Strafprozessordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz [in: Reichs-Justizgesetze., Reprint 2022 ed.] 9783112634424

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Ausführliches Verzeichniß der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Keichsund Preußischer Gesetze Text-Ausgaben mit Anmerkungen — Taschenformat welches alle wichtigeren Gesetze in absolut zu­ verlässigen Gesetzestexten und in mustergiltiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Keichs-Iusthgesehe. Text-Ausgaben ohne Anmerkungen.

Strafprozeßordnung für

das Deutsche Reich nebst

Ginfühvungsgeseh.

Text-Ausgabe mit Sachregister.

Berlin 1900 I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung,

G. m. b. H.

Inhalt Einführungsgesetz. §§. 1—12 . . . Strafprozeßordnung.................................. Erstes Buch.

Erster Abschnitt.

Zweiter Dritter

■

Vierter

--

Fünfter

•

Sechster Siebenter

-

Achter

«

Neunter

•

Zehnter

-

Elfter

*

Allgemeine Zustimmungen. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. §8 1-6....................................... Gerichtsstand. §§ 7 21.................... Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. §§. 22-32 . Gerichtliche Entscheidung und deren Bekanntmachung. §§. 33—41 . . Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. §§. 42—47 . . Zeugen. §§ 48-71........................ Sachverständige und Augenschein §§. 72-93 ...................................... Beschlagnahme und Durchsuchung. 88- »4-111.................................. Verhaftung und vorläufige Fest­ nahme. §§. 112—132 .... Vernehmung des Beschuldigten §§. 133-136 ............................. .... Vertheidigung. §§. 137 -150 . . .

Seite 5-8 9— 170

9—10 10— 14

14—17 17—20

20—21 22—30 31-36 37-44

44-53 53— 54 54- 58

Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Zweiter *

Dritter

«-

Vierter

•

Fünfter

•

Sechster Siebenter

-

Oeffentliche Klage. §§. 151—155 . . Vorbereitung der öffentlichen Klage. §§. 156-175 .................................. Gerichtliche Voruntersuchung. §§. 176-195 .................................. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. §§. 196-211 Vorbereitung der Hauptverhandlung. 88- 212-224 ............................. Hauptverhandlung. §§. 225—275 . Hauptverhandluna vor den Schwur­ gerichten- §§. 276—317 . . .

58— 59 59- 65 65-71

71—76 76-80 80-97 97—108

IV

Inhalt.

Achter Abschnitt.

Seite

Verfahren gegen Abwesende. §§. 318-337

108-113

Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Zweiter Dritter Vierter

--

Allgemeine Bestimmungen §§. 338—345 Beschwerde. §§. 346-353 . . . Berufung §§. 354—373 .... Revision. §§. 374-398 . . .

113-115 115—117 118—123 123-131

Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. §§. 399-413 . . 131—137

Fünftes Buch. Wetheiligung des Verletzten Sei dem Verfahren. Erster Abschnitt. Zweiter -

Privatklage. Nebenklage.

§§ 414—434 .... §.§. 435—446 . . .

137—144 144—147

Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt.

Zweiter

-

Dritter

*

Vierter

•

Fünfter

«

Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. §§. 447—452 . Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung. §§. 453—458 ................................ Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. 8§. 459—469 . . Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben. §§. 470—476 .... Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahme. §§. 477-480

147-149

150—152

152—155

155-159

159—160

Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Strafvollstreckung. §§. Kosten des Verfahrens. §§. 496-506

.

161-166

Sachregister..........................................................................

166-170 171

Erster Abschnitt. Zweiter -

481-495

Ginführungsgesetz zur

Strafprozeßordnung. 1.

Die Strafprozeßordnung tritt int ganzen Umfange

des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft.

2.

Die erforderlichen Anordnungen, um die Jahres­

listen der Schöffen und der Geschworenen bis zum Tage des

Inkrafttretens

Vorschriften

des

insbesondere

die

hierbei

zugewiesenen

durch

die

Zeitraum, Liften

der

Strafprozeßordnung

Gerichtsverfassungsgesetzes

die

Bezeichnung

der

den Amtsrichtern

und

Geschäfte

nach

Behörden,

welche

den Landgerichten

wahrzunehmen haben,

Landesjustizverwaltung.

den

herzustellen,

Dieselbe

erfolgen

kann

den

für welchen die in dieser Weise hergestellten

Geltung

haben

Gerichtsverfassungsgesetze,

sollen,

jedoch

abweichend

von

nicht über das

dem

zweite

Geschäftsjahr, bestimmen. 3. Die Strafprozeßordnung

sachen Anwendung,

findet

auf

alle Straf­

welche vor die ordentlichen Gerichte

gehören.

Insoweit welche

die

besondere

Gerichtsbarkeit Gerichte

in

zugelassen

Strafsachen, sind,

durch

für

die

Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird,

kann

diese ein abweichendes Verfahren gestatten.

6

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung. §§. 4—6.

Die Landesgesetze können anordnen, daß Forst- und

Feldrügesachen durch

die Amtsgerichte in einem beson­

deren Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden.

4.

In Ansehung der Landesherrn und

der Mit­

glieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mit­ glieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Besfimmungen

nur

der Strafprozeßordnung

insoweit

Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Haus­ verfassungen

oder

der

stimmungen enthalten.

abweichende

Landesgesetze

Be­

Das Gleiche gilt in Ansehung

der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königs­

hauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses.

5. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozeßordnung nicht berührt. Wird in den Fällen des §. 101 ordnung gegen den Bescheid

der Seemanns­

des Seemannsamtes auf

gerichtliche Entscheidung angetragen, so finden auf das

weitere Verfahren die §§. 455—458 der Strafprozeß­

ordnung entsprechende Anwendung.

6.

Die

prozeßrechtlichen

Vorschriften

gesetze treten für alle Strafsachen,

in

Gemäßheit

des

§.

3

nach

den

Strafprozeßordnung zu erfolgen hat,

der Landes­

deren Entscheidung

Vorschriften

der

außer Kraft, in­

soweit nicht in der Strafprozeßordnung auf sie ver­

wiesen ist.

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

Unberührt

bleiben

die

7

§§. 7, 8.

landesgesetzlichen

Bestim­

mungen: 1. über die Voraussetzungen, unter welchen gegen Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung

der

während

Dauer

einer

Sitzungsperiode

eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; 2. über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen

gegen

die

Gesetze

das Vereins-

über

und

Versammlungsrecht;

3. über

Verfahren

das

im

Verwaltungswege

bei Uebertretungen, wegen deren die Polizei­ behörden

befugt

zum Erlaß

und

sind,

gegen

die

öffentlicher

einer Strafverfügung

Zuwiderhandlungen

bei

Vorschriften

Abgaben

über

und

die

Erhebung

Gefälle,

insoweit

nicht die §§. 453, 454, 455 und 459 bis

463

der

Strafprozeßordnung

abändernde

Bestimmungen treffen.

7. Gesetz im Sinne der Strafprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.

8. In den am Tage des Inkrafttretens der Straf­ prozeßordnung anhängigen Strafsachen sind für das weitere Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßord­ nung maßgebend. zur

Ueberleitung

Die des

Landesgesetzgebung kann Verfahrens

erforderlichen

die

Be-

stimmungen treffen. War jedoch vor dem Tage des Inkrafttretens der

Strafprozeßordnung

ein Endurtheil erster Instanz er-

8

Einführungsgesey zur Strasprozeporonuug. §§. d

12.

gangen, so finden auf die Erledigung der Sache bis

zur rechtskräftigen Entscheidung die bisherigen Prozeß­ gesetze Anwendung.

9. Wird ein vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung

ergangenes

Instanz in der höheren

Endurtheil

erster

ausgehoben und

Instanz

die

Sache zur nochmaligen Verhandlung in die erste In­ stanz zurückgewiesen, so regelt sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung.

10. Für die Wiederaufnahme eines durch rechts­ kräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens sind die Vor­ schriften der Strafprozeßordnung auch dann maßgebend, wenn das Urtheil vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung erlassen

oder

rechtskräftig

gewor­

den war. 11. Die Verfolgung von Beleidigungen und Körper­ verletzungen findet nur nach den Vorschriften der Straf­

prozeßordnung statt.

Insoweit

diese

Verfolgung

nach der Gesetzgebung

eines Bundesstaates im Wege des Civilprozesses statt­ sand, richtet sich die Erledigung eines anhängigen Ver­ fahrens nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes

zur Civilprozeßordnung.

12. Auf schriften

der

die Strafvollstreckung finden die Strafprozeßordnung Anwendung,

Vor­ auch

wenn die Strafe nach den bisherigen Vorschriften über das Strafverfahren erkannt ist.

Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen.

Erster Abschnitt. Sachliche Juständigkeit der Gerichte.

1. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

2. Zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung

gehören würden, können verbunden bei demjenigen Ge­

richt

anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zu­

ständigkeit beiwohnt. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann durch Beschluß

dieses Gerichts

die Trennung der verbundenen Straf­

sachen angeordnet werden.

3. Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer strasbarer Handlungen beschuldigt wird, oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Per­

sonen als Thäter, Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuldigt werden.

10

Strafprozeßordnung.

I. Buch.

Allgemeine Bestimmungen.

4. Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Er­ öffnung der Untersuchung auf Antrag der Staatsanwalt­

schaft oder des Angeschuldigten oder von Amtswegen

durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. Zuständig für den Beschluß ist dasjenige Gericht, zu

dessen Bezirk die übrigen Gerichte gehören.

In Er­

mangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht.

5. Für die Dauer der Verbindung ist der Strasfall, welcher zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

6. Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu prüfen. Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand.

7. Der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte be­ gründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist.

8. Der Gerichtsstand ist auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat. Hat der Angeschuldigte einen Wohnsitz im Deutschen

Reiche nicht, so wird der Gerichtsstand auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort und, wenn ein solcher nicht

bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

9. gangen

Wenn die strafbare Handlung im Auslande be­

und

ein Gerichtsstand .in Gemäßheit des §. 8

nicht begründet ist, so ist dasjenige Gericht zuständig, in

2. Abschnitt.

Gerichtsstand.

dessen Bezirk die Ergreifung

§§. 4-12

erfolgt.

