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German Pages 116 [238] Year 2022
Ausführliches Verzeichniß der
Guttentag'schen Sammlung
Deutscher Keichsund Preußischer Gesetze Text-Ausgaben mit Anmerkungen — Taschenformat welches alle wichtigeren Gesetze in absolut zu verlässigen Gesetzestexten und in mustergiltiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.
Keichs-Iusthgesehe. Text-Ausgaben ohne Anmerkungen.
Strafprozeßordnung für
das Deutsche Reich nebst
Ginfühvungsgeseh.
Text-Ausgabe mit Sachregister.
Berlin 1900 I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung,
G. m. b. H.
Inhalt Einführungsgesetz. §§. 1—12 . . . Strafprozeßordnung.................................. Erstes Buch.
Erster Abschnitt.
Zweiter Dritter
■
Vierter
--
Fünfter
•
Sechster Siebenter
-
Achter
«
Neunter
•
Zehnter
-
Elfter
*
Allgemeine Zustimmungen. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. §8 1-6....................................... Gerichtsstand. §§ 7 21.................... Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. §§. 22-32 . Gerichtliche Entscheidung und deren Bekanntmachung. §§. 33—41 . . Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. §§. 42—47 . . Zeugen. §§ 48-71........................ Sachverständige und Augenschein §§. 72-93 ...................................... Beschlagnahme und Durchsuchung. 88- »4-111.................................. Verhaftung und vorläufige Fest nahme. §§. 112—132 .... Vernehmung des Beschuldigten §§. 133-136 ............................. .... Vertheidigung. §§. 137 -150 . . .
Seite 5-8 9— 170
9—10 10— 14
14—17 17—20
20—21 22—30 31-36 37-44
44-53 53— 54 54- 58
Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Zweiter *
Dritter
«-
Vierter
•
Fünfter
•
Sechster Siebenter
-
Oeffentliche Klage. §§. 151—155 . . Vorbereitung der öffentlichen Klage. §§. 156-175 .................................. Gerichtliche Voruntersuchung. §§. 176-195 .................................. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. §§. 196-211 Vorbereitung der Hauptverhandlung. 88- 212-224 ............................. Hauptverhandlung. §§. 225—275 . Hauptverhandluna vor den Schwur gerichten- §§. 276—317 . . .
58— 59 59- 65 65-71
71—76 76-80 80-97 97—108
IV
Inhalt.
Achter Abschnitt.
Seite
Verfahren gegen Abwesende. §§. 318-337
108-113
Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Zweiter Dritter Vierter
--
Allgemeine Bestimmungen §§. 338—345 Beschwerde. §§. 346-353 . . . Berufung §§. 354—373 .... Revision. §§. 374-398 . . .
113-115 115—117 118—123 123-131
Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. §§. 399-413 . . 131—137
Fünftes Buch. Wetheiligung des Verletzten Sei dem Verfahren. Erster Abschnitt. Zweiter -
Privatklage. Nebenklage.
§§ 414—434 .... §.§. 435—446 . . .
137—144 144—147
Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt.
Zweiter
-
Dritter
*
Vierter
•
Fünfter
«
Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. §§. 447—452 . Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung. §§. 453—458 ................................ Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. 8§. 459—469 . . Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben. §§. 470—476 .... Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahme. §§. 477-480
147-149
150—152
152—155
155-159
159—160
Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Strafvollstreckung. §§. Kosten des Verfahrens. §§. 496-506
.
161-166
Sachregister..........................................................................
166-170 171
Erster Abschnitt. Zweiter -
481-495
Ginführungsgesetz zur
Strafprozeßordnung. 1.
Die Strafprozeßordnung tritt int ganzen Umfange
des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft.
2.
Die erforderlichen Anordnungen, um die Jahres
listen der Schöffen und der Geschworenen bis zum Tage des
Inkrafttretens
Vorschriften
des
insbesondere
die
hierbei
zugewiesenen
durch
die
Zeitraum, Liften
der
Strafprozeßordnung
Gerichtsverfassungsgesetzes
die
Bezeichnung
der
den Amtsrichtern
und
Geschäfte
nach
Behörden,
welche
den Landgerichten
wahrzunehmen haben,
Landesjustizverwaltung.
den
herzustellen,
Dieselbe
erfolgen
kann
den
für welchen die in dieser Weise hergestellten
Geltung
haben
Gerichtsverfassungsgesetze,
sollen,
jedoch
abweichend
von
nicht über das
dem
zweite
Geschäftsjahr, bestimmen. 3. Die Strafprozeßordnung
sachen Anwendung,
findet
auf
alle Straf
welche vor die ordentlichen Gerichte
gehören.
Insoweit welche
die
besondere
Gerichtsbarkeit Gerichte
in
zugelassen
Strafsachen, sind,
durch
für
die
Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird,
kann
diese ein abweichendes Verfahren gestatten.
6
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung. §§. 4—6.
Die Landesgesetze können anordnen, daß Forst- und
Feldrügesachen durch
die Amtsgerichte in einem beson
deren Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden.
4.
In Ansehung der Landesherrn und
der Mit
glieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mit glieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Besfimmungen
nur
der Strafprozeßordnung
insoweit
Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Haus verfassungen
oder
der
stimmungen enthalten.
abweichende
Landesgesetze
Be
Das Gleiche gilt in Ansehung
der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königs
hauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses.
5. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozeßordnung nicht berührt. Wird in den Fällen des §. 101 ordnung gegen den Bescheid
der Seemanns
des Seemannsamtes auf
gerichtliche Entscheidung angetragen, so finden auf das
weitere Verfahren die §§. 455—458 der Strafprozeß
ordnung entsprechende Anwendung.
6.
Die
prozeßrechtlichen
Vorschriften
gesetze treten für alle Strafsachen,
in
Gemäßheit
des
§.
3
nach
den
Strafprozeßordnung zu erfolgen hat,
der Landes
deren Entscheidung
Vorschriften
der
außer Kraft, in
soweit nicht in der Strafprozeßordnung auf sie ver
wiesen ist.
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
Unberührt
bleiben
die
7
§§. 7, 8.
landesgesetzlichen
Bestim
mungen: 1. über die Voraussetzungen, unter welchen gegen Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung
der
während
Dauer
einer
Sitzungsperiode
eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; 2. über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen
gegen
die
Gesetze
das Vereins-
über
und
Versammlungsrecht;
3. über
Verfahren
das
im
Verwaltungswege
bei Uebertretungen, wegen deren die Polizei behörden
befugt
zum Erlaß
und
sind,
gegen
die
öffentlicher
einer Strafverfügung
Zuwiderhandlungen
bei
Vorschriften
Abgaben
über
und
die
Erhebung
Gefälle,
insoweit
nicht die §§. 453, 454, 455 und 459 bis
463
der
Strafprozeßordnung
abändernde
Bestimmungen treffen.
7. Gesetz im Sinne der Strafprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.
8. In den am Tage des Inkrafttretens der Straf prozeßordnung anhängigen Strafsachen sind für das weitere Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßord nung maßgebend. zur
Ueberleitung
Die des
Landesgesetzgebung kann Verfahrens
erforderlichen
die
Be-
stimmungen treffen. War jedoch vor dem Tage des Inkrafttretens der
Strafprozeßordnung
ein Endurtheil erster Instanz er-
8
Einführungsgesey zur Strasprozeporonuug. §§. d
12.
gangen, so finden auf die Erledigung der Sache bis
zur rechtskräftigen Entscheidung die bisherigen Prozeß gesetze Anwendung.
9. Wird ein vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung
ergangenes
Instanz in der höheren
Endurtheil
erster
ausgehoben und
Instanz
die
Sache zur nochmaligen Verhandlung in die erste In stanz zurückgewiesen, so regelt sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung.
10. Für die Wiederaufnahme eines durch rechts kräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens sind die Vor schriften der Strafprozeßordnung auch dann maßgebend, wenn das Urtheil vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung erlassen
oder
rechtskräftig
gewor
den war. 11. Die Verfolgung von Beleidigungen und Körper verletzungen findet nur nach den Vorschriften der Straf
prozeßordnung statt.
Insoweit
diese
Verfolgung
nach der Gesetzgebung
eines Bundesstaates im Wege des Civilprozesses statt sand, richtet sich die Erledigung eines anhängigen Ver fahrens nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes
zur Civilprozeßordnung.
12. Auf schriften
der
die Strafvollstreckung finden die Strafprozeßordnung Anwendung,
Vor auch
wenn die Strafe nach den bisherigen Vorschriften über das Strafverfahren erkannt ist.
Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen.
Erster Abschnitt. Sachliche Juständigkeit der Gerichte.
1. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.
2. Zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung
gehören würden, können verbunden bei demjenigen Ge
richt
anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zu
ständigkeit beiwohnt. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann durch Beschluß
dieses Gerichts
die Trennung der verbundenen Straf
sachen angeordnet werden.
3. Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer strasbarer Handlungen beschuldigt wird, oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Per
sonen als Thäter, Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuldigt werden.
10
Strafprozeßordnung.
I. Buch.
Allgemeine Bestimmungen.
4. Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Er öffnung der Untersuchung auf Antrag der Staatsanwalt
schaft oder des Angeschuldigten oder von Amtswegen
durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. Zuständig für den Beschluß ist dasjenige Gericht, zu
dessen Bezirk die übrigen Gerichte gehören.
In Er
mangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht.
5. Für die Dauer der Verbindung ist der Strasfall, welcher zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.
6. Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu prüfen. Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand.
7. Der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte be gründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist.
8. Der Gerichtsstand ist auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat. Hat der Angeschuldigte einen Wohnsitz im Deutschen
Reiche nicht, so wird der Gerichtsstand auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort und, wenn ein solcher nicht
bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.
9. gangen
Wenn die strafbare Handlung im Auslande be
und
ein Gerichtsstand .in Gemäßheit des §. 8
nicht begründet ist, so ist dasjenige Gericht zuständig, in
2. Abschnitt.
Gerichtsstand.
dessen Bezirk die Ergreifung
§§. 4-12
erfolgt.
11
Hat eine Ergrei
fung nicht stattgefunden, so wird das zuständige Gericht vom Reichsgerichte bestimmt.
Gleiches gilt, wenn eine strafbare Handlung im Jnlande begangen ist, jedoch weder der Gerichtsstand der
begangenen That noch der Gerichtsstand des Wohnsitzes ermittelt ist.
10. Ist die strafbare Handlung auf einem deutschen Schiffe im Ausland ist
oder in offener See begangen, so
dasjenige Gericht zuständig,
in dessen Bezirk der
Heimathshafen oder derjenige deutsche Hafen liegt, welchen
das Schiff nach der That zuerst erreicht.
11. Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland
angestellten Beamten
des Reichs oder eines Bundesstaates behalten in An
sehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen sie in
dem Heimathstaate
solchen Wohnsitzes staats
halten.
gilt
In
Ermangelung
die Hauptstadt
eines
des Heimath-
als ihr Wohnsitz; ist die Hauptstadt in mehrere
Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende
Bezirk von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Gehört ein Deutscher einem Bundes
staate nicht an, so gilt als sein Wohnsitz die Stadt Berlin; ist die Stadt Berlin in mehrere Gerichtsbezirke getheilt,
so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von dem Reichs kanzler durch allgemeine Anordnung bestimmt.
Aus Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine
Anwendung.
12. Unter mehreren nach den Vorschriften der §§. 7
12
Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen,
bis 11
zuständigen Gerichten gebührt demjenigen
der
Vorzug, welches die Untersuchung zuerst eröffnet hat. Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem
der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaft
anderen
liche obere Gericht übertragen werden.
13. Für zusammenhängende Strafsachen, welche ein zeln nach den Vorschriften der §§. 7—11 zur Zustän digkeit
verschiedener Gerichte
gehören
würden,
ist ein
Gerichtsstand bei jedem Gerichte begründet, welches für
eine derselben zuständig ist.
Sind
mehrere
verschiedenen
zusammenhängende
Gerichten
anhängig
Strafsachen
gemacht
worden,
bei
so
können dieselben sämmtlich oder zum Theil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Ver einbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen ver
bunden werden.
Kommt eine solche Vereinbarung nicht
zu Stande, so entscheidet,
wenn die Staatsanwaltschaft
oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt,
das gemein
schaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem der Gerichte die Verbindung einzutreten habe. In gleicher Weise kann die Verbindung wieder auf
gehoben werden.
14. Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere
Gericht dasjenige Gericht, welches sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.
15. Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts recht-
13
2. Abschnitt. Gerichtsstand. §§.13-20.
lich oder thatsächlich handlung
verhindert, oder ist von der Ver
vor diesem
Gerichte
eine
Gefährdung
der
öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu über
tragen.
16. Der Angeschuldigte muß den Einwand der Unzu ständigkeit bei Verlust desselben bis zum Schlüsse der Voruntersuchung, falls aber eine solche nicht stattgesunden
hat. in der Hauptverhandlung bis zur Verlesung des Beschlusses
über die
Eröffnung
des
Hauptversahrens
geltend machen.
17.
Durch
eine Entscheidung,
welche die Zuständig
keit für die Voruntersuchung seststellt, wird die Zustän digkeit auch für das Hauptverfahren sestgestellt.
18. Nach Eröffnung des Hauptversahrens darf das Gericht seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des An geklagten aussprechen.
19.
Haben mehrere Gerichte, von denen eines das
zuständige ist,
durch Entscheidungen, welche nicht mehr
anfechtbar sind,
ihre Unzuständigkeit ausgesprochen,
bezeichnet das gemeinschaftliche
obere Gericht
das
so zu
ständige Gericht.
20. Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzustän digkeit wegen ungülttg.
14
Strafprozeßordnung.
I. Buch.
Allgemeine Bestimmungen
21. Ein unzuständiges Gericht hat sich denjenigen innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungs handlungen zu unterziehen, in Ansehung deren Gefahr im Verzüge obwaltet,
Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Verichtspersoneu.
22. Ein Richter ist von der Ausübung des Richter amts kraft Gesetzes ausgeschlossen:
1. wenn er selbst durch die strafbare Handlung verletzt ist;
2. wenn
er Ehemann oder Vormund der be
schuldigten oder der verletzten Person ist oder gewesen ist;
8, wenn er mit dem Beschuldigten oder dem
mit
Verletzten in gerader Linie verwandt,
verschwägert oder durch Adoption verbunden,
in der Seitenlinie bis zum dritten Grade ver wandt oder bis zum zweiten Grade verschwä gert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die
Schwägerschast begründet ist, steht; 4. wenn
er in
der
Staatsanwaltschaft,
nicht mehr be-
als Beamter
der
als Polizeibeamter,
als
Sache
Anlvalt des Verletzten oder als Vertheidiger thätig gewesen ist;
5. wenn er in der Sache als Zeuge oder Sach verständiger vernommen ist.
8 Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung.
§§. 21-24. 15
23. Ein Richter, welcher bei einer durch ein Rechts
mittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von
der Mitwirkung bei der Entscheidung in höherer Instanz
kraft Gesetzes ausgeschlossen.
Der Untersuchungsrichter darf in denjenigen Sachen, in welchen er die Voruntersuchung geführt hat, nicht
Mitglied des erkennenden Gerichts sein, auch nicht bei
einer außerhalb der Haupwerhandlung erfolgenden Ent scheidung der Strafkammer Mitwirken. An dem Hauptverfahren vor der Strafkammer dürfen
mehr als zwei von denjenigen Richtern, welche bei der
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, und namentlich der Richter, welcher
Bericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft erstattet
hatte, nicht theilnehmen. 24. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in
denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Ge setzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgniß der Befangenheit findet die Ab
lehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
zu rechtferttgen. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft,
dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu.
Ablehnung Berechtigten Mitwirkung bei
der
sind
auf Verlangen
Den zur die zur
Entscheidung berufenen Gerichts
personen namhaft zu machen.
16
Strafprozeßorvnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen.
25. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgniß der Befangenheit ist in der Hauptverhandlung erster Instanz nur bis zur Verlesung des Beschlusses Liber die
Eröffnung des Hauptverfahrens, in der Hauptverhand lung über die Berufung und die Revision nur bis zum Beginne der Berichterstattung zulässig.
26. Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gerichte, welchem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden.
Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der
Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugniß des ab gelehnten Richters Bezug genommen werden.
Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungs
grund dienstlich zu äußern.
27. Ueber das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, welchem der Abgelehnte angehört; wenn dasselbe durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds
beschluß
unfähig wird, das zunächst obere Gericht.
Wird ein Untersuchungsrichter oder ein Amtsrichter
abgelehnt, so
entscheidet das Landgericht.
Einer Ent
scheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ab
lehnungsgesuch für begründet hält.
28. Gegen den Beschluß, durch welchen das Ab lehnungsgesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel,
gegen den Beschluß,
durch
Gesuch für unbegründet erklärt wird, Beschwerde statt.
welchen das
findet sofortige
3. Abschnitt.
Ausschließung und Ablehnung
Der Beschluß, kennenden
durch
unbegründet
welchen
angebrachtes
Richter
erklärt
wird,
§§. 26-33.
ein gegen
einen
Ablehnungsgesuch
17 er
für
allein,
kann nicht für sich
sondern nur mit dem Urtheil angefochten werden.
29. Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen,
welche keinen Aufschub gestalten.
30. Das für
die
Erledigung
eines
Ablehnungs
gesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden,
wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von
einem
Verhältnisse
seine Ablehnung rechtfertigen
Anzeige
könnte,
macht, oder
welches
wenn
anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen,
aus
ob ein
Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei.
31. Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden aus Schöffen und Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung.
Die Entscheidung über eine Ausschließung
lehnung
von Schöffen
erfolgt
durch
oder Ab
den Amtsrichter.
Ueber die Ausschließung oder Ablehnung eines Gerichts schreibers entscheidet das Gericht oder der Richter, welchem
derselbe beigegeben ist.
32. Die Bestimmungen des §. 22 finden auf Ge schworene Anwendung.
vierter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und Leren SeKanntmachnng.
33. Die Entscheidungen des Gerichts werden, wenn sie im Laufe einer Hauptverhandlung ergehen, nach AnStrafprozeßordnung.
2
18 Strafprozeßordnung, l. Buch. Allgemeine Bestimmungen, hörung der Betheiligten, wenn sie außerhalb einer Haupt
verhandlung
ergehen,
nach
erfolgter schriftlicher
oder
mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.
34. Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Ent
scheidungen sowie diejenigen, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.
35. Entscheidungen, welche in Anwesenheit der da von betroffenen Person ergehen, werden derselben durch
Verkündung bekannt gemacht.
Aus Verlangen ist ihr
eine Abschrift zu ertheilen. Die Bekanntmachung anderer Entscheidungen erfolgt durch Zustellung. Dem nicht aus freiem Fuße Befindlichen ist das zu
gestellte Schriftstück auf Verlangen vorzulesen. 36. Entscheidungen,
die einer Zustellung oder Voll
streckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu über
geben, welche das Erforderliche zu veranlassen hat.
Auf
Entscheidungen, die lediglich den inneren Dienst der Ge
richte
oder die Ordnung
in den Sitzungen betreffen,
findet diese Bestimmung keine Anwendung.
Der Untersuchungsrichter und der Amtsrichter können Zustellungen aller Art sowie die Vollstreckung von Be
schlüssen und Verfügungen unmittelbar veranlassen. 37. Aus das Verfahren bei Zustellungen finden die
Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zustellungen entsprechende Anwendung.
4. Abschnitt.
Gerichtliche Entscheidungen.
§§. 34 - 40.
19
38. Die bei dem Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugniß beigelegt ist, Zeugen und Sachver ständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen.
39. Für das die öffentliche Klage vorbereitende Verfahren, für die Voruntersuchung und für das Ver fahren bei der Strafvollstreckung können durch Anord
nung
der
Landesjustizverwaltung
einfachere Formen
für den Nachweis der Zustellung zugelassen werden.
40.
Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten,
welchem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im
Deutschen Reich
bewirkt werden, und erscheint die Be
folgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden
Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so gilt die Zustellung als ersolgt, wenn der Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks durch ein deutsches oder aus
ländisches Blatt bekannt gemacht worden ist und seit dem Erscheinen
sind.
dieses Blattes zwei Wochen verflossen
Die Auswahl des Blattes steht
dem die Zu
stellung veranlassenden Beamten zu.
War die Ladung zur Hauptverhandlung dem An geklagten schon vorher zugestellt, so gilt eine weitere Zu
stellung an denselben, wenn sie nicht in der vorgeschrie
benen Weise im Deutschen Reich
als erfolgt,
bewirkt werden kann,
sobald das zuzustellende Schriftstück zwei
Wochen an der Gerichtstasel des Gerichts erster Instanz 2*
20 Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen,
angeheftet
gewesen ist.
Von Urtheilen und Beschlüssen
wird nur der entscheidende Theil angeheftet.
41. Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schrift Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist
stücks.
beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staats anwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken.
Fünfter Abschnitt. «triste» und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
42. Bei der Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird
der Tag nicht mitgerechnet,
auf welchen der Zeitpunkt oder das Ereigniß fällt, nach
welchem der Anfang der Frist sich richten soll.
43. Eine Frist, welche nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endigt mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat; sehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf
des letzten Tages dieses Monats.
Fällt das Ende einer Frist aus einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit Ablaus des
nächstfolgenden Werktages.
44. Gegen die Versäumung einer Frist kann die Wiedereinsetzung werden,
wenn
in
den
vorigen
der Antragsteller
Stand
beansprucht
durch Naturereignisse
b. Abschnitt.
Fristen und Wiedereinsetzung.
§§. 41—47.
21
oder andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung
der Frist
verhindert
worden
ist.
Als unabwendbarer
Zufall ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von ohne sein Verschulden keine Kenntniß
einer Zustellung
erlangt hat.
45. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses
bei demjenigen Gerichte, bei welchem die
Frist wahrzunehmen gewesen wäre, unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe angebracht
werden.
Mit dem Gesuche ist zugleich
die versäumte Hand
lung selbst nachzuholen.
46. Ueber das Gesuch entscheidet dasjenige Gericht, welches bei rechtzeitig erfolgter Handlung zur Entschei dung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. Die dem Gesuche stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.
Gegen
die
das
Gesuch
verwerfende
Entscheidung
findet sofortige Beschwerde statt.
47. Durch das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Voll
streckung anordnen.
22 Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen.
Sechster Abschnitt. Jeugen.
48. Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hin weis aus die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens. Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven
Marine angehörenden Person des Soldatenstandes als Zeugen erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde.
49. Der Reichskanzler, die Minister eines Bundes staates,
die Mitglieder der Senate der freien Hanse
städte,
die Vorstände der obersten Reichsbehörden und
die Vorstände der Ministerien sind an ihrem Amtssitze
oder, wenn sie sich
außerhalb desselben aushalten, an
ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen.
Die Mitglieder des Bundesraths sind während ihres Aufenthalts am Sitze des Bundesraths an diesem Sitze, und die Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Ver
sammlung
während
Aufenthalts
am
der
Orte Jber
Sitzungsperiode
Versammlung
und an
ihres
diesem
Orte zu vernehmen. Zu einer Abweichung von den vorstehenden Bestim mungen bedarf es:
in Betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaisers,
in Betreff der Minister und
der Mitglieder des
Bundesraths der Genehmigung des Landes
herrn,
6. Abschnitt. Zeugen. §§. 48-50.
23
in Betreff der Mitglieder der Senate der freien
Hansestädte der Genehmigung des Senats, in Betreff der übrigen vorbezeichneten Beamten der Genehmigung ihres unmittelbaren Vorgesetzten,
in Betreff
der Mitglieder
einer
gesetzgebenden
Versammlung der Genehmigung der letzteren.
50. Ein ordnungsmäßig geladener Zeuge, welcher nicht erscheint, ist in die durch das Ausbleiben verur sachten Kosten, sowie zu einer Geldstrafe bis zu drei
hundert Mark, und für den Fall, getrieben werden kann,
sechs Wochen zu verurtheilen.
Vorführung
daß diese nicht bei
zur Strafe der Haft bis zu Auch ist die zwangsweise
des Zeugen zulässig.
Im Falle wieder
holten Ausbleibens kann die Strafe noch einmal erkannt werden. Die Beurtheilung in Strafe und Kosten unterbleibt,
wenn das Ausbleiben des Zeugen genügend entschuldigt ist.
Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so
werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen
wieder aufgehoben.
Die Befugniß zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren,
sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Die
Festsetzung
und
die Vollstreckung
der Strafe
gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt aus Ersuchen
durch
das Militärgericht, die Vorführung einer solchen Person
durch Ersuchen der Militärbehörde.
24
Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen.
51.
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:
1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte
Beschuldigten,
des
auch
wenn
die Ehe nicht mehr besteht;
3. diejenigen,
welche mit dem Beschuldigten in
gerader Linie
verwandt,
oder
verschwägert
durch Adoption verbunden, oder in der Seiten linie bis zum dritten Grade verwandt bis
zum zweiten
Grade
verschwägert
oder sind,
auch wenn die Ehe, durch welche die Schwäger schaft begründet ist, nicht mehr besteht.
Die bezeichneten
Personen sind vor jeder Verneh
mung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.
Sie können den Verzicht aus dieses Recht
auch während der Vernehmung widerrufen.
52.
Zur Verweigerung des Zeugnisses
sind
ferner
berechtigt:
1. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei Ausübung der 2. Vertheidiger
des
Seelsorge anvertraut ist;
Beschuldigten in Ansehung
desjenigen, was ihnen in dieser ihrer Eigen schaft anvertraut ist;
8. Rechtsanwälte und Aerzte in Ansehung des jenigen,
was
ihnen
bei
Ausübung
ihres
Berufs anvertraut ist. Die unter Nr. 2,
3 bezeichneten Personen
das Zeugniß nicht verweigern, wenn sie von
pflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.
dürfen
der Ver
6. Abschnitt.
53.
§§. 51—56.
Zeugen.
Oeffentliche Beamte,
25
auch wenn sie nicht mehr
int Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich
ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung
ihrer
vorgesetzten Dienstbehörde
oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbehörde
Für den Reichskanzler bedarf es
vernommen werden.
der
Genehmigung
der
Kaisers,
freien
für die Minister
der
für die Mitglieder der
des Landesherrn,
Genehmigung Senate
des
Hansestädte der Genehmigung
des
Senats. Die Genehmigung darf nur versagt
die
Ablegung
des Zeugnisses
wenn
werden,
dem Wohle
des Reichs
oder eines Bundesstaates Nachtheil bereiten würde.
54.
Jeder
kann
Zeuge
die
auf
Auskunft
solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder
einem
der im §. 51 Nr. 1—3 bezeichneten Angehörigen
die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
55.
weigerung des
52, 54
zuziehen würde.
Die Thatsache, auf welche der Zeuge
stützt,
Zeugnisses in
die Ver
den Fällen der §§. 51,
ist auf Verlangen glaubhaft zu machen.
Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.
56.
Unbeeidigt sind zu vernehmen:
1. Personen,
welche zur Zeit der Vernehmung
das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet
oder
wegen
wegen
mangelnder Verstandesreife oder
Verstandesschwäche
von
dem
Wesen
und der Bedeutung des Eides keine genügende
Vorstellung haben;
26 Strafprozeßordnung. I Buch.
Allgemeine Bestimmungen
2. Personen, welche nach den Bestimmungen der Strafgesetze unfähig sind, als Zeugen eidlich
vernommen zu werden;
8. Personen, welche hinsichtlich der Untersuchung
stand
Theilnehmer,
der den Gegen
bildenden That
Begünstiger
oder Hehler
als ver
dächtig oder bereits verurtheilt sind.
57. Stehen Personen zu dem Beschuldigten in einem Verhältnisse, welches sie nach §. 51
zur Verweigerung
des Zeugnisses berechtigt, so hängt es von
dem richter
lichen Ermessen ab, ob sie unbeeidigt zu vernehmen oder
zu beeidigen sind.
können
Dieselben
Beeidigung
des
auch
Zeugnisses
nach
der Vernehmung
verweigern und
die
sind über
dieses Recht zu belehren.
58. Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. Eine
Gegenüberstellung
mit
anderen Zeugen
oder
mit dem Beschuldigten findet im Vorverfahren nur dann
statt, wenn sie ohne Nachtheil für die Sache nicht bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt bleiben kann.
59. Vor der Leistung des Eides hat der
Richter
den Zeugen in angemessener Weise auf die Bedeutung des Eides hinzuweisen.
60. Jeder
Zeuge ist einzeln und vor
seiner Ver
nehmung zu beeidigen. Die Beeidigung kann jedoch aus besonderen Gründen, namentlich wenn Bedenken
6: Abschnitt. Zeugen.
27
§§. 57-64.
gegen ihre Zulässigkeit obwalten, bis nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt werden.
61.
Der vor der Vernehmung zu leistende Eid lautet: daß
Zeuge
nach
bestem
Wissen
die
reine
Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts
hinzusetzen werden der nach der Vernehmung zu leistende Eid lautet:
daß
Zeuge nach
bestem
Wissen
gesagt,
nichts
verschwiegen
Wahrheit
die reine
und
nichts hinzugesetzt habe.
62.
Der Eid beginnt mit den Worten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und
Allwissenden" und schließt mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe."
63. Der Eid wird mittels Nachsprechens oder Ab lesens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel ge leistet.
Der Schwörende soll bei der Eidesleistlmg die
rechte Hand erheben.
Stumme,
welche schreiben können, leisten den Eid
mittels Abschreibens und Unterschreibens der die Eides norm enthaltenden Eidesformel. Stumme, welche nicht schreiben können, leisten den Eid mit Hülfe eines Dolmetschers durch Zeichen.
64» Der Eidesleistung wird gleichgeachtet, wenn ein Mitglied einer Religionsgesellschast, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle
28 Strafprozeßordnung. I Buch. Allgemeine Bestimmungen, Eides
des
gestattet,
eine
Erklärung
unter
der Be-
theuerungsformel dieser Religionsgesellschaft abgiebt. 65«. Die Beeidigung der Zeugen erfolgt, vorbehalt
der Bestimmungen des §. 222, in der Hauptver
lich
handlung.
Sie kann schon in der Voruntersuchung
erfolgen,
wenn voraussichtliich der Zeuge am Erscheinen in der
Hauptverhandlung verhindert oder sein Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird, oder
wenn
die
Beeidigung
als
Mittel
zur Herbeiführung
einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. In dem vorbereitenden Verfahren ist die Beeidigung
nur zulässig, wenn Gefahr im Verzüge obwaltet, oder
wenn
die
Beeidigung
als
Mittel zur Herbeiführung
einer wahrheitsgemäßen Aussage über eine Thatsache, von der die Erhebung der öffentlichen Klage abhängig ist, erforderlich erscheint.
Erfolgt die Beeidigung im Vorverfahren, so ist der Grund in dem Protokoll anzugeben.
66. Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist,
in demselben Vorverfahren oder in dem
selben Hauptverfahren nochmals vernommen,
so
kann
der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den
früher geleisteten Eid versichern lassen.
67. Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über
Vornamen und
kenntniß, Stand
Zunamen,
Alter,
Religionsbe-
oder Gewerbe und Wohnort fairnqt
6. Abschnitt. Zeugen.
wird.
§§. 65-69.
29
Erforderlichen Falls sind dem Zeugen Fragen
über solche Umstände, welche seine Glaubwürdigkeit in
der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine
Beziehungen zu dem Beschuldigten oder dem Verletzten, vorzulegen.
68. Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstände seiner Vernehmung bekannt
ist, im Zusammenhänge anzugeben.
Vor seiner Ver
nehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Unter
suchung und
die Person des Beschuldigten, sofern ein
solcher vorhanden ist, zu bezeichnen. Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aus
sage sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nöthigenfalls
weitere Fragen zu stellen.
69. Wird das Zeugniß oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist der Zeuge in die durch die Weigerung verursachten Kosten sowie zu einer
Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der
Hast bis zu sechs Wochen zu verurtheilen. Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft
angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Be endigung des Verfahrens in der Instanz, auch nicht über
die Zeit von sechs Monaten, und bei Uebertretungen
nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. Die Befuguiß zu diesen Maßregeln steht auch dem
80 Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen.
Untersuchungsrichter,
dem Amtsrichter im Vorverfahren,
sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in dem selben oder in einem anderen Verfahren, welches dieselbe
That zum Gegenstände hat, nicht wiederholt werden.
Die Festsetzung
und
die Vollstreckung
der Strafe
gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson
erfolgt auf Ersuchen durch
das Militärgericht.
70. Jeder von dem Richter oder der Staatsanwalt schaft geladene Zeuge hat nach Maßgabe der Gebühren ordnung Anspruch auf Entschädigung
aus der Staats
kasse für Zeitversäumniß und, wenn sein Erscheinen eine
Reise erforderlich macht, auf Erstattung der Kosten, welche durch die Reise und den Aufenthalt am Orte der Ver nehmung verursacht werden.
71. Die Landesherren und die Mitglieder der landes herrlichen Familien sowie die Mitglieder der Fürstlichen
Familie Hohenzollern sind in ihrer Wohnung zu vernehmen. Das Gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses,
des
vormaligen Kurhessischen
und
des
vor
maligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses.
Den Eid leisten dieselben mittels Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel.
Zur Hauptverhandlung
werden
sie
nicht
geladen.
Das Protokoll über ihre gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.
7 Abschnitt
Sachverständige und Augenschein. §§. 70-74. 31
Siebenter Abschnitt. Sachverständige «nd Augenschein.
72. Auf Sachverständige finden die Vorschriften des sechsten Abschnitts über Zeugen entsprechende Anwen dung, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen getroffen sind.
73. Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverstän digen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter.
Sind für
gewisse Arten von Gutachten Sachver
ständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann
gewählt
werden, wenn
besondere Umstände es
erfordern.
74.
Ein
Gründen,
Sachverständiger
welche
zur
kann
Ablehnung
aus
eines
denselben
Richters
be
rechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann
jedoch
nicht
daraus
entnommen
werden,
daß
der
Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.
Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft,
dem Privatkläger und
dem Beschuldigten zu.
Die er
nannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Be rechtigten namhaft zu machen,
nicht
besondere
glaubhaft zu
machen;
wenn
Umstände entgegenstehen. Der der
Ablehnungsgrund
Eid
geschlossen.
ist als
Mittel
ist
der Glaubhaftmachung aus
32 Strafprozeßordnung. I. Buch.
Allgemeine Bestimmungen.
75. Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist, oder wenn er
die Wissenschaft,
deren
Gewerbe,
Kenntniß
oder
die Kunst
Voraussetzung
das
der Begut
achtung ist, öffentlich zum Erwerbe ausübt,
oder
wenn
er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder er mächtigt ist.
Zur Erstattung des Gutachtens ist auch
derjenige
verpflichtet, welcher sich zu derselben vor Gericht bereit
erklärt hat.
76. Dieselben Gründe, welche einen Zeugen berech tigen, das Zeugniß
Sachverständigen
Auch
zu
zur
verweigern,
Verweigerung
berechtigen des
einen
Gutachtens.
aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger
von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens
entbunden werden. Die
Vernehmung
eines
öffentlichen
Beamten
als
Sachverständigen findet nicht statt, wenn die vorgesetzte
Behörde
des
Beamten
erklärt,
daß die Vernehmung
den dienstlichen Interessen Nachtheil bereiten würde.
77. Im Falle des Nichterscheinens oder der Weige rung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird
dieser zum Ersätze der Kosten
und zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark ver-
urtheilt.
Im
Falle
wiederholten Ungehorsams
kann
noch einmal eine Geldstrafe bis zu sechshundert Mark erkannt werden.
7. Abschnitt. Sachverständige und Augenschein
Die Festsetzung
und
§§. 75—81.
die Vollstreckung
ZZ
der Strafe
gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine
angehörende Militärperson erfolgt aus Ersuchen durch das
Militärgericht.
78. Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Thätigkeit der Sachverständigen zu leiten.
79. Der Sachverständige hat vor Erstattung des Gutachtens einen Eid dahin zu leisten:
daß er das parteiisch
von ihm erforderte Gutachten un
und
nach
bestem
Wissen
und
Ge
Erstattung
von
wissen erstatten werde.
Ist
der
Sachverständige
für
die
Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung aus den geleisteten Eid.
80. Dem Sachverständigen kann
auf
sein
Ver
langen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Ver nehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden.
Zu demselben Zwecke kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an dieselben unmit
telbar Fragen zu stellen.
81. Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Angeschuldigten kann das Gericht auf Antrag eines Sachverständigen nach Anhörung des
Vertheidigers anordnen, daß der Angeschuldigte in eine öffentliche
Irrenanstalt
gebracht
und
dort beobachtet
werde. Strafprozeßordnung
3
Dem
Allgemeine Bestimmungen.
I. Buch.
Strafprozeßordnung.
34
Angeschuldigten,
welcher
einen
Vertheidiger
nicht hat, ist ein solcher zu bestellen.
Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde statt.
Dieselbe hat aufschiebende Wirkung. Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von
sechs Wochen nicht übersteigen.
82. Im Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben.
83. Der Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet.
Der Richter kann die Begutachtung durch einen an deren Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachver
ständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In wichtigeren Fällen
kann
das
Gutachten
einer
Fachbehörde eingeholt werden.
84. Der Sachverständige hat nach Maßgabe der Gebührenordnung Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumniß, auf Erstattung der ihm verursachten Kosten und
außerdem
auf
angemessene Vergütung
für seine
Mühewaltung.
85. Insoweit zum Beweise vergangener Thatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde
erforderlich
vernehmen
sind,
war,
kommen
sachkundige
die
Zeugenbeweis zur Anwendung.
Personen
Vorschriften
über
zu
den
1. Abschnitt.
Sachverständige und Augenschein.
§§. 82—89.
35
86. Findet die Einnahme eines richterlichen Augen scheins statt, so ist im Protokolle der Vorgefundene Sach bestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, Spuren
welche
oder Merkmale,
deren
Vorhandensein
nach der besonderen Beschaffenheit des Falles vermuthet
werden konnte, gefehlt haben.
87. Die richterliche Leichenschau wird unter Zu ziehung eines Arztes, die Leichenöffnung im Beisein des Richters
von
zwei
Aerzten,
unter
welchen
Gerichtsarzt befinden muß, vorgenommen.
sich
ein
Demjenigen
Arzte, welcher den Verstorbenen in der dem Tode un mittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichenöffnung nicht zu übertragen.
jedoch
aufgesordert
werden,
Derselbe kann
der Leichenöffnung
anzu
wohnen, um aus der Krankheitsgeschichte Ausschlüsse zu
geben. Die Zuziehung eines Arztes kann bei der Leichen schau unterbleiben, wenn sie nach dem Ermessen des Richters entbehrlich ist. Behufs der Besichtigung oder Oeffnung einer schon
beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft.
88. Vor der Leichenöffnung ist, wenn nicht besondere Hindernisse entgegenstehen, die Persönlichkeit des Ver storbenen, insbesondere durch Befragung von Personen,
welche den Verstorbenen gekannt haben, festzustellen. Ist
ein Beschuldigter vorhanden, so ist ihm die Leiche zur Anerkennung vorzuzeigen.
89. Die Leichenöffnung muß sich, soweit der Zustand 3*
gg
Strafprozeßordnung.
I. Buch.
der Leiche dies gestaltet,
Allgemeine Bestimmungen,
stets auf die Oeffnung der
Kopf-, Brust- und Bauchhöhle erstrecken.
90. Bei Oeffnung
der Leiche
eines
neugeborenen
Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch zu richten, ob dasselbe nach
darauf
oder während der Geburt
gelebt habe, und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen sei, das Leben außerhalb des Mutterleibes fortzusetzen.
91. Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefundenen ver dächtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine für
solche Untersuchungen bestehende Fachbehörde vorzunehmen.
Der Richter kann anordnen,
daß diese Untersuchung
unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes stattzu finden habe.
92. Bei Münzverbrechen und Münzvergehen sind die Münzen oder Papiere erforderlichenfalls derjenigen Behörde
vorzulegen,
von
welcher
Papiere dieser Art in Umlauf
echte Münzen
gesetzt
werden.
oder
Das
Gutachten dieser Behörde ist über die Unechtheit oder Verfälschung sowie darüber einzuholen, in welcher Art die Fälschung muthmaßlich begangen worden sei.
so
Handelt es sich um ausländische Münzen oder Papiere, kann an Stelle des Gutachtens der ausländischen
Behörde dasjenige einer deutschen erfordert werden.
93. Zur Ermittelung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks, sowie zur Ermittelung des Urhebers desselben kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden.
8.
Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung §§. 90—97,
37
Achter Abschnitt. beschlagnahme und Durchsuchung.
94. Gegenstände, welche als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder der Ein ziehung unterliegen, sind in Verwahrung zu nehmen oder
in anderer Weise sicher zu stellen.
Befinden sich
die Gegenstände in dem Gewahrsam
einer Person und werden dieselben nicht freiwillig heraus
gegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
95. Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, denselben auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. Er kann im Falle der Weigerung durch die im §. 69 bestimmten
Zwangsmittel
nisses
hierzu
angehallen
welche zur Verweigerung
Gegen Personen,
werden.
des Zeug
berechtigt sind, finden diese Zwangsmittel keine
Anwendung.
96. Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder
anderen
in
Verwahrung
amtlicher
Schriftstücken durch Behörden und darf nicht gefordert werden,
behörde erklärt,
daß
befindlichen
öffentliche
Beamte
wenn deren oberste Dienst-,
das Bekanntwerden
dieser Akten oder Schriftstücke
des Inhalts
dem Wohle des Reichs
oder eines Bundesstaates Nachtheil bereiten würde.
97. Schriftliche Mittheilungen zwischen dem Beschul digten und denjenigen Personen, die wegen ihres Ver hältnisses zu ihm nach §§. 51, 52
zur Verweigerung
38
Strafprozeßordnung.
