Terminologisches Wörterbuch der Zivilprozessvergleichung: Deutsch - Englisch / Schottisch - Französisch - Italienisch [1 ed.] 9783428530342, 9783428130344

Citation preview

JÜRGEN BUNGE

Terminologisches Wörterbuch der Zivilprozessvergleichung Deutsch – Englisch / Schottisch – Französisch – Italienisch

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

JÜRGEN BUNGE

Terminologisches Wörterbuch der Zivilprozessvergleichung

Terminologisches Wörterbuch der Zivilprozessvergleichung Deutsch – Englisch / Schottisch – Französisch – Italienisch

Von

Dr. jur. Jürgen Bunge Univ.-Professor em. an der European Business School International University, Schloß Reichartshausen

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten # 2010 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Satz: L101 Mediengestaltung, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISBN 978-3-428-13034-4 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier ∞ entsprechend ISO 9706 *

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Die im selben Verlag 2005 und 2008 erschienenen Länderberichte zu den Ziviljustizsystemen Englands, Schottlands, Frankreichs und Italiens erhalten mit dem vorliegenden Band III der Reihe ein vergleichendes terminologisches Wörterbuch, das als Arbeitsinstrument des Praktikers und des Prozessrechtsvergleichers verschiedene Aufgaben erfüllen soll: Es erfasst den Kategorienbestand der nationalen Zivilprozessrechte, parallelisiert die funktionalen Äquivalente auf der Grundlage des Forschungsstandes, erschließt sie durch alphabetische Indizes, gibt Hinweise zu den gesetzlichen Quellen und dient als Register zu den Länderberichten. Ein derart aufwändiges Unternehmen kann nicht abgeschlossen sein; es ist auf Fortschreibung angelegt. Als Zwischenbericht zum Stand der Prozessrechtsvergleichung soll es behilflich sein bei Rechtstranslation und Rechtsangleichung im entstehenden Europäischen Justizraum. Frau Monika Scheld danke ich herzlich für ihre große Mühe und den erfolgreichen Einsatz bei der Entwicklung und Erstellung der Druckfassung. Wiesbaden, Oktober 2009

Jürgen Bunge

Inhaltsverzeichnis Einleitung .............................................................................................

9

Hinweise zur Benutzung ........................................................................

11

Terminologisches Wörterbuch ................................................................

13

Anhang I.

Verzeichnis der nationalen Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetze (mit Ergänzungen) ............................................................................ 243

II. Verzeichnis der EU-Verordnungen und Richtlinien ................................ 249 III. Literatur zum Wörterbuch der Zivilprozessvergleichung ......................... 251 IV. Alphabetisches Länderregister 1. England ...................................................................................... 253 2. Schottland ................................................................................... 273 3. Frankreich ................................................................................... 290 4. Italien ......................................................................................... 311

Einleitung Aufgabe dieses terminologischen Wörterbuchs ist es, ausgehend von den nationalen prozessualistischen Fachbegriffen der Rechtsordnungen Englands, Schottlands, Frankreichs und Italiens eine Parallelisierung funktionaler Äquivalente der Ziviljustizsysteme durchzuführen. Neben einer rechtsvergleichenden und translatorischen Hilfe soll damit auch ein Beitrag zur Standardisierung der europäischen Fachterminologie auf diesem Gebiet geleistet werden. Die strukturell annähernd gleiche Funktionsleistung steht im Vordergrund; Rechtsübersetzungen dienten bei der Erarbeitung lediglich als Hilfsmittel. Das Wörterbuch mit seinen über 1.000 Zeilen und über 5.000 Eintragungen umfasst in seinen (senkrechten) Spalten den nationalsprachlichen Kanon der Prozessrechtstermini mit Ausnahme der sechsten Spalte, die vergleichende Anmerkungen und Hinweise zum Europäischen Zivilprozessrecht enthält. Die (waagerechten) Reihen verzeichnen die funktionalen Äquivalente der einbezogenen Justizinstitutionen, soweit diese Gleichwertigkeit nach dem Stand der Prozessrechtsvergleichung plausibel erschien. Ungeklärte Parallelinstitutionen wurden offen gelassen. Der gewählte lexikologische Ansatz unterliegt wegen seiner Dimension notwendigen Einschränkungen: 1. Eine Beschreibung der nationalsprachlichen Rechtsbegriffe, d. h. ihre Definition im Kontext konnte aus Raumgründen nicht mit aufgenommen werden. Insoweit wird auf die nationalsprachlichen Rechtslexika verwiesen, die in der Bibliographie zusammengestellt sind. 2. Aus den gleichen Gründen konnten keine Kontexte der Verwendung aufgenommen werden. 3. Die Quellenauswertung geschränkt sich auf die wichtigsten Gesetzesquellen des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts. 4. Von den Rechtsordnungen, die die deutsche Sprache verwenden, konnte nur das Prozessrecht Deutschlands aufgenommen werden; insoweit muss auf die wertvollen Projekte der Europäischen Akademie Bozen verwiesen werden. Die Parallelisierung der in den fünf Justizsystemen verwendeten Termini bietet eine Hilfe für Standardisierungsbemühungen im Rahmen des Europäischen Zivilprozessrechts. Eine Auswertung der fünf Rechtssprachen führt

10

Einleitung

hinsichtlich Standardisierung und Harmonisierung im Europäischen Justizraum zu den folgenden, kurz zusammen gefassten Ergebnissen: 1. Trotz Jahrhunderte langer Selbständigkeit hat das schottische System der Ziviljustiz viele Gemeinsamkeiten mit dem englischen; aber auch seine Beeinflussung durch den kontinentalen Prozess ist sichtbar. 2. Die gemeinsame Zugehörigkeit der französischen und italienischen Terminologie zur romanischen Rechtsfamilie und ihre Herkunft aus dem römischen und gemeinen Prozess ist bei zahlreichen Begriffen offensichtlich. 3. Die fachsprachliche Eindeutschung der lateinischen Prozessrechtsterminologie in früheren Jahrhunderten hat zwar eine gewisse linguistische Isolation Deutschlands erzeugt; ihre wissenschaftliche Durcharbeitung lässt aber doch ihre Eignung für den Zivilprozess als Standardbegrifflichkeit des Europäischen Justizraums wahrscheinlich werden. 4. Bei der Auswahl der herkunftssprachlichen Stichwörter erwies sich ein iteratives Verfahren als zweckmäßig: weder die deutsche noch eine der andere Terminologie galt es zu übersetzen, sondern bei wechselndem Ausgangsbegriff und wechselnder Auslandsrechtsordnung galt es unter Benutzung des aktuellen komperatistischen Forschungsstandes die funktionalen Äquivalente zu suchen und auch entsprechende Leerstellen nicht zu fürchten, bzw. sich mit einer nur philologisch fundierten Sprachfassung zunächst zufrieden zu geben.

Hinweise zur Benutzung 1. Die sechs senkrechten Spalten enthalten die Fachtermini der fünf einbezogenen Justizsysteme auf Deutsch – DR, auf Englisch in den Fachsprachen Englands (ER) und Schottlands (SR), auf Französisch – FR und Italienisch – IR. Die deutschen Begriffe sind alphabetisch geordnet; eine alphabetische Ordnung der anderen Fachtermini befindet sich für jedes Land als Länderregister im Anhang IV. Jeder deutsche Begriff hat eine laufende Nummer (Bsp. 920 Widerklage), die Eintragungen der funktionalen Äquivalente in den Länderregistern tragen die gleiche Nummer der jeweiligen Begriffsreihe (Bsp. ER counterclaim 920; SR counterclaim 920; FR demande reconventionelle 920 und IR domanda riconvenzionale). 2. Die Gerichtsverfassungs- und Prozessgesetze der jeweiligen Rechtsordnung (Anhang I) sowie der Europäischen Zivilprozessverordnungen (Anhang II) haben eine laufende Nummer (Bsp. (1.1) ZPO Zivilprozessordnung; (2.1) C. P. R. (Civil Procedure Rules etc.), die darauf folgende Zahl ist der Paragraph (Bsp. (1.1) 33, 1099 für die Widerklage. 3. Die römischen Ziffern der jeweiligen Eintragungen kennzeichnen Band und Seite von „Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England und Schottland“ (Bd. I) und „Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in Frankreich und Italien“ (Bd. II) (Bsp. aus dem ER: 920 counterclaim I, 156). Das Wörterbuch ist damit zugleich Registerband der Bände I und II und erweitert deren Glossare. 4. In der sechsten, der Anmerkungsspalte, befinden sich rechtsvergleichende Hilfen, insbesondere Weiterverweisungen auf funktional nahestehende Termini. Außerdem enthält die Spalte einige parallele Fundstellen im Europarecht (Bsp. 456 Mahnverfahren enthält in der Anmerkungsspalte den Hinweis (6.7) und verweist damit auf Anhang II Verzeichnis der EUVerordnungen und Richtlinien Nr. 6.7 EuMahnVO.

Terminologisches Wörterbuch

14

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

1

Abänderungsklage eines Unterhaltstitels (1.1) 323, 655 (1.1.3) 48

application for variation of maintenance jugdment or order (2.1.3) 22.10 1

application for variation of decree for aliment 1

2

Ablehnung des Richters (1.1) 42

challenge of a juror objection (Friedensrichter) recusation (Richter) (lat. columnia) 2

declinature of the judge 2

3

Ablehnung des Sachverständigen (1.1) 406

challenge (objection) of expert (assessor) (2.1) 35.4 3

challenge of expert witness 3

4

Ablehnung des Schiedsrichters (1.1) 1036

challenging an arbitrator 4

challenging of arbitrator 4

5

Abschrift, beglaubigte (1.3) 129

certified copy 5

certified copy 5

6

Abweisung der Klage ¡ Klageabweisung 405

7

actio pro socio (lat.) (Sozialklage)

derivative claim (2.1) 19.9 I, 106 7

derivative action 7

8

Adhäsionsverfahren (1.5) 403 ff. Zivilklage

civil claim for damages in criminal proceedings (conjoined civil action) 8

proceeds of crime compensation 8

9

Adhäsionsverfahren, Partei im (1.5) 403 ff.

party of civil claim for damages in criminal proceedings 9

party for proceeds of crime compensation 9

Terminologisches Wörterbuch

15

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

demande en modification d’aliments (4.3) 208 II 1

azione per variazione d’alimenti (5.3) 440 1

¡ Rechtskraft, materielle 603 ¡ Unterhaltsurteil, -titel 763

récusation de juge (demande de) (4.1) 341 s., 1027, 356 (4.3) L.111-6 2

ricusazione del giudice (lat. recusatio) (5.1) 52 2

¡ Ausschließung des Richters 76

récusation de technicien (4.1) 234, (4.2) L.111-6 3

ricusazione del consulente tecnico (5.1) 63, 192 3

récusation d’arbitre (4.1) 1463 4

ricusazione degli arbitri (5.1) 815 4

copie authentique 5

copia autenticata (5.1) 743 5

action sociale ut singuli (4.1) 31 7

azione del socio diretta a far valere un diritto della società, actio pro socio (lat.) 7

action civile jointe (4.5) 2 s., 420-1 (4.1) 852-1 8

azione civile di risarcimento danni nel processo penale (5.5) 185 8

partie civile 9

parte della azione civile nel processo penale (5.5) 185 9

¡ Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung 69

¡ Gerichtsstand für Adhäsionsverfahren 321

16

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

10

Advokat ¡ Rechtsanwalt 587

11

Akten ¡ Prozessakten 544

12

Akteneinsicht (1.1) 299 (1.1.2) 34 (1.1.3) 13

inspection of records (or files) (2.1) 5.4 (5) (b) 12

inspection of process 12

13

Aktenlageentscheidung (1.1) 331 a

decision on the documents before the court 13

decision on the documents before the court 13

14

Aktenübersendung (1.1) 143

sending court documents 14

transmission of process of the cause 3.2.6) 31.5 14

15

Aktenzeichen, Registerzeichen, Geschäftsnummer

number of proceedings, reference (file) number (2.1) 7 PD.4 (1) 15

number of cause register 15

16

Aktivlegitimation (Klageberechtigung)

right to sue, right of action, standung to sue 16

title to sue 16

17

Alternative Streitbeilegung

alternative dispute resolution (ADR) (2.1) 1.4 (2) e, 26.4 I, 196 17

alternative dispute resolution (ADR) 17

18

Amtsgericht (Kleininstanzgericht) (1.2) 12, 22

county court (2.2.3) I, 196 18

sheriff court (3.2.4) I, 248 18

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

examen (consultation) du dossier 12

consultazione del fascicolo 12

jugement au vu des éléments (sur pièces) 13

decisione sul base degli atti 13

communication du dossier (4.1) 132 s. 14

trasmissione del fascicolo di ufficio (degli atti) 14

numéro du dossier (4.1) 726 II 15

numero della causa del ruolo 15

légitimation active (qualité à agir en justice) 16

legittimazione ad agire in giudizio (attiva) [legitimatio activa ad causam] (5.1) 81 16

¡ Prozessführungsbefugnis 551 ¡ Passivlegimitation 518

modes alternatifs de résolution des conflits (MARC) II, 99 17

risoluzione alternativa delle controversie II, 216 17

¡ Mediation, gerichtsnahe 460 ¡ Schiedsverfahren 677 ¡ Schlichtung, Güteverfahren 680

tribunal d’instance (4.2) L. 221-1 s., R. 321-1 s. II, 32 18

giudice di pace (5.1) 311 II, 138 18

¡ Bagatellgericht 85

17

18

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

19

Amtsgerichtsbezirk

county court district (2.2.3) 1 s. 19

sheriff court district (3.2.7) 3 I, 249 19

20

Amtsgrundsatz, Amtsbetrieb

ex officio proceedings 20

ex officio proceedings 20

21

Amtshaftungsklage ¡ Staatshaftungsklage 713

22

Amtswegig

ex officio, subject to official notice 22

ex proprio motu, pars judicis (lat.) 22

23

Anerkenntnis des Klageanspruchs (1.1) 307

admission of the case (2.1) 14.1 23

plea of acquiescence 23

24

Anerkenntnis des Urteils (mit Rechtsmittelverzicht) (1.1) 307

acquiescence to a judgment 24

consenting to decree (3.3.9) 23.1 (1) 24

25

Anerkenntnis einer Tatsache ¡ Geständnis 343, 344

26

Anerkenntnisurteil, Konsensurteil (1.1) 307

consent judgment, consent order (2.1) 40.6; 40.20.3; judgment on admission (2.1) 14.3 26

interlocutor pronounced of consent (3.1.1) 15.4 26

27

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung (1.1) 328 (1.1.3) 197 ff.

recognition of a foreign judgment 27

recognition of a foreign judgment 27

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

circonsription judiciaire 19

circonscrizione giudiziaria circondario (tribunale) 19

¡ Gerichtsbezirk, Gerichtssprengel 305

¡ Parteiherrschaft, Parteibetrieb 511

d’office 22

d’ufficio 22

acquiescement à la demande (4.1) 408 II, 61 23

acquiescenza della domanda (5.1) 157 23

acquiescement au jugement (acception) (4.2) 409 s. II,61 24

aquiescenza alla sentenza (5.1) 329, 334 24

jugement de donné-acte; jugement d’expédient 26

sentenza in seguito a confessione giudiziale (5.1) 228 26

¡ Vergleich, gerichtlicher 830

reconnaissance des jugements étrangers (transfrontalière) (4.1) 509 27

riconoscimento della sentenza straniera (5.9) 64 s. 27

¡ Vollstreckungsurteil 901

19

20

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

28

Anerkennung, gerichtliche, richterliche Bestätigung

recognition 29

homologation 29

29

Anfechtungsklage ¡ Vertragsauflösungsklage 864

30

Angriffsmittel (1,1) 2 ¡ Klageanspruch, Klageantrag 407 Klagebegründung 408

31

Anhängigkeit (Einreichen der Klageschrift) ¡ Rechtshängigkeit 598

32

Anhörung (bzw. ohne Anhörung) der Gegenseite

hearing with notice (früher: inter partes) without notice (früher: ex parte) 32

inter partes ex parte 32

33

Anordnung des Gerichts ¡ Verfügung 827

34

Anscheinsbeweis (prima facie Beweis)

prima facie evidence 34

ex facie evidence 34

35

Anschlussberufung (1.1) 524

cross-appeal I, 164 35

respondent’s appeal 35

36

Anschlusspfändung (1.1) 826 ff.

attachment of a chattel subject to a prior attachment 36

second arrestment 36

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

homologation judiciaire (4.1) 768 29

omologazione giudiziaria (5.1) 711 29

¡ Genehmigung, gerichtliche 300

ouïr sur requête (sans) audition des parties 32

sentire l’altra parte (lat. audiatur et altera pars) 32

preuve par présomption simple (prima facie) (4.3) 1349 s. 34

prova per presunzione semplice (prima facie) 34

¡ Glaubhaftmachung 347

appel incident (joint) (4.1) 551 35

appello incidentale (5.1) 343, 333 35

¡ Anschlussrechtsmittel 37

saisie complémentaire II, 107 36

pignoramento successivo (5.1) 493 II II,225 36

¡ Mehrpfändung 463

21

22

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

37

Anschlussrechtsmittel (1.1) 554

cross-appeal 37

respondent’s appeal 37

38

Anspruch, prozessualer

claim for a remedy (2.1) 38.1 (2) 38

action 38

39

Antrag an das Prozessgericht (1.1) 297

application for court order (früher: summons); (2,1) 231 request 39

motion (3.1.1) 15, (3.1) 23 application, petition (3.2.6) 14.1 s. 39

40

Antragsgegner

respondent (2.1) 23.4 (1) 40

respondent 40

41

Antragsteller

applicant (2.1) 23.3 41

applicant 41

42

Anwalt ¡ Rechtsanwalt 587

43

Anwaltsbestellung ¡ Bestellung eines Anwalts 140

44

Anwaltschaft, Anwaltskammer (1.2.1)

bar (barristers), Law Society (solicitors) 44

solicitors, advocates 44

45

Anwaltsvergütung (1.7.1)

remuneration of solicitors (2.2.5) 67, 3 I, 183 45

fees of solicitor and advocate 45

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

recours incident 37

impugnazione incidentale, ricorso incidentale (5.1) 333 37

¡ Anschlussberufung 35

prétention (objet de la demande) (4.1) 4, 53, 64 s. 38

petitum 38

¡ Streitgegenstand 724

requête, conclusions incident d’audience; motion 39

richiesta, mozione, istanza 39

¡ Verfahrenseinleitender Antrag 819 ¡ Ersuchen 257

responsant 40

rispondente 40

requérant 41

istante, richiedente 41

barreau (4.2.1) 15 s., (4.2.2) 1er s. ordre des avocats (4.2.2) 2 44

ordine degli avvocati 44

remunération des advocats (4.1) 695 n° 7 honoraire de l’avocat 45

onorari degli avvocati 45

23

24

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

legal requirement to be represented by a lawyer 47

legal requirement to be represented by solicitor or advocate 47

46

Anwaltsvergütung, erfolgsabhängige ¡ Vereinbarung über eine erfolgsabhängiges Vergütung 809

47

Anwaltszwang, Anwaltsprozess (1.1) 78

48

Anzeige ¡ Mitteilung 467

49

Anzeige der Verteidigungsabsicht, -bereitschaft (1.1) 276

filing a defence (2.1) 15.2 acknowledgment of service (2.) 8.3 49

notice of intention to defend 49

50

Arbeitsgericht (1.6)

employment (früher industrial) tribunal (2.6.1), (2.6.2) 50

employment (früher industrial) tribunal (3.6.1), (3.6.2) 50

51

Arbeitsgerichtsverfahren (1.6)

procedure at emploment tribunal 51

procedure of employment tribunal 51

52

Arrest (dinglich) ¡ Sicherungsbeschlagnahme 702

53

Arrest (persönlich) ¡ Personalvollstreckung, Zwangshaft 520

54

Aufenthaltsort

residence 54

residence 54

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

obligation de constituer avocat (4.1) 751, 790 47

obligo della difesa tecnica (5.1) 82 47

¡ Parteiprozess 514

conclusion en defence (4.1) 4 49

comparsa di risposta (5.1) 167 49

¡ Klageerwiderung 411

conseil de prud’hommes (4.2) 879; (4.6) R. 516-0 II, 34 50

giudice del lavoro (tribunale in funzione di) (5.1) 413 I 50

procédure devant le conseil de prud’hommes (4.1) 879 (4.6) 516-0 s. II, 76 51

controversia in materia di lavoro (rito del lavoro) (5.1) 409–441 51

domicile demeure 54

dimora (5.1) 18, 139 (5.3) 43 54

¡ Domizil 178

25

26

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

55

Aufgebotsverfahren (1.1) 946 ff.

judicial call procedure, public notice procedure 55

judicial call procedure, public notice procedure 55

56

Aufhebung (Beendigung) der Hemmung der Verfahrensfristen

end of suspension 56

end of suspension 56

57

Aufhebung der Zwangsvollstreckung (1.1) 775 ff.

setting aside judgment (enforcement) (2.1) 70.6 57

recall of arrestment 57

58

Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung

setting aside judgment (2.1) 40.9.2 58

recall the decree (3.3.3) 8.1 (3) 58

59

Aufhebung einer Unterhaltsentscheidung

revocation of maintenance order 59

recall of decree for aliment 59

60

Aufhebungsklage bei Verträgen, Rücktrittsklage (1.3) 437, 138 II

claim for a rescission of an agreement rescission claim (2.1) PD 24, 7, 1 (1) (b) 60

rescissory action 60

61

Aufnahme des Verfahrens nach Aussetzung durch (das Gericht) (1.1) 246–247, 150

lift of stay of proceedings 61

lift of sist of cause 61

62

Aufnahme des Verfahrens nach Ruhen (auf Antrag der Parteien) (1.1) 251

lift of stay of proceedings 62

lift of sist of proceedings 62

63

Aufnahme des Verfahrens nach Unterbrechung (1.1) 243–244

reopening, resumption 63

reopening, resumption 63

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

procédure d’exclusion (forclusion) 55

dichiarazione di decadenza di un diritto (5.3) 2964 s. (5.1) 152 55

¡ Ausschlussurteil 79

poursuite d’instance (après suspension) 56

prosecuzione (dopo sospensione) (5.1) 302 56

¡ Hemmung der Verfahrensfristen 363

mainlevée de la saisie 57

revoca di pignoramento (sequestro) (5.1) 684 57

arrêt du cassation (d’annulation) 58

cassazione, annullamento 58

27

cassation du titre alimentaire 59

action en rescision (rescisoire) des conventions (4.3) 1304 s. 60

domanda di rescissione (lat. rescissio) (5.3) 1447 s. 60

¡ Nichtigkeitsklage 480 (vgl. Wiedereinsetzung 924)

continuation après suspension de l’instance 61

prosecuzione dopo sospensione necessaria del processo 61

¡ Aussetzung 82

restitution d’instance (après suspension) (lat. restitutio) 62

riassunzione dopo sospensione su istanza delle parti (lat. reassumtio litis) 62

¡ Ruhen des Verfahrens 654

réprise d’instance après interruption (lat. reassumtio litis) (4.1) 373 63

riassunzione del processo dopo interruzione (5.1) 303 63

¡ Unterbrechung des Verfahrens 761

28

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

64

Aufrechnung, (Prozessaufrechnung) (1.3) 387 ff. (1.1) 145, 322

set-off (2.1) 16.6 I, 156 64

set-off or compensation I, 282 64

65

Aufruf der Sache (1.1) 220

calling of the case 65

calling of case 65

66

Augenschein, Beweis durch (1.1) 371, 372

real evidence; judicial inspection (2.1) 33.6 66

real evidence 66

67

Augenscheinsobjekt (1.1) 371

exhibit I, 151 67

exhibit 67

68

Ausfertigung der (vollstreckbaren) gerichtlichen Entscheidung (1.1) 724–750

certificate of judgment; official copy of the judgment (2.1.3) 8 68

extract of decree (3.1.1) 30.4 68

69

Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung (1.1) 317

certificate of judgment or order, official copy 69

official copy, extract 69

70

Ausforschungsbeweis

fishing evidence fishing disclosure I, 147 70

fishing diligence I, 291 70

71

Auslagen im Prozess

disbursements 71

disbursements 71

72

Ausländersicherheit ¡ Sicherheitsleistung 700

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

compensation légale (4.3) 1289 s. II, 62 64

compensazione (lat. compensatio) (5.1) 35; (5.3) 1241 s. II, 171 64

¡ Prozessaufrechnung 547 Im FR und IR mat. rechtl. Legalaufrechn., im ER und SR proz.Inst. (6.9) 17

appel de l’affaire (4.1) 758 65

chiamata della causa 65

vérification personelle du juge, descente judiciaire sur les lieux (4.1) 179 s. 66

ispezione giudiziale (lat. inspectio ocularis) (5.1) 118, 258, 696, 210 66

pièce 67

oggetto della ispezione giudiziale 67

expédition des arrrêts/jugements revêtue de la formule exécutoire (grosse exécutoire) (4.1) 1439 (minute du jugement: Urschrift des Urteils) 68

originale o copia della sentenza in forma esecutiva 68

copie authentique 69

copia autentica, estratto autentico 69

frais de justice 71

spese di giustizia 71

¡ Kosten des Verfahrens 428

29

30

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

73

Auslandsurteil (1.1) 722

foreign judgment 73

foreign judgment 73

74

Ausregistrierung des Verfahrens ¡ Streichung des Verfahrens 719

75

Aussageverweigerung des Zeugen

refusal to testify (or to give evidence) 75

refusal to testify (or to give evidence) 75

76

Ausschließung des Richters, Selbstablehnung (1.1) 41

disqualification (or exclusion) of a judge 76

disqualification (or exclusion) of a judge 76

77

Ausschluss der Öffentlichkeit (nichtöffentliche Verhandlung) (1.1) 171 b ff.

to sit in chambers 77

proceedings in camera (lat.) 77

78

Ausschlussfrist, Verfallfrist, Präklusion

preclusive period 78

term of preclusion 78

79

Ausschlussurteil (1.1) 956

decision barring the title 79

decree barring the right 79

80

Außergerichtliche Streitschlichtung ¡ Alternative Streitbeilegung 17

81

Aussetzung (einstweilige Einstellung) der (vorläufigen) Vollstreckbarkeit oder Vollstreckung (1.1) 732 II

stay of execution I, 135 81

suspension of diligence 81

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

jugement étranger 73

sentenza straniera (5.9) 73

¡ Klage aus dem ausländischen Urteil 402

refus de témoigner 75

rifiuto di deporre (5.1) 256 75

abstention de juge (4.1) 339 s. 76

astensione del giudice (lat. abstinentia) (5.1) 51 76

¡ Ablehnung des Richters 2

exclusion du public, à huis clos 77

in camera di consiglio (5.1) 737 s. 77

¡ Verhandlung, öffentliche 337

délai péremptoire; délai préfix (délai de forclusion) 78

termine perentorio (5.1) 152 s. termine di decadenza (perclusione) 78

¡ Verwirkung 876

jugement de forclusion (prononçant la décheance de certains droit) 79

sentenza dichiarante la decadenza di un diritto 79

¡ Aufgebotsverfahren 55

suspension d’exécution (provisoire) (4.1) 539, 569, 579 81

sospensione dell’ afficacia esecutiva o l’esecuzione (5.1) 283, 624 – bis 81

¡ Vollstreckbarkeit, vorläufige 883, 884

31

32

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

82

Aussetzung (Verfahrensstillstand durch Beschluss des Gerichts) (1.1) 246–250

stay of proceedings 82

sist of cause (3.2.6) 38, 4 82

83

Austauschpfändung (1.1) 811 a, b

exchange attached goods 83

exchange attached goods 83

84

Auszug (aus Akten, Urkunden, Urteilen) (1.1) 299, 131 II, 317

extract, abstract 84

copy 84

85

Bagatellgericht (Gericht für Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert)

small claims court 85

Sheriff’s Small Debt Court 85

86

Bagatellverfahren ¡ geringfügige Forderungen (Verfahren für) 333

87

Beauftragter Richter ¡ Ersuchter Richter 258

88

Beendigung ohne Entscheidung ¡ Erlöschen des Verfahrens 252

89

Befangenheit (1.1) 42–43

bias, prejudice 89

bias 89

90

Befangenheitsablehnung ¡ Ablehnung 2–4

Terminologisches Wörterbuch

33

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

sursis à statuer (4.1) 378 82

sospensione necessaria del processo (5.1) 295 s. 82

¡ Stillstand des Verfahrens 718 ¡ Streichung des Verfahrens 719

conversion de saisie 83

conversione del pignoramento (5.1) 495 83

extrait 84

estratto (lat. extractum) 84

juge de proximité (4.2) L. 231-1 s.; R. 331-1 s. 85

giudice di pace (5.1) 311 s. (5.2.1) 85

partialité 89

parzialità (5.1) 51 89

¡ Friedensgericht 286 (6.8) 4 I

34 Deutsch – DR

Terminologisches Wörterbuch Englisch – ER

Schottisch – SR

91

Befriedigungsverfügung ¡ Zwischenzahlung, (gerichtlich angeordnete) Abschlagszahlung 1007

92

Beglaubigte Abschrift (1.1) 69

certified copy 92

certified copy 92

93

Beglaubigte Privaturkunde

private document certified by a notary public 93

private document certified by a notary public 93

94

Beglaubigte Unterschrift

authentication of a signature 94

authentication of a signature 94

95

Beglaubigung (1.1) 129 I, 80

authentication, certification 95

authentication, certification 95

96

Begründetheit der Klage

justification of the claim 96

justification of the action 96

97

Behauptung von Tatsachen

allegation, contention (2.1) 16.5 I, 143 97

averment 97

98

Behauptungslast

legal burden of proof I, 143 98

onus of averment 98

99

Beiladung ¡ Streitbeiladung 722

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

copie constatée (certifiée) 92

copia autenticata 92

acte privée authentifiée 93

scrittura privata autenticata 93

signature certifiée 94

sottoscrizione autenticata (5.3) 2703 94

authentification, constat, homologation 95

autenticazione (5.3) 2701 95

bien-fondé (demande) 96

fondatezza della domanda 96

¡ Zulässigkeit der Klage 957

allégation (moyens en fait) 97

allegazione 97

¡ Tatsachenvortrag 743

charge de l’allégation (4.1) 6 98

onere dell’allegazione 98

¡ Beweislast 157

¡ Urkunde, privatschriftliche 772

35

36

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

100

Beisitzer im Kollegialgericht

assessor, associate judge 100

associate judge 100

101

Beistand im Prozess (1.1) 90

judicial assistance 101

legal assistance 101

102

Bekanntgabe, Mitteilung (1.1.3) 15

notice, notification 102

intimation 102

103

Beklagtenmehrheit, passive Streitgenossenschaft (1.1) 59

joinder of parties as defendants (2.2.3) 48 103

plurality of defenders 103

104

Beklagtenwechsel

change of defendant (2.1) PD 19.3.1 104

calling new defender (3.1) 18 104

105

Beklagter

defendant I, 101 105

defender (3.2.6) 3 (o) I, 260 105

106

Beratung des Kollegialgerichts (1.2) 192

deliberation of the court 106

deliberation of the court 106

107

Beratungshilfe (1.7.2)

assistance under Legal Advice Scheme I, 186 107

legal assistance 107

108

Beratungszimmer

chambers 108

chambers (lat. camera) 108

Terminologisches Wörterbuch

37

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

juge assesseur, conseiller de chambre (4.2) L. 212-3 100

assessore (giudice) 100

¡ Fachbeistand des Gerichts 265

assistence en justice 101

assistenza legale (5.1) 87 101

notification (4.1) 651 s.; 665 s. 102

comunicazione, aviso (5.1) 136 102

pluralités de défendeur 103

pluralità di convenuti 103

¡ Streitgenossenschaft, Parteienhäufung 727

changement du défendeur 104

sucessione del convenuto (5.1) 110 104

¡ Parteiwechsel 517 ¡ Klägerwechsel 418

défendeur (lat. defensor) 105

convenuto (lat. convenutus) (5.1) 166 105

délibéré 106

deliberazione (lat. deliberatio) (5.1) 276, 380 106

aide à l’accès au droit (4.7.2) 53 s. 107

patrocinio a spese dello Stato (5.7.2) 107

chambre du conseil (4.1) 436 108

camera di consiglio (lat. consilium) (5.1) 276 I 108

¡ Entscheidungsverfahren, Entscheidungsfindung 244

38

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

109

Bericht

report 109

report 109

110

Berichterstatter eines Kollegialgerichtes (1.2) 21 g I (vorbereitender Richter (1.1) 273 II)

reporting judge 110

reporter 110

111

Berichtigung ¡ Urteilsberichtigung 792

112

Berufung, Appellation (1.1) 511 ff.

appeal (2.1) 52 I, 164 112

appeal (3.3.3) 31 112

113

Berufungsakte

appeal documents 113

appeal print (3.1) 40.16 113

114

Berufungsbegründung (1.1) 520

grounds of appeal (2.1) PD 52 3. 114

grounds of appeal (3.1.1) 31.4 (3) (3.1) 40.14 114

115

Berufungsbeklager

respondent (2.1) 52.1 (3) (d) 115

respondent 115

116

Berufungseinlegung (1.1) 519

filing on appellant’s notice (2.1) 52.4 116

lodging a notice of appeal (3.1.1) 31.4 116

117

Berufungserwiderung (1.1) 520 III

respondent’s notice (2.1) 52.5 117

respondent’s note 117

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

rapport (4.1) 785 109

relazione orale (lat. relatio) (5.1) 275 IV 109

juge (conseiller) de la mise ent état, magistrat chargé du rapport (4.1) 785, 862 s. rapporteur 110

giudice relatore (5.1) 276 IV 110

appel (4.1) 527 s., 542 s. II, 92 112

appello (lat. appellatio) (5.1) 339 s. II, 209 112

dossier d’appel 113

fascicolo d’ufficio d’appello (5.1) 347 III 113

exposé des moyens d’appel 114

motivi d’appello (5.1) 342 I 114

défendeur en appel, intimé 115

appellato 115

déclaration d’appel (4.1) 901 116

proposizione d’appello (con citazione) (lat. introductio appellationis) (5.1) 342 116

réponse (réplique) à l’appel 117

comparsa di risposta dell’appello (5.1) 343 117

Anmerkungen

¡ Rechtsmittel 607

39

40

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

118

Berufungsfrist (1.1) 517

period for filing an appellant’s notice (2.2) 52.4 (2) 118

time limit to appeal (3.1.1.) 31.1 (3.1) 40.4 118

119

Berufungs- und Beschwerdegericht (Appellationsgericht) (1.2) 72

appeal court (2.1) 52.1 (3) (b) Court of Appeal 119

appellate court (Sheriff Principal, Outer House of the Court of Session) 119

120

Berufungskläger

appellant (2.2) 52.1 (3) (d) 120

appellant 120

121

Berufungsrücknahme (1.1) 516

discontinuance of appeal 121

abandonment of appeal, withdrawal of appeal (3.1) 40.9 121

122

Berufungsschrift (-sätze) (1.1) 519

appellant’s notice (2.1) 52.1 122

note of appeal (3.1.1) 31.4 122

123

Berufungssumme (1.1) 511

limit of value of the cause 123

limit of value of the cause 123

124

Berufungsurteil (1.1) 540

judgment on appeal (2.1) 52.10 124

decree on appeal 124

125

Berufungsverfahren (1.1) 519 ff.

appeal procedure (2.1) 52 125

appeal procedure (3.2.6) 27, 38 (3.2) 12 125

126

Berufungsverhandlung (1.1) 523

hearing of appeal (2.1) 52.11 126

hearing of appeal (3.1) 40.15 126

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

délai d’appel (4.1) 528 s., 538 s. 118

termine d’appello 118

juge d’appel, cour d’appel (4.2) L. 311-1s. II, 31 119

giudice dell’ appello, corte di appello (5.1) 341 II, 141 119

¡ Rechtsmittelgericht 613

demandeur en appel, appellant (4.1) 915 120

appellante (5.1) 347 120

¡ Rechtsmittelkläger 614

désistement d’appel (4.1) 400 121

rinuncia all’ appello (5.1) 306 121

¡ Zurücknahme eines Rechtsmittels 962

conclusions d’appel (4.1) 909 122

comparsa in appello (5.1) 342 122

¡ Rechtsmittelschrift 615

taux de ressort, somme audessous de la quelle l’appel n’est pas recevable 123

valore minimo della causa perché una sentenza sia appellabile (lat. summa appellabilis) 123

¡ Streitwert 734

jugement rendu en appel arrêt d’appel (4.1) 570 124

sentenza (desicione) d’appello (5.1) 352 124

procédure d’appel (4.1) 900 125

giudizio d’appello (5.1) 339 s. 125

audition d’appel 126

udienza di trattazione dell’ appello (5.1) 350 126

Nach DR (1.1.3) gibt es nur das Beschwerdeverfahren in Familien- und FGG-Sachen

41

42

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

127

Berufungsverzicht (1.1) 515

renouncing an appeal 127

renouncing an appeal 127

128

Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung (1.1) 865

taking control of goods (obsol. seizure) 128

attachment, seizure 128

129

Beschleunigtes Verfahren ¡ Summarisches Erkenntnisverfahren 736

130

Beschluss ((1.13) 38 I, 116, 142

order (2.1) 49 130

order, act 130

131

Beschwer (Interesse) (als Rechtsmittelvoraussetzung)

grievance, aggrieved party 131

title to appeal 131

132

Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse (1.1) 567–577 (1.1.3) 58 I

application to set aside or vary a judgment or order application for review 132

appeal, reclaiming against interlocutor (3.1) 38 132

133

Beschwerde, sofortige (1.1) 567 ff.

special appeal subject to a time limit 133

(special) appeal subject to a time limit 133

134

Besetzung des Gerichts

composition of the court 134

composition of the court 134

135

Besetzungsverstoß des Gerichts

violation of legal composition of the court 135

violation of legal composition of the court 135

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

renonciation à l’appel (4.1) 556 s. 127

rinuncia all’ appello (5.1) 306 127

¡ Rechtsmittelverzicht 618

saisie, sequestration 128

sequestro (5.1) 669 – bis 128

ordonnance (4.1) 773 s. 130

ordinanza (5.1) 131, 134 130

interêt pour recours grief (4.1) 546 131

interesse ad impugnare 131

¡ Urteil 783

appel contre jugement non definitive (4.1) 543 132

reclamo (5.1) 669-terdecies 179 II, 740, 747 II, 209 132

¡ Rechtsmittel gegen prozedurale Entscheidungen 607 ¡ Rechtsbeschwerde 596 Anm.; Nach FamFG ist einheitliches Rechtsmittel die Beschwerde

appel immédiat (4.1) 272, 380 133

reclamo immediato (5.1) 178 II II, 209 133

composition du tribunal (4.1) 444 II 134

costituzione del giudice (5.1) 158 134

vice de repartition des affaires 135

vizio relativo alla costituzione del giudice (5.1) 158 135

43

44

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

136

Besitzentziehungsklage (1.3) 861

claim for recovery of possession against trespassers (2.1) 55.1 b 136

action for recovery of possession 136

137

Besitzschutzklage (1.3) 854 ff.

possession claim (2.1) 55 137

possessory action 137

138

Besitzstörungsklage (1.3) 862

claim for abatement of nuisance 138

action relating to nuisance 138

139

Bestätigungsurteil (als Berufungsurteil) (1.1) 540 I

affirmative judgment 139

adherence 139

140

Bestellung eines Anwalts (1.1) 271 II

appointment of a solicitor (2.2.5) 140

appointment of a solicitor 140

141

Bestreiten (1.1) 138

denial (hist. traverse) 141

non-admission, denial (3.2.6) 29.14 I, 281 141

142

Beteiligung am Prozessergebnis (Vereinbarung über) ¡ Vereinbarung über eine erfolgsabhängige Vergütung 809

143

Betreuung, Entmündigungsverfahren, Erwachsenenvormundschaft (1.3) 1902, (1.1) 53 (1.1.3) 271

guardianship matters 143

guardianship matters 143

144

Beurkundung, gerichtliche (1.3) 127 a

official recording 144

official recording 144

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

action en réintégration (4.3) 2282 136

azione di reintegrazione (5.3) 1168 136

action possessoire (4.3) 2282 s., (4.1) 1264 137

azione possessoria (lat. actio possessoria) (5.1) 703 s. 137

action du trouble possessoire (4.1) 1264 138

azione di manutenzione (5.3) 1170 138

confirmation d’un jugement 139

sentenza di conferma 139

constitution d’avocat (4.1) 751 140

nomina (constituire) del difensore (un avvocato) (lat. constitutio procuratoris) 140

contestation 141

contestazione 141

sauvegard de justice tutelle (4.3) 492 s. curatelle (4.3) 508 s., (4.3) 491 143

interdizione o inabilitazione (5.1) 712 amministrazione di sostegna (5.3) 404, 414 s. 143

authentification judiciaire 144

legalizzazione giudiziaria 144

Anmerkungen

¡ Nichtbestreiten 478

45

46

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

145

Beurkundung, notarielle (1.3) 128

authentication by a notary 145

authentication by a notary 145

146

Beweis (1.1) 355 ff.

evidence (2.1) 32 I, 141 146

evidence 146

147

Beweisantritt (Bezeichnung der Beweismittel) (1.1) 130 Nr. 5

proposition to give evidence 147

to tender evidence, to lead evidence 147

148

Beweisantritt als Gegenbeweis

to submit evidence as defence 148

probation 148

149

Beweisaufnahme (1.1) 355 ff.

taking of evidence, proof (2.1) 32 149

proof (leading of evidence) I, 287 149

150

Beweisaufnahme, kommissarische (1.1) 361 ff.

examiner of the court (2.1) 34.8 (3) I, 94, 149 150

commission and diligence, taking evidence by a commissioner (3.1) 35A.11 150

151

Beweisaufnahme, Unmittelbarkeit der (1.1) 355

principle of direct evidence 151

principle of direct evidence 151

152

Beweisaufnahmeverfahren (1.1) 355 ff.

procedure of taking evidence I, 141 152

proof 152

153

Beweisbedürftigkeit

relevance of proof 153

relevance of evidence 153

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

authentification notariée 145

certificazione notarile 145

preuve (4.1) 9 s., 132 s. 146

prova (mezzi di) (lat. probatio) (5.1) 191 s. 146

¡ Beweismittel, Beweisstück 161

indication de moyens de preuve (obtention) 147

deduzione dei mezzi di prova (5.1) 244 147

¡ Beweisführer 155

rapporter la preuve contraire (4.1) 204 148

deduzione come prova contraria 148

exécution des mesures d’instruction (4.1) 155 s. 149

assunzione di mezzi di prova (istruzione probatoria) (lat. causa probatio) (5.1) 202 s. 149

(6.4) 1

mesures d’instruction par juge commis (4.1) 171 150

istruzione probatoria per giudice delegato 150

¡ ersuchter Richter 258 ¡ Zeugenaussage, schriftliche 938

principe du débat contradictoire et direct II, 52 151

immediatezza d’istruzione probatoria 151

intruction probatoire II, 67 152

istruzione probatoria II, 181 152

47

48

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

154

Beweisbeschluss (1.1) 358 ff.

order (directions) to take evidence (2.1) 32.1 154

interlocutor allowing proof (3.1.1) 29.5 154

155

Beweisführer (1.1) 359 Nr. 3

party giving evidence 155

party leading evidence 155

156

Beweiskraft (1.1) 415 ff.

weight of proof I, 148 156

weight of evidence 156

157

Beweislast (1.1) 286

evidential burden of proof, onus of proof I, 143 157

burden of proof 157

158

Beweislast, Umkehr der

shifting the burden of proof 158

shifting burden of proof 158

159

Beweislastvertrag

agreement affecting the burden of proof 159

agreement concerning burden of proof 159

160

Beweismaß (1.1) 286

standard of proof 160

standard of proof 160

161

Beweismittel, Beweisstück (1.1) 359

means of proof 161

means of proof 161

162

Beweisrecht (1.1) 355 ff.

evidence (law of) (lat. evidentia) I, 142 162

evidence (law of) (3.1.4) I, 287 162

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

décision ordonnant une mesure d’instruction (d’une enquête) (4.1) 222 II, 482 154

ordinanza che ammette le prove (5.1) 183 IX 154

¡ Zwischenentscheidung in prozessualen Fragen 1004

pertinence des preuves, force de preuve, valeur probatoire 156

valore probatorio (5.3) 2717 156

¡ Beweismaß 160

charge de la production de la risque de la preuve (4.1) 9, (4.3) 1315 risque de la preuve 157

onere della prova (lat. onus probandi) (5.3) 2697 s., 1218, 1988 157

¡
Behauptungslast 98

renversement de la charge de la preuve 158

inversione dell’onere della prova (5.3) 2954 es. 158

pacte de modification de la charge de la preuve 159

patto relativo all’ onere della prova (5.3) 2698 159

degré de la preuve 160

grado della prova 160

élément de preuve (4.3) 11 II, 142 pièce d’instruction 161

mezzo di prova, prove (5.1) 184 161

droit de la preuve II, 83 162

diritto di prova 162

partie administrant la preuve 155

¡ Beweiskraft 156

49

50

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

163

Beweisregeln

rules of evidence I, 142 163

rules of evidence 163

164

Beweissicherung während des Hauptverfahrens

preservation of evidence during procedure, disclosure 164

commission and diligence for recovery of evidence (3.1) 35 I, 290 164

165

Beweissicherungsverfahren, selbständiges Beweisverfahren vor Einleitung des Hauptverfahrens (1.1) 485 ff.

disclosure of evidence before proceedings start (2.1) 31.16 165

evidence on commission, evidence to lie in retentis (3.1) 64 I, 290 165

166

Beweistermin (1.1) 367, 368

hearing for taking evidence 166

proof (3.1) 36.11 166

167

Beweisthema (1.1) 359 Nr. 1

object of proof I, 143 167

object of proof 167

168

Beweisverweigerungsrecht

privilege I, 151 168

confidentiality, personal bar 168

169

Beweisverwertungsverbot

estoppel, not admissible evidence, privilege I, 142, 151 169

personal bar personal exception 169

170

Beweiswürdigung (1.1) 286, 287

evaluation of evidence 170

evaluation of proof 170

171

Beweiswürdigung, freie (1.1) 286 (1.1.3) 37 I

free evaluation of evidence 171

freedom of proof 171

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

preuve légale 163

regole di prova 163

Anmerkungen

¡ Urkundenoffenlegung 777 ¡ Durchsuchungsbeschluss 185

mesures d’instruction à titre accessoire 164

mesures d’instruction in futurum, constatation technique préventive; référé probatoire (4.1) 145 II, 89 165

istruzione preventiva (5.1) 692 s. (accertamento tecnico preventivo, audizione a futura memoria) (5.1) 696 165

audience consacrée à l’adminstration de la preuve 166

udienza di assunzione dei mezzi di prova (5.1) 184 166

object de preuve fait à prouver 167

oggetto di prova (lat. thema probandum) 167

dispense de la preuve pour motif légitime II, 84 168

facoltà di astensione 168

interdiction de recevoir un moyen de preuve 169

divieto di tener conto di una prova 169

appréciation des preuves 170

valutazione delle prove (5.1) 116 170

libre appréciation des preuves 171

apprezzamento prudente, principio del libero convincimento (5.1) 116 I 171

¡ Zeugnisverweigerungsrecht 948

51

52

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

172

Billigkeitsrechtsprechung (Verfahren nach billigem Ermessen) (1.1) 495 a

equity jurisdiction 172

nobile officium 172

173

Bürgschaft (1.3) 771 ff.

guarantee 173

cautionary obligation 173

174

Devolutiveffekt des Rechtsmittels

transfer proceedings to appeal court 174

transfer proceedings to appellate court 174

175

Dispositionsgrundsatz, Verfügungsgrundsatz

principle of party control, adversary system disposive principle (2.1) 7.2 175

adversary system 175

176

Dokument ¡ Urkunde 771

177

Dolmetscher (1.2) 185 ff.

interpreter 177

interpreter 177

178

Domizil

domicile 178

domicile 178

179

Drittbeteiligung am Verfahren ¡ Parteierweiterung: 509 Streitbeiladung: 722 und Streitbeitritt 723

180

Drittschuldner (der Forderungspfändung) (1.1) 829 ff.

third party (früher garnishee) (2.1) 72 1 I, 214 180

arrestee 180

Terminologisches Wörterbuch

53

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

jugement en équité, procès équitable (4.1) 12 IV 172

decisione secondo equità (lat. bonae fidei iudicia, aequitas) (5.1) 114 172

Die Unterteilung des ER in equity und common law ist dem SR fremd.

caution judiciaire (avec benefice de discussion) (4.3) 2317, 2319 173

garanzia (con beneficio di escussione) (lat. excussio) (5.3) 1944 II 173

¡ Einwendung der Vorausklage 223

effet dévolutif de recours (4.1) 561 s. 174

effetto devolutivo 174

¡ Suspensiveffekt 737

principe du dispositif (4.1) 5, 7 175

principio dispositivo (5.1) 175

interprète (4.1) 23 177

interprete (lat. interpres) (5.1) 122, 124 177

domicile (4.3) 102 178

domicilio (lat. domicilium) (5.1) 163 s., (5.1) 43 178

¡ Wohnsitz 926

tiers saisi 180

terzo pignorato (sequestrato) 180

¡ Forderungspfändung 279

54

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

181

Drittschuldnererklärung (1.1) 840

notification of third party (2.1) 72.6 181

declaration of third party 181

182

Drittwiderklage (1.1) 33

counterclaim against a person other than the claimant (2.1) 20.5 182

counterclaim against a person other than the claimant 182

183

Drittwiderspruchsklage (Widerspruch eines Dritten gg. die Zwangsvollstreckung) Vollstreckungsintervention (1.1) 771

interpleader under execution CC.C. (2.1.3) 33.1.A.1 sheriff’s interpleader (2.1.2) 17.1.1.b I, 228 183

appeal against attachment 183

184

Duplik (Stellungnahme zur Replik)

rejoinder 184

rejoinder 184

185

Durchsuchungsbeschluss (Beweissicherung oder Vollstreckung) (1.1.3) 91 (1.1) 758 ff.

search order (Anton Piller Order) search warrant (2.1) 25.1 (h) I, 121 185

search order (3.2.8) 1 I, 290 185

186

Echtheitsfeststellung von Urkunden (1.1) 437 ff.

proof of authenticity 186

proof of authenticity 186

187

Eheaufhebungsklage (1.3) 1314

petition for annulment of marriage I, 173 187

action of declarator of nullity of marriage 187

188

Ehesache (1.1.3) 121 ff.

marital proceedings (Scheidung, Trennung); matrimonial proceedings (E. in w. S.) I, 171 188

matrimonial cause consistorial cause (3.1) 49.1 188

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

déclaration du tiers saisie (4.1.1) 44 181

dichiarazione di terzo pignorato (5.1) 547 181

demande reconventionelle contre un tiers (4.1) 66 182

domanda riconvenzionale contro un terzo 182

action en distraction tierce opposition (4.1) 582 s., (4.1.2) 128 s. contestation 183

opposizione di terzo (ricorso contro sequestro di beni) (5.1) 404 s., 619 183

duplique 184

memoria di replica alla risposta 184

¡ Replik 632

ordonnance de perquisition civile 185

ordinanza di perquisizione civile 185

¡ Beweissicherung vor und während des Hauptverfahrens 164, 165

vérification d’écriture 186

verificazione della scrittura privata (5.1) 214 s. 186

demande (action) en annulation du mariage 187

domanda (azione) per annullamento di matrimonio 187

litige en matière matrimoniale (4.1) 1070 s. II, 77 188

causa matrimoniale 188

¡ Gewährleistungsklage 346 ¡ Widerklage 920 ¡ Streitverkündung 733

¡ Familiensache 270

55

56

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

189

Ehescheidungssache (1.1.3) 133 ff.

petition for divorce; divorce procedure I, 172 189

action of divorce (3.1.1.) 33,1 (3.2.5), (3.1) 49.1 189

190

Ehescheidungsurteil (1.1) 622 ff.

divorce order I, 172 190

decree of divorce (3.2.5) 190

191

Ehetrennung, einverständliche

separation by consent 191

separation of consent 191

192

Ehetrennungsklage, Klage auf Feststellung des Rechts zum Getrenntleben (1.1) 606

order for judicial separation I, 172 192

action of judicial separation (3.1.1) 93.1 192

193

Eid (Parteieid) (1.1) 452–455

party oath 193

party oath (3,2,6) 29 193

194

Eidesformel

form (or wording) of oath, jurat 194

form of oath 194

195

Eidesgleiche Bekräftigung (1.1) 484

solemn affirmation (2.1) 32 PD. 16 195

solemn affirmation 195

196

Eidesleistung (1.1) 481

taking an oath (Oath Act 1978) 196

197

Eidesstattliche Versicherung (1.1) 899–903

affidavit evidence (2.1) 32.15 I, 146 197

affidavit (3.1.1) 1.2 (2); (3.1) 1.3 (2) 197

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

demande en divorce (4.1) 1075 s. II, 77 189

azione di scioglimento del matrimonio (Zivilehe) (5.3) 149 s. azione di cessazione degli effetti civili (Konkordatsehe) (5.3) 82 s. 189

jugement de divorce 190

sentenza del divorzio 190

séparation par consentement mutuel (4.1) 1075 s. 191

separazione consensuale (5.1) 711 191

séparation de corps (4.1) 1070 s. 192

domanda di separazione personale (5.1) 706 s. 192

serment judiciaire II,85 193

giuramento giudiziario (lat. juramentum judiciale) (5.3) 2736 193

formule de serment (lat. sacramentum) 194

formula di giuramento 194

déclaration formelle sans prestation de serment 195

dichiarazione d’impegno 195

prestation de serment (4.1) 211 196

prestazione di giuramento 196

attestation sous serment 197

dichiarazione giurata 197

Anmerkungen

¡ Ehescheidungssache 189

¡ Schiedseid 670 ¡ Ergänzungseid 248

57

58

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

198

Eilverfahren

expedite proceedings 198

urgent order 198

199

Eingangsgericht (erstinstanzliches Gericht)

court of first instance 199

court of first instance 199

200

Einlassung des Beklagten zur Sache (1.2) 101

defence on the merits 200

defence on the merits 200

201

Einlassung des Beklagten (1.1) 39, 277

filing of an acknowledgement of service (früher appearance) 201

notice of intention to defend (entering appearance) (3.1) 13; 17.1 201

202

Einleitung des Verfahrens

commencement of proceedings 202

commencement of proceedings 202

203

Einrede ¡ Einwendung 213 ff.