11

Hat eine Ergrei­

fung nicht stattgefunden, so wird das zuständige Gericht vom Reichsgerichte bestimmt.

Gleiches gilt, wenn eine strafbare Handlung im Jnlande begangen ist, jedoch weder der Gerichtsstand der

begangenen That noch der Gerichtsstand des Wohnsitzes ermittelt ist.

10. Ist die strafbare Handlung auf einem deutschen Schiffe im Ausland ist

oder in offener See begangen, so

dasjenige Gericht zuständig,

in dessen Bezirk der

Heimathshafen oder derjenige deutsche Hafen liegt, welchen

das Schiff nach der That zuerst erreicht.

11. Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland

angestellten Beamten

des Reichs oder eines Bundesstaates behalten in An­

sehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen sie in

dem Heimathstaate

solchen Wohnsitzes staats

halten.

gilt

In

Ermangelung

die Hauptstadt

eines

des Heimath-

als ihr Wohnsitz; ist die Hauptstadt in mehrere

Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende

Bezirk von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Gehört ein Deutscher einem Bundes­

staate nicht an, so gilt als sein Wohnsitz die Stadt Berlin; ist die Stadt Berlin in mehrere Gerichtsbezirke getheilt,

so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von dem Reichs­ kanzler durch allgemeine Anordnung bestimmt.

Aus Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine

Anwendung.

12. Unter mehreren nach den Vorschriften der §§. 7

12

Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen,

bis 11

zuständigen Gerichten gebührt demjenigen

der

Vorzug, welches die Untersuchung zuerst eröffnet hat. Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem

der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaft­

anderen

liche obere Gericht übertragen werden.

13. Für zusammenhängende Strafsachen, welche ein­ zeln nach den Vorschriften der §§. 7—11 zur Zustän­ digkeit

verschiedener Gerichte

gehören

würden,

ist ein

Gerichtsstand bei jedem Gerichte begründet, welches für

eine derselben zuständig ist.

Sind

mehrere

verschiedenen

zusammenhängende

Gerichten

anhängig

Strafsachen

gemacht

worden,

bei

so

können dieselben sämmtlich oder zum Theil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Ver­ einbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen ver­

bunden werden.

Kommt eine solche Vereinbarung nicht

zu Stande, so entscheidet,

wenn die Staatsanwaltschaft

oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt,

das gemein­

schaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem der Gerichte die Verbindung einzutreten habe. In gleicher Weise kann die Verbindung wieder auf­

gehoben werden.

14. Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere

Gericht dasjenige Gericht, welches sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

15. Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts recht-

13

2. Abschnitt. Gerichtsstand. §§.13-20.

lich oder thatsächlich handlung

verhindert, oder ist von der Ver­

vor diesem

Gerichte

eine

Gefährdung

der

öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu über­

tragen.

16. Der Angeschuldigte muß den Einwand der Unzu­ ständigkeit bei Verlust desselben bis zum Schlüsse der Voruntersuchung, falls aber eine solche nicht stattgesunden

hat. in der Hauptverhandlung bis zur Verlesung des Beschlusses

über die

Eröffnung

des

Hauptversahrens

geltend machen.

17.

Durch

eine Entscheidung,

welche die Zuständig­

keit für die Voruntersuchung seststellt, wird die Zustän­ digkeit auch für das Hauptverfahren sestgestellt.

18. Nach Eröffnung des Hauptversahrens darf das Gericht seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des An­ geklagten aussprechen.

19.

Haben mehrere Gerichte, von denen eines das

zuständige ist,

durch Entscheidungen, welche nicht mehr

anfechtbar sind,

ihre Unzuständigkeit ausgesprochen,

bezeichnet das gemeinschaftliche

obere Gericht

das

so zu­

ständige Gericht.

20. Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzustän­ digkeit wegen ungülttg.

14

Strafprozeßordnung.

I. Buch.

Allgemeine Bestimmungen

21. Ein unzuständiges Gericht hat sich denjenigen innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungs­ handlungen zu unterziehen, in Ansehung deren Gefahr im Verzüge obwaltet,

Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Verichtspersoneu.

22. Ein Richter ist von der Ausübung des Richter­ amts kraft Gesetzes ausgeschlossen:

1. wenn er selbst durch die strafbare Handlung verletzt ist;

2. wenn

er Ehemann oder Vormund der be­

schuldigten oder der verletzten Person ist oder gewesen ist;

8, wenn er mit dem Beschuldigten oder dem

mit

Verletzten in gerader Linie verwandt,

verschwägert oder durch Adoption verbunden,

in der Seitenlinie bis zum dritten Grade ver­ wandt oder bis zum zweiten Grade verschwä­ gert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die

Schwägerschast begründet ist, steht; 4. wenn

er in

der

Staatsanwaltschaft,

nicht mehr be-

als Beamter

der

als Polizeibeamter,

als

Sache

Anlvalt des Verletzten oder als Vertheidiger thätig gewesen ist;

5. wenn er in der Sache als Zeuge oder Sach­ verständiger vernommen ist.

8 Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung.

§§. 21-24. 15

23. Ein Richter, welcher bei einer durch ein Rechts­

mittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von

der Mitwirkung bei der Entscheidung in höherer Instanz

kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Der Untersuchungsrichter darf in denjenigen Sachen, in welchen er die Voruntersuchung geführt hat, nicht

Mitglied des erkennenden Gerichts sein, auch nicht bei

einer außerhalb der Haupwerhandlung erfolgenden Ent­ scheidung der Strafkammer Mitwirken. An dem Hauptverfahren vor der Strafkammer dürfen

mehr als zwei von denjenigen Richtern, welche bei der

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, und namentlich der Richter, welcher

Bericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft erstattet

hatte, nicht theilnehmen. 24. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in

denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Ge­ setzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgniß der Befangenheit findet die Ab­

lehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters

zu rechtferttgen. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft,

dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu.

Ablehnung Berechtigten Mitwirkung bei

der

sind

auf Verlangen

Den zur die zur

Entscheidung berufenen Gerichts­

personen namhaft zu machen.

16

Strafprozeßorvnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen.

25. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgniß der Befangenheit ist in der Hauptverhandlung erster Instanz nur bis zur Verlesung des Beschlusses Liber die

Eröffnung des Hauptverfahrens, in der Hauptverhand­ lung über die Berufung und die Revision nur bis zum Beginne der Berichterstattung zulässig.

26. Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gerichte, welchem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden.

Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der

Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugniß des ab­ gelehnten Richters Bezug genommen werden.

Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungs­

grund dienstlich zu äußern.

27. Ueber das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, welchem der Abgelehnte angehört; wenn dasselbe durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds

beschluß­

unfähig wird, das zunächst obere Gericht.

Wird ein Untersuchungsrichter oder ein Amtsrichter

abgelehnt, so

entscheidet das Landgericht.

Einer Ent­

scheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ab­

lehnungsgesuch für begründet hält.

28. Gegen den Beschluß, durch welchen das Ab­ lehnungsgesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel,

gegen den Beschluß,

durch

Gesuch für unbegründet erklärt wird, Beschwerde statt.

welchen das

findet sofortige

3. Abschnitt.

Ausschließung und Ablehnung

Der Beschluß, kennenden

durch

unbegründet

welchen

angebrachtes

Richter

erklärt

wird,

§§. 26-33.

ein gegen

einen

Ablehnungsgesuch

17 er­

für

allein,

kann nicht für sich

sondern nur mit dem Urtheil angefochten werden.

29. Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen,

welche keinen Aufschub gestalten.

30. Das für

die

Erledigung

eines

Ablehnungs­

gesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden,

wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von

einem

Verhältnisse

seine Ablehnung rechtfertigen

Anzeige

könnte,

macht, oder

welches

wenn

anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen,

aus

ob ein

Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei.

31. Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden aus Schöffen und Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung.

Die Entscheidung über eine Ausschließung

lehnung

von Schöffen

erfolgt

durch

oder Ab­

den Amtsrichter.

Ueber die Ausschließung oder Ablehnung eines Gerichts­ schreibers entscheidet das Gericht oder der Richter, welchem

derselbe beigegeben ist.

32. Die Bestimmungen des §. 22 finden auf Ge­ schworene Anwendung.

vierter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und Leren SeKanntmachnng.

33. Die Entscheidungen des Gerichts werden, wenn sie im Laufe einer Hauptverhandlung ergehen, nach AnStrafprozeßordnung.

2

18 Strafprozeßordnung, l. Buch. Allgemeine Bestimmungen, hörung der Betheiligten, wenn sie außerhalb einer Haupt­

verhandlung

ergehen,

nach

erfolgter schriftlicher

oder

mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.

34. Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Ent­

scheidungen sowie diejenigen, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

35. Entscheidungen, welche in Anwesenheit der da­ von betroffenen Person ergehen, werden derselben durch

Verkündung bekannt gemacht.

Aus Verlangen ist ihr

eine Abschrift zu ertheilen. Die Bekanntmachung anderer Entscheidungen erfolgt durch Zustellung. Dem nicht aus freiem Fuße Befindlichen ist das zu­

gestellte Schriftstück auf Verlangen vorzulesen. 36. Entscheidungen,

die einer Zustellung oder Voll­

streckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu über­

geben, welche das Erforderliche zu veranlassen hat.

Auf

Entscheidungen, die lediglich den inneren Dienst der Ge­

richte

oder die Ordnung

in den Sitzungen betreffen,

findet diese Bestimmung keine Anwendung.

Der Untersuchungsrichter und der Amtsrichter können Zustellungen aller Art sowie die Vollstreckung von Be­

schlüssen und Verfügungen unmittelbar veranlassen. 37. Aus das Verfahren bei Zustellungen finden die

Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zustellungen entsprechende Anwendung.

4. Abschnitt.

Gerichtliche Entscheidungen.

§§. 34 - 40.

19

38. Die bei dem Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugniß beigelegt ist, Zeugen und Sachver­ ständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen.

