Strafrecht [Reprint 2022 ed.] 9783112633809

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faul Sodener: Grundriss S N U des gejamfen

deutschen ibec^is

fr fr fr in Einzelausgaben

15. ßand:

WP

^frafrec^t -s

I.I.Heines"Ver1ag.

Berlin.

ipreis 90 Of,

1 I. keines Verlag. Berlin 01. zs. Von dem vortrefflichen Werke:

Das

vürgerlicde Recht Deutschlands

= mit Eittschluft des Handelsrechts == historisch und dogmatisch dargestellt

von

A.

Oberlandesgerichtsrat

erscheint soeben die

zweite

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Auflage.

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Aas Kandels-, Wechsel- und Seerecht. Dargestellt von A. Engelmann, Oberlandesgerichtsrat. -

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In diesem erweiterten Sonderabdruck aus seinem erfolg­ reichen Werke: „Das alte und das neue bürgerl. Recht Deutschlands" bietet der Verfasser ein kurzgefaßtes Lehrbuch des Handels-, Wechsel- und Seerechts: für Studierende und jüngere Praktiker ein vor­ treffliches Mittel sowohl zum Studium wie zur Vorbereitung für die Prüfung.

I.1 Deines Verlag. Berlin A. rs.

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, von Dr. Hermann Staub, Justizrat. Preis komplett Mk. 30.—, in 2 eleganten Bänden Mk. 34.—.

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Grmndbuchrecht» ■■ Ein Kommentar zu den grundbuchrechtlichen Normen des B. G. B. und zur G. B. O. von Dr. Eugen Fuchs, Rechtsanwalt beim Kammergericht. Heft I—VI zu Mk. 10.50.

Der Rest in schneller Folge.

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Preis geb. 2 Mk. Das Recht: „. . . . Für die Einführung in das wichtige preußische Landesgesetz ist dies Merkchen durchaus zu empfehlen." 1*

Avis: Von dem

Grundritz des gesamten deutschen Rechts '^WG QÄT" irr Einzelausgaben

von Maut Posener

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Bd. XII Vcrwaltungsrecht. „ XIII Völkerrecht. Internat. Recht. „ XIV Kirchenrecht. „ XV Strafrecht. „ XVI Strafprozeß. „ XVII Militärrecht. „ XVIII Römische Rechtsge­ schichte. „ XIX Deutsche Rechtsge­ schichte. „ XX Brandenburg-preuß. Rechtsgeschichte.

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Civilvechtspraktikum zum Selbststudium und zum Lehrgebrauche von Dr. Rich. Schüsk, Landgerichtsrat in Berlin. -------- Preis geb. 2 Mk. --------

Verfasser will durch diese Sammlung kleinerer Fälle das Studium des Bürgerlichen Rechts anregen und beleben. Die instruktive Kürze der Fälle und die Anlehnung an die Legalordnung verleihen dem Buche hohen Wert.

Grundriß des gesamten

deutschen Rechts ---------in Einzelausgaben -

—

von

Munt Posener.

15. Band.

Strafrecht.

Berlin 1901. I. I. Heines Verlag. MT Preis eines jeden Bandes, gebunden und mit Schreibpapier

Abkürzungen ALR — Allgemeines Landrecht. B = Bürgerliches Gesetzbuch.

C = Strafprozeßordnung. CCC = Carolina.

E = Einführungsgesetz zu —. G = Gerichtsverfassungsgesetz. H = Handelsgesetzbuch.

K = Konkursordnung.

L = Landesrecht.

M C = Militärstrafgerichtsordnung. MS = Militärstrafgesetzbuch. RV = Reichsverfassung.

8 = Strafgesetzbuch. VU = preußische Verfassungsurkunde. W — Wechselordnung.

Z = Zivilprozeßordnung. Die folgende Zahl bezeichnet den Artikel oder Paragraphen.

m

Uorwort. jeder Darstellung des Strafrechtes für rein theoretische Zwecke wird mit Recht besonderer Nachdruck auf eine umfassende Darlegung der allgemeinen Lehren gelegt. Auch der vorliegende kurzgefaßte Grund­ riß des Strafrechtes soll von jener Uebung keine Ausnahme machen; allerdings ist dem besonderen Teile ein im Rahmen des Ganzen nicht geringer Raum zugewiesen worden. Bei der geschichtlichen Erörterung habe ich mich im allgemeinen auf die Bände 18, 19, 20 meines Grundrisses beziehen dürfen. Das­ selbe gilt für Band 16, Strafprozeß. Wenn mir vorgeworfen worden ist, daß ich die Darstellung des Militärrechtes (Band 17) derartig kurz gefaßt habe, daß sie Offizieren nicht ohne weiteres genüge und verständlich sei, so erwidere ich: wenn der Offizier Strafrecht und Strafprozeß erlernen will, so muß er sich erst mit dem bürgerlichen Strafrechte beschäftigen. Nur wenn er dessen all­ gemeine Lehren begriffen hat, wird es ihm möglich sein, den besonderen des Militärrechtes gerecht zu werden. Extemporieren ist schließlich auch nicht jedermanns Sache, und das Strafrecht eignet sich dazu wohl am allerwenigsten. Der Band 17 hat als selbstverständliche Voraussetzung die Beschäftigung mit den in den Bänden 15 und 16 behandelten Materien. Die strafrechtlichen Nebengesetze sind an den entsprechenden Stellen berücksichtigt. Dieser Band gehört der zweiten Abteilung meines Grundrisses an, in der das öffentliche Recht dargestellt ist. Das bürgerliche Recht ist in der ersten, in der dritten Abteilung die Rechtsgeschichte behandelt. Breslau 7, im Oktober 1901.

Posener.

IV

Inhaltsverzeichnis. 1.

Kapitel:

Einleitung.

§ § § §

1. Begriffe.............................. 1 2. Geschichte.........................2 3. Quellen..............................3 4. Geltungsgebiet. ... 6 2. Kapitel: Allgemeiner Teil.

1. Verbrechen. § 5. Begriff undEinteilung. 8 § 6. Subjekt....................... 12 § 7. Schuld...................... 14 § 8. Rechtswidrigkeit ... 16 § 9. Vollendung und Versuch 18 § 10. Teilnahme................. 19 §11. Sonstige Voraussetzungen 20

2. Strafe. § § § § §

12. 13. 14. 15. 16.

Begriff und Arten . . 22 Hauptstrafen .... 23 Nebenstrafen .... 24 Strafmaß....................... 25 Konkurrenz........................25

3. Kapitel: Besonderer Teil.

1. Verbrechen gegen Rechts­ güter der Gesamtheit.

§ 17. Politische Delikte ... 26 § 18. Ungehorsam gegen die 27 Staatsgewalt .... 27 § 19. Eides- und Münzdelikte § 20. Amtsdelikte....................... 28 §21. Die übrigen Verbrechen . 29

2. Verbrechen gegen Rechts­ güter des einzelnen. § 22. Religion und Sittlichkeit 29 § 23. Ehre, Freiheit, Rechts­ frieden .............................30 § 24. Leib und Leben ... 31 § 25. Vermögen....................... 31 § 26. Urkundendelikte ... 33 §27. Gemeingefährliche Delikte 34 § 28. Die übrigen Delikte des Strafgesetzbuches ... 34 § 29. 3. Delikte nach den Nebengesetzen . . 35

1. Kapitel:

Einleitung.

Strafrecht im objektiven Sinne ist die Gesamtheit der Rechtssätze, die sich auf Bestrafung von Verbrechen beziehen.

Strafrecht im subjektiven Sinne oder ins puniendi ist die Befugnis, eine Strafe zu erteilen. Strafrecht i. w. S. zerfällt in materielles und formelles Strafrecht. Materielles Strafrecht: Summe der Rechtsnormen, nach denen auf die Begehung für strafbar erklärter Handlungen eine bestimmte Strafe folgt.

Formelles Strafrecht: Gesamtheit der Normen, die im einzelnen Falle die Anwendung des materiellen Strafrechtes durch die Gerichte regeln. Wenn man heutzutage von Strafrecht spricht, so meint man immer­ materielles Strastecht. Definitionen: poena est maliim passionis quod infligitur propter malum actionis; von Liszt: Strafrecht ist der Inbegriff derjenigen staatlichen Vorschriften, durch welche an das Verbrechen als Thatbestand die Strafe als Rechtsfolge geknüpft wird; Merkel: Strafe ist soziale Machtäußerung im Dienste sozialer Selbstbehauptung; Birkmeyer: staat­ liche Strafe ist veredelte Rache. Nach Heyne ist „strafen" abzuleiten von „straffmachen", gerade­ ziehen, züchtigen. Strafrechtswiffenschaft beschäftigt sich mit der Erforschung der Rechtssätze über Verbrechen und Strafe; im allgemeinen Teile: Begriffsmerkmale von Verbrechen und Strafe; im besonderen: Be­ griffsmerkmale der einzelnen Verbrechen. — Strafrechtswissenschaft sieht im Verbrechen ein ethisch-juristisches Phänomen. Kriminalsoziologie untersucht das Verbrechen nach den Ergebnissen der Beobachtung konkreter Fälle, und zwar nach seiner sozialen und natürlichen Seite hin. Sie beschäftigt sich also mit der Geschichte des Verbrechertums, erforscht die kosmischen, sozialen, anthropologischen

9

Posener, Strafrecht.

(individuellen) Faktoren des Verbrechens und giebt die Mittel zur Be­ kämpfung an. Bahnbrechend: Cesare Lombroso, el uomo delinquente. Lehre vom geborenen Verbrecher ist mit Recht sehr bestritten, da sie den Einfluß der Erziehung, des Milieus re. unterschätzt und auffallende Einzelerscheinungen leicht verallgemeinert. Vor allem wäre aber bei Annahme dieser Theorie Mangel der Zurechnungsfähigkeit und damit Ausschluß der Bestrafung gegeben. Kriminalpolitik ist ein Teil der Rechtspolitik, stellt also dar, wie am zweckmäßigsten zu strafen und das Verbrechen zu bekämpfen ist.

§ 2. HeschicHLe. Römisches Strafrecht siehe Grundriß Band 18; bei der Rezeption ist nicht das römische, sondern das italienische Strafrecht ausgenommen worden. Altes deutsches Strafrecht siehe Grundriß Band 19: germanische Zeit Seite 6, fränkische Zeit Seite 14, Mittelalter Seite 20; — über Carolina im allgemeinen siehe Grundriß Band 16, Seite 4. Strafrecht der Carolina: 00 0 104 bis 180. In der 0 0 0 ist nur eine zwingende strafrechtliche Vorschrift, 0 0 0 104 (eyn vorrede wie man missthatt peinlich straffen soll): keine Handlung darf mit peinlicher Strafe (Todes- oder Leibesstrafe) belegt werden, wenn nicht nach römischem Rechte auf diese Handlung peinliche Strafe gesetzt ist; — Art der Strafe richtet sich nach gutter gewonheyt, oder nach Ordnung eynes guten rechtuerstendigen richters. — 0 0 0 besonders durch die sächsischen Juristen int 17. sc. (Benedikt Carpzow) gegenüber dem italienischen Strafrechte in Anwendung gebracht. Kanonisches Strafrecht siehe Grundriß Band 14. Von Bedeutung für Beginn der Aufklärungszeit ist der Fall Calas geworden; der protestantische Kaufmann Jean Calas ist 1762 in Toulouse unschuldig wegen Sohnesmordes verurteilt und gerädert worden. Bo ltaire über diesen Justizmord. Aufklärungszeit: Schutz der persönlichen Freiheit gegen Willkür des Gerichtes, Abschaffung der Folter, Aufhebung oder Einschränkung der Todesstrafe, Hervorhebung des staatlichen Strafzweckes und Aus­ schließung kirchlicher oder ethischer Forderungen. Folter in Preußen durch Friedrich den Großen am 3. Juni 1740 abgeschafft; darüber Grundriß Band 20, Seite 13. — Folter ist in Spanien im Jahre 1900 von feiten der Behörden angewendet worden, und zwar an unschuldigen Personen, die infolge des Bombenattentates in der Cambios Nuevasstraße in Barzelona verhaftet und auf dem Montjuich gefangen gehalten worden sind. Ueber Hexenprozeffe siehe Grundriß Band 20, Seite 13; — die angeblich letzte Hexe, Anna Göldi 1782 in der Schweiz zu Glarus gefoltert und hingerichtet.

Einleitung.

3

Strafgesetzgebung der deutschen Einzelstaaten: Bayern: codex iuris bavarici 1751; Oesterreich: constitutio criminalis theresiana 1768. Preußen: ALBII 20 in 1577 Paragraphen, redigiert von Klein. Frankreich: code penal 1810, starres Abschreckungs­ prinzip. Bayern: bayrisches Strafgesetzbuch von Feuerbach 1813. Preußen: Strafgesetzbuch vom 14. April 1851 nach französischem Muster.