204

Einreichung der Klageschrift

filing of claim form (2.1) 2.3 204

lodging of initial (principal) writ 204

205

Einreichung von Schriftsätzen bei der Geschäftsstelle des Gerichts

filing a document (2.1) 2.3 (1) 205

lodging of a document 205

206

Einspruch gegen Mahnbescheid (Vollstreckungsbescheid) (1.1) 694

appeal against summary judgment 206

appeal (reclaiming) against summary decree (3.1) 38.4 206

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

mesure d’urgence, procédure rapide (4.1) 1290 198

provvedimento d’urgenza (5.1) 669 -bis s. 198

juridictions du premier dégré (4.2) L. 211 s II, 32 199

giudice di primo grado (primo giudice) (5.1) 353 s. II, 138 199

défense au fond 200

difesa (in contradittorio) sul merito 200

constitution d’avocat (du défendeur) (4.1) 751 201

costituzione del convenuto (lat. constitutio) (5.1) 166 II, 163 201

introduction d’instance (4.1) 750 saisine 202

introduzione della causa (lat. introductio) (5.1) 163 s. 202

remise d’une copie de l’assignation (4.1) 757 II, 59 204

iscrizione della causa nel ruolo 204

placement, enrôlement 205

deposito degli atti in cancelleria (5.1) 165 I 205

opposition à ordonnance portant injonction de payer (4.1) 1412 II, 92 206

opposizione al decreto iniuntivo (5.1) 645 206

Anmerkungen

¡ Klageerwiderung 411

59

60

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

207

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (1.1) 338

application to set aside default judgment (2.1) 13.3 207

appeal against decree by default; application for recall of decree in absence (3.1) 19.2 207

208

Einstellung der Zwangsvollstreckung (1.1) 709 (1.1.3) 93

stay of execution I, 227 208

stop of diligence 208

209

Einstellung des Verfahrens (dauerhafte Beendigung)

permanent stay of proceedings I, 127 209

sisting an action 209

210

Einstweilige Verfügung ¡ Sicherungsverfügung 703 ¡ Befriedigungsverfügung 1007

211

Einstweiliger Rechtsschutz (einstweilige Verfügung, einstweilige Anordnung) (1.1) 916 ff.; (1.1.3) 49

interim remedies, injunction (2.1) 25.1 I, 118 211

interim interdict, interim order 211

212

Eintragung des Verfahrens in das Prozessregister

entry, registration in the roll 212

entry, registration 212

213

Einwendung anderweitiger Rechtshängigkeit

defence of lis alibi pendens I, 127 213

plea of lis alibi pendens 213

214

Einwendung der Aufrechnung

defence of set-off (2.1) 16.6 214

plea of compensation 214

215

Einwendung der Erfüllung der Klageforderung

defence that money claimed has been paid (2.1) 15.10 215

plea of performance of the obligation 215

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

opposition à jugement par défault (4.1) 476 II, 92 207

reclamo contro l’ordinanza cotumaziale (5.1) 171 III, 178 207

suspension de la force exécutoire 208

sospensione dell’efficacia esecutiva o l’esecuzione (5.1) 283 208

péremtion d’instance (4.1) 386 209

perenzione del giudizio 209

¡ Stillstand des Verfahrens 718 ¡ Erlöschen des Verfahrens 252

ordonnance de reféré, (4.1) 484, 808 s. ordonnance sur requête (4.1) 493 s., 812 s. (mesures conservatoire) II, 79 211

procedimenti cautelari (5.1) 709, 669 bis s II, 164 211

¡ Einstweilige Verfügung 210 ¡ Arrest 52

enrôlement (enregistrement) de l’assignation (4.1) 757 212

iscrizione della causa nel ruolo generale (lat. inrotulatio actorum) (5.1) 168 I 212

¡ Registrierung des Verfahrens 631

exception de litispendance ou connexité (4.1) 100 213

eccezione di litispendenza (lat. exceptio litis pendentis) (5.1) 39 213

¡ Rechtshängigkeit 598

exception de compensation (4.3) 1293 214

eccezione di compensazione (lat. exceptio compensationis) (5.1) 35 214

¡ Prozessaufrechnung 547

exception d’exécution du contrat 215

eccezione di adempimento della obligazione 215

61

62

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

216

Einwendung der Gewährleistung ¡ Gewährleistungsklage 348

217

Einwendung der Nichtigkeit

defence of nullity 217

plea of nullity 217

218

Einwendung der Prozessverschleppung

defence of want of prosecution 218

plea for want of prosecution 218

219

Einwendung der Rechtskraft

defence of res judicata (estoppel) I, 127 219

plea of res judicata 219

220

Einwendung der Unzulässigkeit

defence of no admissability 220

plea of incompetency 220

221

Einwendung der Unzuständigkeit des Gerichts

disputing the court’s jurisdiction (2.1) 11 I, 127 221

plea of no jurisdiction (challenge the j.) (3.1.1) 9.1 221

222

Einwendung der Verjährung (der Verwirkung) (1.1) 214

plea of laches 222

plea of limitation; plea of prescription I, 282 222

223

Einwendung der Vorausklage (1.1) 771 ff.

defence of beneficium escussionis defence of prior legal remedy 223

plea of prior remedy 223

224

Einwendung des venire contra factum proprium

plea of estoppel 224

plea of personal bar 224

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

exception de nullité (4.1) 112 s., 118 217

eccezione di nullità (5.1) 156 s. 217

¡ Nichtigkeitsklage 480

exception pour retarder le cours de la justice 218

eccezione di ostruzionismo processuale 218

¡ Prozessverschleppung 571

exception de chose jugée (4.3) 1350 s. 219

eccezione di cosa giudicata (lat. exeptio rei judicatae) (5.3) 2909 219

¡ Rechtskraft 602, 603

exception d’irrecevabilitè (4.1) 32 220

eccezione di inammissabilità 220

¡ Unzulässigkeit 766

exception d’incompétence (déclinatoire) (4.1) 75 221

eccezione di difetto di giurisdizione (5.1) 38 221

¡ Unzuständigkeit des Gerichts 768

exception de prescription extinctive (4.3) 2219, 2224 222

opposizione di prescrizione (5.3) 2960 I 222

¡ Verjährung 841 ¡ Verwirkung 876

exception du bénéfice de discussion (4.3) 2170 223

eccezione di beneficio di escussione (5.3) 1944 II 223

¡ Bürgschaft (mit Vorausklage) 173

fins de non-recevoir (4.1) 122 s. 224

eccezione di venire contra factum proprium 224

¡ Prozessvoraussetzung 575

63

64

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

225

Einwendung des Verfahrensmissbrauchs

defence of abuse of the courts’ process (2.1) 3.4 (2) I, 127 225

plea of personal bar 225

226

Einwendung des Vergleichs (der verglichenen Streitsache)

defence of settlement 226

plea of settlement 226

227

Einwendung fehlender Aktivlegitimation

defence of no right to sue 227

plea of no title to sue 227

228

Einwendung mangelnder Parteifähigkeit

defence of no capacity to be a party 228

plea of no capacity to be a party 228

229

Einwendung wegen Fehlens der Gerichtsbarkeit

defence of no jurisdiction 229

plea of no jurisdiction (3.1) 18.2 229

230

Einwendung wegen Schiedsvereinbarung, Schiedsklausel (1.1) 1032

defence of arbitration (2.1.1) 9 I, 127 230

plea of arbitration agreement 230

231

Einwendung, dauernde (peremptorische)

peremptory defence 231

peremptory defence (plea) I, 282 231

232

Einwendung, Einrede

exception, defence, plea 232

defence, plea in law, exception 232

233

Einwendung, Einrede aufschiebend (dilatorische)

dilatory defence 233

dilatory defence (plea) 233

Terminologisches Wörterbuch

65

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

exception du abus de procedure (4.1) 32-1 225

eccezione di abuso dell’ azione giudiziale 225

¡ Verfahrensmissbrauch 822

exception de transaction (4.1) 1441-4 226

eccezione di trasazione (lat. exceptio rei transactae) 226

¡ Vergleich, gerichtlicher 830 ¡ Vergleich, materiellrechtlicher 831

exception de légimitation active manquante 227

eccezione di nonlegittimazione attiva 227

¡ Aktivlegimitation 16

exception pas capacité d’ester en justice 228

eccezione di capacità mancante di essere parte 228

¡ Parteifähigkeit 510

exception d’incompétence juridictionelle 229

eccezione di difetto di giurisdizione (5.1) 37 229

¡ Gerichtsbarkeit 304

exception d’incompétence fondée sur une clause compromissoire (4.1) 74 230

eccezione per clausola compromissoria 230

¡ Schiedsvereinbarung 676

éxception pérentoire (4.1) 73 s. 231

eccezione perentoria (lat. exceptio peremtoria) (5.1) 35 s. 231

exception (4.1) 73 s. II, 61 232

eccezione (lat. exceptio) 5.3) 1462, 2697 (5.1) 112 II, 161 232

exception dilatoire (4.1) 108 s. 233

eccezione dilatoria (lat. exceptio dilatoria) (5.1) 35 s. II, 161 233

¡ Verteidigungsmittel 862 Einrede und Einwendung werden hier synonym verwandt.

66

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

234

Einwendung, materielle

defence on the merits 234

plea to the merits 234

235

Einwendung, prozessuale

procedural defence (exception) I, 126 235

preliminary plea I, 281 235

236

Einzelrichter, entscheidender (1.2) 22, (1.1) 348–350

single judge (judge sitting alone) (2.2.1) 19.3 236

single judge judge sitting alone 236

237

Einzelrichter, vorbereitender ¡ Berichterstatter 110 ¡ Vorverfahrensrichter 914

238

Einziehungsprozess des Gläubigers (1.1) 838

third party debt order (2.1) 72.9 I, 214 238

action of furthcoming I, 335 238

239

Endurteil (1.1) 300 ff.

final decision (2.1) 40 PD. 5, 52 PD 2. A 2 239

final decree, final judgment (3.2.6) 3 (h) I, 294 239

240

Entlassung aus dem Rechtsstreit (1.1) 75

removal of a party from the proceeding (2.1)19.2 (3), PD 19.4 240

sist of person as party 240

241

Entmündigung ¡ Betreuung 143

242

Entscheidung, gerichtliche

decision of the court 242

interlocutor decision of the court 242

Terminologisches Wörterbuch

67

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

défense au fond (4.1) 71 234

eccezione di merito 5.1) 112, 180 II 234

exception de procédure (4.1 73 s. 235

eccezione processuale (in rito) (5.1) 180 II 235

juge unique (4.1) 801 s. 236

tribunale giudica in composizione monocratica (5.1) 50-ter giudice monocratico (5.2) 20, 31, 38 236

saisie-attribution (4.1.2) 43 I II, 113 action directe, action oblique (4.3) 1166 II, 114 238

pignoramento dei crediti del debitore (5.3) II, 231 azione surrogatoria (5.3) 2900 238

jugement définitif (final) (4.1) 480 s. 239

sentenza definitiva (5.1) 278 239

¡ Vollurteil 903 ¡ Zwischenurteil über den Grund 1006

mise hors de cause (4.1) 336 I 240

estromissione dal processo (5.1) 108, 109 II, 148 240

¡ Parteiwechsel 517

décision judiciaire 242

decisione giudiziaria (5.1) 275, 352 242

(6.2 b) 32

¡ Kollegialgericht 424

68

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

243

Entscheidungsgründe (1.1) 313 I 6

reasons for judgment (2.1) 27.8 (6) 243

note, opinion (3.1.1) 12.2 (3) 243

244

Entscheidungsverfahren, Entscheidungsfindung

decision making procedure 244

to pass a decree 244

245

Entschuldungsverfahren ¡ Privatinsolvenz 540

246

Erbschaftsstreitigkeit (1.1) 27, 28

probate claim (2.1) 57 I, 177 246

action in succession matters 246

247

Erfolgshonorar ¡ Vereinbarung über eine erfolgsabhängige Vergütung 809

248

Ergänzungseid

249

Erkenntnisverfahren (1.1) 253 ff.

law finding procedure 249

law finding procedure 249

250

Erlass eines Gesetzes

promulgation of law enactment 250

enactment of a statute 250

251

Erledigung der Hauptsache (1.1) 91 a

abatement of cause of action termination of the substantive dispute (2.2.3) 49 251

termination of principal proceedings 251

Terminologisches Wörterbuch

69

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

motivation de jugement (4.1) 455 243

motivazione della sentenza Cost. 111, (5.1) 132 243

procédure décisionnaire, déliberé II, 70 244

decisione della causa (5.1) 275 s. 244

¡ Beratung des Kollegialgerichts 106

procédure en matière successorale (4.1) 304 s. 246

procedimento relativo alla successione (5.1) 747 s. 246

¡ Nachlassgericht 472

serment supplétoire (4.1) 318 II,85 248

giuramento suppletorio (5.3) 2736 (5.1) 240, 265 248

¡ Eid 193 ¡ Schiedseid 670

procédure de cognition II,47 249

processo di cognizione (lat. cognitio) (5.1) 163 s. II, 155 249

¡ Zwangsvollstreckung 1001

promulgation d’une lois 250

promulgazione della legge (lat. promulgatio) (5.4) 250

retrait du rôle (4.1) 382 251

rinuncia agli atti del giudizio (accettazione del convenuto) (5.1) 306 I 251

¡ Erlöschen des Verfahrens 252 ¡ Verwirkung der Klage 877

70

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

252

Erlöschen des Verfahrens wegen Untätigkeit der Parteien oder Beendigungserklärung (1.1.3) 22 III

striking out for want of prosecution (2.1) 3.4 252

striking out for want of prosecution 252

253

Ersatzvornahme (1.1) 887 I

act to be done at expense of disobedient party (2.1.2) 45.8 I, 239 253

act to be done at expense of disobedient party 253

254

Erscheinen der Parteien (persönliches) (1.1) 141 (1.1.3) 33

party appearing in person 254

party appearing in person 254

255

Ersitzung (1.3) 872

positive (acquisitive) prescription 255

positive prescription (3.2.3) 255

256

Erstinstanzliches Gericht (erster Rechtszug) ¡ Eingangsgericht 199

257

Ersuchen

request 257

request 257

258

Ersuchter Richter (1.1) 229, 335

commission to take evidence 258

commissioner to take evidence (3.1.1)28.10 evidence on commission (3.1) 35A.11 258

259

Erwiderung (auf Schriftsatz der Gegenpartei)

answer, reply, defence 259

answer (3.1) 18.3 259

260

Erzwingungshaft ¡ Personalvollstreckung 520

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

extinction d’instance (4.1) 384 s. II, 64 252

estinzione del processo (5.1) 306 s., 630 II, 175 252

¡ Erledigung der Hauptsache 251

moyens de substitution (4.3) 1144 253

esecuzione da stesso (5.1) 612 II, (5.3) 2931 253

comparution personelle (4.1) 184 s. 254

comparizione personale (lat. terminus comparendi) (5.1) 117. 181 254

préscription acquisitive (usucapion) (4.3) 2255 s. 255

prescrizione acquisativa (usucapione) (lat. praescriptio, usucapio) (5.3) 1165, 1167 255

¡ Verjährung 841

requête 257

richiesta 257

¡ Antrag 39

juridiction commise, juge-commissaire (commis) (4.1) 730 s. 258

giudice delegato (lat. iudex delegatus) (5.1) 203 III 258

¡ Beweisaufnahme, kommissarische 150 ¡ Rechtshilfe im Inland 601

réponse, réplique 259

comparsa di risposta (5.1) 167 259

¡ Klageerwiderung 411

71

72

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

261

Evokation (Recht, das Verfahren an sich zu ziehen)

quashing order (früher: order of certiorari) (2.1) 54.19 (3) 261

right to evoke proceedings 261

262

Exequaturverfahren ¡ Vollstreckbarkeitserklärung 882

263

Fachanwalt (1.2.1) 43 c

specialized solicitor (2.2.5) 263

accredited specialized solicitor 263

264

Fachbeistand der Partei

expert witness of the party (2.1) 35.6 264

expert witness of the party 264

265

Fachbeistand des Gerichts

assessor (2.1) 35.15 I, 93 265

assessor (3.1) 12.1 s. I, 258 265

266

Faires Verfahren (Verbot des Verfahrensmissbrauchs)

due process of law 266

due process of law 266

267

Fälligkeit

maturity 267

maturity 267

268

Fälschungsklage (bei Urkunden)

defence of forged document 268

defence of forged document 268

269

Familiengericht (1.2) 23 a, 23 b (1.1.3) 311

family court I, 162 269

family court 269

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

évocation 261

evocazione 261

avocat spécialisé (4.2.1) 12-1 (4.2.2) 86 s. 263

avvocato specializzato 263

conseilleur technique des parties 264

consulente tecnico di parte (5.1) 201 264

¡ Sachverständiger 666 ¡ Zeuge, sachverständiger 933

amicus curiae 265

consulente tecnico (5.1) 61 s. 265

¡ Sachverständiger 666

procès équitable, loyauté 266

giusto processo (principio del) 266

¡ Verfahrensmissbrauch 822

échéance 267

scadenza 267

action pour faux en écritures 268

querela di falso (5.1) 221 s., (5.1.2) 99 s. 268

juge aux affaires familiales (JAF) (4.2) L. 213-3 s. 269

giudice della famiglia 269

73

74

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

270

Familiensache (Verfahren in Familiensachen) (1.1.3) 111

family proceedings I, 171 270

family action (3.1.1) 33 (3.1) 49.1 270

271

Feststellungsklage (1.1) 256

claim for declaration (2.1) 40.20 271

action of declarator 271

272

Feststellungsurteil (1.1) 256

declaratory judgment (2.1) 40.20 272

decree of constitution (Feststellungsurteil, dass eine Forderung besteht), decree of declarator 272

273

Forderung, unbestrittene

uncontested claim 273

uncontested claim 273

274

Forderung, nicht einklagbare (Naturalobligation)

unenforceable right 274

unenforceable obligation 274

275

Forderung, titulierte ¡ Vollstreckungsforderung 954

276

Forderung, Anspruch

claim right 276

claim, obligation 276

277

Forderungsbeitreibung

debt recovery, collection of debt, recovery of money I, 234 277

debt recovery 277

278

Forderungserfüllung (1.3) 3 ff.

performance of the obligation (2.1) 15.10 278

performance of the obligation 278

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

matière familiale (4.1) 1070 s. 270

procedimento in materia di famiglia (5.1) 706 s. 270

¡ Personenstandssache 521

action déclaratoire 271

azione di mero accertamento (5.3) 2907 271

jugement déclaratif action déclaratoire action en constatation 272

sentenza di accertamento 272

demande non contestée 273

domanda incontesta 273

obligation naturelle (4.3) 1235 274

obbligazione naturale 274

obligation, droit 276

obbligazione 276

recouvrement d’une créance 277

recupero di crediti 277

acquitement d’obligation (4.3) 1236 278

adempimento di un’ obligazione (5.3) 1176 s. 278

¡ Einziehungsprozess 238

75

76

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

279

Forderungspfändung (1.1) 829 ff.

third party debt order (früher: garnishee proceedings) (2.1) 72.4 I, 214 279

arrestment and action of furthcoming I, 330 279

280

Forderungsprätendentenstreit ¡ Gläubigerstreit 349

281

Formular für Prozesshandlungen, Formblatt

form (2.1) 14 281

form 281

282

Forum ¡ Zuständigkeit, internationale 977

283

Freibeweis ¡ Beweiswürdigung, freie 171

284

Freigabe gepfändeter Gegenstände, Aussonderung (1.1) 776

abandonment of seized goods I, 212 284

loosing of arrestment 284

285

Freiwillige Gerichtsbarkeit (nichtstreitige Verfahren) (1.1.2)

non-contentious jurisdiction 285

administrative or executorial proceedings (summary application) 285

286

Friedensgericht, Friedensrichter

magistrate’s court, justices of the peace I,86 286

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

saisie-attribution (früher saisiearrêt) (4.1.1) 42 s., (4.1.2) 55 s. II, 113 279

pignoramento di crediti del debitore (5.1) 543 s. II, 229 279

¡ Einziehungsprozess 238 ¡ Forderungsbeitreibung 277 ¡ Lohn- und Gehaltspfändung 450

formulaire 281

formulario 281

distraction d’objets saisis (4.1.2) 128 I abandon d’objets saisi (4.1.1) 66 II 284

liberazione di oggetti pignorati (5.1) 495 III cancellazione della transcrizione del pignoramento (5.1) 632 I 284

matière gracieuse, jurisdiction gracieuse (4.1) 25 s. II, 78 285

volontaria giurisdizione (procedimenti in camera di consiglio, rito camerale) (lat. iurisdictio voluntaria) (5.1) 737 s. 285

¡ Verfahren, streitiges 815

juge de proximité, juge conciliateur (de la conciliation) (4.2) L. 231-1 II, 32 286

giudice di pace (5.1) 311 s., 7 (5.2.1) II, 138 286

¡ Bagatellgericht 85

77

78

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

287

Frist (1.1) 221 ff.

period of time (2.1) 2.8 287

period (induciae) 287

288

Fristbeginn (1.1) 187

beginning of period of time (2.1) 2.8 (3) 288

beginning of a period 288

289

Fristberechnung (1.1) 187, 188

computation of period of time (2.1) 2.8 (2) 289

computation (calculation) of a period of time 289

290

Fristende, Fristablauf (1.1) 188

expiry of period of time (time limit) 290

expiry of period (3.1.1) 3.6.(4) 290

291

Fristsetzung

fixing a period of time (2.1) 2.8 (3) 291

giving of period (3.1.1) 3.6.71 291

292

Fristverlängerung

extension of time limit (2.1) 15.5 292

extension of period (3.1.1) 3.6.2 292

293

Fristwahrung

compliance of time limit (2.1) 2.9 293

compliance of period 293

294

Garantieklage ¡ Gewährleistungsklage 346

295

Gebühren ¡ Gerichtsgebühren 308

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

délai (lat. dilatio) (4.1) 640 s. 287

termine (lat. terminus) (5.1) 152 s. 287

point de départ du délai (4,1) 640 s. 288

computation des délais (4.1) 640 s. 289

computo dei termini (5.1) 155 289

expiration du délai (4.1) 642 290

scadenza del termine (5,1) 155 IV 290

fixation du délai 291

fissazione del termine (5.1) 749 291

prolongation du délai 292

prolungazione (proroga) del termine (5.1) 154 292

observation du délai 293

osservazione del termine 293

Anmerkungen

79

80 Deutsch – DR

Terminologisches Wörterbuch Englisch – ER

Schottisch – SR

296

Gebührenrechnung (Anwalt) ¡ Anwaltsvergütung 45

297

Gegenbeweis

evidence (or proof) to the contrary, counter-evidence 297

probation (3.2.6) 29.4 297

298

Gehör, Recht auf rechtliches (1.4) 103 I

right of hearing 298

right of hearing 298

299

Gemeinsamer Senat (1.2) 140, 132, 138

joint decision of all members of the division (court) 299

joint decision of all members of the division (court) 299

300

Genehmigung, gerichtliche

permission (früher: leave) 300

leave 300

301

Gericht (1.2) 12

court, judge (2.1) 2.4 301

court, tribunal, judge 301

302

Gericht, ordentliches (1.2) 12 f.

ordinary court in civil matters 302

ordinary court 302

303

Gerichtsakten ¡ Prozessakten 544

304

Gerichtsbarkeit (Gerichtszweig) (1.2) 12

jurisdictions 304

jurisdictions 304

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

preuve contraire (4.1) 204 297

prova contraria 297

droit d’être entendu (4.1) 14 298

principio del contraddittorio (5.1) 101 298

assemblée plénière (4.2) L. 421-5 299

sezioni unite (5.1) 374 299

¡ Anerkennung, gerichtliche 28

autorizzazione 300

¡ Anerkennung, gerichtliche 28

tribunal, court, juge 301

tribunale, corte 301

¡ Spruchkörper, Prozessgericht 709

juridiction de l’ordre judiciaire II, 30 302

giurisdizione ordinaria 302

juridictions de l’ordre judiciaire, (de l’ordre administratif) (4.2) competence juridictionelle 304

giurisdizione, ordini giudiziari (lat. jurisdictio) (5.2) 304

¡ Justiz, Rechtspflege 390 ¡ Rechtsweg, Instanzenzug 630

81

82

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

305

Gerichtsbezirk, Gerichtssprengel

circuit, district (lat. circuitas, circulus) 305

court district I, 248 sheriffdom 305

306

Gerichtsdiener

usher 306

usher 306

307

Gerichtsferien, Feriensache ¡ Sommersache 706

308

Gerichtsgebühren (1.7)

court fees I, 183 308

court fees I, 298 308

309

Gerichtskosten ¡ Gerichtsgebühren 308 ¡ Kosten des Verfahrens 428

310

Gerichtssaal ¡ Sitzungssaal 705

311

Gerichtsschranke

bar 311

bar 311

312

Gerichtsschreiber ¡ Geschäftsstellenmitarbeiter 337

313

Gerichtssprache (1.2) 184

official language in court 313

language of the court 313

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

circuit (ressort d’une juridiction), circonscription judiciaire 305

circoscrizione giudiziaria; distretto (corte d’appello) (lat. circumscriptio) II, 141 305

¡ Amtsgerichtsbezirk 19 ¡ Landgerichtsbezirk 440

huissier 306

usciere giudiziario (lat. ostiarius) 306

taxe judiciaire, droits 308

tariffe giudiziarie, diritti (5.7) 308

barre 311

sbarre del tribunale 311

langue du procès civile 313

lingua forense (5.1) 122 313

83

84

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

314

Gerichtsstand (örtlich zuständiges Gericht) (1.1) 12 ff.

jurisdiction 314

jurisdiction 314

315

Gerichtsstand der anderweitigen Rechtshängigkeit (1.1) 261 III Nr. 1

jurisdiction of lis alibi pendens 315

jurisdiction of lis alibi pendens 315

316

Gerichtsstand der Gewährleistungs- oder Interventionsklage

jurisdiction of additional claim for contribution 316

jurisdiction of additional claim for contribution 316

317

Gerichtsstand der passiven Streitgenossenschaft

jurisdiction in proceedings with compulsory joinder of parties (2.1) 26, 2 (5) 317

juridiction concerning several defenders 317

318

Gerichtsstand der Widerklage (1.1) 33

jurisdiction to deal with counterclaim 318

jurisdiction concerning counterclaim 318

319

Gerichtsstand der Zweigniederlassung (1.1) 21

jurisdiction of place of branch 319

jurisdiction of place of branch 319

320

Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts (1.1) 29

jurisdiction at place of performance 320

juridiction in matters relating to a contract (place of performance) 320

321

Gerichtsstand für Adhäsionsverfahren (1.5) 403 ff.

jurisdiction in conjoined civil action 321

jurisdiction in criminal proceedings as regards a civil claim 321

322

Gerichtsstand für Klagen aus unerlaubter Handlung (1.1) 32

jurisdiction in actions of tort 322

jurisdiction in matters relating to delict or quasi-delict 322

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

tribunal compétent 314

foro competente (5.1) 18 s. 314

¡ Zuständigkeit 976

compétence pour litispendance 315

foro in caso di litispendenza 315

¡ Rechtshängigkeit, konkurrierende 599

compétence pour demande en garantie ou en intervention 316

foro in caso di chiamata in garanzia o chiamata di terzo 316

¡ Gewährleistungsklage 346 (6.2 b) 6 Nr. 2

compétence en cas de pluralités de défendeurs (4.1) 35, 36 317

foro in caso di pluralità di convenuti 317

¡ Streitgenossenschaft, Parteienhäufung 727 (6.2 b) 6 Nr. 1

compétence de la demande reconventionelle (4.1) 51, 38 318

foro della domanda riconvenzionale (lat. forum reconventionis) 318

(6.2 b) 6 Nr. 3

compétence en matière d’exploitation d’une succursale 319

foro in caso di succursale 319

(6.2 b) 5 Nr. 5

compétence en matière contractuelle (4.1) 46 320

foro per le cause contrattuali (5.1) 22 320

(6.2 b) 5 Nr. 1

compétence de l’action civile jointe (4.5) 2., 420-1 321

foro in materia civile di risarcimento daroni nel processo penale (5.5) 185 321

(6.2 b) 5 Nr. 4

compétence en matière délictuelle (4.1) 46 322

foro in materia di illeciti civili dolosi o colposi (lat. forum delicti commissi) 322

(6.2 b) 5 Nr. 3

85

86

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

323

Gerichtsstand für Unterhaltssachen (1.1) 23 a

jurisdiction in maintenance proceedings 323

jurisdiction in aliment proceedings (matters relating to maintenance) 323

324

Gerichtsstand im Zusammenhang mit Treuhandverhältnissen

equity jurisdiction (2.2.3) 23 (b) 324

jurisdiction concerning trusts 324

325

Gerichtsstand in Verbrauchersachen

consumer claim 325

consumer action 325

326

Gerichtsstand, allgemeiner des Wohnsitzes (1,1) 13

defendant’s home court, forum domicilii (2.1) 2.3 (1) 326

court of domicile of the defender 326

327

Gerichtsstand, dinglicher für Vertragskläger kraft Sachzusammenhangs

328

Gerichtsstandsvereinbarung, Zuständigkeitsvereinbarung (1.1) 38 ff.

jurisdiction agreement (2.2.3) 18 (choice of court agreement) prorogation of jurisdictiion 328

agreement prorogating jurisdiction, jurisdiction clause (3.2.6) 3.1 (3) 328

329

Gerichtsverfassung (1.2)

administration of justice, judicial system, system of courts 329

administration of justice 329

330

Gerichtsverwaltung

court service I, 91 330

administration of the courts 330

331

Gerichtsvollzieher (Vollstreckungsbeamter) (1.2) 154

enforcement officer, enforcement agent (2.2.2) sch. 7.2 (2.1.1) 71 I, 203 331

court enforcement officer (früher: messenger-at-arms) 331

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

compétence en matière d’obligations alimentaires 323

foro in materia di obbligazioni alimentari 323

¡ Unterhaltssache 762 (6.2 b) 5 Nr. 2

compétence en matière de fiducie 324

foro in materia di trust 324

compétence en litige de consommation 325

foro in cause consumistiche 325

compétence du lieux du domicile (territoriale) (4.1) 42 326

foro generale delle persone fisiche (5.1) 18 326

compétence pour action contractuelle pouvant être jointe à une action immobilière (4.1) 44 327

foro in materia contrattuale riunita con azione di diritti reali immob. 327

clause (prorogation) de compétence (4.1) 48 328

clausola del foro competente patto di deroga alla giurisdizione (5.9) 4 (lat. prorogatio iurisdictionis) 328

organisation judiciaire (4.2) 329

ordinamento giudiziario (5.2) 329

administration du tribunal 330

amministrazione del tribunale 330

¡ Justizverwaltung 393

huissier de justice (fr. huis) II, 108 331

ufficiale giudiziario (5.1) 59 s. II, 223 331

Das Gerichtsvollzieherwesen ist in der EU sowohl privat- wie öffentlich-rechtlich ausgestaltet.

¡ Verbrauchersache 806 ¡ Verbraucherkreditsache 805

(6.2 b) 6 Nr. 4

87

88 Deutsch – DR

Terminologisches Wörterbuch Englisch – ER

Schottisch – SR

332

Gerichtszweig ¡ Gerichtsbarkeit 304

333

geringfügige Forderungen (Verfahren für) (1.1) 1097 ff.

small claims track (2.1) 27 333

small claim cause (3.1.3) (3.2.4) 35.2 333

334

Geschäftsfähigkeit (1.3) 104

legal capacity 334

legal capacity 334

335

Geschäftsordnung (1.2) 140

practice directions I, 60 335

practice notes I, 246 335

336

Geschäftsstelle eines Gerichts (1.2) 153

office of the court (2.1) PD 2 336

legal office of the court 336

337

Geschäftsstellenmitarbeiter, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle (1.2) 153

court officer, court clerk, registrar (2.1) 2.5 337

clerk of the court, sheriff clerk, clerk, legal officers I, 258 337

338

Geschäftsverteilung (Verfahrenszuordnung zum Prozessgericht) (1.1) 348, 524 (1.2) 21 e–21 g

distribution of business allocation of cases, assignment of claims (2.1) PD 2 B; Pt.7 PD 338

distribution of business 338

339

Gesellschaftsinsolvenz (1.8)

company insolvency I, 120 339

insolvency 339

340

gesellschaftsrechtliches Verfahren

commercial claim procedure (2.1) 58 340

commercial action 340

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

¡ Bagatellgericht 85 (6.8)

procédure de traitement judiciaire des demandes de faible importance 333

capacité d’exercice (4.3) 1123 s. 334

capacità di agire (5.3) 2 334

¡ Prozessfähigkeit 550

règlement 335

regolamento 335

¡ Prozessordnung 560

secrétariat de la juridiction (4.1) 726 greffe (4.2) L. 123-1 336

cancelleria (5.1.2) 28–46 ufficio del giudice di pace 336

secrétaires-greffes (fonctionnaires de l’Etat) (4.2) L. 123-1 II, 37 greffier du tribunal 337

collaboratore di cancelleria (cancelliere) (5.1) 57 s., 126, 133 s. scrivano (hist.) 337

répartition des juges designation (4.2) L. 121-3 distribution des affaires (4.1) 758 338

assegnazione di cause (5.1) 168 – bis, 376 designazione del giudice per causa (5.1.2) 56 338

faillite 339

fallimento (5.8) 339

¡ Privatinsolvenz 540 ¡ Insolvenzverfahren 379

procédure concernante le droit des sociétés 340

processo societario 340

¡ Handelssache 355

89

90

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

341

Gestaltungsklage

claim for change of status or legal right 341

action concerning status or legal right 341

342

Gestaltungsurteil

judgment changing status or legal right 342

decree changing status or legal right 342

343

Geständnis, außergerichtliches

admission 343

admission 343

344

Geständnis, gerichtliches von Tatsachen (1.1) 288 ff.

admission of facts in court (2.1) 14.1 344

admission (3.1.1) 9.7 344

345

Geständnis, Widerruf des (1.1) 290

withdrawal of admission (2.1) 14,1 (5) 345

withdrawal of admission 345

346

Gewährleistungsklage (durch Streitverkündung) (1.1) 72

additional claim for contribution or indemnity 346

third party notice (right of contribution) (3.1.1) 20.1 (a) 346

347

Glaubhaftmachung (1.1) 294 (1.1.3) 31

establishing prima facie evidence 347

prima facie evidence 347

348

Gläubigeranfechtungsklage (DAnfG)

creditor claim against fraudulent transfer of property 348

creditor claim against fraudulent transfer of property 348

349

Gläubigerstreit, Prätendentenstreit (1.1) 75

stakeholder’s interpleader (2.1.3) 33; (2.1.1) 17 I, 154, 228 349

action of multiple poinding (3.1.1) 35.3 (3.2.6) 35 349

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

action judiciaire tendant à faire modifier une situation juridique (constitutive) 341

azione costitutiva (5.3) 2908 341

¡ Aufhebungsklage 60 ¡ Nichtigkeitsklage 480

jugement constitutif 342

sentenza costitutiva 342

aveu extrajudiciaire (4.3) 1355 343

confessione stragiudiziale (lat. confessio extrajudicialis) (5.3) 2735 343

aveu judiciaire (StPR aveux) (4.3) 1354 s. II, 62 344

confessione giudiziale (5.3) 2733 s. (5.1) 228 s. (lat. confessio) 344

révocation du aveu (4.3) 9.7 345

revoca della confessione (5.3) 2732 345

appel en garantie (4.1) 334 s. II, 43 346

domanda di garanzia (5.1) 32, 106 II, 150 346

¡ Drittwiderklage 182 ¡ Streitverkündung durch Beklagten 733

établissement de la vraisemblance 347

istituto di credibilità 347

¡ Anscheinsbeweis 34

action paulienne (revocatoire) (4.3) 334 s. (4.1) 1167 II, 114 348

azione revocatoria ordinaria (pauliana) (5.3) 2901 348

¡ Insolvenzanfechtung 372

litige entre créanciers 349

estromissione del obligato (5.1) 109 chiamata del terzo pretendente 349

¡ Streitverkündung 733

91

92

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

group litigation (2.1) 19.6 351

group litigation (2.1) 19.6 351

350

Grundurteil ¡ Zwischenurteil über den Grund 1066

351

Gruppenklage

352

Güteverfahren ¡ Schlichtung 679, 680

353

Handelsgericht (Kammer für Handelssachen) (1.2) 94

commercial court I, 178 353

commercial sheriff (3.1.1) 40.2 353

354

Handelsrichter (1.2.3) 45 a

commercial judge 354

commercial judge 354

355

Handelssache (1.2) 93

commercial claim, mercantile claim I, 178 355

commercial action (3.1) 47 (3.2.6) 40 I, 302 355

356

Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung (1.1) 887 ff.

enforcement of judgment to do or obstain from doing any act (2.1.2) 45.9; (2.1.3) 29.1 356

diligence in execution of decree ad factum praestandum (lat.) I, 341 356

357

Handlungsbefehl, Handlungsverfügung, Leistungsverfügung

injunction, action for order or judgment requiring to do something (2.2.1) 37 I 357

interdict (lat. interdictum) 357

358

Hauptintervention ¡ Streitbeitritt, freiwilliger als Partei 723

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

action de groupe 351

procedimento collettivo 351

¡ Rechtsschutz, kollektiver 622

tribunal de commerce (4.1) 855 s. II, 33 353

camera di commercio 353

juge commercial, échevin 354

giudice commerciale 354

affaire commerciale, procédure devant le tribunal de commerce (4.1) 854 s. 355

causa commerciale 355

exécution forcée de jugement relative à une obligation de faire ou de s’abstenir (4.3) 1443 s II, 120 356

esecuzione forzata degli oblighi di fare e di non fare (5.1) 612 s. II, 235 356

¡ Zwangsgeld 990

injonction de faire (4.1) 1425-1 s. 357

ingiunzione di fare (consegna) (5.1) 633 s. 357

¡ Unterlassungsbefehl 764

In 1. Instanz im FR kein Berufsrichter

93

94

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

359

Hauptsache, Hauptverfahren (im Verhältnis zum einstweiligen Rechtsschutz, zur Widerklage und zur Teilklage) (1.1.) 99, 919

principal proceedings 359

principal proceeding 359

360

Hauptverhandlung, -termin (1.1) 272, 279

trial I, 132 360

trial 360

361

Hauptverhandlungsrichter, erkennender Richter (1.1) 309

trial judge 361

trial judge 361

362

Hemmung der Verjährung (einschl. Verschiebung des Verjährungsbeginns) (1.3) 203 ff.

suspension of limitation of action 362

suspension of limitation of action 362

363

Hemmung der Verfahrensfristen

suspension (of running of time period) 363

suspension of time period 363

364

Herausgabeklage (des Eigentümers) (1.3) 985

claim for restitution, claim for recovery of goods 364

action ad factum praestandum (delivery/recovery) 364

365

Herausgabevollstreckung (1.1) 883 ff.

enforcement for possession I, 238 365

delivery, restitution 365

366

Hinterlegung (von Geld oder Schriftstücken bei Gericht) (1.1) 720, 839; (1.2) 372 s.

deposit, lodgement 366

consignation of money into court (3.1.1.) 27.4 (1) 366

367

Hörensagen (Beweis vom)

hearsay (evidence) (2.1) 33.1 I, 143 367

hearsay (evidence) 367

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

principale 359

domanda principale 359

¡ Einstweiliger Rechtsschutz 211 ¡ Widerklage 920 ¡ Teilklage 744

audience des plaidoiries, débats (4.1) 786 II, 69 360

udienza di discussione (5.1) 275 III 360

¡ Verhandlung 832 ff.

juge d’audience des plaidoiries 361

giudice d’udienza di discussione 361

¡ Vorverfahrensrichter, Instruktionsrichter 914

suspension du cours de la prescription extinctive (4.3) 2230 (report du point de départ) 362

sospensione della prescrizione (5.3) 2941 s. 362

suspension du délai de procedure 363

sospensione del processo (dei termini processuali) (5.1) 295 363

action en revendication (4.3) 2279 364

azione di rivendicazione (5.3) 948 364

saisie-appréhension (4.1.1) 56; (4.1.2) 139 s.; saisie-revendication (4.1.1) 56; (4.1.2) 155 s. 365

esecuzione forzata per consegna o rilascio (5.1) 605 s. II, 234 365

consignation en justice; dépôt 366

deposito 366

témoinage indirect (par ouï-dire) 367

prova per sentito dire 367

95

96

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

368

Immobiliarpfändung

interim land charging order (2.1) 73.4 368

land attachment (adjudication obsolet) 368

369

Immobiliarvollstreckung (1.1) 864 ff. (1.1.1)

final land charging order (2.1) 73.8 I, 236 369

land attachment, diligence against land 369

370

Individualinsolvenz ¡ Privatinsolvenz 540

371

Insolvenz (Konkurs) (lat. concursus debitorum) (1.8) 1

insolvency (Unternehmen), bankruptcy (nat. Personen) 371

insolvency (Unternehmen), sequestration (private insolvency) 371

372

Insolvenzanfechtung (1.8) 129 ff.

contesting transactions of the insolvent 372

avoiding transaction of the insolvent 372

373

Insolvenzantrag (1.8) 13

petition to open insolvency proceedings 373

petition for sequestration 373

374

Insolvenzeröffnungsbeschluss (1.8) 80

opening of insolvency proceedings 374

award of sequestration 374

375

Insolvenzgericht (1.8) 2,3

bankruptcy/insolvency court (registrars in bankruptcy) (2.8) I, 86 375

insolvency court court competent for sequestration 375

376

Insolvenzgläubiger (1.8) 35 ff.

creditors in insolvency proceedings 376

creditors in insolvency proceedings 376

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

saisie immobilière (4.3) 2198 368

pignoramento immobiliare (5.1) 555 s. 368

saisie immobilière (4.3) 2190 s. II, 117 369

espropriazione immobiliare (5.1) 555 s. II, 232 369

redressement ou liquidation judiciaire (faillite) (4.8) 371

fallimento (Unternehmen) (5.8) 371

¡ Privatinsolvenz 540 ¡ Gesellschaftsinsolvenz 339

action revocatoire en faillite 372

azione revocatoria fallimentare (5.8) 66–70 372

¡ Gläubigeranfechtungsklage 348

déclaration de faillite 373

ricorso per la dichiarazione di fallimento (5.8) 6 373

jugement de redressement judiciaire, ordonnance de liquidation judiciaire 374

sentenza dichiarativa di fallimento 374

juge de la faillite, (commissaire) (obsol.) (4.10) L. 612-1 s. 375

giudice delegato al fallimento (5.8) 25 tribunale fallimentare (5.8) 9, 23 s. 375

créanciers de la liquidation judiciaire 376

creditori fallimentari 376

97

98

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

377

Insolvenzplanverfahren (1.8) 217 ff.

insolvency plan proceedings 377

composition contract 377

378

Insolvenzrecht (1.8)

insolvency law, bankrupty law 378

insolvency law law of sequestration 378

379

Insolvenzverfahren (1.8) 11

bankruptcy proceedings (natürliche Personen); insolvency proceedings (Gesellschaften) 379

sequestration (Privatinsolvenz); insolvency (Gesellschaftsinsolvenz) 379

380

Insolvenzverwalter (1.8) 27

liquidator, administrator; trustee (insolvency practitioner) 380

permanent trustee (3.8) 24 (1) 380

381

Insolvenzverwalter, vorläufiger (1.8) 21 II

interim insolvency practitioner 381

interim trustee (3.8) 2 (5) 381

382

Instanz (Rechtszug)

instance, level of court 382

instance 382

383

Instanz, untere (judex a quo)

lower court (2.1) 52.1 (3) 383

lower court 383

384

Instanzenzug ¡ Rechtsweg 630

385

Instruktionsrichter ¡ Vorverfahrensrichter 914

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

redressement judiciaire 377

concordato fallimentare (5.8) 124 s. 377

droit des procédures collectives (de la faillite) 378

diritto fallimentare (5.8) 378

faillite; procédure collective (4.8), (4.10) L. 612 s. 379

fallimento; rito fallimentare (5.8) 379

syndic de faillite, représentant des créanciers 380

curatore fallimentare (lat. curator bonorum) (5.8) 27–39 380

syndic de faillite préalable 381

curatore fallimentare provisorio 381

instance, degré de juridiction 382

istanza, grado di giurisdizione (lat. instantia) 382

premier juge 383

primo grado di giurisdizione 383

Anmerkungen

¡ Gesellschaftsinsolvenz 339 ¡ Privatinsolvenz 540

99

100

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

386

Instruktionsverfahren ¡ Vorverfahren 913

387

Intervention ¡ Parteierweiterung 509; ¡ Streitbeitritt, freiwilliger 723; ¡ Streitverkündung 733; ¡ Streitbeiladung, gerichtliche 722;

388

Judikatsklage ¡ Klage aus dem ausländischen Urteil 402

389

Jugendgericht ¡ Familiengericht 269

390

Justiz, Rechtspflege

administration of justice 390

administration of justice 390

391

Justizbehörde

judical authorities 391

judicial authorities 391

392

Justizgewährungsanspruch

right to invoke jurisdiction; right to have recourse to a court 392

right to have recourse to a court 392

393

Justizverwaltung (1.2) Organisation der Rechtspflege

administration of justice I, 57 393

administration of justice 393

394

Justizverwaltungsakt (1.2.2) 23

act of a judicial authority 394

act of a judicial authority 394

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

administration de la justice 390

amministrazione della giustizia 390

autorités judiciaires 391

autorità giudiziarie 391

garantie d’accès a un tribunal, obligation pour le juge de statuer sous peine de déni de justice 392

diritto alla tutela giurisdizionale (5.4) 24 392

Art. 6 EMRK ¡ Rechtsschutzanspruch 623

ordre judiciaire, justice 393

ordine giudiziario (5.4) 104 393

¡ Gerichtsverfassung 329 ¡ Gerichtsbarkeit 304

acte d’administration judiciaire (4.1) 107, 817 s., 963 s. 394

atto amministrativo dell ordine giudiziario 394

101

102

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR 395

Kammer, Senat ¡ Zivilkammer, Zivilsenat 952

396

Kartellgericht

397

Kassation ¡ Revision 635

398

Kaution ¡ Sicherheitsleistung 700

399

Kindschaftssache (1.1.3) 151 ff.