39. Für das die öffentliche Klage vorbereitende Verfahren, für die Voruntersuchung und für das Ver­ fahren bei der Strafvollstreckung können durch Anord­

nung

der

Landesjustizverwaltung

einfachere Formen

für den Nachweis der Zustellung zugelassen werden.

40.

Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten,

welchem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im

Deutschen Reich

bewirkt werden, und erscheint die Be­

folgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden

Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so gilt die Zustellung als ersolgt, wenn der Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks durch ein deutsches oder aus­

ländisches Blatt bekannt gemacht worden ist und seit dem Erscheinen

sind.

dieses Blattes zwei Wochen verflossen

Die Auswahl des Blattes steht

dem die Zu­

stellung veranlassenden Beamten zu.

War die Ladung zur Hauptverhandlung dem An­ geklagten schon vorher zugestellt, so gilt eine weitere Zu­

stellung an denselben, wenn sie nicht in der vorgeschrie­

benen Weise im Deutschen Reich

als erfolgt,

bewirkt werden kann,

sobald das zuzustellende Schriftstück zwei

Wochen an der Gerichtstasel des Gerichts erster Instanz 2*

20 Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen,

angeheftet

gewesen ist.

Von Urtheilen und Beschlüssen

wird nur der entscheidende Theil angeheftet.

41. Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schrift­ Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist

stücks.

beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staats­ anwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken.

Fünfter Abschnitt. «triste» und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

42. Bei der Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird

der Tag nicht mitgerechnet,

auf welchen der Zeitpunkt oder das Ereigniß fällt, nach

welchem der Anfang der Frist sich richten soll.

43. Eine Frist, welche nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endigt mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat; sehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf

des letzten Tages dieses Monats.

Fällt das Ende einer Frist aus einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit Ablaus des

nächstfolgenden Werktages.

44. Gegen die Versäumung einer Frist kann die Wiedereinsetzung werden,

wenn

in

den

vorigen

der Antragsteller

Stand

beansprucht

durch Naturereignisse

b. Abschnitt.

Fristen und Wiedereinsetzung.

§§. 41—47.

21

oder andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung

der Frist

verhindert

worden

ist.

Als unabwendbarer

Zufall ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von ohne sein Verschulden keine Kenntniß

einer Zustellung

erlangt hat.

45. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses

bei demjenigen Gerichte, bei welchem die

Frist wahrzunehmen gewesen wäre, unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe angebracht

werden.

Mit dem Gesuche ist zugleich

die versäumte Hand­

lung selbst nachzuholen.

46. Ueber das Gesuch entscheidet dasjenige Gericht, welches bei rechtzeitig erfolgter Handlung zur Entschei­ dung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. Die dem Gesuche stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.

Gegen

die

das

Gesuch

verwerfende

Entscheidung

findet sofortige Beschwerde statt.

47. Durch das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Voll­

streckung anordnen.

22 Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen.

Sechster Abschnitt. Jeugen.

48. Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hin­ weis aus die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens. Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven

Marine angehörenden Person des Soldatenstandes als Zeugen erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde.

49. Der Reichskanzler, die Minister eines Bundes­ staates,

die Mitglieder der Senate der freien Hanse­

städte,

die Vorstände der obersten Reichsbehörden und

die Vorstände der Ministerien sind an ihrem Amtssitze

oder, wenn sie sich

außerhalb desselben aushalten, an

ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen.

Die Mitglieder des Bundesraths sind während ihres Aufenthalts am Sitze des Bundesraths an diesem Sitze, und die Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Ver­

sammlung

während

Aufenthalts

am

der

Orte Jber

Sitzungsperiode

Versammlung

und an

ihres

diesem

Orte zu vernehmen. Zu einer Abweichung von den vorstehenden Bestim­ mungen bedarf es:

in Betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaisers,

in Betreff der Minister und

der Mitglieder des

Bundesraths der Genehmigung des Landes­

herrn,

6. Abschnitt. Zeugen. §§. 48-50.

23

in Betreff der Mitglieder der Senate der freien

Hansestädte der Genehmigung des Senats, in Betreff der übrigen vorbezeichneten Beamten der Genehmigung ihres unmittelbaren Vorgesetzten,

in Betreff

der Mitglieder

einer

gesetzgebenden

Versammlung der Genehmigung der letzteren.

50. Ein ordnungsmäßig geladener Zeuge, welcher nicht erscheint, ist in die durch das Ausbleiben verur­ sachten Kosten, sowie zu einer Geldstrafe bis zu drei­

hundert Mark, und für den Fall, getrieben werden kann,

sechs Wochen zu verurtheilen.

Vorführung

daß diese nicht bei­

zur Strafe der Haft bis zu Auch ist die zwangsweise

des Zeugen zulässig.

Im Falle wieder­

holten Ausbleibens kann die Strafe noch einmal erkannt werden. Die Beurtheilung in Strafe und Kosten unterbleibt,

wenn das Ausbleiben des Zeugen genügend entschuldigt ist.

Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so

werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen

wieder aufgehoben.

Die Befugniß zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren,

sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Die

Festsetzung

und

die Vollstreckung

der Strafe

gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt aus Ersuchen

durch

das Militärgericht, die Vorführung einer solchen Person

durch Ersuchen der Militärbehörde.

24

Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen.

51.

Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte

Beschuldigten,

des

auch

wenn

die Ehe nicht mehr besteht;

3. diejenigen,

welche mit dem Beschuldigten in

gerader Linie

verwandt,

oder

verschwägert

durch Adoption verbunden, oder in der Seiten­ linie bis zum dritten Grade verwandt bis

zum zweiten

Grade

verschwägert

oder sind,

auch wenn die Ehe, durch welche die Schwäger­ schaft begründet ist, nicht mehr besteht.

Die bezeichneten

Personen sind vor jeder Verneh­

mung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.

Sie können den Verzicht aus dieses Recht

auch während der Vernehmung widerrufen.

52.

Zur Verweigerung des Zeugnisses

sind

ferner

berechtigt:

1. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei Ausübung der 2. Vertheidiger

des

Seelsorge anvertraut ist;

Beschuldigten in Ansehung

desjenigen, was ihnen in dieser ihrer Eigen­ schaft anvertraut ist;

8. Rechtsanwälte und Aerzte in Ansehung des­ jenigen,

was

ihnen

bei

Ausübung

ihres

Berufs anvertraut ist. Die unter Nr. 2,

3 bezeichneten Personen

das Zeugniß nicht verweigern, wenn sie von

pflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

dürfen

der Ver­

6. Abschnitt.

53.

§§. 51—56.

Zeugen.

Oeffentliche Beamte,

25

auch wenn sie nicht mehr

int Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich

ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung

ihrer

vorgesetzten Dienstbehörde

oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbehörde

Für den Reichskanzler bedarf es

vernommen werden.

der

Genehmigung

der

Kaisers,

freien

für die Minister

der

für die Mitglieder der

des Landesherrn,

Genehmigung Senate

des

Hansestädte der Genehmigung

des

Senats. Die Genehmigung darf nur versagt

die

Ablegung

des Zeugnisses

wenn

werden,

dem Wohle

des Reichs

oder eines Bundesstaates Nachtheil bereiten würde.

54.

Jeder

kann

Zeuge

die

auf

Auskunft

solche

Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder

einem

der im §. 51 Nr. 1—3 bezeichneten Angehörigen

die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung

55.

weigerung des

52, 54

zuziehen würde.

Die Thatsache, auf welche der Zeuge

stützt,

Zeugnisses in

die Ver­

den Fällen der §§. 51,

ist auf Verlangen glaubhaft zu machen.

Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.

56.

Unbeeidigt sind zu vernehmen:

1. Personen,

welche zur Zeit der Vernehmung

das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet

oder

wegen

wegen

mangelnder Verstandesreife oder

Verstandesschwäche

von

dem

Wesen

und der Bedeutung des Eides keine genügende

Vorstellung haben;

26 Strafprozeßordnung. I Buch.

Allgemeine Bestimmungen

2. Personen, welche nach den Bestimmungen der Strafgesetze unfähig sind, als Zeugen eidlich

vernommen zu werden;

8. Personen, welche hinsichtlich der Untersuchung

stand

Theilnehmer,

der den Gegen­

bildenden That

Begünstiger

oder Hehler

als ver­

dächtig oder bereits verurtheilt sind.

57. Stehen Personen zu dem Beschuldigten in einem Verhältnisse, welches sie nach §. 51

zur Verweigerung

des Zeugnisses berechtigt, so hängt es von

dem richter­

lichen Ermessen ab, ob sie unbeeidigt zu vernehmen oder

zu beeidigen sind.

können

Dieselben

Beeidigung

des

auch

Zeugnisses

nach

der Vernehmung

verweigern und

die

sind über

dieses Recht zu belehren.

58. Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. Eine

Gegenüberstellung

mit

anderen Zeugen

oder

mit dem Beschuldigten findet im Vorverfahren nur dann

statt, wenn sie ohne Nachtheil für die Sache nicht bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt bleiben kann.

59. Vor der Leistung des Eides hat der

Richter

den Zeugen in angemessener Weise auf die Bedeutung des Eides hinzuweisen.

60. Jeder

Zeuge ist einzeln und vor

seiner Ver­

nehmung zu beeidigen. Die Beeidigung kann jedoch aus besonderen Gründen, namentlich wenn Bedenken

6: Abschnitt. Zeugen.

27

§§. 57-64.

gegen ihre Zulässigkeit obwalten, bis nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt werden.

61.

Der vor der Vernehmung zu leistende Eid lautet: daß

Zeuge

nach

bestem

Wissen

die

reine

Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts

hinzusetzen werden­ der nach der Vernehmung zu leistende Eid lautet:

daß

Zeuge nach

bestem

Wissen

gesagt,

nichts

verschwiegen

Wahrheit

die reine

und

nichts hinzugesetzt habe.

62.

Der Eid beginnt mit den Worten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und

Allwissenden" und schließt mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe."

63. Der Eid wird mittels Nachsprechens oder Ab­ lesens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel ge­ leistet.

Der Schwörende soll bei der Eidesleistlmg die

rechte Hand erheben.