Norddeutscher Bund. Nach Artikel 413 der Verfassung des norddeutschen Bundes unterliegt Zivilprozeßordnung, Konkursverfahren, Wechsel- und Handelsrecht der gemeinsamen Gesetzgebung des Bundes. Auf Antrag Lasker ist in diesen Artikel auch das Strafrecht ein­ gefügt worden. Erster Entwurf 1869 von Friedberg im Anschlüsse an das bisherige preußische Strafrecht. Zweiter Entwurf Ende 1869 mit den Verbesserungen des siebengliedrigen Ausschusses. Dritter Entwurf 1870 mit den Verbesserungen des Bundesrates. Im Reichstage drei Lesungen; insbesondere in zweiter Lesung Ab­ schaffung der Todesstrafe. Bei der dritten Lesung erklärt Justizminister Leonhardt, daß die verbündeten Regierungen das Zustandekommen des Gesetzes von Wiedereinführung der Todesstrafe abhängig machen. Nach der berühmten Rede Bismarcks (Mai 1870) wird Wiederherstellung der Todesstrafe beschlossen. Strafgesetzbuch für den norddeutschen Bund am 31. Mai 1870 nebst Einführungsgesetz vollzogen.

Strafgesetzbuch für das deutsche Reich vom 15. Mai 1871 mit den durch die Gründung erforderlichen Veränderungen. Abänderungen: 1. Einführung des Kanzelparagraph en, S 130 a, am 10. Dezember 1871. 2. Novelle vom 26. Februar 1876; insbesondere Verringerung der Antragsdelikte; Hinzufügung des Duchesneparagraphen 8 49a, Messerparagraphen 8 223a, Arnimparagraphen 8 353a. 3. Konkursparagraphen durch K 239 bis 244 ersetzt. 4. Durch EB 34 eine sehr flüchtige Abänderung mit Rücksicht auf die Veränderungen des bürgerlichen Rechtes. 5. Durch die abgeschwächte lex Heinze Verändemng und Hin­ zufügung bei den Sittlichkeitsparagraphen. § 3.

Hrrelken.

L8 1 bis 8. Neben dem S und den anderen großen Reichsgesetzbüchern, sowie einzelnen Staatsverträgen sind die strafrechtlichen Neben­ gesetze des Reiches zu nennen. Insbesondere:

4

Posener, Strafrecht.

1. Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874. 2. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875, §§ 17 bis 24, 56 bis 58, 62 bis 64, 67 bis 69. 3. Gesetz, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genuß­ mitteln und Gebrauchsgegenständen vom 14. Mai 1879.

4. Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884. 5. Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter vom 30. Juni 1900, §§ 81 bis 82 c.

6. Unfallversicherungsgesetz vom 5. Juli 1900; für Gewerbe §§ 45, 146 bis 150; Land- und Forstwirtschaft §§ 47, 156 bis 161; Bau, §§ 184, 44, 452; See, § 45. 7. Jnvalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899, §§ 93, 179 bis 188.

8. Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869, vielfach abgeändert, §§ 145a bis 153.

9. Gesetz, betreffend Ergänzung der Bestimmung über den Wucher, vom 19. Juni 1893. 10. Gesetz 3. Juli 1893.

gegen

den

Verrat

militärischer

Geheimniffe

vom

11. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896. 12. Börsengesetz vom 22. Juni 1896, §§ 75 bis 79. 13. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Ausbewahrung fremder Wertpapiere vom 5. Juli 1896, sog. Depotgesetz.

Daneben im Rahmen von E S 2 tm£ L der Einzelstaaten. Als Quelle des Strafrechtes kommt nur Gesetz in Be­ tracht: 8 2i eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. Gewohnheitsrecht hat für Strafrecht (auch nicht als Gerichts geb rauch) als Rechts­ quelle keine Bedeutung; anderer Ansicht Bin ding, von Meyer, Olshausen, Hälschner. Für Auslegung gilt im Zweifel: in dubio pro reo. Analogie ist ausgeschlossen, denn nullum crimen nulla poena sine lege. Ueber Redaktionsversehen, d. i. wenn der erklärte Wille auf Irrtum beruht, sowie über Druckfehler vgl. Grundriß Band 1 Seite 10. — Beispiel für Redaktionsversehen MS 141 spricht von „Freiheitsstrafe" statt „Festungsstrafe".

5

Einleitung.

Einteilung des 8. Einleitende Bestimmungen 8 1 bis 12. Erster Teil: von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen im allgemeinen, S 13 bis 79, in fünf Abschnitten: 1. Strafen; 2. Versuch; 3. Teilnahme; 4. Gründe, welche die Strafen ausschließen oder mildern; 5. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen. Zweiter Teil: von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen und deren Bestrafung, 8 80 bis 370, in neunundzwanzig Abschnitten; diese enthalten zuerst die politischen und unpolitischen Delikte gegen den Staat, sodann Verletzung der fides publica; hierauf Delikte gegen Religion, Personenstand, Sittlichkeit; gegen Ehre, Leben, Leib, Freiheit, Vermögen; schließlich gemeingefährliche Delikte; Amtsdelikte; Uebertretungen.

Reichsstrafrecht und Landesstrafrecht;

über

Allgemeines

vgl. Grundriß 11, Seite 24.

Durch E S 2t ist Landesstrafrecht, soweit es Materien be­ trifft, die Gegenstand des S sind, außer Kraft getreten. In ES22 werden (enumerativ) einzelne vorbehaltenen Materien genannt, z. B. Preßpolizei, Post, Steuer, Zoll, Fischerei, Jagd, Forst- und Feldpolizei, Vereins- und Versammlungsrecht, Forst­

diebstahl.

Lebhafter Streit über die Bedeutung von „Materie. Darüber Note A.

Aus dem Strafzwecke (vgl. w. u. § 12) geht hervor, daß Strafe Unlustgefühl ein Uebel sein soll.

bei

dem Bestraften

erregen

und

für

ihn

Nacherziehung verwahrloster Personen Schadensersatz keine Strafe, denn hierbei

Daher

keine Strafe. Ebenso Schuld nicht erfordert,

auch

steht Anspruch

nicht

dem Staate,

sondern dem Verletzten zu, Leistung kann durch Dritten erfolgen, Maß der Leistung

richtet

sich

nach

der Größe des Schadens.

Im Gegensatze zur öffentlichen Strafe stehen: 1. Disziplinarstrafe: lediglich verhängt zum Zwecke der Aufrecht­ erhaltung der Ordnung und Zucht; sie trifft Ungehorsam, Nachlässigkeit, schlechten Lebenswandel. Sittliche Mißbilligung geringer als bei öffent­ licher Strafe. 2. Ordnungsstrafe: wird verhängt wegen Nichterfüllung gewisser Pflichten (Nichterscheinen als Zeuge) oder wegen Ungebühr. 3. Berwaltungsmaßregeln, z. B. Ausweisung mißbilliger Ausländer. 4. ErWungszwang; — Haftung dritter Personen (z. B. Eltern für Geldstrafen der Kinder); — Haftung für Prozeßkosten; — Sicher­ heitsleistung.

6

.Posener, Strafrecht.

5. Privatstrafe, soweit sie den Zweck wirklicher Strafe verfolgt hat, ist durch 8 beseitigt, z. B. Abbitte, Ehrenerklärung, Widerruf; unberührt bleibt jedoch Schadensersatz.

Das L ist jedoch beschränkt hinsichtlich der Straf­ androhung: zugelassen ist nur Androhung von Gefängnis bis zu zwei Jahren, Haft, Geldstrafe, Einziehung einzelner Gegen­ stände, Entziehung öffentlicher Aemter. § 4.

Geltungsgebiet.

S 80, 215, 574; S 145, 327, 328, 3616, 366t 10, 3672 U.5, 3682; S 172; 8 2 bis 4, 37, 102 bis 104; ES4; MS 160; RV 30, 22; S 10 bis 12. Neichsstrafgesetzbuch re. enthalten Strafgesetze, das sind Rechtsvorschriften, wonach infolge eines bestimmt bezeichneten Deliktes das Recht (die Pflicht) zu strafen entsteht oder nicht entsteht.

Einteilung der Strafgesetze in bestimmte und unbestimmte, je nachdem Art und Maß der Strafe bestimmt oder richterlichem Ermessen überlassen ist. Im 8 absolut unbestimmte Straf­ gesetze überhaupt nicht. Einteilung der bestimmten Strafgesetze: absolut bestimmte: bei diesen für Strafabschätzung kein richterliches Ermessen, z. B. Todesstrafe, lebenslängliches Zuchthaus, Verweis; relativ bestimmte: Richter hat begrenzten Spielraum, sog. Straf­ rahmen, er kann zwischen einem höchsten und mindesten Maße erkennen; Prinzip der Individualisierung im Strafrechte (Wahlberg).

Gewisse Strafgesetze geben die Strafdrohung an, überlassen jedoch die Festsetzung des Thatbestandes anderen Rechts­ sätzen, z. B. Vorschriften, die vom Kaiser, Bundesrate, Justizverwaltung, Polizei, L re. erlassen werden; — Bezeichnungen hierfür sind nach Bin ding: Blankettstrafgesetze, nach Heinze: offene, nach Janka: blinde Strafgesetze.

Bestandteile

der Strafgesetze sind Thatbestand und Straf­

drohung. Doppelt-bedingte Strafdrohung (Binding): Strafgesetz stellt außer Thatbestand und Strafdrohung noch andere, außerhalb der Handlung liegende Bedingungen der Strafbarkeit auf, z. B. Scheidungsurteil bei Ehebruch.

Thatbestand: die vom Gesetze gemachten Voraussetzungen, bei deren Vorhandensein Strafe erfolgt.

Einleitung.

Strafdrohung

giebt

an,

daß

7

und

in welcher Art zu

strafen ist. Normentheorie von Binding. In jedem Thatbestände ist ein Gebot oder Verbot enthalten, auf dessen Uebertretung Strafe gesetzt ist; dieser Norm hat jeder dem Gesetze Unterworfene zu folgen, Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Nach Binding ist Norm ein reiner, unmotivierter, insbesondere nicht durch Strafandrohung motivierter Befehl. Die Normen sind primär verpflichtende Rechtssätze: der Gehorsamspflicht steht das Recht auf Befolgung (Recht Gehorsam zu verlangen) gegenüber. Straf­ gesetz ist kein Befehl, sondern berechtigender Satz, enthaltend die Festsetzung und Normierung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Strafberechtigten und dem Verbrecher; Delikt ist schuldhafte Normübertretung, Verbrechen der Thatbestand, an den Strafe geknüpft ist.

Nach von Liszt liegt Grundfehler der Normentheorie in der rein formalen Auffassung des Deliktes als einer Verletzung der Gehorsamspflicht, wobei Richtung des Verbrechens gegen die Lebensbedingungen der rechtlich geordneten Menschengemeinschaft völlig in den Hintergrund tritt. Normen können wohl schon vor dem Strafgesetze bestanden haben, entstehen jedoch (was Binding nicht zugiebt) häufig erst durch das Strafgesetz, z. B. politische Religionsdelikte, Uebertretungen; dadurch, daß eine Handlung mit Strafe belegt ist, wird sie in jedem Falle rechts­ widrig, sie ist verboten.

Zeitliche Herrschaft der Strafgesetze gemäß S 2: Straf­ gesetz muß bereits vor Begehung der That bestanden haben; bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Aburteilung ist das mildeste Straf­ gesetz anzuwenden. Ueber den Fall der Aufhebung Note A. Räumliche Herrschaft

der

Strafgesetze

vgl.

Grundriß

Band 13, Seite 33. Theorieen: Territorialitätsprinzip, aktives Personalitätsprinzip, passives Personalitätsprinzip, Schutzprinzip oder Prinzip der beteiligten Rechtsordnung, Prinzip der Weltstrafrechtspflege, stellvertretendes Straf­ recht; darüber Note B.

Kriegsrecht: Veränderungen für den Fall der Erklärung des Kriegszustandes oder während eines Krieges; hier tritt bei Hochverrat, Landesverrat, Verrat militärischer Geheimnisse, ge­ meingefährlicher Verbrechen statt der lebenslänglichen Zuchthaus­ strafe die Todesstrafe ein. Auf dem Kriegsschauplätze in gewissen Fällen Anwendung des N 8; hierüber Grundriß Band 7, S. 4.

8

Posener, Strafrecht.

Auslieferung siehe Grundriß Band 16, S. 9. Persönliches Herrschaftsgebiet der Strafgesetze vgl. Grund­ riß Band 8, Seite 18.