401

Klage auf Vornahme oder Unterlassung einer Handlung ¡ Leistungsklage 447

402

Klage aus dem ausländischen Urteil

400

Klage auf Vertragsauflösung ¡ Aufhebungsklage 60

403

Klage (1.1) 253

Englisch – ER

Schottisch – SR

Restrictive Practices Court 396

Restrictive Practices Court 396

affiliation proceedings I, 174 399

action for affiliation 399

action upon the foreign judgment 402

action upon the foreign judgment 402

claim (früher: action) complaint (Magistrates’ Court) 403

action 403

Terminologisches Wörterbuch

103

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

tribunal des cartels 396

giudice per i cartelli 396

action relatif à la filiation (4.1) 1149 s. (4.3) 318 s. 399

azione della filiazione (5.3) 233 s. 399

¡ Vaterschaftsfeststellungsklage 802

action directe sur le jugement étranger 402

actio iudicati (lat.) 402

Die K. ist dem DR unbekannt.

action en justice (4.1) 30 s. demande 403

azione, domanda giudiziale (lat. actio, demandare) 403

Im FamR-DR tritt an die Stelle von Klage die Bezeichnung Antrag. (1.1.3) 113 (5) Nr. 2

104

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

404

Klage auf vorzugsweise Befriedigung (1.1) 805

claim to preference 404

claim to preference 404

405

Klageabweisung (durch Prozess- oder Sachurteil)

dismissal of the claim 405

decree of dismissal (Prozessurteil); I, 282 decree of absolvitor (lat. absolutio) (rechtskraftfähig) I, 295 405

406

Klageänderung i. w. S. (Änderung des Gegenstands und der Parteien) (1.1) 263 ff.

amendment to statement of case (2.1) 17.1 (lat. emendatio) I, 123 406

amendment of initial writ (3.2.6); amendments of pleadings (3.2.6) 18; (3.1) 24 I, 285 406

407

Klageanspruch, Klageantrag (1.1) 253 II

claim (2.1) 16.2.1 407

crave (SC) (3.1.1) App. 1 G 1 conclusion (CS) (3.1.) 13 I, 274 407

408

Klagebegründung (1.1) 253

particulars of claim (2.1) 7.4 I, 121 408

condescence (CS); statement of claim (SC) (3.1.1) 3.1 (5) (3.2.6) 3.1 (5) I, 274 408

409

Klageerhebung, verfahrenseinleitender Antrag (1.1) 253, 496 ff. (1.1.3) 23

commencement (start) of proceedings originating process starting claim (2.1) 7.2 I, 121 409

commencement of proceedings (3.1.1) 3.1 I, 275 409

410

Klageerweiterung (nachträgliche objektive) (1.1) 264 Nr. 2

additional claim 410

additional crave 410

411

Klageerwiderung (1.1) 277 I.

defence (defendant’s response) (2.1) 16.5 411

defences (3.1) 18.1 I, 280 411

Terminologisches Wörterbuch

105

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

créancier avec droit légitime de préférence (4.3) 2093 404

intervento del creditore con diritto di prelazione (5.1) 528 II (5.3) 2741 404

déboutement (rejet) de la demande, jugement de débouté 405

rigetto della domanda 405

demande incident (4.1) 63 (¡ demande additionelle 303, demande reconventionelle 920, intervention 722) 406

cambiamento della domanda, modificazione della domanda (5.1) 99, 183 s. 406

prétention du demandeur (4.1) 4, 64 s. 407

petitum della domanda (5.1) 163 407

¡ Klage 403 ¡ Klagegrund 412 ¡ Streitgegenstand 724

motivation de la demande 408

ragioni della domanda (5.1) 163 III n° 4 408

¡ Klageschrift 419

demande initiale en justice, acte introductive d’instance saisin un tribunal (4.1) 4, 53 II, 54 409

proposizione della domanda (5.1) 163 ricorso (5.1) 360, 414 s., 638, 706 II, 160 409

¡ Verfahrenseinleitung 819 ¡ Klagladung 423

demande additionelle (4.1) 65 s. II, 57 410

domanda accessoria (5.1) 31 410

¡ Parteierweiterung 509

moyen de résponse (réplique) à la demande II, 60 411

comparsa di risposta replica alla domanda (5.1) 167 (memoria difensiva im ArbR.) 411

¡ Einlassung des Beklagten 201

¡ Urteil, abweisendes 785

106

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

412

Klagegrund, klagebegründender Sachverhalt

cause of the claim 412

cause of the action 412

413

Klagenhäufung, anfängliche Anspruchshäufung (1.1) 260

joinder of claims (2.1) 7.3 413

joinder of actions 413

414

Kläger (1.1) 50

claimant (früher: plaintiff) (2.1) 2.3.12 I, 101 414

pursuer (3.2.6) 3 (n) I, 260 414

415

Klagerecht, Klageberechtigung

right of action right for a remedy 415

right of action right for a remedy 415

416

Klägermehrheit, aktive Streitgenossenschaft (1.1) 60

joinder of claimants (2.1) 19.1 I, 101 416

plurality of pursuers 416

417

Klagerücknahme ¡ Zurücknahme der Klage 963

418

Klägerwechsel (1.1) 263

change of claimant (2.1) PD 19.2.1 418

sist as pursuer 418

419

Klageschrift, Klagladung (1.1) 253

claim form, statement of claim (2.1) 7.4, 16 419

principal writ (3.1) 1.3 summons (3.1) 13 419

420

Klagestattgeben, Klagezuspruch

allowing the claim 420

decree of condemnatur (lat. condemnatio) I, 295 420

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

cause de la demande, fond du litige 412

causa della domanda (causa petendi) 412

¡ Streitgegenstand 724

cumul des action 413

cumulo oggetivo delle azioni, pluralità di domande contro la stessa parte (5.1) 104 (lat. cumulatio actionum) 413

¡ Prozessverbindung 568

demandeur, plaideur 414

attore (5.1) 165, 125, 171, 290 (lat. actor) 414

action en justice (4.1) 30 s. II, 48 415

azione (diritto di) 415

pluralité de demandeurs 416

pluralità di attori 416

¡ Streitgenossenschaft 727 ¡ Beklagtenmehrheit 103

changement du demandeur (4.1) 328 s. II, 44 418

successione del attore (5.1) 110, 111 (lat. successio actoris) 418

¡ Parteiwechsel 517 ¡ Beklagtenwechsel 104

assignation (4.1) 56 [Kläger], requête conjointe (5.1) 750 [beide Parteien] II, 55 419

citazione (5.1) 163 419

faire droit à un demande condamnation (acceuillement) 420

accoglimento della domanda (sentenza di accoglimento) (lat. colligere) 420

107

108

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

421

Klageverzicht ¡ Verzicht auf den Klageanspruch 879 ¡ Zurücknahme der Klage 963

422

Klagezuweisung (Bestimmung der Zuständigkeit) (1.1) 348 a

assignment of proceedings 422

assignation of action 422

423

Klagladung (des Beklagten) (1.1) 253

service of claim form to other party (2.1) 6 423

warrant of citation (3.1.1) 3.3 (3.1) 13.7 423

424

Kollegialgericht

collegiate court 424

collegiate court 424

425

Konkurs ¡ Insolvenz 371

426

Konnexität ¡ Zusammenhang 968

427

Kontenpfändung (1.1) 835 III

third party debt order of bank account (2.1) 72.6 427

arrestment of bank account 427

428

Kosten des Verfahrens (1.7)

costs (2.1) 43.2. (1) (a) I, 182 428

expenses (lat. expenses) 428

429

Kosten, außergerichtliche ¡ Rechtsanwaltsvergütung 590

Terminologisches Wörterbuch

109

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

répartition des affaires; designation (4.2.) L. 121-3 422

assegnazione della causa (5.1) 168 – bis 422

¡ Verweisung des Verfahrens an anderes Gericht 874 ¡ Geschäftsverteilung 338

assignation (4.1) 55 423

citazione (lat. citatio) (5.1) 163 423

¡ Klageerhebung 409 ¡ Klageschrift 419

formation collégiale du tribunal 424

tribunale giudica in composizione collegiale (collegio) (5.1) 50 – bis 424

¡ Einzelrichter, entscheidender 236

saisie-attribution bancaire 427

pignoramento del credito (5.1) 543 s. 427

¡ Forderungspfändung 279

frais et dépens de justice (4.1) 695 s. 428

spese processuali (5.7), (5.1) 91 s. 428

¡ Sachverständigenvergütung 663 ¡ Gerichtsgebühren 308 ¡ Rechtsanwaltsvergütung 590 ¡ Zeugenentschädigung 942

110

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

430

Kostenentscheidung (1.1) 91, 97, 788

order about costs (2.1) 44.3 430

decree for payment of expenses (3.2.6) 7.4 430

431

Kostenfestsetzung (1.1) 103 s.

assessment of costs (2.1) 44.7, 47 I, 183 taxation 431

taxation of expenses (3.1.1) 32.1 I, 298 431

432

Kostenfestsetzungsbeamter (1.2.4) 21

costs officer, costs judge, auditor (2.1) 43.2 (1) 432

auditor of the court (3.1.1) 32.3 (3.1) 3.7 432

433

Kostenfestsetzungsbeschluss (1.1) 104

order about assessment of costs (2.1) 44.3 433

decree for expenses (3.1.1) 32 (3.1) 7.8 433

434

Kostenlast, Kostenpflicht (1.1) 308 II

liability for costs (2.1) 44.3 (2) 434

liability for expenses I, 298 434

435

Kreuzverhör

cross-examination (2.1) 32.7 I, 132 435

cross-examination I, 288 435

436

Kündigungs- und Räumungssache

claim concerning termination of tenancy and possession (2.1) 56.3 436

declarator of irritancy of a lease 436

437

Ladung zum Termin (Bekanntgabe des angesetzten Termins) (1.1) 214, 216

summons 437

citation 437

438

Laienrichter

lay judge (justices of the peace, members of a jury) 438

honorary sheriff 438

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

jugement sur dépens (4.1) 696 430

condanna alle spese (5.1) 91 430

vérification des dépens (4.1) 704 liquidation des dépens II, 74 431

tassazione delle spese, liquidazione (lat. taxatio) 431

secrétaire vérificateur (dépens) (4.1) 707; juge taxateur (4.1) 710 432

collaboratore di cancelleria 432

ordonnance de taxe (4.1) 713 s. jugement sur frais 433

ordinanza di liquidazione delle spese 433

charge des frais et dépens (4.1) 695 s. 434

onere delle spese (soccombenza) (5.1) 91 434

contre-interrogatoire 435

contro interrogatorio; controesame 435

litige relatif à locataire expulsion II, 76 436

procedimento per convalida di sfratto (5.1) 657 s. 436

avis de fixation de la date de l’audience (4.1) 758 437

intimazione 437

juge échevin, juge non professionnel 438

giudice non togato 438

Anmerkungen

¡ Geschäftsstellenmitarbeiter 337

¡ Mietstreitigkeit 464 ¡ Räumungsklage 579

¡ Richter, ehrenamtlicher 647

111

112

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

439

Landgericht (Großinstanzgericht) (1.1) 59 ff.

High Court of Justice 439

Outer House of the Court of Session Sheriff Prinicpal 439

440

Landgerichtsbezirk

county court district 440

sheriffdom I, 248 440

441

Landwirtschaftsgericht (D Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen)

agricultural tribunal 441

Scottish Land Court 441

442

Leistungsangebot des Beklagten vor Klageerhebung

tender before claim 442

tender before action 442

443

Leistungsaufforderung (als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung)

charge (execution of) (3.2.2) 90 443

444

Leistungsaufforderung auf Handlung (vor der Vollstreckung)

charge for doing or obstaining from doing 444

445

Leistungsaufforderung auf Räumung (vor der Vollstreckung)

charge of removing 445

446

Leistungsaufforderung auf Zahlung (vor der Vollstreckung)

charge for payment 446

447

Leistungsklage

claim for specific performance 447

action ad factum praestandum (ohne Zahlungsklagen), specific implement I, 341 447

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

tribunal de grande instance (4.2) L. 221-1 s., R. 311-1 s. II, 33 439

tribunale II, 138, 140 439

circonscription du tribunal de grande instance 440

circondario (tribunale), distretto (corte d’appello) 440

Anmerkungen

¡ Gerichtsbezirk 305

tribunal paritaire de beaux ruraux (4.1) 887, 888 411

offre d’une prestation 442

prestazione di offerta 442

commandement (4.1.1) 50 s. II, 102 443

precetto (5.1) 479 s. II, 219 443

commandement par execution d’obligation de faire ou de ne pas faire (4.4) 1143 s. 444

precetto per esecuzione di obblighi di fare e di non fare (5.1) 612 444

commandement d’expulsion (4.1.1) 61 445

precetto per consegna e rilascio (5.1) 605 445

commandement aux fins de saisie-vente (4.1.1) 50 446

precetto di pagamento (5.1) 480 446

action en exécution (d’une prestation ou d’un contrat) 447

azione di condanna (5.3) 2818 (lat. condemnare) 447

¡ Pfändungsankündigung 524

¡ Zahlungsklage 929 ¡ Klage auf Vornahme oder Unterlassung 782

113

114

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

448

Leitsatz

headnote 448

headnote 448

449

Litiskontestation (hist.)

litiscontestation (hist.) 449

litiscontestation 449

450

Lohn- und Gehaltspfändung (1.1) 850 ff.

attachment of earnings (2.1.5), (2.2.3) 27 I, 215 450

earnings arrestment (3.2.2) 46 s. diligence against earnings arrestment and judicial transfer of earnings 450

451

Lohnpfändung wegen Unterhalt (1.1) 850 d

attachment of earnings enforcing maintenance orders (2.1.5) 3 (4) (2.1.3) 17 I, 216 451

current maintenance arrestment (3.2.2) 51–57 451

452

Mahnbescheid bei Leistungsansprüchen

summary proceedings 452

summary proceedings 452

453

Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid (1.1) 692, 699

summary judgment (2.1) 24 453

summary decree 453

454

Mahnbescheid/ Vollstreckungsbescheid bei Geldforderungen (Zahlungsbefehl) (1.1) 692, 699

order to pay debts by summary procedure European Payment Order 454

decree to pay debts by summary proceedings 454

455

Mahngericht (1.1) 689

Production Center for claims (2.1) 7.10, PD Production Centre 455

sheriff court 455

456

Mahnverfahren (1.1) 688 ff.

summary proceedings for order to pay debts 456

summary proceedings for decree to pay debts 456

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

extrait de sentence 448

massima 448

¡ Urteilsformel 797

litiscontestation 449

litiscontestatio (lat. litis contestatio) 449

¡ Rechtshängigkeit 598

saisie des rémunérations (4.6) L. 145-1, R. 145-1 II, 115 450

pignoramento di stipendi e pensioni dovuti (des salario) (5.1) 545 II, 231 450

¡ Forderungspfändung 279

saisie des rémunérations pour aliments (4.6) II, 116 451

pignoramento di salario per alimenti (5.1) 545 II, 231 451

ordonnance portant injonction de faire (4.1) 1425-4 452

ingiunzione di consegna (5.1) 633 452

ordonnance portant injonction (4.1) 1410 453

decreto ingiuntivo (5.1) 641, 633 453

¡ Mahnverfahren 456

ordonnance portant injonction de payer (4.1) 1410 454

decreto ingiuntivo di pagamento (5.1) 641 454

(6.7) 12

tribunal d’instance (4.1) 1406 455

giudice del procedimento d’ingiunzione (5.1) 637 455

procédure d’injonction (4.1) 1405 s. II, 80 456

procedimento d’ingiunzione (monitorio) (5.1) 633 s. 456

¡ Summarisches Erkenntnisverfahren 736 (6.7)

115

116

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

457

Markenstreitsache

trademark litigation 457

trademark litigation 457

458

Massenklage ¡ Rechtsschutz, kollektiver 622

459

Mediation

mediation (2.1) 1.4 (2) (4) 459

mediation 459

460

Mediation, gerichtsnahe

court-annexed mediation (2.1) 460

court mediation 460

461

Mediation, vertragliche

contractual mediation 461

contractual mediation 461

462

Mehrheit der Parteien ¡ Streitgenossenschaft 727

463

Mehrpfändung (1.1) 827, 853 ff.

consolidated attachment 463

conjoined arrestment 463

464

Mietstreitigkeit (1.1) 29 a

landlord and tenant claim (2.1) 56 464

landlord and tenant action 464

465

Minderungsklage (1.3) 437, 441

reduction of purchase price claim (2.3) 48 c 465

reduction of purchase price action 465

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

litige en matière de marques (4.3.2) L.716-3 457

tutela dei marchi (lat. tutela) 457

médiation (4.1) 131-1 s. II, 99 459

mediazione 459

médiation judiciaire II, 99 460

mediazione giuridiziale 460

médiation conventionelle 461

mediazione contrattuale (5.3) 1754 s. 461

pluralité de saisies II, 107 463

pluralità di pignoramenti (5.1) 493, 550 II, 225 463

¡ Anschlusspfändung 36

procedimento per convalida di sfratto (5.1) 657 s. 464

¡ Räumungsklage 579

action estimatoire (4.3) 1644 465

azione di riduzione 465

117

Anmerkungen

¡ Schlichtung 680 ¡ Alternative Streitbeilegung 17

118

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

466

Missachtung des Gerichts

contempt of court (2.2.3) I, 221 466

contempt of court 466

467

Mitteilung, Anzeige

notice 467

notice, intimation (3.2.6) 14.5; (3.1) 13.12 467

468

Mobiliarvollstreckung ¡ Pfändung beweglicher Sachen 526

469

Mündlichkeitsgrundsatz (1.1) 128 I

orality (principle of) (2.1) 32.2 (1) 469

orality (principle of) 469

470

Musterverfahren ¡ Rechtsschutz, kollektiver 622

471

Nachfrist ¡ Wiedereinsetzung 924 ¡ Zahlungsaufschub 927

472

Nachlassgericht (1.1.2) 72

probate registry (2.1) 57.1 (b) I, 175 s. 472

Sheriff of Chancery 472

473

Nachlasspflegschaft (1.1) 243 (1.3) 1960

curatorship of the estate 473

curatorship of the estate 473

474

Nachlassverwalter (1.1) 1981

administrator of the deceased’s estate 474

administrator of the deceased’s estate 474

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

offence envers le tribunal 466

disprezzo del giudice 466

avis (4.1) 758 II 467

comunicazione (5.1) 136 467

principe d’oralité des débats 469

principio di oralità (5.1) 180 469

court du litige successoral 472

tribunale di successione (5.3) 529 472

Das FR kennt kein N. ¡ Erbschaftsstreitigkeit 246

curatelle à succession vacante (4.3) 809-1 s. (4.1) 1342 s. 473

curatore dell’ eredità giacente (5.3) 528 s. 473

¡ Nachlassverwalter 474

mandataire successoral (4.3) 812 s. (4.1) 1355 s. 474

amministratore dell’ eredità (5.3) 460 s. 474

¡ Übermittlung von Schriftstücken 754

119

120

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

475

Nachleistungsfrist ¡ Vollstreckungsaufschub 887

476

Naturalobligation ¡ Forderung, nicht einklagbare 275

477

Nebenintervention (Streithilfe) (1.1) 66 ff.

intervention by a third party to support a claimant or defendant 477

party minuter procedure (3.1.1) 13 477

478

Nichtbestreiten (1.1) 138 III

non denial 478

non denial 478

479

Nichterscheinen (1.1) 330 ff.

non-appearance, non-attendance 479

non-appearance, non-attendance 479

480

Nichtigkeitsklage (1.1) 589

claim for declaration of nullity action for annulment 480

claim for declaration of nullity 480

481

Nichtöffentliches Verfahren (1.2) 172 ff.

hearing in private, proceedings in chambers (2.2.1) 67 481

hearing in private, proceedings in chambers 481

482

Nichtstreitige Verfahren ¡ Freiwillige Gerichtsbarkeit 285

483

Notar (1.2.2)

notary public 483

notary 483

Terminologisches Wörterbuch

121

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

intervention volontaire accessoire (4.1) 330 477

intervento volontario adesivo (5.1) 105 II II, 149 477

¡ Intervention 387 ¡ Streitverkündung 733

noncontestation 478

non contestazione 478

¡ Bestreiten 141 ¡ Geständnis 343

non-comparution 479

mancata comparizione, assenza 479

¡ Versäumnisurteil 854, 855

action en nullité (4.3) 2053 480

azione di annullamento (5.3) 1441 s. (lat. querela nullitatis; actio nullitatis) 480

¡ Aufhebungsklage 60 ¡ Feststellungsklage 271

débats en chambre du conseil (4.1) 433, 434 481

audizione (procedimento) in camera di consiglio (5.1) 737 481

¡ Verhandlung, öffentliche 837

notaire 483

notaio (5.1) 790 483

122

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

484

Notarielle Urkunde ¡ Urkunde, notarielle 769

485

Obliegenheit, Last

burden 485

burden 485

486

Offenbarungsversicherung (1.1) 807, 899 ff.

information from judgment debtor; statement of means (2.1)25.1. (1) (g); (2.1.1) 95 s. I, 232 486

information from judgment debtor 486

487

Offenkundige (notorische) Tatsache (1.1) 291

doctrine of judical notice, notorious fact I, 142 487

notorious fact 487

488

Öffentliche Bekanntmachung (des Urteils)

publication (of a judgment) 488

publication (of a decree) 488

489

Öffentliche Verhandlung ¡ Verhandlung, öffentliche 837

490

Öffentliche Versteigerung ¡ Versteigerung 859

491

Öffentliche Zustellung ¡ Zustellung, öffentliche 986

492

Öffentlichkeitsgrundsatz (1.2) 169

publicity of proceedings (justice is to be seen to be done) (2.1) 39.2 I, 109 492

principle of publicity of proceedings 492

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

charge 485

onere 485

¡ Beweislast 157 ¡ Behauptungslast 98

recherche des informations (4.1.1) L. 39 s. 486

invito ad indicare cose o crediti pignorabili 486

fait notoire 487

fatto notorio giudiziale, fatto nella comune esperienza (5.1) 115 (lat. notoria non egent probatione) 487

publicité (des actes juridiques) 488

pubblicazione (della sentenza) (lat. publicatio) (5.1) 133 488

principe de publicité (des debats) (4.1) 22, 433 s. II, 51 492

principio di pubblicità 492

¡ Urteilsverkündung 800

123

124

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

493

Ordentliches Verfahren, Regelverfahren ¡ Verfahren, ordentliches 814

494

Ordnungsmittel (Ordnungsgeld, Ordnungshaft) (1.1) 178 ff.

fine for contempt of court 494

second diligence and apprehension of witness (3.1.1) 29.9 494

495

Ortstermin (1.1) 219

view of the mise en scene 495

judicial inspection of the locality 495

496

Partei kraft Amtes ¡ Prozessstandschaft 565

497

Partei ohne Verfahrensvertreter ¡ Parteiprozess 514

498

Partei, Beteiligter im Verfahren (1.1) 50 (1.1.3) 7

party (2.2.1) 151 I I, 101 498

party to an action (3.1) 1.3 I, 260 498

499

Parteiakten

party files 499

party folder of procedure 499

500

Parteianhörung (1.1) 278

hearing of the party 500

hearing of the party 500

501

Parteiantrag auf Klageabweisung aus materiellen Gründen

application for dismissal of claim 501

plea to the merits I, 281 501

Terminologisches Wörterbuch

125

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

amende civile 494

misura coercitiva (5.1) 614 – bis 494

¡ Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung 356

descente sur les lieux (4.1) 179 s. 495

ispezione di luogho (lat. inspectio) (5.1) 258 495

¡ Augenschein, Beweis durch 66

partie au litige (4.1) 1 II, 40 498

parte in causa (5.1) 75 s. II, 146 498

(1.1.3) kennt nur den Beteiligten

dossier des parties 499

fascicolo di parte (5.1.2) 74 499

¡ Prozessakten, Gerichtsakten 544

audition des parties (4.1) 14, 20, 27 500

interrogatorio libero (non formale) delle parti (lat. interrogatio) (5.1) 183 III, 117 500

¡ Parteivernehmung 516

demande au jugement de rejet sur le fonds 501

istanza per rigetto della domanda sul merito 501

126

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

502

Parteiantrag auf Klageabweisung wegen Unzuständigkeit ¡ Einwendung der Unzuständigkeit 221

503

Parteiantrag auf Klageabweisung wg. fehlender Prozessvoraussetzung

application disputing the court’s jurisdiction (2.1) 11.1 503

preliminary plea 503

504

Parteiantrag, Parteivorbringen

application, plea 504

plea-in-law (3.1) 18.1 504

505

Parteiausschluss ¡ Entlassung aus dem Rechtsstreit 240

506

Parteibetrieb 382 ¡ Parteiherrschaft 511

507

Parteieid ¡ Eid 193

508

Parteienhäufung ¡ Streitgenossenschaft 727

509

Parteierweiterung

addition of new parties (intervention) (2.1) 19.4, 17.1 I, 101 509

sist as a party (3.1) 31.1 509

510

Parteifähigkeit, Beteiligtenfähigkeit (1.1) 50 (1.1.3) 8

capacity to be a party I, 191 510

right to sue in person I, 260 510

Terminologisches Wörterbuch

127

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

demande ou jugement de rejet pour fins de non-recevoir 503

istanza per rigetto della domanda a causa di pressupposti processuali 503

demande 504

istanza di parte, domanda 504

¡ Antrag an das Prozessgericht 39

intervention (4.1) 325 s. II, 43 509

intervento (5.1) 105–107 II, 148 509

¡ Streitbeiladung 722 ¡ Streitbeitritt 723

capacité d’ester en justice (à être partie) (4.1) 120 III II, 40 510

capacità di essere parte (stare in giudizio) (5.1) 75, 78 II, 147 510

¡ Rechtsfähigkeit 597

128

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

511

Parteiherrschaft, Parteibetrieb (1.1) 191 s.

adversary system, party control, party autonomy 511

adversary system, party control 511

512

Parteiladung (1.1) 141

summons of party 512

citation of party (3.1) 13.7 512

513

Parteilast

burden of party 513

burden of party 513

514

Parteiprozess (ohne Anwalt) (1.1) 79

litigant in person 514

cause with party litigant (3.1.1) 11.2 514

515

Parteivereinbarung (1.1) 128, 704

agreement between the parties (2.1) 2.11 515

agreement between the parties 515

516

Parteivernehmung (als Beweismittel) (1.1) 445 ff.

request for further information (früher: interrogatories) (2.1) 160 s. 516

interrogatories 516

517

Parteiwechsel, Parteiänderung (1.1) 263

change of parties; substitution of parties (2.1) 19.2, (3.1) 31.1 I, 102 517

sist of person as party (3.1.1) 25.1 new party I, 261 517

518

Passivlegitimitation (1.1) 50

capacity (standing) to be sued 518

title to be sued 518

519

perpetuatio fori ¡ Zuständigkeit, Fortdauer der 973

Terminologisches Wörterbuch

129

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

diligence des parties (4.1)753 II, 52 511

principio della domanda 511

¡ Amtsgrundsatz, Amtsbetrieb 20 ¡ Dispositionsgrundsatz 175

assignation (4.1) 54 s. 512

citazione (5.1) 163 512

charge processuelle 513

onere processuale 513

¡ Beweislast 157 ¡ Behauptungslast 98

procédure sans représentation obligatoire 514

difesa personale della parte (5.1) 86, 417 514

¡ Anwaltszwang, Anwaltsprozess 47

accord (convention) des parties (4.1) 12 III 515

accordo delle parti (5.1) 185, 296, 6 515

interrogation des parties (4.1) 189 s. II, 84 516

interrogatorio formale (5.1) 230 s., 117, 183 516

¡ Parteianhörung 500

substitution d’une partie II, 44 517

successione nel processo (5.1) 110, 111 517

¡ Beklagtenwechsel 104 ¡ Klägerwechsel 418

légimitation passive (qualité pour la defense en justice) 518

legittimazione passiva ad agire (5.1) 81 518

¡ Prozessführungsbefugnis 551 ¡ Aktivlegimitation 16

130

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

520

Personalvollstreckung, Zwangshaft (1.1) 888

committal for failure to do or abstain from act (2.1.3) 29.1.2 I, 221, 240 520

decree ad factum praestandum (civil imprisonment) 520

521

Personenstandssache (1.1.4) 51

claim concerning status 521

action of declarator of status (3.1) 49.1 521

522

Pfandrecht (1.3) 1205

lien, pledge 522

lien, pledge 522

523

Pfändung (1.1) 704, 808

attachment, taking control of 523

arrestment (früher poinding) 523

524

Pfändungsankündigung

notice that an attachment is imminent 524

notice of arrestment 524

525

Pfändungsbeschluss ¡ Forderungspfändung 279

526

Pfändung beweglicher Sachen, Mobiliarvollstreckung (1.1) 808

taking control of goods by writ or warrant of control (2.11) 62 s. I, 235 526

attachment of goods I, 326 526

527

Pfändung der Früchte auf dem Halm (1.1) 810

seizure of standing crops 527

attachment of standing crops 527

528

Pfändungsgrenze bei Lohn- und Gehaltspfändung (1.1) 850 c

protected earnings rate (2.1.5) 6 528

protected earnings at earnings arrestment 528

Terminologisches Wörterbuch

131

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

contrainte par corps en matière civile 520

arresto personale per debiti (obsol.) 520

matière d’état des personnes 521

materia di stato delle persone (procedimento in) (5.1) 706 s. 521

gage (4.3) 2333 s. 522

pegno (5.3) 2784 s. 522

saisie, saisie exécution (spätlat. sacire) 523

pignoramento (5.1) 491 s. (5.3) 2914 ss. 523

commandement (4.1.1) 50 524

precetto di pagamento (5.1) 479 s. 524

¡ Leistungsaufforderung 443 ff.

saisie-vente (4.1.1) 50 s. II, 111 (früher saisie-exécution) 526

pignoramento (lat. pignoratio) II, 227 526

Personal poinding im SR ist obsolet.

saisie des récoltes sur pied (4.1.2) 134 s. saisie-brandon 527

sequestro di frutti pendenti 527

quotité saississable des rémunérations (4.6) R. 145-2 528

limitazioni del pignoramento di salario (5.1) 545 528

¡ Familiensache 270

¡ Lohn- und Gehaltspfändung 450

132

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

529

Pfändung von Arbeitseinkommen ¡ Lohn- und Gehaltspfändung 479

530

Pfändungsprotokoll (1.1) 762

minutes of attachment 530

minutes of attachment 530

531

Plädoyer (Vortrag des Anwalts/der Partei) (1.1) 137 II

speech 531

speech 531

532

Postulationsfähigkeit, Verhandlungsfähigkeit (1.1) 78 ff.

right of audience (2.2) 119 I, 103 532

right of audience I, 261 532

533

Präjudiz ¡ Präzedenzfall 537

534

Präjudizialität, Vorgreiflichkeit

prejudiciality 534

prejudiciality 534

535

Präklusionsfrist ¡ Ausschlussfrist 78

536

Prätendentenstreit ¡ Gläubigerstreit 349

537

Präzedenzfall, Präjudiz, Grundsatzurteil

judicial precedent leading (ruling) case I, 31 537

judicial precedent I, 31 537

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

procès -verbal de saisie 530

processo verbale del pignoramento 530

plaidoirie 531

arringa 531

qualité pour agir en justice (ester en justice) II, 40 532

jus postulandi (lat.) II, 147 532

charactère préjudiciel 534

pregiudizialità (5.1) 34 534

précédent judiciaire, arrêt de règlement 537

precedente giudiziale 537

Anmerkungen

¡ Prozessfähigkeit 550

133

134

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

538

Präzedenzlehre

rule of precedent, stare decisis 538

rule of precedent, stare decisis 538

539

Prima-facie-Beweis ¡ Anscheinsbeweis 34

540

Privatinsolvenz Verbraucherinsolvenz (1.8) 304 ff.

personal insolvency (bankruptcy) (2.1.1.) Pt. 5 I, 102 540

debt arrangement scheme (3.8.1) 1 540

541

Protokoll, gerichtliches (Sitzungsprotokoll) (1.1) 159 ff.

record, minutes, transcript 541

minutes 541

542

Protokollführer (in der mündlichen Verhandlung) (1.1) 159 I

court associate 542

clerk drawing up the minutes 542

543

Prozess ¡ Verfahren 810 ff.

544

Prozessakten, Gerichtsakten (1.1) 541

court file (2.1) 2.3 544

process folder (3.1.1) 9.5 544

545

Prozessantrag ¡ Antrag an das Prozessgericht 39

546

Prozessart ¡ Verfahrensart 816

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

principe de précedent judiciaire 538

principio del precedente vincolante 538

Anmerkungen

¡ Gesellschaftsinsolvenz 339 Das IR kennt keine spezielle P.

surendettement des particuliers (4.3.1) R. 331-7 s. faillite civile 540

procès-verbal, registre d’audience (4.1) 728, (4.4.4) 3 n° 3 jugement de donné acte 541

processo verbale (5.1) 185 II 541

¡ Verhandlungsprotokoll 839

secrétaire de la formation de juridictions (4.1) 728 huissier-audiencier 542

collaboratore di cancelleria per il processo verbale 542

¡ Geschäftsstellenmitarbeiter 337

dossier du procès (4.1) 727 544

fascicolo giudiziario d’ufficio (lat. fasciculus actorum) (5.1) 168 (5.1.2) 36 544

¡ Parteiakten 499

135

136

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

547

Prozessaufrechnung (1.1) 322, 145 III

set-off (defence of) (2.1) 16.6 I, 156 547

compensation, set-off I, 282 547

548

Prozessbevollmächtigter (1.1) 157

legal representative 548

agent (3.1) 1.3 548

549

Prozesseinrede ¡ Einwendung, prozessuale 232

550

Prozessfähigkeit, Verfahrensfähigkeit (1.1) 51 ff. (1.1.3) 9

right to conduct litigation (2.2) 119 I I, 103 right to sue in person 550

right to conduct litigation I, 261 550

551

Prozessführungsbefugnis (1.1) 51

right to conduct litigation (2.2) 119 I locus standi I, 103 551

right to conduct litigation I, 262 551

552

Prozessführungsverbot

anti-suit injunction (2.1) 25.1 (1) (a) 552

anti-suit injunction 552

553

Prozessgericht ¡ Spruchkörper 753

554

Prozesshandlung (1.1) 81 ff.

procedural act 554

procedural act 554

555

Prozesshandlung, Fehlerhaftigkeit und Nichtigkeit der

nullity of procedural act 555

nullity of procedural act 555

Terminologisches Wörterbuch

137

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

compensation judiciaire (4.3) 1293 II, 62 547

compensazione giudiziale (5.1) 1293 II, 171 547

¡ Aufrechnung 64 ¡ Einwendung der Aufrechnung 214

représentant en justice (4.1) 414 548

rappresentante in giudizio (5.1) 82 548

capacité d’ester en justice, capacité d’exercice, 120 II (4.1) 441 II, 40 550

capacità processuale, capacità di stare in giudizio (5.1) 75, 78 (lat. legitima persona standi in judizio) 550

¡ Prozessführungsbefugnis 551 ¡ Postulationsfähigkeit 532 ¡ Geschäftsfähigkeit 334

droit d’agir en justice (4.1) 122, 32 II, 41 551

legimittazione ad agire (lat. legitimatio ad agire) 551

¡ Prozessstandschaft 565 ¡ Aktivlegimitation 16 ¡ Passivlegitimation 518

Dieses spezielle P. ist in den kontinentalen ZPR unbekannt.

acte de la procédure (judiciaire) (4.1) 2 554

atto processuale (giudiziario) (5.1) 121 (lat. actus) 554

nullité d’act de procédure (4.1) 112 s. 555

nullità del atto del processo (5.1) 156 s. 555

138

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

556

Prozesskosten ¡ Kosten des Verfahrens 428

557

Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe (1.1) 114 ff., 1076 (1.1.3) 76 ff.

cost payable by the Legal Service Commission (LSC), legal aid I, 186 557

legal aid 557

558

Prozesskostensicherheit (1.1) 108, 110

security for cost (2.1) 25.12 558

caution (Bürgschaft) or other security for expenses (3.2.6) 27 558

559

Prozessleitung, Verfahrensleitung (1.1) 139 (1.1.3) 28

active case management (2.1) 1.4 (1) I, 112, 192 559

control of conduct of proceedings 559

560

Prozessordnung (1.1) (1.1.3)

rules of procedure (Rules Committee’s Rules) 560

Act of Sederunt (Rules) 560

561

Prozesspfleger, Verfahrensbeistand (Prozessvertreter für die prozessunfähige Partei) (1.1) 57, 58 (1.1.3) 158, 276

judicial factor; litigation friend (früher: guardian ad litem / next friend) (2.1) 21.2 561

curator ad litem, judicial factor, tutor ad litem (3.1) 61 561

562

Prozessrecht, Verfahrensrecht

procedural law, law of procedure 562

procedural law, law of procedure 562

563

Prozessrechtsverhältnis

legal relation between the parties 563

legal relation between the parties 563

564

Prozessregister

roll 564

roll 564

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

aide juridictionelle (4.7.2) 2 s. II, 75 557

patrocinio in giudizio (5.7) 557

provision pour le procès (ad litem) 558

cauzione per le spese del giudizio (5.1) 119 (5.1.2) 86 558

direction du procès (4.1) 438 559

direzione del procedimento 559

¡ Verhandlungsleitung 838

code de procédure 560

codice di procedura 560

¡ Zivilprozessordnung 954 ¡ Geschäftsordnung 335

curateur de procédure 561

curatore speziale 561

¡ Prozessfähigkeit 550

droit de la procédure droit judiciaire (droit processuel) 562

diritto processuale 562

¡ Sachrecht 657 ¡ Zivilprozessrecht 955

relations juridiques procédurales 563

rapporto giuridico processuale 563

répertoire général des affaires (4.1) 726 564

ruolo generale degli affari (5.1) 168 (5.1.2) 71 564

139

140

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

565

Prozessstandschaft (Prozessführungsbefugnis Dritter ohne Sachlegitimation) (1.1) 265

claimant claiming in a representative capacity (2.1) 16.2 (3); defendant is issued in a representative capacity (2.1) 16.2.4 I, 105 565

title to sue; title to defend I, 260 565

566

Prozesstrennung, Verfahrenstrennung (1.1) 145

separation of proceedings I, 106 566

disjunction of actions 566

567

Prozessurteil

procedural judgment 567

decree of dismissal procedural interlocutor 567

568

Prozessverbindung anhängiger Verfahren, Verfahrensverbindung (1.1) 147 (1.1.3) 20

consolidation of proceedings (2.1) 3.1 (2) (g) I, 106 568

conjunction of actions 568

569

Prozessvergleich ¡
Vergleich, gerichtlicher 830

570

Prozessverjährung ¡ Verwirkung der Klage (des Klagerechts) 877

571

Prozessverschleppung (1.1) 296

want of prosecution, delay of the proceedings 571

want of prosecution 571

572

Prozessvertrag

procedural agreement 572

procedural agreement 572

573

Prozessvertretung ¡ Vertretung mit Prozessvollmacht 866

Terminologisches Wörterbuch

141

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

action attitrée (4.1) 31 action oblique (4.3) 1166 565

sostituzione processuale (5.1) 81, 111 II, 147 565

¡ Prozessführungsbefugnis 551

disjonction d’instance (4.1) 766 566

separazione di cause (5.1) 103 II, 104 II, 152 566

jugement sur la recevabilitè de l’action 567

sentenza di rito (processuale) 567

¡ Sachurteil 658

jonction d’instances (4.1) 367, 766 II, 44 568

riunione di procedimenti (5.1) 273, 274 II, 152 568

Im EuZPR keine entsprechende Vorschrift. ¡ Klagenhäufung 413

action dilatoire (4.1) 32-1 571

ostruzionismo processuale 571

pacte processuel 572

patto processuale 572

142

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

574

Prozessvollmacht, Verfahrensvollmacht (1.1) 80 (1.1.3) 11

power of attorney to represent a party 574

agency for the party (3.1) 30.1 574

575

Prozessvoraussetzung, Sachurteilsvoraussetzung (1.1) 253

procedural prerequisite 575

preliminary plea 575

576

Prüfung von Rechnungsdokumenten

checking of account documents 576

checking of account documents 576

577

Räumungsbefehl ¡ Leistungsaufforderung auf Räumung (vor der Vollstreckung) 445

578

Räumungsfrist (1.1) 721

protection from eviction (2.1.4) 3 postponement of possession (2.1) 55.18 578

period for eviction 578

579

Räumungsklage (1.1) 23

possession claim (2.1) 55 579

action for possession 579

580

Räumungsurteil (1.1) 708

order for possession (2.1) 55.17 580

decree of ejection decree of removing decree for the recovery of possession 580

581

Räumungsvollstreckung (1.1) 885

ejectement, eviction (lat. evictio) 581

ejection, removing 581

582

Rechnungslegung (Klage auf Rechnungslegung und Leistung als Stufenklage) (1.1) 254

claim for accounting 582

action of count, reckoning and payment 582

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

mandat de réprésentation en justice (ad litem) (lat. mandatum procuratorium) 574

procura alla lite (5.1) 83 574

¡ Vertretung mit Prozessvollmacht 866

fins de non-recevoir (4.1) 122 II, 49 575

presupposto processuale 575

¡ Zulässigkeit der Klage 957

vérification des comptes 576

esame contabile (5.1) 198 576

protection du locataire (Art. L 613-1 Code de la construction et de l’habitation) 578

protezione di locatore (5.1) 665 578

143

¡ Mietstreitigkeit 464

demande d’expulsion d’un locataire (4.1.1) 61 s. (4.1.2) 194 579 jugement d’expulsion 580

titulo esecutivo per consegna o rilascio (5.1) 474 III 580

opérations d’expulsion (4.1.1) 62 581

esecuzione forzata per consegna o rilascio (5.1) 474 III II, 235 581

reddition de comptes 582

rendimento dei conti (5.1) 263 582

¡ Herausgabevollstreckung 365

144

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

583

Recht auf mehrere Rechtszüge

right to an appeal 583

right to appeal 583

584

Recht, geltend gemachtes materielles ¡ Forderung 274

585

Rechtlicher Vortrag der Partei (1.1) 139

legal argument 585

plea-in-law I, 275 585

586

Rechtliches Gehör (Recht auf)

right to a hearing; principle of due notice 586

right to a hearing 586

587

Rechtsanwalt, Advokat (1.2.1)

barrister, solicitor, lawyer, counsel, attorney I, 97 587

advocate, cousel, solicitor (procurator) 587

588

Rechtsanwaltskanzlei

lawyer’s office, chambers 588

lawyer’s office, chambers 588

589

Rechtsanwaltsvergütung im Erfolgsfall ¡ Vereinbarung über eine erfolgsabhängige Vergütung 809

590

Rechtsanwaltsvergütung (1.7.1)

solicitor’s fees; barrister’s fees; (advocate’s fees) 590

solicitor’s fees advovate’s fees 590

591

Rechtsbehelf

legal remedy (lat. remedium) 591

review 591

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

principe du double degré de juridiction II, 51 583

principio del doppio grado di giurisdizione (5.4) 111 583

moyens en droit (4.1) 56 585

affermazione legale 585

principe de la contradiction (4.1) 16 III droit d’être entendu 586

pricipio del contradittorio (5.1) 101 II (5.4) 111 II 586

avocat, avoue (4.2.1) II, 38 587

avvocato, procuratore legale (obsolet) (5.2.2) II, 145 587

cabinet d’avocat 588

studio d’avvocato 588

honoraires d’avocat, rémunérations d’avoué 590

onorari d’avvocato (dei difensori) (5.7.1) 590

recours, pourvoi 591

impugnazione (ricorso) (5.1) 360 s., 414 s., 638, 706 II, 207 591

Anmerkungen

¡ Tatsachenvortrag 743

¡ Rechtsmittel 607 ¡ Beschwerde 132 ¡ Rechtsbeschwerde 596

145

146

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

592

Rechtsbehelf im Vorverfahren

interim remedy I, 126 592

interlocutory remedy 592

593

Rechtsbehelf in der Zwangsvollstreckung ¡ Vollstreckungsabwehrklage 886 ¡ Vollstreckungserinnerung 891

594

Rechtsbeistand

lay representative 594

authorized lay representative 594

595

Rechtsberatung (1.7.2)

legal advice 595

legal advice 595

596

Rechtsbeschwerde (1.1) 574 ff. (1.1.3) 70 ff.

appeal by case stated (2,1) 52 PD, 66 I, 164 596

case stated 596

597

Rechtsfähigkeit (1.3) 21, 42

legal personality 597

legal personality 597

598

Rechtshängigkeit, (Anhängigkeit des Verfahrens und Zustellung) (1.1) 261

pendente litis, pending of claim proceedings brought 598

dependence of the action I, 276 598

599

Rechtshängigkeit, konkurrierende

lis alibi pendens 599

lis alibi pendens I, 276, 278 599

600

Rechtshilfe mit Auslandsbezug, Rogationsverfahren

mutual assistance (in civil matters) 600

letter of request 600

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

recours incidental, incident de l’instance 592

ricorso incidentale (5.1) 371 592

défenseur non professionnel 594

difensore non professionale 594

consultation juridique 595

consulto d’avvocato 595

pourvoi en cassation 596

ricorso per motivi dei diritto 596

¡ Revision/Kassation 635

capacité juridique (4.3) 597

capacità giuridica (5.3) 1 597

¡ Parteifähigkeit 510

litispendance (4.1) 100, 102, 104 s. 598

litispendenza, pendenza di lite (del processo) (5.1) 39 I (lat. litispendentia) 598

¡ Litiskontestation 449

litispendance concurrente 599

litispendenza concorrente 599

commission rogatoire (destination d’un êtat étranger) (4.1) 733 s. 600

commissione rogatoria 600

¡ Rechtsanwalt, Advokat 587

147

148

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

601

Rechtshilfe im Inland (1.1) 229, 362 (1.2) 156 s.

legal assistance 601

letter of request 601

602

Rechtskraft, formelle (1.1) 705 (1.1.3) 45

finality as res judicata 602

finality of decree (3.1.1) 7.5 (plea of) res judicata 602

603

Rechtskraft, materielle (1.1) 322

estoppel per rem judicatam, issue estoppel cause of action estoppel I, 135 603

plea of res judicata I, 296 603

604

Rechtskrafterstreckung auf Dritte (1.1) 325–327

privity of interest, representative proceedings (2.1) 19.6 s. I, 137 604

res judicata extension on privies 604

605

Rechtskräftig entschiedene Sache, rechtskräftiges Urteil

judgment not subject to appeal res judicata 605

res judicata 605

606

Rechtsmissbrauch

estoppel I, 136 606

personal bar 606

607

Rechtsmittel (1.1) 511 ff.

appeal (application to set aside, application for new verdict, appeal by case stated) remedies (2.1) 52 I, 163 607

review (appeal, suspension, reduction) 607

608

Rechtsmittelbeklagter

respondent (2.1) 52.1 (3) € 608

respondent 608

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

commisssion rogatoire interne (4.1) 730 s. 601

commissione rogatoria (5.1) 203, 204 601

¡ ersuchter Richter 258 ¡ Beweisaufnahme, kommissarische 150

force de la chose jugée (4.1) 480 (4.3) 1351 II, 72 602

cosa giudicata formale (5.1) 324 (lat. res judicata) II, 185 602

autorité de la chose jugée (lat. auctoritas iudicis; auctoritas rei judicatae) (4.3) 1350 s. II, 72 603

cosa giudicata sostanziale (5.3) 2909 II, 185 603

aux fins de déclaration de jugement commun (4.1) 583 I représenté II, 43 604

estensione degli effetti della pronuncia della sentenza 604

chose jugée jugement définitif 605

cosa giudicata sentenza definitiva (inappellabile) 605

abus de droit 606

exceptio doli; venire contra factum proprium 606

¡ Verfahrensmissbrauch 822

recours (voies de r.) (4.1) 527 s. 607

impugnazione (mezzi di) (5.1) 323 s. (lat. impugnatio) 607

¡ Berufung 112 ¡ Revision, Kassation 635 ¡ Rechtsbehelf 591 ¡ Rechtsbeschwerde 596

défendeur en recours 608

appellato 608

Issue estoppel ist im SR nicht bekannt.