I. Buch.
Allgemeine Bestimmungen,
des Zeugnisses berechtigt sind, unterliegen der Beschlag Personen
in den Händen der letzteren
falls sie sich
nahme nicht,
befinden
und
diese
nicht einer Theilnahme,
Begünstigung oder Hehlerei verdächtig sind. 98. Die Anordnung von Beschlagnahmen steht dem
Richter, bei Gefahr im Verzug
auch der Staatsanwalt
schaft und
und Sicherheitsbeamten
zu,
denjenigen Polizei-
welche als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft den
Anordnungen derselben Folge zu leisten haben.
ohne richterliche Anordnung
Ist die Beschlagnahme
erfolgt,
so soll der Beamte,
angeordnet hat,
welcher
die Beschlagnahme
binnen drei Tagen die richterliche Be
stätigung nachsuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein
erwachsener Angehöriger
anwesend war, oder wenn der Betroffene und im Falle
seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger desselben gegen die Beschlagnahme
hoben hat.
ausdrücklichen Widerspruch er
Der Betroffene kann jederzeit die richterliche
Entscheidung nachsuchen.
So lange die öffentliche Klage
noch nicht erhoben ist, erfolgt die Entscheidung durch den Amtsrichter, in dessen Bezirk die Beschlagnahme statt gefunden hat.
Ist nach
erhobener öffentlicher Klage
die Beschlag
nahme durch die Staatsanwaltschaft oder einen Polizei
oder Sicherheilsbeamten erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Richter von der Beschlagnahme Anzeige zu machen und
sind
demselben
die
in
Beschlag
Gegenstände zur Verfügung zu stellen.
genommenen
8. Abschnitt.
Beschlagnahme und Durchsuchung. §§. 98—100.
39
Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden, zu welchen
auch Kriegssahrzeuge
gehören,
erfolgen
durch
Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen
Civilbehörde (Richter,
Mitwirkung.
Staatsanwaltschaft)
der
unter deren
Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf
es jedoch nicht,
wenn die Beschlagnahme in Räumen
vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden.
99. Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschul digten gerichteten Briefe und Sendungen auf der Post, sowie der an ihn gerichteten Telegramme auf den Tele
graphenanstalten; desgleichen ist zulässig an den bezeich neten Orten die Beschlagnahme solcher Briefe, Sendungen und Telegramme, in Betreff derer Thatsachen vorliegen,
aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten
herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung habe.
100. Zu der Beschlagnahme (§. 99) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzug und, wenn die Unter suchung nicht blos
eine Uebertretung betrifft,
Staatsanwaltschaft befugt.
auch die
Die letztere muß jedoch den
ihr ausgelieferten Gegenstand sofort, und zwar Briefe
und andere Postsendungen uneröfsnet, dem Richter vor legen. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlag
nahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht
zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen
drei Tagen von dem Richter bestätigt wird.
40
Strafprozeßordnung
I. Buch.
Allgemeine Bestimmungen.
Die Entscheidung über eine von der Staatsanwalt schaft verfügte Beschlagnahme sowie über die Eröffnung
eines ausgelieferten Briefes oder einer anderen Post sendung erfolgt durch den zuständigen Richter (§. 98).
101. Von den getroffenen Maßregeln (§§. 99, 100) sind die Beteiligten zu benachrichtigen, sobald dies ohne
Gefährdung des Uniersuchungszweckes geschehen kann.
Sendungen, deren Eröffnung nicht ungeordnet worden, sind den Betheiligten sofort auszuantworten. Dasselbe gilt, soweit nach der Eröffnung die Zurückbehaltung nicht
erforderlich ist. Derjenige Theil eines zurückbehaltenen Brieses, dessen Vorenthaltung nicht durch die Rücksicht auf die Unter
suchung geboten erscheint,
ist dem Empfangsberechtigten
abschriftlich mitzutheilen.
102. Bei demjenigen, welcher als Thäler oder Theilnehmer einer strafbaren Handlung oder als Begünstiger'
oder Hehler verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, sowie seiner Person und der ihm
gehörigen Sachen, sowohl zum Zwecke seiner
Ergreifung, als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuthen ist, daß die Durchsuchung zur Aussindung
von Beweismitteln führen werde.
103. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur behufs der Ergreifung des Beschuldigten oder behufs der
Verfolgung von Spuren einer strafbaren Handlung oder behufs der Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Thatsachen vorliegen, aus denen
8. Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung. §§. 101-105.
41
zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache
sich in den zu durchsuchenden Räumen befinde. Diese Beschränkung
findet keine Anwendung auf die
Räume, in welchen der Beschuldigte ergriffen worden ist,
oder welche
er
der Verfolgung
während
betreten hat,
oder in welchen eine unter Polizeiaufsicht stehende Person
wohnt oder sich aushält.
104.
Zur Nachtzeit
die Wohnung,
dürfen
die Ge
schäftsräume und das befriedete Besitzthum nur bei Ver
folgung auf frischer That,
oder
durchsucht
dann
oder bei Gefahr im
werden,
wenn
es
Verzug
sich um die
Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.
Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf Woh nungen von Personen, welche unter Polizeiaufsicht stehen, sowie auf Räume,
welche zur Nachtzeit Jedermann zu
gänglich oder welche der Polizei als Herbergen oder Ver
sammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von
welche
Sachen,
sind,
oder
mittels
strafbarer Handlungen
als Schlupfwinkel
des Glückspiels
erlangt oder ge
werbsmäßiger Unzucht bekannt sind. Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr abends
räume
bis
vier Uhr Morgens
vom ersten Oktober bis
die Stunden
von
neun
Uhr
und in dem Zeit
einunddreißigsten März Abends
bis
sechs
Uhr
Morgens.
105.
Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem
Richter, bei Gefahr im Verzüge auch der Staatsanwalt-
Strafprozeßordnung. I. Buch.
42
schäft und
zu,
Allgemeine Bestimmungen,
denjenigen Polizei- und Sicherheitsbeamten
welche als Hülssbeamte der Staatsanwaltschaft den
Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäfts
räume oder des befriedeten Besitzthums ohne Beisein des
Richters oder des Staatsanwalts stattfindet,
dies
wenn
möglich,
ein Gemeindebeamter
Mitglieder der Gemeinde,
in
deren Bezirk
so
sind
oder zwei die Durch
suchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemit glieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizei- oder Sicherheitsbeamte sein.
in
Die
Absätzen
vorstehenden
den
Beschränkungen
angeordneten
der Durchsuchung finden keine Anwen
dung aus die im §. 104 Abs. 2 bezeichneten Wohnungen
und Räume.
Durchsuchungen in militärischen Dienstgebäuden er
folgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Ver
der
langen
Civilbehörde
unter deren Mitwirkung.
(Richter,
Staatsanwaltschaft)
Des Ersuchens
der Militär
behörde bedarf es jedoch nicht,
wenn die Durchsuchung
von Räumen vorzunehmen ist,
welche in militärischen
Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. 106* Der Inhaber
oder
Gegenstände
darf
der zu durchsuchenden Räume der
Durchsuchung
beiwohnen.
Ist er abwesend, so ist, wenn dies möglich, sein Ver
treter
oder ein
erwachsener Angehöriger,
oder Nachbar zuzuziehen.
Hausgenosse
8. Abschnitt.
Beschlagnahme und Durchsuchung.
der in dessen Abwesenheit zu
Dem Inhaber oder
gezogenen Person
ist in den Fällen des §. 103 Abs. 1
der Zweck der Durchsuchung zu machen.
deren Beginn bekannt
vor
findet keine Anwendung
Vorschrift
Diese
die Inhaber der im
auf
§§.106-110. 43
§. 104
bezeichneten
Abs. 2
Räume.
107.
von
Dem
der Durchsuchung Betroffenen ist aus Verlangen
deren Beendigung
nach
Mittheilung
zu machen,
eine
schriftliche
den Grund der Durch
welche
(§§. 102, 103) sowie im Falle des §. 102 die
suchung
strafbare Handlung bezeichnen muß.
Auch ist demselben
auf Verlangen ein Verzeichniß der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts
Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben.
108.
Werden
bei
Gegenstände gefunden,
Gelegenheit
zu der Untersuchung stehen, übung so
sind
Durchsuchung
auf die erfolgte Ver
aber
anderen strafbaren Handlung
einer
dieselben
einstweilen
Der Staatsanwaltschaft
109.
einer
welche zwar in keiner Beziehung
in
Die
in Beschlag
zu
hindeuten, nehmen.
ist hiervon Kenntniß zu geben.
Verwahrung
oder
in
Beschlag
ge
nommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur
Verhütung
Siegel
oder
in
von sonst
Verwechselungen
geeigneter
durch
Weise
amtliche
kenntlich
zu
von
der
machen.
110.
Eine
Durchsicht
der
Papiere
des
Durchsuchung Betroffenen steht nur dem Richter zu.
44 Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen.
Andere Beamte sind zur Durchsicht der ausgefun
denen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber der selben die Durchsicht genehmigt.
Anderenfalls haben sie
die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschläge, welcher in Gegenwart des Inhabers
mit dem Amissiegel zu verschließen ist,
an den Richte.r
abzuliefern. Dem Inhaber der Papiere oder dessen Vertreter ist die Beidrückung seines Siegels gestattet;
falls
demnächst
die
Entsiegelung
Papiere ungeordnet wird,
und
auch ist er,
Durchsicht
der
wenn dies möglich, aufzu
fordern, derselben beizuwohnen. Der Richter hat die zu einer strafbaren Handlung
in Beziehung stehenden Papiere der Staatsanwaltschaft mitzutheilen.
111. Gegenstände, welche durch die strafbare Hand lung dem Verletzten entzogen wurden, sind, falls nicht
Ansprüche Dritter entgegenstehen, nach Beendigung der Untersuchung und geeignetensalls schon vorher von Amtswegen dem Verletzten zurückzugeben, ohne daß es
eines Urtheils hierüber bedarf. Dem Betheiligten bleibt die Geltendmachung seiner Rechte im Civilverfahren Vorbehalten.
Neunter Abschnitt. Verhaftung unL vorläufige Festnahme.
112. Der Angeschuldigte darf nur dann in Unter suchungshaft genommen werden, wenn dringende Ber-
9. Abschnitt. Verhaftung u. vorläufige Festnahme. §§. 111-114. 45
sind
dachtsgründe gegen ihn vorhanden
und entweder
er der Flucht verdächtig ist oder Thatsachen vorliegen,
aus
denen zu schließen ist,
daß .er Spuren der That
vernichten oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen
Aussage
oder Zeugen
dazu
werde, sich der Zeugnißpflicht zu entziehen.
verleiten
Diese That
sachen sind aktenkundig zu machen. Der Verdacht der Flucht bedarf keiner weiteren Be gründung : 1. wenn
ein
Verbrechen
den
Gegenstand
der
Untersuchung bildet; 2. wenn
der
Angeschuldigte
ein
Heimathloser
oder Landstreicher oder nicht im Stande ist, sich über seine Person auszuweisen; 8. wenn
der Angeschuldigte ein Ausländer ist
und gegründeter Zweifel besteht,
daß
er sich
aus Ladung vor Gericht stellen und Urtheile Folge leisten werde.
dem
113. Ist die That nur mit Haft- oder mit Geld strafe bedroht, so darf die Untersuchungshaft nur wegen Verdachts der Flucht und nur dann verhängt werden,
wenn der Angeschuldigte zu den im §. 112 Nr. 2 oder 8 bezeichneten Personen gehört, oder wenn derselbe unter Polizeiaufsicht steht,
oder wenn es sich um eine
Uebertretung handelt, wegen deren die Ueberweisung an
die Landespolizeibehörde erkannt werden kann.
114. Die Verhaftung erfolgt auf schriftlichen Haftbefehls des Richters.
Grund
eines
Strafprozeßordnung.
46
L Buch.
Allgemeine Bestimmungen
In dem Haftbefehl ist der Angeschuldigte
genau zu
bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Hand
lung sowie der Grund der Verhaftung anzugeben. Dem Angeschuldigten ist der Haftbefehl bei der Ver
haftung und, wenn dies nicht thunlich ist, spätestens am
Tage
seiner Einlieferung in das Gefängniß,
nach
Vorschrift
öffnen,
des
daß
bekannt zu
§. 35
ihm
das
machen
und zu
der
Rechtsmittel
nach
er
Beschwerde
zustehe.
115.
Der Verhaftete muß spätestens
am Tage nach
seiner Einlieferung in das Gefängniß durch einen Richter über
der Beschuldigung gehört toerden.
den Gegenstand
116. Anderen
Der
Verhaftete
soll,
soweit
möglich,
von
gesondert und nicht in demselben Raume mit
Strafgefangenen verwahrt werden.
Mit seiner Zustim
mung kann von dieser Vorschrift abgesehen werden. Dem Verhafteten
dürfen
nur solche Beschränkungen
auferlegt werden, welche zur Sicherung des Zweckes der Haft oder zur Aufrechthaltung der Ordnung im Gefäng nisse nothwendig sind.
Bequemlichkeiten
und
Beschäftigungen,
die
dem
Stande und den Vermögensverhältnissen des Verhafteten
entsprechen, darf er sich aus seine Kosten verschaffen, so weit sie mit dem Zwecke
der Haft
weder die Ordnung
Gefängnisse
im
vereinbar sind und stören,
noch
die
Sicherheit gefährden.
Fesseln dürfen im Gefängnisse dem Verhafteten nur
dann angelegt werden,
wenn
es wegen besonderer Ge-;
v. Abschnitt. Verhaftung u. vorläufige Festnahme. §§.115—120. fährlichkeit
Person,
seiner
namentlich
47
zur Sicherung
Anderer erforderlich erscheint, oder wenn er einen Selbst-
entleibungs-
oder
vorbereitet hat.
Entweichungsversuch
gemacht
oder
Bei der Hauptverhandlung soll er un-
gesesselt sein. Die nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen er
forderlichen Verfügungen hat Die
in
dringenden
Fällen
der Richter zu
von
anderen
treffen. Beamten
getroffenen Bestimmungen unterliegen der Genehmigung
des Richters.
117. Ein Angeschuldigter, dessen Verhaftung ledig lich
wegen
des Verdachts
der Flucht
angeordnet ist,
kann gegen Sicherheitsleistung mit der Untersuchungs haft verschont werden.
118. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde
oder in Werthpapieren oder durch
Pfandbestellung oder mittels Bürgschaft geeigneter Per sonen zu bewirken. Die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherheit wird von dem Richter nach freiem Ermessen festgesetzt.
119. Der Angeschuldigte, welcher seine Freilassung gegen Sicherheitsleistung beantragt, ist, wenn er nicht im Deutschen Reich wohnt,
verpflichtet, eine im Bezirk
des zuständigen Gerichts wohnhafte Person zur Empfang
nahme von Zustellungen zu bevollmächtigen.
120. Der Sicherheitsleistung ungeachtet ist der An geschuldigte zur Haft zu bringen, wenn er Anstalten zur
Flucht trifft, wenn er auf ergangene Ladung ohne ge-
48 Strafprozeßordnung. I Buch. Allgemeine Bestimmungen, nügende Entschuldigung ausbleibt, oder wenn neu hervor getretene Umstände seine Verhaftung erforderlich machen.
121. Eine noch nicht verfallene Sicherheit wird frei, wenn der Angeschuldigte zur Hast gebracht, oder wenn der Haftbefehl aufgehoben worden ist, oder wenn der Antritt der erkannten Freiheitsstrafe erfolgt.
Diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben, können ihre Befreiung dadurch herbeiführen,
daß sie entweder binnen einer vom Gerichte zu bestim
menden Frist die Gestellung des Angeschuldigten bewirken,
oder von den Thatsachen, welche den Verdacht einer vom Angeschuldigten beabsichtigten Flucht begründen, recht
zeitig dergestalt Anzeige machen, daß die Verhaftung be wirkt werden kann.
122. Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verr fällt der Staatskasse,
wenn der Angeschuldigte sich der
Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheits strafe entzieht.
Vor der Entscheidung sind der Angeschuldigte
diejenigen,
sowie
welche sür den Angeschuldigten Sicherheit ge
leistet haben, zu einer Erklärung aufzufordern.
Gegen
die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu.
Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist den
Betheiligten und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer Anträge, sowie zur Er örterung über stallgehabte Ermittelungen zu geben.
Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen
v. Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme. §§. 121—125. 49
diejenigen,
welche für den Angeschuldigten Sicherheit ge
leistet haben, die Wirkungen eines von dem Civilrichter
erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurtheils, und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Civilendurtheils.
123. Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der in demselben angegebene Grund der Verhaftung weggefallen ist, oder wenn der Angeschuldigte freigesprochen oder außer
Verfolgung gesetzt wird. Durch Einlegung eines Rechtsmittels darf die Frei
lassung des Angeschuldigten nicht verzögert werden.
124. Die auf die Untersuchungshaft, einschließlich der Sicherheitsleistung,
bezüglichen
von dem zuständigen Gericht
werden
Entscheidungen
erlassen.
In der Voruntersuchung ist der Untersuchungsrichter
zur Erlassung des Haftbefehls und mit Zustimmung der
Staatsanwaltschaft auch
zur Aufhebung eines solchen
sowie zur Freilassung des Angeschuldigten gegen Sicher
Versagt die Staatsanwaltschaft diese
heitsleistung befugt.
Zustimmung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er die beanstandete Maßregel anordnen will, unverzüglich, spätestens binnen
vierundzwanzig
Stunden,
die
Ent
scheidung des Gerichts nachzusuchen. Die gleiche Befugniß hat nach Eröffnung des Haupt
verfahrens in dringenden Fällen der Vorsitzende des er kennenden Gerichts.
125. Auch vor Erhebung der öffentlichen Klage kann, wenn ein zur Erlassung eines Haftbefehls berechtigender Strafprozeßordnung.
4
60 Strafprozeßordnung. I. Buch.
Grund vorhanden ist.
Allgemeine Bestimmungen.
vom Amtsrichter auf Antrag der
Staatsanwaltschaft oder, bei Gefahr im Verzüge, von Amiswegen ein Haftbefehl erlassen werden. Zur Erlassung dieses Haftbefehls und der auf die Untersuchungshaft,
einschließlich
der Sicherheitsleistung,
bezüglichen Entscheidungen ist jeder Amtsrichter befugt, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand für die Sache be gründet ist oder der zu Verhaftende betroffen wird.
Die Bestimmungen der §§. 114—123 finden ent
sprechende Anwendung.
126. Der vor Erhebung der öffentlichen Klage er lassene Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt, oder wenn nicht binnen einer Woche
nach Vollstreckung des Haftbefehls die öffentliche Klage
erhoben und die Fortdauer der Haft von dem zuständigen Richter angeordnet, auch diese Anordnung zur Kenntniß
des Amtsrichters gelangt ist.
Wenn zur Vorbereitung und Erhebung der öffent lichen Klage die Frist von einer Woche nicht genügt, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsrichter um eine Woche und, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen handelt, auf erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft um fernere zwei Wochen ver
längert werden.
127. Wird Jemand auf frischer That betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann,
9. Abschnitt. Verhaftung u. vorläufige Festnahme. §§. 126—130
Jedermann
befugt,
ihn
ßj
auch ohne richterlichen Befehl
vorläufig sestzunehmen.
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei-und Sicherheitsbeamten sind auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vor
liegen und Gefahr im Verzug obwaltet.
Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur aus Antrag eintritt,
ist
die
vorläufige Festnahme von
der Stellung eines solchen Antrags nicht abhängig.
128. Der Festgenommene ist unverzüglich, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, dem Amtsrichter
des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt ist, vor Der Amtsrichter hat ihn spätestens am Tage
zuführen.
nach der Vorführung zu vernehmen.
Hält der Amtsrichter die Festnahme nicht für gerecht
fertigt oder die Gründe derselben für beseitigt, so ver ordnet er die Freilassung.
Haftbefehl,
Anderenfalls erläßt er einen
auf welchen die Bestimmungen des §. 126
Anwendung finden.
129. Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist derselbe entweder sofort, oder auf Verfügung des Amtsrichters, welchem derselbe zunächst
vorgeführt worden, dem
zuständigen
Gericht
oder Untersuchungsrichter vorzusühren, und haben diese spätestens
am Tage nach der Vorführung über Frei
lassung oder Verhaftung des Festgenommenen zu ent
scheiden.
130. Wird wegen Verdachts einer strafbaren Hand4$
52 Strafprozeßordnung.
lung,
I. Buch.
Allgemeine Besttmmungm.
eintritt, ein
deren Verfolgung nur auf Antrag
bevor der Antrag gestellt ist, so ist
Haftbefehl erlassen,
der Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens
derselben,
sofort
Kenntniß
zu
von
setzen.
dem Erlaß Auf
einer
des Haftbefehls
den Haftbefehl
finden
in
die
Bestimmungen des §. 126 gleichfalls Anwendung.
131. Auf Grund eines Haftbefehls können von dem sowie
Richter
von
erlassen werden,
Staatsanwaltschaft
der
wenn der
Steckbriefe
zu Verhaftende flüchtig ist
oder sich verborgen hält.
Ohne
vorgängigen Haftbefehl
ist eine steckbriefliche
Verfolgung nur dann statthaft, wenn ein Festgenommener
aus dem Gefängnisse wachung entzieht.
entweicht
oder sonst sich der Be
In diesem Falle sind auch die Polizei
behörden zur Erlassung des Steckbriefs befugt.
Der Steckbrief soll, soweit
dies möglich, eine Be
schreibung des zu Verhaftenden enthalten und die dem selben zur Last gelegte strafbare Handlung
Gefängniß
bezeichnen,
in
welches
sowie das
die Ablieferung
zu
erfolgen hat.
132. Ist Jemand auf Grund eines Haftbefehls oder eines Steckbriefs ergriffen worden, und kann er nicht spätestens
am Tage nach
der Ergreifung vor den zu
ständigen Richter gestellt werden, so ist er auf sein Ver langen sofort dem nächsten Amtsrichter vorzusühren. Seine Vernehmung ist spätestens am Tage nach der
Ergreifung zu bewirken.
nach,
Weist er bei der Vernehmung
daß er nicht die verfolgte Person,
oder daß die
10. Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten.
§8-131-136.
59
die zuständige Behörde wieder aufge
Verfolgung durch
hoben sei, so hat der Amtsrichter
seine Freilassung zu
versagen.
Zehnter Abschnitt. Vernehmung Les Beschuldigten.
133. Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schrift lich zu laden.
Die Ladung kann unter der Androhung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung er folgen werde.
134. Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werben, wenn Gründe vorliegen, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden.
In dem Vorführungsbesehle ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung
sowie der Grund der Vorführung
anzugeben.
135. Der Vorgesührte ist sofort von dem Richter zu vernehmen. Ist dies nicht ausführbar, so kann er bis zu seiner Vernehmung, jedoch nicht über den nächst
folgenden Tag hinaus, festgehallen werden.
136. Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche strafbare Handlung ihm zur Last gelegt wird.
Der Beschuldigte ist zu be =
befragen, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle.
Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit
Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen,
54
zur Beseitigung der gegen ihn vorliegenden Verdachts gründe und zur Geltendmachung der zu seinen Gunsten
sprechenden Thatsachen geben.
Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zu gleich
auf die Ermittelung seiner persönlichen Verhält
nisse Bedacht zu nehmen.
Elfter Abschnitt. Vertheidigung.
137. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Vertheidigers bedienen. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so
kann auch dieser selbständig einen Vertheidiger wählen.
138. Zu Vertheidigern können die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechts lehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden.
Andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts und, wenn der Fall einer nothwendigen Ver
theidigung vorliegt und der Gewählte nicht zu den Per
sonen gehört, welche
zu Vertheidigern bestellt werden
dürsen, nur in Gemeinschaft mit einer solchen als Wahl
vertheidiger zugelassen werden.
139. Der als Vertheidiger gewählte Rechtsanwall kann mit Zustimmung des Angeklagten die Vertheidigung einem Rechtskundigen, welcher die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat und in demselben seit mindestens
zwei Jahren beschäftigt ist, übertragen»
11. Abschnitt.
Vertheidigung. §§. 137—141.
55
140. Die Vertheidigung ist nothwendig in den Sachen, welche vor dem Reichsgericht in erster Instanz oder vor dem Schwurgerichte zu verhandeln sind. In Sachen,
welcke vor
in erster
dem Landgericht
Instanz zu verhandeln sind, ist die Vertheidigung noth
wendig: 1.
wenn der Angeschuldigte taub oder stumm ist
oder
das
sechzehnte
Lebensjahr
noch nicht
vollendet hat;
2.
ein
wenn
und
bildet
Gegenstand
den
Verbrechen
Untersuchung
der
der
Beschuldigte
oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung
eines Vertheidigers beantragt.' Diese Bestimmung findet nicht Anwendung,
wenn
die
Handlung nur deshalb
strafbare
als ein Verbrechen sich darstellt, weil sie int
Rückfall begangen ist.
In den Fällen des Abs. 1 ist dem Angeschuldigten, nicht gewählt hat,
und des Abs. 2 Nr. 1
welcher einen Vertheidiger noch
ein solcher
die im §. 199
stellen,
sobald
derung
stallgefunden hat.
von Amiswegen zu be vorgeschriebene
In
dem Falle
Auffor
des Abs. 2
Nr. 2 ist der Antrag binnen einer Frist von drei Tagen
nach
der Aufforderung zu stellen.
141.
In
anderen als den im §. 140 bezeichneten
Fällen kann das Gericht und bei
lichkeit der Vorsitzende
vorhandener Dring
desselben auf Antrag oder
Anttswegen einen Vertheidiger bestellen.
von
56
Strafprozeßordnung. I. Buch.
Allgemeine Bestimmungen.
142. Die Bestellung des Vertheidigers kann schon während des Vorverfahrens erfolgen. 143. Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn dem nächst ein anderer Vertheidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt.
144. Die Auswahl des zu bestellenden Vertheidigers erfolgt durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der am Sitze dieses Gerichts wohnhaften Rechtsanwälte.
Für das vorbereitende Verfahren erfolgt die Bestellung durch den Amtsrichter. Auch Justizbeamte, welche nicht als Richter angestellt
sind, sowie solche Rechtskundige, welche die vorgeschriebene
erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben, können als Vertheidiger bestellt werden.
145.
Wenn in
einem Falle, in welchem die Ver
theidigung eine nothwendige oder die Bestellung eines
Vertheidigers in Gemäßheit des §. 141
erfolgt ist,
der
Vertheidiger in der Hauptverhandlung
ausbleibt,
sich
unzeitig
entfernt
oder sich
weigert,
zu führen, so hat der Vorsitzende gleich einen
anderen Vertheidiger
die Vertheidigung
dem Angeklagten so
zu
bestellen.
Das
Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhand
lung beschließen. Erklärt der neu bestellte Vertheidiger, daß ihm die
zur Vorbereitung der Vertheidigung erforderliche Zeit nicht verbleiben würde, so ist die Verhandlung zu unter
brechen oder auszusetzen. Wird durch die Schuld des Vertheidigers eine Aus-
11. Abschnitt.
Vertheidigung. §§. 142-148.
57
setzung erforderlich, so sind demselben, vorbehaltlich dienst
licher Ahndung, die hierdurch verursachten Kosten auszu erlegen.
146. Die Vertheidigung mehrerer Beschuldigter kann, insofern dies der Aufgabe der Vertheidigung nicht wider streitet, durch einen gemeinschaftlichen Vertheidiger geführt werden.
147. Der Vertheidiger ist nach dem Schlüsse der Vor wenn eine solche nicht stallgefunden
untersuchung und,
hat, nach Einreichung der Anklageschrift bei dem Gerichte
zur Einsicht der dem Gerichte vorliegenden Akten befugt.
Schon vor
diesem Zeitpunkte
ist ihm
die Einsicht
der gerichtlichen Untersuchungsakten insoweit zu gestatten, als dies ohne Gefährdung des Uniersuchungszweckes ge
schehen kann. Die Einsicht
der Protokolle über die Vernehmung
des Beschuldigten,
der Gutachten der Sachverständigen
und der Protokolle über diejenigen
gerichtlichen Hand
lungen, denen der Vertheidiger beizuwohnen befugt ist, darf ihm keinenfalls verweigert werden. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden
können
die
Akten, mit Ausnahme der Uebersührungsstücke, dem Ver theidiger in seine Wohnung verabfolgt werden.
148. Dem verhafteten Beschuldigten ist schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Vertheidiger gestaltet. So
lange
das
Hauptverfahren
nicht
eröffnet
ist,
kann der Richter schriftliche Mittheilungen zurückweisen,
falls deren Einsicht ihm nicht gestattet wird.
58 Strafprozeßordnung. II. Buch. Verfahren in erster Instanz
Bis zu demselben Zeitpunkte kann der Richter, sofern die Verhaftung nicht lediglich wegen Verdachts der Flucht gerechtfertigt ist, anordnen,
daß den Unterredungen mit
dem Vertheidiger eine Gerichtsperson beiwohne.
149. Der Ehemann einer Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand derselben zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören.
Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines
Angeklagten. In dem Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen.
150. Dem zum Vertheidiger bestellten Rechtsanwälte sind für die geführte Vertheidigung die Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus der Staatskasse zu bezahlen. .Der Rückgriff an
den in die Kosten verurtheilten
Angeklagten bleibt Vorbehalten.
Zweites Buch. Verfahren in er st er Instanz.
Erster Abschnitt. GeffenNiche Klage.
151. Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
58 Strafprozeßordnung. II. Buch. Verfahren in erster Instanz
Bis zu demselben Zeitpunkte kann der Richter, sofern die Verhaftung nicht lediglich wegen Verdachts der Flucht gerechtfertigt ist, anordnen,
daß den Unterredungen mit
dem Vertheidiger eine Gerichtsperson beiwohne.
149. Der Ehemann einer Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand derselben zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören.
Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines
Angeklagten. In dem Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen.
150. Dem zum Vertheidiger bestellten Rechtsanwälte sind für die geführte Vertheidigung die Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus der Staatskasse zu bezahlen. .Der Rückgriff an
den in die Kosten verurtheilten
Angeklagten bleibt Vorbehalten.
Zweites Buch. Verfahren in er st er Instanz.
Erster Abschnitt. GeffenNiche Klage.
151. Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
1. Abschnitt. Oeffentliche Klage. §§. 149-166.
69
152. Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. Dieselbe ist, soweit nicht gesetzlich ein Anderes be
stimmt ist, verpflichtet, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten, sofern zu reichende thatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
153. Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete That und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Thätigkeit berechtigt und verpflichtet; ins besondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an
die gestellten Anträge nicht gebunden.
154. Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung der Untersuchung nicht zurückgenommen werden.
155. Im Sinne dieses Gesetzes ist: Angeschuldigter der Beschuldigte,
gegen welchen
die öffentliche Klage erhoben ist,
Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen welchen die Eröffnung des Hauptver-
sahrens beschlossen ist.
Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage.
156. Anzeigen strafbarer Handlungen oder Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizei- und Sicher-
60 Strafprozeßordnung. II. Buch. Verfahren in erster Instanz, den
und
heitsdienstes
Amtsgerichten
schriftlich angebracht werden.
oder
mündlich
Die mündliche Anzeige ist
zu beurkunden.
Bei strafbaren Handlungen, auf Antrag eintritt, muß richt
deren Verfolgung nur
der Antrag bei einem Ge
Staatsanwaltschaft
oder der
schriftlich oder
Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich
zu
ange
bracht werden.
157. Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß Jemand
eines
oder wird
natürlichen Todes
nicht
gestorben
ist,
der Leichnam eines Unbekannten gefunden,
so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofor
tigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an den
Amtsrichter verpflichtet. Die Beerdigung darf nur auf Grund einer fchristlichen Genehmigung
der Staatsanwaltschaft
oder des
Amtsrichters erfolgen.
158. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine An zeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer strafbaren Handlung Kenntniß erhält,
hat sie behufs
ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben sei, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht blos die zur Be
lastung,
sondern
Umstände zu
auch
die
zur Entlastung
ermitteln und für
jenigen Beweise Sorge zu tragen,
die
dienenden
Erhebung
der
deren Verlust zu be
sorgen steht.
159. Zu dem im vorstehenden Paragraphen bezeich neten Zwecke kann die Staatsanwaltschaft von allen
2. Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. §§. 157—162.
öffentlichen Behörden Auskunft
verlangen und
61
Ermit
Verneh
telungen
jeder Art,
mungen,
entweder selbst vornehmen oder durch die Be
mit Ausschluß
eidlicher
hörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes vornehmen
lassen.
Die Behörden
und Beamten
Polizei- und Sicherheitsdienstes sind Ersuchen
oder Auftrage
der
des
verpflichtet, dem
Staatsanwaltschaft
zu
genügen.
160. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amtsrichter des Be
zirks, in welchem diese Handlung vorzunehmen ist. Der Amtsrichter hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zu-
lässig ist.
161. Die Behörden und Beamten des Polizei- und und Sicherheitsdienstes haben strafbare Handlungen zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anord
nungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie übersenden
ihre Verhandlungen
der Staatsanwaltschaft.
ohne Verzug
Erscheint die schleunige Vor
nahme richterlicher Uniersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Uebersendung unmittelbar an den Amts
richter erfolgen.
162. Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, welcher dieselben leitet, befugt, Personen, welche seine amtliche Thätigkeit vorsätzlich stören
oder
62 Strafprozeßordnung, tt. Buch. Verfahren in erster Instanz, sich den
von ihm
innerhalb
seiner Zuständigkeit ge
troffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis
zur Beendigung seiner Amisverrichtungen, jedoch nicht über
den
nächstfolgenden
hinaus,
Tag
sesthalten
zu
lassen.
163. Wenn Gefahr im Verzug obwaltet, hat der Amtsrichter die erforderlichen Uniersuchungshandlungen von Amtswegen vorzunehmen.
164. Wird der Beschuldigte von dem Amtsrichter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Amtsrichter dieselben, soweit er sie für erheblich er achtet, vorzunehmen, wenn der Verlust der Beweise zu
besorgen steht oder die Beweiserhebung die Freilassung des Beschuldigten begründen kann.
Der Richter kann,
wenn
die
Beweiserhebung
in
einem anderen Amtsbezirke vorzunehmen ist, den Amts richter des letzteren um Vornahme derselben ersuchen.
165. In den Fällen der §§. 163, 164 Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung.
gebührt der
166. Die Beurkundung der von dem Amtsrichter vorzunehmenden Uniersuchungshandlungen und die Zu ziehung eines Gerichtsschreibers erfolgt nach den für die
Voruntersuchung gellenden Vorschriften.
167. Für die Theilnahme der Staatsanwaltschaft an den richterlichen Verhandlungen kommen die für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften zur Anwendung.
2 Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. §§. 163—170. 63
Das Gleiche gilt hinsichtlich des Beschuldigten, seines
Vertheidigers und der von ihm benannten Sachverstän digen,
wenn der Beschuldigte
als solcher vom Richter
vernommen ist oder sich in Untersuchungshaft befindet.
168. Bieten die angestellten Ermittelungen genügen den Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so er< hebt die Staatsanwaltschaft dieselbe entweder durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Ein
reichung einer Anklageschrift bei dem Gerichte.
Anderenfalls verfügt die Staatsanwaltschaft die Ein stellung digten
des Verfahrens
in Kenntniß,
und setzt hiervon den Beschul
wenn er als solcher
vom Richter
vernommen oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war.
169. Giebt die Staatsanwaltschaft einem bei ihr angebrachten Anträge auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge, oder verfügt sie nach dem Abschlüsse
der Ermittelungen
die Einstellung
des Verfahrens,
so
hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu
bescheiden.
170. Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ab
lehnenden Bescheid binnen einem Monate nach der Be kanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu.
Der Antrag muß die Thatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweis mittel angeben, auch von einem Rechtsanwalt
unter-
64 Strafprozeßordnung. II. Buch. Verfahren in erster Instanz, zeichnet sein. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung
zuständigen Gericht
einzureichen.
Zur Entscheidung
ist in den
vor das Reichsgericht
gehörigen Sachen das Reichsgericht, in anderen Sachen
das Oberlandesgericht zuständig.
171. Auf Verlangen die
Staatsanwaltschaft
des Gerichts har demselben die bisher von ihr geführten
Verhandlungen vorzulegen.
Das Gericht
kann
den Antrag unter Bestimmung
einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mittheilen.
Das
Gericht
kann
zur
Vorbereitung
seiner
Ent
scheidung Ermittelungen an ordnen und mit deren Vor nahme eines seiner Mitglieder, den Untersuchungsrichter
oder den Amtsrichter beauftragen.
172. Ergiebt sich
kein
genügender Anlaß zur Er
hebung der öffentlichen Klage,
den Antrag
und
setzt
so verwirft das Gericht
den Antragsteller,
die
Staats
anwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung
in Kenntniß. Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweis
mittel erhoben werden.
173. Erachtet dagegen das Gericht den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage.
Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der
Staatsanwaltschaft ob.
174. Dem Antragsteller kann vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die
Gerichtliche Voruntersuchung. §§. 171—176.
r Abschnitt.
durch
über den Antrag
das Verfahren
Untersuchung
der
voraussichtlich Gerichts
erwachsenden Kosten
auferlegt
werden.
durch Hinterlegung in
papieren
und
Staatskasse
zu bewirken.
ßtz
und durch die
Beschuldigten
dem
durch Beschluß des
Die Sicherheitsleistung ist
baarem Gelde oder in Werth
Die
Höhe
zu
der
leistenden
Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen
festgesetzt. Dasselbe hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist. Wird
die Sicherheit
binnen
bestimmten Frist
der
nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurück genommen zu erklären.
durch
175. Die
das Verfahren
über
den Antrag
veranlaßten Kosten sind in dem Falle des §. 172 und des §. 174 Abs. 2 dem Antragsteller auszuerlegen.
Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung.
176.
Die
Voruntersuchung
Strafsachen statt,
findet
in
denjenigen
welche zur Zuständigkeit des Reichs
gerichts oder der Schwurgerichte gehören. In denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, findet die Voruntersuchung statt»
1. wenn die Slaalsanwallschaft dieselbe bean tragt;
2. wenn der Angeschuldigte dieselbe in Gemäß heit des §. 199 beantragt und erhebliche Strafprozeßordnung.
5
66 Strafprozeßordnung. M. Buch. Verfahren in erster Instanz.
Gründe geltend macht, aus denen eine Vor untersuchung
zur Vorbereitung
seiner Ver-
tbeidigung erforderlich erscheint. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte ge
hörigen Sachen ist,
außer dem Falle der Verbindung
in Folge eines Zusammenhanges (§. 5) die Vorunter
suchung unzulässig.
177. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröff nung der Voruntersuchung muß dem Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte That bezeichnen.
178. Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit der Strafver folgung oder der Voruntersuchung (§. 176),
oder weil
die in dem Anträge bezeichnete That unter kein Straf
gesetz fällt,
abgelehnt werden.
Hierzu bedarf es eines
Beschlusses des Gerichts. Der
Angeschuldigte
kann
vor
der Beschlußfassung
gehört werden.
179. Gegen die Verfügung, durch welche auf An trag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann der Angeschuldigte aus einem der im §. 178 Abs. 1
bezeichneten Gründe Einwand erheben.
Ueber den Einwand entscheidet das Gericht. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die Voruntersuchung in Folge des Beschlusses des Ge
richts
eröffnet
und
der Angeschuldigte
vorher
gehört
worden ist.
180. Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen
8. Abschnitt.
Gerichtliche Voruntersuchung. §§. 177-184.
67
der von dem Angeschuldigten in dem Falle des §. 178
Abs. 2 und in dem Falle des §. 179 Abs. 1 erhobene
Einwand der Unzuständigkeit (§. 16)
verworfen wird,
steht dem Angeschuldigten die sofortige Beschwerde zu.
Im Uebrigen kann der Beschluß des Gerichts, durch
welchen
der
Einwand
des Angeschuldigten
verworfen
oder die Eröffnung der Voruntersuchung angeordnet ist,
nicht angefochten werden.
181. Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten
auf Eröffnung
der Voruntersuchung
abgelehnt
worden ist, findet sofortige Beschwerde statt.
182. Die Voruntersuchung wird von dem Unter suchungsrichter eröffnet und gefiihrt.
183. Durch Beschluß des Landgerichts kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Führung der Vor untersuchung
Um die
einem
Amtsrichter
übertragen
werden.
Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen
kann der Untersuchungsrichter die Amtsrichter ersuchen. Auf Amtsrichter, welche mit dem Untersuchungsrichter denselben Amtssitz haben, finden diese Bestimmungen
keine Anwendung.
184. Bei dem Reichsgerichte wird der Untersuchungs richter für jede Strafsache aus der Zahl der Mitglieder durch den Präsidenten bestellt. Der Präsident kann auch jedes Mitglied eines an
deren deutschen Gerichts und jeden Amtsrichter zum Untersuchungsrichter, oder für einen Theil der Geschäfts
5*
68
Strafprozeßordnung.
des
Untersuchungsrichters
II. Buch.
Verfahren in erster Instanz,
zum Vertreter
desselben
be
stellen. Der Untersuchungsrichter und dessen Vertreter können
um
die Vornahme
einzelner Uniersuchungshandlungen
die Amtsrichter ersuchen.
185. Bei der Vernehmung des Angeschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen sowie bei der Einnahme des
Augenscheins
hat
der
Untersuchungsrichter
der Untersuchungsrichter
einen
In dringenden Fällen kann
Gerichtsschreiber zuzuziehen.
eine
von ihm zu beeidigende
Person als Gerichtsschreiber zuziehen.
186.
Ueber jede Untersuchungshandlung ist ein Pro
tokoll auszunehmen. Dasselbe ist von dem Untersuchungs richter und dem zugezogenen Gerichtsschreiber zu unter schreiben. Das Protokoll muß Ort und Tag der Verhandlung, sowie
Namen
die
Personen
der
angeben und
milwirkenden
oder
ersehen lassen,
betheiligten
ob die
wesent
lichen Förmlichkeiten des Verfahrens beobachtet sind.
