und eine behördliche Feststellung über das Vorliegen einer Bodenbelastung zu treffen ist (Prüfwerte),

3.

bei deren Überschreitung in der Regel von einer Bodenbeeinträchtigung auszugehen ist (Vorsorgewerte ).

2Die Bodenzustandswerte nach Satz I sind unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse einschließlich der Vorbelastungen, der Wirkung einzelner Stoffe, der möglicherweise betroffenen Schutzgüter sowie der unterschiedlichen Arten der Bodennutzung festzulegen ; dem Auftreten mehrerer umweltbelastender Stoffe und der Gesamtbelastung ist Rechnung zu tragen. 3Mit den in Satz I genannten Bodenzustandswerten sind Verfahren zur Ermittlung dieser Werte (Meßverfahren), Anforderungen an die Entnahme und Behandlung von Proben sowie Analysemethoden festzulegen.

§ 331

Behördliche Zuständigkeiten

(I) 1Bei Anlagen und Tätigkeiten, die einer Genehmigung oder einer sonstigen behördlichen Zulassung bedürfen, wird im Verfahren der Zulassung über die Erfüllung der sich aus diesem Kapitel oder einer Rechtsverordnung nach diesem Kapitel ergebenden Pflichten entschieden. 2Nach der Zulassung entscheidet die für nachträgliche Anordnungen zuständige Behörde. 3Die Entscheidung ergeht im Benehmen mit der flir den Bodenschutz zuständigen Behörde; dies gilt nicht, wenn Gefahr im Verzuge ist. (2) Bei Anlagen und Tätigkeiten, die einer Genehmigung oder sonstigen behördlichen Zulassung nicht bedürfen, ist die für den Bodenschutz zuständige Behörde befugt, Anordnungen

2. Abschnitt: Bodenertragsnutzung

235

zur Erflillung der sich aus diesem Kapitel oder einer Rechtsverordnung nach diesem Kapitel ergebenden Pflichten zu treffen.

Zweiter Abschnitt: Bodenertragsnutzung § 332

Regeln guter fachlicher Praxis

(I) Zur guten fachlichen Praxis einer umweltschonenden Bodenertragsnutzung gehört insbesondere, I.

Veränderungen der natürlichen Beschaffenheit des Bodens sowie Belastungen der Gewässer, der Luft, der Tier- und Pflanzenwelt und ihrer Biotope sowie der Kultur- uncl Erholungslandschaft so gering wie möglich zu halten,

2.

sie standortgemäß unter Berücksichtigung der Witterung so zu betreiben, daß Bodenabträge, Bodenverdichtungen und eine Verminderung des Humusgehalts so weit wie möglich vermieden und die biologische Aktivität des Bodens sowie eine günstige Bodenstruktur erhalten und gefördert werden,

3.

die biologische Aktivität des Bodens durch entsprechende Fruchtfolge zu erhalten und zu fördern,

4.

die naturbetonten Strukturelemente der Landschaft, insbesondere Hecken, Feldgehölze, Feldraine, Ackerterrassen und Laubbaumbestände zu erhalten oder wiederherzustellen,

5.

Risiken oder Gefahren flir Gewässer, namentlich für das Grundwasser oder flir Oberflächengewässer, die der Trinkwasserversorgung dienen, nach Möglichkeit zu vermeiden,

6.

den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln nach Menge und Gefahrlichkeit so gering wie möglich zu halten,

7.

die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes zu beachten,

8.

nur so viele Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel auf den Boden aufzubringen, wie von den Pflanzen und vom Boden verarbeitet werden, solange dadurch keine unzumutbaren wirtschaftlichen Nachteile entstehen,

9.

Emissionen von Treibhausgasen, insbesondere von Distickstoffoxid, so gering wie möglich gehalten werden.

(2) Durch Rechtsverordnung können die Regeln der guten fachlichen Praxis nach Absatz I Nr. I bis 5 und 9 näher bestimmt und ergänzt werden. (3) Die zuständigen Beratungsstellen sollen bei ihrer Beratungstätigkeit die Regeln der guten fachlichen Praxis in der Land- und Forstwirtschaft vermitteln.

§ 333

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

(I)

1Pflanzenschutzmittel

dürfen nur angewandt werden, wenn sie zugelassen sind, und nur

I.

in den in der Zulassung festgesetzten und in der Gebrauchsanleitung angegebenen Anwendungsbereichen,

2.

entsprechend den dort angegebenen Anwendungsbestimmungen.

2Nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel dürfen nur angewandt werden, wenn das Inverkehrbringen nach § 629 Abs. 2 Satz I Nr. 2 und 3 genehmigt worden ist; flir die Anwendung gilt Satz I entsprechend . 3§ 636 Abs. 3 bleibt unberührt.

10. Kapitel: Bodenschutz

236

(2) 1Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewandt werden, soweit der Anwender damit rechnen muß, daß ihre Anwendung im Einzelfall schädliche Einwirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser oder erhebliche schädliche Einwirkungen auf andere Umweltgüter hat. 2Sie dürfen ferner nicht angewandt werden I.

in oder unmittelbar an oberirdischen Gewässern und Küstengewässern oder

2.

auf Gewässerrandstreifen nach Maßgabe des Landesrechts.

3 Ausnahmen

von den Anwendungsverboten nach Satz 2 können durch Rechtsverordnung oder im Einzelfall zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes von Tier- oder Pflanzenarten, nicht entgegenstehen. 4Über Satz I und 2 hinausgehende Vorschriften einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 oder des Landesrechts bleiben unberührt. (3) IDurch Rechtsverordnung können die Regeln der guten fachlichen Praxis fiir die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln näher bestimmt und ergänzt werden . 2Dabei kann die Rechtsverordnung insbesondere I.

die Anwendung a) bestimmter Pflanzenschutzmittel oder von Pllanzenschutzmitteln mit bestimmten Wirkstoffen, b) von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung bestimmter Geräte oder Verfahren,

2.

den Anbau bestimmter Pflanzenarten auf Flächen, deren Böden mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, sowie die Verwendung bestimmter dort gewonnener Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse,

3.

das Abgeben von Pflanzenschutzmitteln, die unter eine Regelung nach Nummer I Buchstabe a fallen, an den Anwender,

4.

das loverkehrbringen und die Verwendung von Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstraten, die bestimmte Pflanzenschutzmittel enthalten oder denen bestimmte Pflanzenschutzmittel anhaften,

verbieten, beschränken oder von einer Erlaubnis oder Anzeige abhängig machen; sie kann vorsehen, daß die Erlaubnis von der Zulassungsstelle zu erteilen und die Anzeige ihr gegenüber zu erstatten ist. 3Satz 2 Nr. I gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die nach den §§ 632, 634 oder 635 zugelassen sind oder deren Anwendung nach § 638 genehmigt worden ist. 4Wird die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Satz 2 Nr. I beschränkt, können insbesondere Zweck, Art, Zeit, Ort und Verfahren der Anwendung des Pflanzenschutzmittels vorgeschrieben oder verboten sowie die aufzuwendende Menge und nach der Anwendung einzuhaltende Wartezeiten vorgeschrieben werden. 5Regelungen der Länder, die über Regelungen einer Rechtsverordnung nach Satz 2 Nr. I Buchstabe b und Nr. 2 hinausgehen, bleiben unberührt. § 334

Anwendung von Düngemitteln

(I) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel dürfen nicht angewandt werden, soweit der Anwender damit rechnen muß, daß ihre Anwendung im Einzelfall schädliche Einwirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die Fruchtbarkeit des Bodens oder auf das Grundwasser oder erhebliche schädliche Einwirkungen auf andere Umweltgüter hat.

2. Abschnitt: Bodenertragsnutzung

237

(2) Durch Rechtsverordnung können die Regeln der guten fachlichen Praxis für die Anwendung von Düngemitteln näher bestimmt und ergänzt werden. 2Dabei kann die Rechtsverordnung insbesondere I.

flächenbezogene Obergrenzen flir das Aufbringen von Nährstoffen aus Wirtschaftsdüngern und Sekundärrohstoffdüngern bestimmen,

2.

Regelungen über die Verpflichtung zur Durchführung von Bodenuntersuchungen zur Bestimmung der Nährstoffgehalte vorschreiben,

3.

die Anwendung von Nährstoffen aus Wirtschaftsdüngern und Sekundärrohstoffdüngern im Hinblick auf die in ihnen enthaltenen Schadstoffe a) beschränken oder verbieten, namentlich nach den Merkmalen Schadstoffgehalt im Düngemittel und im Boden, Art und Beschaffenheit des Bodens, Größe von landund forstwirtschaftliehen Betrieben, Viehbestand, verfügbaren Flächen und deren Nutzung, Aufbringungsart und -zeit und natürlichen Sta:ndortverhältnissen, b) abhängig machen von Untersuchungen der zur Anwendung vorgesehenen Düngemittel, von der Einhaltung bestimmter Qualitätsanforderungen, von Maßnahmen zur Vorbehandlung dieser Mittel, von einer Untersuchung des Bodens oder geeigneten anderen Maßnahmen.

§ 335

Förderung des ökologischen Landbaus

(I) 1Die zuständigen Behörden fördern den ökologischen Landbau. 2Ökologischer Landbau ist eine Bewirtschaftungsweise, bei der I.

die Fruchtbarkeit und die biologische Aktivität des Bodens, insbesondere durch den Anbau von Leguminosen, Gründüngungspflanzen oder Tief~urzlern in einer geeigneten weitgestellten Fruchtfolge und durch die Einarbeitung von organischem Material, das in Betrieben des ökologischen Landbaus gewonnen wurde, erhalten werden; andere organische oder mineralische Düngemittel sollen nur ergänzend eingesetzt werden, wenn der Nährstoffbedarf der Pflanzen oder die Aufbereitung des Bodens nicht allein mit den in Halbsatz I genannten Mitteln sichergestellt werden kann;

2.

Schädlinge, Krankheiten und Wildkräuter, insbesondere durch eine geeignete Arten- und Sortenwahl, eine geeignete Fruchtfolge, mechanische Bodenbearbeitung, Abtlammen von Wildkrautkeimlingen und den Schutz von Nützlingen durch Schaffung günstiger Verhältnisse abgewehrt werden; Pflanzenschutzmittel sollen nur verwendet werden, wenn eine unmittelbare Bedrohung für die Kulturen besteht.

(2) Durch Rechtsverordnung können weitere Anforderungen an den ökologischen Landbau sowie Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus festgelegt werden.

§ 336

Stickstoffabgabe

(I) 1Die Verwendung von mineralischem Stickstoffdünger unterliegt einer Abgabe im Sinne des§ 190 Abs. I (Stickstoffabgabe). 2Ais Verwendung gilt I.

die Verschaffung der Verfügungsmacht, ansonsten die Abgabe durch den Hersteller,

2.

die Einfuhr,

3.

die Herstellung zum Eigenverbrauch.

238

10. Kapitel : Bodenschutz

3Der

Abgabe unterliegt nicht die Verwendung von Stickstoffdünger zu anderen Zwecken als zur Düngung im Inland . 4Durch Rechtsverordnung können die Voraussetzungen bestimmt werden, unter denen von einer Verwendung zu anderen Zwecken auszugehen ist und welche Nachweise dallir zu erbringen sind.

(2) IAbgabepflichtig ist I.

im Fall des Absatzes I Satz 2 Nr. I derjenige, der die Verfligungsmacht verschafft, ansonsten der Hersteller,

2.

im Fall des Absatzes I Satz 2 Nr. 2 der zollrechtliche Einflihrer,

3.

im Fall des Absatzes I Satz 2 Nr. 3 der Hersteller.

2Auf der Rechnung für den Endverbraucher ist der Abgabebetrag gesondert und deutlich auszuweisen. (3) 1Die Erklärung nach § 193 enthält mindestens die handelsübliche Bezeichnung des Stickstoffdüngers, die Angabe seiner Menge in Kilogramm sowie seines Reinnährstoffgehalts an Stickstoff. 2Die zuständige Behörde kann die Angaben des Abgabeschuldners insbesondere zum Reinnährstoffgehalt durch die Entnahme von Proben überprüfen.

(4) 1Die Abgabe bemißt sich nach Kilogramm Reinnährstoff an Stickstoff (N). 2Der Abgabesatz beträgt - ab ...... Deutsche Mark, - ab... ... Deutsche Mark, - ab ...... Deutsche Mark, - ab ...... Deutsche Mark. (5) Das Aufkommen der Stickstoffabgabe ist zweckgebunden für Maßnahmen zu verwenden, die einer umweltschonenden Bodenertragsnutzung dienen, insbesondere für I.

die Förderung des Verzichts auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel und anderer Extensivierungsmaßnahmen sowie des ökologischen Landbaus,

2.

Forschung und Entwicklung im Bereich der Agrar- und Ernährungswissenschaft zur Verbesserung von umweltgerechten Produktionsverfahren und Betriebsmitteln sowie zur Erhaltung oder Verbesserung der Qualität von biologischen Ressourcen,

3.

Information und Beratung der Belreiber von Land- und Forstwirtschaft über ökologische Produktionsverfahren und Betriebsmittel.

Dritter Abschnitt: Abbau von Bodenschätzen § 337

Grundpflichten

(I) Wer Bodenschätze gewinnt oder aufbereitet oder unter das Bundesberggesetz fallende Einrichtungen oder Anlagen errichtet oder betreibt, hat dies so zu tun, daß I.

vermeidbare Schäden der Umwelt vermieden und unvermeidbare Schäden so weit wie möglich ausgeglichen werden,

2.

Gefahren flir den Menschen nicht hervorgerufen werden,

3.

Vorsorge gegen Risiken flir die Umwelt und den Menschen getroffen wird,

4. Abschnitt: Überwachung der Bodenbeschaffenheit

4.

239

nach Abschluß der bergbauliehen Maßnahmen die Fläche rekultiviert und ein Zustand hergestellt wird, der dem ursprünglichen Zustand mindestens gleichwertig ist; die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 260 bis 266) bleibt unberührt; bei der Festsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist die spätere Rekultivierung angemessen zu berücksichtigen.

(2) §55 des Bundesberggesetzes bleibt flir Vorhaben, die der Betriebsplanpflicht nach dem Bundesberggesetz unterliegen, unberührt; die Erflillung der Grundpflichten nach Absatz I ist ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz I des Bundesberggesetzes.

§ 338

Bergbauliche Bedarfs- und Standortplanung

(I) 1Die Länder weisen Flächen flir die Gewinnung von Bodenschätzen aus, sobald und soweit dies zur Deckung eines auch langfristigen Bedarfs erforderlich ist. 2 Die öffentlichen und privaten Belange sind untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen. 3Die Länder können bestimmen, daß die Pläne als Landes- und Regionalpläne aufgestellt werden. (2) l(n dem Plan sind die Bodenschätze, die Abbaugrenzen, mögliche Haldenflächen und der voraussichtliche Zeitraum flir den Abbau der Bodenschätze zu bezeichnen. 2Femer ist anzugeben, welche Maßnahmen zur Rekultivierung nach § 337 Abs. I Nr. 4 in Betracht kommen und in welchem Zeitraum diese voraussichtlich durchgeführt werden können. (3) Die Befugnis der Gemeinden zu entsprechenden Darstellungen und Festsetzungen in Bauleitplänen bleibt unberührt.

(4) lAuf Antrag ist über die Aufstellung eines Plans nach Absatz I oder eines Bauleitplans mit entsprechenden Darstellungen oder Festsetzungen zu entscheiden. 2 Den Antrag kann jeder Eigentümer eines Grundstücks im Bereich der in Betracht kommenden Fläche, fiir bergfreie Bodenschätze derjenige stellen, der eine Gewinnungsberechtigung zu beantragen beabsichtigt. 3Dem Antrag sind Unterlagen beizufligen, die eine Beurteilung des Bedarfs ermöglichen. (5) Berechtigungen nach § 9 des Bundesberggesetzes ftir die Gewinnung bergfreier Bodenschätze dürfen nur verliehen werden, soweit die Fläche in einem Plan nach Absatz I oder in einem Bauleitplan ausgewiesen ist.

Vierter Abschnitt: Überwachung der Bodenbeschaffenheit und Vermeidung von Bodenbeeinträchtigungen § 339

Aufgaben der Behörden

(I) 1Die zuständige Behörde hat auf die Erfüllung der sich aus §§ 329, 332 bis 334 und 337 ergebenden Pflichten hinzuwirken. 2Sie hat, wenn Anhaltspunkte flir eine Bodenbeeinträchtigung oder eine Bodenbelastung vorliegen, die erforderl ichen Ermittlungen vorzunehmen oder zu veranlassen . 3Sie stimmt sich insbesondere mit der flir Naturschutz und Landschaftspflege und der flir den Schutz des Grundwassers zuständigen Behörde ab. (2) 1Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Erfassung, Untersuchung und Bewertung von Bodenbelastungen und von Flächen, flir die ein Verdacht von Bodenbclastungen besteht. 2Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen sind verpflichtet, ihnen insoweit vorliegende Informationen den zuständigen Behörden zu übermitteln. 3Die Weitergabe personenbezogener Daten und anderer Informationen zu diesem Zweck ist zulässig; es gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

240

10. Kapitel : Bodenschutz

(3) Die zuständige Behörde überwacht festgestellte Bodenbeeinträchtigungen und Bodenbelastungen sowie Flächen, für die der Verdacht einer Bodenbelastung besteht.

(4) 1Auf Grundstücken, die Zwecken der Landesverteidigung oder des Bundesgrenzschutzes dienen, trifft der Bund die zur Erfüllung der Pflichten nach diesem Kapitel erforderlichen Maßnahmen. 2 Er wirkt mit den für den Bodenschutz zuständigen Behörden zusammen. 3Diese dürfen Maßnahmen der Bodenüberwachung treffen, soweit der Bund zustimmt; der Bund erstattet die Kosten. 4 Der Bund soll die Zustimmung erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchflihrung der Maßnahmen besteht. 5Völkerrechtliche Vereinbarungen, nach denen ausländische Staaten auf von ihren Streitkräften genutzten Grundstücken Maßnahmen durchzuftihren haben, die der Erfüllung von Pflichten nach diesem Kapitel dienen, bleiben unberührt.

§ 340

Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten

(I) 'Der Verursacherund sein Gesamtrechtsnachfolger sowie der Eigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück (Besitzer eines Grundstücks) sind verpflichtet, eine Bodenbeeinträchtigung oder eine Bodenbelastung oder Umstände, die eine Bodenbeeinträchtigung oder eine Bodenbelastung herbeizuführen drohen oder herbeigefUhrt haben können, unverzüglich nach Kenntniserlangung der zuständigen Behörde mitzuteilen. 2Beruht die Bodenbeeinträchtigung oder eine Bodenbelastung auf einem unvorhergesehenen Ereignis, so sind auch die von dem Ereignis unmittelbar Betroffenen zur Mitteilung verpflichtet. 3Werden beim Lagern oder Ablagern von Stoffen oder im Zuge von Baumaßnahmen, Baugrunduntersuchungen, Ausschachtungen oder ähnlichen Arbeiten auf einem Grundstück Bodenbeeinträchtigungen oder Bodenbelastungen oder Umstände, die eine Bodenbeeinträchtigung oder eine Bodenbelastung herbeizuführen drohen, .festgestellt, so ist auch derjenige, der die Arbeiten ausfUhrt, der sie ausführen läßt oder der sie beaufsichtigt, verpflichtet, die ihm zur Kenntnis gelangten Umstände unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. (2) 1Die in Absatz I Satz I und 3 genannten Personen sind verpflichtet, bei der behördlichen Erfassung, Untersuchung und Bewertung von Bodenbeeinträchtigungen und Bodenbelastungen sowie von Flächen, für die ein Verdacht von Bodenbelastungen besteht, mitzuwirken und die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen sachlichen Hilfen zu geben. 2Insbesondere sind sie verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die die zuständige Behörde zur Erflillung ihrer Aufgaben benötigt. 3Dies gilt nicht, soweit ein Verpflichteter sich selbst oder einen der in § 383 Abs. I Nr. I bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz aussetzen würde.

§ 341

Anzeigepflicht

Wer sanierte oder behandelte Böden, die zu einer Bodenbeeinträchtigung fUhren können, auf den Boden aufbringt oder in den Boden einbaut oder einarbeitet, hat dies der für den Bodenschutz zuständigen Behörde unter Angabe der Lage der betroffenen Fläche, der Art der Maßnahme sowie der zu verwendenden Materialien mindestens vier Wochen vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine Anzeige oder Zulassung vorgeschrieben ist.

§ 342

Bodeninformationssysteme

(I) 1Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Kapitel und zur Unterstützung der staatlichen

und kommunalen Planung richten die Länder für ihr Gebiet oder ft.ir bestimmte Teile ihres

4. Abschnitt: Überwachung der Bodenbeschaffenheit

241

Gebiets Bodeninfonnationssysteme ein und schreiben diese fort. 2Diese dienen der Sammlung, Aufbereitung und Nutzung von Daten über die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens, die Bodennutzungen sowie die nach diesem Kapitel und die zum Schutz des Grundwassers und von Natur und Landschaft bestehenden Nutzungsbeschränkungen. 3 Bestandteile des Systems sind insbesondere Dauerbeobachtungsflächen und ein Bodenzustandskataster. (2) lln das Bodenzustandskataster sind insbesondere die Flächen, für die ein Verdacht von Bodenbelastungen besteht, und die festgestellten Bodenbelastungen aufzunehmen. 2Aitlasten und altlastenverdächtige Flächen sind besonders zu erfassen und zu kennzeichnen.

§ 343

Befugnisse der Behörden

(I)

I Die zuständige Behörde kann zur Erftillung der sich aus §§ 329 und 332 bis 334 ergebenden Pflichten für einzelne Flächen die erforderlichen Anordnungen treffen. 2Sie kann insbesondere

I.

bestimmte Arten der Bodennutzung und den Einsatz bestimmter Stoffe verbieten oder beschränken, wenn davon Bodenbeeinträchtigungen oder Bodenbelastungen hervorgerufen werden können,

2.

wenn Anhaltspunkte für eine Bodenbeeinträchtigung oder eine Bodenbelastung vorliegen, dem mutmaßlichen Verursacher sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, dem Eigentümer oder dem Besitzer des betroffenen Grundstücks aufgeben, a) Messungen, Untersuchungen und andere Maßnahmen der Überwachung durchzuführen oder durchführen zu lassen und darüber zu berichten, insbesondere die Ergebnisse von Messungen und Untersuchungen unverzüglich mitzuteilen, b) vorläufig bestimmte Arten der Bodennutzung oder den Einsatz bestimmter Stoffe zu unterlassen oder einzuschränken;

3.

wenn Bodenbeeinträchtigungen oder Bodenbelastungen vorliegen, dem Verantwortlichen über Nummer 2 hinaus aufgeben, a) in regelmäßigen Abständen Stichproben, auch über die mögliche Ausbreitung von Schadstoffen, zu entnehmen und auszuwerten oder dies vornehmen zu lassen sowie die Ergebnisse unverzüglich mitzuteilen, b) bestimmte Arten der Bodennutzung oder den Einsatz bestimmter Stoffe zu unterlassen oder einzuschränken sowie sonstige Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Bodenbeeinträchtigungen und von Bodenbelastungen zu treffen.

(2) 1Die zuständige Behörde kann die nach Absatz I Satz 2 Nr. 2 und 3 erforderlichen Maßnahmen selbst durchführen oder einen Dritten mit der Durchführung beauftragen, soweit die Durchführung oder die rechtzeitige Durchführung durch den nach Absatz I Pflichtigen nicht gewährleistet erscheint. 2 Das gleiche gilt, soweit der in Anspruch Genommene die ihm aufgegebenen Maßnahmen nicht fristgerecht durchführt. (3) 1Kosten, die durch die Maßnahmen nach Absatz I und 2 entstehen, trägt der für die Maßnahme in Anspruch Genommene. 2 Bestätigen sich Anhaltspunkte flir eine Bodenbeeinträchtigung oder eine Bodenbelastung nicht, die Anlaß flir eine Anordnung nach Absatz I Satz 2 Nr. 2 waren, so hat die zuständige Behörde dem für die Maßnahme in Anspruch Genommenen die Kosten zu erstatten und flir entstandene Schäden einen angemessenen Ausgleich zu leisten. 3 Dies gilt nicht, wenn der ftir die Maßnahme in Anspruch Genommene durch verbotswidriges Verhalten, insbesondere durch Nichterflillung von Auflagen oder An16

Umweltgesetzbuch

10. Kapitel: Bodenschutz

242

ordnungen, den Verdacht des Entstehens der Bodenbeeinträchtigung oder Bodenbelastung hervorgerufen hat. (4) IDie zuständige Behörde kann den Eigentümer oder sonst zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten durch Bescheid verpflichten, die in § 328 Abs. 4 genannten Flächen zu entsiegeln und bestimmte Rekultivierungs- oder Renaturierungsmaßnahmen durchzufiihren, soweit dies zumutbar ist. 2Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. 3§ 179 des Baugesetzbuches bleibt unberührt.

§ 344

Auswahl unter mehreren Verantwortlichen

(I) ISind für eine Bodenbeeinträchtigung oder Bodenbelastung mehrere verantwortlich, so kann die Behörde jeden von ihnen ganz oder zum Teil für Maßnahmen oder, soweit die Behörde die Maßnahmen durchgeführt hat, für die entstandenen Kosten in Anspruch nehmen. 2Die Behörde triffi die Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen; sie kann fiir verschiedene in Betracht kommende Maßnahmen mehrere Verantwortliche nebeneinander in Anspruch nehmen und dabei Bestimmungen für das Zusammenwirken treffen. 3 Maßstäbe flir die Auswahl unter mehreren Verantwortlichen sind insbesondere das Maß der Verantwortlichkeit, welches sich vorrangig nach der Verursachung bestimmt, und die Wirksamkeit fiir die Sicherung des mit der Maßnahme zu erreichenden Ziels; der Gesamtrechtsnachfolger steht auch bei der Bewertung des Maßes der Verantwortlichkeit seinem Rechtsvorgänger gleich.

(2) IRühren Bodenbeeinträchtigungen oder Bodenbelastungen aus unterschiedlichen Vorgängen her, für die jeweils unterschiedliche Personen verantwortlich sind, so können die jeweils Verantwortlichen nur für die erforderlichen Maßnahmen zu ihrem Teil in Anspruch genommen werden, soweit eine Aufteilung möglich ist und diese die Maßnahmen nicht erheblich erschwert oder verzögert; hinsichtlich der Kosten gilt § 343 Abs. 3 Satz I. 2Soweit eine Aufteilung der Maßnahmen auf verschiedene Verantwortliche nicht möglich ist oder die Maßnahmen erheblich erschwert oder verzögert, gilt Absatz I entsprechend. (3) Soweit die Behörde für Maßnahmen oder flir Kosten unter mehreren Verantwortlichen einen oder nur einzelne in Anspruch genommen hat, gelten § 421 Satz 2 bis § 425 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

§ 345

Ausgleich zwischen mehreren Verantwortlichen

(I) 1Mehrere Verantwortliche sind im Verhältnis untereinander in dem Maße ausgleichspflichtig, in dem sie die Bodenbeeinträchtigung oder die Bodenbelastung verursacht haben. 2für die Verpflichtung zum Ausgleich gilt im übrigen§ 426 Abs. I Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. (2) 1Der Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren. 2Die Verjährung beginnt mit dem Abschluß der Maßnahme; als abgeschlossen gilt eine Maßnahme insbesondere, wenn die Behörde sie abgenommen hat. 3 Hat die Behörde die Maßnahmen durchgeführt, beginnt die Verjährung mit der Anforderung der Kosten durch die Behörde. 4 Erlangt der in Anspruch Genommene erst später Kenntnis von der Verantwortlichkeit eines anderen, so beginnt die Verjährung gegenüber diesem Verantwortlichen mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung.

(3) Streitigkeiten über den Ausgleich entscheiden die ordentlichen Gerichte.

§ 346

Bodenschutzpläne

Gebiete, in denen flächenhaft Bodenbeeinträchtigungen oder Bodenbelastungen bestehen oder zu besorgen sind, können von der zuständigen Behörde Bodenschutzpläne zur

(I)

1Für

4. Abschnitt: Überwachung der Bodenbeschaffenheit

243

Vermeidung weiterer Bodenbeeinträchtigungen oder Bodenbelastungen, zur Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen, zur Sanierung und Rekultivierung und zur Vorsorge gegen Risiken für die Umwelt oder den Menschen aufgestellt werden. 2Bei der Aufstellung eines Bodenschutzplans sind die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu berücksichtigen. lDer Bodenschutzplan soll mit bestehenden und beabsichtigten anderen planerischen Festlegungen filr das Gebiet oder Teile des Gebiets abgestimmt werden. 4Die Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, sind zu beteiligen. (2) Der Bodenschutzplan enthält mindestens I.

die Bestimmung seines Zwecks nach Absatz I Satz I,

2.

Angaben über bestehende oder zu besorgende Bodenbeeinträchtigungen oder Bodenbelastungen und deren Ursachen,

3.

die Maßnahmen, die zur Erreichung des nach Nummer I bestimmten Zwecks durchgeführt werden sollen.

(3) Der Bodenschutzplan kann enthalten I.

Festsetzungen über die Beschränkung oder das Verbot bestimmter Arten der Nutzung des Bodens oder des Einsatzes bestimmter Stoffe auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder während bestimmter Zeitabschnitte,

2.

Festsetzungen über die Verpflichtung des Eigentümers oder Besitzers des Grundstücks, bestimmte im Plan vorgesehene Maßnahmen zu dulden oder durchzufilhren,

3.

weitere Angaben, Maßnahmen, Festsetzungen oder sonstige Regelungen nach Maßgabe des Landesrechts.

(4) 1Der Bodenschutzplan ergeht als Rechtsverordnung, soweit er für Dritte verbindliche Regelungen, insbesondere Festsetzungen nach Absatz 3 trifft. 21m übrigen regeln die Länder die Aufstellung des Bodenschutzplans. (5) I Wird durch Festsetzungen oder sonstige Regelungen nach Absatz 3 die zulässige Nutzung eines Grundstücks unzumutbar beschränkt oder aufgehoben, so ist dafilr nach Maßgabe des Landesrechts ein angemessener Ausgleich zu gewähren. 2Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit sowie der Art und des Umfangs des Ausgleichs ist die Umweltpflichtigkeit des Eigentums zu berücksichtigen. lEine Beschränkung oder Aufhebung der zulässigen Nutzung ist insbesondere zumutbar, soweit der Betroffene durch Verletzung ihm nach§ 329 obliegender Pflichten Anlaß dazu gegeben hat, oder soweit er bei bestehenden Bodenbelastungen nach§ 348 als Verantwortlicher in Anspruch genommen werden kann. (6) Wird durch Festsetzungen oder sonstige Regelungen nach Absatz 3 die im Sinne des § 329 Abs. 2 umweltschonende land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder beschränkt, so kann, soweit der Betroffene dazu nicht durch die Verletzung der ihm nach den §§ 329 und 332 bis 334 obliegenden Pflichten Anlaß gegeben hat, für die dadurch verursachten besonderen wirtschaftlichen Nachteile, für die ein Ausgleich nach Absatz 5 nicht zu leisten ist, ein Härteausgleich nach Maßgabe des Landesrechts gewährt werden.

16*

244

10. Kapitel : Bodenschutz

Fünfter Abschnitt: Sanierung von Bodenbelastungen und Rekultivierung § 347

Sanierungs- und Rekultivierungspflicht

(I) 1Bodenbelastungen sowie dadurch verursachte Gewässerverunreinigungen sind so zu sanieren, daß Gefahren für die Umwelt oder Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Menschen dauerhaft nicht hervorgerufen werden. 2 Hierbei sind auch Rekultivierungsmaßnahmen durchzuführen, soweit dies möglich ist und der Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. 3Gereinigte Böden sind in Natur und Landschaft so einzufügen, daß sie die natürlichen Funktionen erfüllen. (2) Maßnahmen der Dekontamination haben Vorrang; Maßnahmen der Sicherung kommen

insbesondere in Betracht, soweit eine Dekontamination nicht möglich ist oder der Aufwand außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.

(3) 1Bei der Erfüllung der Pflichten nach Absatz I und 2 sind die berechtigten Nutzungsinteressen sowie das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten und Erfordernisse der Rekultivierung zu berücksichtigen. 2Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen sich nach den Vorschriften des Elften Kapitels.

(4) Durch Rechtsverordnung können Vorschriften erlassen werden I.

über Anforderungen an Inhalt und Umfang der Sanierungs- und Rekultivierungspflicht, insbesondere an Maßnahmen der Dekontamination und der Sicherung, sowie

2.

zum Umgang mit ausgehobenen, abgetragenen oder behandelten Böden.

§ 348

Verantwortliche für Sanierung und Rekultivierung

(I) IZur Erfüllung der Pflichten und zur Kostentragung für Maßnahmen nach§ 347 sind verpflichtet I.

der Verursacher der Bodenbelastung und sein Gesamtrechtsnachfolger,

2.

derjenige, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften für das Verhalten des Verursachcrs der Bodenbelastung einzustehen hat, und sein Gesamtrechtsnachfolger,

3.

derjenige, der im Zeitraum des Entstehens der Bodenbelastung Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück gewesen ist,

4.

derjenige, der im Zeitraum des Entstehens der Bodenbelastung Eigentümer des Grundstücks gewesen ist,

5.

der gegenwärtige Eigentümer des Grundstücks und

6.

der gegenwärtige Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück.

2Verursacher im Sinne von Satz I Nr. I ist auch derjenige, der auf die Tätigkeit eines anderen, durch die die Bodenbelastung herbeigeführt worden ist, bestimmenden Einfluß gehabt hat, wenn er die Gefahrliehkeil gekannt hat oder hätte kennen müssen, sowie derjenige, der Abfalle oder sonstige Stoffe, durch die die Bodenbelastung herbeigefUhrt worden ist, zur Lagerung oder Ablagerung auf das Grundstück oder in eine auf dem Grundstück betriebene Anlage transportiert hat oder den Transport veranlaßt hat, wenn das Grundstück oder die Anlage dafür nicht zugelassen war. (2) 1War eine Anlage oder ihr Betrieb oder eine sonstige auf dem Grundstück ausgeübte

Tätigkeit nach den Umständen des Einzelfalls geeignet, die Bodenbelastung herbeizufuhren,

5. Abschnitt: Sanierung von Bodenbelastungen und Rekultivierung

245

so wird vermutet, daß die Bodenbelastung durch die Anlage oder ihren Betrieb oder die sonstige Tätigkeit verursacht worden ist. 2§ 176 Abs. I Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers besteht nicht, wenn die Kosten der Maßnahmen den Wert des im Wege der Rechtsnachfolge übergegangenen Vermögens übersteigen. (4) 'Die Verantwortlichkeit nach Absatz I Satz I Nr. 3 und Nr. 4 besteht nicht, wenn eine Mitverursachung durch ein Tun, Dulden oder pflichtwidriges Unterlassen auszuschließen ist. 2Sie endet 30 Jahre nach Aufgabe der tatsächlichen Gewalt oder des Eigentums. (5) Die Verantwortlichkeit nach Absatz I Satz I Nr. 5 und Nr. 6 besteht nicht, wenn der Verantwortliche beim Grundstückserwerb oder bei Übernahme der tatsächlichen Gewalt die Bodenbelastung oder die Umstände, durch die sie herbeigeführt worden ist, weder gekannt hat noch hätte kennen müssen, und soweit die durchzuführenden Maßnahmen den privatnützigen-Gebrauch des Grundstücks ausschließen, insbesondere soweit die Kosten der Maßnahmen den Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Maßnahmen oder den Gebrauchswert flir die verbleibende Dauer des Rechts zum Besitz übersteigen. (6) 1Die Verantwortlichkeit nach Absatz I Satz I Nr. 5 endet nicht durch Aufgabe des Eigentums im Sinne des § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuches; sie erlischt 30 Jahre nach. Aufgabe des Eigentums. 2Die Verpflichtung zur Kostentragung des nach Absatz I Satz I Nr. 5 Verantwortlichen endet nicht durch die Veräußerung des Grundstücks, wenn der Bescheid über die Heranziehung dem Eigentümer vor Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch bekanntgegeben worden ist. 3Sie endet mit der Veräußerung des Grundstücks ferner nicht, wenn dem Eigentümer bekannt oder es für ihn erkennbar ist, daß auf dem Grundstück Bodenbelastungen vorhanden sind und daß der Erwerber nicht in der Lage sein wird, eine erforderliche Sanierung und Rekultivierung durchzuführen oder die Kosten dafiir zu tragen; dies ist stets anzunehmen, wenn der ursprüngliche Eigentümer das Grundstück nach Durchführung der erforderlichen Maßnahmen durch die Behörde, zu denen der Erwerber mangels Leistungsfähigkeit nicht herangezogen werden konnte, zurückerwirbt (7) Sind mehrere verantwortlich, so gelten die §§ 344 und 345 entsprechend. (8) Die Behörde kann im Einzelfall auf die Heranziehung eines Verantwortlichen verzichten, soweit die Bodenbelastung durch eine auf dem Grundstück rechtmäßig zugelassene Anlage oder Tätigkeit herbeigeführt worden ist und der Verantwortliche die Möglichkeit des Entstehens der Bodenbelastung weder gekannt hat noch hätte kennen müssen. (9) Soweit von einem nach Absatz I Verantwortlichen ftir Bodenbelastungen, die bei lnkrafttreten dieses Kapitels bestehen, nach den bis dahin geltenden Vorschriften Maßnahmen der Sanierung und Rekultivierung oder eine Kostentragung für solche Maßnahmen nicht verlangt werden können, verbleibt es dabei.

§ 349

Militärische Altlasten

(I) Für die Sanierung und Rekultivierung von Grundstücken mit Bodenbelastungen und für dadurch verursachte Gewässerverunreinigungen, die im Zusammenhang mit einer Nutzung für militärische Zwecke, mit der Herstellung, Erprobung, Lagerung, Ablagerung, Beseitigung oder dem Einsatz von Kampfstoffen und Kampfmitteln des ersten oder zweiten Weltkriegs entstanden sind, gilt§ 348 Abs. I bis 6 mit den nachfolgenden Maßgaben. 1Bei einer Bodenbelastung auf Grundstücken, die Zwecken der Landesverteidigung gedient haben oder die genutzt worden sind von der ehemaligen Nationalen Volksarmee, von Streitkräften anderer Staaten, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stationiert

(2)

246

10. Kapitel : Bodenschutz

waren, von den Streitkräften des Deutschen Reichs oder von Einheiten, die im Auftrag oder mit Duldung des Deutschen Reichs mit Kampfmitteln und Kampfstoffen umgegangen sind, wird vermutet, daß die Bodenbelastung durch diese Nutzung verursacht worden ist. 2Die Vennutung gilt nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet war, die Bodenbelastung zu verursachen; ~ 176 Abs. I Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Verursachung durch die in Satz I genannten Einheiten gilt auch als Verursachung durch die Bundesrepublik Deutschland. (3) IBei einer Bodenbelastung auf Grundstücken, auf denen Kampfstoffe oder Kampfmittel hergestellt, erprobt, gelagert, abgelagert oder beseitigt worden sind, wird vermutet, daß die BodenbelastUng durch diese Tätigkeit verursacht worden ist. 2Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden. 3Ais von der Bundesrepublik Deutschland verursacht gelten auch Tätigkeiten von Streitkräften oder Behörden des Deutschen Reichs oder Tätigkeiten auf deren Anordnung oder durch Streitkräfte oder Behörden der Besatzungsmächte nach dem zweiten Weltkrieg oder auf deren Anordnung. 41st derjenige, der die Kampfstoffe oder Kampfmittel hergestel1t, erprobt, gelagert, abgelagert oder beseitigt hat, nicht feststellbar oder kann er aus anderen Gründen als Verursacher nicht in Anspruch genommen werden, so tritt an seine Stelle die Bundesrepublik Deutschland.

(4) Bei einer Bodenbelastung, die durch den Einsatz von Kampfmitteln und Kampfstoffen verursacht worden ist, gilt auch die Bundesrepublik Deutschland als Verursacher. (5) IDas für den Umweltschutz zuständige Bundesministerium stellt gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den Ländern ein Programm für die Sanierung und Rekultivierung militärischer Altlasten auf. 2Darin sind auch die voraussichtlich aufzuwendenden Kosten sowie die Rang- und Zeitfolge der Durchführung der Maßnahmen zu benennen. 3Das Programm kann auch ftir einzelne Länder gesondert aufgestellt werden. 4Von den Kosten der auf der Grundlage des Programms durchzuführenden Maßnahmen der Sanierung und Rekultivierung von Bodenbelastungen, für die die Bundesrepublik Deutschland nach den Absätzen 2 bis 4 als Verursacher gilt, tragen die Länder nach Maßgabe einer Verwaltungsvereinbarung ein Viertel. (6) Völkerrechtliche Vereinbarungen, nach denen ausländische Staaten zur Durchführung von Maßnahmen verpflichtet sind oder Schäden zu ersetzen und Kosten zu erstatten haben, bleiben unberührt. § 350

Duldungspflicht

1Der Eigentümer und der Besitzer eines Grundstücks sind zur Duldung von Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen verpflichtet, soweit sie nicht selbst als Verantwortliche herangezogen werden. 2Soweit es erforderlich ist, haben sie dazu beizutragen, daß die Maßnahmen zügig durchgeführt werden können.

§ 351

Anordnungen und Maßnahmen der Behörden

1Die zuständige Behörde triffi die zur Erfüllung der Pflichten nach§ 347 erforderlichen Anordnungen. 2Sie kann mit dem Verantwortlichen auch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen; der Verantwortliche kann sich dabei gegenüber der zuständigen Behörde verpflichten, weitergehende Pflichten oder Kosten zu übernehmen, als sie ihm nach den Vorschriften dieses Kapitels obliegen.

(I)

(2) 1Die zuständige Behörde kann dem Verantwortlichen aufgeben, ein Sanierungskonzept nach ~ 132 Abs. I vorzulegen, das die nach § 347 erforderlichen Maßnahmen und den für ihre Durchführung erforderlichen Zeitrahmen darstellt. 2Das Konzept muß auch Angaben über

5. Abschnitt: Sanierung von Bodenbelastungen und Rekultivierung

247

die bestehenden Belastungen sowie über die Nutzung der zu sanierenden und zu rekultivierenden Grundstücke enthalten. 3Durch Rechtsverordnung können Vorschriften über Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten erlassen werden. (3) Ergeben sich während der Durchführung der Sanierung Tatsachen, die bei der Bestätigung des Sanierungskonzepts durch die zuständige Behörde nach § 132 Abs. I Satz 3 nicht bekannt waren oder bekannt sein konnten und die weitere Maßnahmen erforderlich machen, so kann die zuständige Behörde über das bestätigte Sanierungskonzept hinaus die zusätzliche Durchführung dieser Maßnahmen anordnen. (4) 1Eine gegenüber dem Verantwortlichen getroffene Anordnung nach Absatz I und ein bestätigtes Sanierungskonzept schließen die flir die durchzuführenden Maßnahmen erforderlichen behördlichen Zulassungsentscheidungen mit Ausnahme von Planfeststellungen ein. 2Verfahrenserfordemisse der eingeschlossenen Zulassungsentscheidungen sind zu beachten. 3Behörden, deren Zulassungsentscheidungen eingeschlossen werden, sind zu beteiligen. 4 Gesetzliche Einvernehmensvorbehalte bleiben unberührt. 5Eigentümem und Besitzern von Grundstücken, die von der Durchführung der Maßnahmen betroffen sein können, soll der Erlaß einer Anordnung oder die Bestätigung eines Sanierungskonzeptes bekanntgegeben werden. (5) I Die zuständige Behörde kann die nach § 347 erforderlichen Maßnahmen selbst durchführen oder einen Dritten mit der Durchführung beauftragen, soweit die Durchführung oder die rechtzeitige Durchführung durch die nach § 348 Verantwortlichen nicht gewährleistet erscheint. 2Das gleiche gilt, soweit eine nach Absatz I erlassene Anordnung nicht fristgemäß durchgeführt worden ist oder soweit ein Verantwortlicher entgegen einer Anordnung nach Absatz 2 ein Sanierungskonzept nicht fristgemäß vorgelegt oder die in einem bestätigten Sanierungskonzept vorgesehenen Maßnahmen nicht fristgemäß durchgeführt hat. 3Die Behörde hat dies dem Verantwortlichen mitzuteilen; sie kann im Falle des Satzes I eine Frist, im Falle des Satzes 2 eine Nachfrist setzen. 4 1m Falle des Satzes I zieht die zuständige Behörde den oder die Verantwortlichen durch Bescheid zu den Kosten nach Maßgabe des§ 348 heran. 5Jm Falle des Satzes 2 zieht sie denjenigen zu den Kosten heran, der die ihm in dem Bescheid auferlegten oder durch Vertrag übernommenen Pflichten nicht fristgemäß erfüllt hat. 6Einwände gegen die Höhe der Kosten sind nur insoweit zulässig, als geltend gemacht wird, sie stünden in grobem Mißverhältnis zu dem erforderlichen Aufwand. 7 Für den Ausgleich unter mehreren Verantwortlichen gilt§ 345 Abs. I entsprechend. (6) Im Falle des Absatzes 5 Satz 2 kann der zur Durchführung von Maßnahmen oder zur

Vorlage oder Durchführung eines Sanierungskonzeptes Herangezogene die Rechtswidrigkeit seiner Heranziehung und die Rechtswidrigkeit der Durchführung der Maßnahmen durch die Behörde oder einen von dieser beauftragten Dritten nur im Verfahren der Kostenerstattung geltend machen .

(7) lAuf Grundstücken, die Zwecken der Landesverteidigung oder des Bundesgrenzschutzes dienen, führt der Bund die erforderlichen Maßnahmen der Sanierung und Rekultivierung durch. 2§ 339 Abs. 4 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. 3Die Verantwortlichkeit Dritter für eine vor Beginn der Nutzung zu den in Satz I genannten Zwecken entstandene Bodenbelastung bleibt unberührt.

§ 352

Träger der Sanierung

(I) 1Die Länder können Vorschriften über die Errichtung von Trägem der Sanierung oder über die Bestätigung von Unternehmen als Träger der Sanierung erlassen. 2Träger der Sanierung führen Maßnahmen der Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung von Bo-

248

10. Kapitel: Bodenschutz

denbelastungen einschließlich der Rekultivierung vorbehaltlich einer Bestimmung nach Absatz 2 Satz 2 im Auftrag der ft.ir den Bodenschutz zuständigen Behörde durch; hoheitliche Befugnisse sollen nur solchen Trägern übertragen werden, die juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden des Landes sind . 3Eine Bestätigung darf nur einem Unternehmen erteilt werden, das zuverlässig und in der Lage ist, die ihm zu übertragenden Aufgaben zu erft.illen, und das sich einer regelmäßigen Überprüfung seiner Tätigkeit unterwirft. (2) lDie Länder können vorschreiben, daß Träger der Sanierung auf Anforderung verpflichtet sind, Maßnahmen nach Absatz I Satz 2 im Auftrag der zuständigen Behörde durchzufUhren. 2 Sie können bestimmen, daß die Träger berechtigt sind, auch Maßnahmen, die nach diesem Kapitel oder auf Grund einer Anordnung nach diesem Kapitel von einem Verursacher, einem Grundstückseigentümer oder einem anderen Verantwortlichen durchzufuhren sind, in dessen Auftrag und auf dessen Rechnung durchzuft.ihren. (3) Die Länder können vorschreiben, daß einem Träger der Sanierung auch Mittel aus öffentlichen Haushalten, die ft.ir Maßnahmen der Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung von Bodenbelastungen einschließlich der Rekultivierung sowie ft.ir derartige Maßnahmen bei Gewässerverunreinigungen bestimmt sirid, zur treuhänderischen Verwaltung und Bewirtschaftung übertragen werden können. (4) 1Die Länder schaffen die Voraussetzungen, daß Mittel ft.ir die Sanierung von Bodenbelastungen einschließlich der Rekultivierung sowie ft.ir die Sanierung von Gewässerverunreinigungen, ft.ir die ein Verantwortlicher nicht herangezogen werden kann, bereitstehen. 2Der Bund gewährt den Ländern hierft.ir Finanzhilfen nach Artikel I 04a Abs. 4 des Grundgesetzes; das Nähere wird auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.

§ 353

Wertzuwachsausgleich

(I) 1Wird der Verkehrswert eines Grundstückes im Sinne des§ 194 des Baugesetzbuches durch Maßnahmen nach § 347 Abs. I wesentlich erhöht und erlangt dadurch der Grundstückseigentümer, der die Kosten nicht oder nicht allein zu tragen hat, einen unbilligen Vermögensvorteil, so ist er zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages an denjenigen verpflichtet, der die Kosten der Maßnahmen getragen hat. 2Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird begrenzt durch die Höhe der aufgewendeten Kosten ft.ir die Sanierung und Rekultivierung. 3Der Ausgleichsbetragruht nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück. (2) Die Länder treffen nähere Bestimmungen zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsbetrages sowie zur Festsetzung des Ausgleichsbetrages unter Berücksichtigung der berechtigten Nutzungsinteressen.

Sechster Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten § 354

Ordnungswidrigkeiten

(I) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig I.

entgegen § 329 Abs. I Nr. I oder entgegen § 329 Abs. I Nr. 2 und einer zur näheren Bestimmung der Pflichten ergangenen Rechtsverordnung nach § 330 Bodenbelastungen oder vermeidbare Bodenbeeinträchtigungen hervorruft, soweit die Rechtsverordnung ft.ir einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.

einer Rechtsverordnung nach § 332 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie ft.ir einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

249

3.

entgegen§ 333 Abs. I, 2 und Abs. 4 Satz I ein Pflanzenschutzmittel anwendet,

4.

einer Rechtsverordnung nach § 333 Abs. 5 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 333 Abs. 5 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung flir einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

5.

einer Rechtsverordnung nach § 334 Abs. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 334 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

6.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 343 Abs. I Nr. I bis J oder Abs. 4 zuwiderhandelt,

7.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 351 Abs. I Satz I zuwiderhandelt,

8.

entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 351 Abs. 2 Satz I oder auf Grund der Rechtsverordnung nach Satz .3, soweit die Rechtsverordnung fiir einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, das Sanierungskonzept nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig I.

entgegen § 332 Abs. I Bodenertragsnutzung betreibt,

2.

entgegen § 340 Abs. I Satz I eine Mitteilung nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig macht,

3.

entgegen § 340 Abs. 2 Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt,

4.

entgegen § 341 eine Anzeige nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet,

5.

entgegen § 350 die Durchführung von Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen nicht gestattet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz I kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu I00 000 Deutsche Mark geahndet werden. (4) 'Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz I Nr. 3 bis 6 bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder ·bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. 2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Elftes Kapitel: Gewässerschutz Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften §355

Zweck

1Zweck dieses Kapitels ist es vorrangig, die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und das Wasser als nutzbares Gut zu schützen. 2Dieses Kapitel dient auch dem Schutz der Meeresumwelt.

II. Kapitel: Gewässerschutz

250

§ 356

Begriffsbestimmungen

(I) Im Sinne dieses Gesetzbuches sind I.

Gewässer: a) das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser (oberirdische Gewässer), b) das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres (Küstengewässer), c) das Meer außerhalb der Küstengewässer (Hohe See), d) das Grundwasser; die Länder bestimmen die seewärtige Begrenzung von oberirdischen Gewässern, die nicht Binnenwasserstraßen des Bundes sind; sie können ferner bestimmen, daß kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sowie Quellen, die zu Heilquellen erklärt worden sind, nicht als Gewässer im Sinne von Satz I gelten; dies gilt nicht für § 175;

2.

Abwasser: ist durch häuslichen, gewerblichen, industriellen oder landwirtschaftlichen Gebrauch oder auf sonstige Weise durch menschliche Einwirkung in seiner physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit verändertes Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von bebauten oder befestigten Flächen abfließende Niederschlagswasser; als Abwasser gilt auch das aus einem Gewässer entnommene Wasser, dessen bei der Entnahme vorhande~ ne Schädlichkeit nicht weiter erhöht wird;

3.

Abwasserbehandlungsanlage: ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers zu vennindem oder zu beseitigen und den anfallenden Klärschlamm fUr eine ordnungsgemäße Beseitigung aufzubereiten;

4.

Abwasserbeseitigung: umfaßt das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versikkern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung;

5.

Öffentliche Wasserversorgung: umfaßt die Gewinnung, Aufbereitung, Verteilung und Lieferung von Trink- und Brauchwasser zum allgemeinen Gebrauch.

(2)

1Benutzungen

im Sinne dieses Kapitels sind

I.

Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern;

2.

Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern;

3.

Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder auf den Wasserabfluß einwirkt;

4.

Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer;

5.

Einbringen und Einleiten von Stoffen in Küstengewässer;

6.

Einleiten von Stoffen in das Grundwasser;

7.

Entnehmen, Zutagef6rdem, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

251

2AJs Benutzungen gelten auch I.

Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser und

2.

sonstige Handlungen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuftihren.

3Handlungen, die dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers dienen, sind keine Benutzungen. 4Dies gilt auch flir Handlungen, die der Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers dienen, soweit hierbei nicht chemische Mittel verwendet werden.

§ 357

Schranken des Grundeigentums

Das Grundeigentum berechtigt nicht I.

zu einer Gewässerbenutzung, die nach diesem Kapitel oder nach den Landeswassergesetzen einer Genehmigung bedarf,

2.

zum Ausbau eines oberirdischen Gewässers.

§ 358

Grundsätze

(I) Die Gewässer sind so zu bewirtschaften, daß I.

die Funktions- und Leistungsfahigkeit der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts erhalten und verbessert, vermeidbare Beeinträchtigungen unterlassen und unvermeidbare Beeinträchtigungen soweit wie möglich ausgeglichen werden,

2.

sie vor Verunreinigungen geschützt werden und ihre natürliche Selbstreinigungskraft erhalten oder wiederhergestellt wird,

3.

sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen einzelner dienen,

4.

die öffentliche Wasserversorgur1g vor Gefährdungen geschützt wird,

5.

der Schutz vor Hochwasser gewährleistet wird,

6.

Belastungsreserven flir künftige Nutzungen erhalten oder geschaffen werden.

(2) Bei Planungen, Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen im Rahmen der Gewässer-

bewirtschaftung sind die sich aus Absatz I ergebenden Anforderungen gegeneinander und untereinander abzuwägen.

§ 359

Wasserwirtschaftliche Planung

(I) 1Um die flir die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse notwendigen wasserwirtschafllichen Voraussetzungen zu sichern, sollen flir Flußgebiete oder Wirtschaftsräume oder flirTeile davon wasserwirtschaftliche Rahmenpläne aufgestellt werden. 2Sie sind der Entwicklung laufend anzupassen . (2) 1Die Länder können Bewirtschaftungspläne aufstellen, in denen nach § 358 Bewirtschaftungsziele flir die Nutzung und Beschaffenheit der Gewässer festgelegt werden. 2Sie sind zur Aufstellung verpflichtet, sofern es zur Sanierung und Nutzung von Gewässern, die zur Abwassereinleitung dienen oder Mindestqualitätsanforderungen nicht erfüllen, sowie zur Erftillung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder bindender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist. 3Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie Grenz-

252

I I. Kapitel : Gewässerschutz

und Richtwerte ftir die Gewässerqualität nach § II, § 369 Abs. 2 und § 389 Abs. 2 sind zu beachten. (3) ISoweit für ein oberirdisches Gewässer oder einen Gewässerteil ein Bewirtschaftungsplan nicht aufgestellt ist, darf das Einleiten von Stoffen, durch das eine im Hinblick auf die Nutzungserfordernisse nicht nur unerhebliche nachteilige Veränderung der Beschaffenheit dieses Gewässers oder Gewässerteils zu erwarten ist, nur genehmigt werden, wenn dies überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern. 2Die maßgeblichen Bewirtschaftungsziele können dabei aus Bewirtschaftungskonzepten abgeleitet werden, die aus amtlichen Verlautbarungen der Wasserbehörden zu Nutzungen, denen das Gewässer dienen soll, und zu Merkmalen, die das Gewässer in seinem Verlauf aufweisen soll, sowie aus der Gesamtheit der mengen- und gütewirtschaftlich relevanten Maßnahmen ersichtlich sind. 3 Die Sätze l und 2 gelten sinngemäß für sonstige behördliche Entscheidungen über Vorhaben, die zu einem Einleiten von Stoffen in ein oberirdisches Gewässer führen . 4 § 362 bleibt unberührt. (4) IDer Inhalt der wasserwirtschaftliehen Rahmenpläne und der Bewirtschaftungspläne wird durch Verwaltungsvorschriften bestimmt. 2Durch Rechtsverordnung werden Grundsätze über die Kennzeichnung der Merkmale flir die Beschaffenheit des Wassers aufgestellt und Bestimmungen getroffen, welche Merkmale in die Bewirtschaftungspläne zwingend aufzunehmen und wie diese Merkmale zu ennitteln sind.

§ 360

Grundpflichten

(I) Jeder hat die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um I.

eine Beeinträchtigung der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften, zu vermeiden und

2.

eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erreichen.

(2) Gewässer sind so zu benutzen, daß I.

durch die Benutzung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere Gefahren flir die Umwelt oder eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung, nicht hervorgerufen werden können und

2.

die erforderliche Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der Umwelt sowie der öffentlichen Wasserversorgung, insbesondere durch Erfiillung wasserbehördlicher Bewirtschaftungsvorgaben getroffen wird.

(3) Wer eine Anlage errichtet oder betreibt, mit Stoffen umgeht oder Tätigkeiten ausübt, die geeignet sind, bei einem Störfall Gewässerverunreinigungen oder erhebliche Verluste an Wasser zu verursachen, hat die Vorkehrungen zu treffen, die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlich sind, um Störfälle zu verhindem und deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Zweiter Abschnitt: Genehmigung § 361

Erfordernis und Inhalt einer Genehmigung

(I) Eine Benutzung der Gewässer bedarf der Genehmigung, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Kapitels oder aus den im Rahmen dieses Kapitels erlassenen IandesrechtIichen Vorschriften etwas anderes ergibt.

2. Abschnitt: Genehmigung

253

(2) 1Die Genehmigung gewährt die widenufliche Befugnis, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck zu nutzen. 2Sie wird flir eine angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen dreißig Jahre überschreiten darf. 3 1n ihr sind Art, Ort und Maß der Benutzung festzu. legen ; das Maß der Benutzung ist in Übereinstimmung mit den Bewirtschaftungszielen für das Gewässer auf das zur Verwirklichung des Benutzungszwecks Erforderliche zu begrenzen. (3) 1Die Genehmigung gewährt nicht das Recht, Gegenstände, die einem anderen gehören, oder Grundstücke und Anlagen, die im Besitz eines anderen stehen, in Gebrauch zu nehmen. 2Sie gibt kein Recht auf Zu fluß von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit. 3Sie berührt nicht privatrechtliche Ansprüche auf Zufluß von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit. (4) 'Eine Benutzung der Gewässer bedarf der Vorhabengenehmigung nach § 81 Abs. 2 Nr. 3, wenn davon erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen, das Wohl der Allgemeinheit oder auf Rechte Dritter ausgehen können. 2Eine Vorhabengenehmigung kann auch dann erteilt werden, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und I.

die Benutzung im öffentlichen Interesse liegt oder

2.

dem Unternehmer die Durchflihrung seines Vorhabens ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann.

3 Durch

Rechtsverordnung kann näher bestimmt werden, in welchen Fällen eine Vorhabengenehmigung erforderlich ist.

§ 362

Genehmigungsvoraussetzungen

(I) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn I.

sichergestellt ist, daß die sich aus § 360 ergebenden Pflichten erfüllt werden,

2.

nicht zu erwarten ist, daß die Benutzung auf das Recht eines anderen nachteilig einwirkt, und

3.

die Benutzung nach Einschätzung der zuständigen Wasserbehörde a) mit den Bewirtschaftungszielen für das Gewässer vereinbar und b) im Falle des Zusammentreffens mehrerer, sich gegenseitig ausschließender Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach § 361 gegenüber den anderen Benutzungen vorrangig ist.

(2) Ist bei einer Vorhabengenehmigung im Sinne des§ 361 Abs. 4 zu erwarten, daß die Be-

nutzung auf das Recht eines anderen nachteilig einwirkt, so ist sie zu erteilen, wenn I.

der Betroffene keine Einwendungen erhebt oder

2.

überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies gebieten; in diesem Fall ist der Betroffene zu entschädigen; § I03 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) 1Die Länder können weitere Fälle bestimmen, in denen nachteilige Wirkungen einen anderen zu Einwendungen berechtigen. 2In diesen Fällen gelten Absatz I Nr. 2 und Absatz 2 Nr. I und 2 Halbsatz I entsprechend; die Länder können bestimmen, daß die Genehmigung auch erteilt werden darf, wenn der aus der beabsichtigten Benutzung zu erwartende Nutzen den ftir den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt, und daß der Betroffene einen Nachteilsausgleich erhalten kann.

254

II. Kapitel: Gewässerschutz

§ 363

Nebenbestimmungen und vorzeitiger Beginn

Die Länder regeln die Zulässigkeil von Nebenbestimmungen entsprechend § 91 und die Zulassung eines vorzeitigen Beginns der Benutzung entsprechend § 95.

§ 364

Ausgleich von Rechten und Befugnissen

'Art, Maß und Zeiten der Ausübung von Benutzungsgenehmigungen, alten Rechten und alten Befugnissen können auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen in einem Ausgleichsverfahren geregelt oder beschränkt werden, wenn das Wasser nach Menge und Beschaffenheit nicht flir alle Benutzungen ausreicht oder sich diese beeinträchtigen und wenn das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die öffentliche Wasserversorgung, es erfordert. 2Jn diesem Verfahren können auch Ausgleichszahlungen festgesetzt werden; § I03 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 365

Widerruf der Genehmigung

(I) 1lst eine Vorhabengenehmigung im Sinne des§ 361 Abs. 4 flir das Einbringen und Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder flir eine Benutzung nach § 356 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 erteilt worden, soll sie widerrufen werden, wenn Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sind; der Widerruf erfolgt ohne Entschädigung. 2Auf das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken ist Satz I nicht anzuwenden. (2) Eine Vorhabengenehmigung im Sinne des § 361 Abs. 4 kann, soweit dies nicht schon nach Absatz I zulässig ist, ohne Entschädigung ganz oder teilweise nur widerrufen werden, wenn der Unternehmer I.

die Benutzung ihrem Umfang nach erheblich unterschritten hat,

2.

den Zweck der Benutzung wesentlich geändert hat.

§ 366

Nachträgliche Entscheidungen der Wasserbehörde

Hat ein Betroffener gegen die Erteilung einer Vorhabengenehmigung Einwendungen erhoben und läßt sich zur Zeit der Entscheidung nicht feststellen, ob und in welchem Maße nachteilige Wirkungen eintreten werden, so ist die Entscheidung über die deswegen festzusetzenden Auflagen und den Nachteilsausgleich einem späteren Verfahren vorzubehalten.

§ 367

Beteiligung der Wasserbehörde

Vorhabengenehmigung für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist. bedarf des Einvernehmens der Wasserbehörde. 2Das gilt auch fiir Planfeststellungsverfahren nach Landesrecht. (I)

1Die

(2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet die Bergbehörde über die Erteilung der Genehmigung im Einvernehmen mit der Wasserbehörde.

§ 368

Fortgeltung von Erlaubnissen und Bewilligungen; alte Rechte und alte Befugnisse

(I) Eine vor dem lnkraftreten dieses Gesetzbuches erteilte Erlaubnis nach § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt als Genehmigung nach diesem Kapitel fort. (2) Eine Genehmigung ist, soweit die Länder nichts anderes bestimmen, nicht erforderlich flir Benutzungen, flir die am ... (letzter Geltungstag des WHG) nach § 15 des Wasserhaus-

3. Abschnitt: Oberirdische Gewässer

255

haltsgesetzes und ergänzendem Landesrecht eine Erlaubnis oder eine Bewilligung nicht erforderlich war (alte Rechte und alte Befugnisse). (3) 1Für den Widerruf von alten Rechten und alten Befugnissen gelten § 128 und § 365 entsprechend. 2Aite Rechte und alte Befugnisse können ohne Entschädigung ferner widerrufen werden, soweit dies nach dem vor dem I. Oktober 1976 geltenden Recht zulässig war.

Dritter Abschnitt: Oberirdische Gewässer Erster Unterabschnitt: Bewirtschaftung § 369

Frachtabbauprogramme und Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer

(I) 1Die Bundesregierung stellt Programme über einen Abbau der Gesamtfrachten an Schadstoffen auf, die in oberirdische Gewässer eingebracht werden. 2Die Frachtabbauprogramme müssen langfristig sowie auf eine einheitliche und gleichmäßige Durchführung angelegt und den Risiken für die Qualität der Meeresumwelt und der Oberflächengewässer, denen jeweils entgegengewirkt werden soll, im ganzen angemessen sein; volkswirtschaftliche Belange sind zu berücksichtigen. (2) Die Länder können für alle oberirdischen Gewässer Mindestanforderungen an die Gewässerqualität festlegen, denen unabhängig von der jeweiligen Nutzung entsprochen werden soll; die Frachtabbauprogramme nach Absatz I sind zu beachten. (3) Wird ein oberirdisches Gewässer in mehrfacher Hinsicht genutzt und sind für die einzelnen Nutzungen bei gleichen Merkmalen unterschiedliche Anforderungen an die Gewässerqualität vorgeschrieben, so müssen die Bewirtschaftungsziele an den jeweils strengeren Anforderungen ausgerichtet werden.

§ 370

Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser

(I) 1Eine Genehmigung fiir das Einleiten von Abwasser in ein oberirdisches Gewässer darf nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der·Technik möglich ist. 2§ 362 bleibt unberührt. 3 Durch Rechtsverordnung werden Anforderungen festgelegt, die dem Stand der Technik entsprechen. 4 Diese Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vennischung festgelegt werden. (2) 1Entsprechen vorhandene Einleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz I, so haben die Länder sicherzustellen, daß die erforderlichen Maßnahmen durchgefiihrt werden. 2Die Länder können Fristen festlegen, innerhalb derer die Maßnahmen abgeschlossen sein müssen. 3 Maßnahmen nach Satz I dürfen unter Berücksichtigung aller Belastungspfade und der in § 83 Abs. 2 Satz I genannten Wechselwirkungen nicht zu nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt führen, welche die Vorteile für den Gewässerschutz überwiegen. (3) 1Die Länder stellen auch sicher, daß bei dem Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage die nach Absatz I maßgebenden Anforderungen eingehalten werden. 2Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 371

Besondere Benutzungen von oberirdischen Gewässern

Benutzung im Sinne des § 356 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 gilt insbesondere die Nutzung von Grundflächen zur intensiven Tierhaltung und zum Aufbringen von Jauche, Gülle oder Stall1Als

256

II. Kapitel: Gewässerschutz

mistsowie zum intensiven Pllanzenanbau, wenn dadurch nachteilige Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit von oberirdischen Gewässern hervorgerufen werden können. 2Durch Rechtsverordnung wird unter Berücksichtigung der Bodenentwässerung näher bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Handlung nach Satz I als Benutzung gilt.

§ 372

Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen

1Feste

(I) Stoffe dürfen in ein Gewässer nicht zu dem Zweck eingebracht werden, sich ihrer zu entledigen. 2Schlammige Stoffe zählen nicht zu den festen Stoffen. 1Stoffe dürfen an einem Gewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, daß eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist. 2 Das gleiche gilt für die Beförderung von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen. 3Weitergehende Verbotsvorschriften bleiben unberührt.

(2)

Zweiter Unterabschnitt: Genehmigungsfreie Benutzungen § 373

Gemeingebrauch

1Jeder

darf oberirdische Gewässer in einem Umfang benutzen, wie dies nach Landesrecht als Gemeingebrauch gestattet ist, soweit nicht Rechte anderer entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch anderer dadurch nicht beeinträchtigt werden. 2§ 360 bleibt unberührt.

§ 374

Eigentümer- und Anliegergebrauch

1Eine

(I) Genehmigung ist nicht erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung oder keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten ist. 2§ 360 bleibt unberührt. 3Die Länder können den Eigentümergebrauch ausschließen, soweit er bisher nicht zugelassen war. (2) Die Länder können bestimmen, daß die Eigentümer der an oberirdische Gewässer angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Anlieger) sowie die Eigentümer der an Anliegergrundstücke angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Hinterlieger) oberirdische Gewässer ohne Genehmigung nach Maßgabe des Absatzes I benutzen dürfen. (3) An Gewässern, die der Schiffahrt dienen oder künstlich errichtet sind, findet ein Ge-

brauch nach Absatz 2 durch die Anlieger und Hinterlieger nicht statt.

§ 375

Benutzungcn zum Zwecke der Fischerei

Die Länder können bestimmen, daß für das Einbringen von Stoffen in oberirdische Gewässer zu Zwecken der Fischerei eine Genehmigung nicht erforderlich ist.

§ 376 1Eine

Benutzungen bei Übungen und Erprobungen

Genehmigung ist nicht erforderlich bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung für

3. Abschnitt: Oberirdische Gewässer

257

I.

das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer und das Wiedereinleiten des Wassers in ein oberirdisches Gewässer mittels beweglicher Anlagen sowie

2.

das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein oberirdisches Gewässer,

wenn dadurch andere nicht oder nur geringftigig beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Wassers und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten ist. 2Das Vorhaben ist der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen.

Dritter Unterabschnitt: Ausbau, Unterhaltung, Hochwasserschutz § 377

Ausbau

(I) 1Natürliche .oder naturnahe Gewässer sind in diesem Zustand zu erhalten, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. 2Natürliche Gewässer, die nicht naturnah ausgebaut worden sind, sollen so weit wie möglich entsprechend Satz I wiederhergestellt werden. (2) I Die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Ausbau) bedarf der Vorhabengenehmigung nach § 81 Abs. 3 Nr. 3. 2Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluß beeinflussen, stehen dem Ausbau gleich. (3) lßeim Ausbau darf das natürliche Abflußverhalten nicht wesentlich verändert werden, natürliche Rückhalteflächen sind zu erhalten, naturraumtypische Lebensgemeinschaften sind zu bewahren urtd sonstige erhebliche nachteilige Veränderungen des natürlichen Zustands des Gewässers sind zu vermeiden oder, soweit dies nicht möglich ist, auszugleichen. 2Die Genehmigung ist zu versagen, soweit von dem Ausbau eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr zu erwarten ist.

§ 378

Unterhaltung

1Die

(I) Unterhaltung eines Gewässers um faßt die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands ftir den Wasserabfluß und an schiffbaren Gewässern auch die Erhaltung der Schiffbarkeil. 2Bei der Unterhaltung ist dem Zweck dieses Kapitels Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen. 30ie Länder können weitergehende Bestimmungen erlassen. (2) Für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer gelten die Vorschriften über den Umfang der Unterhaltung insoweit, als nicht in einem Verfahren nach § 377 Abs. 2 etwas anderes bestimmt wird oder Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. (3) 1Die Länder regeln, wer für ein Gewässer unterhaltungspflichtig ist und in welcher Weise diese Pflicht zu erfüllen ist. 2Erfiillt ein Privater seine Unterhaltungspflicht nicht oder nicht genügend, so ist sicherzustellen, daß die jeweils erforderlichen Unterhaltungsarbeiten auf Kosten des Unterhaltungspflichtigen durch eine Gebietskörperschaft oder einen Wasser- und Bodenverband oder einen kommunalen Zweckverband ausgeführt werden.

(4) Um eine ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer zu gewährleisten, regeln die Länder auch, welche Handlungen des zur Unterhaltung Verpflichteten die Anlieger und Hinterlieger zu dulden haben und zu welchen Handlungen sie verpflichtet werden können.

17

Umweltgesetzbuch

258

II. Kapitel: Gewässerschutz

§ 379

Überschwemmungsgebiete

(I) Die Länder erklären Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt oder fiir die Hochwasserentlastung oder -rückhaltung benötigt werden, zu Überschwemmungsgebieten, soweit es zur I.

Erhaltung oder Verbesserung der ökologischen Struktur der Gewässer und ihrer Über-· flutungsflächen,

2.

Verhinderung erosionsfOrdender Eingriffe,

3.

Erhaltung oder Wiederherstellung natürlicher Rückhalteflächen oder

4.

Regelung des Hochwasserabflusses

erforderlich ist. (2) 1Für Überschwemmungsgebiete sind Vorschriften zu erlassen, die den schadlosen Abfluß des Hochwassers und die Erhaltung natürlicher Rückhalteflächen sichern oder deren Wiederherstellung ermöglichen. 2Soweit Festsetzungen nach Satz I nicht möglich sind, weil dem überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.

Vierter Abschnitt: Küstengewässer und Hohe See Erster Unterabschnitt: Küstengewässer § 380

Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer

(I) Küstengewässer sind so zu bewirtschaften und zu unterhalten, daß der beschränkten Selbstreinigungskraft des Salzwassers Rechnung getragen und eine Eutrophierung vermieden wird. (2) Die wirtschaftliche Nutzung der Ufergrundstücke muß der Funktion der Küstengewässer als Bestandteil des Naturhaushalts Rechnung tragen.

§ 381

Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser, Lagern und Befördern von Stoffen

(I) Für das Einleiten von Abwasser in ein Küstengewässer gilt § 370 Abs. I entsprechend. (2) Für die Lagerung und Ablagerung von Stoffen an einem Küstengewässer sowie für die BefOrderung von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen gilt § 372 Abs. 2 entsprechend.

§ 382

Genehmigungsfreie Benutzungen

(I) Die Länder können bestimmen, daß eine Genehmigung nicht erforderlich ist I.

für das Einbringen von Stoffen zu Zwecken der Fischerei,

2.

für das Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlagswasser,

wenn dadurch die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit eines Küstengewässers nicht oder nur in einem unerheblichen Ausmaß nachteilig verändert wird. (2) § 376 gilt entsprechend.

4. Abschnitt: Küstengewässer und Hohe See

259

Zweiter Unterabschnitt: Einbringen und Einleiten von Abfallen in die Hohe See und in Küstengewässer § 383

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(I) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten flir I.

Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen oder andere Vorrichtungen, die sich auf oder über der Hohen See in dem Gebiet befinden, das als ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich anerkannt ist,

2.

Schiffe und Luftfahrzeuge; die berechtigt sind, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu fUhren,

3.

Schiffe oder Luftfahrzeuge, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches mit den einzubringenden, einzuleitenden oder zu verbrennenden Abfallen beladen worden sind, sowie

4.

Küstengewässer.

(2) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten nicht flir das Einbringen, Einleiten oder Verbrennen von Abfallen, das mit dem normalen, nicht auf die Einbringung, Einleitung oder Verbrennung von Abfällen gerichteten Betrieb von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder anderen Vorrichtungen zusammenhängt.

§ 384

Verbot des Einbringens, Einlehens und Verbrennens von Abfällen

Das Einbringen und Einleiten von Abfallen in die Hohe See sowie in ein Küstengewässer, einschließl ich von Schiffen, Flugzeugen, Plattformen und sonstigen Vorrichtungen selbst, sowie die Entsorgung von Abfallen in Verbrennungsanlagen auf Hoher See ist verboten, soweit sich nicht aus den folgenden Vorschriften etwas anderes ergibt.

§ 385

Genehmigung

(I) 1Das Einbringen und Einleiten von Baggergut in die Hohe See bedarf einer Genehmigung. 2Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn I.

eine Beseitigung an Land nur unter Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und

2.

nach Einschätzung der zuständigen Behörde durch das Einbringen oder Einleiten nachteilige Veränderungen der Beschaffenheit des Meereswassers oder des Meeresbodens, die die menschliche Gesundheit gefährden, die lebenden Bestände und Meeresökosysteme schädigen, die Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigen oder sonstige rechtmäßige Nutzungen des Meeres behindern können, nicht zu besorgen sind oder durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können.

(2) 1Das Einbringen und Einleiten von Stoffen, die keine Abfälle sind, in die Hohe See bedarf einer Genehmigung. 2 Die Genehmigung darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes I Nr. 2 erteilt werden.

(3) Für Küstengewässer regeln die Länder entsprechend Absatz I und 2 die Voraussetzungen flir die Genehmigung des Einbringens und Einleitens von Baggergut sowie von Stoffen, die keine Abfalle sind.

17•

260

§ 386

II. Kapitel : Gewässerschutz

Einbringen und Einleiten von Baggergut

1Durch Rechtsverordnung nach § 13 werden Kriterien für die Beschaffenheit des einzubringenden oder einzuleitenden Baggerguts festgelegt, bei deren Vorliegen eine nachteilige Veränderung im Sinne des § 385 Abs. I Nr. 2 zu besorgen ist. 2Dabei sind insbesondere die Anlage V des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets vom 9. April 1992 (BGBI. 199411 S. 1355, 1397) sowie die Beschlüsse und Empfehlungen der durch Artikel 16 des Übereinkommens zur ,Verhütung der Meeresversehtnutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge vom 15. Februar 1972 (BGBI 1994 II S. 1355), Artikel 10 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks vom 22. September 1992 (BGBI 1994 II S. 1355), Artikel 12 des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets vom 22. März 1974 (BGBI. 1979 II S. 1229) und Artikel 19 des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets vom 9. April 1992 eingesetzten Kommissionen zu berücksichtigen.