149

150

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

609

Rechtsmittelbelehrung (1.1) 39, 42, 313 (1.1.3) 39

instruction concerning time and manner of appeal 609

instruction concerning time and manner of review 609

610

Rechtsmitteleinlegung

filing an appellant’s notice (2.1) 52.4 610

making of appeal (3.1.1) 31.4.1 610

611

Rechtsmittelfrist

time for filing an appellant’s notice (2.1) 52.4 611

time limit for appeal (3.1.1) 31.1 611

612

Rechtsmittelgegenstand

object of appeal 612

object of review 612

613

Rechtsmittelgericht (judex ad quem)

appeal court (2,1) 52.1 (3) (b) 613

appellate court (Inner House of the Court of Session) I, 255 (Sheriff Principal) I, 254 613

614

Rechtsmittelkläger

appellant (2.1) 52.1 (3) (d) 614

appellant (Sh. C.) reclaimer (C. S.) 614

615

Rechtsmittelschrift (1.1) 519

appeal notice (2.1) 52.1 (3) (f) 615

note of appeal (3.1.1) 31.4 615

616

Rechtsmittelschrift, Erwiderung auf die

respondent’s notice 616

respondent’s pleading 616

617

Rechtsmittelsumme ¡ Streitwert 734

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

instruction sur les voies de recours 609

avvertimento relativo ai mezzi d’impugnazione 609

exercise un recours (4.1) 528 610

appello proposisizione della impugnazione 610

délai de recours (4.1) 538 s. 611

termine per l’impugnazione (5.1) 325 611

object de recours 612

oggetto dell’ impugnazione (5.1) 325 612

juge de recours 613

giudice dell’ impugnazione 613

demandeur de recours 614

impugnante 614

mémoire de recours 615

atto di impugnazione 615

mémoire en défense 616

memoria defensiva dello appellato 616

Anmerkungen

¡ Berufungsschrift 122

151

152

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

618

Rechtsmittelverzicht (1.1) 515

waiver of right to appeal acquiesment to a decision 618

abandonment of appeal (3.1.1) 31.11 618

619

Rechtsmittelvoraussetzungen (Statthaftigkeit und Zulässigkeit)

admissibility of the appeal 619

competency of appeal 619

620

Rechtsprechung, Fallrecht

case law I, 31 620

case law 620

621

Rechtsschutz

remedy redress 621

remedy 621

622

Rechtsschutz, kollektiver

multi-party claim I, 105 622

multi-party action 622

623

Rechtsschutzanspruch

right to a remedy 623

right to a remedy 623

624

Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse

legal interest to take a legal action 624

interest to sue, interest to defend 624

625

Rechtsschutzversicherung

legal expenses insurance 625

litigation cost insurance 625

626

Rechtsstreit, Sache, Verfahren

litigation, cause 626

cause, litigation (3.1) 1.3 626

Terminologisches Wörterbuch

153

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

renonciation aux voies de recours (4.1) 557 618

rinuncia al ricorso (5.1) 329, 390 618

recevabilité de recours 619

presupposti dell’ impugnazione 619

jurisprudence 620

giurisprudenza 620

protection juridique 621

tutela giurisdizionale 621

action attribuée pour la défense d’un intérêt collectif privé, recours collectif 622

azione collettiva risarcitoria (5.3.1) 140 – bis 622

¡ Gruppenklage 351 ¡ Verbandsklage 803

droit à un juge 623

diritto a un giudice 623

¡ Justizgewährungsanspruch 392

intérêt d’agir 624

interesse ad agire (5.1) 100 624

assurance de protection juridique (contentieux) 625

assicurazione della tutela legale 625

litige, affaire, cas contentieux 626

causa, affare 626

¡ Präzedenzfall 537 ¡ Verfahren 810 ff.

154

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

627

Rechtsvermutung, einfache (widerlegliche)

rebuttable presumtion I, 145 627

rebuttable presumption of law 627

628

Rechtsvermutung, unwiderlegliche

irrebuttable presumption I, 145 628

irrebuttable presumption of law 628

629

Rechtsverweigerung

denial of justice 629

denial of justice 629

630

Rechtsweg, Instanzenzug (1.1) 17

jurisdiction 630

jurisdiction 630

631

Registrierung des Verfahrens

putting on the cause list 631

entry in the register of causes 631

632

Replik (Stellungnahme auf die Klageerwiderung) (1.1) 277 IV

reply to defence (2.1) 16.8 I, 123 632

reply to defences 632

633

Repräsentantenklage

representative party claim (2.1) 19.6 633

634

Restschuldbefreiung (1.1) 286 ff.

order of discharge (2.8) I, 87 634

discharge 634

635

Revision/Kassation (1.1) 542 ff.

final appeal, review, appeal by case stated I, 169 635

final appeal 635

Terminologisches Wörterbuch

155

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

présomption simple (4.1) 1349 s. 627

presunzione semplice (5.3) 2729 (lat. presumtio iuris) 627

¡ Beweislast 157 ¡ Tatsachenvermutung 742 ¡ Vermutung, gesetzliche 848

présomption absolue 628

presunzione assoluta (lat. praesumtio iuris et de iure) 628

déni de justice 629

diniego di giustizia 629

juridictions 630

giurisdizione 630

¡ Instanz 382 ¡ Gerichtsbarkeit 304

mise au rôle (4.1) 726 II, 59 631

iscrizione a ruolo (della causa) (5.1) 168 (lat. inrotulatio) 631

¡ Eintragung des Verfahrens in das Prozessregister 212

réplique 632

replica (memoria di) (lat. replicatio) 632

¡ Verbandsklage 803

action en représentation conjointe (4.3) L. 422-1 action du mandataire judiciaire (4.10) L. 622-20 633 esdebitazione del fallito (5.8) 142 634

pourvoi en cassation (4.1) 604 s., 973 s. II, 93 635

ricorso per cassazione (5.1) 360 s. II, 210 giudizio di cassazione 635

R. und K. werden hier terminologisch gleich behandelt.

156

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

636

Revisionsbegründung (1.1) 545, 551

statement of grounds of final appeal 636

statement of grounds for final appeal 636

637

Revisionsbeklagter (1.1) 550

respondent to final appeal 637

respondent to final appeal 637

638

Revisionseinlegung (1.1) 549

lodging of a final appeal 638

lodging of a final appeal 638

639

Revisionsfrist (1.1) 548

time for lodging of a final appeal 639

time for lodging of a final appeal 639

640

Revisionsgericht, Kassationshof (1.1) 542 ff.

court of final appeal (Supreme Court, früher H.L) I, 30 640

court of final appeal I, 30 640

641

Revisionskläger (1.1) 551

appellant of final appeal 641

appellant 641

642

Revisionsschrift (1.1) 549

petition of appeal to Supreme Court 642

petition of appeal 642

643

Revisionsurteil

judgment of the court of final appeal 643

judgment of the court of final appeal 643

644

Revisionsverhandlung

hearing of a final appeal 644

hearing of a final appeal 644

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

motifs du pourvois en cassation 636

formulazione dei motivi del ricorso per cassazione (5.1) 336 – bis 636

défendeur du pourvoi en cassation 637

resistente in cassazione 637

déclaration de pourvoi en cassation (4.1) 974 s. 638

ricorso per cassazione (5.1) 360 s. 638

délai pour le pourvoi en cassation (4.1) 612 639

termine per cassazione 639

cour de cassation II, 35 640

corte di cassazione II, 141 640

demandeur du pourvoi en cassation 641

ricorrente in cassazione 641

mémoire en cassation 642

arrêt de cassation (4.1) 1020 s. 643

sentenza della cassazione (5.1) 380 s. 643

audience de cassation (4.1) 1017 s. 644

udienza di trattazione del ricorso per cassazione 644

Anmerkungen

157

158

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

645

Revisionszurücknahme (1.1) 565

withdrawal (abandonment) of final appeal 645

abandonment of final appeal 645

646

Richter (als Amt) (1.1.3)

judge, judicial office (2.1) 2.3 I, 74 646

judge I, 257 646

647

Richter, ehrenamtlicher (1.2.3) 44 s. (1.2.2) 6

magistrate 647

honorary sheriff 647

648

Richter, gesetzlicher (1.4) 101 I

jurisdiction of the competent court 648

jurisdiction of the competent court 648

649

Richterassistent, Richtergehilfe

judicial assistant (Court of Appeal) 649

650

Richtergehilfe in der Verhandlung

associate 650

clerk of court 650

651

Richtlinie

directive 651

directive 651

652

Rücknahme von Prozesshandlungen

withdrawal, discontinuance of procedural act 652

withdrawal of a procedural act 652

653

Rücktrittsklage vom Vertrag (1.3) 437 ¡ Aufhebungsklage bei Verträgen 60

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

désistement du pourvoi en cassation (4.1) 1024 s. 645

rinuncia al ricorso per cassazione (5.1) 390 s. 645

¡ Zurücknahme eines Rechtsmittels 962

magistrat du siège II, 36 646

magistrato, giudice (5.2) (lat. magistratus togatus) 646

¡ Gericht 301

juge non-professionel, échevin 647

magistrato onorario 647

¡ Laienrichter 438

droit au juge naturel 648

precostituzione del giudice naturale (5.4) 25 648

assistant de justice (L. n° 95–125) 649

auxiliare del giudice (5.1) 68 assistente giudiziario 649

huissier-audiencier 650

auxiliare del giudice nella udienza 650

directive 651

direttiva 651

désistement d’un acte de procédure (4.1) 384 s., 394 s. 652

rinuncia all’ atto del giudizio (5.1) 306 652

¡ Zurücknahme der Klage 963 ¡ Zurücknahme eines Rechtsmittels 962

159

160

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

654

Ruhen des Verfahrens (auf Antrag der Parteien) (1.1) 251, 251 a

stay (suspension) of proceeding 654

interlocutor for sist of proceedings by appeal (3.1.1) 31.9 654

655

Sachlegitimation

title to sue (to defend) 655

title to sue (to defend) I, 262 655

656

Sachpfändung ¡ Pfändung beweglicher Sachen 526 ¡ Immobiliarpfändung 368

657

Sachrecht, materielles Recht

substantive law 657

substantive law 657

658

Sachurteil

judgment on the merits 658

decree (interlocutor) on the merits 658

659

Sachurteil als Endurteil

final judgment on the merits 659

final interlocutor on the merits 659

660

Sachverhalt ¡ Klagegrund 412

661

Sachverständigenbenennung und -ernennung (1.1) 402 ff.

appointement (instruction) of expert (2.4) PD 35 Prot. 7 661

calling expert witness 661

662

Sachverständigenbestellung (öffentliche)

commissioning of expert 662

registered expert 662

Terminologisches Wörterbuch

161

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

suspension de l’instance (4.1) 377 s. 654

sospensione su istanza delle parti (5.1) 296 654

¡ Stillstand des Verfahrens 718

qualité à agir (active/passive) 655

legittimazione ad agire (attiva oder passiva), legitimatio ad causam (5.1) 81 II, 147 655

¡ Aktivlegimitation 16 ¡ Passivlegitimation 518 ¡ Prozessführungsbefugnis 551

droit matériel 657

diritto sostanziale 657

¡ Prozessrecht 562

jugement sur le fond 658

sentenza sul merito 658

¡ Prozessurteil 567

jugement définitif sur le fond 659

sentenza definitiva di merito 659

¡ Endurteil 239 ¡ Zwischenurteil über den Grund 1006

désignation comme technicien (4.1) 264 661

nomina del consulente tecnico 661

inscription sur la liste des techniciens 662

iscrizione nel albo dei consulenti technici (5.1.2) 13, (5.1) 61 s. 662

162

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

663

Sachverständigenvergütung (1.1) 413 (1.7.3)

expert witnesses’ fees (2,1) 47, 14 663

skilled witness fees (3.7.3) 663

664

Sachverständigenbeweis (1.1) 402 ff.

expert evidence (2.1) 35.1 s. I, 150 664

expert evidence 664

665

Sachverständigengutachen (1.1) 407

expert’s report (2.1) 35.5 665

report of expert witness 665

666

Sachverständiger (1.1) 402 ff.

court expert, expert witness (2.1) 35.2 666

skilled witness, expert witness person of skill (3.2.6) 29.2 666

667

Schadensersatzklage

claim for damages 667

action of damages (3.2.6) 36, (3.1) 43 667

668

Scheidungsverfahren ¡ Ehescheidung 189

669

Schiedsabrede, selbständige (1.1) 1029 II

arbitration agreement 669

arbitration agreement 669

670

Schiedseid

671

Schiedsgericht (1.1) 1934, 1035

arbitral tribunal (2.1.1) 16 I, 187 671

arbiter 671

Terminologisches Wörterbuch

163

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

rémunération des techniciens (4.1) 248, 724 663

indennità di perizia 663

¡ Kosten des Verfahrens 428

expertise judiciaire légale par un technicien (4.1) 232 s. II, 87 664

consulenza tecnica (5.1) 61. s., 191 s. 664

expertise (4.1) 232, 263, 282 665

perizia giudiziaria (5.1) 61 s., (5.1.2) 89 s. 665

technicien (constatant, consultant, expert) (4.1) 232 666

consulente tecnico d’ufficio, perito (5.1) 61 666

action en dommages-intérêts 667

azione di risarcimento del danno 667

compromis (4.1) 1447 (4.3) 2059 s. 669

compromesso (5.1) 807 669

serment décisoire (4.1) 317 670

giurament decisorio (5.3) 2736 (5.1) 233 670

Er und SR kennen die besonderen Formen des Eides nicht.

tribunal arbitral, (4.1) 1452 s. cour arbitrale 671

collegio arbitrale, corte arbitrale (lat. arbiter) 671

¡ Schiedsrichter 674

¡ Zeuge, sachverständiger 933 ¡ Fachbeistand der Partei 264

164

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

672

Schiedsgutachtervertrag

expert determination 672

expert determination 672

673

Schiedsklausel (1.1) 1029 II

arbitration clause (2.1.1) 5 I, 188 673

arbitration clause 673

674

Schiedsrichter (1.1) 1035

arbitrator I, 189 674

arbiter 674

675

Schiedsspruch (1.1) 1054

arbitration award I, 191 675

arbitral award (Bestätigung d. decree conform) 675

676

Schiedsvereinbarung (1.1) 1029 II

arbitration agreement agreement to arbitrate I, 188 676

arbitration agreement (agreement to refer to arbiters) I, 96 676

677

Schiedsverfahren (1.1) 1025 ff.

arbitration (2.11) I, 188, 191 677

arbitration (3.2.4) I, 96 677

678

Schlichter (der Richter als) (1.1) 278

conciliator, mediator 678

conciliator, mediator 678

679

Schlichtung, außergerichtliche (1.1) 278 V

mediation 679

mediation 679

680

Schlichtung, Güteverfahren vor dem Richter (1.1) 278

conciliation proceedings 680

conciliation proceedings 680

Terminologisches Wörterbuch

165

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

compromis clause compromissoire (4.3) 2059 672

arbitraggio (arbitramento del terzo) (5.3) 1349 672

clause compromissoire (4.1) 1442 s., (4.3) 2061 II, 96 673

clausola compromissoria (5.1) 808 (5.3) 2691 II, 213 673

arbitre (4.1) 1453 674

arbitro (5.1) 810 (lat. arbiter) 674

jugement arbitral (4.1) 1470 s. II, 97 675

lodo arbitrale (5.1) 823 s. 675

convention d’arbitrage (4.1) 1442 s. (4.3) 2059 s. 676

compromesso (5.1) 806, 807 (lat. compromessum) 676

arbitrage (instance arbitrale) (4.1) 1460 677

procedimento arbitrale (5.1) 816 s. II, 214 677

¡ Schlichtung, Güteverfahren vor dem Richter 680

conciliateur de justice (4.1) 831 s., 847 amiable compositeur (juge arbitre) (4.1) 12 IV 678

conciliatore arbitro giudiziale (secondo equità) 678

¡ Billigkeitsrechtssprechung 172

tentative préalable de conciliation (4.1) 829 s. 679

conciliazione in sede non contentiosa 679

¡ Mediation, vertragliche 461

conciliation judiciaire (4.1) 21 s., 127 s., 831 s. amiable composition (4.1) 12 IV II, 53 680

conciliazione giudiziale (5.1) 185, 320 II, 215 680

¡ Mediation, gerichtsnahe 460 ¡ Alternative Streitbeilegung 17

¡ Schiedsgericht 671

166

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

681

Schlichtungsprotokoll, Ersatzprotokoll der Güteverhandlung (1.1) 160 III Nr. 10

minutes of mediation or conciliation 681

minutes of mediation or conciliation 681

682

Schluss der Beweisaufnahme (1.1) 370

close of taking evidence 682

closing of proof 682

683

Schluss der mündlichen Verhandlung (Schlussverhandlung) (1.1) 136

close of trial close of hearing 683

close of trial close of hearing 683

684

Schluss des Instruktionsverfahrens

close of pre-trial proceedings 684

close of pre-trial proceedings 684

685

Schlüssigkeit der Klage (der Verteidigung)

prima-facie merits of the claim 685

relevancy (plea to the) I, 281 685

686

Schlussschriftsatz, Schlussverhandlung (1.1) 220 II

final statement of case 686

final pleading 686

687

Schriftsatz, bestimmender (1.1) 128

statement of case (früher: pleading) 687

pleading 687

688

Schriftsatz, vorbereitender (1.1) 129

pleading 688

pleading 688

689

Schriftsatzänderung (1.1) 264

amendments to statements of case (2.1) 17.2 I, 123 689

adjustment of pleadings (3.1) 22.2 I, 284 689

Terminologisches Wörterbuch

167

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

procès-verbal constatant la conciliation (4.1) 131 681

processo verbale della conciliazione (5.1) 320 II 681

¡ Vergleich, gerichtlicher 830

clôture d’administration des preuves (4.1) 782 682

chiusura dell’ istruzione probatoria (5.1) 186 -quater 682

¡ Beweisaufnahme 149 ¡ Verhandlung nach Beweisaufnahme 833

clôture des débats (4.1) 445 683

chiusura dell’ udienza 683

¡ Verhandlung, mündliche 835

clôture d’instruction (4.1) 779 I II, 48 684

chiusura dell’ istruzione (5.1) 186-quater II, 182 684

¡ Vorverfahren (entscheidungsvorbereitendes Verfahren, Instruktionsverfahren) 914

pertinence prima-facie, bien-fondé de la demande 685

pertinenza 685

(6.7) 8 ¡ Anscheinsbeweis 34

dossier de plaidoirie (dernières conclusions) (4.1) 753 II, 786-1 686

comparsa conclusionale (5.1) 190 686

¡ Schriftsatz 687, 688

conclusions qualificatives (4.1) 753, 954 687

comparsa 687

¡ Klageschrift 419 ¡ Klageerwiderung 411

conclusions, memoire (bei der Kassationsbeschwerde) (écritures des parties) 688

comparsa, memoria (5.1) 167, 190 conclusioni 688

modification de conclusions 689

modificazione della comparsa 689

168

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

690

Schriftsatzwechsel

statements of case (früher: pleadings) (2.1) 16 690

pleadings (3.1) 24 690

691

Schriftstück (1.1) 137

document 691

document 691

692

Schriftstück, privatschriftliches ¡ Urkunde, privatschriftliche 772

693

Schuldenbereinigungsplan (1.8) 305

debt arrangement scheme 693

debt payment program (3.8.1) 2 693

694

Schuldnerschutz (1.1) 765 a

protection of judgment debtor hardship payment order (2.1) 72.7; (2.1.1) Pt. 5 694

debtor protection I, 343 694

695

Schutz geistigen Eigentums

intellectual property proceedings (2.1) 63 I, 182 695

intellectual property actions 695

696

Seeprozess (1.1) 30

admiralty claim I, 179, (2.1) 61 696

admiralty action (3.1) 46 696

697

Selbständiges Beweisverfahren ¡ Beweissicherungsfahren 163, 164

698

Senat ¡ Zivilkammer, Zivilsenat 952

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

communication des pièces (4.1) 132 s. 690

comunicazione di comparse (5.1) 190, 352 690

document, pièce, ècrit 691

scrittura, atto, documento 691

règlement des dettes 693

appuramento dei debiti 693

protection du débiteur saisie (4.3) 1244 s. II, 121 694

tutela del debitore II, 236 694

saisie-contrefaçon en matière propriété industrielle (c. propr. intell. L. 716-7) 695

protezione della proprietà intellettuale 695

action maritime (4.1) 858 II 696

azione marittima 696

Anmerkungen

¡ Urkunde 771

¡ Vollstreckungsaufschub 887 ¡ Zahlungsaufschub 927

169

170

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

699

Sequestration, Zwangsverwaltung (1.1) 938 II

sequestration (2.1.2) 45.5 I, 220 699

sequestration 699

700

Sicherheitsleistung, Kaution (1.1) 108 ff.

security 700

caution (3.2.6) 27.1 700

701

Sicherstellungsbeschlagnahme des Schuldnervermögens

freezing injunction (2.1) 25.1.1 (f) (früher Mareva injunction) 701

arrestment on the dependence, interim attachment 701

702

Sicherungsbeschlagnahme, dinglicher Arrest (1.1) 916 s.

sequestration 702

warrant of arrestment on the dependence 702

703

Sicherungsverfügung ¡ Sicherungsbeschlagnahme 702 ¡ Sicherstellungsbeschlagnahme 701

704

Sitzungspolizei (1.2) 176 s.

powers for contempt of court (2.2.3) 704

contempt of court (2.2.3) 704

705

Sitzungssaal

court room (2.1) 2.7 705

court room 705

706

Sommersache, Feriensache (1.1) 227 III

court vacations (2.1) PD 39 B 706

vacation court 706

707

Sozialklage ¡ actio pro socio 7

Terminologisches Wörterbuch

171

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

séquestre judiciaire (4.1) 105 (4.1.2) 97 II 699

sequestro giudiziario (5.1) 670 II, 166 699

¡ Verwahrung 870 ¡ Sicherungsbeschlagnahme 702

caution judiciaire, consignation (Schuldner), constitution d’une garantie (Gläubiger), sûreté judiciaire (4.1.1) 77, (4.1.2) 250 700

prestazione di una cauzione giudizaria (5.1) 119 700

saisie conservatoire (4.1.1) 74 701

sequestro conservativo (5.1) 671 (lat. sequestratio) 701

saisie conservatoire (4.1) 67 s., (4.1.2) 210 702

sequestro conservativo (5.1) 671 s. II, 224 702

police de l’audience (4.1) 24 (4.1) 438 s. 704

polizia delle udienze (5.1) 128 II 704

salle d’audience (auditoire) 705

aula 705

litige traité pendant les vacances judiciaires 706

causa trattata durante le ferie giudiziarie 706

Die ER freezing injunction hat die Rechtsnatur einer einstweiligen Verfügung.

172

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

708

Sozialversicherungssache (-verfahren)

claim for social insurance 708

social insurance action 708

709

Spruchkörper, Prozessgericht (1.1) 355

judge, court, panel 709

judge, court 709

710

Sprungrevision (1.1) 566

appeal by leap-frogging I, 164, 167 710

direct appeal 710

711

Staatsanwalt (als Amt) (1.2) 141 ff.

Crown Prosecutor 711

Crown Prosecutor 711

712

Staatsanwaltschaft im Zivilprozess

officer acting on behalf of the Crown in civil proceedings (2.1) 66.3 712

officer acting on behalf of the Crown in civil proceedings 712

713

Staatshaftungsklage (1.3) 839 (1.4) 34

civil proceedings against the Crown (2.1) 66.1 (2) (c) 713

action against the Crown 713

714

Standesrecht der Anwälte (1.2.1)

professional rules of conduct for barristers and solicitors 714

professional rules of conduct for advocates and solicitors 714

715

Stattgeben der Klage ¡ Klagestattgeben 420

716

Statthaftigkeit des Rechtsmittels ¡ Rechtsmittelvoraussetzungen 619

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

matière de securité sociale 708

rito providenziale 708

formation de jugement (4.3) L. 111-9 I II, 45 709

organo giudicante, organo decidente, tribunale giudica (5.2) 48 II, 139, 153 709

recours direct en cassation (sans passer par l’instance d’appel) 710

ricorso „per saltum“ (5.1) 360 II 710

magistrat du parquet II, 36 711

magistrato della procura II, 144 711

ministère public (4.1) L 122-1 s.; 422 s. II, 37 712

pubblico ministero (5.1) II, 144 712

prise à partie (responsabilitè de l’Etat) (4.1) 366-1 s. 713

domanda per la responsabilità civile 713

déontologie de la profession d’avocat 714

deontologia forense 714

suspendere

173

Anmerkungen

Im DR ist die Staatsanwaltschaft nicht mehr im ZivilPr.

174 Deutsch – DR

Terminologisches Wörterbuch Englisch – ER

Schottisch – SR

717

Stellvertretung ¡ Vertretung 867

718

Stillstand des Verfahrens (1.1) 239

stay of claim (2.1) 15.11 718

sist of cause 718

719

Streichung des Verfahrens aus dem Prozessregister

striking out (2.1) 3.4 719

striking out 719

720

Streichung einer Prozesshandlung

striking out a statement of case (2.1) 3.4 720

striking out a procedural act 720

721

Streitbefangenheit (1.1) 265, 325

involved in litigation 721

involved in litigation 721

722

Streitbeiladung, gerichtliche als Partei; Zuziehung als Beteiligter (1.1) 640 e (1.1.3) 7

addtion of party by order (2.1) 19.2 (2) 722

application for third party notice (3.1.1) 20.1 b I, 283 722

723

Streitbeitritt, freiwilliger als Partei; Hauptintervention (1.1) 64, 65

application by non-party to be added as party (2.1) 19.1, 19.3 723

party minuter procedure (3.1.1) 13 sisting new party (3.1) 49 (8) I, 283 723

724

Streitgegenstand (1.1) 2, 265

cause of action; subject (matter) of litigation 724

cause of action 724

725

Streitgegenstand, Änderung ¡ Klageänderung 434

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

arrêt de l’instance II, 64 718

sospensione del processo (lat. suspendere) II, 174 718

¡ Aussetzung 82 ¡ Ruhen des Verfahrens 654 ¡ Hemmung 363 ¡ Unterbrechung 761

radiation d’instance du rôle, retrait (4.1) 377 (4.1) 381 719

cancellazione di causa del ruolo (5.1) 307, 38 s., 290 s. 719

radiation (cancellation) d’acte de procédure 720

cancellazione d’atto processuale 720

faisant l’objet d’un litige, objet litigeux 721

litigiosità (lat. actio litigiosa) 721

intervention forcée: appel (mise) en cause (4.1) 332 I. II, 43 722

intervento coatto, chiamata in causa di un terzo per ordine del giudice (5.1) 270 II, 148 722

intervention volontaire principale (4.1) 328 s. 723

intervento volontario principale (5.1) 105 II, 148 723

¡ Nebenintervention 477

objet en litige et la cause du litige (4.1) 4 II, 52 724

oggetto della domanda (petitum e causa petendi) (5.1) 163 II, 159 724

¡ Klagegrund, klagebegründender Sachverhalt 412 ¡ Anspruch, prozessualer 38

175

176

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

726

Streitgenossen (1.1) 60

several parties (2.1) 19.1 726

several parties I, 263 726

727

Streitgenossenschaft, Parteienhäufung (1.1) 60 ff.

joinder pf parties (2.1) 19.3 I, 105 727

several pursuer, several defenders I, 260, 263 727

728

Streitgenossenschaft, notwendige (1.1) 62 ff.

compulsory joinder of parties, necessary parties (2.1) 19.3.1-2 728

pursuer is bound to call a defender 728

729

Streithilfe ¡ Nebenintervention 477

730

Streitiges (kontradiktorisches) Urteil ¡ Urteil, streitiges 786

731

Streitiges (kontradiktorisches) Verfahren ¡ Verfahren, streitiges 815

732

Streitigkeit ¡ Rechtsstreit 626

733

Streitverkündung (1.1) 72, 74, 68

third party claim (früher: notice) (2.1) 20 733

application for service of a third party notice (3.1.1) 20.1 I, 283 733

734

Streitwert, Verfahrenswert (1.1) 2 ff.

value of the claim 734

value of the cause 734

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

pluralité de parties, consort(s) (4.1) 323 s. 726

litisconsorti (lat. litis consortes) (5.1) 102 II, 148 726

pluralité de parties, litisconsortium (4.1) 323 s. 727

litisconsorzio facoltativo (5.1) 103 pluralità di parte II, 148 727

litisconsorts nécessaires (4.1) 323 728

litisconsozio necessario (5.1) 102 II, 148 728

intervention forcée assignation en jugement commune; appel (mise) en cause (4.1) 331 s. 733

denuncia di lite intervento su istanza di parte (5.1) 106 (lat. litis denuntiatio) 733

valeur en litige, montant de la demande (4.1) 35 734

valore della causa (5.1) 10 734

Anmerkungen

¡ Beklagtenmehrheit 183 ¡ Klägermehrheit 416

¡ Intervention 387 ¡ Drittwiderklage 182

177

178

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

735

Stufenklage (1.1) 254

claim for an amount to be decided by the court (2.1) 14.6 735

736

Summarisches Erkenntnisverfahren

summary procedure (2.1) 24.4 I, 138 736

summary cause proceedings (3.1.2) (3.2.7) 35 summary decree (3.2.6) 17 736

737

Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung) des Rechtsmittels (1.1) 511, 705

stay of decision of the lower court (2.1) 52.7 I, 163 737

stay of decree by appeal 737

738

Tatbestand des Urteils (1.1) 313

statement of facts and law 738

findings in fact and law 738

739

Tatsache

fact 739

fact 739

740

Tatsache, notorische ¡ offenkundige (notorische Tatsache) 519

741

Tatsachenbehauptung ¡ Behauptung 104

742

Tatsachenvermutung

presumption of fact I, 145 742

presumption of fact 742

743

Tatsachenvortrag (1.1) 264

particulars of claim 743

averments I, 274 743

Terminologisches Wörterbuch

179

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

actions successives 735

azioni sucessive 735

¡ Zwischenurteil über den Grund 1006 ¡ Zwischenzahlungsverfügung 1007

procédure sommaire 736

procedimento sommario di cognizione (5.1) 402 s. rito sommario (lat. processus summarius, summatim cognoscere) 736

¡ Urkundenprozess 778 ¡ einstweiliger Rechtsschutz 211

effet suspensif de recours (4.1) 539 737

effetto sospensivo (lat. suspendere) 737

¡ Devolutiveffekt 174 Im ER/SR muss der S. angeordnet werden.

exposé des moyens en fait et en droit (4.1) 455 II, 71 738

esposizione 738

fait II, 71 739

fatto 739

présomption de fait 742

presunzione di fatta (lat. praesumtio facti) 742

¡ Vermutung, gesetzliche 848 ¡ Rechtsvermutung 827 f.

moyens en fait (4.1) 56 743

allegazione 743

¡ Behauptung von Tatsachen 97

180

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

744

Teilklage (1.1) 253

division of cause of action, part of claim (2.2.3) 35 744

division of cause of action 744

745

Teilurteil (1.1) 301

interim judgment I, 134 745

interim decree, interlocutor decerning a part of a cause 745

746

Termin (Zeitpunkt)

date 746

date 746

747

Termin einer mündlichen Verhandlung, Sitzung (1.1) 332

hearing, conference 747

diet hearing date (bei der Klage mit niedrigem Streitwert) 747

748

Termin zur Beweisaufnahme (1,1) 219, 370

hearing of proof, trial 748

diet of proof 748

749

Termin, früher erster (1.1) 275

allocation hearing (h. before allocation) (2.1) PD 26 2.4 749

options hearing (3.1.1) 9.12 749

750

Terminsbestimmung Terminanberaumung (1.1) 216

fixing date of hearing (trial) 750

fixing date of hearing (trial) 750

751

Terminverlegung nach Beginn ¡ Vertagung 860

752

Testamentsvollstrecker

executor 752

executor 752

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

demande portante sur une partie de la créance 744

domanda parziale 744

jugement qui tranche une partie du principal (4.1) 544 II, 72 745

sentenza parziale (5.1) 277 II, 278 745

date 746

data 746

jour de l’audience (audience fixée), date de l’audience, débats 747

udienza di trattazione 747

¡ Verhandlung 832 ff. ¡ Hauptverhandlung 360

audition des preuves 748

udienza di assunzione dei mezzi di prova (5.1) 184 748

¡ Verhandlung nach Beweisaufnahme 833 ¡ Beweisaufnahme 149

premier appel de l’affaire (4.1) 758, 759 749

prima udienza di trattazione (5.1) 183 749

fixation de la date de l’audience (4.1) 758 750

fissazione dell’ udienza 750

exécuteur testamentaire (4.3) 1025 s. 752

esecutore testamentario 752

181

Anmerkungen

¡ Vollurteil 903 ¡ Zwischenurteil über den Grund 1006

182

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

753

Titulierte Forderung ¡ Vollstreckungsforderung 892

754

Übermittlung von Schriftstücken

notice of documents 754

information of pleadings etc. 754

755

Überschuldung (1.8) 19 II

total insolvency 755

absolute insolvency 755

756

Übersetzer, vereidigter (1.1) 184

sworn translator 756

sworn translator 756

757

Überweisung der gepfändeten Forderung an den Gläubiger (1.1) 829, 835

transfer of attached debt (2.1) 72.9 757

action of furthcoming 757

758

Ungültigwerden, Verfall

forfeiture, lapse 758

invalidity 758

759

Unpfändbarkeit, Pfändungsverbote (1.1) 807, 850 ff.

exemption from execution 759

exemption from diligence (from attachment) 759

760

Unterbrechung (Neubeginn) der Verjährung (1.3) 212

interruption of limitation of actions (2.1.6) 760

interruption of limitation of action 760

761

Unterbrechung des Verfahrens (Stillstand kraft Gesetzes) (1.1) 239 ff.

abatement of claim 761

interruption of action 761

Terminologisches Wörterbuch

183

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

communication des pièces (4.1) 132 s., 15 754

communicazione (5.1) 136 754

¡ Mitteilung, Anzeige 467

surendettement 755

insolvenza 755

¡ Insolvenz 371

traducteur assermenté (juré) 756

traduttore giurato (5.1) 123 756

attribution de la créance saisie au créancier saissant (validation) (4.1.1) 43 I 757

assegnazione dell credito pignorato (5.1) 505 s. 757

caducité 758

caducità 758

insaisissabilité (4.1.1) 13 s. (4.1.2) 38 s. 759

impignorabilità (5.1) 514 s. II, 236 759

interruption de la prescription extinctive (4.3) 2231 760

interruzione della prescrizione (5.3) 2943 s. lat. interruptio) 760

¡ Verjährung 841

interruption de l’instance (4.1) 369 s. 761

interruzione del processo (5.1) 299 s. 761

¡ Stillstand des Verfahrens 718

¡ Forderungspfändung 279

184

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

762

Unterhaltssache (1.3) 1615 l s. (1.1.3) 231 I

claim for maintenance I, 173 762

action of aliment (maintenance) (3.2.6) 33.1; 33, 56 762

763

Unterhaltsurteil, -beschluss (1.1) 655 (1.1.3)

maintenance order 763

decree of aliment (3.2.6) 33.6 763

764

Unterlassungsbefehl, Unterlassungsverfügung (1.1) 259

injunction (2.2.1) 37 I 764

crave for interdict (3.2.6) 41.2 764

765

Unterliegendenhaftung im Prozesskostenrecht (1.1) 91

unsuccessful party will be ordered to pay the cost (2.1) 44.3 (2) (a) 765

unsuccessful party will be ordered to pay the expenses (2.1) 44.3 (2) (a) 765

766

Unzulässigkeit

non admissibility 766

incompetency 766

767

Unzuständigkeit

court has no jurisdiction (2.1) 11 767

no jurisdiction 767

768

Unzuständigkeitserklärung des Gerichts

order containing a declaration that the court has no jurisdiction (2.1) 11 (6) 768

want of jurisdiction 768

769

Urkunde, notarielle (bzw. anwaltliche)

notarial act or instrument (2.1) 32.20 769

notarial deed 769

770

Urkunde, öffentliche (1.1) 415

public document 770

public document 770

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

matière d’aliments; action à fins de subsides (4.3) 342 s.; (4.1) 1149 s. 762

domanda per alimenti, causa per prestazioni alimentari periodiche (lat. causa alimentorum) 762

¡ Gerichtsstand für Unterhaltssachen 323

titre alimentaire 763

titolo esecutivo in materia di obbligazioni alimentari 763

ordonnance portant injonction de non faire 764

azione inibitoria (5.3) 1469 sexies azione di denuncia (5.1 1171 (5.1) 688 764

succombance (4.1) 696 765

soccombenza (5.1) 91 I, 92 I 765

irrecevabilité (4.1) 32 766

inammissibilità 766

défaut de compétence 767

incompetenza 767

dessaississement de juge (4.1) 481 768

dichiarazione di incompetenza del giudice difetto di giurisdizione 768

acte notarié (4.1.1) 3 n° 4 769

atto notarile 769

Nach ER gibt es keine vollstreckbaren Notariatsurkunden

acte authentique (4.3) 1317 s. 770

atto pubblico (5.3) 2699 s. 770

(6.2 b) 57

¡ Handlungsbefehl 357

185

186

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

771

Urkunde, Dokument (1.1) 415 ff.

document (2.1) 31.4 771

document (3.1.4) 9 771

772

Urkunde, privatschriftliche (1.1) 416

deed (private document) 772

deed 772

773

Urkunde, vollstreckbare (1.1) 797

enforceable undertaking given by a solicitor (2.1.3) 33.2 I, 208 773

enforceable document 773

774

Urkundenaustausch zwischen den Parteien (1.1) 420, 421

disclosure and inspection of documents (2.1) 31 I, 146 774

production of documents (recovery) (3.1.1) 21 774

775

Urkundenbeweis, Dokumentenbeweis (1.1) 415 ff.

documentary evidence 2.1) 31 I, 146 775

documentary evidence (3.1.4) 9 I, 287 775

776

Urkundeneinsicht (1.1) 134

inspection of documents (2,1) 31.3 I, 121 776

inspection of documents (3.2.6) 9, 13 (2) 776

777

Urkundenoffenlegung

disclosure of documents (2.1) 31.2 I, 146 777

specification of documents (3.2.6) 9.13 (1) 777

778

Urkundenprozess (1.1) 592

Part 8 procedure (2.1) 8 I, 129 778

(summary case procedure) 778

779

Urkundenvorlegung einer Partei auf Grund gerichtlicher Anordnung (1.1) 142

order to give disclosure (2.1) 31.5 779

compulsory production of documents by order of court (3.1.1) 21.1 779

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

écriture, pièce, document, acte 771

scrittura,atto, documento (5.3) 2799 s. (5.1) 163, 165 s., 210 s. (lat. actum) 771

¡ Schriftstück 691

acte sous seing privé (4.3) 1322 772

scrittura privata (5.3) 2702 s. (5.1) 214 772

acte en forme exécutoire (4.1) 502 s. 773

(6.2 b) 57

communication des pièces (4.1) 15, 132 II 774

produzione dei documenti 774

preuve littérale (par écrit) (4.3) 1316 (4.1) 285 s. II, 85 775

prova documentale (5.3) 2699 s. 775

examen des pièces 776

esame dei documenti 776

indication des pièces (4.1) 56 n° 4 777

indicazione dei documenti 777

¡ Urkundenvorlegung 779

procedimento documentale 778

¡ Wechselprozess 918

production forcée des pièces (4.1) 142 779

esibizione dei documenti (5.1) 210 s. 779

187

188

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

780

Urkundenvorlegung durch Dritten (1.1) 142

disclosure against a person not a party (2.1) 31.17 I, 146 780

commission and diligence for the recovery of a document (3.2.6) 28.2 780

781

Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ¡ Geschäftsstellenmitarbeiter 337

782

Urteil auf Vornahme oder Unterlassung einer Handlung (aus Vertrag)

judgment for specific performance (of an agreement) (2.1) PD 24 7.1 782

decree ad factum praestandum 782

783

Urteil (1.1) 300 ff.

judgment I, 133 783

decree, judgment, interlocutor (3.1.1) 30.1 I, 294 783

784

Urteil, zusprechendes, stattgebendes

favourable judgment 784

decree of condemnatur (3.1) 20.1 784

785

Urteil, abweisendes

judgment dismissing the claim 785

decree of absolvitor (als unbegründet); decree of dismissal (als unzulässig) 785

786

Urteil, streitiges (kontradiktorisches)

contradictory judgment 786

decree in foro contentioso (3.1.1) 7.5 786

787

Urteilsabfassung (1.1) 315

drawing up of judgment (2.1) 40.3 I, 134 787

drawing up of decree 787

788

Urteilsanerkennung (1.1) 33 ff.

recognition of judgment 788

recognition of judgment 788

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

obtention des pièces (d’actes) (4.1) 138 s. 780

esebizione dei documenti del terzo (5.1) 210 780

jugement comminatoire 782

sentenza di fare o di non fare 782

jugement (unteres Gericht), arrêt (höheres Gericht) (4.1) 430 s., 454, 481 II, 70 783

sentenza (5.1) 132 s., 279 (lat. sententia) 783

jugement de condamnation jugement confirmatif 784

sentenza di condanna 784

jugement de debouté 785

sentenza di rigetto 785

jugement contradictoire (4.1) 567 s. 786

sentenza contradictoria 786

rédaction du jugement (4.1) 455 787

redazione della sentenza (5.1.2) 119 estensione della sentenza (5.1.2) 119 787

reconnaissance transfrontalière de jugement (4.1) 509 788

riconoscimento della sentenza 788

Anmerkungen

¡ Leistungsklage 447

¡ Klageabweisung 405

¡ Urteilsbestätigung (in der Rechtsmittelinstanz) 793

189

190

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

789

Urteilsaufhebung (in der Rechtsmittelinstanz) (1.1) 562

setting aside judgment (2.1) 52.10 789

setting aside a decree/interlocutor 789

790

Urteilsbegründung ¡ Entscheidungsgründe 243

791

Urteilsberatung (1.2) 192 s.

deliberation on a judgment 791

deliberation on a decree/ interlocutor 791

792

Urteilsberichtigung, Beschlussberichtigung (1.1) 319, 320 (1.1.3) 42

correction of errors in judgments (2.1) 40.12 792

correction of interlocutor (3.1.1.) 12.2 (2) (3.1) 4.15; 4.16 792

793

Urteilsbestätigung (in der Rechtsmittelinstanz) (1.1) 540 I

affirmation of judgment on appeal (2.1) 52.10 793

adherence on appeal 793

794

Urteilseintragung

entry of judgment (2.1) 40.2 794

entry of decree 794

795

Urteilsergänzung, Beschlussergänzung (1.1) 321 (1.1.3) 43

supplement of judgment (2.1) 40.12 795

supplement of decree 795

796

Urteilserlass Urteilsfällung (1.1) 309

delivery of a judgment 796

deliverance of the decree 796

797

Urteilsformel (Urteilsspruch, Urteilstenor) (1.1) 313

ruling, decision holding of judgment (headnote) 797

decerniture 797

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

infirmation d’un jugement 789

annullamento di una sentenza (im appello) 789

déliberé (4.1) 447 s. 791

deliberazione (5.1) 276 (lat. deliberatio) 791

rectification du jugement (4.1) 462 s. 792

correzione della sentenza (5.1) 287 s., 391 – bis 792

confirmation d’un jugement 793

sentenza di conferma 793

enregistrement du jugement 794

deposito della sentenza (5.1) 430 794

jugement complétif (4.1) 462 II, 70 795

completamento della sentenza 795

¡ Urteilsberichtigung 792

rendre le jugement (4.1) 454 796

pronuncia della sentenza (5.1) 279 796

¡ Urteilsverkündung 800

dispositif du jugement (4.1) 455 II II, 71 797

dispositivo della sentenza (5.1) 132 797

¡ Leitsatz 448

¡ Urteilsaufhebung (in der Rechtsmittelinstanz) 789

191

192

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

798

Urteilstatbestand ¡ Tatbestand des Urteils 738

799

Urteilsunterschrift, Urteilssiegelung (1.1) 315

sealing of the judgment (2.1) 40.2 (2) 799

signing 799

800

Urteilsverkündung (1.1) 310 s. (1.2) 173

handing down a judgment (2.1) PD 40 E 3.1 800

pronouncement of decree, to make avizandum (after period) 800

801

Urteilsverkündung im Anschluss an die Verhandlung

ex tempore judgment 801

pronouncing a decree directly after close of trial 801

802

Vaterschaftsfeststellungsverfahren (1.1.3) 248

affiliation proceedings 802

affiliation proceedings 802

803

Verbandsklage (8 III UWG)

legal action taken by associations 803

legal action taken by associations 803

804

Verbraucherinsolvenz ¡ Privatinsolvenz 540

805

Verbraucherkreditsache

consumer credit act claim (2.1) 7.9 PD 7 B 805

consumer credit action 805

806

Verbrauchersache

consumer claim 806

consumer action 806

Terminologisches Wörterbuch

193

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

signature du jugement (4.1) 456 799

sottoscrizione della sentenza (5.1) 132 799

prononcé du jugement (4.1) 451 II, 71 800

pronuncia della sentenza (5.1) 133 800

jugement sur-le-champ (4.1) 450 801

pronuncia della sentenza doppo chiusura d’istruzione 801

action en contestation de la filiation (4.3) 332 s. 802

azione per il disconoscimento di paternita (5.3) 235 802

¡ Kindschaftssache 399

action des associations (4.3.1) L. 421-1 s. action en représentation conjointe 803

azione delle associazioni 803

¡ Rechtsschutz, kollektiver 622

litige de consommation 805

causa del creditio al consumo 805

litige de consommation 806

causa consumistica 806

¡ Urteilserlass 796

194

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

807

Verbraucherverbandsklage

consumer group claim (CompA 1998, s. 47 B) 807

consumer group action 807

808

Verdikt der Geschworenen (Jury)

findings of the jury; verdict 808

verdict 808

809

Vereinbarung über eine erfolgsabhängige Vergütung

conditional fee agreement; contigency fee agreement (pactum de quota litis) (2.2.4) III, 29 I, 185 809

conditional fee agreement, speculative action 809

810

Verfahren im Sinne von ¡ Verfahrensart 816

811

Verfahren im Sinne von Verfahrensvorgang

process 811

process 811

812

Verfahren im Sinne von ¡ Rechtsstreit 626

813

Verfahren im Sinne von Verfahrensablauf

procedure 813

procedure 813

814

Verfahren, ordentliches

ordinary cause multi track 814

ordinary cause (3.1.1) 814

815

Verfahren, streitiges

contentious proceedings 815

contentious proceedings 815

Terminologisches Wörterbuch

195

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

action en justice des associations agréés de consommateurs 807

azione delle associazioni representative dei consumatori (5.3) 1469 sexies 807

¡ Verbandsklage 803

déclaration du jury (verdict) 808

dichiarazione di giurati verdetto 808

¡ Ziviljury 951

pacte de quota litis (honoraire de résultat) pacte de succès 809

patto di quota lite (5.3) 2233 III 809

¡ Rechtsanwaltsvergütung 590

procès 811

processo giudizio (lat. processus, iudicium) 811

Im DR (1.1.3) tritt an die Stelle von Prozess oder Rechtsstreit Verfahren (113 (5) Nr. 1)

procédure (déroulement de) poursuite 813

procedura 813

procédure ordinaire 814

rito ordinario di cognizione (5.1) 163 s. 814

¡ summarisches Erkenntnisverfahren 736

procédure contentieuse 815

processo contentioso 815

¡ Freiwillige Gerichtsbarkeit (nichtstreitige Verfahren) 285

196

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

816

Verfahrensart

proceedings, track I, 124 816

proceedings 816

817

Verfahrensbeendigung

finality of procedure 817

finality of procedure 817

818

Verfahrensbeitritt ¡ Streitbeitritt, freiwilliger 723

819

Verfahrenseinleitung (durch Klage oder Antrag)

start of proceedings (2.1) 7.2 819

commencement of causes (3.1.1) 3 notion (incidental application) (3.1.1) 15 819

820

Verfahrensgrundsätze, Prozessmaximen

principles of civil procedure I, 108 820

leading procedural principles 820

821

Verfahrensleitender Termin

case management conference (2.1) 29.2 (1) 821

hearing for procedural questions 821

822

Verfahrensmissbrauch

abuse of the process of the court (2.1) 3.4 (2) (b) I, 138 civil restraint order (2.1) 3.11 822

abuse of process 822

823

Verfahrensrichtlinien

practice directions 823

practice notes 823

824

Verfahrensvertretung ¡ Vertretung mit Prozessvollmacht 866

Terminologisches Wörterbuch

197

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

circuit, type de procédure, régime (4.1) 1286 816

rito II, 132, 155 816

¡ Wechsel der Verfahrensart 917 ¡ Verfahrenszuordnung zu einer Verfahrensart 825

mettre fin à l’instance (4.1) 1 817

cessazione del processo 817

introduction de l’instance, acte introductif (4.1) 755 s. saisine de tribunal 819

instaurazione del processo 819

principes directeurs du procès (4.1) 1–24 (4.2) L. 111-1 s. II, 50 820

principi generali del processo civile II, 158 820

conférence de l’état de la cause 821

udienza procedurale 821

abus de procédure, action abusive (4.1) 32-1 II, 52 822

abuso dell’ azione giudiziale 822

règlements 823

disposizioni di attuazione al codice di procedura civile 823

¡ Klageerhebung 409 ¡ Antrag an das Prozessgericht 39

¡ Rechtsmissbrauch 606

198

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

825

Verfahrenszuordnung zu einer Verfahrensart

allocation of claim to a track (2.1) 26.7 I, 117 825

assignment to a roll 825

826

Verfahrenszuordnung zum Prozessgericht ¡ Geschäftsverteilung 338

827

Verfügung, Anordnung des Gerichts (1.1) 329

order 827

order 827

828

Verfügungsverbot (1.1) 829, 938

attachment 828

inhibition on the dependence, arrestment on the dependence (3.1.5); (3.2.1) 828

829

Vergleich in der Insolvenz

arrangement 829

arrangement 829

830

Vergleich, gerichtlicher, Prozessvergleich (1.1) 794 I 1 (1.1.3) 36

court settlement (2.1) 36 judgment by consent compromise and tomlin order I, 130 830

judicial settlement I, 293 830

831

Vergleich, materiellrechtlicher (1.3) 779

extrajudicial settlement, settlement by (pure) agreement I, 130 831

extrajudicial settlement deed of arrangement I, 293 831

832

Verhandlung

hearing 832

sitting of the court, diet 832

833

Verhandlung nach Beweisaufnahme (1.1) 285

hearing after taking evidence 833

hearing on evidence 833

Terminologisches Wörterbuch

199

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

attribution de la régime 825

attribuzione di rito 825

¡ Wechsel der Verfahrensart 917

ordre, arrêté d’un tribunal 827

ordine del giudice (5.1) 131, 135 827

interdiction d’aliéner 828

divieto di disporre 828

arrangement 829

concordato fallimentare (5.8) 129 s. 829

transaction judiciaire, conciliation (4.1) 21, 127 s. II, 53 830

transazione giudiziaria (5.1) 185 III 830

transaction (4.3) 2044 s. 831

transazione (5.3) 1965 s. (lat. transactio) 831

audience, débats (4.1) 430 832

udienza di trattazione (5.1) 180 s. (lat. audientia tractatio) 832

audience des débats (4.1) 445 833

udienza di discussione dopo chiusura dell’ istruzione probatoria (5.1) 275 II 833