2. Kapitel:

Allgemeiner Teil. 1. Verbrechen.

§ 5.

Wegriff unb Einteilung.

S 139, 36Olo; S 221; S 1; S 185, 186; MS 1. Verbrechen ist eine vom Staate mit Strafe bedrohte, rechtswidrige, schuldhafte Handlung. Nach von Liszt ist Verbrechen der für die gegebene Rechtsordnung nach Ansicht des Gesetzgebers besonders gefährliche Angriff auf rechtlich geschützte Interessen, oder das vom Staate mit Strafe bedrohte Unrecht. Unrecht ist die schuldhafte rechtswidrige Handlung. — Nach Binding: Angriff auf das staatliche Gehorsamsrecht; — nach Birkmeyer: rechtswidrige auf den schuldhaften Willen zurückführbare Thätigkeit eines zurechnungsfähigen Menschen, wodurch ein Rechtsgut in einem Gegenstände der Körperwelt verletzt oder gefährdet und so die Rechts­ ordnung selbst angegriffen wird.

Thatbestand ist die Summe der Voraussetzungen für den Eintritt von Rechtsfolgen; er setzt sich zusammen aus rechtlich erheblichen Thatsachen. Thatsache ist jede sinnlich wahrnehmbare Veränderung der Außenwelt. Zu unterscheiden Ereignisse und Handlungen, erstere vom menschlichen Willen unabhängig, daher nur letztere (also menschliche Handlungen) für den That­ bestand von Belang. Verbrecherischer Wille an sich ist kein Unrecht: cogitationis poenam nemo patitur; — „keine Handlung ohne Erfolg". Handlung besteht daher aus Willensbethätigung und dem aus dieser resultierendem Erfolge.

Erfolg der Willensbethätigung (oder der Unterlassung) ist die verursachte oder nicht gehinderte Veränderung der in Außenwelt (so von Liszt). Nach Wachenfeld ist Erfolg die natürliche Wirkung in ihrer rechtlichen Bedeutung.

Gefährdung bedeutet Herbeiführung einer Gefahr, d. i. der Zustand, in dem nach unbefangenem Urteile die begründete Besorgnis gegeben ist, daß die Verletzung eintreten werde; nahe Möglichkeit liegt vor, wenn Abwendung der Verletzung nicht in unserer Hand liegt.

8

Posener, Strafrecht.

Auslieferung siehe Grundriß Band 16, S. 9. Persönliches Herrschaftsgebiet der Strafgesetze vgl. Grund­ riß Band 8, Seite 18.

2. Kapitel:

Allgemeiner Teil. 1. Verbrechen.

§ 5.

Wegriff unb Einteilung.

S 139, 36Olo; S 221; S 1; S 185, 186; MS 1. Verbrechen ist eine vom Staate mit Strafe bedrohte, rechtswidrige, schuldhafte Handlung. Nach von Liszt ist Verbrechen der für die gegebene Rechtsordnung nach Ansicht des Gesetzgebers besonders gefährliche Angriff auf rechtlich geschützte Interessen, oder das vom Staate mit Strafe bedrohte Unrecht. Unrecht ist die schuldhafte rechtswidrige Handlung. — Nach Binding: Angriff auf das staatliche Gehorsamsrecht; — nach Birkmeyer: rechtswidrige auf den schuldhaften Willen zurückführbare Thätigkeit eines zurechnungsfähigen Menschen, wodurch ein Rechtsgut in einem Gegenstände der Körperwelt verletzt oder gefährdet und so die Rechts­ ordnung selbst angegriffen wird.

Thatbestand ist die Summe der Voraussetzungen für den Eintritt von Rechtsfolgen; er setzt sich zusammen aus rechtlich erheblichen Thatsachen. Thatsache ist jede sinnlich wahrnehmbare Veränderung der Außenwelt. Zu unterscheiden Ereignisse und Handlungen, erstere vom menschlichen Willen unabhängig, daher nur letztere (also menschliche Handlungen) für den That­ bestand von Belang. Verbrecherischer Wille an sich ist kein Unrecht: cogitationis poenam nemo patitur; — „keine Handlung ohne Erfolg". Handlung besteht daher aus Willensbethätigung und dem aus dieser resultierendem Erfolge.

Erfolg der Willensbethätigung (oder der Unterlassung) ist die verursachte oder nicht gehinderte Veränderung der in Außenwelt (so von Liszt). Nach Wachenfeld ist Erfolg die natürliche Wirkung in ihrer rechtlichen Bedeutung.

Gefährdung bedeutet Herbeiführung einer Gefahr, d. i. der Zustand, in dem nach unbefangenem Urteile die begründete Besorgnis gegeben ist, daß die Verletzung eintreten werde; nahe Möglichkeit liegt vor, wenn Abwendung der Verletzung nicht in unserer Hand liegt.

Verbrechen.

9

Willkürlichkeit der Handlung bedeutet nach von Liszt nicht die Freiheit der Wahl im metaphysischem Sinne, sondern Freiheit von mechanischem oder psychophysischem Zwange. — Nach Haeckel ist Willensfreiheit ein reines Dogma, beruht nur auf Täuschung und existiert in Wirklichkeit nicht.

Verbrechen erfordert demnach ein Handeln (eine Begehung).

Handlung ist nach Reichsgericht XX, 146 die bewußte, willkürliche, durch körperliche Bewegung kraft der Gesetze der Kausalität hervorgerusene Einwirkung auf die Einzelwelt.

Begehung folges

durch

bewegung

ist Verursachung oder Veranlassung eines Er­ Willensbethätigung; diese ist willkürliche Körper­

(Kontraktion

der

Muskeln;

sie

wird

nicht

durch

mechanischen oder psychophysischen Zwang hervorgerufen, sondern durch Vorstellungen bewirkt, und sie erfolgt durch Jnnervierung

der Bewegungsnerven. Körperbewegung ist nach von Liszt die Resultante der sich kreuzenden Vorstellungen; die zum Siege gelangte Vorstellung nennt man Motiv oder Beweggrund; das objektive Ergebnis nach Entscheidung des Sieges unter den mit einander streitenden Vorstellungen heißt Entschluß. Ueberlegung des Entschlusses ist anzunehmen, wenn die auftauchende Vorstellung des begehrten Erfolges nicht sofort den Willen richtete, sondern auch andere Vorstellungen in Frage kamen. Mangel der Ueber­ legung liegt vor z. B. bei Leidenschaft, Gedankenlosigkeit, Stumpfsinn re.

Wille ist Anspannung der Muskeln; beweguug ist gewollt, nicht der Erfolg.

Kausalzusammenhang nicht

hinweggedacht

werden

nur

die

Körper-

liegt vor, wenn Körperbewegung kann, ohne daß Erfolg entfiele.

Demnach verhalten sich Körperbewegung und Erfolg wie Ursache

und Wirkung.

Kulpenkompensation ist ausgeschlossen, d. h. Kausalzusammenhang liegt auch dann vor, selbst wenn ein Dritter fahrlässig oder der Ver­ letzte unvorsichtig gehandelt hat.

Unterbrechung eine

zwischen

That

des Kausalzusammenhanges geschieht durch und Erfolg tretende, nicht beeinflußte

Handlung eines Dritten. Adäquate Verursachung: ist Eintritt eines bestimmten Erfolges die gesetzliche Bedingung der Strafbarkeit, dann liegt kein Kausalzusammen­ hang vor, wenn nur durch ganz ausnahmsweise Verkettung von Umständen der Erfolg herbeigesührt ist. Maßgebend ist nach von Liszt die thatsächliche, wenn auch noch so ungewöhnliche Gestaltung des Verlaufes im Einzelfalle. Posener, Grundriß 15.

10

Posener, Strafrecht.

Nach von Kries muß Körperbewegung allgemein geeignet sein, den eingetretenen Erfolg herbeizuführen, sog. adäquate Verursachung im Gegensatze zur zufälligen. Ursache ist nach von Liszt nicht der Zustand, auf den ein anderer mit unbedingter Notwendigkeit und strenger Allgemein­ heit folgt, also nicht der Inbegriff aller Bedingungen des Er­ folges; vielmehr ist Ursache eine der vielen notwendigen Be­

dingungen

des

Erfolges;

innerhalb

der

Bedingungen

besteht

kein wesentlicher Unterschied.

Nach von Bar, Zitelmann ist Ursache die den regelmäßig gedachten Verlauf ablenkende, zum Regelwidrigen gestaltende Bedingung. Nach Binding, Olshausen ist Ursache die Handlung, welche den vorhandenen Bedingungen die entscheidende Richtung auf den Erfolg giebt; die dem Erfolge günstigen und ungünstigen Bedingungen halten sich das Gleichgewicht, Ursache giebt sodann den Ausschlag. Nach Birlmeyer ist Ursache die wirksamste Bedingung. Handlung kann positiv oder negativ sein; negative Hand­

lung nennt man Unterlassung, z. B. Unterlassung einer Anzeige,

Unterlassung der im Liebesparagraphen bezeichneten Nothilfe. Einteilung der Unterlassungsdelikte in

echte und unechte.

Echtes: Uebertretung eines staatlichen Gebotes. Unechtes (delictum per omissionem commissum): Nichthinderung des Erfolges, z. B. Mutter läßt Kind verhungern.

Unterlassung

ist nach S nur von Bedeutung, wenn durch

die Rechtsordnung ein Handeln vorgeschrieben ist oder wenn ein bestimmtes Thun erwartet wird. Theorie zu Anfang des 19. sc. lehrte: „Aus nichts kann nichts werden." Nach Merkel liegt das kausale Moment in dem Thun vor der Unterlassung. Jnterferenztheorie Bindings: Kausalmoment liegt in der Unterlassung: die Fassung des verbrecherischen Entschlusses, die Unter­ drückung des dem Pflichtbewußtsein entsprungenen Thätigkeitstriebes, vernichtet ein dem Erfolge entgegenstehendes Hindernis und führt so dessen Eintritt herbei. Nach von Liszt wird Erfolg nie durch Unter­ lassung an sich, sondern durch die daneben thätigen Naturkräfte verursacht.

Rechtspflicht zum Handeln ergießt sich: 1. aus ausdrücklicher Vorschrift der Rechtsordnung, also aus den Pflichten, die durch Gesetz, Amt, Vertrag begründet sind, z. B. gesetz­ liche Pflicht der Eltern, Kinder zu ernähren; Amtspflicht des Gefangenen­ aufsehers, Gefangene einzuschließen,: Vertragspflicht der Wochenpflegerin, die Wöchnerin abzuwarten; 2. aus vorherigem Thun, durch welches eine Pflicht zu späterem Thun entsteht, z. B. Herbeiführung einer Gefahr verpflichtet zur Ab-

11

Verbrechen.

Wendung der rechtswidrigen Folgen, Arzt Blutung stillen.

muß

nach Operation die

Zeit und Ort der Handlung ist bei Auseinanderfallen von Körperbewegung und Erfolg (Distanzverbrechen) schwer zu bestimmen. Für den Ort der Handlung ist maßgebend: 1. die Körperbewegung; so von Bar. 2. der Erfolg; so von Liszt. 3. jeder Ort, an dem die That, sei es unmittelbar durch die Körperbewegung des Thäters oder durch die von ihm in Bewegung gesetzte Kraft, zur Ausführung gelangt; so Reichsgericht XXIII, 155, Binding, Wach, Olshausen, Berner. Für Strafrecht und Prozeßrecht entscheiden die Frage nach dem Orte einheitlich von Kries, von Lilienthal; hingegen nicht einheitlich Wach, Binding, von Bar. Ueber Transitverbrechen Note A.

Einteilungen der Berbrechen nach 8 in Verbrechen, Ver­ gehen, Uebertretungen ist dem französischen (crimes delits contraventions) und preußischem Rechte nachgebildet. Berbrechen: eine mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als 5 Jahren bedrohte Handlung.

Vergehen: eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als 150 Mark be­ drohte Handlung. Ausnahmsweise ist jedoch daneben wahlweise Haft angedroht, z. B. bei Beleidigung. Uebertretung: eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu 150 Mark bedrohte Handlung. Wenn als Geldstrafe in Forst-, Zoll- und Steuergesetzen rc. ein Vielfaches oder eine Quote angedroht ist, so entscheidet über die Ein­ rangierung bei Fehlen eines Mindestmaßes das Höchstmaß des Einzelfalles. Unterscheidung in diesen drei Beziehungen ist in vielen Fällen von Bedeutung, z. B. Versuch, Teilnahme, Umwandlung, Verjährung, Gesamtstrafe. — Für MS nur Zweiteilung; darüber Grundriß Band 17, Seite 7.