§ 387

Notstandsklausel

(I) •Die Bestimmungen der§§ 384 bis 386 finden keine Anwendung, wenn menschliches Leben oder die Sicherheit eines Schiffes, eines Luftfahrzeugs, einer Plattform oder einer sonstigen Vorrichtung auf See durch die Zerstörung oder den Verlust des Schiffes, des Luftfahrzeugs, der Plattform oder der sonstigen Vorrichtung bedroht ist, sowie in Fällen, in denen eine Gefahr für das menschliche Leben droht, wenn das Einbringen oder Einleiten die einzige Möglichkeit zur Abwendung der Bedrohung ist und der aus dem Einbringen oder Einleiten entstehende Schaden aller Wahrscheinlichkeit nach geringer ist als der Schaden, der andernfalls eintreten würde. 2 Das Einbringen oder Einleiten ist so durchzuführen, daß die Wahrscheinlichkeit von Schäden für die Umwelt und den Menschen auf ein Mindestmaß beschränkt wird. (2) ln den Fällen des Absatzes I hat der Führer des Schiffes oder Luftfahrzeugs oder die für die Sicherheit der Plattform oder Vorrichtung verantwortliche Person das Einbringen oder Einleiten unverzüglich unter Angabe der näheren Umstände und der Art und Menge der eingebrachten oder eingeleiteten Stoffe dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zu melden. § 388

Durchführung der Vorschriften für die Hohe See

(I) 1Für die Erteilung von Genehmigungen nach § 385 Abs. I und 2 ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zuständig. 2Es hört zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 385 Abs. I Satz 2 vorliegen, die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder. 3Es kann die zur Durchführung der ihm nach Satz I übertragenen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen treffen und ihre Einhaltung überwachen. 4 Das Genehmigungsverfahren sowie die Nachweispflichten über die Durchführung von Einbringungsvorhaben können durch Rechtsverordnung näher geregelt werden. (2) 1Die eine Abfallentsorgung auf Hoher See betreffenden Verwaltungsakte zur Durchführung dieses Unterabschnitts werden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz und dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vollzogen. 2Unmittelbarer Zwang wird von den Vollzugsbeamten der Wasserund Schiffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und schiffahrtspolizeilichen Befugnissen sowie den Vollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes und der Zollverwaltung angewandt; das Bundesministerium für Verkehr regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des lnnern und dem Bundesministerium der Finanzen das Zusammenwirken der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, des Bundesgrenzschutzes und der Zollverwaltung.

5. Abschnitt: Grundwasser

261

(3) 1§ 8 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. März 1965 (BGBI. II S. 933) gilt entsprechend. 2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (4) 1Für Amtshandlungen auf Grund des Absatzes I werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. 2Die Erhebung der Gebühren wird durch Rechtsverordnung geregelt. 3Die Gebührensätze sind dabei so zu bemessen, daß der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen fiir den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.

Fünfter Abschnitt: Grundwasser § 389

Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser

(I) 1Die Förderung von Grundwasser darf langfristig nicht über die Erneuerungsrate hinausgehen. 2Der derzeitigen und der künftigen öffentlichen Wasserversorgung aus dem Grundwasser ist Vorrang vor anderen Benutzungendes Grundwassers einzuräumen.

(2)

1Durch

I.

Stoffe, die den Zweck des Kapitels in besonderer Weise beeinträchtigen, wenn sie in das Grundwasser gelangen,

2.

Werte für die Stoffe nach Nummer I, bei deren Überschreitung unter Berücksichtigung der bisherigen oder beabsichtigten Nutzung des verunreinigten Grundwasservorkommens Sanierungsmaßnahmen durchzufuhren sind,

3.

Werte für die Stoffe nach Nummer I, die unter Berücksichtigung der bisherigen oder beabsichtigten Nutzung des zu sanierenden Grundwasservorkommens nach Abschluß der Sanierung dauernd unterschritten sein müssen, sowie

4.

Werte für die Stoffe nach Nummer I, die in gereinigtem Wasser, das dem Grundwasser wieder zugeführt werden soll, nicht übersc·hritten werden dürfen.

Rechtsverordnung nach§ II werden bestimmt

2Weitergehende Bestimmungen der Länder über die Sanierung von verunreinigtem Grundwasser bleiben unberührt. 3Die Länder können bestimmen, daß der zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Verpflichtete vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen einen Sanierungsplan zu erstellen und der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen hat. 4 Besteht ein Sanierungsplan nach Satz 4, so ist ein Bewirtschaftungsplan nach § 359 Abs. 2 Satz 2 nicht aufzustellen.

§ 390

Reinhaltung und Sanierung

(I) 1Besonders wassergefährdende Stoffe dürfen in das Grundwasser nicht eingeleitet werden; die Stoffe werden durch Rechtsverordnung bestimmt. 2Eine Genehmigung fiir das Einleiten von sonstigen Stoffen in das Grundwasser darfnur erteilt werden, wenn eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit nicht zu besorgen ist.

(2) Für die Lagerung und Ablagerung von Stoffen sowie für die Beförderung von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen gilt§ 372 Abs. 2 entsprechend. (3) 1Die Länder stellen sicher, daß zur Sanierung von Verunreinigungen des Grundwassers, die nicht durch Bodenbelastungen verursacht worden sind oder die nicht von Anordnungen

262

II. Kapitel: Gewässerschutz

nach § 351 erfaßt werden, die erforderlichen Maßnahmen entsprechend den §§ 347 bis 351 durchgefiihrt werden können. 2Die Aufstellung eines Bewirtschaftungsplans nach § 359 Abs. 2 Satz 2 ist nicht erforderlich, wenn Maßnahmen nach § 351 oder nach Landesrecht zur Sanierung ausreichen. § 391

Besondere Benutzungen des Grundwassers

1Als Benutzung im Sinne des§ 356 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 gilt insbesondere die landwirtschaftliche Nutzung von Grundflächen; § 371 Satz I gilt entsprechend. 2Durch Rechtsverordnung wird unter Berücksichtigung der Lagen, in denen eine besondere Grundwassergefahrdung zu erwarten ist, näher bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Handlung nach Satz I als Benutzung gilt.

§ 392

Genehmigungsfreie Benutzungen

(I) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich fiir das Entnehmen, Zutagefordern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser I.

für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, fiir das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck,

2.

zum Zweck der gewöhnlichen Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke.

(2) Die Länder können allgemein oder für einzelne Gebiete bestimmen, daß I.

in den in Absatz I aufgeführten Fällen eine Genehmigung erforderlich ist,

2.

für das Entnehmen, ZutagefOrdern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser in geringen Mengen für gewerbliche Betriebe sowie für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft oder den Gartenbau über die in Absatz I bezeichneten Zwecke hinaus eine Genehmigung nicht erforderlich ist.

§ 393

Erdaufschlüsse

(I) Soweit es der Zweck des Kapitels erfordert, haben die Länder zu bestimmen, daß Arbeiten, die über eine bestimmie Tiefe hinaus in den Boden eindringen, zu überwachen sind. (2) Wird unbefugt oder unbeabsichtigt Grundwasser erschlossen, so kann die Beseitigung der Erschließung angeordnet werden, wenn Rücksichten auf den Wasserhaushalt dies erfordern.

Sechster Abschnitt: Gebietsbezogener Gewässerschutz § 394

Wasserschutzgebiete

(I) Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, I.

Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen,

2.

das Grundwasser anzureichern oder

3.

das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln in Gewässer zu verhüten,

können die Länder durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen .

7. Abschnitt: Abwasserbeseitigung

263

(2) In den Wasserschutzgebieten können I.

bestimmte Handlungen verboten oder fiir nur beschränkt zulässig erklärt werden und

2.

die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Duldung bestimmter Maßnahmen, insbesondere der Beobachtung des Gewässers und des Bodens, der Überwachung von Schutzbestimmungen, der Errichtung von Zäunen sowie der Vomahme von Landschaftsbaumaßnahmen, von Bepflanzungen und von Aufforstungen, verpflichtet werden.

(3) Setzt eine Anordnung nach Absatz 2 Outdungspflichten oder Beschränkungen von Nutzungsrechten fest, die unter Beachtung der Umweltptlichtigkeit des Eigentums zu einer unzumutbaren Eigentumsbeeinträchtigung führen, so ist dafiir nach Maßgabe des Landesrechts Entschädigung zu leisten; fiir die Beschränkung eines alten Rechts, einer alten Befugnis und einer Vorhabengenehmigung im Sinne des § 361 Abs. 4 oder § 3 77 Abs. 2 gilt § 365 entsprechend. (4) Die Länder können einen angemessenen Ausgleich fiir Fälle vorsehen, in denen durch Anordnungen nach Absatz 2 Anforderungen festgesetzt werden, die dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten einen wirtschaftlichen Nachteil zufiigen, der für den Betroffenen eine besondere Härte bedeutet, ohne daß eine Entschädigung nach Absatz 3 zu leisten ist.

Siebenter Abschnitt: Abwasserbeseitigung § 395

Abwasserbeseitigungspflicht und Abwasserbeseitigungspläne

(I) 1Abwasser ist so zu beseitigen, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. 2 Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn I.

Gefahren oder Risiken für die Umwelt oder den Menschen hervorgerufen oder

2.

die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus nicht gewahrt werden.

(2) I Die Länder stellen Pläne zur Abwasserbeseitigung nach überörtlichen Gesichtspunkten auf (Abwasserbeseitigungspläne). 2In diesen Plänen sind insbesondere die Standorte fiir bedeutsame Abwasserbehandlungsanlagen, ihr Einzugsbereich, Grundzüge der Abwasserbehandlung sowie die Träger der Abwasserbehandlungsmaßnahmen festzulegen. 3Die FesHegungen in den Plänen können fiir verbindlich erklärt werden. (3) I Die Länder regeln, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind, und die Voraussetzungen, unter denen anderen die Abwasserbeseitigung obliegt. 2Weist ein für verbindlich erklärter Plan nach Absatz 2 andere Träger aus, so sind diese zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. 3 Die Länder können auch regeln, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf einen Dritten ganz oder teilweise befristet und widerruflich übertragen kann.

§ 396

Bau und Betrieb von Abwasseranlagen

1Abwasseranlagen

(I) sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser insbesondere nach § 370 eingehalten werden. 2[m übrigen gelten für

264

II. Kapitel : Gewässerschutz

die Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik, soweit sich nicht aus den umweltrechtlichen Vorschriften etwas anderes ergibt. (2) Entsprechen vorhandene Anlagen nicht den Vorschriften des Absatzes I, so gilt § 370 Abs. 2 entsprechend.

§ 397

Zulassung von Abwasserbehandlungsanlagen

(I) Die Errichtung und der Betrieb sowie die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage, die flir organisch belastetes Abwasser von mehr als 3 000 Kilogramm BSB 5 (roh) oder flir anorganisch belastetes Abwasser von mehr als I 500 Kubikmeter Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt ist, bedürfen einer Vorhabengenehmigung nach § 81 Abs. 2 Nr. I Buchstabe c. (2) Durch Rechtsverordnung können Anforderungen bestimmt werden, die zur Erfüllung der in § 360 genannten Pflichten beim Bau und Betrieb von Anlagen im Sinne des Absatzes I einzuhalten sind.

Achter Abschnitt: Anlagen zum Umgang mit wasser- und bodengefahrdenden Stoffen § 398

Anforderungen

1Anlagen

(I) zum Umgang mit wasser- und bodengefährdenden Stoffen sowie Rohrleitungsanlagen zum Transport solcher Stoffe, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, müssen so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, daß eine Verunreinigung der Gewässer, eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit oder eine Bodenbelastung nach § 327 Abs. 5 nicht zu besorgen ist. 2 Durch Rechtsverordnung werden bestimmt

I.

die wasser- und bodengefährdenden Stoffe im Sinne des Satzes I,

2.

die näheren Anforderungen an die Beschaffenheit von Anlagen im Sinne des Satzes I sowie im den Einbau, die Aufstellung, die Unterhaltung und den Betrieb dieser Anlagen.

3Jn der Rechtsverordnung nach Satz 2 sind die wasser- und bodengefährdenden Stoffe entsprechend ihrer Gefährlichkeit einzustufen; die Anforderungen nach Satz 2 Nr. 2 sind an Art und Zweckbestimmung der Anlagen sowie der Einstufung der Stoffe auszurichten. (2) lDie zuständige Behörde kann im Einzelfall weitergehende Anforderungen an Anlagen nach Absatz I stellen, wenn dies wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit oder der besonderen Schutzwürdigkeit der jeweiligen Wasservorkommen erforderlich ist. 2 Landesrechtliche Vorschriften über den Umgang mit wasser-und bodengefährdenden Stoffen in Wasserschutz, Quellenschutz-, Überschwemmungs- oder Plangebieten bleiben unberührt. (3) Die §§ 398 bis 400 gelten nicht ftir Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden von I.

Abwasser,

2.

Stoffen, die hinsichtlich der Radioaktivität die Freigrenzen des Strahlenschutzrechts überschreiten.

8. Abschnitt: Anlagen zum Umgang mit wasser- und bodcngeHihrdenden Stoffen

§ 399

265

Eignungsfeststellung und Bauartzulassung

(I) 1Anlagen nach § 398 oder Teile von ihnen sowie technische Schutzvorkehrungen dürfen nur verwendet werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt ist. 2Soweit solche Anlagen, Anlagenteile oder technischen Schutzvorkehrungen serienmäßig hergestellt werden, können sie der Bauart nach zugelassen werden. 3Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und unter Auflagen erteilt werden. 4 Sie wird von der rur den Herstellungsort oder Sitz des Einfuhrunternehmens zuständigen Behörde erteilt: (2) Absatz I Satz I gilt nicht

I.

für Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, a) die einfacher-oder herkömmlicher Art sind, b) die nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes vom I 0. August 1992 (BGBI. I S. 1495) oder nach anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, die auch die Einhaltung der gewässer- und bodenschutzrechtlichen Anforderungen verlangen, in den Verkehr gebracht werden dürfen und die ein Zeichen der Europäischen Gemeinschaften (CE-Zeichen) tragen, das nach diesen Vorschriften zulässige und von den Ländern zu bestimmende Klassen und Leistungsstufen aufweist, oder c) deren Verwendung nach den bau-, immissionsschutz-oder gewerberechtlichen Vorschriften einer Zulassung oder sonst eines Nachweises der Verwendbarkeit bedarf, sofern hierbei die Anforderungen der gewässer- und bodenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten sind,

2.

für wasser- und bodengefährdende Stoffe, a) die vorübergehend in Transportbehältern gelagert oder kurzfristig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden, sofern die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen, b) die sich im Arbeitsgang befinden oder c) die in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereitgehalten werden.

§ 400

Pnichten und Fachbetriebe

(I) I Anlagen nach § 398 dürfen nur von Fachbetrieben eingebaut, aufgestellt, geändert, instandgehalten, inslandgesetzt und gereinigt werden. 2Der Belreiber darf diese Tätigkeiten selbst ausführen, wenn er die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllt oder eine öffentliche Einrichtung ist, die über eine dem Absatz 4 Nr. 2 gleichwertige Überwachung verfUgt. 3Die Länder können Tätigkeiten bestimmen, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen. (2) 1Der Setreiber einer Anlage nach§ 398 hat ihre Dichtheit und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen ständig zu überprüfen. 2Die zuständige Behörde kann dem Setreiber Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens auferlegen, soweit dies zur frühzeitigen Erkennung von Verunreinigungen, die von Anlagen nach § 398 ausgehen können, erforderlich ist. 3Weitergehende Maßnahmen der Eigenüberwachung auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften nach§ 401 Abs. 2 bleiben unberührt.

266

II. Kapitel: Gewässerschutz

(3) IWer eine Anlage nach § 398 befüllt oder entleert, hat diesen Vorgang zu überwachen und sich vor Beginn der Arbeiten vom ordnungsgemäßen Zustand der dafiir erforderlichen Sicherheitseinrichtungen zu überzeugen. 2Die zulässigen Belastungsgrenzen der Anlagen und der Sicherheitseinrichtungen sind beim Befüllen und Entleeren einzuhalten. (4) Fachbetrieb im Sinne des Absatzes I ist, wer I.

über die Geräte und Ausrüstungsteile sowie über das sachkundige Personal verfügt, durch die die Einhaltung der Anforderungen nach § 398 gewährleistet wird, und

2.

berechtigt ist, Gütezeichen einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemeinschaft zu führen, oder einen Überwachungsvertrag mit einer Technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hat, der eine Überprüfung im Abstand von höchstens zwei Jahren einschließt.

Neunter Abschnitt: Überwachung und Umweltbeauftragter § 401

Überwachungspßicht

(I) Neben der Einhaltung von Pflichten im Sinne des § 133 Abs. I Satz I wird auch der Zustand der Gewässer überwacht.

(2) Die Länder regeln die behördliche Überwachung nach Maßgabe der§§ 133 bis 142 und 148 bis 150. Sie regeln ferner die Eigenüberwachung entsprechend den §§ 143 bis 150. § 402

Umweltbeauftragter

(I) Benutzer von Gewässern, die an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten dürfen, sind verpflichtet, einen oder mehrere Umweltbeauftragte zu bestellen. (2) Die Wasserbehörde kann anordnen, daß

I.

die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die die Bestellung eines Umweltbeauftragten nach Absatz I nicht vorgeschrieben ist,

2.

die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen,

3.

die Belreiber von Anlagen nach § 398

einen oder mehrere Umweltbeauftragte bestellen.

Zehnter Abschnitt: Wassernutzungsabgaben Erster Unterabschnitt: Abwasserabgabe § 403

Abgabepßicht

(I) 1Wer Abwasser direkt in ein Gewässer einleitet (Direkteinleiter), hat eine Abgabe im

Sinne des§ 190 Abs. I zu entrichten (Abwasserabgabe). 2Ais direktes Einleiten im Sinne von Satz I gilt auch das Verbringen in den Untergrund; ausgenommen hiervon ist das Verbringen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Nutzung von Grundstücken, soweit die Anforderungen des § 250 und der §§ 332 bis 334 eingehalten werden.

(2) 1Die Länder können bestimmen, daß an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. 2An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter

10. Abschnitt: Wassernutzungsabgaben

267

pro Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen oder ähnliches Schmutzwasser einleiten (Kieineinleiter), sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. 3Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe. I Wird das Wasser eines Gewässers durch eine in seinem Verlauf errichtete Anlage gereinigt (Fiußkläranlage), können die Länder bestimmen, daß an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Setreiber der Flußkläranlage abgabepflichtig ist. 2Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(3)

(4) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von I.

Abwasser im Sinne des § 356 Nr. 2 Halbsatz 2,

2.

Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, daß keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,

3.

Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,

4.

gesammeltes Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird, sowie von Niederschlagswasser, das nicht gesammelt wird.

(5) Die Länder können bestimmen, daß das Einleiten von Abwasser in Untergrundschichten, in denen das Grundwasser wegen seiner natürlichen Beschaffenheit für eine Trinkwassergewinnung mit den herkömmlichen Aufbereitungsverfahren nicht geeignet ist, nicht abgabepflichtig ist. § 404

Bewertungsgrundlagen

(I) 1Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers. 2Die Schädlichkeit wird in Schadeinheiten bewertet. 3Durch Rechtsverordnung werden die Meßeinheiten, die einer Schadeinheit entsprechen, sowie Schwellenwerte nach Konzentration und Jahresmenge bestimmt, bei deren Unterschreitung eine Bewertung der Schädlichkeit entfällt, für oxidierbare Stoffe, Phosphor, Stickstoff und organische Halogenverbindungen, fiir die Metalle Quecksilber, Cadmium, Chrom, Nickel, Blei, Kupfer und ihre Verbindungen sowie für die Giftigkeit des Abwassers gegenüber Gewässerorganismen; ferner werden die Verfahren zur Bestimmung der Schadstoffgehalte und der Giftigkeit gegenüber Gewässerorganismen nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik festgelegt. (2) Bei Flußkläranlagen richtet sich die Höhe der Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten

im Gewässer unterhalb der Flußkläranlage.

(3) Die Länder können bestimmen, daß die Schädlichkeit des Abwassers insoweit außer Ansatz bleibt, als sie in Nachklärteichen, die einer Abwasserbehandlungsanlage klärtechnisch unmittelbar zugeordnet sind, beseitigt wird.

§ 405

Ermittlung der Schadeinheiten auf Grund des Bescheides

1Die

(I) der Ennittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt, nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids. 2Der Bescheid hat hierzu, sofern eine Überschreitung der in der Rechtsverordnung nach § 404 Abs. I Satz 3 angegebenen Schwellenwerte für einzelne Schadstoffe oder Schadstoffgruppen zu erwarten ist, mindestens für diese Schadstoffe oder Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwas-

268

II. Kapitel : Gewässerschutz

ser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Gewässerorganismen den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. 3Enthält der Bescheid fiir einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte flir verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert flir den längsten Zeitraum zugrunde zu legen. 4 Bei Flußkläranlagen gelten die Sätze I bis 3 entsprechend. (2) 1Weist das aus einem Gewässer entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit (Vorbelastung) auf, so ist dem Abgabepflichtigen auf Antrag die Vorbelastung flir die in § 404 Abs. I Satz 3 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen nicht zuzurechnen. 2Dabei ist die Vorbelastung ausgehend von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre zu schätzen. 3Die Länder können ftir Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen .

§ 406

Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten

(I) 1Ergibt die Überwachung nach § 40 I durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen der Länder, daß ein nach § 405 Abs. I Satz 2 der Abgabeberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. 2Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. 3Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt. sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. (2) 1Enthält der Genehmigungsbescheid über die nach § 405 Abs. I Satz 2 der Abgabeberechnung zugrunde zu legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte flir kürzere Zeiträume oder Festlegungen flir die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte entsprechend Absatz I Satz 2 und 3 erhöht. 2Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so erhöht sich die Zahl der Schadeinheiten flir alle im Genehmigungsbescheid nach§ 405 Abs. I Satz 2 begrenzten Überwachungswerte. 3Werden sowohl ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz I als auch ein Überwachungswert nach § 405 Abs. I Satz 2 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz. (3) Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die Überwachung, daß die in der Rechtsverordnung nach § 404 Abs. I Satz 3

als Schwellenwert angegebene Konzentration flir einen der dort genannten Schadstoffe oder eine Schadstoffgruppe überschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten entsprechend Absatz I Satz 2 und 3 erhöht.

§ 407

Erklärung über Abweichungen vom Bescheid

(I) 1Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, daß er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraums, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach § 405 Abs. I Satz 2 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die dort festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten flir diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu bestimmen. 2Die Abweichung muß mindestens 20 Prozent betragen. 3Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeit-

I 0. Abschnitt: Wassemutzungsabgaben

269

raum abzugeben; § 405 Abs. 2 gilt entsprechend. 4 Die Sätze I bis 3 sind auch auf Flußkläranlagen anwendbar. (2) IDie Einhaltung des nach Absatz I erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides flir den Überwachungswert, von dem abgewichen wird, durch ein behördlich zugelassenes Meßprogramm nachzuweisen; die Meßergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Meßprogramms mit einzubeziehen. 2Wird die Einhaltung des nach Absatz I erklärten Wertes nicht nachgewiesen, ist die Zahl der Schadeinheiten nach § 405 zu bestimmen; im übrigen gilt § 406.

§ 408

Ermittlung der Schadeinheiten in sonstigen Fällen

1Soweit

(I) die zur ErnlittJung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht in einem Bescheid nach § 405 Abs. I enthalten sind, hat der Einleiter spätestens einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären, welche flir die Ennittlung der Schadeinheiten maßgeblichen Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird. 2Kommt der Einleiter der Verpflichtung nach Satz I nicht nach, ist der Ennittlung der Schadeinheiten jeweils das höchste Meßergebnis aus der behördlichen Überwachung zugrunde zu legen. 3 Liegt kein Ergebnis aus der behördlichen Überwachung vor, hat die zuständige Behörde die Überwachungswerte zu schätzen. 4 Die Jahresschmutzwassennenge wird bei der Ennittlung der Schadeinheiten geschätzt. 5§ 405 Abs. 2 und §§ 406 und 407 gelten entsprechend. (2) 1Die Länder bestimmen die Zahl der Schadeinheiten, die bei der Einleitung von Niederschlagswasserund bei Kleineinleitungen nach § 403 Abs. 2 Satz 2 anzusetzen sind. 2Sie können durch Rechtsverordnung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Einleitungen nach Satz I abgabefrei bleiben.

§ 409

Abgabesatz

(I) Der Abgabesatz beträgt flir jede Schadeinheit ab ...

... Deutsche Mark,

ab ...

... Deutsche Mark

im Jahr. IOcr Abgabesatz nach Absatz I ennäßigt sich außer bei Niederschlagswasser und bei Kleineinleitungen um die Hältle ftir die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

(2)

I.

der Inhalt des Bescheides nach § 405 Abs. I oder die Erklärung nach § 408 Abs. I Satz I mindestens den Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 370 Abs. I entspricht und

2.

die Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 370 Abs. I im Veranlagungszeitraum eingehalten sind, sofern sie .nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung oder Vennischung erreicht werden.

2Sofern flir die im Bescheid nach § 405 Abs. I festgesetzten oder nach § 408 Abs. I Satz I erklärten Überwachungswerte keine Anforderungen in Rechtsverordnungen nach § 370 Abs. I aufgestellt sind, gilt Satz I entsprechend. (3) Im Falle einer Erklärung nach § 407 Abs. I berechnet sich die Ennäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluß an die Erklärung an den erklärten Wert angepaßt wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt.

270

II . Kapitel : Gewässerschutz

§ 410

Verrechnung mit Aufwendungen für die Abwasserreinigung

1Werden

(I) Abwasserbehandlungsanlagen oder Anlagen zur Abwasservermeidung errichtet oder erweitert, deren Betrieb eine Minderung eines der flir die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden Werte beim Einleiten in das Gewässer um mindestens 20 Prozent sowie eine entsprechende Verringerung der Schadstofffracht erwarten läßt, so können die flir die Errichtung oder Erweiterung der Anlage entstandenen Aufwendungen mit der flir die in den drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Anlage insgesamt flir diese Einleitung geschuldeten Abgabe verrechnet werden. 2Dies gilt nicht flir den nach § 406 erhöhten Teil der Abgabe. 31st die Abgabe bereits gezahlt, besteht ein entsprechender Rückzahlungsanspruch; dieser Anspruch ist nicht zu verzinsen. 4 Die Abgabe ist nachzuerheben, wenn die Anlage nicht in Betrieb genommen wird oder eine Minderung von mindestens 20 Prozent nicht erreicht wird. 5Die nacherhobene Abgabe ist rückwirkend vom Zeitpunkt der Fälligkeit an nach § 238 der Abgabenordnung zu verzinsen. (2) Werden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Abwasseranlagen errichtet oder erweitert, bei denen Aufwendungen nach Absatz I verrechnungsfähig sind, so können die Aufwendungen oder Leistungen hierzu nach Maßgabe des Absatzes I auch mit Abwasserabgaben verrechnet werden, die der Abgabeptlichtige flir andere Einleitungen in diesem Gebiet bis zum Veranlagungsjahr 2005 schuldet.

§ 411

Erhebung

(I) Die Länder können Ausnahmen von der Pflicht bestimmen, eine Abgabeerklärung nach § 193 Abs. 2 abzugeben. (2) Die Länder regeln die Erhebung und Festsetzung in den Fällen des§ 403 Abs. 2 und 3. § 412

Verwendung der Abwasserabgabe

Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist zweckgebunden flir Maßnahmen zu verwenden, die der Abwasserreinigung und -venueidung dienen, insbesondere flir I.

den Bau von Abwasserbehandlungsanlagen und Anlagen zur Abwasservermeidung,

2.

den Bau von Regenrückhaltebecken und Anlagen zur Reinigung des Niederschlagswassers,

3.

den Bau von Ring- und Auffangkanälen an Talsperren; See- und Meeresufern sowie von Hauptverbindungssammlem, die die Errichtung von Gemeinschaftskläranlagen ermöglichen,

4,

den Bau von Anlagen zur Beseitigung des Klärschlamms,

5.

Maßnahmen im und am Gewässer zur Beobachtung der Gewässerqualität wie Niedrigwasseraufhöhung oder Sauerstoffanreicherung,

6.

Forschung und Entwicklung von Anlagen oder Verfahren zur Verbesserung der Abwasserreinigung und -vermeidung,

7.

Ausbildung und Fortbildung des Betriebspersonals fl.ir Abwasserbehandlungsanlagen und fl.ir Anlagen zur Abwasservermeidung.

10. Abschnitt: Wassernutzungsabgaben

271

Zweiter Unterabschnitt: Abgabe flir Grundwasserentnahmen § 413

Abgabepßicht

(I) Für genehmigungspflichtige Benutzungen des Grundwassers nach § 356 Abs. 2 Satz I Nr. 7 (Grundwasserentnahmen) hat der Benutzer eine Abgabe im Sinne des § 190 Abs. I zu entrichten.

(2)

1Nicht

I.

die nach § 392 und den ergänzenden Vorschriften der Länder genehmigungsfrei sind; als geringfiigige Menge im Sinne des § 392 Abs. I Nr. I gilt die Entnahme von nicht mehr als 2 000 Kubikmeter pro Jahr,

2.

die von der zuständigen Behörde zum Zweck der Beseitigung von Grundwasser- oder Bodenverunreinigungen angeordnet oder zugelassen werden,

3.

die aus Heilquellen stammen, soweit das Wasser nicht fiir die gewerbliche Getränkeherstellung verwendet wird, oder

4.

die der unmittelbaren Wärmegewinnung dienen, soweit das Wasser demselben Grundwasservorkomrnen wieder zugefUhrt wird.

abgabepflichtig sind Grundwasserentnahmen,

2Die Länder können weitere Ausnahmen von der Abgabepflicht bestimmen, soweit dies mit dem Ziel, die Grundwasserentnahmen zu verringern und die Grundwasservorkommen zu schützen, zu sichern und zu verbessern, vereinbar ist.

§ 414

Bemessungsgrundlage und Abgabesatz

(I) lDie Abgabe bemißt sich nach der Jahresmenge des entnommenen Grundwassers. 2 Der Abgabepflichtige hat die Entnahmemenge durch Messung mit geeigneten Geräten nachzuweisen.

(2) Die Abgabesätze werden durch Rechtsverordnung bestimmt; dabei ist der Verwendungszweck des entnommenen Grundwassers zu berücksichtigen. (3) Die Länder können eine Ermäßigung der Abgabe nur in Fällen vorsehen, in denen die nach dem Stand der Technik möglichen Wassereinsparungen vorgenommen w~rden, oder wenn dem Abgabepflichtigen wirtschaftlich eine besondere Härte droht. § 4JS

Verwendung der Abgabe

Das Aufkommen der Abgabe fiir Grundwasserentnahmen ist insbesondere zu verwenden für I.

die Überwachung der Grundwassermengen und der Grundwasserbeschaffenheit,

2.

die Förderung von Vorhaben, die einer sparsamen und rationellen Verwendung von Grundwasser dienen,

3.

die Förderung von Vorhaben, die eine Entsiegelung des Bodens zum Ziel haben,

4.

die gewässerschutzorientierte Beratung von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, des Erwerbsgartenbaus sowie von anderen Gewerbebetrieben,

5.

die Erforschung einer schonenden Grundwasserbewirtschaftung.

272

II. Kapitel : Gewässerschutz

Elfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften § 416

Wasserbuch

(I) Für die Gewässer sind Wasserbücher zu führen.

(2) ln das Wasserbuch sind insbesondere einzutragen

I.

Genehmigungen im Sinne des § 361, die nicht nur vorübergehenden Zwecken dienen, sowie alte Rechte und alte Befugnisse im Sinne des § 368,

2.

Überschwemmungsgebiete im Sinne des§ 379,

3.

Wasserschutzgebiete im Sinne des§ 394.

§ 417

Ordnungswidrigkeiten

(I) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig I.

entgegen § 361 eine Benutzung ohne behördliche Genehmigung ausübt,

2.

einer Rechtsverordnung nach § 394 Abs. 2 Nr. I zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

3.

einer Vorschrift des § 3 72, § 381 oder § 390 über das Einbringen, Lagern, Ablagern oder Befordern von Stoffen zuwiderhandelt,

4.

bei Einbau, Aufstellung, Unterhaltung oder Betrieb einer Anlage einer Rechtsverordnung nach § 398 Abs. I Satz 2 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie flir einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

5.

entgegen a) § 399 Abs. I eine Anlage, Teile einer Anlage oder technische Schutzvorkehrungen verwendet, deren Eignung nicht festgestellt ist oder die nicht der Bauart nach zugelassen sind, b) § 400 Abs. I Satz I Anlagen nach § 398 einbaut, aufstellt, instandhält, inslandsetzt oder reinigt, ohne daß er die Voraussetzung des § 400 Abs. 4 erfüllt, oder einen Dritten mit diesen Tätigkeiten beauftragt, ohne daß dieser die Voraussetzungen nach § 400 Abs. 4 erfüllt, c) § 400 Abs. 3 das Befüllen oder Entleeren einer Anlage nach § 398 nicht überwacht, sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Sicherheitseinrichtungen nicht überzeugt oder die Belastungsgrenzen der Anlagen und Sicherheitseinrichtungen nicht einhält,

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Deutsche Mark geahndet werden. (3) 'Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. 2 § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden .

§ 418

Vorschriften für die Landesgesetzge'Jung

1Die Vorschriften dieses Kapitels sind mit Ausnahme der in Satz 3 genannten Bestimmungen Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung. 2 Die Länder haben innerhalb von drei Jahren nach dem lnkrafttreten dieses Gesetzbuches den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechende Vorschriften zu erlassen oder bestehende Vorschriften anzupassen . 3Unmittelbar gel-

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften zum Immissionsschutz

273

tende Vorschriften sind die §§ 360 bis 362, §§ 364 bis 368, § 369 Abs. I, § 370 Abs. I, §§ 371 und 372, § 374, §§ 376 und 377, § 381, §§ 383 bis 388, § 389 Abs. 2 Satz I,§§ 390 und 391, § 392 Abs. I,§ 395 Abs. I,§ 397, §§ 398 bis 400, §§ 402, 403 Abs. I und 4, § 404 Abs. I und 2, §§ 405 bis 407, § 408 Abs. I,§§ 409 und 410, § 411 Abs. I,§§ 412 und 413, §414Abs.l bis3,§§415bis417.

Zwölftes Kapitel: Immissionsschutz und Energieversorgung Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften zum Immissionsschutz § 419

Zweck und Anwendungsbereich

IZweck der Vorschriften zum Immissionsschutz ist es, die Umwelt und den Menschen vor schädlichen Immissionen insbesondere durch Luftverunreinigungen und Lärm zu schützen und deren Entstehen vorzubeugen; dazu gehört auch der Schutz der Ozonschicht und des Klimas. 2Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts zum anlagenbezogenen Immissionsschutz dienen auch der Verhütung von Störfällen. 3Außer in den Fällen des Satzes 2 gelten die Vorschriften zum Immissionsschutz nicht fiir unmittelbare Verunreinigungen des Bodens und des Wassers. § 420

Grundsätze

(I) 1Bei der Bewertung der von Immissionen ausgehenden Gefahren und Risiken ist auf die Gesamtbelastung abzustellen und die Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets zu berücksichtigen. 2Die Schutzwürdigkeit eines Gebiets hängt insbesondere von seiner bauplanerischen und der sonstigen planerischen Ausweisung, von seiner tatsächlichen Nutzung und seiner Prägung durch Immissionen ab. (2) In besonders belasteten Gebieten sind die Immissionen nachhaltig zu vermindern, ohne dadurch andere Gebiete mehr als geringfügig stärker zu belasten.

Zweiter Abschnitt: Anlagenbezogener Immissionsschutz Erster Unterabschnitt: Errichtung und Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen § 421

Genehmigungsbedürftigkeit

(I) IDie Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Immissionen hervorzurufen, Abfälle oder Abwärme zu erzeugen oder Störfälle zu verursachen, bedürfen einer Vorhabengenehmigung nach § 81 Abs. 2 Nr. I Buchstabe a. 2für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt' dies nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Immissionen durch Luftverunreinigung oder Lärm hervorzurufen oder Abfälle oder Abwärme zu erzeugen. 3 Ferner bedürfen die Errichtung und der Betrieb ortsfester Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen einer Vorhabengenehmigung nach§ 81 Abs. 2 Nr. I Buchstabe a, soweit die Anlagen nicht unbedeutend sind.

18 Umweltgesetzbuch

274

12. Kapitel: Immissionsschutz und Energieversorgung

I Die Anlagen, die nach Absatz I einer Vorhabengenehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen), werden durch Rechtsverordnung abschließend bestimmt; die Öffentlichkeit ist nach § 20 zu beteiligen. 2Für Anlagen, die einer einfachen Vorhabengenehmigung nach § I09 bedürfen, kann in der Rechtsverordnung auch vorgesehen werden, daß eine einfache Vorhabengenehmigung nicht erforderlich ist, wenn

(2)

I.

eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird,

2.

mindestens 30 Tage vor Errichtung der Anlage durch Bescheinigung eines zugelassenen Umweltgutachters oder einer nach § 146 anerkannten Stelle nachgewiesen worden ist, daß die Anlage die Anforderungen des § 84 Abs. I Nr. I und 2 sowie der dazu erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erfüllt oder

3.

eine Anlage oder Anlagenteile der Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Erzeugnisse oder Verfahren dienen.

(3)

I zur

I.

Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb oder flir die Anlagensicherheit erforderlich sind, sowie

2.

damit verbundene Einrichtungen an demselben Standort, die mit den Anlagenteilen oder Verfahrensschritten nach Nummer I in einem technischen Zusammenhang stehen und Auswirkungen auf die Emissionen und Immissionen oder die Anlagensicherheit haben können.

genehmigungsbedürftigen Anlage gehören alle

2Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 422

Grundpflichten bei Errichtung und Betrieb

(I) I Für die Errichtung und den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen gelten die Grundpflichten des § 83 Abs. I mit der Maßgabe, daß I.

schädliche Immissionen nicht hervorgerufen werden,

2.

Vorsorge gegen Risiken, die durch Immissionen verursacht werden können, getroffen wird, insbesondere durch Einhaltung von Grenz- oder Richtwerten nach den umweltrechtlichen Vorschriften sowie durch Maßnahmen, welche die Emissionen nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch unterhalb von Grenz- und Richtwerten so gering wie möglich halten,

3.

die nach dem Stand der Technik und der guten Praxis des Sicherheitsmanagements erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um Störfalle zu verhüten und deren Folgen möglichst zu begrenzen,

4.

entstehende Wärme flir Anlagen des Belreibers genutzt oder an Dritte, die sich zur Abnahme bereit erklärt haben, abgegeben wird, soweit dies nach Art und Standort der Anlagen technisch möglich und zurnutbar sowie mit den anderen Grundpflichten vereinbar ist.

2Die Nummern I und 2 gelten auch flir Vorhaben nach den§§ 397, 468, 479 Abs. I sowie §§ 542 und 747. 3 Die Grundpflicht nach Nummer 3 erstreckt sich auf den gesamten unter der Aufsicht des Belreibers stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe, die in der Rechtsver-

2. Abschnitt: Anlagenbezogener Immissionsschutz

275

ordnung nach § 421 Abs. 2 bestimmt sind, in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder damit verbundener Einrichtungen vorhanden sind. (2) Durch Rechtsverordnung werden die Anlagen bestimmt, bei denen nutzbare Wärme in nicht unerheblichem Umfang entstehen kann und die entsprechend den in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Anforderungen nach Absatz I Satz I Nr. 4 errichtet und betrieben werden müssen.

(3) Nach Landesrecht erlassene Vorschriften, die strengere Anforderungen in näher zu bestimmenden Gebieten stellen, die eines besonderen Schutzes vor schädlichen Immissionen oder vor Störfällen bedürfen, bleiben unberührt.

§ 423

Rechtsverordnungen zu den Grundpßichten

(I) I Durch Rechtsverordnung werden die Anforderungen nach den §§ 83 und 422 an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen, insbesondere Emissionsgrenzwerte, sowie an den Zustand nach der Stillegung näher bestimmt. 2Die Öffentlichkeit ist nach § 20 zu beteiligen.

(2) Zur Verhütung von Störfällen und zur Begrenzung ihrer Folgen können durch Rechtsverordnung weitergehende Anforderungen an das Sicherheitsmanagement, an Berichts-, Prüfungs-, Mitteilungs- und Informationspflichten des Betreibers, an den Informationsaustausch zwischen benachbarten Betreibern und an Maßnahmen der zuständigen Behörden gestellt sowie die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit geregelt werden. § 424

Besondere Genehmigungsvoraussetzungen

(I) 1Die Genehmigungsbehörde kann die Erteilung der Genehmigung davon abhängig machen, daß der Belreiber der genehmigungsbedürfiigen Anlage für die Erfüllung der Grundpflicht des § 83 Abs. I Satz I Nr. 6 Sicherheit leistet. 2Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, ftir welche Anlagen und in welcher Höhe eine Sicherheit zu leisten ist. (2) Für Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 42 I Abs. I Satz 3 gilt § 749 Abs. I entsprechend.

§ 425

Umweltbeauftragter

(I) Die Belreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Umweltbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der I.

von den Anlagen ausgehenden Emissionen,

2.

technischen Probleme der Emissionsbegrenzung,

3.

Eignung der Produkte, bei bestimmungsgemäßer Verwendung schädliche Immissionen hervorzurufen oder

4.

besonderen Risiken von Störfällen

erforderlich ist. (2) Durch Rechtsverordnung werden die genehmigungsbedürfiigen Anlagen bestimmt, deren Belreiber einen Umweltbeauftragten zu bestellen haben.

(3) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß die Belreiber von Anlagen, ftir ·die die Bestellung eines Umweltbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, einen

18*

276

12. Kapitel: Immissionsschutz und Energieversorgung

oder mehrere Umweltbeauftragte zu bestellen haben, soweit im Einzelfall die Bestellung aus den in Absatz I genannten Gründen erforderlich ist. Zweiter Unterabschnitt: Errichtung und Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 426

Grundpflichten bei Errichtung und Betrieb

(I)

I Nicht

genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß

I.

schädliche Immissionen nicht hervorgerufen werden,

2.

Vorsorge gegen Risiken getroffen wird, die durch Immissionen verursacht werden können, insbesondere durch Einhaltung von Grenz- oder Richtwerten sowie durch Maßnahmen, die Emissionen nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls so gering wie möglich halten.

2Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gelten die Grundpflichten des Satzes I nur, soweit sie sich auf Luftverunreinigungen oder Geräusche beziehen. (2) § 422 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 427

Rechtsverordnung über Anforderungen an nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

(I) 1Die Anforderungen des § 426 an die Errichtung, die Beschaffenheit, den Betrieb, insbesondere Emissionsgrenzwerte, und die belreihereigene Überwachung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen werden durch Rechtsverordnung näher bestimmt. 2In einer Rechtsverordnung nach Satz I können auch Anforderungen an die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen sowie an nicht genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bestimmt werden. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz I Satz I kann insbesondere vorgeschrieben werden, daß

I.

die Belreiber bestimmter Anlagen der zuständigen Behörde unverzüglich die Inbetriebnahme oder eine wesentliche Änderung der Anlage anzuzeigen haben und

2.

bestimmte Anlagen nur betrieben werden dürfen, nachdem durch Bescheinigung eines zugelassenen Umweltgutachters oder einer nach § 146 anerkannten Stelle nachgewiesen worden ist, daß die Anlage den Anforderungen der Rechtsverordnung oder einer Bauartzulassung nach § 430 entspricht.

§ 428

Anordnungen im Einzelfall

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Anordnungen treffen, um die Ausführung des § 426 und der Rechtsverordnungen nach § 427 zu gewährleisten. Dritter Unterabschnitt: loverkehrbringen von Anlagen

§ 429

Anforderungen an Anlagen und Anlagenteile

1Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß serienmäßig hergestellte Aniagen oder Anlagenteile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den

2. Abschnitt: Anlagenbezogener Immissionsschutz

277

Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Immissionen und zur Vorsorge gegen Risiken genügen, die durch Immissionen verursacht werden können. 21n den Rechtsverordnungen nach Satz I kann insbesondere vorgeschrieben werden, daß I.

die Emissionen der Anlagen oder Anlagenteile bestimmte Werte nicht überschreiten dürfen,

2.

die Anlagen oder Anlagenteile bestimmten technischen Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen entsprechen müssen,

3.

die Anlagen oder Anlagenteile mit Angaben über die Höhe ihrer Emissionen gekennzeichnet sind.

§ 430

Bauartzulassung

(I) Zum Schutz vor schädlichen Immissionen und zur Vorsorge gegen Risiken, die durch Immissionen verursacht werden können, kann durch Rechtsverordnung

I.

bestimmt werden, daß serienmäßig hergestellte Anlagen oder Anlagenteile nach einer Bauartprüfung allgemein zugelassen und daß mit der Bauartzulassung Auflagen zur Errichtung und zum Betrieb verbunden werden können,

2.

vorgeschrieben werden, daß bestimmte serienmäßig hergestellte Anlagen oder Anlagenteile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Bauart der Anlage oder des Anlagenteils zugelassen ist und die Anlage oder der Anlagenteil dem zugelassenen Muster entspricht,

3.

das Verfahren der Bauartzulassung geregelt werden,

4.

bestimmt werden, welche Gebühren und Auslagen Hir die Bauartzulassung zu entrichten sind.

(2) Die Zulassung der Bauart darf nur von der Erflillung der in einer Rechtsverordnung nach § 429 Satz 2 genannten oder in anderen umweltrechtlichen Vorschriften festgelegten Anfor-

derungen sowie von einem Nachweis der Höhe der Emissionen der Anlage oder des Anlagenteils abhängig gemacht werden.

(3) Dem Hersteller oder Einführer ist auf Antrag zu bescheinigen, inwieweit die serienmäßig hergestellten Anlagen oder Anlagenteile geltende Emissionswerte unterschreiten.

Vierter Unterabschnitt: Beratende Kommissionen § 431

Kommission für Anlagensicherheit

1Bei

(I) dem für den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium wird zur Beratung der Bundesregierung eine Kommission für Anlagensicherheit gebildet. 2Die Kommission soll in regelmäßigen Zeitabständen nach § 60 Abs. 2 sowie aus besonderem Anlaß gutachterlieh Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen. (2) In die Kommission sind der Vorsitzende des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium flir Arbeit und Sozialordnung Vertreter der gesellschafllichen Interessen und der flir die Anlagensicherheit zuständigen obersten Landesbehörden zu berufen.

278

12. Kapitel: Immissionsschutz und Energieversorgung

(3) Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des für den Umweltschutz zuständigen Bundesmi.nisteriums, die im Einvernehmen mit dem fiir Arbeit und Sozialordnung zuständigen Bundesministerium zu erteilen ist.

§ 432

Technischer Ausschuß für Anlagensicherheit

1Bei

(I) dem fiir den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium wird ein Technischer Ausschuß für Anlagensicherheit gebildet. 2Der Ausschuß berät die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium .in sicherheitstechnischen Fragen, die die Verhinderung von Störfällen und die Begrenzung ihrer Auswirkungen betreffen. 3Er schlägt dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (sicherheitstechnische Regeln) unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln vor.

(2) ltn den Technischen Ausschuß fiir Anlagensicherheit sind neben Vertretern von beteiligten Bundesbehörden und obersten Landesbehörden sowie den Vorsitzenden der Unterausschüsse nach Satz 2 insbesondere Vertreter der Wissenschaft, der sachverständigen Stellen nach § 146, der Belreiber von Anlagen, der Berufsgenossenschaften, die Vorsitzenden der nach § II Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes und nach § 44 Abs. I der Gefahrstoffverordnung eingesetzten Ausschüsse sowie der Vorsitzende der Kommission fiir Anlagensicherheit zu berufen. 2Der Technische Ausschuß für Anlagensicherheit kann Unterausschüsse bilden; diesen können auch Fachleute angehören, die nicht Mitglied des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit sind. 3§ 431 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Sicherheitstechnische Regeln können nach § 32 von dem für den Umweltschutz zuständigen Bundesministerium nach Anhörung der für die Anlagensicherheit zuständigen Landesbehörden amtlich eingeführt werden.

Dritter Abschnitt: Verkehrsbezogener Immissionsschutz Erster Unterabschnitt: Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen § 433

Grundpnichten

(I) 1Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienenfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Wasserfahrzeuge (Fahrzeuge) dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie so beschaffen sind, daß die beim bestimmungsgemäßen Betrieb verursachten Emissionen und der Treibstoffverbrauch zum Schutz vor schädlichen Immissionen und zur Vorsorge gegen Risiken, die durch Immissionen verursacht werden können, sowie zur Energieeinsparung nach dem Stand der Technik so gering wie möglich gehalten werden. 2Regelungen der Europäischen Gemeinschaft, nach denen Fahrzeuge mit höheren Emissionen zuzulassen sind, bleiben unberührt. (2) 1Der Führer und der Halter des Fahrzeugs haben darauf zu achten, daß beim Fahrzeugbetrieb ein vermeidbarer Treibstoffverbrauch und vermeidbare Emissionen verhindert sowie unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. 2Das Fahrzeug ist dementsprechend zu warten und zu unterhalten.

(3) 1Die Absätze I und 2 gelten nur für die durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen. 2Schwimmkörper und schwimmende Anlagen gelten als Wasserfahrzeuge, soweit sie am Verkehr teilnehmen.

3. Abschnitt: Verkehrsbezogener Immissionsschutz

§ 434

279

Rechtsverordnung zur Beschaffenheit und zum Betrieb

I Durch Rechtsverordnung werden die Anforderungen des § 433 an die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Fahrzeugen bestimmt, auch soweit diese den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes unterliegen. 2Die Öffentlichkeit ist nach § 20 zu beteiligen. 3In der Rechtsverordnung können, auch zur Energieeinsparung, Anforderungen an den Wirkungsgrad von Motoren, Höchstwerte fUr den Treibstoffverbrauch sowie Richtwerte für die Emission von Kohlendioxid festgesetzt werden. 4 In der Rechtsverordnung können Ausnahmen fUr Fahrzeuge vorgesehen werden, die zur Lieferung ins Ausland bestimmt sind.

Zweiter Unterabschnitt: Verkehrsanlagen, Verkehrsabgaben § 435

Grundpflichten bei Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen

(I) Straßen, Schienenwege und Flugplätze sind so zu bauen und zu betreiben, daß Gefahren für die Umwelt und den Menschen durch Immissionen nicht hervorgerufen werden und Vorsorge gegen Risiken getroffen wird. (2) lAbsatz I gilt nicht, soweit die notwendigen Vorkehrungen unverhältnismäßig oder mit dem Zweck der Verkehrsanlage unvereinbar sind und der Bau oder Betrieb der Verkehrsanlage auch nach Abwägung mit anderen entgegenstehenden Belangen im öffentlichen Interesse erforderlich ist. 2Gesundheitsschäden dürfen nicht entstehen.

§ 436

Anordnungen bei Zulassung von Verkehrsanlagen

(I) Dem Träger der Verkehrsanlage ist bei der Zulassung aufzuerlegen, diejenigen baulichen Maßnahmen, Verkehrsregelungen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die nach § 435 geboten sind.

(2) 1Sind nach § 435 Abs. 2 schädliche Immissionen hinzunehmen, ist dem Träger der Verkehrsantage aufzuerlegen, dem Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage, die besteht oder bei Auslegung des Plans oder Bebauungsplans bauaufsichtlich genehmigt war, die notwendigen Aufwendungen fUr die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ersetzen. 2Dies gilt nicht, soweit Immissionen wegen der Besonderheit der betroffenen baulichen Anlage oder wegen der tatsächlichen oder geplanten Nutzungsart des Gebiets zurnutbar sind. 3Vorschrifien, die weitergehende Entschädigungen fiir andere nachteilige Auswirkungen als Immissionen gewähren, bleiben unberührt. (3) I Sind nach Absatz 2 Satz I und 2 gebotene Schutzmaßnahmen unverhältnismäßig, ist dem Träger der Verkehrsanlage aufzuerlegen, dem Eigentümer eines Grundstücks eine angemessene Entschädigung zu zahlen, wenn das Grundstück durch von der Verkehrsanlage ausgehende "Immissionen wesentlich an Wert verliert. 2Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 437

Nachträgliche Anordnungen bei schädlichen Immissionen von bestehenden Verkehrsanlagen

1Werden von einer bestehenden Verkehrsanlage oder mehreren bestehenden Verkehrsanlagen schädliche Immissionen hervorgerufen, sollen nachträgliche Anordnungen getroffen werden. 2Anordnungen können auch zur Vorsorge gegen Risiken getroffen werden. 3zu diesem Zweck haben sich die fUr die Zulassung der Anlage, die fiir Verkehrsregelungen und die für Immissionsschutz zuständigen Behörden abzustimmen. 4Die für die Zulassung zuständige Behörde kann dem Träger der Verkehrsanlage bauliche Maßnahmen und sonstige Vorkehrungen auferlegen, soweit diese nicht unverhältnismäßig und mit dem Vorhaben nicht unver-

(I)

12. Kapitel: Immissionsschutz und Energieversorgung

280

einbar sind. 5 Die flir Verkehrsregelungen zuständige Behörde kann den Verkehr auf der VerkehrsanJage beschränken. 6Widmungsänderungen zum Schutz vor Verkehrsimmissionen nach dem Straßenrecht des Bundes und der Länder bleiben unberührt. (2) ISind nach Absatz I schädliche Immissionen hinzunehmen, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Aufwendungen flir die erforderlichen Schutzmaßnahmen. 2Dies gilt nicht, soweit Immissionen wegen der Besonderheit der Anlage des Eigentümers oder der tatsächlichen oder geplanten Nutzungsart des Gebiets zurnutbar sind.

(3) ISind nach Absatz 2 gebotene Schutzmaßnahmen unverhältnismäßig, so hat der Eigentümer eines Grundstücks Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn das Grundstück durch von der Verkehrsanlage ausgehende schädliche Immissionen in seinem Wert wesentlich gemindert ist. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) IDie Ansprüche nach Absatz 2 und 3 richten sich gegen den Träger der Baulast, den Träger des Schienenweges oder den Flugplatzhalter. 2Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. § 438

Straßenverkehrsabgabe

1Die

(I) Landesregierungen werden ermächtigt, zur Einschränkung der Benutzung von Straßen mit Ausnahme von Bundesautobahnen und zur Verminderung von Verkehrsimmissionen in bestimmten Abschnitten oder Gebieten durch Rechtsverordnung die Zahlung von Abgaben im Sinne der §§ 190 bis I 95 vorzuschreiben. 2Die Abgaben sind nach Art und Menge schädlicher Abgase zu staffeln. 3Das Aufkommen aus den Abgaben ist flir die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs insbesondere in den Gemeinden zu verwenden, in denen es anfällt. 4 1n der Rechtsverordnung ist auch die Festsetzung und Erhebung zu regeln. (2) Maßnahmen nach Absatz I können auch versuchsweise durchgeflihrt werden. § 439

Luftverkehrsabgabe

1Für

(I) die Durchflihrung von Flügen zur gewerbsmäßigen Bef6rderung von Personen ab Flughäfen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches liegen, werden Abgaben erhoben. 2Die Abgabe beträgt ... pro beforderter Person. 3Abgabepflichtig sind die Luftfahrtuntemehmen, die nach § 20 Abs. I und § 21 a des Luftverkehrsgesetzes genehmigt sind. (2) 1Die Abgabe wird vom Luftfahrtbundesamt erhoben. 2Das Aufkommen aus den Abgaben fließt dem Bund zu und ist flir die Erforschung von Umweltbeeinträchtigungen, die durch den Luftverkehr verursacht werden, sowie zur Förderung von Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung des Luftverkehrs und zur Entwicklung umweltschonender Flugzeuge zu verwenden. (3) Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 440

Ermittlung von Immissionen

1Der

(I) Träger einer Verkehrsanlage ist verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die zur Ermittlung der von der Verkehrsanlage ausgehenden Immissionen erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Pläne vorzulegen. 2§ 141 Abs. 2 gilt entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann anordnen, daß der Träger einer Verkehrsanlage auf seine Kosten Art und Ausmaß der von dieser ausgehenden Immissionen

(2)

4. Abschnitt: Gebietsbezogener Immissionsschutz

281

im Einwirkungsbereich der Verkehrsanlage ermittelt, soweit zu befürchten ist, daß durch die Anlage schädliche Immissionen hervorgerufen werden. § 441

Maßnahmenprogramm

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sollen unter Beachtung von Luftreinhalte- und Lärmminderungsplänen nach den §§ 444 und 445 Maßnahmenprogramme aufstellen, in denen die nach § 437 Abs. I vorgesehenen Anordnungen örtlich, sachlich und zeitlich gestuft und abgestimmt werden. § 442

Rechtsverordnung

(I) Durch Rechtsverordnung werden festgesetzt I.

technische Anforderungen an den Bau von Verkehrsanlagen zum Schutz und zur Vorsorge gegen schädliche Immissionen,

2.

Art und Umfang der zum Schutz vor schädlichen Immissionen erforderlichen Maßnahmen an baulichen Anlagen,

3.

eine Pauschalierung der Entschädigung für Maßnahmen nach § 436 Abs. 2 und § 437 Abs. 2 sowie für den Wertverlust von Grundstücken nach § 436 Abs. 3 und § 437. Abs. 3.

(2) Durch Rechtsverordnung nach § II werden Grenzwerte und Richtwerte für den Bau und die wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen sowie für bestehende Verkehrsanlagen festgesetzt.

Vierter Abschnitt: Gebietsbezogener Immissionsschutz § 443

Untersuchungsgebiete

(\) Um den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung zu erkennen und Grundlagen für Abhilfe- und Vorsorgemaßnahmen zu gewinnen, haben die nach Landesrecht zuständigen Behörden in Untersuchungsgebieten Art und Umfang bestimmter Luftverunreinigungen, die schädliche Immissionen hervorrufen können, in der Atmosphäre während eines bestimmten Zeitraums oder laufend festzustellen sowie die flir ihre Entstehung und Ausbreitung bedeutsamen Umstände und ihre Wirkungen auf die Umwelt und den Menschen zu untersuchen. (2) 1Untersuchungsgebiete sind vor allem Ballungsgebiete sowie Gebiete, in denen

I.

Luftverunreinigungen auftreten oder zu erwarten sind, die wegen ihrer Häufigkeit und Dauer, ihrer hohen Konzentration oder der Gefahr des Zusammenwirkens verschiedener luftverunreinigender Stoffe schädliche Immissionen hervorrufen können, oder

2.

eine Überschreitung von Grenzwerten oder Richtwerten für die Luftqualität festgestellt wird oder zu erwarten ist.

2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Untersuchungsgebiete festzusetzen. (3) 1Die nach Landesrecht zuständigen Behörden stellen für die Untersuchungsgebiete Immissions-, Emissions- und Wirkungskataster auf. 2Das Emissionskataster enthält Angaben über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung sowie über die Austrittsbedingungen von Luftverunreinigungen bestimmter Anlagen und Verkehrswege. 3Die Landesregierungen

12. Kapitel: Immissionsschutz und Energieversorgung

282

werden ennächtigt, durch Rechtsverordnung geeignete Stellen zu bestimmen, die die ftir die Aufstellung des Emissionskatasters erforderlichen Angaben zu ennitteln und an die zuständige Behörde weiterzuleiten haben; dabei sind auch Regelungen über die Vergütung zu treffen. (4) in Gebieten, in denen schädliche Immissionen durch Geräusche hervorgerufen werden oder zu erwarten sind, haben die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden die Belastung durch die einwirkenden Geräuschquellen zu erfassen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen. (5) Soweit es zur einheitlichen Beurteilung von Stand und Entwicklung der Luftverunreinigungen oder der Geräusche sowie ihrer Ursachen und Wirkungen im Bundesgebiet erforderlich ist, erläßt das fiir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Grundsätze, die bei der Aufstellung von Immissions-, Emissionsund Wirkungskatastern zu beachten sind, sowie über das Verfahren der Messung, Schätzung und Auswertung. § 444

Luftreinhaltepläne

(I) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde erläßt einen Luftreinhalteplan, soweit dies in einem bestimmten Gebiet zum Schutz vor schädlichen Immissionen durch Luftverunreinigungen oder zur Vorsorge gegen Risiken, die durch Luftverunreinigungen verursacht werden können, erforderlich ist. 2Ein Luftreinhalteplan ist insbesondere erforderlich, wenn in einem Gebiet Grenzwerte oder Richtwerte für die Luftqualität überschritten werden, die in bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, und es zur Beseitigung oder Venninderung der Luftverunreinigungen eines abgestimmten Vorgehens gegen verschiedenartige Emissionsquellen bedarf. 3 Luftreinhaltepläne können aufbestimmte luftverunreinigende Stoffe und aufbestimmte Arten von Emissionsquellen beschränkt werden. (2) Der Luftreinhalteplan enthält Angaben über I.

die festgestellten und die zu erwartenden Emissionen und Immissionen, die Wirkungen auf die Umwelt und den Menschen sowie die Ursachen der Luftverunreinigungen,

2.

die zeitlich gestaffelten Zielvorgaben ftir die Luftqualität,

3.

die vorgesehenen Maßnahmen zur Venninderung der Luftverunreinigungen und zur Vorsorge.

(3) 1Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetzbuch, insbesondere durch nachträgliche Anordnungen nach den§§ 126 und 437, oder nach anderen Vorschriften durchzusetzen. 2Sind in dem Luftreinhalteplan planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen, haben die zuständigen Planungsträger diese bei ihren Planungen soweit wie möglich zu beachten. § 445

Lärmminderungspläne

(I) 1Die Gemeinde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde erläßt einen Lännminderungsplan, soweit dies zum Schutz vor schädlichen Immissionen durch Geräusche oder zur Vorsorge gegen Risiken, die durch Geräusche verursacht werden können, in Wohngebieten oder anderen schutzwürdigen Gebieten erforderlich ist. 2 Lännminderungspläne können auf bestimmte Geräuschquellen beschränkt werden.

4. Abschnitt: Gebietsbezogener Immissionsschutz

283

(2) Der Lännminderungsplan enthält Angaben über I.

die festgestellte und die zu erwartende Geräuschbelastung und deren Quellen,

2.

die zeitlich gestaffelten Zielvorgaben fur die Lännminderung,

3.

die vorgesehenen Maßnahmen zur Lärmminderung oder zur Verhinderung des weiteren Anstiegs der Geräuschbelastung.

(3) § 444 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 446

Maßnahmen bei austauscharmen Wetterlagen

1Die

(I) Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete festzulegen, in denen während austauschanner Wetterlagen zum Schutz vor schädlichen Immissionen durch Luftverunreinigungen oder zur Vorsorge gegen Risiken, die durch Luftverunreinigungen verursacht werden können, Maßnahmen nach Absatz 2 getroffen werden müssen. 2Die Maßnahmen sind durchzuführen, sobald die zuständige Behörde die Überschreitung bestimmter Alannschwellen festgestellt und bekanntgegeben hat. 3In der Rechtsverordnung kann auch die Dauer der erforderlichen Maßnahmen bestimmt werden.

(2) In der Rechtsverordnung kann vorgeschrieben werden, daß I.

die Straßenverkehrsbehörden den Verkehr der in der Rechtsverordnung genannten Kraftfahrzeuge ganz oder teilweise zu verbieten haben,

2.

Anlagen nicht oder nur zu bestimmten Zeiten betrieben oder

3.

Brennstoffe, die in besonderem Maße Luftverunreinigungen hervorrufen, in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen.

§ 447

Maßnahmen bei erhöhten Ozonkonzentrationen

(I) 1Durch Rechtsverordnung ist zu bestimmen, daß zum Schutz vor Gefahren durch erhöhte Ozonkonzentrationen bei Überschreitung einer bestimmten Alannschweile in bestimmten Gebieten Maßnahmen nach Absatz 2 und 3 getroffen werden müssen. 2Die Öffentlichkeit ist nach § 20 zu beteiligen. 3Vor der Festlegung und Bekanntgabe des von den Maßnahmen betroffenen Gebiets stimmt sich das betroffene Land mit den benachbarten Ländern ab. (2) 'In der Rechtsverordnung nach Absatz I ist vorzuschreiben, daß der Kraftfahrzeugverkehr, ausgenommen solcher im öffentlichen Interesse, bei Überschreitung einer bestimmten Alannschwelle verboten ist. 2Ausnahmen von dem Verkehrsverbot können für Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß, für Fahrten zu unaufschiebbaren, auf andere Weise nicht zurnutbar erreichbaren Zwecken und aus anderen dringenden Gründen vorgesehen werden.

(3) ln der Rechtsverordnung nach Absatz I kann vorgeschrieben werden, daß I.

Anlagen nicht oder nur zu bestimmten Zeiten betrieben oder

2.

Stoffe, die zur Entstehung von Ozon beitragen, in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen.

(4) Eine Rechtsverordnung nach Absatz I kann auch erlassen werden, um schädlichen Immiss ionen durch erhöhte Ozonkonzentrationen vorzubeugen.

284

12. Kapitel : Immissionsschutz und Energieversorgung

Fünfter Abschnitt: Energieversorgung und Energienutzung Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften § 448

Zweck

Zweck dieses Abschnitts ist es, eine dauerhaft umweltschonende Energieversorgung und Energienutzung zu gewährleisten und dadurch einen Beitrag zum Schutz des Klimas zu leisten.

§ 449

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abschnitts sind I.

Energieversorgung: die Erzeugung, Fortleitung und Verteilung von elektrischem Strom, Gas oder Wärme;

2.

Erzeugung von Energie: die Umwandlung von Energie in elektrischen Strom oder Gas;

3.

Fortleitung von Energie: der Transport von elektrischem Strom oder Gas durch Leitungen zum Weiterverteiler oder Endverbraucher;

4.

Durchleitung von Energie: die Einspeisung von elektrischem Strom oder Gas in ein fremdes Leitungsnetz und die damit verbundene Entnahme;

5.

Verteilung von Energie: die Abgabe von elektrischem Strom oder Gas an den Weiterverteiler oder Endverbraucher;

6.

Energiedienstleistung: die Befriedigung des Energiebedarfs durch Verbindung der Verteilung von Energie mit Beratung, Förderung und anderen Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Eigenerzeugung, insbesondere aus erneuerbaren Energien sowie aus ausgekoppelter oder sonst anfallender Wärme;

7.

erneuerbare Energien: Wasserkraft,. Windkraft, Sonnenenergie, Deponiegas, Klärgas sowie Produkte oder biologische Rest- und Abfallstoffe der Land- und Forstwirtschaft oder der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz, soweit sie zur Stromerzeugung eingesetzt werden können;

8.

ausgekoppelte Wärme: Wärme aus Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung.

§ 450

Grundsätze

{I) Behörden und kommunale Gebietskörperschaften haben auf eine Minderung der Nachfrage nach Strom und Gas hinzuwirken sowie die Benutzung erneuerbarer Energien und ausgekoppelter Wärme zu fördern . (2) Bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten an Energieversorgungsunternehmen ist vorrangig ein Konzept der Energiedienstleistung zu verfolgen. (3) Die zuständigen Behörden sollen darauf hinwirken, daß die Gestaltung und Anordnung der Dach- und Wandflächen von Gebäuden die Gewinnung von Sonnenenergie ermöglichen. (4) Subventionen des Bundes im Bereich der Energieversorgung sind vorrangig fur die Erforschung, Entwicklung und Anwendung der Energieeinsparung sowie der erneuerbaren Energien zur Verfugung zu stellen.

5. Abschnitt: Energieversorgung und Energienutzung

§ 451

285

Grundpßichten

(I) 1Wer Energie erzeugt oder fort leitet, hat die erforderlichen Anlagen so zu errichten und zu betreiben, daß eingesetzte Ressourcen möglichst weitgehend ausgenutzt werden und entstehende Wärme, soweit möglich, genutzt oder zur Nutzung abgegeben wird. 2Wer Energie verteilt, hat ein Konzept der Energiedienstleistung zu verfolgen.

(2) Mit Energie ist möglichst sparsam umzugehen.

§ 452

Kommunale Energiepläne

Kommunale Gebietskörperschaften sollen Energiepläne aufstellen, in denen der Energiebedarf, Möglichkeiten der Energieeinsparung, Konzepte der Energiedienstleistung und das erforderliche Energiedargebot dargestellt werden.

Zweiter Unterabschnitt: Vorzugsregelungen für eine . ' umweltschonende Stromerzeugung § 453

Strom aus erneuerbaren Energien

(I) IEiektrizitätsversorgungsunternehmen, die Stromleitungsnetze betreiben, sind verpflichtet, den in ihrem Anschlußgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien einzuspeisen und zu vergüten. 2Die Pflicht nach Satz I gilt nicht flir Strom

I.

aus Wasserkraftwerken, Deponiegas- oder Klärgasanlagen oder aus Anlagen, in denen der Strom aus Produkten oder biologischen Abfällen aus der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz gewonnen wird, mit einer installierten Generatorleistung über 5 Megawatt, und

2.

aus Anlagen, die zu über 25 Prozent der Bundesrepublik Deutschland, einem Bundesland, öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder Unternehmen gehören, die mit ihnen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes verbunden sind.

(2) •Die Vergütung beträgt flir Strom aus Wasserkraft, Deponiegas und Klärgas sowie aus Produkten oder biologischen Abfallen der Land- und Forstwirtschaft oder der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz mindestens 80 Prozent des Durchschnittserlöses je Kilowattstunde aus der Stromabgabe von Elektrizitätsversorgungsunternehmen an alle Letztverbraucher. 2Bei ~inem Wasserkraftwerk, einer Deponiegas- oder einer Klärgasanlage gilt dies nur flir den Teil des eingespeisten Stroms des jeweiligen Abrechnungsjahres, der dem Verhältnis von 500 Kilowatt zur Leistung der Anlage in Kilowatt entspricht; dabei bemißt sich die Leistung nach dem Jahresmittel der in den letzten Monaten gemessenen höchsten elektrischen Werkleistung. 3Der Preis fiir den sonstigen Strom beträgt mindestens 65 Prozent des Durchschnittseriöses nach Satz I. (3) Für Strom aus Sonnenenergie und Windkraft beträgt die Vergütung mindestens 90 Prozent des in Absatz 2 Satz I genannten Durchschnittserlöses. (4) 1Der nach Absatz 2 und 3 maßgebliche Durchschnittserlös ist der in der amtlichen Statistik des Bundes jeweils flir das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz und Umsatzsteuer in Pfennigen pro Kilowattstunde. 2Bei der Berechnung der Vergütung nach Absatz 2 und 3 ist auf zwei Stellen hinter dem Komma zu runden. (5) Soweit die Verpflichtung aus den Absätzen I bis 4 eine unbillige Härte darstellen würde oder dem Abnahmepflichtigen die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Bundestariford-

286

12. Kapitel: Immissionsschutz und Energieversorgung

nung Elektrizität vom 18. Dezember 1989 (BGBI. I S. 2255) unmöglich machen würde, hat dieser einen Anspruch auf anteilige Kostenübernahme durch die anderen Energieversorgungsunternehmen.

§ 454

Umweltschonende Stromerzeugung

1Durch

(I) Rechtsverordnung werden Kriterien zur Berechnung eines Umweltschutzkoeffizienten flir Erzeuger und Verteiler von Strom bestimmt, der die Umweltverträglichkeit der jeweils zum Einsatz kommenden Kraftwerke angibt. 2AIIgemeine Maßstäbe für die Bestimmung der Kriterien sind die Effizienz der eingesetzten Kraftwerke, die von der Gewinnung ihrer Einsatzstoffe und von ihnen selbst ausgehende Umweltbelastung und ihr Sicherheitsrisiko. 3Die Wärmenutzung im Rahmen der Kraft-Wärme-Kopplung ist zu berücksichtigen. (2) Der Erzeuger oder Verteiler mit dem jeweils günstigsten Umweltschutzkoeffizienten nach Absatz I hat gegen den Netzbelreiber einen Anspruch auf Durchleitung von Strom, sofern Netzkapazität verfligbar ist und die Durchleitungsbedingungen des Netzbelreibers anerkannt werden. (3) 1Die Laufzeit von Stromlieferungsverträgen ist auf zehn Jahre befristet. 2Will ein Strom-

abnehmer einen Stromlieferungsvertrag mit einem Erzeuger oder Verteiler mit einem günstigeren Umweltschutzkoeffizienten abschließen, kann er seinen bestehenden Stromlieferungsvertrag vorzeitig, frühestens jedoch flinf Jahre nach Abschluß kündigen.

§ 455

Überprüfung der Vorzugsregelungen

Das flir den Umweltschutz zuständige Bundesministerium überprüft in Abständen von höchstens vier Jahren, ob und inwieweit die Marktchancen der erneuerbaren Energien und der umweltschonenden Kraftwerkstechnologien die Beibehaltung oder eine Änderung der §§ 453 und 454 erforderlich machen, und leitet dem Bundestag einen Bericht über das Ergebnis der Überprüfung zu.

Dritter Unterabschnitt: Energieeinsparung § 456

Wärmeschutz bei zu errichtenden Gebäuden

(I) Wer ein Gebäude errichtet, das seiner Zweckbestimmung nach beheizt oder gekühlt werden muß, hat den Wärmeschutz nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 so zu entwerfen und auszuflihren, daß beim Heizen und Kühlen vermeidbare Energieverluste unterbleiben. (2) Durch Rechtsverordnung werden Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden

und ihren Bauteilen festgesetzt.

§ 457

Anforderungen an heizungs-und raumlufttechnische Anlagen sowie an Brauchwasseranlagen

(I) Wer heizungs-oder raumlufttechnische oder der Versorgung mit Brauchwasser dienende Anlagen oder Einrichtungen in Gebäude einbaut oder e.inbauen läßt oder in Gebäuden aufstellt oder aufstellen läßt, hat bei Entwurf, Auswahl und Ausführung dieser Anlagen und Einrichtungen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach den Absätzen 2 und 3 daflir Sorge zu tragen, daß nicht mehr Energie eingesetzt wird, als zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist.

5. Abschnitt: Energieversorgung und Energienutzung

287

(2) Durch Rechtsverordnung werden Anforderungen an die Beschaffenheit und die Ausflihrung der in Absatz I genannten Anlagen und Einrichtungen festgelegt, um Energieverluste zu vermeiden.

(3) I Die Absätze I und 2 gelten entsprechend, soweit in bestehenden Gebäuden bisher nicht vorhandene Anlagen und Einrichtungen eingebaut oder vorhandene ersetzt, erweitert oder umgerüstet werden. 2Bei wesentlichen Erweiterungen oder Umrüstungen können die Anforderungen auf die gesamten Anlagen oder Einrichtungen erstreckt werden. 3Außerdem können Anforderungen zur Ergänzung der in Absatz I genannten Anlagen und Einrichtungen mit dem Ziel einer nachträglichen Verbesserung des Wirkungsgrades und einer Erfassung des Energieverbrauchs gestellt werden.

§ 458

Anforderungen an den Betrieb von heizungs- und raumlufttechnischen Anlagen sowie von Brauchwasseranlagen

(I) Wer heizungs- oder raumlufttechnische oder der Versorgung mit Brauchwasser dienende Anlagen oder Einrichtungen in Gebäuden betreibt oder betreiben läßt, hat dafür Sorge zu tragen, daß sie nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 so inslandgehalten und betrieben werden, daß nicht mehr Energie eingesetzt wird, als zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. (2) Durch Rechtsverordnung werden Anforderungen an den Betrieb der in Absatz I genannten Anlagen und Einrichtungen festgelegt, um Energieverluste zu vermeiden.

§ 459

Abweichende Anforderungen und Erstreckung auf bestehende Gebäude

(I) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß von den nach den §§ 456 bis 458 festzulegenden Anforderungen abgewichen werden kann oder Ausnahmen zugelassen werden können, soweit dies für bestimmte Gebäude und Gebäudeteile nach ihrem üblichen Verwendungszweck möglich oder erforderlich ist und der Zweck, Energieverluste zu vermeiden, dies erfordert oder zuläßt. (2) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß nach Absatz I und nach den §§ 456 bis 458 festzulegende Anforderungen auch bei wesentlichen Änderungen von Gebäuden einzuhalten sind.

(3) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß nach Absatz I und den §§ 456 und 457 Abs. I und 2 festzulegende Anforderungen auch bei bestehenden Gebäuden, Anlagen oder Einrichtungen einzuhalten sind, wenn die Maßnahmen generell zu einer wesentlichen Verminderung der Energieverluste beitragen und die Aufwendungen durch die eingetretenen Einsparungen innerhalb angemessener Fristen erwirtschaftet werden können.

(4) Soweit andere Vorschriften, auch solche des Landesrechts, höhere Anforderungen als diejenigen nach den Absätzen 2 und 3 sowie nach den §§ 456 bis 458 stellen, bleiben sie unberührt. § 460

Verteilung der Betriebskosten

Durch Rechtsverordnung wird festgelegt, daß I.

der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs- und raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Brauchwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen erfaßt wird,

2.

die Betriebskosten dieser Anlagen oder Einrichtungen so auf die Benutzer zu verteilen sind, daß deren Energieverbrauch Rechnung getragen wird.

288

12. Kapitel: Immissionsschutz und Energieversorgung

§ 461

Gemeinsame Vorschriften für Rechtsverordnungen

1Die

(I) in den Rechtsverordnungen nach den §§ 456 bis 460 festgelegten Anforderungen müssen nach dem Stand der Technik erfüllbar und für Gebäude gleicher Art und Nutzung wirtschaftlich vertretbar sein . 2Anforderungen gehen als wirtschaftlich vertretbar, wenn generell die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können. 3 Bei bestehenden Gebäuden ist die noch zu erwartende Nutzungsdauer zu berücksichtigen. (2) ln den Rechtsverordnungen ist festzulegen, daß auf Antrag von den Anforderungen befreit werden kann, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.