Stumme,

welche schreiben können, leisten den Eid

mittels Abschreibens und Unterschreibens der die Eides­ norm enthaltenden Eidesformel. Stumme, welche nicht schreiben können, leisten den Eid mit Hülfe eines Dolmetschers durch Zeichen.

64» Der Eidesleistung wird gleichgeachtet, wenn ein Mitglied einer Religionsgesellschast, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle

28 Strafprozeßordnung. I Buch. Allgemeine Bestimmungen, Eides

des

gestattet,

eine

Erklärung

unter

der Be-

theuerungsformel dieser Religionsgesellschaft abgiebt. 65«. Die Beeidigung der Zeugen erfolgt, vorbehalt­

der Bestimmungen des §. 222, in der Hauptver­

lich

handlung.

Sie kann schon in der Voruntersuchung

erfolgen,

wenn voraussichtliich der Zeuge am Erscheinen in der

Hauptverhandlung verhindert oder sein Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird, oder

wenn

die

Beeidigung

als

Mittel

zur Herbeiführung

einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. In dem vorbereitenden Verfahren ist die Beeidigung

nur zulässig, wenn Gefahr im Verzüge obwaltet, oder

wenn

die

Beeidigung

als

Mittel zur Herbeiführung

einer wahrheitsgemäßen Aussage über eine Thatsache, von der die Erhebung der öffentlichen Klage abhängig ist, erforderlich erscheint.

Erfolgt die Beeidigung im Vorverfahren, so ist der Grund in dem Protokoll anzugeben.

66. Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist,

in demselben Vorverfahren oder in dem­

selben Hauptverfahren nochmals vernommen,

so

kann

der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den

früher geleisteten Eid versichern lassen.

67. Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über

Vornamen und

kenntniß, Stand

Zunamen,

Alter,

Religionsbe-

oder Gewerbe und Wohnort fairnqt

6. Abschnitt. Zeugen.

wird.

§§. 65-69.

29

Erforderlichen Falls sind dem Zeugen Fragen

über solche Umstände, welche seine Glaubwürdigkeit in

der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine

Beziehungen zu dem Beschuldigten oder dem Verletzten, vorzulegen.

68. Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstände seiner Vernehmung bekannt

ist, im Zusammenhänge anzugeben.

Vor seiner Ver­

nehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Unter­

suchung und

die Person des Beschuldigten, sofern ein

solcher vorhanden ist, zu bezeichnen. Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aus­

sage sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nöthigenfalls

weitere Fragen zu stellen.

69. Wird das Zeugniß oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist der Zeuge in die durch die Weigerung verursachten Kosten sowie zu einer

Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der

Hast bis zu sechs Wochen zu verurtheilen. Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft

angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Be­ endigung des Verfahrens in der Instanz, auch nicht über

die Zeit von sechs Monaten, und bei Uebertretungen

nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. Die Befuguiß zu diesen Maßregeln steht auch dem

80 Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen.

Untersuchungsrichter,

dem Amtsrichter im Vorverfahren,

sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in dem­ selben oder in einem anderen Verfahren, welches dieselbe

That zum Gegenstände hat, nicht wiederholt werden.

Die Festsetzung

und

die Vollstreckung

der Strafe

gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson

erfolgt auf Ersuchen durch

das Militärgericht.

70. Jeder von dem Richter oder der Staatsanwalt­ schaft geladene Zeuge hat nach Maßgabe der Gebühren­ ordnung Anspruch auf Entschädigung

aus der Staats­

kasse für Zeitversäumniß und, wenn sein Erscheinen eine

Reise erforderlich macht, auf Erstattung der Kosten, welche durch die Reise und den Aufenthalt am Orte der Ver­ nehmung verursacht werden.

71. Die Landesherren und die Mitglieder der landes­ herrlichen Familien sowie die Mitglieder der Fürstlichen

Familie Hohenzollern sind in ihrer Wohnung zu vernehmen. Das Gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses,

des

vormaligen Kurhessischen

und

des

vor­

maligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses.

Den Eid leisten dieselben mittels Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel.

Zur Hauptverhandlung

werden

sie

nicht

geladen.

Das Protokoll über ihre gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

7 Abschnitt

Sachverständige und Augenschein. §§. 70-74. 31

Siebenter Abschnitt. Sachverständige «nd Augenschein.

72. Auf Sachverständige finden die Vorschriften des sechsten Abschnitts über Zeugen entsprechende Anwen­ dung, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen getroffen sind.

73. Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverstän­ digen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter.

Sind für

gewisse Arten von Gutachten Sachver­

ständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann

gewählt

werden, wenn

besondere Umstände es

erfordern.

74.

Ein

Gründen,

Sachverständiger

welche

zur

kann

Ablehnung

aus

eines

denselben

Richters

be­

rechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann

jedoch

nicht

daraus

entnommen

werden,

daß

der

Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.

Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft,

dem Privatkläger und

dem Beschuldigten zu.

Die er­

nannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Be­ rechtigten namhaft zu machen,

nicht

besondere

glaubhaft zu

machen;

wenn

Umstände entgegenstehen. Der der

Ablehnungsgrund

Eid

geschlossen.

ist als

Mittel

ist

der Glaubhaftmachung aus­

32 Strafprozeßordnung. I. Buch.

Allgemeine Bestimmungen.

75. Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist, oder wenn er

die Wissenschaft,

deren

Gewerbe,

Kenntniß

oder

die Kunst

Voraussetzung

das

der Begut­

achtung ist, öffentlich zum Erwerbe ausübt,

oder

wenn

er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder er­ mächtigt ist.

Zur Erstattung des Gutachtens ist auch

derjenige

verpflichtet, welcher sich zu derselben vor Gericht bereit

erklärt hat.

76. Dieselben Gründe, welche einen Zeugen berech­ tigen, das Zeugniß

Sachverständigen

Auch

zu

zur

verweigern,

Verweigerung

berechtigen des

einen

Gutachtens.

aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger

von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens

entbunden werden. Die

Vernehmung

eines

öffentlichen

Beamten

als

Sachverständigen findet nicht statt, wenn die vorgesetzte

Behörde

des

Beamten

erklärt,

daß die Vernehmung

den dienstlichen Interessen Nachtheil bereiten würde.

77. Im Falle des Nichterscheinens oder der Weige­ rung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird

dieser zum Ersätze der Kosten

und zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark ver-

urtheilt.

Im

Falle

wiederholten Ungehorsams

kann

noch einmal eine Geldstrafe bis zu sechshundert Mark erkannt werden.

7. Abschnitt. Sachverständige und Augenschein

Die Festsetzung

und

§§. 75—81.

die Vollstreckung

ZZ

der Strafe

gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine

angehörende Militärperson erfolgt aus Ersuchen durch das

Militärgericht.

78. Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Thätigkeit der Sachverständigen zu leiten.

79. Der Sachverständige hat vor Erstattung des Gutachtens einen Eid dahin zu leisten:

daß er das parteiisch

von ihm erforderte Gutachten un­

und

nach

bestem

Wissen

und

Ge­

Erstattung

von

wissen erstatten werde.

Ist

der

Sachverständige

für

die

Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung aus den geleisteten Eid.

80. Dem Sachverständigen kann

auf

sein

Ver­

langen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Ver­ nehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden.

Zu demselben Zwecke kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an dieselben unmit­

telbar Fragen zu stellen.

81. Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Angeschuldigten kann das Gericht auf Antrag eines Sachverständigen nach Anhörung des

Vertheidigers anordnen, daß der Angeschuldigte in eine öffentliche

Irrenanstalt

gebracht

und

dort beobachtet

werde. Strafprozeßordnung

3

Dem

Allgemeine Bestimmungen.

I. Buch.

Strafprozeßordnung.

34

Angeschuldigten,

welcher

einen

Vertheidiger

nicht hat, ist ein solcher zu bestellen.

Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde statt.

Dieselbe hat aufschiebende Wirkung. Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von

sechs Wochen nicht übersteigen.

82. Im Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben.

83. Der Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet.

Der Richter kann die Begutachtung durch einen an­ deren Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachver­

ständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In wichtigeren Fällen

kann

das

Gutachten

einer

Fachbehörde eingeholt werden.

84. Der Sachverständige hat nach Maßgabe der Gebührenordnung Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumniß, auf Erstattung der ihm verursachten Kosten und

außerdem

auf

angemessene Vergütung

für seine

Mühewaltung.

85. Insoweit zum Beweise vergangener Thatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde

erforderlich

vernehmen

sind,

war,

kommen

sachkundige

die

Zeugenbeweis zur Anwendung.

Personen

Vorschriften

über

zu

den

1. Abschnitt.

Sachverständige und Augenschein.

§§. 82—89.

35

86. Findet die Einnahme eines richterlichen Augen­ scheins statt, so ist im Protokolle der Vorgefundene Sach­ bestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, Spuren

welche

oder Merkmale,

deren

Vorhandensein

nach der besonderen Beschaffenheit des Falles vermuthet

werden konnte, gefehlt haben.

87. Die richterliche Leichenschau wird unter Zu­ ziehung eines Arztes, die Leichenöffnung im Beisein des Richters

von

zwei

Aerzten,

unter

welchen

Gerichtsarzt befinden muß, vorgenommen.

sich

ein

Demjenigen

Arzte, welcher den Verstorbenen in der dem Tode un­ mittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichenöffnung nicht zu übertragen.

jedoch

aufgesordert

werden,

Derselbe kann

der Leichenöffnung

anzu­

wohnen, um aus der Krankheitsgeschichte Ausschlüsse zu

geben. Die Zuziehung eines Arztes kann bei der Leichen­ schau unterbleiben, wenn sie nach dem Ermessen des Richters entbehrlich ist. Behufs der Besichtigung oder Oeffnung einer schon

beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft.

88. Vor der Leichenöffnung ist, wenn nicht besondere Hindernisse entgegenstehen, die Persönlichkeit des Ver­ storbenen, insbesondere durch Befragung von Personen,

welche den Verstorbenen gekannt haben, festzustellen. Ist

ein Beschuldigter vorhanden, so ist ihm die Leiche zur Anerkennung vorzuzeigen.