¡ Anerkenntnisurteil, Konsensurteil 26

¡ Termin einer mündlichen Verhandlung, Sitzung 747

200

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

834

Verhandlung, erste (mündliche) (1.1) 272/27

first hearing 834

calling date 834

835

Verhandlung, mündliche (1.1) 128

hearing, trial, conference, review 835

diet of debate 835

836

Verhandlung, nicht öffentliche

hearing in private (in chambers) (2.1) 39.2 (3) 836

hearing in chambers 836

837

Verhandlung, öffentliche

hearing in public (2.1) 39.2 (1) 837

public hearing 837

838

Verhandlungsleitung (1.1) 136

case management, direction of hearing/trial (2.1) 1.4 (2) (b) 838

direction of hearing/trial 838

839

Verhandlungsprotokoll (1.1) 160

recording, transcript of recording of trial or hearing (2.1) 39 PD. 6 839

recording of trial or hearing 839

840

Verhandlungstermin ¡ Termin einer mündlichen Verhandlung 747

841

Verjährung (Verlust der Klagbarkeit) (1.3) 134 ff.

limitation of actions I, 128 (2.1.6) 841

limitation of action (3.2.3) I, 282 841

842

Verjährungsfrist (1.3) 195 ff.

limitation period (2.1) 19.5 842

limitation period 842

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

audience d’appel des causes (4.1) 759 II, 67 834

udienza di prima comparizione delle parti (5.1) 181 834

audience, débats 835

udienza, trattazione 835

audience à huis clos (en chambre du conseil) (4.1) 434 s. 836

udienza in camera di consiglio (5.1) 737 s. 836

audience publique (4.1) 22, 433 837

udienza pubblica (5.1) 128 837

direction d’audience (4.1) 440 838

direzione dell’udienza (5.1) 127 838

¡ Prozessleitung 559

registre d’audience (4.1) 728 839

verbale d’udienza (5.1) 126 839

¡ Protokollführer (in der mündlichen Verhandlung) 542

prescription extinctive (4.3) 2219, 2224 II, 60 841

prescrizione estintiva (5.3) 2946 (lat. praescriptio temporis) II, 162 841

¡ Verwirkung 876 f. ¡ Ersitzung 255

délai extinctive de prescription (4.3) 2262 842

termine di prescrizione (5.3) 2963 842

¡ Termin einer mündlichen Verhandlung, Sitzung 747

201

202

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

843

Verkauf in der Zwangsvollstreckung

sale by public auction 843

warrant for sale 843

844

Verkauf – einvernehmlicher in der Zwangsvollstreckung (1.1) 825

private sale I, 212 844

private sale 844

845

Verkauf durch öffentliche Versteigerung ¡ Versteigerung, öffentliche 859

846

Vermieterpfandrecht (gerichtliche Geltendmachung) (1.3) 562 b

landlord’s lien, landlord’s right of distress 846

action of sequestration for rent 846

847

Vermögensverzeichnis (1.1) 807

statement of means 847

statement of means 847

848

Vermutung, gesetzliche

presumption I, 145 848

presumption 848

849

Vernehmung

examination (oral testimony) 849

examination oral testimony 849

850

Verordnung

ordinance 850

order 850

851

Verordnung, Europäische

council regulation (EC) 851

council regulation (EC) 851

Terminologisches Wörterbuch

203

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

vente forcée (4.1.1) 52 (4.1.2) 110 s. 843

vendita forzata (5.1) 503 843

¡ Versteigerung, öffentliche 859 ¡ Verkauf, einvernehmlicher 844

vente amiable (4.1.1) 52 (4.1.2) 107 s. 844

vendita volontaria 844

saisie-gagerie saisie foraine 846

pignoramento cautelare (preventivo) di mobili su pegno 846

inventaire des biens 847

inventario nel fallimento (5.1) 81, 172 847

présomption légale (4.3) 1349 s. 848

presunzione legale (5.3) 2727 s. (lat. praesumtio juris) 848

¡ Beweislast 157 ¡ Tatsachenvermutung 742 ¡ Rechtsvermutung 627 f.

interrogatoire (sur fait et articles) audition interrogatoire 849

interrogatorio, audizione/esame 849

¡ Zeugenvernehmung 944

ordonnance, acte réglementaire 850

regolamento 850

règlement européen (CE) 851

regolamento (CE) 851

vgl. Anhang II

204

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

852

Verpfändung (1.2) 1205

pledge 852

pledge 852

853

Versäumnisurteil (1.1) 330 ff.

judgment in default I, 139 853

decree in absence, decree of default (lat. absentia) 853

854

Versäumnisurteil gegen den Beklagten (1.1) 331

default judgment obtained by claimant (2.1) 12.1 I, 139 854

decree in absence (3.2.6) 7.2; (3.1) 19.1 (2) 854

855

Versäumnisurteil gegen den Kläger (1.1) 330

default judgment obtained by defendant (dismissal) I, 140 855

decree of dismissal (3.1) 22.1 855

856

Versäumnisverfahren (1.1) 330 ff.

procedure for obtaining default judgment (2.1) 12.4 I, 139 856

procedure for obtaining decree in absence (3.2.6) 7.2 856

857

Versäumung von Prozesshandlungen (1.1) 230, 231

default I, 139 857

default (plea of mora) 857

858

Versteigerer, öffentlicher

public auctioneer 858

public auctioneer 858

859

Versteigerung, öffentliche (1.1) 814

public auction (2.2.2) sch. 7.10 (2) I, 212 859

public auction 859

860

Vertagung (1.1) 227

adjournment of proceedings 860

continuation 860

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

nantissement, gage commun (4.3) 2333 s. 852

impegnamento 852

jugement par défaut 853

sentenza in contumacia 853

jugement par défaut (4.1) 471 I jugement réputé contradictoire (4.1) 471 II 854

contumacia del convenuto (5.1) 291 854

jugement réputé contradictoire (4.1) 471 s. 855

contumacia dell’ attore (5.1) 290 855

procédure par défaut II, 62 856

prodedimento in contumacia (5.1) 171, 290 s. II, 172 856

défault d’accomplissement d’actes de procédure (4.1) 469 857

contumacia (5.1) 291 857

commisaire-priseur judiciaire 858

commissionario di incanto 858

enchères publiques (4.1.4.); (4.3) 2204 (4.1.1) 52 vente aux enchères 859

incanto (vendita all’) (5.1) 534 s., 576 s. (asta pubblica) 859

ajournement d’une séance, remise de cause 860

aggiornamento di una seduta 860

Anmerkungen

¡ Urteil, streitiges 786

205

206

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

861

Verteidigungsbereitschaft, Verteidigungsvorbringen (1.1) 276

filing a defence contesting the claim (2.1) 15.2 861

notice of intention to defend (3.1.1) 9.1 861

862

Verteidigungsmittel (1.1) 282

defence 862

defences (3.2.6) 9.6 862

863

Verteilung des Versteigerungserlöses, Auskehr (1.1.1) 105 ff. (1.1) 872 ff.

distribution of the proceeds of public auction 863

distribution of the proceeds of public auction 863

864

Vertragsauflösungsklage, Klage auf Rückgängigmachen des Kaufs (Wandlung) (1.3) 437 Nr. 2

claim for rescission of a contract (2.1) PD 24,7.1 (1) (b) 864

claim for rescission of a contract 864

865

Vertretung bei Prozessunfähigkeit, ¡ Prozesspfleger 561

866

Vertretung mit Prozessvollmacht

legal representation (2.1) 2.3 866

representation agent for the party (3.1.1) 1.2 (4), 1.3 866

867

Vertretung Stellvertretung (1.3) 164 ff.

agency power of attorney 867

agency 867

868

Verurteilung dem Grunde nach ¡ Zwischenurteil über den Grund 1006

869

Verurteilung durch das Gericht ¡ Klagestattgeben 420

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

intention de la défense 861

intenzione di difesa 861

¡ Anzeige der Verteidigungsabsicht 49

moyens de défense (4.1) 71 s. défenses à l’action 862

difesa (lat. defensio) 862

¡ Einwendung 232 ¡ Bestreiten 141

distribution des deniers (4.1) 1281-1 s. 863

distribuzione della somma ricavata (5.1) 541, 509–512 863

résolution judiciaire du contrat (4.3) 1184 action rédhibitoire (4.3) 1644 864

risoluzione di domanda del contratto (5.3) 1387 s. 864

¡ Aufhebungsklage bei Verträgen 60

représention en justice; représentation à l’action (im Klagerecht); représentation d’instance (im Verfahren), mandat ad litem (4.1) 411 II, 41 866

rappresentanza in giudizio (difensore); (5.1) 82 s. II, 147 866

¡ Prozessvollmacht 574

mandat, représentation, procuration (4.1) 1984 867

rappresentanza (5.3) 1387 s. 867

207

208

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

870

Verwahrung (Verwahrer) in der Zwangsvollstreckung (1.3) 688 ff.

custody 870

custody 870

871

Verwaltungsgerichtsbarkeit (1.9)

judicial review (jurisdiction of) (2.1) 54 871

judicial review 871

872

Verwaltungsstreitverfahren (1.9)

judicial review (2.1) 54 872

petition for judicial review 872

873

Verweisung vom Instruktionsrichter an das Kollegium (an den Hauptverhandlungsrichter)

setting down for trial 873

transfer to collegiate court 873

874

Verweisung des Verfahrens an anderes Gericht (1.1) 281, (1.2) 17

transfer of proceedings, reference (2.1) 70.3; (2.2.3) 40 874

transfer to other sheriff court (3.2.6) 26.1 remit to and from C. S. (3.2.6) 26.13 874

875

Verweisung zur Verbindung wegen Sachzusammenhangs

transfer for joinder because of connection 875

transfer for joinder because of connexity 875

876

Verwirkung (Verfall eines Rechts, Ausschluss)

laches and acquiescence in equity (proz. R.) forfeiture 876

negative prescription (3.2.3) I, 282 876

877

Verwirkung der Klage (des Klagerechts), Prozessverjährung

estoppel by laches 877

forfeiture of right of action 877

878

Verzicht (auf ein Recht) (1.3)

abandonment 878

abandonment 878

Terminologisches Wörterbuch

209

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

garde judiciaire (gardien) (4.1.2) 91 870

custodia giudiziaria (custode giudiziaris) (5.1) 65, (5.1.2) 166 (lat. custodia) 870

¡ Sequestration 699 ¡ Zwangsverwaltung einer Immobilie 1000

juridictions de l’ordre administratif justice administrative (4.9) 871

giurisdizione amministrativa 871

procédure administrative (4.9) 872

procedura amministrativa 872

renvoi l’affaire devant le tribunal (4.1) 779 I 873

rimessione al collegio (5.1) 189 873

renvoi d’une cause (d’un procès); distraction de juridiction (4.1) 96 s., 356 (4.2) L. 532-21 874

rinvio della causa (di un processo) trasferimento del processo (5.1) 50 (lat. translatio) 874

renvoi par connexité (4.1) 101 875

rinvio per connessione 875

¡ Zusammenhang, Konnexität 968

déchéance d’un droit, forclusion (4.1) 1188 876

decadenza (5.3) 2964 s. (5.1) 152, 182, 269 II, 62 876

¡ Verjährung (Verlust der Klagbarkeit) 841

péremption d’instance (4.1) 386 s. 877

estinzione del processo per inattività delle parti (5.1) 307 877

¡ Erlöschen des Verfahrens 252 ¡ Verjährung 841

abandon (renonciation) à un droit (4.1) 1158 (fam.) 878

abbandano (del diritto) 878

¡ Rechtsmittelverzicht 618

¡ Verjährung 841

210

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

879

Verzicht auf den Klageanspruch (1.1) 306

abandonment (waiver) of claim for remedy (2.1) 38.1 (2) renunciation of claim 879

abandonment of cause (3.1.1) 23 879

880

Verzicht auf Einlegung eines Rechtsmittels ¡ Rechtsmittelverzicht 618

881

Vollmacht ¡ Prozessvollmacht 574, Vertretung 866

882

Vollstreckbarerklärung (1.1) 722 s. (1.1.3) 110 II

enforcement proceedings 882

enforcement proceedings 882

883

Vollstreckbarkeit (1.1) 704

enforceability 883

enforceability 883

884

Vollstreckbarkeit, vorläufige (1.1) 704

provisional enforceability 884

provisional enforceability 884

885

Vollstreckung, vorläufige (1.1) 704

provisional enforcement 885

provisional enforcement 885

886

Vollstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsgegenklage ( 1.1) 767, 1086

permanent stay of execution by writ of fieri facias (objection to the judgment claim) (2.1.2) 47.1 I, 127 886

suspension (and interdict) (3.1) 60.1 886

887

Vollstreckungsaufschub, gerichtliche Nachfrist (1.1) 721

stay of execution by writ of fieri facias (2.1.2) 47.1 887

stay of execution 887

Terminologisches Wörterbuch

211

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

desistement d’action (4.1) 384 I 879

rinuncia della domanda (5.1) 306 879

¡ Zurücknahme der Klage 963

jugement d’exequatur (4.1) 509 s. 882

dichiarazione di esecutivà (5.1) 647 882

(6.2 b) 38 ¡ Vollstreckungsurteil 901 Nach ER/SR wird registriert.

force exécutoire (4.1.1) 3 883

efficacia esecutiva 883

¡ Vollstreckungstitel 899

amenagement de l’exécution provisoire (4.1) 514 s. 884

esecutività provvisoria (5.1) 282 s. 884

ER und SR kennen keine v. V.

exécution provisoire (4.1) 514 s. 885

esecuzione provvisoria (5.1) 282 s. II, 103 885

¡ Zwangsvollstreckung 1001

contestation (débiteur et tiers), pur raisons de fond (realtive aux liens saisie) 4.1.2) 126 s. 886

opposizione al’esecuzione (del terzo) (5.1) 616 s. 886

¡ Vollstreckungserinnerung 891

délais de grâce ((4.1) 510 s. (4.3) 1184 III II, 121 887

termine dilatorio del esecuzione 887

212

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

888

Vollstreckungsauftrag (1.1) 754

writ of control (High Court), warrant of control (County Court) (2.1.1) (2.2.2) sch. 7.6 888

warrant for execution (3.1) 7.10 888

889

Vollstreckungsbeamter ¡ Gerichtsvollzieher 331

890

Vollstreckungsbescheid ¡ Mahnbescheid 453

891

Vollstreckungserinnerung (wg. formellrechtlicher Fragen) (1.1) 766

application to enforcement officer (objection to procedure) 891

application to enforcement officer 891

892

Vollstreckungsforderung, titulierte Forderung

judgment debt (lat. obligatio iudicati) 892

judgment debt 892

893

Vollstreckungsgericht (1.1) 764

court with jurisdiction for enforcement I, 201 893

court with jurisdiction for enforcement 893

894

Vollstreckungsgläubiger

judgment creditor (2.1) 70.1 (2) I, 199 894

judgment creditor 894

895

Vollstreckungsklage ¡ Vollstreckungsabwehrklage 886

896

Vollstreckungsklausel (1.1) 724 ff.

execution clause, certificate for enforceability 896

execution clause (3.1) 7.10 896

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

charger de l’exécution (4.1.1) 19 888

ordine di esecuzione per l’uffiziale giudiziario 888

contestation pour raisons de forme (demande en nullité) 891

opposizione agli atti esecutivi (5.1) 616 s. 891

créance (issue) de l’exécution 892

credito titolato 892

juge de l’exécution (4.2) L. 213-5 II, 109 893

giudice dell’esecuzione (5.3) 484 (lat. judex executionis) II, 233 893

créancier poursuivant, créancier saisissant 894

creditore pignorante 894

formule exécutoire (4.1) 502 II, 105 896

formula esecutiva (5.1) 475 I II, 210 896

213

Anmerkungen

¡ Vollstreckungsabwehrklage 886

¡ Vollstreckungsschuldner 897

214

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

897

Vollstreckungsschuldner

judgment debtor (2.1) 70.1 (2) I, 199 897

common debtor 897

898

Vollstreckungsschutz ¡ Schuldnerschutz 694, Vollstreckungsaufschub 887

899

Vollstreckungstitel (1.1) 704, 794

enforceable judicial act I, 200, 207 899

enforceable judicial act (3.1) 7 899

900

Vollstreckungstitel, Europäischer (1.1) 1079 ff.

European Enforcement Order (EEO) (2.1) 74.27 900

European Enforcement Order (EEO) 900

901

Vollstreckungsurteil, Exequatur (1.1) 722 s.

902

Vollstreckungsvereitelung (1.1) 917 I

to frustrate execution 902

to frustrate execution 902

903

Vollurteil

final judgment 903

final decree 903

904

Von Amts wegen ¡ Amtsgrundsatz 20 ¡ Amtswegig 22

905

Vorausklage ¡ Bürgschaft (mit Vorausklage) 173

Terminologisches Wörterbuch

215

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

débiteur saisi, gagiste 897

debitore (escusso) 897

¡ Vollstreckungsgläubiger 894

titre exécutoire (4.1.1) 3 II, 104 899

titolo esecutivo (5.1) 474 II, 220 899

titre exécutoire européen 900

titolo esecutivo europeo 900

(6.6)

jugement d’exequatur 901

sentenza di delibazione, dichiarazione di esecutività 901

¡ Anerkennung einer ausländischen Entscheidung 27 (6.8) 1 II (Zwischenverfahren)

détournement d’objet saisie 902

sottrazione di cosa pignorata 902

¡ Sicherungsbeschlagnahme 702

jugement qui tranche tout le principale 903

sentenza finale 903

¡ Teilurteil 745 ¡ Endurteil 239

216

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

906

Vorbehaltsurteil (1.1) 302, 599

judgment subject to reservation, provisional judgment 906

decree subject to reservation, provisional decree 906

907

Vorbringen der Partei, Vortrag ¡ Angriffsmittel 30 ¡ Verteidigungsmittel 862 ¡ Tatsachenvortrag 743

908

Vorgreiflichkeit (1.1) 148

prejudiciality 908

prejudiciality 908

909

Vorlage an den EuGH

reference to European Court of Justice (2.1) 909

reference to European Court of Justice (3.2.6) 38.1 909

910

Vorlegung von Beweismitteln (1.1) 131, 142, 420

exhibiting means of proof (2.1) PD 32, 11 s. 910

exhibiting means of proof 910

911

Vormundschaftsgericht, Betreuungsgericht (1.2) 23 c

guardianship court 911

guardianship court 911

912

Vorpfändung einer Forderung (1.1) 845

interim third party debt order (2.1) 72.2 s. 912

arrestment on the dependence (3.1) 13.6; (3.1.5) 912

913

Vorverfahren (entscheidungsvorbereitendes Verfahren, Instruktionsverfahren) (1.1) 272, 276

pre-trial proceedings I, 118 913

pre-trial proceedings 913

914

Vorverfahrensrichter, Instruktionsrichter

procedural judge (Master etc.) (2.1) 2.4 I, 124 914

sheriff clerk 914

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

condamnation sous réserve 906

condanna con riserva (5.1) 35 906

caractère préjudiciel 908

pregiudizialità (5.1) 34 908

déférer à la Cour de justice des communautés européennes 909

deferire al Corte di giustizia delle communità europee 909

EGV 234 III

production des moyens de preuve 910

esebizione delle prove (5.1) 210 s. 910

¡ Urkundenvorlegung 779 f.

juge des tutelles (4.1) 1211 911

giudice tutelare (5.3) 344 (lat. tutela) 911

¡ Familiengericht 269 ¡ Betreuung 143

saisie conservatoire (saisie attribution) (4.4.4) 74 s. 912

sequestro conservativo di crediti (5.1) 671 912

¡ Forderungspfändung 279 ¡ Einstweiliger Rechtsschutz 211

procédure de mise en état, instruction (4.1) 763 s. II, 65 913

istruzione della causa (5.1) 175 s. II, 175 913

juge de la mise en état (JME) (4.1) 763 II, 45, 68 914

giudice istruttore (5.1) 175 s. II, 153 914

217

Anmerkungen

Im SR gibt es keinen besonderen V. wie im ER. ¡ Hauptverhandlungsrichter 361

218

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

915

Waffen- und Chancengleichheit (Grundsatz des fairen Verfahrens)

right to fair hearing or trial (equal footing) (2.1) 1.1 915

right to fair hearing or trial 915

916

Wahlgerichtsstand (1.1) 35

facultative jurisdiction 916

facultative jurisdiction 916

917

Wechsel der Verfahrensart

re-allocation of claim 917

remit to another roll (3.2.6) 40.5; 40.6 917

918

Wechselprozess (1.1) 602 ff.

claim on a bill 918

summary diligence 918

919

Wettbewerbsprozess (1.2) 95

Competition Act Proceedings 919

civil proceedings in competition law 919

920

Widerklage (1.1) 33, 1099

counterclaim (2.1) 20.7 I, 156 920

counterclaim (3.1.1) 19; (3.1) 25 I, 282 920

921

Widerspruch (Erinnerung) (1.1) 692, 924 etc.

caution against arrest (Widerspruch im Seeprozess gegen einen Arrest; früher: caveat) 921

application for reponing against decree in absence (3.1.1) 8.1 921

922

Widerspruchsklage eines Dritten gegen ein Urteil

application by third party to set aside judgment (2.1) 40.9 922

application by third party to set aside judgment 922

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

parité des armes 915

parità delle armi 915

EMRK 6 I

compétence facultative 916

foro facoltativo 916

changement de régime de procédure 917

mutamento di rito (5.1) 426 s., 667 917

¡ Verfahrensart 816

procédure de la lettre de change 918

processo documentale cambiario (5.1) 642 918

¡ Urkundenprozess 778

procédure de concurrence 919

processo concorrenziale 919

demande reconventionelle (4.1) 64 II, 62 920

domanda riconvenzionale (5.1) 36 II, 171 920

opposition (4.1) 571 s. contestation 921

opposizione; o. agli atti esecuzione (5.1) 617 (Erinnerung); o. all’ esecuzione (5.1) 615 (Vollstreckungsgegenklage; o. al decrete ingiunitivo (5.1) 641 (Widerspruch gegen Mahnbescheid) 921

tierce opposition (4.1) 582 s. II, 95 922

opposizione di terzo (5.1) 404 s. II, 212 922

EuSCVO 5

219

220

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

923

Wiederaufnahmeverfahren (1.1) 578 ff.

reopening of final appeal (2.1) 52.17 PD s. IV 923

action of reduction (3.1) 53.1 I, 297 923

924

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachfrist (1.1) 233 ff.

grace period 924

reponing (3.1.1.) 8.1 924

925

Wiedereröffnung der Verhandlung (1.1) 156

reopening of a hearing 925

reopening of a hearing 925

926

Wohnsitz (1.1) 13 ff.

residence 926

residence 926

927

Zahlungsaufschub (gerichtlicher)

judgment after request for time to pay (2.1) 14.9 927

time to pay direction (3.2.6) 7.3 927

928

Zahlungsbefehl ¡ Mahnbescheid bei Geldforderungen 454

929

Zahlungsklage

claim for a specified amount of money (2.1) 14.4 929

action for payment of money (3.2.4) 35.1 929

930

Zahlungsunfähigkeit (1.8) 17 II

insolvency, illiquidity 930

practical insolvency 930

931

Zahlungsurteil

judgment or order for the payment of money (2.1) 70.1 (2) I, 235 931

decree for payment (3.1.1) 30.6 931

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

recours en révision (4.1) 593 s. II, 95 923

revocazione della sentenza (5.1) 395 s. (lat. revocatio in duplum) II, 211 923

¡ Nichtigkeitsklage 480

relèvement de forclusion (4.1) 540 924

rimessione in termini (5.1) 184 – bis, 294 (lat. restitutio in integrum) 924

¡ Ausschlussfrist 78

réouverture des débats après leur clôture (4.1) 444 925

riapertura del dibattimento 925

domicile, résidence principale 926

luogo di residenza 926

paiement differé 927

dilazione di pagamento, moratoria 927

action en paiement (versement d’une somme d’argent) 929

domanda di pagamento 929

insolvabilité 930

insolvabilità, insolvenza 930

jugement condamnant à payer 931

sentenza di pagamento 931

¡ Domizil 178

¡ Leistungsklage 447

221

222

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

932

Zeuge (1.1) 373 s.

witness (2.1) 32.2 932

witness 932

933

Zeuge, sachverständiger (1.1) 414

expert witness (2.1) 35,2 I, 150 933

expert witness 933

934

Zeugenablehnung

challenge of witness 934

challenge of witness 934

935

Zeugenaufruf

calling witness 935

calling witness (3.1) 36.9 935

936

Zeugenaussage

witness statement (2.1) 32.8 936

witness evidence (3.1) 36.11 I, 288 936

937

Zeugenaussage, mündliche (1.1) 394

witness giving oral evidence (2.1) 32.5 937

testimony of witness 937

938

Zeugenaussage, schriftliche (1.1) 377

witness statement (2.1) 32.4 I, 149 938

precognition of witness (S.C.) deposition 938

939

Zeugenbefragung, schriftliche

request for further information 939

interrogatories (lat. interrogatio in iure) (3.2.6) 28.11 939

940

Zeugenbenennung (1.1) 359, 360

call a witness 940

designation of witness 940

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

témoin (judiciaire) (4.1) 205 s., 223 s. 932

testimone (5.1) 244 s. (lat. testis) 932

technicien comme témoin 933

consulente tecnico come testimone 933

¡ Sachverständiger 666

récusation d’un témoin 934

ricusazione del testimone 934

¡ Zeugnisunfähigkeit 947

appel des témoins 935

appello dei testimoni 935

¡ Zeugenbenennung 940

témoignage (4.1) 212 936

testimonianza (5.1) 244 s. (5.3) 2791 s. 936

témoinage (4.1) 200 937

testimonianza orale (5.1) 253 937

attestation en justice (4.1) 202 deposition du témoin (4.1) 212 s. (lat. attestari) 938

testimonianza scritta (deposizione testimoniale) (5.1) 257 – bis 938

attestation en justice (4.1) 202 939

testimonianza scritta (5.1) 257 – bis 939

désignation des témoins (4.1) 223 s. 940

indicazione come testimone (5.1) 244 940

¡ Zeugenaussage, schriftliche 938

223

224

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

941

Zeugenbeweis (1.1) 373 ff.

evidence of witness (2.1) 32.2 I, 148 941

witness evidence 941

942

Zeugenentschädigung (1.1) 401; (1.7.2) 19 ff.

witness allowance, witness compensation (2.1) 34.7 942

witnesses fees (3.7.3) 942

943

Zeugenladung (1.1) 377

witness summons (früher: subpoena) (2.1) 34.2 943

citation of witness (3.1.1) 29.7 (3.2.6) 29.7, (3.1) 36.2 943

944

Zeugenvernehmung (1.1) 394 ff.

examination of witness (examination-in-chief) I, 132 944

examination of witness (mdl.), proof interrogatories (schrftl.) (3.1.1) 28.11, (3.1) 36.11 944

945

Zeugenvernehmung durch Beauftragten oder Ersuchten (1.1) 375

examination commission, deposition 945

commission for examination of witness (3.1.1) 28.10, (3.2.6) 28.10 945

946

Zeugnisfähigkeit (1.1) 373

competence to be a witness 946

competence of witness 946

947

Zeugnisunfähigkeit (1.1) 373

inadmissibility 947

incompetence as witness personal bar personal exception 947

948

Zeugnisverweigerungsrecht (1.1) 383 ff.

privilege of witness (claim to privilege) (2.1) 34.20 I, 149 948

privilege against answering questions (not compellable) 948

949

Zivilgericht (1.2)

civil court I, 61 949

ordinary court I, 247 949

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

preuve testimoniale (par témoins); déclaration des tiers (4.3) 1341 s.; (4.1) 199 II, 86 941

prova per testimoni (testimoniale) (5.3) 2721 s. (5.1) 244 s. 941

indemnités des témoins (4.1) 221 942

indennità dei testimoni (D.P.R. 2002, 45–46 (5.1) 250 942

convocation des témoins (4.1) 228 s. assignation (citation) à témoin 943

intimazione ai testimoni (5.1) 250 943

enquête (entendre un témoin) (4.1) 204 s. 944

esame (interrogazione, audizione del testimone) (5.1) 253, 244, 251 (lat. interrogatorium) 944

enquête (entendre un témoin) par juge-commissaire 945

interrogazione del testimone per giudice delegato 945

capacité à témoigner (4.1) 205 946

capacità di testimoniare (5.1) 245 946

incapacité de témoigner (4.1) 205 947

incapacità a testimoniare (5.1) 246 (lat. testis incapacis) 947

droit de refuser de témoignage (4.1) 206 948

facoltà di astensione dei testimoni (5.1) 249; (5.5) 351, 352 948

tribunal civile, juge judiciaire II, 30 949

giudice civile II, 133 949

Anmerkungen

¡ Ersuchter Richter 258

225

226

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

950

Zivilgerichtsbarkeit (1.1)

civil jurisdiction, administration of civil justice I, 61 950

civil jurisdiction II, 247 950

951

Ziviljury

civil jury (2.2.1) 69 (2.2.3) 66 I, 88 951

jury 951

952

Zivilkammer, Zivilsenat (1.2) 60, 116, 130

civil division 952

civil division 952

953

Zivilprozess (1.1)

civil proceedings (2.1) I, 107 953

civil proceedings 953

954

Zivilprozessordnung (1.1)

civil procedure rules (C.P.R.) (2.1) I, 106 954

rules of the courts (3.1)–(3.1.3) 954

955

Zivilprozessrecht (1.1)

law of civil procedure (2.1) I, 106 955

law of civil procedure 955

956

Zulässigkeit des Beweismittels (1.1) 511

admissibility of proof (2.1) PD 32.27.2 956

admissibility of proof 956

957

Zulässigkeit der Klage

admissibility of the civil claim 957

competency of the action 957

958

Zulässigkeit (Statthaftigkeit) des Rechtsmittels ¡ Rechtsmittelvoraussetzungen 619

Terminologisches Wörterbuch

227

Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

juridiction civile, ordre judiciaire civile II, 28 950

giurisdizione civile II, 133 950

¡ Justiz, Rechtspflege 390

jury 951

giuria civile 951

¡ Verdikt der Geschworenen 808

chambre civile 952

camera civile 952

procès civile II, 47 953

processo civile II, 155 953

code de procédure civile (4.1) 954

codice di procedura civile (5.1) 954

droit de procédure civile; droit judiciaire privé (4.1) 955

diritto processuale civile (5.1) 955

licéité de la preuve 956

ammissibilità dei mezzi di prova 956

recevabilité de la demande 957

ammissibilità, ricevabilità 957

¡ Verfahren 810 ff.

¡ Prozessvoraussetzungen 575 ¡ Begründetheit der Klage 96

228 Deutsch – DR

Terminologisches Wörterbuch Englisch – ER

Schottisch – SR

959

Zulässigkeitsrüge ¡ Einwendung der Unzulässigkeit 220

960

Zulassung (Genehmigung) des Rechtsmittels (1.1) 546

permission to appeal (2.1) 52.3 I, 168 960

leave, certification as suitable for appeal 960

961

Zulassungsberufung, Zulassungsrevision (1.1) 543

appeal requiring permission (2.1) 52.3 961

appeal with leave (3.1.1) 31.2 961

962

Zurücknahme eines Rechtsmittels (1.1) 516

withdrawal (abandonment) of appeal, discontinuance of appeal 962

abandonment of appeal (3.1.1) 31.11 962

963

Zurücknahme der Klage, Antragsrücknahme (1.1) 269 (1.1.3) 22 I

discontinuance of claim (2.1) 38.3 I, 130 963

abandonment of cause (3.1) 29 (3.2.6) 23.1 963

964

Zurückverweisung (1.1) 563

remittal, remission 964

re-transmission, remittal 964

965

Zurückweisung

dismissal 965

dismissal 965

966

Zurückweisung der Berufung (1.1) 563

striking out an appeal notice (2.1) 52.9 (1) 966

striking out note of appeal 966

967

Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidungsmitteln (1.1) 296, 528

striking out a statement of case (2.1) 3.4 967

striking out pleadings 967

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

déclaration de la recevabilité d’un recours 960

ammissione del ricorso 960

appel déclarée recevable 961

appello ammetto 961

désistement d’une voie de recours (4.1) 400 s. 962

rinuncia al ricorso (5.1) 390, 391 (lat. renuntiare) 962

¡ Revisionszurücknahme 645

désistement de la demande en première instance (4.1) 394 s. révocation rétractation II, 65 963

rinuncia della domanda 963

¡ Verzicht auf Klageanspruch 879 ¡ Rücknahme von Prozesshandlungen 657

renvoi après cassation (4.1) 1032 s. 964

rinvio (5.1) 383 s., 392 964

rejet, débouté, déboutement 965

rigetto 965

rejeter d’appel 966

rigetto d’appello 966

rejet 967

rigetto 967

229

Anmerkungen

¡ Zurückweisung der Berufung 966

230

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

968

Zusammenhang, Konnexität (1.1) 147, 25

connection 968

connexity 968

969

Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung (1.1) 817

court order conferring title to purchaser 969

court order conferring title to purchaser 969

970

Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs

inherent jurisdiction 970

inherent jurisdiction 970

971

Zuständigkeit örtliche (Gerichtsstand) (1.1) 12

jurisdiction 971

territorial jurisdiction 971

972

Zuständigkeit sachliche (1.1) 1

subject matter jurisdiction 972

jurisdiction in point of subjectmatter 972

973

Zuständigkeit, Fortdauer der (lat. perpetuatio fori) (1.1) 261 II Nr. 2

perpetuatio fori 973

perpetuatio fori 973

974

Zuständigkeit, ausschließliche

exclusive jurisdiction 974

privative (exclusive) jurisdiction 974

975

Zuständigkeit, funktionelle

976

Zuständigkeit, gerichtliche

jurisdiction 976

jurisdiction of the court, competency 976

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

lien suffisant 968

connessione oggettiva 968

Art. 28 EuGVO

adjudication (jugement d’) 969

aggiudicazione (lat. adjudicatio) 969

compétence par connexité 970

competenza per ragione di connessione (5.1) 31 s. 970

compétence territoriale (4.1) 42 s. compétence à raison du lieu 971

competenza per territorio (5.1) 18 971

compétence materielle, compétence d’attribution (4.1) 33 s. (4.2) L. 211-3 972

competenza per materia e valore (5.1) 7 s., 413 972

perpetuatio fori 973

perpetuatio iurisdictionis (lat.) (5.1) 5 973

compétence exclusive (absolue) 974

competenza esclusiva 974

compétence en raison de la fonction exercée 975

competenza funzionale 975

compétence judiciaire 976

competenza II, 135 976

¡ Gerichtsstand 314 ff.

(6.2 b) 6

231

232

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

977

Zuständigkeit, internationale; Forum

international jurisdiction, forum 977

international jurisdiction, forum 977

978

Zuständigkeit, konkurrierende

concurrent jurisdiction 978

concurrent jurisdiction 978

979

Zuständigkeitsstreit

interim remedy on jurisdiction 979

interlocutory order on competence 979

980

Zuständigkeitsvereinbarung ¡ Gerichtsstandsvereinbarung 328

981

Zustellung (1.1) 168, 192

service of documents (2.1) 6 981

service 981

982

Zustellung durch die Post (1.1) 1068

service by first class post (2.1) 6.2 (1) (6) I, 115 982

postal service (3.1.1) 5.3 (3.1) 16.4 982

983

Zustellung von Anwalt zu Anwalt (1.1) 195

service between lawyers 983

service between lawyers 983

984

Zustellung durch öffentlichen Aufruf (große Zahl von Adressaten)

service by public notice 984

service by public notice 984

985

Zustellung im Ausland (1.1) 183

service out of the jurisidiction (2.1) 6.24 985

service furth of Scotland (3.1.1) 5.5 985

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

compétence internationale (génerale), forum 977

competenza internationale, forum (5.9) 64 a 977

(6.2 b) 2

compétence concurrente 978

competenza concorrente 978

contredit de compétence (4.1) 80 s. II, 91 979

regolamento di competenza (5.1) 42–45 979

signification (faite par acte d’huissier) (4.1) 653 s. 981

notificazione (5.1) 137 s. 981

(6.3)

signification à domicile, à résidence (4.1) 655 982

notificazione a mezzo di servizio postale (5.1) 149 982

(6.3) 14

signification par acte au palais (entre avocats) 983

notificazione tra difensori 983

¡ Übermittlung von Schriftstücken 754

signification d’office 984

notificazione per pubblici proclami (5.1) 150 984

signification à l’étranger (4.1) 683 s. 985

notificazione a persona non residente (agli stranieri) (5.1) 142 985

(6.3)

233

234

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

986

Zustellung, öffentliche (Unauffindbarkeit des Adressaten) (1.1) 185

service by alternative method (2.1) 6.8 986

service by advertisement where address is unknown [edictal citation – obsolet] (lat. citatio per edictum) (3.1.1) 5.6; (3.1) 16.5 986

987

Zustellung, persönliche

personal service (2.1) 6.2 (1) (a), 6.4 987

personal service (3.1.1) 5.4 (3.1) 16.1 (1) 987

988

Zustellungsersuchen (1.1) 183 I Nr. 2, 1069

request for service 988

request for service 988

989

Zustellungsurkunde (1.1) 182, 174

certificate of service (2.1) 6.10 989

certificate of execution of service 989

990

Zwangsgeld (1.1) 888

judicial penalty (by contempt of court) (2.1) PD 32, 28 990

judicial penalty by contempt of court 990

991

Zwangshaft ¡ Personalvollstreckung 520

992

Zwangshypothek (1.1) 866

charging order, mortgage of land by order of the court: attachment lien on land (2.1) 73.2 I, 224 992

inhibition on the dependence 992

993

Zwangsräumung

ejectment, eviction 993

ejection, removing 993

994

Zwangssicherheit ¡ Sicherheitsleistung 700

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

signification par voie de procès-verbal de recherches infructueuses (4.1) 659 986

notificazione in caso di irreperebilità (5.1) 140 986

signification à personne (en mains propres) (4.1) 654 987

notificazione in mani proprie (5.1) 138 987

mémorandum, note de signification 988

nota di servizio 988

acte de signification (4.1) 671 s. 989

relazione di notificazione (5.1) 148 989

astreinte (4.2) 33 s., 137 (4.1.1) 33 s. II, 110 990

esecuzione indiretta (5.1) 614 – bis 990

hypothèque judiciaire (legal) provisoire/définitve (4.1.2) 251 s. 992

ipoteca giudiziale (legale) (5.1) 2818 s. II, 233 992

mesure d’expulsion II, 119 993

esecuzione degli sfratti 993

235

Anmerkungen

(6.3) 14

¡ Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung 356 (6.2 b) 49

¡ Räumungsklage 579

236

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

995

Zwangsveräußerung unbeweglichen Vermögens (1.1) 866

execution sale 995

sale of attached land 995

996

Zwangsvergleich ¡ Insolvenzplanverfahren 377

997

Zwangsverkauf ¡ Verkauf in der Zwangsvollstreckung 843

998

Zwangsversteigerung ¡ Versteigerung, öffentliche 859

999

Zwangsverwaltung ¡ Sequestration 699

1000

Zwangsverwaltung einer Immobilie (1.1.1) 1–14

receivership I, 217 1000

land attachment and official administration I, 337 1000

1001

Zwangsvollstreckung (1.1) 704 ff.

enforcement of judgment or order (2.1) 70 I, 198 1001

diligence in execution I, 317 1001

1002

Zwangsvollstreckung, vorläufige

1003

Zwangsvollstreckungsrecht (1.1) 704

enforcement law, law of enforcement I, 199 1003

law of diligence in execution (3.1.5) I, 317 1003

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

Anmerkungen

saisie immobiliaire (4.3) 2190 s., (4.1.3) 995

espropriazione dei immobili (5.1) 795 995

administration sous contrôle judiciaire 1000

amministrazione giudiziaria (5.1) 592 s. 1000

¡ Immobiliarvollstreckung 369

exécution forcée (4.1.1)–(4.1.4) 1001

esecuzione forzata (5.1) 483 s. (lat. executio) 1001

¡ Erkenntnisverfahren 249

exécution provisoire (4.1) 514 s. 1002

esecuzione provvisoria (5.1) 282, 283 1002

Das ER kennt keine v. Z. ¡ Vollstreckbarkeit, vorläufige 884

droit de l’exécution forcée (4.1.1)–(4.1.4) II, 100 1003

diritto di esecuzione II, 217 1003

237

238

Terminologisches Wörterbuch

Deutsch – DR

Englisch – ER

Schottisch – SR

1004

Zwischenentscheidung in prozeduralen Fragen (Beschluss, Verfügung) (1.1) 303

order for an interim remedy (früher: interlocutory) (2.1) 25.1 s. I, 134 1004

interlocutory decree incidental order I, 296 1004

1005

Zwischenfeststellungsklage (1.1) 256

interim claim for declaration 1005

interim order for declaration 1005

1006

Zwischenurteil über den Grund (1.1) 304

judgment for an amount to be decided by the court (2.1) 14.6 (7) I, 134 1006

interim decree on foundation of the action 1006

1007

Zwischenzahlungsverfügung, Abschlagszahlung, Befriedigungsverfügung (1.1) 935 s., 940

interim payment (order for) 2.1) 25.6 s. offer to settle and payment into court (2.1) 36 I, 130 1007

interim decree for payment of money, pursuers’ offers (obsolet) 1007

Terminologisches Wörterbuch Französisch – FR

Italienisch – IR

jugement non définitif (avant dire droit) (4.1) 482 s. II, 71 1004

sentenza incidentale (istruttoria) II, 183 1004

action déclaratoire incidentale 1005

domanda di accertamento incidentale 1005

jugement qui tranche une question de fonds (4.1) 544 jugement mixte 1006

sentenza di condanna generica (5.1) 278 I 1006

référé-provision (4.1) 809 II, 771 n° 3 II, 82 1007

ordinanza anticipatoria di condanna (5.1) 186 – bis, ter, quater 1007

Anmerkungen

239

Anhang

Anhang I Verzeichnis der nationalen Gerichtsverfassungsund Zivilprozessgesetze (mit Ergänzungen)

244

Anhang I D Deutschland (§§) 1

E England (r.) 2

S Schottland (r.) 3

1.1 ZPO Zivilprozessordnung

2.1 C.P.R. Civil Procedure Rules

3.1 RCS Rules of the Court of Session

1.1.1. ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 1.1.2 FGG Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit 1.1.3 FamFG Verfahrensgesetz in Familien- und FGG-Sachen 1.1.4 Personenstandsgesetz

2.1.1 Tribunals, Courts and Enforcement Act 2007 2.1.2 R. S. C. Rules of the Supreme Court 2.1.3 C.C.R. County Court Rules 2.1.4 Protection from Eviction Act 1977 2.1.5 Attachement of Earnings Act 1971 2.1.6 Limitation Act 1980

3.1.1 OCR Ordinary Causes Rules 1993 (Sh. C.) 3.1.2 SCR Summary Causes Rules (Sh. C.) 3.1.3 SMCR Small Claim Rules (Sh. C.) 3.1.4 Civil Evidence (Scotland) Act 1988 3.1.5 Bankruptcy and Diligence etc. (Scotland) Act 2007

1.2 GVG Gerichtsverfassungsgesetz

2.2 C.L.S.A. Court and Legal Services Act 1990 2.2.1 Supreme Court Act 1981 2.2.2 Courts Act 2003 2.2.3 Contempt of Court Act 1981

3.2 C.S.A. Court of Session Act 1988 3.2.1 Debt Arrangement and Attachment (Scotland) Act 2002

1.2.1 BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung

2.2.3 County Court Act 1984 2.2.4 Access to Justice Act 1999 2.2.5 Solicitors Act 1974

3.2.2 Debtor’s (Scotland) Act 1987 3.2.3 Prescription and Limitation (Scotland) Act 1973 3.2.4 Arbitration (Scotland) Act 1894 3.2.5 Divorce (Scotland) Act 1976 3.2.4 Sheriff Courts (Scotland) Act 1971

2.3 Sale of Goods Act 1979

3.2.6 Sheriff Courts (Scotland) Act 1907 3.2.7 Sheriff Courts (Scotland) Act 1971 3.2.8 Administration of Justice (Scotland) Act 1972

1.2.2 BNotO Bundesnotarordnung 1.2.3 DRiG Deutsches Richtergesetz 1.2.4 RPflG Rechtspflegergesetz 1.3 BGB Bürgerliches Gesetzbuch

Verzeichnis der nationalen Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetze 245 F Frankreich (art.) 4

I Italien (art.) 5

4.1 NCPC Nouveau code de procédure civile

5.1 c.p.c. Codice di procedura civile

4.1.1 L. no 91-650 (exécution) 4.1.2 D. no 92-775 (exécution) 4.1.3 D no 2006-936 (saisie immobiliaire) 4.1.4 L. no 2000-642 enchères public

5.1.1 D. ls. 17-1-2003 n. 5 (processo societario abrog.) 5.1.2 disp. att. Disposizioni per l’attuazione del c.p.c.

4.2 NCOJ Nouveau code de l’organisation judiciaire 4.2.1 L. no 71-1130 (professions judiciaires) 4.2.2 D. no 91-1997

5.2 ord. giud. Ordinamento giudiziario (12/1941) 5.2.1 L. 21-11-1991, n. 374 (giudice di pace)

4.2.3 Statut de la magistrature

5.2.2 Ordinamento delle professioni di avvocato … 1933

4.3 CC Code civile 4.3.1 C. consomm. Code de la consommation 4.3.2 C. prop. intell. Code de la propriété intellectuelle 4.3.3 L. no 2004-439, D. no 2004-1158 (divorce)

5.3 c.c. Codice civile 5.3.1 c. cons. Codice del consumo 2005

246

Anhang I D Deutschland (§§) 1

E England (r.) 2

S Schottland (r.) 3

1.4 GG Grundgesetz 1.5 StPO Strafprozessordnung 1.6 ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz

2.6.1 Employment Tribunals Act 1996 2.6.2 Employment Appeal Tribunal Rules 1980/1993

3.6.1 ¡ 2.6.1 3.6.2 ¡ 2.6.2

1.7 GKG Gerichtskostengesetz

2.1 Pt. 44 s. (cost)

3.7 Divorce Juridiction, Court Fees etc. Scotland Act 1983

1.7.1 RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2004

3.7.1 A.S. (Fees of Solicitors etc. in the Sheriff Court) 1992

1.7.3 JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz 2004

3.7.3 A. S. (Fees of Witnesses etc. in the Sheriff Court) 1992

1.7.2 Beratungshilfegesetz

1.8 InsO Insolvenzordnung

2.8 Insolvency Act 1986

1.9 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung

2.1 Pt. 54 (juricial review)

1.10 HGB Handelsgesetzbuch 1.11 Schiedsverfahren ¡ 1.1. 1025–1066

3.8 Bankruptcy (Scotland) Act 1986, Insolvency Rules 1986 3.8.1 Debt Arrangement and Attachment (Scotland) Act 2002

3.1.1 ch. 40 2.11 A. A. Arbitration Act 1996

3.11 Arbitration (Scotland) Act 1894

Verzeichnis der nationalen Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetze 247 F Frankreich (art.) 4

I Italien (art.) 5

4.4 Constitution 1958

5.4 Cost. Costituzione Italiana

4.5 C.P.P. Code de procédure pénale

5.5 c.p.pen. Codice di procedura penale

4.6 C. trav. Code du travail

5.6 ¡ 5.1 409 s.