(3) 1In den Rechtsverordnunger:~ nach den§§ 456 bis 459 können die Anforderungen und in der Rechtsverordnung nach § 460 die Erfassung und Kostenverteilung abweichend von Vereinbarungen der Benutzer und von Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes festgelegt werden . 2Femer kann näher bestimmt werden, wie diese Regelungen sich auf die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten auswirken.

§ 462

Maßgebender Zeitpunkt

Für die Unterscheidung zwischen zu errichtenden und bestehenden Gebäuden im Sinne dieses Unterabschnitts ist der Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung maßgebend.

§ 463

Überwachung

(I) 1Durch Rechtsverordnung können die Art, das Verfahren und die Häufigkeit der Überwachung geregelt sowie Ausnahmen von der Überwachung zugelassen werden. 2Dabei können Anzeige- und Nachweispflichten festgelegt werden. (2) Für die Überwachung der Erfüllung von Anforderungen nach den §§ 456 und 457 richtet sich die Emlächtigung an die Landesregierungen.

Sechster Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten § 464

Ordnungswidrigkeiten

(I) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.

entgegen einer auf Grund von § 423 erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren Anordnung eine Anlage betreibt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.

entgegen einer auf Grund von § 427 Abs. I, §§ 429 oder 430 Abs. I erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren Anordnung eine Anlage betreibt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

3.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 428 nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

289

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

I.

entgegen § 433 Abs. 2 Fahrzeuge nicht so betreibt, daß ein vermeidbarer Treibstoffverbrauch und vermeidbare Emissionen verhindert werden sowie unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben,

2.

einer Rechtsverordnung nach § 439 Abs. 3 zuwiderhandelt, soweit sie fiir einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

3.

entgegen einer Rechtsverordnung nach § 446 Abs. 2 Nr. I oder § 447 Abs. 2 mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr auf öffentlichen Straßen teilnimmt,

4.

entgegen einer Rechtsverordnung nach § 446 Abs. 2 Nr. 2 oder§ 447 Abs. 3 Nr. I eine Anlage betreibt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

5.

einer Rechtsverordnung a) nach § 457 Abs. 2 und 3 über Anforderungen an heizungs- und raumlufttechnische Anlagen sowie Brauchwasseranlagen oder nach § 458 Abs. 2 über Anforderungen an den Betrieb solcher Anlagen sowie nach § 459 Abs. 2 und 3 über diesbezügliche Sonderregelungen oder b) nach§ 463 über Überwachungspflichten zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz I kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Deutsche Mark geahndet werden.

(4) I Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz I Nr. I bis 3 und Absatz 2 Nr. 5 Buchstabe a bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. 2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. (5) 1Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des§ 36 Abs. I Nr. I des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist ftir die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz I Nr. J und 4 die nach§ 26 Abs. I des Straßenverkehrsgesetzes bestimmte Behörde oder Dienststelle der Polizei . 2 Dies gilt ferner für Absatz 2 Nr. I in bezug auf Kraftfahrzeuge und Anhänger, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind.

Dreizehntes Kapitel: Kernenergie und Strahlenschutz Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § 465

Zweck

Zweck dieses Kapitels ist es, I.

die Umwelt und den Menschen vor den Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen sowie Vorsorge gegen Risiken zu treffen,

19 U mweltgesettbuch

290

13. Kapitel: Kernenergie und .Strahlenschutz

2.

Schäden auszugleichen, die durch die Kernenergie oder die Wirkung ionisierender Strahlen verursacht sind,

3.

Gefahren der Kernenergie für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.

§ 466

Anwendungsbereich

(I) Soweit nicht anders bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Kapitels nur für die Gefahren und Risiken einer geziehen Nutzung der besonderen physikalischen Eigenschaften radioaktiver Stoffe.

(2) Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, nach denen Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen erteilt werden, finden auf Anlagen und Tätigkeiten, die nach den Vorschriften dieses Kapitels oder der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen genehmigungs- oder anzeigebedürftig sind, insoweit keine Anwendung, als es sich um den Schutz vor Gefahren und die Vorsorge gegen Risiken der Kernenergie und ionisierender Strahlen handelt und dieses Kapitel oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmen.

§ 467

Begriffsbestimmungen

(I) Im Sinne dieses Gesetzbuches sind I.

radioaktive Stoffe: Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, die ionisierende Strahlen spontan aussenden;

2.

Kernbrennstoffe: besondere spaltbare Stoffe in Form von a) Plutonium 239 und Plutonium 241, b) Uran 233 und Uran 235, c) Uran, das mit den Isotopen 233 oder 235 oder mit beiden Isotopen in einer solchen Menge angereichert ist, daß das Verhältnis ihrer Summe zum Isotop 238 größer ist als das in der Natur in Uran auftretende Verhältnis des Isotops 235 zum Isotop 238, und d) jedem Erzeugnis, in dem ein oder mehrere der in den Buchstaben a und b genannten Isotope enthalten sind, soweit ihr Anteil nicht weniger als insgesamt 15 Gramm, annähernd gleichmäßig verteilt auf 100 Kilogramm, beträgt; Kernbrennstoffe sind auch sonstige Stoffe, die so rein sind, daß durch sie in einer geeigneten Anlage eine sich selbst tragende Kettenreaktion aufrechterhalten werden kann, und die in einer Rechtsverordnung bestimmt werden.

(2) Die in Absatz I Nr. 2 genannten Stoffe gelten als sonstige radioaktive Stoffe, wenn die Masse der in den Buchstaben a und b genannten Isotope insgesamt weniger als 15 Gramm beträgt.

(3) 1Als radioaktive Stoffe im Sinne dieses Gesetzbuches gelten auch radioaktive Abfälle. 2Nicht als radioaktive Stoffe im Sinne dieses Gesetzbuches gelten Stoffe, die wegen ihrer geringfügigen Aktivität keine Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren oder zur Vorsorge gegen Risiken erforderlich machen, und die in einer Rechtsverordnung bestimmt werden. (4) Störfall im Sinne dieses Kapitels ist eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Anlage, die Schäden an der Umwelt oder an Menschen verursachen kann.

2. Abschnitt: Genehmigung und Überwachung

291

Zweiter Abschnitt: Genehmigung und Überwachung Erster Unterabschnitt: Genehmigung von Anlagen § 468

Genehmigungsbedürftige kerntechnische Anlagen

(I) 1Die Errichtung, der Betrieb und das sonstige Innehaben ortsfester kerntechnischer Anlagen bedürfen der Vorhabengenehmigung nach § 81 Abs. 2 Nr. I Buchstabe b. 2Kerntechnische Anlagen sind: I.

Anlagen zur Erzeugung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen, insbesondere Urananreicherungsanlagen und Brennelementfabriken,

2.

Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen, insbesondere Kernkraftwerke,

3.

Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und

4.

Anlagen zur Aufbewahrung von bestrahlten Kernbrennstoffen oder Spaltprodukten aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe, insbesondere Zwischenlager fiir abgebrannte Brennelemente.

(2) Zur genehmigungsbedürftigen Anlage nach Absatz I gehören

I.

Anlagenteile, die fiir den Betrieb erforderlich sind oder der Erfüllung des in § 465 Nr. I genannten Zwecks dienen,

2.

Nebeneinrichtungen, die mit Anlagenteilen nach Nummer I auf demselben Betriebsgelände verbunden sind und mit diesen einem gemeinsamen technischen Zweck dienen, sofern sie für die Erfüllung des in § 465 Nr. I genannten Zwecks oder für die Entstehung oder die Vermeidung sonstiger schädlicher Umwelteinwirkungen von Bedeutung sein können,

3.

bauliche Anlagen, die zur Unterbringung der in den Nummern I und 2 genannten Anlagenteile und Nebeneinrichtungen bestimmt sind.

(3) 1Für ortsveränderliche Anlagen gelten die Vorschriften für ortsfeste kerntechnische Anlagen im Sinne des Absatzes I entsprechend. 2Von einer Öffentlichkeitsbeteiligung kann abgesehen werden, wenn eine Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen eine Höchstleistung von einem Kilowatt nicht überschreitet oder dem Antrieb von Schiffen dient oder dienen soll. § 469

Grundpßicbten

1Für

(I) die Errichtung, den Betrieb und das sonstige Innehaben genehmigungsbedürftiger kerntechnischer Anlagen gelten die Grundpflichten des § 83 Abs. I Satz I Nr. I bis 4 mit folgenden Maßgaben:

I.

Anlagen sind technisch so auszulegen, daß beim bestimmungsgemäßen Betrieb die durch die Ableitung radioaktiver Stoffe bedingte Strahlenexposition des Menschen die in der Rechtsverordnung nach § II ftlr die Bevölkerung und fiir das Betriebspersonal festgelegten Grenzwerte nicht überschreitet.

2.

Jede Strahlenexposition oder radioaktive Kontamination der Umwelt oder von Menschen ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch unterhalb der in Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerte so gering wie möglich zu halten.

19•

292

13. Kapitel: Kernenergie und Strahlenschutz

3.

Ortsfeste Anlagen sind technisch so auszulegen, daß Störfalle vermieden und, wenn sie trotz der dazu getroffenen Maßnahmen eintreten, die in der Rechtsverordnung nach § II festgelegten Störfallgrenzwerte nicht überschritten werden.

4.

Radioaktive Abfälle sind zu vermeiden oder zu vermindern oder, soweit dies nicht möglich ist, den Zwecken des § 465 entsprechend schadlos zu verwerten oder geordnet der sicheren Endlagerung zuzuführen.

5.

Gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

2Die Grundpflichten nach Satz I Nr. I bis 3 sind nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zd' erflillen. (2) Die Grundpflichten des § 83 Abs. I Satz I Nr. 5 und 6 finden keine Anwendung. (3) Unbeschadet des § 83 Abs. I Satz 2 dient die Erfüllung der Pflichten nach Absatz I Satz I Nr. I und 3 auch dem Schutz einzelner, die von einer Pflichtverletzung betroffen sein können.

§ 470

Besondere Genehmigungsvoraussetzungen

(I) 1Die Genehmigung setzt voraus, daß I.

die erforderliche Deckungsvorsorge nach § 526 getroffen wird,

2.

die erforderliche Vorsorge für die Stillegung der Anlage getroffen wird,

3.

der Anlage keine überwiegenden Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen,

4.

die Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher und internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie und des Strahlenschutzes gewährleistet ist und

5.

bei Anlagen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Sinne des § 468 Abs. I Satz 2 Nr. 4 ein Bedürfnis fiir die Aufbewahrung besteht.

2§ 84 Abs. 3 findet keine Anwendung. (2) Betriebsgenehmigungen nach § 468 Abs. I Satz 2 Nr. 2 sollen für längstens 40 Jahre ab der ersten Inbetriebnahme erteilt werden.

§ 471

Anlagensicherheit

(I) I Durch Rechtsverordnung werden die Anforderungen des § 83 Abs. I Satz I Nr. I bis 3 und des § 469 Abs. I Satz I Nr. I und 3 an die sicherheitstechnische Auslegung von Anlagen nach § 468 Abs. I näher bestimmt. 2Insbesondere werden die Störfälle, fiir die die Anlage auszulegen ist, und die dazu erforderlichen Maßnahmen bestimmt. 3Dabei sind alle erkennbaren Ursachen und Auswirkungen von Störfällen zu berücksichtigen . (2) I§ 25 findet keine Anwendung. 2Die Übertragung der Ermächtigung nach Absatz I auf eine Landesregierung nach § 15 Abs. 2 ist ausgeschlossen. 3Die Öffentlichkeit ist nach § 20 zu beteiligen. (3) I Der Belreiber einer kerntechnischen Anlage nach§ 468 Abs. I hat einen Umweltbeauftragten für die kerntechnische Sicherheit zu bestellen. 2Dies gilt nicht flir Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen, deren Höchstleistung 50 Kilowatt therinischer Dauerleistung nicht überschreitet.

2. Abschnitt: Genehmigung und Überwachung

§ 472

293

Stillegong

(I) 1Maßnahmen zur Stillegung einer Anlage nach§ 468 Abs. I bedürfen der Vorhabengenehmigung nach § 81 Abs. 2 Nr. I Buchstabe b. 2Die Stillegung umfaßt alle Maßnahmen von der endgültigen Betriebseinstellung bis zur Beseitigung der Anlage einschließlich eines sicheren Einschlusses der Anlage oder von Anlagenteilen, des Abbaus von Anlagenteilen oder einer Freigabe von Anlagenteilen zur anderweitigen Verwendung.

(2) 1§ 469 Abs. I Satz I Nr. 2, 4 und 5, Satz 2 und Absatz 2 sowie§ 470 Abs. I Satz I Nr. I und 4 gelten entsprechend. 2Dabei ist eine Venninderung von Gefahren und Risiken infolge der Betriebseinstellung zu berücksichtigen. 3Die Anforderungen im einzelnen bestimmt eine Rechtsverordnung nach § 495 Abs. I Nr. I Buchstabe c. (3) I Der Inhaber einer Anlage nach§ 468 hat sicherzustellen, daß die Anlage in angemessener Zeit nach der endgültigen Betriebseinstellung schadlos abgebaut wird. 2Für Anlagen, die bei lnkrafttreten dieses Gesetzbuches auf Grund einer Genehmigung nach § 7 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBI. I S. 1565) betrieben werden, gilt Satz I, soweit der Abbau möglich und zurnutbar ist. 3Satz I gilt nicht fiir Anlagenteile, die zur anderweitigen Verwendung freigegeben sind und dementsprechend verwendet werden.

(4) Eine Genehmigung der Stillegung ist nicht erforderlich, soweit die geplanten Maßnahmen bereits nach § 468 genehmigt worden sind oder, sofern nach Absatz 5 von einer Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden kann, Gegenstand einer Anordnung nach den§§ 126, 127 oder 129 gewesen sind. (5) Von einer Beteiligung der Öffentlichkeit nach den§§ 87 und 88 kann abgesehen werden, wenn keine Umstände darzulegen wären, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen besorgen lassen.

§ 473

Anlagen, die ionisierende Strahlen erzeugen

(I) I Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die ionisierende Strahlen erzeugen, insbesondere Elektronen- und Ionenbeschleuniger, Plasmaanlagen sowie Röntgeneinrichtungen und Störstrahler, bedürfen der Genehmigung. 2Dies gilt auch für eine Änderung der Anlage oder ihres Betriebs, sofein sie den Strahlenschutz beeinflussen kann. 3§ 83 Abs. I Satz I Nr. I bis 4 und Satz 2, § 84 Abs. 2 Nr. I bis 3, § 469 Abs. I Satz I Nr. 2, 4, 5 und Satz 2 sowie § 4 70 Abs. I Satz I Nr. I, 2 und 4 gelten entsprechend. (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

I.

sichergestellt ist, daß die in Absatz I Satz 3 genannten Pflichten erfiillt werden,

2.

die für eine sichere Errichtung und einen sicheren Betrieb notwendige Anzahl der Umweltbeauftragten für Strahlenschutz vorhanden ist, der ihnen übertragene Entscheidungsbereich festgelegt ist und die ihnen für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Befugnisse eingeräumt sind,

3.

keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Umweltbeauftragten für Strahlenschutz ergeben, und diese die fiir den Strahlenschutz erforderliche Fachkunde besitzen,

4.

überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung des Umfangs der Bevölkerungsgruppe, die in der Umgebung der Anlage bei deren Betrieb

294

13. Kapitel: Kernenergie und Strahlenschutz

einer Strahlung ausgesetzt ist, oder im Hinblick auf die Schutzgüter des § I der .Wahl des Ortes oder dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. (3) 1Durch Rechtsverordnung können die Genehmigungsvoraussetzungen im einzelnen näher bestimmt werden. 2Dort kann auch bestimmt werden, daß Tätigkeiten, die mit der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen nach Absatz I zusammenhängen, insbesondere Reinigung, Prüfung, Wartung und Instandsetzung, einer Genehmigung oder Anzeige bedürfen.

Zweiter Unterabschnitt: Sonstige Genehmigungen § 474

Umgang mit radioaktiven Stoffen

(I) 1Die Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige Verwendung oder Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb von Anlagen nach§ 468 sowie die wesentliche Änderung des Verfahrens filr die Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung und die wesentliche Änderung der Betriebsstätte oder deren Lage bedürfen der Genehmigung. 2Der Genehmigung bedürfen auch die Gewinnung, Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige Verwendung oder Aufbewahrung sonstiger radioaktiver Stoffe. 3§ 83 Abs. I Satz I Nr. I bis 4 und Satz 2, § 84 Abs. I Nr. 2 und 3 sowie Abs. 2 Nr. I bis 3, § 469 Abs. I Satz I Nr. 2, 4, 5 und Satz 2 sowie § 470 Abs. I Satz I Nr. I und 4 gelten entsprechend.

(2) Für die Erteilung der Genehmigung gilt§ 473 Abs. 2 Nr. I bis 3 entsprechend. (3) Für das Genehmigungsverfahren gilt § II 0 Abs. 2 bis 4 sowie 6 und 7 entsprechend. (4) Die Genehmigungen nach Absatz I Satz I sowie nach § 81 Abs. 2 Nr. I Buchstabe b und Abs. 3 Nr. I können sich auch auf einen nach Absatz I Satz 2 genehmigungsbedürftigen Umgang erstrecken. (5) Bedarf das Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von radioaktiven Bodenschätzen einer Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz, so ist eine Genehmigung nach Absatz I nicht erforderlich. (6) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß I.

Tätigkeiten, die mit dem Umgang mit radioaktiven Stoffen nach Absatz I zusammenhängen, insbesondere Reinigung, Prüfung, Wartung und Instandsetzung, einer Genehmigung oder Anzeige bedürfen,

2.

radioaktive Teile von Betriebsstätten im Sinne des Absatzes I Satz I nach Einstellung ihres Betriebs schadlos abzubauen sind.

§ 475

Ein- und Ausfuhr radioaktiver Stoffe

(I) Die Ein- und Ausfuhr radioaktiver Stoffe bedürfen der Genehmigung.

(2) Die Genehmigung zur Einfuhr ist zu erteilen, wenn I.

keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Einflihrers oder der für die Durchführung der Einfuhr verantwortlichen Personen ergeben,

2.

gewährleistet ist, daß bei der Verwendung der radioaktiven Stoffe die umweltrechtlichen Vorschriften beachtet werden und

3.

bei radioaktiven Abfällen ein öffentliches Interesse an der Einfuhr besteht.

(3) Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn

2. Abschnitt: Genehmigung und Überwachung

295

I.

keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Ausführers oder der für die Durchführung der Ausfuhr verantwortlichen Personen ergeben,

2.

gewährleistet ist, daß die auszuführenden radioaktiven Stoffe nicht in einer die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre internationalen Verpflichtungen gefährdenden Weise verwendet werden,

3.

im Falle der Ausfuhr radioaktiver Abfälle§ 477 nicht entgegensteht.

(4) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über I.

Abweichungen von den Genehmigungsvoraussetzungen der Absätze 2 und 3 für die Einund Ausfuhr radioaktiver Abfälle zur Beseitigung,

2.

die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Genehmigung oder Zustimmung im Sinne der Richtlinie 92/3/EURATOM des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (ABI. EG Nr. L 35 S. 24) die Genehmigung nach Absatz I ersetzt,

3.

das Verwaltungsverfahren sowie Melde- und Mitführungspflichten zur Durchführung der in Nummer 2 genannten Richtlinie, insbesondere über die Form und Übermittlung der Unterlagen für die Genehmigung, über die Zustimmung und die hierfür geltenden Fristen. ·

(5) Andere Vorschriften über die Ein- und Ausfuhr bleiben unberührt. § 476

Beförderung radioaktiver Stoffe

(I) Die Beförderung radioaktiver Stoffe außerhalb eines abgeschlossenen Geländes, auf dem eine nach den Vorschriften dieses Kapitels genehmigte Tätigkeit ausgeführt wird, bedarf der Genehmigung. (2) Die Pflichten des § 83 Abs. I Satz I Nr. I bis 3 und Satz 2 sowie des § 469 Abs. I Satz I Nr. 2 und 5 sowie Satz 2 gelten für eine BefrofE AT (Fn. 3 ), S. 204. 60 Erhguth, DVBI. 1992, 1122, 1132. 37•

576

2. Kapitel : Planung

können aber bei einem entsprechenden Gewicht gegensätzlicher Belange überwunden werden. Absatz I Satz I konkretisiert § I Abs. I flir raumbedeutsame öffentliche Planungen. Im übrigen sind die Grundsätze in Absatz I an § 2 Abs. I Nr. 5 und 8 ROG, an § 20 Abs. I und an § 28 ProfE angelehnt; zudem finden sie sich verstreut in Regelungen flir einzelne Umweltfachplanungen, vor allem im Naturschutzrecht Absatz 2 Satz I entspricht § SO BlmSchG und wird um den Grundsatz angereichert, daß zusätzliche Verkehrsströme zu vermeiden sind. Absatz 2 Satz 2 entspricht Art. 12 Abs. I der Seveso-11-Richtlinie. Danach sollen die Mitgliedstaaten daflir sorgen, daß in ihrer Politik der Flächenausweisung ausreichende Sicherheitsabstände zwischen den erfaßten Betrieben und Wohngebieten, den öffentlich genutzten Gebieten und den aus Gründen des Naturschutzes besonders schutzwürdigen Gebieten eingehalten werden. Die Formulierung des Absatzes 3 ist an § I Abs. 5 Satz 4 BauGB angelehnt und enthält einen anerkannten Grundsatz des Bodenrechts. Landwirtschaftlich genutzte Flächen werden hierdurch jedoch nicht als solche geschützt, weil landwirtschaftliche Praktiken oft schädliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Zu § 68:

Beteiligung von Umweltschutzbehörden

Die Formulierung ist an § 3 Abs. 2 BNatSchG angelehnt; § 68 erfaßt aber nicht nur Naturschutzbehörden, sondern mit dem Umweltschutz befaßte Behörden allgemein. Die Norm ordnet eine Mindestbeteiligung in Form von Stellungnahmen an. Sie gilt auch flir Planungen von Umweltschutzbehörden selbst, nämlich in bezug auf solche Aufgaben des Umweltschutzes, die von anderen Behörden wahrgenommen werden. Plant z.B. die flit die Abwasserentsorgung zuständige Behörde, so hat sie z.B. die flir den Immissionsschutz, den Wasserhaushalt, den Naturschutz usw. zuständige Behörde zu beteiligen. Im Gegensatz zu § 30 ProfE wird in § 42 auch eine Beteiligung flir anerkannte Verbände vorgesehen. Bei der Umweltgrundlagenplanung soll darüber hinaus auch die Öffentlichkeit beteiligt werden (vgl. § 70 Abs. 4 Satz 2). Zu§ 69:

Ziel und Gegenstand der Umweltgrundlagenplanung

ln der Umweltgrundlagenplanung sollen nach Absatz I raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen durch Bestandsaufnahme, Prognose und Bewertung der Umweltbelange sowie durch Ausarbeitung der anzustrebenden Umweltziele vorbereitet werden. Dadurch können die ökologischen Auswirkungen, die raumbedeutsame Planungen langfristig haben werden, besser beurteilt, nachteilige Auswirkungen vermieden und der Zustand der Umwelt verbessert werden . Der wesentliche Inhalt der Umweltgrundlagenpläne und die Art der Darstellung werden in Absatz I Satz 2 festgelegt. Mit der Darstellung des Zustandes der Umwelt liefert der Umweltgrundlagenplan wesentliche Daten flir die Zielbestimmungen raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen, insbesondere der gesamträumlichen Planung, sowie für die Abwägung bei solchen Planungen. Aus der Bestandsaufnahme und Bewertung des aktuellen Zustands sollen zudem Entwicklungsziele flir den Umweltschutz erarbeitet werden. Die Darstellung geschieht wie bei den typischen Raumplänen in beschreibender und zeichnerischer Form. Text und Karte bilden gleichwertige Darstellungsmöglichkeiten. Die Bewertung der Umweltsituation umfaßt Deskription, Analyse und Diagnose. Die Aussagen der Umweltgrundlagenplanung sollen nach Absatz I Satz 3 für Raumordnung, Landesplanung und Bauleitplanung verwertbar sein. Eine ähnliche Vorschrift findet sich z.B. in § 6 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG. Erst durch die Umsetzung in Ziele der Raumordnung und Landesplanung (vgl. § 5 Abs. 4 ROG, § I Abs. 4 BauGB), in Darstellungen des Flächennutzungsplans (vgl. §§ 7, 8 Abs. 2 Satz I BauGB) oder in Festsetzungen eines Bebauungsplans (vgl. § 8 Abs. I,§ 30 BauGB) erhalten

I. und 2. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften, Umweltgrundlagenplanung- §§ 67-73

577

die Darstellungen von Umweltgrundlagenplänen die der gesamträumlichen Planung eigene Verbindlichkeit. Die Umweltgrundlagenplanung ist als Teil der Raumordnung und Landesplanung sowie der Bauleitplanung ausgestaltet und soll damit vor allem auch flir die gesamträumlichen Planungen die Abwägung vorbereiten; daher muß sie die gesamträumlichen Zusammenhänge im Blick haben. Auf diese Weise ist sie nicht "irreale", schwer zu verwirklichende Planung, sondern trägt im Gegenteil zur besseren Integration der Umweltbelange aus den Umweltplanungen in die gesamträumliche Planung bei. Absatz 2 geht davon aus, daß Umweltbelange unterschiedlichen Rang haben und daß sie auch, insbesondere bei Belangen aus unterschiedlichen Umweltmedien, untereinander konkurrieren können . Das ist deshalb von entscheidender Bedeutung für die gesamträumliche Planung, weil hier vor allem über mögliche Bodennutzungen und deren Zuordnung zueinander entschieden wird. Je nach der auszuweisenden Nutzung können unterschiedliche Umweltbelange in unterschiedlicher Weise berührt sein. Es kann sich ergeben, daß bei Ausweisung bestimmter Nutzungsarten bestimmte Umweltbelange sehr stark beeinträchtigt werden oder gänzlich "unter den Tisch" fallen, während andere Umweltbelange optimal zur Geltung kommen können. Dies zu wissen ist ftir die gesamträumliche Planung wie auch - in Fällen des § 71 Abs. 2 oder, soweit sie durch die gesamträumliche Planung nicht gebunden ist (§ 5 Abs. 5 ROG, §§ 7, 38 BauGB)- für die Fachplanung vor allem dann von Bedeutung, wenn Alternativen in Betracht kommen. Deshalb ist es wichtig, daß einerseits Umweltbelange, die aus der Sicht der Umweltgrundlagenplanung gegenüber anderen Umweltbelangen nachrangig sind, nicht verschwiegen werden, sondern Niederschlag in dem Planwerk finden, daß andererseits aber Entscheidungen über die Vorrangigkeil oder Nachrangigkeit einzelnerUmwehbelange bzw. einzelner Erfordernisse und -aus medienspezifischen Umweltfachplanungen übernommener- Maßnahmen des Umweltschutzes zum Ausdruck gebracht werden. Damit ist keine ökologische Abwägung in der Umweltgrundlagenplanung gemeint, wie dies der Professorenentwurf für die Umweltleitplanung vorsieht. 61 Eine solche kann zu wenig realen Planvorstellungen ftihren. 62 Umweltbelange sollen in der Umweltgrundlagenplanung gerade nicht schon definitiv "weggewogen" werden. Der Rückgriff auf Umweltbelange, die bei einer rein ökologischen Darstellung zunächst nachrangig erscheinen, wäre dann möglich, wenn diese - erst für die konkrete Bauleitplanung, Raumordnung und Landesplanung erkennbar - unvorhergesehen wesentlich werden. Damit soll der Festschreibung einer Gewichtung vorgebeugt werden, die sich im nachhinein als unvollständig erweist. Dies berührt nicht die ungestörte Darstellungsmöglichkeit der Umweltbelange, denn diese ist erforderlich, damit sich die Umweltbelange der gesamträumlichen Abwägung mit einem ihrer Bedeutung entsprechenden Gewicht stellen können. 63 Ermöglicht wird damit die Berücksichtigung auch solcher Umweltbelange, die sich erst später für die Abwägung in der gesamträumlichen Planung als wesentlich herausstellen. Oft wird ein solcher Rückgriff jedoch nicht nötig sein, weil die Planungsbehörden konkret auf die gesamträumliche Planung hinarbeiten und deshalb die Umweltbelange schon frühzeitig erkennen und berücksichtigen können. Nach Absatz 2 Satz 2 können Alternativen aufgezeigt werden. Die Alternativendarstellung kann insbesondere dann Bedeutung erlangen, wenn die Behörde die Anforderungen der Raumordnung, Landesplanung und Bauleitplanung an den Raum und dadurch entstehende Konflikte mit Umweltbelangen schon konkret erkennt. Aus den aufgezeigten Variantenlö-

§ 21 ProfE. DVBI. 1992, 1381, 1386. 63 Wahl (Fn. 54), S. 15 f., 16 zufolge muß ein System eine im Verhältnis zu den zu lösenden Problemen ausreichende Eigenkomplexität aufbauen; ohne in sich stimmige Konzeption sei der Umweltschutz nicht wirklich konfliktfähig. 61

62 Hoppe,

578

2. Kapitel : Planung

sungen kann bei der Entscheidung über raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen eine Alternative ausgewählt werden. Zu§ 70:

Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Umweltgrundlagenplänen

§ 70 enthält einige bundesgesetzliche Vorgaben filr das Verfahren der Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Umweltgrundlagenplänen auf Landes-, Regional- und Gemeindeebene. Diese sind notwendig, um die einheitliche Anwendung sowie die praktische Wirksamkeit der Umweltgrundlagenplanung sicherzustellen. Soweit sich aus dem vorliegenden Abschnitt keine speziellen Vorschriften ergeben, richtet sich das Verfahren zur Aufstellung von Umweltgrundlagenplänen nach den Landesplanungsgesetzen sowie nach dem BauGB und ergänzend nach dem Kommunalrecht der Länder. Den Ländern obliegt es weitgehend, das Verfahren im einzelnen auszugestalten. Aus dem Prinzip der Integration der Umweltgrundlagenplanung in die gesamträumliche Planung folgt, daß die in den Ländern flir Landesplanung und Regionalplanung oder fUr die Bauleitplanung zuständigen Behörden flir die Umweltgrundlagenplanung zuständig sind (Absatz I). Absatz 2 Satz I geht von einer Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Aufstellung von Umweltgrundlagenplänen aus, die derjenigen flir die gesamträumliche Planung (§ I Abs. 3 BauGB, § 5 Abs. I und 3 ROG) folgt. Die Pläne sollen vor oder im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan oder auf der Regional- und Landesebene mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung aufgestellt, geändert oder ergänzt werden. Der Aufstellung des Flächennutzungsplans entspricht die Erarbeitung von örtlichen Umweltgrundlagenplänen, der Aufstellung von Regionalplänen nach § 5 Abs. 3 ROG entspricht die Erarbeitung von regionalen und der Aufstellung von Programmen und Plänen nach § 5 Abs. I ROG die Erarbeitung von landesweiten Umweltgrundlagenplänen. Die Verpflichtung zur Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Umweltgrundlagenplänen ist ein objektiv-rechtliches Gebot; ein Anspruch der Bürger auf Aufstellung eines Umweltgrundlagenplans ergibt sich daraus nicht. Die nachgeordneten Umweltgrundlagenpläne sind an Zielaussagen der vorhandenen jeweils höherrangigen Umweltgrundlagenpläne gebunden, soweit diese in Ziele der Raumordnung und Landesplanung umgesetzt sind (vgl. § 5 Abs. 4 ROG, § I Abs. 4 BauGB). Für die Umweltgrundlagenplanung ist die regionale Ebene die wichtigste; ihre möglichen Inhalte werden in § 72 beispielhaft genannt. Absatz 2 Satz 2 verpflichtet zur Fortschreibung der Umweltgrundlagenpläne; die Entwicklung ist also im Hinblick auf einen Anpassungsbedarf laufend zu verfolgen. 64 Absatz 3 bestimmt, inwieweit Aussagen und Festsetzungen aus den genannten Umweltplanungen in die Umweltgrundlagenplanung einfließen. § 70 Abs. 3 geht über § 4 Abs. 5 ROG hinaus, denn er sieht nicht nur ein Abstimmungserfordernis vor, sondern bestimmt darüber hinaus, daß Aussagen und Festsetzungen der genannten Pläne in die Umweltgrundlagenplanung übernommen werden sollen. Die Pläne flir die Umweltmedien Boden, Wasser und Luft enthalten als gebietsbezogene Pläne - ebenso wie die Umweltgrundlagenpläne - einen deskriptiv-analytischen, einen prognostisch-bewertenden und einen MaßnahmenteiJ65; ihr Inhalt hätte, wenn sie nicht bereits vorlägen, auch Inhalt des Umweltgrundlagenplans zu sein. Sie brauchen aber, soweit vorhanden, nur in den Umweltgrundlagenplan übernommen zu werden. Nach Absatz 3 werden - anders als in der Umweltleitplanung des Professorenentwurfes66- auch Abfallwirtschaftspläne (vgl. § 745), Abwasserbeseitigungspläne (vgl. § 395), 64 Zum gleichlautenden § 36b Abs. 4 WHG vgl. Zeit/er (Fn. 7), § 36b Rn. 30 f. 65 Vgl. ProfE AT (Fn. 3), S. 200. 66 ProfE AT (Fn. 3), S. 218.

I. und 2. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften, Umweltgrundlagenplanung- §§ 67-73

579

bergbauliche Bedarfs- und Standortpläne (vgl. § 338) sowie andere raumbedeutsame Umweltpläne in die Umweltgrundlagenplanung mit einbezogen. Die Standortplanung z.B. in Abfallwirtschaftsplänen weist einen räumlichen Bezug auf und soll insoweit der Vollständigkeit halber vom Umweltgrundlagenplan miterfaßt werden. Die Aufnahme der Aussagen und Festsetzungen aus den Umweltplänen ist deshalb sinnvoll, weil die Aussagen von in der Regel fachlich kompetenteren Umweltfachbehörden erarbeitet werden und zugleich doppelte Arbeit vermieden wird. Allerdings soll die für die Umweltgrundlagenplanung zuständige Behörde ihren integrativen Auftrag beachten und den auch bei der Übernahme der raumbedeutsamen Aussagen der gesamten Umweltfachpläne medienübergreifenden Ansatz der Umweltgrundlagenplanung wahren. Die bloße Übernahme von jeweils nur an einem Umweltmedium ausgerichteten Aussagen reicht hierfür nicht aus. Die in die gesamträumliche Planung integrierte Umweltgrundlagenplanung erfüllt ihre Koordinierungsfunktion nur, wenn die Informationen aus den einzelnen Fachplanungen in einer Gesamtschau nach § 69 Abs. 2 Satz I betrachtet werden (vgl. o. S. 574 sowie die Begründung zu§ 69, o. S. 576). Absatz 4 nimmt für das Planverfahren Bezug auf die für die gesamträumliche Planung der jeweiligen Stufe geltenden Verfahrensvorschriften. Als Mindestanforderung sieht er - und das gilt für die Stufe der Landes- und Regionalplanung- für das Aufstellungsverfahren über die Beteiligungspflicht nach §§ 68, 42 hinaus eine Regelverpflichtung zur Beteiligung der Öffentlichkeit vor, die es bundesrechtlich bisher auf der Ebene der Landes- und Regionalplanung nicht gibt. Eine solche Verpflichtung trägt aber zur Transparenz der Planung und zu ihrer Akzeptanz bei; die nähere Regelung bleibt den Ländern überlassen. Die Möglichkeit, Teilpläne aufzustellen, bedarf angesichts entspechender Normen im Raumordnungsrecht des Bundes(§ 5 Abs. I Satz 2 ROG) und der Länder67 keiner gesonderten Regelung. Darüber hinaus bleibt die Ausgestaltung den Ländern vorbehalten. Diese Teilplanung kann sich vor allem dann als notwendig erweisen, wenn Pläne nach § 70 Abs. 3 trotz Erforderlichkeil nicht oder nur teilweise aufgestellt wurden und die Behörde für ihre Bewertung in einzelnen Bereichen nicht genügend Datenmaterial zur Verfügung hat, andere Bereiche dagegen "planungsreif' sind und ein dringender Planungsbedarf besteht. Von der Möglichkeit, Teilpläne zu erlassen, sollte jedoch nicht in der Weise Gebrauch gemacht werden, daß dadurch der integrative medienübergreifende Darstellungsauftrag der Umweltgrundlagenplanung erschwert wird. Auf der örtlichen Ebene dürfte der Planungsträger in der Lage sein, wie mit dem Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet auch einen einheitlichen Umweltgrundlagenplan aufzustellen. Zu § 71:

Bedeutung der Umweltgrundlagenplanung für andere Planungen

Absatz I greift das Problem der Umsetzung von Zielen und Darstellungen der Umweltgrundlagenpläne in Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie Darstellungen des Flächennutzungsplans auf. Die Darstellungen der Umweltgrundlagenpläne können so die den gesamträumlichen Plänen eigene Verbindlichkeit (vgl. § 5 Abs. 4 ROG, §§ 7 und 8 Abs. 2 BauGB) erlangen, wenn sie sich im Rahmen der Abwägung (§ 2 Abs. 3 ROG, § I Abs. 6 BauGB) gegenüber anderen Belangen durchsetzen. Allerdings ist § 9 zu beachten, der das Gewicht der Umweltbelange in der Abwägung stärkt. Mit ihrem übrigen Inhalt, insbesondere mit der Aufnahme des Zustands der Umwelt, bleiben die Umweltgrundlagenpläne - ohne Verbindlichkeit- eine wichtige Informationsquelle für alle Entscheidungen über raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen.

6? Vgl. beispielsweise§ 5 Abs. I Satz 2 ROG ; § 9 Abs. I Satz 2 LPIG BW.

580

2. Kapitel : Planung

Absatz 2 regelt die rechtliche Bedeutung von Umweltgrundlagenplänen, soweit ihre lnhalte nicht nach Absatz I als Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder als Darstellungen und Festsetzungen von Bauleitplänen umgesetzt sind. Die Darstellungen von Umweltgrundlagenplänen sind bei allen Entscheidungen über raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen. Die Aussagen der Umweltgrundlagenpläne wirken also als öffentliche Belange auf andere raumbedeutsame Planungen zurück. Umweltgrundlagenpläne bewirken zudem eine Eigenbindung der aufstellenden und der ihnen nachgeordneten Stellen. Die Pflicht zur Berücksichtigung von Darstellungen der Umweltgrundlagenpläne nach Absatz 2 wird verfahrensrechtlich dadurch verstärkt, daß die jeweiligen Planungsträger nach Absatz 3 zu begründen haben, wenn und warum sie Darstellungen des Umweltgrundlagenplans nicht umsetzen. Eine Begründungspflicht besteht, wenn andere Träger raumbedeutsamer Planungen (Fachplanungen) oder Maßnahmen von Darstellungen des Umweltgrundlagenplans abweichen wollen.68 Bei Darstellungen, die in Ziele der Raumordnung und Landesplanung umgesetzt sind, kann es sich um Fälle des § 5 Abs. 4 ROG handeln, bei in Darstellungen und Festsetzungen der Bauleitplanung umgesetzten Aussagen eines Umweltgrundlagenplans um Fälle des § 17 oder § 38 BauGB. Aber auch soweit diese Träger von nicht umgesetzten Darstellungen eines Umweltgrundlagenplans abweichen, haben sie in der Begründung ihrer Entscheidung dafür die Gründe zu nennen. In allen Fällen ist in der Begründung der Entscheidung darzulegen, wie von der Nichtumsetzung oder der Abweichung zu erwartende Nachteile für die Umwelt vermieden oder ausgeglichen werden können. Eine eigenständige Ausgleichspflicht ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht. Die Begründungspflicht soll vor allem einen gewissen Druck zur Umsetzung und zur Einhaltung der Zielaussagen der Umweltgrundlagenpläne erzeugen. Zu § 72:

Darstellungen in den regionalen Umweltgrundlagenplänen

Das Schwergewicht der Umweltgrundlagenplanung liegt auf der regionalen Ebene. Einerseits können hier Bestandsaufnahmen und Wirkungsanalysen noch konkret genug sein, um dem Bedürfnis nach exakter Information nachzukommen; andererseits ist die Region ein hinreichend großer Planungsraum, um Wirkungszusammenhänge nicht durch zu eng gezogene Verwaltungsgrenzen zu zerschneiden.69 Auch deshalb werden die wesentlichen Inhalte der regionalen Umweltgrundlagenpläne in § 72 im einzelnen konkretisiert. Absatz I betont die regionsspezifische Besonderheit der Pläne auf dieser Ebene, um sie insbesondere von der gemeindlichen Planungsebene abzugrenzen. Die Planung muß gerade auf regionaler Ebene erforderlich sein, weil sie kleinräumig nicht zu bewältigen ist; ansonsten bleibt sie Aufgabe · der gemeindlichen Planung. Nach Nummer I können Vorranggebiete fiir ökologisch wertvolle Nutzungen - unter Umständen auch für forstwirtschaftliche Nutzung - vorgesehen werden. Vorranggebiete sollen diejenigen Naturgüter und Funktionen umfassen, denen wegen ihrer besonderen Qualität, Gefährdung, ökologischen Wirksamkeit oder besonderen Lage ein Vorrang einzuräumen ist. Mehrfachnutzungen sind nicht ausgeschlossen. Eine besondere Form der Vorranggebiete stellen die in Nummer 2 genannten Maßnahmengebiete dar; sie werden insbesondere durch Schutzgebietsausweisungen sichergestellt. Grünzüge und Grünzäsuren (Nummer 3) sind aus der Landesplanung bekannt und dienen auch der Klimaverbesserung und der Biotopvemetzung. 68 Eine solche Begründungspflicht sehen auch § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 4 LPfiG RhPf bei einer Abweichung der regionalen Raumordnungspläne oder der Flächennutzungspläne von den landespflegerischen Zielvorgaben vor. 69 ProfE AT (Fn. 3), S. 214.

I. und 2. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften, Umweltgrundlagenplanung- §§ 6 7-73

581

Die in Nummer 4 genannten Grenz- und Richtwerte (vgl. hierzu auch § II) sind z.B. aus der wasserwirtschaftliehen Planung bekannt(§ 36b Abs. 3 Nr. 2 und 3 WHG, Gütestandards). Dieses Element ist ebenso für den Bodenschutz und die Luftreinhaltung formuliert worden; es umfaßt auch Angaben zum anzustrebenden Vorsorgeniveau. Nummer 5 ermöglicht es, Maßnahmen vorzusehen, um die festgesetzten Merkmale zu erreichen oder zu erhalten. Die in § 24 Abs. 2 Nr. 7 Proffi vorgesehenen Maßnahmen zum Schutze und zur Pflege wildlebender Tiere und wildwachsender Pflanzen sowie ihrer Lebensgemeinschaften sind nicht besonders aufgeflihrt. Zwar handelt es sich hierbei auch um raumbedeutsame Maßnahmen, diese sind aber nicht durch die Landesplanung umzusetzen, sondern durch Schutzgebietsfestsetzungen des Naturschutzrechts (z.B. Natur- und Landschaftsschutzgebiete).70 Die Maßnahmen obliegen deshalb in erster Linie der Landschaftsplanung (Naturschutzplanung). Das bedeutet nicht, daß in den regionalen Umweltgrundlagenplänen als "Zustand der Umwelt" (§ 69 Abs. I) nicht auch die vorhandenen großflächigen, fl.ir den Artenschutz bedeutsamen Biotope und Biotopvernetzungen anzugeben wären. Im Gegenteil: diese Angaben sind fl.ir die gesamträumliche Planung von größter Bedeutung, weil die Ausweisung z.B. von baulichen und gewerblichen oder Infrastrukturnutzungen zu schweren Eingriffen fuhren würde. Die Darstellungsmöglichkeiten nach Absatz 2 unterscheiden sich von denen nach Absatz I dadurch, daß sie nicht schutzwürdige Umweltgüter betreffen, sondern Nutzungen, die der Umwelt oder dem Menschen dienlich sind. Dennoch können auch diese Nutzungen die Umwelt beeinträchtigen. Deshalb soll womöglich in einem früheren Stadium untersucht werden, an welchen Standorten und in welchen Bereichen solche - z.T. unvermeidbaren - flächenbeanspruchenden Nutzungen möglichst geringe Umweltbeeinträchtigungen hervorrufen. Die Umweltgrundlagenplanung ist fl.ir das Aufzeigen solcher Präferenzen am ehesten geeignet, weil sie den Umweltzustand und damit auch die "Belastbarkeit" der Umwelt insgesamt in den Blick zu nehmen hat und damit auch am besten einschätzen kann. Insoweit sind ihre Aussagen Vorschläge für die gesamträumliche wie auch für die Fachplanung. Absatz 3 verleiht der Regelung in § 71 Abs. I für die regionale Ebene besonderen Nachdruck. Die Länder werden ausdrücklich verpflichtet, ftir die Umsetzung der Darstellungen nach § 72 Abs. I und 2 Rechtsgrundlagen zu schaffen, soweit sie nicht bereits vorhanden sind. Zu § 73:

Bundesumweltprogramme, Fachprogramme

§ 73 bezweckt eine auf den Umweltschutz ausgerichtete Regierungspolitik des Bundes. Absatz I zielt vor allem auf die Entwicklung eines umweltpolitischen Konzepts der Regierungspolitik sowie auf die Koordination der Vielzahl der einzelnen fachlichen (ressortgebundenen) Programme ab. Die Regelung hat eine gewisse Parallele im BundesRaumordnungsprogramm gemäß § 4 Abs. I Satz 2 ROG. Überschneidungen, aber auch Konkurrenzen sind möglich. Beide Programme bedürfen deshalb der Abstimmung. Für das Bundesumweltprogramm sieht Absatz I Satz I die Zuständigkeit der Bundesregierung als Kollegium vor. Damit soll die Bedeutung der Umweltprogramme unterstrichen und die notwendige Koordination zwischen den Ressorts gewährleistet werden. Absatz I Satz 2 sieht eine Beteiligung des Parlaments bereits zu dem Entwurf des Programms vor, um ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. Das Programm . ist nach seiner Verabschiedung entsprechend fortzuschreiben. Absatz 2 verpflichtet zur Aufstellung von Fachprogrammen. Das dient der

70

So auch ProfE AT (Fn. 3), S. 216.

582

2. Kapitel : Planung

Konkretisierung umweltpolitischer Ziele und Instrumente gegenüber dem eher globalen Programm nach Absatz I. Überdies kann damit planerisches Denken auch in Bereichen des Umweltrechts praktiziert werden, die bisher keine förmlichen Planungen kennen.1 1 Das Bundesumweltprogramm und die Fachprogramme haben vor allem, wie der Name sagt, programmatischen Gehalt. Sie sind keine "übergeordneten Umweltgrundlagenpläne".

Dritter Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen und Programmen I. Ausgangslage I. Gegenstand der Regelung

Der Dritte Abschnitt führt die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von Plänen und Programmen ein. Während die im Dritten Kapitel für Vorhaben (Projekte), vorgelagerte Verfahren und vorhabenbezogene Pläne geregelte UVP eine projektbezogene Prüfung vorsieht, handelt es sich bei der in diesem Abschnitt vorgesehenen UVP um eine plan- und programmbezogene Prüfung (vgl. näher hierzu o. S. 574). Die Ergänzung der projektbezogenen UVP um eine solche bei Plänen und Programmen soll die Wirksamkeit des Instruments insgesamt fordern . Findet eine UVP nur auf der Projektebene statt, besteht die Gefahr, daß nachteilige Umweltauswirkungen nicht rechtzeitig erkannt und berücksichtigt werden können. So werden auf der Planungsebene, z.B. in Abfallwirtschaftsplänen, teilweise Standortentscheidungen getroffen, die für nachfolgende Vorhabenzulassungen verbindlich sind. Bei der UVP in der Vorhabengenehmigung können dann insbesondere Alternativen zu diesen Standortentscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden. Daher ist die UVP in solchen Fällen nur wirksam, wenn sie auch schon auf der Ebene der Planung stattfindet. Die Durchführung der UVP zu einem möglichst frühen Zeitpunkt entspricht zudem auch dem Grundsatz der FrühzeitigkeiL 2. Bisherige Rechtslage

Im Beschluß der Bundesregierung über Grundsätze für die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen des Bundes72 ist auch eine Prüfung der Umweltverträglichkeit von Programmen und Plänen für öffentliche Aufgaben vorgesehen. Die Grundsätze sind jedoch lediglich interne Verwaltungsvorschriften, die zudem bisher weitgehend ohne Bedeutung geblieben und nur selten angewandt worden sind.13 Nach der UVP-Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) erfordern bestimmte Vorhaben eine UVP. Die Richtlinie wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Als dessen Art. I wurde das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet (UVPG). Danach bedürfen zwar auch einige Pläne der UVP, wenn sie im Vorfeld über ein UVP-pflichtiges Projekt entscheiden (vgl. z.B. § 17 Beispielsweise das Chemikalien- und sonstige Stoffrecht 72 Bekanntmachung des Bundesministers des Inneren vom 12. September 1975 (GMBI. S. 717); vgl. auch die entsprechenden Landesregelungen: Grundsätze der Bayrischen Staatsregierung ftir die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen des Freistaates Bayern vom 12. September 1978 (LUMBI. S. 186); Grundsätze der Prüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlicher Maßnahmen des Saarlandes vom 26. Oktober 1976 (BMBI. S. 722). 73 Bunge (Fn. 2), S. 4. 71

3. Abschnitt: UVP bei Plänen und Programmen- vor§§ 74-79

583

UVPG); die Prüfung ist jedoch auch dann auf die schon auf der Planungsebene erkennbaren Umweltauswirkungen des konkreten Projekts beschränkt. Bemerkenswert ist allerdings die landesrechtliche Regelung der § 24, § 32 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPIG NW).74 Danach unterliegen Braunkohlepläne der UVP. Braunkohlepläne sind Regionalplänen ähnlich, weil sie gemäß § 24 LPIG NW Ziele der Raumordnung und Landesplanung festlegen, soweit es flir eine geordnete Braunkohleplanung erforderlich ist. Damit gibt es im Landesrecht einen Fall der vorgelagerten UVP auf der Ebene eines Raumordnungsplans. Eine umfassende UVP bei Plänen wird zum Teil im kommunalen Bereich praktiziert.75 Die Regelungen zur kommunalen UVP bei Plänen weichen jedoch im einzelnen voneinander ab. Das Verfahren der kommunalen Plan-UVP ist oft zweistufig.76 Zunächst wird geprüft, ob eine Maßnahme umwelterheblich ist und daher einer UVP unterliegen soll (Umwelterheblichkeitsprüfungf7, dann folgt die eigentliche UVP. Dabei ist in der Regel zuerst der Untersuchungsrahmen festzulegen. 78 Im anschließenden detaillierten Prüfungsverfahren werden meist Auswirkungen auf Natur und Landschaft, Pflanzen- und Tierwelt, Boden, Wasser, Luft, Klima, auf sonstige Sachgüter sowie auf den Menschen untersucht. Bei der Prüfung wird ein medienübergreifender Ansatz verfolgt; insbesondere sind fachübergreifende ökosystemare Zusammenhänge und Kombinationswirkungen, Wirkungsketten und Wechselwirkungen zu beachten. 79 Der Prüfungsgegenstand wird beschrieben, es erfolgt eine Bestandsaufnahme der Umweltsituation des betroffenen Raumes, eine Ermittlung, Prognose und Bewertung der Umweltauswirkungen unter Einbeziehung der Wechselwirkungen80 sowie eine Empfehlung zur Entscheidungsfindung. Dabei sind insbesondere auch Alternativen, Modifizierungen des Vorhabens und Ausgleichsmaßnahmen flir verbleibende Umweltbelastungen zu erarbeiten.Sl 3. Erfahrungen mit dem bisherigen Rechtund rech.tspolitische Diskussion

In der Literatur wurde das UVP-Gesetz teilweise als gemeinschaftsrechtlich defizitär angesehen.S2 Einige Autoren schlagen vor, über die bestehende UVP bei Projekten hinaus auch eine UVP bei Plänen und Programmen einzuflihren, weil auf dieser Ebene großflächig um74 Vgl. hierzu auch Erbguth/Schink, Gesetz über die UmweltverträglichkeitsprÜfung, Kommentar, 2. Autl. 1996, § 3 Rn . 116, § 15 Rn. 7. 75 Ollo-Zimmermann (Hrsg.), Umweltverträglichkeitsprüfung in der Kommunalverwaltung, 1990; vgl. auch die Beiträge in Pfaff-Sch/ey (Hrsg.), Die Umweltverträglichkeitsprüfung als Planungsinstrument: Planungs-UVP und Anlagen-UVP, 1993; zum aktuellen Stand auf kommunaler Ebene Fiebig!Hiilm/Rösler, Materialien zur kommunalen Umweltverträglichkeitsprüfung, 1993; Hinzen/Krause u.a., Umweltschutz in der Flächennutzungsplanung, Berichte des Umweltbundesamtes 1994; vgl auch die Beiträge in UVP-report 1989, II ff. zum Schwerpunktthema "Kommunale UVP". 76 Der Niedersächsische Städtetag empfiehlt ein dreistufiges Verfahren, das vor der Umwelterheblichkeitsprüfung und der eigentlichen UVP eine Vorprüfung vorsieht, vgl. Fiebig/Hühn/Rösler (Fn. 75), S. 16, dort Fn. 13. 77 Vgl. § 5 der Richtlinie der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Durchflihrung von Umweltverträglichkcitsprüfungen, Beschluß des Magistrats Nr. 1182 vom 8. November 1988; Fiebig/Hühn/Rös/er (Fn. 75), S. 77 ff., 78. 78 Vgl. 01/o-Zimmermann, in: ders. (Fn. 75), S. 4 ff., S. 60 ff., S. 62 ff. 79 §§ 3 und 7 Abs. 3 der UVP-Richtlinie der Landeshauptstadt Wiesbaden (Fn. 77). 80 Checklisten und das Instrumentarium der Wirkungsanalyse können hierbei die

tern.

Arbeit erleich-

81 Vgl. § 7 Abs. 2 der UVP-Richtlinie der Landeshauptstadt Wiesbaden (Fn. 77). 82 Vgl. die Übersicht bei Erbguth/Schink (Fn. 74), Einl. Rn. 92 ff. und bei den einzelnen Vorschriften; z.B. zum intcgrativen Ansatz insbes. bei Kontrollerlaubnissen, zur Alternativenprüfung und zu gestuften Verfahren. Zur Umsetzung der UVP in der Bauleitplanung vgl. auch Schroer, DVBI. 1987, 1096 ff., 1098 ff.

584

2. Kapitel : Planung

weltrelevante Entscheidungen getroffen würden, die nur hier angemessen geprüft werden könnten; auf der Vorhabenebene sei es oft schon zu spät.S3 Der Professorenentwurf entwickelt in einem eigens der "Umweltfolgenprüfung" gewidmeten Kapitel8 4 das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nur vorsichtig weiter. Der Umweltfolgenprüfung unterliegen auch Pläne, die zwar noch keinen unmittelbaren Bezug zu Projekten haben, aber in einem weiteren räumlichen Rahmen Festlegungen treffen, die sich auf die Standortwahl flir der Umweltfolgenprüfung unterliegende Vorhaben auswirken.85 Es handelt sich allerdings weiterhin um eine projektbezogene Prüfung. Ansonsten werden einige verfahrensrechtliche Neuerungen vorgeschlagen. Unter anderem umfaßt die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Auswirkungen des Vorhabens auch eine Verbandsbeteiligung;86 darüber hinaus sind Verbände sowie Behörden ebenso bei der Festlegung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens der Umweltfolgenprüfung zu beteiligen.S 7 Ein umfassender Katalog von notwendigen Angaben des Projektträgers wird normiert88, eine Pflicht zur Prüfung von Alternativen eingeflihrt89 und eine Umweltfolgenerklärung als selbständiges Abschlußdokument vorgesehen, das Darstellung und Bewertung zusammenfaßt90. Im Gegensatz zur Situation in der Bundesrepublik, wo die Beschleunigung von Zulassungsverfahren ein wichtiges Anliegen darstellt und deshalb eher die Tendenz besteht, die Zahl der UVP-ptlichtigen Vorhaben zu reduzieren und auf eine Plan-UVP zu verzichten, hat die EG-Kommission die UVP von Vorhaben wirksamer gestaltet.91 Sie hat darüber hinaus schon einige Vorschlagsentwürfe für eine Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Plänen und Programmen an den Rat92 erarbeitet. Nunmehr wurde dem Europäischen Rat ein Richtlinienvorschlag vorgelegt. 93 Danach sollen Pläne und Programme aus den Bereichen Raumordnung einschließlich der Bereiche Verkehr, Energie, Abfallbewirtschaftung, Bewirtschaftung von Wasserressourcen, Industrie, Telekommunikation und Tourismus auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden. Die vorgeschlagene Plan- und Programm-UVP kann in bestehende oder in neu einzufUhrende Verfahren integriert werden und folgt ebenso wie die UVP in der UVP-Richtlinie einem medienübergreifenden Ansatz. Nach dem Richtlinienvorschlag legt die für die Planung oder das Programm zuständige Stelle zunächst den Umfang und den Detaillierungsgrad der Informationen fest, die in die von ihr zu erstellende Umwelterklärung aufzunehmen sind (Scoping). Dabei konsultiert sie die von der Entscheidung möglicherweise betroffenen Umweltbehörden. Sodann erarbeitet sie 83 Vgl. z.B. die Beiträge bei Hübler (Fn. 2), insbes. Bunge, S. I, 3. 84 §§ 31 bis 49 ProfE. 85 ProfE AT (Fn. 3), S. 233; dies gilt insbesondere ftir Abfallentsorgungs- und Abwasserbeseitigungspläne. 86 § 36 Abs. 2 und 3 ProfE; anders bisher § 5 Satz 2 UVPG, der nur eine fakultative Beteiligung vorsah. 87 § 39 Abs. I Satz 3 ProfE. 88 § 37 ProfE; damit wird das Regel-Ausnahmeverhältnis in § 6 Abs. 4 UVPG aufgegeben. 89 § 37 Abs. 2 Nr. 7 ProfE. 90 § 42 ProfE. 91 Vgl. die Richtlinie 97111/EG des Rates v. 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABI. EG Nr. L 73 S. 5); zum Entwurf Schink, DVBI. 1995, 73 ff. 92 Richtlinienentwürfe ftir Vorlagen der Kommission an den Rat, Xli/194/90-DE und Xl/194/90DE-REVA vom 16. August 1990 und vom 4. Juni 1991 sowie Entwurf zum Vorschlag einer Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung vom 19. Mai 1995. 93 Vorschlag der Kommission ftir eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme vom 25. März 1997 (ABI. EG Nr. C 129 S. 14); vgl. hierzu auch Wagner, UVP-report 1997, 12 ff.; L. Feldmann, UVP-report 1997,9 ff.

3. Abschnitt: UVP bei Plänen und Programmen- vor§§ 74-79

585

die Umwelterklärung, die insbesondere eine Beschreibung des Inhalts des Plans oder Progranuns sowie der wichtigsten Ziele, der Umweltmerkmale beeintlußter Gebiete, der erheblichen Umweltauswirkungen des Plans oder Programms, der geprüften Alternativen, der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen sowie eine allgemeinverständliche Zusammenfassung enthält. Betroffene Umweltbehörden, Öffentlichkeit und betroffene Mitgliedstaaten sind durch Stellungnahmen zum Plan oder Programm und zur Umwelterklärung zu beteiligen. Die Umwelterklärung sowie Stellungnahmen sind von der zuständigen Stelle bei der Entscheidung über den Plan oder das Programm zu berücksichtigen. Die zuständige Stelle unterliegt bei ihrer Entscheidung einer Begründungspflicht Sie muß ihre Entscheidung der Öffentlichkeit, betroffenen Behörden und betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich machen.

4. Rahmenbedingungen Die Gesetzgebungskompetenz ergibt sich insbesondere aus Art. 7 4 Abs. I Nr. II, 17, 18, 21 und 24 GG sowie aus Art. 75 Abs. I Nr. 4 GG. Eine solche Kompetenzkombination ist zulässig und zur Erfassung medienübergreifender Wirkungen geboten.94

II. Vorschlag

/ . Leitvorste/hmgen Es wird eine Plan- und Programm-UVP vorgeschlagen, wie sie bisher im geltenden Bundesrecht nicht existiert und im kommunalen Bereich nur ansatzweise zu finden ist. Dies erscheint sinnvoll, weil auf der Ebene von Plänen und Programmen entscheidende Weichen fiir die weitere Entwicklung gestellt werden. Hier ist es noch möglich, grundsätzliche Handlungsalternativen zu erarbeiten. Auf der Ebene konkreter Projekte steht die Durchfiihrung des Vorhabens meistens schon fest; insbesondere Standortalternativen können oft nicht mehr beachtet werden.9S Deshalb sollen medienübergreifende Umweltauswirkungen, Wechselwirkungen zwischen den Umweltfaktoren und sich überlagemde kumulative Umweltauswirkungen zugunsten einer effektiven UVP schon auf der Ebene von Plänen und Programmen berücksichtigt werden, weil sich diese Auswirkungen in anderen Stufen des Verfahrens nicht angemessen bewerten lassen.96 Durch die frühzeitige Durchführung der UVP lassen sich zudem die Prüfungen auf der Zulassungsebene vereinfachen und glätten. Plan- und Programm-UVP können somit den Planungsprozeß insgesamt beschleun igen.97 Im Rahmen von Programmen und Plänen können auch solche Maßnahmen bewertet und berücksichtigt werden, die keine Projekte sind und damit keiner Projekt-UVP im Rahmen eines Verfahrens der Vorhabengenehmigung unterliegen . Die UVP bei Plänen und Programmen folgt ebenso wie die UVP bei Projekten einem medienübergreifenden Ansatz (vgl. § 74 i.V.m. § 2 Nr. I und 2). Sie umfaßt Ermittlung, Beschreibung und Bewertung. Wie die UVP bei Vorhaben (vgl. § 80 Abs. 3 Satz 2) ist auch die UVP bei Plänen und Programmen in das jeweilige Verfahren der Plan- und Programmaufstellung integriert (vgl. § 74 Satz 2). 94 Das sich aus dem Sinn der UVP.ergebende starke Interesse an einheitlicher Regelung rechtfertigt auch verfahrensrechtliche Regelungen im Bereich der Rahmengesetzgebungskompetenz. Teilweise sind diese Verfahrensregelungen auch als Annex zur Sachregelung anzusehen; vgl. ProfE AT (Fn. 3),

s. 231.

95 Bunge (Fn. 2), S. 3.

96 Jacoby, in: Hübler (Fn. 2), S. 17 ff., 19. 97 Ahrens. in: Hübler (Fn. 2), S. 65 ff., 72.

586

2. Kapitel : Planung

a) Elemente der Plan- und Programm-UVP Die UVP bei Plänen und Programmen setzt sich aus ähnlichen Elementen zusammen wie die UVP bei Projekten, auch wenn es sich um eine Priifung auf abstrakterer Ebene handelt und daher eine andere Methodik erforderlich ist.98 Ein Unterschied liegt z.B. darin, daß im Gegensatz zur UVP auf der Projektebene oft noch kein konkreter Vorhabenträger erkennbar ist, der durch seine Unterlagen Informationsgrundlagen für die UVP tiefem kann. Die Angaben, die bei der Projekt-UVP der Vorhabenträger beibringt, muß bei der Plan- und Programm-UVP grundsätzlich die planende Behörde selbst zusammentragen (vgl. allerdings § 77 Abs. 2 Satz 2). Die vorgeschlagene Plan- und Programm-UVP setzt sich aus den folgenden Elementen zusammen: Zunächst legt nach § 76 die für die Planung zuständige Behörde bei Plänen den Untersuchungsrahmen der UVP fest (Scoping).99 Bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens können Sachverständige und weitere Dritte hinzugezogen werden. Ferner sind nach Maßgabe der§§ 68 und 42 Abs. I Nr. I Umweltschutzbehörden und anerkannte Verbände zu beteiligen. Sodann verfaßt die Planungsbehörde nach § 77 eine Umweltbeschreibung, die eine Beschreibung des wesentlichen Inhalts sowie der wesentlichen Ziele und Zwecke des Plans oder Programms, des Zustands der Umwelt (soweit er durch den Plan oder das Programm beriihrt wird), der zu erwartenden Umweltauswirkungen, der wichtigsten Alternativen, möglicher Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung oder zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen, möglicher Ersatzmaßnahmen sowie eine nichttechnische Zusammenfassung enthält. Die Beschreibung umfaßt ferner den wesentlichen Inhalt der nach § 76 eingegangenen Stellungnahmen. Die Absicht zur Aufstellung sowie die zusammenfassende Beschreibung des wesentlichen Inhalts des Plans oder Programms werden öffentlich bekannt gemacht. Umweltschutzbehörden und anerkannte Verbände sind nach Maßgabe der§§ 68 und 42 Abs. I Nr. I zu beteiligen. Für Pläne sieht § 78 Abs. 2 ein spezielles Beteiligungsverfahren vor. Die Beteiligung betroffener Mitgliedstaaten sowie die grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung regeln die §§ 230 und 231. Die Auswirkungen des Plans oder Programms auf die Umwelt und den Menschen sind von der Behörde auf der Grundlage einer zusammenfassenden Darstellung zu bewerten, die die Informationen aus der Umweltbeschreibung, den Stellungnahmen der Behörden und Verbände sowie den Äußerungen der Öffentlichkeit aufbereitet. Die Behörde berücksichtigt diese Bewertung bei der Entscheidung über den Plan oder das Programm . Die Entscheidung ist zu begründen und öffentlich bekanntzumachen. b) Reduzierte UVP bei Programmen Programme sind naturgemäß abstrakter als Pläne. Oft ist zudem für die Aufstellung von Programmen- anders als für die Aufstellung von Plänen~ kein förmliches Verfahren vorgesehen, in das ein UVP-Verfahren integriert werden könnte. Daher liegt es nahe, fiir Programme ein reduziertes UVP-Verfahren vorzusehen. Insbesondere wird auf die Festlegung des Untersuchungsrahmens (Scoping) und auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 78 Abs. 2 verzichtet. Ein so spezielles Verfahren wie das Scoping für die Erarbeitung von Programmen vorzuschreiben, erscheint unangemessen aufwendig. Auch eine in Einzelheiten geregelte Öffentlichkeitsbeteiligung wäre flir Programme wenig sinnvoll und würde auf praktische Schwierigkeiten stoßen. 98 Ygl. zu Inhalt, Verfahren und Methodik einer Plan-UVP die Beiträge bei Hübler (Fn. 2). 99 Ein Scoping sieht auch der Richtlinienvorschlag zur UYP bei Plänen und Programmen vor, vgl.

schon o. S. 584.

3. Abschnitt: UVP bei Plänen und Programmen

-vor~§

74-79

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Die reduzierte UVP bei Programmen setzt sich aus der Umweltbeschreibung nach § 77, der öffentlichen Bekanntmachung nach § 78 Abs. I, der Bewertung der Auswirkungen des Programms auf die Umwelt und den Menschen, der Berücksichtigung dieser Bewertung bei der Entscheidung über das Programm, der Begründung und der Bekanntmachung der Entscheidung zusammen. In der Umweltbeschreibung muß der wesentliche Inhalt der Stellungnahmen nach § 76 nicht dargestellt werden, da § 76 auf Programme keine Anwendung findet. Bei raumbedeutsamen Programmen (landwirtschaftlichen Programmen sowie Förderungsprogrammen ftir raumbedeutsame Investitionen und anwendungsorientierte Förderung in diesem Bereich, § 75 Satz I Nr. 5 und 6) wird wie bei den raumbedeutsamen Plänen nach § 75 Satz I Nr. I bis 4 unwiderleglich vermutet, daß sie stets umwelterheblich sind; deshalb unterliegen sie ausnahmslos einer Programm-UVP. Aber auch nicht raumbedeutsame Programme(§ 75 Satz I Nr. 7) können erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen haben. Das kann nur jeweils im Einzelfall entschieden werden, und deshalb bedarf es zunächst einer entsprechenden Umwelterheblichkeitsprüfung. Ergibt sich dabei die Umwelterheblichkeit, ist eine Programm-UVP durchzuführen . c) Verhältnis der Plan-UVP zur Umweltgrundlagenplanung Einer Plan-UVP nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterliegen nicht Bauleitpläne und Pläne der Raumordnung (Landesplanung) und Regionalplanung. Dies erübrigt sich, weil diese gesamträumlichen Pläne durch die umfassende Umweltgrundlagenplanung vorbereitet werden. Die Umweltgrundlagenplanung erftillt ftir diese Pläne die Funktion einer Plan-UVP und kann diese deshalb ersetzen(§ 75 Satz 3). Umweltgrundlagenplan und Plan-UVP weisen trotz des gemeinsamen medienübergreifenden Ansatzes allerdings einige Unterschiede auf. Auf der einen Seite geht der Umweltgrundlagenplan weiter als die Plan- und Programm-UVP, weil er auch raumbedeutsame Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Umweltschutzes enthält. Außerdem stellt er den Zustand der Umwelt ftir den gesamten Planungsraum umfassend dar und soll nicht nur Grundlagen ftir die mit dem Bauleitplan, Regional- bzw. Raumordnungsplan zu treffenden Entscheidungen liefern, sondern auch ftir Entscheidungen über raumbedeutsame und damit umweltrelevante Planungen (Fachplanungen) und Maßnahmen. Andererseits wird der Umweltgrundlagenplan den verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine Plan- und Programm-UVP nicht vollständig gerecht. Zwar beschreibt die Behörde auch bei der Umweltgrundlagenplanung den Zustand der Umwelt (vgl. § 69 Abs. I Satz 2), Alternativen können aufgezeigt werden (vgl. § 69 Abs. 2 Satz 2), betroffene Behörden, die Öffentlichkeit sowie anerkannte Verbände werden beteiligt (vgl. § 42 Abs. I Nr. I, § 68, § 70 Abs. 4 Satz 2), und Darstellungen aus Umweltgrundlagenplänen sollen in die gesamträumlichen Pläne übernommen (vgl. § 71 Abs. I) oder zumindest berücksichtigt(§ 71 Abs. 2) werden. Es fehlen aber z.B. als gesonderter Verfahrensschritt die Festlegung des Untersuchungsrahmens und Elemente der Umweltbeschreibung. Darüber hinaus ist das Aufgabenverständnis von Umweltgrundlagenplanung und UVP verschieden. Zwar verfolgen beide das Ziel, nachteil ige Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen möglichst zu vermeiden. ln der Plan-UVP wird jedoch ein konkreter Plan geprüft. Die Behörde beschreibt den Inhalt dieses konkreten Plans in der Umweltbeschreibung und bewertet seine konkreten Auswirkungen auf die Umwelt. Dagegen stellt die Umwe.ltgrundlagenplanung den Zustand der Umwelt und die Umwelterfordernisse auf einen bestimmten Raum bezogen dar, um damit aus Sicht des Umweltschutzes das Konfliktpotential fl.ir Flächennutzungen und die kritischen Punkte ftir Raumplanungsentscheidungen aufzuzeigen. Dem Ziel eines vorsorgenden Umweltschutzes kommt vom Ansatz her die Umweltgrundlagenplanung näher als die Plan-UVP. Die Umweltgrundlagenplanung soll nämlich der Raumplanung vorausgehen und damit auch deren Ziele determinieren, während bei der Plan-

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2. Kapitel : Planung

UVP das Planziel vorgegeben und nur zu prüfen ist, ob der Plan angesichts der Umweltauswirkungen zurückgenommen oder verändert werden soll. Für die Pläne und ·Programme nach § 75 Satz I können vorhandene Umweltgrundlagenpläne die Durchführung einer Plan- und Programm-UVP für denselben Raum erleichtern. Aus Umweltgrundlagenplänen können geeignete Daten und Aussagen in die Umweltbeschreibung übernommen werden (vgl. § 77 Abs. 2 Satz 1). Geeignete Daten aus dem jeweiligen Umweltgrundlagenplan können z.B. den Zustand der Umwelt(§ 69 Abs. I Satz 2) oder Alternativen (§ 69 Abs. 2 Satz 2) betreffen, da der Zustand der Umwelt, soweit er durch den Plan oder das Programm berührt wird, sowie naheliegende Alternativen auch in der Plan- und Programm-UVP beschrieben werden (vgl. § 77 Abs. I Satz I Nr. 2 und 4). d) Abgrenzung der Programm-UVP zur Projekt-UVP in der Vorhabenzulassung Nach der Konzeption des Entwurfs gibt es nunmehr zwei verschiedene Arten der UVP: die projektbezogene (vgl. hierzu z.B. § 80 Abs. 3 Satz 2. §§ 85, 86 Abs. 2 und 3, § 90) und die plan- oder programmbezogene UVP (§§ 74 bis 79). Es gilt der Grundsatz, daß Bewertungen möglichst früh und auf der geeigneten Prüfungsebene durchgefiihrt werden sollen. Auch bei vorgelagerten Verfahren und vorhabenbezogenen Plänen wird nach § III eine projektbezogene UVP durchgeführt, allerdings mit einigen Modifikationen. Diese sind vor allem dadurch bedingt, daß die Prüfung auf höherer Ebene (vgl. z.B. § III Abs. I Satz 2: "entsprechend dem Planungsstand") angesiedelt ist und die für die Vorhabengenehmigung geltenden Verfahrensvorschriften teilweise nicht vollständig passen. Die Übergänge zwischen Projekt- und Plan-UVP sind insofern fließend. Die Kommission hat sich dafllr entschieden, diese vorhabenbezogenen Pläne einer projektbezogenen und nicht der planbezogenen UVP zu unterwerfen, da eine Richtlinie über die UVP bei Plänen und Programmen bisher nicht über das Entwurfsstadium hinaus gediehen ist und verbindliche Vorgaben insofern noch nicht absehbar sind. Pläne mit rechtlich verbindlichen Vorwirkungen fiir UVP-pflichtige Projekte (vorgelagerte Entscheidungen) bedürfen dagegen schon jetzt einer Projekt-UVP (§§ 15 bis 19 UVPG), um die effektive Durchführung der UVP-Richtlinie zu gewährleisten. AufGrund der unterschiedlichen Prüfungsebenen hat die Plan- und Programm-UVP einen anderen Prüfungsumfang als die Projekt-UVP. Auf der Projektebene werden konkrete Projekte geprüft. Auf der Plan- und Programmebene müssen dagegen oft eine Vielzahl von Maßnahmen, Vorhaben oder Planungen in einem größeren Raum und die sich hieraus ergebenden Summenwirkungen wiederum unter noch relativ globalen Vorgaben untersucht und ermittelt werden. IOO Die Aussagen zu den Umweltauswirkungen können daher abstrakter und weniger detailliert sein als auf der Projektebene. Dennoch lassen sich auch hier der Prüfungsebene angemessene, brauchbare Ergebnisse erzielen, wie die Erfahrungen aus den Niederlanden und den USA zeigen. tot Im Gegensatz zur Projekt-UVP lassen sich zudem im Rahmen der Planund Programm-UVP z.B. Standortalternativen verwirklichen. Nachfolgende projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfungen knüpfen an vorangegangene plan- oder programmbezogene an. Das Problem der Verbindung zwischen vorgelagerter und nachfolgender UVP stellte sich bereits bei vorgelagerten Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UVPG (vgl. § 15 Abs. 4 und in § 17 Satz 3 UVPG). Auch fiir vorgelagerte Entscheidungen, die in der Plan- und Programm-UVP geprüft worden sind (z.B. Standortentscheidungen in Abwasserbeseitigungs- und Abfallwirtschaftsplänen), finden § 85 Abs. 2, § 86 Abs. 3 und § 90 Abs. 3 Anwendung. in: Hübler (Fn. 2), S. 17 ff., 23. Vgl. z.ß. Sciiffcrs, in: Pfaff-Schley (Fn. 75), S. 34 ff., 39; ferner Carre/, Die Überprüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung von Bundesmaßnahmen im amerikanischen Recht, 1980; Jörisscn, Die Umweltverträglichkeitsprüfung in den USA, 1988; Tomerius, ZVgiRWiss 91 (1992), 423 ff. 100 Jacoby. 101

3. Abschnitt: UVP bei Plänen und Programmen-§§ 74-79

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2. Zur Regelung im einzelnen

Zu § 74:

Zweck

Satz I entspricht weitgehend § 2 Abs. I Satz 2 UVPG und definiert die UVP als einen Vorgang der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Plans oder Programms auf die Umwelt und den Menschen einschließlich der Wechselwirkungen. Angesichts der Begriffsdefinitionen des § 2 Nr. I können die Begriffe des § 2 Abs. I Satz 2 Nr. I und 2 UVPG durch die Formulierung "die Umwelt und den Menschen" ersetzt werden. Nach Satz 2 wird das Prinzip der Integration in bestehende Verfahren auch für die Plan- und Programm-UVP eingeführt (vgl. für die Projekt-UVP § 80 Abs. 3 Satz 2).