89. Die Leichenöffnung muß sich, soweit der Zustand 3*

gg

Strafprozeßordnung.

I. Buch.

der Leiche dies gestaltet,

Allgemeine Bestimmungen,

stets auf die Oeffnung der

Kopf-, Brust- und Bauchhöhle erstrecken.

90. Bei Oeffnung

der Leiche

eines

neugeborenen

Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch zu richten, ob dasselbe nach

darauf

oder während der Geburt

gelebt habe, und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen sei, das Leben außerhalb des Mutterleibes fortzusetzen.

91. Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefundenen ver­ dächtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine für

solche Untersuchungen bestehende Fachbehörde vorzunehmen.

Der Richter kann anordnen,

daß diese Untersuchung

unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes stattzu­ finden habe.

92. Bei Münzverbrechen und Münzvergehen sind die Münzen oder Papiere erforderlichenfalls derjenigen Behörde

vorzulegen,

von

welcher

Papiere dieser Art in Umlauf

echte Münzen

gesetzt

werden.

oder

Das

Gutachten dieser Behörde ist über die Unechtheit oder Verfälschung sowie darüber einzuholen, in welcher Art die Fälschung muthmaßlich begangen worden sei.

so

Handelt es sich um ausländische Münzen oder Papiere, kann an Stelle des Gutachtens der ausländischen

Behörde dasjenige einer deutschen erfordert werden.

93. Zur Ermittelung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks, sowie zur Ermittelung des Urhebers desselben kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden.

8.

Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung §§. 90—97,

37

Achter Abschnitt. beschlagnahme und Durchsuchung.

94. Gegenstände, welche als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder der Ein­ ziehung unterliegen, sind in Verwahrung zu nehmen oder

in anderer Weise sicher zu stellen.

Befinden sich

die Gegenstände in dem Gewahrsam

einer Person und werden dieselben nicht freiwillig heraus­

gegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

95. Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, denselben auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. Er kann im Falle der Weigerung durch die im §. 69 bestimmten

Zwangsmittel

nisses

hierzu

angehallen

welche zur Verweigerung

Gegen Personen,

werden.

des Zeug­

berechtigt sind, finden diese Zwangsmittel keine

Anwendung.

96. Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder

anderen

in

Verwahrung

amtlicher

Schriftstücken durch Behörden und darf nicht gefordert werden,

behörde erklärt,

daß

befindlichen

öffentliche

Beamte

wenn deren oberste Dienst-,

das Bekanntwerden

dieser Akten oder Schriftstücke

des Inhalts

dem Wohle des Reichs

oder eines Bundesstaates Nachtheil bereiten würde.

97. Schriftliche Mittheilungen zwischen dem Beschul­ digten und denjenigen Personen, die wegen ihres Ver­ hältnisses zu ihm nach §§. 51, 52

zur Verweigerung

38

Strafprozeßordnung.

I. Buch.

Allgemeine Bestimmungen,

des Zeugnisses berechtigt sind, unterliegen der Beschlag­ Personen

in den Händen der letzteren

falls sie sich

nahme nicht,

befinden

und

diese

nicht einer Theilnahme,

Begünstigung oder Hehlerei verdächtig sind. 98. Die Anordnung von Beschlagnahmen steht dem

Richter, bei Gefahr im Verzug

auch der Staatsanwalt­

schaft und

und Sicherheitsbeamten

zu,

denjenigen Polizei-

welche als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft den

Anordnungen derselben Folge zu leisten haben.

ohne richterliche Anordnung

Ist die Beschlagnahme

erfolgt,

so soll der Beamte,

angeordnet hat,

welcher

die Beschlagnahme

binnen drei Tagen die richterliche Be­

stätigung nachsuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein

erwachsener Angehöriger

anwesend war, oder wenn der Betroffene und im Falle

seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger desselben gegen die Beschlagnahme

hoben hat.

ausdrücklichen Widerspruch er­

Der Betroffene kann jederzeit die richterliche

Entscheidung nachsuchen.

So lange die öffentliche Klage

noch nicht erhoben ist, erfolgt die Entscheidung durch den Amtsrichter, in dessen Bezirk die Beschlagnahme statt­ gefunden hat.

Ist nach

erhobener öffentlicher Klage

die Beschlag­

nahme durch die Staatsanwaltschaft oder einen Polizei­

oder Sicherheilsbeamten erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Richter von der Beschlagnahme Anzeige zu machen und

sind

demselben

die

in

Beschlag

Gegenstände zur Verfügung zu stellen.

genommenen

8. Abschnitt.

Beschlagnahme und Durchsuchung. §§. 98—100.

39

Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden, zu welchen

auch Kriegssahrzeuge

gehören,

erfolgen

durch

Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen

Civilbehörde (Richter,

Mitwirkung.

Staatsanwaltschaft)

der

unter deren

Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf

es jedoch nicht,

wenn die Beschlagnahme in Räumen

vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden.

99. Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschul­ digten gerichteten Briefe und Sendungen auf der Post, sowie der an ihn gerichteten Telegramme auf den Tele­

graphenanstalten; desgleichen ist zulässig an den bezeich­ neten Orten die Beschlagnahme solcher Briefe, Sendungen und Telegramme, in Betreff derer Thatsachen vorliegen,

aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten

herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung habe.

100. Zu der Beschlagnahme (§. 99) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzug und, wenn die Unter­ suchung nicht blos

eine Uebertretung betrifft,

Staatsanwaltschaft befugt.

auch die

Die letztere muß jedoch den

ihr ausgelieferten Gegenstand sofort, und zwar Briefe

und andere Postsendungen uneröfsnet, dem Richter vor­ legen. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlag­

nahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht

zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen

drei Tagen von dem Richter bestätigt wird.

40

Strafprozeßordnung

I. Buch.

Allgemeine Bestimmungen.

Die Entscheidung über eine von der Staatsanwalt­ schaft verfügte Beschlagnahme sowie über die Eröffnung

eines ausgelieferten Briefes oder einer anderen Post­ sendung erfolgt durch den zuständigen Richter (§. 98).

101. Von den getroffenen Maßregeln (§§. 99, 100) sind die Beteiligten zu benachrichtigen, sobald dies ohne

Gefährdung des Uniersuchungszweckes geschehen kann.

Sendungen, deren Eröffnung nicht ungeordnet worden, sind den Betheiligten sofort auszuantworten. Dasselbe gilt, soweit nach der Eröffnung die Zurückbehaltung nicht

erforderlich ist. Derjenige Theil eines zurückbehaltenen Brieses, dessen Vorenthaltung nicht durch die Rücksicht auf die Unter­

suchung geboten erscheint,

ist dem Empfangsberechtigten

abschriftlich mitzutheilen.

102. Bei demjenigen, welcher als Thäler oder Theilnehmer einer strafbaren Handlung oder als Begünstiger'

oder Hehler verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, sowie seiner Person und der ihm

gehörigen Sachen, sowohl zum Zwecke seiner

Ergreifung, als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuthen ist, daß die Durchsuchung zur Aussindung

von Beweismitteln führen werde.

103. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur behufs der Ergreifung des Beschuldigten oder behufs der

Verfolgung von Spuren einer strafbaren Handlung oder behufs der Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Thatsachen vorliegen, aus denen

8. Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung. §§. 101-105.

41

zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache

sich in den zu durchsuchenden Räumen befinde. Diese Beschränkung

findet keine Anwendung auf die

Räume, in welchen der Beschuldigte ergriffen worden ist,

oder welche

er

der Verfolgung

während

betreten hat,

oder in welchen eine unter Polizeiaufsicht stehende Person

wohnt oder sich aushält.

104.

Zur Nachtzeit

die Wohnung,

dürfen

die Ge­

schäftsräume und das befriedete Besitzthum nur bei Ver­

folgung auf frischer That,

oder

durchsucht

dann

oder bei Gefahr im

werden,

wenn

es

Verzug

sich um die

Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.

Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf Woh­ nungen von Personen, welche unter Polizeiaufsicht stehen, sowie auf Räume,

welche zur Nachtzeit Jedermann zu­

gänglich oder welche der Polizei als Herbergen oder Ver­

sammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von

welche

Sachen,

sind,

oder

mittels

strafbarer Handlungen

als Schlupfwinkel

des Glückspiels

erlangt oder ge­

werbsmäßiger Unzucht bekannt sind. Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr abends

räume

bis

vier Uhr Morgens

vom ersten Oktober bis

die Stunden

von

neun

Uhr

und in dem Zeit­

einunddreißigsten März Abends

bis

sechs

Uhr

Morgens.

105.

Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem

Richter, bei Gefahr im Verzüge auch der Staatsanwalt-

Strafprozeßordnung. I. Buch.

42

schäft und

zu,

Allgemeine Bestimmungen,

denjenigen Polizei- und Sicherheitsbeamten

welche als Hülssbeamte der Staatsanwaltschaft den

Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäfts­

räume oder des befriedeten Besitzthums ohne Beisein des

Richters oder des Staatsanwalts stattfindet,

dies

wenn

möglich,

ein Gemeindebeamter

Mitglieder der Gemeinde,

in

deren Bezirk

so

sind

oder zwei die Durch­

suchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemit­ glieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizei- oder Sicherheitsbeamte sein.

in

Die

Absätzen

vorstehenden

den

Beschränkungen

angeordneten

der Durchsuchung finden keine Anwen­

dung aus die im §. 104 Abs. 2 bezeichneten Wohnungen

und Räume.

Durchsuchungen in militärischen Dienstgebäuden er­

folgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Ver­

der

langen

Civilbehörde

unter deren Mitwirkung.

(Richter,

Staatsanwaltschaft)

Des Ersuchens

der Militär­

behörde bedarf es jedoch nicht,

wenn die Durchsuchung

von Räumen vorzunehmen ist,

welche in militärischen

Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. 106* Der Inhaber

oder

Gegenstände

darf

der zu durchsuchenden Räume der

Durchsuchung

beiwohnen.

Ist er abwesend, so ist, wenn dies möglich, sein Ver­

treter

oder ein

erwachsener Angehöriger,

oder Nachbar zuzuziehen.