Unterscheidungen der Verbrechen i. w. S.: 1. politische und unpolitische; 2. einfache und ausgezeichnete; die einfachen Delikte nennt man auch Gattungsdelikte. Die ausgezeichneten Delikte sind entweder qualifizierte (hier strengere Bestrafung, z. B. Aszendentenlotschlag) oder privilegierte (hierbei mildere Bestrafung, z. B. Kindsmord); 3. Verbrechen i. e. S. und Polizeidelikte, darüber Note B. 2*

12

Posener, Strafrecht.

§ 6.

Subjekt.

S 56 bis 58; C 266; S 55; S 51, 52.

Subjekt der verbrecherischen Handlung kann nur eine physische Person sein: societas delinquere non potest. Jedoch reicht Rechtswidrigkeit des Thuns allein nicht aus, sondern das Thun muß dem Thäter zur Schuld zugerechnet werden. Schuld ist subjektive Beziehung des Thäters zu demjenigen eingetretenen rechtswidrigen Erfolge, für den die Rechtsordnung den Thäter verantwortlich macht. Nach Löffler ist Schuld der Inbegriff der strafrechtlich relevanten Beziehungen der Innerlichkeit eines Menschen zu einem sozial schädlichen Erfolge seiner Handlung; seine Einteilung der Schuld in Absicht, Wissentlichkeit, Fahrlässigkeit.

Voraussetzungen der Schuld sind Zurechnungsfähigkeit des Thäters und Zurechenbarkeit des Erfolges. Formaldelikte machen hiervon eine Ausnahme: Strafe wird bei Vorhandensein des objektiven Thatbestandes ohne Rücksicht auf Verschulden verhängt, z. B. Zoll-, Branntweingesetz. Zurechnungsfähigkeit hat der bei Begehung der That (also im Augenblicke der Körperbewegung) geistig reife und geistig gesunde Mensch. Ueber imputatio iuris u/nd facti Note A.

Zurechnungsfähigkeit ist von Amtswegen festzustellen; wird sie im Verfahren bestritten, dann ausdrückliche Feststellung im Urteile. Bei Jugendlichen und Taubstummen stets ausdrückliche Feststellung der zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforderlichen Einsicht. — Verminderung der Zurechnungsfähigkeit ist bei Jugendlichen und bei Kindesmord von Bedeutung.

Zurechnungsfähigkeit ist nicht vorhanden bei fehlender geistiger Reife, bei fehlender geistiger Gesundheit, bei hochgradiger Trübung oder Aufhebung des Bewußtseins.

Geistige Reife fehlt bei noch nicht abgeschlossener Ent­ wickelung und bei gehemmter Entwickelung. Entwickelung ist noch nicht abgeschlossen bei Kindheit und bei jugendlichem Alter. Kinder (bis zum vollendeten 12. Jahre) können nicht strafrechtlich verfolgt werden. Jedoch Maßregeln zur Besserung und Beaufsichtigung, indem Vormundschaftsgericht durch Beschluß Begehung der Handlung feststellt und Unterbringung für zulässig erllärt; sodann erfolgt Unterbringung in

Verbrechen.

13

Familie, Erziehungs- oder Besserungsanstalt. Für Preußen: Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900.

Jugendliche

sind Angeschuldigte, die bei Begehung 12 und 18 Jahren alt waren. Wenn sie die zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforderliche Einsicht bei Begehung nicht hatten, dann Freisprechung; im Urteile wird bestimmt, ob zur Familie zurück oder in eine Erziehungs- oder Besserungs­ anstalt; in der Anstalt bleibt der Jugendliche nach Ermessen der Verwaltungsbehörde, aber nicht über Vollendung des 20. Lebensjahres.

zwischen

Hat Jugendlicher die erforderliche Einsicht, dann mildere Be­ stimmungen: statt Tod oder lebenslänglichem Zuchthause nur 3 bis 15 Jahre Gefängnis; statt lebenslänglicher Festungshaft nur solche von 3 bis 15 Jahren; bei jeder anderen Freiheitsstrafe nur höchstens die Hälfte des Höchstbetrages, und für Zuchthaus sodann Gefängnis von gleicher Dauer; bei besonders leichten Vergehen oder Uebertretungen nur Verweis; niemals Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelner hiervon, oder Polizeiaufsicht, bei Eidesdelikten ist aber auch dauernde Unfähigkeit zur Beeidigung zu erkennen.

Freiheitsstrafe wird in besonders hierfür bestimmten Räumen voll­ zogen. — Verbrechen der Jugendlichen kommen nicht vor Schwurgericht, sondern vor Strafkammer; jedoch bei Konnexität mit Verbrechen Er­ wachsener bleibt Schwurgericht zuständig.

Hemmung der Entwickelung liegt bei Taubstummheit von frühester Kindheit an vor. Hat Taubstummer erforderliche Einsicht bei Begehung nicht gehabt, dann Freisprechung. Hat er Einsicht gehabt, dann Bestrafung wie bei jedem anderen Zurechnungsfähigen.

Geistige Gesundheit fehlt bei krankhafter Störung der Geistesthätigkeit, durch welche freie Willensbestimmung aus­ geschlossen ist, nicht aber bei Unfähigkeit, sich durch sittliche oder rechtliche Motive bestimmen zu lassen; insbesondere Klepto­ manie, Pyromanie, moralisches Jrrsein nicht ohne weiteres Aus­ schließungsgrund. Bewußtsein ist getrübt oder ansgeschloffen (sog. Bewußt­ losigkeit) z. B. bei völliger Bezechtheit, hoher Erregung, Fieber, Hypnotismus, Schlaftrunkenheit. Actiones liberae in causa seu ad libertatem relatae: der Thäter faßt im Zustande der Zurechnungsfähigkeit den Entschluß oder begeht eine Fahrlässigkeit, hierauf versetzt er sich in Zurechnungsunfähigkeil, um den rechtswidrigen Erfolg durch Thun oder Unterlassen herbeizuführen.

14

Posener, Strafrecht.

Beispiele: Bahnwärter betrinkt sich, um Weichenstellung zu ver­ gessen und Zug zum Entgleisen zu bringen. Mutter, die sich im Schlafe wirft, nimmt ihr Kind mit ins Bett, um es zu erdrücken.

Keine Zurechnung solcher Handlungen, zu denen der Thäter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch Drohung mit gegen­ wärtiger, auf andere Weise nicht abwendbarer Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen genötigt ist.

Angehörige nach S sind Verwandte und Verschwägerte auf- und absteigender Linie, Adoptiv- und Pflegeeltern und -Kinder, Ehegatten, Geschwister und deren Ehegatten, Verlobte.

§ 7.

Schuld.

S 43, 266; S 222, 230; S 59.

Schuld kommt in zwei Formen vor: als Vorsatz (dolus) oder als Fahrlässigkeit (culpa). Borsatz ist nach der Borstellungstheorie (von Liszt, Kohler, von Lilienthal, Frank): Voraussicht des durch die Willensbethätigung be­ wirkten oder nicht gehinderten rechtswidrigen Erfolges. Nach der Willens­ theorie (von Meyer): Vorsatz ist Wollen der Handlung mit Einschluß des Erfolges. Nach anderer Erklärung: Vorsatz gleich Bewußtsein der Kausalität.

Vorsatz umfaßt die Vorstellung der Willensbethätigung selbst, die Voraussicht des begrifflich erforderlichen Erfolges, die Vorstellung der Kausalität (bei Unterlassungsdelikten: die Vor­ stellung der Nichthinderung des Erfolges). — Vorsatz bezieht sich auf sämtliche Thatumstände, vorsätzliches Handeln ist mithin Verwirklichung sämtlicher Verbrechensmerkmale. Vorsatz kann unbedingt oder bedingt gegeben sein. Unbedingt: wenn der Thäter den Eintritt des Erfolges für sicher gehalten hat.

Bedingt: wenn er ihn nur für möglich hielt, wenn ihn also die Ueberzeugung von dem sicheren Eintritte des Erfolges nicht von der Be­ gehung abgehalten hat, er mithin in den Erfolg eingewilligt hat, dolus eventualis. (Dieser Begriff hat lange vor der Entrüstung der Laien über seine Anwendung bestanden).

Zu unterscheiden: dolus determinatus (auf einen be­ stimmten Erfolg gerichtet) und dolus indeterminatus (nicht in allen Einzelheiten bestimmt, z. B. alternativ oder eventuell).

15

Verbrechen.

— Dolus praemeditatus, üb erlegter Vorsatz unb dolus repen­

tinus. nicht überlegter Vorsatz (im Affekte). Dolus subsequens, ein dem schuldlosen Handeln nachfolgender Vorsatz, ist unerheblich; ebenso der dolus antecedens uni) der Weber'sche dolus generalis, wobei Thäter Verbrechen irrig für vollendet annimmt und nun zur Verdeckung der That Handlung vornimmt, die den gewollten Erfolg erst wirklich herbeisührt. Beispiel: A vergiftet den B, glaubt ihn tot und wirst den Körper in einen Brunnen; B, der bis dahin lebte, ertrinkt.

Borsatz ist Thatwille, Absicht ist Erfolgwille; im S ist jedoch die Terminologie häufig verworren, z. B. „das beabsichtigte Verbrechen", „wenn sie absichtlich zum Nachteile handeln".

Beispiel: A nimmt vorsätzlich dem B ein Buch rechtswidrig fort; seine Absicht kann sein: Vergrößerung seiner Bibliothek oder Vermehrung seines Vermögens oder Störung des B in einer Arbeit rc. — Absicht kann also im Einzelfalle sehr verschieden sein, Vorsatz ist immer einheitlich.

Fahrlässigkeit ist pflichtwidrige Nichtvoraussicht des Er­ folges; sie ist Mangel an Vorsicht und Mangel an Voraussicht. — Fahrlässigkeit ist ein Verstandesfehler.

ein

Willensfehler,

nach anderer Ansicht

' Irrtum ist Nichtübereinstimmung der Vorstellung des Er­ folges einer Willensbethätigung mit dem thatsächlichen Verlaufe. aus;

Nur Irrtum über wesentliche Punkte schließt den Vorsatz wesentlich ist jeder Thatumstand des gesetzlichen That­

bestandes,

dessen Kenntnis den Thäter von

der Begehung ab­

gehalten hätte.

Besonderer Art ist schwere Fahrlässigkeit: wenn Thäter vermöge seines Amtes, Berufes oder Gewerbes zu der außer

Acht gelassenen Sorgfalt besonders verpflichtet war.

Nach früherer Lehre (aber Aberratio ictus (Pfotenhauer)

nicht beizubehalten): liegt vor, wenn ein anderer Erfolg als der vorgestellte durch eine Abirrung infolge äußerer Umstände eintritt; Beispiel: A schießt auf B, trifft aber C. Error in persona (in objecto) liegt vor, wenn infolge eines un­ wesentlichen Irrtums (einer Verwechselung) der Erfolg bei einem anderen als dem vorgestellten Objekte eintritt. Beispiel: Der Fall Rose-Rosal 1856: auf Anstiften seines Dienstherrn Rosal erschießt der Arbeiter Rose den Gymnasiasten Harnisch, den er für den Holzhändler Schliebe hält.

Unkenntnis erheblicher Thatsachen, zu denen auch that­ sächliche Rechtsverhältnisse gehören, schließt die Schuld aus: wenn jemand

bei

Begehung

einer

strafbaren

Handlung

das

Vor-

Posener, Strafrecht.

16

handensein von Thatumständen nicht kannte, die zum gesetzlichen Thatbestände gehören oder die Strafbarkeit erhöhen, so sind ihm diese Umstände nicht zuzurechnen; bei Fahrlässigkeitsdelikten gilt dies nur, soweit die Unkenntnis selbst nicht durch Fahr­ lässigkeit verschuldet ist. Beispiele: ein Jäger schießt, wie er glaubt, auf ein Tier, tötet aber einen Menschen; A glaubt den fremden B zu töten, in Wirklichkeit.ist es sein Vater; (Oedipus).

Nach Preßgesetz vom 7. Mai 1874 sind zu unterscheiden: eigentliche und uneigentliche Preßdelikte. Eigentliche (Preßpolizeidelikte): Verletzung der polizeilichen Ordnung der Presse, z. B, Fehlen des Namens und Wohn­ ortes des verantwortlichen Redakteurs re., Nichtbefolgung des § 11 betr. Aufnahme thatsächlicher Berichtigungen.