Zu § 75:

Anwendungsbereich

§ 75 nennt die Pläne und Programme, die Gegenstand einer UVP sind. Eine UVP ist bei Entsorgungsplänen nicht etwa deshalb überflüssig, weil es sich um fachliche Umweltpläne handelt (Abwasserbeseitigungs- und Abfallwirtschaftspläne, Satz I Nr. I und 2). Diese Planungen dienen nicht nur dem Schutz der Umwelt, sondern sind auch Wirtschaftsplanungen und tangieren andere Umweltgüter. ln ihnen werden z.B. für die spätere Vorhabengenehmigung verbindliche Standorte ausgewiesen, was die Umwelt in erheblichem Maße beeinträchtigen kann. Deshalb erscheint eine frühzeitige Ermittlung umweltbelastender Auswirkungen und deren frühzeitige Berücksichtigung im behördlichen Entscheidungsprozeß empfehlenswert.102 Reine Umweltplanungen bedürfen dagegen keiner UVP, da sie selbst schon -jedenfalls hauptsächlich - dem Schutz der Umwelt dienen. Dies gilt z.B. für Naturpflegepläne, Luftreinhalte- und Lärmminderungspläne. Eine UVP wird nach Satz I Nr. 3 auch für kommunale Energiepläne nach § 452 vorgesehen. Obwohl diese Pläne vor allem die Energieversorgungsstruktur betreffen, können sie die Umwelt beeinträchtigen, insbesondere soweit sie auf den Raum bezogene Aussagen enthalten. Auch Pläne zur.Verbesserung der Agrarstruktur (Satz I Nr. 4) können erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben und bedürfen daher der UVP. Die Landwirtschaft ist besonders stark mit der Umwelt verbunden, denn die verschiedenen Umweltmedien stellen die Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dar und werden umgekehrt durch diese beeinflußt. Einer UVP bedürfen beispielsweise die agrarstrukturelle Vorplanung als vorbereitende Planung des ländlichen Raums und Pläne, die zur Umsetzung von Programmen der EG-Agrarreform ergehen. 103 Wege- und Gewässerpläne im Rahmen einer Flurbereinigung sind dagegen nicht von Satz I Nr. 4 erfaßt. Sie unterliegen der Vorhaben-UVP (§ III Abs. I Satz I Nr. I). Bei Raumordnungs-, Regional- und Flächennutzungsplänen wird statt einer UVP die Umweltgrundlagenplanung vorgesehen (Satz 3; vgl. auch oben S. 587). Der Bundesverkehrsanlagenplan nach § 533 bedarf keiner eigenständigen UVP, da die Planungsgrundsätze nach § 532 hierfür schon eine grobe, dem Konkretisierungsgrad des Plans angemessene UVP vorsehen. Auch in Programmen werden oft strukturell wichtige Entscheidungen getroffen, die. erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Insbesondere bedürfen daher Programme zur Förderung der land- und forstwirtschaftliehen Erzeugung (Satz I Nr. 5), Pro102 Vgl. zur "Konzept-UVP" von Abfallwirtschaftsplänen auch Ahrens, in: Hübler (Fn. 2), S. 65, 69 ff.; Gebier, UVP-rcport 1991, 101 ff.; Boeschen/PfajfSimoneit, UVP-report 1991 , 55 ff. 103 Bauer, UVP-report 1993, 115 ff., 117. 38 Umweltgesetzbuch

2. Kapitel: Planung

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gramme zur direkten und indirekten Förderung raumbedeutsamer Investitionen sowie anwendungsorientierter Förderung von Forschung und Entwicklung (Satz I Nr. 6) sowie sonstige Programme direkter oder indirekter Förderung (Satz I Nr. 7) einer UVP. Einer UVP unterliegen sowohl Programme des Bundes als auch entsprechende Länderprogramme; Satz 2 stellt jedoch klar, daß dies flir die UVP im Sinne von Satz I Nr. 6 und 7 nur in Bereichen gilt, in denen der Bund eine Kompetenz zur Gesetzgebung hat. Die negativen Umweltauswirkungen der Landwirtschaft betreffen nahezu alle Umweltmedien, insbesondere aber den Boden und das Wasser. Neben anderen Maßnahmen (vgl. §§ 332 bis 336) soll ·a uch die Einfiihrung der UVP zur Verwirklichung einer umweltschonenden Landwirtschaft beitragen.104 Die UVP auf der Programmebene (Satz I Nr. 5) soll die Plansowie die Projekt-UVP der landwirtschaftlichen Pläne (Satz I Nr. 4, § III Abs. I Satz I Nr. I) ergänzen. lOS Bei der Förderung raumbedeutsamer lnvestitionen106 sowie der Forschung und Entwicklung107 (Satz I Nr. 6) können weitreichende strukturelle Vorentscheidungen zu treffen sein, die sich in späteren Entscheidungsphasen umweltbelastend auswirken. In der Forschungsund Entwicklungsphase werden z.B. teilweise langfristige Entscheidungen fiir künftig anzuwendende technische (Routine-)Verfahren getroffen.IOS Daher unterliegen auch diese Programme der UVP. Programme nach Satz I Nr. 7 haben im Gegensatz zu Programmen nach Satz I Nr. 6 i.d.R. keinen Raumbezug.I09 Sie mit einzubeziehen erscheint jedoch angemessen, da auch nicht raumbedeutsame Programme nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Insofern geht der Vorschlag über denjenigen flir eine Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme von 1997 hinaus.IIO Nach § 75 Satz I Nr. 7 ist der Anwendungsbereich der UVP flir diese Programme jedoch durch eine vorgeschaltete Umwelterheblichkeitsprüfung begrenzt. Bei Programmen nach Satz I Nr. 7 ist also eine UVP nur durchzuflihren, wenn nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen zu erwarten sind. Dabei erfordert die Umwelterheblichkeitsprüfung nicht die Durchflihrung einer vollständigen UVP, sondern dient lediglich dazu, einschätzen zu können, ob eine UVP im Einzelfall überhaupt erforderlich ist. Zu § 76:

Untersuchungsrahmen

Angesichts der guten Erfahrungen mit der Bestimmung des Untersuchungsrahmens im Rahmen der Projekt-UVPIII wird nach Satz I auch der UVP bei Plänen gemäß § 75 Satz I I 04 Zur UVP bei landwirtschaftlichen Programmen vgl. auch Bauer, UVP-report 1993, 115 ff., 117.

105 Landwirtschafiliche Programme können z.B. Programme zur Flächenstillegung und Extensivie-

rung sein (s.a. den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"), vgl. Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.), Finanzbericht 1996, S. 21. 106 Programme zur Förderung raumbedeutsamer Investitionen können z.B. solche zur Erneuerung der Wirtschaft in den neuen Ländern sein (Förderung privater Investitionen, Stärkung der Leistungsund Innovationsfähigkeit der Unternehmen; s.a. die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur-Ost"), vgl. Bundesministerium der Finanzen (Fn. 105), S. 22, 25. 107 Programme zur Förderung von Forschung und Entwicklung können z.B. Forschungs- und Technologieprogramme sein, vgl. Bundesministerium der Finanzen (Fn. 105), S. 23. 108 Vgl. hierzu Huber, in: Hübler (Fn. 2), S. 77, 78. 109 Programme nach Satz I Nr. 7 können z.B. Wettbewerbshilfeprogramme sein, vgl. Bundesministerium der Finanzen (Fn. 105), S. 23. 110 Der Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags ist auf Programme im Bereich "Raumordnung" beschränkt. III Vgl. auch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Pro-

3. Abschnitt: UVP bei Plänen und Programmen-§§ 74-79

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Nr. I bis 4 ein "Scoping" (Festlegung des Untersuchungsrahmens) vorgeschaltet Hierbei entscheidet die Behörde über Art, Umfang und Detaillierungsgrad der Informationen, die die Umweltbeschreibung enthalten soll. Dieses Verfahren ist auch hier durchführbar und hat sich in der Praxis als nützlich erwiesen 112 und ist angesichts der Komplexität .der Materie noch wichtiger als bei konkreten Vorhaben.113 Für Programme erscheint es indes nicht erforderlich, ein Scoping vorzuschreiben, zumal es flir sie im allgemeinen kein förmliches Aufstellungsverfahren gibt (vgl. auch o. S. 586 f.). Ein Scoping-Verfahren forderten schon die niederländische und die deutsche Delegation während der Verhandlungen des Richtlinienentwurfs zur Plan- und Programm-UVP. 114 Art. 5 Abs. 3 des Richtlinienvorschlags von 1997 sieht nunmehr ein Scoping vor; die zuständige Behörde muß ferner bei der Festlegung des Umfangs und des Detaillierungsgrades der zu erstellenden Umwelterklärung die von der Entscheidung betroffenen Umweltbehörden konsultieren. Der Hinweis, daß Sachverständige und weitere Dritte hinzugezogen werden können (Satz 2), hat klarstellende Bedeutung. Angesichts der Komplexität von Planungen und ihrer Umweltauswirkungen wird sich eine solche Hinzuziehung oft empfehlen. Satz 3 stellt klar, daß anerkannte Verbände nach § 42 zu beteiligen sind. Auch die flir den Umweltschutz zuständigen Behörden sind nach § 68 zu beteiligen.

Zu § 77:

Umweltbeschreibung

Anders als bei der Projekt-UVP sind im Rahmen der UVP bei Plänen und Programmen meist noch keine Vorhabenträger vorhanden, die der Behörde Unterlagen über die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens vorlegen könnten (vgl. § 6 UVPG). Deshalb obliegt es nach § 77 der flir die Planung oder das Programm zuständigen Behörde, die für die UVP erforderlichen Informationen zusammenzustellen (vgl. allerdings§ 77 Abs. 2 Satz 2). Der Begriff "Umwelterklärung" wurde nicht aus dem Richtlinienvorschlag zur Plan- und Programm-UVP übernommen, weil er schon im Rahmen des Umweltaudit verwendet wird ( vgl Art. 5 der Umweltaudit-Verordnung, § 171) und daher anderweitig besetzt ist. Da es sich bei den erforderlichen Informationen um Beschreibungen handelt, bietet sich der Begriff der "Umweltbeschreibung" an. Nach Absatz I enthält die Umweltbeschreibung die aus der Projekt-UVP bekannten Informationen. Sie entsprechen den nach den europäischen Richtlinienentwürfen und dem Richtlinienvorschlag zur UVP bei Plänen und Programmen erforderlichen Angaben. § 77 Abs. I Satz I Nr. 4 sieht eine Verpflichtung zur Beschreibung naheliegender Alternativen vor. Die Alternativenprüfung ist ein wichtiger Bestandteil der UVP und wird teilweise auch als ihr "Herzstück" bezeichnet. Hier werden im allgemeinen aus den naheliegenden Alternativen die umweltfreundlichsten ausgewählt. 115 Absatz I Satz 2 bestimmt, daß die Umweltbeschreibung bei der UVP bei Plänen(§ 75 Satz I Nr. I bis 4) auch den wesentlichen Inhalt der eingegangenen Stellungnahmen enthalten muß. Für Programme (§ 75 Satz I Nr. 5 bis 7) jekten (ABI. EG Nr. L 73 S. 5), nach der nunmehr ausdrücklich ein Scoping flir die UVP bei Projekten vorgesehen werden soll. 112 Vgl. die Erfahrungen mit der kommunalen UVP bei Plänen, wo in der Regel zunächst der Untersuchungsrahmen bestimmt wurde; Übersicht bei Hin;;en/Krause u.a. (Fn. 75); Ollo-Zimmermann, in: ders. (Fn. 75), S. 60 ff.; zu den Erfahrungen mit der Plan-UVP in den Niederlanden, wo regelmäßig ein Scoping-Vcrfahrcn stattfindet, SeiiJfers, in: Pfaff-Schley (Fn. 75), S. 34 ff., 37, 41. 113 Bw1Ke (Fn. 2), S. I ff., II. 11 4 Sitzung nationaler Experten zur Diskussion des Richtlinienentwurfs zur strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung vom 28. April 1995. 115 Seijf)ers, in : Pfaff-Schley (Fn. 75), S. 34 ff., 38. 38*

592

2. Kapitel: Planung

kommt dies dagegen nicht in Betracht, weil § 76 für die UVP bei Programmen nicht anwendbar ist und entsprechende Stellungnahmen daher nicht vorliegen. Absatz 2 Satz I regelt das Verhältnis zwischen den Darstellungen der Umweltgrundlagenplanung und der Umweltbeschreibung in der Plan- und Programm-UVP. Geeignete Daten und Aussagen aus einschlägigen Umweltgrundlagenplänen können in die Umweltbeschreibung übernommen werden. Dies bietet sich insbesondere für die Beschreibung des Zustands der Umwelt an, soweit dieser durch den Plan oder das Programm berührt ist (vgl. § 77 Abs. I Satz I Nr. 2, § 69 Abs. I Satz 2, vgl. auch o. S. 587). Absatz 2 Satz 2 eröffnet der Behörde die Möglichkeit, zur Erstellung der Umweltbeschreibung auch Unterlagen von Vorhabenträgern zu verlangen. Anders als bei der ProjektUVP ist bei der Plan- und Programm-UVP in der Regel noch kein konkreter Vorhabenträger vorhanden. Bei bestimmten Plänen, z.B. bei Abfallwirtschaftsplänen, kann dies jedoch anders sein. Sind ein oder mehrere Vorhabenträger vorhanden und zur Abgabe erforderlicher Unterlagen bereit oder gesetzlich verpflichtet, können zur Entlastung der Behörde Unterlagen von ihnen verlangt werden. Die Angaben in den Unterlagen des oder der Vorhabenträger können z.B. - soweit nach dem Planungsstand erkennbar- eine Beschreibung des Vorhabens, der zu erwartenden Umweltauswirkungen sowie möglicher Vermeidungs-, Verminderungs-und Ersatzmaßnahmen enthalten. Die Angaben werden allerdings, soweit sie nur ein Vorhaben betreffen, dann der Ergänzung durch die Behörde bedürfen, wenn ein Plan eine Vielzahl von Vorhaben und Maßnahmen vorsieht. Zu § 78:

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die öffentliche Bekanntmachung (Absatz I) der Absicht zur Aufstellung des Plans oder Programms und die Zusammenfassung nach § 77 Abs. I Satz I Nr. 6 soll die Öffentlichkeit auf die Planung, die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf die vom Plan oder Programm zu erwartenden Umweltauswirkungen aufmerksam machen. Dadurch soll eine öffentliche Diskussion angestoßen oder zumindest ermöglicht werden. Absatz I Satz 2 stellt klar, daß anerkannte Verbände nach § 42 zu beteiligen sind. Auch die für den Umweltschutz zuständigen Behörden sind nach § 68 zu beteiligen. Es handelt sich bei der Bekanntmachung nach Absatz I noch um kein formales, gar fristgebundenes Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung; das wird in Absatz 2 nur für Pläne (§ 75 Satz I Nr. I bis 4) vorgeschrieben. Absatz 2 regelt die Beteiligung der Öffentlichkeit und findet nur auf die UVP bei Plänen Anwendung. Die Regelung lehnt sich an § 15 Abs. 2 UVPG an. Für Programme (§ 75 Satz I Nr. 5 bis 7) wird damit auf Verfahrensvorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung im einzelnen verzichtet. Soweit allerdings in den für die jeweilige Planung oder das Programm geltenden Vorschriften bestimmte Anforderungen für eine Öffentlichkeitsbeteiligung gestellt werden, verbleibt es dabei (Absatz 3). Zu § 79:

Behördliche Entscheidung

Wie auch schon bisher bei der Projekt-UVP (vgl. § II UVPG) erarbeitet die Behörde nach Satz I eine zusammenfassende Darstellung, die die Grundlage der Bewertung und damit letztlich der Berücksichtigung der Umweltauswirkungen ist. Diese Darstellung enthält eine Aufbereitung von Informationen über den betreffenden Plan oder das Programm, ist Teil der Begründung und beschreibt den fiir die Rechtsanwendung erheblichen Sachverhalt. Da die Darstellung die (bei der Entscheidung zu berücksichtigende) Bewertung vorbereitet, enthält sie nur bewertungs- und entscheidungserhebliche Angaben. Im Gegensatz zur nachfolgenden Bewertung soll sich die zusammenfassende Darstellung auf eine Beschreibung beschränken,

3. Abschnitt: UVP bei Plänen und Programmen-§§ 74-79

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also wertneutral sein, selbst wenn der Übergang zwischen beschreibenden und wertenden Aussagen im Einzelfall fließend sein kann. Die zusammenfassende Darstellung enthält zumindest Angaben über die wesentlichen Ergebnisse im Sinne von § 77 Satz I Nr. I bis 5 sowie über entscheidungserhebliche Ergebnisse aus Stellungnahmen, Äußerungen der Öffentlichkeit und den Ergebnissen eigener Ermittlungen. Art, Umfang, Häufigkeit und Eintrittswahrscheinlichkeit von Umweltauswirkungen einschließlich der Wechselwirkungen werden dargestellt. Die Behörde sollte angeben, aus welcher Informationsquelle die jeweiligen Angaben stammen (z.B. von anderen Behörden, Stellungnahmen). Auf detaillierte Angaben z.B. in der Umweltbeschreibung kann Bezug genommen werden. Auch die Prüfungsmethoden zur Ermittlung des Zustands der Umwelt und der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (z.B. Messungen, Berechnungen, Schätzungen, Zeitpunkt der Ermittlungen, Entnahme aus Plänen) sollten erläutert werden. Hinweise auf die Aussagekraft der Prüfungsmethoden sind hilfreich. Ist im Rahmen der UVP bei Plänen und Programmen eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen erarbeitet worden, kann diese in nachfolgenden Zulassungsverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden (vgl. auch § 85 Abs. 2 Satz I ).' 16 Die Bewertung im Sinne von Satz 2 (vgl. für die Projekt-UVP schon § 12 UVPG) dient der Entscheidungsvorbereitung. Sie ist plan- oder programmbezogen; Gegenstand sind nur die konkreten Auswirkungen des Plans oder Programms, nicht dagegen allgemeine ökologische Erwägungen. Wie die zusammenfassende Darstellung ist die Bewertung Teil der Begründung (vgl. Satz 4). § 79 konkretisiert den allgemeinen Bewertungsgrundsatz des § 74 Satz I; daher ist medienübergreifend und unter Berücksichtigung der jeweiligen Wechselwirkungen zu bewerten (vgl. zum Umweltbegriff auch § 2 Nr. I). Soweit naheliegende Alternativen in Betracht kommen (vgl § 77 Abs. I Satz I Nr. 4), sollen auch diese bei der Bewertung beachtet werden. Bei der Bewertung werden die ermittelten Umweltauswirkungen auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung daraufhin geprüft, ob sie zu vernachlässigen, hinnehmbar oder vermeidbar sind bzw; ausgeglichen oder aber nicht toleriert werden können. Anders als bei der zusammenfassenden Darstellung wird hier also eine Risikobewertung vorgenommen. Problematisch ist - wie auch schon bei der Projekt-UVP'' 7 -, nach welchen Maßstäben die Bewertung erfolgen soll. Die Bewertung ist (wie schon bisher bei der Projekt-UVP) auf die Anwendung rechtlicher Maßstäbe beschränkt; dabei muß es sich um umweltbezogene rechtliche Anforderungen handeln. Soweit die einschlägigen Gesetze umweltbezogene Anforderungen für die Aufstellung von Plänen und Programmen vorsehen, umfaßt die Bewertung deren Auslegung und Anwendung (vgl. z.B. § 395 Abs. I Satz 2). Auch rechtliche Maßstäbe in Verordnungen können flir die Bewertung bedeutsam sein. Die Heranziehung von Umweltstandards in untergesetzlichen Regelwerken kann in Frage kommen, soweit dadurch z.B. unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisiert werden. Sind Bewertungskriterien und Bewertungsverfahren, die zur UVP bei Projekten oder vorgelagerten Verfahren entwickelt worden sind, übertragbar, können diese herangezogen werden. Die Bewertung in nachfolgenden Zulassungsverfahren soll sich auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränken ( vgl. § 85 Abs. 2 Satz I). Die Berücksichtigungspflicht nach Satz 2 ist wie bei der Projekt-UVP (vgl. § 12 UVPG) eine Pflicht zur gleichrangigen Einbeziehung der Ergebnisse der UVP in die Entscheidung. Vgl. auch schon UVPVwV unter 0.5.2.5. Vgl. Erbguth/Schink (Fn. 74), § 12 Rn. 6 ·rr.; Beckmann, in: Hoppe (Hrsg.), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Kommentar, 1995, § 12 Rn. 20 ff. 116 117

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2. Kapitel : Planung

Sie begründet zwar keinen Abwägungsvorrang, die aus der UVP gewonnenen Erkenntnisse müssen aber für die Entscheidungstindung von Bedeutung sein können. Im Rahmen der UVP bei Plänen, wo die Berücksichtigung im Rahmen der planerischen Abwägung erfolgt, sind die Ergebnisse der UVP als Belange des Umweltschutzes zudem nach § 9 mit einem ihrer herausgehobenen Bedeutung entsprechenden Gewicht bei der Abwägung zu berücksichtigen. Für die Projekt-UVP wurde bei gebundenen Kontrollerlaubnissen bezweifelt, ob bei der Berücksichtigung dem medienübergreifenden, integrativen Ansatz der UVP ausreichend Rechnung getragen werden kann. 118 Diese Zweifel sin~ angesichts der Regelung in § 84 Abs. I i.V.m. den allgemeinen Grundsätzen und der Integrationsklausel in§ 83 Abs. I und 2 nicht mehr berechtigt; bei der Berücksichtigung in der Plan- und Programm-UVP ist der integrative Ansatz der UVP noch leichter zu verwirklichen. Für Pläne ermöglicht das Abwägungsgebot, das eine Einbeziehung aller von der Planung berührten öffentlichen Belange in den Entscheidungsprozeß verlangt, eine derartige integrative, sich auch auf die Wechselwirkungen erstreckende Prüfung und Berücksichtigung. 119 Auch die Entscheidung über Programme läßt - soweit überhaupt Verfahren vorgesehen sind - genügend Spielraum ftir den integrativen Ansatz. Die Begründungs- und Veröffentlichungspflichten nach den Sätzen 3 bis 6 sollen die Entscheidung transparent und nachvollziehbar machen. Die Veröffentlichung dient - wie die Einbeziehung der Öffentlichkeit insgesamt - der inhaltlichen Offenheit des Verfahrens und kann auch dazu beitragen, die Akzeptanz der Entscheidung in der Öffentlichkeit zu fördern . Die Entscheidung muß zugänglich sein, also eingesehen werden können.

118 Erbguth/Sdtink (Fn. 74), § 12 Rn. 32. 119 So für die Projekt-UVP bei Planfeststellungsverfahren auch Erbguth/Schink (Fn. 74), § 12

Rn. 33 m.w.N.

Drittes Kapitel: Vorhaben Vorbemerkungen I. Ausgangslage I. Gegenstand der Regelung

Das Kapitel enthält Vorschriften über die Zulassung von Vorhaben, die nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen haben können und bei denen regelmäßig eine medienübergreifende Prüfung erforderlich ist. Es werden die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen, das Verfahren einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Rechtswirkungen der Entscheidung geregelt. Der Anwendungsbereich erstreckt sich sowohl auf Vorhaben, für die bisher ein Genehmigungsverfahren vorgesehen ist, als auch auf Vorhaben, die bisher in einem Planfeststellungsverfahren zugelassen werden. Außerdem ist fiir bestimmte Vorhaben eine vereinfachte Vorhabengenehmigung vorgesehen.

2. Bisherige Rechtslage Die Zulassung umweltbedeutsamer Vorhaben wird im geltenden Recht durch eine ganze Reihe verschiedener Fachgesetze und Rechtsverordnungen geregelt. Ergänzend gelten die Verwaltungsverfahrensgesetze, in denen insbesondere allgemeine Vorschriften für das Planfeststellungsverfahren enthalten sind (§§ 72 ff. VwVfG), sowie das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Zwischen den jeweiligen Zulassungsanforderungen und Verfahrensregelungen bestehen einige Unterschiede, vor allem auf Grund der verschiedenen historischen Wurzeln. I Von der Entscheidungsstruktur her betrachtet gibt es drei Typen von Zulassungen: - die sog. gebundene Genehmigung, die ihre Wurzeln im Gewerberecht hat und auf deren Erteilung ein Anspruch besteht; Anwendungsbereich ist vor allem die Zulassung von Industrieanlagen, aber auch von gentechnischen Anlagen; - die Zulassungsentscheidungen, bei denen die zuständige Behörde ein Bewirtschaftungsoder Versagungsermessen hat, wie z.B. bei der Erlaubnis oder Bewilligung einer Gewässerbenutzung und bei der Genehmigung von kerntechnischen Anlagen; die Planfeststellung, die vor allem bei der Zulassung von besonders raumbeanspruchenden Vorhaben der öffentlichen Infrastruktur vorgesehen ist und die Grundlage fiir eventuell notwendige Enteignungen bildet; hier gilt das Gebot einer gerechten Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange, bei der entgegenstehende Belange auch überwunden werden können, wenn dies durch das öffentliche Interesse an dem Vorhaben gerechtfertigt ist.2 Bei den flir diese Zulassungstypen in den einzelnen Fachgesetzen vorgesehenen Verfahren gibt es vom Ansatz her Übereinstimmungen, im Detail bestehen jedoch eine Reihe von Un1 Vgl. BMU, Denkschrift filr ein Umwcltgcsetzbuch, Berichte des Umweltbundesamtes 9/94, 1994, s. 26 f. 2 BVerwGE 48, 56, 63; 52, 237, st. Rspr.; s. zur sog. Planrechtfertigung auch Winter, NuR 1985, 41 ff.; zur sog. privatnützigen Planfeststellung BVerwGE 55, 220, 227 ff. und Kühling, in: FS Sendler, 1991 , S. 391 ff.

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3. Kapitel : Vorhaben

terschieden, so daß insgesamt gesehen eine Zersplitterung des Verfahrensrechts festzustellen ist. Zwar sieht das Gemeinschaftsrecht einheitliche Anforderungen für alle Vorhaben vor, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Die dafür einschlägigen Regelungen des UVP-Gesetzes überschneiden sich jedoch mit den Vorschriften für das Planfeststellungsverfahren in den §§ 72 ff. VwVfG und mit den Bestimmungen für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Unterschiede bestehen u.a. bei Einzelheiten der Öffentlichkeitsbeteiligung. Hinzu kommen z.B. bei der Verkehrswegeplanung spezielle Regelungen in den dafür geltenden Fachgesetzcn. Ferner ist vor allem im Gewässerschutzrecht die Ausgestaltung der Verfahren weitgehend Sache der Länder. Den größten Anwendungsbereich hat die Genehmigung nach den §§ 4 ff. BlmSchG, die für eine Vielzahl von Anlagen, insbesondere für Industrieanlagen, erforderlich ist. Auf Grund der im lnvestitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz enthaltenen Rechtsänderungen werden auch Abfallentsorgungsanlagen - mit Ausnahme von Deponien - erfaßt. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat die gewerberechtlichen Vorschriften in den §§ 16 ff. GewO abgelöst und dabei die Struktur einer gebundenen Entscheidung übernommen.3 Sie erstreckt sich nach § 13 BlmSchG auch auf andere behördliche Zulassungen, die für die Errichtung und den Betrieb der Anlage benötigt werden, hat aber keine umfassende Konzentrationswirkung.4 Den Anwendungsbereich legt die4. BlmSchV über genehmigungsbedürftige Anlagen im einzelnen fest. Dabei wird unterschieden zwischen Anlagen, die im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10 BlmSchG) zu genehmigen sind, und Anlagen, bei denen ein vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ausreicht (§ 19 BimSchG). Die 9. BimSchV regelt die Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens und insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die davon betroffenen Anlagen auch die speziellen Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher GenehmigungsverfahrenS hat zu einer Reihe von Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 9. BimSch V geführt. Hinzuweisen ist auf die durch § 8a BimSchG eröffnete Möglichkeit, den vorzeitigen Beginn der Errichtung bei neuen Anlagen zuzulassen. Für die · Praxis von erheblicher Bedeutung sind außerdem die neu gefaßten §§ 15 und 16 BimSchG, in denen die Genehmigungsbedürftigkeit von Änderungen an bestehenden Anlagen eingeschränkt und ein Anzeigeverfahren für unwesentliche Änderungen eingeführt wird. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sind nur Änderungen mit nachteiligen Auswirkungen wesentlich und genehmigungsbedürftig. Vorgesehen ist auch eine Flexibilisierung des Verfahrensrechts, die den Anlagenbetreibern teilweise eine Wahlmöglichkeit zwischen .verschiedenen Zulassungsverfahren eröffnet.6 Ferner sind in der 9. BimSchV u.a. e~nige Verfahrensvorschriften durch Bearbeitungsfristen ergänzt worden. Bei der atomrechtlichen Anlagengenehmigung (§§ 7 ff. AtG) besteht anders als im Immissionsschutzrecht kein Anspruch auf die Erteilung; vielmehr räumt § 7 Abs. 2 AtG der zuständigen Behörde ein Versagungsermessen ein. Das einschlägige Verfahren orientiert sich nach 3 Näher zur Entwicklung K/oepfer, Umweltrecht, 1989, § 7 Rn. 15 ff.; Bender/Sparwasser/Engel, Umweltrecht, 3. Aufl. 1995, Rn. 6/36 ff.; allgemein zur Struktur einer gebundenen Genehmi_gung oder "Kontrollerlaubnis" Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, I0. Aufl. 1995, § 9 Rn. 51 ff. 4 lnsbes. die Baugenehmigung wird erfaßt, nicht aber eine ggf. erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung nach dem Wasserrecht, bergrechtliche und atomrechtliche Zulassungen sowie Planfeststellungen; näher Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 1995, § 13 Rn. 3 ff. 5 Vgl. dazu z.B. Moormann, UPR 1996,408 ff.; Kutscheidt, NVwZ 1997, III ff. 6 So kann z.B. bei unwesentlichen Änderungen statt der Anzeige nach§ 16 Abs. 4 BlmSchG eine Genehmigung im vereinfachten Verfahren beantragt werden (s.a. § 19 Abs. 3 BlmSchG); allgemein zur Idee der Flexibilisierung Bullinger, JZ 1994, 1192 ff. und Schlichter, DVBI. 1995, 173, 174 f.

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§ 7 Abs. 4 Satz 3 AtG allerdings an den§§ 8 und 10 BlmSchG, die als Vorbild flir die Regelungen in der atomrechtlichen Verfahrensordnung dienen; im Ergebnis finden sich hier weitgehende Übereinstimmungen mit dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Für die Errichtung und den Betrieb von Endlagern für radioaktive Abfalle ist hingegen nach § 9b Abs. I i.V.m. § 9a Abs. 3 AtG ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, für dessen Durchführung die allgemeinen Vorschriften der§§ 72 ff. VwVfG gelten. Für bestimmte gentechnische Anlagen ist nach § 8 Abs. I GenTG eine Genehmigung erforderlich. Darüber hinaus bedarf die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen einer Genehmigung nach § 14 Abs. I GenTG. ln beiden Fällen handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, die unter den in § 13 Abs. I und § 16 Abs. I GenTG genannten Voraussetzungen ergeht. Für das Genehmigungsverfahren wird u.a. speziell geregelt, welche Unterlagen erforderlich sind (§§ II und 15 GenTG). Soweit im jeweiligen Verfahren eine Anhörung der Öffentlichkeit vorgesehen ist, haben sich die Regelungen der GentechnikVerfahrensverordnung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 GenTG ebenfalls an den Vorschriften für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu orientieren. Bei der Genehmigung von Freisetzungen ist die Anhörung allerdings insofern eingeschränkt, als der in § I 0 Abs. 6 BlmSchG vorgesehene Erörterungstermin entfallt. Das Gewässerschutzrecht sieht flir eine ganze Reihe von umweltbedeutsamen Vorhaben ein Zulassungserfordernis vor. So bedarf die Benutzung eines Gewässers (§ 3 Abs. I und 2 WHG) grundsätzlich einer Erlaubnis oder Bewilligung. Die Entscheidung darüber steht unter den Vorgaben der§§ 6 ff. WHG im Ermessen der zuständigen Behörde.1 AufGrund der nach Art. 75 GG auf eine Rahmengesetzgebung beschränkten Kompetenz des Bundes bleibt die Regelung der Verfahrensanforderungen im übrigen jedoch weitgehend den Ländern überlassen . Diese haben eigene Wassergesetze, die sich unabhängig vom anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht entwickelt haben und eigenständige Regelungen für die Zulassungsverfahren enthalten . Einheitliche Anforderungen gelten allerdings nach § 9 WHG für das Bewilligungsverfahren. Danach ist sicherzustellen, daß die Betroffenen und die beteiligten Behörden Einwendungen geltend machen können. Außerdem muß das Verfahren bei Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, den Anforderungen des UVP-Gesetzes entsprech.en. Darüber hinaus verlangt das Bundesrecht für Abwasserbehandlungsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen eine behördliche Zulassung, bei der die Länder das Verfahren nach den Anforderungen des UVP-Gesetz(!s ausgestalten müssen (§ 18c WHG).S Ferner bedürfen Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe einer Genehmigung nach § 19a WHG, deren Erteilung nach § 19b WHG im Ermessen der Behörde liegt. Schließlich ist nach § 31 Abs. I WHG für den Ausbau eines Gewässers ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, das den Anforderungen des UVP-Gesetzes entsprechen muß. Für die Planung von Verkehrswegen (Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen) und ähnlichen Vorhaben wie z.B. Flughäfen gilt einheitlich, daß sie als besonders raumbeanspruchende Infrastrukturvorhaben dem Planfeststellungsverfahren unterliegen. Dieses Verfahren wird zwar allgemein in den §§ 72 ff. VwVfG geregelt, ergänzend gelten aber die jeweiligen Fachgesetze sowie das UVP-Gesetz. Dadurch ergeben sich vor allem bei den Regelungen zur Verfahrensbeschleunigungeinige Besonderheiten. Die Sonderregelungen, die mit dem Verkehrs- · 7 Zur Zulässigkeil der damit verbundenen Einschränkungen von Nutzungsmöglichkeiten im einzelnen ßVerfGE 58, 300 ff. (Naßauskiesung). 8 Auf dieser Grundlage wird von einigen Ländern die Durchflihrung eines Planfeststellungsverfahrens verlangt (z.ß. § 138 Abs. 4 BrWG, § 154 Abs. 4 NdsWG, § 67 Abs. 5 SächsWG), während in anderen Ländern ein förmliches Genehmigungsverfahren vorgesehen ist (z.B. § 38 BWG, § 71 BbgWG, §50 HWG, §54 LWG RhPf, § 38 LWG MV,§ 58 LWG NW).

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wegeplanungsbeschleunigungsgesetz zunächst nur flir die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit geschaffen wurden, sind unterdessen weitgehend verallgemeinert und im Jahre 1993 mit dem Planungsvereinfachungsge.s etz in die Fachgesetze übernommen worden (s. insbes. § 17 FStrG, § 20 AEG, § 17 WaStrG, § 8 LuftVG und§ 28 PBefG). Seit Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im September 1996 finden sie sich nun auch in den §§ 72 ff. VwVfG. Trotzdem enthalten die Fachgesetze unverändert spezielle Regelungen, die teilweise unterschiedlich ausgestaltet sind und das allgemeine Verfahrensrecht überlagern.9 Unabhängig davon besteht zur Beschleunigung der Zulassung nach allen Vorschriften insbesondere die Möglichkeit, an Stelle des Planfeststellungsverfahrens ein Plangenehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Demselben Zweck dienen Fristen für die Erledigung einzelner Verfahrensschritte· sowie Regelungen zum Ausschluß von verspäteten Einwendungen und zur Heilung von Verfahrensfehlern. Auch Abfalldeponien bedürfen als besonders umwelt-und raumbedeutsame Vorhaben einer Planfeststellung (§ 31 Abs. 2 KrW-/AbfG). Für das Verfahren und seine Beschleunigung gelten nach § 34 KrW-/AbfG im wesentlichen die §§ 72 ff. VwVfG. Die Möglichkeiten zur Erteilung einer Plangenehmigung werden allerdings durch § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG eingeschränkt, sofern eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Diese im Zusammenhang mit den Änderungen der §§ 72 ff. VwVfG eingeführte Regelung ist wohl eine Reaktion auf Bedenken, die gegen die Vereinbarkeil der Plangenehmigung bei Verkehrswegen mit der UVP-Richtlinie bestehen. IO Eine eigenständige Genehmigung ist schließlich bei bestimmten Vorhaben im Bereich des Forstrechts vorgesehen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, nämlich für die Waldumwandlung nach § 9 BWaldG und ftir die Erstaufforstung nach § I 0 BWaldG. Da es sich hierbei um Regelungen des Naturschutzes handelt, enthält das Bundesrecht auf Grund der Kompetenzverteilung in Art. 75 GG insofern nur rahmenrechtliche Vorgaben und überläßt die konkreten Verfahrensregelungen den Ländern. Darüber hinaus gibt es im Naturschutzrecht kein Genehmigungsverfahren fiir Vorhaben. Nach § 8 Abs. 2 und 3 BNatSchG sind allerdings Eingriffe in Natur und Landschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, die im Rahmen des nach anderen Fachgesetzen vorgeschriebenen Zulassungsverfahrens von der dafür zuständigen Behörde unter Beteiligung der Naturschutzbehörden zu prüfen sind. Dabei kann die Berücksichtigung der Naturschutzbelange entweder zur Versagung der Vorhabenzulassung oder zur Festlegung von Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen führen. Schließlich sind bei bestimmtenVorhaben ergänzend zu den jeweiligen Fachgesetzen die Regelungen des UVP-Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden. Ziel dieses Instruments ist es, die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt und den Menschen möglichst frühzeitig und umfassend zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten, damit sie bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt werden können (§ I UVPG). Dabei wird ein integrativer Ansatz verfolgt, der insbesondere eine medienübergreifende Betrachtung im Sinne der Berücksichtigung von Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Umweltgütern verlangt(§ 2 Abs. I Satz 2 UVPG). 11 Mit diesem Ansatz soll die Umweltverträglichkeitsprüfung auch der Harmonisierung des Umweltrechts dienen und dazu beitragen, 9 Näher zu den Regelungen für die Verkehrswegeplanung Steinberg, NuR 1996, 6, I 0 ff. S. etwa die Kritik am Planungsvereinfachungsgesetz von Steinberg/Berg, NJW 1994, 488, 489 f. . II Erbglllh!Schink, Kommentar zum UVPG, 2. Autl. 1996, § 2 Rn. 27 f.; Cupei, Umweltverträglichkeitsprüfung, 1986, S. 107 f.; Steinberg, DVBI. 1988, 995, 998; vgl. auch die Begründung zum UVPG-Entwurf, BT-Drs. 11/3919, S. 21. 10

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medial oder sektoral ansetzende und parallel laufende Entscheidungsverfahren zu "verklammern".12 Allerdings ist die Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil bestehender Zulassungsverfahren ausgestaltet (§ 2 Abs. I Satz I UVPG). Die im UVP-Gesetz geregelten Verfahrensanforderungen gelten also nur ergänzend zu den Vorschriften in den Fachgesetzen. Die§§ 5 bis 9 UVPG sehen eine Erörterung des Untersuchungsrahmens mit dem Vorhabenträger vor, es sind bestimmte Unterlagen einzureichen und andere Behörden sowie die Öffentlichkeit zu beteiligen. Nach den §§ II und 12 UVPG ist auf dieser Grundlage eine Bewertung der Umweltauswirkungen vorzunehmen, deren Ergebnisse dann zusammenfassend darzustellen und bei der behördlichen Zulassungsentscheidung " ... im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne der§§ I, 2 Abs. I Satz 2 urid 4 ... "zu berücksichtigen sind. Maßgeblich sind dafür die geltenden Fachgesetze und die dort vor allem durch unbestimmte Rechtsbegriffe umschriebenen Zulassungsvoraussetzungen; dadurch soll nach den Gesetzesmaterialien die Umsetzung des integrativen Ansatzes der Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht werden. 13 Für Vorhaben, bei denen mehrere Zulassungsentscheidungen durch verschiedene Behörden erforderlich sind, verlangt § 14 UVPG die Koordination der parallelen Verfahren durch eine federfuhrende Behörde sowie eine Gesamtbewertung, um die einheitliche Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens sicherzustellen. Außerdem ist bei einigen der Vorhabenzulassung vorgelagerten Entscheidungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen(§§ 15 bis 17 UVPG). Für welche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, ergibt sich aus der Liste in der Anlage zu § 3 UVPG, die neben bestimmten Industrieanlagen auch kerntechnische Anlagen und Endlager für radioaktive Abfälle sowie weitere Großvorhaben nennt. Für den Bereich des Immissionsschutzrechts und des Atomrechts gelten allerdings nach § 4 UVPG die in der 9. BlmSchV und in der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung enthaltenen speziellen Vorschriften. Diese Sonderregelungen entsprechen zwar den Anforderungen des UVP-Gesetzes, gestalten aber z.B. die Anhörung der Öffentlichkeit teilweise anders aus als es § 9 Abs. I UVPG vorsieht, der insoweit auf§ 73 Abs. 3 bis 7 VwVfG verweist.l4 3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht Die Erfahrungen mit dem bisherigen Recht werden im folgenden insbesondere im Hinblick auf Unzulänglichkeiten und Defizite betrachtet. Dabei sind zwei Fragenkomplexe zu unterscheiden: zum einen die bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ansetzende Diskussion, ob und wie eine medienübergreifende oder integrative Betrachtung der Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt und den Menschen vor allem in parallelen Zulassungsverfahren verwirklicht werden kann (dazu a); zum anderen die Debatte um eine Beschleunigung und Vereinfachung der Zulassungsverfahren (dazu b). a) Umsetzung einer medienübergreifenden Betrachtung von Umweltbelangen Der medienübergreifende Ansatz der Umweltverträglichkeitsprüfung, der bei bestimmten besonders umweltrelevanten Vorhaben eine bessere Berücksichtigung von Umweltbelangen gewährleisten soll, ist eine Reaktion des Umweltrechts auf naturwissenschaftliche Erkennt12 Vgl. die Begründung zum UVPG- Entwurf, BT-Drs. 11/3919, S. 15. 13 BT-Drs. 11/3919, S. 28; s. ferner Beschlußempfehlung des Umweltausschusses, BT-Drs. 11/5532, S. 31; im einzelnen dazu Bohne, Jb. UTR 1991, S. 33 ff.; s.a.Steinberg, DVBI. 1990, 1369, 1370 f. und Jarass, NuR 1991,201 ff. 14 In§ 10 Abs. 3 Satz 2 ßlmSchG und in§ 12 der 9. BlmSchV werden die Öffentlichkeitsbeteiligung und insbes. Einwendungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt, während nach § 73 Abs. 4 VwVfG nur derjenige Einwendungen erheben kann, "dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden", vgl. zur Auslegung dieser Vorschrift BVerwG, Urt. v. 18. Mai 1995, NuR 1995, 537, 541 f.

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nisseüber die Umwelt als Wirkungsgeflige mit vielfältigen Vemetzungen.1 5 Die Umweltverträglichkeitsprüfung erscheint zur Verbesserung des vorsorgenden Umweltschutzes auch durchaus geeignet, weil bei den Zulassungsverfahren ursprünglich in vielen Bereichen eine mediale (z.B. Luft oder Wasser) oder sektorale (z.B. Abfall) Betrachtungsweise vorherrschte, die nicht selten dazu beigetragen hat, daß Probleme von einem Bereich in den anderen verlagert wurden.1 6 Fraglich ist jedoch, ob und inwieweit der integrative Ansatz der Umweltverträglichkeitsprüfung im geltenden Recht umgesetzt werden kann. Übereinstimmung besteht zwar darüber, daß die Auswirkungen eines Vorhabens nach§ 12 UVPG "nach Maßgabe der geltenden Gesetze" - also anhand rechtlicher Maßstäbe - zu bewerten sind. 17 Außerdem wird allgemein angenommen, daß im Planfeststellungsverfahren auf Grund seiner umfassenden Konzentrationswirkung sowie durch das planerische Abwägungsgebot, das die Einbeziehung aller berührten öffentlichen und privaten Belange verlangt, eine integrative Betrachtungsweise umgesetzt werden kann. 18 Bei den Zulassungsverfahren, die von den gesetzlichen Voraussetzungen her auf eine mediale Betrachtung ausgerichtet sind, wird die Möglichkeit einer integrativen Bewertung und Berücksichtigung der Auswirkungen eines Vorhabens allerdings bezweifeJt.l9 Als problematisch wird die Umsetzung des integrativen Ansatzes außerdem bei gebundenen Genehmigungen angesehen, weil dort schon auf Grund der Entscheidungsstruktur sowohl eine Altemativenprüfung20 als auch die Berücksichtigung medienübergreifender Aspekte21 nur eingeschränkt in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang wird ferner die für parallele Zulassungsverfahren geltende Regelung des § 14 UVPG kritisiert, die lediglich eine Koordination der Verfahren durch eine federfUhrende Behörde vorsieht, so daß vor allem bei gebundenen Genehmigungen eine insgesamt unzureichende- nämlich nur additive- Prüfung und Berücksichtigung der Umweltbelange befürchtet wird.22 Insbesondere bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wird angenommen, daß "Berücksichtigungslücken" entstehen können, die mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts nicht zu vereinbaren sind. 23 Übereinstimmung besteht dahingehend, daß eine integrative Prüfung der Auswirkungen eines Vorhabens nur dann zu einer auch die Wechselwirkungen erfassenden Umweltvorsorge beitragen kann, wenn die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen eine entsprechend weite 15 Erbguth, DÖV 1988,481 f., m.w.N. 16 Als Beispiel ist die mit der 13. BlmSchY (Großfeuerungsan lagen) durchgesetzte ·Strategie einer verbesserten Luftreinhaltung durch aufwendige Filteranlagen zu nennen, aus der sich als Folgeproblem die Entsorgung von schadstoffbelasteten Filterrückständen als Sonderabfall ergeben hat; vgl. auch das den gleichen Bereich betreffende Beispiel von Val/endar, UPR 1993, 417, 420. 17 S. Steinberg, DYBI. 1990, 1369, 1371 f. ; Jarass, NuR 1991, 201, 206; Peters, UPR 1994, 93, 94; Erbguth/Schink (Fn. II ), § 12 Rn. 7; s.a. Ziff. 0.6. 1.1 und 0.6.1.2 UYPVwY. 18 Ygl. nur ErbguthiSdrink (Fn. II), § 12 Rn. 33 ff., m.w.N. 19 Erbguth/Sclrink (Fn. II ), § 12 Rn. 9 f. ; Jarass, NuR 1991, 201, 206; Vallendar, UPR 1993, 417, 419 f. jeweils m.w.N.; a.A. Bohne (Fn. 13), der auf die in § 12 UYPG angelegte "Optimierung" der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen in den Fachgesetzen verweist; ähnlich Becknramr, in: Hoppe (Hrsg.), Kommentar zum UVPG, 1995, § 12 Rn. 120 ff. 20 Erbguth!Sclrink (Fn. II ), § 12 Rn. 15 und 39 ff.; Hoffnrann-Rienr, DYBI. 1994, 605, 606. 21 Erbgutir/Sc/rink (Fn. II), § 12 Rn. 35 ff.; Hoffmann-Riem, DYBI. 1994, 605, 606 f., Jarass, NuR 1991, 20 I, 206 f.; vgl. auch die Begründung zum UVPG-Entwurf, BT-Drs. 1113919, S. 28 22 Ygl. ErbguthiSdrink (Fn. II), § 14 Rn. 12 f., m.w.N.; a.A. wohl Lande/, Die Umweltverträglichkeitsprüfung in parallelen Zulassungsvcrfahren, 1995, S. 78 f. und S. 83 f., unter Hinweis auf die im Gesetzgebungsverfahren maßgeblichen Überlegungen- s. dazu die Nachweise in Fn. 13. 23 Vgl. Erbgutir/Sc/rink (Fn. II), § 12 Rn . 95 ff.; Bender/Sparwasser/Enge/ (Fn. 3), Rn. 6/191 ; Peters, UPR 1994, 93 ; a.A. wohl Jarass, Umweltverträglichkeitsprüfung flir Industrieanlagen, 1989, S. 89 f.; Soe/1/Dirnberger, NVwZ 1990, 705; 709; Beckmann (Fn. 19), § 12 Rn. 120 ff.; integrative Ansätze im BlmSchG bejaht auch Steinberg, DYBI. 1990, 1369, 1372.

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Prüfung und Berücksichtigung von Umweltbelangen vorschreiben oder ermöglichen. Es spricht viel dafür, daß jede Beschränkung des Entscheidungsprogramms auf bestimmte Auswirkungen sowie jede Aufspaltung der Zulassungsprüfung und -entscheidung eine Umsetzung des bereichsübergreifenden Ansatzes der Umweltverträglichkeitsprüfung zumindest behindert. Die Regelungen des UVP-Gesetzes schaffen insoweit nur bedingt Abhilfe, da sie die mediale und sektorale Zersplitterung des. geltenden Umweltrechts und seiner verschiedenen Zulassungsverfahren nicht beseitigen, sondern nur ergänzende Regelungen vorsehen. Die Einfügung als unselbständiger Verfahrensbestandteil in die bestehenden Zulassungsverfahren ist zwar grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.24 Dadurch ergibt sich aber eine zusätzliche Komplizierung des Zulassungsrechts, wie schon die Diskussion über § 12 UVPG zeigt. Außerdem verdeutlicht die Regelung für parallele Zulassungsverfahren in § 14 UVPG die im Hinblick auf einen integrativen Ansatz bestehenden Defizite des geltenden Rechts. Denn die darin vorgeschriebene Koordination der Umweltverträglichkeitsprüfungen und der damit verbundene Aufwand werden erst dadurch notwendig, daß überhaupt mehrere Verfahren flir ein Vorhaben erforderlich sind und hierdurch Prüfungslücken entstehen können. 25 Soweit praktische Erfahrungen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen 26, ist festzustellen, daß die Prüfung der Umweltauswirkungen in den Zulassungsverfahren teilweise deutlich ausgeweitet worden ist. Inwieweit dadurch Umweltbelange bei den Entscheidungen besser berücksichtigt werden, wird jedoch unterschiedlich beurteilt.27 Diese Frage läßt sich nur schwer beantworten, weil die Entscheidungen in der Regel auch durch andere Interessen beeinflußt werden, die vor allem den Spielraum zur Durchsetzung von vorsorgenden Umweltschutzmaßnahmen deutlich einengen. Die entscheidungsvorbereitende Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung wird dadurch zwar nicht in Frage gestellt. 28 Diese Funktion kann auch erfüllt sein, wenn die zuständige Behörde durch das Verfahren frühzeitig umfassende Kenntnisse über die Umweltauswirkungen eines Vorhabens erhält und gleichwohl nur die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen, darüber hinaus aber keine zusätzlichen Umweltschutzmaßnahmen verlangt. Ein solches Ergebnis könnte aber auch durch die strukturellen Schwächen des geltenden Rechts bedingt sein.29 Bei den Planfeststellungsverfahren für Infrastrukturvorhaben lassen sich die Wirkungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Einzelfall ebenfalls nur schwer beurteilen, obwohl hier die notwendigen Voraussetzungen für eine integrative Berücksichtigung der Umweltbe24 Winter, NuR 1989, 198, 202; Lande/ (Fn. 22), S. 47 ff., m.w.N. 25 S.a. Lande/ (Fn. 22), S. 79, der die Umsetzung des integrativen Ansatzes über§ 14 UVPG zwar im Ergebnis wohl fllr ausreichend hält, zugleich aber feststellt, daß die Zulassung eines Vorhabens durch verschiedene Behörden eine umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen behindert; vgl. zu den in diesen Fällen relevanten Rechtsfragen außerdem Wagner, Die Genehmigung umweltrelevanter Vorhaben in parallelen und konzentrierten Verfahren, 1987, S. 190 ff. 26 Zum Vollzugs. z.B. Hili/Weber, Vollzugserfahrungen mit umweltrechtlichen Zulassungsverfahren in den neuen Bundesländern, 1996; ferner Steinberg, NVwZ 1995,209,215, der darauf hinweist, daß bisher nur wenige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren mit UVP durchgeführt worden sind; anders ist die Situation bei den Planfeststellungsverfahren, vgl. zur Rechtsprechung bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit BVerwG, Urt. v. 18. Mai 1995, NuR 1995, 537 ff.; BVerwG, Beschl. v. 16. August 1995, UPR 1995, 445; dazu Paetow, DVBI. 1994, 94 ff. 2? Nach Steinberg, NVwZ 1995, 209, 217, gibt es unter den Praktikern unterschiedliche Auffassungen darüber, ob eine Verbesserung eingetreten ist, oder ob die Genehmigungen zwar aufhöherem Kenntnisstand, inhaltlich aber unverändert ergehen. 28 Dazu Erbguth/Schink (Fn. II ), § 12 Rn. 22 und Beckmann (Fn. 19), § 12 Rn. 64,jeweils m.w.N. 29 S. die Nachweise in den Fn. 30 bis 33 sowie Hili/ Weber (Fn. 26), S. 121, die über eine Ablehnung der UVP als "überflüssige Arbeitserschwernis" berichten, die damit begründet wird, daß dabei nicht mehr geprüft werde, als § 8 BNatSchG ohnehin vorschreibe, und daß eine Alternativenprüfung nicht vorgesehen ist; vgl. auch das Beispiel von Vallendar, UPR 1993,417, 420.

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lange bestehen. Das Abwägungsgebot verlangt zwar die Einbeziehung aller berührten Belange und damit eine umfassende Berücksichtigung der Umweltauswirkungen, ermöglicht aber zugleich bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse an dem Vorhaben die Überwindung von entgegenstehenden Belangen - auch des Umweltschutzes. Dies hat insbesondere bei der Verkehrswegeplanung zur Folge, daß in der Regel umfangreiche Eingriffe in Natur und Landschaft zugelassen werden. In diesen Fällen kann die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verminderung der Eingriffe bewirken und den Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beeinflussen. In der Praxis wird das Umweltschutzpotential, das die vom Abwägungsgebot geforderte Alternativenprüfung in sich birgt, allerdings selten ausgeschöpft. So werden Vorhabenalternativen, bei Verkehrsvorhaben also insbesondere Trassenvarianten, vielfach nur vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigt. Ferner bestehen über die Anforderungen an eine Alternativenprüfung sowie über die anzuwendenden Bewertungs- und Auswahlkriterien zum Teil unterschiedliche Auffassungen.30 Außerdem ist es wohl noch nicht vorgekommen, daß auf Grund der Umweltverträglichkeitsprüfung auf ein Vorhaben verzichtet worden ist.31 b) Beschleunigung und Vereinfachung der Zulassungsverfahren ln der Debatte um eine Beschleunigung und Vereinfachung von Zulassungsverfahren spielt die Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls eine Rolle auf Grund der Anforderungen, die dadurch an die Verfahren für besonders umweltbeeinträchtigende Vorhaben gestellt werden.32 Die Umsetzung dieser Anforderungen sowie der insgesamt zunehmende Prüfungsumfang sollen ebenso wie verschiedene Unzulänglichkeiten im Verfahrensrecht und in der Verwaltungspraxis dazu beitragen, daß die Zulassungsverfahren zu langwierig sind und deswegen private Investitionen behindern.33 Es wird sogar angenommen, daß dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland entstehen. 34 Auch die Verfahrensdauer bei den Planfeststellungsverfahren für Verkehrswege und für Abfalldeponien, die als Infrastrukturmaßnahmen ebenfalls bedeutsame Standortfaktoren sind, sehen viele als zu lang an. 35 Die Beurteilung, daß Zulassungsverfahren zu langwierig seien, beruht vor allem auf subjektiven Einschätzungen von Unternehmen und anderen Vorhabenträgern.36 Dadurch wird 30 Vgl. exemplarisch die Diskussion über die die Standortsuche bei Abfalldeponien; umstritten sind schon die Anforderungen, die sich aus dem planerischen Abwägungsgebot flir die Alternativenprüfung ergeben, vgl. z.B. Beckmann, DVBI. 1994, 236, 238 f. und Gaßner/Schmidt, NVwZ 1994, 975, 976 f.; zudem hat sich die Standortuntersuchung durch private Gutachter zum Teil als problematisch erwiesen, weil deren Vorgehensweise unterschiedlich war und im Planfeststellungsverfahren oft wenig Akzeptanz gefunden hat, vgl. Hoppe, DVBI. 1994, 255 ff. m.w.N. ; s. zu den Anforderungen an die Standortauswahl auch Schink, DVBI. 1994, 245 ff. 31 Deswegen wird die UVP bei der Planfeststellung von Verkehrswegen teilweise als bloßes Feigenblatt flir Naturzerstörungen empfunden, s. etwa Mergner, UVP-report 1994, 303 ff. 32 Vgl. hier nur Steinberg, NVwZ 1995, 209, 215 ff., m.w.N. 33 So der Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland, Kurzfassung, in : Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, Nr. 20/1993, S. 30; vgl. auch Steinberg, NVwZ 1995,209, m.w.N. (dort Fn. 2). 34 So insbes. die Einschätzung der "Unabhängigen Expertenkommission zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren", vgl. die Zusammenfassung ihres Berichts von Schlichter, DVBI. 1995, 173 ff. 35 Vgl. Steinberg, NuR 1996,6 m.w.N., der insoweit u.a. auf den Standpunkt der Verkehrsminister des Bundes und der Länder (BR-Drs. 756/92, S. 41) verweist. 36 Dies ergibt sich schon daraus, daß die Untersuchungen auf der Befragung von Unternehmen beruhen: Steinberg/AIIert/Grams/Scharioth, Zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für Industrieanlagen, 1991 (= Infratest-Gutachten von 1990, insbes. zur Meinung der mittelständischen Industrie); Steinberg/Hermann de Miquel u.a., Genehmigungsverfahren flir gewerbliche 1nvestitionsvorha-

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verständlich, daß von dieser Seite die Forderung nach Verfahrensbeschleunigung erhoben wird. Es stellt sich jedoch die Frage, ob und wie eine Beschleunigung erreicht und zugleich faire Verfahren und die Einhaltung der geltenden materiellen Umweltschutzstandards gewährleistet werden können.3 7 Dabei ist auch zu überlegen, aufwelche Ursachen sich die Verfahrensverzögerungen zurückführen lassen und inwieweit eine Beschleunigung im Interesse der Vorhabenträger tatsächlich notwendig ist. Eine nähere Betrachtung zeigt, daß die Einschätzung, durch die auftretenden Verzögerungen entstehe ein Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland, jedenfalls bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer wohl nicht belegbar ist. Soweit empirische Untersuchungen 38 und Angaben aus dem Bereich der Verwaltung39 vorliegen, sind die Ergebnisse wegen der geringen Datenbasis und fehlender Vergleichsmaßstäbe nur begrenzt aussagekräftig.40 Aus den vorhandenen Daten ergibt sich, daß bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer kaum Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten - mit Ausnahme von Großbritannien - bestehen.41 Zwar gibt es in Deutschland häufiger Zulassungsverfahren mit einer extrem langen Dauer von mehr als zwei Jahren, die als besonderes Problem im Hinblick auf die fUr Unternehmen wichtige Planungssicherheit bei Investitionen angesehen werden.42 Den Untersuchungen ist jedoch auch zu entnehmen, daß die Dauer des Zulassungsverfahrens, neben anderen Standortfaktoren wie Infrastruktur oder Arbeits- und Energiekosten, bei der lnvestitionsentscheidung nur eine untergeordnete Bedeutung hat. 43 Dennoch sind in der Praxis durchaus Verfahrensverzögerungen sowie in einer Reihe von Einzelfallen auch eine besonders lange Verfahrensdauer feststellbar, die sich zum Teil ohne Abstriche an die Qualität des Verfahrens vermeiden ließen. Die Ursachen dafür sind vielfliltig. Nach den schon angesprochenen empirischen Untersuchungen und anderen Erfahrungsberichten aus der Praxis44 sind für Verzögerungen insbesondere die folgenden Faktoren maßgeblich:

ben in Deutschland und ausgewählten Ländern Europas, 1995 (=Infratest-Gutachten von 1994, hier geht es um die Einschätzung durch international tätige Unternehmen); s.a. Bundesministerium fur Wirtschaft (Hrsg.), Investitionsförderung durch flexible Genehmigungsverfahren, Bericht der Unabhängigen Expertenkommission zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren (Schlichter-Kommission), 1994, Rn. 126 und 208. 37 Vgl. Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer weiteren Beschleunigung und Vereinfachung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, BT-Drs. 12/6923, S. 4; vgl. auch SRU, Umweltgutachten 1996, Rz. 86, mit Kritik an den Überlegungen der SchlichterKommission (Fn. 36), Rn. 236. 38 Vgl. zur Situation in den neuen Ländern Hili/Weber (Fn. 26); unklar ist die Datengrundlage der Aussagen zur Verfahrensdauer bei Vorhaben der chemischen Industrie von Betz!Stahl, in: Dose/Holznagel/Weber, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, 1994, S. 203 ff. 39 Vgl. Bohne, in: Blümei/Pitschas, Reform des Verwaltungsverfahrensrechts, 1994, S. 41,47 ff. u. 53 ff. 40 So ausdrücklich Steinberg/Hermann de Miquel u.a. (Fn. 36), S. 51; vgl. auch die Analyse weiterer Untersuchungen von Bohne (Fn. 39), S. 51 ff., der u.a. das Infratest-Gutachten von 1990 (Fn. 36) betrachtet; bei der Untersuchung von Hili/Weber (Fn. 26) ist zu berücksichtigen, daß es vor allem um die besondere Situation in den neuen Ländern geht; die Aussagen von Betz/Stahl (Fn. 38) beschränken sich auf die ebenfalls nicht verallgemeinerbare Situation der chemischen Industrie. 4 1 Vgl. Steinberg/Hermann de Miquel u.a. (Fn. 36), S. 51 ff. 42 Vgl. Steinberg/Hermann de Miquel u.a. (Fn. 36), S. 70 f.; vgl. auch Betz/Stahl (Fn. 38), S. 203 f. 4 3 Steinberg/AIIert/Grams/Sciwrioth (Fn. 36), S. 9; Steinberg/Hermann de Miquel u.a. (Fn. 36), S. 135 ff.; vgl. ferner Steinberg, NVwZ 1995, 209 f., m.w.N.; s.a. Schlichter-Kommission (Fn. 36), Rn. 125 und Rn. 127, deren Erwägungen zu den sog. marginalen Kosten jedoch nicht zu überzeugen vermögen. 44 S. BMU (Hrsg.), Umweltschutz als Standortfaktor, 1994.

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3. Kapitel : Vorhaben

Unübersichtlichkeit und Kompliziertheit der rechtlichen Regelungen, u.a. infolge von Rechtsänderungen,45 sowie fehlende oder veraltete Ausfiihrungsvorschriften, vor allem fiir den Vollzug unbestimmter Rechtsbegriffe; 46 -

Ausdehnung von Prüfweite und -tiefe auf Grund der zunehmenden Regelungsdichte und der Integration von mehreren Entscheidungen in ein Verfahren 47 sowie Auswüchse bei der gutachterliehen Erstellung von Sicherheitsanalysen und Umweltverträglichkeitsuntersuchungen;48 "Dauerhaftigkeit" und "Festigkeit" der Zulassungen, also die weitgehende Absicherung insbesondere der Genehmigung von lndustrieanlagen; 49

-

5°

unvollständige Antragsunterlagen und daher Nachforderungen, z.B. auf Grund von Unsicherheiten über den Umfang von Umweltverträglichkeitsuntersuchungen;SI verwaltungsinterne Probleme, vor allem eine unzureichende Personalausstattung,52 aber auch die mangelnde Entscheidungsbereitschaft von Behörden aus Angst vor Justiz und Öffentlichkeit53 und die unzureichende Abstimmung bei Beteiligung mehrerer Behörden u.a. in parallelen Verfahren;54 großer Zeitbedarf und teilweise auch Blockade der Kommunen bei der Erteilung des nach § 36 BauGB erforderlichen Einvemehmens;SS

-

bei extrem langer Verfahrensdauer vor allem eine sehr starke "industriekritische Politisierung";56 die Öffentlichkeitsbeteiligung nimmt im übrigen zwar Zeit in Anspruch, verursacht in den meisten Fällen aber keine Verzögerungen. 57

Mit der Reihenfolge dieser Aufzählung ist keine Aussage über die Bedeutung der einzelnen Punkte verbunden. ln den Untersuchungen gibt es zwar Hinweise darauf, welche Faktoren die Hauptursache flir Verzögerungen sind, es wird aber teilweise auch insoweit die Aussagekraftder Analysen bezweifelt. 58 Eine dementsprechend vorsichtige Betrachtung59 deutet 45 Vgl. zum Fachplanungsrecht Steinberg, NuR 1996, 6, 12; Hili/Weber (Fn. 26), S. 115 f., berichten aus den neuen Ländern vor allem Kritik an der komplizierten Ausgestaltung des Wasserrechts. 46 So Steinberg, NuR 1996, 6, 12 f. zur Verkehrswegeplanung; Hili/Weber (Fn. 26), S. 115, zur veralteten TA Lärrn und TA Luft; zur Notwendigkeit konkretisierender Standards auch Dolde, in: BMU (Fn. 44), S. 25. 47 Steinberg/Hermann de Miquel u.a (Fn. 36), S. 79 ff.; Steinberg. NVwZ 1995, 209, 210 ff. m.w.N. 48 Dolde (Fn. 46), S. 25 f.; Sellner, in: BMU (Fn. 44), S. 30. 49 Steinberg!AIIert/Grams/Scharioth (Fn. 36); Schlichter-Kommission (Fn. 36), Rn. 294 ff. 50 Steinberg/AIIert/Grams!Scharioth (Fn. 36), S. I 07; Hili/Weber (Fn. 26), S. 139 ff., 158 ff.; speziell zur Situation bei Planfeststellungsverfahren auch Steinberg, NuR 1996, 6, 12 f. 51 S. ergänzend zu den vorstehenden Nachweisen Steinberg, NVwZ 1995,209,216, m.w.N. 52 Thurmann. in: BMU (Fn. 44), S. 15; Dose, in : dcrs./Holznagei/Weber (Fn. 38), S. I 00, m.w.N. 53 Steinberj!/AIIert/Grams/Scharioth (Fn. 36), S. 54; Ronellenfitsch, in: Blümel/Pitschas (Fn. 39), S. 312; Dose (fn. 52), S. 99 f.; vgl. auch Dreißigacker, in: BMU (Fn. 44), S. 67 f. 54 Steinberg/Hermann de Miquel u.a (Fn. 36), S. 63 f.; Wahl, in: Blümei/Pitschas (Fn. 39), S. 106; vgl. auch Dolde (Fn. 46), S. 25. 55 Hirsch/er, in: Dose/Holznagel/Weber (Fn. 38), S. 62 f.; Thurmann (Fn. 52), S. 17, zum besonders großen Zeitbedarf einiger Städte in Hessen; vgl dazu auch Handelsblatt vom 3.4.1995, S. 7. 56 Steinberg/Hermann de Miquel u.a (Fn. 36), S. 70 f. 57 Steinberg!AI/ert/Grams/Scharioth (Fn. 36), S. 57; Steinberg/Hermann de Miquel u.a. (Fn. 36), S. 69; s. ferner Hili/Weber (Fn. 26), S. 150; Thurmann (Fn. 52), S. 18; a.A. wohl Dolde(Fn. 46), S. 27 und 29. 58 Bohne (Fn. 39), S. 56 ff. weist darauf hin, daß sich die verschiedenen Zulassungsverfahren einer einheitlichen Beurteilung entziehen, in den Untersuchungen aber nur zum Teil entsprechend differenziert wird, und daß zu berücksichtigen ist, aus welcher Sicht die Analyse vorgenommen worden ist;

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auf folgendes hin: Für die Zunahme der durchschnittlichen Verfahrensdauer gibt es wohl keine Hauptursache. Maßgebend sind letztlich alle genannten Faktoren, insbesondere eine durch erhöhte rechtliche Anforderungen bedingte Zunahme des Prüfungsumfangs sowie die - dadurch u.U. mitverursachten - Schwierigkeiten bei der Verfahrensabwicklung; letztere treten vor allem bei den zuständigen Behörden auf, sind aber häufig auch durch Defizite bei den von den Antragstellern vorzulegenden Unterlagen bedingt. 60 Das gilt grundsätzlich für alle Verfahren, insbesondere aber fiir das bei privaten Investitionen überwiegend erforderliche immissionsschutzrechtliche .Genehmigungsverfahren. Die in Einzelfällen extrem lange Verfahrensdauer dürfte meist dadurch bedingt sein, daß gegen das jeweilige Vorhaben starker Widerstand besteht, 61 der die ohnehin feststellbaren Schwierigkeiten bei der Verfahrensabwicklung und speziell bei der Beteiligung von Kommunen62 noch verstärkt oder zu bewußten Verzögerungen führt. Dies betrifft in der Regel nur bestimmte, generell umstrittene Vorhaben, vor allem Abfallentsorgungsanlagen und Straßenplanungen.63 Zahlreiche Vorschläge zur Beschleunigung und Vereinfachung der Zulassungsverfahren sind bereits entwickelt und durch Rechtsänderungen in verschiedenen Bereichen umgesetzt worden. Zu fragen ist, welche Erfahrungen mit diesen Rechtsänderungen gemacht worden sind. Über die Auswirkungen der Beschleunigungsgesetze von 1996 gibt es noch keine Erkenntnisse. Zu den Auswirkungen des lnvestitionserleichterungsgesetzes von 199364 auf die immissionsschutz- und abfallrechtlichen Zulassungsverfahren liegt bisher nur wenig Material vor. Aus einer Untersuchung in den neuen Bundesländern ergibt sich, daß die Rechtsänderungen zur Investitionserleichterung dort wohl keine Verfahrensbeschleunigung bewirkt haben. Die in § I 0 Abs. 6a BlmSchG für die Entscheidung über einen Genehmigungsantrag eingeführten Fristen werden in den neuen Bundesländern meist eingehalten; zugleich werden sie als nicht notwendig angesehen, weil insbesondere die behördenintern umsetzbaren Beschleunigungsmöglichkeiten bereits unabhängig davon ausgeschöpft worden waren.65 Zwar deutet ein Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft darauf hin, daß gesetzliche Fristen die Verfahrensdauer zwischen Antragstellung und Entscheidung positiv beeinflussen können.66 Bei der Betrachtung der insgesamt bis zur Vorhabenzulassung benötigten Zeit muß jedoch zusätzlich die Phase berücksichtigt werden, die vor der AntragstelJung für die Projektierung und für die Abstimmung über die notwendigen Antragsunterlagen auch Ronel/enjitsch (Fn. 53), S. 310, ist der Auffassung, daß man sich "ohne zureichende Diagnose über die Therapie streitet"; vgl. ferner Wahl (Fn. 54), S. 106; Kuschnerus, UPR 1992, 162, 168. 59 Vgl. zusammenfassend auch Dose (Fn. 52), S . 97 ff., der u.a. die Untersuchung aus Sicht der Wirtschaft von Steinberg/AIIert/Grams/Scharioth (Fn. 36), S. 55, eine Umfrage des DIHT-Umweltausschusses von 1988 sowie die Untersuchung einer Arbeitsgruppe des baden-württembergischen Umweltministeriums berücksichtigt. 60 Aus Sicht der Unternehmen sind in erster Linie verwaltungsinterne Probleme der internen Organisation und bei der Abstimmung zwischen mehreren Behörden, beklagt wird auch die mangelnde Entscheidungsbcreitschaft, vgl. Steinberg/AI/ert/Grams/Scharioth (Fn. 36), S. 53 ff.; aus Sicht der Verwaltung werden vor allem der Personalmangel sowie die Zeitverluste bei der Beteiligung von Kommunen als Ursachen genannt, vgl. Dose (Fn. 52), S. 98 f., sowie die weiteren Nachweise in den Fn. 50, 52, 53 und 55. 61 Steinberg/Hermann de Miquel u.a. (Fn. 36), S. 70 f.; auch Dose (Fn. 52), S. 102 f. weist darauf hin, daß die hieraus resultierenden Verzögerungen meist vernachlässigt werden. 62 S. Dose (Fn. 52), S. 98 f., sowie die Nachweise in Fn. 55. 63 Vgl. Fn. 56; speziell zur Planung von Verkehrswegen auch Steinberg, NuR 1996,6, 13. 6 4 Zu den damit verbundenen Änderungen vgl. u.a. Krautzberger, NVwZ 1993, 520 ff.; zum Verhältnis Baurecht und Naturschutzrecht Blume, NVwZ 1993, 941 ff.; zur Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen Gaßner/Schmidt, NVwZ 1993,946 ff. 65 Hili/Weber (Fn. 26), S. 135 ff. 66 Steinberg/Hermann de Mique/ u.a. (Fn. 36), S. 57 f. 39 Umweltgesetzbuch

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3. Kapitel : Vorhaben

erforderlich ist. Diese war in Deutschland bis 1993 wohl kürzer als in anderen Mitgliedstaaten.67 Möglicherweise bewirken die in § 10 Abs. 6a BlmSchG vorgesehenen Fristen eine Verlängerung dieser Phase, weil die Genehmigungsbehörde bei unvollständigen Antragsunterlagen -die recht häufig vorkommen -nunmehr u.U. zunächst die Vorlage der fehlenden Unterlagen abwarten wird, bevor sie offiziell mit der Prüfung des Antrags beginnt und in die "Genehmigungsphase" eintritt. Der genannten Untersuchung aus den neuen Bundesländern ist auch zu entnehmen, daß Unzulänglichkeiten der Neuregelung des Zulassungsrechts für Abfallentsorgungsanlagen teilweise als Verfahrenshemmnisse kritisiert werden. Diese Regelungen, die durch § 31 KrW-/AbfG im wesentlichen fortgeschrieben werden, sehen für alle Abfallentsorgungsanlagen mit Ausnahme von Deponien ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren vor. Auch hier fehlen zwar nähere Erkenntnisse über Auswirkungen auf die Verfahrensdauer, es sind aber Streitfragen aufgeworfen worden, die den Vollzug belasten und teilweise bereits die Verwaltungsgerichte beschäftigen. 68 Bei den Planfeststellungsverfahren für Verkehrswege hat sich gezeigt, daß die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in der Regel deutlich schneller zugelassen worden sind als ähnliche Vorhaben in den alten Bundesländern. Dies dürfte allerdings nicht nur auf die Beschleunigungsgesetze69, sondern auch auf ein besonderes Verfahrensmanagement- vor allem durch private Planungsgesellschaften- sowie auf den geringeren Widerstand gegen diese Vorhaben zurückzuführen sein. Immerhin wird in den neuen Bundesländern recht häufig die Plangenehmigung angewendet, während dieses Instrument in den alten Bundesländern - möglicherweise auf Grund von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeil mit der UVP-Richtliniewohl noch nicht eingesetzt worden ist.10

4. Rechtspolitische Diskussion Von den zahlreichen Vorschlägen zur Beschleunigung der Zulassungsverfahren 71 sind viele durch die Gesetzgebung bereits umgesetzt worden. Das gilt auch für die Vorschläge der Schlichter-Kommission,72 die den Beschleunigungsgesetzen von 1996 und den im Zusammenhang damit durchgesetzten Änderungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 73 zugrunde liegen. Diese schnelle Umsetzung weiterer Beschleunigungsmaßnahmen ist auf Kritik gestoßen. So wird z.B. darauf hingewiesen, daß es schon in einem abgrenzbaren Bereich wie der Verkehrswegeplanung schwierig ist, den Überblick über die zahlreichen Änderungen und die zum Teil bestehenden Unterschiede zwischen den an sich gleichartigen Beschleunigungs67 Steinberg/Hermann de Miquel u.a. (Fn. 36), S. 53 ff. 68 Vgl. Hili/Weber (Fn. 26), S. 124 ff., 158 ff.; Schwierigkeiten ergeben sich hier vor allem aus der unklaren Einordnung von Abfallentsorgungsanlagen in Nr. 8 des Anhangs zur 4. BlmSchV; problematisch ist ferner die planungsrechtliche Privilegierung der nach §§ 4 ff. BlmSchG zu genehmigenden Anlagen in§ 38 BauGB, vgl. dazu OVG Koblenz, DVBI. 1995, 251 ff., mit Anm. Weidemann; vgl. zur Kritik an diesen Rechtsänderungen auch Kutscheidt, NVwZ 1994, 209 ff., m.w.N.; vgl. ferner Bender!Sparwasser/Engel (Fn. 3), Rn. I 0/268 ff. zu § 31 KrW-/AbfG. 69 S.o. S. 597 f.; zu den Regelungen des Planungsvereinfachungsgesetzes vgl. Steiner, NVwZ 1994, 313 ff. sowie den Überblick bei Bender!Sparwasser!Engel (Fn. 3), Rn. 2/61 f. 70 S. dazu Steinberg, NuR 1996,6, II m.w.N. in Fn. 18 und 19; vgl. zur Praxis in den neuen Bundesländern auch Gaßner!Ewald-Sommer, in: Dose/Holznagel/Weber (Fn. 38), S. 176 f. 71 Vgl. Schlichter-Kommission (Fn. 36), Rn. 244 ff., deren Vorschläge sich weitgehend aus einer Zusammenfassung von zuvor in der Literatur und in verschiedenen Gesetzesinitiativen enthaltenen Vorschlägen und Anregungen ergeben. 72 S. Fn. 36. 73 Sechstes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom I. November 1996 (BGBI. I S. 1626).