5.7 D.P.R. 30-5-2002, n. 115 (spese di giustizia) 5.7.1 L. 248/2006-Bersani Anwaltsgebühren 5.7.3

4.7.2 L. 91-647 (aide juridique)

5.7.2 (Beratungs- und Prozesskostenhilfe ¡ 5.7)

4.8 L. 85-98 (faillite)

5.8 l. fall. (lege fallimentare) 267/1942

4.9 C. just. adm. Code de la justice administrative

5.9 l. 218/1995 (diritto internationale privato)

4.10 C. com. Code de commerce

5.10 c. com. Codice di commercio

4.11 Arbitrage ¡ 4.1 1442 s.

Anhang II Verzeichnis der EU-Verordnungen und Richtlinien 6.1

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai über grenzüberschreitende Insolvenzen (EuInsVO);1

6.2a Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder von Ehegatten (EuEheGVO);2 mittlerweile ersetzt durch VO (EG) Nr. 2201/2003);3 6.2b Verordnung (EG) Nr. 44/2000 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO); 6.3

Verordnung (EG) Nr. 1993/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliederstaaten4 1393/ 2007;5 (EuZVO);

6.4

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (EuBewVO);6

6.5

Richtlinie Nr. 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (PKH-RL);7

1

ABl. EG 2000 L 160/1. ABl. EG 2000 L 160/19. 3 Verordnung (EG) Nr. 220/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, ABl. EU 2003 L 338/1. 4 ABl. 2000 L 160/37. 5 Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11. 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedsstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates, ABl. EU 2007 L 324/79. 6 ABl. EG 2001 L 174/1. 7 ABl. EG 2003 L 26/41. 2

250

Anhang II

6.6

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO);8

6.7

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO);9

6.8

Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuBagatell-VO);10

6.9

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO);11

8

ABl. EU 2004 L 143/15. ABl. EU 2006 L 399/1. 10 ABl. EU 2007 L 199/1. 11 ABl. EU 2008 L 177 v. 4.7.2008. 9

Anhang III Literatur zum Wörterbuch der Zivilprozessvergleichung Bachem, Walter: Wörterbuch Recht: deutsch–englisch, englisch–deutsch. 3. Aufl. Berlin: Cornelsen, 2008. Bauer, Johann Paul: Wörterbuch der heutigen Rechts- und Politiksprache: Deutsch– Latein. Saarbrücken: Verl. Alma Mater, 2008. Bissardon, Sebastien: Guide du langage juridique. Litec, 2009. Bloche, M.: Dictionnaire de procédure civile et commerciale, 2e éd. revue, corrigé et augementée. Paris: 1840. Bunge, Jürgen: Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England und Schottland. 2. Aufl. Berlin: Duncker & Humblot, 2005. – Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in Frankreich und Italien. Berlin: Duncker & Humblot, 2008. Cabrillac, R. (sous la dir.): Dictionnaire du vocabulaire juridique. Litic, 2008. Cadiet, Loie: Dictionnaire de la Justice. 1ere éd. PUF, 2004. Conte, Giuseppe / Boss, Hans: Dizionario giuridico ad economico – Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftsspache. Vol. I (Italiano–Tedesco) 5. ed. 2001, vol. II (Tedesco–Italiano) 6. ed. 2003. Milano: Giuffrè. Cornu, Gérard (sous la dir.): Vocabulaire juridique. 8e éd. Paris: PUF, 2007. Creifelds, Carl et al.: Rechtswörterbuch. 19. Aufl. München: Beck, 2007. De Franchis, Francesco: Dizionario giuridico. Law dictionary. Vol. I (Inglese–Italiano) 1984; vol. II (Italiano–Inglese) 1996. Milano: Giuffrè. De Groot, G.-R.: Zweisprachige juristische Wörterbücher. In: Sandrini, P. (Hrsg.): Übersetzen von Rechtstexten – Fachkommunikation im Spannungsfeld zwischen Rechtsordnung und Sprache. Tübingen: Naw, 1999, S. 203–227. Del Giudice, F. (a cura di): Nuovo dizionario giuridico. 5a ed. Napoli: Esselibri, 1998. Dietl, Clara-Erika / Lorenz, Egon: Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik. Teil II Deutsch–Englisch, 5. Aufl. München: Beck, 2005. – Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik. Teil I Englisch–Deutsch. 6. Aufl. 2000. Doucet, Michel / Fleck, Klaus E. W.: Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache. Teil I Französisch–Deutsch. 6. Aufl. 2009. Teil II Deutsch–Französisch. 6. Aufl. 2002. München: Beck. Galgano, F. (a cura di): Dizionario enciclopedico del diritto. 2 vols. Padova: CEDAM, 1996.

252

Anhang III

Grass, Thièry: La traduction juridique bilingue français-allemand: problematique et resolution des ambiguities terminologiques. Université de Nancy: Privatdruck 1995–1996. Handbuch der Internationalen Rechts- und Verwaltungssprache, Zivilprozeß Deutsch / Französisch Lüke, Gerhard/Prütting, Hanns: Lexikon des Rechts-Zivilverfahrensrechts. 2. Aufl. Berlin: 1995. Maganzi Gioeni d’Angio, Francesca et al.: Terminologisches Wörterbuch zum Schuldrecht – italienisch / deutsch. München usw.: Beck, 2001. Patti, Salvatore (Hrsg.): Codice Civile Italiano. Das Italienische Zivilgesetzbuch. München: Beck / Giuffrè, 2007. PONS Großwörterbuch Französisch–Deutsch, 1. Aufl. Barcelona usw. Klett Sprachen, 2004. Stroud / Greenberg, Daniel: Judicial Dictionary of Words and Phrases. London: Sweet & Maxwell, 2006. Tortora, Giovanni: Dizionario giuridico / Dictionnaire juridique. 3e éd. Milano: Giuffrè, 1994.

Anhang IV Alphabetisches Länderregister – England A abandonment 878 abandonment (waiver) of claim for remedy (2.1) 38.1 (2) renunciation of claim 879 abandonment of seized goods I, 212 284 abatement of cause of action (2.2.3) 49 termination of the substantive dispute 251 abatement of claim 761 abuse of the process of the court (2.1) 3.4 (2) (b) I, 138 civil restraint order (2.1) 3.11 822 acquiescence to a judgment 24 act of a judicial authority 394 act to be done at expense of disobedient party (2.1.2) 45.8 I, 239 253

action upon the foreign judgment 402

admissibility of proof (2.1) PD 32.27.2 956

active case management (2.1) 1.4 (1) I, 112, 192 559

admissibility of the appeal 619

addition of new parties (intervention) (2.1) 19.4, 17.1 I, 101 509 addition of party by order (2.1) 19.2 (2) 722 additional claim 410 additional claim for contribution or indemnity 346 adjournment of proceedings 860 administration of justice I, 57 390, 393 administration of justice, judicial system, system of courts 329 administrator of the deceased’s estate 474 admiralty claim I, 179 696

admissibility of the civil claim 957 admission 343 admission of facts in court (2.1) 14.1 344 admission of the case (2.1) 14.1 23 adversary system, party control, party autonomy 511 affidavit evidence (2.1) 32.15 I, 146 197 affiliation proceedings I, 174 399, 802 affirmation of judgment on appeal (2.1) 52.10 793 affirmative judgment 139 agency power of attorney 867

254 aggrieved party, grievance 131 agreement affecting the burden of proof 159 agreement between the parties (2.1) 2.11 515 agricultural tribunal 441 allegation, contention (2.1) 16.5 I, 143 97 allocation hearing (2.1) PD 26.2.4 749 allocation of claim to a track (2.1) 26.7 I, 117 825 allowing the claim 420 alternative dispute resolution (ADR) (2.1) 1.4 (2) e, 26.4 I, 196 17 amendment to statement of case (2.1) 17.1, 17.2 (lat. emendatio) I, 123 406, 689

Anhang IV appeal (application to set aside, application for new verdict, appeal by case stated) remedies (2.1) 52 I, 163 607 appeal against summary judgment 206 appeal by case stated (2,1) 52 PD, 66 I, 164 596 appeal by leap-frogging I, 164, 167 710 appeal court (2,1) 52.1 (3) (b) 613, 119 appeal documents 113 appeal notice (2.1) 52.1 (3) (f) 615 appeal procedure (2.1) 52 125 appeal requiring permission (2.1) 52.3 961 appellant (2.2) 52.1 (3) (d) 120, 614

answer, reply, defence 259

appellant of final appeal 641

anti-suit injunction (2.1) 25.1 (1) (a) 552

appellant’s notice (2.1) 52.1 122

appeal (2.1) 52 I, 164 112

applicant (2.1) 23.3 41

application, plea 504 application by non-party to be added as party (2.1) 19.1, 19.3 723 application by third party to set aside judgment (2.1) 40.9 922 application disputing the court’s jurisdiction (2.1) 11.1 503 application for court order (früher: summons); (2,1) 231 request 39 application for dismissal of claim 501 application for variation of maintenance jugdment or order (2.1.3) 22.10 1 application to enforcement officer (objection to procedure) 891 application to set aside default judgment (2.1) 13.3 207 application to set aside or vary a judgment or order application for review 132 appointement (instruction) of expert (2.4) PD 35 Prot. 7 661 appointment of a solicitor (2.2.5) 140

Alphabetisches Länderregister – England arbitral tribunal (2.1.1) 16 I, 187 671 arbitration (2.11) I, 188, 191 677 arbitration agreement 669 arbitration agreement agreement to arbitrate I, 188 676 arbitration award I, 191 675 arbitration clause (2.1.1) 5 I, 188 673 arbitrator I, 189 674 arrangement 829 assessment of costs (2.1) 44.7, 47 I, 183 taxation 431 assessor (2.1) 35.15 I, 93 265 assessor, associate judge 100 assignment of proceedings 422 assistance under Legal Advice Scheme I, 186 107

255

attachment, taking control of 523

bar (barristers), Law Society (solicitors) 44

associate 650

barrister, solicitor, lawyer, counsel, attorney I, 97 587

attachment 828 attachment of a chattel subject to a prior attachment 36 attachment of earnings (2.1.5), (2.2.3) 27 I, 215 450 attachment of earnings enforcing maintenance orders (2.1.5) 3 (4) (2.1.3) 17 I, 216 451 authentication, certification 95

beginning of period of time (2.1) 2.8 (3) 288 bias, prejudice 89 burden 485 burden of party 513

C call a witness 940, 935 calling of the case 65

authentication by a notary 145

capacity (standing) to be sued 518

authentication of a signature 94

capacity to be a party I, 191 510

B bankruptcy / insolvency court (registrars in bankruptcy) (2.8) I, 86 375 bankruptcy proceedings (natürliche Personen); insolvency proceedings (Gesellschaften) 379 bar 311

case law I, 31 620 case management conference (2.1) 29.2 (1) 821 case management, direction of hearing / trial (2.1) 1.4 (2) (b) 838 cause of action; subject (matter) of litigation 724

256 cause of the claim 412 caution against arrest (Widerspruch im Seeprozess gegen einen Arrest; früher: caveat) 921 certificate of judgment; official copy of the judgment (2.1.3) 8 68, 69 certificate of service (2.1) 6.10 989 certified copy 5, 92 challenge (objection) of expert (assessor) (2.1) 35.4 3 challenge of a juror objection (Friedensrichter) recusation (Richter) (lat. columnia) 2 challenge of witness 934 challenging an arbitrator 4 chambers 108 change of claimant (2.1) PD 19.2.1 418 change of defendant (2.1) PD 19.3.1 104 change of parties; substitution of parties (2.1) 19.2 I, 102 517

Anhang IV charging order, mortgage of land by order of the court: attachment lien on land (2.1) 73.2 I, 224 992 checking of account documents 576 circuit, district (lat. circuitas, circulus) 305 civil claim for damages in criminal proceedings (conjoined civil action) 8 civil court I, 61 949 civil division 952 civil jurisdiction, administration of civil justice I, 61 950 civil jury (2.2.1) 69 (2.2.3) 66 I, 88 951 civil procedure rules (C.P.R.) (2.1) I, 106 954 civil proceedings (2.1) I, 107 953 civil proceedings against the Crown (2.1) 66.1 (2) (c) 713

claim (früher: action) complaint (Magistrates’ Court) 403 claim right 276 claim (2.1) 16.2.1 407 claim concerning status 521 claim concerning termination of tenancy and possession (2.1) 56.3 436 claim for a remedy (2.1) 38.1 (2) 38 claim for a rescission of an agreement rescission claim (2.1) PD 24, 7, 1 (1) (b) 60 claim for a specified amount of money (2.1) 14.4 929 claim for abatement of nuisance 138 claim for accounting 582 claim for an amount to be decided by the court (2.1) 14.6 claim for change of status or legal right 341 claim for damages 667 claim for declaration (2.1) 40.20 271

Alphabetisches Länderregister – England claim for declaration of nullity action for annulment 480 claim for maintenance I, 173 762 claim for recovery of possession against trespassers (2.1) 55.1 b 136 claim for rescission of a contract (2.1) PD 24,7.1 (1) (b) 864 claim for restitution, claim for recovery of goods 364 claim for social insurance 708 claim for specific performance 447 claim form, statement of claim (2.1) 7.4, 16 419 claim on a bill 918 claim to preference 404 claimant (früher: plaintiff) (2.1) 2.3.12 I, 101 414 claimant claiming in a representative capacity (2.1) 16.2 (3); defendant is issued in a representative capacity (2.1) 16.2.4 I, 105 565

257

close of pre-trial proceedings 684

Competition Act Proceedings 919

close of taking evidence 682

compliance of time limit (2.1) 2.9 293

close of trial close of hearing 683 collegiate court 424 commencement (start) of proceedings originating process starting claim (2.1) 7.2 I, 121 409, 202 commercial claim, mercantile claim I, 178 355 commercial claim procedure (2.1) 58 340 commercial court I, 178 353 commercial judge 354 commission to take evidence 258 commissioning of expert 662 committal for failure to do or abstain from act (2.1.3) 29.1.2 I, 221, 240 520

composition of the court 134 compulsory joinder of parties, necessary parties (2.1) 19.3.1-2 728 computation of period of time (2.1) 2.8 (2) 289 conciliation proceedings 680 conciliator, mediator 678 concurrent jurisdiction 978 conditional fee agreement; contigency fee agreement (pactum de quota litis) (2.2.4) III, 29 I, 185 809 connection 968 consent judgment, consent order (2.1) 40.6; 40.20.3; judgment on admission (2.1) 14.3 26 consolidated attachment 463

company insolvency I, 120 339

consolidation of proceedings (2.1) 3.1 (2) (g) I, 106 568

competence to be a witness 946

consumer claim 325, 806

258 consumer credit act claim (2.1) 7.9 PD 7 B 805 consumer group claim (CompA 1998, s. 47 B) 807 contempt of court (2.2.3) I, 221 466 contentious proceedings 815 contesting transactions of the insolvent 372 contractual mediation 461 contradictory judgment 786 correction of errors in judgments (2.1) 40.12 792 cost payable by the Legal Service Commission (LSC), legal aid I, 186 557 costs (2.1) 43.2. (1) (a) I, 182 428 costs officer, costs judge, auditor (2.1) 43.2 (1) 432 council regulation (EC) 851 counterclaim (2.1) 20.7 I, 156 920

Anhang IV counterclaim against a person other than the claimant (2.1) 20.5 182 county court (2.2.3) I, 196 18 county court district (2.2.3) 1 s. 19 court, judge (2.1) 2.4 301 court-annexed mediation (2.1) 460 court associate 542 court expert, expert witness (2.1) 35.2 666 court fees I, 183 308 court file (2.1) 2.3 544 court has no jurisdiction (2.1) 11 767 court of final appeal (Supreme Court, früher H.L) I, 30 640 court of first instance 199 court officer, court clerk registrar (2.1) 2.5 337

court order confering title to purchaser 969 court room (2.1) 2.7 705 court service I, 91 330 court settlement (2.1) 36 judgment by consent compromise and tomlin order I, 130 830 court vacations (2.1) PD 39 B 706 court with jurisdiction for enforcement I, 201 893 creditor claim against fraudulent transfer of property 348 creditors in insolvency proceedings 376 cross-appeal I, 164 35, 37 cross-examination (2.1) 32.7 I, 132 435 Crown Prosecutor 711 curatorship of the estate 473 custody 870

Alphabetisches Länderregister – England

D date 746 debt arrangement scheme 693 debt recovery, collection of debt, recovery of money I, 234 277 decision barring the title 79 decision making procedure 244 decision of the court 242 decision on the documents before the court 13 declaratory judgment (2.1) 40.20 272

defence of arbitration (2.1.1) 9 I, 127 230 defence of beneficium escussionis defence of prior legal remedy 223 defence of forged document 268 defence of lis alibi pendens I, 127 213 defence of no admissability 220 defence of no capacity to be a party 228 defence of no jurisdiction 229

deed (private document) 772

defence of no right to sue 227

default I, 139 857

defence of nullity 217

default judgment obtained by claimant (2.1) 12.1 I, 139 854 default judgment obtained by defendant (dismissal) I, 140 855 defence (defendant’s response) (2.1) 16.5 411 defence of abuse of the courts’ process (2.1) 3.4 (2) I, 127 225

defence of res judicata (estoppel) I, 127 219 defence of set-off (2.1) 16.6 214 defence of settlement 226 defence of want of prosecution 218 defence on the merits 200, 234 defence that money claimed has been paid (2.1) 15.10 215

259

defences 862 defender (3.2.6) 30 I, 260 105 defender’s home court, forum domicilii 326 deliberation of the court 106 deliberation on a judgment 791 delivery of a judgment 796 denial (hist. traverse) 141 denial of justice 629 deposit, lodgement 366 derivative claim (2.1) 19.9 I, 106 7 dilatory defence 233 directive 651 disbursements 71 disclosure against a person not a party (2.1) 31.17 I, 146 780 disclosure and inspection of documents (2.1) 31 I, 146 774

260 disclosure of documents (2.1) 31.2 I, 146 777 disclosure of evidence before proceedings start (2.1) 31.16 165 discontinuance of appeal 121 discontinuance of claim (2.1) 38.3 I, 130 963 dismissal of the claim 405, 965 disputing the court’s jurisdiction (2.1) 11 I, 127 221 disqualification (or exclusion) of a judge 76 distribution of business allocation of cases, assignment of claims (2.1) PD 2 B; Pt.7 PD 338 distribution of the proceeds of public auction 863 division of cause of action, part of claim (2.2.3) 35 744 divorce order I, 172 190 doctrine of judical notice, notorious fact I, 142 487 document (2.1) 31.4 771

Anhang IV document 691 documentary evidence 2.1) 31 I, 146 775 domicile 178 drawing up of judgment (2.1) 40.3 I, 134 787 due process of law 266

E ejectement, eviction (lat. evictio) 581 ejectment, eviction 993 employment (früher industrial) tribunal (2.6.1), (2.6.2) 50 end of suspension 56 enforceability 883 enforceable judicial act I, 200, 207 899 enforceable undertaking given by a solicitor (2.1.3) 33.2 I, 208 773 enforcement for possession I, 238 365 enforcement law, law of enforcement I, 199 1003

enforcement of judgment or order (2.1) 70 I, 198 1001 enforcement of judgment to do or obstain from doing any act (2.1.2) 45.9; (2.1.3) 29.1 356 enforcement officer, enforcement agent (2.2.2) sch. 7.2 (2.1.1) 71 I, 203 331 enforcement proceedings 882 entry of judgment (2.1) 40.2 794 entry, registration in the roll 212 equity jurisdiction (2.2.3) 23 (b) 324, 172 establishing prima facie evidence 347 estoppel I, 136 606 estoppel, not admissible evidence, privilege I, 142, 151 169 estoppel by laches 877 estoppel per rem judicatam, issue estoppel cause of action estoppel I, 135 603

Alphabetisches Länderregister – England European Enforcement Order (EEO) (2.1) 74.27 900

examiner of the court (2.1) 34.8 (3) I, 94, 149 150

evaluation of evidence 170

exception, defence, plea 232

evidence (2.1) 32 I, 141 146

exchange attached goods 83

evidence (law of) (lat. evidentia) I, 142 162

exclusive jurisdiction 974 execution clause, certificate for enforceability 896

evidence of witness (2.1) 32.2 I, 148 941

execution sale 995

evidence (or proof) to the contrary, counter-evidence 297

exemption from execution 759

evidential burden of proof, onus of proof I, 143 157 ex officio proceedings 20 ex officio, subject to official notice 22 ex tempore judgment 801 examination (oral testimony) 849

executor 752

exhibit I, 151 67 exhibiting means of proof (2.1) PD 32, 11 s. 910 expedite proceedings 198 expert determination 672 expert evidence (2.1) 35.1 s. I, 150 664

examination commission, deposition 945

expert witness (2.1) 35,2 I, 150 933

examination of witness (examination-in-chief) I, 132 944

expert witness of the party (2.1) 35.6 264 expert witnesses’ fees (2,1) 47, 14 663

261

expert’s report (2.1) 35.5 665 expiry of period of time (time limit) 290 extension of time limit (2.1) 15.5 292 extract, abstract 84 extrajudicial settlement, settlement by (pure) agreement I, 130 831

F fact 739 facultative jurisdiction 916 family court I, 162 269 family proceedings I, 171 270 favourable judgment 784 filing a defence (2.1) 15.2 acknowledgment of service (2.) 8.3 49 filing a defence contesting the claim (2.1) 15.2 861 filing a document (2.1) 2.3 (1) 205

262 filing an appellant’s notice (2.1) 52.4 610 filing of an acknowledgement of service (früher appearance) 201

Anhang IV fishing evidence fishing disclosure I, 147 70 fixing a period of time (2.1) 2.8 (3) 291

filing of claim form (2.1) 2.3 204

fixing date of hearing (trial) 750

filing on appellant’s notice (2.1) 52.4 116

foreign judgment 73

H handing down a judgment (2.1) PD 40 E 3.1 800 headnote 448 hearing 832 hearing, conference 747

forfeiture, lapse 758

hearing, trial, conference, review 835

form (2.1) 14 281

hearing after taking evidence 833

final decision (2.1) 40 PD. 5, 52 PD 2. A2 239

form (or wording) of oath, jurat 194

hearing for taking evidence 166

final judgment 903

free evaluation of evidence 171

final judgment on the merits 659

freezing injunction (2.1) 25.1.1 (f) (früher Mareva injunction) 701

final appeal, review, appeal by case stated I, 169 635

final land charging order (2.1) 73.8 I, 236 369 final statement of case 686 finality as res judicata 602

G grace period 924 grounds of appeal (2.1) PD 52 3. 114

finality of procedure 817

group litigation (2.1) 19.6 351

findings of the jury; verdict 808

guarantee 173

fine for contempt of court 494

guardianship court 911

first hearing 834

guardianship matters 143

hearing in private (in chambers) (2.1) 39.2 (3) 836 hearing in private, proceedings in chambers (2.2.1) 67 481 hearing in public (2.1) 39.2 (1) 837 hearing of a final appeal 644 hearing of appeal (2.1) 52.11 126 hearing of proof, trial 748 hearing of the party 500 hearing with notice (früher: inter partes) without notice (früher: ex parte) 32

Alphabetisches Länderregister – England hearsay (evidence) (2.1) 33.1 I, 143 367 High Court of Justice 439

I inadmissibility 947 information from judgment debtor; statement of means (2.1)25.1. (1) (g); (2.1.1) 95 s. I, 232 486 inherent jurisdiction 970 injunction (2.2.1) 37 I 764 injunction, action for order or judgment requiring to do something (2.2.1) 37 I 357 insolvency (Unternehmen), bankruptcy (nat. Personen) 371 insolvency, illiquidity 930 insolvency law, bankrupty law 378 insolvency plan proceedings 377 inspection of documents (2,1) 31.3 I, 121 776 inspection of records (or files) (2.1) 5.4 (5) (b) 12

instance, level of court 382 instruction concerning time and manner of appeal 609 intellectual property proceedings (2.1) 63 I, 182 695 interim claim for declaration 1005 interim insolvency practitioner 381 interim judgment I, 134 745 interim land charging order (2.1) 73.4 368 interim payment (order for) 2.1) 25.6 s. offer to settle and payment into court (2.1) 36 I, 130 1007 interim remedies, injunction (2.1) 25.1 I, 118 211 interim remedy I, 126 592 interim remedy on jurisdiction 979 interim third party debt order (2.1) 72.2 s. 912

263

international jurisdiction, forum 977 interpleader under execution (2.1.3) 33.1.A.1 sheriff’s interpleader (2.1.2) 17.1.1.b I, 228 183 interpreter 177 interruption of limitation of actions (2.1.6) 760 intervention by a third party to support a claimant or defendant 477 involved in litigation 721 irrebuttable presumption I, 145 628

J joinder of claimants (2.1) 19.1 I, 101 416 joinder of claims (2.1) 7.3 413 joinder of parties (2.1) 19.3 I, 105 727 joinder of parties as defendants (2.2.3) 48 103 joint decision of all members of the division (court) 299

264 judge, court, panel 709 judge, judicial office (2.1) 2.3 I, 74 646 judgment I, 133 783 judgment after request for time to pay (2.1) 14.9 927 judgment changing status or legal right 342 judgment creditor (2.1) 70.1 (2) I, 199 894 judgment debt (lat. obligatio iudicati) 892 judgment debtor (2.1) 70.1 (2) I, 199 897 judgment dismissing the claim 785 judgment for an amount to be decided by the court (2.1) 14.6 (7) I, 134 1006 judgment for specific performance 782

Anhang IV judgment of the court of final appeal 643 judgment on appeal (2.1) 52.10 124

judicial review (jurisdiction of) (2.1) 54 871 jurisdiction 96, 304, 314, 971, 976

judgment on the merits 658

jurisdiction 630

judgment or order for the payment of money (2.1) 70.1 (2) I, 235 931

jurisdiction agreement (2.2.3) 18 (choice of court agreement) prorogation of jurisdictiion 328

judgment subject to reservation, provisional judgment 906 judicial assistance 101 judicial assistant (Court of Appeal) 649 judicial call procedure, public notice procedure 55 judical factor 561 judicial factor; litigation friend (früher: guardian ad litem / next friend) (2.1) 21.2 561 judicial penalty (by contempt of court) (2.1) PD 32, 28 990

judgment in default I, 139 853

judicial precedent leading (ruling) case I, 31 537

judgment not subject to appeal res judicata 605

judicial review (2.1) 54 872

jurisdiction at place of performance 320 jurisdiction in actions of tort 322 jurisdiction in conjoined civil action 321 jurisdiction in maintenance proceedings 323 jurisdiction in proceedings with compulsory joinder of parties (2.1) 26, 2 (5) 317 jurisdiction of additional claim for contribution 316 jurisdiction of lis alibi pendens 315 jurisdiction of place of branch 319 jurisdiction of the competent court 648

Alphabetisches Länderregister – England jurisdiction to deal with counterclaim 318

L laches and acquiescence in equity (proz. R.) forfeiture 876 landlord and tenant claim (2.1) 56 464 landlord’s lien, landlord’s right of distress 846 law finding procedure 249 law of civil procedure (2.1) I, 106 955

legal expenses insurance 625

litiscontestation (hist.) 449

legal interest to take a legal action 624

litigant in person 514

legal personality 597 legal remedy (lat. remedium) 591 legal representation (2.1) 2.3 866 legal representative 548 legal requirement to be represented by a lawyer 47 liability for costs (2.1) 44.3 (2) 434

lawyer’s office, chambers 588

lien, pledge 522

lay judge (justices of the peace, members of a jury) 438

lift of stay of proceedings 61, 62

lay representative 594 legal action taken by associations 803 legal advice 595 legal argument 585 legal assistance 601 legal burden of proof I, 143 98 legal capacity 334

limit of value of the cause 123 limitation of actions I, 128 841 limitation period (2.1) 19.5 842

265

lodging of a final appeal 638 lower court (2.1) 52.1 (3) 383

M magistrate 647 magistrate’s court, justices of the peace I,86 286 maintenance order 763 marital proceedings (Scheidung, Trennung); matrimonial proceedings (E. in w. S.) I, 171 188 maturity 267 means of proof 161 mediation (2.1) 1.4 (2) (4) 459, 679 minutes of attachment 530

liquidator, administrator; trustee (insolvency practitioner) 380

minutes of mediation or conciliation 681

lis alibi pendens 599

multi-party claim I, 105 622

litigation cost insurance 625 litigation friend 561

mutual assistance (in civil matters) 600

266

N non admissibility 766 non-appearance, non-attendance 479

Anhang IV officer acting on behalf of the Crown in civil proceedings (2.1) 66.3 712 official language in court 313

non-contentious jurisdiction 285

official recording 144

non denial 478

opening of insolvency proceedings 374

notarial act or instrument (2.1) 32.20 769

orality (principle of) (2.1) 32.2 (1) 469

notary public 483

order (2.1) 49 130, 827

notice 467 notice, notification 102 notice of documents 754 notice that an attachment is imminent 524 notification of third party (2.1) 72.6 181 nullity of procedural act 555 number of proceedings, reference (file) number (2.1) 7 PD.4 (1) 15

O object of appeal 612

order about assessment of costs (2.1) 44.3 433

order of discharge (2.8) I, 87 634 order to give disclosure (2.1) 31.5 779 order to pay debts by summary procedure European Payment Order 454 ordinance 850 ordinary cause multi track 814 ordinary court in civil matters 302

P

order about costs (2.1) 44.3 430

Part 8 procedure (2.1) 8 I, 129 778

order containing a declaration that the court has no jurisdiction (2.1) 11 (6) 768

party (2.2.1) 151 I I, 101 498

order (directions) to take evidence (2.1) 32.1 154

particulars of claim (2.1) 7.4 I, 121 408, 743

order for an interim remedy (früher: interlocutory) (2.1) 25.1 s. I, 134 1004

party appearing in person 254

object of proof I, 143 167

order for judicial separation I, 172 192

office of the court (2.1) PD 2 336

order for possession (2.1) 55.17 580

party files 499 party giving evidence 155 party oath 193 party of civil claim for damages in criminal proceedings 9

Alphabetisches Länderregister – England

267

pendente litis, pending of claim proceedings brought 598

petition for annulment of marriage I, 173 187

preservation of evidence during procedure, disclosure 164

peremptory defence 231

petition for divorce; divorce procedure I, 172 189

presumption I, 145 848

performance of the obligation (2.1) 15.10 278 period for filing an appellant’s notice (2.2) 52.4 (2) 118 period of time (2.1) 2.8 287 permanent stay of execution by writ of fieri facias (objection to the judgment claim) (2.1.2) 47.1 I, 127 886 permanent stay of proceedings I, 127 209 permission (früher: leave) 300 permission to appeal (2.1) 52.3 I, 168 960 perpetuatio fori 973 personal insolvency (bankruptcy) (2.1.1.) Pt. 5 I, 102 540 personal service (2.1) 6.2 (1) (a), 6.4 987

petition of appeal to Supreme Court 642 petition to open insolvency proceedings 373 plea of estoppel 224

presumption of fact I, 145 742 pre-trial proceedings I, 118 913 prima facie evidence 34

plea of laches 222

prima-facie merits of the claim 685

pleading 688

principal proceedings 359

pledge 852

principle of direct evidence 151

positive (acquisitive) prescription 255 possession claim (2.1) 55 137, 579 power of attorney to represent a party 574 powers for contempt of court (2.2.3) 704 practice directions I, 60 335, 823 preclusive period 78 prejudiciality 534, 908

principle of party control, adversary system disposive principle (2.1) 7.2 175 principles of civil procedure I, 108 820 private document certified by a notary public 93 private sale I, 212 844 privilege I, 151 168 privilege of witness (claim to privilege) (2.1) 34.20 I, 149 948

268 privity of interest, representative proceedings (2.1) 19.6 s. I, 137 604 probate claim (2.1) 57 I, 177 246 probate registry (2.1) 57.1 (b) I, 175 s. 472 procedural act 554 procedural agreement 572 procedural defence (exception) I, 126 235 procedural judge (Master etc.) (2.1) 2.4 I, 124 914 procedural judgment 567 procedural law, law of procedure 562 procedural prerequisite 575 procedure 813 procedure at employment tribunal 51 procedure for obtaining default judgment (2.1) 12.4 I, 139 856

Anhang IV procedure of taking evidence I, 141 152

public auction (2.2.2) sch. 7.10 (2) I, 212 859

proceedings, track I, 124 816

public auctioneer 858

process 811 Production Center for claims (2.1) 7.10, PD Production Centre 455 professional rules of conduct for barristers and solicitors 714 promulgation of law enactment 250 proof of authenticity 186 proposition to give evidence 147 protected earnings rate (2.1.5) 6 528 protection from eviction (2.1.4) 3 postponement of possession (2.1) 55.18 578 protection of judgment debtor hardship payment order (2.1) 72.7; (2.1.1) Pt. 5 694 provisional enforceability 884 provisional enforcement 885

public document 770 publication (of a judgment) 488 publicity of proceedings (justice is to be seen to be done) (2.1) 39.2 I, 109 492 putting on the cause list 631

Q quashing order (früher: order of certiorari) (2.1) 54.19 (3) 261

R real evidence; judicial inspection (2.1) 33.6 66 re-allocation of claim 917 reasons for judgment (2.1) 27.8 (6) 243 rebuttable presumtion I, 145 627 receivership I, 217 1000 recognition 29

Alphabetisches Länderregister – England recognition of a foreign judgment 27 recognition of judgment 788 record, minutes, transcript 541 recording, transcript of recording of trial or hearing (2.1) 39 PD. 6 839 reduction of purchase price claim (2.3) 48 c 465 reference to European Court of Justice (2.1) 909

reopening of final appeal 923 reopening, resumption 63 reply to defence (2.1) 16.8 I, 123 632 report 109 reporting judge 110 representative party claim (2.1) 19.6 633 request 257

refusal to testify (or to give evidence) 75

request for further information (früher: interrogatories) (2.1) 160 s. 516, 939

rejoinder 184

request for service 988

relevance of proof 153

residence 54, 926

remedy redress 621

respondent (2.1) 23.4 (1), 52.1 (3) 40, 115, 608

remittal, remission 964

respondent to final appeal 637

removal of a party from the proceeding (2.1)19.2 (3), PD 19.4 240

respondent’s notice (2.1) 52.5 117, 616

remuneration of solicitors (2.2.5) 67, 3 I, 183 45 renouncing an appeal 127 reopening of a hearing 925

269

right of audience (2.2) 119 I, 103 532 right of hearing 298 right to a hearing; principle of due notice 586 right to a remedy 623 right to an appeal 583 right to conduct litigation (2.2) 119 I I, 103 550 right to conduct litigation (2.2) 119 I locus standi I, 103 551 right to fair hearing or trial (equal footing) (2.1) 1.1 915 right to invoke jurisdiction; right to have recourse to a court 392 right to sue, right of action, standing to sue 16 right to sue in person 550

Restrictive Practices Court 396

roll 564

revocation of maintenance order 59

rule of precedent, stare decisis 538

right of action right for a remedy 415

rules of evidence I, 142 163

270 rules of procedure (Rules Committee’s Rules) 560 ruling, decision holding of judgment (headnote) 797

S sale by public auction 843 sealing of the judgment (2.1) 40.2 (2) 799 search order (Anton Piller Order) search warrant (2.1) 25.1 (h) I, 121 185 security 700 security for cost (2.1) 25.12 558

Anhang IV service by first class post (2.1) 6.2 (1) (6) I, 115 982 service by public notice 984 service of claim form to other party (2.1) 6 423

service out of the jurisidiction (2.1) 6.24 985

speech 531

set-off (defence of) (2.1) 16.6 I, 156 547, 64 setting aside judgment (enforcement) (2.1) 70.6 57

sending court documents 14

setting down for trial 757, 873

separation by consent 191

several parties (2.1) 19.1 726

service between lawyers 983 service by alternative method (2.1) 6.8 986

special appeal subject to a time limit 133 specialized solicitor (2.2.5) 263

setting aside judgment (2.1) 40.9.2, 52.10 58, 789

sequestration (2.1.2) 45.5 I, 220 699, 702

solicitor’s fees; barrister’s fees; (advocate’s fees) 590

service of documents (2.1) 6 981

seizure of standing crops 527

separation of proceedings I, 106 566

solemn affirmation (2.1) 32 PD. 16 195

shifting the burden of proof 158 single judge (judge sitting alone) (2.2.1) 19.3 236 small claims court 85 small claims track (2.1) 27 333

stakeholder’s interpleader (2.1.3) 33; (2.1.1) 17 I, 154, 228 349 standard of proof 160 start of proceedings (2.1) 7.2 819 statement of case (früher: pleading) 687, 690 statement of facts and law 738 statement of grounds of final appeal 636 statement of means 847 stay of claim (2.1) 15.11 718 stay of decision of the lower court (2.1) 52.7 I, 163 737 stay of execution I, 227 208, 81

Alphabetisches Länderregister – England stay of execution by writ of fieri facias (2.1.2) 47.1 887 stay of proceedings 82 stay (suspension) of proceeding 654 striking out (2.1) 3.4 719 striking out a statement of case (2.1) 3.4 720, 967 striking out an appeal notice (2.1) 52.9 (1) 966 striking out for want of prosecution (2.1) 3.4 252 subject matter jurisdiction 972 substantive law 657

suspension (of running of time period) 363 suspension of limitation of action 362 sworn translator 756

T taking an oath (Oath Act 1978) 196 taking control of goods (obsol. seizure) 128 taking control of goods by writ or warrant of control (2.11) 62 s. I, 235 526 taking of evidence, proof (2.1) 32 149 tender before claim 442

271

third party debt order of bank account (2.1) 72.6 427 time for filing an appellant’s notice (2.1) 52.4 611 time for lodging of a final appeal 639 title to sue (to defend) 655 to frustrate execution 902 to sit in chambers 77 to submit evidence as defence 148 total insolvency 755 trademark litigation 457 transfer for joinder because of connection 875

summary judgment (2.1) 24 453

third party (früher garnishee) (2.1) 72 1 I, 214 180

summary procedure (2.1) 24.4 I, 138 736, 452

third party claim (früher: notice) (2.1) 20 733

transfer of proceedings, reference (2.1) 70.3; (2.2.3) 40 874

summary proceedings for order to pay debts 456

third party debt order (2.1) 72.9 I, 214 238

transfer proceedings to appeal court 174

summons 437 summons of party 512 supplement of judgment (2.1) 40.12 795

third party debt order (früher: garnishee proceedings) (2.1) 72.4 I, 214 279, 238

transfer of attached debt (2.1) 72.9 757

trial I, 132 360 trial judge 361

272

U uncontested claim 273 unenforceable right 274 unsuccessful party will be ordered to pay the cost (2.1) 44.3 (2) (a) 765 usher 306

V value of the claim 734 view of the mise en scene 495 violation of legal composition of the court 135

Anhang IV

W waiver of right to appeal acquiesment to a decision 618 want of prosecution, delay of the proceedings 571

witness (2.1) 32.2 932 witness allowance, witness compensation (2.1) 34.7 942

weight of proof I, 148 156

witness giving oral evidence (2.1) 32.5 937

withdrawal, discontinuance of procedural act 652

witness statement (2.1) 32.4, 32.8 I, 149 938, 936

withdrawal (abandonment) of final appeal 645

witness summons (früher: subpoena) (2.1) 34.2 943

withdrawal (abandonment) of appeal, discontinuance of appeal 962 withdrawal of admission (2.1) 14,1 (5) 345

writ of control (High Court), warrant of control (County Court) (2.2.2) sch. 7.6 888

Alphabetisches Länderregister – Schottland A abandonment 878 abandonment of appeal (3.1.1) 31.11 618, 962, 121 abandonment of appeal, withdrawal of appeal 121 abandonment of cause (3.1) 29 (3.2.6) 23.1 963, 879 abandonment of final appeal 645 absolute insolvency 755 abuse of process 822 accredited specialized solicitor 263 act of a judicial authority 394 Act of Sederunt (Rules) 560 act to be done at expense of disobedient party 253 action 38, 403 action ad factum praestandum (ohne Zahlungsklagen) petitory action I, 341 447, 364 action against the Crown 713

action concerning status or legal right 341 action for affiliation 399 action for payment of money (3.2.4) 35.1 929 action for possession 579 action for recovery of possession 136 action in succession matters 246

action of multiple poinding (3.1.1) 35.3 (3.2.6) 35 349 action of reduction (3.1) 53.1 923 action of sequestration for rent 846 action relating to nuisance 138 action upon the foreign judgment 402 additional crave 410

action of aliment (maintenance) (3.2.6) 33.1; 33, 56 762

adherence 139

action of count, reckoning and payment 582

adjustment of pleadings (3.1) 22.2 I, 284 689

action of damages (3.26) 36 667

adherence on appeal 793

administration of justice 390, 329, 393

action of declarator 271

administration of the courts 330

action of declarator of nullity of marriage 187

administrative or executorial proceedings (summary application) 285

action of divorce (3.1.1.) 33,1 (3.2.5) 189 action of furthcoming I, 335 238, 757 action of judicial separation (3.1.1) 93.1 192

administrator of the deceased’s estate 474 admiralty action 696 admissibility of proof 956 admission (3.1.1) 9.7 344

274 admission 343 adversary system 175 adversary system, party control 511 advocate, cousel, solicitor (procurator) 587 affidavit (3.1.1) 1.2 (2) 197 affiliation proceedings 802 agency 867 agency for the party 574 agreement between the parties 515 agreement concerning burden of proof 159 agreement prorogatim jurisdiction, jurisdiction clause (3.2.6) 3.1 (3) 328 alternative dispute resolution (ADR) 17 amendment of initial writ (3.2.6); amendments of pleadings (3.2.6) 18; (3.1) 24 I, 285 406 answer 259 anti-suit injunction 552

Anhang IV appeal (3.3.3) 31 112, 132 appeal against attachment 183 appeal (reclaiming) against summary decree (3.1) 38.4 206

application for third party notice (3.1.1) 20.1 b I, 283 722 application for variation of decree for aliment 1 application to enforcement officer 891

appeal against decree by default; application for recall of decree in absence 207

appointment of a solicitor 140

appeal print 113

arbiter 671, 674

appeal procedure (3.2.6) 27, 38 (3.2) 12 125

arbitral award (Bestätigung d. decree conform) 675

appeal with leave (3.1.1) 31.2 961

arbitration (3.2.4) I, 96 677

appellant 120, 641 appellant (Sh. C.) reclaimer (C. S.) 614 appellate court (Sheriff Principal, Outer House of the Court of Session) 119, 613 applicant 41 application by third party to set aside judgment 922 application for reponing against decree in absence (3.1.1) 8.1 921 application for service of a third party notice (3.1.1) 20.1 I, 283 733

arbitration agreement (agreement to refer to arbiters) I, 96 676, 669 arbitration clause 673 arrangement 829 arrestee 180 arrestment (früher poinding) 523 arrestment and action of furthcoming I, 330 279 arrestment on the dependence (3.1) 13.6 912

Alphabetisches Länderregister – Schottland arrestment on the dependence, interim attachment 701 arrestment of bank account 427 assessor I, 258 265 assignation of action 422 assignment to a roll 825 associate judge 100 attachment of goods I, 326 526

B bar 311 beginning of a period 288 bias 89 burden 485 burden of party 513 burden of proof 157

C calling date 834

caution (Bürgschaft) or other security for expenses (3.2.6) 27 558 cautionary obligation 173 certificate of execution of service 989 certified copy 5, 92 challenge of expert witness 3 challenge of witness 934 challenging of arbitrator 4

attachment of standing crops 527

calling expert witness 661

chambers (lat. camera) 108

attachment, seizure 128

calling new defender (3.1) 18 104

charge (execution of) (3.2.2) 90 443

auditor of the court (3.1.1) 32.3 432

calling of case 65

charge for doing or obstaining from doing 444

authentication by a notary 145 authentication, certification 95 authentication of a signature 94 authorized lay representative 594

calling witness 935 case law 620 case stated 596 cause, litigation 626 cause of action 724, 412

averments I, 274 743, 97

cause with party litigant (3.1.1) 11.2 514

avoiding transaction of the insolvent 372

caution (3.2.6) 27.1 700

award of sequestration 374

275

charge for payment 446 charge of removing 445 checking of account documents 576 citation 437 citation of party 512 citation of witness (3.1.1) 29.7 (3.2.6) 29.7 943 civil division 952

276 civil jurisdiction II, 247 950 civil proceedings 953 civil proceedings in competition law 919 claim for declaration of nullity 480 claim for rescission of a contract 864 claim, obligation 276 claim to preference 404 clerk drawing up the minutes 542 clerk of court 650 clerk of the court, sheriff clerk, clerk, legal officers I, 258 337 close of pre-trial proceedings 684 close of trial close of hearing 683 closing of proof 682 collegiate court 424 commencement of causes (3.1.1) 3 notion (incidental application) (3.1.1) 15 819

Anhang IV commencement of proceedings (3.1.1) 3.1 I, 275 409, 202 commercial action (3.1) 47 (3.2.6) 40 I, 302 355, 340 commercial judge 354 commercial sheriff (3.1.1) 40.2 353

competency of appeal 619 competency of the action 957 compliance of period 293 composition contract 377 composition of the court 134 compulsory production of documents by order of court (3.1.1) 21.1 779

commission and diligence for recovery of evidence (3.1) 35 I, 290 164

computation (calculation) of a period of time 289

commission and diligence for the recovery of a document (3.2.6) 28.2 780

conciliator, mediator 678

commission and diligence, reporter 150 commission for examination of witness (3.1.1) 28.10, (3.2.6) 28.10 945 commissioner to take evidence (3.1.1)28.10 evidence on commission 258 common debtor 897 compensation, set-off I, 282 547 competence of witness 946

conciliation proceedings 680

concurrent jurisdiction 978 condescence (CS); statement of claim (SC) (3.1.1) 3.1 (5) (3.2.6) 3.1 (5) I, 274 408 conditional fee agreement 809 confidentiality, personal bar 168 conjoined arrestment 463 conjunction of actions 568 connexity 968 consenting to decree (3.3.9) 23.1 (1) 24

Alphabetisches Länderregister – Schottland consignation of money into court (3.1.1.) 27.4 (1) 366

court enforcement officer (früher: messenger-atarms) 331

consumer action 325, 806

court fees I, 298 308

consumer credit action 805 consumer group action 807 contempt of court (2.2.3) 704, 466 contentious proceedings 815 continuation 860 contractual mediation 461 control of conduct of proceedings 559 copy 84 correction of interlocutor (3.1.1.) 12.2 (2) (3.1) 4.15; 4.16 792 council regulation (EC) 851

court mediation 460 court of final appeal I, 30 640 court of first instance 199 court of place of domicile 326 court order conferring title to purchaser 969 court room 705 court with jurisdiction for enforcement 893 court, tribunal, judge 301 crave (SC) (3.1.1) App. 1 G 1 conclusion (CS) (3.1.) 13 I, 274 407

counterclaim (3.1.1) 19; (3.1) 25 I, 282 920

crave for interdict (3.2.6) 41.2 764

counterclaim against a person other than the claimant 182

creditor claim against fraudulent transfer of property 348

court district I, 248 sheriffdom 305

creditors in insolvency proceedings 376 cross-examination I, 288 435

277

Crown Prosecutor 711 curator ad litem, judicial factor, tutor ad litem 561 curatorship of the estate 473 current maintenance arrestment (3.2.2) 51-57 451 custody 870

D date 746 debt arrangement scheme (3.8.1) 1 540 debt payment program (3.8.1) 2 693 debt recovery 277 debtor protection I, 343 694 decerniture 797 decision on the documents before the court 13 declaration of third party 181 declarator of irritancy of a lease 436 declinature of the judge 2 decree ad factum praestandum 782

278 decree ad factum praestandum (civil imprisonment) 520 decree barring the right 79

Anhang IV decree of constitution (Feststellungsurteil, dass eine Forderung besteht), decree of declarator 272

decree for expenses (3.1.1) 32 433

decree of dismissal (Prozessurteil); I, 282 decree of absolvitor (lat. absolutio) (rechtskraftfähig) I, 295 405

decree for payment (3.1.1) 30.6 931

decree of dismissal (3.1) 22.1 855, 567

decree for payment of expenses (3.2.6) 7.4 430

decree of divorce (3.2.5) 190

decree changing status or legal right 342

decree in absence (3.2.6) 7.2; (3.1) 19.1 (2) 854 decree in absence, decree of default (lat. absentia) 853

decree of ejection decree of removing decree for the recovery of possession 580 decree on appeal 124

decree in foro contentioso (3.1.1) 7.5 786

decree subject to reservation, provisional decree 906

decree (interlocutor) on the merits 658

decree to pay debts by summary proceedings 454

decree of absolvitor (als unbegründet); decree of dismissal (als unzulässig) 785

decree, judgment, interlocutor (3.1.1) 30.1 I, 294 783

decree of aliment (3.2.6) 33.6 763

deed 772

decree of condemnatur (lat. condemnatio) (3.1) 20.1 I, 295 420, 784

default (plea of mora) 857 defence of forged document 268

defence on the merits 200 defence, plea in law, exception 232 defences (3.2.6) 9.6; (3.1) 18.1 I, 280 862 defender (3.2.6) 3 (o) I, 260 105 deliberation on a decree / interlocutor 791 deliberation of the court 106 deliverance of the decree 796 delivery, restitution 365 denial of justice 629 dependence of the action I, 276 598 derivative action 7 designation of witness 940 diet hearing date (bei der Klage mit niedrigem Streitwert) 747 diet of debate 835 diet of proof 166, 748 dilatory defence (plea) 233 diligence in execution I, 317 1001