Das Protokoll ist den bei der Verhandlung bethei ligten Personen,
soweit es dieselben betrifft,
Genehmigung vorzutesen oder
erfolgte
zur
vorzulegen.
Die
merken,
das Protokoll von
und
weder zu unterschreiben,
behufs der
eigenen Durchlesung
Genehmigung
ist
zu
ver
den Betheiligten ent
oder in demselben
anzugeben,
weshalb die Unterschrift unterblieben ist.
187. Die Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Ersuchen oder Auf-
B. Abschnitt.
Gerichtliche Voruntersuchung.
§§. 186—191.
69
trägen des Untersuchungsrichters um Ausführung ein zelner Maßregeln oder um Vornahme von Ermittelungen zu genügen.
188. Die Voruntersuchung ist nicht weiter auszu dehnen, als erforderlich ist, um eine Entscheidung dar über zu begründen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen
oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Auch sind Beweise, deren Verlust für die Hauptver
handlung zu besorgen steht, oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung des Angeschuldigten er forderlich
erscheint, in der Voruntersuchung zu erheben.
Ergiebt sich im Laufe der Voruntersuchung Anlaß zur Ausdehnung derselben auf eine in dem An
189..
träge
der Staatsanwaltschaft
nicht bezeichnete Person
oder That, so hat der Untersuchungsrichter in dringenden
Fällen
die in
dieser Beziehung
erforderlichen Unter-
suchungshandlungen von Amiswegen vorzunehmen. Die weitere Verfügung gebührt auch in solchen
Fällen der Staatsanwaltschaft.
190. Der Angeschuldigte ist in der Voruntersuchung zu vernehmen, auch wenn er schon vor deren Eröffnung
vernommen worden ist.
Demselben ist hierbei die Ver
fügung,
die
durch
welche
Voruntersuchung
eröffnet
worden, bekannt zu machen. Die Vernehmung erfolgt in Abwesenheit der Staats
anwaltschaft und des Vertheidigers.
191. Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeschuldigten und
70
Strafprozeßordnung.
II. Buch.
Verfahren in erster Instanz»
dem Vertheidiger die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten.
Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, welcher voraussichtlich am Er scheinen in der Hauptverhandlung verhindert, oder dessen
Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird.
Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Be rechtigten vorher zu benachrichtigen, soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann.
Einen Anspruch auf Anwesenheit hat der nicht auf
freiem Fuße befindliche Angeschuldigte nur bei solchen Terminen,
welche an der Gerichtsstelle des Orts abge
hallen werden, wo er sich in Haft befindet. Auf die Verlegung eines Termins
wegen Verhin
derung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.
192. Der Richter kann einen Angeschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn zu befürchten ist,
daß
ein Zeuge in seiner Gegenwart
die Wahrheit nicht sagen werde.
193. Findet die Einnahme eines Augenscheins unter Zuziehung von Sachverständigen statt, so kann der An geschuldigte beantragen, daß die von ihm für die Haupt verhandlung
in Vorschlag
zu bringenden Sachverstän
digen zu dem Termine geladen werden
und, wenn der
Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen. Den von dem Angeschnldigten benannten Sachver-
4.
Abschnitt. Entscheid, über d. Eröffn, d. Hauptverf. §§. 192—196. 71
ständigen ist die Theilnahme am Augenschein und an
den erforderlichen Untersuchungen insoweit zu gestalten, als dadurch
die Thätigkeit der vom Richter bestellten
Sachverständigen nicht behindert wird.
194. Die Staatsanwaltschaft kann stets, ohne daß jedoch das Verfahren dadurch aufgehallen werden darf, von dem Stande der Voruntersuchung durch Einsicht der
Akten Kenntniß nehmen und die ihr geeignet scheinenden Anträge stellen.
195. Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so übersendet er die Akten der Staatsanwaltschaft zur Stellung ihrer Anträge.
Beantragt die Staatsanwaltschast eine Ergänzung der Voruntersuchung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er dem Anträge nicht stattgeben will,
die Entscheidung
des Gerichts einzuholen.
Von dem Schlüsse der Voruntersuchung ist der An
geschuldigte in Kenntniß zu setzen.
vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens.
196. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ent scheidet das Gericht, ob das Haupwerfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen oder das Verfahren vorläufig einzustellen sei.
Die Staatsanwaltschaft legt zu diesem Zwecke die Akten mit ihrem Anträge dem Gerichte vor.
Der An-
72
Strafprozeßordnung.
II. Buch.
Verfahren in erster Instanz
trag auf Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift.
197. Erhebt die Staatsanwaltschaft, ohne daß eine Voruntersuchung stattgefunden,
die Anklage, so ist die
Anklageschrift mit den Akten, wenn die Sache zur Zu ständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei dem Amts
richter, anderenfalls bei dem Landgerichte einzureichen.
198. Die Anklageschrift hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetz lichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes
zu bezeichnen, sowie die Beweismittel und das Gericht,
vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, an
zugeben.
In den vor dem Reichsgerichte, den Schwurgerichten oder den Landgerichten zu verhandelnden Strafsachen sind
außerdem die wesentlichen Ergebnisse der stattgehabten Ermittelungen in die Anklageschrift aufzunehmen.
199. Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklage schrift dem Angeschuldigten mitzutheilen und ihn zugleich aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er eine Voruntersuchung oder die Vornahme
einzelner Beweiserhebungen
vor der Hauptverhandlung
beantragen, oder Einwendungen gegen die Eröffnung des
Hauptversahrens Vorbringen wolle. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist die
Aufforderung entsprechend zu beschränken. Ueber die Anträge und Einwendungen beschließt das
Gericht.
Eine Anfechtung
des
Beschlusses
findet nur
4. Abschnitt. Entscheid. Werd. Eröffn, d.Hcmptverf. §§. 197—203. 73 nach Maßgabe der Bestimmungen im §. 180 Abs. 1 und
§. 181 statt. Auf die vor den Schöffengerichten zu verhandelnden Sachen finden die
Bestimmungen
Paragraphen
dieses
keine Anwendung.
2V0.
Zur besseren Aufklärung der Sache kann das
Gericht eine Ergänzung der Voruntersuchung oder, eine
Voruntersuchung
nicht stattgefunden
hat,
falls
Er
die
öffnung einer solchen oder einzelne Beweiserhebungen an
ordnen.
Die
Anordnung
einzelner
Beweiserhebungen
steht auch dem Amtsrichter zu. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.
201.
Das
Gericht
Hauptversahrens,
beschließt
die
Eröffnung
des
wenn nach den Ergebnissen der Vor
untersuchung oder, falls eine solche nicht stattgefunden hat,
nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend ver dächtig erscheint.
202.
Beschließt das Gericht, das Hauptversahren nicht
zu eröffnen, so muß aus dem Beschlusse hervorgehen, ob derselbe auf thatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht.
Hat eine Voruntersuchung stattgefunden,
zusprechen,
so ist aus
daß der Angeschuldigte außer Verfolgung zu
setzen sei.
Der
Beschluß ist
dem
Angeschuldigten bekannt zu
machen.
203.
Vorläufige
Einstellung
des
Verfahrens
kann
74
Strafprozeßordnung.
beschlossen
werden,
Verfahren in erster Instanz,
II. Buch.
wenn dem weiteren Verfahren Ab
wesenheit des Angeschuldigten oder der Umstand entgegen
steht, daß derselbe nach der That in Geisteskrankheit ver
fallen ist. 204. Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die
Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. 205.
In dem Beschlusse,
durch welchen das Haupt
verfahren eröffnet wird, ist die dem Angeklagten zur Last
gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merk male und des anzuwendenden Strafgesetzes,
sowie das
Gericht zu bezeichnen, vor welchem die Hauptverhandlung
stattfinden soll. Das Gericht hat zugleich von Amiswegen über die
Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft zu be
schließen. 206. Wenn von der Staatsanwaltschaft beantragt ist, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu fetzen, von dem
Gerichte
aber
schlossen
wird,
die Eröffnung
des Hauptverfahrens
be
so hat die Staatsanwaltschaft eine dem
Beschlusse entsprechende Anklageschrift einzureichen. Die Bestimmungen des §. 199 finden hier gleichfalls Anwendung; es ist jedoch die Aufforderung auf die Er
klärung zu beschränken, ob der Angeklagte die Vornahme
einzelner Beweiserhebungen
vor
der Hauptverhandlung
beantragen wolle.
207. vor den
aber
vor
Das
Landgericht
erkennenden dem
kann
Gerichten
Reichsgericht
das jeder
eröffnen.
Haupwerfahren
Ordnung,
Erachtet
nicht das
I Abschnitt. Entscheid, über d. Eröffn, d. Hauptverf. §§. 204—210
75
Landgericht die Zuständigkeit des Reichsgerichts für be
gründet, so legt es
die Akten durch Vermittelung
der
Staatsanwaltschaft diesem Gerichte zur Entscheidung vor. Ebenso hat eine bei ihm
der
Amtsrichter,
eingereichte Sache
wenn er findet, das; die Zuständigkeit
des
Schöffengerichts übersteige, die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft dem Landgerichte zur Entschei
dung vorzulegen.
208.
Betraf
Vorverfahren mehrere derselben
das
Person zur Last gelegte strafbare Handlungen, und er scheint für die Strafzumessung die Feststellung des einen
oder des anderen Straffalles unwesentlich, so kann das Gericht auf Antrag
der Staatsanwaltschaft
beschließen,
daß in Ansehung eines solchen das Verfahren vorläufig
einzustellen sei.
Die
Aushebung
des
Urtheils
von
Einstellungsbeschlusses
des
binnen einer Frist von
der
drei Monaten
kann
nach Rechtskraft
Staatsanwaltschaft
beantragt
werden, wenn nicht Verjährung eingetreten ist.
209. Der Beschluß, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. Gegen den Beschluß,
durch welchen
die Eröffnung
des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem
Anträge der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht
niederer Ordnung
ausgesprochen
worden
ist,
steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.
210. Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch
76
Sira fprozeßordnung.
II. Buch.
Verfahren in erster Instanz,
anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so
einen nicht mehr
kann die Klage nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel wieder ausgenommen werden.
211. Vor dem Schöffengerichte kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Beschuldigte entweder sich freiwillig stellt oder in Folge
einer
vorläufigen Fest
nahme dem Gerichte vorgeführt oder nur wegen Ueber-
tretung verfolgt wird.
Der wesentliche Inhalt der An
klage ist in den Fällen der fteiwilligen Stellung oder der Vorführung in
das Sitzungsprotokoll,
anderenfalls
in die Ladung des Beschuldigten aufzunehmen.
Auch kann der Amtsrichter in dem Falle der Vor
führung des Beschuldigten mit Zustimmung der Staats anwaltschaft ohne Zuziehung
von Schöffen zur Haupt
verhandlung schreiten, wenn der Beschuldigte nur wegen
Übertretung verfolgt wird und die ihm zur Last gelegte
That eingesteht. handlung
Amtsrichters
gegen die
Gegen die im Laufe
ergehenden Entscheidungen
finden
dieselben
der Hauptver
und Urtheile des
Rechtsmittel statt,
Entscheidungen und Urtheile
wie
des Schöffen
gerichts.
Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung.
212.
Der Termin zur Hauptverhandlung wird von
dellt Vorsitzenden des Gerichts anberaumt.
k. Abschnitt.
77
Vorbereitung der Hauptverhandlung. §§.211—217.
213. Die zur Hauptverhandlung erforderlichen La dungen und die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände bewirkt die Staatsanwaltschaft.
214. Der Beschluß über die Eröffnung des Haupt verfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen.
215. Die Ladung eines auf freiem Fuße befind lichen Angeklagten
geschieht schriftlich unter
der War
nung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde.
Die
Warnung kann in den Fällen des § 231 unterbleiben. Die Ladung des nicht auf freiem Fuße befindlichen
Angeklagten erfolgt durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung in Gemäßheit des §. 35.
bei ist der Angeklagte zu befragen, träge
er in Bezug
auf seine
Da
ob und welche An
Vertheidigung
für die
Hauptverhandlung zu stellen habe.
216. Zwischen der Zustellung der Ladung (§. 215) und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so kann der
Angeklagte die Aussetzung der Verhandlung verlangen, so lange mit der Verlesung
des
Beschlusses über die
Eröffnung des Hauptverfahrens nicht begonnen ist.
217.
Neben dem Angeklagten ist der
bestellte Ver
theidiger stets, der gewählte Vertheidiger dann zu laden,
wenn die erfolgte Wahl dem Gerichte
den ist.
angezeigt wor
78
Strafprozeßordnung.
II. Buch.
Verfahren in erster Instanz
218. Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischafsung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Thatsachen, über welche der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts
zu
stellen.
Die
hierauf
ergehende
Ver
fügung ist ihm bekannt zu machen.
Beweisanträge des Angeklagten sind,
soweit
ihnen
stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzutheilen.
219. Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte die letztere unmittelbar laden lassen.
Hierzu ist er auch ohne vor
gängigen Antrag befugt.
Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten niß baar dargeboten
oder
und Versäum-
deren Hinterlegung bei dem
Gerichtsschreiber nachgewiesen wird. Ergiebt sich in der Haupwerhandlung, daß die Ver-. nebmung einer unmittelbar geladenen Person zur Auf
klärung der Sache dienlich war, so hat das Gericht aus Antrag
anzuordnen, daß
derselben die gesetzliche Ent
schädigung aus der Staatskasse zu gewähren sei.
220. Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amtswegen die Ladung von Zeugen und Sachverstän digen,
sowie
die Herbeischaffung
anderer Beweismittel
anordnen.
221. Der Angeklagte hat die von ihm unmittelbqx
L. Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung.
geladenen
oder
zur
218—223.
Hauptverhandlung
zu
79
stellenden
Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig der Staatsan waltschaft namhaft zu machen und ihren Wohn- oder
Aufenthaltsort anzugeben.
Dieselbe
Verpflichtung
hat
die
Staatsanwaltschaft
gegenüber dem Angeklagten, wenn sie außer den in der
Anklageschrift
benannten
oder
klagten
geladenen Zeugen
Ladung
noch
auf Antrag
oder
des Ange
Sachverständigen
die
anderer Personen, sei es auf Anordnung
des Vorsitzenden (§. 220) oder aus eigener Entschließung
bewirkt.
222. Wenn dem Erscheinen eines Zeugen Sachverständigen in der Haupwerhandlung für
oder eine
längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlich
keit oder andere
nicht zu beseitigende Hindernisse ent
gegenstehen, so kann das Gericht die Vernehmung des selben durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
anordnen.
Die
Vernehmung
erfolgt,
soweit die Be
eidigung zulässig ist, eidlich. Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger
vernommen werden soll, dessen Erscheinen wegen großer
Entfernung besonders erschwert sein wird.
223. Von den zum Zwecke dieser Vernehmung an beraumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Vertheidiger tigen, insoweit dies
vorher zu benachrich
nicht wegen Gefahr
im
Verzug
unthunlich ist; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung
bedarf
es
nicht.
Das
aufgenominene
Protokoll
ist
Ü. Buch.
80
Strafprozeßordnung.
der
Staatsanwaltschaft
und
Verfahren in erster Instanz,
dem
Vertheidiger
vor
zulegen.
Der hat
nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte
einen
Terminen,
auf Anwesenheit nur bei solchen
Anspruch
an
welche
der Gerichtsstelle des Orts ab
gehalten werden, wo er sich in Haft befindet.
224. Ist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung noch ein richterlicher Augenschein einzunehmen, so finden die
Bestimmungen
vorhergehenden
des
Paragraphen
gleichfalls Anwendung.
Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung.
225. Die Hauptverhandlung erfolgt in ununter brochener Gegenwart der zur Urtheilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines Ge-
richtsschreibers.
226. Es können mehrere Beamte der Staatsan waltschaft und mehrere Vertheidiger in der Hauptverhandlung mitlvirken und
ihre Verrichtungen unter sich
theilen.
227. Ueber Anträge auf Aussetzung einer Haupt verhandlung entscheidet das Gericht. Kürzere Unter brechungen ordnet der Vorsitzende an.
Eine Verhinderung
des Vertheidigers
giebt,
unbe
schadet der Bestimmung des §. 145, dem Angeklagten kein Recht,
langen.
die Aussetzung der Verhandlung zu ver
6. Abschnitt.
Hauptverhandlung.
§§. 224-231.
gl
Ist die Frist des §. 216 Abs. 1 nicht eingehalten
worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugniß, Aussetzung
der Verhandlung zu verlangen,
bekannt machen.
228. Eine spätestens
am
unterbrochene Hauptverhandlung muß vierten Tage nach der Unterbrechung
fortgesetzt werden, widrigenfalls mit dem Verfahren von
neuem zu beginnen ist.
229. Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend
entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.
230. Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung des selben zn verhindern;
auch kann er ihn während einer
Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten
lassen.
Entfernt der Angeklagte sich dennoch,
oder bleibt er
bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden,
wenn seine Vernehmung über die An
klage schon erfolgt war und
das Gericht seine fernere
Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet.
231. Beim Ausbleiben des Angeklagten kann zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Strafprozeßordnung.
6
82
Strafprozeßordnung.
H. Buch.
Verfahren in erster Instanz.
Geldstrafe, Hast oder Einziehung,
allein oder in Ver
bindung mit einander, bedroht ist.
In
solchen
Fällen
muß
der
Angeklagte in
der
Ladung auf die Zulässigkeit dieses Verfahrens ausdrück
lich hingewiesen werden.
232. Der Angeklagte kann aus seinen Antrag wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts von der Ver zum
pflichtung
Erscheinen
in
der
Hauptverhandlung
entbunden werden, wenn nach dem Ermessen des Ge
richts voraussichtlich keine andere Strafe als Freiheits strafe bis zu sechs Wochen oder Geldstrafe oder Ein
ziehung, allein oder in Verbindung mit einander, zu erwarten steht. In diesem Falle muß
richterliche
Vernehmung
erfolgt ist,
durch
einen
der Angeklagte,
nicht
schon
im
beauftragten
wenn seine
Vorverfahren oder
ersuchten
Richter über die Anklage vernommen werden. Von dem zum Zwecke der Vernehmung anberaumten
Termine
sind
die Staatsanwaltschaft und der Verthei
diger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei
der Vernehmung
bedarf es nicht.
Das Protokoll über
die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu ver
lesen.
233. Insoweit
die
Hauptverhandlung
ohne
An
wesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist letzterer befugt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht ver
sehenen Vertheidiger vertreten zu lassen.
234. Hat die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit
6. Abschnitt.
§§. 232—238.
Hauptverhandlung.
des Angeklagten stattgefünden, so
83
kann derselbe gegen
das Urtheil binnen einer Woche nach der Zustellung die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichen
Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. War jedoch der Angeklagte auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhand-
lung entbunden worden,
oder hatte derselbe
von der
Befugniß, sich vertreten zu lassen, Gebrauch gemacht, so
findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
nicht statt.
235. Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und dasselbe durch
einen Vorsührungsbefehl oder Haftbesehl zu er
zwingen.
236. Das Gericht kann im Falle eines Zusammen hangs zwischen mehreren bei ihm anhängigen Straf sachen
die Verbindung
derselben
zeitiger Verhandlung anordnen,
zum Zwecke
auch
wenn
gleich
dieser Zu
sammenhang nicht der im §. 3 bezeichnete ist.
237. Die Leitung der Verhandlung, die Verneh mung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden.
Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung be-
theiligten Person als
unzulässig beanstandet,
so
ent
scheidet das Gericht.
238. Die Vernehmung der von der Staatsanwalt^
84
Strafprozeßordnung.
schäft
und
II. Buch.
dem Angeklagten
Sachverständigen ist der
Verfahren in erster Instanz,
benannten
Zeugen
und
Staatsanwaltschaft und dem
Vertheidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem
Vorsitzenden zu
Staatsanwaltschaft
überlassen.
benannten
von
den
Bei
Zeugen
und
der
Sachver
ständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten be
nannten der Verteidiger in erster Reihe das Recht zur
Vernehmung.
Der Vorsitzende hat auch nach
dieser Vernehmung
die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforder
lich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachver ständigen zu richten.
239. Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen.
Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und
dem Vertheidiger sowie den Ge
schworenen und den Schöffen zu gestatten.
240. Demjenigen, welcher im Falle des §. 238 Abs. 1 die Befugniß der Vernehmung mißbraucht, kann dieselbe von dem Vorsitzenden entzogen werden.
In den Fällen des
§. 238 Abs. 1 und des §. 239
Abs. 2 kann der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen.
241. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage ent scheidet in allen Fällen das Gericht.
242. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Auf rufe der Zeugen und Sachverständigen.
Hieran schließt sich die Vernehmung des Angeklagten
6. Abschnitt.
über
seine
sung
des
Hauptverhandlung.
persönlichen
Verhältnisse
Beschlusses über
85
§§. 239—244.
und
die
Verle
die Eröffnung des Haupt
verfahrens. Sodann erfolgt die weitere Vernehmung
des An
geklagten nach Maßgabe des §. 136. Die Verlesung des Beschlusses und die Vernehmung des Angeklagten geschieht in Abwesenheit der zu ver
nehmenden Zeugen.
243. Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.
Es bedarf eines Gerichtsbeschlusses,
wenn ein Be-
weisantrag abgelehnt werden soll, oder wenn die Vor nahme
einer
Beweishandlung
eine
der
Aussetzung
Hauptverhandlung erforderlich macht. Das Gericht kann aus Antrag und von Amtswegen die Ladung
von Zeugen
und Sachverständigen
sowie
die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen.
244. Die Beweisaufnahme ist auf die sämmtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen sowie aus die anderen herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken.
Von der Erhebung einzelner Beweise kann jedoch
ab
wenn die Staatsanwaltschaft und
der
gesehen werden,
Angeklagte hiermit einverstanden sind. In
den Verhandlungen
vor
den Schöffengerichten
und vor den Landgerichten in der Berufungsinstanz, so fern die Verhandlung vor letzteren eine Uebertretung betrifft oder auf erhobene Privatklage erfolgt, bestimmt
das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme,
ohne
86
Strafprozeßordnung.
hierbei durch Anträge,
II Buch.
Verfahren in erster Instanz,
Verzichte
oder frühere Beschlüsse
gebunden zu sein.
245.
Eine Beweiserhebung
deshalb ab
darf nicht
weil das Beweismittel oder die zu be
gelehnt werden,
weisende Thatsache zu spät vorgebracht worden sei. Ist
jedoch
verständiger
ein
namhaft gemacht
vernehmender Zeuge oder Sach
zu
dem
des
Gegner
eine
oder
so
Antragstellers
spät
zu beweisende Thatsache so
spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung
von Erkundigungen erforderlichen Zeit
ge
fehlt hat, so kann derselbe bis zum Schlüsse der Beweis
aufnahme
die
der Hauptverhandlung
Aussetzung
zum
Zwecke der Erkundigung beantragen.
Dieselbe Befugniß haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte in Betreff der aus Anordnung des Vor sitzenden
des
oder
Gerichts
geladenen
Zeugen
oder
Gericht
nach
Sachverständigen.
Ueber
die
entscheidet
Anträge
das
freiem Ermessen.
246.
Das Gericht kann
befürchten ist,
bei
daß
seiner Vernehmung
in Gegenwart
die Wahrheit nicht sagen
nehmung
Der
aus
Vorsitzende
den Angeklagten,
ein Mitangeklagter
dem hat
werde,
jedoch
den
dieser wieder vorgelassen worden, Inhalt desjenigen zu unterrichten,
des Angeklagten
während
Sitzungszimmer
wenn zu
oder ein Zeuge
dieser Ver
abtreten
lassen.
Angeklagten,
sobald
von dem wesentlichen
was
während seiner
Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.
6. Abschnitt. Hauptverhandlung.
§§. 245—250.
87
In gleicher Weise ist zu Verfahren, wenn das Gericht
wegen ordnungswidrigen
Benehmens des Angeklagten
zeitlveise dessen Entfernung aus dem Sitzungszimmer an geordnet hat.
247. Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung
des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen.
Die
Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören.
248. Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke werden in der Hauptverhandlung verlesen. Dies gilt insbesondere von früher ergangenen Strasurtheilen, von Siraslisten und von Auszügen aus Kirchenbüchern
und Personenstandsregistern und findet auch Anwendung auf Protokolle über die Einnahme des richterlichen Augen scheins.
249. Beruht der Beweis einer Thatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist die letztere in der Hauptverhandlung zu vernehmen.
Die Vernehmung darf
nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Er klärung ersetzt werden.
250. Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Milbe schuldigier verstorben oder in Geisteskrankheit verfallen, oder ist sein Aufenthalt nicht zu ermitteln gewesen, so
kann das Protokoll über seine ftühere richterliche Ver nehmung verlesen werden.
Dasselbe gilt von dem be
reits verurtheilten Mitschuldigen.
88
Strafprozeßordnung.
II. Buch.
Verfahren in erster Instanz.
In den im §. 222 bezeichneten Fällen ist die Ver lesung des
Protokolls
über
die
frühere Vernehmung
statthaft, wenn letztere nach Eröffnung
des Hauptver
fahrens, oder wenn sie in dem Vorverfahren unter Beobachtung der Vorschriften des §. 191 erfolgt ist. Die Verlesung kann nur durch Gerichtsbeschluß an
geordnet, auch muß der Grund derselben verkündet und
bemerkt werden, ob die Beeidigung der vernommenen
Personen stattgefunden hat. An den Bestimmungen über die Nothwendigkeit der Beeidigung wird hierdurch für diejenigen Fälle, in denen die nochmalige Vernehmung ausführbar ist, nichts geändert.
251. Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, welcher erst in der Hauptverhand
lung von seinem Rechte,
das Zeugniß zu verweigern,
Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.
252. Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Thatsache nicht mehr erinnert, so kann der hierauf bezügliche Theil des Protokolls über seine frühere
Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses ver
lesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung
hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Haupt verhandlung festgestellt oder gehoben werden kann.
253. Erklärungen des Angeklagten, welche in einem richterlichen
Protokolle
enthalten
sind,
können
zum
6. Abschnitt.
Hauptverhandlunz.
§§. 251—257.
gg
Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständniß verlesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung
hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht aus andere Weise ohne Unterbrechung der Haupt verhandlung festgestellt oder gehoben werden kann.
254. In den Fällen der §§. 252, 253 ist die Ver lesung und der Grund derselben auf Antrag der Staats anwaltschaft oder des Angeklagten im Protokolle zu er wähnen.
255. Die ein Zeugniß oder ein Gutachten enthalten den Erklärungen öffentlicher Behörden, mit Ausschluß von Leumundszeugnissen,
desgleichen
ärztliche Atteste
über
Körperverletzungen, welche nicht zu den schweren gehören,
können verlesen werden. Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde ein
geholt worden, so kann das Gericht die Behörde ersuchen,
eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung
des
Gut
achtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und
dem Gerichte zu bezeichnen.
256. Nach der Vernehmung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten, sowie nach der Verlesung eines jeden Schriftstücks soll der Angeklagte befragt werden, ob er etwas zu erklären habe.
257. Nach dem Schlüsse der Beweisaufnahme er halten die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.
90
Strafprozeßordnung.
TI. Buch.
Verfahren in erster Instanz.
Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der Erwi derung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.
Der Angeklagte ist, auch wenn ein Vertheidiger für
ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas
zu seiner Vertheidigung anzusühren habe.
258. Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen An geklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers
durch den Dolmetscher bekannt gemacht werden.
Dasselbe gilt von einem tauben Angeklagten, sofern nicht eine schriftliche Verständigung erfolgt.
259. Die Hauptverhandlung schließt mit der Er lassung des Urtheils. Das Urtheil kann nur aus Frei sprechung, Verurtheilung oder Einstellung des Verfahrens
lauten. Die Einstellung des Verfahrens ist auszusprechen,
wenn bei einer nur auf Antrag zu verfolgenden straf baren Handlung sich ergiebt, daß der erforderliche Antrag
nicht vorliegt, oder wenn der Antrag rechtzeitig zurück
genommen ist.
260. Ueber das Ergebniß der Beweisaufnahme ent scheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem In begriffe der Verhandlung geschöpften Ueberzeugung.
261. Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurtheilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach
den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen
gellenden Vorschriften.
6. Abschnitt. Hauptverhandlung.
258—264.
91
Das Gericht ist jedoch befugt, die Untersuchung aus zusetzen und einem der Betheiligten zur Erhebung der
Civilklage eine Frist zu bestimmen oder das Urtheil des Civilgerichts abzuwarten.
262. Zu einer jeden dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung, welche die Schuldsrage betrifft, ist eine Mehrheit
von
zwei
Drittheilen
der Stimmen
erfor
derlich. Die Schutdsrage begreift auch solche von dem Straf gesetze
besonders
vorgesehene
Umstände,
welche
die
Strasbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen. Die Schuldsrage begreift nicht die Voraussetzungen
des Rückfalles und der Verjährung.
263. Gegenstand der Urtheilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete That, wie sich dieselbe nach dem Ergebnisse der Verhandlung darsteltt. Das Gericht ist an diejenige Beurtheilung der That,
welche dem Beschlusse über
die Eröffnung
des Haupt
verfahrens zu Grunde liegt, nicht gebunden.
264. Eine Verurteilung des Angeklagten auf Grund eines anderen als des in dem Beschlusse über die Er öffnung des
Hauptversahrens
darf nicht erfolgen,
angeführten Strafgesetzes
ohne daß der Angeklagte zuvor auf
die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes beson
ders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Vertheidi gung gegeben worden ist. In gleicher Weise ist
zu
verfahren,
wenn
erst in
der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vor-
92
Strafprozeßordnung.
Verfahren in erster Instanz,
II. Buch.
gesehene Umstünde behauptet werden, welche die Straf barkeit erhöhen. Bestreitet der
unter
Angeklagte,
der Behauptung
auf die Vertheidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände,
eines
schwereren
Strafgesetzes
welche die
Anwendung
gegen
Angeklagten
den
zulassen als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptversahrens
oder welche zu den
angeführten,
im zweiten Absätze bezeichneten gehören, so ist auf seinen
Antrag die Haupwerhandlung auszusetzen. Auch sonst hat
das Gericht auf Antrag
oder von
Amtswegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies in
Folge
der veränderten
Sachlage
Vorbereitung der Anklage oder
zur
genügenden
der Vertheidigung
an
gemessen erscheint. die
Auf lungen
findet
in
§. 244
Abs. 2
die Vorschrift
bezeichneten Verhand
des dritten Absatzes
nicht
Anwendung.
265. Wird der Angeklagte im Laufe der Haupt verhandlung noch einer anderen That beschuldigt, als wegen welcher das Hauptverfahren
worden,
so kann
dieselbe
wider
auf Antrag
waltschaft und mit Zustimmung
ihn eröffnet
der Staatsan
des Angeklagten zum
Gegenstände derselben Aburtheilung gemacht werden.
Diese
Bestimmung
findet nicht Anwendung,
wenn
die That als ein Verbrechen sich darstellt oder die Ab-
Urtheilung derselben die Zuständigkeit des Gerichts über schreitet.
s. Abschnitt.
Hauptverhandlung.
§§. 265—267.
93
266. die
Wird der Angeklagte verurtheilt, so müssen Urtheilsgründe die für erwiesen erachteten That
sachen angeben, in
welchen die gesetzlichen
der strafbaren Handlung der Beweis
aus
gefunden
anderen
Merkmale
Insoweit
werden.
Thatsachen
gefolgert
wird,
sollen auch diese Thatsachen angegeben werden.
Waren in der Verhandlung
solche
vom Strafgesetze
besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urtheilsgründe sich
darüber aussprechen,
ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden. Die Gründe
des Strasurtheils
müssen
ferner das
zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und sollen
die Umstände anführen, Strafe bestimmend
welche für die Zumessung
gewesen
sind.
Macht
der
das Straf
gesetz die Anwendung einer geringeren Strafe von dem Vorhandensein
mildernder
Umstände
im
Allgemeinen
abhängig, so müssen die Urtheilsgründe die hierüber ge
troffene Entscheidung ergeben, sofern das Vorhandensein solcher Umstände angenommen oder einem in der Ver handlung gestellten Anträge entgegen verneint wird.
Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urtheilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für
erwiesen angenommene That für nicht strafbar
erachtet
worden ist.
267. Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Verlesung der Urtheilsformel und Eröffnung der Urtheils^
94
II. Buch.
Strafprozeßordnung.
gründe - am
Schlüsse
Verfahren in erster Instanz,
Verhandlung
der
oder spätestens
der Ver
mit Ablauf einer Woche nach dem Schlüsse
der Urtheilsgründe geschieht
Die Eröffnung
handlung.
durch Verlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts.
War
die
des
Verkündung
sind die Urtheilsgründe vor
Urtheils
ausgesetzt,
derselben schriftlich
so
festzu
stellen.
268.
Urtheile,
durch welche die Unterbringung des
Angeklagten in eine Erziehungs-
angeordnet wird, sind auch zuzustellen,
handlung
sosern als
oder Besserungsanstalt
dessen gesetzlichem Vertreter
nicht der letztere in
Beistand
des
und bei der Verkündung
der Hauptver
Angeklagten
ausgetreten
gegenwärtig ge
des Urtheils
wesen ist.
269. erklären,
Das Gericht
darf sich nicht für unzuständig
weil die Sache vor ein Gericht niederer Ord
nung gehöre.
270. lung die eine solche
Stellt sich nach
dem
dar,
dem Ergebnisse der Verhand
gelegte That als
Angeklagten zur Last
welche
überschreitet, so spricht
die Zuständigkeit des
Gerichts
es durch Beschluß seine
ständigkeit aus und verweist die Sache
Unzu
an das zustän
dige Gericht. Dieser Beschluß hat
die Wirkung eines das Haupt
verfahren eröffnenden Beschlusses und dernissen eines solchen entsprechen.
muß
den Ersor-
6. Abschnitt. Hauptverhandlung. §§. 268-272.
95
Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach
den Vorschriften des §. 209. Ist der Beschluß von einem Schöffengerichte ergan
gen, so kann der Angeklagte die
innerhalb einer bei der
des Beschlusses zu bestimmenden Frist
Bekanntmachung
Vornahme
einzelner
Beweiserhebungen
Hauptverhandlung beantragen.
vor
der
Ueber den Antrag ent
scheidet der Vorsitzende des Gerichts,
an welches
die
Sache verwiesen ist.
271. Ueber die Hauptverhandlung ist ein Protokoll auszunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Ist der Vorsitzende
verhindert, so unterschreibt für
ihn der älteste beisitzende Richter.
Im Falle der Ver
hinderung des Amtsrichters genügt die Unterschrift des
Gerichtsschreibers.
272.
Das
Protokoll
über
die
Hauptverhandlung
enthält: 1. den Ort und den Tag der Verhandlung;
2. die Namen der Richter, Geschworenen und Schöffen, des Beamten der Staatsanwalt schaft,
des Gerichtsschreibers und
des zuge
zogenen Dolmetschers; 3. die Bezeichnung der strasbaren Handlung nach
der Anklage;
4. die Namen der Angeklagten, ihrer Verthei diger, der Privatkläger, Nebenkläger, gesetzlichen
Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände;
96 Strafprozeßordnung.
II. Buch.
Verfahren in erster Instanz.
5. die Angabe, daß öffentlich
verhandelt
oder
die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist.
273. Das Protokoll muß den Gang und die Er gebnisse der Hauptverhandlung im Wesentlichen wieder geben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlich
keiten ersichtlich machen, auch
die Bezeichnung der ver
lesenen Schriftstücke, sowie die im Laufe der Verhand
lung
gestellten Anträge,
die ergangenen Entscheidungen
und die Uriheilsformel enthalten.
Aus der Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte sind
außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Verneh
mungen in das Protokoll aufzunehmen.
Kommt es
auf die Feststellung eines Vorgangs in
der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aus
sage oder einer Aeußerung an, so hat der Vorsitzende die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzu ordnen.
In dem Protokoll ist
zu bemerken, daß
Verlesung geschehen und die Genehmigung
die
erfolgt ist,
oder welche Einwendungen erhoben sind.
274. Die Beobachtung der für die Hauptverhand lung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden.
Gegen den diese Förmlich
keiten betreffenden Inhalt desselben ist nur der Nach
weis der Fälschung zulässig.
275. Das Urtheil mit den Gründen ist binnen drei Tagen nach der Verkündung zu den Akten zu bringen,
falls es nicht bereits vollständig in das Protokoll aus
genommen worden ist.
7.Abschnitt. Hauptverhandlung v.d.Schwurgerichten. §§.273-277.97
Es ist von den Richtern, welche bei der Entscheidung ulitgewirkt haben, zu unterschreiben.
Ist
verhindert, seine Unterschrift beizufügen,
so
ein
Richter
wird dies
unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vor
sitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urtheile bemerkt.
Der
Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht. Die Bezeichnung des Tages der Sitzung, sowie die
Namen
der Richter,
Staatsanwaltschaft
der Schöffen, des Beamten der
und
des
Gerichtsschreibers,
welche
an der Sitzung Theil genommen haben, sind in das Urtheil atlfzunehmen.
Die Ausfertigungen und Auszüge der Urtheile sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
Siebenter Abschnitt. HauptverhnnLlung vor Len Schwurgerichten.
276. Die Bestimmungen der beiden vorhergehenden Abschnitte finden auf das Verfahren vor den Schwur gerichten insoweit Anwendung,
als nicht in diesem Ab
schnitt ein Anderes bestimmt ist.
277. Vor dem Tage, an welchem die Hauptverhand lung beginnen soll, muß
die Spruchliste der Geschwo
renen dem Angeklagten, wenn er sich nicht auf freiem Fuße befindet, zugestellt, für den auf freiem Fuße be findlichen Angeklagten
auf der Gerichtsschreiberei zur
Einsicht niedergelegt werden. Strafprozeßordnung
?
98
Strafprozeßordnung.
II. Buch.
Die Namen später Geschworener sind
Verfahren in erster Instanz.
auf die Spruchliste gebrachter
dem Angeklagten bis zum Beginne
der Hauptverhandlung mitzutheilen.
278. Die Hauptverhandlung beginnt mit der Bil dung
der Geschworenenbank durch Ausloosung der Ge
schworenen.
279. Vor der Ausloosung sind,
außer
den zum
Geschworenenamte Unfähigen, solche Geschworene aus zuscheiden, welche von der Ausübung des Amts in der zu
verhandelnden
sind.
Sache
kraft
ausgeschlossen
Gesetzes
zur Anzeige
Die erschienenen Geschworenen sind
etwaiger Ausschließungsgründe aufzusordern. Die Entscheidung über das Ausscheiden eines Ge schworenen erfolgt nach Anhörung
Gericht.
desselben durch das
Beschwerde findet nicht statt.
Ein für un
fähig Erklärter ist in der Spruchliste zu streichen.
280. Zur Bildung der Geschworenenbank kann ge schritten
werden,
wenn
die Zahl
der
Geschworenen,
welche erschienen und nicht in Gemäßheit des vorher gehenden Paragraphen ausgeschieden worden sind, min destens vierundzwanzig beträgt. Anderenfalls ist die Zahl aus der Liste der Hülfsgeschworenen auf dreißig zu ergänzen.
Die Ergänzung geschieht mittels Loosziehung durch
den Vorsitzenden in öffentlicher Sitzung. alle
in
der
Sitzungsperiode
noch
zu
Sie gilt für
verhandelnden
Sachen. Die
ausgeloosten Hülfsgeschworenen
werden
unter
1 Abschnitt. Hauptverhandlung v. d. Schwurgerichten. §§. 218—283.99
Hinweis auf die gesetzlichen Folgen
geladen.
des Ausbleibens
Ihre Namen sind in die Spruchliste aufzu
nehmen.
Es kann zur Bildung der Geschworenenbank schon dann geschritten werden, wenn in Folge des Erscheinens
von
Hülfsgeschworenen die Zahl von
vierundzwanzig
Geschworenen erfüllt ist. Erscheinen zu einer späteren Hauptverhandlung mehr als dreißig Geschworene, so treten die überzähligen Hülfs
geschworenen in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Aus-
loosung zurück.
281. Die Bildung der Geschworenenbank erfolgt in öffentlicher Sitzung. Das Loos wird von dem Vor sitzenden gezogen.
282. Von den ausgeloosten Geschworenen können so viele abgelehnt werden, als Namen über zwölf in der Urne sich befinden. Die eine Hälfte der Ablehnungen steht der Staats anwaltschaft, die andere dem Angeklagten zu.
Dem An
geklagten gebührt eine Ablehnung mehr, wenn Gesammtzahl der Ablehnungen eine ungerade ist.
die
283. Sobald ein Name gezogen und aufgerufen ist, hat die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte durch die Worte „angenommen" oder „abgelehnt" die Annahme oder Ablehnung zu erklären.
Die Angabe von
Gründen ist unzulässig.
Wird eine Erklärung nicht abgegeben, so gilt dies
als Annahme.
II. Buch.
100 Strafprozeßordnung.
Verfahren in erster Instanz
Die Erklärung kann nicht zurückgenommen
sobald
werden,
ein fernerer Name gezogen, oder die gesummte
Ziehung für beendet erklärt ist.
284. Sind bei einer Hauptverhandlung mehrere An geklagte betheiligt,
so haben sie das Ablehnungsrecht
gemeinschaftlich auszuüben. Insoweit eine Vereinigung nicht zu Stande kommt, werden die Ablehnungen gleichmäßig vertheilt; über die Ausübung derjenigen Ablehnungen, welche sich nicht
gleichmäßig Vertheilen lassen, sowie über die Reihenfolge
der Erklärungen entscheidet das Loos.
285. Ist die Zuziehung von Ergänzungsgeschworenen Ungeordnet worden, so vermindert sich die Zahl der zu lässigen Ablehnungen um die Zahl der Ergänzungs
geschworenen. Sind mehrere worden,
so
treten
Ergänzungsgeschworene
sie in
der Reihenfolge
zugezogen
der Aus-
loosung ein.