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vorschriften zu behalten. 74 Außerdem wird der Beschleunigungseffekt von Rechtsänderungen bezweifelt, weil als Grund für die Verzögerungen weniger Regelungsdefizite, sondern vielmehr Vollzugsdefizite angesehen werden, die sich u.a. aus Mängeln im Verfahrensmanagement ergeben und daher eher durch verbesserte Ausführungsvorschriften als durch Rechtsänderungen zu beheben sind.75 Darüber hinaus wird befürchtet, daß die Verfahrensbeschleunigung negative Folgen für den Umweltschutz hat.7 6 Gegen die Annahme, die Umsetzung der materiellen Umweltstandards werde durch den vorgesehenen Abbau von Verfahrenserfordernissen und Beteiligungsrechten nicht beeinflußt, 77 wird vorgebracht, di.es widerspreche allen bisherigen Erkenntnissen über die Funktion des Verfahrensrechts für die Richtigkeilsgewähr von Entscheidungen.78 Vor allem die Ausweitung der Möglichkeit, bei Infrastrukturvorhaben an Stelle des Planfeststellungsverfahrens eine Plangenehmigung durchzuführen, hat zur Folge, daß die auf eine bessere Berücksichtigung von Naturschutzbelangen zielende Beteiligung der nach § 29 BNatSchG anerkannten Verbände eingeschränkt worden ist. Dies hat einige Länder veranlaßt, in ihren Naturschutzgesetzen ergänzend zum Bundesrecht die Verbandsbeteiligung auch bei Plangenehmigungen vorzusehen.79 Der Bundesgesetzgeber will dem jedoch durch eine Änderung der Vorschriften über die Verbandsbeteiligung in der Novelle des Bundes-Naturschutzgesetzes entgegentreten. so Ferner wird gegen die bisher diskutierten Beschleunigungsmaßnahmen eingewandt, sie beschränkten sich im wesentlichen darauf, administrative und regulatorische Vereinfachungsspielräume zu nutzen. Neben den rein organisatorischen Maßnahmen würden Lösungen innerhalb des Zulassungsrechts vorgeschlagen, ohne daß sich der Inhalt der Verwaltungsaufgaben verändere.SI Erforderlich sei es aber, die Verteilung der Verantwortung für den Umweltschutz zwischen Staat und Wirtschaft sowie das Verhältnis zwischen ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten neu zu bestimmen. 82 Dazu müßten Prioritäten auf die Gefahrenabwehr bei besonders gefährlichen Anlagen gesetzt, im übrigen aber die behördliche Überwachung durch andere Kontrollmechanismen ersetzt werden. Unter dem Stichwort der "funktionalen Äquivalente" wird dazu vor allem diskutiert, inwieweit wegen der Teilnahme eines Unternehmens am Umweltaudit bestimmte informations- und Anzeigepflichten sowie Zulassungs- und Überwachungsverfahren an einem registrierten Standort eingeschränkt werden könnten.S3 Ferner werden sog. Versicherungsmodelle vorgeschlagen, die eine Befreiung von der Genehmigungspflicht oder bei Anlagen mit erhöhtem Gefährdungspotential eine 74 Krit. insbes. Steinberg, NuR 1996, 6, I 0 ff., unter Hinweis auf die Unterschiede bei den Voraussetzungen für eine Plangenehmigung; vgl. dazu auch die Anmerkungen von Send/er, in: Kormann (Hrsg.), Aktuelle Fragen der Planfeststellung, 1994, S. 21 (dort Fn. 31). 75 So etwa Wahl (Fn. 54), S. 105 f. in seiner Kritik an den Neuerungen im Planfeststellungsrecht; zum Spannungsverhältnis zwischen Gesetzesänderungen und Vollzug s.a. Rehbinder, in: BMU (Fn. 44), S. 114 sowie Franßen, DVBI. 1995,339 ff. und. ders., DVBI. 1996,294,296. 76 Krit. zu den Vorschlägen der Schlichter-Kommission (Fn. 36) neben den vorstehend Genannten auch Lübbe-WoljJ, ZUR 1995, 57 ff. und SRU (Fn. 45), Rz. 86 ff. 77 S. Bericht der Bundesregierung (Fn. 37) und Schlichter-Kommission (Fn. 36), Rn. 233 ff. 78 So Wahl (Fn. 54), S. 116 sowie Lübbe-WoljJ, ZUR 1995,57. 79 S. etwa § 35 Abs. I Nr. 4 HessNatSchG oder § 60a Nr. 4 NdsNatSchG. 80 Vgl. §54 des Entwurfs der Bundesregierung vom 6. September 1996, BR-Drs. 636/96. 81 Bohne (Fn. 39), S. 64. 82 Dazu und zum folgenden insbes. Bohne, in: Böhret/Hill (Hrsg.), Ökologisierung des Rechtsund Verwaltungssystems, 1994, S. 128 ff.; zu den Möglichkeiten von Versicherungsmodellen ders. (Fn. 40), S. 41 ff.; ders., DVBI. 1994, 195; vgl. auch Kloepfer, DB 1993, 1125 ff. 83 Grundlegend dazu Feldhaus. in: Gesellschaft ftir Umweltrecht, Dokumentation zur 17. wissenschaftlichen Fachtagung, 1993, S. 35, 62 ff.

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3. Kapitel : Vorhaben

vorläufige Errichtungsfreigabe ermöglichen sollen. Als Voraussetzung daflir wird die Einschaltung eines Sachverständigen in die Vorhabendurchflihrung und eine Gefährdungshaftung mit Deckungsvorsorge angesehen, um zu gewährleisten, daß die Einhaltung der umweltrechtlichen Anforderungen durch die Anforderungen der Versicherer bewirkt wird. 84 Im Professorenentwurf flir den Allgemeinen Teil eines Umweltgesetzbuches wird demgegenüber eine Kodifikation mit dem Ziel einer inneren Harrnonisierung des Umweltrechts vorgeschlagen.85 Für die Zulassung von umweltbedeutsamen Vorhaben sollen dabei möglichst einheitliche und damit einfache Regelungen geschaffen werden, die leichter vollziehbar sind als die teilweise voneinander abweichenden und unübersichtlichen Vorschriften des geltenden Rechts.S 6 Darüber hinaus soll durch die Kodifikation aber auch eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirkt und die sektorale Zersplitterung des geltenden Rechts überwunden werden.87 Die Bestrebungen zur Verfahrensbeschleunigung, die in den letzten Jahren die Gesetzgebung bestimmt haben, sind im Rahmen der Kodifikation mit diesen Zielen in Einklang zu bringen. Daß dies möglich ist, wird wegen sachlicher Unterschiede zwischen den verschiedenen Bereichen des Umweltrechts in Frage gestellt; zugleich wird aber auch die Fähigkeit des modernen Gesetzgebers bezweifelt, überhaupt eine Kodifikation zu schaffen.88 Die Verfasser des Professorenentwurfs gehen davon aus, daß für die umweltrechtlichen Zulassungsverfahren wegen der verschiedenen Ansätze flir die Prüfung und Einbindung von umweltspezifischen Belangen eine einheitliche Kodifikation nicht möglich ist.89 Bei den Maßstäben flir die Zulassung von umwelterheblichen Vorhaben beschränkt sich § 51 ProfE darauf, lediglich ganz allgemein gehaltene Anforderungen an die Berücksichtigung von Umweltbelangen und den Ausschluß von Gefahren vorzuschlagen. Die Regelungen für die sog. Umweltbewilligung in den §§ 52 bis 55 ProfE sollen auch nicht allgemein für alle umweltrelevanten Vorhaben gelten, sondern ihr Anwendungsbereich ergibt sich nach Maßgabe des Besonderen Teils. Außerdem wird davon ausgegangen, daß neben der sog. Umweltbewilligung, die auf eine Zulassung privater Vorhaben zugeschnitten ist, insbesondere für Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand weiterhin das Planfeststellungsverfahren erhalten bleiben muß. 90 Die Struktur der sog. Umweltbewilligung entspricht im Ansatz einer gebundenen Genehmigung, die Zulassungsvoraussetzungen in § 53 ProfE sollen jedoch "begriffsintern" mit Abwägungselementen durchsetzt sein.91 Darüber hinaus enthalten die §§ 31 bis 49 ProfE eine Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu einer sog. Umweltfolgenprüfung, die bei vielen umweltbedeutsamen Vorhaben ein wesentlicher Bestandteil des Zulassungsverfahrens ist. Die daflir vorgesehenen Regelungen gehen teilweise über das UVP-Gesetz und die 9. BlmSchV hinaus. Insbesondere wird vorgeschlagen, eine Gutachterbehörde an den verschiedenen Verfahrensschritten zu beteiligen, die eine Art Qualitätskontrolle durchfUhrt und damit einer möglichen lnteressenge84 Vgl. Bohne, DVBI. 1994, 195 85 Kloepfer/Rehbinder/Schmidt-Aßmann!Kunig, Umweltgesetzbuch - Allgemeiner Teil, Berichte

des Umweltbundesamtes 7/90, 1991 (im folgenden ProfE AT) S. I ff. und passim; Rehbinder, UPR 1995,361,362m.w.N. 86 Vgl. Rehbinder, UPR 1995, 361, 362; Stich, WiVerw 1994, 83, 171 ; vgl. auch Wahl (Fn. 54), s. 105. 87 Vgl. Rehbinder, UPR 1995,361,362 m.w.N. 88 Zu dieser nicht überzeugenden Kritik insbcs. von Breuer, Verhandlungen des 59. DJT, 1992, Bd. I (Gutachten), S. B 9 ff. sowie zur Notwendigkeit und Machbarkeil einer Kodifikation s.o. S. 72 ff. m.w.N. 89 ProfE AT (Fn. 85), S. 263 ff. 90 ProfE AT (Fn. 85), S. 271 f. 91 ProfE AT (Fn. 85), S. 273 f.

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bundenheil des Vorhabenträgers oder der Genehmigungsbehörde entgegenwirken kann (s. § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 3, §§ 38 und 42 Abs. 2 Proffi). 92 Außerdem sind erhöhte Anforderungen an die Prüfung von Alternativen (§ 37 Abs. 2 Satz I Nr. 7 Proffi), eine stärkere Verbands- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 39 Proffi) und ein selbständiges Abschlußdokument ftir die Ergebnisse der Umweltfolgenprüfung (§ 42 Proffi) vorgesehen. Ein deutlich weitergehender Kodifikationsansatz findet sich in der Denkschrift fiir ein Umweltgesetzbuch des Bundesumweltministeriums, in der die Schaffung eines einheitlichen Zulassungstyps für raumbedeutsame Vorhaben beflirwortet wird; lediglich zwischen einem förmlichen und einem vereinfachten Verfahren soll unterschieden werden.93 Dabei wird davon ausgegangen, daß bei standortgebundenen Vorhaben die konzeptionellen Unterschiede zwischen der gebundenen Genehmigung im lmmissionsschutzrecht, dem Bewirtschaftungsermessen im Wasserrecht und der planerischen Abwägung insbesondere bei Abfalldeponien überwunden werden können. Angesichts der Knappheit aller Umweltgüter sei nicht nur bei Wasser, sondern auch bei Luft, Boden und Rohstoffen ein behördlicher Bewirtschaftungsspielraum von prinzipieller Bedeutung. Dieser könne gesetzestechnisch nicht nur durch ein Ermessen auf der Rechtsfolgenseite, sondern auch durch Bewirtschaftungsmerkmale auf der Tatbestandsseite eröffnet werden. Deswegen schließe einerseits die gebundene Genehmigung von ihrer Struktur her eine Bewirtschaftung nicht grundsätzlich aus. Andererseits unterliege die Planfeststellung zunehmend einer rechtlichen Bindung. Im übrigen sei auch bei trassengebundenen Vorhaben wie z.B. bei Verkehrswegen eine Zulassung durch Genehmigung konzeptionell vorstellbar. Lediglich die Vereinheitlichung der bergrechtliehen Betriebsplanzulassung mit anderen umweltrechtlichen Zulassungstypen wird nicht für sinnvoll gehalten. Anknüpfend an diese Überlegungen wird vorgeschlagen, alle raumbedeutsamen Vorhaben, die bisher genehmigungs- oder planfeststellungsbedürftig sind, einer "integrierten Genehmigung" zu unterwerfen.94 Eine solche Genehmigung würde mit einer umfassenden Konzentrationswirkung alle für das Vorhaben erforderlichen Zulassungsentscheidungen erfassen. Die bisher teilweise unterschiedlichen Verfahrensregelungen könnten vereinheitlicht werden. Außerdem ließe sich durch eine einheitliche und bereichsübergreifende Regelung der Zulassungsanforderungen sicherstellen, daß die Auswirkungen auf die Umwelt umfassend und medienübergreifend berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die fiir eine gebundene Genehmigung typische "Wenn-Dann"-Struktur (s. § 6 BlmSchG) mit einer ftir die Planfeststellung typischen Abwägungsklausel in einem Zulassungstatbestand zu verbinden.95 Diese "planungsspezifische" Besonderheit soll bestehen bleiben, weil jedenfalls bei lnfrastrukturprojekten der öffentlichen Hand eine Entscheidung durch Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ftir erforderlich gehalten wird.96 Der Zulassungstatbestand soll dazu bestimmte Grundpflichten vorsehen, die zusammen mit den Anforderungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in jedem Fall einzuhalten sind; ergänzend wäre z.B . bei der Entscheidung über ein Straßenbauvorhaben das Abwägungsgebot anzuwenden.97 Diesen Überlegungen steht die Forderung gegenüber, bereits im Allgemeinen Teil des Umweltgesetzbuches neue Rahmenbedingungen fUr die "Luftnutzung" zu schaffen und dafiir

92 ProfE AT (Fn. 85), S. 233 f. unter Hinweis auf Beispiele für die Einschaltung einer solchen Gutachterinstanz; zur Praxis in den Niederlanden Bockes, UPR 1988,216,218. 93 Ygl. dazu und zum folgenden BMU (Fn. 1), S. 28 ff. 94 Näher dazu Bohne, in: Rengeling (Hrsg.), Integrierter und betrieblicher Umweltschutz, 1996, S. 105, 107 f.; vgl. auch Sellner, ebd., S. 79 ff. 95 Bohne (Fn. 94), S. 22 ff. 96 Bohne (Fn. 94), S. 21 f. 97 Bohne (Fn. 94), S. 24 f

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3. Kapitel: Vorhaben

nach dem Vorbild der Gewässernutzung eine Ressourcenbewirtschaftung einzuführen.98 Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung soll dies durch die Einführung eines Versagungsermessens geschehen. In diese Richtung gehen auch Vorschläge für eine materiellrechtliche Vereinheitlichung der verschiedenen Zulassungsverfahren, die mit der Diskussion über die Umsetzbarkeil des integrativen Ansatzes der Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang stehen. Umstritten ist vor allem die Frage, ob und inwieweit sich im Rahmen einer gebundenen Genehmigung durch die Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen (z.B. in § 5 Abs. I Nr. I und 2 BimSchG) Entscheidungs- und Abwägungsspielräume ergeben.99 Um mögliche Lücken bei der Berücksichtigung von Umweltbelangen auszuschließen, wird teilweise gefordert, insbesondere bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ein Bewirtschaftungsermessen vorzusehen.IOO Ansätze dafür sind auch schon unabhängig von der Diskussion um die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgezeigt worden.IOI Zur Berücksichtigung von Vorhabenalternativen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung wird schließlich noch überlegt, der zuständigen Behörde an Stelle der Bindung an den Antrag des Vorhabenträgers ein "Optionenermessen" einzuräumen, damit sie im Rahmen möglicher Alternativen gegebenenfalls eine ökologisch bessere Variante für die Anlage vorschlagen kann. 102 5. Rahmenbedingungen

a) Gemeinschaftsrecht Für die Zulassung von Vorhaben und die Berücksichtigung von Umwelteinwirkungen, wie sie insbesondere beim Betrieb von Industrieanlagen auftreten, sind bisher vor allem folgende Regelungen des Gemeinschaftsrechts bedeutsam: -

Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, 103 nach der für bestimmte Anlagen ein Genehmigungserfordernis sowie Mindestanforderungen bestehen,

-

Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-11-Richtlinie),

-

Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Versehrnutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, 104 die ein Genehmigungserfordernis für Schadstoffeinleitungen vorsieht, Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle,IOS die u.a. ein Genehmigungserfordernis sowie Mindestanforderungen flir Abfallentsorgungsanlagen enthält,

98 So etwa BUND (Hrsg.), Stellungnahme des Arbeitskreises Rechtsfragen des BUND zum Umweltgesetzbuch - Allgemeiner Teil, 1991, S. 22 ff. und passim sowie Führ, Sanierung von Industrieanlagen, 1989, S. 243 f.; Steinberg, NJW 1996, 1985, 1993 hält die gebundene Genehmigung im Immissionsschutzrecht sogar fllr verfassungswidrig. 99 Bejahend Beckmann (Fn. 19), § 12 Rn. 124; verneinend Erbguth/Schink (Fn. II), § 12 Rn. 37 jeweils m.w.N. 100 Vgl. den- im Zusammenhang mit der 3. Novelle des BlmSchG abgelehnten- Vorschlag im Gesetzentwurf der GRÜNEN fiir eine entsprechende Änderung des § 6 BlmSchG, BT-Drs. 11/5242, S. 12 f.; vgl. auch Erbguth/Schink (Fn. II), § 12 Rn. 37 und Rn. 99 ff., die aus ihren Bedenken gegen die Berücksichtigungsmöglichkeiten im Rahmen einer gebundenen Entscheidung allerdings keine Anderungsvorschläge ableiten. IOI Vgl. dazu Murswiek, Die staatliche Verantwortlichkeit fiir die Risiken der Technik, 1985, S. 343 ff.; zur Übertragbarkeit der wasserrechtlichen Regelungsansätze auf das Immissionsschutzrecht auch Send/er, UPR 1983, 33, 37 ff. 102 Vgl. Hoffmann-Riem, DVBI. 1994,605,609. 103 ABI. EG Nr. L 188 S. 20, geänd. d. die Richtlinie 91/692/EWG (ABI. EG Nr. L 377 S. 48). 104 ABI. EG Nr. L 129 S. 23, geänd. d. die Richtlinie 91/692/EWG (ABI. EG Nr. L 377 S. 48).

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Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, 106 die ergänzend zu den anderen Richtlinien bei der Vorhabenzulassung zu beachten ist.

Die in den ersten vier Richtlinien enthaltenen Verfahrensanforderungen werden durch eine ganze Reihe von Umweltqualitätsnormen z.B. mit Höchstgren:ien für die Versehrnutzung der Luft oder des Wassers mit bestimmten Schadstoffen ergänzt 107 und sind vom Ansatz her - wie bisher auch das nationale Recht - auf eine mediale und sektorale Betrachtung der Auswirkungen von Vorhaben ausgerichtet. Die bei einem solchen Ansatz möglichen Lücken bei der Berücksichtigung von Umweltbelangen sollen durch die ergänzend dazu geltenden (Verfahrens-)Anforderungen in der UVP-Richtlinie vermieden werden. lOS Auf eine Überwindung des medialen und sektoralen Ansatzes im geltenden Recht zielt auch die inzwischen in Kraft getretene Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) 109, die u.a. die Richtlinie 84/360/EWG zur Bekämpfung von Luftverunreinigungen durch Industrieanlagen ablöst und bis zum Oktober 1999 in nationales Recht umgesetzt werden muß. Ihr Anwendungsbereich wird durch den in Anhang I enthaltenen Katalog genehmigungsbedürftiger Anlagen bestimmt, der sechs "Kategorien von industriellen Tätigkeiten" 11 0 erfaßt. Damit gilt die IVU-Richtlinie vor allem für die Industrieanlagen, die nach § 4 BlmSchG und Spalte I des Anhangs zur 4. BlmSchV auf Grund der zu erwartenden Luftverunreinigungen genehmigungsbedürftig sind, sie bezieht aber auf Grund der medienübergreifenden Konzeption zusätzlich Anlagen mit ein, von denen unmittelbare Gewässer- und Bodenverunreinigungen ausgehen können. III Das ergibt sich vor allem aus den Begriffen "Umweltverschmutzung" und "Emission" in Art. 2 Nr. 2 und 5 der IVU-Richtlinie, die alle von einer Anlage in die Luft, das Wasser oder den Boden gelangenden Schadstoffe erfassen. Diese Begriffe gelten daher auch fur das direkte Einbringen von Schadstoffen in ein Gewässer oder in den Boden sowie fur Indirekteinleitungen über Abwasseranlagen. Außerdem hat der Begriff "beste verfugbare Techniken" (BVT) in Art. 2 Nr. II der IVU-Richtlinie eine medienübergreifende Bedeutung und bezieht die Vermeidung und Verminderung von Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt mit ein.112 Die Definitionen in § 3 BlmSchG für "schädliche Umwelteinwirkungen" und "Immissionen" sowie der Begriff "Emissionen" und der darauf bezogene "Stand der Technik" beziehen sich hingegen nur auf Schadstoffe, die in die Luft austreten und dadurch nur mittelbar (auch) zu Gewässer- oder Bodenverunreinigungen beitragen.113 105 ABI. EG Nr. L 194 S. 39, geänd. d. die Richtlinie 91/692/EWG (ABI. EG Nr. L 377 S. 48). 106 S. den Nachweis im Fundstellenverzeichnis. 107 Siehe z.B. Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser flir die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABI. EG Nr. L 194 S. 34); Richtlinie 761160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABI. EG 1976 Nr. L 31 S. I); Richtlinie des 801779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität flir Schwefeldioxid und Schwebestaub (ABI. EG Nr. L 229 S. 30); Richtlinie 88/609/EWG der Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen (ABI. EG Nr. L 336 S. I). 108 S. dazu bereits o. S. 598. 109 Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 (ABI. EG Nr. L 257 S. 26 ff.); vgl. zum Inhalt und zur Entwicklung der Richtlinie Dürkop/Kracht!Wasielewski, UPR 1995, 425 ff. m.w.N. 110 Energiewirtschaft, Herstellung und Verarbeitung von Metallen, mineralienverarbeitende Industrie, chemische Industrie, Abfallbehandlung und sonstige Industriezweige wie z.B. Herstellung von Papier und Pappe sowie von Nahrungsmitteln. III Vgl. Dürkop/Kracht/Wasielewski, UPR 1995,425,427 f. 112 Dürkop/Kracht/ Wasielewski, UPR 1995,425,429 ff. · 113 Vgl. Jarass (Fn. 4), § 3 Rn. 7 ff. und Rn. 49 ff.

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3. Kapitel: Vorhaben

An die genannten Begriffe knüpft die IVU-Richtlinie insbesondere eine medienübergreifende Vorsorgepflicht sowie eine Pflicht zur Venneidung erheblicher Umweltverschmutzungen,114 die bei neuen Anlagen durch eine Genehmigung115 und entsprechende Auflagen116 sowie bei schon bestehenden Anlagen innerhalb einer Übergangszeit auch durch Überprüfung und Aktualisierung von Auflagen 117 umgesetzt werden sollen. Hinzu kommt eine Grundpflicht zur effizienten Energieverwendung. 118 Für das Verfahren ist über bestimmte Anforderungen an die Antragsunterlagen und die Öffentlichkeitsbeteiligung 11 9 hinaus vorgesehen, daß eine vollständige Koordinierung des Genehmigungsverfahrens und der Genehmigungsauflagen sicherzustellen ist, wenn bei diesem Verfahren mehrere Behörden mitwirken; damit soll das Konzept einer integrierten Venneidling und Venninderung von Umweltverschmutzungen umgesetzt werden. 120 Vor allem bei Anlagen, für die das geltende Recht parallele Zulassungsverfahren vorsieht, kommt deswegen die Einführung einer "integrierten Genehmigung'' in Betracht; 121 insbesondere bei dem neben einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 7 WHG sind Defizite bei der Auflagenkoordinierung sowie in der landesrechtlich geregelten Öffentlichkeitsbeteiligung festzustellen .122 Die IVU-Richtlinie überschneidet sich in ihrem Anwendungsbereich und bei den Anforderungen an das Zulassungsverfahren mit der UVP-Richtlinie und dem dazu erlassenen UVPGesetz. Trotz der an sich gleichen Zielsetzung, nämlich eine medienübergreifende Prüfung bei der Zulassung bestimmter Vorhaben durchzuführen, sollen die Richtlinien nebeneinander gelten. 123 Sie sind allerdings zumindest teilweise nicht aufeinander abgestimmt.12 4 Auch die UVP-Änderungsrichtlinie 125 ändert daran nur wenig. Diese Änderungsrichtlinie soll u.a. den Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfung präzisieren und erweitern, soweit dafür bei Projekten nach Anhang II ein Ennessen der Mitgliedstaaten besteht. Ferner ist vorgesehen, die Anforderungen an eine Beschreibung von Projektalternativen in den Antragsunterlagen etwas auszuweiten und das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen126 umzusetzen .

114 Art. 3 Satz I Buchstabe a und b der IVU-Richtlinie. 115 Art. 4 der IVU-Richtlinie. 116 Art. 8 bis 10 der IVU-Richtlinie. 117 Art. 5 Abs. I der IVU-Richtlinie. 118 Art. 3 Satz I Buchstabe c der IVU-Richtlinie; diese Pflicht geht über die Anforderungen an Emissionsbegrenzungen und Abwännenutzung nach § 5 Abs. I Nr. 2 und 4 BlmSchG hinaus, weil danach auch die in anderen Anlagen erzeugte Energie zu berücksichtigen ist; vgl. dazu Dürkop/Kracht/Wasie/ewski, UPR 1995, 425, 431 f. 119 Art. 6 und Art. 15 Abs. I der IVU-Richtlinie. · 120 Art. 7 der IVU-Richtlinie. 121 Dem Wortlaut von Art. 7 der IVU-Rechtlinie ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob diese Vereinheitlichung tatsächlich notwendig ist; danach haben die Mitgliedstaaten lediglich " ...ein wirksames integriertes Konzept aller für dieses Verfahren zuständigen Behörden sicherzustellen." 122 S. Dürkop/Kracht/Wasielewski, UPR 1995,425, 433; s. dazu auch schon o. S. 602 ff. 123 Art. I der IVU-Richtlinie bringt klar zum Ausdruck, daß diese "imbeschadet" der UVP-Richtliniegilt. . 124 Vgl. zum Abstimmungsbedarf den Bericht des Ad-hoe-ßund/Länder-Arbeitskreises "Faehilbergreifendes Umweltrecht", in: Umwelt (BMU) 2/1995 (Sonderteil); zur Diskussion um die Integration der Umweltverträglichkeitsprilfung s.o. S. 600 f. 125 Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABI. EG Nr. L 73 S. 5). 126 ABI. EG Nr. 671 vom 24. April 1992.

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b) Verfassungsrecht Der Bund besitzt keine umfassende Gesetzgebungskompetenz fiir das Umweltrecht, so daß flir eine bereichsübergreifende Genehmigung die sektoralen Kompetenzen der Art. 74 Abs. I Nr. II, I Ia, 18, 24, und Art. 75 Abs. I Nr. 3 und 4 GG heranzuziehen sind. Die Verbindung vorhandener Kompetenztitel - hier zur Vereinheitlichung von Regelungen - ist grundsätzlich zulässig.l2 7 Deswegen können zumindest die bisher schon bundesrechtlich geregelten Zulassungsverfahren in einem Gesetz zusammengefiihrt werden. Eine besondere Bundeskompetenz für bereichs- oder medienübergreifende Regelungen128 ist dazu nicht erforderlich. In den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege sowie Wasserhaushalt hat der Bund allerdings nach Art. 75 Abs. I Nr. 3 und 4 GG lediglich eine Rahmenkompetenz. Auf Grund von Art. 75 Abs. 2 GG sind daher in Einzelheiten gehende und unmittelbar geltende Regelungen des Bundes nur noch ausnahmsweise zulässig. Das gilt auch flir das Verfahrensrecht, weil die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich grundsätzlich der Sachbefugnis folgt.l29 Eine unmittelbare und detaillierte Regelung durch den Bund ist jedoch möglich, wenn daran ein besonders starkes und legitimes Interesse besteht, sofern die Regelung im Zusammenhang eines Gesetzeswerkes steht, das - als Ganzes gesehen - dem Landesgesetzgeber einen ausreichenden Spielraum läßt und auf eine Ausfüllung durch das Landesrecht angelegt ist.I30 Ein solches Interesse dürfte an der einheitlichen Regelung des Zulassungsrechts vor allem bei den Vorhaben bestehen, die Auswirkungen auf die Luft und das Wasser haben und fiir die deshalb im geltenden Recht parallele Zulassungsverfahren vorgesehen sind, bei denen Koordinationsschwierigkeiten auftreten. 131 In diesem Zusammenhang ist ferner der medienübergreifende Ansatz der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der IVU-Richtlinie zu berücksichtigen, die ausdrücklich eine vollständige Koordination sowohl des Verfahrens als auch der Auflagen verlangt, auch wenn die Notwendigkeit einer Umsetzung von Gemeinschaftsrecht flir sich betrachtet eine Bundeskompetenz nicht begründet. Da in den übrigen Bereichen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Gewässerschutzes ein weiter Regelungsspielraum für die Länder gewährleistet ist, kann auch die Einbeziehung der besonders umweltbedeutsamen Vorhaben, fiir die bisher rahmenrechtliche Regelungen des Bundes-Naturschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes gelten, in ein auf Bundesebene vereinheitlichtes Zulassungsrecht gerechtfertigt werden. Darüber hinaus ist die Ausgestaltung des Zulassungsrechts nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für die Wahrung der Grundrechte von Vorhabenträgem und Betroffenen bedeutsam.t32 Einerseits legt der Gesetzgeber damit die Anforderungen und Rahmenbedingungen fest, unter denen die Zulassung eines Vorhabens beansprucht 127 So auch ProfE AT (Fn. 85), S. 197 f. und S. 261; Denkschrift des BMU (Fn. 1), S. 16 f.; allgemein zur Kumulation von Zuständigkeiten auch Rengeling, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § I00 Rn. 49 ff.; Maunz, in: ders./Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Stand: 1994, Art. 70 Rn. 42; in Betracht kommt unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs, Renge/ing, ebd., Rn. 49 fT. 128 S. dazu Erbguth/Schink (Fn. II ), Ein I. Rn. 53 fT. 129 Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 1980, § 41 V 5. (S. 798 f.); vgl. auch Renge/ing (Fn. 127), § 100 Rn. 57; a.A. wohl Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl. 1995, Art. 70 Rn. II f. jeweils m.w.N. 130 BVertGE 43, 291, 343; 67, 382, 387; die dort zu Art. 75 GG a.F. entwickelten Kriterien sind nach wie vor einschlägig, weil sie aus dem -unveränderten - Begriff der "Rahmenvorschriften" hergeleitel werden, vgl. Degenhart, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 1996, Art. 75 Rn. 12. l3l S. dazu o. S. 600. 132 BVerfGE 49, 89, 127; 53, 30, 57 ff.; 56, 79, 85; 75, 329, 344 f.; 77, 381, 405 f.; 78, 290, 300; s. ferner ProfE AT (Fn. 85), S. 261 fT.

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3. Kapitel : Vorhaben

werden kann. Andererseits dient ein Genehmigungsvorbehalt ftir umweltbedeutsame Vorhaben auch dem Schutz der Nachbarschaft und betroffener Dritter. Seinen Schutzpflichten genügt der Gesetzgeber dabei nicht nur durch die Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen, sondern auch durch die Einführung formalisierter Verfahren, in denen diese Voraussetzungen von Amts wegen geprüft und Betroffene sowie andere Behörden beteiligt werden.IJJ II. Vorschlag

I. Lei/vorstellungen Der Vorschlag zielt auf eine Harmonisierung und Vereinfachung des Zulassungsrechts ftir umweltbedeutsame Vorhaben. Die nur schwer überschaubare Regelungsvielfalt in diesem Bereich soll durch einen Zulassungstyp- die Vorhabengenehmigung- abgelöst werden, der auf einer weitgehenden Vereinheitlichung der Vorschriften beruht, die bisher ftir die Zulassung von umweltbedeutsamen Vorhaben gelten. Soweit es auf Grund von Unterschieden bei den zu erwartenden Umweltauswirkungen erforderlich ist, sind zwar für bestimmte Vorhabentypen besondere Zulassungs- und Verfahrensanforderungen oder Vereinfachungen vorgesehen. Der Vorschlag unterscheidet insoweit drei Varianten, nämlich die gebundene, die planensehe und die einfache Vorhabengenehmigung. Dem liegt jedoch eine einheitliche Konzeption zugrunde, mit der die materiell- und die verfahrensrechtlichen Vorschriften der verschiedenen Zulassungstypen des geltenden Rechts zusammengeführt und angeglichen werden. Die Vorhabengenehmigung erfaßt daher sowohl Vorhaben, für die bisher im Rahmen einer gebundenen Entscheidung grundsätzlich ein Zulassungsanspruch besteht, als auch die nach geltendem Recht planfeststellungsbedürftigen Vorhaben, die einer Abwägungsentscheidung unterliegen. a) Konzeption der Vorhabengenehmigung Die Vorhabengenehmigung zeichnet sich vor allem durch ihre Integrationswirkung im Bereich des Umweltschutzes aus. Während das geltende Recht für ein umweltbedeutsames Vorhaben teilweise mehrere Zulassungen vorsieht, erfaßt die Vorhabengenehmigung mit dem Genehmigungsvorbehalt in § 81 Abs. I und den medienübergreifenden Grundpflichten in § 83 Abs. I alle Umweltauswirkungen des Vorhabens. Damit wird die Prüfung der umweltschutzbezogenen Fragen und die Entscheidung darüber in ein Verfahren integriert. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Genehmigungsvorbehalten z.B. für den Immissionsschutz und den Gewässerschutz kommt daher im Anwendungsbereich der Vorhabengenehmigung nicht mehr in Betracht. Im Zusammenhang damit ist z.B. auch bei den nachträglichen Anordnungen vorgesehen, daß- anders als im geltenden Recht13 4 - nach§ 126 alle umweltschutzrelevanten Anforderungen, die für ein durch Vorhabengenehmigung zugelassenes Vorhaben bedeutsam sind, durchgesetzt werden können. Die Vorhabengenehmigung schließt darüber hinaus zwar auch alle nicht umweltschutzbezogenen Zulassungen ein, die nach anderen Gesetzen für ein Vorhaben erforderlich sind; das betrifft insbesondere die Baugenehmigung. Solche Genehmigungen können aber weiterhin eine eigenständige Bedeutung haben, z.B. beim Erlöschen der Vorhabengenehmigung oder bei nicht umweltrelevanten Änderungen des Vorhabens. Eine wesentliche Konsequenz der vorgesehenen Integration aller umweltbedeutsamen Zulassungen in einen einheitlichen Tatbestand ist die Einführung von Zulassungsanforderun133 BVerfGE 53, 30, 59. 134 So sind z.B. nach § 17 BlmSchG nur immissionsschutzbezogene Maßnahmen durchsetzbar; die Pflichten aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind zwar bei der Genehmigungserteilung zu berücksichtigen(§ 6 Abs. I Nr. 2 BlmSchG), die sog. Konzentrationswirkung nach§ 13 BlmSchG beschränkt sich aber auf diesen Zeitpunkt, vgl. Jarass (Fn. 4), § 13 Rn. 13 und § 17 Rn. I0 m.w.N.

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gen, die alle Umweltbelange erfassen. Dadurch wird es möglich, die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung, die eine umfassende und medienübergreifende Prüfung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens unter Beteiligung der Öffentlichkeit verlangt, vollständig in der Entscheidung über die Vorhabengenehmigung zu berücksichtigen. Die bisher teilweise auf Grund der sektoralen Zersplitterung des Zulassungsrechts bestehenden Zweifel daran, daß eine umfassende Berücksichtigung der Umweltbelange möglich ist, werden dadurch überwunden.I35 Im Zusammenhang damit ist vorgesehen, das Verfahren der Vorhabengenehmigung so auszugestalten, daß es die fiir eine Umweltverträglichkeitsprüfung wesentlichen Elemente enthält; ergänzend sind lediglich Regelungen fiir vorgelagerte Verfahren und Pläne im Fünften Abschnitt vorgesehen. Bei den materiell-rechtlichen Anforderungen der Vorhabengenehmigung soll die beschriebene Konzeption insbesondere dadurch verwirklicht werden, daß fiir alle Vorhaben allgemeine Grundpflichten gelten, die eine medienübergreifende Betrachtung und ein einheitlich hohes Umweltschutzniveau vorgeben. Bei der Zulassungsentscheidung ist auf dieser Grundlage zu prüfen, welche Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Belastungspfade und der Wechselwirkungen zwischen den Umweltgütern zu ergreifen sind, damit die Umwelt in ihrer Gesamtheit möglichst wenig belastet wird. Diese Anfordungen sind sowohl in der gebundenen als auch in der planerischen Vorhabengenehmigung umsetzbar. Die gebundene Vorhabengenehmigung ist vor allem für Industrieanlagen und solche Vorhaben vorgesehen, deren negative Umweltauswirkungen insbesondere durch technische Vorkehrungen im wesentlichen minimiert werden können. Die bei der Benutzung von Gewässern oder anderen Umweltgütern erforderliche Bewirtschaftung läßt sich dadurch verwirklichen, daß der Genehmigungsbehörde bei der Prüfung von bestimmten Tatbestandsvoraussetzungen eine Einschätzungsprärogative eingeräumt wird. Hingegen ist bei besonders raumbeanspruchenden Vorhaben, insbesondere bei lnfrastrukturprojekten, die unvermeidbar mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden zu sein pflegen, eine planerische Abwägungsentscheidung notwendig, die auf einen Interessenausgleich zielt und bei einem entsprechenden öffentlichen Interesse die Überwindung entgegenstehender Belange ermöglicht. Für diese Vorhaben ist daher die mit einem Abwägungsvorbehalt ausgestattete planerische Vorhabengenehmigung vorgesehen, die an die Stelle des bisher geltenden Planfeststellungsverfahrens tritt. Die formellen Verfahrensanforderungen flir die gebundene und die pianerische Vorhabengenehmigung können weitgehend vereinheitlicht werden. Das gilt insbesondere fiir die Vorhaben, die schon nach geltendem Recht einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Die hier bisher bestehenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Zulassungstypen sind in erster Linie historisch begründet und erscheinen ganz überwiegend sachlich nicht gerechtfertigt. Das betrifft vor allem die Anforderungen an die Antragsunterlagen und die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung. Insofern wird vorgeschlagen, die bisher u.a. auf das Immissionsschutzrecht, das UVP-Gesetz und das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht verstreuten Regelungen 136 zusammenzufUhren und in einem einheitlichen Verfahren zu verbinden. Darüber hinaus sollen neue Ansätze aufgegriffen werden, die darauf zielen, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeiten fiir eine Konsenstindung und Konfliktmittlung besser als bisher zu nutzen. Dadurch läßt sich gerade bei besonders umstrittenen Vorhaben, deren Zulassung sich erfahrungsgemäß durch Widerstände erheblich verzögern kann, auch eine Verfahrensbeschleunigung erzielen.

l35 S. dazu o. S. 600. 136 S.o. S. 598 f.

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3. Kapitel: Vorhaben

In den Anwendungsbereich der gebundenen und der planerischen Vorhabengenehmigung fallen demnach alle Vorhaben, bei deren Zulassung eine medienübergreifende Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen sowie eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Betracht kommt. Dies sind zum einen die in § 81 Abs. 2 genannten Industrieanlagen nach § 421, kerntechnische Anlagen nach § 468 und ihre Stillegung nach § 472, Abwasserbehandlungsan lagen nach § 397, Gewässerbenutzungen nach § 361 Abs. 4, gentechnische Anlagen nach § 562 Abs. I Satz 2, die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen nach § 571 sowie Waldumwandlungen nach § 311 Abs. 5 und Erstaufforstungen nach § 312 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 5; auf diese Vorhaben soll die gebundene Vorhabengenehmigung angewendet werden. Zum anderen ist die planerische Vorhabengenehmigung für die in § 81 Abs. 3 genannten Vorhaben vorgesehen, die nach geltendem Recht dem Planfeststellungsverfahren unterworfen sind, nämlich Endlager flir radioaktive Abfalle nach § 479 Abs. 1, Abfalldeponien nach § 747 Abs. I, Verkehrsanlagen nach § 535 Abs. I und der Ausbau von Gewässern nach § 377 Abs. 2; darüber hinaus fallen auch die Leitungsanlagen nach § 542 und die Inanspruchnahme von Flächen flir militärische Zwecke nach § 1 Abs. 3 des Landbeschaffungsgesetzes unter die planerische Vorhabengenehmigung. Lassen die genannten Vorhaben allerdings nach ihrem Umfang keine besonderen Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen erwarten, ist nach den §§ 109 und 110 für die Zulassung eine einfache Vorhabengenehmigung ausreichend. Das Vorhaben ist dann unter vereinfachten Voraussetzungen und in einem vereinfachten Verfahren, aber dennoch integriert zuzulassen. Insbesondere wird von den förmlichen Verfahrensanforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und von der Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen, wie es bisher schon bei der vereinfachten Genehmigung nach § 19 BlmSchG und bei den Plangenehmigungen z.B. nach § 74 Abs. 6 VwVfG der Fall ist. Der Anwendungsbereich flir die einfache Vorhabengenehmigung wird durch Rechtsverordnung gesondert festgelegt, umfaßt jedoch nur ausgewählte Vorhabentypen aus dem Katalog des§ 81 Abs. 2 und 3. Schon nach geltendem Recht ist nicht nur bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen, sondern auch bei gentechnischen Anlagen und bei den meisten der bisher planfeststellungsbedürftigen Vorhaben in bestimmten Fällen eine vereinfachte Zulassung möglich. Eine Reihe weiterer Vorhaben, für die der Entwurf- dem geltenden Recht entsprechendebenfalls Genehmigungen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht, werden demnach nicht in den Anwendungsbereich der einfachen Vorhabengenehmigullß einbezogen. Es handelt sich dabei um gentechnische Arbeiten nach § 562 Abs. 3, das lnverkehrbringen gentechnischer Produkte nach § 575, den Umgang mit sowie die Ein- und Ausfuhr und die Beförderung von radioaktiven Stoffen nach den §§ 474 bis 476, die wasserrechtliche Genehmigung für Gewässerbenutzungen nach § 361 Abs. I bis 3, die Ein- und Ausfuhr von bestimmten Tieren und Pflanzen nach§ 296 Abs. 2 und§ 299 Abs. I, die Waldumwandlung und die Erstaufforstung nach den§§ 311 und 312, soweit sie nicht einer Vorhabengenehmigung bedürfen, die Zulassung von AbfallbefOrderungsbetrieben sowie der gewerbsmäßigen Vermittlung und des Handels mit Abfällen nach den §§ 755 und 756, das Inverkehrbringen und die Einführung von Pflanzenschutzmitteln nach § 629 und von Bioziden nach § 675. Die Heterogenität dieser Vorhaben erfordert unterschiedliche Regelungen. Eine Vereinheitlichung und Zusammenfassung wäre nur schwer möglich. Vor allem erscheint es nicht sinnvoll, dafür die Vorschriften für die Vorhabengenehmigung als Ansatzpunkt zu wählen. So sind die Grundpflichten in § 83 Satz I Nr. 3 bis 6 auf Vorhaben mit einem gewissen Raumbezug zugeschnitten und passen zum Teil sogar nur flir den Betrieb technischer Anlagen, nicht hingegen flir andere umweltrelevante Tätigkeiten. Außerdem wäre bei einer weitgehend allgemeingültigen Verfahrensregelung wohl kaum noch ein Unterschied zu den Vor-

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schriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes erkennbar. Bei Waldumwandlungen und Erstaufforstungen geringeren Umfangs sowie bei den normalen Gewässerbenutzungen ist außerdem die beschränkte Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes im Wasser- und Naturschutzrecht zu beachten. Eine Vollregelung erscheint hier auf Grund des neu gefaßten Art. 75 GG nicht gerechtfertigt, zumal fiir diese Vorhaben nach geltendem Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgesehen ist. Dagegen könnten gentechnische Arbeiten und der Umgang mit radioaktiven Stoffen wegen ihres räumlichen Bezugs zur Betriebsstätte und ihrer Auswirkungen auf mehrere Medien in die einfache Vorhabengenehmigung einbezogen werden. Bei den gentechnischen Arbeiten wird jedoch ein eigenständiges Verfahrenskonzept verfolgt(§ 565 Abs. 2). Deswegen -ist lediglich bei der Zulassungdes Umgangs mit radioaktiven Stoffen eine Verweisung auf die Verfahrensregelungen der einfachen Vorhabengenehmigung vorgesehen (§ 474 Abs. 3). Die UVP-Richtlinie, die in Anhang I die Vorhaben nennt, die ohne Ausnahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen, wird bei der Festlegung des Anwendungsbereichs der einfachen Vorhabengenehmigung in der dafiir vorgesehenen Rechtsverordnung berücksichtigt. Anders als im geltenden Recht wird damit auf eine Umsetzung der UVP-Richtlinie durch eine abschließende gesetzliche Vorhabenliste (s. die Anlage zu § 3 UVPG) verzichtet. Eine Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch Rechtsverordnung ist ausreichend. Die Abgrenzung der UVP-pflichtigen Vorhabenper Verordnung hat auch den Vorteil der höheren Flexibilität. Dies gilt nicht nur im Hinblick aufmögliche Änderungen des Gemeinschaftsrechts, sondern betrifft auch die Abgrenzung der Verfahrensvarianten der Vorhabengenehmigung innerhalb des vom Gemeinschaftsrecht eröffneten Regelungsspielraums. b) Einzelfragen der Ausgestaltung des Zulassungsrechts Die beschriebene Konzeption geht in die gleiche Richtung wie die Überlegungen in der Denkschrift zum Umweltgesetzbuch und die daran anknüpfenden Vorschläge.l37 Anders als im Professorenentwurf13 8 wird die Verbindung der unterschiedlichen Ansätze des geltenden Rechts zu einer einheitlichen Vorhabengenehmigung für möglich gehalten. aa) Zusammenfohrung von Genehmigung und Planfeststellung Zur Vereinheitlichung des Zulassungsrechts werden die Regelungsansätze der bestehenden Verfahren der Anlagengenehmigung und der Planfeststellung zusammengeführt. Für die Schaffung einer einheitlichen Vorhabengenehmigung spricht, daß Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren auch im geltenden Recht bereits weitgehend angeglichen sind. Außerdem ist die materielle Funktion dieser Verfahren vergleichbar: beide dienen dazu, die von raumbedeutsamen Vorhaben ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen zu minimieren und die Vorhaben durch eine behördliche Prüfung und Zulassung zu legitimieren. Ein Unterschied ergibt sich im wesentlichen nur bei der Inanspruchnahme fremder Grundstücke und beim Ausmaß von Eingriffen in Natur und Landschaft; deswegen ist bei der planerischen Vorhabengenehmigung weiterhin ein Abwägungsgebot vorgesehen. Hierfiir und fiir einzelne Verfahrensfragen wird der Zweite Abschnitt durch die Regelungen über die planerische Vorhabengenehmigung im Dritten Abschnitt ergänzt und modifiziert. Nicht gefolgt wird dem Vorschlag, die Voraussetzungen für eine gebundene Zulassungsentscheidung zusammen mit dem planerischen Abwägungsgebot in einen Grundtatbestand für die Vorhabengenehmigung aufzunehmen. 139 Dagegen sprechen vor allem die Unterschiede in den möglichen Rechtsfolgen dieser Genehmigungsvarianten. Auf Grund des Abwägungsge137 S. dazu o. S. 609 f. 138 Vgl. Proffi AT (Fn. 85), S. 263 ff. 139 Vgl. Bohne (Fn. 94), S. 118 ff.

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3. Kapitel: Vorhaben

bots hat die planerische Vorhabengenehmigung nicht nur eine andere Entscheidungsstruktur als die gebundene Vorhabengenehmigung. Aus dem raumbeanspruchenden Charakter der Vorhaben, die der planerischen Vorhabengenehmigung zuzuordnen sind, ergibt sich vielfach auch die Notwendigkeit zu Eingriffen in die Rechte Dritter, die bei der- auf private Vorhaben zugeschnittenen -gebundenen Genehmigung nicht in Betracht kommen. Im Rahmen der Abwägung ist es insbesondere möglich, "zum Wohl der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz I GG Enteignungen sowie bei überwiegendem öffentlichen Interesse auch andere entschädigungspflichtige Eingriffe zuzulassen. Außerdem ist es im Hinblick auf den Schutz der Naturgüter angebracht, für umfangreiche Eingriffe in Natur und Landschaft sowie die sonstige Umwelt das Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen zu fordern. Aus diesen Gründen sind bei der planerischen Vorhabengenehmigung über das Abwägungsgebot hinaus weitere Vorschriften notwendig, in denen die Rechtswirkungen der Entscheidung sowie eventuelle Entschädigungsansprüche entsprechend § 75 VwVfG geregelt werden. Um diese Unterschiede zu verdeutlichen, sind fiir die gebundene und die planerische Vorhabengenehmigungjeweils gesonderte Abschnitte vorgesehen. bb) Entscheidungsbindung und Bewirtschaftungsspielräume Der Forderung, fiir immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen ein Versagungsermessen einzuführen,1 4 0 wird nicht gefolgt. Die gebundene Vorhabengenehmigung soll vielmehr die immissionsschutzrechtlichen Anlagen und darüber hinaus auch bestimmte Gewässerbenutzungen sowie kerntechnische Anlagen erfassen, so daß bei den beiden zuletzt genannten Vorhabentypen das bisher bestehende Versagungsermessen sogar abgeschafft wird. Damit ist allerdings nicht die Absicht verbunden, die Ansatzpunkte für eine vorsorgende Ressourcenbewirtschaftung einzuengen, die vor allem bei wasserrechtlichen Gestattungen bestehen. Vielmehr wird davon ausgegangen, daß eine Bewirtschaftung auch im Rahmen von gebundenen Entscheidungen möglich ist, wenn die Zulassungstatbestände eine darauf ausgerichtete Einschätzungsprärogative eröffnen. Dies ist in § 43 fiir die Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen; bei denen Prognosen oder Bewertungen auf Grund von technischem oder naturwissenschaftlichem Sachverstand erforderlich sind, sowie speziell fiir die Gewässerbenutzungen in § 362 Abs. I Nr. 3 vorgesehen. Ein wesentlicher Vorteil dieser Konzeption ist darin zu sehen, daß die Zulassungsentscheidung über die Konkretisierung von Tatbestandsvoraussetzungen im Gesetz besser gesteuert werden kann, als es bei Ermessensvorschriften der Fall ist.1 4 1 Der Vorhabenträger hat damit zwar grundsätzlich einen Zulassungsanspruch; durch die Festlegung der zu erfüllenden Voraussetzungen im Gesetz wird die Entscheidung fiir ihn berechenbarer. Zugleich ergeben sich dadurch aber auch bessere Voraussetzungen für die Durchsetzung von Umweltbelangen. Bei einer gebundenen Entscheidung sind nämlich die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen grundsätzlich zu erfüllen. Hingegen unterliegt die Ermessensausübung vor allem im Bereich der Umweltvorsorge nur sehr begrenzt einer gesetzlichen Steuerung mit der Folge, daß Anforderungen in der Praxis nicht selten reduziert werden. Außerdem werden die Rahmenbedingungen für eine Ressourcenbewirtschaftung auch maßgeblich durch Verfahren und Entscheidungen bestimmt, die der Zulassungsentscheidung für ein konkretes Vorhaben vorgelagert sind. Soweit es erforderlich ist, sind z.B. die Möglichkeiten fiir die Gewässerbenutzung durch Bewirtschaftungspläne nach § 359 Abs. 2 oder für die Bodennutzung durch die Bauleitplanimg nach §§ I ff. BauGB zu konkretisieren. Darüber hinaus kommt eine Bewirtschaftung im Zusammenhang mit der Festsetzung von Uniweltqualitätszielen nach § II Abs. I und 2 in Betracht. Diese vorgelagerten Verfahren und 140 S.o. S. 609 f. 141 S. dazu die Begründung zu§ 84, S. 628 ff.

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Entscheidungen haben einen über das Zulassungsverfahren flir einzelne Vorhaben hinausreichenden Regelungsansatz. Daher bestehen auf dieser Ebene deutlich weitergehende Möglichkeiten fllr eine Ressourcenbewirtschaftung als bei der Vorhabengenehmigung. cc) Umweltverträglichkeitsprüfung Nicht übernommen werden ferner die in den §§ 31 ff. ProfE enthaltenen Vorschläge fllr eine Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu einer Umweltfolgenprüfung. Eine gesonderte Regelung dieses Instruments ist nach der hier vorgeschlagenen Konzeption entbehrlich, weil die Vorhabengenehmigung so konzipiert ist, daß sie die fllr eine Umweltverträglichkeitsprüfung maßgeblichen Verfahrenselemente bereits enthält. Der Artwendungsbereich der Vorhabengenehmigung erfaßt allerdings nicht alle nach dem Gemeinschaftsrecht UVP-ptlichtigen Vorhaben und Verfahren. Ergänzend sind daher Vorschriften fllr die Umweltverträglichkeitsprüfung in projektbezogenen Verfahren und Plänen erforderlich, die der Vorhabengenehmigung vorgelagert sind und in denen Vorentscheidungen über die Zulässigkeil von Vorhaben nach § 81 sowie von dort nicht erfaßten Projekten 14 2 getroffen werden; die hierfiir im Fünften Abschnitt vorgesehenen Regelungen knüpfen im wesentlichen an die §§ 15 bis 19 UVPG an. Im Hinblick auf eine bessere Berücksichtigung der Umweltbelange stellt sich zwar die Frage nach neuen Verfahrenselementen, wie sie im Professorenentwurf insbesondere durch den Vorschlag angeregt werden, eine Gutachterbehörde mit Kontrollfunktion an den einzelnen Prüfungsschritten zu beteiligen.1 43 Eine solche Erweiterung des Kreises der zu beteiligenden Behörden wäre jedoch kaum mit dem integrierenden Ansatz der Vorhabengenehmigung zu vereinbaren. Dieser Ansatz spricht dafiir, eine einheitliche Genehmigungsbehörde zu schaffen, die mit dem notwendigen Sachverstand fllr alle fachlichen Fragen ausgestattet ist oder zumindest das Verfahren in eigener Zuständigkeit koordinieren kann. Es ist zwar Sache der Länder, wie die zur Umsetzung der Vorhabengenehmigung erforderliche Behördenorganisation ausgestaltet wird. Deswegen könnte weiterhin mit "federfiihrenden" Behörden gearbeitet werden, die lediglich einzelne Verfahrensschritte aufeinander abstimmen. und die fiir einzelne Fachfragen - wie z.B. den Naturschutz - zuständigen Behörden beteiligen. Die angesprochene Änderung der Behördenstruktur bietet sich jedoch an und läßt eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens erwarten, weil die bisher auftretenden Verzögerungen teilweise auf Schwierigkeiten mit der behördeninternen Koordination bei der medienübergreifenden Prüfung von Umweltauswirkungen beruhen.144 Sofern bei bestimmten Vorhaben damit zu rechnen ist, daß erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Bewertung und Berücksichtigung der Umweltauswirkungen auftreten werden, erscheint die Einschaltung eines Konfliktmittlers eher als die Betrauung einer Gutachterbehörde geeignet, auf einen Konsens hinzuwirken. dd) Beschleunigung, Flexibilisierung und Konsensorientierung des Verfahrens Die Ausgestaltung der Vorhabengenehmigung ist insgesamt darauf ausgerichtet, das Zulassungsverfahren zu beschleunigen, soweit dies unter Wahrung seiner sonstigen Funktionen möglich ist. Schon die vorgesehene Hannonisierung und Vereinfachung des Zulassungsrechts wird zu einer Beschleunigung beitragen, weil damit die Unübersichtlichkeit und Nonnenvielfalt des geltenden Rechts bereinigt wird. Die integrierende Wirkung der Vorhabengenehmigung wird sich ferner bei den Vorhaben als vorteilhaft erweisen, bei denen bisher noch pa-

142 Z.B. Feriendörfer und Hotelkomplexe, im einzelnen dazu bei §§ 111 und 112; s. zur Abgrenzung gegenüber der Plan-UVP o. S. 576. 143 s. 0 . s. 608 f. 144 S. dazu o. S. 604.

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3. Kapitel: Vorhaben

rallele Genehmigungsverfahren erforderlich sind. 145 Betroffen sind davon insbesondere Industrieanlagen, für deren Betrieb auch eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist, weil deren Erteilung bisher oft deutlich mehr Zeit beansprucht als das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.1 46 Außerdem werden Regelungen wie z.B. Fristen für einzelne Verfahrensschritte (s. etwa § 86 Abs. I Satz 3 und § 90 Abs. I) und die Möglichkeit eines Auflagenvorbehalts (§ 91 Abs. 2) übernommen, die in das geltende Recht eingefUgt worden sind, um den im Verfahrensablauf und bei der Koordination von mehreren Behörden möglichen Verzögerungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus werden sich auch die vorgesehene Zusammenfllhrung von Scoping und Antragskonferenz (§ 85), eine präzisere Regelung der Einwendungspräklusion und der Zustellung (§ 87 Abs. 4) sowie die Begrenzung von Teilentscheidungen (§ 93 Abs. 3 und § 94 Abs. 3) verfahrensbeschleunigend auswirken. Übernommen werden auch die Regelungen, die mit der Novelle von 1996 in das BundesImmissionsschutzgesetz eingefUgt worden sind, um eine Flexibilisierung des Zulassungsrechts zu erreichen. 147 Damit wird insbesondere für private Investoren die Möglichkeit eröffnet, z.B. statt eines vereinfachten Verfahrens eine Vorhabengenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Ziel durchfUhren zu lassen, eine stärker abgesicherte Rechtsposition zu erhalten. Aus Sicht des Umweltschutzes bestehen dagegen keine Bedenken, weil die Vorhabengenehmigung eine weitergehende Berücksichtigung der Umweltbelange vorsieht als das vereinfachte Verfahren. Nicht gefolgt wird allerdings den weitergehenden Vorschlägen, wonach den Vorhabenträgem eine "Sonderbeschleunigung nach Wahl" z.B. unter Verzicht auf Rechtssicherheit angeboten werden soll. Die für besonders umweltbedeutsame Vorhaben geltenden Genehmigungsvorbehalte und Zulassungsanforderungen dienen nämlich auch dazu, die Interessen der Nachbarschaft und der Allgemeinheit an einer Kontrolle und Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen zu berücksichtigen sowie den insoweit gebotenen Schutz zu gewährleisten. 148 Zweck der materiellen Zulassungsanforderungen und des Verfahrensrechts ist es dabei, die Rahmenbedingungen für einen Interessenausgleich in dem mehrpoligen Verhältnis zwischen Vorhabenträger, Nachbarschaft und Allgemeinheit zu schaffen. Vor allem bei umstrittenen Vorhaben kann nicht darauf verzichtet werden, daß die Ausgestaltung des Zulassungsrechts und seine Anwendung im Einzelfall auf einen Interessenausgleich und Rechtssicherheit ausgerichtet sind. Für eine Umgestaltung der Verfahren in Richtung auf "öffentliche Dienstleistungen" für Investoren, die im Zusammenhang mit den Überlegungen zu einer "Sonderbeschleunigung" angeregt wird,l49 ist insofern kein Raum. ISO Vielmehr werden die Möglichkeiten fllr eine Verfahrensbeschleunigung durch die anderen Funktionen des Zulassungsrechts eingeschränkt. Darüber hinaus wäre es auch mit dem Ziel der Vereinfachung des Zulassungsrechts nicht vereinbar, wenn eine Kodifikation zahlreiche Sondervorschriften enthielte, um fllr einige Vorhaben spezielle Beschleunigungsmöglichkeiten zu schaffen. Das bedeutet allerdings nicht, daß vor Erteilung einer Vorhabengenehmigung immer gleichsam eine Rund-herum-Prüfung stattfinden müsse und z.B. Auswirkungen zu bedenken seien, die fllr die Entscheidung bedeutungslos sind. So gibt es Vorhaben, für die eine Was145 146 147 148 149

S. die Nachweise in Fn. 54. S. im einzelnen die Begründung zu§ 84 Abs. I u. S. 629 f. S.o. S. 596 bei Fn. 6. Vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 1972, DVBI. 1972, 678 (Wilrgassen), BVerfGE 53, 30,65 ff. So aber die Schlichter-Kommission (Fn. 36), Rn . 221 und Vorschlag Leitsatz 7. I 50 S. dazu SRU (Fn. 37), Rz. 87, wo auch darauf hingewiesen wird, daß vereinfachte Verfahren nur vorgesehen werden können, soweit dies verfassungsrechtlich im Hinblick auf die Wahrung der Rechte von Drittbetroffenen möglich ist.

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sereinleitung nicht benötigt und deswegen nicht beantragt wird. In einem solchen Fall versteht es sich von selbst, daß sich eine Prüfung von wasserrechtlichen Voraussetzungen erübrigt, was freilich die Notwendigkeit von Überlegungen zu Wechselwirkungen, die das Medium Wasser betreffen, nicht von vornherein auszuschließen braucht. Die Vorhabengenehmigung würde antragsgemäß-insofern gleichsam "nach Wahl"- die Zulassung einer Wasserbenutzung nicht einschließen, so daß deren Voraussetzungen auch nicht geprüft zu werden brauchen. Stellt sich später die Notwendigkeit heraus, gleichwohl Wassereinleitungen vorzunehmen oder sonst Wasser zu benutzen, so bedarf es einer - besonders zu beantragenden Änderungsgenehmigung. Weiter wird berücksichtigt, daß die Beurteilungs- und Entscheidungsspielräume bei der Zulassung von Vorhaben, die dabei auftretenden Konflikte und die zum Teil sehr lange Verfahrensdauermiteinander im Zusammenhang stehen. Vor allem fiir stark umstrittene Vorhaben sind in § 89 neue Ansätze zur Konsenstindung und Konfliktmitdung (Mediation) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Damit werden die Möglichkeiten zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte durch das Zulassungsverfahren verbessert. Erst wenn dies gelingt, wird es zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer bei besonders umstrittenen Vorhaben kommen. ·Die vorgeschlagenen Bestimmungen ermöglichen insbesondere die Übertragung der für die Prüfung der Umweltauswirkungen maßgeblichen Verfahrensabschnitte auf einen Verfahrensmittler oder auf eine andere Behörde. Vorgesehen ist außerdem das Gebot, im Verfahren und insbesondere im Erörterungstermin auf einen Interessenausgleich und eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. Aufgabe eines Verfahrensmittlers (Mediators) ist es ferner, eine umfassende und ausgewogene Berücksichtigung der Umweltbelange im Zulassungsverfahren zu gewährleisten. Er hat insoweit eine ähnliche Funktion wie die im Professorenentwurf vorgeschlagene Gutachterbehörde bei der Umweltfolgenprüfung. Ein Unterschied zum Professorenentwurf ergibt sich zwar daraus, daß es der Genehmigungsbehörde überlassen bleibt, in welchen Fällen und in welchem Umfang sie Verfahrensschritte überträgt. Diese Wahlmöglichkeit erscheint jedoch sinnvoll, weil der mit einem solchen Verfahren verbundene Aufwand nicht bei jedem Vorhaben erforderlich ist. ee) Vorgaben des Gemeinschaftsrechts Schließlich sprechen auch die Rahmenbedingungen, die das Gemeinschaftsrecht für die Zulassung besonders umweltbedeutsamer Vorhaben setzt, für die Einführung einer einheitlichen Vorhabengenehmigung. Auf die Umsetzung des medienübergreifenden Ansatzes der UVP-Richtlinie ist bereits hingewiesen worden.151 Auch die IVU-Richtlinie will einen medienübergreifenden Prüfungsansatz verwirklichen; sie sieht dementsprechend - wie schon dargelegt I52 - weit gefaßte Grundpflichten des Vorhabenträgers sowie eine "vollständige Koordihierung" des Verfahrens und auch der Genehmigungsauflagen vor. Der Vorschlag für eine Vorhabengenehmigung mit integrierender Wirkung will diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben umsetzen und dabei zugleich den Anwendungsbereich der IVU-Richtlinie und der UVP-Richtlinie abdecken. Bei der Bestimmung der Vorhaben, die einer Vorhabengenehmigung unterliegen sollen, wird eine Angleichung der Vorhabenkataloge mit der bisher in Spalte I des Anhangs zur 4. BlmSchV enthaltenen Liste von Industrieanlagen angestrebt, die der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen. Bisher fehlt hier die Abstimmung, so daß bei den Industrieanlagen die Anwendungsbereiche des Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung und der Umweltverträglich-

151 S. dazuo. S. 600f. 152 S. dazu o. S. 611 f. 40 Umwehgesetzbuch

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3. Kapitel: Vorhaben

keitsprüfung nicht übereinstimmen.l53 Es soll künftig nur noch zwei Kategorien von Vorhaben geben : Die einen unterliegen der Vorhabengenehmigung mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung, die anderen der einfachen Vorhabengenehmigung ohne diese Anforderungen. 2. Zur Regelung im einzelnen

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften Zu § 80:

Gegenstand

Absatz I Satz I beschreibt den einheitlichen und medienübergreifenden Charakter der Vorhabengenehmigung, aus dem sich der in den Leitvorstellungen näher erläuterte, integrative Ansatz ergibt. Ergänzend dazu stellt Satz 2 klar, daß sich der Anwendungsbereich der Vorhabengenehmigung auch auf die Vorhaben erstreckt, bei denen insbesondere mit großflächigen Eingriffen in Natur und Landschaft und mit der Inanspruchnahme fremder Grundstükke zu rechnen ist; hierbei geht es um die nach geltendem Recht einer Planfeststellung unterliegenden Vorhaben. Absatz 2 nennt die drei Varianten der Vorhabengenehmigung und weist damit auf die Gliederung des Kapitels hin, das eigene Abschnitte flir die gebundene, die planerische und die einfache Vorhabengenehmigung enthält. Absatz 3 Satz I verdeutlicht, daß im Genehmigungsverfahren immer die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und den Menschen zu prüfen sind. Dies betrifft vor allem den Anwendungsbereich der einfachen Vorhabengenehmigung, weil dort eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgesehen ist. Trotz des damit verbundenen Verzichts auf besondere Verfahrensanforderungen sind die Umweltbelange aber auch bei den Vorhaben zu berücksichtigen, für die das vereinfachte Verfahren gilt. In Satz 2 wird darauf hingewiesen, daß in die gebundene und die planerische Vorhabengenehmigung eine formliehe Umweltverträglichkeitsprüfung integriert ist. Es ist deshalb insbesondere auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen (§§ 87 und 88). Damit wird verdeutlicht, daß die hier vorgeschlagene Konzeption darauf zielt, alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung relevanten Regelungen, die im geltenden Recht zum Teil verstreut sind, in einheitliche Bestimmungen für die Zulassung von Vorhaben einzubeziehen; ergänzend zu beachten sind nur die Regelungen ftir die Umweltverträglichkeitsprüfung in vorgelagerten Verfahren und Plänen, die auf eine Zulassung von Vorhaben ausgerichtet sind(§§ III und 112). Zu§ 81:

Genehmigungsbedürftige Vorhaben

Die Vorschrift enthält in Absatz I einen Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Vorhaben und legt damit den Anwendungsbereich der Vorhabengenehmigung fest. Welche Vorhaben im einzelnen erfaßt sind, ergibt sich aus den Absätzen 2 und 3. Die Legaldefinition des Vorhabenbegriffs in Absatz I beschreibt zugleich den Maßstab für die Genehmigungsbedürftigkeit Danach ist die Vorhabengenehmigung nur auf die Errichtung und den Betrieb von ortsfesten Anlagen und auf sonstige Tätigkeiten anzuwenden, die in besonderem Maße geeignet sind, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen hervorzurufen. Aus der Definition des Begriffs "Umwelt" in § 2 Nr. I ergibt sich, daß damit die Auswirkungen auf alle Umweltgüter einschließlich des zwischen ihnen beste153 Vgl. den Katalog im Anhang zu Nr. I der Anlage zu§ 3 UVPG, der nur einen Teil der Spalte I des Anhangs zur 4. BlmSchV erfaßt.

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften- §§ 80-82

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henden Wirkungsgefüges erfaßt werden. Dies betrifft insbesondere den Naturhaushalt und die Landschaft, aber auch Kulturgüter sowie schutzwürdige Sachgüter. Diese SchutZgüter sowie der Schutz von Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen sind entsprechend § I Abs. I auch Gegenstand der materiell-rechtlichen Anforderungen in den Grundpflichten nach § 83. Die Formulierung des Absatzes I erfaßt sowohl den Vorhabenbegriff in§ 2 Abs. 2 UVPG als auch d.ie Aufzählung von Schutzgütern in § 2 Abs. I Satz 2 UVPG, wobei die bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehene Berücksichtigung von "Wechselwirkungen" von dem in der Definition des Begriffs "Umwelt" in § 2 Nr. I enthaltenen Begriff "Wirkungsgefüge" abgedeckt wird.l5 4 Mit nachteiligen Auswirkungen sind ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Sprachgebrauch im UVP-Gesetz 155 alle in Betracht kommenden Beeinträchtigungen der Umwelt und des Menschen gemeint, die durch ein Vorhaben verursacht werden können. Es werden also nicht nur schädliche Immissionen nach§ 2 Nr. 7, sondern auch Risiken im Sinne von § 2 Nr. 5 erfaßt. Dieses weite Begriffsverständnis stimmt auch im wesentlichen mit dem in der IVU-Richtlinie verwendeten Begriff der Umweltverschmutzung 156 überein. Darüber hinaus erstrecken sich die nachteiligen Auswirkungen auf Eingriffe in Natur und Landschaft. Der Anwendungsbereich der Vorhabengenehmigung wird in Absatz I dadurch eingegrenzt, daß nur die Vorhaben dem Genehmigungsvorbehalt unterliegen, die "in besonderem Maße geeignet sind", solche Auswirkungen hervorzurufen. Maßgeblich für die Bestimmung der Vorhaben ist die Aufzählung in den Absätzen 2 und 3, die sich aufbestimmte Vorschriften in den nachfolgenden Kapiteln bezieht und damit auf die dort zu findenden Beschreibungen der einzelnen Vorhaben verweist. Demnach wird der Anwendungsbereich der Vorhabengenehmigung im einzelnen durch die fachspezifischen Regelungen bestimmt, die vor allem im Besonderen Teil enthalten sind. Diese Art der Verweisung ist der Konkretisierung der jeweiligen Vorhaben im Dritten Kapitel vorzuziehen, weil dieses sonst mit Details wie z.B. der Kapazität von Abwasserbehandlungsanlagen überfrachtet würde und weil etwa bei gentechnischen Anlagen die Einordnung als genehmigungsbedürftig besser aus dem Kontext des Fachkapitels heraus verständlich ist. Hinsichtlich der Einzelheiten kann daher auf das Achte Kapitel zum grenzüberschreitenden Umweltschutz(§ 234 Abs. I) sowie die jeweiligen Bestimmungen in den Kapiteln des Besonderen Teils verwiesen werden. Im Entwurf nicht näher beschrieben ist lediglich die Bezeichnung von Flächen nach § I Abs. 3 LBG, die durch§ 81 Abs. 3 Nr. 4 der planerischen Vorhabengenehmigung unterworfen wird. Bei diesen Vorhaben geht es darum, die Inanspruchnahme größerer Flächen für militärische Zwecke zu sichern, wobei insbesondere an die Einrichtung und den Betrieb von Truppenübungsplätzen zu denken ist. Mit solchen Vorhaben sind regelmäßig erhebliche Beeinträchtigungen vor allem von Natur und Landschaft sowie auch Gewässerverunreinigungen verbunden. Außerdem wird in die Rechte der betroffenen Grundstückseigentümer eingegriffen. Deswegen ist eine Prüfung und Zulassung durch die planerische Vorhabengenehmigung gerechtfertigt.

154 S.o. S. 438. 155 Vgl. Appo/d, in: Hoppe (Hrsg.), Kommentar zum UVPG, 1995, § 2 Rn. 12 ff. m.w.N. 156 S. die Definition in Art 2 Nr. 2: " ... die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt be-

wirkte Frcisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten oder anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können". 40*

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Zu§ 82:

3. Kapitel : Vorhaben

Vorhabenträger und Genehmigungsbehörde

Die Vorschrift knüpft an§ 371 Satz 2 und 3 ProfE sowie an die Empfehlungen im Besonderen Teil des ProfessorenentwurfsiS7 an und zielt darauf, eine vor allem bei Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand mögliche Identität von Genehmigungsbehörde und Vorhabenträger auszuschließen. Eine derartige Aufgabenkonzentration, die insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz zu nicht wünschenswerten Interessenkollisionen führen kann, hat es in der Vergangenheit vor allem bei der Bundesbahn gegeben. I58 Als Grundsatz wird daher durch Absatz I Satz I festgelegt, daß eine Behörde nicht zugleich Vorhabenträger und Genehmigungsbehörde sein darf. ln Satz 2 wird ergänzend geregelt, daß dies auch gilt, wenn sich der Bund einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft zur Vorhabenplanung bedient, was z.B. beim Autobahnbau zunehmend geschieht. Satz 3 sieht eine Ausnahme von den Sätzen I und 2 flir Behörden mit "gebündelter Zuständigkeit" vor, wenn diese eine Gewähr für eine am Wohl der Allgemeinheit orientierte Entscheidung bieten. Damit sind vor allem die Bezirksregierungen oder Regierungspräsidien gemeint, die bisher als mittlere Ebene im Verwaltungsaufbau der Länder vielfach für Planfeststellungsverfahren zuständig sind; Ul)ter deren "Dach" aber zugleich auch die Straßenbauverwaltung als Bundesauftragsverwaltung angesiedelt sein kann. Wie die Zuständigkeiten bei Vorhaben des Bundes im einzelnen verteilt sind, wird nach Satz 4 durch Rechtsverordnung näher bestimmt. Da es auch auf Landesebene zu Interessenkollisionen der beschriebenen Art kommen kann, sieht Absatz 2 vor, daß die Länder die Zuständigkeiten in ihrem Bereich entsprechend Absatz I zu regeln haben.

Zweiter Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung Zu § 83:

Grundpflichten

Die Vorschrift enthält in Absatz I allgemeine Grundpflichten für die genehmigungsbedürftigen Vorhaben, die vom Vorhabenträger zu erflillen und im Rahmen der Genehmigungserteilung zu konkretisieren sind. Um den medienübergreifenden Ansatz der Vorhabengenehmigung umsetzen zu können, sieht Absatz 2 vor, daß die festzulegenden Maßnahmen im Hinblick auf die Folgen für die Umwelt in ihrer Gesamtheit optimiert werden sollen. Nach Absatz 3 werden die allgemeinen Anforderungen des Absatzes I insbesondere durch die konkreteren Regelungen im Besonderen Teil ergänzt und näher ausgestaltet. Zu Absatz 1: Bislang gibt es Grundpflichten fiir den Träger oder Belreiber eines Vorhabens lediglich in § 5 BlmSchG.I59 Vereinzelt finden sich auch in anderen Umweltgesetzen ähnliche Regelungen, so z.B. in § 9a AtG, § 6 Abs. 2 GenTG und § 18b WHG. Ansonsten werden jedoch nur unmittelbar für die Genehmigung geltende Voraussetzungen formuliert, wie z.B. in § 7 Abs. 2 AtG sowie in § 7a Abs. I und § 8 Abs. 2 und 3 WHG, die durch Regelungen für nachträgliche Auflagen oder Anordnungen ergänzt werden (§ 17 Abs. I Satz 3 AtG und § 5 Abs. I WHG). Vor allem für kerntechnische Anlagen und für Gewässerbenutzungen also, 157 Vgl. Jarass/Kioepfer u.a., Umweltgesetzbuch- Besonderer Teil, Berichte des Umweltbundesamtes 4/94, 1994, S. I 055 (Nr. 34)- im folgenden : ProfE BT. 158 Nach§ 36 Abs. 2 und 3 BBahnG 1986 war die Bundesbahn selbst Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde; s. dazu auch BVerwG, Beschl. v. 9. April 1987, NVwZ 1987, 886 f.; mit der Reform von 1993 ist die Aufsicht über die Eisenbahnen des Bundes dem neu eingerichteten Eisenbahnbundesamt übertragen worden(§ 5 Abs. 7 AEG). 159 Vgl. dazu Sel/ner, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 2. Aufl. 1988, Rn . 21 f. sowie Jarass (Fn. 4), § 5 Rn. I ff.