Alphabetisches Länderregister – Schottland diligence in execution of decree ad factum praestandum (lat.) I, 341 356

E

279

evidence on commission, evidence to lie in retentis (3.1) 64 I, 290 165

direct appeal 710

earnings arrestment (3.2.2) 46 s. diligence against earnings arrestment and judicial transfer of earnings 450

direction of hearing / trial 838

ejection, removing 581, 993

directive 651 disbursements 71

employment (früher industrial) tribunal (3.6.1), (3.6.2) 50

discharge 634

enactment of a statute 250

disjunction of actions 566

end of suspension 56

dismissal 965

enforceability 883

disqualification (or exclusion) of a judge 76

enforceable document 773

examination oral testimony 849

enforceable judicial act (3.1) 7 899

exchange attached goods 83

enforcement proceedings 882

execution clause (3.1) 7.10 896

division of cause of action 744

entry in the register of causes 631

executor 752

document (3.1.4) 9 771, 691

entry of decree 794

exemption from diligence (from attachment) 759

entry, registration 212

exhibit 67

European Enforcement Order (EEO) 900

exhibiting means of proof 910

distribution of business 338 distribution of the proceeds of public auction 863

documentary evidence (3.1.4) 9 I, 287 775 domicile 178 drawing up of decree 787 due process of law 266

evaluation of proof 170 evidence (law of) I, 287 162

evidence, proof prout de jure 146 ex facie evidence 34 ex officio proceedings 20 ex proprio motu, pars judicis (lat.) 22 examination of witness (mdl.) interrogatories (schrftl.) 3.1.1) 28.11 944

expenses 428 expert determination 672 expert evidence 664 expert witness 933

280

Anhang IV

expert witness of the party 264

finality of procedure 817

hearing in chambers 836

expiry of period (3.1.1) 3.6.(4) 290

findings in fact and law 738

hearing in private, proceedings in chambers 481

extension of period (3.1.1) 3.6.2 292 extract of decree (3.1.1) 30.4 68 extrajudicial settlement deed of arrangement I, 293 831

F fact 739 facultative jurisdiction 916 family court 269 family proceedings (3.1.1) 33 270 fees of solicitor and advocate 45 final appeal 635 final decree, final judgment (3.2.6) 3 (h) I, 294 239 final interlocutor on the merits 659

fishing diligence I, 291 70 fixing date of hearing (trial) 750 foreign judgment 73 forfeiture of right of action 877 form 281 form of oath 194 freedom of proof 171

hearing of a final appeal 644 hearing of appeal 126 hearing of the party 500 hearing on evidence 833 hearsay (evidence) 367 homologation 29 honorary sheriff 438, 647

I G giving of period (3.1.1) 3.6.71 291 grounds of appeal (3.1.1) 31.4 (3) 114 group litigation (2.1) 19.6 351

incompetence as witness personal bar personal exception 947 incompetency 766 information from judgment debtor 486

guardianship court 911

information of pleadings etc. 754

guardianship matters 143

inherent jurisdiction 970

H

final pleading 686

headnote 448

finality of decree (3.1.1) 7.5 (plea of) res judicata 602

hearing for procedural questions 821

inhibition on the dependence 992 inhibition on the dependence, arrestment on the dependence 828

Alphabetisches Länderregister – Schottland initial writ (SC) (3.3.3) 3.1 summons (3.1) 13 419 insolvency 339 insolvency (Unternehmen), sequestration (private insolvency) 371 insolvency court court competent for sequestration 375 insolvency law law of sequestration 378 inspection of documents (3.2.6) 9, 13 (2) 776 inspection of process 12 instance 382 instruction concerning time and manner of review 609 intellectual property actions 695 inter partes ex parte 32 interdict 357 interest to sue, interest to defend 624 interim decree for payment of money, pursuers’ offers (obsolet) 1007 interim decree 745

interim decree on foundation of the action 1006 interim interdict, interim order 211 interim order for declaration 1005 interim trustee (3.8) 2 (5) 381 interlocutor allowing proof (3.1.1) 29.5 154 interlocutor decision of the court 242 interlocutory decree incidental order I, 296 1004 interlocutor for sist of proceedings by appeal (3.1.1) 31.9 654 interlocutor pronounced of consent (3.1.1) 15.4 26 interlocutory order on competence 979 interlocutory remedy 592 international jurisdiction, forum 977 interpreter 177 interrogatories (lat. interrogatio in iure) (3.2.6) 28.11 939, 516

281

interruption of action 761 interruption of limitation of action 760 intimation 102 invalidity 758 involved in litigation 721 irrebuttable presumption of law 628

J joinder of actions 413 joint decision of all members of the division (court) 299 judge I, 257 646 judge, court 709 judgment debt 892 judgment creditor 894 judgment of the court of final appeal 643 judicial authorities 391 judicial call procedure, public notice procedure 55 judicial inspection of the locality 495

282

Anhang IV

judicial penalty by contempt of court 990

jurisdiction of lis alibi pendens 315

lawyer’s office, chambers 588

judicial precedent I, 31 537

jurisdiction of place of branch 319

leading procedural principles 820

judicial review 871

jurisdiction of the competent court 648

leave 300

judicial settlement I, 293 830 juridiction concerning several defenders 317 juridiction in matters relating to a contract (place of performance) 320 jurisdiction 630 jurisdiction concerning counterclaim 318 jurisdiction concerning trusts 324 jurisdiction in aliment proceedings (matters relating to maintenance) 323

jurisdiction of the court, competency 976

leave, certification as suitable for appeal 960

jurisdiction 314, 304

legal action taken by associations 803

jury 951

legal advice 595

justification of the action 96

legal aid 557

L land attachment (adjudication obsolet) 368 land attachment and official administration I, 337 1000

legal assistance 101, 107 legal capacity 334 legal office of the court 336 legal personality 597

land attachment, diligence against land 369

jurisdiction in criminal proceedings as regards a civil claim 321

legal requirement to be represented by solicitor or advocate 47

landlord and tenant action 464

letter of request 600, 601

jurisdiction in matters relating to delict or quasidelict 322

language of the court 313 law finding procedure 249

liability for expenses I, 298 434

jurisdiction in point of subject-matter 972 jurisdiction of additional claim for contribution 316

law of civil procedure 955 law of diligence in execution I, 317 1003

lien, pledge 522 lift of sist of proceedings 62, 61 limit of value of the cause 123

Alphabetisches Länderregister – Schottland limitation of action (3.2.3) I, 282 841 limitation period 842 lis alibi pendens I, 276, 278 599 litigation cost insurance 625 litiscontestation 449 lodging a notice of appeal (3.1.1) 31.4 116

minutes of attachment 530

notice of arrestment 524

minutes of mediation or conciliation 681

notice of intention to defend (entering appearance) (3.1) 13; 17.1; (3.1.1) 9.1 201, 861

motion (3.1.1) 15, (3.1) 23 application, petition (3.2.6) 14.1 s. 39 multi-party action 622

N

lodging of a document 205

negative prescription (3.2.3) I, 282 876

lodging of a final appeal 638

no jurisdiction 767

lodging of initial (principal) writ 204 loosing of arrestment 284 lower court 383

M making of appeal (3.1.1) 31.4.1 610 matrimonial cause consistorial cause 188 maturity 267 means of proof 161 mediation 679 minutes 541

283

nobile officium 172 non-admission, denial (3.2.6) 29.14 I, 281 141 non-appearance, non-attendance 479

notice of intention to defend 49 notorious fact 487 nullity of procedural act 555 number of cause register 15

O object of proof 167 object of review 612 officer acting on behalf of the Crown in civil proceedings 712 official copy, extract 69

non denial 478

official recording 144

notarial deed 769

onus of averment 98

notary 483

options hearing (3.1.1) 9.12 749

note of appeal (3.1.1) 31.4 122, 615 note, opinion (3.1.1) 12.2 (3) 243 notice, intimation (3.2.6) 14.5; (3.1) 13.12 467

orality (principle of) 469 order, act 130, 827, 850 ordinary cause (3.1.1) 814

284 ordinary court I, 247 949, 302 Outer House of the Court of Session Sheriff Prinicpal 439

P

Anhang IV perpetuatio fori 973 personal bar personal exception 169, 606 personal service (3.1.1) 5.4 (3.1) 16.1 (1) 987

plea of performance of the obligation 215 plea of personal bar 224, 225 plea of prior remedy 223 plea of res judicata I, 296 603, 219

party appearing in person 254

petition for judicial review 872

party folder of procedure 499

petition for sequestration 373

party for proceeds of crime compensation 9

petition of appeal 642

plea to the merits I, 281 501, 234

plea for want of prosecution 218

pleadings (3.1) 24 690, 687, 688

plea of acquiescence 23

plea-in-law I, 275 585, 504

plea of arbitration agreement 230

pledge 852

party leading evidence 155 party minuter procedure (3.1.1) 13 sisting new party (3.1) 49 (8) I, 283 723, 477 party oath (3,2,6) 29 193 party to an action I, 260 498 peremptory defence (plea) I, 282 231 performance of the obligation 278 period (induciae) 287 period for eviction 578 permanent trustee (3.8) 24 (1) 380

plea of compensation 214 plea of incompetency 220 plea of limitation; plea of prescription I, 282 222 plea of lis alibi pendens 213 plea of no capacity to be a party 228 plea of no jurisdiction (challenge the j.) (3.1.1) 9.1 221, 229 plea of no title to sue 227 plea of nullity 217

plea of settlement 226

plurality of defenders 103 plurality of pursuers 416 positive prescription (3.2.3) 255 possessory action 137 postal service (3.1.1) 5.3 (3.1) 16.4 982 practical insolvency 930 practice notes I, 246 335, 823 precognition of witness (S.C.) deposition 938

Alphabetisches Länderregister – Schottland prejudiciality 908, 534 preliminary plea I, 281 235, 503, 575 presumption 848 presumption of fact 742 pre-trial proceedings 913 prima facie evidence 347 principal writ 419

procedure for obtaining decree in absence (3.2.6) 7.2 856 proceedings 816 procedure of employment tribunal 51 proceedings for declarator of status 521 proceedings in camera (lat.) 77

285

proof of authenticity 186 protected earnings at earnings arrestment 528 provisional enforceability 884 provisional enforcement 885 public auction 859 public auctioneer 858 public document 770

principle of direct evidence 151

proceeds of crime compensation 8

principle of publicity of proceedings 492

process 811

publication (of a decree) 488

process folder (3.1.1) 9.5 544

pursuer (3.2.6) 3 (n) I, 260 414

private document certified by a notary public 93 private sale 844 privative (exclusive) jurisdiction 974 privilege against answering questions (not compellable) 948 probation (3.2.6) 29.4 297, 148

production of documents (recovery) (3.1.1) 21 774 professional rules of conduct for advocates and solicitors 714 pronouncement of decree, to make avizandum (after period) 800

procedural act 554

pronouncing a decree directly after close of trial 801

procedural agreement 572

proof 152

procedural law, law of procedure 562 procedure 813

proof (leading of evidence) I, 287 149

public hearing 837

pursuer is bound to call a defender 728

R real evidence 66 rebuttable presumption of law 627 recall of arrestment 57 recall of decree for aliment 59 recall the decree (3.3.3) 8.1 (3) 58 recognition of a foreign judgment 27

286

Anhang IV

recognition of judgment 788

report of expert witness 665

recording of trial or hearing 839

reporter 110

reduction of purchase price action 465 reference to European Court of Justice (3.2.6) 38.1 909

representation agent for the party (3.1.1) 1.2 (4), 1.3 866 request 257

right of audience I, 261 532 right to a hearing 586, 298 right to a remedy 623 right to appeal 583

request for service 988

refusal to testify (or to give evidence) 75

right to conduct litigation I, 261 550, 551

res judicata 605

right to evoke proceedings 261

register, roll 564

res judicata extension on privies 604

right to fair hearing or trial 915

rescissory action 60

right to have recourse to a court 392

registered expert 662 rejoinder 184 relevance of evidence 153 relevancy (plea to the) I, 281 685 remedy 621 remit to another roll (3.2.6) 40.5; 40.6 917 renouncing an appeal 127 reopening of a hearing 925 reopening, resumption 63 reply to defences 632 reponing (3.1.1.) 8.1 924 report 109

residence 54 residence 926

right to sue in person I, 260 510

respondent 40, 115, 608

rule of precedent, stare decisis 538

respondent to final appeal 637

rules of evidence 163

respondent’s appeal 35, 37

rules of the courts (3.1)–(3.1.3) 954

respondent’s note 117 respondent’s pleading 616 Restrictive Practices Court 396 re-transmission, remittal 964 review (appeal, suspension, reduction) 607, 591 right of action right for a remedy 415

S sale of attached land 995 Scottish Land Court 441 search order (3.2.8) 1 I, 290 185 second arrestment 36

Alphabetisches Länderregister – Schottland second diligence and apprehension of witness (3.1.1) 29.9 494

sheriff court (3.2.4) I, 248 18, 19, 455

small claim cause (3.1.3) (3.2.4) 35.2 333

separation of consent 191

sheriff court district (3.2.7) 3 I, 249 19

social insurance action 708

sequestration 699 sequestration (Privatinsolvenz); insolvency (Gesellschaftsinsolvenz) 379

Sheriff of Chancery 472 sheriffdom I, 248 440

service 981

Sheriff’s Small Debt Court 85

service between lawyers 983

shifting burden of proof 158

service by advertisement where address is unknown [edictal citation – obsolet] (lat. citatio per edictum) (3.1.1) 5.6; (3.1) 16.5 986

signing 799

service by public notice 984

sist as pursuer 418

service furth of Scotland (3.1.1) 5.5 985

sist of cause (3.2.6) 38, 4 82, 718, 209

set-off or compensation I, 282 64

sist of person as party (3.1.1) 25.1 new party I, 261 517, 509, 240

setting aside a decree / interlocutor 789

single judge judge sitting alone 236

sisting an action 209

several parties I, 263 726

sitting of the court, diet 832

several pursuer, several defenders I, 260, 263 727

skilled witness, expert witness person of skill (3.2.6) 29.2 666

sheriff clerk 914

skilled witness fees (3.7.3) 663

287

solemn affirmation 195 solicitor to bring an action in court 548 solicitor’s fees advovate’s fees 590 solicitors, advocates 44 (special) appeal(special) appealsubject ot a time limit 133 specification of documents (3.2.6) 9.13 (1) 777 speculative action 809 speech 531 standard of proof 160 statement of grounds for final appeal 636 statement of means 847 stay of decree by appeal 737 stay of execution 887 stop of diligence 208 striking out 719

288 striking out a procedural act 720 striking out for want of prosecution 252 striking out note of appeal 966 striking out pleadings 967 substantive law 657 summary cause proceedings (3.1.2) (3.2.7) 35 summary decree (3.2.6) 17 736, 453, 778 summary decree 453 summary diligence 918 summary proceedings 452 summary proceedings for decree to pay debts 456 supplement of decree 795

Anhang IV

T taxation of expenses (3.1.1) 32.1 I, 298 431 tender before action 442 term of preclusion 78 termination of principal proceedings 251 territorial jurisdiction 971 testimony of witness 937 third party notice (right of contribution) (3.1.1) 20.1 (a) 346 time for lodging of a final appeal 639 time limit for appeal (3.1.1) 31.1 611, 118 time to pay direction (3.2.6) 7.3 927

to tender evidence, to lead evidence 147 trademark litigation 457 transfer for joinder because of connexity 875 transfer proceedings to appellate court 174 transfer to collegiate court 873 transfer to other sheriff court (3.2.6) 26.1 remit to and from C. S. (3.2.6) 26.13 874 transmission of process of the cause 3.2.6) 31.5 14 trial 360 trial judge 361

U

title to appeal 131

uncontested claim 273

title to be sued 518

unenforceable obligation 274

suspension of diligence 81

title to sue 16

suspension of limitation of action 362

title to sue; title to defend I, 260 565, 655

unsuccessful party will be ordered to pay the expenses (2.1) 44.3 (2) (a) 765

suspension (and interdict) (3.1) 60.1 886

suspension of time period 363 sworn translator 756

to frustrate execution 902 to pass a decree 244

urgent order 198 usher 306

Alphabetisches Länderregister – Schottland

V vacation court 706 value of the cause 734 verdict 808 violation of legal composition of the court 135

W want of jurisdiction 768 want of prosecution 571

warrant for execution (3.1) 7.10 888 warrant for sale 843 warrant of arrestment on the dependence 702 warrant of citation (3.1.1) 3.3 (3.1) 13.7 423 weight of evidence 156 withdrawal of a procedural act 652

289

withdrawal of admission 345 witness 932 witness evidence (3.1) 36.11 I, 288 936, 941 witnesses fees (3.7.3) 942

290

Anhang IV

Alphabetisches Länderregister – Frankreich A abandon (renonciation) à un droit (4.1) 1158 (fam.) 878 abstention de juge (4.1) 339 s. 76 abus de droit 606 abus de procédure, action abusive (4.1) 32-1 II, 52 822

acte de signification (4.1) 671 s. 989

action directe sur le jugement étranger 402

acte en forme exécutoire (4.1) 502 s. 773

action du trouble possessoire (4.1) 1264 138

acte notarié (4.1.1) 3 n° 4 769 acte privée authentifiée 93 acte sous seing privé (4.3) 1322 772

accord (convention) des parties (4.1) 12 III 515

action attitrée (4.1) 31 action oblique (4.3) 1166 565

acquiescement à la demande (4.1) 408 II, 61 23

action attribuée pour la défense d’un intérêt collectif privé, recours collectif 622

acquiescement au jugement (acception) (4.2) 409 s. II,61 24

action civile jointe (4.5) 2 s., 420-1 (4.1) 852-1 8

acquitement d’obligation (4.3) 1236 278 acte authentique (4.3) 1317 s. 770 acte d’administration judiciaire (4.1) 107, 817 s., 963 s. 394 acte de la procédure (judiciaire) (4.1) 2 554

action de groupe 351 action déclaratoire 271 action déclaratoire incidentale 1005 action des associations (4.3.1) L. 421-1 s. action en représentation conjointe 803 action dilatoire (4.1) 32-1 571

action en contestation de la filiation (4.3) 332 s. 802 action en distraction tierce opposition (4.1) 582 s., (4.1.2) 128 s. contestation 183 action en dommagesintérêts 667 action en exécution (d’une prestation ou d’un contrat) 447 action en justice (4.1) 30 s. demande 403 action en justice (4.1) 30 s. II, 48 415 action en justice des associations agréés de consommateurs 807 action en nullité (4.3) 2053 480 action en paiement 929

Alphabetisches Länderregister – Frankreich action en représentation conjointe (4.3) L. 422-1 action du mandataire judiciaire (4.10) L. 622-20 633 action en rescision (rescisoire) des conventions (4.3) 1304 s. 60 action en revendication (4.3) 2279 364 action estimatoire (4.3) 1644 465 action judiciaire tendant à faire modifier une situation juridique 341 action maritime (4.1) 858 II 696 action paulienne (revocatoire) (4.3) 334 s. (4.1) 1167 II, 114 348 action possessoire (4.3) 2282 s., (4.1) 1264 137 action pour faux en écritures 268 action en réintégration (4.3) 2282 136 action relatif à la filiation (4.1) 1149 s. (4.3) 318 s. 399 action revocatoire en faillite 372

action sociale ut singuli (4.1) 31 7 actions successives 735 adjudication (jugement d’) 969 administration de la justice 390 administration du tribunal 330 administration sous contrôle judiciaire 1000 affaire commerciale, procédure devant le tribunal de commerce (4.1) 854 s. 355 aide à l’accès au droit (4.7.2) 53 s. 107 aide juridictionelle (4.7.2) 2 s. II, 75 557 ajournement d’une séance, remise de cause 860 allégation (moyens en fait) 97 amenagement de l’exécution provisoire (4.1) 514 s. 884 amende civile 494 amicus curiae 265 appel (4.1) 527 s., 542 s. II, 92 112

291

appel contre jugement non definitive (4.1) 543 132 appel de l’affaire (4.1) 758 65 appel déclarée recevable 961 appel des témoins 935 appel en garantie (4.1) 334 s. II, 43 346 appel immédiat (4.1) 272, 380 133 appel incident (joint) (4.1) 551 35 appréciation des preuves 170 arbitrage (instance arbitrale) (4.1) 1460 677 arbitre (4.1) 1453 674 arrangement 829 arrêt de cassation (4.1) 1020 s. 643 arrêt de l’instance II, 64 718 arrêt du cassation (d’annulation) 58 assemblée plénière (4.2) L. 421-5 299

292 assignation (4.1) 54 s. 512, 423 assignation (4.1) 56 [Kläger], requête conjointe (5.1) 750 [beide Parteien] II, 55 419 assistant de justice (L. n° 95–125) 649 assistence en justice 101 assurance de protection juridique (contentieux) 625 astreinte (4.2) 33 s., 137 (4.1.1) 33 s. II, 110 990

Anhang IV audience d’appel des causes (4.1) 759 II, 67 834 audience, débats (4.1) 430 832, 835 audience de cassation (4.1) 1017 s. 644 audience des débats (4.1) 445 833 audience des plaidoiries, débats (4.1) 786 II, 69 360 audience publique (4.1) 22, 433 837

attestation en justice (4.1) 202 deposition du témoin (4.1) 212 s. (lat. attestari) 938, 939

audition d’appel 126

attestation sous serment 197

audition des preuves 748

attribution de la créance saisie au créancier saissant (validation) 757

authentification, constat, homologation 95

attribution de la régime 825 audience à huis clos (en chambre du conseil) (4.1) 434 s. 836 audience consacrée à l’adminstration de la preuve 166

audition des parties (4.1) 14, 20, 27 500

authentification judiciaire 144 authentification notariée 145 autorité de la chose jugée (lat. auctoritas iudicis; auctoritas rei judicatae) (4.3) 1350 s. II, 72 603 autorités judiciaires 391

aux fins de déclaration de jugement commun (4.1) 583 I représenté II, 43 604 aveu extrajudiciaire (4.3) 1355 343 aveu judiciaire (StPR aveux) (4.3) 1354 s. II, 62 344 avis (4.1) 758 II 467 avis de fixation de la date de l’audience (4.1) 758 437 avocat, avoué (4.2.1) II, 38 587 avocat spécialisé (4.2.1) 12-1 (4.2.2) 86 s. 263

B barre 311 barreau (4.2.1) 15 s., (4.2.2) 1er s. ordre des avocats (4.2.2) 2 44 bien-fondé (demande) 96

C cabinet d’avocat 588

Alphabetisches Länderregister – Frankreich caducité 758 capacité à témoigner (4.1) 205 946 capacité d’ester en justice (à être partie) (4.1) 120 III II, 40 510 capacité d’ester en justice, capacité d’exercice, 120 II (4.1) 441 II, 40 550 capacité d’exercice (4.3) 1123 s. 334 capacité juridique (4.3) 597 caractère préjudiciel 908 cassation du titre alimentaire 59 cause de la demande, fond du litige 412 caution judiciaire (avec benefice de discussion) (4.3) 2317, 2319 173 caution judiciaire, consignation (Schuldner), constitution d’une garantie (Gläubiger), sûreté judiciaire (4.1.1) 77, (4.1.2) 250 700 chambre civile 952 chambre du conseil (4.1) 436 108

changement de régime de procédure 917 changement du défendeur 104 changement du demandeur (4.1) 328 s. II, 44 418 charactère préjudiciel 534 charge 485 charge de la production de la risque de la preuve (4.1) 9, (4.3) 1315 risque de la preuve 157 charge de l’allégation (4.1) 6 98 charge des frais et dépens (4.1) 695 s. 434 charge processuelle 513 charger de l’exécution (4.1.1) 19 888 chose jugée jugement définitif 605 circonscription judiciaire 19, 440 circuit (ressort d’une juridiction), circonscription judiciaire 305 circuit, type de procédure, régime (4.1) 1286 816

293

clause compromissoire (4.1) 1442 s., (4.3) 2061 II, 96 673 clause (prorogation) de compétence (4.1) 48 328 clôture d’administration des preuves (4.1) 782 682 clôture des débats (4.1) 445 683 clôture d’instruction (4.1) 779 I II, 48 684 code de procédure 560 code de procédure civile (4.1) 954 commandement (4.1.1) 50 s. II, 102 443, 524 commandement aux fins de saisie-vente (4.1.1) 50 446 commandement d’expulsion (4.1.1) 61 445 commandement par execution d’obligation de faire ou de ne pas faire (4.4) 1143 s. 444 commisaire-priseur judiciaire 858

294 commission rogatoire (destination d’un êtat étranger) (4.1) 733 s. 600 commisssion rogatoire interne (4.1) 730 s. 601 communication des pièces (4.1) 132 s., 15 754, 690, 774

Anhang IV compétence en matière contractuelle (4.1) 46 320

compétence pour demande en garantie ou en intervention 316

compétence en matière de fiducie 324

compétence pour litispendance 315

compétence en matière délictuelle (4.1) 46 322

compétence territoriale (4.1) 42 s. compétence à raison du lieu 971

communication du dossier (4.1) 132 s. 14

compétence en matière d’exploitation d’une succursale 319

comparution personelle (4.1) 184 s. 254

compétence en matière d’obligations alimentaires 323

compensation judiciaire (4.3) 1293 II, 62 547

compétence en raison de la fonction exercée 975

compensation légale (4.3) 1289 s. II, 62 64 compétence concurrente 978 compétence de l’action civile jointe (4.5) 2., 420-1 321 compétence de la demande reconventionelle (4.1) 51, 38 318 compétence du lieux du domicile (territoriale) (4.1) 42 326 compétence en cas de pluralités de défendeurs (4.1) 35, 36 317 compétence en litige de consommation 325

compétence exclusive (absolue) 974 compétence facultative 916 compétence internationale (génerale), forum 977 compétence judiciaire 976 compétence materielle, compétence d’attribution (4.1) 33 s. (4.2) L. 211-3 972 compétence par connexité 970 compétence pour action contractuelle pouvant être jointe à une action immobilière (4.1) 44 327

composition du tribunal (4.1) 444 II 134 compromis (4.1) 1447 (4.3) 2059 s. 669 compromis clause compromissoire (4.3) 2059 672 computation des délais (4.1) 640 s. 289 conciliateur de justice (4.1) 831 s., 847 amiable compositeur (juge arbitre) (4.1) 12 IV 678 conciliation judiciaire (4.1) 21 s., 127 s., 831 s. amiable composition (4.1) 12 IV II, 53 680 conclusion en defence (4.1) 4 49 conclusions d’appel (4.1) 909 122

Alphabetisches Länderregister – Frankreich conclusions, memoire (bei der Kassationsbeschwerde) (écritures des parties) 688 conclusions qualificatives (4.1) 753, 954 687 condamnation sous réserve 906 conférence de l’état de la cause 821 confirmation d’un jugement 139, 793 conseil de prud’hommes (4.2) 879; (4.6) R. 516-0 II, 34 50 conseilleur technique des parties 264 consignation en justice; dépôt 366 constitution d’avocat (4.1) 751 140 constitution d’avocat (du défendeur) (4.1) 751 201 consultation juridique 595 contestation 141 contestation (débiteur et tiers), pour raisons de fond (relative aux liens saisie) (4.1.2) 126 s. 886 contestation pour raisons de forme (demande en nullità) 891

295

continuation après suspension de l’instance 61

créanciers de la liquidation judiciaire 376

contrainte par corps en matière civile 520

cumul des action 413

contredit de compétence (4.1) 80 s. II, 91 979

curatelle à succession vacante (4.3) 809-1 s. (4.1) 1342 s. 473

contre-interrogatoire 435

curateur de procédure 561

convention d’arbitrage (4.1) 1442 s. (4.3) 2059 s. 676 conversion de saisie 83 convocation des témoins (4.1) 228 s. assignation (citation) à témoin 943 copie authentique 5 copie authentique 69 copie constatée (certifiée) 92 cour de cassation II, 35 640 court du litige successoral 472 créance (issue) de l’exécution 892 créancier avec droit légitime de préférence (4.3) 2093 404 créancier poursuivant, créancier saisissant 894

D date 746 débats en chambre du conseil (4.1) 433, 434 481 débiteur saisi, gagiste 897 déboutement (rejet) de la demande, jugement de débouté 405 déchéance d’un droit, forclusion (4.1) 1188 876 décision judiciaire 242 décision ordonnant une mesure d’instruction (d’une enquête) (4.1) 222 II, 482 154 déclaration d’appel (4.1) 901 116 déclaration de faillite 373 déclaration de la recevabilité d’un recours 960

296 déclaration de pourvoi en cassation (4.1) 974 s. 638 déclaration du jury (verdict) 808 déclaration du tiers saisie (4.1.1) 44 181 déclaration formelle sans prestation de serment 195 défault d’accomplissement d’actes de procédure (4.1) 469 857 défaut de compétence 767 défendeur du pourvoi en cassation 637 défendeur en appel, intimé 115 défendeur en recours 608 défendeur (lat. defensor) 105 défense au fond (4.1) 71 234, 200 défenseur non professionnel 594

Anhang IV délai d’appel (4.1) 528 s., 538 s. 118 délai de recours (4.1) 538 s. 611 délai extinctive de prescription (4.3) 2262 842 délai péremptoire; délai préfix (délai de forclusion) 78 délai pour le pourvoi en cassation (4.1) 612 639 délais de grâce ((4.1) 510 s. (4.3) 1184 III II, 121 887 déliberé (4.1) 447 s. 791, 106 demande 504 demande (action) en annulation du mariage 187 demande additionelle (4.1) 65 s. II, 57 410

demande en modification d’aliments (4.3) 208 II 1 demande incident (4.1) 63 (demande additionelle 303, demande reconventionelle 920, intervention 722) 406 demande initiale en justice, acte introductive d’instance saisin un tribunal (4.1) 4, 53 II, 54 409 demande non contestée 273 demande ou jugement de rejet pour fins de nonrecevoir 503 demande portante sur une partie de la créance 744 demande reconventionelle (4.1) 64 II, 62 920 demande reconventionelle contre un tiers (4.1) 66 182 demandeur de recours 614

demande au jugement de rejet sur le fonds 501

demandeur du pourvoi en cassation 641

degré de la preuve 160

demande d’expulsion d’un locataire (4.1.1) 61 s. (4.1.2) 194 579

demandeur en appel, appellant (4.1) 915 120

délai (lat. dilatio) (4.1) 640 s. 287

demande en divorce (4.1) 1075 s. II, 77 189

déférer à la Cour de justice des communautés européennes 909

demandeur, plaideur 414 déni de justice 629

Alphabetisches Länderregister – Frankreich déontologie de la profession d’avocat 714 descente sur les lieux (4.1) 179 s. 495 désignation comme technicien (4.1) 264 661 désignation des témoins (4.1) 223 s. 940 desistement d’action (4.1) 384 I 879 désistement d’appel (4.1) 400 121 désistement de la demande en première instance (4.1) 394 s. révocation rétractation II, 65 963 désistement du pourvoi en cassation (4.1) 1024 s. 645 désistement d’un acte de procédure (4.1) 384 s., 394 s. 652 désistement d’une voie de recours (4.1) 400 s. 962 dessaississement de juge (4.1) 481 768 détournement d’objet saisie 902

diligence des parties (4.1)753 II, 52 511

dossier de plaidoirie (dernières conclusions) (4.1) 753 II, 786-1 686

direction d’audience (4.1) 440 838

dossier des parties 499

direction du procès (4.1) 438 559 directive 651 disjonction d’instance (4.1) 766 566 dispense de la preuve pour motif légitime II, 84 168 dispositif du jugement (4.1) 455 II II, 71 797 distraction d’objets saisis (4.1.2) 128 I abandon d’objets saisi (4.1.1) 66 II 284 distribution des deniers (4.1) 1281-1 s. 863 document, pièce, ècrit 691 d’office 22 domicile (4.3) 102 178, 54 domicile, résidence principale 926 dossier d’appel 113

297

dossier du procès (4.1) 727 544 droit au juge naturel 648 droit d’agir en justice (4.1) 122, 32 II, 41 551 droit d’agir en justice obligation pour le juge de statuer sous peine de déni de justice 392 droit de la preuve II, 83 162 droit de la procédure droit judiciaire (droit processuel) 562 droit de l’exécution forcée (4.1.1)–(4.1.4) II, 100 1003 droit de procédure civile; droit judiciaire privé (4.1) 955 droit de refuser de témoignage (4.1) 206 948 droit des procédures collectives (de la faillite) 378 droit d’être entendu (4.1) 14 298

298 droit matériel 657 duplique 184

E échéance 267 écriture, pièce, document, acte 771 effet dévolutif de recours (4.1) 561 s. 174 effet suspensif de recours (4.1) 539 737 élément de preuve (4.3) 11 II, 142 pièce d’instruction 161 enchères publiques (4.1.4.); (4.3) 2204 (4.1.1) 52 vente aux enchères 859 enquête (entendre un témoin) (4.1) 204 s. 944 enquête (entendre un témoin) par jugecommissaire 945 enregistrement du jugement 794 enrôlement (enregistrement) de l’assignation (4.1) 757 212

Anhang IV établissement de la vraisemblance 347

exception d’exécution du contrat 215

évocation 261

exception d’incompétence (declinatoire) (4.1) 75 221, 229

examen (consultation) du dossier 12 examen des pièces 776 excemption dilatoire (4.1) 108 s. 233 exception (4.1) 73 s. II, 61 232 exception de chose jugée (4.3) 1350 s. 219 exception de compensation (4.3) 1293 214 exception de légimitation active manquante 227 exception de litispendance ou connexité (4.1) 100 213 exception de nullité (4.1) 112 s., 118 217

exception d’incompétence fondée sur une clause compromissoire (4.1) 74 230 exception d’irrecevabilitè (4.1) 32 220 exception du abus de procedure (4.1) 32-1 225 exception du bénéfice de discussion (4.3) 2170 223 exception pas capacité d’ester en justice 228 exception pérentoire (4.1) 73 s. 231 exception pour retarder le cours de la justice 218 exclusion du public, à huis clos 77

exception de prescription extinctive (4.3) 2219, 2224 222

exécuteur testamentaire (4.3) 1025 s. 752

exception de procédure (4.1 73 s. 235

exécution des mesures d’instruction (4.1) 155 s. 149

exception de transaction (4.1) 1441-4 226

exécution forcée (4.1.1)–(4.1.4) 1001

Alphabetisches Länderregister – Frankreich exécution forcée de jugement relative à une obligation de faire ou de s’abstenir (4.3) 1443 s II, 120 356

extrait de sentence 448

exécution provisoire (4.1) 514 s. 885, 1002

faillite; procédure collective (4.8), (4.10) L. 612 s. 379

exercise un recours (4.1) 528 610 expédition des arrrêts/ jugements revêtue de la formule exécutoire (grosse exécutoire) (4.1) 1439 (minute du jugement: Urschrift des Urteils) 68 expertise (4.1) 232, 263, 282 665 expertise judiciaire légale par un technicien (4.1) 232 s. II, 87 664

F faillite 339

faire droit à un demande condamnation (acceuillement) 420 faisant l’objet d’un litige, objet litigeux 721 fait II, 71 739 fait notoire 487 fins de non-recevoir (4.1) 122 II, 49 575, 224

expiration du délai (4.1) 642 290

fixation de la date de l’audience (4.1) 758 750

exposé des moyens d’appel 114

fixation du délai 291

exposé des moyens en fait et en droit (4.1) 455 II, 71 738

force de la chose jugée (4.1) 480 (4.3) 1351 II, 72 602

extinction d’instance (4.1) 384 s. II, 64 252

force exécutoire (4.1.1) 3 883

extrait 84

formation collégiale du tribunal 424

299

formation de jugement (4.3) L. 111-9 I II, 45 709 formulaire 281 formule de serment (lat. sacramentum) 194 formule exécutoire (4.1) 502 II, 105 896 frais de justice 71 frais et dépens de justice (4.1) 695 s. 428

G gage (4.3) 2333 s. 522 garde judiciaire (gardien) (4.1.2) 91 870

H homologation judiciaire (4.1) 768 29 honoraires d’avocat, rémunérations d’avoué 590 huissier-audiencier 650 huissier de justice (fr. huis) II, 108 331, 306 hypothèque judiciaire (legal) provisoire/définitve (4.1.2) 251 s. 992

300

I incapacité de témoigner (4.1) 205 947 indemnités des témoins (4.1) 221 942 indication de moyens de preuve (obtention) 147 indication des pièces (4.1) 56 n° 4 777 infirmation d’un jugement 789 injonction de faire (4.1) 1425-1 s. 357 insaisissabilité (4.1.) 13 s. (4.1.2) 38 s. 759 inscription sur la liste des techniciens 662 insolvabilité 930 instance, degré de juridiction 382 instruction sur les voies de recours 609 intention de la défense 861 interdiction d’aliéner 828 interdiction de recevoir un moyen de preuve 169 intérêt d’agir 624

Anhang IV intérêt pour recours grief (4.1) 546 131 interprète (4.1) 23 177 interrogation des parties (4.1) 189 s. II, 84 516 interrogatoire (sur fait et articles) audition interrogatoire 849 interruption de la prescription extinctive (4.3) 2231 760 interruption de l’instance (4.1) 369 s. 761 intervention (4.1) 325 s. II, 43 509 intervention forcée: appel (mise) en cause (4.1) 332 I. II, 43 722 intervention forcée assignation en jugement commune; appel (mise) en cause (4.1) 331 s. 733 intervention volontaire accessoire (4.1) 330 477 intervention volontaire principale (4.1) 328 s. 723

introduction de l’instance, acte introductif (4.1) 755 s. saisine de tribunal 819, 202 intruction probatoire II, 67 152 inventaire des biens 847 irrecevabilité (4.1) 32 766

J jonction d’instances (4.1) 367, 766 II, 44 568 jour de l’audience (audience fixée), date de l’audience, débats 747 juge assesseur, conseiller de chambre (4.2) L. 212-3 100 juge aux affaires familiales (JAF) (4.2) L. 213-3 s. 269 juge commercial, échevin 354 juge (conseiller) de la mise ent état, magistrat chargé du rapport (4.1) 785, 862 s. rapporteur 110 juge d’appel, cour d’appel II, 31 (4.2) L. 311-1 s. 119 juge d’audience des plaidoiries 361

Alphabetisches Länderregister – Frankreich juge de la faillite, (commissaire) (obsol.) (4.10) L. 612-1 s. 375 juge de la mise en état (JME) (4.1) 763 II, 45, 68 914 juge de l’exécution (4.2) L. 213-5 II, 109 893 juge de proximité (4.2) L. 231-1 s.; R. 331-1 s. 85 juge de proximité, juge conciliateur (de la conciliation) (4.2) L. 231-1 II, 32 286 juge de recours 613 juge des tutelles (4.1) 1211 911 juge échevin, juge non professionnel 438, 647 juge unique (4.1) 801 s. 236 jugement (unteres Gericht), arrêt (höheres Gericht) (4.1) 430 s., 454, 481 II, 70 783 jugement arbitral (4.1) 1470 s. II, 97 675 jugement au vu des éléments (sur pièces) 13

jugement comminatoire 782 jugement complétif (4.1) 462 II, 70 795 jugement condamnant à payer 931 jugement constitutif 342 jugement contradictoire (4.1) 567 s. 786 jugement de condamnation jugement confirmatif 784 jugement de debouté 785 jugement de divorce 190 jugement de donné-acte; jugement d’ expédient 26 jugement de forclusion (prononçant la décheance de certains droit) 79 jugement de redressement judiciaire, ordonnance de liquidation judiciaire 374 jugement déclaratif action déclaratoire action en constatation 272 jugement définitif (final) (4.1) 480 s. 239 jugement définitif sur le fond 659

301

jugement d’exequatur (4.1) 509 s. 882, 901 jugement d’exéquature 901 jugement d’expulsion 580 jugement en équité, procès équitable (4.1) 12 IV 172 jugement étranger 73 jugement non définitif (avant dire droit) (4.1) 482 s. II, 71 1004 jugement par défaut (4.1) 471 I jugement réputé contradictoire (4.1) 471 II 854 jugement par défaut 853 jugement qui tranche tout le principale 903 jugement qui tranche une partie du principal (4.1) 544 II, 72 745 jugement qui tranche une question de fonds (4.1) 544 jugement mixte 1006 jugement rendu en appel 124 jugement réputé contradictoire (4.1) 471 s. 855

302 jugement sur dépens (4.1) 696 430 jugement sur la recevabilitè de l’action 567 jugement sur-le-champ (4.1) 450 801 jugement sur le fond 658 juridiction civile, ordre judiciaire civile II, 28 950 juridiction commise, juge-commissaire (commis) (4.1) 730 s. 258 juridiction de l’ordre judiciaire II, 30 302 juridictions 630 juridictions de l’ordre administratif justice administrative (4.9) 871 juridictions de l’ordre judiciaire (de l’ordre administratif) (4.2) competence juridictionelle 304 juridictions du premier dégré (4.2) L. 211 s II, 32 199

Anhang IV

L langue du procès civile 313 légitimation passive (qualité pour la defense en justice) 518

litispendance (4.1) 100, 102, 104 s. 598 litispendance concurrente 599

M

légitimation active (qualité à agir en justice) 16

magistrat du parquet II, 36 711

libre appréciation des preuves 171

magistrat du siège II, 36 646

licéité de la preuve 956 lien suffisant 968 litige, affaire, cas contentieux 626

mainlevée de la saisie 57 mandat de réprésentation en justice (ad litem) 574

litige de consommation 805, 806

mandat, représentation, procuration (4.1) 1984 867

litige en matière de marques (4.3.2) L.716-3 457

mandataire successoral (4.3) 812 s. (4.1) 1355 s. 474

litige en matière matrimoniale (4.1) 1070 s. II, 77 188

matière d’aliments; action à fins de subsides (4.3) 342 s.; (4.1) 1149 s. 762

litige entre créanciers 349 litige relatif à locataire expulsion II, 76 436 litige traité pendant les vacances judiciaires 706

jurisprudence 620

litisconsorts nécessaires (4.1) 323 728

jury 951

litiscontestation 449

matière d’état des personnes 521 matière de securité sociale 708 matière familiale (4.1) 1070 s. 270 matière gracieuse, jurisdiction gracieuse (4.1) 25 s. II, 78 285

Alphabetisches Länderregister – Frankreich médiation (4.1) 131-1 s. II, 99 459

mise au rôle (4.1) 726 II, 59 631

médiation conventionelle 461

mise hors de cause (4.1) 336 I 240

médiation judiciaire II, 99 460 mémoire de recours 615 mémoire en cassation 642 mémoire en défense 616 mémorandum, note de signification 988 mesure d’expulsion II, 119 993 mesure d’urgence, procédure rapide (4.1) 1290 198 mesures d’instruction à titre accessoire 164 mesures d’instruction in futurum, constatation technique préventive; référé probatoire (4.1) 145 II, 89 165 mesures d’instruction par juge commis (4.1) 171 150 mettre fin à l’instance (4.1) 1 817 ministère public (4.1) L 122-1 s.; 422 s. II, 37 712

modes alternatifs de résolution des conflits (MARC) II, 99 17 modification de conclusions 689 motifs du pourvois en cassation 636 motivation de jugement (4.1) 455 243 motivation de la demande 408 moyen de résponse (réplique) à la demande II, 60 411 moyens de défense (4.1) 71 s. défenses à l’action 862 moyens de substitution (4.3) 1144 253 moyens en droit (4.1) 56 585 moyens en fait (4.1) 56 743

N nantissement, gage commun (4.3) 2333 s. 852

303

non-comparution 479 noncontestation 478 notaire 483 notification (4.1) 651 s.; 665 s. 102 nullité d’act de procédure (4.1) 112 s. 555 numéro du dossier (4.1) 726 II 15

O object de preuve fait à prouver 167 object de recours 612 objet en litige et la cause du litige (4.1) 4 II, 52 724 obligation de constituer avocat (4.1) 751, 790 47 obligation, droit 276 obligation naturelle (4.3) 1235 274 observation du délai 293 obtention des pièces (d’actes) (4.1) 138 s. 780

304 offence envers le tribunal 466 offre d’une prestation 442 opérations d’expulsion (4.1.1) 62 581 opposition (4.1) 571 s. contestation 921 opposition à jugement par défault (4.1) 476 II, 92 207 opposition à ordonnance portant injonction de payer (4.1) 1412 II, 92 206

Anhang IV ordonnance portant injonction de non faire 764

péremption d’instance (4.1) 386 s. 877

ordonnance portant injonction de payer (4.1) 1410 454

péremtion d’instance (4.1) 386 209

ordre, arrêté d’un tribunal 827 ordre judiciaire, justice 393 organisation judiciaire (4.2) 329 ouïr sur requête (sans) audition des parties 32

P

ordonnance de perquisition civile 185

pacte de modification de la charge de la preuve 159

ordonnance de reféré, (4.1) 484, 808 s. ordonnance sur requête (4.1) 493 s., 812 s. (mesures conservatoire) II, 79 211

pacte de quota litis (honoraire de résultat) pacte de succès 809

ordonnance de taxe (4.1) 713 s. jugement sur frais 433 ordonnance portant injonction (4.1) 1410 453 ordonnance (4.1) 773 s. 130, 850 ordonnance portant injonction de faire (4.1) 1425-4 452

pacte processuel 572 paiement differé 927 parité des armes 915 partialité 89 partie administrant la preuve 155 partie au litige (4.1) 1 II, 40 498 partie civile 9

perpetuatio fori 973 pertinence des preuves, force de preuve, valeur probatoire 156 pertinence prima-facie, bien-fondé de la demande 685 pièce 67 placement, enrôlement 205 plaidoirie 531 pluralité de demandeurs 416 pluralité de parties, consort(s) (4.1) 323 s. 726 pluralité de parties, litisconsortium (4.1) 323 s. 727 pluralité de saisies II, 107 463 pluralités de défendeur 103 point de départ du délai (4,1) 640 s. 288 police de l’audience (4.1) 24 (4.1) 438 s. 704

Alphabetisches Länderregister – Frankreich poursuite d’instance (après suspension) 56

preuve (4.1) 9 s., 132 s. 146

pourvoi en cassation (4.1) 604 s., 973 s. II, 93 635

preuve contraire (4.1) 204 297

pourvoi en cassation 596 précédent judiciaire, arrêt de règlement 537 premier appel de l’affaire (4.1) 758, 759 749 premier juge 383 préscription acquisitive (usucapion) (4.3) 2255 s. 255 prescription extinctive (4.3) 2219, 2224 II, 60 841 présomption absolue 628 présomption de fait 742 présomption légale (4.3) 1349 s. 848 présomption simple (4.1) 1349 s. 627

preuve légale 163 preuve littérale (par écrit) (4.3) 1316 (4.1) 285 s. II, 85 775 preuve par présomption simple (prima facie) (4.3) 1349 s. 34 preuve testimoniale (par témoins); déclaration des tiers (4.3) 1341 s.; (4.1) 199 II, 86 941

principe du double degré de juridiction II, 51 583 principes directeurs du procès (4.1) 1-24 (4.2) L. 111-1 s. II,50 820 prise à partie (responsabilitè de l’Etat) (4.1) 366-1 s. 713 procédure (déroulement de) poursuite 813 procédure administrative (4.9) 872 procédure concernante le droit des sociétés 340

principale 359

procédure contentieuse 815

principe d’oralité des débats 469

procédure d’appel (4.1) 900 125

principe de la contradiction (4.1) 16 III droit d’être entendu 586

procédure de cognition II,47 249

principe de précedent judiciaire 538

prestation de serment (4.1) 211 196

principe de publicité (4.1) 22, 433 s. II, 51 492

prétention (objet de la demande) (4.1) 4, 53, 64 s. 38

principe du débat contradictoire et direct II, 52 151

prétention du demandeur (4.1) 4, 64 s. 407

principe du dispositif (4.1) 5, 7 175

305

procédure de concurrence 919 procédure de la lettre de change 918 procédure de mise en état, instruction (4.1) 763 s. II, 65 913 procédure de traitement judiciaire des demandes de faible importance 333

306 procédure décisionnaire, déliberé II, 70 244 procédure devant le conseil de prud’hommes (4.1) 879 (4.6) 516-0 s. II, 76 51 procédure d’exclusion (forclusion) 55 procédure d’injonction (4.1) 1405 s. II, 80 456

Anhang IV procès-verbal, registre d’audience (4.1) 728, (4.4.4) 3 n° 3 jugement de donné acte 541 production des moyens de preuve 910 production forcée des pièces (4.1) 142 779 prolongation du délai 292 promulgation d’une lois 250

procédure en matière successorale (4.1) 304 s. 246

prononcé du jugement (4.1) 451 II, 71 800

procédure ordinaire 814

protection du débiteur saisie (4.3) 1244 s. II, 121 694

procédure par défaut II, 62 856 procédure sans représentation obligatoire 514 procédure sommaire 736 procès 811 procès civile II, 47 953 procès équitable, loyauté 266 procès-verbal constatant la conciliation (4.1) 131 681 procès-verbal d’audience 839 procès-verbal de saisie 530

protection du locataire (Art. L 613-1 Code de la construction et de l’habitation) 578 protection juridique 621 provision pour le procès (ad litem) 558 publicité (des actes juridiques) 488