286. Stehen an demselben Tage mehrere Verhand lungen an, so verbleibt die für eine derselben gebildete Geschworenenbank für die folgende Verhandlung oder für mehrere folgende Verhandlungen, wenn die dabei be-
theiligten Angeklagten und damit vor
der Beeidigung
die Staatsanwaltschaft sich
der Geschworenen einver
standen erklärt haben.
287. Muß nach Unterbrechung einer Hauptverhand lung mit dem Verfahren von neuem begonnen werden, so ist auch die Geschworenenbank von neuem zu bilden.
Abschnitt. Hauptverhandlung v.d.Schwurgerichten.§Z.284—290.101
288. Nach Bildung der Geschworenenbank werden die Geschworenen in Gegenwart
der Angeklagten,
über
welche sie richten sollen, beeidigt.
Die Beeidigung erfolgt in öffentlicher Sitzung.
Der Vorsitzende richtet
an die zu Beeidigenden die
Worte:
„Sie schwören und
bei
Allwissenden,
Gott, in
dem
Allmächtigen
der Anklagesache (den
Anklagesachen) wider N. N. die Pflichten eines
Geschworenen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach
bestem
Wissen und
Gewissen
abzugeben."
Die Geschworenen leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht:
„ich schwöre es, so wahr mir Gott Helse." Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte
Hand erheben. Ist ein Geschworener Mitglied einer Religionsgesell schaft,
welcher
das
Gesetz
den Gebrauch
gewisser Be
th euerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe
einer Erklärung
unter
der Betheuerungs-
formel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleich
geachtet.
289. Nach der Beeidigung der Geschworenen erfolgt die Verhandlung in der Sache selbst.
290. Die den Geschworenen zur Beantwortung vor zulegenden Fragen
worfen.
werden
von dem Vorsitzenden ent
102 Strafprozeßordnung.
n. Buch.
Verfahren in erster Instanz
Nach dem Schlüsse der Beweisausnahme werden die
entworfenen Fragen verlesen.
Der Vorsitzende kann sie
den Geschworenen, der Staatsanwaltschaft und dem An geklagten in Abschrift mittheilen und soll einem hierauf
gerichteten Anträge entsprechen. Auf Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des An geklagten oder eines der Geschworenen ist behufs Prüfung der Fragen die Verhandlung auf kurze Zeit zu unter
brechen.
291. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte, sowie jeder Geschworene ist befugt, auf Mängel in der Fragestellung
aufmerksam zu machen, sowie auf Ab
änderung und Ergänzung der Fragen anzutragen. Das Gericht stellt, wenn Einwendungen erhoben oder
Anträge angebracht werden, oder wenn einer der Richter es verlangt,
die Fragen fest.
Die festgestellten Fragen
sind zu verlesen.
292. Die Fragen sind so zu stellen, daß sie mit Ja oder mit Nein sich beantworten lassen. Wenn eine nachfolgende Frage nur für den Fall zu beantworten ist, daß eine vorausgehende in einem gewissen
Sinne erledigt werde, so ist dies bemerklich zu machen. Bei einer Mehrzahl von Angeklagten oder von straf
baren Handlungen müssen die Fragen für jeden Ange klagten und für jede strafbare Handlung besonders ge stellt werden.
293. Die Hauptfrage beginnt
mit
den
Worten:
"/.Abschnitt. Hauptverhandlung v. d.Schwurgerichten. §§. 291—297.103
„Ist der Angeklagte schuldig?"
Sie muß die dem An
geklagten zur Last gelegte That nach ihren gesetzlichen
Merkmalen und unter Hervorhebung der zu ihrer Unter
scheidung erforderlichen Umstände bezeichnen.
294. Hat die Verhandlung Umstände ergeben, nach welchen eine von dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens abweichende Beurtheilung der dem
Angeklagten zur Last gelegten That in Betracht kommt, so
ist eine hierauf gerichtete Frage zu stellen (Hülfs-
frage). Diese ist der dem Beschluß entsprechenden Frage vor
anzustellen, wenn die abweichende Beurtheilung eine er höhte Strafbarkeit begründet.
295. Ueber solche vom Strafgesetze besonders vor gesehene Umstände, welche die Strafbarkeit vermindern oder
erhöhen,
sind
geeignetenfalls
den
Geschworenen
besondere Fragen vorzulegen (Nebenfragen).
Eine Nebenfrage kann auch aus solche vom Straf gesetze besonders vorgesehene Umstände gerichtet werden,
durch welche die Strafbarkeit wieder aufgehoben wird.
296. Wird die Vorlegung von Hülfs- oder Neben fragen beantragt, so kann sie nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden.
297. Wenn das Gesetz beim Vorhandensein mil dernder Umstände eine geringere Strafe androht, so ist eine darauf gerichtete Nebenfrage zu stellen, wenn es von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten bean tragt oder von Amtswegen für angemessen erachtet wird.
104
Strafprozeßordnung.
II. Buch.
Verfahren in erster Instanz.
der Frage nach
Zur Verneinung
dem Vorhanden
sein mildernder Umstände bedarf es einer Mehrheit von mindestens sieben Stimmen.
298. Hatte ein Angeklagter zur Zeit der That noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet, Nebenfrage
gestellt
werden,
ob
er
so muß
die
bei Begehung -er
That die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besessen habe. Dasselbe gilt,
wenn ein Angeklagter taubstumm ist.
299. An die Fragestellung schließen sich die Aus führungen und Anträge der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zur Schuldfrage.
300. Der Vorsitzende belehrt, ohne in eine Würdi gung der Beweise einzugehen, die Geschworenen über
die rechtlichen Gesichtspunkte, welche sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben.
Die
Belehrung
des
Vorsitzenden
darf von
keiner
Seite einer Erörterung unterzogen werden.
301. Die Fragen werden vom Vorsitzenden unter zeichnet
und
den Geschworenen übergeben.
Die Ge
schworenen ziehen sich in das Berathungszimmer zurück. Der Angeklagte wird aus dem Sitzungszimmer entfernt.
302. Gegenstände, welche in der Verhandlung den Geschworenen zur Besichtigung vorgelegt wurden, können ihnen in das Berathungszimmer verabfolgt werden.
303. Zwischen den im Berathungszimmer versam-
7. Abschnitt. Hcinptverhcmdlung v.d.Schwurgerichten. §§. 298-307.] Q5
Hielten Geschworenen und anderen Personen darf keinerlei
Verkehr stattfinden.
Der Vorsitzende sorgt dafür,
daß
ohne seine Er
laubniß kein Geschworener das Berathungszimmer ver
lasse und keine dritte Person in dasselbe eintrete.
304. Die mittels
Geschworenen wählen ihren Obmann schriftlicher Abstimmung nach Mehrheit der Bei Stimmengleichheit entscheidet das höhere
Stimmen. Lebensalter.
Der Obmann leitet die Berathung und Abstimmung.
305. Die Geschworenen haben die ihnen vorgelegten Fragen mit Ja oder mit Nein zu beantworten. Sie sind berechtigt, eine Frage theilweise zu bejahen und theilweise zu verneinen.
306. Glauben die Geschworenen vor Abgabe ihres Spruchs einer weiteren Belehrung zu bedürfen, so wird diese auf ihren Antrag durch den Vorsitzenden ertheilt,
nachdem
sie
zu
dem Zweck in
das
Sitzungszimmer
zurückgekehrt sind Ergiebt sich Anlaß zur Aenderung oder Ergänzung
der Fragen,
so muß der Angeklagte zur Verhandlung
zugezogen werden.
307. Der Spruch ist von dem Obmann neben den Fragen niederzuschreiben und von ihm zu unterzeichnen. Bei jeder dem Angeklagten
dung ist anzugeben, Stimmen,
daß
nachtheiligen Entschei
dieselbe mit mehr als sieben
bei Verneinung
der
mildernden Umstände,
106 Strafprozeßordnung.
daß
mit
dieselbe
worden ist.
II. Buch.
als
mehr
Verfahren in erster Instanz,
sechs
Stimmen
gefaßt
Im Uebrigen darf das Stimmenverhältniß
nicht ausgedrückt werden.
308. Der Spruch ist im Sitzungszimmer von dem Obmann
kund
zu
geben.
Der Obmann
spricht
die
Worte:
„Auf Ehre und Gewisien bezeuge ich als den Spruch der Geschworenen"
und
verliest
die
gestellten Fragen
mit den darauf abgegebenen Antworten. Der verlesene Spruch ist von dem Vorsitzenden und
dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen.
309. Erachtet das Gericht, daß der Spruch in der Form nicht vorschriftsmäßig oder in der Sache undeut lich, unvollständig oder sich widersprechend sei, so werden
die Geschworenen
von
dem Vorsitzenden
aufgefordert,
sich in das Berathungszimmer zurückzubegeben, um dem gerügten Mangel abzuhelfen. Diese Anordnung ist zulässig, noch nicht auf Grund
so lange das Gericht
des Spruchs
das Urtheil ver
kündet hat.
310. Sind nur Mängel in der Form des Spruchs zu
berichtigen, so
darf eine sachliche Aenderung nicht
vorgenommen werden.
311. Sind sachliche Mängel des Spruchs zu berich tigen, so sind die Geschworenen bei ihrer erneuten Be rathung an keinen Theil ihres bunden.
früheren Spruchs ge
7. Abschnitt. Hauptverhandlung v.d.Schwurgerichten. §§. 308—317.10?
Ergiebt sich bei der Erörterung solcher Mängel An
latz zur Aenderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden.
312. Der berichtigte Spruch ist in der Weise nieder zuschreiben, daß der frühere erkennbar bleibt.
313. Der Spruch der Geschworenen wird dem An geklagten, nachdem er in das Sitzungszimmer wieder eingetreten ist, durch Verlesung verkündet.
314. Ist der Angeklagte von den Geschworenen für nicht
erklärt
schilldig
worden,
so spricht
das Gericht
ihn frei.
Anderenfalls müssen, bevor das Urtheil erlassen wird, die Staatsanwaltschaft
und
der Angeklagte mit ihren
Ausführungen und Anträgen gehört werden.
315. Die Verkündung des Urtheils erfolgt am Schlüsse der Verhandlung.
316. In den Gründen des Urtheils ist auf den Spruch
der
Geschworenen
Bezug
zu
nehmen.
Die
Urschrift des Spruchs ist dem niedergeschriebenen Urtheil
anzufügen.
317. Ist das Gericht einstimmig der Ansicht, datz die Geschworenen sich in der Hauptsache zum Nachtheil des Angeklagten geirrt haben, so verweist es durch Be schluß ohne Begründung seiner Ansicht die Sache zur
neuen Verhandlung vor das Schwurgericht der nächsten Sitzungsperiode.
Die Verweisung ist nur von Amts
wegen und bis zur Verbindung des Urtheils zulässig.
108
Strafprozeßordnung.
II. Buch.
Verfahren in erster Instanz.
Betrifft das Verfahren mehrere selbständige strafbare Handlungen oder mehrere Angeklagte, so erfolgt die Ver
weisung nur in Ansehung derjenigen Handlung
oder
Person, in Bezug aus welche die Geschworenen sich nach
Ansicht des Gerichts geirrt haben.
An der neuen Verhandlung darf kein Geschworener
Theil nehmen,
welcher bei dem früheren Spruche mit
gewirkt hat. Auf Grund des neuen Spruchs ist stets das Urtheil zu erlassen.
Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende.
318. Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder, wenn er sich im Ausland aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint.
319. Gegen einen Abwesenden kann eine Hauptver handlung nur dann stattfinden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander,
bedroht ist. Für das Verfahren
kommen die Vorschriften der
§§. 320—326 zur Anwendung.
320. Die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhand lung ist im Falle, daß sein Aufenthalt unbekannt ist oder die Befolgung der für Zustellungen im Auslande be
stehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich
8. Abschnitt.
Verfahren gegen Abwesende.
§§. 318—324.
109
erfolglos erscheint, in einer beglaubigten Abschrift an die
Gerichtstafel bis zum Tage der Hauptverhandlung an zuheften.
Außerdem ist ein Auszug der Ladung in das
für amtliche Bekanntmachungen des betreffenden Bezirks bestimmte Blatt und nach Ermessen des Gerichts auch
in ein anderes Blatt dreimal einzurücken.
Zwischen dem
Tage der letzten Bekanntmachung und dem Tage der
Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einem Monate liegen.
321. Die Ladung muß enthalten: die Angabe des Namens und, soweit
bekannt, des Vornamens,
Alters,
dies
Standes,
Gewerbes und Wohnorts oder Aufenthalts orts
des Angeklagten,
die Bezeichnung der
dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren
Handlung, sowie die Angabe des Tages und der Stunde der Hauptverhandlung.
Zugleich ist die Warnung hinzuzufügen, daß bei un entschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten zur Haupt verhandlung werde geschritten werden.
322. In der Hauptverhandlung kann für den An geklagten ein Vertheidiger austreten. Auch Angehörige des ersteren sind, ohne daß sie einer Vollmacht bedürfen,
als Vertreter zuzulaffen.
323. Die Zustellung des Urtheils erfolgt nach Maß gabe der Bestimmungen des §. 40 Abs. 2. 321. Die im §. 322 bezeichneten Personen können,
X10
von
Strafprozeßordnung.
dem
den
II. Buch.
Beschuldigten
Verfahren in erster Instanz
Rechtsmitteln
zustehenden
Gebrauch machen.
325. Insoweit es nach dem Ermessen des Richters zur
Deckung
der
den
möglicherweise
Angeschuldigten
treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Ver können einzelne, zum Vermögen
fahrens erforderlich ist, des Angeschuldigten
belegt werden.
gehörige Gegenstände mit Beschlag
Auf diese Beschlagnahme finden die Be
stimmungen der Civilprozeßordnung über die Vollziehung
und die Wirkungen des dinglichen Arrestes entsprechende Anwendung.
Die Beschlagnahme ist aufzuheben,
wenn
der Grund derselben weggefallen ist.
326. Insoweit eine Deckung in Gemäßheit der vor stehenden Bestimmung nicht ausführbar erscheint, kann durch Beschluß
des Gerichts
belegt werden.
Der Beschluß
Reichsanzeiger und
das
im Deutschen
des Angeschuldigten
befindliche Vermögen
nach
ist
durch
Ermessen
des
Reich
mit Beschlag den Deutschen
Gerichts
auch
durch andere Blätter zu veröffentlichen. Verfügungen, welche der Angeschuldigte über sein mit
Beschlag
belegtes Vermögen nach der ersten durch den
Deutschen Reichsanzeiger bewirkten Veröffentlichung des Beschlusses
vornimmt,
sind
der
Staatskasse
gegenüber
nichtig.
Die Beschlagnahme
des Vermögens
ist
aufzuheben,
sobald der Grund derselben weggefallen oder die Deckung der Staatskasse durch eine Beschlagnahme in Gemäßheit
des §. 325 bewirkt ist.
Verfahren gegen Abwesende.
8. Abschnitt.
§§. 325—331.
Ul
Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben
Blätter bekannt zu machen,
welche
durch
die Beschlag
nahme veröffentlicht worden ist.
327. In anderen als den im §. 319 bezeichneten Fällen
gegen
findet
eingeleitete
Verfahren
Abwesenden
einen
statt.
nicht
verhandlung
hat
gegen
Das
eine
Haupt
den Abwesenden
die Aufgabe,
für
den
Fall
seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern.
dieses Verfahren
Für
die Bestimmungen der
gelten
§§. 328—336.
328. Die Zulassung eines Vertheidigers wird durch die Abwesenheit
des Beschuldigten nicht
ausgeschlossen.
Zur Wahl eines Vertheidigers sind auch Angehörige des Beschuldigten befugt.
Zeugen und
Sachverständige
sind
eidlich
zu
ver
nehmen.
329. Dem abwesenden Beschuldigten steht ein An spruch
auf
Benachrichtigung
über
den
Fortgang
des
Verfahrens nicht zu.
Der Richter
dessen
Aufenthalt
ist jedoch
bekannt
befugt, ist,
einem Abwesenden,
Benachrichtigungen
zu
gehen zu lassen.
330. Der Abwesende, dessen Aufenthalt unbekannt ist,
kann in
Gericht
oder
öffentlichen Blättern
zur Anzeige
zuni
Erscheinen
vor
seines Aufenthaltsorts aufge
fordert werden.
331. Stellt sich erst nach Eröffnung des Hanptversahrens die Abwesenheit deS Angeklagten heraus, so er-
112 Strafvrozeßor'dnung. II. Buch. Verfahren in erster Instanz, folgen die noch
erforderlichen Beweisaufnahnlen durch
einen beauftragten oder ersuchten Richter.
332. Liegen
gegen den Abwesenden, gegen welchen
die öffentliche Klage erhoben ist, welche die würden, so
Vermögen
Verdachtsgründe vor,
Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen kann sein im Deutschen Reich befindliches
durch
Beschluß des Gerichts
mit Beschlag
belegt werden. Die im
bezeichnete Beschlag
vorstehenden Absätze
nahme findet in Sachen,
welche zur Zuständigkeit der
Schöffengerichte gehören, nicht statt.
333. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß
ist durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen
und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden.
334. Mit dem Zeitpunkte der ersten Bekanntmachung
in dem Deutschen Reichsanzeiger verliert der Angeschul digte das Recht, über das in Beschlag genommene Ver
mögen unter Lebenden zu verfügen. Der die Beschlagnahme verhängende derjenigen Behörde
mitzutheilen,
welche
Beschluß
ist
für die Ein
leitung einer Vormundschaft über Abwesende zuständig ist.
Diese Behörde hat eine Güterpflege einzuleiten. 335. Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn die
Gründe derselben weggesallen sind. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch
die
selben Blätter bekannt zu machen, durch welche die Be
schlagnahme selbst veröffentlicht worden war.
Allgemeine Bestimmungen.
1. Abschnitt.
§§. 832—338.
HZ
336. Auf das nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren finden im Uebrigen die Vorschriften über die Voruntersuchung entsprechende Anwendung.
In
dem
nach
Beendigung
dieses
Verfahrens er
gehenden Beschlusse (§. 196) ist zugleich über die Fort
dauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden.
337. Das Gericht kann einem abwesenden Beschul digten sicheres Geleit ertheilen, es kann diese Erlheilung an Bedingungen knüpfen. Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Unter suchungshaft, jedoch nur in Ansehung derjenigen straf
baren Handlung, für welche dasselbe ertheilt ist. Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urtheil
ergeht,
wenn
der Beschuldigte Anstalten zur
Flucht trifft, oder wenn er die Bedingungen nicht er füllt,
unter
welchen
ihm
das
sichere
Geleit
ertheilt
worden ist.
Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.
338. Die
zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche
Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. Strafprozeßordnung.
8
Allgemeine Bestimmungen.
1. Abschnitt.
§§. 832—338.
HZ
336. Auf das nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren finden im Uebrigen die Vorschriften über die Voruntersuchung entsprechende Anwendung.
In
dem
nach
Beendigung
dieses
Verfahrens er
gehenden Beschlusse (§. 196) ist zugleich über die Fort
dauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden.
337. Das Gericht kann einem abwesenden Beschul digten sicheres Geleit ertheilen, es kann diese Erlheilung an Bedingungen knüpfen. Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Unter suchungshaft, jedoch nur in Ansehung derjenigen straf
baren Handlung, für welche dasselbe ertheilt ist. Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urtheil
ergeht,
wenn
der Beschuldigte Anstalten zur
Flucht trifft, oder wenn er die Bedingungen nicht er füllt,
unter
welchen
ihm
das
sichere
Geleit
ertheilt
worden ist.
Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.
338. Die
zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche
Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. Strafprozeßordnung.
8
III Buch.
Strafprozeßordnung.
114
Rechtsmittel.
Die Staatsanwaltschaft kann von denselben auch zu Gunsten des Beschuldigten Gebrauch machen.
339. Für den Beschuldigten kann der Vertheidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechts mittel einlegen.
340. Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten, desgleichen der Ehemann einer beschuldigten Frau können binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selb
ständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren
finden die über die Rechtsmittel des Beschuldigten gel tenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
341. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Be schuldigte kann die Erklärungen, welche sich auf Rechts
mittel beziehen, zu Protokoll des Gerichtsschreibers des jenigen Gerichts geben,
in
dessen Gefängniß er
sich
befindet, und falls das Gefängniß kein gerichtliches ist, desjenigen Amtsgerichts, in dessen Bezirke das Gefäng
niß liegt. Zur Wahrung
einer Frist genügt es,
wenn inner
halb derselben das Protokoll ausgenommen wird.
342. Ein Irrthum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.
343. Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Ent scheidung auch zu Gunsten des Beschuldigten abgeändert
oder ausgehoben werden kann.
2. Abschnitt
Beschwerde.
§§. 339—346.
115
344.
Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels
der
kann auch vor Ablauf der Frist zur Einlegung desselben
wirksam erfolgen.
Ein von
der Staatsanwaltschaft zu
Gunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann
jedoch
ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen
werden. Der Vertheidiger bedarf zur Zurücknahme einer aus drücklichen Ermächtigung.
345. Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die
verhandlung
Zurücknahme nach
nur
Beginn
mit Zustimmung
des
der Haupt Gegners
er
folgen.
Zweiter Abschnitt. Hrschwrrde.
346. Die Beschwerde ist gegen alle von den Ge richten in erster Instanz
erlassenen Beschlüsse und
oder in
der Berufungsinstanz
gegen die Verfügungen des
Vorsitzenden, des Untersuchungsrichters, des Amtsrichters und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz dieselben nicht ausdrücklich einer An
fechtung entzieht. Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch welche
sie betroffen werden, Beschwerde erheben.
116
Strafprozeßordnung.
III. Buch,
Rechtsmittel.
Gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandes
gerichte und des Reichsgerichts
eine Beschwerde
findet
nicht statt.
347. Entscheidungen der erkennenden Gerichte, welche der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde.
Ausgenommen
Verhaftungen,
sind Entscheidungen
Beschlagnahmen
oder
über
Straffestsetzungen,
sowie alle Entscheidungen, durch welche dritte Personen
betroffen werden.
348. Die Beschwerde wird bei demjenigen Gerichte, von
welchem
oder
von
fochtene Entscheidung richtsschreibers
dessen Vorsitzenden
die ange
erlassen ist, zu Protokoll des Ge
oder schriftlich eingelegt.
Sie
kann in
dringenden Fällen auch bei dem Beschwerdegericht ein
gelegt werden. Erachtet das
Gericht
oder
Entscheidung angefochten wird,
der
Vorsitzende,
dessen
die Beschwerde für be
gründet, so haben sie derselben abzuhelfen;
anderenfalls
ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei
Tagen, dem Beschwerdegerichte vorzulegen.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Entscheidungen des Amtsrichters im Vorverfahren, des beauftragten oder ersuchten Richters und des Unter
suchungsrichters Anwendung.
349. Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. Jedoch
kann
das
Gericht,
der
Vorsitzende
der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird,
oder sowie
2. Abschnitt.
auch
das
Beschwerde.
§§. 347-353.
Beschwerdegericht anordnen,
117
daß die Voll
ziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei.
350. Das Beschwerdegericht kann dem Gegner des Beschwerdeführers die Beschwerde zur schriftlichen Gegen erklärung mittheilen;
es kann etwa erforderliche Ermit
telungen anordnen oder selbst vornehmen.
35.1. Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt ohne vorgängige mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Wird die Beschwerde für begründet erachtet, läßt
das Beschwerdegericht
zugleich
so er
der Sache
die in
erforderliche Entscheidung. Beschlüsse, welche von dem Landgericht in Beschwerdeinstanz erlassen sind, können, insofern
352. der
sie Verhaftungen betreffen, durch weitere Beschwerde an
gefochten werden. Im Uebrigen findet eine weitere Anfechtung der in der Beschwerdeinstanz
ergangenen Entscheidungen
nicht
statt.
353. Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.
Die
Woche,
Beschwerde ist
binnen
der Frist
Entscheidung beginnt, einzulegen.
einer
von
35)
der
Die Einlegung
bei
welche mit der Bekanntmachung
(§.
dem Beschwerdegerichte genügt zur Wahrung der Frist, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet Das Gericht ist zu
einer Abänderung seiner
Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht beflißt.
tvird.
durch
118
Strafprozeßordnung.
III. Buch.
Rechtsmittel.
Dritter Abschnitt. Lerufung.
354. Die Berufung findet statt gegen die Urtheile der Schöffengerichte. 355. Die Berufung muß bei dem Gerichte erster Instanz binnen einer Woche nach Verkündung des Ur theils zu Protokoll
oder schrift
des Gerichtsschreibers
lich eingelegt werden. Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anwesen
heit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung.
356« Der Beginn der Frist zur Einlegung der Be rufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
nachgesucht
um
Wiederein
werden kann. Stellt der Angeklagte ein setzung in den
Gesuch
vorigen Stand, so wird
die Berufung
dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Ver werfung jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt wird. Die weitere Verfügung in Bezug auf die Berufung bleibt
dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiederein
setzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Einlegung der Berufung
ohne Verbindung mit
dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere.
s Abschnitt.
357.
Berufung.
119
§§. 354—361
Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird
die Rechtskraft des Urtheils, soweit dasselbe angefochten
ist, gehemmt.
Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Ein
legung der Berufung sofort zuzustellen. 358.
Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche
nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels
oder, wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zu gestellt war, nach dessen Zustellung bei
dem
Gericht
erster Instanz zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden. 359.
Die
Berufung
kann
schwerdepunkte beschränkt werden.
auf
bestimmte
Be
Ist dies nicht geschehen
oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt
der ganze Inhalt des Urtheils als angefochten. 3G0. Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das
Gericht erster Instanz das Rechtsmittel als unzulässig zu
verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Be rufungsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Voll
streckung des Urtheils wird
jedoch hierdurch nicht ge
hemmt. 361. Ist
die
Berufung
rechtzeitig
eingelegt,
so
hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung der Gerichts schreiber ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung
120
Strafprozeßordnung. IIL Buch. Rechtsmittel,
stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwalt
schaft vorzulegen.
ihr eingelegt ist,
Diese stellt,
wenn die Berufung von
dem Angeklagten die Schriftstücke über
Einlegung und Rechtferttgung der Berufung zu.
362. Die Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgerichte. Diese übergiebt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts.
363. Erachtet das Berufungsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig
verwerfen.
Anderenfalls entscheidet es über dasselbe durch
Urtheil. Der Beschluß kann durch sofortige Beschwerde an
gefochten werden.
364. Auf die Vorbereitung der Hauptverhandlung finden die Vorschriften der §§. 213, 215—224 Anwendung. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen.
Die Ladung der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann unter
bleiben,
wenn deren wiederholte Vernehmung zur Auf
klärung der Sache nicht erforderlich erscheint. Neue Beweismittel sind zulässig.
Bei der Auswahl der zu ladenden Zeugen und Sach verständigen ist auf die von dem Angeklagten zur Recht fertigung der Berufung benannten Personen Rücksicht zu
nehmen.
3. Abschnitt
Berufung.
§§. 362—369.
] 21
365. Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des §. 242 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Er gebnisse des bisherigen Verfahrens.
Das Urtheil erster
Instanz ist stets zu verlesen. Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten und
die Beweisaufnahme.
366. Bei der Berichterstattung und der Beweisauf nahme können Schriftstücke verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, ab
gesehen von den Fällen der §§. 250, 252 ohne die Zu stimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten
nicht verlesen werden,
wenn die wiederholte Vorladung
der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung
beantragt worden war.
367. Nach dem Schlüsse der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein
Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst,
gehört.
Dem An
geklagten gebührt das letzte Wort.
368. Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urtheil nur, soweit dasselbe angefochten ist.
369. Insoweit die Berufung für begründet befunden wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils in der Sache selbst zu erkennen. Leidet das Urtheil an einem Mangel, welcher die
Strafprozeßordnung.
122
III. Buch.
Rechtsmittel.
Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren begründen würde, so kann das Berufungs
gericht unter Aufhebung des Urtheils die Sache,
wenn
die Umstände des Falles es erfordern, zur Entscheidung
an die erste Instanz zurückverweisen. Hat das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, so hat das Berufungsgericht
unter Aufhebung des Urtheils die Sache an das zu ständige Gericht zu verweisen oder, wenn es selbst in erster Instanz zuständig ist, zu erkennen.
370. Ist bei
dem
Beginne der Hauptverhandlung
weder der Angeklagte, noch in den Fällen,
wo solches
zulässig, ein Vertreter desselben erschienen und das Aus bleiben nicht genügend entschuldigt, so ist, insoweit der
Angeklagte die Berufung eingelegt hat, dieselbe sofort zu verwerfen, insoweit die Staatsanwaltschaft die Berufung
eingelegt hat, iiber diese zu verhandeln oder die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen.
Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der
Ztlstellung
des
Urtheils die
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen Stand unter den in den §§. 44, 45 bezeichneten
Voraussetzungen beanspruchen.
371. Personen
Ist von einer der im §. 340 bezeichneten die Berufung eingelegt worden, so hat das
Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung
vorzuladen und kann ihn bei fernem Ausbleiben zu der
selben zwangsweise vorführen lassen.
372. War das Urtheil nur von dem Angeklagten
4. Abschnitt.
Revision
§§. 370-377.
123
oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im §. 340 bezeichneten Personen
angefochten
worden,
so
das
darf
Urtheil
nicht
zum
Nachtheile des Angeklagten abgeändert werden.
373. Im Uebrigen finden die im sechsten Abschnitte des zweiten Buchs über die Hauptverhandlung ge gebenen Vorschriften Anwendung.
vierter Abschnitt. Neoiflon.
374. Die Revision findet statt gegen die Urtheile der Landgerichte und der Schwurgerichte.
375. Der Beurtheilung des Revisionsgerichts unter liegen auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Ur sofern
theile vorausgegangen sind,
dasselbe
auf ihnen
beruht.
376. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß
das Urtheil
auf
einer
Verletzung
des
Gesetzes
beruhe.
Das Gesetz ist verletzt,
wenn eine Rechtsnorm nicht
oder nicht richtig angewendet worden ist.
377. Ein Urtheil ist stets als aus einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen:
1. wenn
das
erkennende Gericht oder die Ge
schworenenbank war;
nicht vorschriftsmäßig
besetzt
Strafprozeßordnung. III. Buch. Rechtsmittel.
124
2. wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschwo
oder Schöffe
rener
mitgewirkt hat,
welcher
von der Ausübung des Richteramts kraft des
Gesetzes ausgeschlossen war; 3. wenn
dem
bei
Urtheile
ein
oder
Richter
nachdem
hat,
mitgewirkt
Schöffe
derselbe
wegen Besorgniß oder Befangenheit abgelehnt war,
und
das
entweder
Ablehnungsgesuch
für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;
4. wenn
das
Gericht
seine
Zuständigkeit
mit
Unrecht angenommen hat;
5. wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der
Staatsanwaltschaft
oder
Person,
einer
deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, statt
gesunden hat; 6. wenn das Urtheil auf Grund einer münd lichen Verhandlung ergangen ist, bei welcher die
Vorschriften
über die Oeffentlichkeit
des
Verfahrens verletzt sind;
7. wenn das Urtheil keine Entscheidungsgründe enthält; 8. wenn die
Vertheidigung
in
einem
für die
Entscheidung wesentlichen Punkte durch einen Beschluß
des
beschränkt
Gerichts
unzulässig
von
Rechtsnormen,
worden ist.
378» Die lediglich
zu
Verletzung Gunsten
des
Angeklagten
gegeben
welche
sind,
4. Abschnitt.
§§. 378-362.
Revision.
126
kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zwecke geltend
gemacht werden, um eine Aufhebung des Ur
theils zum Nachtheile
des Angeklagten herbeizuführen.
379. Wenn der Angeklagte von den Geschworenen für nichtschuldig erklärt worden ist, so steht der Staats anwaltschaft die Revision nur in den Fällen zu, welchen
in
dieselbe durch die Bestimmungen des §. 377
Nr. 1, 2, 3, 6
oder
durch
die
Stellung
oder Nicht
stellung von Fragen begründet wird.
380. Gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urtheile der Landgerichte kann die Revision wegen Ver letzung einer Rechtsnorm über das Verfahren nur auf
Verletzung der Vorschrift des §. 398 gestützt werden.
381. Die Revision muß bei dem Gerichte, dessen Urtheil angefochten wird, binnen einer Woche nach Ver kündung
des
Urtheils
zu
des
Gerichts
Urtheils nicht
in An
Protokoll
schreibers oder schriftlich eingelegt werden.
Hat die
Verkündung
des
wesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung.
382. Der Beginn der Frist zur Einlegung der Re vision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht
werden kann. Stellt der
Angeklagte
ein Gesuch
setzung in den vorigen Stand,
um Wiederein
so wird
die Revision
126
Strafprozeßordnung.
dadurch gewahrt, werfung
jenes
gründet wird.
III. Buch.
Rechtsmittel.
daß sie sofort für den Fall der Ver Gesuchs rechtzeitig
eingelegt
und
be
Die weitere Verfügung in Bezug auf die
Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
aus
gesetzt.
Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit
dem Gesuch
um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gilt als Verzicht auf die letztere.
383. Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urtheils, soweit dasselbe angefochten ist, gehemmt.
Dem
Beschwerdeführer,
welchem
das
Urtheil mit
den Gründen noch nicht zugestelli war, ist dasselbe nach Einlegung der Revision zuzustellen.
384. Der Beschwerdeführer hat die Erklärung ab zugeben, inwieweit er das Urtheil ansechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die An träge zu begründen.
Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urtheil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das
Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechts norm angefochten wird.
Ersterenfalls müssen die den
Mangel enthaltenden Thatsachen angegeben werden.
385. Die Revisionsanträge und deren Begründung sind spätestens binnen einer weiteren Woche nach Ab lauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder,
wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt
4. Abschnitt.
war,
nach
dessen Zustellung
127
§§. 383- 387.
Revision.
bei dem Gerichte, dessen
Urtheil angefochten wird, anzubringen.
Seitens
des Angeklagten kann dies nur in einer
von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unter zeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtssckreibers
geschehen.
386.
Ist die Revision verspätet eingelegt, oder sind
die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der
im §. 386 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden,
so hat das
Gericht, dessen Urtheil angefochten
wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu
verwerfen. Der Beschwerdeführer nach
Zustellung
kann
des Beschlusses
des Revisionsgerichts antragen.
binnen auf
einer Woche
die Entscheidung
In diesem Falle sind
die Akten an das Revisionsgericht einzusenden; die Voll
streckung
des Urtheils
wird jedoch hierdurch nicht ge
hemmt.
387.
Ist die Revision rechtzeitig eingelegt, und sind
die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschrie benen Form angebracht,
so ist die Revisionsschrift
Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen.
dem
Diesem steht
frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung
einzureichen.
Der Angeklagte kann letztere
auch
zu
Protokoll des Gerichtsschreibers abgeben.
Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist erfolgt durch
die Staatsanwaltschaft die Ein
sendung der Akten an das Revisionsgericht.
128
III, Buch.
Strafprozeßordnung.
Rechtsmittel.
388. Findet das Gericht, an welches die Einsen dung der Akten erfolgt ist, daß die Verhandlung und Entscheidung
das Rechtsmittel
über
zur Zuständigkeit
eines anderen Gerichts gehöre, so hat es durch Beschluß
seine Unzuständigkeit auszusprechen. Dieser Beschluß,
in welchem das zuständige Revi
sionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt einer Anfechtung
nicht und ist fiir das in demselben bezeichnete Gericht bindend. Die Abgabe
der Akten
erfolgt
durch die Staats
anwaltschaft.
389. Erachtet das Revisionsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Revision oder diejenigen über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beob achtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als
unzulässig verwerfen.
Anderenfalls
entscheidet
es
über
dasselbe
durch
Urtheil.
390. Der Angeklagte oder auf dessen Verlangen der Vertheidiger ist von dem Tage der Hauptverhand lung zu benachrichtigen.
Der Angeklagte kann in dieser
erscheinen oder sich durch einen
mit
schriftlicher Voll
macht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Der
nicht
auf freiem
Fuße
befindliche Angeklagte
hat keinen Anspruch auf Anwesenheit.
391. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vor trage eines Berichterstatters.
4. Abschnitt.
Revision.
129
§§. 388-394.
Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Ausfüh
rungen und Anträgen, und
zuerst,
gehört.
Dem
zwar der Beschwerdeführer
Angeklagten
gebührt
das
letzte
Wort.
892. Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die
gestellten Revisionsanträge und, insoweit die
Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird,
diejenigen Thatsachen,
welche bei Anbringung
nur
der Re
visionsanträge bezeichnet worden sind.
Eine weitere Begründung der Revisionsanträge, als die im §. 384 Abs. 2 vorgeschriebene, ist nicht erforder
lich und, wenn sie unrichtig ist, unschädlich.
393.
Insoweit die Revision für begründet erachtet
wird, ist das angefochtene Urtheil aufzuheben. Gleichzeitig sind die dem Urtheile zu Grunde liegen
den Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Ge setzesverletzung betroffen werden, wegen deren die Auf
hebung des Urtheils erfolgt.
394. Erfolgt die Aufhebung des Urtheils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urtheile zu Grunde liegenden Feststellungen, so hat
das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne
weitere thatsächliche Erörterungen nur
aus
Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist,
gericht
in
Uebereinstimmung
Strafprozeßordnung.
mit
oder das Revisions dem Anträge
9
der
Strafprozeßordnung.
130
III. Buch.
Staatsanwaltschaft die gesetzlich
Rechtsmittel.
niedrigste Strafe
für
angemessen erachtet. In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten
Verhandlung und Entscheidung an
das Gericht, dessen
Urtheil aufgehoben ist, oder an ein, demselben Bundes staate angehöriges, benachbartes Gericht gleicher Ordnung
zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann
Ordnung erfolgen,
an
ein Gericht niederer
wenn die noch in Frage kommende
strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.
395. Wird ein Urtheil aufgehoben, weil das Gericht der vorigen Instanz sich mit Unrecht für zuständig er achtet hat, so
verweist das Revisionsgericht gleichzeitig
die Sache an das zuständige Gericht.
396.
Die Verkündung
des
Urtheils
erfolgt nach
Maßgabe des §. 267.
397.
Erfolgt
Gunsten eines
zu
Aufhebung des Urtheils Anwendung
des
Strafgesetzes,
und erstreckt
Urtheil, soweit es aufgehoben wird, Angeklagte, welche die Revision
so ist zu erkennen,
als
Angeklagten
die
wegen Gesetzesverletzung bei
ob
sich
das
noch auf andere
nicht eingelegt
sie gleichfalls
haben,
die Revision
eingelegt hätten.
398. Das Gericht, an welches die Sache zur ander weiten
Verhandlung
und Entscheidung
verwiesen
ist,
hat die rechtliche Beurtheilung, welche der Aushebung des Urtheils zu Grund gelegt ist, auch seiner Entschei
dung zu Grund zu legen.
4. Abschnitt.
Revision.
§§. 395 -399.
131
War das Urtheil nur von dem Angeklagten
Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft
einer
oder zu oder von
der im §. 840 bezeichneten Personen angefochten
worden,
so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe,
als die in dem ersteren erkannte, nicht verhängen.
Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräf tiges Urtheil geschlossenen Verfahrens.
399. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Gunsten
des Ver-
urtheilten findet statt:
1. wentt eine in der Hauptverhandlung zu seinen
Ungunsten
als
vorgebrachte
echt
Urkunde
fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 2.
wenn durch Beeidigung eines zu seinen Un gunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen
Gutachtens
der Zeuge
sich einer vorsätzlichen
oder Sachverständige
oder fahrlässigen Ver
letzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;
3.
wenn bei dem Urtheil
rener
oder
Schöffe
ein Richter, Geschwo
mitgewirkt
hat,
welcher
4. Abschnitt.
Revision.
§§. 395 -399.
131
War das Urtheil nur von dem Angeklagten
Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft
einer
oder zu oder von
der im §. 840 bezeichneten Personen angefochten
worden,
so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe,
als die in dem ersteren erkannte, nicht verhängen.
Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräf tiges Urtheil geschlossenen Verfahrens.
399. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Gunsten
des Ver-
urtheilten findet statt:
1. wentt eine in der Hauptverhandlung zu seinen
Ungunsten
als
vorgebrachte
echt
Urkunde
fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 2.
wenn durch Beeidigung eines zu seinen Un gunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen
Gutachtens
der Zeuge
sich einer vorsätzlichen
oder Sachverständige
oder fahrlässigen Ver
letzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;
3.
wenn bei dem Urtheil
rener
oder
Schöffe
ein Richter, Geschwo
mitgewirkt
hat,
welcher
132
lv. Buch.
Strafprozeßordnung,
Wiederaufnahme.
sich in Beziehung auf die Sache einer Ver letzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht
hat,
sofern
diese Verletzung mit
einer
im
Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu ver
hängenden
öffentlichen Strafe
bedroht und
nicht vom Verurtheilten selbst veranlaßt ist;
4. wenn ein civilgerichtliches Urtheil, auf welches
das
Strafurtheil
gegründet
ist,
durch
ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urtheil auf gehoben ist;
6.
wenn neue Thatsachen oder Beweismittel bei gebracht
sind,
welche
allein
oder in Ver
bindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten
oder in
Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine
geringere Bestrafung zu begründen geeignet sind.
In den vor den Schöffengerichten ver
handelten Sachen können nur solche Thatsachen oder Beweismittel beigebracht werden,
welche
der Verurtheilte in dem früheren Verfahren
einschließlich der Berufungsinstanz nicht gekannt
hatte
oder
ohne
Verschulden
nicht
gellend
machen konnte.
400. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urtheils nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine
Unterbrechung der Vollstreckung anorduen.
Wiederaufnahme.
§§. 400—402.