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100

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aber auch für die bisher der Planfeststellung unterliegenden Vorhaben ergibt sich insofern aus Absatz I eine neue Konzeption bei der Formulierung gesetzlicher Anforderungen; sie ist auf ·die Vorschriften des Besonderen Teils abgestimmt, der ebenfalls- für die jeweiligen Bereiche- Grundpflichten vorsieht. 160 Dies führt zu einer Harmonisierung der gesetzlichen Umweltschutzanforderungen, die sich nicht nur bei der Vorhabenzulassung, sondern z.B. auch bei den Möglichkeiten zum Erlaß nachträglicher Anordnungen auswirkt, die zur Durchsetzung und weiteren Konkretisierung der Grundpflichten nach der Zulassung des Vorhabens erlassen werden können.161 Die Grundpflichten haben sich im Immissionsschutzrecht bewährt. Sie gewährleisten einen dynamischen Grundrechtsschutz für diejenigen, die durch Auswirkungen eines Vorhabens betroffen sein können, und ermöglichen insbesondere die Umsetzung der sich weiterentwickelnden Anforderungen im Vorsorgebereich. 162 Dieser Ansatz soll verallgemeinert und auf die Zulassung und Kontrolle aller umweltbedeutsamen Vorhaben angewendet werden. Im nationalen Recht wird die Einführung von Grundpflichten nur im Atomrecht diskutiert, wobei trotzder durch die Rechtsprechung aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG entwickelten Anforderungen an eine bestmögliche Schadensvorsorge 163 umstritten ist, ob dadurch der Bestandsschutz für bestehende Anlagen relativiert würde. 164 Es kann jedoch insgesamt gesehen kein Zweifel bestehen, daß vor allem die Gefahrenabwehr und die Risikovorsorge allgemeingültige Ziele sind, die für alle umweltbedeutsamen Vorhaben gelten. Hinzu kommen bei bestimmten Vorhaben spezielle Pflichten, etwa die Pflicht zur Verhütung von Störfällen oder zur Abfallvermeidung. Derartige Anforderungen sollen nicht nur an kerntechnische Anlagen, die ein besonders hohes Schadenspotential haben, sondern z.B. auch an Abwasserbeseitigungsanlagen oder Abfalldeponien gestellt werden. Außerdem entsprechen die Grundpflichten in ihrer rechtsdogmatischen Struktur dem modernen Bestreben, die Selbstverantwortung der Akteure zu betonen. Auch das Gemeinschaftsrecht sieht in der IVU-Richtlinie die Einführung allge.m einer Grundpflichten vor, die sich insgesamt mit den Regelungen in § 5 Abs. I BlmSchG verglei. chen lassen, teilweise aber auch darüber hinaus gehen. 165 Zwar ist der Anwendungsbereich dieser Richtlinie enger als der der Vorhabengenehmigung; die darin vorgesehenen Grundpflichten erfassen aber nicht nur Industrieanlagen, die bisher dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unterliegen, sondern gelten insbesondere auch für die planfeststellungsbedürftigen Abfalldeponien. in Absatz I sind daher für alle Vorhaben, die der Vorhabengenehmigung unterfallen, allgemeine Grundpflichten vorgesehen, aus denen sich Mindestanforderungen an die Vorhabengenehmigung ergeben, die durch die Vorschriften in den einzelnen Kapiteln des Besonderen Teils noch konkretisiert oder auch ergänzt werden. Die Ausgestaltung der verschiedenen Grundpflichten knüpft an die Begriffsbestimmungen in § 2 Nr. I, 4, 5 und 12 (Umwelt, Gefahr, Risiko, Störfall) an und orientiert sich an § 5 Abs. I BlmSchG sowie an Art. 3 der IVURichtlinie. Außerdem ist bei den Formulierungen berücksichtigt worden, daß die Vorhabengenehmigung nach der Legaldefinition in § 81 Abs. I nicht nur auf (technische) Anlagen, sondern auch auf umweltbedeutsame Tätigkeiten wie z.B. bestimmte Gewässerbenutzungen oder die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen angewendet wird: 160 161 162 163 164 165

S. zur Konzeption des Entwurfs, durchgängig Grundpflichten einzufiihrcn, auch o. S. 96. S. im einzelnen die Begründung zu § 126 u. S. 695 ff. S. die Nachweise in Fn. 159.. S. BVerfGE 49, 89, 136 f. (Kalkar). S. im einzelnen dazu die Begründung zu§ 469 u. S. 1255 ff. S.o. bei Fn. 114 bis 118.

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3. Kapitel: Vorhaben

Nummer I sieht vor, daß Gefahren durch ein Vorhaben nicht hervorgerufen werden dürfen. Diese Grundpflicht orientiert sich an § 5 Abs. I Nr. I BimSchG und an den vergleichbaren Vorgaben in Art. 3 Satz I Buchstabe b der IVU-Richtlinie. Die Formulierungen stimmen zwar nicht überein, denn es wird nicht ausdrücklich auf Begriffe wie "schädliche Immissionen" oder "Umweltverschmutzungen" 166 Bezug genommen. Daß es insbesondere um die damit beschriebenen Auswirkungen geht, ergibt sich jedoch aus dem Zusammenhang mit den allgemeinen Definitionen in§ 2 und den ergänzenden Anforderungen im Besonderen Teil. Nummer 2 verlangt wie auch Art. 3 Satz I Buchstabe a der IVU-Richtlinie und § 5 Abs. I Nr. 2 BimSchG die Vorsorge gegen Risiken. Eine Bezugnahme auf den "Stand der Technik" oder die "besten verfügbaren Techniken" zur Emissionsbegrenzung ist nicht vorgesehen, da es sich insoweit um Anforderungen handelt, die in den entsprechenden Regelungen des Besonderen Teils enthalten und zumindest teilweise noch durch Rechtsverordnungen zu konkretisieren sind. Nummer 3 enthält eine eigenständige Grundpflicht speziell für die Verhütung von Störfällen, wie sie auch in Art. 3 Satz I Buchstabe e der IVU-Richtlinie vorgesehen ist. Der wesentliche Grund für eine eigenständige Regelung besteht darin, daß sich Störfälle nicht eindeutig dem Bereich der Gefahrenabwehr oder der Risikovorsorge zuordnen lassen. Außerdem ergeben sich bei den Vorkehrungen gegen Störfälle und der Vorsorge gegen Risiken des Normalbetriebs technisch grundlegend verschiedene Fragen, auf die mit unterschiedlichen Prüfprogrammen und Anforderungen reagiert werden muß.167 Darüber hinaus sind bei der Störfallverhütung die Vorgaben der Seveso-11-Richtlinie zu berücksichtigen, die eigenständige Regelungen erfordem.l 68 Auch § 7 ProfE ordnet die Verhütung von Störfällen einer eigenen Kategorie zu. Im Besonderen Teil wird der Maßstab für die erforderlichen Vorkehrungen näher konkretisiert, z.B. im Atomrecht nach dem Stand von Wissenschaft und Technik oder im Immissionsschutzrecht durch den Stand der Sicherheitstechnik und die "gute Praxis des S icherheitsmanagements". Nummer 4 verlangt entsprechend der Grundpflicht in Art. 3 Satz I Buchstabe d der IVURichtlinie die möglichst sparsame und effiziente Verwendung von Ressourcen und Energie. In die gleiche Richtung zielen auch die in § 5 Abs. I Nr. 4 BimSchG enthaltene Grundpflicht zur Abwärmenutzung sowie die vorsorgende Emissionsbegrenzung. Mit der hier vorgesehenen Grundpflicht wird aber darüber hinaus z.B. auch der Stromverbrauch oder die Verwendung anderer Energie erfaßt, die außerhalb der jewei I igen Anlage erzeugt wird. 169 Vor allem für Anlagenbelreiber ergibt sich daraus eine Darlegungspflicht hinsichtlich des Konzepts für den Einsatz und die Nutzung von Energie. Außerdem kommt als Maßnahme im laufenden Betrieb ein spezielles Management in Betracht. Im Rahmen der Genehmigungserteilung und auch bei der Überwachung wird allerdings nicht im einzelnen geprüft werden können, ob andere Konzepte oder Energieträger besser geeignet wären. Nummer 5 übernimmt mit einer leicht abgewandelten Formulierung die Grundpflicht aus § 5 Abs. I Nr. 3 BlmSchG, die ihre Entsprechung in Art. 3 Satz I Buchstabe c der IVURichtlinie findet. Es ist anerkannt, daß die Abfallvermeidung möglichst frühzeitig z.B. schon in der Produktion ansetzen muß. Die dabei zu beachtenden Anforderungen werden durch weitere Regelungen im Vierten und Siebzehnten Kapitel konkretisiert. Soweit bei bestimmten Vorhaben keine Abfälle anfallen, ist diese Grundpflichtennorm nicht anzuwenden. 166 S. die in Fn. I 56 wiedergegebene Definition aus Art. 2 der IYU-Richtlinie. 167 Ygl. dazu auch Bohne, in: Koch (Hrsg.), Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch, 1992, S. 181, 223 ff. 168 S. hierzu u. S. 1174 f. 169 Vgl. Dürkop/Kracht/Wasielewski, UPR 1995, 425, 431 f.

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100

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Nummer 6 sieht vor, daß alle umweltbeeinträchtigenden Folgen eines Vorhabens nach dessen Stillegung möglichst beseitigt werden. Diese Grundpflicht setzt Art. 3 Satz 1 Buchstabe f der IVU-Richtlinie um und geht insoweit über die Nachbetriebspflichten im geltenden Rechti70 (vgl. nur§ 5 Abs. 3 BimSchG) hinaus, als Anlagen abzubauen sind und das Gelände in einen umweltgerechten Zustand gebracht werden soll. Eine entsprechende Verpflichtung kennt das geltende Recht bereits für Abfalldeponien in § 36 KrW-/AbfD. Bei kerntechnischen Anlagen ist die Stillegung besonders geregelt(§ 472). Zu Absatz 2: Diese Regelung zielt auf die Integration des bereichs- und medienübergreifenden Ansatzes der Umweltverträglichkeitsprüfung in die Genehmigungsentscheidung. Im geltenden Recht ergeben sich hier Probleme vor allem bei den sektoral ansetzenden Genehmigungsverfahren des Immissionsschutz- und Wasserrechts, die durch die Regelungen für die Berücksichtigung des Ergebnisses der Umweltverträglichkeitsprüfung in § 12 UVPG und § 20 Abs. 1b der 9. BimSchV nur unvollkommen gelöst werden.' 71 Auf Grund des umfassenden Prüfungsansatzes der Vorhabengenehmigung und der in Absatz 2 ausdrücklich vorgesehenen Gesamtbeurteilung werden die Auswirkungen des Vorhabens einschließlich der Wechselwirkungen lückenlos erfaßbar; die Genehmigungsbehörde kann Belastungsverschiebungen vermeiden sowie die insgesamt umweltschonendsten Maßnahmen ergreifen. Damit wird auch der IVURichtlinie Rechnung getragen, die ebenfalls eine medienübergreifende Prüfung verlangt, und deren Umsetzung u.a. die vollständige Koordination der Genehmigungsauflagen vorsieht. Die vorgeschlagene Integrationsklausel orientiert sich am englischen Modell der "Best Practicable Environmental Option" (BPE0). 172 Die in den Grundpflichten des Absatzes I enthaltenen Anforderungen sind bei der Anwendung von Absatz 2 als Mindestvoraussetzungen für die Zulässigkeil eines Vorhabens zu beachten. Außerdem verweist Absatz 2 ausdrücklich auf die Eingriffsregelung in den §§ 260 ff., die ergänzend anzuwenden ist und für die Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen besondere Bedeutung hat. Ein Unterschreiten dieser Anforderungen ist nicht zulässig. Bei der Pflicht zur Vermeidung von Gefahren versteht sich dies im Grunde von selbst, aber auch die Vorsorge darf im Rahmen der Gesamtbetrachtung nicht vermindert werden. Im Wortlaut von Absatz 2 kommt dies durch die Formulierung "Die für das Vorhaben geltenden Grundpflichten ... sind so zu erfiillen, daß ... die Umwelt in ihrer Gesamtheit möglichst wenig belastet wird" zum Ausdruck. Außerdem ist hier § 84 Abs. 3 zu beachten, der ein Abweichen von Vorsorgeanforderungen zwar unter bestimmten Voraussetzungen zuläßt, aber ebenfalls eine für die Umwelt insgesamt bessere Lösung verlangt und im übrigen die Zulässigkeil von Abweichungen abschließend regelt. Absatz 2 führt allerdings umgekehrt grundsätzlich nicht zu einer Verschärfung der Grundpflichten oder der fachrechtlichen Anforderungen. Bei der Auswahl der insgesamt umweltschonendsten Maßnahmen ist auf die Verhältnismäßigkeit zu achten, denn der Wortlaut sieht vor, daß die Umwelt "möglichst wenig" belastet wird. Die Pflicht zur medienübergreifenden Belastungsminimierung eröffnet der Genehmigungsbehörde also insofern bei der Genehmigungsentscheidung eine Einschätzungsprärogative, die nicht nur durch die Grundpflichten 170 Näher hierzu Schreiber, Nachwirkende Belreiberpflichten bei großtechnischen Anlagen, 1996, der vorrangig die atomrechtliche Stillegungspflicht behandelt. 171 S. zur Diskussion über diesen Bereich o. S. 600. 172 Vgl. dazu O.A. Wagner, Die umweltrechtliche Anlagenaufsicht in England und Wales (lntegrated Pollution Control), 1996, S. 135 ff. sowie Tromans, Environmental Protection Act 1990, London 1993, chpt. 43, sec. 7 subs. (7). Zur Bewertungsmethode s. Her Majesty's Inspectorate of Pollution, Environmental, Economic and BPEO Assessment Principles for lntegraied Pollution Control, Consultation Document, 1994.

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3. Kapitel: Vorhaben

und die Eingriffsregelung, sondern auch durch das Verhältnismäßigkeilsprinzip begrenzt wird. Für die praktische Handhabung des in Absatz 2 statuierten Integrationsgebots wäre es allerdings wünschenswert, wenn den Genehmigungsbehörden Kriterien für dessen Anwendung bereitgestellt würden. Das sieht Satz 2 des Absatzes 2 vor. Die Kommission hat erwogen, ob das Integrationsgebot erst dann wirksam werden sollte, wenn solche Kriterien festgelegt sind. Sie hat sich zu einem solchen Vorschlag nicht entschließen können. Zum einen würde damit die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben bis zum Erlaß der in Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Rechtsverordnung in schwerlich zulässiger Weise hinausgezögert. Zum anderen kann es auch ohne die in Satz 2 vorgesehene Rechtsverordnung keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten, das Integrationsprinzip nach Maßgabe einer wertenden Abwägung wirksam werden zu lassen. Solche auf nicht durch bestimmte Kriterien vorgegebenen Entscheidungen, die auf einer nachvollziehbaren wertenden Abwägung beruhen, hat die Verwaltung bereits jetzt häufig zu treffen. Das ist etwa der Fall, wenn wertend abgewogen werden muß, ob im Interesse der Bewohner einer Ortschaft und deren Bedürfnis, von Lärm und Abgasen des Verkehrs verschont zu werden, Eingriffe in Natur und Landschaft für eine Umgehungsstraße in Kauf genommen werden müssen, obwohl es bisher an "Verrechnungseinheiten" fehlt, die es ermöglichen, beeinträchtigte Natur mit der Vermeidung von Abgas- und Lärmbelästigungen "aufzurechnen". Auch dort, wo Kriterien bis in viele Einzelheiten vorgegeben sind und es sich um eine gebundene Genehmigung handelt, lassen sich wertende Abwägungen ohne näher konkretisierte Vorgaben nicht immer vermeiden; das ist z.B. der Fall in Nr. 2.2.1.2 Buchstabe d der TA Luft, wo auf nicht weiter umschriebene "besondere Umstände des Einzelfalles" abgestellt wird und diese zur Grundlage der Beurteilung gemacht werden, ob weder für die Allgemeinheit noch fUr die Nachbarschaft erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können. Zu Absatz 3: Die hier vorgeschlagene Regelung verdeutlicht, in welchem Verhältnis die allgemeinen Grundpflichten in Absatz I und die weiteren Vorschriften des Entwurfs sowie die darauf beruhenden Rechtsverordnungen zueinander stehen; damit wird insbesondere auf die Geltung der im Besonderen Teil enthaltenen Anforderungen an die Zulässigkeil von Vorhaben verwiesen. Die in Absatz I formulierten Grundpflichten enthalten einige unbestimmte Rechtsbegriffe wie z.B. Gefahr oder Risiko und beziehen sich außerdem auf alle Umweltgüter sowie auf alle in § 81 Abs. 2 und 3 genannten Anlagen. Sie bedürfen deshalb einer Konkretisierung im Einzelfall. Hierzu sind die Vorschriften in den verschiedenen Kapiteln des Besonderen Teils heranzuziehen, die zum Teil fiir einzelne Umweltgüter wie den Naturhaushalt, den Boden oder das Wasser sowie für bestimmte Vorhaben nähere Anforderungen festlegen. Insbesondere finden sich im Besonderen Teil weitere Grundpflichten, die fiir die Zulassung von Vorhaben bedeutsam sind und teilweise noch durch ergänzende Rechtsverordnungen weiter konkretisiert werden sollen (z.B. die§§ 422 und 423 sowie die§§ 469 und 471). Im Rahmen der Vorhabengenehmigung sind also nach Absatz I i.V.m. Absatz 3 sowie auf Grund der Genehmigungsvoraussetzung in § 84 Abs. I Nr. 2 alle Voraussetzungen zu prüfen, die sich aus den allgemeinen Grundpflichten und den anderen umweltrechtlichen Vorschriften insgesamt ergeben. Aus § 84 Abs. I Nr. 2 folgt auch, daß vor allem bei raumbeanspruchenden Infrastrukturvorhaben die Vorschriften über die Zulässigkeil von Eingriffen in Natur und Landschaft anzuwenden sind(§§ 260 ff.).

Zu § 84:

Genehmigungsvoraussetzungen

Die Vorschrift legt im einzelnen fest, unter welchen Voraussetzungen die gebundene Vorhabengenehmigung zu erteilen ist. Absatz I nimmt dabei insbesondere auf die Grundpflichten

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100

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und die "lntegrationsklausel" in § 83 Abs. 2 Bezug. Absatz 2 enthält für bestimmte Vorhaben zusätzliche Anforderungen. Absatz 3 eröffnet unter bestimmten - engen - Voraussetzungen die Möglichkeit, daß im Einzelfall von allgemeinen Vorsorgestandards zugunsten anderer, besserer Lösungen abgewichen werden kann.

Zu Absatz I: Die Formulierung des Grundtatbestands für eine Vorhabengenehmigung orientiert sich an § 6 BlmSchG, der ebenfalls eine gebundene Genehmigung normiert. Es besteht ein Anspruch auf die Erteilung, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen : Nummer I verlangt die Erfüllung der flir das Vorhaben geltenden Grundpflichten, die sich aus § 83 Abs. I und den ergänzenden und konkretisierenden Vorschriften des Besonderen Teils ergeben. Dabei sind nicht nur die Vorschriften des jeweiligen Fachkapitels über. die Grundpflichten zu beachten. Diese sind ihrerseits teilweise verklammert. So gelten die für den anlagenbezogenen Immissionsschutz maßgebenden Grundpflichten des § 422 Abs. I Satz I Nr. I und 2 kraft der Verweisung in § 422 Abs. I Satz 2 auch für Abwasserbehandlungsanlagen nach§ 397, flir kerntechnische Anlagen und Endlager nach§§ 468 und 479, flir Leitungsanlagen nach§ 542 und für Abfalldeponien nach§ 747. - Nummer 2 verlangt die Erflillung der weiteren in diesem Gesetzbuch enthaltenen Genehmigungsvoraussetzungen. Dabei geht es insbesondere um die naturschutzrechtliche EingriffsregeJung in den §§ 260 bis 266, aber z.B. auch um spezielle Anforderungen an kerntechnische Anlagen, bei denen nach § 470 Abs. I Satz I Nr. I und 2 Deckungsvorsorge und Sicherheit flir die Stillegung der Anlage zu leisten ist. Ferner ergibt sich hier ein Ansatzpunkt flir die Bewirtschaftung von Gewässern im Zusammenhang mit der dafür in § 362 Abs. I Nr. 3 vorgesehenen Einschätzungsprärogative. - Nummer 3 steht mit § 99 Abs. I im Zusammenhang, der vorsieht, daß die Vorhabengenehmigung auch außerhalb des Umweltgesetzbuches geregelte Zulassungserfordernisse einschließt. Auf Grund dieser Einbeziehung anderer Zulassungen ist es erforderlich zu prüfen, ob die daflir geltenden öffentlich"rechtlichen Vorschriften der Vorhabengenehmigung entgegenstehen; dies betrifft insbesondere das Baurecht sowie beispielsweise die von den Ländern nach § 370 Abs. 3 zu regelnden Anforderungen an die Reinigung von Abwasser bei lndirekteinleitungen. Ein Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung kommt danach allerdings nur bei der gebundenen Vorhabengenehmigung, also flir Vorhaben nach § 81 Abs. 2 in Betracht. Hingegen gilt für die Vorhaben nach§ 81 Abs. 3, die der planerischen Vorhabengenehmigung unterliegen, ergänzend § I 02, der zwar auch die Erfüllung der Voraussetzungen des § 84 verlangt, darüber hinaus aber eine planerische Abwägung vorsieht.l73 Eine Abweichung vom geltenden Recht ergibt sich vor allem durch die Anwendung der gebundenen Vorhabengenehmigung auf die Benutzung von Gewässern und auf kerntechnische Anlagen. Bei der Erlaubnis und Bewilligung von Gewässerbenutzungen besteht bisher nach den §§ 6 ff. WHG ein Bewirtschaftungsermessen der Wasserbehörden. Für kerntechnische Anlagen sieht§ 7 AtG ein Versagungsermessen der Genehmigungsbehörde vor. In beiden Bereichen gibt es bereits Überlegungen zur Einführung einer gebundenen Genehmigung. Für das Wasserrecht kommt dies vor allem im Hinblick auf eine Harmonisierung des Zulassungsrechts in Betracht, wobei sich die Frage stellt, ob ein behördlicher Bewirtschaftungsspielraum auch in den Tatbestandsvoraussetzungen für eine gebundene Genehmigung eröffnet werden kann. 174 Bei den kerntechnischen Anlagen ist im Referentenentwurf zur Novellie173 S. im einzelnen die Begründung zu§ 102 u. S. 659. 174 S. die Denkschrift des BMU (Fn. I), S. 29 sowie o. S. 609; ferner u. S. I074 m.w.N.

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3. Kapitel: Vorhaben

rung des Atomgesetzes 17 5 und daran anknüpfend auch in § 380 ProfE vorgesehen, die Anwendungsfälle des Versagungsermessens tatbestandlieh zu konkretisieren und zugleich einen Genehmigungsanspruch einzuführen. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, die Verwaltungspraxis handhabe dieses Ermessen schon jetzt wie eine zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung im Bereich der Restrisikominimierung sowie der Entsorgungsvorsorge; zudem seien die anderen umweltrechtlichen Zulassungen ebenfalls überwiegend als gebundene Entscheidungen ausgestaltet. 176 Auch bei dem in § 53 ProfE vorgeschlagenen Tatbestand der "Umweltbewilligung" wird davon ausgegangen, daß es sich grundsätzlich um eine gebundene Entscheidung handelt, deren Voraussetzungen mit Abwägungselementen durchsetzt sein sollen. 177 Die Zulassungstatbestände im Besonderen Teil des Professorenentwurfs knüpfen allerdings nur zum Teil an diesen Regelungsvorschlag an: § 323 ProtE sieht flir immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen weiterhin eine gebundene Entscheidung vor; ftlr Gewässerbenutzungen werden in den §§ 230 und 235 ProtE ergänzende Regelungen getroffen, die auf eine Beibehaltung des Bewirtschaftungsermessens zielen. Mit dem hier in Absatz I gemachten Vorschlag wird für Vorhaben nach§ 81 Abs. 2 eine Harmonisierung angestrebt. Für diese Vorhaben ist zwar einheitlich die gebundene Entscheidung vorgesehen; die Genehmigungsvoraussetzungen ermöglichen jedoch insbesondere eine medienübergreifende Prüfung und Optimierung der Umweltbelange sowie in gewissem Umfang eine Ressourcenbewirtschaftung. Dadurch nähern sich die gesetzliche Entscheidungsbindung, die hier vorgeschlagen wird, und eine Ermessensentscheidung einander an. Die in verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen enthaltenen Abwägungs- und Gestaltungselemente eröffnen die Möglichkeit zur Abstimmung der verschiedenen Belange. Vor allem durch § 83 Abs. 2 werden die notwendigen Berücksichtigungsspielräume ftlr die Umweltverträglichkeitsprüfung und auch Ansätze für eine Bewirtschaftung der Umweltgüter geschaffen. Außerdem eröffnet § 362 Abs. I Nr. 3 eine Einschätzungsprärogative speziell für die Bewirtschaftung der Gewässer. Der Vorteil einer gebundenen Entscheidung gegenüber einem Rechtsfolgeermessen besteht in der spezifischen gesetzlichen Zweckbindung des jeweiligen Abwägungs- oder Gestaltungsspielraums, der sich auf ganz bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen bezieht und somit besser als eine nicht näher definierte generelle Ermessensnorm gesteuert werden kann. Auch bei der Ermessensausübung geht es im Grunde um konkrete Sachfragen wie z.B. die Einschätzung von Risiken und deren Vermeidbarkeil bei Kernkraftwerken oder um die zusätzliche Belastbarkeit eines Gewässers. Solche Fragen beziehen sich auf die Voraussetzungen einer Genehmigung und nicht auf die Rechtsfolgenseite. Denn sobald z.B. auf Grund naturwissenschaftlich-technischer Erkenntnisse ein Risiko beurteilt oder im Hinblick auf zukünftige Bewirtschaftungsspielräume über die Nutzbarkeit eines Gewässers entschieden wird, ergibt sich daraus auch eine bestimmte Rechtsfolge, nämlich Ablehnung der Genehmigung oder - wenn auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen - deren Erteilung ggf. mit bestimmten Auflagen. Dabei kann offen bleiben, inwieweit der Genehmigungsanspruch des Vorhabenträgers bei den verschiedenen Vorhaben grundrechtlich geschützt ist. Entscheidend ist insoweit letztlich die konkrete Ausgestaltung der Genehmigungsvoraussetzungen im Umweltgesetzbuch und in den ergänzend dazu geltenden Vorschriften. Diese relativieren die Rechte aus Art. 12 und 14 175 BMU, Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes, 1994, Art. I Nr. 8 b) aa) mit Begründung

s. 65.

176 Vgl. Papier, in: Lukes (Hrsg.), Reformüberlegungen zum Atomrecht, 1991, S. 129 IT.; Wagner, NVwZ 1993,513,519. 177 ProfE AT (Fn. 85), S. 273 f.

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100

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GG und konkretisieren die Umweltpflichtigkeit des Eigentums (s.a. § I 0 Abs. I). Gerechtfertigt wird das durch die staatlichen Schutzpflichten, die sowohl fiir die möglicherweise von den Auswirkungen eines Vorhabens betroffene Nachbarschaft als auch fiir die Umwelt im allgemeinen bestehen_l78 Zu Absatz 2: Hier sind zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen festgelegt, die nur fiir die ausdrücklich genannten Vorhaben gelten. Es handelt sich dabei um Anforderungen, die vor allem fiir einen umweltschonenden Betrieb von Anlagen bedeutsam sein können, nämlich die Zuverlässigkeit sowie die Fachkunde des Betreibers, der sonst verantwortlichen Personen und die Kenntnisse des übrigen Personals. Das geltende Recht verlangt eine den Nummern I und 2 entsprechende Prüfung der .Zuverlässigkeit und Fachkunde der Verantwortlichen sowie der Kenntnisse des Personals nach Nummer 3 bereits bei kerntechnischen Anlagen und Endlagern fiir radioaktive Abfalle (§ 7 Abs. 2 Nr. I und 2, § 9b Abs. 4 AtG). Die Zuverlässigkeit der Setreiber und die Sachkunde der Projektleiter ist außerdem bei gentechnischen Anlagen zu prüfen (§ 13 Abs. I Nr. I und 2 GenTG). Bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind nach § 6 Nr. 2 BlmSchG - neben den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften - auch die Belange des Arbeitsschutzes zu berücksichtigen, die in den anderen Fachgesetzen nicht ausdrücklich erwähnt werden. Eine Zuverlässigkeits- und Fachkundeprüfung sieht das Immissionsschutzrecht hingegen bisher nicht vor. In § 53 Abs. I Nr. 3 und 4 ProfE wird fiir eine einheitliche Umweltbewilligung vorgeschlagen, daß die Zuverlässigkeit und Fachkunde des Antragstellers und des Personals bei allen erfaßten Anlagen zu prüfen ist. Dieser Vorschlag orientiert sich inhaltlich an § 7 Abs. 2 Nr. I und 2 AtG und beruht auf der Überlegung, daß bei allen Anlagen mit einem besonderen Gefahrdungspotential der Umweltschutz nicht nur eine Frage der objektiven Gegebenheiten, sondern auch der subjektiven Kenntnisse und der Einstellung der Verantwortlichen und der ·Beschäftigten ist.l79 Der Vorschlag zu Absatz 2 folgt diesen Überlegungen und orientiert sich bei den Nummern I bis 3 an § 7 Abs. 2 Nr. I und 2 AtG. Eine wesentliche Änderung im Verhältnis zum geltenden Recht ergibt sich daraus nur bei den Industrieanlagen. Auch fiir diese gilt, daß im Hinblick aufmögliche Gefährdungen der Umwelt und des Menschen die Zuverlässigkeit und Fachkunde der Setreiber und der sonst Verantwortlichen sowie die Kenntnisse des Personals eine wichtige Rolle spielen. Dies kommt auch jetzt schon in der Untersagungsmöglichkeit des § 20 Abs. 3 BlmSchG zum Ausdruck. Mit den personenbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen verliert die Genehmigung aber den Charakter einer reinen Realkonzession, so daß der Inhaberwechsel einer gesonderten Regelung in § 97 Abs. 3 bedarf. Darüber hinaus sind bei allen erfaßten Anlagen auch die Belange des Arbeitsschutzes von Bedeutung, so daß diese zusätzlich als Genehmigungsvoraussetzung genannt werden. Zu Absatz 3: Die hier vorgeschlagene "Öffnungsklausel" will eine Möglichkeit schaffen, die u.U. mit der Festlegung von verbindlichen Umweltstandards im Vorsorgebereich verbundenen Hindernisse flir eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen im Einzelfall zu überwinden. Die Regelung ist mit der IVU-Richtlinie vereinbar, denn diese zielt nach der Zweckbestimmung in Art: I sowie nach den Erwägungsgründen Nr. 14, 16 und 17 ebenfalls darauf, ein hohes Schutzniveau fiir die gesamte Umwelt zu verwirklichen. Es ist denkbar, daß solche allgemei178 S. auch die Begründung zu § I 0, o. S. 462 f. 179 ProfE AT (Fn. 85), S. 272 f.

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3. Kapitel : Vorhaben

nen Standards z.B. fiir die Luftreinhaltung nur durch eine aufwendige und energieintensive Abluftfilterung einzuhalten sind, im Einzelfall aber trotz einer Überschreitung der Emissionsgrenzwerte durch andere Maßnahmen eine fiir die Umwelt insgesamt verträglichere Lösung möglich ist, bei der deutlich weniger Abfälle anfallen oder Abwassereinleitungen erheblich reduziert werden können. In solchen Fällen soll eine flexiblere und effizientere Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen möglich sein . Bisher gibt es weder im geltenden Recht entsprechende Vorschriften noch werden- soweit ersichtlich- vergleichbare Reformvorschläge diskutiert. Der Unterschied zu den Ansätzen flir eine Kompensation in den §§ 202 bis 204 besteht darin, daß diese auf die Verrechnung von gleichartigen Emissionen verschiedener Anlagen zielen, während es hier um einen Vergleich zwischen unterschiedlichen Auswirkungen eines Vorhabens geht. Der nach den Voraussetzungen von Absatz 3 erforderliche Vergleich zwischen unterschiedlichen Auswirkungen setzt eine anspruchsvolle und in den Einzelheiten noch nicht entwickelte Öko-Bilanzierung voraus. Dazu sind wissenschaftlich gesicherte Stoff- und Energiebilanzen notwendig. Außerdem stellt sich die bisher wohl noch nicht abschließend beantwortbare Frage nach Kriterien fiir einen wertenden Vergleich zwischen verschiedenen Parametern wie Luftreinhaltung, Energieverbrauch, Abfall- und Abwasservermeidung. Die vorgeschlagene Öffnungsklausel soll Anstoß geben, die hierfiir in Betracht kommenden Methoden und Konventionen fortzuentwickeln. Im übrigen ist die Regelung nach ihrem Wortlaut für eindeutige Fälle gedacht und an enge Voraussetzungen geknüpft: Die Bewertung muß "eindeutig" zugunsten der vom Vorhabenträger beantragten Abweichungen ausfallen und der flir die Umwelt zu erwartende Vorteil muß "erheblich" sein; beide Tatbestandsmerkmale beziehen sich aufmögliche Unsicherheiten bei der Ökobilanz und eröffnen fiir die Behörde eine Einschätzungsprärogative. Diese kann im Zusammenhang mit der zunehmenden Regelungsdichte bei den Umweltstandards dazu genutzt werden, diese zu verfeinern und innovative Lösungen zu ermöglichen. Darüber hinaus steht die Entscheidung im Ermessen der Behörde, um fiir diese Sonderfälle eine zusätzliche Steuerungsmöglichkeit zu eröffnen. Angesichts der mit der Festlegung allgemeiner Umweltstandards verbundenen Effekte z.B. auch für die Wettbewerbsgleichheit können hier über den Umweltschutz hinausgehende und von den Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfaßte Erwägungen eine Rolle spielen. Zu § 85:

Antragskonferenz und Untersuchungsrahmen

Die Vorschrift sieht flir die Phase vor der Antragstellung eine Beratung des Vorhabenträgers hinsichtlich der erforderlichen Unterlagen sowie die Eingrenzung des Untersuchungsrahmens bei der Prüfung von Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen vor (Absatz I). Sofern die Umweltverträglichkeit des Vorhabens in einem vorgelagerten Verfahren geprüft worden ist, kann die Untersuchung beschränkt werden (Absatz 2). Zu Absatz 1: Die vorgesehene Antragskonferenz ist mit dem sog. Scoping-Verfahren fiir die Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden. Damit wird an verschiedene Regelungen des geltenden Rechts angeknüpft, nämlich einerseits an§ 2 Abs. 2 der 9. BlmSchV, der die Antragskonferenz betrifft und im Rahmen der letzten Novellierung inhaltlich konkretisiert worden ist, sowie andererseits an § 5 UVPG und § 2a der 9. BlmSchV ftir das Scoping-Verfahren. Zur Harmonisierung wird vorgeschlagen, diese Regelungen zusammenzufUhren und - anders als im Immissionsschutzrecht-in die gesetzlichen Verfahrensvorschriften zu übernehmen, da es· sich um einen in der Praxis sehr bedeutsamen Verfahrensschritt handelt. Denn über die Unterrichtung des AntragssteUers hinaus ist die Festlegung des Untersuchungsrahmens auch fiir den Umfang der inhaltlichen Prüfung des Antrags bestimmend.

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100

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Nach Satz 2 können auch andere Behörden, Sachverständige und Dritte sowie insbesondere die anerkannten Verbände bereits zu diesem frühen Zeitpunkt in das Verfahren einbezogen werden, was im geltenden Recht so nicht vorgesehen ist. Damit soll bereits in dieser Phase ein Ansatz zur "Legitimation durch Verfahren" im Wege der Information und Anhörung geschaffen werden. Darauf zielt auch Satz 3, wonach dieser Verfahrensschritt nach § 89 einem Beauftragten sowie einer anderen Behörde oder Stelle übertragen werden kann, um insbesondere Möglichkeiten fiir einen Interessenausgleich zu eröffnen. Beides soll bereits in diesem frühen Projektstadium eine neutrale Verfahrensdurchfiihrung ermöglichen und kann außerdem zur Entlastung der Genehmigungsbehörde dienen. IBO Durch Satz 4 werden die Soll-Vorschriften in § 5 Satz 3 UVPG und in § 2a Abs. I Satz 3 der 9. BlmSchV zu einer Verpflichtung der Genehmigungsbehörde ausgebaut, den Vorhabenträger so bald wie möglich definitiv über den Umfang der Antragsunterlagen und den Untersuchungsrahmen zu unterrichten. Der Vorhabenträger soll sich darauf bei seiner weiteren Planung einstellen können, muß jedoch u.U. auch mit Nachforderungen rechnen, insbesondere wenn es zu Änderungen des Vorhabens kommt oder wenn sich aus anderen Gründen die Sach- und Rechtslage ändert. Sofern nach Satz 2 weitere Personen oder Behörden an der Antrags- und Scoping-Besprechung beteiligt worden sind, hat die Behörde auch diese zu unterrichten. Durch die damit verbundene Information von beteiligten Dritten wird eine mittelbare Beteiligung der Öffentlichkeit an der zumeist entscheidenden Projektplanung im Vorfeld des formliehen Beteiligungsverfahrens ermöglicht. Der direkte Weg einer Vorverlagerung des formliehen Beteiligungsverfahrens, vor allem durch eine obligatorische Drittbeteiligung, erscheint hingegen weder geboten noch zweckmäßig, zumal dadurch informelle Vorverhandlungen zwischen Vorhabenträger und Genehmigungsbehörde ohnehin nicht verhindert werden könnten.

Zu Absatz 2: Diese Regelung bezieht sich auf die Festlegung des Untersuchungsrahmens in Fällen, in denen die Umweltverträglichkeit des Vorhabens bereits in einem vorgelagerten Verfahren geprüft worden ist. Zu denken ist vor allem an vorhabenbezogene Bebauungspläne sowie an Raumordnungsverfahren, soweit in diesen Verfahren nach § 111 eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgefiihrt worden ist. 181 Auch das geltende Recht sieht in § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 3 und § 17 Satz 3 UVPG die Einschränkung der Untersuchung bei der Vorhabenzu.lassung vor, soweit die Umweltverträglichkeit in einem vorgelagerten Verfahren geprüft worden ist. Der in Satz 1 formulierte Grundsatz knüpft daran an; Satz 2 regelt ergänzend dazu, unter welchen Voraussetzungen eine weitere Untersuchung von Alternativen im Genehmigungsverfahren unterbleiben kann. Diese Eingrenzung der Untersuchung bei der Vorhabengenehmigung ist sinnvoll, um Mehrfachprüfungen und damit unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Außerdem dienen die Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung. Mit einer frühzeitigen Prüfung der Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt und den Menschen in den vorgelagerten Verfahren ist nämlich eine Beschleunigung verbunden, sofern die dabei vorgenommenen Untersuchungen nicht wiederholt werden müssen.182

180 S. im einzelnen die Begründung zu§ 89 u. S. 641 f. 181 S. im einzelnen die Begründung zu § III u. S. 669 f. 182 Näher dazu o. S. 585 ff.

3. Kapitel : Vorhaben

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Zu § 86:

Antrag

Die Vorschrift regelt die Anforderungen an die Antragstellung und die wesentlichen Anforderungen an die einzureichenden Unterlagen, die sich vor allem auf die Angaben über die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und den Menschen beziehen.

Zu Absatz 1: Das förmliche Genehmigungsverfahren wird durch den schriftlichen Genehmigungsantrag eingeleitet, dem die erforderlichen Unterlagen beizufligen sind. Mit der Antragstellung wird die in § 90 Abs. I vorgesehene Frist für das Genehmigungsverfahren und die Entscheidung in Gang gesetzt, sofern die Unterlagen vollständig sind. Der Antrag als solcher reicht daflir also nicht aus. Bei der Prüfung der Antragsunterlagen durch die Behörde kommt es bisher teilweise zu Verzögerungen, so daß vorgeschlagen wird, daflir eine Frist einzuführen_l83 Dieser Vorschlag wird hier in Satz 3 aufgegriffen, wonach die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb eines Monats zu prüfen ist, um den Vorhabenträger möglichst schnell über eventuelle Nachforderungen- die bisher in der Praxis sehr häufig vorkommen184- zu informieren. Zu Absatz 2: Hier werden die Anforderungen an die mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen beschrieben, die sich aus zwei Zielen des Genehmigungsverfahrens ergeben: Zum einen sollen die Unterlagen der zuständigen Behörde eine Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erlauben, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen (Satz I). Zum anderen sollen Dritte in die Lage versetzt werden, eine mögliche Beeinträchtigung ihrer Rechte zu prüfen und sich gegebenenfalls nach den §§ 87 und 88 durch Einwendungen am Verfahren zu beteiligen (Satz 2). Satz I beschränkt sich darauf, die vom Vorhabenträger vorzulegenden Unterlagen beispielhaft zu benennen. Dabei wird zwar zum einen an Art. 6 Abs. I der IVU-Richtlinie sowie zum anderen an die Regelungen in den §§ 4 ff. der 9. BlmSchV, in § 3 AtVfG, in § I l GenTG und in§ 6 UVPG angeknüpft. Die genannten Vorschriften des nationalen Rechts sind jedoch zum Teil sehr viel konkreter als die hier in Satz I vorgesehene Formulierung und enthalten außerdem fachspezifische Besonderheiten. Es ist nicht sinnvoll, die insoweit erforderliche Harmonisierung oder auch Differenzierung auf gesetzlicher Ebene vorzunehmen, so daß eine nähere Regelung über den genauen Umfang und Inhalt der Unterlagen durch Rechtsverordnung nach § 92 erforderlich sein wird. Satz I verlangt, daß alle zu prüfenden Vorhabenalternativen anzugeben sind. Die UVPRichtlinie, die insoweit durch die vorgesehene Novellierung keine Änderung erfahren hat, und § 6 Abs. 4 Nr. 3 UVPG sprechen demgegenüber von "geprüften" Alternativen. ISS Die gewählte Formulierung soll klarstellen, daß es nicht im Belieben des Vorhabenträgers steht, welche Alternativen geprüft werden. Vielmehr ergibt sich aus den gesetzlichen Anforderungen an verschiedene Vorhaben, ob und inwieweit Alternativen zu prüfen sind. In§ 4e Abs. 3 der 9. BimSchV werden flir die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen nur Angaben über die technischen Verfahrensalternativen verlangt. Eine solche Einschränkung kommt hier jedoch auf Grund des weitergehenden Anwendungsbereichs der Vorhabengenehmigung im Gesetzestext nicht in Betracht. Insbesondere bei den raumbeanspruchenden Infrastrukturvorhaben, die nach § 81 Abs. 3 der planerischen Vorhabengenehmigung Schlichter-Kommission (Fn. 36), Vorschlag lmSch 19. S. dazu schon o. bei Fn. 50. 185 ln Art. 5 Abs. 3, Spiegelstrich 4 der Änderungsrichtlinie (Fn. 125) wird die Alternativenprüfung zwar nunmehr ausdrücklich erwahnt; dabei wird aber die bisher in Nummer 2 des Anhangs lll der UVP-Richtlinie enthaltene Formulierung übernommen, wonach Angaben zu "den wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten" zu verlangen sind. 183 184

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100

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unterliegen, sind im Hinblick auf die umweltschonendste Lösung u.U. auch Standortalternativen zu prüfen. Die insoweit erforderliche Differenzierung bei .den Anforderungen, die filr die verschiedenen Vorhaben gelten, ist den teilweise unterschiedlichen Zulassungsvoraussetzungen zu entnehmen. Für die Alternativenprüfung ist also maßgebend, welche materiellen Anforderungen aus dem medienübergreifenden Ansatz der Vorhabengenehmigung, den Grundpflichten in § 83, den speziellen Voraussetzungen für die planerische Vorhabengenehmigung in § I 02 Abs. 1 Satz 1 Nr. I und den Vorschriften filr die Zulässigkeil von Eingriffen in Natur und Landschaft in den §§ 260 bis 266 abzuleiten sind. Danach sind z.B. bei Industrieanlagen vor allem technische Alternativlösungen bedeutsam, von denen eine erhebliche Verminderung von Auswirkungen im Sinne der Grundpflichten des § 83 erwartet werden kann. Bei den Verkehrssanlagen und anderen besonders raumbeanspruchenden Vorhaben186 sind außerdem im Hinblick auf Eingriffe in Natur und Landschaft sowie die Inanspruchnahme fremder Grundstücke die Standortalternativen zu untersuchen. Mit dem Erfordernis in § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. I, der die Untersuchung der "naheliegenden" Alternativen verlangt, wird ein Bezug zu den hierfilr in der Rechtsprechung zum Fachplanungsrecht entwickelten Anforderungen hergestellt. 187 Anders als in § 4e Abs. I der 9. BlmSchV werden die Angaben auch nicht auf "erhebliche" Auswirkungen des Vorhabens begrenzt. Die in Satz I vorgeschlagene Formulierung ist trotzdem nicht so zu verstehen, daß Angaben zu allen möglichen Auswirkungen eines Vorhabens verlangt werden. Vielmehr sind die Schutzzwecke des Gesetzbuches und das Begriffsverständnis in § 81 Abs. I ("nachteilige Auswirkungen") 188 sowie die jeweilige Eingrenzung des Untersuchungsrahmens nach § 85 Abs. I filr die vorzulegenden Angaben maßgeblich. Satz 2 dient zusammen mit den Beteiligungsvorschriften des § 87 einem vorverlagerten Rechtsschutz für die von dem Vorhaben betroffenen Dritten. Für diese muß daher der Umfang der möglichen Betroffenheit aus den Unterlagen erkennbar sein.

Zu Absatz 3: Die Regelung steht mit § 85 Abs. 2 im Zusammenhang und regelt die Anforderungen an die Antragsunterlagen filr die Fälle, in denen die Umweltverträglichkeit des Vorhabens bereits in einem vorgelagerten Verfahren geprüft worden ist. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere die geprüften Alternativen und die Gründe für ihren Ausschluß, sind darzustellen, damit die Genehmigungsbehörde sowie zu beteiligende Dritte den Verfahrensstand und eine eventuelle Einschränkung der weiteren Angaben über die Umweltauswirkungen im Genehmigungsverfahren nachvollziehen können. Dazu dienen auch die Angaben nach Satz 2 über Änderungen der Sach- und Rechtslage oder des sonstigen Erkenntnisstandes. Den Verfahrensbeteiligten soll es ermöglicht werden, im Fall solcher Änderungen auf eine - dann notwendige- erneute Prüfung in Betracht kommender Vorhabenalternativen hinzuwirken.

186 Vgl. auch die aus Nr. 10.3.2. der TA Siedlungsabfall vom 14. Mai 1993, Beilage zum BAnz. Nr. 99, ableitbaren Anforderungen an die - im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens übliche Standortsuche fiir Deponien, im einzelnen dazu Gaßner/Schmidt, NVwZ 1994,975 ff. 187 BVerwGE 75, 214, 237 (Flughafen München II) weist darauf hin, daß die teilweise erhobene Forderung, ein zu berücksichtigender Alternativstandort müsse sich als "eindeutig besser geeignet" aufdrängen, verfehlt oder zumindest mißverständlich ist; der Begriff "naheliegend" ist dementsprechend so zu verstehen, daß die ernsthaft in Betracht zu ziehenden Alternativen zu prüfen sind; vgl. auch BVerwG, NVwZ 1989, 458, 460, zur Standortfestlegung in Abfallwirtschaftsplänen. 188 S. im einzelnen die Begründung zu § 81 u. S. 622 ff.

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Zu § 87:

3. Kapitel : Vorhaben

Förmliche Beteiligung

Die Vorschrift regelt die Bekanntmachung des Vorhabens, die Auslegung der Unterlagen und die Bestimmung des Erörterungstermins (Absatz I bis 4) sowie die Beteiligung anderer BehördeJ1 (Absatz 5). Die in Absatz I im einzelnen aufgezählten Anforderungen an die Bekanntmachung des Vorhabens, in der u.a. auf die Auslegung der Unterlagen, die Einwendungsmöglichkeiten und den Erörterungstermin hinzuweisen ist, entsprechen denen in § 10 Abs. 4 BimSchG. Im Atomrecht und im Gentechnikrecht wird an diese Regelung angeknüpft; auch filr das Planfeststellungsverfahren gilt mit § 73 Abs. 5 VwVfG eine vergleichbare Bestimmung. Die vorgeschlagene Formulierung unterscheidet sich von diesen Vorschriften nur durch den in Nummer 3 besonders hervorgehobenen Hinweis auf die Präklusionswirkung, die sich durch eine unzureichende Beteiligung am Auslegungsverfahren und insbesondere durch verspätet vorgebrachte Einwendungen ergeben kann. Absatz 2 zielt besonders auf Verfahren, bei denen mit einer sehr großen Zahl von Einwendungen zu rechnen ist, also vor allem auf die Zulassung von umstrittenen Vorhaben. Hier kann es sinnvoll sein, den Erörterungstermin nicht schon im Zusammenhang mit der Bekanntmachung des Vorhabens zu bestimmen, sondern erst später nach Auslegung der Unterlagen, wenn sich die Zahl der Einwendungen absehen läßt. Die in solchen Fällen erforderliche gesonderte Bekanntmachung des Erörterungstermins wird in Absatz 2 näher geregelt. In Absatz 3 Satz I werden Ort und Dauer filr die Auslegung der Antragsunterlagen bestimmt. Als Ort ist grundsätzlich die Genehmigungsbehörde vorgesehen, zusätzlich kommt aber auch die Auslegung in den betroffenen Gemeinden in Betracht. Dies ist insbesondere bei Verkehrsvorhaben und in ähnlicher Weise raumbeanspruchenden Vorhaben erforderlich. Maßgebend flir die Auswahl der Gemeinden, in denen die Unterlagen auszulegen sind, ist die Reichweite der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens. Bei Verkehrsvorhaben, die regelmäßig in mehreren Abschnitten verwirklicht werden, sind dies nicht nur die jeweils unmittelbar, sondern gegebenenfalls auch die von sog. Zwangspunkten flir die Weiterflihrung des Vorhabens betroffenen Gemeinden. Die Auslegungsfrist wird einheitlich auf zwei Monate festgesetzt. Im Atomrecht beträgt die Auslegungsfrist nach § 6 Abs. I AtVfV - wie ursprünglich auch im Immissionsschutzrecht - ebenfalls zwei Monate, während flir die übrigen Zulassungsverfahren nach einer entsprechenden Änderung des § I 0 Abs. 3 BlmSchG inzwischen einheitlich eine Auslegungsfrist von einem Monat und eine zusätzliche Frist von zwei Wochen filr die Erhebung von Einwendungen gelten. Angesichts der in der Regel bestehenden Kompliziertheit der Sachverhalte erscheint jedoch eine Frist von zwei Monaten filr alle Vorhaben angemessen, die der Vorhabengenehmigung unterliegen sollen. Außerdem wird die Unterscheidung zwischen einer Auslegungs- und einer Einwendungsfrist als entbehrlich angesehen, da Einwendungen ohnehin bereits während der Auslegung erhoben werden können. Gegen eine solche Unterscheidung spricht auch, daß die Aufspaltung in der Praxis zu Mißverständnissen gefilhrt hat. Durch Satz 2 wird eine Klarstellung zu der bisher in der Praxis vielfach umstrittenen Frage vorgenommen, wann Sachverständigengutachten und behördliche Stellungnahmen in die Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen werden müssen. Diese Unterlagen sollen wegen ihrer großen praktischen Bedeutung neben den vom Vorhabenträger eingereichten Unterlagen ausgelegt werden, soweit sie bereits vorliegen. Die Offenlegung von Sachverständigengutachten und behördlichen Stellungnahmen sowie von Unterlagen des Vorhabenträgers kann allerdings eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse z.B. auf Grund von Sicherheitsfragen besteht oder wenn der Vorhabenträger ein überwiegendes Interesse an

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100

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der Geheimhaltung geltend machen kann. Dafür sind im einzelnen die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Umweltinformationen maßgebend.l89 Nach Absatz 4 Satz I kann jeder während der Auslegung der Antragsunterlagen Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Diese Regelung harmonisiert die bisher insoweit unterschiedlichen Bestimmungen des Immissionsschutz-, Atom- und Gentechnikrechts, die sog. "Jedermann-Einwendungen" zulassen, und des Planfeststellungsverfahrens, wo der Einwender nach § 73 Abs. 4 VwVfG durch das Vorhaben "in seinen Belangen berührt" sein muß. Eine solche Einschränkung erscheint im Hinblick auf den Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung, die auch zur Information der Genehmigungsbehörde über mögliche Bedenken und Anregungen dient, nicht sinnvoll. Daß eine Klagemöglichkeit gegen die Genehmigungserteilung für Dritte nach geltendem Recht nur besteht, wenn nach § 42 Abs. 2 VwGO die Verletzung "eigener Rechte" geltend gemacht werden kann, betrifft eine andere Frage. Insoweit ist allerdings bedeutsam, daß die Einwendungen zu begründen sind und gegebenenfalls dargelegt werden muß, welche eigenen Rechte des Einwenders betroffen sein können (Satz 2). Diese Forderung entspricht der geltenden Rechtslage und ist daher als Klarstellung zu verstehen, mit der den potentiellen Einwendem die inhaltlichen Anforderungen - die von der Rechtsprechung entwickelt und den Gesetzen sowie Verordnungen bisher nicht zu entnehmen sind - verdeutlicht werden sollen.I90 Der Hinweis auf die eigene Rechtsposition wird als erforderlich angesehen, damit diese von der Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung in einer Art "vorgezogenem Rechtsschutz" berücksichtigt werden kann. Die Regelungen in den Sätzen 3 bis 5 betreffen den Ausschluß von Einwendungen und seine Konsequenzen insbesondere für die Klagemöglichkeiten betroffener Dritter. Eine solche Präklusion ist im Zulassungsrecht auch bisher schon für die Verfahren vorgesehen, die regelmäßig auf eine umfangreiche Konfliktbewältigung zielen und dafür im Interesse der Rechtssicherheit strikt einzuhaltende Verfahrensvorgaben vorsehen. Nach geltendem Recht gibt es zwei Arten des Einwendungsausschlusses, die sog. Bestandskraftpräklusion bei unanfechtbaren Vorbescheiden oder Teilgenehmigungen191 und die sog. Verwirkungspräklusion, um die es hier geht. Nach § I 0 Abs. 3 Satz 4 BlmSchG und § 7 Abs. I Satz 2 AtVfV sowie nach den Vorschriften des Fachplanungsrechts für Verkehrswege verwirkt der Einwender bei einer Fristversäumnis auch die Möglichkeit, gegen das Vorhaben Widerspruch oder eine Klage vor den Verwaltungsgerichten zu erheben. Auch bei der rechtzeitigen Beteiligung kommt allerdings eine Präklusion in Betracht, wenn die Einwendung nicht hinreichend substantiiert ist. Insbesondere muß den Anforderungen von Satz 2 entsprechend erkennbar sein, welche Rechtspositionen des Einwenders betroffen sein können. Auch in § 54 Abs. 2 Satz 3 ProfE ist für die Umweltbewilligung eine derartige materielle Präklusion vorgesehen. In der Begründung dazu wird zutreffend ausgeführt, daß es sich um ein angemessenes Institut zur Konzentration der Einwendungen und damit zur Beschleunigung des Verfahrens handeJt.l92 Die Behörde muß allerdings gemäß Absatz I Nr. 3 schon in der Bekanntmachung des Vorhabens auf die Rechtsfolgen der Präklusion hinweisen. Die in Absatz 5 geregelte Beteiligung anderer Behörden, die Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben und damit ihr Fachwissen zu bestimmten Fragen einbringen sollen, dient der Sachverhaltsermittlung und der Vorbereitung der Entscheidung. Der Vorschlag entspricht 189 S. die Begründung zu § 225 u. S. 842 ff. 190 Vgl. BVerwGE 60,297, 311; BVerwG, Beschl. vom 13. März 1995, UPR 1995, 269; zur Vereinharkeil dieser Zugangserschwerung mit Art. 19 Abs. 4 GG vgl. auch BVerfGE 61, 82, 114. 191 S. die Begründung zu§ 93 u. S. 647. 192 ProfE AT (Fn. 85), S. 275. 41 Umweltgesetzbuch

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3. Kapitel: Vorhaben

dem geltenden Recht z.B. in§ 10 Abs. 5 BlmSchG und§ 73 Abs. 2 VwVfG. Ein Refonnbedarf besteht hier auch dann nicht, wenn eine insgesamt fiir die Vorhabengenehmigung zuständige Behörde geschaffen werden sollte. in dieser Behörde müßte nämlich nur das flir die integrierten Entscheidungen erforderliche Fachwissen vorhanden sein, während flir andere Fragen z.B. der Raumplanung weiterhin die Beteiligung der daflir zuständigen Fachbehörden sinnvoll ist. Die im Planfeststellungsverfahren bei Verkehrswegen fiir die Behördenbeteiligung vorgesehenen Fristen und die in Verbindung damit eröffnete Möglichkeit, verspätete Stellungnahmen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Entscheidung über das Vorhaben unberücksichtigt zu lassen,193 werden nicht übernommen. Diese Regelungen sollen zwar eine Verfahrensbeschleunigung bewirken, ihr Nutzen ist aber gerade bei einer planerischen Abwägung, wie sie bisher fiir die Planfeststellung und hier für die planerische Vorhabengenehmigung vorgesehen ist, angesichts möglicher Abwägungsfehler fraglich.l 94 Bei der gebundenen Genehmigung haben die Stellungnahmen anderer Behörden außerdem eine andere Bedeutung als im Rahmen der planerischen Abwägung, da hier das "Prüfprogramm" durch die gesetzlich festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen bestimmt wird und nicht durch die sog. Zusammenstellung des Abwägungsmaterials. Im übrigen kann eine Frist zur Stellungnahme unabhängig von einer gesetzlichen Regelung durch die Genehmigungsbehörde vorgegeben oder ergänzend in einer Rechtsverordnung nach § 92 festgelegt werden, wie es auch in § II der 9. BlmSchV der Fall ist. Vorbemerkungen zu den§§ 88 und 89 (Erörterungstermin, Interessenausgleich) Die §§ 88 und 89 betreffen den im Anschluß an die Auslegung der Unterlagen durchzuführenden Erörterungstennin, eröffnen Möglichkeiten zur Aufgabenübertragung und enthalten das Gebot, im gesamten Verfahren der Entscheidungsvorbereitung auf einen Interessenausgleich und- gegebenenfalls durch Konfliktmitdung- auf eine möglichst einvernehmliche Lösung von Interessengegensätzen hinzuwirken. Der Erörterungstenn in ist bislang im Immissionsschutzrecht in § I 0 Abs. 6 BlmSchG und in §§ 14 ff. der 9. BlmSchV und im Atomrecht in §§ 8 bis .13 AtVfV weitgehend übereinstimmend geregelt. Auch die Vorschriften für das Planfeststellungsverfahren in § 73 Abs. 6 VwVfG sind vom Ansatz her vergleichbar. Es geht um die mündliche Erörterung der Einwendungen zwischen Genehmigungsbehörde, Antragsteller und betroffenen Dritten, wobei nur die Einwender beteiligt werden müssen; der Erörterungstennin ist nach geltendem Recht also nicht öffentlich. Zweck des Erörterungstennins ist es, die Bedenken der Einwender auszuräumen, so daß grundsätzlich Ansätze fiir einen Interessenausgleich bestehen. In der Praxis haben der Erörterungstenn in und auch die Öffentlichkeitsbeteiligung bisher jedoch insgesamt eher den Charakter einer Anhörung der Bürger durch die Genehmigungsbehörde, der neben der Verfahrensleitung in der Regel auch die Entscheidung über das Vorhaben nach Maßgabe der Gesetze obliegt. Dieser Umstand hat sich gerade bei umstrittenen Vorhaben, gegen die meist eine Vielzahl von Einwendungen erhoben wird, als problematisch erwiesen. Vor allem die Kritik an den atomrechtlichen Erörterungsterminen der letzten Jahre hat Anlaß zu Refonnüberlegungen gegeben. Hier hat sich in besonderer Weise gezeigt, daß wegen der Fülle der Einwendungen - im Planfeststellungsverfahren zum Endlager Konrad wa193 § 17 Abs. 3b Satz I und Abs. 4 FStrG, § 20 Abs. I Nr. I und Abs. 2 Satz 3 AEG, § 17 Nr. I WaStrG. 194 Send/er (Fn. 74), S. 13; s.a. Bender/Sparwasser/Engel (Fn. 3), Rn. 2/61 m.w.N.

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ren es annähernd 300 000 - und wegen der politischen Grundsatzfragen, die mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenhängen, das Erörterungsverfahren kaum mehr funktionsfähig ist. Zumindest ist fraglich, ob das Instrumentarium der atomrechtlichen Verfahrensordnung noch ausreicht, um den hier bestehenden Besonderheiten Rechnung zu tragen. Zwar ist die Öffentlichkeitsbeteiligung durchaus ein Instrument zur Schaffung von Akzeptanz; die Erörterung während des Verfahrens kann durchaus eine streitschlichtende Funktion haben. In der Vergangenheit zeigten sich bei den Erörterungsterminen jedoch oft unversöhnliche Interessengegensätze. Eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung war dabei wegen der feindseligen Stimmung nicht mehr möglich. Ähnliche Probleme haben sich bei Erörterungsterminen in Planfeststellungsverfahren fiir Abfallentsorgungs- und fiir Verkehrsanlagen ergeben. Deshalb werden einerseits Restriktionen des Erörterungsstermins erwogen, und zwar die Einschränkung des Beteiligungsrechts auf Einwender, die in eigenen Rechten betroffen sein können, I9S oder eine Ausdehnung der Rechte des Verhandlungsleiters und eine stärkere Formalisierung des Erörterungstermins. Andererseits wird ein Ausbau zum Verhandlungsverfahren diskutiert, um insbesondere die auftretenden informellen Vorverhandlungen zu kanalisieren und eine neutrale Entscheidungstindung zu ermöglichen. Dafiir gibt es verschiedene Ansätze. So wird überlegt, neben dem förmlichen Erörterungstermin einen neutralen Konfliktmittler ("Mediator") einzuschalten, um in umstrittenen Verfahren einen Kompromiß erzielen zu können. 196 Außerdem kommt eine quasi öffentlich-rechtliche Konfliktmittlung im Rahmen des bestehenden Verwaltungsverfahrens in Betracht, wobei inbesondere der Erörterungstermin für einen Schlichtungsversuch genutzt werden soiJ. 197 In § 54 Abs. 4 ProfE wird vorgeschlagen, den Ländern eine Übertragung der Vorbereitung und Durchfiihrung des Erörterungstermins auf einen unbeteiligten Dritten zu ermöglichen, um damit bei großen Interessengegensätzen die Verwaltung zu entlasten und ein besseres Erörterungsklima zu schaffen.198 Die Ausrichtung dieser Änderungsvorschläge bestimmt sich im wesentlichen nach der Funktion, die der Erörterung sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt zugemessen wird. Ursprünglich wurde sie in der Information der Verwaltung zur Optimierung ihrer Entscheidung gesehen. Später hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Beteiligungsrechte für die Effektivierung des Grundrechtsschutzes der durch die Verwaltungsentscheidung Betroffenen betont. 199 Inzwischen wird die Verfahrensbeteiligung zunehmend auch als gesellschaftliche Mitwirkung an der Konkretisierung der Belange des Gemeinwohls im Rahmen der Verwaltungsentscheidung über komplexe Vorhaben betrachtet. 200 Diese Entwicklung erklärt sich vor allem aus der abnehmenden inhaltlichen Programmierung dieser Verwaltungsentscheidung durch das Gesetz, aus der vielfach Forderungen nach einer prozeduralen Kompensation abgeleitet werden.201 195 Vgl. Sellner(Fn. 48), S. 97. 196 Vgl. Hoffmann-Riem, in: ders./Schmidt-Aßmann, Konfliktbewältigung durch Verhandlungen, Bd. I, 1990, S. 13, sowie Holznagel, Konfliktlösung durch Verhandlungen, 1990. 197 S. Würtenberger, NJW 1991,257, 261; Brohm, NVwZ 1991, 1025, 1031; Steinberg, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann (Fn. 196), S. 295, 311 ff.; eine weitergehende Bürgerbeteiligung an der behördlichen Entscheidung wird vorgeschlagen von Weinreich, Recht als Medium gesellschaftlicher Selbststeuerung, 1995, S. 181 ff. 198 ProtE AT (Fn. 85), S. 275. 199 ßVerfGE 53, 30,65 f.; s. hierzu auch Burmeister, in: Jb. UTR 1988, S. 121 ff. 200 S. etwa Schmill G/aeser, in: Lerche/Schmitt Glaeser/Schmidt-Aßmann, Verfahren als staats- und verwaltungsrechtliche Kategorie, 1984, S. 35, 37 ff. und Pilschas, Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsverfahren, 1992, S. 661 f. 201 Dazu Lange, VerwArch 1991, I, 12 f.; Kunig, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann (Fn. 196), S. 43, 58 f.; Pilschas (Fn. 200), S. 757 f.; Pestalozza, NJW 1982, 1571, 1573. 41*

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3. Kapitel : Vorhaben

Der folgende Vorschlag geht davon aus, daß die Regelung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren einschließlich der Erörterung alle genannten Funktionen verwirklichen sollte. Er sieht daher eine Kombination von Konfliktmittlung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Der bisherige Erörterungstermin wird als zentraler Verfahrensschritt beibehalten, bei dem die vorhabenbezogenen Argumente und Interessen artikuliert werden können. Zu dieser Erörterung wird- abweichend vom geltenden Recht- neben den Einwendern auch die Öffentlichkeit zugelassen, um die Entscheidungstindung transparenter zu gestalten und dadurch die Akzeptanz zu fördern . Darüber hinaus soll die Genehmigungsbehörde während des ganzen Genehmigungsverfahrens bestrebt sein, einen Interessenausgleich herbeizufuhren und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Sie kann dazu auch Verhandlungen zwischen den Beteiligten durchfuhren, d.h. insbesondere Gespräche zwischen einzelnen Vertretern der Genehmigungsbehörde, des Antragstellers und der Einwender. Außerdem wird die Möglichkeit vorgesehen, eine behördliche oder private Stelle mit Verfahrensaufgaben zu betrauen. Eine solche Stelle kann einerseits als neutrale Instanz zur Konfliktmittlung eingesetzt werden. Dies kommt insbesondere bei umstrittenen Vorhaben in Betracht, bei denen in der Vergangenheit nicht selten - aus Sicht der Einwender und Drittbetroffenen - der Eindruck eines Zusainmenwirkens von Genehmigungsbehörde und Vorhabenträger entstanden ist. Andererseits wird dadurch die sachverständige Unterstützung und Entlastung der Genehmigungsbehörde im Hinblick auf eine Verfahrensbeschleunigung ermöglicht. Zu § 88:

Erörterungstermin

Absatz I Satz I sieht einen obligatorischen Erörterungstermin vor und legt den Kreis der Beteiligten fest. Danach können über die Genehmigungsbehörde, den Antragsteller und die Einwender hinaus auch Fachbehörden und Sachverständige beteiligt werden, soweit dies fur die Genehmigungsentscheidung sowie zur angemessenen Erörterung der sachlichen Probleme notwendig erscheint. Satz 2 bestimmt Gegenstand und Ziel der Erörterung. Er sieht eine umfassende Behandlung sowohl der Einwendungen als auch des Antrags mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung vor. Zugelassen werden dabei allerdings nur genehmigungsrelevante Fragen. Satz 3 ermöglicht es, dabei - im Sinne eines umfassenden Interessenausgleichs und angesichts der Öffentlichkeit der Erörterung - auch an sich ausgeschlossene Einwendungen zu verhandeln, die allerdings im weiteren Verfahren nach § 87 Abs. 4 Satz 3 bis 5 ausgeschlossen bleiben; Halbsatz 2 des Satzes 3 verdeutlicht dies noch einmal. Satz 4 übernimmt die Regelung des§ 10 Abs. 6 Satz 2 BlmSchG, wodurch die aufbesonderen privatrechtliehen Titeln beruhenden Einwendungen auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen werden, da sie nicht zur Klärung der öffentlich-rechtlichen Genehmigungsfrage beitragen. Satz 5 regelt die Behandlung der Gutachten und Stellungnahmen, die erst nach der Auslegung bis zum Erörterungstermin eingehen. Da es bei einer weiteren Auslegung solcher Unterlagen zu Verfahrensverzögerungen kommen kann, sollen sie in den Erörterungstermin einbezogen werden. Soweit dort die Zeit zur Einsicht- und Stellungnahme nicht ausreicht, ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu gewähren, die mit einer ausreichenden Zugänglichkeil der Unterlagen verbunden sein muß. Absatz 2 sieht abweichend vom geltenden Recht vor, daß der Erörterungstermin öffentlich ist. Damit wird die Transparenz der Entscheidungstindung erhöht und ein Ansatz zur besseren Akzeptanz vor allem bei umstrittenen Vorhaben geschaffen. Eine wesentliche Änderung zur bisherigen Praxis ist damit insofern nicht verbunden, als insbesondere bei sehr umstrittenen Vorhaben durch die Vielzahl der Einwendungen und teilweise auch durch eine großzügige Handhabung des Verfahrens schon jetzt meist eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. Sofern der Erörterungstermin durch die umfassende Einbeziehung der Öf-

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100

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fentlichkeit im Einzelfall in Frage gestellt wird, eröffnet Satz 2 die Möglichkeit eines Ausschlusses. Absatz 3 betrifft Behördenstellungnahmen und Sachverständigengutachten, die erst nach Abschluß des Erörterungstermins vorgelegt werden. Da solche Unterlagen in der Praxis flir das Genehmigungsverfahren wichtig sein können, ist vorgesehen, daß dem Antragsteller und den Einwendem auch dann noch Gelegenheit zur Einsicht- und Stellungnahme gegeben werden soll. Diese Regelung geht über den geltenden§ IOa der 9. BlmSchV hinaus, der die Gewährung von Akteneinsicht in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde stellt. Die mit dem Vorschlag verbundene Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten rechtfertigt sich dadurch, daß im Genehmigungsverfahren auch vorgelagerter Rechtsschutz gewährt wird.

Zu § 89:

Interessenausgleich

Durch die Regelungen in § 89, die es im geltenden Recht so noch nicht gibt, sollen neue Ansätze flir einen Interessenausgleich und für eine bessere Akzeptanz von Entscheidungen gerade bei umstrittenen Vorhaben geschaffen werden. Absatz I enthält daher den Grundsatz, daß im gesamten Verfahren zur Entscheidungsvorbereitung - also nicht nur im Erörterungstermin - auf einen Interessenausgleich und eine möglichst einvernehmliche Lösung hingewirkt werden soll. Damit werden zwei Aspekte erfaßt: Zum einen soll ein materieller Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen angestrebt werden, z.B. über die Festsetzung von Auflagen. Zum anderen soll bereits im Verfahren versucht werden, zwischen den Beteiligten einen Konsens über die Zulässigkeil des Vorhabens und mögliche Auflagen herzustellen. Diese Vorgaben- insbesondere ein Konsens der Beteiligten - sind allerdings bei umstrittenen Vorhaben meist nur sehr begrenzt umsetzbar. Deswegen wird nur verlangt, daß die Behörde auf einen Ausgleich "hinwirkt" und das Einvernehmen "anstrebt". Im übrigen bleibt es bei der Entscheidungsherrschaft der Behörde, die gerade in den Fällen bedeutsam ist, in denen eine Einigung nicht erzielt werden kann. Absatz 2 eröffnet der Genehmigungsbehörde dazu die Möglichkeit, die Durchführung einzelner Verfahrensabschnitte auf einen Verfahrensmittler ("Mediator") oder auf eine andere Behörde oder Stelle zu übertragen. Die Ansätze für eine neutrale Konfliktmittlung werden damit gesetzlich institutionalisiert. Dies erscheint vorzugswürdig gegenüber einer nur informellen Mediation ohne gesetzliche Verfahrensregelung, wie sie z.B. in§ 2 Abs. 2 Nr. 5 der 9. BimSch V angesprochen ist. Auch die informelle Mediation bleibt gleichwohl möglich. Darüber hinaus kann die Verlagerung von Verfahrensschritten auf andere Stellen auch zur Entlastung der Genehmigungsbehörde und dadurch zur Verfahrensbeschleunigung dienen. Im Hinblick auf diese beiden Funktionen der Regelung ist der Kreis der Übertragungsadressaten weit gefaßt. Der B_egriff "andere Stelle" meint sowohl öffentliche als auch private Einrichtungen, die insbesondere zur sachverständigen Unterstützung der Genehmigungsbehörde einbezogen werden können. Absatz 3 ergänzt die im vorangehenden Absatz beschriebene Möglichkeit zur Verlagerung von Verfahrensschritten auf einen Verfahrensmittler ("Mediator"). Dabei ist insbesondere an eine.anerkannt neutrale Person zu denken, die über Erfahrungen und Kenntnisse mit entsprechenden Verfahren und Vorhaben verfügt. 202 Mit den dazu vorgeschlagenen Regelungen soll die für das Gelingen einer Mediation wesentliche Neutralität sichergestellt werden. Absatz 4 betrifft die organisatorische Ausstattung des Verfahrensmittlers. Die Regelung will die erforderliche Koordinierung des Verfahrens bei der Einschaltung eines Vermittlers gewährleisten. Dies ist notwendig, weil damit Kompetenzverlagerungen verbunden sind und zusätzlicher Abstimmungsbedarf entsteht. Nicht besonders geregelt wird die Übermittlung 202 Ygl. Gaßner/Holznagei/Lahl, Mediation, 1992, S. 62 ff.

3. Kapitel: Vorhaben

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der ftir die Durchführung des übertragenen Verfahrensabschnitts erforderlichen Unterlagen seitens der Genehmigungsbehörde. Dies sind insbesondere der Antrag samt Unterlagen sowie, soweit bereits vorliegend, Stellungnahmen anderer Behörden, Sachverständigengutachten und Einwendungen. Insoweit wird davon ausgegangen, daß die Genehmigungsbehörde von sich aus die notwendigen Maßnahmen ergreift. Absatz 5 schreibt vor, daß die Genehmigungsbehörde von der durchführenden Stelle am Erörterungstermin zu beteiligen ist und daran teilzunehmen hat. Sie muß dazu als entscheidende Behörde umfassend über die Einwendungen informiert und auf Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung von Interessenkonflikten vorbereitet sein. Absatz 6 lehnt sich an § 73 Abs. 9 VwVfG an. Die Stellungnahme, die von der nach Absatz 2 betrauten Stelle nach Abschluß des Verfahrensabschnitts abzugeben ist, kann sich sowohl auf die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beziehen als auch eine Darstellung des Verfahrensablaufs sowie eventueller Einigungsergebnisse oder noch offener Konfliktpunkte enthalten. Maßgeblich ist dafür die Funktion der Aufgabenübertragung im Einzelfall. Zu § 90:

Entscheidung

Die Vorschrift regelt die Anforderungen, die bei der Entscheidung über den Genehmigungsantrag und bei dessen Zustellung zu beachten sind. Absatz 1 übernimmt in Satz 1 die durch das lnvestitionserleichterungsgesetz zur Verfahrensbeschleunigung in § 10 Abs. 6a BlmSchG eingeführte Frist für die Entscheidung über den Genehmigungsantrag. Dabei wird klargestellt, daß die Frist erst mit Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen beginnt. Eine Sanktion llir Fristüberschreitungen ist auf Grund der Funktion des Genehmigungsverfahrens ftir die Berücksichtigung der Rechtspositionen betroffener Dritter nicht vorgesehen. Aus diesem Grunde kommt auch eine Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitungen nicht in Betracht. Vielmehr besteht nach den Sätzen 2 bis 4 die Möglichkeit für eine Fristverlängerung, die bei schwierigen Verfahren genutzt und - abweichend vom lnvestitionserleichterungsgesetz - in besonderen Fällen auch wiederholt werden kann. Die erneute Fristverlängerung ist jedoch an die Zustimmung der Aufsichtsbehörde geknüpft, die bei langandauernden Verfahren auch die personelle und organisatorische Situation der Genehmigungsbehörde überprüfen wird. Absatz 2 verlangt entsprechend den §§ II und 12 UVPG eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen (Satz I) sowie deren Bewertung und Berücksichtigung bei der Entscheidung über das Vorhaben (Satz 2). Die Formulierungen entsprechen weitgehend denen des geltenden Rechts, insbesondere wird in Satz 2 auf die jeweils für das Vorhaben geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften als Maßstab für die Bewertung und Berücksichtigung verwiesen. Dies verdeutlicht, daß die Umweltbelange bei der Entscheidung nur insoweit eine Rolle spielen können, wie es in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht als Ansatzpunkt für die Entwicklung eigener Bewertungsoder Berücksichtigungskriterien zu verstehen. Vielmehr kommt es wie bei § 12 UVPG (" ... nach Maßgabe der geltenden Gesetze") darauf an, welche rechtlichen Möglichkeiten die Zulassungsvoraussetzungen insoweit bieten. Aus dem integrativen und medienübergreifenden Ansatz der Vorhabengenehmigung ergibt sich hierbei eine Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht, weil § 84 Abs. I im Zusammenhang mit § 83 und den ergänzenden Vorschriften auf eine vollständige Berücksichtigung der Umweltbelange einschließlich der Wechselwirkungen ausgerichtet ist, 20 3 während bisher bei den Kontrollerlaubnissen - insbesondere bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - Defizite in der "Berücksichti-

203 Näher dazu schon o. S. 614 ff. sowie die Begründung zu §§ 83 und 84 o. S. 624 ff.

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100

643

gungsfähigkeit" gesehen werden, die § 12 UVPG nicht ausgleichen kann. 204 Außerdem ist Absatz 2 bei der Umweltverträglichkeitsprüfung in vorgelagerten Verfahren und vorhabenbezogenen Plänen nach § III Abs. 3 und § 112 Abs. 2 anzuwenden. Hier bestehen ebenfalls ausreichende Möglichkeiten flir eine medienübergreifende Bewertung und Berücksichtigung, weil es um Planungsverfahren geht, fiir die das Abwägungsgebot gilt. Absatz 3 übernimmt die fiir gestufte Verfahren maßgeblichen Regelungen aus § 2 Abs. I Satz 4 UVPG (in Satz I) und § 16 Abs. 2 UVPG (in Satz 2). Damit wird über den Anwendungsbereich der Vorhabengenehmigung hinaus sichergestellt, daß es bei der zulässigen Aufteilung der Gesamtprüfung in mehrere Schritte nicht zur Vernachlässigung einzelner Umweltbelange kommt. Absatz 4 übernimmt die Regelung des § 74 Abs. 2 Satz I VwVfG und bestimmt, daß bei der Genehmigungsentscheidung auch die Einwendungen zu berücksichtigen sind, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist. Absatz 5 sieht in Satz I genauso wie das geltende Recht vor, daß der Genehmigungsbescheid schriftlich zu erlassen und zu begründen ist. Satz 2 regelt die näheren Anforderungen an den Inhalt der Begründung, insbesondere hinsichtlich der Darstellung von Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und den Menschen. Dabei wird an der Terminologie der§§ II und 12 UVPG festgehalten, die eine "zusammenfassende Darstellung" sowie die "Bewertung" und "Berücksichtigung" der Auswirkungen verlangen. Es muß hier jedoch - anders als in § 12 UVPG - nicht Bezug auf andere Gesetze und die darin enthaltenen Anforderungen genommen werden. Vielmehr richtet sich die Bewertung und Berücksichtigung auf Grund der vollständigen Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung allein nach dem Prüfprogramm von§ 84 Abs. I i.V.m. § 83. Absatz 6 regelt im einzelnen die Zustellung und öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 10 Abs. 8 Satz I BlmSchG. Eine Ergänzung ist jedoch auf Grund der Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, weil Art. 9 der UVP-Richtlinie zusätzlich zur Zustellung eine öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides verlangt, was bisher in § 2la der 9. BlmSchV geregelt wird. Diese Ergänzung hat zur Folge, daß die in Massenverfahren mögliche Zustellungsfiktion gegenüber Einwendern nicht mehr allein durch die öffentliche Bekanntmachung bewirkt werden kann. Deswegen verlangt Satz 2 flir diese Fälle einen zusätzlichen Hinweis der Behörde, wobei die Ersetzung erst ab 100 Zustellungen möglich ist. Der völlige Verzicht auf einen solchen Schwellenwert, wie er in § I 0 Abs. 8 Satz I BlmSchG nach der Änderung durch das lnvestitionserleichterungsgesetz vorgesehen ist, erscheint als zu weitgehende und praktisch nicht erforderliche Ausdehnung der Möglichkeiten, die Zustellung zu ersetzen. Zu§ 91 :

Inhalts- und Nebenbestimmungen

Die Vorschrift betrifft die inhaltliche Konkretisierung der Genehmigung - insbesondere durch Auflagen - und legt außerdem fest, inwieweit Auflagenvorbehalte zulässig sind. Zu Absatz 1: Satz I sieht zwingend eine Inhaltsbestimmung der Genehmigung vor. Das nationale Recht kennt bisher keine vergleichbare Regelung. In Art. 9 der IVU-Richtlinie wird jedoch fiir Industrieanlagen die Aufnahme verschiedener "Genehmigungsauflagen" verlangt. Insbesondere müssen Emissionsgrenzwerte flir bestimmte Schadstoffe (Art. 9 Abs. 3) und angemessene Anforderungen an die Überwachung der Anlagen (Art. 9 Abs. 5) in der Genehmigung enthalten sein. Bei diesen "Auflagen" handelt es sich nach der Dogmatik des deutschen Verwal-

204

Erbguth/Schink (Fn. II ), § 12 Rn. 32 und Rn. 95 ff.; s. ferner o. S. 600.