Uneigentliche: strafbare Handlungen, die mittels der Presse begangen sind; z. B. Beleidigung, Aufreizung. Bei diesen un­ eigentlichen Preßdelikten besteht das belgische System der stufen­ weisen Verantwortlichkeit (nach Oetker: Garantenhaftung): zuerst verantwortlich der Verfasser; wird er nicht ermittelt, dann der verantwortliche Redakteur (Sitzredakteur); wenn Redakteur infolge besonderer Umstände nicht Thäter gewesen sein kann, dann Verleger, Drucker, Verbreiter. Ueber Fall Müller in Magdeburg Note A. § 8.

WecHLswidrigKeit.

S 51 bis 59; MS 47; B 859; S 216; C 127; S 11, 12; B 228, 904.

Bewußtsein der Rechtswidrigkeit ist eigentlich bei jedem Delikte zu fordern; denn dies ist aus dem Sinne eines jeden Strafgesetzes zu ergänzen. Zum Mindesten aber muß Bewußt­ sein der Rechtswidrigkeit da vorhanden sein, wo ausdrücklich Rechtswidrigkeit als gesetzliches Merkmal aufgestellt ist. Nach Beling sind zu unterscheiden: 1. Unrechtsausschließungsgründe, 2. Schuldausschließungsgründe, 3. Strafausschließungsgründe; bei 1. liegt überhaupt keine strafbare Handlung im konkreten Falle vor, bei 2. liegt an sich ein Delikt vor, aber Schuld des Thäters fehlt, bei 3. liegt straf­ bare schuldlose Handlung vor, aber Bestrafung ist aus besonderen Gründen ausgeschlossen.

Nach 8 (vierter Abschnitt): „Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern"; hier keine Einteilung gemacht,

Verbrechen.

daher bei jeder einzelnen gesetzlichen Bestimmung zu welcher Ausschließungsgrund gemeint ist.

17 prüfen,

Zu unterscheiden: Gründe, die eine Handlung rechtlich gleichgiltig machen, Gründe, die eine Handlung rechtlich erlaubt machen, Gründe, die die Strafbarkeit des Thäters ausschließen. Rechtlich gleichgiltige Handlung liegt vor: 1. Putativdelikt oder Wahnverbrechen: Thäter nimmt irrigerweise an, daß die Handlung strafbar sei, in Wirklichkeit steht aber nicht Strafe darauf; hier liegt kein Delikt vor, auch nicht Versuch. Beispiel: zwei Frauen begehen Tribadie, obwohl sie sich nach dem Urningparagraphen für strafbar halten. Nicht zu verwechseln mit Verbrech erwähn: Thäler kennt die Rechts­ widrigkeit, glaubt aber höhere Pflichten befolgen zu müssen, dies strafbar. — Irrtum über die objektive Rechtswidrigkeit nützt dem Thäter nicht.

2. Untauglichkeit des Objektes z. B. Diebstahl einer herrenlosen Sache; ferner Verletzung eines Rechtsgutes durch den Träger des Rechts­ gutes selbst, z. B. Straflosigkeit des Selbstmordversuches. Ueber Aus­ nahmen Note A.

Rechtlich erlaubte Handlung liegt vor: 1. Amtspflicht: wenn Thäter innerhalb der Grenzen eines Amtes gehandelt hat, z. B. Verhaftung. 2. Befehl des Borgesetzten, wenn Pflicht zu unbedingter Be­ folgung durch Rechtsordnung besteht. Auch militärischer Befehl ist nicht unbedingt zu befolgen; darüber Grundriß Band 17, Seite 9. 3. Selbsthilfe in den Grenzen des bürgerlichen Rechtes. 4. Einwilligung des Verletzten: sapienter volenti non fit iniuria (Heß); insbesondere für Antragsdelikte; aber Tötung auf Verlangen rc. wird bestraft. 5. Ausübung der Erziehnngs- und Zuchtgewalt, z. B. Eltern und Kinder, Lehrer und Schüler rc. Ausübung der Zuchtgewalt durch be­ lästigte Vorübergehende bei Unarten von Kindern rc. vielleicht (aber sehr zweifelhaft) anzunehmen. 6. Bergungsrecht nach der Strandungsordnung; Prisen- und Beuterecht. 7. Vorläufige Festnahme des Thäters in flagranti. 8. Besonderes Berufsrecht, sehr bestritten z. B. Perforation. 9. Notwehr: diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. — Gegen Notwehr giebt es keine Notwehr, weil Notwehr ein Recht ist. Ist Notwehr überschritten, und zwar aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken, dann Strafausschließungsgrund. Moderamen inculpatae

18

Posener, Strafrecht.

tutelae ist das Maß der gegenüber dem Angriffe erforderlichen Ver­ teidigung. Nach von Liszt kann zum Schutze auch des geringsten Rechtsgutes im Notfälle die Tötung des Angreifers erfolgen. Nach der Güterabwägungs­ theorie darf sich das höhere Rechtsgut auf Kosten des niederen erhalten. — Gegen Notwehrexzeß ist Notwehr möglich: ob auch gegen Notstand, ist bestritten.

Strafbarkeit des Thäters ist ausgeschlossen: 1. Strafrechtliche Exemtionen, z. B. Delikte eines Herrschers. 2. Strafbare Handlungen, die von Abgeordneten durch Aeußerungen in Ausübung ihres Berufes verübt werden. 3. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen der Kammern. 4. Notstand: unverschuldet, auf andere Weise nicht zu beseitigen, zur Rettung aus gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Thäters oder eines Angehörigen. Notwehr und Notstand unterscheiden sich: Notwehr ist ein Recht, Notstand ist ein Zustand; Notwehr kann verschuldet, Notstand muß un­ verschuldet sein; bei Notwehr braucht man nicht nachzugeben und ev. zu fliehen, bei Notstand muß andere Rettung unmöglich sein; Notwehr gegen jeden Angriff, Notstand nur bei Angriff auf Leib und Leben des Thäters oder eines Angehörigen; Notstandsexzeß ist nicht straflos; aus Notstand dürfen sich Personen nicht berufen, deren Berus größere Stand­ haftigkeit in Gefahr verlangt, z. B. Feuerwehr, Seemann, Soldat, Krankenpfleger. — Neuerdings wird ein besonderes Notrecht angenommen.

§ 9.

Wolkendrrng itrrb Werfuch.

S 263; S 43 bis 46. Delikt ist vollendet, wenn gesetzlicher Thatbestand ver­ wirklicht ist. Erfolgsdelikt: der bestimmte Erfolg, den das Gesetz nennt, muß vorhanden sein, z. B. beim Betrüge eine Vermögens­ beschädigung; Vollendung also nur bei Vorhandensein dieses Erfolges. Absichtsdelikt: Erfolg ist unwesentlich z. B. Meineid, Hochverrat; Vollendung auch ohne Erfolg.

Versuch: wer den Entschluß, ein Verbrechen oder Ver­ gehen zu verüben, durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung dieses Verbrechens oder Vergehens enthalten, bethätigt hat, ist, wenn das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollendung gekommen ist, wegen Versuches zu bestrafen.

Verbrechen.

19

Anfang der Ausführung (commencement d’execution) ist nach Geyer teilweise Verwirklichung des Deliktes, nach von Liszt ist Versuch anzunehmen, wenn die auf den gesetzlich be­ drohten Erfolg gerichtete Willensbethätigung erfolgt ist, ohne den Erfolg herbeizuführen. Borbereitungshandlungen sind straflos, z. B. Kauf des Giftes. Allerdings können sie an und für sich, selbständig (delicta sui generis), strafbar sein, z. B. verbotenes Waffen­ tragen.

Kein fahrlässiger Versuch. Kein strafbarer Versuch an untauglichem Objekte; z. B. Mord einer Puppe, Abtreibung mit Zuckerwasser. Allerdings nach Reichsgericht VIII 198 vom 30. März 1883 ist Abtreibungsversuch seitens einer nicht­ schwangeren Frau für strafbar erklärt worden; für diese von von Buri begründete subjektive Theorie auch Plenarentscheidung des Reichsgerichtes vom 24. Mai 1880, Seuffert, Stenglein; dagegen von Liszt, Binding, Berner, Merkel, von Meyer. — Binding: objektive Theorie; von Liszt: Gefährdungstheorie. Versuch ist immer strafbar bei Verbrechen, nie bei Uebertretungen; bei Vergehen nur dann, wenn das Gesetz es aus­ drücklich hervorhebt. — Strafe des Versuches ist geringer, als die des vollendeten Deliktes. Ueber Ausnahmen Note A. Ueber Arten des Versuches Note B. Versuch als solcher (nicht aber, wenn er ein delictum sui generis ist) bleibt straflos bei thätiger Reue und Rücktritt vom Versuche. Rücktritt vom Versuche: wenn Thäter Ausführung der Handlung aufgegeben hat, ohne an der Fortsetzung durch von seinem Willen un­ abhängige Umstände gehindert zu sein. Thätige Reue: wenn Thäter zur Zeit, wo die Handlung noch nicht entdeckt ist, den Eintritt des zur Vollendung gehörigen Erfolges durch eigene Thätigkeit abgewendet hat.

Unternehmen ist vom 8 als besondere Form des Deliktes hingestellt. § 10.

GeitnrrHrne.

S 47 bis 50.

Theilnahme ist Mitwirkung mehrerer Personen bei einem Delikte. Notwendige: Delikt setzt begrifflich Thätigkeit mehrerer Personen vor­ aus, z. B. Komplott, Bandendiebstahl, Ehebruch, Päderastie, Zweikampf.

20

Posener, Strafrecht.

Zufällige: bewußtes und gewolltes Zusammenwirken, ohne daß dies begrifflich dem Delikte eigen ist.

Mitthäter: jeder, der die That als die seine will, also den animus auctoris hat. Intellektueller Urheber: wer die That will, aber sie durch einen anderen bewirken läßt.

Anstifter: wer einen anderen zu der von demselben be­ gangenen strafbaren Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch Mißbrauch des Ansehens oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines Irrtums, oder durch andere Mittel vorsätzlich bestimmt. Rädelsführer:

die

Mitthäter,

die

die

Ausführung

des

Deliktes leiten.

Gehilfe: wer dem Thäter zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens durch Rat oder That wissentlich Hilfe geleistet hat; Gehilfe hat den animus socii. Strafe des Gehilfen wie Versuch. Objektive Theorie verlangt im Gegensatze zu der eben angegebenen subjektiven Theorie, daß der Mitthäter eine Ausführungshandlung selbst ausführe; demnach ist „Schmiere stehen" beim Einbruchsdiebstqhle nach der subjektiven Theorie ev. Mitthäterschaft, nach der objektiven nur Beihilfe.

Duchesneparagraph ist nachgebildet dem belgischen loi contenant des dispositions penales contre les öftres ou propositions de commettre certains crimes; entstanden: Anerbieten des Kupferschmiedes Duchesne gegenüber dem Erzbischöfe Hippolyte in Paris, Bismarck zu ermorden. Strafbar ist Aufforderung zu einem Verbrechen, sowie Annahme einer Aufforderung; Er­ bieten zur Begehung des Verbrechens und Annahme des Er­ bietens; — mündliches Auffordern oder Erbieten und dessen Annahme ist nur strafbar, wenn an irgend welche Vorteile geknüpft. Ueber Begünstigung und Hehlerei s. w. u. S. 32.

§ 11. Sonstige Wornussehrrngen. 8 139, 1542; S 170, 172, 238; S 61 bis 72; C 127, 130; 0 456; S 99, 101, 107; 8 310; S 30. Bedingungen der Strafbarkeit: Ereignisse, die zu dem verbotenen Handeln noch dazutreten muffen, damit die Handlung strafbar wird.

Verbrechen.

21

Bedingungen der Strafbarkeit sind materiell-rechtlich, unter­ scheiden sich daher von den Prozeßvoraussetzungen; das für die Gesetzgebung von Bedeutung. Jedoch fällt nicht selten Bedingung der Strafbarkeit und Prozeßvoraussetzung zusammen, z. B. Strafantrag.

Voraussetzungen der Strafbarkeit werden

eingeteilt in

positive und negative. Positiv sind: 1. Eintritt gewisser Ereignisse, z. B. Vorhandensein des Nachteiles eines Angeschuldigten dadurch, daß jemand falsches Zeugnis abgiebt; 2. vorhergehende Zivilentscheidung, z. B. bei Ehebetrug, Ehebruch, Entführung;

3. Antrag bei den Antragsdelikten. Juristische Natur des Strafantrages ist bestritten; nach der einen Ansicht: Bedingung des subjektiven Strafrechtes, nach anderen Bedingung der Ver­ folgung. — Zu unterscheiden absolute Antragsdelikte und relative; bei letzteren besteht besonderes persönliches Verhältnis zwischen den Beteiligten. Antragsberechtigt ist Verletzter oder sein gesetzlicher Vertreter, der schon 18 Jahre alte Verletzte auch selbständig. Ueber besondere Fälle Note A. Antrag ist binnen drei Monaten seit Kenntnis der That und des Thäters zu stellen. Antrag kann nicht geteilt werden, d. h. man kann nicht Verfolgung des einen Schuldigen verlangen und bei dem anderen darauf verzichten, z. B. Ehebruchs Zurücknahme des Antrages ist grundsätzlich unzulässig, abgesehen von den im Gesetze besonders genannten Fällen. Ueber AntragStellung Note B. 4. Ermächtigung ist bei Beleidigung von Bundesfürsten, bei Be­ leidigung politischer Körperschaften einzuholen. Zurücknahme der Er­ mächtigung ist unzulässig.