133
401. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird
weder
die
durch
erfolgte
Strafvollstreckung
noch
durch den Tod des Verurtheilten ausgeschlossen. Im Falle
wandten
des Todes
auf-
sind
die Ver
der Ehegatte,
absteigender Linie
und
die
sowie
Ge
schwister des Verstorbenen zu dem Anträge befugt.
402. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Ungunsten des An
geklagten findet statt: 1.
wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich
mt gefertigt oder verfälscht war; 2.
wenn
durch
Gunsten
benen
Beeidigung
eines
abgelegten Zeugnisses
Gutachtens
ständige
sich
lässigen
Verletzung
der Zeuge
einer
zu
oder
seinen
abgege
oder Sachver
vorsätzlichen
oder
der Eidespflicht
fahr
schuldig
gemacht hat;
3.
wenn bei dem
Urtheil ein Richter,
Geschwo
rener oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung
seiner
Amtspflichten
schuldig
gemacht
hat,
sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden
öffentlichen Strafe bedroht ist; 4.
wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder
außergerichtlich
ein
glaubwürdiges Ge-
ständniß der strafbaren Handlung abgelegt wird.
134
Strafprozeßocdnung.
IV. Buch.
Wiederaufnahme.
403. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zwecke
der Aenderung der Strafe innerhalb des durch
dasselbe Gesetz bestimmten Strafmaßes findet nicht statt.
404. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Ver fahrens,
welcher auf die Behauptung einer strafbaren
Handlung gegründet werden soll, ist nur dann zulässigwenn wegen dieser Handlung
eine rechtskräftige Ver-
urtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Grün den als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.
405. Die allgemeinen Bestimmungen über Rechts mittel finden auch bei dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendung.
406. In dem Anträge müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweis mittel angegeben werden. Von dem Angeklagten und den im §. 401 Abs. 2
bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unter zeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers
angebracht werden.
407. Ueber die Zulassung des Antrags aus Wieder aufnahme des Verfahrens entscheidet das Gericht, dessen Urtheil mit dem Anträge angefochten wird.
Wird ein
in der Revisionsinstanz erlassenes Urtheil aus anderen Gründen als auf Grund des §. 399 Nr. 3 oder des
Wiederaufnahme.
135
§§. 403-410.
§. 402 Nr. 3 angefochten, so entscheidet das Gericht, gegen dessen Urtheil die Revision eingelegt war. Die Entscheidung erfolgt ohne mündliche Verhandlung.
408* Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht, oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend
gemacht oder kein geeig
netes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als un
zulässig zu verwerfen.
Anderenfalls ist derselbe dem Gegner des Antrag
stellers
unter Bestimmung einer Frist
zur Erklärung
zuzustellen.
409. Wird der Antrag
an sich
für
zulässig be
funden, so beauftragt das Gericht mit Aufnahme der an
getretenen Beweise,
soweit diese erforderlich ist,
einen
Richter. Dem Ermessen des Gerichts
bleibt es überlassen,
ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen
werden sollen. Hinsichtlich
der
Berechtigung
der
Beiheiligten
zur
Anwesenheit bei der Beweisaufnahme kommen die für die
Voruntersuchung
gegebenen
Vorschriften zur An
wendung. Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staats
anwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zur ferneren Erklärung aufzufordern.
410. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Ver fahrens
wird ohne mündliche Verhandlung als unbe
gründet verworfen,
wenn die darin aufgestellten Be-
136
Strafprozeßordnung.
IV. Buch.
Wiederaufnahme.
Häuptlingen keine genügende Bestätigung gefunden haben, oder wenn in den Fällen des §. 399 Nr. 1, 2 oder des §. 402 Nr 1,
2 nach Lage der Sache die An
nahme ausgeschlossen
ist,
die in diesen
daß
Bestim
mungen bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Ein fluß gehabt hat.
Anderenfalls verordnet das Gericht die Wiederauf nahme des Verfahrens und die Erneuerung der Haupt verhandlung.
411. Ist der Verurtheilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung
der
Hauptverhandlung
das
Gericht
nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises
entweder die Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.
Auch
in
öffentlichen
anderen Klagen
Fällen
jedoch
kann
das
Gericht,
bei
nur mit Zustimmung
der
Staatsanwaltschaft, den Verurtheilten sofort freisprechen,
wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen. Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des ftüheren Urtheils zu verbinden.
Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers
durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen, und kann nach
dem Ermessen des Gerichts auch durch
andere Blätter veröffentlicht werden.
412. Alle Entscheidungen, welche aus Anlaß eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht in erster Instanz erlassen werden, können mit
der sofortigen Beschwerde angefochten werden.
Wiederaufnahme.
§§. 411—414.
137
413. In der erneuten Haupwerhandlung ist ent weder das frühere Urtheil aufrecht zu erhalten oder unter Aufhebung desselben anderweit in der Sache zu
erkennen. Ist
die Wiederaufnahme
des Verfahrens nur
von
dem Verurtheilten oder zu Gunsten desselben von der
Staatsanwaltschaft oder von einer der im §. 340 be
zeichneten Personen beantragt worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe als die in dem früheren erkannte nicht verhängen.
Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem
Verfahren. Erster Abschnitt, privatklage.
414. Beleidigungen und Körperverletzungen können, soweit die Verfolgung nur auf Antrag eintritt, von dem Verletzten im
Wege der Privatklage verfolgt
werden,
ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staats
anwaltschaft bedarf.
Die gleiche Befugniß steht denjenigen zu,
welchen in
den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung
anzutragen, beigelegt ist.
Wiederaufnahme.
§§. 411—414.
137
413. In der erneuten Haupwerhandlung ist ent weder das frühere Urtheil aufrecht zu erhalten oder unter Aufhebung desselben anderweit in der Sache zu
erkennen. Ist
die Wiederaufnahme
des Verfahrens nur
von
dem Verurtheilten oder zu Gunsten desselben von der
Staatsanwaltschaft oder von einer der im §. 340 be
zeichneten Personen beantragt worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe als die in dem früheren erkannte nicht verhängen.
Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem
Verfahren. Erster Abschnitt, privatklage.
414. Beleidigungen und Körperverletzungen können, soweit die Verfolgung nur auf Antrag eintritt, von dem Verletzten im
Wege der Privatklage verfolgt
werden,
ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staats
anwaltschaft bedarf.
Die gleiche Befugniß steht denjenigen zu,
welchen in
den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung
anzutragen, beigelegt ist.
138
Strafprozeßordnung. V. Buch. Betheiligung des Verletzten.
Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die
Befugniß
zur
Erhebung
der Privatklage
durch
diesen und, wenn Korporationen, Gesellschaften und an dere Personenvereine, Rechtsstreiligkeiten
welche als solche in bürgerlichen
klagen
können,
die Verletzten sind,
durch dieselben Personen wahrgenommen, durch welche
sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden.
415. Sind wegen derselben strafbaren Handlung mehrere Personen zur Privatklage berechtigt, so ist bei Ausübung dieses Rechts ein Jeder von dem Andern unabhängig.
Hat jedoch einer der Berechtigten
die
Privatklage
erhoben, so steht den übrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren, und zwar in der Lage zu, in
welcher sich dasselbe zur Zeit der Beitrittserklärung be
findet. Jede
in
der Sache
selbst ergangene
Entscheidung
äußert zu Gunsten des Beschuldigten ihre Wirkung auch
gegenüber solchen Berechtigten,
welche die Privatklage
nicht erhoben haben.
416. Die öffentliche Klage wird §.
414
bezeichneten strafbaren
wegen der im Handlungen von der
Staatsanwaltschaft nur dann erhoben,
wenn dies im
öffentlichen Interesse liegt.
417. In dem Verfahren auf erhobene Privatklage ist
die Staatsanwaltschaft zu einer Mitwirkung nicht
verpflichtet; es ist ihr jedoch der zur Hauptverhandlung
bestimmte Termin bekannt zu machen.
1. Abschnitt. Privatklage. §§. 415—419.
139
Auch kann die Staatsanwaltschaft in jeder Lage der
Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urtheils
durch eine ausdrückliche Erklärung die Verfolgung über
nehmen.
In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die
Uebernahme der Verfolgung enthalten. Uebernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung,
so
richtet sich
das
weitere Verfahren nach den Bestim
im zweiten Abschnitte dieses Buches
mungen, welche
für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegeben sind.
418. Der Rechtsanwalts
Privatkläger kann im Beistand eines erscheinen oter sich durch einen mit
schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten
Im letzteren Falle können die Zustellungen an
lassen.
den Privatkläger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen.
419. Der Privatkläger hat für die der Staatskasse dem
und
voraussichtlich
Beschuldigten
erwachsenden
Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter welchen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
der Kläger
auf
Verlangen
des
Beklagten
Sicherheit
wegen der Prozeßkosten zu leisten hat.
Die
Sicherheitsleistung
ist
durch
Hinterlegung
in
baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken.
Für die Höhe
der
Sicherheit und
die Frist zur
Leistung derselben, sowie für die Bewilligung des Armen
rechts
gelten dieselben Bestimmungen,
lichen Rechtsstreitigkeiten.
wie in bürger
140
Strafprozeßordnung. V. Buch. Betheiligung des Verletzten.
420. Wegen Beleidigungen ist, insofern nicht einer der im §. 196 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Fälle die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem
vorliegt,
von einer durch
nenden sucht
die Landesjustizverwaltung zu bezeich
Vergleichsbehörde
worden
ist.
Der
die
Sühne erfolglos
ver
Kläger hat die Bescheinigung
hierüber mit der Klage einzureichen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung,
wenn
die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirke wohnen.
421. Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder durch Einreichung einer An Die Klage muß den im §. 198 Abs. 1 be
klageschrift.
zeichneten Erfordernissen entsprechen.
Mit der Anklage
schrift sind zwei Abschriften derselben einzureichen.
422. Ist die Klage vorschriftsmäßig erhoben, so theilt das Gericht dieselbe dem Beschuldigten unter Be stimmung
einer Frist zur Erklärung und
der Staats
anwaltschaft zur Kenntnißnahme mit.
423. Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten
oder Ablauf der Frist entscheidet
darüber, ob
das Gericht
das Hauptverfahren zu eröffnen oder die
Klage zurückzuweisen sei,
nach
Maßgabe der Bestim
mungen, welche bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage Anwendung finden.
424. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, welche für das Verfahren auf erhobene öffentliche Klage gegeben find,
l Abschnitt.
Privatklage.
§§. 420—427.
141
Vor dem Schwurgerichte kann eine Privatklagesache
nicht gleichzeitig mit einer auf öffentliche Klage anhängig
gemachten Sache verhandelt werden.
425. Insoweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, Privatklage
wird
in dem Verfahren auf zugezogen
der Privatkläger
erhobene
und
gehört.
Desgleichen sind alle Entscheidungen, welche dort der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, hier dem Privatkläger bekannt zu machen.
Es
werden jedoch die
auf
richterliche Anordnung
ergehenden Ladungen nicht durch die Staatsanwaltschaft,
sondern durch den Gerichtsschreiber bewirkt. Zwischen der Zustellung der Ladung des Privat klägers
zur Hauptverhandlung
und
dem
Tage
der
letzteren muß eine Frist von mindestens einer Woche
liegen. Das Recht der Akteneinsicht kann der Privatkläger nur durch seinen Anwalt ausüben.
426. Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Haupt verhandlung geladen werden sollen. Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das
Recht der unmittelbaren Ladung zu.
427. In der Hauptverhandlung kann auch der An geklagte
im Beistand
eines
Rechtsanwalts
erscheinen
oder sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch solchen vertreten lassen,
142 Strafprozeßordnung. V. Buch. Betheiligung des Verletzten.
Die Bestimmung des §. 139 findet auf den An walt des Klägers wie auf
den
des Angeklagten An
wendung. Das Gericht ist befugt,
das
persönliche Erscheinen
des Klägers sowie
des Angeklagten anzuordnen, auch
den Angeklagten vorführen zu lassen.
428. Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körper verletzungen kann der Beschuldigte bis zur Beendigung der Schlußvorträge (§. 267) in erster Instanz mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen. Ueber Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu er
kennen. Die Zurücknahme der Klage ist auf das Verfahren über die Widerklage ohne Einfluß.
429. Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für festgestellt zu erachtenden Thatsachen eine solche strafbare Handlung darstellen, auf welche das in
diesem Abschnitte vorgeschriebene Verfahren wendung
erleidet, so
hat es
durch
diese Thatsachen hervorheben muß,
keine An
Urtheil,
welches
die Einstellung des
Verfahrens auszusprechen. Die Verhandlungen sind in diesem Falle der Staats
anwaltschaft mitzutheilen.
430. Dem Privatkläger stehen diejenigen Rechts mittel zu, welche in dem Verfahren auf erhobene öffent liche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Dasselbe gilt von dem Anträge auf Wiederaufnahme des Ver fahrens in den Fällen des
§. 402.
Dle Bestimmung
1. Abschnitt.
Privatklage.
§§. 428-431.
] 43
des §. 343 findet aus das Rechtsmittel des Privatklägers
Anwendung. Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Ver fahrens kann der Privatkläger nur mittels
einer von
einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen.
Die in den §§. 361, 362, 387 angeordnete Vorlage und Einsendung der Akten erfolgt wie im Verfahren
auf erhobene öffentliche Klage an und durch die Staats anwaltschaft.
visionsschriften
Die Zustellung der Berufungs- und Re an
den Gegner des Beschwerdeführers
wird durch den Gerichtsschreiber bewirkt.
431. Die Privatklage kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz und, soweit zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Verkündung des Urtheils zweiter Instanz zurückgenommen werden.
Als Zurücknahme gilt es im Verfahren erster und, soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren zweiter Instanz, wenn der Privatkläger in
der Hauptverhandlung weder erscheint, noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, oder in der Hauptverhand lung oder einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte,
oder eine Frist nicht einhält, welche ihm unter Androhung
der Einstellung des Verfahrens gesetzt war. Soweit der Privatkläger die Berufung eingelegt hat,
ist dieselbe im Falle der vorbezeichneten Versäumungen
unbeschadet der Bestimmung des §. 343 sofort zu verwerfen.
144
Strafprozeßordnung. V. Buch. Betheiligung des Verletzten.
Der PrivatkLäger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§.
44,
45
bezeichneten Voraus
setzungen beanspruchen.
432. Die zurückgenommene Privatklage kann nicht Von neuem erhoben werden.
433. Der Tod des Privatklägers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge. War jedoch die Privatklage darauf gestützt, daß der
Beschuldigte wider besseres Wissen in Beziehung auf den Anderen eine unwahre Thatsache behauptet oder ver breitet habe, welche denselben verächtlich zu machen oder
in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, so kann die Klage nach dem Tode des Klägers von den
Eltern,
den Kindern oder dem Ehegatten des letzteren
fortgesetzt werden.
Die Fortsetzung ist von dem Berechtigten bei Verlust des Rechts binnen zwei Monaten, vom Tode des Privat
klägers an gerechnet, bei Gericht zu erklären.
434. Die Zurücknahme der Privatklage und der Tod des Privatklägers, sowie die Fortsetzung der Privatklage
sind dem Beschuldigten bekannt zu machen.
Zweiter Abschnitt. Nrbenlrlage.
435. Wer nach Maßgabe der Bestimmung des §. 414 als Privatkläger
aufzutreten
berechttgt
ist,
kann
sich
L. Abschnitt.
der erhobenen
Nebenklage.
öffentlichen
145
§§. 432-438.
Klage in
jeder
Verfahrens als Nebenkläger anschließen.
Lage
des
Der Anschluß
kann behufs Einlegung von Rechtsmitteln auch nach er gangenem Urtheile geschehen. Die gleiche Befugniß fleht demjenigen zu, welcher
durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§. 170) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat,
wenn
die strafbare Handlung
Gesundheit,
seine
Freiheit,
gegen sein Leben, seine
seinen
Personenstand
oder
seine Vermögensrechte gerichtet war.
436. Die Anschlußerklärung ist bei dem Gerichte schriftlich einzureichen.
Das letztere hat über die Berechtigung des Neben klägers zum Anschlüsse nach Anhörung der Staatsan
waltschaft zu entscheiden. Zu einer Sicherheitsleistung ist der Nebenkläger nicht verpflichtet.
437. Der Nebenkläger hat nach erfolgtem Anschlüsse die Rechte des Privatklägers. An den Erklärungen über Annahme oder.Ablehnung
der Geschworenen nimmt der Nebenkläger nicht Theil.
438. Der Fortgang des Verfahrens wird durch den Anschluß nicht aufgehalten. Die
bereits
anberaumte
Hauptverhandlung
sowie
andere Termine finden an den besttmmten Tagen statt,
auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zett nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte. Strafprozeßordnung. 10
146
Strafprozeßordnung. V. Buch.
Betheiligung des Verletzten.
439. Entscheidungen, welche schon vor dem Anschluß ergangen und
der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht
waren, bedürfen keiner Bekanntmachung an den Neben
kläger. Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch dem
Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die Staatsanwalt schaft die Frist zur Anfechtung abgelaufen ist.
440. Ist in der Haupwerhandlung weder der Neben kläger noch ein Anwalt desselben erschienen, so wird das Urtheil dem ersteren zugestellt.
441. Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger un abhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen. Wird auf ein nur von dem Nebenkläger eingelegtes
Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben,
so
liegt der Betrieb
der Sache wiederum der Staats
anwaltschaft ob.
442. Die Anschlußerklärung verliert durch Widerrus sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. 443. Die Besugniß, sich einer öffentlichen Klage nach den Bestimmungen der §§. 435—442 als Nebenkläger anzuschließen, steht auch demjenigen zu, welcher berechttgt
ist, die Zuerkennung einer Buße zu verlangen.
Wer die Zuerkennung einer Buße in einem auf er
hobene öffentliche Klage anhängigen Verfahren beantragen will, muß sich zu diesem Zwecke der Klage als Neben
kläger anschließen.
444. Der Antrag auf Zuerkennung
einer Buße
2. Abschnitt.
Nebenklage.
§§. 439-447,
147
kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz gestellt werden.
Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urtheils
zurückgenommen,
ein
zurückgenommener
Antrag
nicht
erneuert werden. Wird der Angeklagte freigesprochen oder das Ver
fahren eingestellt,
oder die Sache ohne Urtheil erledigt,
'0 gilt auch der Antrag
ohne weitere Entscheidung für
erledigt.
Der Anspruch auf Buße kann von den Erben des Verletzten nicht erhoben oder fortgesetzt werden.
445. Der Nebenkläge
hat den Betrag, welchen er
als Buße verlangt, anzugeben.
Auf einen höheren Betrag der Buße als den bean tragten darf nicht erkannt werden.
446. Die Bestimmungen der §§. 444, 446 finden auf den Fall entsprechende Anwendung, daß von dem
die Buße Beanspruchenden die Privatklage erhoben wird.
Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen.
447. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen, mit Ausnahme der im §. 27 Nr. 3 bis 8 des Gerichtsversassungsgesetzes bezeichneten 10*
Ver-
2. Abschnitt.
Nebenklage.
§§. 439-447,
147
kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz gestellt werden.
Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urtheils
zurückgenommen,
ein
zurückgenommener
Antrag
nicht
erneuert werden. Wird der Angeklagte freigesprochen oder das Ver
fahren eingestellt,
oder die Sache ohne Urtheil erledigt,
'0 gilt auch der Antrag
ohne weitere Entscheidung für
erledigt.
Der Anspruch auf Buße kann von den Erben des Verletzten nicht erhoben oder fortgesetzt werden.
445. Der Nebenkläge
hat den Betrag, welchen er
als Buße verlangt, anzugeben.
Auf einen höheren Betrag der Buße als den bean tragten darf nicht erkannt werden.
446. Die Bestimmungen der §§. 444, 446 finden auf den Fall entsprechende Anwendung, daß von dem
die Buße Beanspruchenden die Privatklage erhoben wird.
Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen.
447. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen, mit Ausnahme der im §. 27 Nr. 3 bis 8 des Gerichtsversassungsgesetzes bezeichneten 10*
Ver-
148
Strafprozeßordnung.
VI. Buch.
Besondere Verfahren,
gehen, kann durch schriftlichen Strafbefehl des Amts richters ohne vorgängige Verhandlung eine Strafe fest
gesetzt
wenn die Staatsanwaltschaft schriftlich
werden,
hierauf anträgt. Durch
Strafe
einen Strafbefehl
Geldstrafe von
als
darf
jedoch
höchstens
keine
andere
einhundertsünfzig
Mark oder Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden. Die Ueberweisung des Beschuldigten an die Landes polizeibehörde
darf in
einem
Strafbefehle nicht aus
gesprochen werden.
448. Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten.
wenn
Der Amtsrichter hat demselben zu entsprechen, der Erlassung des Strafbefehls
Bedenken
nicht
entgegenstehen. Findet der Amtsrichter Bedenken, die Strafe ohne Hauptverhandlung
festzusetzen,
Hauptverhandlung zu bringen.
so
ist
die
Sache
zur
Dasselbe gilt, wenn der
Amtsrichter eine andere als die beantragte Strafe fest setzen will und
die Staatsanwaltschaft bei ihrem An
träge beharrt.
449. Der Strafbefehl muß außer der Festsetzung der Strafe
die
Strafgesetz und
strafbare Handlung,
das
angewendete
die Beweismittel bezeichnen,
auch die
Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach der Zu
stellung bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protykoll des Gerichtsschreibers Einspruch erhebe.
1. Abschnitt. Vers. b. amtsrichterl. Strafbefehlen. §§. 448-452.
149
Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist ver
zichtet werden.
450. Ein Strafbefehl, gegen welchen nicht rechtzeitig Einspruch
erhoben
worden
ist,
erlangt
die Wirkung
eines rechtskräftigen Urtheils.
451. Bei rechtzeitigem Einsprüche wird zur Haupt verhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten, sofern nicht bis zum Beginn derselben die Staatsanwaltschaft die Klage fallen
läßt oder der Einspruch zurückgenom
men wird. Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung
durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Ver theidiger vertreten lassen.
Bei der Urtheilsfällung ist das Schöffengericht an den in dem Strafbefehle enthaltenen Ausspruch nicht gebimden.
452. Bleibt der Angeklagte ohne genügende Ent schuldigung in der Hauptverhandlung aus, und wird er auch nicht durch einen Vertheidiger vertreten, so wird
der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urtheil ver worfen.
Ein Angeklagter,
welchem
gegen
den Ablauf
der
Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gewährt worden war, kann die letztere nicht mehr gegen das Urtheil beanspruchen,
150
Strafprozeßordnung. VI. Buch. Besondere Verfahren.
Zweiter Abschnitt. verfahren nach vorangegangenrr polizeilicher Strafverfügung.
453. Wo nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Polizeibehörden befugt sind, eine in den Strafge setzen angedrohte Strafe durch Verfügung
festzusetzen,
erstreckt sich diese Befugniß nur auf Uebertretungen.
kann
Auch
die Polizeibehörde keine andere Strafe
als Hast bis zu vierzehn Tagen oder Geldstrafe und
diejenige Hast,
welche für den Fall,
daß die Geldstrafe
nicht beigelrieben werden kann, an die Stelle der letz
teren
tritt,
sowie
eine
etwa
verwirkte
Einziehung
verhängen. Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Straf
gesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Er
öffnung enthalten,
daß der Beschuldigte, sofern er nicht
eine nach den Gesetzen
zugelassene Beschwerde
an
die
höhere Polizeibehörde ergreife, gegen die Strafverfügung
binnen einer Woche nach
der Bekanntmachung bei der
Polizeibehörde, welche diese Verfügung erlassen hat, oder
bei dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Ent scheidung antragen könne.
Die
Strafverfügung
brechung der Verjährung
wirkt in
Betreff
der
Unter
wie eine richterliche Hand
lung.
454. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann bei der Polizeibehörde schriftlich oder mündlich, bei dem
2. Abschnitt. Verf. n. vorangegang. poliz.Strafverf. §§.458-457. jßl
Amtsgerichte schriftlich
oder zu Protokoll des Gerichts
schreibers angebracht werden. Die Polizeibehörde
übersendet,
falls sie nicht die
Strafverfiigung zurücknimmt, die Akten an die zustän
Staatsanwaltschaft,
dige
welche sie
dem
Amtsrichter
vorlegt.
455.
Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist
den
unter
in
den
§§. 44, 45
bezeichneten
Voraus
setzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu lässig.
Das Gesuch ist bei einer der im §. 454 Abs. 1
genannten Behörden anzubringen.
Ueber das Gesuch entscheidet der Amtsrichter. Die Bestimmungen des
§.
46 Abs.
2, 3 finden
hier gleichfalls Anwendung.
456. zur
Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird Haupwerhandlung vor dem Schöffengerichte ge
schritten, ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift
oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Haupt verfahrens bedarf. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden.
457. Das Verfahren vor dem Schöffengericht ist dasselbe wie im Falle einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen und zur Hauptverhandlung verwiesenen Anklage. Der Angeklagte kann sich durch einen mit schriftlicher
Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Gericht an den Aus spruch der Polizeibehörde nicht gebunden.
152
Strafprozeßordnung.
VI. Buch
Besondere Verfahren.
458. Stellt sich nach dem Ergebnisse der Haupt verhandlung die That des Angeklagten als eine solche dar, bei welcher die Polizeibehörde zum Erlaß
Strafverfügung nicht befugt
einer
war, so hat das Gericht
die letztere durch Urtheil aufzuheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden.
Dritter Abschnitt. Verfahren bet JuwiberhanLlurigen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle.
459. Strafbescheide der Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle dürfen nur
Geldstrafen sowie eine etwa verwirkte Einziehung fest
setzen. Der Strafbescheid muß außerdem die strafbare Hand lung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch
die
Eröffnung
enthalten,
daß
der
Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zu
gelassene Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde ergreife,
gegen den Strafbescheid binnen einer Woche
nach der Bekanntmachung bei der Verwaltungsbehörde, welche denselben erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn
bekannt gemacht hat,
auf gerichtliche Entscheidung an
tragen könne. Der Strafbescheid wirkt in Betreff der Unterbrechung
der Verjährung wie eine richterliche Handlung.
3. Abschnitt. Verfahren bei Zuwiderhandlungen rc. §§.458—463. 153
460. Wird auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so übersendet die
sie nicht
Verwaltungsbehörde, falls
den Strafbescheid zurücknimmt, die Akten ständige Staatsanwaltschaft,
welche
sie
an die zu
dem
Gerichte
vorlegt.
461. In Betreff der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand finden die Bestimmungen des §. 455 entsprechende Anwendung.
462. Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird zur Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gerichte ge schritten,
der Einreichung
ohne daß es
einer Anklage
schrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des
Hauptverfahrens bedarf.
Bis zum Beginn der Hauptverhandlung kann der
Antrag zurückgenommen werden.
463. Ist die in einem vollstreckbaren Strafbescheide festgesetzte Geldstrafe von dem Beschuldigten nicht bei zutreiben und deshalb ihre Umwandlung in eine Frei heitsstrafe erforderlich,
so ist diese Umwandlung nach
Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten
durch gerichtliche Entscheidung
auszusprechen,
ohne daß
der Strafbescheid einer Prüfung des Gerichts
unterliegt.
Die
Entscheidung
über
die
wenn für eine Urtheilsfällung ständig gewesen wäre,
Umwandlung
erfolgt,
das Schöffengericht zu
durch Verfügung des Amtsrich
ters, in den übrigen Fällen
durch Beschluß des Land
gerichts. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.
164
Strafprozeßordnung. VI. Buch.
Besondere Verfahren.
464. Hat die Verwaltungsbehörde einen Strafbe scheid nicht
erlassen
lehnt
und
die Staatsanwaltschaft
den an sie gerichteten Antrag auf Verfolgung ab, so ist die Verwaltungsbehörde
befugt,
selbst die Anklage
zu
erheben.
In einem solchen Falle hat sie einen Beamten ihres
Verwaltungszweiges oder einen Rechtsanwalt als ihren
Verteter -zu bestellen und in der Anklage
namhast zu
machen.
465. Die Staatsanwaltschaft ist zu einer Mitwirkung in jeder Lage des Verfahrens berechtigt.
Bei der Hauptverhandlung muß sie vertreten
auch hat sie die
gerichtlich
sein;
angeordneten Ladungen
zu
derselben zu bewirken. Alle im Lause des Verfahrens
ergehenden Entschei
dungen sind ihr bekannt zu machen.
466. Im Uebrigen regelt sich das Verfahren aus die von der Verwaltungsbehörde erhobene Anklage nach den für die Privatklage gegebenen Bestimmungen.
467. Hat der Beschuldigte gegen einen Straf bescheid auf gerichtliche Untersuchung angetragen, oder hat die Staatsanwaltschaft die Anklage erhoben,
so
kann
die Verwaltungsbehörde sich der Verfolgung anschließen,
und sie hat alsdann
gleichwie bei einer
von ihr er
hobenen Anklage einen Vertreter zu bestellen. In diesem Falle kommen
die für den Anschluß des
Verletzten als Nebenkläger gegebenen Bestimmungen zur
Anwendung.
4. Abschnitt. Vers. geg. abwesende Wehrpflichtige. §§. 464—470. Ißß
468. Wenn die Verwaltungsbehörde die Anklage erhoben oder sich der Verfolgung angeschlossen hat, so sind ihr das Urtheil und alle sonstigen Entscheidungen zu
zustellen,
auch wenn sie bei deren Verkündung vertreten
gewesen ist.
469. Die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln beginnen für die Verwaltungsbehörde erst mit der Zu stellung. Zur Anbringung von Revisionsanträgen und zur Gegenerklärung auf solche steht der Verwaltungsbehörde
eine Frist von einem Monate zu.
vierter Abschnitt. verfahre« gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogt« haben.
470. Bei Untersuchungen gegen Wehrpflichttge, welche in der Absicht, sich dem
Eintritt in den Dienst
des
stehenden
Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Er
laubniß das Bundesgebiet verlassen haben oder nach
erreichtem militärpflichtigen Alter
sich
außerhalb des Bundesgebiets aufhalten (§. 140 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs), Offiziere
und
im Offizierrange
stehende
Aerzte des Beurlaubtenstandes, sowie beurlaubte Reservisten und Wehrmänner der Land- oder
Seewehr, welche ohne Erlaubniß ausgewandert
Strafprozeßordnung. Vl. Buch.
166
Besondere Verfahren.
sind (8. 140 Ms. 1 Nr. 2 und §. 360 Nr. 3 des
Strafgesetzbuchs),
Ersatzreservisten erster
Klasse, welche ausgewandert sind, ohne der Militärbehörde
haben (§*
vorher
Anzeige
gemacht zu
360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs),
und
Wehrpflichtige, welche nach öffentlicher Be kanntmachung einer vom Kaiser für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr erlassenen besonderen Anordnung im Widerspruch mit
derselben ausgewandert sind
(§. 140 Abs. 1
Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) findet in Abwesenheit des Angeklagten eine Hauptver
handlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen statt.
471. Für das Verfahren ist dasjenige Gericht zu ständig, in dessen Bezirk der Angeklagte seinen letzten oder
Wohnsitz
gewöhnlichen Aufenthalt
im Deutschen
Reich gehabt hat. Das Verfahren kann gleichzeitig gegen mehrere Per
sonen gerichtet werden und die Verhandlung und Ent scheidung ungetrennt erfolgen.
472. Die Erhebung der Anklage und die Eröffnung der Untersuchung erfolgt auf Grund einer Erklärung der
mit
der
Behörde. Diese
Abs, 1
Wehrpflichtigen
Kontrole
der
Erklärung
ist in
Nr. 1
den
Fällen
beauftragten des
§.
140
des Strafgesetzbuchs dahin auszustellen:
4. Abschnitt.
Vers. geg. abwesende Wehrpflichtige. §§. 471,472. 157
daß der Wehrpflichtige sich zu den ange
ordneten Revisionen nicht gestellt,
daß der Aufenthalt desselben int Deutschen Reich nicht ermittelt worden, und
daß der angestellten Erkundigungen unge achtet
sich die
welche
keine
Umstände
Annahme
Wehrpflichtige,
entziehen,
Bundesgebiet
haben, daß der
um sich dem Eintritt in den
Dienst des stehenden Heeres
zu
ergeben
ausschließen,
oder der Flotte
ohne Erlaubniß entweder das
oder nach
habe
verlassen
er
reichtem militärpflichtigen Alter im Auslande
verblieben sei. In den Fällen des §. 140 Abs. 1 Nr. 2 des Straf
gesetzbuchs,
sowie bei Untersuchungen gegen beurlaubte
Reservisten und Wehrmänner wegen Auswanderns ohne Erlaubniß
(§. 860 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs)
ist die
Erklärung dahin zu fassen:
daß
der
Aufenthalt
des
Offiziers,
des
Arztes, des Reservisten oder Wehrmannes im Deutschen Reich nicht ermittelt, daß ihm
eine
Erlaubniß
zur Auswan
derung nicht ertheilt worden, und daß der angestellten Erkundigungen unge
achtet
sich
keine
Umstände
ergeben
haben,
welche die Annahme ausschließen, d aß er aus -
gewandert sei.
Bei
Untersuchungen
gegen
Ersatzreservisten
erster
Klasse wegen Auswanderns ohne Anzeige bei der Mili-
158
Besondere Verfahren,
VI. Buch.
Strafprozeßordnung.
ist die
tärbehörde (§. 860 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) Erklärung dahin zu fassen:
daß der Aufenthalt des Ersatzreservisten
Deutschen
iln
den sei, daß er
Reich
nicht
von einer
wor
ermittelt
bevorstehenden Aus
wanderung der Militärbehörde eine Anzeige nicht gemacht habe, und daß der angestellten Erkundigungen unge achtet sich
keine
Umstände
ergeben haben,
welche die Annahme ausschließen, daß er aus
gewandert sei. In den Fällen des §. 140 Abs. 1 Nr. 3 des Straf
gesetzbuchs ist die Erklärung dahin zu fassen: Aufenthalt des
daß der
Wehrpflichtigen
im Deutschen Reich nicht ermittelt worden, und daß der angestellten Ermittelungen un
geachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche
nach
Annahme
die
öffentlicher
treffenden
ausschließen,
Bekanntmachung
Kaiserlichen
Anordnung
daß
der
er be
ausge
wandert sei.
473. Die Ladung des Angeklagten zur Hauptver handlung
erfolgt
nach
Vorschrift
der
§§. 320,
321
Abs. 1.
Die Ladung muß im Falle
der
öffentlichen Zu
stellung auch die Angabe des letzten deutschen Wohnorts
oder Aufenhaltsorts des Angeklagten enthalten.
5. Abschnitt. Einziehungen u. Vermögensbeschlagn. §§. 473—477, 159 Der Ladung zufügen,
geklagte
Grund
auf
die Warnung bei
ist in jedem Falle
bei unentschuldigtem Ausbleiben der An
daß
der
in
§. 472
bezeichneten Er
klärung werde verurtheilt werden.
474.
Für die Hauptverhandlung
findet
die Bestim-
mung des §. 822 Anwendung.
475.
die vorgeschriebenen Förmlichkeiten beob
Sind
achtet, so erfolgt die Verurtheilung des abwesenden An geklagten
auf Grund
der im
§. 472 bezeichneten Er
klärung, wenn sich nicht Umstände ergeben, welche dieser
Erklärung entgegenstehen.
es
Bedarf
in
Beweisaufnahme,
Ansehung so
eines
Angeklagten
einer
ist die Sache von den übrigen zu
trennen und gesondert zum Abschlüsse zu bringen.
476.
Die Zustellung des Urtheils erfolgt nach Maß
gabe der Bestimmungen des §. 40 Abs. 2.
Fünfter Abschnitt. verfahren bei Einjiehnngen und vermögensbrschlagnahmen.
477.
In
den Fällen,
Strafgesetzbuchs
oder
nach
in
welchen nach
§. 42 des
anberweiten gesetzlichen Be
stimmungen auf Einziehung, Vernichtung oder Unbrauch
barmachung von Gegenständen selbständig erkannt werden kann,
ist
der Antrag,
Verbindung folgt,
seitens
mit
sofern
die Entscheidung nicht in
einem Urtheile in
der Staatsanwaltschaft
der Hauptsache er oder des Privat-
160
Strafprozeßordnung.
VI. Buch.
Besondere Verfahren,
klägers bei 'demjenigen Gerichte zu stellen,
welches für
den Fall der Verfolgung einer bestimmten Person zu ständig sein würde. An die Stelle des Schwurgerichts tritt die an dessen
Sitzungsorte bestehende Strafkammer.
478. Die Verhandlung und Entscheidung erfolgt in einem Termine, auf welchen die Bestimmungen über die Hauptverhandlung
entsprechende Anwendung finden.
Personen, welche einen rechtlichen Anspruch auf den Gegenstand der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauch
barmachung
haben,
sind, soweit dies
ausführbar er
scheint, zu dem Termine zu laden. Dieselben können alle Befugnisse
ausüben,
welche
einem Angeklagten zustehen, sich auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten
lassen.
Durch ihr Nichterscheinen wird
das Verfahren
und die Urtheilsfällung nicht aufgehalten.
479. Die Rechtsmittel gegen das Urtheil stehen der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und den im §. 478 bezeichneten Personen zu.
480. Auf die im §. 93 des Strafgesetzbuchs vor gesehene
Beschlagnahme
des Vermögens
eines Ange
schuldigten finden die Bestimmungen der §§. 333—335
und auf die in §. 140 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme
die
Bestimmungen
entsprechende Anwendung.
der
§§. 325,
326
VII. Buch. 1 Abschnitt. Strafvollstreckung. §§. 478-483. 161
Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens.
Erster Abschnitt. Strafvollstreckung.
481. Strafurtheile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind.
482. Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist unverkürzt diejenige Untersuchungshaft welche der Angeklagte erlitten hat, seit
anzurechnen, er auf Ein
legung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte
Rechtsmittel zurückgenommen hat, oder seitdem die Ein legungsfrist abgelaufen ist, ohne daß er eine Erklärung abgegeben hat.
483. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staats anwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu
ertheilenden,
mit
der Bescheinigung
der Vollstreck
barkeit versehenen, beglaubigten Abschrift der Urtheils formel.
Den
Amtsanwällen
steht
die
Strafvollstreckung
nicht zu. ' Für die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte ge hörigen Sachen
kann
durch Anordnung der Landes
justizverwaltung die Strafvollstreckung den Amtsrichtern übertragen werden. Strafprozeßordnung.
11
162 Strafprozeßordnung. VLI. Buch. Strafvollstreckung u. Kosten.
484.
In
in
Sachen,
das
denen
erster Instanz erkannt hat,
Reichsgericht
in
steht das Begnadigungsrecht
dem Kaiser zu.
485.
Todesuriheile bedürfen zu ihrer Vollstreckung Die Vollstreckung ist jedoch erst zu
keiner Bestätigung.
die
lässig, »wenn
in
und
Instanz
Sachen,
Entschließung
des Staatsoberhauptes
das Reichsgericht in
denen
in
erster
die Entschließung des Kaisers er
erkannt hat,
gangen ist, von dem Begnadigungsrechte keinen Gebrauch
machen zu wollen.
An schwangeren
geisteskranken Personen
oder
darf
ein Todesurtheil nicht vollstreckt werden.
486.
Die
der Todesstrafe
Vollstreckung
erfolgt in
einem umschlossenen Raume.
Bei der Vollstreckung
zwei Mitglieder
müssen
des
Gerichts erster Instanz, ein Beamter der Staatsanwalt
schaft,
ein Gerichtsschreiber und
Hinrichtung stattfindet,
aus
ein
Gesängnißbeamter
Der Gemeindevorstand des Orts,
zugegen sein.
den Vertretern
wo die
ist aufzufordern, zwölf Personen
oder aus
andern
achtbaren Mit
gliedern der Gemeinde abzuordnen, um der Hinrichtung
beizuwohnen.
Außerdem bekenntnisse
und
nach
Beamten
ist einem Geistlichen von dem Religions
des
Verurtheilten
und
dem
Vertheidiger
dem Ermessen des die Vollstreckung leitenden auch
anderen
Personen
der Zutritt zu
ge
statten. Ueber den Hergang
ist
ein Protokoll
aufzunehmen,
1. Abschnitt.
Strafvollstreckung.
§§. 484-489.
163
welches von dem Beamten der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen ist.
Leichnam
Der
desselben
hörigen
des
auf
Hingerichteten ihr
Verlangen
ist den zur
Ange
einfachen,
ohne Feierlichkeiten vorzunehmenden Beerdigung zu ver
abfolgen.
487. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist auf zuschieben,
wenn
der
Verurteilte
in
Geisteskrankheit
verfällt Dasselbe
gilt
bei anderen Krankheiten,
wenn
von
der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurtheilten zu besorgen steht.
Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben
werden, wenn sich der Verurtheilte in einem körperlichen Zustande befindet, bei welchem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.
488. Auf Antrag des Verurtheilten kann die Voll streckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurtheilten oder der Familie des
selben
erhebliche
außerhalb
des
Strafzwecks
den
Zeitraum
liegende
Nachtheile erwachsen. Der Strafaufschub darf Monaten nicht übersteigen.
von
vier
Die Bewilligung desselben kann an eine Sicherheits
leistung oder andere Bedingungen geknüpft werden.
489. Die Staatsanwaltschaft ist befugt, behufs Voll streckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder
164 Strafprozeßordnung. VII. Buch. Strafvollstreckung u. Kosten. Haftbefehl zu erlassen,
wenn
der Verurtheilte
auf
die
an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich
nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist. Auch kann von der Staatsanwaltschaft zu demselben
Zwecke ein Steckbrief erlassen
werden, wenn der Ver-
urtheilte flüchtig ist oder sich verborgen hält.
Diese Befugnisse stehen im Falle des §. 488 Abs. 3 auch dem Amtsrichter zu.
490. Wenn über die Auslegung eines Strafurtheils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen, oder wenn Einwendungen gegen die Zulässig keit der Strafvollstreckung erhoben
werden, so
ist
die
Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Dasselbe
gilt,
wenn
nach
Maßgabe
des
§.