Q qualité pour agir en justice (ester en justice) II, 40 532, 655

quotité saississable des rémunérations (4.6) R. 145-2 528

R radiation (cancellation) d’acte de procédure 720 radiation d’instance du rôle, retrait (4.1) 377 (4.1) 381 719 rapport (4.1) 785 109 rapporter la preuve contraire (4.1) 204 148 recevabilité de la demande 957 recevabilité de recours 619 recherche des informations (4.1.1) L. 39 s. 486 reconnaissance des jugements étrangers (transfrontalière) (4.1) 509 27 reconnaissance transfrontalière de jugement (4.1) 509 788 recours (voies de r.) (4.1) 527 s. 607, 591 recours direct en cassation (sans passer par l’instance d’appel) 710

Alphabetisches Länderregister – Frankreich recours en révision (4.1) 593 s. II, 95 923 recours incident 37 recours incidental, incident de l’instance 592 recouvrement d’une créance 277 rectification du jugement (4.1) 462 s. 792 récusation d’arbitre (4.1) 1463 4 récusation de juge (demande de) (4.1) 341 s., 1027 (4.3) L.111-6 2 récusation de technicien (4.1) 234, (4.2) L.111-6 3 récusation d’un témoin 934 rédaction du jugement (4.1) 455 787 reddition de comptes 582 redressement judiciaire 377 redressement ou liquidation judiciaire (faillite) (4.8) 371 référé-provision (4.1) 809 II, 771 n° 3 II, 82 1007

refus de témoigner 75 régistre d’audience (4.1) 728 règlement 335, 823 règlement des dettes 693 règlement européen (CE) 851 rejet 967 rejet, débouté, déboutement 965 rejeter d’appel 966 relations juridiques procédurales 563 relèvement de forclusion (4.1) 540 924 remise d’une copie de l’assignation (4.1) 757 II, 59 204 remunération des advocats (4.1) 695 n° 7 honoraire de l’avocat 45 rémunération des techniciens (4.1) 248, 724 663 rendre le jugement (4.1) 454 796 renonciation à l’appel (4.1) 556 s. 127

307

renonciation aux voies de recours (4.1) 557 618 renversement de la charge de la preuve 158 renvoi après cassation (4.1) 1032 s. 964 renvoi d’une cause (d’un procès); distraction de juridiction (4.1) 96 s., 356 (4.2) L. 532-21 874 renvoi l’affaire devant le tribunal (4.1) 779 I 873 renvoi par connexité (4.1) 101 875 réouverture des débats après leur clôture (4.1) 444 925 répartition des affaires; designation (4.2.) L. 121-3 422 répartition des juges designation (4.2) L. 121-3 distribution des affaires (4.1) 758 338 répertoire général des affaires (4.1) 726 564 réplique 632 réponse (réplique) à l’appel 117

308 réponse, réplique 259 représentant en justice (4.1) 414 548 représention en justice; représentation à l’action (im Klagerecht); représentation d’instance (im Verfahren), mandat ad litem (4.1) 411 II, 41 866 réprise d’instance après interruption (lat. reassumtio litis) (4.1) 373 63 requérant 41 requête 257 requête, conclusions incident d’audience; motion 39 résolution judiciaire du contrat (4.3) 1184 action rédhibitoire (4.3) 1644 864 responsant 40 restitution d’instance (après suspension) (lat. restitutio) 62 retrait du rôle (4.1) 382 251 révocation du aveu (4.3) 9.7 345

Anhang IV

S saisie complémentaire II, 107 36 saisie conservatoire (4.1) 67 s., (4.1.2) 210 702 saisie conservatoire (4.1.1) 74 701 saisie conservatoire (saisie attribution) (4.4.4) 74 s. 912 saisie des récoltes sur pied (4.1.2) 134 s. saisie-brandon 527 saisie des rémunérations (4.6) L. 145-1, R. 145-1 II, 115 450 saisie des rémunérations pour aliments (4.6) II, 116 451 saisie immobilière (4.3) 2190 s.; (4.1.3) II, 117 369, 995 saisie, saisie exécution (spätlat. sacire) 523 saisie, sequestration 128 saisie, sequestration saisie-appréhension (4.1.1) 56; (4.1.2) 139 s.; saisie-revendication (4.1.1) 56; (4.1.2) 155 s. 365

saisie-attribution (früher saisie-arrêt) (4.1.1) 42 s., (4.1.2) 55 s. II, 113 279 saisie-attribution (4.1.2) 43 I II, 113 action directe, action oblique (4.3) 1166 II, 114 238 saisie-attribution bancaire 427 saisie-contrefaçon en matière propriété industrielle (c. propr. intell. L. 716-7) 695 saisie-gagerie saisie foraine 846 saisie-vente (4.1.1) 50 s. II, 111 (früher saisie-exécution) 526 salle d’audience (auditoire) 705 sauvegard de justice tutelle (4.3) 492 s. curatelle (4.3) 508 s., (4.3) 491 143 secrétaire de la formation de juridictions (4.1) 728 huissier-audiencier 542 secrétaire vérificateur (dépens) (4.1) 707; juge taxateur (4.1) 710 432

Alphabetisches Länderregister – Frankreich secrétaires-greffes (fonctionnaires de l’Etat) (4.2) L. 123-1 II, 37 greffier du tribunal 337 secrétariat de la juridiction (4.1) 726 greffe (4.2) L. 123-1 336 séparation de corps (4.1) 1070 s. 192 séparation par consentement mutuel (4.1) 1075 s. 191 séquestre judiciaire (4.1) 105 (4.1.2) 97 II 699 serment décisoire (4.1) 317 670 serment judiciaire II,85 193 serment supplétoire (4.1) 318 II,85 248 signature certifiée 94

signification à l’étranger (4.1) 683 s. 985 signification à personne (en mains propres) (4.1) 654 987 signification d’office 984 signification par acte au palais (entre avocats) 983 signification par voie de procès-verbal de recherches infructueuses (4.1) 659 986 substitution d’une partie II, 44 517 succombance (4.1) 696 765 surendettement 755 surendettement des particuliers (4.3.1) R. 331-7 s. faillite civile 540 sursis à statuer (4.1) 378 82

suspension du cours de la prescription extinctive (4.3) 2230 (report du point de départ) 362 suspension du délai de procedure 363 syndic de faillite préalable 381 syndic de faillite, représentant des créanciers 380

T taux de ressort, somme audessous de la quelle l’appel n’est pas recentable 123 taxe judiciaire, droits 308 technicien (constatant, consultant, expert) (4.1) 232 666 technicien comme témoin 933 témoignage (4.1) 212 936 témoin (judiciaire) (4.1) 205 s., 223 s. 932

signature du jugement (4.1) 456 799

suspendere suspension de la force exécutoire 208

témoinage (4.1) 200 937

signification (faite par acte d’huissier) (4.1) 653 s. 981

suspension de l’instance (4.1) 377 s. 654

témoinage indirect (par ouï-dire) 367

suspension d’exécution (provisoire) (4.1) 539, 569, 579 81

tentative préalable de conciliation (4.1) 829 s. 679

signification à domicile, à résidence (4.1) 655 982

309

310 tierce opposition (4.1) 582 s. II, 95 922 tiers saisi 180 titre alimentaire 763 titre exécutoire (4.1.1) 3 II, 104 899 titre exécutoire européen 900 traducteur assermenté (juré) 756 transaction (4.3) 2044 s. 831 transaction judiciaire, conciliation (4.1) 21, 127 s. II, 53 830 tribunal arbitral, (4.1) 1452 s. cour arbitrale 671

Anhang IV tribunal civile II, 30 949 tribunal compétent 314 tribunal, court, juge 301 tribunal de commerce (4.1) 855 s. II, 33 353 tribunal de grande instance (4.2) L. 221-1 s., R. 311-1 s. II, 33 439 tribunal des cartels 396 tribunal d’instance (4.2) L. 221-1 s., R. 321-1 s. (4.1) 1406 II, 32 18, 455 tribunal paritaire de beaux ruraux (4.1) 887, 888 411

V valeur en litige, montant de la demande (4.1) 35 734 vente amiable (4.1.1) 52 (4.1.2) 107 s. 844 vente forcée (4.1.1) 52 (4.1.2) 110 s. 843 vérification d’écriture 186 vérification des comptes 576 vérification des dépens (4.1) 704 liquidation des dépens II, 74 431 vérification personelle du juge, descente judiciaire sur les lieux (4.1) 179 s. 66 vice de repartition des affaires 135

Alphabetisches Länderregister – Italien A abbandano (del diritto) 878 abuso dell’ azione giudiziale 822 accoglimento della domanda (sentenza di accoglimento) (lat. colligere) 420

amministrazione giudiziaria (5.1) 592 s. 1000 ammissibilità dei mezzi di prova 956 ammissibilità, ricevabilità 957 ammissione del ricorso 960

accordo delle parti (5.1) 185, 296, 6 515

annullamento di una sentenza (im appello) 789

acquiescenza della domanda (5.1) 157 23

appellante (5.1) 347 120

actio iudicati (lat.) 402

appellato 115, 608

adempimento di un’ obligazione (5.3) 1176 s. 278

appello (lat. appellatio) (5.1) 339 s. II, 209 112

affermazione legale 585

appello ammetto 961

aggiornamento di una seduta 860

appello dei testimoni 935

aggiudicazione 969 allegazione 97, 743 amministratore dell’ eredità (5.3) 460 s. 474 amministrazione del tribunale 330 amministrazione della giustizia 390, 393

appello incidentale (5.1) 343, 333 35 appello proposisizione della impugnazione 610 apprezzamento prudente, principio del libero convincimento (5.1) 116 I 171 appuramento dei debiti 693

aquiescenza alla sentenza (5.1) 329, 334 24 arbitraggio (arbitramento del terzo) (5.3) 1349 672 arbitro (5.1) 810 (lat. arbiter) 674 arresto personale per debiti 520 arringa 531 assegnazione dell credito pignorato (5.1) 505 s. 757 assegnazione di cause (5.1) 168 – bis, 376 designazione del giudice per causa (5.1.2) 56 338, 422 assessore (giudice) 100 assicurazione della tutela legale 625 assistenza legale (5.1) 87 101 assunzione di mezzi di prova (istruzione probatoria) (lat. causa probatio) (5.1) 202 s. 149 astensione del giudice (lat. abstinentia) (5.1) 51 76

312 atto amministrativo dell ordine giudiziario 394 atto di impugnazione 615 atto notarile 769 atto processuale (giudiziario) (5.1) 121 (lat. actus) 554 atto pubblico (5.3) 2699 s. 770 attore (5.1) 165, 125, 171, 290 (lat. actor) 414 attribuzione di rito 825 audizione (procedimento) in camera di consiglio (5.1) 737 481 aula 705 autenticazione (5.3) 2701 95 autorità giudiziarie 391 autorizzazione 300 auxiliare del giudice (5.1) 68 assistente giudiziario 649 auxiliare del giudice nella udienza 650 avvertimento relativo ai mezzi d’impugnazione 609

Anhang IV avvocato, procuratore legale (obsolet) (5.2.2) II, 145 587 avvocato specializzato 263 azione (diritto di) 415 azione civile di risarcimento danni nel processo penale (5.5) 185 8 azione collettiva risarcitoria (5.3.1) 140 – bis 622 azione costitutiva (5.3) 2908 341 azione del socio diretta a far valere un diritto della società actio pro socio 7 azione della filiazione (5.3) 233 s. 399 azione delle associazioni 803 azione delle associazioni representative dei consumatori (5.3) 1469 sexies 807 azione di annullamento (5.3) 1441 s. (lat. querela nullitatis; actio nullitatis) 480 azione di condanna (5.3) 2818 (lat. condemnare) 447

azione di manutenzione (5.3) 1170 138 azione di mero accertamento (5.3) 2907 271 azione di reintegrazione (5.3) 1168 136 azione di riduzione 465 azione di risarcimento del danno 667 azione di rivendicazione (5.3) 948 364 azione di scioglimento del matrimonio (Zivilehe) (5.3) 149 s. azione di cessazione degli effetti civili (Konkardatsehe) (5.3) 82 s. 189 azione, domanda giudiziale (lat. actio, demandare) 403 azione inibitoria (5.3) 1469 sexies azione di denuncia (5.1 1171 (5.1) 688 764 azione marittima 696 azione per il disconoscimento di paternita (5.3) 235 802 azione per variazione d’alimenti (5.3) 440 1

Alphabetisches Länderregister – Italien azione possessoria (lat. actio possessoria) (5.1) 703 s. 137 azione revocatoria fallimentare (5.8) 66–70 372 azione revocatoria ordinaria (pauliana) (5.3) 2901 348 azioni sucessive 735

C caducità 758 cambiamento della domanda, modificazione della domanda (5.1) 99, 183 s. 406

capacità di agire (5.3) 2 334 capacità di essere parte (stare in giudizio) (5.1) 75, 78 II, 147 510 capacità di testimoniare (5.1) 245 946 capacità giuridica (5.3) 1 597 capacità processuale, capacità di stare in giudizio (5.1) 75, 78 (lat. legitima persona standi in giudizio) 550 II, 147 cassazione, annullamento 58 causa, affare 626

camera civile 952

causa commerciale 355

camera di commercio 353

causa consumistica 806

camera di consiglio (lat. consilium) (5.1) 276 I 108

causa del creditio al consumo 805

cancellazione d’atto processuale 720 cancellazione di causa del ruolo (5.1) 307, 38 s., 290 s. 719 cancelleria (5.1.2) 28–46 ufficio del giudice di pace 336

causa della domanda (causa petendi) 412 causa matrimoniale 188 causa trattata durante le ferie giudiziarie 706 cauzione per le spese del giudizio (5.1) 119 (5.1.2) 86 558

313

certificazione notarile 145 cessazione del processo 817 chiamata della causa 65 chiusura dell’ istruzione (5.1) 186-quater II, 182 684 chiusura dell’ istruzione probatoria (5.1) 18 6 -quater 682 chiusura dell’udienza 683 circondario (tribunale) 440 circoscrizione giudiziaria;distretto (corte d’appello) (lat. circumscriptio) II, 141 305, 19 citazione (5.1) 163 419, 423, 512 clausola compromissoria (5.1) 808 (5.3) 2691 II, 213 673 clausola del foro competente patto di deroga alla giurisdizione (5.9) 4 (lat. prorogatio iurisdictionis) 328 codice di procedura 560 codice di procedura civile (5.1) 954

314 collaboratore di cancelleria (cancelliere) (5.1) 57 s., 126, 133 s. scrivano (hist.) 337, 432 collaboratore di cancelleria per il processo verbale 542 collegio arbitrale, corte arbitrale (lat. arbiter) 671 commissionario di incanto 858 commissione rogatoria (5.1) 203, 204 601, 600 communicazione (5.1) 136 754 comparizione personale (lat. terminus comparendi) (5.1) 117. 181 254 comparsa conclusionale (5.1) 190 686

Anhang IV comparsa, memoria (5.1) 167, 190 conclusioni 688, 687 compensazione (lat. compensatio) (5.1) 35; (5.3) 1241 s. II, 171 64

computo dei termini (5.1) 155 289 comunicazione (5.1) 136 467

compensazione giudiziale (5.1) 1293 II, 171 547

comunicazione, aviso (5.1) 136 102

competenza II, 135 976

comunicazione di comparse (5.1) 190, 352 690

competenza concorrente 978 competenza esclusiva 974 competenza funzionale 975 competenza internationale, forum (5.9) 64 a 977

comparsa di risposta (5.1) 167 259, 49

competenza per materia e valore (5.1) 7 s., 413 972

comparsa di risposta dell’appello (5.1) 343 117

competenza per ragione di connessione (5.1) 31 s. 970

comparsa di risposta replica alla domanda (5.1) 167 (memoria difensiva im ArbR.) 411

competenza per territorio (5.1) 18 971

comparsa in appello (5.1) 342 122

compromesso (5.1) 807 669

completamento della sentenza 795 compromesso (5.1) 806, 807 (lat. compromessum) 676

conciliatore arbitro giudiziale (secondo equità) 678 conciliazione giudiziale (5.1) 185, 320 II, 215 680 conciliazione in sede non contentiosa 679 concordato fallimentare (5.8) 124 s. 377, 829 condanna alle spese (5.1) 91 430 condanna con riserva (5.1) 35 906 confessione giudiziale (5.3) 2733 s. (5.1) 228 s. (lat. confessio) 344 confessione stragiudiziale (5.3) 2735 343

Alphabetisches Länderregister – Italien connessione oggettiva 968 consulente tecnico (5.1) 61 s. 265 consulente tecnico come testimone 933 consulente tecnico di parte (5.1) 201 264 consulente tecnico d’ufficio, perito (5.1) 61 666 consulenza tecnica (5.1) 61. s., 191 s. 664 consultazione del fascicolo 12 consulto d’avvocato 595 contestazione 141 contro interrogatorio; controesame 435 controversia in materia di lavoro (rito del lavoro) (5.1) 409–441 51 contumacia (5.1) 291 857 contumacia del convenuto (5.1) 291 854 contumacia dell’ attore (5.1) 290 855 convenuto (lat. convenutus) (5.1) 166 105

conversione del pignoramento (5.1) 495 83 copia autenticata (5.1) 743 5, 92

cumulo oggetivo delle azioni, pluralità di domande contro la stessa parte (5.1) 104 (lat. cumulatio actionum) 413

copia autentica, estratto autentico 69

curatore dell’ eredità giacente (5.3) 528 s. 473

correzione della sentenza (5.1) 287 s., 391 – bis 792

curatore fallimentare (5.8) 27–39 380

corte di cassazione II, 141 640

curatore fallimentare provisorio 381

cosa giudicata formale (5.1) 324 (lat. res judicata) II, 185 602

curatore speziale 561

cosa giudicata sentenza definitiva (inappellabile) 605 cosa giudicata sostanziale (5.3) 2909 II, 185 603 costituzione del convenuto (lat. constitutio) (5.1) 166 II, 163 201 costituzione del giudice (5.1) 158 134 credito titolato 892 creditore pignorante 894 creditori fallimentari 376

315

custodia giudiziaria (custode giudiziaris) (5.1) 65, (5.1.2) 166 (lat. custodia) 870

D data 746 debitore (escusso) 897 decadenza (5.3) 2964 s. (5.1) 152, 182, 269 II, 62 876 decisione della causa (5.1) 275 s. 244 decisione giudiziaria (5.1) 275, 352 242

316 decisione secondo equità (lat. bonae fidei iudicia, aequitas) (5.1) 114 172 decisione sul base degli atti 13 decreto ingiuntivo (5.1) 641, 633 453 decreto ingiuntivo di pagamento (5.1) 641 454 deduzione come prova contraria 148 deduzione dei mezzi di prova (5.1) 244 147 deferire al Corte di giustizia delle communità europee 909 deliberazione (5.1) 276 (lat. deliberatio) 791 deliberazione (lat. deliberatio) (5.1) 276, 380 106

Anhang IV deposito degli atti in cancelleria (5.1) 165 I 205

dimora (5.1) 18, 139 (5.3) 43 54

deposito della sentenza (5.1) 430 794

diniego di giustizia 629

dichiarazione di decadenza di un diritto (5.3) 2964 s. (5.1) 152 55 dichiarazione di esecutivà (5.1) 647 882 dichiarazione di giurati verdetto 808 dichiarazione di incompetenza del giudice difetto di giurisdizione 768 dichiarazione di terzo pignorato (5.1) 547 181 dichiarazione d’impegno 195 dichiarazione giurata 197 difensore non professionale 594

direttiva 651 direzione del procedimento 559 direzione dell’udienza (5.1) 127 838 diritto al giudice naturale (5.4) 25 648 diritto alla tutela giurisdizionale (5.4) 24 392 diritto di esecuzione II, 217 1003 diritto di prova 162 diritto fallimentare (5.8) 378 diritto processuale 562 diritto processuale civile (5.1) 955

denuncia di lite intervento su istanza di parte (5.1) 106 (lat. litis denuntiatio) 733

difesa (lat. defensio) 862 difesa (in contradittorio) sul merito 200

dispositivo della sentenza (5.1) 132 797

deontologia forense 714

difesa personale della parte (5.1) 86, 417 514

disposizioni di attuazione al codice di procedura civile 823

deposito 366

dilazione di pagamento, moratoria 927

diritto sostanziale 657

disprezzo del giudice 466

Alphabetisches Länderregister – Italien distribuzione della somma ricavata (5.1) 541, 509–512 863

domanda principale 359

divieto di disporre 828

domanda riconvenzionale (5.1) 36 II, 171 920

divieto di tener conto di una prova 170

domanda riconvenzionale contro un terzo 182

domanda accessoria (5.1) 31 410

domicilio (lat. domicilium) (5.1) 163 s., (5.1) 43 178

domanda (azione) per annullamento di matrimonio 187 domanda di accertamento incidentale 1005 domanda di garanzia (5.1) 32, 106 II, 150 346

d’ufficio 22

E eccezione (lat. exceptio) 5.3) 1462, 2697 (5.1) 112 II, 161 232

317

eccezione di difetto di giurisdizione (5.1) 37 229, 221 eccezione di inammissabilità 220 eccezione di litispendenza (5.1) 39 213 eccezione di merito 5.1) 112, 180 II 234 eccezione di nonlegittimazione attiva 227 eccezione di nullità (5.1) 156 s. 217 eccezione di ostruzionismo processuale 218

eccezione di abuso dell’ azione giudiziale 225

eccezione di trasazione (lat. exceptio rei transactae) 226

eccezione di adempimento della obligazione 215

eccezione di venire contra factum proprium 224

domanda di separazione personale (5.1) 706 s. 192

eccezione di beneficio di escussione (5.3) 1944 II 223

domanda incontesta 273

eccezione di capacità mancante di essere parte 228

eccezione dilatoria (lat. exceptio dilatoria) (5.1) 35 s. II, 161 233

domanda di pagamento 929 domanda di rescissione (lat. rescissio) (5.3) 1447 s. 60

domanda parziale 744 domanda per alimenti, causa per prestazioni alimentari periodiche (lat. causa alimentorum) 762 domanda per la responsabilità civile 713

eccezione di compensazione (lat. exceptio compensationis) (5.1) 35 214 eccezione di cosa giudicata (lat. exceptio rei judicatae) (5.3) 2909 219

eccezione per clausola compromissoria 230 eccezione perentoria (lat. exceptio peremtoria) (5.1) 35 s. 231 eccezione processuale (in rito) (5.1) 180 II 235

318 effetto devolutivo 174 effetto sospensivo (lat. suspendere) 737 efficacia esecutiva 883 esame (interrogazione, audizione del testimone) (5.1) 253, 244, 251 (lat. interrogatorium) 944 esame contabile (5.1) 198 576 esame dei documenti 776 esdebitazione del fallito (5.8) 142 634 esebizione dei documenti del terzo (5.1) 210 780 esebizione delle prove (5.1) 210 s. 910 esecutività provvisoria (5.1) 282 s. 884 esecutore testamentario 752 esecuzione da stesso (5.1) 612 II, (5.3) 2931 253 esecuzione degli sfratti 993 esecuzione forzata (5.1) 483 s. (lat. executio) 1001

Anhang IV esecuzione forzata degli oblighi di fare e di non fare (5.1) 612 s. II, 235 356 esecuzione forzata per consegna o rilascio (5.1) 474 III, 605 s. II, 235 581, 365 esecuzione indiretta (5.1) 614 – bis 990 esecuzione provvisoria (5.1) 282 s. II, 103 885, 1002 esibizione dei documenti (5.1) 210 s. 779

estromissione dal processo (5.1) 108, 109 II, 148 240 estromissione del obligato (5.1) 109 chiamata del terzo pretendente 349 evocazione 261 exceptio doli; venire contra factum proprium 606

F facoltà di astensione 168

esposizione 738

facoltà di astensione dei testimoni (5.1) 249; (5.5) 351, 352 948

espropriazione dei immobili (5.1) 795 995

fallimento (Unternehmen) (5.8) 371

espropriazione immobiliare (5.1) 555 s. II, 232 369

fallimento; rito fallimentare (5.8) 379, 339

estensione degli effetti della pronuncia della sentenza 604

fascicolo di parte (5.1.2) 74 499

estinzione del processo (5.1) 306 s., 630 II, 175 252 estinzione del processo per inattività delle parti (5.1) 307 877 estratto (lat. extractum) 84

fascicolo d’ufficio d’appello (5.1) 347 III 113 fascicolo giudiziario d’ufficio (5.1) 168 (5.1.2) 36 544 fatto 739

Alphabetisches Länderregister – Italien fatto notorio giudiziale, fatto nella comune esperienza (5.1) 115 (lat. notoria non egent probatione) 487 fissazione del termine (5.1) 749 291 fissazione dell’ udienza 750 fondatezza della domanda 96 formula di giuramento 194 formula esecutiva (5.1) 475 I II, 210 896 formulario 281 formulazione dei motivi del ricorso per cassazione (5.1) 336 – bis 636 foro competente (5.1) 18 s. 314 foro della domanda riconvenzionale (lat. forum reconventionis) 318 foro facoltativo 916 foro generale delle persone fisiche (5.1) 18 326 foro in caso di chiamata in garanzia o chiamata di terzo 316 foro in caso di litispendenza 315

foro in caso di pluralità di convenuti 317 foro in caso di succursale 319 foro in cause consumistiche 325 foro in materia civile di risarcimento daroni nel processo penale (5.5) 185 321 foro in materia contrattuale riunita con azione di diritti reali immob. 327 foro in materia di illeciti civili dolosi o colposi 322

319

giudice del procedimento d’ingiunzione (5.1) 637 455 giudice delegato (lat. iudex delegatus) (5.1) 203 III 258 giudice delegato al fallimento (5.8) 25 tribunale fallimentare (5.8) 9, 23 s. 375 giudice dell’ appello, corte di appello (5.1) 341 II, 141 119

foro in materia di obbligazioni alimentari 323

giudice dell’esecuzione (5.3) 484 (lat. judex executionis) II, 233 893

foro in materia di trust 324

giudice dell’ impugnazione 613

foro per le cause contrattuali (5.1) 22 320

giudice della famiglia 269

G garanzia (con beneficio di escussione) (lat. excussio) (5.3) 1944 II 173 giudice civile II, 133 949 giudice commerciale 354 giudice del lavoro (tribunale in funzione di) (5.1) 413 I 50

giudice di pace (5.1) 311 s., 7 (5.2.1) II, 138 286, 18 giudice di pace (5.1) 311 s. (5.2.1) 85 giudice di primo grado (primo giudice) (5.1) 353 s. II, 138 199 giudice d’udienza di discussione 361

320 giudice istruttore (5.1) 175 s. II, 153 914 giudice non togato 438 giudice per i cartelli 396 giudice relatore (5.1) 276 IV 110 giudice tutelare (5.3) 344 (lat. tutela) 911 giudizio d’appello (5.1) 339 s. 125 giurament decisorio (5.3) 2736 (5.1) 233 670 giuramento giudiziario (5.3) 2736 193 giuramento suppletorio (5.3) 2736 (5.1) 240, 265 248 giuria civile 951 giurisdizione 630 giurisdizione amministrativa 871 giurisdizione civile II, 133 950 giurisdizione ordinaria 302

Anhang IV giurisdizione, ordini giudiziarii (lat. jurisdictio) (5.2) 304 giurisprudenza 620 giusto processo (principio del) 266 grado della prova 160

I immediatezza d’istruzione probatoria 151 impegnamento 852 impignorabilità (5.1) 514 s. II, 236 759 impugnante 614 impugnazione (mezzi di) (5.1) 323 s. (lat. impugnatio) 607 impugnazione (ricorso) (5.1) 360 s., 414 s., 638, 706 II, 207 591 impugnazione incidentale, ricorso incidentale (5.1) 333 37 in camera di consiglio (5.1) 737 s. 77 inammissibilità 766

incanto (vendita all’) (5.1) 534 s., 576 s. (asta pubblica) 859 incapacità a testimoniare (5.1) 246 (lat. testis incapacis) 947 incompetenza 767 indennità dei testimoni (D.P.R. 2002, 45–46 (5.1) 250 942 indennità di perizia 663 indicazione come testimone (5.1) 244 940 indicazione dei documenti 777 ingiunzione di consegna (5.1) 633 452 ingiunzione di fare (consegna) (5.1) 633 s. 357 insolvabilità, insolvenza 930 insolvenza 755 instaurazione del processo 819 intenzione di difesa 861 interdizione o inabilitazione (5.1) 712 amministrazione di sostegna (5.3) 404, 414 s. 143

Alphabetisches Länderregister – Italien interesse ad agire (5.1) 100 624 interesse ad impugnare 131

intervento volontario adesivo (5.1) 105 II II, 149 477

321

iscrizione nel albo dei consulenti technici (5.1.2) 13, (5.1) 61 s. 662 ispezione di luogho (lat. inspectio) (5.1) 258 495

interprete (lat. interpres) (5.1) 122, 124 177

intervento volontario principale (5.1) 105 II, 148 723

interrogatorio, audizione/esame 849

intimazione 437

ispezione giudiziale (lat. inspectio ocularis) (5.1) 118, 258, 696, 210 66

intimazione ai testimoni (5.1) 250 943

istante, richiedente 41

introduzione della causa (lat. introductio) (5.1) 163 s. 202

istanza di parte, domanda 504

interrogatorio formale (5.1) 230 s., 117, 183 516 interrogatorio libero (non formale) delle parti (lat. interrogatio) (5.1) 183 III, 117 500 interrogazione del testimone per giudice delegato 945 interruzione del processo (5.1) 299 s. 761 interruzione della prescrizione (5.3) 2943 s. lat. interruptio) 760 intervento coatto, chiamata in causa di un terzo per ordine del giudice (5.1) 270 II, 148 722 intervento del creditore con diritto di prelazione (5.1) 528 II (5.3) 2741 404 intervento (5.1) 105–107 II, 148 509

inventario nel fallimento (5.1) 81, 172 847 inversione dell’onere della prova (5.3) 2954 es. 158 invito ad indicare cose o crediti pignorabili 486 ipoteca giudiziale (legale) (5.1) 2818 s. II, 233 992 iscrizione a ruolo (della causa) (5.1) 168 (lat. inrotulatio) 631 iscrizione della causa nel ruolo 204 iscrizione della causa nel ruolo generale (5.1) 168 I 212

istanza, grado di giurisdizione (lat. instantia) 382 istanza per rigetto della domanda a causa di pressupposti processuali 503 istanza per rigetto della domanda sul merito 501 istituto di credibilità 347 istruzione della causa (5.1) 175 s. II, 175 913 istruzione preventiva (5.1) 692 s. (accertamento tecnico preventivo, audizione a futura memoria) (5.1) 696 165 istruzione probatoria II, 181 152

322 istruzione probatoria per giudice delegato 150

J jus postulandi (lat.) II, 147 532

L legalizzazione giudiziaria 144 legittimazione ad agire (attiva oder passiva), legittimatio ad causam (5.1) II, 147 655, 551 legittimazione ad agire in giudizio (attiva) [legitimatio activa ad causam] (5.1) 81 16 legittimazione passiva ad agire (5.1) 81 518 liberazione di oggetti pignorati (5.1) 495 III cancellazione della transcrizione del pignoramento (5.1) 632 I 284 limitazioni del pignoramento di salario (5.1) 545 528 lingua forense (5.1) 122 313 litigiosità (lat. actio litigiosa) 721

Anhang IV litisconsorti (lat. litis consortes) II, 148 726

materia di stato delle persone (procedimento in) (5.1) 706 s. 521

litisconsorzio facoltativo (5.1) 103 pluralità di parte II, 148 727

mediazione 459

litisconsozio necessario (5.1) 102 II, 148 728 litiscontestatio (lat. litis contestatio) 449 litispendenza concorrente 599 litispendenza, pendenza di lite (del processo) (5.1) 39 I (lat. litispendentia) 598

mediazione contrattuale (5.3) 1754 s. 461 mediazione giuridiziale 460 memoria defensiva dello appellato 616 memoria di replica alla risposta 184 mezzo di prova, prove (5.1) 184 161 misura coercitiva (5.1) 614- bis 494

lodo arbitrale (5.1) 823 s. 675

modificazione della comparsa 689

luogo di residenza 926

motivazione della sentenza Cost. 111, (5.1) 132 243

M magistrato della procura II, 144 711 magistrato, giudice (5.2) (lat. magistratus togatus) 646 magistrato onorario 647 mancata comparizione, assenza 479 massima 448

motivi d’appello (5.1) 342 I 114 mutamento di rito (5.1) 426 s., 667 917

N nomina (constituire) del difensore (un avvocato) (lat. constitutio procuratoris) 140 nomina del consulente tecnico 661

Alphabetisches Länderregister – Italien non contestazione 478 nota di servizio 988 notaio (5.1) 790 483 notificazione (5.1) 137 s. 981 notificazione a mezzo di servizio postale (5.1) 149 982 notificazione a persona non residente (agli stranieri) (5.1) 142 985 notificazione in caso di irreperebilità (5.1) 140 986

obligo della difesa tecnica (5.1) 82 47 oggetto dell’ impugnazione (5.1) 325 612 oggetto della domanda (petitum e causa petendi) (5.1) 163 II, 159 724 oggetto della ispezione giudiziale 67 oggetto di prova (lat. thema probandum) 167 omologazione giudiziaria (5.1) 711 29 onere 485

323

opposizione al decreto iniuntivo (5.1) 645 206 opposizione al’esecuzione (del terzo) (5.1) 616 s. 886 opposizione di prescrizione (5.3) 2960 I 222 opposizione di terzo (ricorso contro sequestro di beni) (5.1) 404 s., 619 183 opposizione; o. agli atti esecuzione (5.1) 617 (Erinnerung); o. all’ esecuzione (5.1) 615 Vollstreckungsgegenklage; o. al decrete ingiunitivo (5.1) 641 (Widerspruch gegen Mahnbescheid) 921

notificazione in mani proprie (5.1) 138 987

onere della prova (lat. onus probandi) (5.3) 2697 s., 1218, 1988 157

notificazione per pubblici proclami (5.1) 150 984

onere dell’allegazione 98

ordinamento giudiziario (5.2) 329

onere delle spese (soccombenza) (5.1) 91 434

ordinanza (5.1) 131, 134 130

notificazione tra difensori 983 nullità del atto del processo (5.1) 156 s. 555 numero della causa del ruolo 15

O obbligazione 276 obbligazione naturale 274

onere processuale 513 onorari d’avvocato (dei difensori) (5.7.1) 590 onorari degli avvocati 45 opposizione agli atti esecutivi (5.1) 616 s. 891

ordinanza anticipatoria di condanna (5.1) 186 – bis, ter, quater 1007 ordinanza che ammette le prove (5.1) 183 IX 154 ordinanza di liquidazione delle spese 433 ordinanza di perquisizione civile 185

324 ordine degli avvocati 44 ordine del giudice (5.1) 131, 135 827 ordine di esecuzione per l’uffiziale giudiziario 888 ordine giudiziario (5.4) 104 organo giudicante, organo decidente, tribunale giudica (5.2) 48 II, 139, 153 709 originale o copia della sentenza in forma esecutiva 68 osservazione del termine 293 ostruzionismo processuale 571

P

Anhang IV patrocinio in giudizio (5.7) 557 patto di quota lite (5.3) 2233 III 809 patto processuale 572 patto relativo all’ onere della prova (5.3) 2698 159 pegno (5.3) 2784 s. 522 perenzione del giudizio 209 perizia giudiziaria (5.1) 61 s., (5.1.2) 89 s. 665 perpetuatio iurisdictionis (lat.) (5.1) 5 973 pertinenza 685

parità delle armi 915

petitum 38

parte della azione civile nel processo penale (5.5) 185 9

petitum della domanda (5.1) 163 407

parte in causa (5.1) 75 s. II, 146 498 parzialità (5.1) 51 89 patrocinio a spese dello Stato (5.7.2) 107

pignoramento (lat. pignus) II, 227 526 pignoramento (5.1) 491 s. (5.3) 2914 ss. 523 pignoramento cautelare (preventivo) di mobili su pegno 846

pignoramento dei crediti del debitore (5.3) II, 231 azione surrogatoria (5.3) 2900 238 pignoramento del credito (5.1) 543 s. 427 pignoramento di crediti del debitore (5.1) 543 s. II, 229 279 pignoramento di salario per alimenti (5.1) 545 II, 231 451 pignoramento di stipendi e pensioni dovuti (des salario) (5.1) 545 II, 231 450 pignoramento immobiliare (5.1) 555 s. 368 pignoramento successivo (5.1) 493 II II,225 36 pluralità di attori 416 pluralità di convenuti 103 pluralità di pignoramenti (5.1) 493, 550 II, 225 463 polizia delle udienze (5.1) 128 II 704 precedente giudiziale 537

Alphabetisches Länderregister – Italien precetto (5.1) 479 s. II, 219 443

presunzione di fatta (lat. praesumtio facti) 742

principio di oralità (5.1) 180 469

precetto di pagamento (5.1) 479 s. 524, 446

presunzione legale (5.3) 2727 s. (lat. praesumtio) 848

principio di pubblicità 492

precetto per consegna e rilascio (5.1) 605 445

presunzione semplice (5.3) 2729 (lat. presumtio iuris) 627

precetto per esecuzione di obblighi di fare e di non fare (5.1) 612 444

presupposti dell’ impugnazione 619

precostituzione del giudice naturale (5.4) 25 648 pregiudizialità (5.1) 34 534, 908 prescrizione acquisativa (usucapione) (lat. praescriptio, usucapio) (5.3) 1165, 1167 255 prescrizione estintiva (5.3) 2946 (lat. praescriptio temporis) II, 162 841 prestazione di giuramento 196 prestazione di offerta 442 prestazione di una cauzione giudizaria (5.1) 119 700 presunzione assoluta (lat. praesumtio iuris et de iure) 628

presupposto processuale 575 pricipio del contradittorio (5.1) 101 II (5.4) 111 II 586 prima udienza di trattazione (5.1) 183 749 primo grado di giurisdizione 383 principi generali del processo civile II, 158 820 principio del contraddittorio (5.1) 101 298 principio del doppio grado di giurisdizione (5.4) 111 583 principio del precedente vincolante 538 principio della domanda 511

325

principio dispositivo (5.1) 175 procedimenti cautelari (5.1) 709, 669 bis s II, 164 211 procedimento arbitrale (5.1) 816 s. II, 214 677 procedimento collettivo 351 procedimento d’ingiunzione (monitorio) (5.1) 633 s. 456 procedimento documentale 778 procedimento in materia di famiglia (5.1) 706 s. 270 procedimento per convalida di sfratto (5.1) 657 s. 436, 464 procedimento relativo alla successione (5.1) 747 s. 246 procedimento sommario di cognizione (5.1) 402 s. rito sommario (lat. processus summarius summatim cognoscere) 736 procedura 813

326 procedura amministrativa 872 processo civile II, 155 953 processo concorrenziale 919 processo contentioso 815 processo di cognizione (lat. cognitio) (5.1) 163 s. II, 155 249 processo documentale cambiario (5.1) 642 918 processo giudizio (lat. processus, iudicium) 811 processo societario 340 processo verbale (5.1) 185 II 541 processo verbale del pignoramento 530 processo verbale della conciliazione (5.1) 320 II 681 procura alla lite (5.1) 83 574 prodedimento in contumacia (5.1) 171, 290 s. II, 172 856 produzione dei documenti 774

Anhang IV prolungazione (proroga) del termine (5.1) 154 292

prova (mezzi di) (lat. probatio) (5.1) 191 s. 146

promulgazione della legge (lat. promulgatio) (5.4) 250

prova contraria 297

pronuncia della sentenza (5.1) 133 800 pronuncia della sentenza (5.1) 279 796 pronuncia della sentenza doppo chiusura d’istruzione 801 proposizione d’appello (con citazione) (lat. introductio appellationis) (5.1) 342 116 proposizione della domanda (5.1) 163 ricorso (5.1) 360, 414 s., 638, 706 II, 160 409 prosecuzione (dopo sospensione) (5.1) 302 56 prosecuzione dopo sospensione necessaria del processo 61 protezione della proprietà intellettuale 695 protezione di locatore (5.1) 665 578

prova documentale (5.3) 2699 s. 775 prova per presunzione semplice (prima facie) 34 prova per sentito dire 367 prova per testimoni (testimoniale) (5.3) 2721 s. (5.1) 244 s. 941 provvedimento d’urgenza (5.1) 669 – bis s. 198 pubblicazione (della sentenza) (lat. publicatio) (5.1) 133 488 pubblico ministero (5.1) II, 144 712

Q querela di falso (5.1) 221 s., (5.1.2) 99 s. 268

R ragioni della domanda (5.1) 163 III n° 4 408 rapporto giuridico processuale 563

Alphabetisches Länderregister – Italien rappresentanza (5.3) 1387 s. 867

rendimento dei conti (5.1) 263 582

ricorso incidentale (5.1) 371 592

rappresentanza in giudizio (difensore); (5.1) 82 s. II, 147 548, 866

replica (memoria di) (lat. replicatio) 632

ricorso per cassazione (5.1) 360 s. II, 210 giudizio di cassazione 635, 638

reclamo (5.1) 669-terdecies 179 II, 740, 747 II, 209 132 reclamo contro l’ordinanza cotumaziale (5.1) 171 III, 178 207 reclamo immediato (5.1) 178 II II, 209 133 recupero di crediti 277 redazione della sentenza (5.1.2) 119 estensione della sentenza (5.1.2) 119 787 regolamento 335, 850 regolamento (CE) 851 regolamento di competenza (5.1) 42–45 979 regole di prova 163 relazione di notificazione (5.1) 148 989 relazione orale (lat. relatio) (5.1) 275 IV 109

resistente in cassazione 637

327

revoca della confessione (5.3) 2732 345

ricorso per la dichiarazione di fallimento (5.8) 6 373

revoca di pignoramento (sequestro) (5.1) 684 57

ricorso per motivi dei diritto 596

revocazione della sentenza (5.1) 395 s. (lat. revocatio in duplum) II, 211 923 riapertura del dibattimento 925 riassunzione del processo dopo interruzione (5.1) 303 63 riassunzione dopo sospensione su istanza delle parti (lat. reassumtio litis) 62

ricorso „per saltum“ (5.1) 360 II 710 ricusazione degli arbitri (5.1) 815 4 ricusazione del consulente tecnico (5.1) 63, 192 3 ricusazione del giudice (lat. recusatio) (5.1) 52 2 ricusazione del testimone 934

richiesta 257

rifiuto di deporre (5.1) 256 75

richiesta, moziona, istanza 39

rigetto 965, 967

riconoscimento della sentenza 788

rigetto d’appello 966

riconoscimento della sentenza straniera (5.9) 64 s. 27 ricorrente in cassazione 641

rigetto della domanda 405 rimessione al collegio (5.1) 189 873

328

Anhang IV

rimessione in termini (5.1) 184- bis, 294 (lat. restitutio in integrum) 924

risoluzione di domanda del contratto (5.3) 1387 s. 864

sentenza (lat. sententia) (5. 1) 132 s., 279 783

rinuncia agli atti del giudizio (accettazione del convenuto) (5.1) 306 I 251

rispondente 40

sentenza (desicione) d’appello (5.1) 352 124

rinuncia al ricorso (5.1) 390, 391 (lat. renuntiare) 962, 618

rito ordinario di cognizione (5.1) 163 s. 814

rinuncia al ricorso per cassazione (5.1) 390 s. 645 rinuncia all’ appello (5.1) 306 127 rinuncia all’appello (5.1) 306 121 rinuncia all’ atto del giudizio (5.1) 306 652 rinuncia della domanda (5.1) 306 879, 963 rinvio (5.1) 383 s., 392 964 rinvio della causa (di un processo) trasferimento del processo (5.1) 50 (lat. translatio) 874 rinvio per connessione 875 risoluzione alternativa delle controversie II, 216 17

rito II, 132, 155 816

rito providenziale 708 riunione di procedimenti (5.1) 273, 274 II, 152 (lat. sententia) 568 ruolo generale degli affari (5.1) 168 (5.1.2) 71 564

S sbarre del tribunale 311 scadenza 267 scadenza del termine (5,1) 155 IV 290

sentenza contradictoria 786 sentenza costitutiva 342 sentenza definitiva (5.1) 278 239 sentenza definitiva di merito 659 sentenza del divorzio 190 sentenza della cassazione (5.1) 380 s. 643 sentenza di accertamento 272 sentenza di condanna 784 sentenza di condanna generica (5.1) 278 I 1006

scrittura, atto, documento (lat. actum) (5.3) 2799 s. (5.1) 163, 165 s., 210 s. 771, 691

sentenza di conferma 139, 793

scrittura privata (5.3) 2702 s. (5.1) 214 772

sentenza di fare o di non fare 782

scrittura privata autenticata 93

sentenza di delibazione, dichiarazione di esecutività 901

sentenza di pagamento 931 sentenza di rigetto 785

Alphabetisches Länderregister – Italien sentenza di rito (processuale) 567 sentenza dichiarante la decadenza di un diritto 79 sentenza dichiarativa di fallimento 374 sentenza finale 903 sentenza in contumacia 853 sentenza in seguito a confessione giudiziale (5.1) 228 26

sequestro conservativo (5.1) 671 (lat. sequestratio) II, 224 701, 702 sequestro conservativo di crediti (5.1) 671 912 sequestro di frutti pendenti 527 sequestro giudiziario (5.1) 670 II, 166 699 sezioni unite (5.1) 374 299

329

sostituzione processuale (5.1) 81, 111 II, 147 565 sottoscrizione autenticata (5.3) 2703 94 sottoscrizione della sentenza (5.1) 132 799 sottrazione di cosa pignorata 902 spese di giustizia 71 spese processuali (5.7), (5.1) 91 s. 428

sentenza incidentale (istruttoria) II, 183 1004

soccombenza (5.1) 91 I, 92 I 765

sentenza parziale (5.1) 277 II, 278 745

sospensione del processo (lat. suspendere) II, 174 718

successione del attore (5.1) 110, 111 (lat. successio actoris) 418

sospensione del processo (dei termini processuali) (5.1) 295 363

sucessione del convenuto (5.1) 110 104

sentenza straniera (5.9) 73 sentenza sul merito 658 sentire l’altra parte (lat. audiatur et altera pars) 32 separazione consensuale (5.1) 711 191 separazione di cause (5.1) 103 II, 104 II, 152 566 sequestro (5.1) 669 – bis 128

sospensione dell’ afficacia esecutiva o l’esecuzione (5.1) 283, 624 – bis 81, 208 sospensione della prescrizione (5.3) 2941 s. 362 sospensione necessaria del processo (5.1) 295 s. 82 sospensione su istanza delle parti (5.1) 296 654

studio d’avvocato 588

successione nel processo (5.1) 110, 111 517

T tariffe giudiziarie, diritti (5.7) 308 tassazione delle spese, liquidazione 431 termine (lat. terminus) (5.1) 152 s. 287 termine d’appello 118

330 termine di prescrizione (5.3) 2963 842 termine dilatorio del esecuzione 887 termine per cassazione 639 termine per l’impugnazione (5.1) 325 611 termine perentorio (5.1) 152 s. termine di decadenza (perclusione) 78

Anhang IV titolo esecutivo per consegna o rilascio (5.1) 474 III 580 traduttore giurato (5.1) 123 756 transazione (5.3) 1965 s. (lat. transactio) 831 transazione giudiziaria (5.1) 185 III 830 trasmissione del fascicolo di ufficio (degli atti) 14

U udienza di assunzione dei mezzi di prova (5.1) 184 166, 748 udienza di discussione (5.1) 275 III 360, 833 udienza di prima comparizione delle parti (5.1) 181 834 udienza di trattazione (5.1) 180 s. (lat. audientia tractationis) 832, 747 udienza di trattazione del ricorso per cassazione 644

terzo pignorato (sequestrato) 180

tribunale, corte II, 138, 140 439, 301

testimone (5.1) 244 s. (lat. testis) 932

tribunale di successione (5.3) 529 472

udienza di trattazione dell’ appello (5.1) 350 126

tribunale giudica in composizione collegiale (collegio) (5.1) 50- bis 424

udienza in camera di consiglio (5.1) 737 s. 836

testimonianza (5.1) 244 s. (5.3) 2791 s. 936 testimonianza orale (5.1) 253 937 testimonianza scritta (deposizione testimoniale) (5.1) 257 – bis 938, 939 titolo esecutivo (5.1) 474 II, 220 899 titolo esecutivo europeo 900 titolo esecutivo in materia di obbligazioni alimentari 763

tribunale giudica in composizione monocratica (5.1) 50-ter giudice monocratico (5.2) 20, 31, 38 236 tutela dei marchi (lat. tutela) 457 tutela del debitore II, 236 694 tutela giurisdizionale 621

udienza procedurale 821 udienza pubblica (5.1) 128 837 udienza, trattazione 835 ufficiale giudiziario (5.1) 59 s. II, 223 331 usciere giudiziario (lat. ostiarius) 306

Alphabetisches Länderregister – Italien

V valore della causa (5.1) 10 734 valore minimo della causa perché una sentenza sia appellabile (lat. summa appellabilis) 123 valore probatorio (5.3) 2717 156

331

valutazione delle prove (5.1) 116 170

verificazione della scrittura privata (5.1) 214 s. 186

vendita forzata (5.1) 503 843

vizio relativo alla costituzione del giudice (5.1) 158 135

vendita volontaria 844 verbale d’udienza (5.1) 126 839

volontaria giurisdizione (procedimenti in camera di consiglio, rito camerale) (lat. iurisdictio voluntaria) (5.1) 737 s. 285