4. Negative Voraussetzungen sind solche, deren Vorhanden­ sein den staatlichen Strafanspruch nachträglich beseitigt, Straf­ tilgungs- und Aufhebungsgründe. Einteilung in allgemeine (z. B. Tod, Begnadigung, Verjährung) und besondere, nur auf bestimmte Delikte sich beziehende (z. B. thätige Reue bei Brandstiftung). Tod hebt die Möglichkeit der Verfolgung oder Vollstreckung auf; jedoch kann eine Geldstrafe in den Nachlaß vollstreckt werden, wenn sie bereits bei Lebzeiten rechtskräftig geworden ist. Begnadigung ist Erlaß der Strafe durch das hierzu be­ rechtigte Organ des Staates, z. B. Monarch, Präsident. Ueber Formen der Begnadigung Note C.

Posener, Strafrecht.

22

Verjährung ist Untergang des staatlichen Strafanspruches infolge Zeitablaufes. Nach französischem Muster wird unter­ schieden : Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung. Ueber Einzelheiten Note D.

2. Strafe. § 12.

Wegriff unb Arten.

Begriff, Grund und Zweck der Strafe richtet sich nach der Auf­ fassung des Verbrechens. Klassische Strasrechtsschule (maßgebend für das positive europäische Strafrecht) nimmt an, das Verbrechen gehe aus dem freien Willen des Verbrechers hervor; ohne Willensfreiheit könne es vernünftigerweise kein Straftecht, sondern nur polizeiliche Sicherheilsmaßregeln gegen den mit Notwendigkeit Verbrechen Ausführenden geben. Soziologische Schule: Verbrechen ist notwendiges Produkt des sozialen Milieus, in dem der Verbrecher geboren ist und gelebt hat. Anthrophologische Schule: Verbrechen ist notwendiges Produkt der Körperanlage des Verbrechers.

Für Erklärung der Strafe bestehen relative, absolute und Vereinigungstheorien. Relative Theorien erklären die Strafe nicht aus sich selbst, sondern aus außerhalb ihrer liegenden Momenten. Seneca: nemo prudens punit, quia peccatum est, sedne peccetur. Abschreckungstheorie: ältere von Gmelin; Generalprävention oder Theorie des psychologischen Zwanges von Feuerbach; Warnungs­ theorie von Bauer; Spezialprävention von Grolmann. Befferungstheorie von Ahrens, Krug, Röder. Rechtstheorien zerfallen in mehrere Arten. Vertragstheorie von Rousseau; Theorie der politischen Abbüßung von Fichte; Notwehrtheorie oder Verteidigungstheorie von Martin; Schadensersatztheorie und Vergütungstheorie von Klein, Weicker.

Absolute Theorien erklären die Strafe als Selbstzweck: Kant:

Strafe folgt aus dem Verbrechen als sittliche Notwendigkeit (Postulat des kategorischen Imperativs der praktischen Vernunft); Hegel: Verbrechen ist Negation des Rechtes, hieraus folgt als dialektische oder logische Notwendigkeit die Strafe als Negation der Negation des Rechtes; Stahl: Strafe als religiöse Notwendigkeit; Herbart: als ästhettsche Not­ wendigkeit; Dühring: als natürliche sinnliche Notwendigkeit.

Die synkretistischen oder Vereinigungstheorien verbinden die absoluten mit den relativen, z. B. Berner, Birkmeyer.

Strafen zerfallen nach dem Mittel in Strafen an Leben,

23

Strafe.

Leib, Freiheit, Vermögen, Ehre; heute Leibesstrafen nicht mehr

vorhanden. Freiheitsstrafen

Bei

besteht

Systeme für die Durchführung.

Abstufung

und besondere

Insbesondere Einzelhaft- oder

Pönitentiarsystem: 1. Progressiv- oder irisches System hat vier Stufen: kurze Einzel­ haft, dann Arbeit in mehreren Klassen, später steierer Verkehr unterein­ ander, schließlich vorläufige Entlassung. 2. Anburnsches Schweigsystem: Nachts Einzelzelle, am Tage ge­ meinschaftliche Arbeit in strengem Stillschweigen. 3. Pennsylvanisches Zellensystem: vollständige Absonderung, auch bei Tage; dieses System ist verbessert in Moabit eingeführt.

Einteilung (die allein

der Strafen nach dem S in Hauptstrafen erkannt werden dürfen) und Nebenstrafen (nur

neben einer Hauptstrafe).

§ 13.

Kcluptflrnfen.

S 13 bis 29. Todesstrafe: Nebengesetzen

bei

im S nur für Mord und Hochverrat; in den Dynamitverbrechen und Sklavenraub. Voll­

streckung durch Enthauptung; in den Schutzgebieten auch durch

Erschießen oder Erhängen.

Zuchthausstrafe zwischen

1

ist lebenslänglich oder zeitig; bei letzterer Jahre und 15 Jahren. Im Zuchthause Zwang

zu den dort eingeführten Arbeiten; Außenarbeit unter Trennung

von freien Arbeiten zulässig.

Entehrend.

Gefängnisstrafe zwischen 1 Tage und 5 Jahren; jedoch bei Realkonkurrenz bis 10 Jahre, bei Jugendlichen bis 15 Jahre; Letzteres übrigens auch bei Begnadigung möglich, wenn statt Zuchthaus Gefängnis von

derselben Dauer eintritt.

Arbeiten im Gefängnisse den Fähigkeiten angemessen, jeder Gefangene hat Anspruch auf Arbeit; Außen arbeit nur mit Zustimmung.

Festungshaft ist lebenslänglich oder zeitig; letztere zwischen 1 Tage und 15 Jahren. Zu unterscheiden: Festung, Festungshaft, Festungsgefängnis;

im

8

nur

Festungshaft.

—

Festungshaft

entziehung unter Beaufsichtigung Lebensweise, nicht entehrend.

Hast

der

zwischen 1 Tage und 6 Wochen.

ist

Freiheits­

Beschäftigung

und

24

Posener, Strafrecht.

Haft ist einfache Freiheitsentziehung ohne Arbeitszwang; jedoch bei Landstreichern, Huren, Bettlern, Arbeitsscheuen besteht Arbeitszwang nach Fähigkeiten, auch außerhalb der Anstalt.

Geldstrafe bei Verbrechen und Vergehen mindestens 3 Mark, bei Uebertretungen mindestens 1 Mark. Höchstbetrag im besonderen Teile 6000 Mark, z. B. Versicherungs­ betrug, gewerbsmäßiges Glückspiel; — 15 000 Mark bei gewerbs- oder gewohnheitsmäßigem Wucher; — 20 000 Mark nach H; — 100000 Mark bei Sklavenraub.

Verweis: nur bei Jugendlichen. nach Rechtskraft erfolgen. § 14.

Vollstreckung darf erst

Webenftrnfen.

S 31 bis 42; S 161, 181, 302d.

Ehrenstrafen bestehen in der Entziehung sämtlicher oder einzelner bürgerlicher Ehrenrechte; zuläsfig neben Todes- und Zuchthausstrafe, bei Gefängnis nur, wenn mindestens drei Monate und Ehrverlüste vom Gesetze ausdrücklich zugelassen oder wenn Ge­ fängnis wegen mildernder Umstände statt Zuchthaus eingetreten ist. Aberkennung ist obligatorisch bei Meineid, schwerer Kuppelei, gewerbs- und gewohnheitsmäßigem Wucher. Wirkung tritt ein nach Verbüßung der Freiheitsstrafe. Aberkennung sämtlicher Ehrenrechte bewirkt: dauernden Verlust der Rechte aus öffentlichen Wahlen, dauernden Verlust von Titeln und Orden (Adel bleibt), zeitige Unfähigkeit für Heer und Marine, Er­ langung von Aemtern, Titeln und Orden, von Stimm- und Wahlrecht, kein Urkundszeugnis, keine Vormundschaft.

Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter kann von 1 bis 5 Jahren erkannt werden. Unfähigkeit als Zeuge oder Sachverständiger eidlich ver­ nommen zu werden: immer bei Meineid. Stellung unter Polizeiaufsicht in bestimmten Fällen, nur bis höchstens 5 Jahre, hat folgende Wirkungen: 1. Untersagung des Aufenthaltes an gewissen Orten, 2. Ausländer können aus dem Reichsgebiete ausgewiesen werden, 3. Haussuchungen unterliegen hinsichtlich der Zeit keiner Be­ schränkung.

Arbeitshaus ist Nachhaft, insbesondere bei Landstreichern, Bettlern, Arbeitsscheuen. Einziehung einzelner Gegenstände kann durch Urteil er­ folgen. (Unbrauchbarmachung.)

Strafe.

25

Beschlagnahme des gesamten Vermögens ist nur zwecks Sicherung in gewissen Fällen statthaft, z. B. Hochverrat, Wehr­ pflichtentziehung. § 15.

SLrcrfrncch.

S 223a, 232; S 27 bis 29; S 60; C 482.

Strafzumessung ist Straferhöhung oder Strafminderung innerhalb des gesetzlichen Rahmens. — Einteilung in objektive und subjektive Strafzumessungsgründe. Strafänderung ist Strafschärfung oder Strafmilderung nach Umfang oder Art. Einteilung in allgemeine und be­ sondere Strafmilderungsgründe. Strafschärfungsgründe sind nur besondere, nämlich bei den quali­ fizierten Delikten, z. B. Messerparagraph. Strafmilderungsgründe sind allgemeine (z. B. verminderte Zu­ rechnungsfähigkeit) und besondere (z. B. leichte Körperverletzung).

Mildernde Umstände (circonstances attenuantes) sind in einer größeren Zahl von Fällen zugelassen; ausgeschlossen jedoch bei Uebertretungen. Ueber Strafumwandlung Note A.

Anrechnung der Untersuchungshaft durch Urteil zulässig; nach Rechtsmittelverzicht ist Anrechnung obligatorisch. § 16.

Konkurrenz.

S 73 bis 79; S 260, 284, 144, 260. Konkurrenz ist Zusammentreffen von mehreren Verbrechen bei einer Person oder Verletzung mehrerer Strafgesetze durch ein Delikt. Jdealkonkurrenz ist Verletzung mehrerer Strafgesetze durch eine Handlung. Arten: relativ (nach Kohler), wenn durch eine Handlung dasselbe Strafgesetz gegenüber mehreren Personen verletzt wird, (z. B. Beleidigung eines Offizierkorps), oder absolut, wenn eine Handlung mehrere Strafgesetze verletzt, (z. B. Kollidieren mit einer Straßenbahn und Verletzung eines Menschen hierdurch ist Jdealkonkurrenz von Eisenbahngefährdung und Körperverletzung). — Realkonkurrenz: eine Person begeht nach einander mehrere Delikte. Ueber Gesetzeskonkurrenz Note Ä. Strafe bei Jdealkonkurrenz nach dem Absorbtionsprinzip; nur das Gesetz wird angewendet, welches die schwerste Strafe oder Sirasart enthält. Posener, Grundriß 15.

3

Posener, Strafrecht.

26

Strafe bei Realkonkurrenz nicht nach dem Kumulationsprinzipe, sondern durch Berechnung einer Gesamtstrafe; die verwirkte schwerste Strafe wird als Einsatzstrafe genommen und angemessen und die anderen erhöht; Gesamt­ strafe darf jedoch nicht höher sein, als die Summe aller Einzelstrafen.

Berbrechensmehrheit ist möglich nur bei Mehrheit der Handlungen; nach Bind ing liegen soviel Verbrechen vor, als Normen übertreten sind, (so daß also bei blutschänderischem Ehe­

brüche zweifacher Beischlaf erfolgt sei). — Einheit der Handlung bei Einheit der Willensbethätigung auch dann, wenn Mehrheit

des

Erfolges

vorliegt;

Einheit

ist

wenn Schlußerfolg einheitlich ist. 1. Dauer- oder lassen. 2.

dann

auch

fortdauerndes Verbrechen,

Zustandsverbrechen,

anzunehmen,

Besondere Fälle:

z. B. Verhungern­

z. B. Doppelehe.