487
Einwendungen gegen die Ablehnung eines Antrags aus
Aufschub der Strafvollstreckung erhoben werden.
Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder
eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.
491. Kann eine verhängte Geldstrafe nicht beige trieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall eintretenden Freiheitsstrafe unterlassen worden, so ist die Geldstrafe nachträglich von
dem Gerichte in die
entsprechende Freiheitsstrafe umzuwandeln.
492.
Ist Jemand
durch verschiedene rechtskräftige
Urtheile zu Strafen verurtheilt worden, und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gelammt-
1. Abschnitt. Strafvollstreckung. §§. 490—494.
1tz5
strafe (§. 79 des Strafgesetzbuchs) außer Betracht ge
blieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nach trägliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesammtstrafe
zurückzuführen.
493. Ist der Verurtheilte nach Beginn der Straf vollstreckung wegen Krankheit in eine von der Strafan stalt getrennte Krankenanstalt gebracht worden, so ist die
Dauer des Aufenthalts in der Krankenanstalt in die Strafzeit einzurechnen, wenn nicht der Verurtheilte mit
der Absicht, die Strafvollstreckung zu unterbrechen, die Krankheit herbeigesührt hat. Die Staatsanwaltschaft hat im letzteren Falle eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.
494. Die bei der Strafvollstreckung nothwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§§. 490—493) werden von dem Gericht erster Instanz ohne mündliche Verhandlung erlassen.
Vor der Entscheidung ist der Staatsanwaltschaft und dem Berurtheilten Gelegenheit zu geben,
Anträge zu
stellen und zu begründen.
Kommt es auf die Festsetzung einer Gesammtstrafe an (§. 492), und waren die verschiedenen hierdurch ab zuändernden Urtheile von verschiedenen Gerichten erlassen,
so steht die Entscheidung demjenigen Gerichte zu, welches die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art die höchste Strafe erkannt hat, falls hiernach aber mehrere Gerichte zuständig sein würden, denjenigen, dessen Urtheil
zuletzt ergangen ist.
War das hiernach maßgebende Ur-
166 Strafprozeßordnung. VH. Buch. Strafvollstreckung u. Kosten,
theil von einem Gerichte höherer Instanz erlassen, so setzt das Gericht
erster Instanz,
und
war eines der Straf-
urtheile von dem Reichsgericht in erster Instanz erlassen, das Reichsgericht die Gesammtstrafe fest. Gegen diese Entscheidungen findet,
insofern sie nicht
von dem Reichsgericht erlassen sind, sofortige Beschwerde
statt.
495.
Die
sttafe oder
Vollstreckung
der über eine Vermögens-
eine Buße ergangenen Entscheidung erfolgt
nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile
der Civilgerichte.
Zweiter Abschnitt. Losten des Verfahrens.
496. Jedes Urtheil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Be stimmung treffen,
von wem die Kosten des Verfahrens
zu tragen sind.
Wenn über die Höhe der Kosten oder über die Noth wendigkeit
der unter ihnen begriffenen Auslagen Streit
entsteht, so erfolgt hierüber besondere Entscheidung.
497.
Die Kosten,
mit Einschluß der durch die Vor
bereitung der öffentlichen Klage und die Strafvollstreckung entstandenen, hat der Angeklagte zu tragen, wenn er zu Strafe verurtheilt wird.
2. Abschnitt.
Kosten des Verfahrens.
§§. 495-501.
167
Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urtheils, so hastet sein Nachlaß nicht für die Kosten.
498. Wenn ein Angeklagter in einer Untersuchung, welche mehrere strafbare Handlungen umfaßt, nur in Ansehung eines Theils derselben verurtheilt wird, durch die Verhandlung der übrigen Straffälle aber besondere Kosten entstanden sind, so ist er von deren Tragung zu
entbinden. Mitangeklagte,
welche in Bezug auf dieselbe That
zu Strafe verurtheilt sind, hasten für die Auslagen als
Gesammtschuldner.
Dies gilt nicht von den durch die
Strafvollstreckung oder die Untersuchungshaft entstandenen
Kosten.
499. Einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Angeschuldigten sind nur solche Kosten auszu erlegen, welche er durch eine schuldbare Versäumniß ver
ursacht hat. Die dem Angeschuldigten erwachsenen nothwendigen
Auslagen können der Staatskasse auferlegt werden.
500. Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körper verletzungen wird die Verurtheilung eines oder beider Theile in die Kosten dadurch nicht ausgeschlossen, daß
einer derselben oder beide für straffrei erklärt werden.
501. Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Ver fahren durch eine wider besseres Wissen gemachte oder
auf grober Fahrlässigkeit beruhende Anzeige veranlaßt
168 Strafprozeßordnung. VII. Buch. Strafvollstreckung u. Kosten.
Worden, so kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem derselbe gehört worden, die der Staatskasse und dem
Beschuldigten erwachsenen Kosten auferlegen.
War noch kein Gericht mit der Sache besaßt, so er folgt die Entscheidung
auf den Antrag
der Staatsan
waltschaft durch dasjenige Gericht, welches für die Er öffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre.
Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.
502. Erfolgt eine Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme desjenigen Antrags, durch welchen dasselbe bedingt war, so hat der Antragsteller die Kosten zu tragen.
503. In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurtheilte auch die dem Privatkläger erwach senen nothwendigen Auslagen zu erstatten. Wird der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen, oder wird
das Verfahren eingestellt, so
fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens, so
wie die
dem Beschuldigten
erwachsenen
nothwendigen
Auslagen zur Last. Ist den Anträgen des Privatklägers nur zum Theil
entsprochen worden, so kann das Gericht die Kosten an gemessen vertheilen. Mehrere Privatkläger und mehrere Angeklagte haften
als Gesammtschuldner. Unter
den nach
den Bestimmungen dieses Para
graphen zu erstattenden Auslagen sind,
wenn sich der
Kosten deS «erfahrens.
2. Abschnitt.
der erstattungspflichtigen Partei
Gegner
169
§§. 602-505.
eines
Rechts
die Gebühren und Auslagen des An
anwalts bedient,
als solche nach der Bestim
walts insoweit inbegriffen,
mung des §. 91*) der Civilprozeßordnung die unterlie gende Partei der obsiegenden zu erstatten hat.
504.
Wird in dem Falle des §. 173 der Angeschul
digte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen,
das Verfahren
so
eingestellt,
auf
finden
die Bestimmungen des §. 503 Abs. 2,
steller
entsprechende
Anwendung.
Das
Gericht
oder
den Antrag
3,
kann
4,
5
jedoch
nach Befinden der Umstände den Antragsteller von der
Tragung der Kosten ganz oder theilweise entbinden.
Vor
der Entscheidung über den Kostenpunkt ist der
Antragsteller zu hören,
sofern er nicht als Nebenkläger
aufzutreten berechtigt war.
505.
Die Kosten
eines
zurückgenommenen oder er
folglos eingelegten Rechtsmittels dasselbe eingelegt hat.
treffen denjenigen,
der
War das Rechtsmittel von der
Staatsanwaltschaft eingelegt, so können die dem Beschul digten erwachsenen nothwendigen Auslagen der Staats
kasse
auferlegt
weisen
Erfolg,
Hatte
werden.
kann
so
das
das Rechtsmittel theilGericht
die Kosten
an
gemessen vertheilen.
Dasselbe
Antrag kräftiges
aus
gilt
von
den Kosten,
Wiederaufnahme
Urtheil
geschlossenen
worden sind. *) §. 87 der früheren C.P.O.
des
welche durch
durch
Verfahrens
ein
einen
rechts
verursacht
170 Strafprozeßordnung. VII. Buch. Strafvollstreckung u. Kosten.
Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind. 506. In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts in erster Instanz gehörigen Sachen sind die von der Staatskasse zu tragenden Kosten der Reichskasse aufzu erlegen.
Sach-Uegister. Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen der St.P.O. — E.G. = Etnführungsgesetz zur St.P.O.
A.
Abgaben, öffentliche: Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Er hebung 459—469. — Gültig keit der landesgesetzlichen Vor schriften EG. 6 Nr. 3. Abgekürztes Verfahren 211. Abgeordnete, Vernehmung während der Sitzungsperiode 49 — Strafverfolgung der selben EG. 6 Nr. 1. Ablehnung eines Richters, Zulässigkeit 24, Frist 25, Ver fahren 26—28, 30, Handlungen eines abgelehnten Richters 29 — A. einen Schöffen 31 — eines Geschw orenen 32, 282—285 — eines GertchtsschreiberS 31 — eines Sachverständigen 74 — Mitwirkung eines abgelehnten Richters oder Schöffen als Revisionsgrund 377 Nr. 3. Ablchnnngsrecht des Ange klagten und der Staatsanwalt schaft bei Bildung der GeGcschworenenbank 282—284. Abschriften gerichtlicher Ent scheidungen 35 — der Uriheils
formel für die Strafvoll streckung 483 — der erhobenen Privatklage 421. Abstimmung, Stimmenverhält nis 262, 297, 307 - Wahl des Obmanns der Geschw. durch Ab. 304. Abwesende, Verfahren gegen dieselben 318—337 — vor läufige Einstellung des Verf. 203 — Ladung des A. 320, 321, 330 — Hauptverh. zu lässig 319, unzulässig 327 — Vertheidigung und Vertretung 322, 324, 328 — Zustellung des Urtheils 323 - Bermögensbeschlagnahme 325, 326 332—335 — sicheres Geleit 337 — Verf. gegen Ab., welche sich der Wehrpflicht entzogen haben 470-476. Abwesenheit, des Staatsan walts u. s. w.in der Hauptverh. als Revisionsgrund 377 Nr. 5. Adoption, Ausschließungsgrund für Richter 22 Nr. 3, 31, für Geschworene 32 — Grund zur Zeugnihverweigerung 51, 54, 55 — nichteidliche Verneh mung 57 — Adoptivvater als Beistand des Angeklagten 149.
172
Sachregister.
Aenderung der Klage in der
in Schöffengerichtssachen 197 Hauptverhandlung 264. — Anordnungen über Be Akten, Vorlegung und Aus weiserhebungen 200 — Ver lieferung nicht gestattet 96 fahren, wenn der A. seine Zu— Akteneinsicht gestattet dem ständigkeit nicht für begründet hält 207 — Hauptverhandlung Staatsanwalt in der Vor untersuchung 194, dem Sach ohne Zuziehung von Schöffen verständigen 80, dem Ver 211 — Strafbefehle des A. theidiger 147, dem Anwalt des 447 ff. — Entscheidungen nach Privatklägers 425. vorausgegangener polizeilicher Strafverfügung 454 f. — Um Alter, jugendliches A. des Angeklagten 140, 298 — der wandlung der in einem Straf bescheide der Verwaltungsbe Zeugen, die unbeeidigt zu ver nehmen sind 56. hörde festgesetzten Geldstrafe 463 — Strafvollstreckung in Amtsanwalt, die Strafvoll, ftreckung steht ihm nicht zu Schöffengerichtssachen 483. 483. Amtsverschwiegenheit der Beamten bei Vernehmungen als Amtsgericht, Anbringung von Anzeigen und Strafanträgen Zeugen 53, der Geistlichen, 156 — bes. Verfahren in ForstVertheidiger, Rechtsanwälte und Aerzte 52. und Feldrügesachen EG. 3. — siehe auch Amtsrichter, Angehörige des Angeklagten: Schöffengerichte. Zeugnißverweigerung 51 — Amtspflicht,Verletzung derselben Widerspruch eines A. gegen die Beschlagnahme 98 — Zu als Grund zur Wiederauf nahme des Verfahrens 399, ziehung bei Durchsuchungen 106 — als Beistand des An402. gekl. zuzulassen 149 — als Ver Amtsrichter, Ablehnung des A. 27 — Entscheidung des A. über treter des abwesenden Angekl. Ausschließung von Schöffen 322, 324, 474, - Wahl eines Vertheidigers für den ab 31 — Zustellungen und Voll wesenden Angekl. 328 — An streckungen von Beschlüssen 36 trag auf Wiederaufnahme des — Maßregeln gegen Zeugen und Sachverständige 50, 69 — Verfahrend 401 — Verabfol gung des Leichnams eines Entscheidung über Beschlag Hingerichteten an die A. 486. nahmen 98 — Erlaß von Haft befehlen, Entscheidung über Angeklagter, Angeschnldigter Begriff 155 — Vertheidigung Untersuchungshaft und Sicher des A. 139, 145, 150 - Gel heitsleistung 125, 126, 128 ff. — Bestellung des Vertheidigers tendmachung des Einwandes der Unzuständigkeit 16 — An 144 — Anzeige an den A. über Fälle eines nicht natürlichen trag auf Voruntersuchung 176 — Einwand gegen die Er Todes und Auffindung von Leichen 157 — Vornahme öffnung der Voruntersuchung 179 — Vernehmung in der richterlicher Untersuchungs Voruntersuchung 190 — Mit handlungen 160 ff. — Führung theilung der Anklageschrift 199 der Voruntersuchung 183 f. — — der Spruch liste 277 — ZuEinreichung der Anklageschrift
Sachregister. stellung des Beschlusses über Eröffnung des Hauptverfahrens 214 — Ladung 215 f. - La dung von Zeugen und Sach verständigen auf Verlangen des A. 218, 219, 221, 426 — Benachrichtigung von dem Termin zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und Augenscheinseinnahmen 223 ff. — Ausbleiben des A. in der Hauptverhandlung 229 ff. — Hauptverhandl. ohne seine Anwesenheit 231 ff — Erzwingung des Erscheinens des A. 229, 235 — Verneh mung in der Hauptverhandl. 237, 242 f. — Fragen des A. an die Zeugen 239 ff. — Ent fernung des A. aus dem Sitzungszimmer bei einzelnen Vernehmungen 246 — Ver lesen seiner Aussagen 253 f. — Schluhvorträge des A. 257 — Ablehnungsrecht bei Bildung der Geschworenenbank 282 ff. — Rechte bei der Fragestellung 290 f. — Gehör des A. vor dem Berufungsgericht 367 — Benachrichtigung vonderHauPtverhandl. vor dem Revisions gericht 390 — Gehör des A. bei Wiederaufnahme des Ver fahrens 409 — A. in Privat klagesachen 426 f., 431, 444 — bei amtsrichterlichen Strafbe fehlen 451 f. — bei polizeil. Strafverfügungen 457 f. — Verurtheilung in die Kosten 497 ff. Anheftung von Schriftstücken an die Gerichtstafel 40, 320, 476. Anklage, Anklageschrift, Ein reichung durch d. Staatsan walt 168, als Antrag auf Er öffnung des Hauptverfahrens 196 bis 199, 206, 221 — ohne vorgängige Voruntersuchung
197 - Erfordernisse der A.
173
198 — Mittheilung an den Angeschuldigten 199, 206 — A. bei der Verhandlung vor den Schöffengerichten 211, in Privatklagesachen 421, Zu widerhandlungen gegen die Vorschriften über Abgabener hebung 466, gegen abwesende Wehrpflichtige 472. Anschluß des Verletzten als Nebenkläger 435 ff. — der Ver waltungsbehörde 467. Antrag aus Verfolgung straf barer Handlungen 156 — Be scheidung des Antragstellers 169, Beschwerde desselben 170 ff. — Sicherheitsleistung dessel ben 174 — Einstellung des Verfahrens bei fehlendem oder zurückgenommenem A. 259 — Protokollirung der in der Hauptverhandl. gestellten An träge 273 — A. auf gerichtl. Entscheidung nach vorangeg. polizeil. Strafverfügung 454 ff., gegen Strafbescheide der Ver waltungsbehörden 460 ff. — Verpflichtung des Antrag stellers zur Tragung der Kosten 502 ff. Antragsdelikte, Form des An trages 156. — Privatklage 414, Nebenklage 435 — Ver haftung vor gestelltem A. 127 — s. Antrag. Antragsteller s. Antrag. Anwalt s. Rechtsanwalt. Anzeige strafbarer Handlungen 156 — beim Aufsinden eines unbekannten Leichnams 157 — Kosten unbegründeter A. 501. Armenrecht des Privatklägers 419. Arrest, dinglicher 325 f. s. Beschlagnahme. Arzt, Ablehnungsrecht d. Zeug nisses 52 — Zuziehung zur Leichenschau und Leichenöff-
174
Sachregister.
nung 87, bei Vergiftungen 91 den Angeschuldigten, einen Be — s. Atteste vollmächtigten zur Empfang nahme von Zustellungen zu Atteste über Körperverletzungen zu verlesen in der Hauptverbestellen 119 handl. 255. Ausländer, Verhaftung ange schuldigter A. 112, 113. Aufenthaltsort, Gerichtsstand 8, 471, 473 — Zustellungen Auslegung einen Strafurtheils bei unbekanntem A. 40, 320, im Zweifelfalle 490. 473, 476 — Verfahren gegen Ausloosung der Geschworenen Abwesende, deren A. unbe 278 ff. kannt ist 318, 320, 330 — Ver AuSschlietzung eines Richters lesung von Protokollen über 22 ff. — eines Schöffen 31 — Geschworenen 282 ff.— Gerichts Vernehmungen von Personen deren A. unbekannt ist 250 — schreibers 31—Sachverständigen 74. Oeffentl. Aufforderung zur An zeige des A. 330. Aussetzung der HauptverhandAufhebttttg des Urtheils durch lung 145, 216, 227, 245, 261, Berufung 369, durch Revision 264 — der Beeidigung eines 393 ff. — in Folge Wiederauf Zeugen 60. nahme des Verfahrens 411 Auswanderung, Verfahren gegen Militärpersonen wegen Aufruf der Zeugen u. Sachver ständigen 242. unbefugter A. 470 ff. Aufschub der Vollstreckung ge- Auszüge aus Strafurtheilen richtl. Entscheidungen 47, 400, U. s. w. 275. 487 f., 490. Augenschein, Einnahme des selben 86 ff. — in der Vor Beamte, Amtsverschwiegenheit bei Vernehmung als Zeugen untersuchung 185, 191, 193 — 53 — als Sachverständige 76 — vor der Hauptverhandl. 224 Vorlegung oder Auslieferung — Verlesen des Protokolls über von Akten durch B. 96. den A. 248. Ausbleiben des Angeklagten in Beauftragter und ersuchter der Hauptverhandl. 229 ff., 234 Richter, bei Zeugnißverwei gerung 50, 69 — Vernehmung — in der Berufungsinstanz von Zeugen und Sachverst. 222, 370 f. — im Verfahren bei des vomErscheinen entbundenen amtsrichterl. Strafbefehlen 452 Angekl. 232 — bei dem Antr. — des Vertheidigers 145 — auf Wiederaufnahme des Berf. des Privatklägers 431. 409 - Beschwerde über ihn346sf. Ausfertigung der Urtheile 275 Beeidigung der Zeugen 59 ff. — 483. der Sachverständigen 79 — der Ausgraben von Leichen 87. Geschworenen 286, 288. Auslagen, — Entscheidung über Beerdigung aufgefundener Lei die A. 496, 498 f., 503, 505. chen von Unbekannten 157 — Ausland, Gerichtsstand für die der Leichname von Hingerich im A. angestellten Beamten teten 486. 11 — der im A. verübten strafbaren Handl. 9 ff. — Ver- Befangenheit eines Richters 24 ff. — eines Schöffen 31 vflichtung des im A. wohnen
B.
Sachregister.
eines Gerichtsschreibers 31 — Mitwirkung eines wegen Besorgniß der B. abgelehnten Rich ters als Revisionsgrund 377. Begnadigungsrecht des Kaisers in Strafsachen 484 f. — des Staatsoberhauptes 485. Begünstiger, Gerichtsstand für 23.3 — unbeeidigt zu vernehmen 55 — Durchsuchungen bei den selben 97, 102. Behörde, Vorlegung von Akten der 23. 96 - Verlesen der Gut achten u. s. w. von 23. in der Hauptverhandl. 255. Beistand des Ehemannes, Vaters, u. s. w. des Angeklagten 149. Beitritt zur Privatklage 415. Bekanntmachung, gerichtl. Ent scheid. 35 ff., 114 - öffentl. 23. von Ladungen und Urtheilen 40, 320, 473, 476 — 23. über Vermögensbeschlagnahmen 326, 333 ff. — der Aufhebung eines Urtheils in Folge Wiederauf nahme des Verf. 411 Belehrung über das Recht der Zeugnißverweigerung 51, 57 — 23. der Geschworenen durch den Vorsitzenden 300, 306. Beleidigung, Privatklage bei 23. 414 ff. — Nebenklage bei derselben 435 ff. — Erledigung der vor Geltung der StPO, anhängigen 23. EG. 11
Berathnngszimmer
der Ge«
schworenen 301 ff. Berichterstatter in d.Berufungsinstanz 365 f. — in der Re visionsinstanz 391 — dessen Ausschließung v. Richteramt 23. Berichtigung des Spruchs der Geschworenen 309 ff. Bernfung gegen die Urtheile der Schöffengerichte 354 ff. — 23. in Privatklagesachen 430 f. Besch eidnngdesAntragstellersbei Ablehnung d.öffentl. Klage I69ff.
Bescheinigung
175
über erfolglose Durchsuchung 107. Beschlagnahme von Beweis mitteln 94 ff. — Beschränkung der Auslieferung von Akten 96 — 23. in militärischen Dienst gebäuden 98 — von Briefen, Telegrammen u. s. w. 99 ff. — Durchsuchung zum Zweck der 23. 102 ff. — Zurückgabe d. beschlag nahmten Gegenstände 111 — 23. des Vermögens abwesender Angekl. 325 f„ 332 ff., 480. Beschluß, über Verbindung bez. Trennung von Strafsachen 2, 4 — über Ablehnungsgesuche 27 f., 30 f. — über Erhebung der öff. Klage 173 f. — über vorläufige Einstellung des Verf. 203, 208 — über Eröffnung des Haupt verfahrens 201,205 s., 206,209 s., 214, 242, 263 f., 294 — Über Aussetzung der Hauptverhandl. 243 — über Verlesung von Aus sagen der Zeugen u. s.w. 250 — über Unzuständigkeit d. Gerichts 270 — über Beschlagnahme des Vermögens 326, 332 f./ 336 — über Verweisung an ein anderes Schwurgericht 317 — über Ver werfung der Berufung 363, der Revision 386, 389, der Wieder aufnahme des Verfahrens 408 ff. — Beschwerde gegen Beschlüsse 346 f., 352. Beschuldigter, Bezeichnungen desselben 155 — Recht des 23. zur Ablehnung von Richtern, Schöffen, Sachverständigen, Ge schworenen 25, 31, 74, 282 ff. — s. Angeklagter, Angeschul digter. Beschwerde, Zulässigkeit 346 f. — Unzulässigkeit 346 Abs. 3, 347, 28, 46 Abs. 2,180, 200, 209, 270, 279, 388 — Verfahren bei der 23. 348 ff. — 23. an die höhere Polizeibehörde über
176
Sachregister.
Polizei!. Strafverfügungen 453 — an die höhere Verwaltungs behörde gegen Strafbescheide459. Beschwerde, sofortige, des. Be stimmungen 353 — Zulässig keit 28, 46, 81, 122, 180 f., 109, 209, 270, 363, 412, 455, 461, 463, 494, 501. Beschwerde, weitere 352 Befsernngsanstalt, Unterbrin gung in eine B. 268. Bestätigung, richterliche, einer Beschlagnahme 98, 100 — B. der Todesurtheile nicht erfor derlich 485. Betheiligung des Verletzten am Strafverfahren 414 ff. Betheuerungsformel an Stelle des Eides 64, 288. Beweis, Sicherung desselben im Verf. gegen Abwesende 327 ff. Beweisanträge des Angekl. 218, 243. Beweisaufnahme in der Vor untersuchung 188 — vor der Hauptverh. 199 ff., 206 — in der Hauptverhandl. 237, 243 ff., 257 — in dcrBerufungsinstanz 365ff. — bei der Wiederaufnahme des Verf. 404, 409 — im Verf. gegen Abwesende, welche sich der Wehr pflicht entzogen haben 475. Beweismittel, Beschlagnahme von B. s. Beschlagnahme. — Herbeischaffung zur Hauptver handlung 213, 218, 220, — B. in der Hauptverhandl. 243 ff., 248 — neue Beweismittel in der Berufungsinstanz 364 — bei Wiederaufnahme des Verf. 393. Beweiswürdigung, freie 260. Briefe, Beschlagnahme 99 ff. Bürgschaft als Sicherheitsleist. gegen Verhaftung 118. Bundesrath, Vernehmung der Mitglieder desselben als Zeugen 49.
Butze,Zuerkennung verfolgt durch Privatklage 446, durch Neben klage 443 — Verfahren hierbei 444 ff. — Vollstreckung der Ent scheidung über eine B. 435.
C.
Chemiker, Zuziehung bei Leichen öffnungen 91.
Civilgerichtliche Entschei dung , Berücksichtigung im Strafverf. 261 — Aufhebung derselben als Grund zur Wie deraufnahme des Verfahrens 399 Nr 4. Eivilklage, Anweisung des Be theiligten zur Erhebung der selben 261. Eivilproretzorduung, Anwen dung derselben bei Zustellungen in Strafsachen 37 — bei der Beschlagnahme 325 — bei Sicher heitsleistung u. Armenrecht im Privatklageverf. 419 — bei der Vollstreckung oer Vermögens strafen und Bußen 495 — bei Beleidigungen und Körperver letzungen EG. 11. Eontumazialverfahreu 231 ff., 318 ff.
DDeutsche, Gerichtsstand derselben im Ausland 11 — Zustellungen an dieselben 40, 320, 476. Dienstbehörde, Genehmigung derselben bei Vernehmungen von Zeugen 53, von Sachver ständigen 76, zur Auslieferung von Akten 96. Dienftgebäude, militärische, Be schlagnahme 98 — Durchsuchung in denselben 105. Dolmetscher — Zuziehung des selben bei der Eidesleistung eines stummen Zeugen 63 — bei der Vernehmung eines tau» ben Angeklagten 258 — Be-
177
Sachregister. kanntmachung des Angekl. mit den Schlußvorträgen durch den D. 258. Durchficht der bei Durchsuchun gen gefundenen Papiere 110. Durchsuchung, Zulässigkeit 102 bis 104 — Befugniß zu der selben 105 — Verfahren 105 ff.
Edictalladung 320. Editionspflicht 95 f. Ehegatte, Recht zur Zeugniß verweigerung 51, 54 f. — nichteidlicheVernehmung desselben 57 — E. als Beistand der Ehegattin 149—Rechtsmittel desselben 340. 871, 398 — Antrag auf Wieder aufnahme des Verfahren 401, 406 — Recht, die Privatklage fortzusetzen 433 —Ausschließung des Richters, wenn er E. der beschuld. od. verletzten Person ist 22 desgl. der Schöffen, Geschwor. u. s. w. 31, 32. Eid als Mittel zur Glaubhaft machung unzulässig 26,31, 74, zulässig 55, 72 — Eidesleistung der Landesherren 71 — der Stummen 63 — der Mitglieder gewisser Religionsgesellschaften 64 — s. Beeidigung. Eidesformel für Geschworene 288 — für Zeugen 61 ff. — für Sachverständige 79. Eidespflicht, Verletzung derselb. als Grund zur Wiederaufn. des Vers. 399, 402. Eidesunfähigkeit 56. Eidesverweigerung s. Zeuge. Eidliche Versicherung zur Glaubhaftmachung des Grun des derZeugnißverweigerung 55. Einfichtnahme der Akten durch Sachverständige 80 — durch Vertheidiger 147 - durch den Anwalt des Privatklägers 425
Strafprozeßordnung.
— der Voruntersuchungsakten durch den Staatsanwalt 194. Einspruch gegen amtsrichterl. Strafbefehle 449 ff. Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft 168 — vorläufige E. durch das Gericht 196,203 f., 208 — bei fehlendem Strafantrage 259 — durch das Revisionsgericht 394 — beim Tode des Privatklägers 433 — Kosten bei E. 502 ff. Einstimmigkeit des Gerichtes erforderlich, um die Sache an ein neues Schwurgericht zu verweisen 317. Einwand d.Unzuständigkeit durch den Angeschuldigten 16, 18 — gegen die Eröffnung der Vor untersuchung 179 f. — gegen die Strafvollstreckung 490. Einziehung, Verfahren94,477 ff. — durch Strafbefehl des Rich ters 447 — durch polizeiliche Strafverfügung 453 — durch Strafbescheid der Verwaltungs behörden 459. Eltern sind berechtigt, Wieder aufnahme des Verf. zu bean tragen 401, 406 — die Privat klage fortzusetzen 433. Entfernung des Angekl. aus der Hauptverhandl. 230, 246 — der Zeugen und Sachverst. 247 — des Vertheidigers 145 — — große E. kann entbinden vom Erscheinen des Zeugen 222, des Angeklagten 232.
Entscheidungen, gerichtliche, Erlaß und Bekanntmachungen derselben 33 ff. — Beschwerde über E. 346 ff. — E. auf voran gegangene Polizei!. Strafver fügung 453 ff. — gegen Straf bescheide der Verwaltungsbebörden 459 f., 463. EntfcheidungSgründe noth wendig in den durch Rechts-
12
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Sachregister.
ten 499 — der Kosten bei falscher mittel anfechtbaren Entschei dungen 34 — im Urtheile 266 Anzeige 501 — der Auslagen bei — Verkündung derselben 267 — Privatklagen 503. Fehlen derselben als Revisions Ersuchter Richter s. beauftragter grund 377. Richter. Entweichung von Gefangenen, Erziehungsanstalt s. Besse rungsanstalt. Grund zur Durchsuchung 104 — Verfolgung durch Steckbriefe Exterritorialität,Gerichtsstand 131 f. - Fesselung Verhafteter für Deutsche, welche das Recht zur Sicherung gegen E. 116. der E. genießen 11. Erben des Verletzten können den Anspruch auf Buße nicht erheben F. oder fortsetzen 444. Erforschung strafbarer Hand Fachbehörde, Gutachten der lungen, Pflicht der Polizei 161. selben 83,91,92 — Vertretung Ergänzung der Voruntersuchung des Gutachtens in der Haupt 200. verhandlung 255. Ergänzungsgeschworene 280. Fälschung von Protokollen 274 — von Urkunden als Grund zur Ergreifung, Gerichtsstand 9 — Wiederaufnahme des Verfahrons Durchsuchung zum Zwecke der 399, 402. E. 102 ff. Ermittelungen, Befugniß der Feiertag, Einfluß auf die Berech Staatsanwaltschaft zu E. 159. nung von Fristen 43. Eröffnung der gerichtlichen Un Feldrügesachen EG. 3. tersuchung 151, 154. — Antrag Fesselung Verhafteter 116 — des Staatsanwalts auf E der Unzulässigkeit 116 Abs. 4. Voruntersuchung!?? ff. — E. des Festnahme, vorläufige des Be schuldigten 127 — Verfahren Hauptverf. 196, 201, 211, 270 hierbei 128 ff, 211 — anderer — in Privatklagesachen 423 — Entscheidung über E. des Haupt Personen, welche Amtshand lungen stören oder sich wider verfahrens nach vorangegange ner polizeil. Strafverfügung setzen 162. nicht erforderlich 456 — desgl. Feststellung der Fragen an die nicht im Verf. gegen Strafbe Geschworenen 290 f. scheide 462 — E. der Unter Fluchtverdacht,Voraussetzung d. suchung gegen abwesende Wehr Verhaftung 112 f., 117, 121, pflichtige 472. 148 — der vorläufigen Fest nahme 127 — VorführungsErsatzreservisten,Verf. gegen E., wenn sie ohne Erlaubniß aus bezw. Haftbefehl behufs Straf gewandert sind 470, 472. vollstreckung bei F. 480. Erschwerende Umstände, Be Flüchtige, Erlaß von Steck rücksichtigung bei der Entscheid, briefen gegen F. 131, 489. über die Schuldfrage 262 — Förmlichkeiten, Aufnahme der Angabe in den Entscheidungs selben in das Protokoll 273 — gründen 266 — Nebenfrage an Beweis derselben 274. die Geschworenen 295. Forstrügesachen, E.G. 3. Erstattung der Kosten an den Fortsetzungeiner unterbrochenen Hauptverhandl. 288 — einer freigesprochenen Angeschuldig
Sachregister.
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Privatklage nach dem Tode des und Zustellung der Ladung Klägers 433 f. 216 — zur Einlegung von Rechtsmitteln 340 f., 344, 348, Fragen bei d.Zeugenvernehmung 67 f. — des Sachverständigen 353 (Beschwerde), 355 f., 358 an die Zeugen 80 — der Beisitzer, (Berufung), 381 f., 385, 387 des Staatsanwalts,Angeklagten (Revision) — zur Erklärung u. Vertheidigers, der Geschwore bei dem Anträge auf Wieder nen und Schöffen an Zeugen aufnahme d. Verf. 408 f. — u. Sachverständige 239—241 — bei Privatklagen 422 f., 425, Fragestellung an die Geschwore 431, 433 — für den Einspruch nen 290—298,311 — Revisions gegen richterl. Strafbefehle 449 grund der Staatsanwaltschaft — gegen polizeil. Strafver wegen Stellung oder Nicht fügungen 453, 455 — gegen Strafbescheide derBerwaltungsstellung von Fragen 379 behörden 459, 461 — für ReFreiheitsstrafe, allgemeineBorvtsions anträge und Gegener schriften über die Vollstreckung 487 ff. — Umwandlung der klärungen der Verwaltungsbe Geldstrafen 491, 494, 463. hörden 469. Freilassung desAngeschuldigten Fürstliche Familien des Dorrn. Kurhessischen und Herzoglich119, 123 f., 128 f., 132, 164. Nassauischen Fürstenhauses, Freisprechung des Angeklagten Anwendung der StPO, auf sie 259, 266, 314, 494 - emes verstorbenen Verurteilten 411, EG. 4. — Wirkung d. F. auf die Neben klage 444 — Kosten bei F. 489, 503 f. Gebrechen, Vernehmung eines Zeugen oder Sachverst. wegen Frische That, Durchsuchung 104 — Festnahme 127. Gebrechlichkeit durch einen beauftr. oder ersuchten Richter Fristen, Berechnung derselben im Strafverfahren 42 f. — Wie dereinsetzung in den vorigen Gebühren der Zeugen 70, 219 Stand 44 — für den Einwand — der Sachverständigen 84, der Unzuständigkeit 16 — für 219 — der Rechtsanwälte für die Vertheidigung 150 — in Ablehnung eines Richters 25 — für Haft vor Erhebung der Privatklagesachen 503. öffentl. Klage 126 — zur Nach- Gebührenordnung 70, 84, iso. suchung der richterl. Bestäti Gefahr im Verzüge 21, 65,98 bis 104, 125, 127, 163. gung v. Beschlagnahmen 98 — zur Bestellung des Vertheidi Gefangene, Durchsuchung zur gers 140 — für die Beschwerde Wiederergreif. entwich. Ges 104. des Verletzten gegen den Ablehnungsveschluß der Staats Gefiingnistbeamter zuzuziehen anwaltschaft und den Antrag bei Hinrichtungen 486. auf gerichtl. Entsch. 170 f. — Gegenerklärungen auf Be für die Sicherheitsleistung schwerden 350 — auf die Re wegen der Kosten 174 — bei vision 387 — auf den Antrag Mittheilung der Anklageschrift auf Wiederaufnahme 408 — 199 — -wischen Hauptverhandl. der Verwaltungsbehörden 469.
G.
180
Sachregister.
Gegenüberstellung der Zeugen oder mit Beschuldigten in der Voruntersuchung 68. Geisteskrankheit des Ange schuldigten bewirkt vorläufige Einstellung des Vers. 203 — Zulässigkeit der Verlesung eines Protokolles über Vernehmung einer in G. verfall. Person 250 — G. hindert Vollstreckg vonTodes- und Freiheitsstrafen 486, 487. Geisteszustand des Angeschul digten, Gutachten 81. Geistliche dürfen ein Zeugniß verweigern 52 — Zuziehung bei Vollstreckung einer Todes strafe 486. Geldstrafe, Beschlagnahme zur Deckung 325 — Umwandlung in Freiheitsstrafe 463, 491,494 — Vollstreckung 496. Geleit, sicheres 337. Gemcindcbeamter, Zuziehung bei der Durchsuchung 105. Generalfragen an Zeugen 67. Gerichte, sachliche Zuständigkeit 1-6, örtliche 7—13, 16, 21 Bestimmung d. Zuständigkeit durch das obere Gericht 4, 12 bis 15, 19 — Nichtvorschriftsmäßige Besetzung der G als Revisionsgrund 377, 379. Gerichtsarzt, Zuziehung bei Leichenöffnungen 87. Gerichtskosten s. Kosten. Gerichtspersonen, Ausschlie ßung u. Ablehnung 22 ff. GerichtSfchreiber Ablehnung u. Ausschließung d. G. 31 — Zuziehung bei Untersuchungs handlungen d. Amtsrichters 166 — bei d. Voruntersuchung 185 f. — in d. Hauptverhand lung 225, 271, 276, 308 — Protokollirung von Erklärunaen über Rechtsmittel 341 — Ladungen und Zustellungen in
Privatklagesachen 425, 430 — Einspruch gegen amtrichterliche Strafbefehle zu Protokoll des G. 449 — Antrag auf gericht liche Entscheidung gegen polizei liche Strafverfügungen 454 — Zuziehung bei Hinrichtungen 486. Gerichtssprache 258. Gerichtsstand, allgemeine Borschriften 7 ff. — Bestimmung durch das Reichsgericht 9, durch das obere Gericht 12 ff., 19. Gerichtstafel, Anheften öffent licher Zustellungen 40 — der Ladung für den Abwesenden 320 — Zustellungen des Ur theils 323, 476. Gerichtsvollzieher, Beauftra gung des G. durch die Be theiligten mit der Ladung von Zeugen u s. W. 38. Gesammtstrase, Verfahren bei Festsetzung derselben 492, 494. Geschwister, Antrag auf Wieder aufnahme des Verfahrens nach dem Tode des Verurtheilten 401, 406. Geschworene, Ausschlteß. 32, 377 — Fragen der Geschw. an die Zeugen u. s. w. 230 f. — Bildung der Geschworenenbank 278 ff. — Ablehnung 282 ff. — Beeidig. 288 f. — Zuzieyung von Hülfsgeschw. 280, vonErgänzungsgeschw. 285 — Frage stellung an die G. 290 ff., Belehrung durch den Vorsitzenden 300, 306 — Berathung und Abstimmung 301 ff. — Wahl des Obmannes 304 — Fällung des Spruchs 307—314, 316 — Irrthum derselben zum Nach theil des Angeklagten 317 — Mitwirkung ausgeschlossener G. als Revisionsgrund 377 — Mitwirkung eines welcher
Sachregister. seine Amtspflichten verletztshat als Grund zur Wiederauf nahme des Verfahrens 399, 402. Geschworenenami, Unfähigkeit zu demselben 32, 279. Geschworenenbank, Bildung derselben 278 ff. — für mehrere Verhandlungen an demselben Tage 286 — nicht vorschrifts mäßige Besetzung als Revisions grund 377. Gesellschaften, Vertretung der selben in Privatklagesachen 414 Gesetz im Sinne der StPO. EG. 7. — Verletzung desselben als Revisionsgrund 376—380, 384, 393 f., 397.
Gesetzgebende Versammlun gen, Zeugenvernehmung 49 — Strafverfolgung glieder EG. 6.
der Mit
Geständnitz, Wegfall d. Schöffen bei G. 211 — Verlesen von G. in der Hauptverhandlung 263 — G. Freigesprochener als Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens 402. Gestellung des Angeschuldigten zur Befreiung von einer Sicher heitsleistung 121 — freiwillige G. vor dem Amtsrichter 211. Glaubhaftmachung des Ab lehnungsgrundes bei Richtern 26 — bei Sachverständigen 74 — der Gründe der Zeugniß verweigerung 65 — oer Versäumnißgründe 45. Glaubwürdigkeit des Zeugen 67. Gutachten, Verweigerung des selben 76 f. — Verpflichtung zur Abgabe 76 — G. von Fachbehörden 83, 91 f. — Ver lesung von G. der Behörden 265; s. Sachverständige. Güterpflege bei Beschlagnahme
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des Vermögens von abwesen den Beschuldigten 334.
Hast als Strafe gegen ausblei bende Zeugen 50 — bei Ver weigerung des Zeugnisses 69. Haftbefehl gegen Angeschuldigte 114, 121, 123—128, 130 bis 132, 168 — beim Ausbleiben in der Hauptverhandlung 229, 235 — behufs Strafvoll streckung 489. Hannoversches Königshaus, vormaliges, Anwendung der StPO, auf Mitglieder des selben EG. 4. Hansestädte, Vernehmung der Mitglieder der Senate der selben als Zeugen 49. Hauptfrage 293. Hauptverfahren, Einwand des Angesch. über die Zuständig keit 16, 18 — Theilnahme der Richter an dem H. 23 — wiederholteZeugenvernehmung im H. 66 — Entscheidung über die Eröffnung 196—211, 188, 214, 216, 270 — Beschwerde gegen die Ablehnung der Er öffnung 209 — H. vor dem Schöffengerichte ohne Anklage u. Eröffnungsbeschluß 211 — Berücksichtigung d. Gründe des Eröffnungsbeschlusses bei der Urtheilungsfällung 263 ff., bei der Fragestellung an die Ge schworenen 294 — Eröffnung des H. in Privatklagesachen 423. Hauptverhandlung, Anbrin gung von Ablehnungsgesuchen in der H. 25 — gerichtl. Ent scheidung im Laufe derselben 33 — Beeidigung der Zeugen 65, 222 — Nichtladung der Landes herren u. s. w. 71 — Bestim mung des Gerichts für die H.