Hausgenosse

8. Abschnitt.

Beschlagnahme und Durchsuchung.

der in dessen Abwesenheit zu­

Dem Inhaber oder

gezogenen Person

ist in den Fällen des §. 103 Abs. 1

der Zweck der Durchsuchung zu machen.

deren Beginn bekannt

vor

findet keine Anwendung

Vorschrift

Diese

die Inhaber der im

auf

§§.106-110. 43

§. 104

bezeichneten

Abs. 2

Räume.

107.

von

Dem

der Durchsuchung Betroffenen ist aus Verlangen

deren Beendigung

nach

Mittheilung

zu machen,

eine

schriftliche

den Grund der Durch­

welche

(§§. 102, 103) sowie im Falle des §. 102 die

suchung

strafbare Handlung bezeichnen muß.

Auch ist demselben

auf Verlangen ein Verzeichniß der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts

Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben.

108.

Werden

bei

Gegenstände gefunden,

Gelegenheit

zu der Untersuchung stehen, übung so

sind

Durchsuchung

auf die erfolgte Ver­

aber

anderen strafbaren Handlung

einer

dieselben

einstweilen

Der Staatsanwaltschaft

109.

einer

welche zwar in keiner Beziehung

in

Die

in Beschlag

zu

hindeuten, nehmen.

ist hiervon Kenntniß zu geben.

Verwahrung

oder

in

Beschlag

ge­

nommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur

Verhütung

Siegel

oder

in

von sonst

Verwechselungen

geeigneter

durch

Weise

amtliche

kenntlich

zu

von

der

machen.

110.

Eine

Durchsicht

der

Papiere

des

Durchsuchung Betroffenen steht nur dem Richter zu.

44 Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen.

Andere Beamte sind zur Durchsicht der ausgefun­

denen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber der­ selben die Durchsicht genehmigt.

Anderenfalls haben sie

die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschläge, welcher in Gegenwart des Inhabers

mit dem Amissiegel zu verschließen ist,

an den Richte.r

abzuliefern. Dem Inhaber der Papiere oder dessen Vertreter ist die Beidrückung seines Siegels gestattet;

falls

demnächst

die

Entsiegelung

Papiere ungeordnet wird,

und

auch ist er,

Durchsicht

der

wenn dies möglich, aufzu­

fordern, derselben beizuwohnen. Der Richter hat die zu einer strafbaren Handlung

in Beziehung stehenden Papiere der Staatsanwaltschaft mitzutheilen.

111. Gegenstände, welche durch die strafbare Hand­ lung dem Verletzten entzogen wurden, sind, falls nicht

Ansprüche Dritter entgegenstehen, nach Beendigung der Untersuchung und geeignetensalls schon vorher von Amtswegen dem Verletzten zurückzugeben, ohne daß es

eines Urtheils hierüber bedarf. Dem Betheiligten bleibt die Geltendmachung seiner Rechte im Civilverfahren Vorbehalten.

Neunter Abschnitt. Verhaftung unL vorläufige Festnahme.

112. Der Angeschuldigte darf nur dann in Unter­ suchungshaft genommen werden, wenn dringende Ber-

9. Abschnitt. Verhaftung u. vorläufige Festnahme. §§. 111-114. 45

sind

dachtsgründe gegen ihn vorhanden

und entweder

er der Flucht verdächtig ist oder Thatsachen vorliegen,

aus

denen zu schließen ist,

daß .er Spuren der That

vernichten oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen

Aussage

oder Zeugen

dazu

werde, sich der Zeugnißpflicht zu entziehen.

verleiten

Diese That­

sachen sind aktenkundig zu machen. Der Verdacht der Flucht bedarf keiner weiteren Be­ gründung : 1. wenn

ein

Verbrechen

den

Gegenstand

der

Untersuchung bildet; 2. wenn

der

Angeschuldigte

ein

Heimathloser

oder Landstreicher oder nicht im Stande ist, sich über seine Person auszuweisen; 8. wenn

der Angeschuldigte ein Ausländer ist

und gegründeter Zweifel besteht,

daß

er sich

aus Ladung vor Gericht stellen und Urtheile Folge leisten werde.

dem

113. Ist die That nur mit Haft- oder mit Geld­ strafe bedroht, so darf die Untersuchungshaft nur wegen Verdachts der Flucht und nur dann verhängt werden,

wenn der Angeschuldigte zu den im §. 112 Nr. 2 oder 8 bezeichneten Personen gehört, oder wenn derselbe unter Polizeiaufsicht steht,

oder wenn es sich um eine

Uebertretung handelt, wegen deren die Ueberweisung an

die Landespolizeibehörde erkannt werden kann.

114. Die Verhaftung erfolgt auf schriftlichen Haftbefehls des Richters.

Grund

eines

Strafprozeßordnung.

46

L Buch.

Allgemeine Bestimmungen

In dem Haftbefehl ist der Angeschuldigte

genau zu

bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Hand­

lung sowie der Grund der Verhaftung anzugeben. Dem Angeschuldigten ist der Haftbefehl bei der Ver­

haftung und, wenn dies nicht thunlich ist, spätestens am

Tage

seiner Einlieferung in das Gefängniß,

nach

Vorschrift

öffnen,

des

daß

bekannt zu

§. 35

ihm

das

machen

und zu

der

Rechtsmittel

nach

er­

Beschwerde

zustehe.

115.

Der Verhaftete muß spätestens

am Tage nach

seiner Einlieferung in das Gefängniß durch einen Richter über

der Beschuldigung gehört toerden.

den Gegenstand

116. Anderen

Der

Verhaftete

soll,

soweit

möglich,

von

gesondert und nicht in demselben Raume mit

Strafgefangenen verwahrt werden.

Mit seiner Zustim­

mung kann von dieser Vorschrift abgesehen werden. Dem Verhafteten

dürfen

nur solche Beschränkungen

auferlegt werden, welche zur Sicherung des Zweckes der Haft oder zur Aufrechthaltung der Ordnung im Gefäng­ nisse nothwendig sind.

Bequemlichkeiten

und

Beschäftigungen,

die

dem

Stande und den Vermögensverhältnissen des Verhafteten

entsprechen, darf er sich aus seine Kosten verschaffen, so­ weit sie mit dem Zwecke

der Haft

weder die Ordnung

Gefängnisse

im

vereinbar sind und stören,

noch

die

Sicherheit gefährden.

Fesseln dürfen im Gefängnisse dem Verhafteten nur

dann angelegt werden,

wenn

es wegen besonderer Ge-;

v. Abschnitt. Verhaftung u. vorläufige Festnahme. §§.115—120. fährlichkeit

Person,

seiner

namentlich

47

zur Sicherung

Anderer erforderlich erscheint, oder wenn er einen Selbst-

entleibungs-

oder

vorbereitet hat.

Entweichungsversuch

gemacht

oder

Bei der Hauptverhandlung soll er un-

gesesselt sein. Die nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen er­

forderlichen Verfügungen hat Die

in

dringenden

Fällen

der Richter zu

von

anderen

treffen. Beamten

getroffenen Bestimmungen unterliegen der Genehmigung

des Richters.

117. Ein Angeschuldigter, dessen Verhaftung ledig­ lich

wegen

des Verdachts

der Flucht

angeordnet ist,

kann gegen Sicherheitsleistung mit der Untersuchungs­ haft verschont werden.

118. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde

oder in Werthpapieren oder durch

Pfandbestellung oder mittels Bürgschaft geeigneter Per­ sonen zu bewirken. Die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherheit wird von dem Richter nach freiem Ermessen festgesetzt.

119. Der Angeschuldigte, welcher seine Freilassung gegen Sicherheitsleistung beantragt, ist, wenn er nicht im Deutschen Reich wohnt,

verpflichtet, eine im Bezirk

des zuständigen Gerichts wohnhafte Person zur Empfang­

nahme von Zustellungen zu bevollmächtigen.

120. Der Sicherheitsleistung ungeachtet ist der An­ geschuldigte zur Haft zu bringen, wenn er Anstalten zur

Flucht trifft, wenn er auf ergangene Ladung ohne ge-

48 Strafprozeßordnung. I Buch. Allgemeine Bestimmungen, nügende Entschuldigung ausbleibt, oder wenn neu hervor­ getretene Umstände seine Verhaftung erforderlich machen.

121. Eine noch nicht verfallene Sicherheit wird frei, wenn der Angeschuldigte zur Hast gebracht, oder wenn der Haftbefehl aufgehoben worden ist, oder wenn der Antritt der erkannten Freiheitsstrafe erfolgt.

Diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben, können ihre Befreiung dadurch herbeiführen,

daß sie entweder binnen einer vom Gerichte zu bestim­

menden Frist die Gestellung des Angeschuldigten bewirken,

oder von den Thatsachen, welche den Verdacht einer vom Angeschuldigten beabsichtigten Flucht begründen, recht­

zeitig dergestalt Anzeige machen, daß die Verhaftung be­ wirkt werden kann.

122. Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verr fällt der Staatskasse,

wenn der Angeschuldigte sich der

Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheits­ strafe entzieht.

Vor der Entscheidung sind der Angeschuldigte

diejenigen,

sowie

welche sür den Angeschuldigten Sicherheit ge­

leistet haben, zu einer Erklärung aufzufordern.

Gegen

die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu.

Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist den

Betheiligten und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer Anträge, sowie zur Er­ örterung über stallgehabte Ermittelungen zu geben.

Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen

v. Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme. §§. 121—125. 49

diejenigen,

welche für den Angeschuldigten Sicherheit ge­

leistet haben, die Wirkungen eines von dem Civilrichter

erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurtheils, und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Civilendurtheils.

123. Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der in demselben angegebene Grund der Verhaftung weggefallen ist, oder wenn der Angeschuldigte freigesprochen oder außer

Verfolgung gesetzt wird. Durch Einlegung eines Rechtsmittels darf die Frei­

lassung des Angeschuldigten nicht verzögert werden.

124. Die auf die Untersuchungshaft, einschließlich der Sicherheitsleistung,

bezüglichen

von dem zuständigen Gericht

werden

Entscheidungen

erlassen.