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3. Kapitel: Vorhaben

tungsrechts allerdings regelmäßig nicht um echte Auflagen, sondern um lnhaltsbestimmungen. An Stelle solcher Inhaltsbestimmungen können Anforderungen für bestimmte Kategorien von Anlagen auch in allgemeinverbindlichen Vorschriften- also in Rechtsverordnungenfestgelegt werden (Art. 9 Abs. 7 der IVU-Richtlinie). Das geltende Recht kennt solche Vorschriften z.B. schon in der 13. BlmSchV (Großfeuerungsanlagen), in der 16. BlmSchV (Verkehrslärmschutz) und in der 17. BlmSchV (Abfallverbrennung). Außerdem sind die Anforderungen an die Abwassereinleitung branchenspezifisch durch Rechtsverordnung festzulegen (§ 7a Abs. I WHG I hier § 370). Trotzdem ist es sinnvoll, den Umfang der Genehmigung im Bescheid selbst möglichst konkret zu bestimmen. Dies wird vor allem bei den medienübergreifenden Anforderungen notwendig sein, die voraussichtlich nur begrenzt durch die in Rechtsverordnungen enthaltenen Standards abgedeckt werden. Außerdem dient die Inhaltsbestimmung der Transparenz und erleichtert die Feststellung, wann eine beabsichtigte Änderung als wesentlich·anzusehen ist. Satz 2 enthält eine Regelung zu den Bedingungen und Auflagen, die Satz 1 ergänzt und § 12 Abs. I BlmSchG entspricht. Damit wird zum einen klargestellt, daß überhaupt Nebenbestimmungen festgesetzt werden können. Zum anderen ergibt sich daraus, daß diese dazu dienen, die Erfullung der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen; die Formulierung "soweit dies erforderlich ist" eröffnet allerdings - wie im geltenden Recht - eine Auswahlmöglichkeit bei der Festlegung von Auflagen. 20 5 Dadurch wird u.U. die Möglichkeit eingeschränkt, auf Grund von Beurteilungsspielräumen bei der Prüfung von Genehmigungsvoraussetzungen die Zulassung eines Vorhabens abzulehnen. Satz 3 knüpft an Satz 2 an und verpflichtet die Genehmigungsbehörde, insbesondere die aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Satz 4 eröffnet schließlich entsprechend § 12 Abs. 2 Satz I BlmSchG die Möglichkeit, die Genehmigung auf Antrag des Vorhabenträgers zu befristen. Darüber hinaus ist im Besonderen Teil noch eine generelle Befristung der atomrechtlichen Anlagengenehmigung nach § 468 Abs. I Satz I Nr. 2 i.V.m. § 470 Abs. 2 vorgesehen, die jedoch nicht verallgemeinerungsfähig erscheint. Zu Absatz 2: Die hier vorgeschlagene Regelung zielt auf eine behutsame Erweiterung der Möglichkeiten, die Genehmigung mit Auflagenvorbehalten zu versehen. Damit ist vor allem bei Industrieanlagen eine Streckung des Genehmigungsverfahrens bis zur Inbetriebnahme möglich, weil bestimmte Detailprüfungen und abtrennbare Fragen zunächst ausgeklammert werden dürfen. Auch das geltende Recht eröffnet eine solche Möglichkeit in dem durch die Novellierung 1996206 um einen Absatz 2a ergänzten § 12 BlmSchG ftir die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Nach dieser Vorschrift ist ein Auflagenvorbehalt mit Einverständnis des Antragstellers möglich, soweit dadurch "... hinreichend bestimmte, in der Genehmigung bereits festgelegte Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb der Anlage in einem Zeitpunkt nach Erteilung der Genehmigung näher festgelegt werden sollen." Diese Formulierung wird jedoch nicht übernommen, weil sie zum einen sehr unbestimmt ist und zum anderen eine Inbetriebnahme der Anlage zuläßt, bevor die ergänzenden Auflagen festgelegt worden sind. Eine derart weitreichende Ermächtigung ist vor allem aus Gründen des Umwelt- und des Nachbarschutzes nicht zu beftirworten. Dun;h Satz I wird die Möglichkeit zur Anordnung eines Auflagenvorbehalts auf die Fälle beschränkt, in denen mit einer unangemessenen Verzögerung der Entscheidung zu rechnen ist. Daraus ergibt sich, daß die Regelung auf eine Verfahrensbeschleunigung zieh und nur 20.5 Vgl. nur Jarass (Fn. 4), § 12 Rn. 13 f. 206 Vgl. dazu auch Schlichter-Kommission (Rn. 36), Vorschlag lmSch 23 =Rn. 568.

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100

645

dann angewendet werden soll, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Durch Satz 2 wird sichergestellt, daß ein Auflagenvorbehalt nur dann gemacht wird, wenn insgesamt von der Genehmigungsfahigkeit des Vorhabens auch hinsichtlich der einheitlichen und medienübergreifenden Prüfung seiner Auswirkungen ausgegangen werden kann. Diese Einschränkungen erscheinen vor allem im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Regelung geboten, die im Rahmen der Harmonisierung des Zulassungsrechts z.B. auch flir kerntechnische Anlagen und Abfalldeponien gelten soll. Deswegen ist darüber hinaus in Satz 3 vorgesehen, daß der Betrieb erst bei Erfüllung . sämtlicher Genehmigungsvoraussetzungen aufgenommen werden darf. Außerdem wird die Anordnung eines Auflagenvorbehalts in Satz 1 grundsätzlich auf bestimmte Fragen beschränkt (insbesondere Sicherheitsanalyse, bautechnische Nachweise, Umfang von Ersatzmaßnahmen und Höhe von Ersatzzahlungen); bei den unter die planerische Vorhabengenehmigung fallenden Anlagen sind nach § 105 Abs. 2 weitergehende Vorbehalte möglich.

Zu § 92:

Rechtsverordnung zum Genehmigungsverfahren

Die §§ 86 bis 90 regeln die wesentlichen Anforderungen an das Genehmigungsverfahren auf der Gesetzesebene und übernehmen dabei teilweise auch Bestimmungen, die bisher in der 9. B1mSchV oder der atomrechtlichen Verfahrensordnung enthalten sind. Der Detaillierungsgrad ist aber keineswegs so hoch wie in diesen Verordnungen. Es kommt daher eine weitere Konkretisierung bestimmter Verfahrensanforderungen in Betracht. Absatz 1 schafft die notwendige Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß ergänzender Bestimmungen in einer Verfahrensverordnung. In dieser Verordnung könnten insbesondere weitere Einzelheiten der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie nähere Anforderungen an die vorzulegenden Antragsunterlagen geregelt werden. Ferner bestimmt Absatz 2 für die Bereiche, in denen der Bund nach Art. 75 Abs. I GG lediglich auf eine Rahmengesetzgebungskompetenz zurückgreifen kann, daß die Länder im Hinblick auf die Prüfung von wasser- und naturschutzrechtlichen Fragen eigene Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens stellen können.

Vorbemerkungen zu den§§ 93 und 94 (Teilgenehmigung, Vorbescheid) In diesen Vorschriften wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Teilentscheidung über die Zulässigkeil von Vorhaben verlangt werden kann und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Die dadurch eröffneten Möglichkeiten zur Verfahrensstufung können vor allem bei der Zulassung von Großvorhaben zur Beschleunigung beitragen. Eine Teilgenehmigung ist bisher nach § 8 BlmSchG i.V.m. § 22 der 9. BlmSchV und nach § 18 AtVfV möglich. Damit kann die Verwirklichung bestimmter Maßnahmen, insbesondere die Errichtung von Teilen des Vorhabens, unter dem Vorbehalt späterer Detailprüfungen sowie einer späteren Änderung der Sach- oder Rechtslage zugelassen werden. Hingegen enthält der Vorbescheid eine endgültige Entscheidung über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen (§ 9 BlmSchG, § 23 der 9. BlmSchV) oder über einzelne Fragen, von denen die Erteilung der Genehmigung abhängt (§ 7a AtG, § 19 AtVfV), gestattet aber noch keine Baumaßnahmen; in Betracht kommen Standort- und Konzeptvorbescheide. Bei der Planfeststellung fehlt hierfür eine gesetzliche Regelung, es ist aber anerkannt, daß ähnliche Teilentscheidungen in Betracht kommen; 207 spezielle Grundsätze sind für die Planung von Verkehrswegen in "Abschnitten" entwickelt worden (s. dazu § I 06). 207 Zur sog. Teilbarkeit der Planfeststellung näher BVerwG, Bcschl. v. 7. Dezember 1988, DVBI. 1989, 510 f.; BVcrwG, Urt. v. 21. Februar 1992, DÖV 1992, 749, 751 ; vgl. dazu auch Steinberg, Fachplanung, 1993, § 7 Rn. 49 ff. (S. 333 f.); Wahl, NVwZ 1990, 923, 927, m.w.N.

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3. Kapitel : Vorhaben

Da es um eine Teilentscheidung über die Zulässigkeil des Vorhabens geht, wird sowohl bei der ersten Teilgenehmigung als auch beim Vorbescheid ein sog. vorläufiges positives Gesamturteil fiir das Vorhaben verlangt. Dabei ist zu prüfen, ob dem Vorhaben von vomherein unüberwindliche rechtliche Hindernisse entgegenstehen. 208 Dies kann in der Regel nur nach einer Untersuchung der Genehmigungsfähigkeit des ganzen Vorhabens beurteilt werden, deren Vorläufigkeit lediglich darauf beruht, daß die Planungsunterlagen noch nicht vollständig sind.209 Das vorläufige positive Gesamturteil entfaltet dann auch eine beschränkte Bindungswirkung flir spätere Teilentscheidungen. Die Bestandskraftpräklusion in § II BlmSchG und in § 7b AtG hat insoweit lediglich deklaratorische Bedeutung, da sich der Ausschluß der hiervon betroffenen Einwendungen bereits im wesentlichen aus dieser Bindungswirkung ergibt. In der Praxis ist es bei atomrechtlichen Genehmigungen häufiger vorgekommen, daß das Verfahren in zahlreiche Teilgenehmigungen- manchmal mehr als 20 oder 30- zerlegt worden ist. Daraus haben sich vor allem für den Rechtsschutz von betroffenen Dritten negative Folgen ergeben. Außerdem steht dem Ziel der Beschleunigung, das mit der Möglichkeit zur Teilentscheidung verbunden ist, eine stetige Ausdehnung der Anforderungen an das vorläufige positive Gesamturteil gegenüber. Die Genehmigungsbehörden stellen daran nicht selten nahezu die gleichen Anforderungen wie an die abschließende Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen. In der Praxis zeigen sich zudem erhebliche Unklarheiten über die Bindungswirkung der Teilgenehmigung und den Umfang der auszulegenden Unterlagen. Die hierdurch entstehende Rechtsunsicherheit bietet Betreibern und Einwendem Gelegenheit für Verfahrensmanipulationen. 21 o Der Referentenentwurf des BMU zur Novellierung des Atomgesetzes aus dem Jahre 1994 schlägt mit einem neuen § 7a AtG eine einheitliche Vorschrift fiir "Teilentscheidungen" vor. Nach Absatz I dieser Vorschrift kann eine solche Teilentscheidung (Teilgenehmigung oder Vorbescheid) bei Vorliegen eines berechtigten Interesses auf Antrag ergehen; Absatz 2 enthält eine Legaldefinition der vorläufigen Gesamtbeurteilung und regelt die ·Reichweite der Bindungswirkung. Auch der durch das lnvestitionserleichterungsgesetz novellierte § 8 BlmSchG enthält eine Definition des vorläufigen Gesamturteils und regelt die Bindungswirkung. Hingegen ist in § 53 Abs. 2 ProfE als einziges Instrument der Verfahrensstuftlog ein Standortvorbescheid vorgesehen. Der Verzicht auf die Teilgenehmigung wird mit den Rechtsunsicherheiten bei einer Differenzierung zwischen mehreren Arten von Teilentscheidungen begründet.211 Allerdings wird dieser Vorschlag um Regelungen fiir eine Teilgenehmigung im Immissionsschutzrecht (§ 331 ProfE) und im Atomrecht (§ 390 ProfE) ergänzt, die eine Fortschreibung des geltenden Rechts darstellen. Auch bei der Vorhabengenehmigung sieht der Entwurf vor, daß Teilentscheidungen in Form der Teilgenehmigung und des Vorbescheides möglich sind. Der Vorschlag übernimmt im wesentlichen die genannten Regelungen des geltenden Rechts, sieht aber teilweise auch eine Klarstellung vor, etwa hinsichtlich der Bindungswirkung. Außerdem ergibt sich vor allem gegenüber dem Atomrecht - entsprechend den genannten Reformvorschlägen - dadurch eine Änderung, daß dort der Regelungsschwerpunkt bisher auf Verordnungsebene liegt. Die Voraussetzungen für die Erteilung von Vorbescheid und Teilgenehmigung werden im wesentlichen gleichartig ausgestaltet, so daß in § 94 weitgehend auf die Bestimmungen flir die Teilgenehmigung in § 93 verwiesen werden kann. 208 BVerwG, DVBI. 1982,960,962. 209 BVerwGE 72, 300, 307 f.; s. dazu Sellner (Fn. 159), Rn. 252 f. 210 So Kutscheidt, in: FS Sendler, 1991, 303, 307. 211 ProfE AT (Fn. 85), S. 274.

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100 Zu § 93:

647

Teilgenehmigung

Absatz I setzt für die Teilgenehmigung in Anlehnung an § 8 BimSchG neben einem entsprechenden Antrag ein berechtigtes Interesse sowie das Vorliegen der einschlägigen Genehmigungsvoraussetzungen für den definitiv genehmigten Teil voraus. In Satz I Nr. 3 wird auch die Formulierung übernommen, die § 8 Satz I Nr. 3 BimSchG durch das Investitionserleichterungsgesetz erhalten hat, so daß bei der vorläufigen Beurteilung darauf abzustellen ist, ob dem Vorhaben "von vornherein unüberwindliche Hindernisse" entgegenstehen. Damit soll verhindert werden, daß die Praxis- wie es bisher zum Teil der Fall ist- an die vorläufige Beurteilung des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen ähnlich hohe Anforderungen stellt wie bei einer endgültigen Prüfung. In Satz 2 wird beschrieben, welchen Umfang die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Erteilung einer Teilgenehmigung haben muß; der Vorschlag knüpft dabei an§ 13 Abs. I Satz 2 UVPG an. Absatz 2 regelt die Bindungswirkung des vorläufigen positiven Gesamturteils. Satz I geht davon aus, daß die dabei vorzunehmende Einschätzung der Genehmigungsfähigkeit zum Regelungsgehalt von Teilgenehmigung und Vorbescheid gehört. Damit tritt bei Unanfechtbarkeil der Entscheidung auch insoweit eine Bindungswirkung ein. Darüber hinaus ist das vorläufige Gesamturteil für die Genehmigungsbehörde gegenüber ·dem Antragsteller bereits vor Bestandskraft der Teilgenehmigung oder des Vorbescheides bindend. Die Bindungswirkung beschränkt sich allerdings insgesamt von vornherein auf den Regelungsgehalt der jeweiligen Entscheidung und des darin enthaltenen Gesamturteils, der vor allem durch die Aussagekraft der vorgelegten Unterlagen bestimmt wird. Satz 2 enthält außerdem den sog. Situationsvorbehalt in der durch die Rechtsprechung entwickelten Ausprägung. Bei Änderung der Sachoder Rechtslage oder bei neuen Erkenntnissen kann die Behörde an das Vorhaben, soweit es noch nicht genehmigt ist, neue Anforderungen stellen. Bei den noch ausstehenden Teilgenehmigungen kann also u.U. mehr verlangt werden, als bisher nach dem positiven Gesamturteil vorgesehen war. Satz 3 enthält einen Vorbehalt für spätere Detailprüfungen, der sich entsprechend den vorangehenden Regelungen auf die im laufenden Verfahren zusätzlich vorgelegten Unterlagen beschränkt. Absatz 3 beschränkt die Zahl möglicher Teilgenehmigungen grundsätzlich auf höchstens vier, soweit es sich nicht um trassengebundene Vorhaben handelt, die regelmäßig in mehreren Abschnitten geplant und gebaut werden und daher einer besonderen Regelung bedürfen (s. § 106). Die Beschränkung betriffi also vor allem Industrieanlagen, bei denen die genannte Zahl ausreichend und eine weitergehende Stufung auch nicht wünschenswert erscheint. Absatz 4 verlangt, daß das Ergebnis des vorläufigen positiven Gesamturteils in den Tenor der Teilgenehmigung aufgenommen wird, damit der Entscheidungsgegenstand und die Reichweite der Bindungswirkung nach Absatz 2 klar erkannt werden können. Hierdurch soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit erzielt und insbesondere auch Drittbetroffenen die Erkennbarkeit des Gegenstandes einer möglichen Anfechtung erleichtert werden. Absatz 5 sieht die Anwendung der §§ 86 bis 92 auf das Verfahren zur Erteilung der Teilgenehmigung vor. Damit kann zur näheren Ausgestaltung des Verfahrens auf die Verordnungsermächtigung in § 92 zurückgegriffen werden. Die genannten Vorschriften gelten allerdings nur nach Maßgabe der in den nachfolgenden Absätzen enthaltenen Verfahrensmodifikationen, die entsprechend der Verfahrensstufung eine Beschränkung der Antragsunterlagen und der Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglichen, wie dies bisher schon partiell in den §§ 22 f. der 9. BlmSch V und den §§ 18 f. AtVfV geregelt ist. Absatz 6 sieht vor, daß die Genehmigungsbehörde eine Beschränkung der endgültigen Angaben auf den Gegenstand der jeweiligen Teilgenehmigung zulassen kann (Satz 1). Im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage müssen jedoch zusätzlich die Angaben gemacht werden, die für das vorläufige Gesamturteil benötigt werden (Satz 2).

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3. Kapitel: Vorhaben

Das betrifft insbesondere die zur Beurteilung und Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen erforderlichen Unterlagen. Die Vorschrift entspricht insoweit § 22 Abs. I der 9. BlmSchV und§ 18 Abs. 2 AtVfV. Absatz 7 regelt die Öffentlichkeitsbeteiligung und stellt klar, daß neben dem Antrag nur die jeweils nach Maßgabe von Absatz 6 vorzulegenden Unterlagen ausgelegt werden müssen (Satz I). Außerdem wird vorgeschrieben, daß bei der Bekanntmachung des Vorhabens auf die sog. Bestandskraftpräklusion hinzuweisen ist, die zu einem Ausschluß von Einwendungen in den weiteren Genehmigungsabschnitten führen kann (Satz 2). Dies ist vor allem bei der ersten Teilgenehmigung wichtig, weil mit dem dafür erforderlichen vorläufigen positiven Gesamturteil bereits eine Vorentscheidung über die Zulässigkeil des gesamten Vorhabens verbunden ist, die im weiteren Verfahren nur noch unter besonderen Umständen angegriffen oder abgeändert werden kann. Diese Rechtsfolgen sind für betroffene Dritte nicht ohne weiteres ersichtlich und müssen daher besonders verdeutlicht werden. Eine Regelung entsprechend § 7b AtG und § II BlmSchG, mit der darüber hinaus klargestellt wird, daß sich die Bindungswirkungdes vorläufigen positiven Gesamturteils auch auf die im Verfahren erhobenen Einwendungen erstreckt, ist hingegen entbehrlich. Daß diese Rechtsfolge mit der Bestandskraft der Teilgenehmigung verbunden ist, ergibt sich bereits aus Absatz 2. 212 Darüber hinaus erscheint zur Information der Drittbetroffenen nur der hier in Satz 2 vorgesehene Hinweis auf die Bindungswirkung notwendig. Absatz 8 regelt die Möglichkeiten zur Beschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung in den Verfahren flir die weiteren Teilgenehmigungen, die nach der ersten Teilgenehmigung erteilt werden. Dies betrifft sowohl die Bekanntmachung und die Auslegung von Unterlagen als auch die Erhebung und Erörterung von Einwendungen. Diese Verfahrensschritte sollen zum einen nur stattfinden, wenn gegenüber vorhergehenden Teilentscheidungen geänderte oder zusätzliche Umstände vorliegen, die sich auf Grund der Bindungswirkung dieser Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 nur aus Änderungen der Sach- und Rechtslage oder bei Detailprüfungen ergeben können. Zum anderen soll sich die Öffentlichkeitsbeteiligung auf erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen beschränken, die auf Grund der Änderungen in der Situation oder bei Detailprüfungen zu besorgen sind. Die Regelung lehnt sich an§ 22 Abs. 3 Satz 2 der 9. BlmSchV an. Insbesondere wird im Zusammenhang mit der Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung in die Vorhabengenehmigung die Anknüpfung an nachteilige Auswirkungen des Vorhabens übernommen. Die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung soll aber auf Grund des damit verbundenen Aufwands auf die Fälle begrenzt werden, in denen überhaupt Nachteile in Betracht kommen. Zu§ 94:

Vorbescheid

Absatz I regelt die Voraussetzungen für den Erlaß eines Vorbescheides zwar grundsätzlich entsprechend § 93 Abs. I, so daß auf die Ausfilhrungen dazu verwiesen werden kann. Der Anwendungsbereich des Vorbescheides wird allerdings auf ortsfeste technische Anlagen beschränkt, weil nur hier die vorgezogene Entscheidung über Einzelfragen hinsichtlich des Standorts oder des Konzepts sinnvoll erscheint. Insbesondere bei Verkehrs- und Leitungsanlagen kommt eine solche zusätzliche Stufung der Zulassung nicht in Betracht, da die Entscheidung über die Trasse - also die Standortfrage - vor allem hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen praktisch den wesentlichen Inhalt der planerischen Vorhabengenehmigungbildet und auch mit konzeptionellen Fragen (z.B. zur Breite einer Straße) eng verbunden ist.

212 Zur bisherigen Rechtslage BVerwGE 72, 300, 310 f.

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung - §§ 83-100

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Absatz 2 verweist auf die Regelungen zum Umfang der UVP in § 93 Abs. I Satz 2, zur Bindungswirkung in § 93 Abs. 2 sowie auf die Verfahrensvorschriften in § 93 Abs. 5 bis 9; die jeweiligen Ausfiihrungen zu diesen Vorschriften gelten daher entsprechend. Absatz 3 legt abweichend von § 93 Abs. 3 fest, daß fiir ein Vorhaben nur zwei Vorbescheide erteilt werden sollen. Absatz 4 enthält eine dem § 93 Abs. 4 entsprechende Regelung zum Tenor der Entscheidung und verlangt, daß der Gegenstand des Vorbescheides- also die jeweils vom Vorhabenträger zur Entscheidung gestellte Frage - genau zu bezeichnen ist. Absatz 5 beschränkt die Wirksamkeit eines Vorbescheides auf eine Dauer von zwei Jahren, innerhalb derer eine Genehmigungsentscheidung beantragt werden muß. Außerdem wird die Möglichkeit zur Verlängerung der Frist eröffnet, wobei es sich um eine im Verhältnis zu § 100 spezielle Regelung handelt. Zu § 95:

Vorzeitiger Beginn

Die Vorschrift regelt die Zulässigkeil des vorzeitigen Beginns bei der Errichtung von Industrieanlagen und bei der Benutzung von Gewässern. Hierfiir gibt es bereits im geltenden Recht entsprechende Bestimmungen (§ 8a BlmSchG und § 9a WHG), die inhaltlich übereinstimmen; mit der hier vorgeschlagenen Formulierung werden sie zusammengefaßt und weitgehend unverändert übernommen. Nach § I 07 Abs. I gilt diese Regelung - wie im geltenden Recht(§ 33 KrW-/AbfD, § 31 Abs. 2a WHG)- auch fiir Abfalldeponien und den Ausbau von Gewässern. Als neue Anforderung in Absatz 2 kommt lediglich hinzu, daß eine Zulassung des vorzeitigen Beginns erst dann möglich ist, wenn der Vorhabenträger alle nach § 86 Abs. 2 fiir die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendigen Unterlagen vorgelegt hat. Damit wird berücksichtigt, daß die UVP-Richtlinie nach der Definition des Begriffs "Projekt" in Art. I Abs. 2 auch die Errichtung von Vorhaben erfaßt. Deswegen wäre es bedenklich, wenn die Genehmigungsbehörde die Errichtung zulassen würde, ohne vorher zumindest durch die vom Vorhabenträger vorzulegenden Untersuchungen über die Auswirkungen informiert worden zu sein. Verzichtet wird auf die Übernahme der in§ 8a Abs. 3 BlmSchG vorgesehenen Möglichkeit, bei der Änderung von Industrieanlagen auch einen vorzeitigen Beginn des Betriebs zuzulassen. Diese Vorschrift dürfte auf Grund der neu gefaßten §§ 15 und 16 BlmSchG, in denen die Genehmigungsbedürftigkeit von Änderungen geregelt wird, keine praktische Bedeutung mehr haben. Ein vorzeitiger Betriebsbeginn soll nämlich nur zulässig sein, wenn die vorgesehene Änderung zur Erfiillung einer rechtlichen Pflicht dient. Damit sind offenbar Maßnahmen gemeint, die aus Gründen der Gefahrenabwehr oder zur Einhaltung des Standes der Technik im Vorsorgebereich zwingend erforderlich und somit durchsetzbar sind. Es wird also in der Regel um eine Anlagensanierung mit umweltverbessernder Wirkung gehen, die inzwischen grundsätzlich nicht mehr genehmigungsbedürftig, sondern nur noch anzeigepfl ichtig ist. 213

Vorbemerkungen zu den§§ 96 und 97 (Wesentliche Änderungen, Anzeige- und Mitteilungspßichten) Die Vorschriften regeln die Voraussetzungen, unter denen eine wesentliche Änderung von Vorhaben genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig ist. Außerdem werden Anzeigepflichten ftir unwesentliche Änderungen sowie z.B. für einen Belreiberwechsel oder die Stilllegung von Vorhaben bestimmt. 213 S.u. S. 652 ff.

650

3. Kapitel : Vorhaben

I. Ausgangslage Das geltende Recht sieht bei allen umweltbedeutsamen Vorhaben, die durch eine Errichtung baulicher Anlagen oder deren Betrieb gekennzeichnet sind, für die Zulassung von wesentlichen Änderungen der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs grundsätzlich die gleichen Anforderungen vor wie für Neuzulassung. Von besonderer Bedeutung ist der Genehmigungsvorbehalt für die wesentliche Änderung von Industrieanlagen in§ 16 Abs. I BlmSchG. Ähnliche Zulassungsvorbehalte finden sich für kerntechnische Anlagen in § 7 Abs. I AtG und flir gentechnische Anlagen in § 8 Abs. 4 GenTG sowie bei den planfeststellungsbedürftigen Vorhaben in§ 31 Abs. 2 Satz I KrW-/AbfD für Abfalldeponien und in den Vorschriften flir die Verkehrsprojekte (z.B. § 17 Abs. I Satz I FStrG oder§ 18 Abs. I Satz I AEG). Die zentrale Frage bei Anwendung der genannten Vorschriften ist, unter welchen Voraussetzungen eine "wesentliche Änderung" des Vorhabens vorliegt. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Gesetz meist nicht weiter erläutert wird. Bis zur Neufassung der §§ 15 und 16 BlmSchG ist der Begriff in § 15 Abs. I Satz I BlmSchG a.F. so ausgelegt worden, daß er jede Änderung erfaßte, die möglicherweise die Grundpflichten in § 5 Abs. I BlmSchG berührte und daher Anlaß zu einer erneuten Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen gab; ohne Bedeutung war, ob die Änderung eine Verbesserung oder Verschlechterung bei den Auswirkungen auf die Umwelt oder den Menschen erwarten ließ.214 Diese Auslegung des Begriffs ist auf § 7 Abs. I AtG2 15 und auf§ 8 Abs. 4 GenTG216 übertragen worden. Auch § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG, der den § 7 Abs. 2 AbfG unverändert fortschreibt, wird entsprechend ausgelegt.2 17 Etwas anders ist die Situation bei Straßen und Schienenwegen, denn hier liegt nach § I Abs. 2 der Verkehrslärmschutzverordnung218 im Hinblick auf die praktisch sehr bedeutsamen Lärmbelastungen nur dann eine wesentliche Änderung vor, wenn bestimmte bauliche Maßnahmen durchgeführt oder ein bestimmter Beurteilungspegel überschritten wird; es wird also grundsätzlich eine Verschlechterung der Immissionssituation vorausgesetzt. Die Neuregelung des Genehmigungsvorbehalts in § 16 Abs. I BlmSchG versucht, den Begriff der "wesentlichen Änderung" bei den Industrieanlagen enger und präziser als bisher zu fassen; Satz I der Vorschrift beschreibt nunmehr den Begriff genauer, und Satz 2 sieht vor, daß Änderungen mit offensichtlich geringen nachteiligen Auswirkungen genehmigungsfrei sind, sofern die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen sichergestellt ist. Außerdem flihrt § 15 Abs. I BlmSchG ein Anzeigeverfahren flir alle unwesentlichen Änderungen ein, eröffnet dem Vorhabenträger aber auch die Möglichkeit, für anzeigebedürftige Änderungen eine Genehmigung zu beantragen(§ 16 Abs. 4 BlmSchG). Zusätzlich besteht weiterhin die Möglichkeit, statt des Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen(§ 16 Abs. 2 BlmSchG). Diese Gesetzgebung zielt vor allem auf die Beschleunigung und Erleichterung von Änderungen, die ausschließlich oder ganz überwiegend zu Umweltverbesserungen führen, also praktisch ohne nachteilige Auswirkungen sind.2 19 Damit und mit der Einführung des Anzeigeverfahrens werden bereits die Regelungsansätze der IVU-Richtlinie aufgegriffen, die allerdings in Art. 12 nur zwei Verfahren 214 Vgl. nur Jarass (Fn. 4), § 15 Rn. 10 ff. m.w.N.

Haedrich, Kommentar zum Atomgesetz, 1986, § 7 Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 21. August 1996, DVBI. 1997, 52 (Krümme!). 216 S. Hirsch!Schmidt-Didczuhn, Kommentar zum Gentechnikgesetz, 1991, § 8 Rn. 82. 217 Vgl. Hösellv. Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, Kommentar, Loseblatt, Stand: Okt. 1996, Kommentar zu§ 31 KrW-/AbfG und zu§ 7 AbfG Rn. 10 und 30. 218 Sechzehnte Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 12. Juni 1990 (BGBI. I s. 1036). 219 Vgl. dazu auch die Schlichter-Kommission (Fn. 36), Rn. 518 ff. 215 S. dazu

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100

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unterscheidet: die Anzeige bei unwesentlichen Änderungen (Absatz I) und die Genehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung bei wesentlichen Änderungen (Absatz 2); ein vereinfachtes Verfahren kommt danach bei der zuletzt genannten Fallgruppe nicht in Betracht.220 Die Möglichkeit, bei Änderungen ein vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, besteht auch bei nicht unter das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren fallenden Vorhaben (s. § 18 Abs. I Satz 3 GenTG sowie§ 31 Abs. 3 Satz I Nr. 2 KrW-/AbfG). Bei den Verkehrswegen gibt es zwar die vereinfachte Plangenehmigung, diese ist aber auf wesentliche Änderungen nur unter den auch flir neue Vorhaben geltenden Voraussetzungen anwendbar (s. etwa§ 17 Abs. Ia FStrG oder§ 18 Abs. 2 AEG und allgemein § 74 Abs. 6 VwVfG). Nur bei wesentlichen Änderungen vor Fertigstellung des Vorhabens kommt ein vereinfachtes Verfahren in Betracht(§ 76 Abs. 3 VwVfG). Die unwesentliche Änderung ·von Infrastrukturvorhaben ist überhaupt nicht zulassungsbedürftig; es gibt auch kein Anzeigeverfahren (s. § 74 Abs. 7 VwVfG sowie z.B. § 17 Abs. 2 FStrG oder § 18 Abs. 3 AEG). Neben den genannten Regelungen fiir die bauliche oder betriebliche Änderung von Vorhaben kennt das geltende Recht auch noch Anzeigepflichten fiir die Einstellung des Betriebs oder die Stillegung von Anlagen, und zwar für Industrieanlagen in § 15 Abs. 2 BlmSchG, für gentechnische Anlagen in§ 21 Abs. lb GenTG und für Abfalldeponien in§ 36 KrW-/AbfG; bei kerntechnischen Anlagen besteht hierfür sogar eine Genehmigungspflicht (s. § 7 Abs. 3 AtG sowie hier § 472). Ferner wird in § 579 ProfE für Abfallentsorgungsanlagen vorgeschlagen, die bei der Zulassung geltenden Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Setreiber um eine Anzeigepflicht flir den Fall eines Setreiberwechsels zu ergänzen. Damit soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung der an bestimmte persönliche Voraussetzungen gebundenen Zulassung möglich ist. II. Vorschlag Mit den hier vorgeschlagenen Regelungen sollen die fiir eine Änderung von Vorhaben geltenden Anforderungen vereinheitlicht werden. Dazu wird teilweise an die §§ 15 und 16 BlmSchG angeknüpft, die bereits wesentliche Regelungselemente der IVU-Richtlinie aufgreifen. Von der inhaltlichen Konzeption her orientieren sich die Vorschläge in §§ 96 und 97 Abs. I allerdings stärker an der IVU-Richtlinie als das geltende Recht. Das gilt sowohl für die Begriffsbestimmungen als auch für das Verfahren: Bei der wesentlichen Änderung von Vorhaben nach § 81 ist gemäß Art. 12 Abs. 2 der IVU-Richtlinie immer die Vorhabengenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Wird eine Änderung vom Vorhabenträger als unwesentlich eingestuft, so besteht entsprechend Art. 12 Abs. I der IVU-Richtlinie nur eine Anzeigepflicht. Die bisher noch nach § 16 Abs. 2 BlmSchG mögliche Durchführung eines vereinfachten Verfahrens für Vorhaben, die an sich einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen, ist nicht mehr vorgesehen. Übernommen wird aber im Hinblick auf eine Flexibilisierung des Zulassungsrechts 221 die durch § 16 Abs. 4 BlmSchG- abweichend vom Gemeinschaftsrecht - eröffnete Möglichkeit, auch bei den lediglich anzeigepflichtigen Änderungen eine Genehmigung zu verlangen {Näheres dazu bei § 97 Abs. 2). . Diese nach geltendem Recht an sich nur für Industrieanlagen vorgesehenen Bestimmungen können auch aufandere Vorhaben angewendet werden. Dadurch ergibt sich zwar vor allem bei kern- und gentechnischen Anlagen eine veränderte Rechtslage, weil bei diesen Anla220 Deswegen war in dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der §§ 15 und 16 BlmSchG noch vorgeschlagen worden, eine Möglichkeit zum Übergang auf das vereinfachte Genehmigungsverfahren bei den an sich mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigenden Anlagen nicht mehr vorzusehen, vgl. dazu BT-Drs. 13/3996, S. 5. 221 S. dazu o. S. 620 f.

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3. Kapitel : Vorhaben

gen die Wesentlichkeil einer Änderung bisher nicht davon abhängt, ob sie umweltverbessernd ist oder nicht, während die Definition in Art. 2 Nr. I 0 Buchstabe b der IVU-Richtlinie222 reine Verbesserungen des Umweltschutzes wohl nicht erfaßt. Eine Übertragung der daraus und aus Art. 12 der IVU-Richtlinie ableitbaren Konzeption auf diese Anlagen ist jedoch sinnvoll und sachgerecht. Zunächst spricht für eine engere Auslegung des Begriffs "wesentliche Änderung", daß bei eindeutig 1,1mweltverbessernden Maßnahmen eine Genehmigung im Interesse der möglichst schnellen Verwirklichung durchaus verzichtbar ist. Außerdem ist bei Verbesserungen der Sicherheitsvorkehrungen an kerntechnischen Anlagen teilweise streitig, ob sie genehmigungsbedürftig sind; auch hier ist eine klarere Unterscheidung von wesentlichen und unwesentlichen Änderungen hilfreich. Hinzu kommt, daß die Einfiihrung des in der IVURichtlinie vorgesehenen Anzeigeverfahrens fiir unwesentliche Änderungen, das es bisher bei den kern- und gentechnischen Anlagen so nicht gibt, auch eine Kontrolle dieser Änderungen ermöglicht. Ferner besteht nach Art. 2 Nr. 10 Buchstabe b der IVU-Richtlinie eine behördliche Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Genehmigungsbedürftigkeit solcher Änderungen. ln Zweifelsfällen kann daher ein Genehmigungsantrag verlangt werden. Darüber hinaus sieht Art. 12 Abs. I der IVU-Richtlinie vor, daß im Anzeigeverfahren Auflagen festgesetzt werden können. Demnach ergibt sich aus der Konzeption des Art. 12 der IVU-Richtlinie ein lückenloses Kontrollsystem, das auch fiir kern- und gentechnische Anlagen ausreichend ist. Ergänzend dazu sind in § 97 noch weitere Anzeigepflichten vorgesehen. Zum einen wird die in § 579 ProfE für Abfallentsorgungsanlagen vorgeschlagene Anzeigepflicht bei einem Belreiberwechsel auf alle Vorhaben erstreckt, bei denen § 84 Abs. 2 eine Prüfung der Zuverlässigkeit des Vorhabenträgers verlangt. Zum anderen ist im Zusammenhang mit der Grundpflicht in § 83 Abs. I Satz I Nr. 6 auch bei der Stillegong bestimmter Vorhaben eine Anzeigepflicht vorgesehen, wie es sie fiir bestimmte Anlagen schon im geltenden Recht gibt. Nicht übernommen wird allerdings die in § 16 Abs. 5 BlmSchG enthaltene Klarstellung, daß es keiner Genehmigung bedarf, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile davon im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen. Bei derartigen Fällen läßt sich auch schon aus dem Begriff "wesentliche Änderung" ohne weiteres herleiten, daß eine Genehmigung nicht erforderlich ist. Zu § 96:

Wesentliche Änderung

Absatz I knüpft in Satz I an das geltende Recht an und bestimmt, daß die wesentliche Änderung von Vorhaben der Vorhabengenehmigung unterliegt. Es gelten fiir die Zulassung solcher Änderungen also die gleichen Anforderungen wie bei der Errichtung und Inbetriebnahme eines neuen Vorhabens. Die in Satz 2 enthaltene Definition des Begriffs "wesentliche Änderung" orientiert sich eng an der Formulierung in Art. 2 Nr. 10 Buchstabe b der IVURichtlinie, die darauf abstellt, ob eine Änderung "erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt" haben kann.223 Aus Satz 3 ergibt sich eine Auslegung dieser Definition, die- entsprechend der Beschreibung des Begriffs "wesentliche Änderung" in § 16 Abs. I Satz I BlmSchG - zwischen erheblichen und nachteiligen Auswirkungen unterscheidet. Für die "Erheblichkeit" von Auswirkungen ist danach maßgebend, ob sie eine erhebliche Bedeutung für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen haben. Damit wird verdeutlicht, daß auch Änderungen, die dem vorsorgenden Umweltschutz dienen, genehmigungsbedürftig sein können, weil dadurch die Grundpflicht in § 83 Abs. I Satz I Nr. 2 berührt wird. Dieser Auslegungshinweis ist notwendig, weil sonst die Formulierung "erhebliche nachteilige 222 Vgl. die Formulierung der Vorschrift: "Wesentliche Änderung (ist) eine Änderung des Betriebes, die nach Auffassung der Behörde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann"; s. im einzelnen die folgenden Ausfilhrungen zu Absatz I von § 96. 223 S. dazu schon Fn. 222.

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Auswirkungen" möglicherweise auch so verstanden werden könnte, daß damit nur Gefahren im Sinne von § 2 Nr. 4 224 gemeint sind; eine derartige Einschränkung des Genehmigungsvorbehalts ist nicht beabsichtigt. Durch das Merkmal "nachteilig" werden die Maßnahmen von der Genehmigungsbedürftigkeit ausgeschlossen, die eindeutig umweltverbessernde Wirkungen haben. Ein solcher Fall dürfte allerdings in der Regel nur vorliegen, wenn die Änderung zu einer Emissionsverminderung in einem oder mehreren Bereichen führt; jede Erhöhung von Emissionen wäre hingegen eine nachteilige Auswirkung, auch bei gleichzeitig an anderer Stelle zu erwartenden Verminderungen. ln Satz 4 von Absatz ·1 wird der Begriff "wesentliche Änderung" speziell für Verkehrsanlagen konkretisiert, bei denen eine besondere Situation besteht, weil z.B. die Lärmbelastungen allein infolge zunehmenden Verkehrs erheblich ansteigen können. In solchen Fällen geht es nicht um eine genehmigungsbedürftige bauliche Änderung, sondern um eine Art Sanierung, wie sie hier durch § 437 ermöglicht wird. Die vorgesehene Formulierung des Änderungsbegriffs ist aus§ I Abs. 2 der 16. BlmSchV abgeleitet, es werden allerdings keine näheren Angaben dazu gemacht, wann die Zunahme der Auswirkungen eines Vorhabens als erheblich anzusehen ist. Absatz 2 stellt klar, wie die Verfahrensvorschriften für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei wesentlichen Änderungen, die zu einer anderen räumlichen Verteilung der Auswirkungen des Vorhabens führen, anzuwenden sind. Absatz 3 bestimmt, daß auch bei der wesentlichen Änderung eines Vorhabens während des Genehmigungsverfahrens oder vor der Fertigstellung erneut eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist. Im geltenden Recht gibt es eine vergleichbare Regelung für die Änderung von planfeststellungsbedürftigen Vorhaben vor der Fertigstellung in§ 76 VwVfG. Zu § 97:

Anzeige- und Mitteilungspflichten

Absatz I regelt das Anzeigeverfahren für Änderungen, die nicht als wesentlich nach § 96 Abs. I eingestuft werden, entsprechend§ 15 Abs. I und 2 BlmSchG und Art. 12 Abs. I der IVU-Richtlinie. Die Sätze 2 und 3 übernehmen die Verfahrensregelungen aus § 15 Abs. I Satz 2 bis 4 und Abs. 2 BlmSchG, die notwendig sind, um eine zügige Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens sicherzustellen. Aus Satz 4 ergibt sich, daß der Vorhabenträger von einer Art stillschweigender Freigabe der Änderung ausgehen kann, wenn die Behörde nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung der notwendigen Unterlagen widerspricht. In Satz 5 wird der Genehmigungsbehörde die in Art. 12 Abs. I der IVU•Richtlinie vorgesehene Möglichkeit eröffnet, auch bei den unwesentlichen Änderungen u.U. Auflagen festzusetzen . Dadurch kann insbesondere verhindert werden, daß eine Änderung zwar umweltverbessernd wirkt und daher nur anzeigepflichtig ist, daß dabei aber die für neue Anlagen geltenden Standards- insbesondere der Stand der Technik- nicht eingehalten werden. Absatz 2 entspricht§ 16 Abs. 4 BlmSchG und eröffnet dem Vorhabenträger die Möglichkeit, auch dann eine Genehmigung zu beantragen, wenn an sich nur eine Anzeige der Änderung erforderlich ist. Dies kann für den Vorhabenträger z.B. dann von Interesse sein, wenn der integrative Ansatz der Vorhabengenehmigung und seine Konzentrationswirkung im Hinblick auf andere Genehmigungsvorbehalte vorteilhaft ist; zu denken ist vor allem an die bei baulichen Maßnahmen regelmäßig notwendige Baugenehmigung. Absatz 3 greift den in§ 579 ProfE enthaltenen Vorschlag auf, der eine Pflicht zur Anzeige von Setreiberwechseln bei Abfallentsorgungsanlagen vorsieht, und überträgt diese Regelung auf alle Vorhaben, für die nach § 84 Abs. 2 Nr. I die Zuverlässigkeit des Setreibers oder der

224 S. dort die Fonnulierung "erhebliche nachteilige Einwirkungen". 42 Umweltgesetzbuch

3. Kapitel : Vorhaben

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für den Betrieb verantwortlichen Personen eine Genehmigungsvoraussetzung ist. Die Anwendung aufbestimmte Vorhaben nach§ 81 Abs. 3 wird in§ 107 geregelt. Absatz 4 enthält eine Mitteilungspflicht für Änderungen beim Betrieb von Mehrzweckoder Vielstoffanlagen, bei denen sich die Genehmigung auf den Einsatz und die Produktion verschiedener Stoffe erstreckt. Diese Regelung setzt voraus, daß im Rahmen einer Vorhabengenehmigung der Einsatz und die Produktion verschiedener Stoffe in einer Anlage zugelassen werden können. Im geltenden Recht wird auf diese Möglichkeit sogar ausdrücklich hingewiesen(§ 6 Abs. 2 BlmSchG); es handelt sich dabei allerdings nur um eine Klarstellung, die entbehrlich erscheint. Der Anknüpfungspunkt für den Vorschlag ist § 12 Abs. 2b BlmSchG, der vorsieht, daß für solche Anlagen eine Mitteilungspflicht als Genehmigungsauflage festgesetzt werden soll. Statt dessen kann die Mitteilungspflicht direkt im Gesetz verankert werden, zumal damit auch bestehende Anlagen erfaßt werden, bei denen ebenfalls ein lnfonnationsbedarf der Behörde besteht. Absatz 5 übernimmt die Anzeigepflicht für die Stillegung, die im Zusammenhang mit der Grundpflicht in § 83 Abs. I Satz I Nr. 6 steht, aus § 15 Abs. 3 BlmSchG. Diese Anzeigepflicht ist vor allem bei den Vorhaben sinnvoll, die mit der Errichtung und dem Betrieb baulicher Anlagen verbunden sind. Vom Anwendungsbereich auszunehmen sind demnach die Benutzung eines Gewässers, die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen sowie die Waldumwandlung und Erstaufforstung. Für kerntechnische Anlagen enthält § 472 eine Sonderregelung, die durch eine Genehmigungspflicht über die hier vorgesehene Anzeigepflicht hinausgeht und somit Iex specialis ist. Die Anwendung auf bestimmte Vorhaben nach § 81 Abs. 3 wird in § I 07 geregelt.

Zu § 98:

Überprüfung von Genehmigungen und Anlagen

Mit dieser Vorschrift werden die Anforderungen an eine Überprüfung und Aktualisierung von Genehmigungen aus Art. 13 der IVU-Richtlinie sowie die Bestimmungen für eine Sanierung bestehender Anlagen aus Art. 5 Abs. I der IVU-Richtlinie übernommen. Diese Bestimmungen können hier in einer Vorschrift zusammengeführt werden, weil es jeweils um behördliche Überprüfungen mit dem Ziel geht, bestehende Anlagen durch nachträgliche Anordnungen auf den neuesten Stand der umweltrechtlichen Anforderungen zu bringen. Die periodische Überprüfung der Genehmigungen trägt zugleich dem Anliegen Rechnung, das mit der Forderung nach einer generellen Befristung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen22S verfolgt wird. Absatz I entspricht inhaltlich Art. 13 Abs. I der IVU-Richtlinie. Allerdings wird neben der behördlichen Verpflichtung zu einer regelmäßigen Überprüfung der Genehmigungsauflagen in Satz I festgelegt, daß diese mindestens im Abstand von zehn Jahren vorgenommen werden muß. Außerdem weist Satz I darauf hin, daß bei Abweichungen vom neuesten Stand der umweltrechtlichen Anforderungen als Grundlage fiir die Anordnung von Maßnahmen die §§ 126 und 132 in Betracht kommen. Ergänzend dazu verweist Satz 2 darauf, daß die Überprüfung u.U. auch aufGrundJage der Angaben möglich ist, die nach den Vorschriften zur Eigenüberwachung in den§§ 143 bis 146 vorzulegen sind. Absatz 2 übernimmt unverändert die in Art. 13 Abs. 2 der IVU-Richtlinie aufgezählten Tatbestände, in denen eine Überprüfung der Anlage oder der Genehmigung auf jeden Fall notwendig ist. Es geht dabei um Fälle, in denen entweder auf Grund der feststellbaren Defizite im Bereich von Gefahrenabwehr oder Anlagensicherheit (Nummer I und 3), wegen einer Weiterentwicklung von Vorsorgestandards (Nummer 2) oder durch neue Rechtsvorschriften

225 Dazu Führ (Fn. 98), S. 241 ff.

2. Abschnitt: Gebundene Vorhabengenehmigung- §§ 83-100

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(Nummer 4) eine Nachrüstung grundsätzlich geboten erscheint und regelmäßig auch durchsetzbar sein wird. Absatz 3 übernimmt die in Art. 5 Abs. I der IVU-Richtlinie vorgesehene Anpassungsfrist fiir Anlagen, die im Zeitpunkt der Umsetzung der IVU-Richtlinie bereits in Betrieb sind oder die nach vorher geltenden Rechtsvorschriften genehmigt worden sind.226 Es handelt sich um eine Überleitungsvorschrift, die ergänzend zu den Absätzen I und 2 gilt.

Zu§ 99:

Rechtswirkungen der Vorhabengenehmigung

Die Vorschrift regelt die Reichweite der Genehmigung, insbesondere im Hinblick auf die darin eingeschlossenen Entscheidungen, sowie den Ausschluß von Abwehransprüchen gegen das Vorhaben.

Zu Absatz 1: Die Sätze I und 2 verdeutlichen die Konzeption der Vorhabengenehmigung, die auch schon in§ 80 Abs. I zum Ausdruck kommt. Mit der Vorhabengenehmigung wird umfassend über die Zulässigkeil des Vorhabens entschieden, und zwar auf Grund des medienübergreifenden Ansatzes und der integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung vor allem auch über die Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen (Satz I). Außerdem werden durch die Integrationswirkung alle anderen Genehmigungen oder Zulassungen erfaßt, die fiir ein Vorhaben erforderlich sein können (Satz 2). Die einheitliche Entscheidung über alle nach § 84 in Betracht kommenden Genehmigungsvoraussetzungen ersetzt demnach alle umweltschutzbezogenen Zulassungen, so daß die Vorhabengenehmigung z.B. auch die wasserrechtlichen Entscheidungen enthält, die nach geltendem Recht teilweise gesondert eingeholt werden müssen; darüber hinaus werden die nach anderen Gesetzen erforderlichen Zulassungen einbezogen, die nicht umweltschutzbezogen sind, wie z.B . die Baugenehmigung. Im geltenden Recht findet sich eine ähnlich weitreichende Bestimmung in § 75 Abs. I Satz I VwVfD für den Planfeststellungsbeschluß. Die immissionsschutzrechtliche und die atomrechtliche Genehmigung ersetzen zwar auch einige andere Genehmigungen (§ 13 BimSchG und § 8 Abs. 2 AtG), diese Konzentrationswirkung ist allerdings begrenzt und erfaßt insbesondere nicht die wasserrechtlichen Erlaubnisse und Bewilligungen. Bei den kerntechnischen Anlagen tritt die Konzentrationswirkung nach § 8 Abs. 2 AtG im übrigen nur dann ein, wenn sie auch einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unterliegen; anderenfalls muß insbesondere die Baugenehmigung gesondert eingeholt werden.2 27 Deswegen wird sowohl fllr die immissionsschutzrechtliche als auch für die atomrechtliche Genehmigung die Einführung einer umfassenden Konzentrationswirkung gefordert. 228 In dem vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Atomgesetzes 229 ist eine entsprechende Änderung des § 8 Abs. 2 AtG vorgesehen, die im Hinblick auf die Entscheidungen der ftir Immissionsschutz und Wasser zuständigen Behörden allerdings mit einer Einvernehmensregelung verbunden wird. Einen entsprechenden Vorschlag enthält § 393 ProfE sowie für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung § 333 ProfE, der in Absatz I Satz 3 und 4 zusätzlich eine Frist von drei Monaten für die Stellungnahmen anderer Behörden einfuhren will, nach deren Ablauf

226 S. die Definition des Begriffs "bestehende Anlage" in Art. 2 Nr. 4 der IVU-Richtlinie. 227 Teilweise sieht allerdings auch das Landesrecht insoweit eine Konzentration vor (z.B. § 68

Abs. 2 Bauordnung Rheinland-Pfalz). 228 Kröncke, Die Genehmigung von Kernkraftwerken, 1982, S. 75 f.; flir das Immissionsschutzrecht Fluck, in: Ministerium flir Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Neuere Entwicklungen im lmmissionsschutzrecht, 1991, S. 109, 121. 229 S. den Nachweis in Fn. 175. 42*

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3. Kapitel: Vorhaben

die Genehmigungsbehörde die jeweiligen Voraussetzungen fiir andere Zulassungen selbst prüfen kann. Es bestehen jedoch Zweifel, ob mit solchen Regelungen tatsächlich die angestrebte Vereinheitlichung und Beschleunigung der Vorhabenzulassung erreichbar ist, weil sie die Schwierigkeiten bei der Koordination mehrerer Behörden und verschiedener Genehmigungstatbestände nicht ausräumen, sondern nur auf eine andere Ebene verlagern. 230 Die Vorhabengenehmigung verfolgt deswegen einen anderen Ansatz. Sie ist insbesondere auf eine umfassende Entscheidung über alle umweltschutzbezogenen Anforderungen ausgerichtet, die sich aus den einheitlichen Grundpflichten (§ 83) ergeben. Dieser Ansatz bewirkt nicht nur eine Integration der bisher teilweise selbständigen Genehmigungen z.B. des Immissionsschutzund des Wasserrechts in eine einheitliche Entscheidung,23t die sich darüber hinaus auf alle nicht umweltschutzbezogenen Genehmigungen erstreckt. Es wird dadurch auch eine Änderung der Behördenstruktur nahegelegt, mit der eine Genehmigungsbehörde geschaffen werden sollte, die im Bereich des Umweltschutzes über alle notwendigen Kompetenzen verfUgt; die bisher notwendige Beteiligung mehrerer Fachbehörden an der Entscheidung einer "federftihrenden" Genehmigungsbehörde würde damit wegfallen.232 Außerdem käme den teilweise im Bereich des Umweltschutzes vorgesehenen Einvernehmensregelungen (§ 263 Abs. 2 und § 367 Abs. I), die nach Satz 4 zu beachten sind, dann keine praktische Bedeutung mehr zu. 233 Nach Satz 3 sind bergrechtliche Zulassungen von der Konzentrationswirkung ausgenommen, weil es sich um eigenständige Regelungen handelt, die - trotz der Bezüge zum Umweltrecht - neben dem Umweltgesetzbuch bestehen bleiben sollen. Hingegen werden hier anders als in§ 13 BlmSchG- die "Zustimmungen" anderer Behörden nicht erwähnt, weil die Auslegung dieses Begriffs im Immissionsschutzrecht umstritten ist.23 4 Es geht dabei um die Mitwirkung anderer Behörden, die durch Satz 4 geregelt wird. In Satz 4 wird zunächst klargestellt, daß die umfassende Regelungswirkung der Vorhabengenehmigung nachträgliche Anordnungen, die auf Grund der Vorschriften über eingreifende Maßnahmen getroffen werden können, nicht ausschließt. Damit wird zugleich auf die Einschränkungen der Bestandskraft hingewiesen, die sich zum einen aus den Grundpflichten nach§ 83 i.V.m. den Regelungen des Besonderen Teils und zum anderen aus dem Vorbehalt ergibt, diese Pflichten und gegebenenfalls auch weitere Anforderungen mit eingreifenden Maßnahmen durchzusetzen. Darüber hinaus regelt Satz 4, daß die in anderen Regelungen vorgesehene Mitwirkung oder Erteilung des Einvernehmens unberührt bleibt. Das betrifft zum einen insbesondere das Einvernehmen der Naturschutzbehörden nach § 263 Abs. 2 sowie der Wasserbehörde nach § 367 Abs. I. Zum anderen kommt das Einvernehmen der Standortgemeinde nach § 36 Abs. I Satz I BauGB in Betracht, das dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit dient und bisher vor allem bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eine wichtige Rolle spielt. Auf Grund der dabei gerade in diesen Verfahren teilweise festzustellenden Verfahrensverzögerungen235 ist vorgeschlagen worden, eine Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Kommunalaufsicht zu ermöglichen.236 Ein noch weitergehender Ansatz wäre die sog. Privilegierung nach § 38 BauGB, die bisher insbesonde230 Jarass, Konkurrenz, Konzentration und Bindungswirkung von Genehmigungen, 1984, S. 60 ff.; WaKner (Fn. 25), S. 170 ff. 231 S. dazu auch schon o. S. 614 ff. 232 S. dazu o. S. 619. 233 Vgl. auch die Kritik zu solchen Regelungen von Hansmann, in: BMU (Fn. 44), S. 86. 234 Vgl. dazu einerseits Jarass (Fn. 4 ), § 13 Rn. 8 f.; andererseits Fluck, in: Ule/Laubinger, Bundeslmmissionsschutzgesetz, Kommentar, Stand: November 1993, § 13 Rn. C 21 ff. und C 34 ff. 235 S. dazu o. bei Fn. 55. 236 Vgl. Schlichter-Kommission (Fn. 36), Rn. 721 ff.

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re bei Planfeststellungsverfahren für überörtliche Planungen auf den Gebieten des Verkehrs-, Wege- und Wasserrechts vorgesehen ist und seit der Änderung durch das Investitionserleichterungsgesetz auch für die der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unterliegenden Abfallentsorgungsanlagen giJt.237 Diese Regelung hätte zur Folge, daß bei den davon erfaßten Vorhaben die Vorschriften des Bauplanungsrechts in den §§ 29 ff. BauGB insgesamt nicht mehr anzuwenden wären. Daraus ergäbe sich jedoch eine weitgehende Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit, deren Rechtfertigung speziell bei Industrieanlagen, aber auch bei anderen bisher in § 38 BauGB nicht genannten Vorhaben zweifelhaft erscheint. Zu Absatz 2: Die Regelung betrifft den Ausschluß von privatrechtliehen Abwehransprüchen und übernimmt dazu § 14 BimSchG. Danach sind Ansprüche auf Einstellung des Betriebs ausgeschlossen. Der Nachbar kann allenfalls Schutzvorkehrungen verlangen. Soweit diese nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kommt jedoch lediglich ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht. Im Rahmen der Harrnonisierung des geltenden Zulassungsrechts soll dieser Ausschlußtatbestand für alle von der Vorhabengenehmigung erfaßten Vorhaben gelten. AufGrund der Verweisungen in§ 7 Abs. 6 AtG gilt§ 14 BlmSchG auch bisher schon für kerntechnische Anlagen. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 23 GenTG. Im Planfeststellungsverfahren erstreckt sich die Präklusion nach § 75 Abs. 2 Satz I VwVfG sowohl auf öffentlich-rechtliche als auch auf privatrechtliche Abwehransprüche. Ergänzend ist in § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 5 VwVfG geregelt, daß Schutzvorkehrungen verlangt werden können, soweit nach Unanfechtbarkeil des Plans bei der Zulassungsentscheidung nicht vorhersehbare nachteilige Wirkungen auftreten; soweit solche Vorkehrungen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind, besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung.238 Die weitestgehende Präklusion gilt im Wasserrecht, wo die Bewilligung nach § II WHG zum Ausschluß sämtlicher privatrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche führt. In der zivilrechtliehen Literatur ist darauf verwiesen worden, daß das Zurückdrängen privatrechtlicher Ansprüche durch öffentlich-rechtliche Sondervorschriften zu Fehlentwicklungen zu Lasten des Umweltschutzes geführt habe. 239 Der 56. Deutsche Juristentag hat sich 1986 für den Fortbestand der Konkurrenz zwischen dem zivilrechtliehen und dem öffentlichrechtlichen Rechtsschutz ausgesprochen, den Ausschluß von Abwehransprüchen in § I4 BlmSchG dagegen nicht in Frage gestellt. 240 Um Investitionssicherheit zu gewährleisten und um eine gewisse Rechtsvereinheitlichung im Grenzgebiet zwischen Privatrecht und öffentli. ehern Recht zu wahren, sieht auch §55 ProfE eine Beibehaltung der Regelung nach § 14 BlmSchG vor.241 Dabei wird allerdings für den Anspruch auf Schutzvorkehrungen durch den Verweis auf den Stand von Wissenschaft und Technik eine gewisse Verschärfung vorgeschlagen. Der vorliegende Vorschlag orientiert sich aus mehreren Gründen ebenfalls an der bewährten Regelung in § 14 BimSchG. Für deren Übernahme spricht zum einen, daß damit in den Bereichen des Immissionsschutz-, Atom- und Gentechnikrechts die Rechtslage unverändert bleibt. Der Anspruch auf Schutzvorkehrungen soll daher wie bisher an den Stand der 237 S. dazu schon bei Fn. 64. 238 Näher dazu Bank, in: Stelkens/Bonk!Leonhardt, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aun. 1990, § 75 Rn. 24 ff. 239 Medicus, JZ 1986, 778, 784; Ger/ach, Privatrecht und Umweltschutz im System des Umweltrechts, 1989, S. 74 ff., 191 ff. 240 Verhandlungen des 56. DJT, Bd. II, 1986, Beschlüsse Nr. 48 und 53, S. L 285 f. 241 ProfE AT (Fn. 85), S. 276 f.

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3. Kapitel: Vorhaben

Technik anknüpfen. Dies ist der allgemeinere und für eine einheitliche Regelung geeignetere Standard im Vergleich zum Stand von Wissenschaft und Technik. Zum anderen erscheint ein weitergehender Ausschluß privatrechtlicher Ansprüche sowohl im Hinblick auf eine einheitliche Regelung im Zulassungsrecht als auch aus Gründen des Umweltschutzes nicht sinnvoll. Damit ergibt sich insbesondere für die wasserrechtliche Bewilligung eine Änderung der Rechtslage, die mit der vorgesehenen Übernahme des immissionsschutzrechtlichen Regelungssystemsbei der Vorhabenzulassung im Zusammenhang steht.242 Die Beschränkung der Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsrecht ist im übrigen eine Sonderregelung, die in den Abschnitt zur planerischen Vorhabengenehmigung aufgenommen wird und sich durch die dort vorgesehene umfassende Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange rechtfertigen läßt. 243 Die Einschränkung der privatrechtliehen Ansprüche findet ihre Rechtfertigung im öffentlichen und privaten Interesse am Bestandsschutz der Vorhabengenehmigung sowie in· dem aufwendigen Verfahren, das derErteilungvorausgeht und sowohl materiell-rechtlich als auch verfahrensrechtlich eine ausreichende Berücksichtigung der Interessen betroffener Nachbarn und anderer Dritter - insbesondere durch die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet. Diese bereits zu§ 14 BlmSchG vorgebrachten Argumente244 gelten in gleicher Weise für die Vorhabengenehmigung, zumal diese sowohl durch ihren medienübergreifenden Prüfungsansatz als auch durch die erweiterten Möglichkeiten für einen Interessenausgleich über das geltende Recht hinausgeht. Zu§ 100: Erlöschen der Vorhabengenehmigung Die Vorschrift lehnt sich an die in§ 18 BlmSchG und§ 27 GenTG enthaltenen Regelungen zum Erlöschen der Genehmigung an. Auch für den Planfeststellungsbeschluß gibt es eine vergleichbare Bestimmung in § 75 Abs. 4 VwVfG, die allerdings ein Außerkrafttreten des Plans erst dann vorsieht, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren mit der Durchführung begonnen worden ist. Im Wege der Harrnonisierung ist abweichend davon in Absatz 1 vorgesehen, daß die Vorhabengenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit der Umsetzung begonnen (Nummer I) oder wenn die erlaubte Tätigkeit (z.B. der Betrieb einer Anlage oder eine Gewässerbenutzung) während eines Zeitraums von drei Jahren nicht mehr ausgeübt worden ist (Nummer 2). Die Fristen in Absatz 1 können nach Absatz 2- entsprechend§ 18 Abs. 3 BlmSchG- aus wichtigem Grund verlängert werden. Um die notwendige Flexibilität zu erreichen, die zur Erfassung der unterschiedlichen Vorhabentypen erforderlich ist, wird diese Möglichkeit nicht- . wie in § 27 Abs. 3 GenTG - zeitlich begrenzt. Dadurch können auch bei den bisher der Planfeststellung unterliegenden Vorhaben die mit der vorgesehenen Verkürzung der Durchführungsfrist möglicherweise verbundenen Nachteile abgewendet werden. Die Rechtsfolgen des Erlöschens der Vorhabengenehmigung beschränken sich auf die umweltschutzrelevanten Tätigkeiten, die damit zugelassen worden sind. Wie im geltenden Recht bei § I 8 BlmSchG2 45 ist davon auszugehen, daß andere Genehmigungen, die auf Grund von § 99 Abs. I Satz 2 in die Vorhabengenehmigung einbezogen sind, fortbestehen können. Das gilt insbesondere für die bei Gebäuden, die für ein Vorhaben genutzt werden, in aller Regel erforderliche Baugenehmigung, so daß deren Errichtung trotz des Erlöschens der 242 S. i.e. die Begründung u. S. I 077 ff. zu den §§ 361 bis 368. 243 . Vgl. BVerwGE 59,253, 260; s. im einzelnen die Begründung u. S. 663 zu§ 105. 244 S. etwa Jarass (Fn. 4), § 14 Rn. I. 245 S. dazu Jarass (Fn. 4), § 18 Rn. 8; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Loseblatt, Bd. l, Stand: Oktober 1996, Rn. 43 ff. zu§ 18 BlmSchGjeweils m.w.N.

3. Abschnitt: Planerische Vorhabengenehmigung- §§ 101-108

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Vorhabengenehmigung rechtmäßig bleibt. Die Pflichten bei der Stillegung von Vorhaben aus § 83 Abs. I Satz I Nr. 6 bleiben davon unberührt, so daß die Genehmigungsbehörde insofern u.U. noch Auflagen festsetzen kann.

Dritter Abschnitt: Planerische Vorhabengenehmigung Zu§ 101: Anwendungsbereich Die Vorschrift stellt klar, daß sich die Vorschriften dieses Abschnitts nur auf die Genehmigung von Vorhaben nach § 81 Abs. 3 beziehen. Eine solche Bestimmung ist zum einen sinnvoll, weil damit vermieden wird, daß in den nachfolgenden Vorschriften der Anwendungsbereich (Vorhaben nach§ 81 Abs. 3) jeweils gesondert bezeichnet werden muß. Zum anderen kommt in der Formulierung "nach Maßgabe der nachfolgenden besonderen Vorschriften" zum Ausdruck, daß fUr die planerische Vorhabengenehmigung teilweise Regelungen vorgesehen sind, die auf Grund ihrer Besonderheiten von den §§ 83 bis I 00 abweichen oder diese ergänzen. Zu § 102: Genehmigungsvoraussetzungen Die Vorschrift enthält das fUr die planerische Vorhabengenehmigung charakteristische Abwägungsgebot, das die in § 84 genannten Genehmigungsvoraussetzungen ergänzt und differenziert und eine- über die Prüfung dieser Voraussetzungen hinausgehende- umfassende Abwägung der durch das Vorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange verlangt. Zu Absatz 1: Die Formulierung von Satz I nimmt zunächst Bezug auf die allgemeinen Genehmigungsvoraussetzungen in§ 84 und verdeutlicht damit, daß auch fUr die Vorhaben nach§ 81 Abs. 3 die umweltschutzbezogenen Grundpflichten nach § 83 und die ergänzenden Vorschriften des Besonderen Teils gelten. Im Rahmen der Harmonisierung des Zulassungsrechts soll durch die einheitliche Bindung der Vorhabengenehmigung an bestimmte Anforderungen ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt werden. Dies bedeutet für die planerische Entscheidung, daß der im Rahmen einer Abwägung grundsätzlich bestehende Gestaltungsspielraum beschränkt wird, soweit nach § 84 Abs. I zwingende umweltrechtliche Vorschriften oder andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu beachten sind. Daraus können sich zwingende Versagungsgründe ergeben, wie sie das geltende Fachplanungsrecht z.B. in § 32 Abs. I Nr. 3 KrW-/AbfG, § 8 Abs. 3 WHG und§ 18 Nr. 2 WaStrG sowie fUr die von Straßen und Schienenwegen ausgehenden Lärmbelastungen in der 16. BlmSch V vorsieht; insoweit wird hier an anerkannte Grundsätze angeknüpft.246 Dementsprechend beschreibt die den Satz I einleitende Formulierung die Abwägung als einen Entscheidungsschritt, der die Prüfung der Voraussetzungen in § 84 Abs. I ergänzt. Außerdem wird damit verdeutlicht, daß neben der vorgesehenen Abwägung eine weitere Ermessensausübung nicht in Betracht kommt. Mit den in Satz I - ergänzend zu § 84 Abs. I -genannten Entscheidungsvoraussetzungen werden im wesentlichen die zur Abwägung im Fachplanungsrecht entwickelten Anforderungen aufgenommen; im einzelnen gilt folgendes:

246 Vgl. BVerwGE 85, 155, 156- st. Rspr.; teilweise ist in diesem Zusammenhang auch von "Planungsleitsätzen" die Rede, wodurch die Bindungswirkung allerdings nicht unbedingt deutlich wird, im einzelnen dazu Steinberg (Fn. 207), § 4 Rn. 41 tf. (S. 187 ff.) m.w.N.

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3. Kapitel: Vorhaben

Nummer I formuliert die Anforderungen an den Abwägungsvorgang anknüpfend an die dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. 247 Danach sind drei "Schritte" zu unterscheiden, nämlich zunächst die Ermittlung der betroffenen Belange (Zusammenstellung des Abwägungsmaterials), dann die Bewertung der objektiven Gewichtigkeit dieser Belange und schließlich die Abwägung im engeren Sinne, die auf einen Ausgleich zielt, aber auch die Bevorzugung oder Zurückstellung einzelner Belange ermöglicht. Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dabei die naheliegenden Alternativen für ein Vorhaben zu berücksichtigen sind, wobei insbesondere an andere Standorte und Trassenvarianten zu denken ist. 248 Nummer 2 verlangt ein öffentliches Interesse an dem Vorhaben und damit eine Prüfung, ob und welche öffentlichen Belange fiir das Vorhaben sprechen. Bisher wird eine solche Bedarfsprüfung im Fachplanungsrecht unter dem Gesichtspunkt der sog. Planrechtfertigung vorgenommen.249 Die Zulassung eines ausschließlich privatnützigen Vorhabens wäre danach unzulässig. 250 Diese Prüfung ist gerechtfertigt, weil die von § 81 Abs. 3 erfaßten Vorhaben - wie sich auch aus § 80 Abs. I Satz 2 ergibt - typischerweise mit großflächigen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind und schon deshalb nur bei einem entsprechenden öffentlichen Interesse zugelassen werden können. Hinzu kommt, daß im Rahmen der Abwägung grundsätzlich die Inanspruchnahme von fremden Grundstücken flir das Vorhaben- also ihre Enteignung - legitimiert wird. Auch dies ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nur vorstellbar, wenn öffentliche Interessen fiir das Vorhaben streiten. Dies schließt nicht aus, daß auch ein privates Interesse an solchen Vorhaben bestehen kann oder daß das Vorhaben eines Privaten im öffentlichen Interesse liegt. Nummer 3 nennt die Anforderungen an das Abwägungsergebnis: Für die Zulassung eines Vorhabens ist Voraussetzung, daß die Genehmigungsbehörde auf Grund ihrer Abwägung zu dem Ergebnis kommt, daß unter Berücksichtigung von möglichen Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen überwiegende Belange dafür sprechen. Dabei wird der Behörde, dem planerischen Charakter der Abwägung und den damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten ent· sprechend, eine Einschätzungsprärogative zugebilligt, die über Nummer I nur einer prozeduralen Kontrolle unterliegt. Auch diese Anforderungen entsprechen den zum geltenden Fachplanungsrecht entwickelten Grundsätzen; die Unterscheidung zwischen dem hier angesprochenen Abwägungsergebnis und dem in Nummer I geregelten Abwägungsvorgang251 ist für die Prüfung der Abwägungsfehler nach Absatz 2 von Bedeutung. Durch Satz 2 wird anknüpfend an § 84 Abs. 2 bestimmt, für welche Vorhaben die dort aufgezählten Genehmigungsvoraussetzungen im Anwendungsbereich der planerischen Vorhabengenehmigung gelten. Eine pauschale Anwendung dieser Voraussetzungen auf alle Vorhaben nach§ 81 Abs. 3 ist nicht sinnvoll, weil z.B. Verkehrsanlagen nicht in gleicher Weise "betrieben" werden wie Abfalldeponien, so daß es auf Merkmale wie die Zuverlässigkeit des Antragstellers nicht ankommen kann.

247 Grundlegend BVerwGE 34, 301, 308 f.; 45, 309, 314 - st. Rspr.; vgl. dazu auch Steinberg (Fn. 207), § 4 Rn. 49 ff. (S. 190 ff.) m.w.N. 248 S.a. die Begründung o. S. 634 zu § 86 Abs. 2; vgl. zur Alternativenprüfung im Fachplanungsrechi Steinberg (Fn. 207), § 4 Rn. I 0 I ff. 24 9 Vgl. BVerwGE 48, 56, 60; 56, 110, 118; näher dazu Steinberg (Fn. 207), § 4 Rn. 30 ff. (S. 181 ff.). 250 Zu den Anforderungen an privatnützige Planfeststellungen Kühling (Fn. 2), S. 391 ff. 251 Näher dazu Kühling, Fachplanungsrecht, I. Aufl. 1988, Rn . 179; Erbguth, Raumbedeutsames Umweltrecht, 1986, S. 374 f.; vgl. auch Steinberg (Fn. 207), § 4 Rn . 62 ff. (S. 196 ff.).