182
Sachregister
in dem Beschlusse über Eröff der Gcschworenenbank durch H. 280. nung des Hauptverf. 205 — Vorbereitung der H. 212—224 — Verfahren bei der H. 225 bis 275 — H. vor den Schwur Irrenanstalt,Nnterbringungdes Angeschuldigten 81. gerichten 276—317 — gegen ab wesende Beschuldigte 319—322, Irrthum der Geschworenen bei der Berathung 309, 317 — bei 327 — gegen Abwesende, wel che sich der Wehrpflicht ent Bezeichnung von Rechtsmitteln 342. zogen haben 470, 473 f. — H. in der Berufungsinstanz Jnstizbeamte als Vertheidiger 144. 364 ff., 370 f., 373 — in der Revisionsinstanz 390 f. — Justizverwaltung s- Landes Bei Wiederaufnahme des Ver justizverwaltung. fahrens 410 ff. — in Privat klagesachen 417, 426 f., 431 beim Anschluß eines Neben klägers 438, 440 — bei amts Kaiser, Genehmigung des K richterlichen Strafbefehlen 448, zur Zeugenvernehmung des Reichskanzlers 49, 53 — Be 451 f.—nach vorangegangener polizeil. Strafverfügung 456 ff. gnadigungsrecht desselben 484 f. — nach erlassenem Bescheid der Kaution s. Sicherheitsleistung. Verwaltungsbehörde 462, 465 Kinder, nichteidl. Zeugenverneh — im Verfahren bei Einzie mung 56 — Berechtigung zur hungen und Vermögensbe Wiederaufnahme d. Verfahrens nach dem Tode des Verurtheilten schlagnahmen 478. 401 — dgl. zur Fortsetzung der Haussuchung s Durchsuchung. Privatklage wegen Verleum Hehler, Zusammenhang d. Unter suchung 3 — sind unbeeidigt zu dung 433. vernehmen 56 — Korrespondenz Kirchenbücher, Auszüge aus denselben können in der Haupt derselben unterliegt der Be schlagnahme 97 — Durchsuchnng verhandlung verlesen werden bei denselben 102. 248. Heimathloser Angeschuldigter, Klage, öffentliche, Erhebung derselben 151 ff. — Vorbereitung Verhaftung 112 f. 39,156-175 — Haftbefehl vor Heimathshafen, Gerichtsstand io. der Erhebung 125 f. — gegen abwesende Angeschuldigte 336, Herbergen bestrafter Personen, 472 — bei der Wiederaufnahme Durchsuchung zur Nachtzeit 104. des Verfahrens 411 — wegen Hinrichtung 486. Beleidigung u. Körperverletzung Hohenzollern, fürstliche Familie, 416, 417 Abs. 3. Anwendung der St.P.O. E.G. 4 — Vernehmung der Mit Körperverletzungen, Verlesen glieder derselben als Zeugen 71. ürztl Atteste über K. 225 — Privntklage bei K. 414 ff., Neben Hülfsfrage an die Geschworenen klage 435 ff. 294. — Ablehnung derselben 296. Konfiskation s. Einziehung. Hiilfsgeschtporene, Ergänzung Konfrontation v. Zeugen 56.
K.
Sachregister.
Korporationen, Vertretung in Privatklagesachen 414.
Kosten, Versäumniß- und Reise kosten der Zeugen u. Sachver ständigen 70, 84 — Kostener stattung durch dieselben in Folge Nichterscheinens u. s. w. 60, 69, 77 — desgl durch den Vertheidiger 145 — durch den Antragsteller bei Verwerfung des Antrags auf öffentliche Klage 175 — Hinterlegung einer Sicherheit für die K. der öffentl. Klage 174 — deSgl. der Privat klage 419 — K. des Strafver fahrens 496 bis 606 — Kosten bei Freisprechung des Ange klagten 499, 504 — in Privat klagesachen 503 — K. derRechtsmittel 505 - Tragung durch die Staatskasse 499, 605 durch die Reichskasse 506. Kostcnvorschutz beim Antrag auf Erbebung der öffentlichen Klage 174 — der Privatklage 419. Krankenanstalt, Aufenthalt in derselben wird angerechnet auf die Strafzeit 493. Krankheit der Zeugen u. Sachverst. berechtigt zur kommissa rischen Vernehmung derselben 222 — bewirkt Aufschub der Strafvollstreckung 487. Kreuzverhör der Zeugen und Sachverst. 238, 240 f. Kriegsfahrzeuge, gerichtl. Be schlagnahmen in denselben 98 — Durchsuchungen 195.
L.
Ladung vonZeugen u. Sachverst. 38, 48, 50, 72, 77 — von Mi litärpersonen 48, 60, 77 — des Beschuldigten zur Vernehmung 133 — von Zeugen unv Sachverständ. zur Hauptverhandl. 213, 218 ff. — desgl. des An geklagten 215 f. — des Ver
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theidigers 217 — des Angekl. im Verf. gegen Abwesende 320 f. — bes. gegen abwesende Wehrpflich tige 473 — des Angekl. in der Berufungsinstanz 364,371 — L. in Privatklagesachen 425 f. — in Untersuchungen weg.Steuervergehen 465 — im Verf. bei Einziehungen 478 — Zustellungen der L. 38. Ladungsfrist b. L. des Angeklag ten in der Hauptverhandlung 216,227 — im Verf. gegen Ab wesende 320, 473 — bei der Privatklage 425.
Landesgeseize, LandeSgesetzgebung, über Befugniß der Polizeibehörden zu Strafver fügungen bei Uebertretungen 453 — über Gestattung eines abweichenden Verfahrens im Strafverfahren vor besonderen Gerichten und für Forst- und Feldrügesachen EG. 3 — Be stimmungen in Ansehung der Landesherren u. s. w. das. 4 — Prozeßrecht!. Vorschriften der Landesgesetze das. 6 — Über leitung anhängiger Strafsachen das. 8-12. Landesherren, Anwendung der StPO. EG. 4 - sind nicht verpflichtet, an Gerichtsstelle zu erscheinen, Vernehmung als Zeugen 71 — Genehmigung der L. zur Vernehmung der Minister und Bundesraths mitglieder 49, 63 — Begnadi gungsrecht 485. Landesjustizverwaltung, An ordnungen d. L. über den Nach weis von Zustellungen in Straf sachen 39 — Bezeichnung der Vergleichsbehörden für Sühne versuche 420 — Übertragung der Strafvollstreckung in Schöffengerichtssachen auf die Amtsrichter 483.
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Sachregister.
Landgerichte,Entscheidung über
Militärbehörde,
Ablehnung einesUntersuchungsoder Amtsrichters 27 — Noth wendigkeit der Vertheidigung in Landgerichtssachen 140 — Vor untersuchung in Strafsachen vor denselben 176 — Beschluß über die Führung d.Voruntersuchung durch einen Amtsrichter 183 — Einreichung -.Anklageschrift bei dem L. 197 — Befugniß zur Er öffnung d. Hauptverfahrens 207 — Umwandlung von Geld strafen durch die L. 463, 491, 494. Landstreicher,Verhaftung wegen Fluchtverdachts 112 f. Landwehrmanner, Verfahren, wenn dieselben ohne Erlaubniß ausgewandert sind 470. Leben, Feststellung desselben bei Oeffnung von Leichen neuge borener Kinder 90. Lebensalter s. Alter.
derselben bet Ladungen von Militärpersonen 48, 50 — bet Beschlagnahmen gegen Mili tärpersonen 98 — bei Durch suchungen 105. Militärgericht, Festsetzung und Vollstreckung der Strafen gegen ausgebliebene Zeugen des Sol datenstandes 60 — bei Ver weigerung des Zeugnisses 69, des Gutachtens 77. Militärpersonen, aktive, La dung als Zeugen oder Sach verst. 49, 50, 69, 77. Militärpflichtige, Verfahren ge gen M., welche sich der Wehr pflicht entzogen haben, 470 ff. Minderjährige, Beistände der selben 149 — nothwendige Ver theidigung von Personen unter 16 Jahren 140 — unbeeidigte Vernehmung der letzteren 56 — Nebenfrage im Schwurger. 298. Minister Vernehmung als Zeug. 49, 53 Mißhandlung s. Körperver letzung Mitangeklagter, Vernehmung in der Hauptverhandl. 246,250, 256 — Haftung desselben für Auslagen 498. Mitschnldiger, Verlesen derAussagen desselben 250. Monat, Berechnung der nach Monaten bestimmten Fristen 43.
Leichenöffnung, Leichenschau, Verfahren 87—91. Anzeige beim Auf finden des L. eines Unbe kannten 167 — Beerdigung des L. Hingerichteter 486.
Leichnam,
Leumundszeugniffedürfennicht verlesen werden 265.
M. Marine, Ladung der der aktiven M. angehörenden Militärper sonen als Zeugen u Sachverst. 48, 60, 72, 77. Meineid s. Eidespflicht. Mildernde Umstände, Angabe oerselben im Urtheile 266 — Fragestellung an die Geschw. 295, 297 — Verneinung der Frage nach m. U. 307. Militärärzte, Verfahren gegen M. des Beurlaubtenstandes, welche ohne Erlaubniß ausge wandert sind, 470, 472.
Mitwirkung
Münzverbrechen, Mnuzvergehen, Gutachten der Fach behörden bet denselben 92.
N.
Nachlaß, Haftung des NachlaffeS Verurtheilter für die Kosten 497. Nachtzeit, Begriff 104; Dürchsuchung während derselben 104. Naturereignisse, Wiederein-
Sachregister.
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setzuna bet Verhinderung durch dieselben 44. Nebenfragen an die Beschwörenen 295—298. Rebenklage 435-446; — der Verwaltungsbehörde bei gericht! Untersuchung geg. Straf bescheide 467 f.
der Vorschriften über O. als Revisionsgrund 377. Offiziere des Veurlaubtenstandes, Verfahren, wenn sie ohne Er laubniß ausgewandert sind 470. Ordnung in den Sitzungen 36.
NeueThatsachen nnd Beweis mittel in der Berufungsinstanz
Papiere,
364 — n. B. als Grund zur Erhebung der öffentl. Klage nach erfolgter Ablehnung 2io — als Grund zur Wiederauf nahme des Verfahrens 399. Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung 229, 231 — in der Berufungsinstanz 370 — desgl. des Privatklägers 431 — des Nebenklägers 440 — von Zeugen u. Sachverständi gen, s. Zeugen u. Sachverstän digte. Niederlagen mittels strafbarer Handl, erlangt. Sachen können zur Nachtzeit durchsucht werden 104.
O. vverlandesgerichte, Entscheid, der O. über Anträge auf Straf verfolgung nach Ablehnung der Staatsanwaltschaft 170 — Un zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der O. 346. Oberste Reichsbehörden, Ver nehmung der Vorstände ders. als Zeugen 49. Obmann der Geschworenen 304, 307 f., 312. Oesfentliche Klage s. Klage. Oesfentliche Zustellung von Ladungen u. s. w. 40, 320, 323, 473, 476. Oeffeutlichkeit, Feststellung der O. der Verhandlungen durch das Protokoll 272 — Verletzung
P.
Durchsicht der bei Durchsuchungen aufgesundenen P. 110. Personenstandsregister, Aus züge aus denselben können in der Hauptverhandlung verlesen werden 248. Personenvereine, Vertretung derselben in Privatklagesachen 414. Pfandbestellnng, als Sicher heitsleistung geg. Verhaftung 118. Polizeiaufsicht, Durchsuchung der Räume von Personen unter P. 103 f. — Untersuchungshaft gegen solche Personen 113. Polizeibeamte, Beschlagnahmen durch P. 98 — Durchsuchungen 105 — vorläufige Festnahmen 127 — Ermittelungen zur Fest stellung strafbarer Handlungen 159, 161, 187 — s. auch Poli zeibehörden. Polizeibehörden, Erlaß von Steckbriefen durch dieselben 131 — Anzeigepflicht an die Staats anwaltschaft beim Auffinden der Leichen von Unbekannten 157 — Befugnitz zu Straffestsetzun gen wegenUebertretungen453ff. 458, EG. 6.
Polizeiliche Strafverfügun gen 453 ff., EG. 6. Post, Zustellung durch dieselbe 37. Postsendungen, Beschlagnahme derselben 99 ff.
Prävention entscheidet bei meh reren zuständigen Gerichten 12. Privatklage bei Beleidigung und
Sachregister.
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Körperverletzung, Zulässigkeit 414 — Verfahren 414—434,446, EG. 11 — Kosten und Auslagen 603 f. Privatkläger, Recht desselben, den Richter abzulehnen 24 — desgl. einen Sachverständ. 74 — Verhältniß mehrerer Pr. zu einander 416. — Prozeßführung 418 sf. — Zuziehung desselben im Verfahren 425 ff. — Rechts mittel 430 f. — Tod desselben 433 f. — Haftung für die Kosten 419,603 — Betheiligung im Ver fahren bei Einziehungen 477 ff. Professoren s. Remtslehrer. Protokoll über die gerichtl. Ver nehmung d. Landesherrn u. s. w. 71 — über richterl. Augenschein 86 — über richterl. Unter« suchungshandl. 166, 186, 223 über Vernehmung des Angekl. durch ersuch, ob. beauftr. Richter 232 — über die Hauptverhandl. 271—276 — über Einlegung von Rechtsmitteln durch den verhafteten Beschuldigten 341 — der Berufung 366 — der Re vision 381, 385 — über Erhe bung der Privatklage 421 — Verlesung von Protokollen in d. Hauptverhandlung 248, 250, 252 f. — in der Berufungs instanz 366 — über Vollstreckung der Todesstrafe 486. Protokollsührer siehe Gerichts schreiber.
Prozehrechtliche Vorschriften derReichsgesetze durch die StPO nicht berührt EG. 5 — der Landesgesehe werden ungültig, je doch mit Ausnahmen das. 6. Publikation s. Verkündung.
R.
Rechtfertigung
der Berufung 868 f., 361, 864 - der Revision 384 f, 387.
Rechtsanwälte, bedingtes Recht zurZeugnißverweigerung 52,65 — Wahl als Vertheidiger 138 f. — Gebühren f. d. Vertheidigung 160 — Unterzeichnung des An trages auf Strafverfolgung nach Ablehnung der Staatsanwalt, schäft 170 — desgl. derRevisionsschrift 385 — des Antrages auf Wiederaufnahme des Verf. 406 — Vertretung des Privatklägers 418, 425 — des Angeklagten in Privatklagesachen 427 — der Verwaltungsbehörde 464. Rechtsbclehrung der Geschwo renen 300, 306. Rechtskraft der Urtheile, Hemmung derselben durch Einlegung von Rechtsmitteln 357, 383 — eines Strafbefehls 450 — Voraussetzung der Vollstreckung der Urtheile 481.
Rechtskundige als Vertheidiger 139.
RechtStehrer deutscher Hochschulen sind befähigt zur Verthei digung 138. Rechtsmittel für abwesende Be schuldigte 324 — Einlegung von R. verzögert nicht die Freilas sung freigesprochener Angeschul digter 123 — allgemeine Bestim mungen über R. 338 ff. — Be schwerde 346 ff. — Berufung 354 ff. - Revision 374 ff. — R. des Privatklägers 430 — des Nebenklägers 435, 439, 441 — der Verwaltungsbehörde 469 — im Verf. bei Einziehungen 479 — Anrechnung der Untersu chungshaft nach Verzicht u. s. w. auf N. 482 — Kosten der R. 505. Rechtsnorm EG. 7 — Verletzung derselben kann Zurückweisung durch das Berufungsgericht in die erste Instanz zur Folge haben 369 — als Revtsionsgrund376ff., 384.
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Sachregister.
Referendare als Vertheid. 139.
Revision, Verfahren 374 ff., —
Reformatio in pejus 372, 398, 413. NeichSanzeiger, Veröffentlich, von Beschlagnahmen in dem selben 326,333 ff.,480 —von Frei sprechungen in Folge d. Wieder aufnahme d. Vers. 411. Reichsbeamte, Gerichtsstand der im Auslande befindlichen 11. Reichsbehörden, Vernehmung der Vorstände der obersten R. als Zeugen 49. Reichsgericht, Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das R. für im Auslande begangene Delikte 9 - Vertheidigung in den von dem R. in erster In stanz abzuurtheilenden Delik ten 140 — Entscheid, über die Strafverfolgung in diesen Sachen 170 — Vorunter suchung 176 — Bestellung des Untersuchungsrichters 184 — Eröffnung d. Hauptverfahrens 207 — gegen Beschlüsse und Verfügungen des R. findet keine Beschwerde statt 346 — Festsetzung einer Gesammtstrafe durch das N. 494 — Kosten im Verfahren vor demselben 606. Neichsgesetze, Prozeßrecht!. Vor schriften derselben EG. 5. Reichskanzler, Zeugenverneh mung desselben 49, 53 Reisekosten der Zeugen 70, 219 — der Sachverständigen 84, 219. NeligionSgesellschaften, Mit gliedern gewisser R. ist an Stelle des Eides Betheuerungsfarmel gestattet 64, 288. Reservisten, Verfahren gegen dieselben, wenn sie ohne Er laubniß ausgewandert sind 470 ff.
in Privatklagesachen 430 — bei Vergehen gegen Steuer vorschriften 469 — Anfech tung eines in der Revisions instanz ergangenen Urtheils 407 — Kosten der Revision 505. Revisionsanträge 384ff.,39if. 430, 469. Revisionsfrist 381 ff., 385ff., 469. Revisionsgericht 375, 386 ff., 392 394 f, Revisionsschrift 385 ff., 430. Richter, Ausschließung der selben 22 ff., SO ff. — Ableh nung 25 ff. — Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder ab gelehnten R. als Revisions grund 377 — Mitwirkung von R., die sich Verletzung der Amtspflicht schuldig gemacht haben, als Grund zur Wieder aufnahme des Verf. 399, 402; s. auch Amtsrichter, beauf tragter und ersuchter Richter, Untersuchungsrichter. Richteramt, Ausschließung von der Ausübung desselben 22 ff., 377; s. auch Verhinderung. Rückfall gehört nicht zur Schuld frage 262. Rnhestörnng bet richterlichen Amtshandlungen 162.
S.
Sachkundige Perforiert,
Ver
nehmung 85.
Sachverständige,
allgemeine Bestimmungen über S. 72 ff. — Ladung 38 — Ablehnung 74 — Verweigerung des Gutachtens 76 f. — Vereidigung 79 — Ge bühren 84 — Zuziehung bet Leichenschau u. s. w. 87 ff. — bei Einnahme eines Augenscheins 191,193 — z.Schriftvergleichung 93—Theilnahme an richterlichen
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Sachregister.
Vermögens unzulässig 322 — Verhandlungen 167 — Verneh Strafbefehl in den zur Zustän mung in d.Voruntersuchung 185 digkeit der Sch. gehörigen Straf — Ladung zur Hauptverhandl. sachen 447 ff. — Hauptverhandl. 218 ff. — Vernehmung in dersel beim Einspruch gegen Straf ben 238 ff., 247,250, 252, 256 — befehle 451 f.—desgl.nach voran vorherige Vernehmung 222 ff. — Vermehmung im Verf.gegen Ab gegangener polizeil. Strafver fügung 456 ff. — bei Umwand wesende 328 — inderBerufungsinstanz 364,366 — bei Privat lung einer in einem Strafbe scheide festgesetzten Geldstrafe klagen 426 — Wiederaufnahme des Vers, in Folge Verletzung der wirken Schöffen nicht mit 463; s. auch Schöffen. Eidespflicht des S. 399, 402 Schriftstücke,Verlesung derselben Recht der Beschwerde 346. in der Hauptverhandl. 248^ Schiffe, Gerichtsstand bezüglich 255 f. — Ermittelung des Ur der auf denselben begangenen hebers u. der Echtheit 93. straft). Handl. 10. Schlntzvorträge in d. Hauptver Schriftvergleichung 93. handl. 257 f. — im Schwur Schuldfrage, Begriff derselben gericht 299, 314 — in der Beru 262 — Abstimmung über die selben 262, 307. fungsinstanz 367 — in Privat Schwägerschaft, Ausschließung klagesachen 428. für den Richter 22 — berechtigt Schöffen, Ausschließung u. Ab lehnung derselben 31 — Mit zur Verweigerung des Zeug nisses und des Gutachtens 51, wirkung abgelehnter u. f. w.Sch. 57, 72, 76. als Revisionsgrund 377 — Mit wirkung von Sch., die sich einer Schwangere Personen sollen nicht hingerichtet werden 485. Pflichtverletzung schuldig ge machthaben, als Grund zur Wie Schwurgericht, Vertheidigung deraufnahme des Vers.399,402— in Schwurgerichtssachen noth wendig 140 — Voruntersuchung Fragestellung von Sch. 239 f. — 186 — Hauptverhandl. 276 ff. Hauptverhandl. ohne Sch. 211 — Zulässigkeit der Verhandl. — Bildung der Geschworenen von Feld- u. Forstrügefachen bank 290 ff. - Berathung und Spruch der Geschworenen 301 ff., ohne Sch. EG. 3. 316 ff. - Urtheilsfällung 315 ff. Schöffengerichte, Beschwerde gegen die Entscheid, derselben — Revision gegen die Urtheile 874, 877, 379 — Privatklage 346 — Berufung gegen ihre sachen werden vor Sch. nicht Urtheile 354 — Unzulässigkeit der Voruntersuchung i.Schöffenverhandelt 424. gerichtssachen 176 — Erhebung See» strafbare Handlungen auf offener A., Gerichtsstand 10. der Anklage 197, 199, 207, 211 — Beweisaufnahme 244 — keine Selbstentleibungsversuch Aussetzung bei Veränderung der eines Gefangenen kann zur Anklage 264 — Unzuständig Fesselung Desselben führen 116. keitserklärung des Sch. 270 — Senatoren der freienHansestädte, Protokoll über die Hauptver Vernehmung derselben all handl. 273 — Vers, gegen Ab Zeugen 49, 53. wesende, Beschlagnahme des Sicheres Geleit f. Geleit.
Sachregister. Sicherheit s. Sicherheitsleistung. SicherheitSVeamte, Beschlag nahme durch dieselben 98 — Durchsuchungen 105 — vor läufige Festnehmungen 127 — Ermittelungen zur Feststellung strafb. Handl. 159, 161, 187; s. Polizeibeamte. Sicherheitsleistung zurBefreiung von der Untersuchungshaft 117 ff., 121 f„ 124 f. — für die Kosten der Entscheid, über Er hebung der öffentlichen Klage 174 — für die Kosten der Pri vatklagen 419 — S. bei dem Strafaufschub 488. Siegelnnleguttg an die in Be schlag genommenen Gegenstände 109. Sofortige Beschwerde s. Be schwerde. Soldaten s. Militärpersonen. Sonntag bei Berechnung von Fristen 43. Sprache s. Gerichtssprache. Spruch der Geschworenen 306 ff., 313 f., 316 — Berichtigung des selben 309 ff. — Irrthum in demselben zum Nachtheil des Angeklagten 317. Spruchliste 279 f. — Zustellung an den Angeklagten 277. Spuren, Feststellung im Proto koll über den Augenschein 86 — Durchsuchungen behufs Ver folgung von Sp. 103 Staatsanwaltschaft, Antr. Vers, über Verbindung und Trennung von Strafsachen 4,13 — Recht, Richter, Schöffen- u. Gerichts schreiber abzulehnen 24, 31, Sachverständige 74, Geschw. 282 f., 286 — Anhörung der St. vor den außerhalb der Hauptverhandlung ergehenden Entscheid. 33 — Zustellungen u. Vollstreckungen durch dieselbe 41 — Beschlagnahmen 98, bes.
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von Postsendungen und Tele grammen 100 f. — Durchsuch. 105, 108, 110 — Mitwirkung beim Haftbefehl, bei Freilassung gegen Sicherheit 122, 124 f — Frist zur Erhebung der öffentl. Klage 126 — vorläufige Fest nahme 127 — Erlaß von Steck briefen 131. Erhebung der öff. Klage bzw. Vorbereitung derselben durch die St. 152, 156 ff., 165, 167 ff. — Antrag auf Voruntersuchung 176 ff., 183 — Ausdehnung der Voruntersuchung auf andere Personen 189 — Zulassung bei Beweiserhebungen 191 — Be fugn; ß zur Akteneinsicht 194 — Antrag nach Schluß der Borunters. 195 f. — Einreich, der Anklageschrift 196 f., 206 — Antrag auf vorläufige Ein stellung des Verfahrens 208 — Beschwerde bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverf. 209. Mitwirkung der St. bei der Vorbereitung d.Hauptverh. 213, 221, 223 f. — Anwesenheit in der letzteren 225 f. — Fragen an Zeugen und Sachverständ. 238 ff., 244 f. — Antrag auf Verlesung von Aussagen 254 — Schlußanträge 257 f. — Frage stellung an die Beschwor. 290 f., 297 — Anträge zur Schuld frage 299 — Schlußanträge 314. Einlegung von Rechtsmitteln 338, 343 f. — Anhörung der St. bei Beschwerden 351 — Verf. bei der Berufung 361 f., 366 f., 370,372, bei der Revision 378f., 387 f., 391, 394, 398 — Nichtanwesenheit der St. in d. Hauptverhandl. ist Revisions grund 377 — Mitwirkung bet Wiederaufnahme des Verf. 409, 411,413 — Kosten der von der
190
Sachregister.
St. eingelegten Rechtsmittel 605. Betheiligung der St. bei der Privatklage 416 f„ 422 f., 425, 429 f. — bei der Nebenklage 436, 439, 441 — Antrag derselben auf Erlaß richterlicher Straf befehle 447 f., 451 — Mitwir kung im Verf. nach vorange gangener polizeil. Strafverfüg. 454, 457 — desgl. bei gerichtl. Entscheid, auf Strafbescheide der Verwaltungsbehörden 460, 464 f, 467 — Anhörung bei Umwandlung der in Strafbe scheiden festgesetzten Geldstrafen 463 — Betheiligung in dem Verfahren auf Einziehung 477, 479. Mitwirkung der St. bei Straf vollstreckung 483, 489, 493 f. — Anwesenheit bei Hinrichtungen 486 — Erlaß von Vorführungs befehlen und Steckbriefen be hufs Vollstreckung v. Freiheits strafen 489 — Antrag auf Verurtheilung in die Kosten bei fahrlässigen ob. wissentlich fal schen Anzeigen 501. Staatskasse, Tragung d. Kosten für Zeugenvernehmungen 70, 219 — desgl. für bestellte Ver theidiger 150 — desgl. der Aus lagen des Freigesprochenen 499, 505 — Verfall einer bestellten Sicherheit an die St. bei Ent weichung des Angekl. 122. Staatsoberhaupt, Begnadi gungsrecht 485. Steckbriefe 131 f., 489. Stimmeuverhäftnitz 262, 297, 307, 317. Strafaufschub 487 f., 490.
Strafausfchlictzungs-, Erhöhungs- und Minderungs gründe 262, 264, 266, 295 f. Strafbefehle, amtsrichterliche, Verf. 447 ff. — Kostenpunkt 496.
StrafbefcheidederVerwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandl. gegen die Vorschriften über Er hebung der öffentl. Abgaben 459 ff. Straffestsetzungen, welche der Urtheilsfällung vorausgehen, können mit Beschwerde ange fochten werden 347. Strafgefangene sollen mit dem Verhafteten nicht in demselben Raume verwahrt werden 116. Strafgericht, Entscheidung über bürgerl. Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit strafbarer Handlung 261. Strafgesetze, Bestimmung enderselben über Unfähigkeit der Zeu gen zur eidl. Vernehmung 56. Strafkammern, Zuständigkeit 477 — Revision gegen Urtheile u. Beschwerden gegen Entscheid, derselben 374. Strasliften, Verlesung in der Hauptverhandlung 248. Strafumwandlung s. Umwand lung. Strafnrtheil s. Urtheil. Strafverfolgung, Anträge auf St. 156,169 ff. -Kosten 175,501. Strafverfügungen s polizeiliche Strafverfügungen. Strafvollstrcckttng 481 ff., EG. 12—St. erfolgt durch dieStaatsanwaltschaft, ausnahmsweise durch den Amtsrichter 483 — Kosten derselben 497 f. — gegen Militärpersonen wegen Verwei gerung des Zeugnisses u. s. w. 50, 69, 77; s. auch Krankenan stalt, Krankheit, Strafaufschub, Umwandlung, Untersuchungs haft. Stumme Personen, Eidesleist ung derselben 63 — nothwendigeVertheidigung derselben!40. Sühneversuch bei Privatklagen wegen Beleidigung 420.
Sachregister.
T.
Tage, Berechnung bei Fristen 42 f. Taube Personen, Nothwendig keit der Vertheidigung derselben 140 — Verdolmetschung der Schlußvorträge 268. Taubstumme, Fragestellung bei den von ihnen begangenen strafb. Handl. 298. Telegramme, Beschlagnahme derselben 99 ff. Termin in der Voruntersuchung 191 — zur Hauptverhandl. 212 — zur Vernehmung auswärti ger Zeugen u. s. w. 223 — zur Hauptverhandlung in Privat klagesachen 417 — im Verfahr, bei Einziehungen 478. Thäter,Theilnehmer.Zusammenhang der Untersuchung 3 — Durchsuchungen bei demverdächtigen T. 102 — sind unbeeidigt zu vernehmen 66 — ihre Kor respondenz unterliegt d. Be schlagnahme 97. Thatsachen s. Neue Thatsachen. Thetlnehmer s. Thäter. Tob, Verlesen der Aussagen ver storbener Zeugen, Mitbeschul digter u. s. w. 250 - T. des Verurtheilten schließt Wieder aufnahme des Verfahr, nicht aus 401, 411 — des Privatklägers 433 f. — des Nebenklägers 442 — der Nachlaß haftet nicht für die Kosten, wenn der Tod vor Rechtskraft des Urtheils eintritt 497. Todesstrafe, Vollstreckung der selben 485 f. Trennung verbundener Straf sachen 2, 4, 13.
Ueberfuhrnngsftücke
dürfen dem Vertheidiger nicht in Die Wohnung verabfolgtwerdenl47.
191
— Verabfolgung derselben an die Geschworenen 302.
Uevertragung der Zuständigkeit durch das obere Gericht 12,15,19.
Nebcrtrctttttgen,Zulässigkeitder Verhaftung bei denselben 113 — Hauptverhandl. ohne Schöffen 211 — Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz vor denLandgerichten 244, 264 - polizeiliche Strafverfügungen 453, EG. 6. Umstände, welche die Strafbar keit ausschließen, vermindern oder erhöhen 262 — Angabe in den Urtheilsgründen 266 — Ne benfragen hierüber an die Ge schworenen 295, 297, 307. Umwandlung vonGeldstrafen in Freiheitsstrafen 463, 491, 494 Unbrauchbarmachung von Gegenständen, Verfahren 477 ff. Unterbrechung der Hauptver handlung zur Vorbereitung der Vertheidigung 146 — kürzere U. 227 — Fortsetzung einer unter brochenen Hauptverhandl.228 — Neubildung der Geschworenen ban! 287 — U. der Strafvoll streckung 490, 493.
UntcrrednngdesVerhaftetenmit dem Vertheidiger 148.
Unterschrift des Protokolls in der Voruntersuchung 186 — in der Hauptverhandl. 271 — U der an die Geschworenen zu stellenden Fragen 301 — des Wahrspruchs der Geschworenen 307. Untersuchung, Eröffnung der gerichtlichen U. 151, 182, 201 — Aussetzung derselben 261 — ge gen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben 470, 472—Antrag auf gerichtlicheU. gegen Strafbescheide d. Verwal tungsbehörden 467. Untersuchnngsgefangene, Be handlung derselben 116. Untersuchungshaft,Zulässigkeit
192
Sachregister.
112 f.- richterl. Haftbefehl 114, 124 f. — Vernehmung und Ver wahrung des Verhafteten 116 f., 132 — Freilassung gegen Sicher heitsleistung 117—122,124 f., Aufhebung des Haftbefehls 126 — Entscheidungen über die U. 124 f., 205 — Erlaß von Steck briefen 131 — Beschwerde über Verhaftungen347,352 — sicheres Geleit befreit von der U. 337 — Anrechnung auf die Freiheits strafe 482 — Kosten der U. 498.
UntersnchungShandlungen, richterliche, durch unzuständige Gerichte 20 f. — durch den Amts richter 160 f., 163, 166, 183 — auf Antrag der Staatsanwalt schaft 160 - desgl. der Polizei behörden 161 — auf Ersuchen des Untersuchungsrichters beim Reichsgericht 184 — Protokoll über alle U. 186. Untersuchungsrichter, Be schwerde gegen Verfügungen desselben 346, 348 f. — darf nicht Mitglied des erkennenden Gerichts sein 23 — Ableh nung desselben 27 — Zu stellungen u. Vollstreckungen durch denselben 36 — Strafen gegen Zeugen 50, 69 — Erlaß und Aufhebung eines Haftbe fehls, Freilassung gegen Sicher heit 124, 129 — Eröffnung u. Führung der Voruntersuchung 182 ff., 189 — U. beim Reichs gericht 184 — Bestellung von Amtsrichtern zu U. 183 f. Unzulässigkeit der Vorunter suchung und der Strafverfol gung 176, 178. Unzuständigkeit, Einwand der U. wann geltend zu machen 16, 18 — U. des Gerichts hat die Ungültigkeit einzelner Untersuchungshandlungen nicht zur Folge 20, 21 — Ableh
nung des Antrags auf Eröff nung der Voruntersuchung wegen U. 178,180 — Erklärung derselben in der Hauptverhandl. 269 f , 273, 388 - als RevisionSgrund 377. Urkunden, Verlesung derselben in der Hauptverhandl. 248 — Wiederaufnahme d. Verf. wegen Fälschung derselben 399, 402. Urtheil, Erlassung desselben 259 — Gegenstand 263 f. — Ur theilsgründe 266 f., 275, 316 — Verkündung 267, 315, 396 — Zustellung 40, 268, 440, 468, 476 — Zustellung an den gesetzl. Vertreter des Angeklag ten 268 — Ausfertigungen u. Auszüge 275 — U. in Schwur gerichtssachen 314 ff. — U. des Berufungsgerichts 363, 369 — des Revisionsgerichts 393 — nach Wiederaufnahme des Verf. 411 ff. — der Schöffengerichte nach erhobenem Einspruch gegen einen amtsrichterlichen Strafbefehl 451, nach dem An trag auf gerichtl. Entscheidung gegen eine Polizei!. Strafver fügung 457 — Vollstreckung der u. 481, 483 , 485 Iff., 495 — Entscheid, üb. Zweifel Hinsicht!, der Auslegung der selben 390 — Gesnmmtstrafe auf Grund mehrerer U. 492, 494 — Bestimmung über die Kosten 496. Nrtheilsformel 267, 273 Strafvollstreckung auf Grund einer beglaubigten Abschrift derselben 483.
B.
Vater des Angeklagten als Bei stand in der Hauptverhand lung 149. Verbindung Zusammenhängen-
193
Sachregister. der Strafsachen 2—5, 13, 176, 236, 471. Verbrechen, nothwendige Ver theidigung bei denselben 140. Vereinbarung der Gerichte üb. Verbindung zusammenhüngender Strafsachen 13. Vereine s. Personenvereine.
Beschwerde desselben wegen Nichterhebung der öff. Klage 170ff. — Betheiligung des selben bei dem Verfahren durch Privat- und Nebenklage 414 ff. Verleumdung, Fortsetzung der Privatklage auch nach dem Tode des Privatklägers 433. Vereins- n. Versammlnngs- Verlobte können da? Zeugniß rccht, Verfahren bei Zuwidcrverweigern 51, 54 f., 57. handl. gegen die Gesetze hier Vermögeuöbefchlagnahme s über EG. 6. Beschlagnahme. Vergiftung, Untersuchung b. Vermögensstrafe, Vollstreckung Verdacht derselben 91. derselben 495. Vergleichsbehörbe, f. Sühne Vernehmung des Verhafteten versuche bei Beleidigungen 420. 115, 128, 132 — des Beschul digten 133 ff., 168 — des An Verhaftung s. Untersuchungs haft. geschuldigten in der Vorunter suchung 190 — des Angeklag Verhinderung des zuständigen Gerichts 15 — bei dem Unter ten in der Hauptverhaudlung 237 ff., 242, 249 f., 256, 273 — schreiben des Protokolles 271 durch einen beauftragten Rich — des Urtheils 275. ter 232 — des Angekl. in der Verjährung 208, 262, 453, 459. Verkündung gerichtlicher Ent Berufungsinstanz 365 — der Zeugen 58—71, 223 f., 238 ff , scheidungen 35 — der Urtheile 267 f., 275, 315, 355, 396 328 — der Sachverständigen 72, 78, 82, 222 f., 238 ff., 328 des Spruchs der Geschworenen 308, 313. — sachkundiger Personen 85. Verlesung des Protokolls über Vernichtung, Verfahren beim die Vernehmung der Landes Antrag auf V. von Gegen ständen 447 ff. herren u. s. tu. als Zeugen 71 — desgl. von Urkunden, Aus Versammlungen, Mitglieder sagen der Zeugen, Mitbe gesetzgebender V., Strafver folgung derselben während der schuldigten u. s. w. 248—254, Sitzungsperiode EG. 6 — Ver 232 — von Zeugnissen und nehmung als Zeugen 49. Gutachten der Behörden 255 — der Urtheilsformel 267 — Versammlungsort bestrafter der Fragen an d. Geschworenen Personen, Durchsuchung zur Nachtzeit 104. 290 f — des Spruchs der selben 313 — V. von Aus- i VerfammlungSrecht s. Ver einsrecht. sagen und Schriftstücken in der Berufungsinstanz 365 f. Versäumung von Fristen 44 f., — Unzulässigkeit der V.251,255. 455; s. Wiedereinsetzung. Verletzter - des Richters, Verschleppung, Absicht derselben begründet Ablehnung eines BeSchöffen, Geschworenen u. Geweisantragcs 245 Anm. 1. richtsschreibers 22, 31 f. — Recht auf Herausgabe ihm Verschwägerte können das Zeug' niß verweigern 51, 54 f., 57. entzogener Gegenstände 111 — Strafprozeßordnung
13
194
6ud)iegijiei‘.
Verschwiegenheit, s. Amtsverschwiegeuheit.
Versicherung auf den geleisteten Eid 66, 79 — eidliche zur Glaubhaftmachung bei d. Zeug nißverweigerung 55. Verstandesreife, mangelnde, Grund zurNichtvereidigung von Zeugen 66. Vertheidiger, Berechtigung zur Zeugnißverweigerung 52, 55 — V. eines Angeschuldigten, dessen Geisteszustand untersucht werden soll 81 — Personen, welche als V. zugelassen werden können 138 f., 144 — Bestellung eines V. 140 ff. — Ausbleiben desselben in der Hauptverhandl. 145 — Theilnahme desselben an richterl. Verhandl. 167 — An wesenheit bei Vernehmungen 190 f., 223 f., 232 - Ladung zur Hauptverhandlung 217 — Mitwirkung bei der letzteren 226 f, 238 ff, 257 f. - insbes. im Verf. gegen Abwesende 322, 324, 328, 474 — Einlegung von Rechtsmitteln durch den V. 339, 344 — V. in der Berufungs instanz 367 — in der Revisions instanz 385,390 f. — bei Wieder aufnahme des Verfahrens 406 — im Verf. gegen amtsrichterl. Strafbefehle 451 f. — nach vor angegangener Polizei!. Strafverfügung 457 — im Verf. bei Einziehungen 478 —Zuziehung bei Hinrichtungen 486. Vertheidigung des Beschuldig ten 137—150 — nothwendige V. 140 f. — Gebühren für die V. 150 — unzulässige Be schränkung der V. als Revisions grund 377; s. auch Vertheidiger. Vertreter, gesetzlicher, kann einen Vertheidiger wählen 137, 140 — Zustellung des Urtheils an derselben 268 — kann Rechts
mittel einlegen 340,371,398 — B. eines abwesenden Angeklag ten 233, 322, 324, 374 - V. des Angekl. in der Berufungsinstanz 370 — in der Revisionsinstanz 390 f. — in Privatklagesachen 414, 427 — bei der Nebenklage 435 — V. des Angekl. beim Ein spruch gegen einen Strafbefehl 451 f. — im Verf. nach voran gegangener Polizei!. Strafverfügnng 457 — V. der Verwal tungsbehörde im Verf. wegen Steuervergehen 464, 467 — B im Verf. bei Einziehungen 478
Vertretung s. Verhinderung vernrtheilung des Angeklagten 259, 264 ff., 314, 475.
Verwaltungsbehörden,
Verf. bei Strafbescheiden derselben 459 ff. Verwandte können das Zeugniß verweigern 51, 54 f., 57 — die Wiederaufnahme des Verf beantragen 401. Verweisung an das zuständige Gericht 270 — an ein neues Schwurgericht 317. Verricht auf die Einlegung eines Rechtsmittels 344 — auf Wie dereinsetzung in den vorigen Stand bet der Berufung und Revision 356, 382 — auf den Einspruch gegen amtsrichterl. Strafbefehle 449 — Anrechnung der Untersuchungshaft bei dem V. auf Rechtsmittel 482. Verzug, Untersuchungshandlung durch ein unzuständiges Gericht bei Gefahr im V. 21 — durch den Amtsrichter 163 — Erlaß von Haftbefehlen durch den letz teren 125 — Vereidigung von Zeugen im Vorverf. bei Gefahr im V. 65 — desgl. Beschlag, nahmen und Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft u.
Sachregister.