In der Voruntersuchung ist der Untersuchungsrichter

zur Erlassung des Haftbefehls und mit Zustimmung der

Staatsanwaltschaft auch

zur Aufhebung eines solchen

sowie zur Freilassung des Angeschuldigten gegen Sicher­

Versagt die Staatsanwaltschaft diese

heitsleistung befugt.

Zustimmung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er die beanstandete Maßregel anordnen will, unverzüglich, spätestens binnen

vierundzwanzig

Stunden,

die

Ent­

scheidung des Gerichts nachzusuchen. Die gleiche Befugniß hat nach Eröffnung des Haupt­

verfahrens in dringenden Fällen der Vorsitzende des er­ kennenden Gerichts.

125. Auch vor Erhebung der öffentlichen Klage kann, wenn ein zur Erlassung eines Haftbefehls berechtigender Strafprozeßordnung.

4

60 Strafprozeßordnung. I. Buch.

Grund vorhanden ist.

Allgemeine Bestimmungen.

vom Amtsrichter auf Antrag der

Staatsanwaltschaft oder, bei Gefahr im Verzüge, von Amiswegen ein Haftbefehl erlassen werden. Zur Erlassung dieses Haftbefehls und der auf die Untersuchungshaft,

einschließlich

der Sicherheitsleistung,

bezüglichen Entscheidungen ist jeder Amtsrichter befugt, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand für die Sache be­ gründet ist oder der zu Verhaftende betroffen wird.

Die Bestimmungen der §§. 114—123 finden ent­

sprechende Anwendung.

126. Der vor Erhebung der öffentlichen Klage er­ lassene Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt, oder wenn nicht binnen einer Woche

nach Vollstreckung des Haftbefehls die öffentliche Klage

erhoben und die Fortdauer der Haft von dem zuständigen Richter angeordnet, auch diese Anordnung zur Kenntniß

des Amtsrichters gelangt ist.

Wenn zur Vorbereitung und Erhebung der öffent­ lichen Klage die Frist von einer Woche nicht genügt, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsrichter um eine Woche und, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen handelt, auf erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft um fernere zwei Wochen ver­

längert werden.

127. Wird Jemand auf frischer That betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann,

9. Abschnitt. Verhaftung u. vorläufige Festnahme. §§. 126—130

Jedermann

befugt,

ihn

ßj

auch ohne richterlichen Befehl

vorläufig sestzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei-und Sicherheitsbeamten sind auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vor­

liegen und Gefahr im Verzug obwaltet.

Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur aus Antrag eintritt,

ist

die

vorläufige Festnahme von

der Stellung eines solchen Antrags nicht abhängig.

128. Der Festgenommene ist unverzüglich, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, dem Amtsrichter

des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt ist, vor­ Der Amtsrichter hat ihn spätestens am Tage

zuführen.

nach der Vorführung zu vernehmen.

Hält der Amtsrichter die Festnahme nicht für gerecht­

fertigt oder die Gründe derselben für beseitigt, so ver­ ordnet er die Freilassung.

Haftbefehl,

Anderenfalls erläßt er einen

auf welchen die Bestimmungen des §. 126

Anwendung finden.

129. Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist derselbe entweder sofort, oder auf Verfügung des Amtsrichters, welchem derselbe zunächst

vorgeführt worden, dem

zuständigen

Gericht

oder Untersuchungsrichter vorzusühren, und haben diese spätestens

am Tage nach der Vorführung über Frei­

lassung oder Verhaftung des Festgenommenen zu ent­

scheiden.

130. Wird wegen Verdachts einer strafbaren Hand4$

52 Strafprozeßordnung.

lung,

I. Buch.

Allgemeine Besttmmungm.

eintritt, ein

deren Verfolgung nur auf Antrag

bevor der Antrag gestellt ist, so ist

Haftbefehl erlassen,

der Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens

derselben,

sofort

Kenntniß

zu

von

setzen.

dem Erlaß Auf

einer

des Haftbefehls

den Haftbefehl

finden

in

die

Bestimmungen des §. 126 gleichfalls Anwendung.

131. Auf Grund eines Haftbefehls können von dem sowie

Richter

von

erlassen werden,

Staatsanwaltschaft

der

wenn der

Steckbriefe

zu Verhaftende flüchtig ist

oder sich verborgen hält.

Ohne

vorgängigen Haftbefehl

ist eine steckbriefliche

Verfolgung nur dann statthaft, wenn ein Festgenommener

aus dem Gefängnisse wachung entzieht.

entweicht

oder sonst sich der Be­

In diesem Falle sind auch die Polizei­

behörden zur Erlassung des Steckbriefs befugt.

Der Steckbrief soll, soweit

dies möglich, eine Be­

schreibung des zu Verhaftenden enthalten und die dem­ selben zur Last gelegte strafbare Handlung

Gefängniß

bezeichnen,

in

welches

sowie das

die Ablieferung

zu

erfolgen hat.

132. Ist Jemand auf Grund eines Haftbefehls oder eines Steckbriefs ergriffen worden, und kann er nicht spätestens

am Tage nach

der Ergreifung vor den zu­

ständigen Richter gestellt werden, so ist er auf sein Ver­ langen sofort dem nächsten Amtsrichter vorzusühren. Seine Vernehmung ist spätestens am Tage nach der

Ergreifung zu bewirken.

nach,

Weist er bei der Vernehmung

daß er nicht die verfolgte Person,

oder daß die

10. Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten.

§8-131-136.

59

die zuständige Behörde wieder aufge­

Verfolgung durch

hoben sei, so hat der Amtsrichter

seine Freilassung zu

versagen.

Zehnter Abschnitt. Vernehmung Les Beschuldigten.

133. Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schrift­ lich zu laden.

Die Ladung kann unter der Androhung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung er­ folgen werde.

134. Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werben, wenn Gründe vorliegen, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden.

In dem Vorführungsbesehle ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung

sowie der Grund der Vorführung

anzugeben.

135. Der Vorgesührte ist sofort von dem Richter zu vernehmen. Ist dies nicht ausführbar, so kann er bis zu seiner Vernehmung, jedoch nicht über den nächst­

folgenden Tag hinaus, festgehallen werden.

136. Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche strafbare Handlung ihm zur Last gelegt wird.

Der Beschuldigte ist zu be =

befragen, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle.

Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit

Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen,

54

zur Beseitigung der gegen ihn vorliegenden Verdachts­ gründe und zur Geltendmachung der zu seinen Gunsten

sprechenden Thatsachen geben.

Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zu­ gleich

auf die Ermittelung seiner persönlichen Verhält­

nisse Bedacht zu nehmen.

Elfter Abschnitt. Vertheidigung.

137. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Vertheidigers bedienen. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so

kann auch dieser selbständig einen Vertheidiger wählen.

138. Zu Vertheidigern können die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechts­ lehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden.

Andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts und, wenn der Fall einer nothwendigen Ver­

theidigung vorliegt und der Gewählte nicht zu den Per­

sonen gehört, welche

zu Vertheidigern bestellt werden

dürsen, nur in Gemeinschaft mit einer solchen als Wahl­

vertheidiger zugelassen werden.

139. Der als Vertheidiger gewählte Rechtsanwall kann mit Zustimmung des Angeklagten die Vertheidigung einem Rechtskundigen, welcher die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat und in demselben seit mindestens

zwei Jahren beschäftigt ist, übertragen»

11. Abschnitt.

Vertheidigung. §§. 137—141.

55

140. Die Vertheidigung ist nothwendig in den Sachen, welche vor dem Reichsgericht in erster Instanz oder vor dem Schwurgerichte zu verhandeln sind. In Sachen,

welcke vor

in erster

dem Landgericht

Instanz zu verhandeln sind, ist die Vertheidigung noth­

wendig: 1.

wenn der Angeschuldigte taub oder stumm ist

oder

das

sechzehnte

Lebensjahr

noch nicht

vollendet hat;

2.

ein

wenn

und

bildet

Gegenstand

den

Verbrechen

Untersuchung

der

der

Beschuldigte

oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung

eines Vertheidigers beantragt.' Diese Bestimmung findet nicht Anwendung,

wenn

die

Handlung nur deshalb

strafbare

als ein Verbrechen sich darstellt, weil sie int

Rückfall begangen ist.

In den Fällen des Abs. 1 ist dem Angeschuldigten, nicht gewählt hat,

und des Abs. 2 Nr. 1

welcher einen Vertheidiger noch

ein solcher

die im §. 199

stellen,

sobald

derung

stallgefunden hat.

von Amiswegen zu be­ vorgeschriebene

In

dem Falle

Auffor­

des Abs. 2

Nr. 2 ist der Antrag binnen einer Frist von drei Tagen

nach

der Aufforderung zu stellen.

141.

In

anderen als den im §. 140 bezeichneten

Fällen kann das Gericht und bei

lichkeit der Vorsitzende

vorhandener Dring­

desselben auf Antrag oder

Anttswegen einen Vertheidiger bestellen.

von

56

Strafprozeßordnung. I. Buch.

Allgemeine Bestimmungen.

142. Die Bestellung des Vertheidigers kann schon während des Vorverfahrens erfolgen. 143. Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn dem­ nächst ein anderer Vertheidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt.

144. Die Auswahl des zu bestellenden Vertheidigers erfolgt durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der am Sitze dieses Gerichts wohnhaften Rechtsanwälte.

Für das vorbereitende Verfahren erfolgt die Bestellung durch den Amtsrichter. Auch Justizbeamte, welche nicht als Richter angestellt

sind, sowie solche Rechtskundige, welche die vorgeschriebene

erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben, können als Vertheidiger bestellt werden.

145.

Wenn in

einem Falle, in welchem die Ver­

theidigung eine nothwendige oder die Bestellung eines

Vertheidigers in Gemäßheit des §. 141

erfolgt ist,

der

Vertheidiger in der Hauptverhandlung

ausbleibt,

sich

unzeitig

entfernt

oder sich

weigert,

zu führen, so hat der Vorsitzende gleich einen

anderen Vertheidiger

die Vertheidigung

dem Angeklagten so­

zu

bestellen.