3. Fortgesetztes Verbrechen ist das Verbrechen, z. B. mehrfacher Ehebruch.

stoßweise wiederholte

4. Zusammengesetztes Verbrechen ist Delikten neugebildete Einheit, z. B. Raub.

eine aus

mehreren

5. Kollektivdelikte werden einheitlich bestraft; Einteilung in gewerbsmäßig (notwendig zum Erwerbe), geschäftsmäßig

(keine Einnahmequelle), gewohnheitsmäßig (Hang zu weiterer

Begehung). 3. Kapitel:

Besonderer Teil. 1. Berbrechen gegen Nechtsgüter der Gesamtheit. § 17.

Uokitifche Delikte.

S 80 bis 93; S 94 bis 97; S 98 bis 101; S 102 bis 104;

S 105 bis 109.

Hochverrat Reiches

oder

richtet sich gegen den inneren Bestand des eines Einzelstaates, z. B. gegen Person des

Herrschers, gegen Verfassung, Staatsgebiet.

Landesverrat

richtet sich gegen Bestand und Sicherheit des

Staates im Verhältnisse zum Auslande. — Arten des Landes­ verrates sind diplomatischer Verrat rind Kriegsverrat. — Gesetz

gegen den Verrat militärischer die Friedensspionage.

Geheimnisse

trifft insbesondere

Beleidigung des Landesherrn (Majestätsbeleidigung) in zwei Formen: als Verbrechen bei Thätlichkeit, als Vergehen

bei Beleidigung.

Posener, Strafrecht.

26

Strafe bei Realkonkurrenz nicht nach dem Kumulationsprinzipe, sondern durch Berechnung einer Gesamtstrafe; die verwirkte schwerste Strafe wird als Einsatzstrafe genommen und angemessen und die anderen erhöht; Gesamt­ strafe darf jedoch nicht höher sein, als die Summe aller Einzelstrafen.

Berbrechensmehrheit ist möglich nur bei Mehrheit der Handlungen; nach Bind ing liegen soviel Verbrechen vor, als Normen übertreten sind, (so daß also bei blutschänderischem Ehe­

brüche zweifacher Beischlaf erfolgt sei). — Einheit der Handlung bei Einheit der Willensbethätigung auch dann, wenn Mehrheit

des

Erfolges

vorliegt;

Einheit

ist

wenn Schlußerfolg einheitlich ist. 1. Dauer- oder lassen. 2.

dann

auch

fortdauerndes Verbrechen,

Zustandsverbrechen,

anzunehmen,

Besondere Fälle:

z. B. Verhungern­

z. B. Doppelehe.

3. Fortgesetztes Verbrechen ist das Verbrechen, z. B. mehrfacher Ehebruch.

stoßweise wiederholte

4. Zusammengesetztes Verbrechen ist Delikten neugebildete Einheit, z. B. Raub.

eine aus

mehreren

5. Kollektivdelikte werden einheitlich bestraft; Einteilung in gewerbsmäßig (notwendig zum Erwerbe), geschäftsmäßig

(keine Einnahmequelle), gewohnheitsmäßig (Hang zu weiterer

Begehung). 3. Kapitel:

Besonderer Teil. 1. Berbrechen gegen Nechtsgüter der Gesamtheit. § 17.

Uokitifche Delikte.

S 80 bis 93; S 94 bis 97; S 98 bis 101; S 102 bis 104;

S 105 bis 109.

Hochverrat Reiches

oder

richtet sich gegen den inneren Bestand des eines Einzelstaates, z. B. gegen Person des

Herrschers, gegen Verfassung, Staatsgebiet.

Landesverrat

richtet sich gegen Bestand und Sicherheit des

Staates im Verhältnisse zum Auslande. — Arten des Landes­ verrates sind diplomatischer Verrat rind Kriegsverrat. — Gesetz

gegen den Verrat militärischer die Friedensspionage.

Geheimnisse

trifft insbesondere

Beleidigung des Landesherrn (Majestätsbeleidigung) in zwei Formen: als Verbrechen bei Thätlichkeit, als Vergehen

bei Beleidigung.

Verbrechen gegen Rechtsgüter der Gesamtheit.

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Majestätsbeleidigung liegt vor bei Beleidigung des Kaisers, des Landesherrn des eigenen Staates und Landesherrn des Aufenthaltsstaates leichtere Fälle sind Beleidigungen des Regenten und der Mitglieder des landesherrlichen Hauses. — Beleidigung von Bundesfürsten wird nur bei Ermächtigung bestraft. Feindliche Handlungen gegen befreundete außerdeutsche Staaten sind Hochverrat, Beleidigung des Herrschers, Beleidigung des Gesandten, Verletzung der Hoheitszeichen, teilweise nur auf Antrag und bei verbürgter Gegenseitigkeit verfolgbar.

Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung Rechte: Verbrechen gegen gesetzgebende Körperschaften oder Abgeordnete, Vergehen: Wahlverhinderung, Wahlfälschung, Stimmenkauf.

staatsbürgerlicher

§ 18. WergeHen gegen die SLcrcrtsgewntt. S 110 bis 122; S 128 bis 145.

Widerstand gegen die Staatsgewalt gegenüber einem Be­ amten in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes; Nötigung eines Beamten zu einer Amtshandlung. Aufruhr: die von einer öffentlich zusammengerotteten Menge mit vereinten Kräften gegen die Obrigkeit verübte Widersetzlich­ keit oder Nötigung. Auflauf ist Ansammlung einer Menschenmasse auf öffent­ lichen Plätzen; Auflauf wird strafbar, wenn man sich nach der dritten Aufforderung des zuständigen Beamten nicht entfernt. Meuterei: Zusammenrottung der Gefangenen gegen ihre Aufseher. Selbstbefreiung eines Gefangenen ist nicht strafbar; hingegen Bei­ hilfe zur Selbstbefreiung und Befreiung anderer; ferner Entweichenlassen.

Aufreizung zum Klaffenhaß; Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen; Amtsanmaßung; Siegel- und Arrestbruch. Angabe einer unwahren Entschuldigung als Zeuge, Schöffe, Ge­ schworener. — Wehrpflichtdelikte. — Teilnahme an Verbindungen, die geheim gehalten werden und bei denen gegen unbekannte Obere be­ dingter Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird. (Jesuitengesetz; Klostergesetz.) Nichtanzeige gewisser Verbrechen, von deren Planung man glaub­ hafte Kunde erhalten hat.

§ 19. Kides- unb WünzdetikLe. S 146 bis 152; S 153 bis 163; S 164 bis 165; 8 3604bt8G.

Meineid ist wissentliche Verletzung eines rechtsgiltig ge­ leisteten Eides, und zwar wissentlich falsche Ausschwörung eines 3*

28

Posener, Strafrecht.

Schieds- oder Noteides, oder wissentlich eines beeideten Zeugnisses oder Gutachtens.

Fahrlässiger Falscheid wird milder zeitigem Widerrufe bleibt er straflos.

falsche Leistung

bestraft,

bei

recht­

Bei Meineid wird bis auf ein halb und ein Viertel der Strafe ermäßigt bei rechtzeitigem Widerrufe, ferner bei Zeugen, wenn die Aussage sonst zu ihrer Verfolgung hätte dienen können oder wenn sie Zeugnis hätten verweigern dürfen, aber nicht darüber belehrt worden sind. Unternehmen der Verleitung zum Meineide ist strafbar, ebenso Verleitung zur Ableistung eines falschen Eides. — Eidesbruch ist wissent­ liche Verletzung einer durch Eid bestellten Sicherheit.

Wissentlich falsche Anschuldigung wird bestraft, wenn jemand wider besseres Wissen einen andern bei einer Behörde falsch anzeigt. Münzverbrechen in drei Fällen: 1. Falschmünzerei: Nachahmung von Geld, um es als echt in Verkehr zu bringen; 2. Münzverfälschung: Veränderung von Geld, um echtem Gelde einen höheren Wert oder verrufenem das Ansehen von noch geltendem zu geben; 3. Münzbetrug: Verbreitung von gefälschtem Gelde, das man als solches kennt.

Münzvergehen in drei Fällen: 1. Weitergeben falscher Münzen, die man selbst als ech t empfangen hat; 2. Verringerung des Wertes echter Münzen (Kippen und Wippen); 3. Anschaffung oder Anfertigung von Formen zum Zwecke eines Münzverbrechens.

Münzübertretungen sind: 1. Anfertigung von Formen zum Prägen ohne Auftrag einer Behörde, 2. Unternehmen von Abdrucken solcher Formen, 3. Anfertigung oder Verbreitung von Drucksachen oder Abbildungen, die dem Papiergelde ähnlich sind; Blütenparagraph.

§ 20.

Amtsdelikte.

S 331 bis 359. Beamte sind alle Personen, die im unmittelbaren oder mittelbaren Dienste des Reiches oder eines Einzelstaates stehen, z. B. auch Notare und Handelsrichter.

Einteilung in allgemeine (von jedem Beamten begehbar) und besondere (nur von gewissen Beamten begehbar) Amts-

Verbrechen gegen Rechtsgüter des einzelnen.

29

delikte; — eigentliche (nur von Beamten begehbar) und uneigentliche (gemeine Delikte, die ein Beamter verübt).

Bestechung geschieht aktiv und passiv; aktiv: jemand giebt dem Beamten ein Geschenk, passiv: der Beamte nimmt es an. — Geschenkannahme ist passive Bestechung eines nichtrichterlichen Beamten für eine nicht pflichtwidrige Handlung, z. B. Trink­ gelder. — Bestechung zu pflichtwidriger Handlung ist aktiv Vergehen, passiv Verbrechen. — Bestechung richterlicher Personen zu Gunsten oder zum Nachteile eines Beteiligten ist aktiv und

passiv Verbrechen. — Rechtsbeugung, vorsätzlich begangen, ist Verbrechen. Erpressung von Geständnissen oder Aussagen; — vorsätzliche Gefangenenbefreiung. Uebererhebung von Gebühren, — Abschließung einer Doppelehe durch den Standesbeamten oder Geistlichen, — Vergehen im auswärtigen Dienste des Reiches (Arnimparagraph). — Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch, Unterschlagung, sämtlich im Amte begangen.

§ 21. Die übrigen WerbrecHen. S 169 bis 170.

Insbesondere: Verändemng und Unterdrückung des Personenstandes ist, wenn in gelvinnsüchtiger Absicht begangen, ein Verbrechen. Erschleichung einer Ehe ist Vergehen, begangen durch arglistige Verschweigung eines gesetzlichen Ehehindernisses bei der Eheschließung oder bei Täuschung, die zur Anfechtung berechtigt; Bestrafung erfolgt erst nach Auflösung der Ehe.

2. Verbrechen gegen Rechtsgüter des einzelnen.

§ 22. Wetigiorr unb Sittlichkeit. 8 166 bis 168; 8 171 bis 184. Beschimpfung von Gegenständen religiöser Verehrung; Verhinderung der Ausübung einer Religion; unbefugte Wegnahme von Leichen, Be­ schädigung eines Grabes, beschimpfender Unfug am Grabe. — Hingegen ist Unzucht an Leichen (Nekrophilie) straflos. Ehebruch ist nur strafbar, nachdem die Ehe geschieden ist. Doppel­ ehe (Bigamie). — Blutschande.—Unzüchtige Handlungen von Vormündern kmit minderjährigen Schülern, von Beamten mit zu untersuchenden Personen. — Päderastie nnd Sodomiterei ist als Vergehen strafbar (Urningparagraph), nicht aber Tribadie (lesbische Liebe). Notzucht: Nötigung einer Frauensperson durch Gewalt zur Duldung des außerehelichen Beischlafes; — unzüchtige Handlungen mit Gewalt vorgenommen re.

Posener, Strafrecht.

30

Kuppelei: wer gewohnheitsmäßig oder aus Eigennutz durch seine Vermittelung oder durch Gewährung oder Verschaffung von Gelegen­ heit der Unzucht Vorschub leistet; Kuppelei ist qualifiziert (s ch w ere Kuppelei), wenn hinterlistige Kunstgriffe angewendet werden, oder wenn jemand seine Frau, Kinder verkuppelt re. — Verführung eines noch nicht 16 Jahre alten unbescholtenen Mädchens nur auf Antrag strafbar. Aus der lex Heinze hervorzuheben: Zuhälterparagraph, ferner Kränkung des Schamgefühls durch Schriften rc., welche „ohne unzüchtig zu sein, das Schamgefühl gröblich verletzen."

§ 23.

KHre, IlreiHeit, WechLsfvieden.

8 185 bis 200; S 234 bis 241; 8 123 bis 127.