195
— Vers, vor dem Schöffenge richte 211. des Beschuldigten Vollmacht des Vertheidigers oder Verletzten kann nicht 233, 390, 451, 457 - des AnRichter, Schöffe oder Ge walts des Privatklägers bezw. schworener sein 22, 31 f. — des Gegners 418 — des Ver als Beistand in der Haupttheidigers, welcher für dritte Handl. zugelassen 149. Personen rechtliche Ansprüche! auf den einznziehenden u, s. w. Vorfitzender Haftbefehl und Freilassung durch den V. 124 Gegenstand int Vers, bei Ein — Auswahl des Vertheidigers ziehungen geltend macht 478. 141, 144 f., 147 — Mittheilung Vollstreckbarkeit der Urtheile der Anklageschrift an den An 481, 485. geschuldigten 199 — Bestim Vollstreckung, gerichtl. Ent mung des Termins zur Haupt scheidungen 36, 39, 47 - die verhandl. 212 — Ladung von V. wird nicht gehemmt durch Zeugen u. s. w. 220 — Be Gesuch um Wiedereinsetzung in fugnisse in der Hauptverhandl. den vorigen Stand 47, durch 227, 230, 237 ff., 246, 270 f., Einlegung der Beschwerde 349 273, 275 — in der Hauptver und Gesuch um Wiederauf handl. vor Geschwor. 280 f., nahme des Verfahrens 400, 290, 300f., 303, 306, 308f. -dagegen durch Einlegung der Beschwerde gegen Verfügungen Berufung 360 und Revision 383 des V. 346, 348 f. — Strafvollstreckung 481 ff. Vorstände der obersten Reichs V. der Vermögensstrafen und behörden und der Ministerien, Buhen 495. Vernehmung als Zeugen 49. Vorbereitendes Verfahren, Voruntersuchung, Vereidigung 156 ff., 144. von Zeugen 65 — Erl ah von Vorbereitung der öff. Klage Haftbefehlen und Freilassungen 156 ff. — der Hauptverhandl. 124 — Antrag der Staatsan 212 ff.; s. auch vorbereitendes waltschaft auf gerichtl. V. 168 Verfahren, Voruntersuchung. — Zulässigkeit der gerichtl. B. Vorführung,zwangsweise, eines 176 — Unzulässigkeit das. — Zeugen 50 -- des Beschuldig Verfahr. 177 ff. — Eröffnung ten nach vorläufiger Festnahme u. Führung durch den Unter 128 — Androhung derselben in suchungsrichter 182 — Ueber« derLadung des Beschuldigtenl33 tragung an einen Amtsrichter — sofortige V. des letzteren 134 183 f. — V. in Strafsachen v. — des Angeklagten zur Haupt d. Reichsgericht 184 — Schluß verhandl. 229, 235, 370 f., 427, der V. 195 — Anordnung — behuss Strafvollstreckung 489. einer Ergänzung derselben im Hauptverfahren 200 vorführnngSbefchl 134, 235, Vorverfahren 65, 82,142, 149. 489. Vorladung, s. Ladung.
Polizeibehörden 98,100,106 desgl. Verhaftungen 120.
Vormnnd
Vorläufige
Einstellung
des
Verfahrens 196, 203, 208.
Vorläufige Festnahme 12? ff.,
W.
Wahlkonsnln, derselben 11.
Gerichtsstand
196
Sachregister.
Wuhlverlhcrdigcr 138 s., 143, 328.
Wahrspruch der Geschworenen s. Spruch. in der Vorladung des Angeklagten 215, 231 — in der Ladung an abwesende Angeklagte 321, 473 — an Zeugen 48 Wechselseitige Beleidigungenn. Körperverletzungen 428, 500. Wehrmönncr, Verfahren, wenn sie ohne Erlaubniß ausgewan dert sind 470 ff. Wehrpflichtige,Verfahren, wenn sie sich der Wehrpflicht ent zogen haben 470 ff. Widerklage bei wechselseitigen Beleidigungen und Körperver letzungen 428. Widerruf der Anschlnßcrklärung des Nebenklägers 442. Widerspruch in den Aussagen der Zeugen 252, desgl. des Angeklagten 253 — Kosten des unbegründeten bei W. der Wiedereinsetzung 505. Wiederaufnahme der öffent lichen Klage nach Ablehnung der Eröffnung des Hauplverf. 210 — des Verfahrens 399 ff., EG. 10 — zu Gunsten des Verurtheilten 399—401 — zu Ungunsten des Angeklagten 402 — in Privatklagesachen 430 — Kosten der W. 505. Wiedereinsetzung in den vori gen Stand gegen Fristversäum. 44 ff. — wenn die Hauptverhandl. ohne Anweisenheit des Angekl. stattgefunden hat 234 — W. bei der Berufung 356, 370 — bei der Revision 382 — in Privatklagesachen 431 — im Vers, bei amtsrichterl. Strafbe fehlen 452 — gegen Polizeil. Strafverfügunaen 455 — gegen Strafbescheide o Verwaltungs
Warnung
behörden 461 — Kosten der W. 505. Wiedercrgrcifung eines Gefan genen, Durchsuchung zur Nacht zeit 104. Woche, Fristberechnung 43. Wohnsitz, Wohnort, Gerichts stand 8, 11, 471, 473 — W. im Auslande 9, 11. Wohnung, Durchsuchung dersel ben 102 ff. — zur Nachtzeit 104.
3. Zeugen, Ladung derselben 38, 48, 218 ff. - Vernehmung der Landesherren u. s. w. als Z. 71 — der offentl. Beamten 49, 53 — der Militärpersonen 50, 69 — Folgen des Nichter scheinens 50 — Zeugnißverweigerung 51 ff., 57, 69, 251 — Beeidigung vor der Vernehmung 60 — unbeeidigte Vernehmung 56 f. - General- u. Glaubwürdigkeitsfragen 67 — Persäumniß- li. Reisekosten 70,219 - Vernehmung in der Vor untersuchung 185,191 f. — Pretokollirung der Aussagen >86 — Vernehmung außerhalb der Hauptverhandl. 222 — in der Hauptverhandl. 238 ff. — Ver lesen der Aussagen der Z. 250 ff., 254 — Vernehmung im Vers, gegen Abwesende 328 — in der Berufungsinstanz 364 ff. — Be schwerderecht der Z. 346 — Falsches Zeugniß als Grund zur Wiederaufnahme des Vers. 399, 402. Zeugniß des abgelehnten Rich ters über den Ablehnungs grund 26 — Verlesen von Z. der Behörden i. d. Hauptverh. 255. Zeuguitzverweigerung, Recht hierzu 51 f. — Folgen derselb. 69
Sachregister.
Zcugnitzzwang 50, go. Zufall, unabwendbarer,a. Grund zur LViedereinsetzung 44, 455.
Zurücknahme der öff. Klage 154 — eines Rechtsmittels 344 f., — der Privatklage 428, 431 f., 434 — des Antrages auf Zu erkennung einer Buße 444 — des Einspruchs gegen einen richterl. Strafbefehl 451 — des Antrages aus gerichtl. Entsch. gegen polizeil. Strafverfügung 456 — desgl. gegen einen Strafbescheid der Verwaltungs behörde 462 — Kostenpfllcht bei Z. des Antrages 502. Zurückverweisung einer Straf sache durch das Berufungsgericht in die erste Instanz 369, EG. 9 — deSgl. aus der Revisions instanz an ein anderes Gericht 394, 399.
Zusammenhängende Straf sachen 2 ff., 13, 176, 208, 236. Zuständigkeit, sachliche Z. 1 ff. — örtliche Z. 7 ff. — Z. bei zu sammenhängenden Strafsachen 2, 4, 13 — Streit über die Z. 14 — Z. für die Voruntersuchung und das Hauptverfahren 17 -Verweisung an das zuständige Gericht in der Hauptverhandl. 270 — deSgl. aus der Berufungs instanz 361 — Revision wegen unrechtmäßiger Annahme derZ.
197
377, 395 — Z. für den Antrag auf Wiederaufnahme des Vers. 407 — Z. im Vers, gegen Ab wesende, welche sich der Wehr pflichtentzogen haben 471 — im Vers, bei Einziehungen 477 — für die bei der Strafvollstreckung festzusetzenden Gesammtstrafen 494. Zustellungen von gerichtlichen Entscheid. 35 ff., durch össentl. Bekanntmachung 40 — des. im Vers, gegen Abwesende 320, 323, 473, 476 — unverschuldete Unkenntniß einer Z. gilt als un abwendbarer Zufall 44. — Z. an auswärtige gegen Sicher heitsleistung Freigelassene 119 — Z. der Ladung zur Haupt verhandl. 216, 227 — des Ur theils nach Einlegung der Be rufung oder Revision 357, 383 — Z. bei Privatwagen 418, 425, 430 — an den Neben kläger 440 — Z. amtsrichterl. Strafbefehle 749 - Z. der Ur theile int Vers, bei Steuerver gehen an die Verwaltungsbe hörde 468 f. Zwangsmittel gegen Zeugen 50, 69 — gegen Sachverständige 77 — wegen Auslieferung in Be schlag zunehmenderGegenstände
95.
Druck von A. W. Hayn'S Erben, Potsdam.
Verzeichniß der
Guttentag'schm Sammlung Deutscher NeichKgesetze und
preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen und Sachregister.
Taschenformat.
Berlin.
A. Huttentag, Jerkagsvuchyandknng, G. m. b. H.
Guttentag'sche Sammlung
Deutscher Reichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen. 1.
Berfaffung des Deutschen Reichs. Gegeben Berlin, den 16. April 1871 Von Dr. L* von Rönne* Achte neubearbeitete Auflage von Paul von Rönne, Landrath.
2.
1 M 60 Pf.
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Nebst den gebräuchlichsten Reichs-Strafgesetzen: Presse, Ent ziehung elektrischer Arbeit, Kranken-, Unfall-, In validenversicherung, Gewerbeordnung, unlauterer Wettbewerb, Depot- und Börsengesetz, gewerbliche Kinderarbeit u s. w Von Dr. H. Rüdorff. Einundzwanzigste Auflage von Dr. H* Appelius, Kammergerichtsrath.
3.
Taschenformat.
1 M. 20 Pf.
Militärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz und Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der richter lichen Militärjustizbeamten und die unfteiwillige Ver setzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Bearbeitet von Dr. Paul Herz, Senats präsident am Reichsmilitärgericht. Dritte Auflage. 4 M.
Militär-Strafgesetzbuch s. RG. Nr. 67.
4 Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Aus schluß des Seerechts. Mit den ergänzenden Vor schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Erläute rungen herausgegeben von F.Litthauer, Justizrath. Zwölfte Auflage. 2 M. 80 Pf.
Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgefetze. 5. Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Achte Auflage von Justizrath Dr. J. Stranz und Rechtsanwalt Dr. M. Stranz, und das Reichsgesetz über die Wechsel stempelsteuer. Von Regierungsrath P. Loeck. Siebente Auflage. 3 M. 6.
Gewerbeordnung für das Deutsche Reich nebst allen Ausführungsbestimmungen. Ursprünglich heraus gegeben von T. Ph. Berger und Dr. L. Wilhelmi. Sechszehnte Auflage bearbeitet von Oberverwal tungsgerichtsrath H. Spangenberg. 3 M.
7. Die deutsche Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Nebst dem Weltpostvertrag und dem internationalen Telegraphenvertrag. Von Wirkl. Geh. Rath Dr. Fischer. Fünfte Auflage bearbeitet von Geh. Post rath Dr. M. König. 3 M. 8. Die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz in der Fassung der Novelle vom 12. März 1894,
die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit, nebst allen landesgesetzlichen Bestimmungen. Von Geheimrath Dr. J. Kroch, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen. Fünfte Auflage. 2 M. 70 Pf.
9a. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze. Von F. Vierhaus. Zweite Auflage in Vorbereitung.
- 3 -
Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts bearbeitet von M, Werner, Geh. Ober - Regierungsrath. Zweite Auflage. 3 M. Inhalt: Jnhaberpapiere — Presse — Personenstand UrheberrechtSaesetzgebuna — Rinderpest — NahrungS- und Genutzmittel — Sprengstoff — Feingehalt von Gold- und Silberwaaren — Parentgesetz — Handfeuerwaffen — Ge brauchsmusterschutz — Militärische Geheimnisse — Waarenbezeichnurig — unlauterer Wettbewerb — Auswanderung — Margarine — Wein — Sklavenraub Fleischbeschau — ReichSseuchengesetz — Süßstoff — Reichskassenscheine.
10. Das Reichsbearnteugesetz vom 31. März 1873 und seine Ergänzungen. Erläutert voll J. Pieper, Geh. Ober-Regieruugsrath. Zweite Auslage. 4 M. 5 0 Pf. 11.
Civilprozeßordnung mit Gerichtsverfaffnngsgesetz und den Einführungsgesetzen. Unter besonderer Be rücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von R. Sydow, Unterstaatssekretärund L. Busch, Kammergerichts rath. Neunte Auflage. 8°. 5 M. Dieser Band ist in größerem Format erschienen!
12.
Strafprozeßordnung und Gerichtsverfafsnngsgesetz nebst dem Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen. Von A. Hellweg, Reichsgerichtsrath. Zwölfte Auflage. 2 M.
13.
Konknrsordnnng und Anfechtnngsgesetz.
Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von R. Sydowit. L. Busch. Neunte Auflage. 2 M. 25 Pf.
Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 14.
Gerichtsverfasinngsgesetz
mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen. Herausgegeben von R,Sydow u. L. Busch. Achte Auflage 1 M. 20 Pf.
15. Das Deutsche Gerichtskostengesetz nebst den Ge bührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sachverständige Herausgegeben mit Anmerkungen und Kostentabellen von R. Sydow u L. Busch. Siebente Auflage. 1 M. 80 Pf. 16
Rechtsanwaltsordnung. Von R. Sydow. Vierte Auflage von Dr E. Mosler. 1 M. 20 Pf
Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte und das Preußische Gebührengesetz vom 27 September/6 Oktober 1899 Von R. Sydow und L. Busch. Siebente Auflage. 1 M. 60 Pf
17 Die
18
Reichsstempelgesetz (Börsensteuergesetz) v. 14 Juni 1900, mit den Ausführungsbestimmungen, einem Auszug aus den Gesetzes-Materialien und den Ent scheidungen der Verwaltungsbehörden und des Reichsgerichts. Achte Auflage von P. Loeck, Re gierungsrath. 3 M 30 Pf
19. Die Seegesetzgebung. Nebst den Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, des Reichsgerichts und der Seeämter. Von Dr W. E. Knitschky. Dritte Auflage bearbeitet van Oberlandesgerichtsrath Otto Rudorff in Hamburg. 4 M. 50 Pf.
r —
Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 20.
Krankenverficherungsgesetz. Von weil. Dr. E. von Woedtke, Direktor im Reichsamte des Innern. Zehnte Auflage bearbeitet von Dr. G» EuckenAddenhausen, Geh. Reg.-Rath und vortr. Rat im Reichsamte des Innern.
3 M. 50 Pf.
Konsulargesetzgedung. Von Professor Dr. Ph» Zorn» Zweite Auflage. 3 M.
21. Die
22a.
Patentgesetz.
Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen. Nebst Ausführungsbestimmungen unter Berücksichti gung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Praxis des Patentamts. Erläutert von Dr. R» Stephan, Geh. Reg.-Rath, Mitglied des Kaiser lichen Patentamts. Fünfte Auflage. 2 M.
22b. Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. R. Stephan, Geh. Reg.-Rath, Mitglied des Kaiserlichen Patent amts. Vierte Auflage. 1 M. 23.
Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz und Gesetz, betr. die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 nebst Ausführungsverordnungen. Von Dr. E. v. Woedtke, Präsident des Kaisers. Aufsichtsamts für Privatversicherung. Siebente Auflage. 2 M. 50 Pf.
24.
Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften ans Aktien. (Handelsgesetzbuch, II. Buch, Abschnitt 3
Guttentag fche Samuchwg Deutscher Reichsgesetze. und 4.) Mit Anmerkungen von H. Keyssner, Kamnrergerichtsrath und Dr. H. Veit Simon, Rechtsanwalt. Fünfte Auflage. Bearbeitet von Dr. Hugo Keyssner und L. Keyssner. 2 M. 25 Pf. 25. Reichsgesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 mit Ausführungsvorschriften. Von E. Bertho, Regierungsrath. 1885. 1 M. 60 Pf. 26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbank wesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichs schulden. Von Dr. jur. B* Koch, Präsident des Reichsbankdircktoriums. Vierte Auflage. 3 M. 27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deutschen Reich für Behörden, Aerzte rc. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. J. Karsten* 1888. 1 M. 60 Pf.
28..
Bau-Unfaüverstcheruugsgesetz. Vom 30. Juni 1900. Bon B* Chrzescinski, Kaiser!. Regierungsrath. Dritte Auflage. 2 M.
29. Reichsgesetz, betr. die Erwerbs- und Wirthschastsgenoffenschaften. Von L* Parlsius und Dr. H* Crttger* Zehnte Auflage bearbeitet von Dr. H.
Crttger. 1 M 50 Pf. 30. Juv-Mvuverficheruugsgesetz vom 13. Juli 1899. Bon Dr. E* v* Woedtke, Präsident des Kaiserlichen AufsichtsanM für Prtvatverficherung. Neunte Auf lage 2 M. bO Pf.
Gutteutag^sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 31.
Gewerbegerichtsgesetz. Von Stadtrath L.lffnxäan. Fünfte Auflage bearbeitet von W. Cuno, Erstem Bürgermeister zu Hagen i. W.
2 M.
32 Reichsgesetz, betr die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von L. Parisius und Dr. H. Crttger. Sechste Auflage. 1 M. 25 Pf 33. Das Vereinsland. Von Dr.
und Bersammlungsrecht in Deutsch E. Ball, Rechtsanwalt. 2 M. 25 Pf
34. Reichsgesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Vom 16. Mar 1894. Von J. Hoffmann. Zweite vermehrte Auflage besorgt von Dr E. Wilke, Landgerichtsrath 1 M. 20 Pf.
Reichs-Eiseubahugesetzgebung. Bon W. Coermann, Kaiser!. Amtsrichter. 1895 2 M. 25 Pf
35. Die
privatrechtlichen Berhältniffe der Binnenschifffahrt und der Flößerei. Erläutert von H. Makower. Dritte Auflage bearbeitet von E. Löwe, Landgerichtsrath. 3 M.
36. Gesetze, betr. die
37. Gesetz zur Bekämpfung des unlautere» Wettbe werbes. Vom 27. Mai 1896. Von Dr. H* Stephan, Geh. Regierungsrath. Dritte Auflage. 1 M. 38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst EinführuUtzsgesetz. Nach dem Tode des ursprünglichen Herausgebers Reichsgerichtsraths a. D. Dr. A. Achilles in Ver bindung mit Profeffor Dr. Andrö, Landrichter
- 8 —
Gutterrtag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.
Ritgen, Landrichter 8trevker, Ober-Regierungsrath Dr. Unzner herausgegebenvon Geh Ober-Justizrath Greiff. Vierte Auflage. 8 6M 50 Pf. Dieser Band ist in größerem Format erschienen!
40. Gesetz, betr die PflichteU der Kaufleute bei Auf
bewahrung fremder Werthpapiere (Depotgesetz). F. Lnsensky, Geh.
Mit Erläuterungen. Don Regierungsrath. 90 Pf.
41. Bbrseugesetz. Vom 22. Juni 1896 Nebst Aus führungsbestimmungen. Unter Mitwirkung des Direktors im Reichsamt des Innern A. Wermuth bearbeitet von Regierungsrath H. Brendel. 1 M. 50 Pf 42. Grundbuchordnung nebst den preußischen Ausführungshestimmungen.. Mir Einleitung Bon Professor Dr 0. Fischer. Dritte Auflage 2 M. 25 Pf
die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in
43 Die Gesetzgebung, betr.
Preußen. Mit Einleitung, Kosten- und Gebühren tabellen. Von Dr. J. Rrech, Kaisers. Geh Regierungsrath und Professor Dr. 0. Fischer.
Vierte Auflage.
2 M.
44. Das Reichsgesetz über das Aaswarrdernngswesen vom 9. Juni 1897 nebst Ausführungsverordnungen und Anlagen. Unter Benutzung amtlicher Quellen. Von Professor Dr. Felix Stoerk. 2 M. 25 Pf.
Girtterttag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 45. Das Entmündigung-recht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischenJustiz-Ministerial-Verfügung vom28 No vember 1899. Text der civil- und prozeßrechtlichen Bestimmungen mit Erläuterungen von Landgerichts rath Dr. P. Koll in Cöln. 1 M. 50 Pf. 46. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Mit Einleitung von Hern. Jastrow, Amtsgerichtsrath. Dritte Auflage. 3 M. 47. Das deutsche Vormundschaft-recht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger nebst den dazu gehörigen preußischen Nebengesetzen. Mit Einleitung und Erläuterungen von Max Schultzenstein, Oberverwaltungsgerichtsrath und Amtsgerichtsrath Dr. Paul Köhne. Zweite Auflage 3 M. 48. Gesetze und Verordnungen, betr den Drogen-, Giftund Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1 M. 25 Pf.
49. Deutsche Kolonialgesetzgebnng. Von Professor Dr Philipp Zorn. 4 M. 50 Pf. 50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger lichen Gesetzbuchs. Mit Erläuterungen von Rechts anwalt Dr. H. Stölzle. Nebst Verordn, betr die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Biehhandel Von H. Weiskopf, Kömgl. Kreisthiernrzt in Augs bürg. Zweite Auflage. 2 M.
Äuttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 51.
Hypothekenbankgesetz vorn 13. Juli 1899. Von Dr. H. Göppert, Gerichts-Assessor. 1 M. 80 Pf betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von Dr. Heinrich Göppert, Gerichts-Assessor 2 M
52 Gesetz,
53
Reichspreßgesetz vom 7 Mai 1874 nebst den ein schlägigen Bestinunungcn des Strafgesetzbuchs, der Gewerbeordnung :c Kommentar von A. Born, Polizeiaffessor 1 M 50 Pf
54 Die
Reichsgesetzgebung
über
den
Verkehr
mit
Nahrungsmitteln, Geuußmitteln und Gebrauchs gegenständen. Von Dr Georg Lebbin, Nahrungs mittelchemiker.
2M 25 Pf.
Beschlagnahme von Lohn- und Ge haltsforderungen. Auf Grundlage der Reichsgesetze
55 Das Recht der
vom 21 Juni 1869 u. 29. März 1897 und der Civilprozetzordnung. Von Rechtsanwalt Georg Meyer. IM. 50 Pf. bett, die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. Bruno Burkhardt, Regierungsrath, Mitglied
56 Gesetz,
des Kais Gesundheitsamts.
57.
IM 40Pf
See-Unfallversicherungsgesetz. Von Dr. Max Mittelstein, Oberlandesgerichtsrath in Hamburg. 2 M.
Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 58
Das Recht der unehelichen Kinder. Ausgabe aller einschlägigen
Bestimmungen
des B.G B
Von
Hermann Jastrow, SbntSöcndjtSratlj. 1 M 80 Pf 59. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstan des und die Eheschließung. Bon Dr. F, Fidler, Amtsgerichtsrath. 1 M. 80 Pf
Urheberrecht an Werken der Litteratur und der Tonkunst. Von Gerichtsassessor Otto Lindemann. 1 M. 50 Pf. 61. Gesetz über das Verlagsrecht. Von Justizrath Ernst Heinitz. IM 50Pf 02. Gesetz über die privaten Berstcherungsunternehmungen. Von H. Einige, Ob.-Land'sger.-Rath. 3M 63. Gesetzestafel des Deutschen Reichsrechts. Syste
60. Gesetz, betreffend das
matisch
geordnete
Nachweisung des z. Z. gelten
den Reichsrechts. Ergänzungshand zu der Guttentag'schen Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Von Hugo Bruhns, Syndikus. 2 M. 50 Pf.
64 Gesetzsammlung betr. den Handel mit Drogen und Giften. Reichsgesetzl. Bestimmungen und Anhang mit den lattdesgesetzl. Verordnungen sämmtlicher Bundesstaaten. Von Rechtsanwalt H. Sonnenfeld, Syndikus der Berliner Drogisten-Jnnung. 3 M.
65 Das Weingesetz vom 24. Mai 1901 Mit Aus führungsbestimmungen erläutert von Dr. Georg Lebbin, Handels- und Gerichtschemiker zu Berlin 1 M. 50 Pf.
Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 66 Die Eisenbahn-Gesetzgebung des Deutschen Reichs. Von W. Pietsch, Geh. exp. Sekretär im Reichs» Eisenbahn-Amt.
67
5 M
Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich Unter Berücksichtigung der Entscheidungen des ReichsMilitärgerichts bearbeitet von Dr. Paul Herz, Senats-Präsident am Reichs - Militärgericht und Kriegsgerichtsrath Dr. Georg Ernst. 3 M.
68 Das Fleischbeschaugesetz. Vom 3. Juli 1900. Mit den ergangenen Ausführungsgesetzen und Verord nungen un Reiche und in Preußen. Erläutert von Dr. Georg Lebbin, Genchtschemiker und Rechts anwalt Dr. Georg Baum. 4 M.
Naturalleistungen der be waffneten Macht im Frieden nebst den zugehörigen
69 Reichsgesetz über die
in Preußen geltenden Bestimmungen. Von Re gierungsassessor Dr.Walter v. Hippel. IM.25Pf. 70 Das Reichs-Hastpfiichtgesetz, betr. die Verbindlich keit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen, Gräbereien und Fabriken herbeigeführten Tödtungen und Körper verletzungen, vom 7 Juni 1871 Von Regierungs rath Dr. G. Eger. Preis 3 M.
71
Reichsgesetz, betr die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903. Erläutert von Oberverwaltungsgertchtsrath H. Spangenberg.
1 M. 20 Pf.
Guttentag'sche Sammlung
Preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.
Taschenformat.
1. Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollstündigemKommentar. Von Prof. Dr. Adolf Arndt. Fünfte Auflage. 2. Preußische wichtigsten
Beamten-Gesetzgebung. Enthaltend die Beamtengesetze in Preußen. Von Dritte Auflage. 1 M. 50 Pf.
C. Pfafferoth.
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver mögen. Von Dr. J. Krech und Prof. Dr. 0. Fischer. Vergriffen. Siehe: Reichsgesetze Nr. 43.
3. Die
4.
Gebührenordnung für Notare vom 25. Juni 1895 nebst den einschlägigen Vorschriften des Preußischen Gerichtskostengesetzes. Von R. Sydow. Zweite Auflage bearbeitet von Dr. E. Mosler, Gerichtsaffeffor. 1 M. 50 Pf.
24. April 1854 (betr. die außerehe liche Schwängerung). Von Dr. Schulze. 75 Pf.
5. Gesetz vom
Seit dem 1. Januar 1900 gültiges Recht stehe: Reichsgesetze Nr. 58.
Ausführungsgesetze und Verordnungen zu den Reichs-Justizgesetzen. Von R. Sydow.
6. Die Preuß.
Dritte vermehrte Auflage. 1895. 2 M. 40 Pf. Siehe Seite 21, Busch, Ausführungsgesetze.
- 14 -
Girttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 7.
Allg. Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793 und Preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1885. Von F. Vier haus, Geh. Ober-Justizrath. Vergriffen.
8.
Bormundschastsordnung. Von F. Schultzenstein. Gültiges Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 47.
9. Die Preußische Grundbnchgesetzgebung. Von Prof. Dr. Fischer. Vergriffen. Siehe: Reichsgesetze Nr. 42. 10.
Einkommensteuergesetz. Finanzrath.
11.
Von A. Fernow, Geh. Fünfte Auflage. 2 M. 50 Pf.
Gewerbesteuergesetz. Von A. Fernow, Geh. Finanz rath.
Dritte Auflage.
1 M. 25 Pf.
12.
Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten und die auf dasselbe bezüglichen Gesetze und Ver ordnungen. Von E. Engels. Dritte Auflage. In Vorbereitung.
13.
Ergänzungssteuergesetz (Vermögenssteuerge setz). Von A. Fernow, Geh. Finanzrath. Dritte vermehrte Auflage.
14.
1 M. 50 Pf.
Kommnnalabgabengesetz. Vom 14. Juli 1893 und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Von Dr. F. Adickes, Oberbürgermeister. Dritte
Auflage.
15. Die Von
1 M. 50 Pf.
Kreisordnungen für den Preußischen Staat. 0. Kollsch, Landgerichtsrath. 1894. 4. M.
Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 16.
Concessionirung gewerblicher Anlagen.
Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§. 16 u. ff. der GewerbeOrdnung. Von Dr. W. v. Rüdiger, Geh. Regierungsu. Gewerberath.
Zweite Auflage.
2 M.
17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Mit Kostentabellen. Von Dr. P. Simeon, Landrichter. Dritte Auflage. 1 M. 80. 18. Preußisches Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895. Mit den gesammten Ausführungsbestimmungen und vollständigen Tabellen. Von P. Loeck, Regierungs rath. Fünfte Auflage. 5 M. Dieser Band ist in größerem Format erschienen.
19. Das Jagdscheingefetz. Mit ausführlichen Erläute rungen nebst der Ausführungsverfügung. Von Fe Kunze, Wirklichem Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage. 2 M. 20. Gesetz, betr. die Erbschaftssteuer. Unter Berück sichtigung der Novelle vom 31. Juli 1895. Von Regierungsrath P. Loeck. 1 M. 80 Pf.
21. Gesetz über die Handelskammern. Vom 19. August 1897. Mit Erläuterungen von F. Lnsensky, Geh. Regierungsrath.
3 M.
22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten. Mit Ausführungsanweisung. Von Dr. W. Ledermann, Magistratsassessor zu Berlin. 1 M. 25 Pf.
ie -
Girttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 23. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Von Landrichter Dr. P. Simeon. I M. 60 Pf. 24. Die Hinterlegungsordmmg in der Fassung des Aus führungsgesetzes z. B.G.B. v. 20. Sept. 1899 nebst Ausführungsbestimmungen. Von Regierungsassessor Dr. Georg Bartels. 1 M. 50 Pf. 25. Preußische Kommunalbeamtengesetzgebung. Von Magistratsassessor Dr. Fr. Kremski, Berlin. 3 M.
26. Die Preußischen Gesetze über das Diensteinkommen
der Lehrer und Lehrerinnen, ihren Ruhegehalt und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen, sowie einer Tabelle zur Berechnung der Ruhe gehalts-, Wittwen- und Waisenbezüge. Von Dr. Ed. Cremer, Beigeordneter. 2 M. 40 Pf.
27. Gesetz, betreffend die Waarenhaussteuer. Von Geh. Ober-Finanzrath Dr. G. Strutz. I M. 20 Pf.
28 Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Nebst Ausführungsanweisungen. Von Landgerichts rath Dr. P. F. Aschrott. 2 M. 80 Pf. 29. Gesetz, betr. die ärztlichen Ehrengerichte, das Um lagerecht und die Kaffen der Aerztekammern. Von Amtsgerichtsrath Dr. Fidler. 1 M 50 Pf. 30. Die das Preußische Staatsschnldbnch und Reichs schuldbuch betr. Gesetze nebst Ausführungsbestim mungen. Von Wirkl.Geh. Ober-Finanzrath J. Mücke, Mitglied der Staatsschuldenverwaltung. 2 M.
Gnttenta-'fche Sammlung Preußischer Gesetze. 31 a.
Die
geltenden
Preußischen Gesindeordnungen. Stephan
Herausgegeben in zwei Bänden von Gerhard, Rechtsanwalt in Berlin.
Band I: Gesindeordnung fürdiealtpreußischen Provinzen vom 8. XI. 1810, mit Erläuterungen unter Berücksichtigung der Ergänzungsgesetze und der Rechtsverhältnisse der Gesindevermiether, sowie die Gestndeoronung für Neu Vorpommern und Rügen und für die Rheinprovinz. 2 M. 50 Pf. 31 b. Band II: Gesindeordnungen für Hannover, . Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk Hohen zoll ern. 2 M. 50 Pf. 32.
Die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens vom 30. Mai 1853 nebst ihren gesetzlichen Ergänzungen. Von Dr* jur. Walter Ledermann, Magistrats-Assessor zu Berlin. 6 M. Dieser Band ist in größerem Format erschienen!
33.
Rentenguts- und Anerbenrechts-Gesetzgebung in Preußen. Von Landgerichtsrath M. Peltasohn und Rechtsanwalt Bruno Peltasohn. 3 M.
34. Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze nebst Anhang: Gesetz betr. polizeiliche Straf verfügungen vom 23. April 1883. Von Otto Lindemann, Amtsrichter. 2 M. 50 Pf. Inhalt: Mobiliar-Feuerversicherung — Chausseegeld — Jagdpolizet — Jagdschein — Wtld-Schonn'it — Fischerei — BersammlungS- u.BereintgungSrecht — Belagerungszustand — Gestndedienstpsiichten — Mineraliengewinnung und -An eignung— Schlachthäuser —Dampfkesielbetrieb — Wander gewerbebetrieb — Reblausverbreitung - Forstdiebstahl — Wald- u. Wasiergenosienschaften — Feld- u. Forstpolizei — Lotteriefpiel — BerkehrSabgaben — Landestrauer.
Gatteutag'sche Sammlung m Lert-Ais-abk« mit Sachregister ohne AamerKungeo. Taschenformat, elegant in Leinen gebunden.
Aeichs-Iuftizgesehe: Gerichtsverfaffungsgesetz. Civilprozeßordnung. Konkursordnuug. Strafprozeßordnung. Zweite Auflage. In einem Bande gebunden 3 M. 80 Pf.
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nebst
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Kewerveordnung für das Deutsche Reich. Zweite Auf lage.
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- 19 -
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Wikitarstrafgerichtsordnung für das Deutsche Reich, nebst Einführungsgesetz und Gesetz, betr. die Dienst vergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Militär-Strafgesetz buch mit Abdruck der entsprechenden Bestimmungen des Reichs-Strafgesetzbuchs. Zweite Auflage. 1 M. 50 Pf.
Aeichsstempetgesetz (Börsensteuergesetz).
Mit Tabellen zur Berechnung der Reichsstempelabgaben. 1 M. 50 Pf.
Bürgerliches Ke setz Such nebst Einführungsgesetz unter Einfügung der preußischen Ausführungsbestim mungen bearbeitet von Dr. Paul Winter, Landrichter. Zweite Ausgabe. 8°. Geb. Preis 3 M.
Kandörrch des Testamentsrechts mit zahlreichen Beispielen und Formularen. Heinrich Peiser, Landgerichtsrat in
Dargestellt von Danzig, gr. 8°.
Preis 8 M., geb. in ganz Leinen 9 M.
Das Bürgerliche Recht Deutschlands mit Einschluß des Handelsrechts historisch und dogmatisch dargestellt von A. Engelmann, Oberlandesgerichtsrat. Zweite durch gearbeitete Auflage.
gr. 8°.
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I. Gutterttag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H. in Berlin W 35.
Bürgerliches Wechts-Lettkon von
E, Christian!, Amtsgerichtsrath. Zweite vermehrte Auflage
Lex 8°.
Geb. in ganz Leinen Preis 8 M. 50 Pf
Wer auf ein-e Frage aus dem bürgerlichen Recht Antwort sucht, wer im Drange der Geschäfte raschen Aufschluß über irgend eine der zahlreichen Rechtsfragen wünscht, wer sich über irgend ein Rechtsinstitut, insonder heit über ein solches, das selten im praktischen Leben vorkommt, einen rasch orientirenden Überblick
verschaffen will — kurz, wer eines jederzeit hülfsbereiten Wegweisers bedarf, der ihm die zeit raubende Mühe abnimmt, erst lange in Bänden und Registern zu suchen, der greife zu Christianas
Rechls-Lexibm.
Die Preutzischen Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche und den anderen ReichsJustizgesetzen nebst Verordnungen, Ministerialerlassen und Geschäftsordnungen. Bon L. Busch, Kammerg erichtsrath. Zweite Ausgabe 80 Geb. Preis 3 M
Die preußischen Knsfsthrungsgesehe zum Aürgertiche« Kesetzvuch? und Ileöengesehe. Text-Aus gabe ohne Anmerkungen. Fünfte Auflage. Taschen
format. 1 M. 80 Pf.
I. Gutterttag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H in Berlin 85.
Preußische Bürgerliche Gesetzsaiimiliing. Sammlung der noch geltenden Landesgesetze privatrcchtlichen Inhalts. Herausgegeben von den Gerichtsassessoren D. Fischer und Dr. F. Schroeder. 8
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Erster Band: Das Allgemeine Landrecht mit den Einführungs-Patenten. Preis 6 M.
Zweiter Band:
Gesetze von 1773—1902. Preis 14 M.
Mk leitet ninn eine Iltrsiiiiiinliintj7 GeschSstUcher Haodweiser für Korfitzkude. Von einem Mitgliede des Deutschen Reichstags und des Preußischen Abgeordnetenhauses. kl. 8°.
Preis in elegantem Einbande 1 Mark.
Hi« nützliches und notroendiges Unchlein. Wer hat nicht schon wahrgenommen, daß selbst der geübteste Leiter einer Versammlung oder einer Sitzung nur zu oft über seine Pflichten im Unklaren ist> und daß auch der Beredteste von einer energischen Opposition leicht eingeschüchtert wird? — Diesem Mangel Hilst das
neue Büchlein ab. ES bildet einen prakttschen Rat geber in allen Fragen deS parlamentarischen TatteS.
- 31 -
I. Grrttenta-, VerlssSbuchhaudluug, G. m. b. H. in J»etHttW8ß.
Arndt, Dr. Adolf, Geheimer und Oberbergrath, Professor. Verfassung des Deutschen Reichs. Mit Ein leitung und Kommentar. Zweite völlig neu bearbeitete Auflage. 8°. Geb. 4 M. 50 Pf.
Nehrens, Nant, Handbuch für Vereine bei Auf stellung, Berathung und Aenderung der VereinsSatzungen. Auf Grund der §§ 21 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Mit erläuternden An merkungen, einer sachlichen Einleitung sowie einem Satzungsentwurf versehen. 8°. Preis geb. 1 M.
Neyendorff, Dr. A., Dozent der Staatswiffenschaften am Höheren Technischen Institut zu Cöthen. Das System der Reichs-Gewerbeordnung. Für den akademischen und praktischen Gebrauch dargestellt. 8o. Preis 4 M., geb. 4 M. 60 Pf.
Norn, A., Polizei-Afleffor in Königsberg i. Pr. Das preußische Baupolizeirecht nebst den ein schlägigen Bestimmungen des Anstedelungs-, Feldund Forstpolizei-, Waldschutz- und Deichgesetzes, so wie dem Fluchtlinien-, Rayongesetz und dem Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtsweges gegen polizei liche Verfügungen. Mit Kommentar. Unter ein gehender Berücksichtigung der Entscheidungen, gr. 8 °. Preis 10 M., geb. 11 M.
Delius, Dr. jur. K., Landgerichtsrath. pflicht der Beamten.
8°.
Die Haft Preis geb. 2 M
Delius, Dr. jur. K., Landgerichtsrath. Die Rechts verhältnisse der geschlossenen Gesellschaften und Vereine nach Preußischcul Recht unter be sonderer Berücksichtigung der Befugnisse der Polizei behörden. 8°. Preis in Leinenband 1 M. 60 Pf.
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I. Guttentag, BerlagSbuchhaudluug, G. m. b. H. in »erlitt w 85.
Das Gesetz betreffend die Anlegung und Verände rung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875. Des Kommentars von weil. Oberverwaltungsgerichtsrath A. Kriedrichs fünfte völlig neubearbeitete Auflage bearbeitet von Dr. jur. Kugo v. Strauß ttttb Horney,Senatspräsident amOberverwaltungsgericht. 8° Geb. Im Druck.
Kauß,
Geh. Ober-Reg -Rath Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Vom 27. Mai 1896 Für die gerichtliche und gewerb liche Praxis erläutert. 8° Geb. in Leinen 3M.
Kottgreve«, Dr. K., Präsident des Oberlandesgerichts in Hamm und Dr. Hh. Motff, Oberlandesgerichts rath. Das Wildschad engesetz vom 11. Juli 1891. Kommentar. Vierte Auflage. 8 °. Geb. 4 M. 50 Pf.
Kautz, Dr, jur. Heorg, Ober - Regierungsrath und Is. Kppekius, Landesrath. Preußisches Kom munalbeamtenrecht. Darstellung und Erläute rung der gesammten, die Rechtsverhältnisse der Kommunalbeamten regelnden gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen 8°. Geb in ganz Leinen. Preis 4 M. 20 Pf.
Könige, K., Oberlandesgerichtsrath.
Handelsgesetz buch vom 10 Mai 1897 nebst Abdruck des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts barkeit und Gerichtsverfassungsgesetz (Titel 7, Kam mern für Handelssachen). 8°. Geb. in ganz Leinen
4 M. 50 Pf.
I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. L. H. in jÖ€tlittW86.
/aß, Dr.
Kaiser!. Regierungsrath, Strafrecht der Berufsgenossenschaften nach den Unfallverstcherungsgesetzen vom 30. Juni 1900 Unter Be nutzung amtlichen Materials zum praktischen Ge brauche dargesteüt Geb in ganz Leinen 3 M.
Daurisch, H., Königl. Gewerbeinspektor, Gewerberecht und Arbeiterschutz. Führer für Arbeitgeber und Arbeiter durch die Gewerbe- und Arbeiterschutz-Gesetze. Kartonnirt 1 M. 80 Pf.
Zlutzöaum^vr.K^ Die freiwillige Gerichtsbarkeit im Reiche und in Preußen. Ein Leitfaden. 8 in ganz Leinen 4 M.
Geb.
Htterrnarm, Hart, Stadtrath in Dortmund Das Flucht liniengesetz vom 2. Juli 1875. handlung. 8v. 1 M. 25 Pf.
Erläuternde Ab
Hetegraphenrvege-Hesetz vom 18. Dezember 1899 nebst den vom Reichskanzler erlassenen Ausführungsb esttmWUngen vom 26. Januar 1900 und den Erläute rungen und Ausführungsanweisungen des ReichsPostamts. Amtliche Ausgabe. 8°. Geb. in ganz Leinen 1 M.
Mtt-etmt, Dr.