3. Abschnitt: Planerische Vorhabengenehmigung- §§ 101-108

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Zu Absatz 2: Die hier vorgesehene "Unbeachtlichkeitsklausel" flir Abwägungsfehler entspricht der Regelung in§ 214 Abs. 2 Satz 3 BauGB, die durch das Planungsvereinfachungsgesetz252 in die verschiedenen Fachplanungsgesetze253 und durch die Novelle von 1996254 auch in § 75 Abs. Ia VwVfG übernommen worden ist. Es handelt sich also um einen im geltenden Recht einheitlich angewandten Grundsatz. Für die Auslegung kann daher auf die Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht zurückgegriffen werden; das gilt vor allem flir das Verständnis des Begriffs "offensichtlich" und flir die Kriterien, nach denen der mögliche Einfluß eines Abwägungsmangels auf das Ergebnis der Abwägung und damit auf die Genehmigungsentscheidung zu beurteilen ist.255 Nicht ausdrücklich übernommen werden hingegen die darüber hinaus durch das Planungsvereinfachungsgesetz in die Fachplanungsgesetze eingefügten Bestimmungen256, riach denen auch erhebliche Mängel in der Abwägung nicht zur Aufhebung der Entscheidung führen, wenn sie durch ergänzende Entscheidungen behoben werden können. Diese Vorschriften greifen zwar ebenfalls einen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz auf, wonach bei bestimmten Planungsfehlern statt eines Anspruchs auf Planaufhebung nur ein Anspruch auf Planergänzung in Betracht kommt, wenn sich z.B. fehlende Schutzauflagen nachholen lassen, ohne daß die Gesamtkonzeption der Planung in wesentlichen Punkten berührt wird.257 Dieser Grundsatz läßt sich aber auch ohne ausdrückliche Regelung auf die planerische Vorhabengenehmigung übertragen, weil daflir nach § lOS Abs. 2 Satz 2 ein recht weitgehender Vorbehalt flir nachträgliche Schutzauflagen gilt.258 Zu§ 103: Vorarbeiten

Die Vorschrift regelt die Möglichkeiten, vor der Einleitung des Verfahrens für eine planerische Vorhabengenehmigung die flir das Vorhaben -auch für Alternativstandorte - in Betracht kommenden Grundstücke aufihre Eignung untersuchen zu lassen. Das geltende Fachplanungsrecht kennt bereits vergleichbare Regelungen. Als Vorbild kann § 16a FStrG gelten, der durch § 17 AEG auch fiir Schienenwege übernommen worden ist. Es bestehen allerdings gewisse Unterschiede zwischen diesen Vorschriften, da die in § 17 Abs. I Satz I AEG angeordnete Outdungspflicht- anders als in§ 16a Abs. I Satz I FStrGnicht nur Vorarbeiten zur Vorbereitung der Planung eines Vorhabens, sondern auch zur Vorbereitung von Unterhaltungsmaßnahmen erfaßt. Beide Vorschriften sehen neben der Duldungspflicht eine angemessene Entschädigung vor, wenn dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten eines Grundstücks durch die Vorarbeiten unmittelbare Vermögensnachteile entstehen. Sofern eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande kommt, wird deren Höhe nach § 16a Abs. 3 FStrG nach Anhörung der Beteiligten von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt.

252 S. dazu schon o. S. 598. 253 S. § 17 Abs. 6c Satz I FStrG; § 20 Abs. 7 Satz I AEG; § 19 Abs. 4 Satz I WaStrG; § I 0 Abs. 8 Satz I LuftVG; s.a. § 75 Abs. Ia VwVfG. 25 4 S. dazu o. S. 598. 255 Grundlegend BVerwGE 64, 33, 35 ff. (zu § 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG); näher dazu Schmaltz, DVBI. 1990, 77 ff.; zur Übertragbarkeit auf die Fachplanung jetzt BVerwG, Beseht. v. 16. August 1995, UPR 1995, 445. 256 S. jeweils Satz 2 der in Fn. 253 aufgezählten Vorschriften. 25 7 So z.B. BVerwGE 84, 31, 49 - st. Rspr. ; s.a. den Vergleich zwischen dieser Rechtsprechung und den neuen Bestimmungen des Fachplanungsrechts bei Send/er (Fn. 74), S. 28 ff. m.w.N. 258 S. die Begründung u. S. 663 zu§ 105.

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3. Kapitel: Vorhaben

In anderen Bereichen des Fachplanungsrechts gibtes-mit Modifikationen im einzelnenvergleichbare Vorschriften (s. § 16 Abs. I WaStrG, § 7 LuftVG, § 8 BBahnVG, § 30 LBG). Im Atomrecht fehlt es hingegen für Endlager ebenso an entsprechenden Regelungen wie im Abfallrecht für die Erkundung von Deponiestandorten, obwohl hier die Untersuchung mehre• rer Standorte von Nr. 10.3.2 der TA Siedlungsabfall im Hinblick auf eine "geologische Barriere" praktisch vorausgesetzt wird.259 Diese Lücke bei der Deponieplanung will der Vorschlag in § 571 ProfE schließen, der speziell für die dabei übliche Standortsuche bestimmte Outdungspflichten vorsieht. Der hier vorliegende Vorschlag geht davon aus, daß grundsätzlich bei allen Vorhaben nach § 81 Abs. 3 eine Regelung für die Vorarbeiten erforderlich ist, die einheitlich ausgestaltet werden kann. Die insbesondere bei den verschiedenen Vorschriften des Fachplanungsrechis erkennbaren Unterschiede sind sachlich nicht begründet. Die Ansätze des geltenden Rechts werden daher harmonisiert und zu einer einheitlichen Regelung weiterentwickelt, die auch im Bereich des Abfall-, Atom- und Wasserrechts anzuwenden ist, wo es bishertrotzdes feststellbaren Bedarfs an derartigen Vorschriften fehlt. Absatz I entspricht nahezu wortgleich § 17 Abs. I AEG. Der einzige Unterschied besteht darin, daß in der hier vorgeschlagenen Fassung des Satzes I Vorarbeiten nur für die Planung von Vorhaben, nicht auch für Unterhaltungsmaßnahmen zugelassen werden. Vorarbeiten für Unterhaltungsmaßnahmen sollten in den Fachgesetzen geregelt werden, da bei ihnen kein Zusammenhang mit der Zulassungsentscheidung besteht. Die Befugnis, Vorarbeiten durchzuführen, wird in Anlehnung an § 7 Abs. 3 LuftVG und § 35 Abs. I FlurbG auch Beauftragten der Behörde eingeräumt. Dies erleichtert die eigenständige behördliche Prüfung des Antrags des Vorhabenträgers. Satz 2 berücksichtigt, daß es im Zusammenhang mit den Vorarbeiten auch nötig sein kann, Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume zu betreten. Wegen Art. 13 GG dürfen Wohnungen allerdings nach Satz 3 nur mit Zustimmung des Inhabers betreten werden. Absatz 2 sieht die persönliche Benachrichtigung und öffentliche Bekanntmachung wie in § 17 AEG alternativ vor, knüpft die Ersetzung der persönlichen Benachrichtigung durch die öffentliche Bekanntmachung allerdings abweichend vom geltenden Recht an besondere Voraussetzungen. Diese Erleichterung bei der Benachrichtigung ist angesichts der möglichen Eingriffe in Rechte Dritter nur in Massenverfahren gerechtfertigt. Satz 2 sieht bei einer Weigerung der Betroffenen vor, daß die Vorarbeiten mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde zulässig sein können, und übernimmt damit eine im geltenden Recht nur in § 7 Abs. I LuftVG vorgesehene Regelung. Absatz 3 entspricht § 17 Abs. 3 AEG. Die Pflicht zur Duldung von Vorarbeiten stellt keine Enteignung dar, sondern liegt innerhalb der durch die Sozialgebundenheit des Eigentums gezogenen Grenze. Für Vorarbeiten, durch die ein Eigentümer oder sonstiger Nutzungsberechtiger unmittelbare Vermögensnachteile erleidet, muß dagegen, da es sich insoweit um eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung handeln dürfte, die in Satz I vorgesehene Ent· schädigung gewährt werden. Die Sätze 2 und 3 regeln in der schon nach geltendem Recht üblichen Weise den Fall, daß zwischen den Beteiligten keine Einigung über die Entschädigung erzielt wird. Zu§ 104: Verfahren

Die Vorschrift enthält ergänzende Anforderungen an das Verfahren, die sich aus den besonderen Genehmigungsvoraussetzungen des § I 02 und dem Charakter der planerischen Vorhabengenehmigung ergeben. 259 Näher dazu Gaßner/Schmidt, NVwZ 1994, 975 ff.

3. Abschnitt: Planerische Vorhabengenehmigung- §§ 101-108

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Absatz I betriffi die mit dem Antrag nach § 86 einzureichenden Unterlagen und sieht insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Enteignung von betroffenen Grundstücken und Anlagen vor, daß dazu Angaben zu machen (Nummer I) und daß die für das Vorhaben streitenden öffentlichen Interessen darzulegen sind (Nummer 2). Ferner wird u.a. eine Beschreibung der sonstigen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit oder von Rechten Dritter verlangt (Nummer 3), die im Zusammenhang mit der- über die Prüfung der Voraussetzungen nach § 84 hinaus gehenden - Abwägung aller betroffenen öffentlichen und privaten Belange sowie auf Grund der gemäß IOS Abs. I entsprechend weitgehenden Regelungswirkung der planerischen Vorhabengenehmigung von Interesse sein können. Absatz 2 sieht ergänzend zu § 87 vor, daß insbesondere die Personen persönlich benachrichtigt werden sollen, die möglicherweise durch eine Enteignung betroffen sind; das gilt auch für die nicht ortsansässigen Betroffenen. Damit soll sichergestellt werden, daß Personen, die einen besonderen Eingriff in ihre Rechtspositionen zu befürchten haben, dies. im Rahmen der Beteiligungsmöglichkeiten geltend machen können. Bei der sonst üblichen öffentlichen Bekanntmachung bestünde die Gefahr, daß diese Beteiligungsmöglichkeiten mit der Folge · einer Präklusion auch der Klagemöglichkeiten nach § 87 Abs. 4 übersehen werden; insoweit erscheinen die Ansätze für einen "vorgezogenen Rechtsschutz" im geltenden Recht nicht ausreichend. Zu§ 105: Entscheidung und Rechtswirkungen Die Vorschrift ergänzt den§ 99 um verschiedene Regelungen, die speziell die umfassende - und über die gebundene Genehmigung hinausgehende - Regelungswirkung der planerischen Vorhabengenehmigung betreffen. Absatz I regelt in Satz I die Gestaltungswirkung der planerischen Vorhabengenehmigung und entspricht - trotz der abweichenden Fonnulierung - § 75 Abs. I Satz 2 VwVfG. Die Vorschrift ergänzt den § 99 Abs. I Satz I und 2 im Hinblick auf den besonderen Charakter der planerischen Vorhabengenehmigung. Diese zeichnet sich - wie bisher die Planfeststellung- dadurch aus, daß sie alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch das Vorhaben Betroffenen, den Einwendem sowie den zu beteiligenden Behörden umfassend gestaltet. Daraus ergeben sich regelmäßig auch Eingriffe in private Rechte, denn es wird zum einen über die Zulässigkeil von Beeinträchtigungen z.B. durch Länn oder andere Immissionen entschieden, und es entsteht zum anderen eine Vorwirkung für mögliche Enteignungen.260 Soweit solche Wirkungen in Betracht kommen, muß sich die Entscheidung daher zumindest dem Grunde nach auch auf Schutzauflagen oder Entschädigungspflichten erstrecken (s. Absatz 2 und 3). Im Hinblick auf eine Enteignung bewirkt die Genehmigung zwar keine unmittelbare Rechtsänderung, die Vorwirkung bezieht sich aber auf die öffentlich-rechtliche Zulässigkeil einer Enteignung, die auf dieser Grundlage - soweit erforderlich- durch gesonderten Verwaltungsakt durchgesetzt werden kann.261 In Satz 2 wird abweichend von § 90 Abs. I bestimmt, daß für die planerische Entscheidung keine Fristen gelten. Angesichts des mit der Abwägung nach § I02 Abs. I verbundenen besonderen Prüfprogramms wäre eine solche zeitliche Begrenzung weder angemessen noch realistisch. Absatz 2 betriffi die bei der planerischen Vorhabengenehmigung zu treffende Entscheidung über Nebenbestimmungen. In Satz I werden die dafür in Betracht kommenden Möglichkeiten gegenüber § 91 Abs. I im Hinblick auf die umfassenden Gestaltungsmöglichkeiten dieser Genehmigung erweitert. Die Regelung entspricht inhaltlich dem fiir die Planfeststellung geltenden§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Hierdurch werden die notwendigen Ansatzpunkte 260 Dazu Bonk (Fn. 238), § 75 Rn. 15 ff. 261 Vgl. BVerwGE 67, 74, 76.

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3. Kapitel: Vorhaben

geschaffen, um bei der Abwägurig zwischen widerstreitenden Interessen des Vorhabenträgers und der Drittbetroffenen z.B. durch die Anordnung von Schutzauflagen zu einem Ausgleich zu kommen.262 Durch Satz 2 wird ergänzend geregelt, daß auch die Möglichkeiten für einen Auflagenvorbehalt weiter gehen als nach § 91 Abs. 2. Diese Bestimmung knüpft an den von der Rechtsprechung vor allem zur Planung von Verkehrswegen entwickelten Grundsatz an, daß insbesondere die Anordnung von Schutzauflagen auch nach Abschluß des Zulassungsverfahrens noch ergänzend nachgeholt werden kann, wenn dadurch die Gesamtkonzeption des Vorhabens nicht wesentlich berührt wird. 263 Allerdings sieht die hier vorgeschlagene Regelung vor, daß entsprechende Auflagenvorbehalte bereits in der Genehmigung festgelegt werden sollen. Dies setzt voraus, daß bei der Abwägungsentscheidung die Erforderlichkeil ergänzender Schutzmaßnahmen zumindest im Ansatz erkannt und festgestellt wird. Die zitierte Rechtsprechung zur sog. Planergänzung betriffi hingegen Fälle, in denen an sich notwendige Schutzmaßnahmen bei der Zulassungsentscheidung nicht bedacht worden waren, so daß insoweit eine rechtswidrige Planung vorlag. Die in Satz 2 vorgesehenen Auflagenvorbehalte schließen eine derartige Ergänzung von planerischen Vorhabengenehmigungen nicht aus. Es ergibt sich aber zumindest ein neuer Ansatzpunkt für die gestufte Bewältigung der Abwägungsfragen, die bei den besonders komplexen Entscheidungen über Vorhaben nach § 81 Abs. 3 auftreten können. Absatz 3 übernimmt die bisher in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG enthaltene Entschädigungsregelung und ergänzt damit die Vorschriften über Nebenbestimmungen in Absatz 2 Satz I. Vom Ansatz her ist die Regelung mit der in § 99 Abs. 2 Satz 3 vergleichbar, die Voraussetzungen, unter denen die Betroffenen an Stelle von Schutzmaßnahmen lediglich einen Geldausgleich verlangen können, sind jedoch unterschiedlich. Bei der planerischen Entscheidung besteht inbesondere auch dann eine Möglichkeit zum Verzicht auf Schutzmaßnahmen, wenn diese "mit dem Vorhaben nicht vereinbar" sind. Allerdings wird dies- wie schon nach dem geltenden Recht- nur ausnahmsweise in Betracht kommen.264 Außerdem besteht eine Besonderheit darin, daß bei der planerischen Vorhabengenehmigung-imZusammenhang mit der umfassenden Abwägung und Gestaltung der betroffenen Rechtspositionen - bereits über die Frage der Entschädigung entschieden werden muß, während in § 99 Abs. 2 Satz 3 lediglich ein privatrechtlicher Schadensersatzanspruch vorgesehen ist. Dabei steht die nach öffentlichem Recht zu beurteilende Frage der Zulässigkeil solcher Entscheidungen im Vordergrund, so daß hier durch § 49 Abs. 2 für Streitfälle der Verwaltungsrechtsweg vorgesehen wird.265 Absatz 4 regelt entsprechend § 75 .Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG die Ausgleichsansprüche von Drittbetroffenen in den Fällen, in denen nach Unanfechtbarkeil der planerischen Vorhabengenehmigung nachteilige Wirkungen auftreten, die nicht vorhersehbar waren. Das geltende Recht sieht hier Ansprüche auf Schutzmaßnahmen oder auf Entschädigung unter den gleichen Voraussetzungen vor, die auch bei der Entscheidung über entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Genehmigung gelten, so daß insoweit auf die Regelungen in Absatz 2 und 3 verwiesen werden kann. Ein Unterschied besteht jedoch darin, daß nach Absatz 4 nur für die bei einer objektiven Betrachtung nicht vorhersehbaren Nachteile ein Ausgleichsanspruch in Betracht kommt, während alle bei der Entscheidung über das Vorhaben bereits vorhersehba262 Vgl. dazu Bonk (Fn. 238), § 74 Rn. 28 ff. 263 S. die Nachweise in Fn. 278. 264 Bonk (Fn. 238), § 74 Rn. 33 ff. 265 Die Frage nach dem Rechtsweg wird bisher teilweise unterschiedlich beantwortet: Für die Überprüfung der Entscheidung über den Grund und über eine Berechnung der fiir die Entschädigung maßgeblichen Faktoren durch die Verwaltungsgerichte z.B. BVerwG, Urt. v. II. November 1988, NVwZ 1989, 255 ff. ; für die Zuständigkeit der Zivilgerichte hingegen BGH, Urt. v. 23. Oktober 1986, UPR 1987, 143; BGH, Urt. v. 10. Dezember 1987, BauR 1988, 204, 205; offengelassen von BGHZ 90, 17, 23; 95, 28, 35; vgl. auch BGHZ 97, 114, 118.

3. Abschnitt: Planerische Vorhabengenehmigung- §§ 101-108

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ren Auswirkungen in der Genehmigung berücksichtigt werden müssen. 266 Es handelt sich hier also um einen besonderen Fall von u.U. gebotenen Ergänzungen der Genehmigung, der von den durch die Rechtsprechung entwickelten und oben bei Absatz 2 bereits angesprochenen Grundsätzen fiir einen sog. Planergänzungsanspruch zu unterscheiden ist. Die in Satz 2 und 3 enthaltenen Vorgaben flir die Antragstellung und die dabei zu beachtenden Fristen entsprechen § 75 Abs. 3 VwVfG.

Zu§ 106: Abschnittsbildung, Teilgenehmigung und Vorbescheid Absatz I der Vorschrift formuliert die von der Rechtsprechung fiir die Abschnittsbildung bei trassengebundenen Vorhaben entwickelten Grundsätze,267 die nur im Rahmen der planerischen Vorhabengenehmigung zur Anwendung kommen können, als speziellen gesetzlichen Tatbestand aus, der u.a. besondere Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen enthält. Dabei wird der jeweilige Abschnitt als eigenständiges Vorhaben angesehen, das durch die Vorhabengenehmigung vollständig genehmigt wird. Dies ist möglich, weil die Abschnittsbildung voraussetzt, daß jeder Abschnitt selbständig nutzbar ist. Dadurch unterscheidet sich die Abschnittsbildung von der schrittweisen Zulassung von Vorhaben mit mehreren Teilgenehmigungen nach § 93. Absatz 2 begrenzt die Anwendbarkeit der Vorschriften für die Teilgenehmigung und den Vorbescheid im Anwendungsbereich der planerischen Vorhabengenehmigung auf Endlager flir radioaktive Abfälle und Abfalldeponien. Bei diesen Vorhaben kommt u.U. eine Klärung der Standortfrage durch den Vorbescheid oder die schrittweise Zulassung von Teilen des Vorhabens in Betracht.

Zu§ 107: Geltung bestimmter Vorschriften Absatz I bestimmt, daß ein vorzeitiger Beginn nach § 95 auch bei Abfalldeponien und beim Ausbau von Gewässern möglich ist. Damit wird an die geltende Rechtslage angeknüpft; bei diesen Vorhaben kann schonjetzt nach§ 33 KrW-/AbfG und nach§ 31 Abs. 2a WHG die vorzeitige Errichtung zugelassen werden. Nicht übernommen wird allerdings die darüber hinaus in§ 33 KrW-/AbfG vorgesehene Möglichkeit, bei Abfalldeponien auch einen vorzeitigen Betrieb - also die Einlagerung von Abfällen - zu gestatten. Damit wird berücksichtigt, daß die endgültige Zulassung u.U. nicht zustande kommt; in solchen Fällen muß die Beseitigung des bereits begonnenen Vorhabens möglich sein, die bei einer Deponie erheblich erschwert würde, wenn dort bereits Abfälle eingelagert worden wären und zu Bodenvereinigungen gefUhrt haben könnten. Absatz 2 erklärt die in § 98 vorgesehenen Prüfungspflichten auch bei Endlagern für radioaktive Abfälle und bei Abfalldeponien flir anwendbar. Dies ist teilweise zur Umsetzung der IVU-Richtlinie geboten, weil sich deren Anwendungsbereich auch auf Abfalldeponien erstreckt. Bei den Endlagern flir radioaktive Abfälle handelt es sich um einen vergleichbaren Vorhabentyp, so daß auch hier die vorgesehenen Überprüfungen gerechtfertigt sind. Absatz 3 erstreckt die Anwendung der Anzeigepflicht für einen Setreiberwechsel nach § 97 Abs. 3 auf Endlager fiir radioaktive Abfälle und auf Abfalldeponien, weil bei der Zulassung dieser Vorhaben nach§ 102 Abs. I Satz 2 i.V.m. § 84 Abs. 2 Nr. I auch die Zuverlässigkeit des Antragstellers eine Rolle spielt.

266 Näher dazu Bonk (Fn. 238), § 75 Rn. 25 ff. 267 Vgl. BVerwGE 62, 342, 352 f.; 72, 282, 288; zusammenfassend BVerwG, Beschl. vom 5. Juni 1992, NVwZ 1992, I 093, I 094; s. ferner Steinberg (Fn. 207), § 4 Rn. 25 ff. (S. 179 ff.).

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3. Kapitel: Vorhaben

Absatz 4 regelt die Anwendbarkeit der Anzeigepflicht bei der Stillegung von Anlagen nach § 97 Abs. 5 auf die Vorhaben nach § 81 Abs. 3, die nicht von der Sonderregelung für die Aufhebung der Vorhabengenehmigung in§ 108 erfaßt werden.

Zu§ 108: Außtebung der Vorhabengenehmigung Die Vorschrift entspricht im wesentlichen § 77 VwVfG. Deswegen ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung davon auszugehen, daß Satz I auch aufVorhaben anzuwenden ist, die endgültig aufgegeben werden, bevor mit der Durchführung begonnen worden ist. 268 Neu eingefügt ist allerdings Satz 2, der die Aufhebung der planerischen Vorhabengenehmigung in Fällen vorsieht, in denen ein bereits fertiggestelltes Vorhaben, das seinen Zweck erfüllt hat, stillgelegt wird. Ob dafür § 77 VwVfG zumindest analog angewendet werden kann, ist fraglich. 269 Die Aufnahme eines entsprechenden Tatbestandes in den Gesetzestext ist hier außerdem deshalb geboten, weil die Stillegungauch in anderen Vorschriften ausdrücklich geregelt wird. Vor allem ist eine ·Abgrenzung zur Anzeigepflicht nach§ 107 Abs. 4 i.V.m. § 97 Abs. 5 notwendig. Bei den in Satz 2 genannten Vorhaben ist nämlich eine Wiederherstellung der beanspruchten Fläche filr andere Zwecke nur möglich, wenn die planerische Vorhabengenehmigung aufgehoben und somit auch die darin enthaltene Festlegung einer bestimmten Nutzung beseitigt wird; das gilt insbesondere bei den für Verkehrswege genutzten Flächen. Satz 3 sieht daher zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens lediglich eine entsprechende Anwendung der Stillegungsanzeige nach § 97 Abs. 5 vor. Die in Satz 4 enthaltene Verweisung auf die Grundpflicht in § 83 Abs. I Satz I Nr. 6 entspricht dem Satz 3 des § 77 VwVfG, und die Regelung in Satz 5 übernimmt nahezu wortgleich den Satz 3 dieser Vorschrift.

Vierter Abschnitt: Einfache Vorhabengenehmigung Zu§ 109: Anwendungsbereich Absatz I sieht entsprechend § 19 BlmSchG vor, daß der Anwendungsbereich der einfachen Vorhabengenehmigung durch eine Verordnung näher bestimmt wird. Die Möglichkeit, ein Vorhaben der einfachen Vorhabengenehmigung zu unterstellen, wird durch Satz 2 auf folgende Vorhabentypen nach § 81 beschränkt: Anlagen nach § 421 Abs. 2 Satz 2 (bislang 2. Spalte der 4. BlmSchV), gentechnische Anlagen nach§ 562 Abs. I Satz 2, Abfalldeponien nach § 747 Abs. I, Verkehrsanlagen nach § 535 Abs. I, Leitungsanlagen nach § 542, der Ausbau von Gewässern nach § 377 Abs. 2 und die Bezeichnung von Flächen nach § I Abs. 3 LBG. Demgegenüber können kerntechnische Anlagen, große Abwasserbehandlungsanlagen, die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen und Endlager für radioaktive Abfälle nicht unter vereinfachten Anforderungen genehmigt werden, weil bei diesen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung immer sinnvoll und in den meisten Fällen auch gemeinschaftsrechtlich geboten sind. Absatz I Satz I enthält Vorgaben für den Verordnungsgeber zur Abgrenzung der einfachen Vorhabengenehmigung von der Vorhabengenehmigung mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung. Eine einfache Vorhabengenehmigung darf nur für solche Vorhaben vorgesehen werden, deren Auswirkungen nach Art, Ausmaß und Dauer keiner Prüfung unter den förmlichen Verfahrensanforderungen der integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit bedürfen. Da die Eingrenzung des Anwen268 Vgl. dazu BVerwG, Urt. v. II. April 1986, NVwZ 1986,834 ff. 269 So Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 1996, § 77 Rn . 3.

4. Abschnitt: Einfache Vorhabengenehmigung- §§ 109-110

667

dungsbereichs auch eine politische Bedeutung hat, ist ferner eine Beteiligung der Öffentlichkeit am Erlaß der Verordnung vorgesehen. Absatz I Satz 2 Nr. I nennt die Vorhaben, die grundsätzlich der gebundenen Vorhabengenehmigung unterliegen. Dabei wird herausgestellt, daß die einfache Vorhabengenehmigung insbesondere filr Anlagen zur Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Erzeugnisse und Verfahren vorgesehen werden kann. Absatz I Satz 2 enthält in der Nummer 2 zusätzliche Voraussetzungen filr die Anwendbarkeit der einfachen Vorhabengenehmigung bei Vorhaben, die nach § 81 Abs. 3 grundsätzlich der planerischen Vorhabengenehmigung unterliegen. Für diese Fälle ist eine Einzelfallprüfung vorgesehen, eine nähere Bestimmung in der Verordnung nach Satz I istjedoch auch hier erforderlich, weil filr manche Vorhaben dieser Art nach Anhang I der UVP-Richtlinie überhaupt keine vereinfachte Vorhabengenehmigung zulässig ist. Die bei der Einzelfallprüfung nach den Buchstaben a und b anzuwendenden Kriterien entsprechen im wesentlichen den Voraussetzungen filr die Anwendung einer Plangenehmigung nach geltendem Recht,270 tragen aber darüber hinaus den Bedenken gegen die Vereinbarkeil der Plangenehmigung mit der UVP-Richtlinie Rechnung. Buchstabecenthält Vorgaben filr die Einzelfalluntersuchung, die nach Art. 4 Abs. 2 und 3 der UVP-Änderungsrichtlinie möglich ist, um Projekte nach Anhang II von der UVP-Pflicht auszunehmen. Absatz 2 sieht wegen Art. 2 Abs. 3 der UVP-Richtlinie eine Unterrichtungspflicht über den mit der einfachen Vorhabengenehmigung verbundenen Verzicht auf die integrierte Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Absatz 3 sieht in Anlehnung an den mit der Novelle von 1996 neu gefaßten § 19 Abs. 3 BlmSchG vor, daß auf Antrag des Vorhabenträgers die Vorhaben nach Absatz I unter den vollen Voraussetzungen der Vorhabengenehmigung zu genehmigen sind. Dies ist zwar bislang in der Praxis nicht häufig vorgekommen, kann sich aber insbesondere dann als sinnvoll erweisen, wenn der Vorhabenträger die Präklusionswirkungen der Vorhabengenehmigung (§ 99 Abs. 2 und§ 105 Abs. 4) in Anspruch nehmen will. Zu§ 110: Voraussetzungen und Verfahren Die Vorschrift regelt die materiellen und prozeduralen Anforderungen an die einfache Vorhabengenehmigung. Dafilr ist die Anwendung bestimmter Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts vorgesehen; einige der dort fllr die gebundene und planerische Vorhabengenehmigung geregelten Anforderungen fallen jedoch weg, so daß sich eine Vereinfachung ergibt. Worin diese Vereinfachung im einzelnen besteht, läßt sich aus der Bezugnahme auf einzelne Verfahrensbestimmungen des Zweiten und Dritten Abschnitts allerdings nicht ohne weiteres ersehen. Deswegen ist im folgenden aufgeführt, welche Anforderungen für die einfache Vorhabengenehmigung nicht gelten: - die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen in § 84 Abs. 2 Nr. I bis 3; -

die Öffnungsklausel bei der Risikovorsorge in § 84 Abs. 3, weil damit das einfache Genehmigungsverfahren überfrachtet würde;

-

Antragskonferenz und Scoping nach§ 85, die Vorgaben für eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung nach § 86 Abs. 2 und die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen einschließlich der Bewertung und der Berücksichtigung nach § 90 Abs. 2, weil es sich um besondere Verfahrensanforderungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung handelt;

2?0 S. § 74 Abs. 6 VwVfG sowie zum Fachplanungsrecht§ 17 FStrG, § 20 AEG, § 28 PBefG, § 17 WaStrG, § 8 LuftVG.

668

3. Kapitel: Vorhaben

-

Bekanntmachung, Auslegung und Präklusion nach § 87 Abs. I bis 4, der Erörterungstermin nach § 88, die Entscheidung über streitige Einwendungen nach § 90 Abs. 4 sowie die öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides nach § 90 Abs. 6, weil es sich um spezielle Regelungen ftir die Öffentlichkeitsbeteiligung handelt;

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der Auflagenvorbehalt nach § 91 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 Satz 2, weil er bei weniger komplexen Vorhaben nicht erforderlich erscheint und nicht zu einem gestrafften Verfahren paßt;

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die Öffentlichkeitsbeteiligung bej Teilgenehmigung und wesentlicher Änderung nach § 93 Abs. 7 und 8 und § 96 Abs. 2 und 3;

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die Sondervorschriften der planerischen Vorhabengenehmigung über die Beteiligung Dritter nach § 104 Abs. 2, die unter den Voraussetzungen von § 109 Abs. I Satz 2 Nr. 2 nicht mehr erforderlich sind; - der Ausschluß privatrechtlicher Ansprüche nach § 9 Abs. 2, weil seine Rechtfertigung mit den Beteiligungsmöglichkeiten entfällt; - die Ansprüche auf Entschädigung und nachträgliche Ergänzung der Genehmigung, die in § 105 Abs. 3 und 4 bei Vorhaben nach§ 81 Abs. 3 vorgesehen sind, weil dafür bei Erfüllung der engen Voraussetzungen des § 109 Abs. I Satz 2 Nr. 2 grundsätzlich kein Bedarf ist; soweit dies ftir unvorhersehbare Auswirkungen eines Vorhabens, die später auftreten, anders sein kann, kann auf Grund des FehJens einer Präklusionswirkung der einfachen Vorhabengenehmigung ein öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch bestehen.271 Absatz I enthält eine Rechtsgrund- und Rechtsfolgenverweisung, so daß es für die jeweils einschlägigen Vorhaben entweder bei der gebundenen oder der planerischen Entscheidung verbleibt. Das Integrationsgebot des § 83 Abs. 2 gilt auch ftir die einfache Vorhabengenehmigung, da diese ebenfalls einen medienübergreifenden Ansatz hat. Absatz 2 Satz 2 gibt der zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine reduzierte Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Erörterungstermin durchzuführen. Zwar dürfte diese Art der Beteiligung wegen des engen Anwendungsbereichs der einfachen Vorhabengenehmigung bei den bisher planfeststellungsbedürftigen Vorhaben nur selten erforderlich sein. Da aber nach§ 109 Abs. I Satz 2 Nr. 2 Buchstaben b und c immerhin die Entscheidung über die Beeinträchtigung öffentlicher Belange oder über einen Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft in Betracht kommt, kann eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Einzelfall zu einer besseren Akzeptanz beitragen. Absatz 3 sieht- auch fllr planerisch zu genehmigende Vorhaben- eine kürzere Entscheidungsfrist als§ 90 Abs. I vor, um das vereinfachte Verfahren angemessen zu beschleunigen. Absatz 5 beschränkt die Anwendbarkeit der Regelungen für die Teilgenehmigung und den Konzeptvorbescheid auf bestimmte Vorhaben. Die Verordnungsermächtigung nach § 92 ist auch ohne weitere Erwähnung auf das Verfahren der einfachen Vorhabengenehmigung anwendbar; auf eine Bezugnahme ist hier daher verzichtet worden. Die nach dem Planungsvereinfachungsgesetz sowie in § 74 Abs. 7 VwVfG ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, bei Änderungen und Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung auf die Planfeststellung und die Plangenehmigung zu verzichten, unterfällt jetzt der Regelung in § 97 Abs. I, wonach unwesentliche Änderungen generell nur anzeigepflichtig sind, und muß daher hier nicht mehr geregelt werden.

27 1 Zu dessen Grundlagen Eng/er, Der öffentlich-rechtliche lmmissionsabwehranspruch, 1995, S. 22 ff., zu seinem Ausschluß durch die Planfeststellung S. 161.

5. Abschnitt: UVP bei vorgelagerten Verfahren und sonstigen Vorhaben-§§ 111 - 112

669

Fünfter Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung bei vorgelagerten Verfahren und sonstigen Vorhaben Zu § 111: Umweltverträglichkeitsprüfung bei vorgelagerten Verfahren und vorhabenbezogenen Plänen Die Vorschrift regelt die Umweltverträglichkeitsprüfung in den der Vorhabengenehmigung vorgelagerten Verfahren und in vorhabenbezogenen Plänen. Inwieweit Art. 2 Abs. I der UVP-Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, auch vorgelagerte Verfahren und Pläne einer UVP zu unterwerfen, wird- vor allem im Hinblick auf die Eingrenzung der betroffenen Verfahren und Pläne272 - nicht ganz einheitlich beurteilt. Nach Art. I Abs. I der UVP-Richtlinie bezieht sich die UVP nur auf öffentliche und private Projekte. Andere staatliche Handlungsformen wie Programme und Pläne, aber auch planerische Vorstufen eines konkreten Projekts werden nicht aufgeführt. Mehrstufige Zulassungsverfahren sind nach der UVPRichtlinie weiterhin zulässig, die Mitgliedstaaten müssen filr solche Verfahren allerdings sicherstellen, daß die UVP insgesamt vollständig durchgefilhrt wird und insofern einer UVP in einstufigen Verfahren gleichwertig ist.273 Aus der UVP-Richtlinie kann sich daher eine Pflicht zur Prüfung vorgelagerter Verfahren und Pläne ergeben, wenn die darin zu treffende Entscheidung rechtliche Bindungen erzeugt, die eine Begrenzung der UVP im abschließenden Zulassungsverfahren bewirken.2 74 Dementsprechend ist filr einige vorgelagerte Verfahren und Pläne schon nach geltendem Recht eine UVP vorgesehen: nach § 16 UVPG und dem Raumordnungsrecht der Länder für Raumordnungsverfahren, nach§ 2 Abs. 3 Nr. 3 und 4 i.V.m. § 17 UVPG filr Bebauungspläne im Sinne von § 10 BauGB und filr Vorhaben- und Erschließungspläne im Sinne von § .7 BauGB-MaßnahmenG, nach § 18 UVPG für bergrechtliche Verfahren sowie nach § 19 UVPG für Wege- und Gewässerpläne nach § 41 FlurbG. Diese Rechtslage wird hier grundsätzlich beibehalten. Durch die §§ 74 bis 79 wird zwar auch für Pläne und Programme eine UVP vorgeschrieben. Die vorhabenbezogenen Pläne sind jedoch nicht diesen Verfahren, sondern der Projekt-UVP zuzuordnen. Dafür spricht vor allem, daß aus der UVP-Richtlinie schon jetzt die Verpflichtung zu einer UVP bei bestimmten vorgelagerten Verfahren hergeleitet werden kann, während zur UVP bei Plänen und Programmen gerade erst ein Vorschlag der EU-Kommission vorgelegt worden ist.2 75 Zwar sind die Übergänge zwischen Projekt-UVP und Plan-UVP gerade bei mehrstufig ausgestalteten Verfahren fließend, wie z.B. die bergbauliehen Bedarfs- und Standortpläne nach § 338 zeigen. Bei den vorhabenbezogenen Plänen handelt es sich jedoch überwiegend um Vorstufen eines Einzelprojekts und nicht um vom Einzelfall unabhängige, überörtliche Planungen, so daß eine projektbezogene Prüfung hierfilr angemessener erscheint. Absatz I Satz I erfaßt daher die folgenden Verfahren und Pläne: Nummer I nennt die Wege- und Gewässerpläne nach § 41 FlurbG. Nummer 2 erfaßt die Bebauungspläne, die die Zulässigkeil eines Vorhabens nach § 81 oder eines nach anderen Vorschriften der UVP unterliegenden Vorhabens begründen oder die die Genehmigung filr ein bestimmtes Vorhaben ersetzen. Mit dem Begriff "vorhabenbezogen" sind- im Gegensatz zur bloßen Angebotsplanung- die Bebauungspläne gemeint, die darauf gerichtet sind, die Verwirklichung eines kon272 Vgl. Erbguth/Schink (Fn. II ), § 15 Rn. 7 und 8, m.w.N., die z.B. vorschlagen, auch flir die personenrechtliche Beförderung nach § 9 PBefG eine UVP vorzusehen. 273 Erbguth!Schink (Fn. I I), §§ 13 bis I 7 Rn. 2. 274 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Mai 1996, DÖV 1996,916,919. 275 Vorschlag der Kommission ftir eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme vom 25. März 1997 (ABI. EG Nr. C 129 S. 14). 43

Umweltgesetzbuch

670

3. Kapitel: Vorhaben

kreten, im Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans schon bekannten Vorhabens zu ermöglichen. Bei den genehmigungsersetzenden Bebauungsplänen geht es hingegen um Fälle, in denen an die Stelle der planerischen Vorhabengenehmigung (z.B. für Verkehrsanlagen) oder an die Stelle einer auf Grund der Rechtsverordnung nach § 112 UVP-pflichtigen Planfeststellung ein Bebauungsplan tritt. Flächennutzungspläne sind dagegen nicht von § III erfaßt; für sie ersetzt aber nach § 75 Satz 3 der Umweltgrundlagenplan die UVP. Nummer 3 erfaßt Vorhaben- und Erschließungspläne für Vorhaben nach § 81 oder für nach anderen Vorschriften UVP-pflichtige Vorhaben (s. bisher schon § 2 Abs. 3 Nr. 4 UVPG). Nummer 4 betrifft die in § 338 neu eingeführten bergbauliehen Bedarfs- und Standortpläne (vgl. dagegen bisher § 18 UVPG). Nummer 5 unterstellt die Raumordnungsverfahren, in denen ein bestimmtes UVP-pflichtiges Vorhaben geprüft wird, nunmehr wieder obligatorisch der UVP, deren Durchflihrung nach § 16 UVPG nur fakultativ ist. Eine Linienbestimmung für Verkehrswege sieht das Umweltgesetzbuch nicht mehr vor, so daß eine dem § 15 UVPG entsprechende Regelung nicht erforderlich ist. Absatz 2 Satz I sieht entsprechend § 17 Satz I UVPG vor, daß sich das Verfahren der UVP für Bebauungspläne sowie Maßnahmen- und Erschließungspläne nach den Vorschriften des Baugesetzbuches richtet. in Satz 2 werden allerdings wie auch in § 17 UVPG ergänzende Vorschriften für anwendbar erklärt, nämlich § 80 Abs. 3 Satz 2 sowie die §§ 230 und 231. Dadurch wird verdeutlicht, daß der medienübergreifende Ansatz gilt und daß die UVP ein Prüfungsschritt mit eigenständiger Bedeutung in der bauleitplanerischen Abwägung ist. Die Regelungen über die grenzüberschreitende Behörden- und Bürgerbeteiligung finden Anwendung, weil das Baugesetzbuch entsprechende Vorschriften nicht enthält. Satz 3 bestimmt; daß die gegenüber dem Bauplanungsrecht spezielleren Anforderungen des § 90 Abs. 5 fllr die Begründung gelten. Absatz 3 Satz I betrifft das Verfahren der UVP bei Wege- und Gewässerplänen, bergbauliehen Bedarfs- und Standortplänen und Raumordnungsverfahren. Hier finden die maßgeblichen Verfahrensvorschriften des Zweiten Abschnitts grundsätzlich Anwendung. Es gelten insbesondere der medienübergreifende Ansatz, die Regelungen zum Scoping (Festlegung des Untersuchungsrahmens), zu den Antragsunterlagen, zur zusammenfassenden Darstellung, zur Bewertung und Berücksichtigung, zur Begründung und zur grenzüberschreitenden Behördenund Bürgerbeteiligung. Satz I Halbs. 2 trägt einer z.B. bei Wege- und Gewässerplänen bestehenden Besonderheit Rechnung; hier ist die zuständige Behörde selbst Vorhabenträger, weshalb nach § 19 UVPG bisher die Regelung über den Untersuchungsrahmen (§ 5 UVPG) keine Anwendung fand. Demgegenüber soll nach dem Vorschlag in solchen Fällen nunmehr ein Scoping durchgeführt werden, allerdings nach Maßgabe des § 76. Dies erscheint gerade auf der vorgelagerten Planungsebene sinnvoll, da durch ein Scoping der Untersuchungsrahmen beschränkt und damit das Prüfverfahren erleichtert wird. Das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 2 entspricht im wesentlichen § 9 Abs. 3 UVPG. Weitergehende Vorschriften bleiben nach Absatz 3 Satz 3 unberührt. Für die Verknüpfung der UVP bei vorgelagerten Verfahren und vorhabenbezogenen Plänen einerseits und der Vorhabengenehmigung andererseits sind § 85 Abs. 2, § 86 Abs. 3 und § 90 Abs. 3 maßgebend.

Zu§ 112: Umweltverträglichkeitsprüfung bei sonstigen Vorhaben Die Vorschrift regelt die Durchflihrung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben, die nicht von den Regelungen zur Vorhabengenehmigung erfaßt werden, die nach der UVPRichtlinie aber einer UVP bedürfen. · Die Vorhabengenehmigung hat einen weiten Anwendungsbereich, sie gilt aber z.B. nicht flir die Zulassung von Versuchsanlagen flir spurgefllhrten Verkehr, Straßenbahnen und Feri-

6. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften-§§ 113-114

671

endörfer, die ebenfalls von der UVP-Richtlinie erfaßt werden.276 Die UVP-Änderungsrichtlinie erweitert darüber hinaus den Katalog der UVP-pflichtigen Projekte. Daher ist eine Bestimmung erforderlich, die eine gemeinschaftsrechtskonforme Umsetzung der UVP auch bei den nicht der Vorhabengenehmigung unterliegenden Vorhaben sicherstellt. Absatz I bestimmt daher fiir Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen haben können und nicht der Vorhabengenehmigung unterliegen, daß eine UVP durchzufUhren ist. Diese Vorhaben sollen in der zu erlassenden Rechtsverordnung aufgeführt werden. Absatz 2 stellt sicher, daß das Verfahren der UVP bei derartigen Vorhaben den Anforderungen der UVP-Richtlinie entspricht, indem er verfahrensrechtliche Mindestanforderungen vorschreibt. Verbindlich sind insbesondere der medienübergreifende Ansatz (§ 80 Abs. 3 Satz 2), die Regelungen zur Festlegung des Untersuchungsrahmens (§ 85), zu den Antragsunterlagen(§ 86), zur zusammenfassenden Darstellung, zur Bewertung und Berücksichtigung (§ 90 Abs. 2), zur Begründung (§ 90 Abs. 5), zur Verknüpfung der UVP in vorgelagerten Verfahren mit der nachfolgenden Prüfung in einem Zulassungsverfahren (§ 85 Abs. 2, § 86 Abs. 3 und § 90 Abs. 3) sowie zur grenzüberschreitenden Behörden- und Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus ist eine obligatorische Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Behörden vorgesehen; ein Verweis auf § 87 erscheint an dieser Stelle nicht angezeigt, weil die darin enthaltenen Beteiligungsregelungen sehr speziell sind. Weitergehende Regelungen bleiben unberührt; die Bestimmungen des Umweltgesetzbuches müssen also nur herangezogen werden, wenn z.B. spezialgesetzlich vorgesehene Verfahren den hier geregelten Anforderungen nicht entsprechen. Absatz 3 nimmt die Regelung des§ 14 UVPG auf. Regelungen zu Vorbescheid und Teilgenehmigung sind bei Verfahren außerhalb des Umweltgesetzbuches dagegen nicht mehr erforderlich. § 13 UVPG betriffi in erster Linie die immissionsschutz- und atomrechtlichen Vorbescheide und Teilgenehmigungen, die nunmehr durch die Vorhabengenehmigung erfaßt sind. Da die Vorhabengenehmigung eine UVP einschließt, wird der Regelungsgehalt des§ 13 UVPG durch die §§ 93 und 94 abgedeckt. Absatz 4 enthält eine Rechtsverordnungsermächtigung, die fiir alle UVP-pflichtigen Vorhaben gilt, die nicht vom Entwurf erfaßt werden. Sie ist weitgehend an § 20 UVPG angelehnt. Hier können insbesondere Anforderungen an das Verfahren und Bewertungskriterien näher bestimmt werden. Sollen solche Anforderungen dagegen fiir die UVP von Vorhaben nach § 81 festgelegt werden, ist die Rechtsverordnungsermächtigung nach § 92 Abs. 1 einschlägig. Absatz 5 verpflichtet die Länder, fiir die im Sinne von Absatz 1 UVP-pflichtigen Vorhaben, die ihrer Gesetzgebungskompetenz unterliegen, den Absätzen 2 und 3 entsprechende Regelungen vorzusehen.

Sechster Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften Zu § 113: Übergangsregelungen Die Vorschrift regelt die Anwendung des Kapitels auf Vorhaben, die bei lokrafttreten des Entwurfs bereits errichtet sind oder betrieben werden, sowie auf erteilte und beantragte Genehmigungen; dabei dient§ 67 BlmSchG als Vorbild. Die Absätze I und 2 bestimmen für die Genehmigungen und Planfeststellungen des geltenden Rechts, an deren Stelle die gebundene Vorhabengenehmigung nach§ 81 Abs. 2 und 3 276

Vgl. bisher die Nummern 10, II und 15 der Anlage zu§ 3 UVPG.

672

3. Kapitel : Vorhaben

treten soll, daß sie als Vorhabengenehmigung fortgehen . Für Industrieanlagen werden dabei entsprechend § 67 Abs. I BlmSchG auch die noch nach der Gewerbeordnung erteilten Genehmigungen übergeleitet. Absatz 3 regelt, inwiefern weitere Genehmigungen, die bisher für Vorhaben nach § 81 Abs. 2 und 3 ergänzend zu den hier in den Absätzen I und 2 aufgelisteten Zulassungen erforderlich sind, in die Vorhabengenehmigung "aufgenommen" werden. Deswegen wird auf die Genehmigungen in den Absätzen I und 2 Bezug genommen, die bisher nur über eine beschränkte Konzentrationswirkung verfügen; das betrifft insbesondere die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und die wasserrechtliche Erlaubnis. Bei den Planfeststellungen ist eine solche Regelung nicht erforderlich, weil hier bereits nach geltendem Recht eine umfassende Konzentrationswirkung besteht. Ein Sonderfall sind die Leitungsanlagen, für die bisher eine ganze Reihe verschiedener Regelungen gelten; hier kommen als Anknüpfungspunkte die in Absatz 2 Nummer 4 genannten Genehmigungen277 in Betracht, nicht jedoch weitere Erfordernisse z.B. nach dem Gerätesicherheitsgesetz. Absatz 4 entspricht dem§ 67 Abs. 4 BlmSchG und enthält eine für die Weiterführung von laufenden Zulassungsverfahren typische Übergangsregelung. Absatz 5 ist dem § 67 Abs. 2 BlmSchG nachgebildet. Es ist eine Anzeigepflicht für die Fälle vorgesehen, in denen ein bisher nicht unter die Vorhabengenehmigung fallendes Vorhaben durch das lnkrafttreten des Umweltgesetzbuches oder einer darauf beruhenden Verordnung in den Anwendungsbereich dieses Kapitels einbezogen wird. Zu denken ist dabei u.a. an die Leitungsanlagen (insbesondere Freileitungen) und zum anderen an die Inanspruchnahme von Flächen für militärische Zwecke (§ I Abs. 3 LBG), für die es bisher keine mit § 81 vergleichbaren Genehmigungsvorbehalte gibt. Zu§ 114: Ordnungswidrigkeiten Die Vorschrift enthält Tatbestände flir Ordnungswidrigkeiten, mit denen die Mißachtung des Genehmigungsvorbehalts und von Auflagen (Absatz I) sowie von verschiedenen Anzeige- und Mitteilungspflichten (Absatz 2) sanktioniert wird. Im geltenden Recht finden sich entsprechende Regelungen z.B. in § 62 Abs. I Nr. I und 2 BlmSchG, § 46 Abs. I Nr. 2 AtG und§ 41 Abs. I Nr. I WHG.

277 S.u. S. 1342 ff.

Viertes Kapitel: Produkte Vorbemerkungen Das Vierte Kapitel schließt unmittelbar an die Vorschriften über Vorhaben an. Diese Stellung hebt bereits im Allgemeinen Teil hervor, daß Belastungen fiir die Umwelt nicht nur von Industrievorhaben ausgehen, sondern in gleicher Weise auch von der Herstellung, dem Gebrauch und der Entsorgung von Stoffen und anderen beweglichen Sachen. Die bisherige einseitige Ausrichtung des Allgemeinen Umweltrechts an Industrievorhaben wird im Vierten Kapitel durch eine gleichrangige stoff. und produktbezogene Betrachtungsweise ergänzt und relativiert. Geht es in .dem vorhergehenden Kapitel darum, einheitlich und medienübergreifend über die Zulassung von Vorhaben zu entscheiden, die regelmäßig Auswirkungen auf mehrere Umweltgüter haben können, so steht hier der Aspekt der öffentlich-rechtlichen Produktverantwortung im Mittelpunkt. Eine allgemeine Genehmigungspflicht fiir Produkte ist freilich nicht vorgesehen. Vielmehr erfolgt eine Kontrolle der von Produkten ausgehenden Gefahren durch eine Reihe von durch Rechtsverordnung zu konkretisierenden Grundpflichten der Hersteller, Vertreiber und Verwender. Dabei geht es nicht nur um Gefahrenabwehr, die traditionell im Recht der Gefährlichen Stoffe und im Sechzehnten Kapitel des Vorschlags behandelt wird. Eine produktbezogene Betrachtung entspricht vielmehr auch den weiteren in § 4 Abs. I formulierten Leitlinien einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung, wonach der Schutz der Umwelt und des Menschen zur dauerhaften Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen unter anderem dadurch zu gewährleisten ist, daß Naturgüter und sonstige Ressourcen, die sich nicht erneuern, geschont und sparsam genutzt werden (Nummer I) und der Verbrauch von sich erneuernden Naturgü· tern und sonstigen Ressourcen so gesteuert wird, daß sie auf Dauer zur VerfUgung stehen (Nummer 2). Dieser Aspekt der Ressourcenschonung steht im Produktkapitel gleichrangig neben der Abwehr von Gefahren und der Vorsorge gegen Risiken.

I. Ausgangslage I. Gegenstand der Regelung

Der Vorschlag faßt die wichtigsten Vorschriften des produktbezogenen Umweltschutzes in einem Kapitel zusammen. Die Allgemeinen Vorschriften des Ersten Abschnitts regeln den Zweck und Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze. Kernstück des Kapitels ist ein im Zweiten Abschnitt normierter Katalog von Grundpflichten fiir die Herstellung, das loverkehrbringen und die Verwendung von Produkten. Verordnungsermächtigungen ermöglichen die nähere Ausgestaltung dieser Grundpflichten. Der Dritte Abschnitt enthält eine besondere Ermächtigung fiir die Erteilung eines Gütezeichens fiir umweltfreundliche Produkte und regelt die Grundzüge seiner Erteilung. Der Vierte Abschnitt normiert die entsprechenden Ordnungswidrigkeitentatbestände. 2. Bisherige Rechtslage

Ein großer Teil der Vorschriften, die sich in irgendeiner Form mit dem Herstellen, Inverkehrbringen, Verwenden oder Entsorgen von Produkten befassen, findet sich in Rechtsge-

4. Kapitel: Produkte

674

bieten außerhalb des Umweltrechts im engeren Sinne. 1 Zu erwähnen sind im öffentlichen Recht insbesondere das technische Sicherheitsrecht (z.B. Gerätesicherheitsgesetz, Bauproduktengesetz), das Verkehrsrecht (z.B. Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, Luftverkehrsgesetz) und das Gesundheitsrecht (z.B. Arzneimittelgesetz, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz), im Zivilrecht die Gewährleistungs- und Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Produkthaftungsgesetz. Für einige Produkte gibt es streng formalisierte Zulassungsverfahren, in deren Rahmen oft umfangreiche Wirksamkeits-, Funktionsoder Sicherheitsprüfungen durchgefilhrt werden. 2 Daneben ermächtigt eine Fülle von Bestimmungen den Verordnungsgeber zu Verboten, Verwendungsbeschränkungen oder zur Festlegung von Kennzeichnungspflichten.3 Zweck dieser Vorschriften ist zumeist die Gewährleistung der technischen Sicherheit oder der Verbraucherschutz. 4 Belange des Umweltschutzes werden nur vereinzelt berücksichtigt, so z.B. in § 47 StVZO hinsichtlich der Abgase von Kraftfahrzeugen. Fragen der umweltschonenden Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Produkten bleiben in aller Regel ausgeblendet. Im Kernbereich des geltenden Umweltrechts finden sich Bestimmungen, die dem produktbezogenen Umweltschutz dienen, verstreut vor allem im Gefahrstoffrecht, im Immissionsschutzrecht und im Abfallrecht So gibt es etwa produktbezogene Grundpflichten in § I Abs. 2 WRMG, § 24 PtlSchG, § 22 Abs. I und 2 KrW-/AbfG. Das Gefahrstoffrecht kennt eine Reihe von Verboten, Beschränkungen, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten für bestimmte gefahrliehe Stoffe(§§ 14, 17 ChemG, §§ 7, 20 ff. PflSchG). Namentlich die weite Verordnungsermächtigung des § 17 ChemG ermöglicht es, gegenüber wohl allen Umweltrisiken vorzugehen, die von gefährlichen Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen bei Herstellung, loverkehrbringen oder Verwendung ausgehen. Seit der I. Novelle des Chemikaliengesetzes 1990 bezieht sich die Ermächtigung nicht nur auf Gefahren, sondern auch auf bloße Risiken für Mensch und Umwelt. § 17 ChemG wird für den Bereich des Arbeitsschutzes durch§ 19 ChemG ergänzt. Die Vorschrift ermöglicht im Bereich der Herstellung und Verwendung von Gefahrstoffen eine Fülle von Regelungen zum Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen einschließlich des Schutzes der menschlichen Arbeitskraft und der menschenwürdigen Gestaltung der Arbeit. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ermächtigt zur Festlegung von Anforderungen an Brenn-, Treib-, Schmierstoffe und andere Erzeugnisse (§§ 34, 35 BlmSchG) sowie an die Beschaffenheit und den Betrieb von Fahrzeugen (§ 38 BlmSchG). Da der Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BlmSchG auch Maschinen, Geräte und Fahrzeuge erfaßt, können auf der Grundlage des § 32 BlmSchG ebenfalls durch Rechtsverordnung Produktanforderungen gestellt werden.5 Ein eigenes Kapitel mit dem Titel "Produktverantwortung" enthält das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Träger der Produktverantwortung sind nach§ 22 KrW-/AbfD die Hersteller und Vertreiber von Produkten. Sie sollen auf die Entwicklung möglichst umweltschonender, d.h. langlebiger, wiederverwendbarer oder verwertbarer Produkte hinwirken. Die Produkte sollen so gestaltet werden, daß bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch das Entstehen von Abfällen soweit wie möglich verhindert und die umweltverträgliche Entsorgung sichergestellt werden. Auf Grund der Verordnungsermächtigungen in den §§ 23 und 24 KrW-/AbfD werden die Anforderungen der Produktverantwortung konkretisiert. Hierzu können Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungs-, Rücknahme- und Rückgabepflichten für alle denkbaren Erzeugnisse im Anwendungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassen werden. 1 2 3 4

Zu Begriffund Inhalt des Umweltrechts i.e.S. vgl. Kloepfer, Umweltrecht, 1989, § I Rn. 42 ff. Vgl. z.B. §§ 21 ff. AMG, §§ 18 ff. StVZO, § 2 LuftVG, §§ 4 ff. BauPG. Vgl. nur§§ 10 ff. AMG, §§ 9 ff., 21,26 f., 29, 32 LMBG, § 4 GSG. Vgl. z.B. § 3 Abs. I GSG. 5 So z.B. die Rasenmäherlärm-Verordnung (8. BlmSchV).

Vorbemerkungen- vor§§ 115-125

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Das geltende Recht kennt keine allgemeine Pflicht der Hersteller oder gewerblichen Verwender bestimmter Produkte oder Verfahren, vor deren Einfiihrung eine Umweltbelastungsanalyse6 (Ökobilanz, Produktlinienanalyse) durchzuführen, also deren Umweltauswirkungen einschließlich umweltfreundlicher Alternativen von der Produktion bis zum Abfallpfad umfassend zu ermitteln, zu dokumentieren und zu berücksichtigen. Gewisse Ansätze bestehen allerdings im Chemikalien- und im Pflanzenschutzrecht So sind z.B. gern. den §§ 4 ff. ChemG, §§ II ff. PflSchGE 7 fiir neue Stoffe und Pflanzenschutzmittel vor dem loverkehrbringen bestimmte Prüfungen durchzuführen, die sich insbesondere auf die Umweltauswirkungen dieser Stoffe beziehen. Die Reichweite dieser Prüfungen ist indes lückenhaft, weil in der Regel weniger umweltgefahrliehe Alternativen nicht berücksichtigt werden müssen und sich die Prüfungen wesentlich auf Wirkungen bei bestimmungsgemäßer Verwendung konzentrieren, während die Störfall- und vor allem die Abfallproblematik vernachlässigt werden.S

3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht und rechtspolitische Diskussion Seit lokrafttreten des § 17 ChemG und des § 14 AbfG ist von den dort vorgesehenen Ermächtigungen zunächst wenig Gebrauch gemacht worden. 9 Dies hängt zum einen mit den Bewertungsschwierigkeiten zusammen, die bei der Beurteilung der Umweltschädlichkeit von Produkten bestehen, zum anderen damit, daß staatliche Eingriffe in die Herstellung und den Vertrieb von Produkten zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen der betroffenen Unternehmen führen können und das Ordnungsrecht daher meistens erst als letzte Handlungsmöglichkeit in Betracht gezogen wird. Insbesondere die großen rechtlichen und praktischen Probleme, die mit der Umsetzung der Verpackungsverordnung als erster umfassender Inanspruchnahme des§ 14 AbfG einhergingen, 10 mögen den Verordnungsgeber bewogen haben, weitere geplante Regelungen zur Rücknahme von Altautos, Druckerzeugnissen, Elektronikschrott usw. hinauszuzögern und seine Ziele zunächst auf dem Wege von Selbstverpflichtungsabkommen mit der Wirtschaft anzusteuern.l 1 Als weitere Ursache fiir die geringe Zahl von Verbots- und Beschränkungsverordnungen wird die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung im Verordnungsgebungsverfahren angefiihrt und als Reaktion darauf eine erweiterte Teilnahme der Öffentlichkeit am Verfahren vorgeschlagen. In der Diskussion zur Novelle des § 17 ChemG wurde sogar gefordert, die Ermächtigung in einen Handlungsauftrag umzuformen.l2 Abgesehen von der zurückhaltenden Handhabung haben sich die Vorschriften jedoch

6 Vgl. auch Umweltbundesamt, Ökobilanzen flir Produkte- Bedeutung- Sachsland- Perspektiven, UBA-Texte 38/92, 1992, S. 16 ff. 7 Referentenentwurf des BMU zum Pflanzenschutzgesetz (Stand Juni 1994), vgl. u. S. 1429 die Anmerkung in Fn. 2. 8 Vgl. Kloepfer/Rehbinder/Schmidt-Aßmann/Kunig, Umweltgesetzbuch - Allgemeiner Teil, Berichte des Umweltbundesamtes 7/90, 1990 (im folgenden: ProfE AT), S. 175 ff. 9 Auf§ 17 ChemG bzw. § 14 AbfG (heute: §§ 23, 24 KrW-/AbfG) gestützt wurden die Altölverordnung, die Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoff, die Verordnung zum Verbot von PCB, PCT und VC, die PCP-Verbots-Verordnung, die FCKW-Halon-Verbots-Verordnung, die Teerölverordnung, die Verpackungsverordnung sowie die Chemikalien-Verbots-Verordnung. 10 Zu den europa-, verfassungs-, kartellrechtlichen und sonstigen Bedenken gegen die Verpakkungsverordnung vgl. Elsner, in: Hoschützky/Kreft, Recht der Abfallwirtschaft, Kommentar, Loseblatt, Stand: April 1993, C 7.1 m.w.N.; ausfUhrlieh Brück/Flanderka, Verpackungs-Praxis, Loseblatt, Stand: Juni 1995, Teil C. 11 Zu den bereits flir die 12. Wahlperiode seitens der Bundesregierung angekündigten Verordnungen siehe Umwelt (BMU) 1991,264 ff. 12 BT-Drs. 11/6227, S. 70.

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4. Kapitel: Produkte

im großen und ganzen bewährt. Dasselbe gilt für § 19 ChemG, wenn auch gelegentlich der Umfang und die Unübersichtlichkeit der Norm selbst kritisiert werden. Die Diskussion um den produktbezogenen Umweltschutz hat sich infolge der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz eingeführten Bestimmungen zur Produktverantwortung belebt.l3 Umstritten ist zunächst die Frage, ob das Abfallrecht der geeignete Standort für die produktspezifischen Regelungen ist. Ein vom Abfallrecht losgelöstes, eigenständiges und übergreifendes Produktrecht wird von einigen für notwendig erachtet, um insbesondere der Energie- und Ressourceneinsparung Rechnung zu tragen. 14 Andere stehen diesem mit Blick auf die vorhandenen Bindungen an internationales und europäisches Recht ablehnend gegenüber und verweisen auf die Möglichkeit, das Chemikaliengesetz oder das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz zu erweitern. Wiederum andere schlagen vor, es bei der Integration in das abfallwirtschaftliche Regime zu belassen. Das Produktrecht sei systematisch den Regelungen des Abfallrechts zuzuordnen. Ein eigenständiges Produktrecht sei nicht sinnvoll, da die Produktverantwortung konkret aus abfallwirtschaftlichen Notwendigkeiten geboren sei. 15 Diskutiert wird darüber hinaus das Konzept eines Stofffluß- bzw. Stoffstromrechts, das seinen Anknüpfungspunkt möglicherweise im Gefahrstoffrecht finden könnte. Diese Diskussion wird ausführlich in der Begründung zum Kapitel über Gefährliche Stoffe dargestellt.l6 Danach soll das Chemikalienrecht zu einem allgemeinen Stoffflußrecht ausgestaltet werden, mit dem u.a. der Stoffdurchsatz ·- nicht nur der Gefahrstoffdurchsatz- der Volkswirtschaft aus ökologischen und ressourcenökonomischen Gründen gesteuert und langfristig erheblich reduziert werden soll. Es wird erwogen, dazu zeitlich gestaffelte Obergrenzen für im Umlauf befindliche Mengen bestimmter Stoffe festzulegen. Mit Hilfe klassischer ordnungsrechtlicher, ökonomischer und sonstiger verhaltenssteuernder Instrumente soll der Stoffeinsatz verringert, die effiziente Nutzung von Stoffen verbessert, der Stofffluß verlangsamt und Stoffkreisläufe geschlossen werden. Ebenfalls im Zusammenhang des Stoffrechts erhob sich die Forderung nach Schaffung einer Umweltbelastungsanalyse: Schon in der I. Novelle zum Chemikaliengesetz wurde vorgeschlagen, eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von Produktlinienanalysen zu schaffen, mit deren Hilfe die potentiellen Umweltauswirkungen eines Produktes umfassend erfaßt werden könnten 17 • Erst diese Analysen schüfen eine ausreichende Datenbasis, um umweltpoli13 Vgl. etwa Beckmann, UPR 1996, 41 ff.; Huber (Hrsg.), Das ökologische Produkt, 1995; Schiffer/Delbrück, DB 1991, 1002 ff.; Türk, Das ökologische Produkt, 2. Aufl. 1990. 14 So ein Vertreter des Ingenieurbüros für innovative Abfallwirtschaft im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme zu der von der Sachverständigenkommission im Oktober 1994 in München durchgeführten Anhörung zur Fortentwicklung des Abfallrechts. 15 So das BMU in seiner schriftlichen Stellungnahme im Rah~en der in Fn. 14 erwähnten Anhörung. Für Produktregelungen im Abfallrecht sprachen sich - allerdings teilweise mit Einschränkungen -auch die Vertreter des Dualen Systems, des BUND Naturschutz in Bayern, des Bayerischen Landkreistages und des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels aus. l6 S. u. S. 1434 ff.; ferner Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" des Deutschen Bundestages, Industriegesellschaft gestalten. Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen, 1994; Rehbinder, Konzeption eines in sich geschlossenen Stoffrechts, 1993; Gebers/Führ/Wollny, Ökologische Stoffwirtschaft, Grundanforderungen an eine Stoffflußregulierung, 1993, S. 24; Groth/Knappermann, Abfallrecht und Stoffflußrecht, Neue Systemkomponenten zur Verbesserung des Abfallrechts, im Auftrag des Büros filr Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, 1993; Kunig, Von der Wegwerfgesellschaft zur Kreislaufwirtschaft. Uberlegungen zum Stoffstromrecht, Jb. UTR 1994, S. 277 ff.; Schenke/Reiche, ZAU (1993), 184 ff.; Friege, ZUR 1995, 241; Umweltbundesamt (Hrsg.), Kolloquium zur Konzeption des Stofffiußrechts, UBA-Texte 18/95, 1995. 17 Grießhammer/Schmincke, Öko-Mitteilungen, 4/1990, S. 16; Grießhammer, Gute Argumente: Chemie und Umwelt, 1993, S. 53 ff.

Vorbemerkungen- vor§§ 115-125

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tisch verantwortbare Entscheidungen über die Zulässigkeil des Einsatzes bestimmter Produkte und über mögliche Alternativen zu treffen. Eine Schwäche des Instruments liegt freilich darin, daß sich die Analysemethodik noch in der Entwicklung und Erprobung befindet und eine von den beteiligten Kreisen akzeptierte Methodenkonvention nach wie vor nicht existiert. Dies zeigt sich augenfällig daran, daß von Zeit zu Zeit unterschiedliche Analyseergebnisse zu gleichen Produkten oder Produktgruppen veröffentlicht werden. 18 Der Professorenentwurf enthält produktspezifische Regelungen im Kapitel "Umweltpflichten und Umweltrechte" sowie im Kapitel "Gefährliche Stoffe". Nach§ 10 Abs. I ProfE ist der Hersteller oder gewerbliche Verwender vor der Einfiihrung eines neuen Herstellungsoder Verwendungsverfahrens oder eines neuen Produkts verpflichtet, die Auswirkungen des Verfahrens oder Produkts auf die Umwelt einschließlich verfügbarer Alternativen und der durch sie entstehenden Reststoffe und Abfalle zu ermitteln, zu dokumentieren und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Das gilt allerdings nur, soweit diese allgemeine Umweltpflicht im Besonderen Teil durch weitere Vorschriften- wie etwa die Verordnungsermächtigung in§ 464 Proffi- konkretisiert wird.§§ 465 bis 468 i.V.m. § 147 ProfE übernehmen mit einigen Änderungen die stoff- und produktionsbezogenen Ermächtigungen, die in § 17 ChemG, §§ 23 und 24 KrW-/AbfG bzw. § 14 AbfG, §§ 34 und 35 BlmSchG enthalten sind. Die zentrale Verordnungsermächtigung fiir ·stoftbezogene Verbote und Beschränkungen ist § 465 ProfE. 4. Rahmenbedingungen

a) Gemeinschaftsrecht Das europäische Gemeinschaftsrecht spielt im Rahmen der Produktreglementierung eine bedeutsame Rolle. Dabei hängen die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten entscheidend davon ab, inwieweit der zu regelnde Sachbereich bereits durch gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen geprägt, insbesondere nach dem 1985 beschlossenen "neuen Konzept" der EGI9 rechtlich harmonisiert ist. 20 Ist ein Sachbereich nicht gemeinschaftsrechtlich harmonisiert, sind staatliche Produktanforderungen lediglich nach Art. 30 und 36 EGV zu beurteilen, wobei die mit Produktnormen in aller Regel verbundene Beschränkung des Warenverkehrs auch aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt sein kann. 21 Im harmonisierten Bereich gilt hingegen der Schutz der in Art. 36 EGV genannten Rechtsgüter einschließlich des Umweltschutzes als gewährleistet: Staatliche Alleingänge sind hier grundsätzlich unzulässig. Vor dem Erlaß von Produktanforderungen sind daher in jedem Einzelfall die europäische Harmonisierungsdichte sowie gegebenenfalls die Zulässigkeil von Ausnahmen zu prüfen, die unter engen Voraussetzungen nach Art. IOOa Abs. 4 bzw. Art. 130t EGV möglich sind.22 Eine solche Prüfung ergibt z.B flir die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, daß Spielräume des nationalen Gesetzgebers auf Grund der abschließenden gemeinschaftsrechtlichen Regelungen nicht mehr bestehen.23 Auch umfassende Umweltbelastungsanalysen sind ausgeschlossen, soweit sie flir neue und alte Stoffe als solche oder in Zubereitungen über die abschließenden Regelungen der Gefahrstoffrichtlinie und der EGl8 Vgl. Grießhammer (Fn. 17), S. 59; SRU, Sondergutachten Abfallwirtschaft, 1990, Tz. 62 ff. l9 Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über die neue Konzeption auf dem Gebiet der techni-

schen Harmonisierung und der Normung (ABI. EG Nr. C 136 S. I). 20 Dazu näher Pernice, NVwZ 1990,201,209 ff. 21 VgL EuGH, Rs. 302/86, Pfandflaschen, Slg. 1988,4607. 22 Vgl. etwa Di Fabio, DVBI. 1994, 1269, 1274; Thie/, Umweltrechtliche Kompetenzen in der Europäischen Union, 1995, S. 165 ff. 23 EuGH, Rs. 278/85, Gefährliche Stoffe, Slg. 1987,4069,4087.

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4. Kapitel: Produkte

Altstoffverordnung hinausgehende Angaben verlangen. Nach den genannten Regelungen beschränkt sich nämlich die Informationspflicht des Herstellers auf die Ermittlung eines abgegrenzten Kreises umweltrelevanter Stoffdaten. 24 Freiere Hand hat der Gesetzgeber hingegen bei Zubereitungen als solchen und Erzeugnissen, für die entsprechende gemeinsdiaftsrechtliche Vorgaben in dieser Allgemeinheit nicht bestehen. Im Bereich von Verbots- und Beschränkungsregelungen spielt das europäische Gemeinschaftsrecht eine vergleichsweise geringe Rolle. Die Gefahrstoffrichtlinie enthält keine Einschränkungen der entsprechenden nationalen Regelungsbefugnisse. Einschränkungen ergeben sich allerdings aus Spezialrichtlinien, wie etwa der PCB-Richtlinie, die die "Beschränkungsrichtlinie" 761769/EWG25 ergänzen und modifizieren. Die Verbote und Beschränkungen der PCB-Richtlinie werden in der Gefahrstoffverordnung und in der ChemikalienVerbots-Verordnung umgesetzt. Ähnliche Beschränkungen gelten auch für FCKWs und Halone. Soweit keine derartigen Vorgaben bestehen, sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, Verbote und Beschränkungen gefährlicher Stoffe, Zubereitungen sowie von Erzeugnissen zu erlassen, die solche Stoffe oder Zubereitungen enthalten oder sie freisetzen können. Der Europäische Gerichtshof gesteht den Mitgliedstaaten insoweit grundsätzlich das Recht zu; gegenüber gefährlichen Stoffen ihre eigene Sicherheitsphilosophie und -politik zu formulieren und durchzusetzen. 26 Sie haben jedoch das Informationsverfahren nach Art. 8 Abs. I der Richtlinie 83/189/EWG 27 durchzufiihren. Einzelstaatliche Regelungen fiir den wirtschaftlich bedeutenden Markt der Bauprodukte, insbesondere weitergehende Umweltanforderungen an Bauprodukte sind auf Grund der 1988 verabschiedeten Bauproduktenrichtlinie28 nur unter den Voraussetzungen der Ausnahmeklausel in deren Art. 21 zulässig.2 9 Anforderungen an Verpackungen müssen die Vorgaben der Verpackungsrichtlinie30 beachten. Für die Vergabe von Umweltzeichen schließlich ergeben sich europarechtliche Beschränkungen nicht. Ein 1992 vom Rat der Europäischen Gemeinschaften im Verordnungswege eingeführtes EG-Umwelti.eichen steht neben nationalen Umweltzeichen.31 b) Verfassungsrecht Der Erlaß von Rechtsnormen, die den Herstellungsvorgang und die Produktgestaltung betreffen, rechnet nach Art. 74 Abs. I Nr. II GG zur konkurrierenden Gesetzgebungskompe-

24 Vgl. Breuer, in: Gesellschaft fiir Rechtspolitik (Hrsg.), Chemikalienrecht, 1986, S. 155 ff., 192, 196,202 f. 25 Richtlinie 761769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 (ABI. EG Nr. L 262 S. 1), zul. geänd. d. die Richtlinie 91/659/EWG (ABI. EG Nr. L 363 S. 36). Vgl. zu den gemeinschaftsrechtlichen stofflichen Beschränkungen BMU, Umwelt 1997, 161 f. Derartige Beschränkungen mögen sich auflängere Sicht auch aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergeben, vgl. Merke/, Umwelt (BMU) 1997, 133, 134. 26 Vgl. EuGH, Rs. 53/80, Nisin, Slg. 1981, 409; Rs. 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445; Rs. 54/85, Mirepoix, Slg. 1986, 1067. 27 Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABI. EG Nr. L 109 S. 8), zul. geänd. d. Richtlinie 94/10/EWG (ABI. EG Nr. L 100 S. 30). 28 Richtlinie 89/1 06/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABI. EG Nr. L 40 S. 12). 29 Di Fabio, DVBI. 1994, 1269, 1276. 30 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember ·1994 über Verpackungen und Verpackungsabfalle (ABI. EG Nr. L 365 S. 10). 31 Bundesregierung, Umwelt 1994, Politik für eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung, BTDrs. 12/8451 , S. 197.

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tenz des Bundes; Entsprechendes gilt fUr Fragen der Reststoffvenneidung oder Verringerung, die von Art. 74 Abs. I Nr. 24 GG erfaßt werden.32 Für bundesgesetzliche Verwendungsbeschränkungen, Verbote, Rücknahme- und Kennzeichnungsverpflichtungenkönnten sich aus Art. 12 oder 14 GG verfassungsrechtliche Vorbehalte dann ergeben, wenn die Berufs- oder die Eigentumsfreiheit durch verordnungsrechtliche Maßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt würden oder eine gegen Art. 3 GG verstoßende Ungleichbehandlung zu besorgen wäre. Die bisher auf der Grundlage des Abfallgesetzes und des Chemikaliengesetzes erlassenen Ge- und Verbote lassen eine unzulässige Grundrechtseinschränkung nicht erkennen. Die durch Gesetz oder Verordnungen veranlaßten Regelungen sind am Allgemeinwohl orientiert und grenzen nur einen geringen, nämlich den unverhältnismäßig umweltschädlichen Teil der Produktion- z.B. Herstellung und Verwendung von FCKW oder Teeröl- aus. Dem Hersteller bleibt es unbenommen, andere, umweltschonendere Herstellungsverfahren anzuwenden bzw. weniger umweltschädliche Produkte herzustellen. II. Vorschlag I . Leitvorstellungen

Der Vorschlag faßt wichtige Bestimmungen des produktbezogenen Umweltschutzes in einem eigenen Kapitel zusammen. Dies entspricht der Erkenntnis, daß Belastungen der Umwelt, die aus der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Produkten erwachsen, durch einen überwiegend medialen und anlagenbezogenen Umweltschutz nur unzureichend begegnet werden kann. Um diese konzeptionelle Schwäche des traditionellen Umweltrechts zu beheben, bietet sich zum einen die oben skizzierte Idee eines allgemeinen Stoffregimes an. Dieser Gedanke ist jedoch noch recht neu; eine breite öffentliche Diskussion über das "Ob" einer solchen Stoffpolitik steht noch aus. Die das "Wie" behandelnden Regelungskonzepte beginnen gerade erste Konturen zu gewinnen, wobei die Schwierigkeiten auch hier im Detail stekken. Angesichts dieses frühen Diskussionsstandes kann eine Kodifizierung