Beleidigung: widerrechtliche Kundgebung der Mißachtung einer Persönlichkeit; strafbar auch ohne animus iniuriandi, wenn aus der Form eine Beleidigung zu entnehmen ist.

Neble Nachrede: wer in Beziehung auf einen anderen eine Thatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben ver­ ächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzu­ würdigen geeignet ist; durch Beweis der Wahrheit wird Bestrafung ausgeschlossen (abgesehen von beleidigender Form). Verleumderische Beleidigung: wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre That­ sache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Beleidigung luirb nur auf Antrag verfolgt, bei Erwiderung auf der Stelle kann Straffreiheit erfolgen. Verbrechen und Vergehen gegen diePersönlicheFreiheit sind: Menschen­ raub, Kindesraub; — Entführung gegen den Willen; Entführung einer Minderjährigen mit ihrem Willen; — Freiheitsentziehung, je nach der Dauer qualifiziert.

Nötigung: wer einen anderen widerrechtlich durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Bedrohung: lediglich wörtliche Androhung der Be­ gehung eines Verbrechens, z. B. „ich schlage dich tot." Hausfriedensbruch in zwei Formen: widerrechtliches Ein­ dringen in die Wohnung, Geschäftsräume, befriedetes Besitztum oder abgeschlossene Räume des öffentlichen Dienstes, — oder unbefugtes Verweilen nnb Nichteutfernung nach Aufforderung

Verbrechen gegen Rechtsgüter des einzelnen.

31

des Berechtigten; natürlich genügt auch nur eine einzige Auf­ forderung. Landfriedensbruch: öffentliche Zusammenrottung einer Menschenmenge und Begehung von Gewaltthätigkeiten mit ver­ einten Kräften. Landzwang: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung eines gemeingefährlichen Verbrechens.

Sachbeschädigung: vorsätzliche und rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache. § 24.

Leib unb Leben.

S 201 bis 210; S 211 bis 222; S 223 bis 233. Zweikampf; Herausforderung und Annahme, sowie Kartelltragen. Amerikanisches Duell gehört nicht hierher. Verletzung des Komments und Anreizung zum Zweikampfe wird härter bestraft.

Mord ist Tötung mit Vorsatz und Ueberlegung; Totschlag: mit Vorsatz ohne Ueberlegung. Qualifiziert sind Aszendenten­ totschlag und Totschlag durch den bei der Ausführung ertappten Verbrecher. — Privilegiert sind: Kindesmord (Tötung eines unehelichen Kindes in oder gleich nach der Geburt) und Tötung auf Verlangen. — Fahrlässige Tötung ist Vergehen. — Ab­ treibung. Körperverletzung: vorsätzliche körperliche Mißhandlung oder Gesuudheitsbeschädigung. — Einteilung der Körperverletzung in vorsätzliche und fahrlässige; die vorsätzliche Körperverletzung zer­ fällt in leichte, gefährliche (Messerparagraph), schwere (Verlust eines Gliedes re.), schließlich solche mit tätlichem Ausgange. Raufhandel: Tod oder schwere Körperverletzung durch Schlägerei oder durch einen von Mehreren gemachten Angriff. — Giftbeibringung.

§ 25.

Wermögen.

S 242 bis 248; S 249 bis 256; S 257 bis 262; S 263 bis 266; S 284 bis 298; S 301 bis 302e; K 239 bis 244.

Diebstahl: wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen; vgl. dagegen über furtum: Grundriß Band 2, Seite 24. Apprehensionstheorie: Diebstahl ist mit der Wegnahme der Besitz­ ergreifung vollendet; Ablationstheorie: erst mit Fortschaffung der Sache; Kontrektationstheorie: Diebstahl ist mit dem verbrecherischen Anrühren der Sache vollendet; die erstere ist die herrschende.

Posener, Strafrecht.

32

Einteilung in einfachen Diebstahl und schweren (z. B. Kirchendiebstahl, Diebstahl mittels Einbruches, Einsteigens oder Erbrechens von Behältnissen oder mittels Nachschlüssels). Ueber Diebstähle unter Verwandten Note A. Rückfall: beim dritten Male kann Diebstahl mit Zuchthaus bestraft werden.

Unterschlagung: wer eine fremde bewegliche Sache, die er im Besitz oder Gewahrsam hat, sich rechtswidrig zueignet. Kraftentziehuug wird auf Grund des Reichsgesetzes, betreffend die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit, vom 9. April 1900, als Vergehen auf Antrag bestraft.

Raub: wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weg nimmt, sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen. Erpressung: wer, um sich oder einem Dritten einen rechts­ widrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, einen anderen durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Räuberische Erpressung. — Rückfall beim Raube: bei der ersten Wiederholung.

Begünstigung: wer nach Begehung eines Verbrechens oder Vergehens dem Thäler oder Teilnehmer wissentlich Beistand leistet, um denselben der Bestrafung zu entziehen oder um ihm die Vorteile des Verbrechens oder Vergehens zu sichern. Hehlerei ist Begünstigung des eigenen Vorteils wegen; zu unterscheiden Personenhehlerei und Sachhehlerei (Partirerei). — Rückfall: bei dritter Wiederholung.

Betrug: wer in der Absicht sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Ver­ mögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vor­ spiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Thatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Rückfall: bei der zweiten Wiederholung. — Versicherungs­ betrug. Untreue: vorsätzliche Benachteiligung von Person oder Sache bei besonderem Vertrauensverhältnisse, z. B. Vormünder, Pfleger.

Strafbarer Eigennutz ist ein Sammelbegriff, unter dem das S anführt: Gewerbsmäßiges Glücksspiel (Harmlosenprozeß). — Veranstaltung von öffentlichen Lotterieen ohne obrigkeitliche Erlaubnis. (Hierzu: Verbot

Verbrechen gegen Rechtsgüter des einzelnen.

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des Spielens in außerpreußischen Loiterieen durch das aus fiskalischen Gründen erlassene preußische Gesetz vom 29. Juli 1885).

Kaltes Abbrennen: wer bei drohender Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder bei Seite schafft.

Furtum possessionis: Fortnahme eigener zu Pfand rc. gegebener Sachen in rechtswidriger Absicht. Furtum usus, d. i. Anmaßung des Gebrauches fremder Sachen, wird strafrechtlich nur bei öffentlichen Pfandleihern verfolgt. Kugellesen; Wilddiebstahl; Bruch der Heuer.

Wucher: wer unter Ausbeutung der Notlage, des Leicht­ sinnes oder der Unerfahrenheit einen anderen mit Bezug auf ein Darlehen oder auf die Stundung einer Geldforderung oder auf ein anderes zweiseitiges Rechtsgeschäft, welches denselben wirtschaftlichen Zwecken dienen soll, sich oder einem Dritten Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den üblichen Zinsfuß dergestalt überschreiten, daß nach den Um­ ständen des Falles die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnis zu der Leistung stehen. — Geldwucher und Sachwucher. Bankerutt wird eingeteilt in betrüglichen und einfachen Bankerutt. Betrüglicher: wenn Schuldner nach Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, Ver­ mögensstücke verheimlicht oder beiseite schafft, erdichtete Schuldner an­ erkennt, Handelsbücher vernichtet oder nicht oder schlecht führt. Einfacher: bei übermäßigem Aufwande, Verwirtschaftung von Waren, Fehlen der Handelsbücher, Unterlassung der jährlichen Bilanz­ ziehung. § 56.

Wrkrrndendettkte.

S 267 bis 280. Urkundenfälschung: Verfälschung oder fälschliche An­ fertigung einer öffentlichen Urkunde oder einer solchen Privat­ urkunde, welche zum Beweise von Rechten oder Rechtsverhältnissen von Erheblichkeit ist, und Ingebrauchnahme zum Zwecke einer Täuschung. Schwere Urkundenfälschung: wenn in der Absicht begangen, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu ver­ schaffen oder einem anderen Schaden zuzufügen.

Posener, Sirasrecht.

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Intellektuelle Urkundenfälschung, wenn vorsätzlich bewirkt wird, daß in öffentlichen Urkunden, Büchern oder Registern falsche Eintragungen erfolgen. — Falsche Gesundheitsatteste.

§ 27. Hernerngefährliche Delikte. S 306 bis 330.

Brandstiftung ist teilweise oder gänzliche Vernichtung einer Sache durch Verbrennen, Vollendung des Deliktes mit Aus­ bruch des Feuers. Strafaufhebungsgrund ist hier thätige Reue, d. i. wenn der Thäter vor Entdeckung des Brandes und vor Entstehung eines weiteren (als durch die bloße Inbrandsetzung bewirkten) Schadens den Brand wieder löscht. — Der Brand­ stiftung ist gleichgestellt der Gebrauch von Sprengstoffen, jedoch gilt hierfür nicht Strafaufhebung bei thätiger Reue. Zu unterscheiden sind drei Hauptsälle: 1. fahrlässige Brandstiftung; 2. vorsätzliche Brandstiftung mit Gefahr für Leben; 3. vorsätzliche Brandstiftung mit Gefahr für Gut oder Leben, (hierbei zu unterscheiden zwischen mittelbarer und unmittelbarer Brandstiftung). (Sonstige gemeingefährliche Delikte: Herbeiführung einer Ueberschwemmung; Gefährdung eines Eisenbahntransportes; Zerstörung von Wasserbauten. Verletzung der Vorschriften gegen Viehseuchen und Epidemieen; Brunnenvergistung; Nichterfüllung von Lieferungsverträgen; Verletzung der Regeln der Baukunst.

§ 28.

Die übrigen Delikte des Strafgesetzbuches. 8 299 bis 300; 8 360 bis 370.

Verletzung fremder Geheimnisse: Verletzung des Briefgeheimnisses durch

vorsätzliche und unbefugte Eröffnung eines verschlossenen Briefes oder einer anderen verschlossenen Urkunde, die nicht zur Kenntnisnahme durch den Oeffnenden bestimmt ist. Verletzung des Privatgeheimnisses durch unbefugte Offen­ barung seitens eines Anwaltes, Verteidigers, Arztes, Apothekers oder einer Hebamme.

Übertretungen, nicht Materie.

neunundzwanzigster Abschnitt des 8, sind Hervorzuheben:

Blütenparagraph siehe w. o. Seite 28.

Delikte nach den Nebengesetzen.

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Unbefugtes Tragen einer Uniform oder eines Ordens, unbefugte Annahme eines Titels, Angabe eines falschen Namens gegenüber einem zuständigen Beamten. Liebesparapraph: wer bei Unglücksfällen oder bei gemeiner Gefahr­ oder Not auf Aufforderung der Polizei nicht Hilfe leistet, obwohl er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr genügen konnte. Grober Unfug und ungebührlicher ruhestörender Lärm. Oeffentliche Tierquälerei. Landstreicher:; Betteln, Anleiten von Kindern zum Betteln, Völlerei; Hurerei. Fälschung von Legitimationspapieren zum Zwecke des besseren Fortkommens wird nicht als Urkundenfälschung, sondern nur als Uebertretung bestraft.

Mundraub: wer Nahrungs- oder Genußmittel von un­ bedeutendem Werte oder in geringer Menge zum alsbaldigen Gebrauche verwendet. Futterdiebstahl: wer Getreide oder andere zur Fütterung des Viehes bestimmte oder geeignete Gegenstände wider Willen des Eigentümers wegnimmt, um dessen Vieh damit zu füttern.

§ 29.

3. Delikte ncrch den Webengefehen.

Unlauterer Wettbewerb (concurrence deloyale): wer in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, welche für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waren oder gewerblichen Leistungen, über die Art des Bezuges oder der Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs unrichtige Angaben thatsächlicher Art macht, welche geeignet sind, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervor­ zurufen; wer wider besseres Wissen über das Erwerbsgeschäft eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiter des Geschäfts, über die Waren oder gewerblichen Leistungen eines anderen unwahre Behauptungen thatsächlicher Art ausstellt oder verbreitet, welche geeignet sind, den Betrieb des Geschäftes zu schädigen; wer als Angestellter re. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses un­ befugt an andere zu Zwecken des Wettbewerbes oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebes Schaden zuzufügen, mit teilt, — sowie derjenige, der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, deren Kenntnis er durch diese Mitteilungen oder durch eine gegen das Gesetz oder die

36

Posener, Strafrecht.

guten Sitten verstoßende eigene Handlung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder an andere mitteilt.

In diesen Fällen Verfolgung nur auf Antrag und durch Privatklage; nur bei öffentlichem Interesse Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Nach dem Börsengesetze macht sich strafbar, wer in be­ trügerischer Absicht auf Täuschung berechnete Mittel anwendet, um auf den Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Wert­ papieren einzuwirken, ebenso, wer zu diesem Zwecke die Presse besticht.

Ueber Depotgesetz Note A.