Das

Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhand­

lung beschließen. Erklärt der neu bestellte Vertheidiger, daß ihm die

zur Vorbereitung der Vertheidigung erforderliche Zeit nicht verbleiben würde, so ist die Verhandlung zu unter­

brechen oder auszusetzen. Wird durch die Schuld des Vertheidigers eine Aus-

11. Abschnitt.

Vertheidigung. §§. 142-148.

57

setzung erforderlich, so sind demselben, vorbehaltlich dienst­

licher Ahndung, die hierdurch verursachten Kosten auszu­ erlegen.

146. Die Vertheidigung mehrerer Beschuldigter kann, insofern dies der Aufgabe der Vertheidigung nicht wider­ streitet, durch einen gemeinschaftlichen Vertheidiger geführt werden.

147. Der Vertheidiger ist nach dem Schlüsse der Vor­ wenn eine solche nicht stallgefunden

untersuchung und,

hat, nach Einreichung der Anklageschrift bei dem Gerichte

zur Einsicht der dem Gerichte vorliegenden Akten befugt.

Schon vor

diesem Zeitpunkte

ist ihm

die Einsicht

der gerichtlichen Untersuchungsakten insoweit zu gestatten, als dies ohne Gefährdung des Uniersuchungszweckes ge­

schehen kann. Die Einsicht

der Protokolle über die Vernehmung

des Beschuldigten,

der Gutachten der Sachverständigen

und der Protokolle über diejenigen

gerichtlichen Hand­

lungen, denen der Vertheidiger beizuwohnen befugt ist, darf ihm keinenfalls verweigert werden. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden

können

die

Akten, mit Ausnahme der Uebersührungsstücke, dem Ver­ theidiger in seine Wohnung verabfolgt werden.

148. Dem verhafteten Beschuldigten ist schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Vertheidiger gestaltet. So

lange

das

Hauptverfahren

nicht

eröffnet

ist,

kann der Richter schriftliche Mittheilungen zurückweisen,

falls deren Einsicht ihm nicht gestattet wird.

58 Strafprozeßordnung. II. Buch. Verfahren in erster Instanz

Bis zu demselben Zeitpunkte kann der Richter, sofern die Verhaftung nicht lediglich wegen Verdachts der Flucht gerechtfertigt ist, anordnen,

daß den Unterredungen mit

dem Vertheidiger eine Gerichtsperson beiwohne.

149. Der Ehemann einer Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand derselben zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören.

Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines

Angeklagten. In dem Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen.

150. Dem zum Vertheidiger bestellten Rechtsanwälte sind für die geführte Vertheidigung die Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus der Staatskasse zu bezahlen. .Der Rückgriff an

den in die Kosten verurtheilten

Angeklagten bleibt Vorbehalten.

Zweites Buch. Verfahren in er st er Instanz.

Erster Abschnitt. GeffenNiche Klage.

151. Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.

58 Strafprozeßordnung. II. Buch. Verfahren in erster Instanz

Bis zu demselben Zeitpunkte kann der Richter, sofern die Verhaftung nicht lediglich wegen Verdachts der Flucht gerechtfertigt ist, anordnen,

daß den Unterredungen mit

dem Vertheidiger eine Gerichtsperson beiwohne.

149. Der Ehemann einer Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand derselben zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören.

Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines

Angeklagten. In dem Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen.

150. Dem zum Vertheidiger bestellten Rechtsanwälte sind für die geführte Vertheidigung die Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus der Staatskasse zu bezahlen. .Der Rückgriff an

den in die Kosten verurtheilten

Angeklagten bleibt Vorbehalten.

Zweites Buch. Verfahren in er st er Instanz.

Erster Abschnitt. GeffenNiche Klage.

151. Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.

1. Abschnitt. Oeffentliche Klage. §§. 149-166.

69

152. Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. Dieselbe ist, soweit nicht gesetzlich ein Anderes be­

stimmt ist, verpflichtet, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten, sofern zu­ reichende thatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

153. Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete That und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Thätigkeit berechtigt und verpflichtet; ins­ besondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an

die gestellten Anträge nicht gebunden.

154. Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung der Untersuchung nicht zurückgenommen werden.

155. Im Sinne dieses Gesetzes ist: Angeschuldigter der Beschuldigte,

gegen welchen

die öffentliche Klage erhoben ist,

Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen welchen die Eröffnung des Hauptver-

sahrens beschlossen ist.

Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage.

156. Anzeigen strafbarer Handlungen oder Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizei- und Sicher-

60 Strafprozeßordnung. II. Buch. Verfahren in erster Instanz, den

und

heitsdienstes

Amtsgerichten

schriftlich angebracht werden.

oder

mündlich

Die mündliche Anzeige ist

zu beurkunden.

Bei strafbaren Handlungen, auf Antrag eintritt, muß richt

deren Verfolgung nur

der Antrag bei einem Ge­

Staatsanwaltschaft

oder der

schriftlich oder

Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich

zu

ange­

bracht werden.

157. Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß Jemand

eines

oder wird

natürlichen Todes

nicht

gestorben

ist,

der Leichnam eines Unbekannten gefunden,

so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofor­

tigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an den

Amtsrichter verpflichtet. Die Beerdigung darf nur auf Grund einer fchristlichen Genehmigung

der Staatsanwaltschaft

oder des

Amtsrichters erfolgen.

158. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine An­ zeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer strafbaren Handlung Kenntniß erhält,

hat sie behufs

ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben sei, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht blos die zur Be­

lastung,

sondern

Umstände zu

auch

die

zur Entlastung

ermitteln und für

jenigen Beweise Sorge zu tragen,

die

dienenden

Erhebung

der­

deren Verlust zu be­

sorgen steht.

159. Zu dem im vorstehenden Paragraphen bezeich­ neten Zwecke kann die Staatsanwaltschaft von allen

2. Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. §§. 157—162.

öffentlichen Behörden Auskunft

verlangen und

61

Ermit­

Verneh­

telungen

jeder Art,

mungen,

entweder selbst vornehmen oder durch die Be­

mit Ausschluß

eidlicher

hörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes vornehmen

lassen.

Die Behörden

und Beamten

Polizei- und Sicherheitsdienstes sind Ersuchen

oder Auftrage

der

des

verpflichtet, dem

Staatsanwaltschaft

zu

genügen.

160. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amtsrichter des Be­

zirks, in welchem diese Handlung vorzunehmen ist. Der Amtsrichter hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zu-

lässig ist.

161. Die Behörden und Beamten des Polizei- und und Sicherheitsdienstes haben strafbare Handlungen zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anord­

nungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie übersenden

ihre Verhandlungen

der Staatsanwaltschaft.

ohne Verzug

Erscheint die schleunige Vor­

nahme richterlicher Uniersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Uebersendung unmittelbar an den Amts­

richter erfolgen.

162. Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, welcher dieselben leitet, befugt, Personen, welche seine amtliche Thätigkeit vorsätzlich stören

oder

62 Strafprozeßordnung, tt. Buch. Verfahren in erster Instanz, sich den

von ihm

innerhalb

seiner Zuständigkeit ge­

troffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis

zur Beendigung seiner Amisverrichtungen, jedoch nicht über

den

nächstfolgenden

hinaus,

Tag

sesthalten

zu

lassen.

163. Wenn Gefahr im Verzug obwaltet, hat der Amtsrichter die erforderlichen Uniersuchungshandlungen von Amtswegen vorzunehmen.

164. Wird der Beschuldigte von dem Amtsrichter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Amtsrichter dieselben, soweit er sie für erheblich er­ achtet, vorzunehmen, wenn der Verlust der Beweise zu

besorgen steht oder die Beweiserhebung die Freilassung des Beschuldigten begründen kann.

Der Richter kann,

wenn

die

Beweiserhebung

in

einem anderen Amtsbezirke vorzunehmen ist, den Amts­ richter des letzteren um Vornahme derselben ersuchen.

165. In den Fällen der §§. 163, 164 Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung.

gebührt der

166. Die Beurkundung der von dem Amtsrichter vorzunehmenden Uniersuchungshandlungen und die Zu­ ziehung eines Gerichtsschreibers erfolgt nach den für die

Voruntersuchung gellenden Vorschriften.

167. Für die Theilnahme der Staatsanwaltschaft an den richterlichen Verhandlungen kommen die für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften zur Anwendung.

2 Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. §§. 163—170. 63

Das Gleiche gilt hinsichtlich des Beschuldigten, seines

Vertheidigers und der von ihm benannten Sachverstän­ digen,

wenn der Beschuldigte

als solcher vom Richter

vernommen ist oder sich in Untersuchungshaft befindet.

168. Bieten die angestellten Ermittelungen genügen­ den Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so er< hebt die Staatsanwaltschaft dieselbe entweder durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Ein­

reichung einer Anklageschrift bei dem Gerichte.

Anderenfalls verfügt die Staatsanwaltschaft die Ein­ stellung digten

des Verfahrens

in Kenntniß,

und setzt hiervon den Beschul­

wenn er als solcher

vom Richter

vernommen oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war.

169. Giebt die Staatsanwaltschaft einem bei ihr angebrachten Anträge auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge, oder verfügt sie nach dem Abschlüsse

der Ermittelungen

die Einstellung

des Verfahrens,

so

hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu

bescheiden.

170. Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ab­

lehnenden Bescheid binnen einem Monate nach der Be­ kanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu.

Der Antrag muß die Thatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweis­ mittel angeben, auch von einem Rechtsanwalt

unter-

64 Strafprozeßordnung. II. Buch. Verfahren in erster Instanz, zeichnet sein. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung

zuständigen Gericht

einzureichen.

Zur Entscheidung

ist in den

vor das Reichsgericht

gehörigen Sachen das Reichsgericht, in anderen Sachen

das Oberlandesgericht zuständig.

171. Auf Verlangen die

Staatsanwaltschaft

des Gerichts har demselben die bisher von ihr geführten

Verhandlungen vorzulegen.

Das Gericht

kann

den Antrag unter Bestimmung

einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mittheilen.

Das

Gericht

kann

zur

Vorbereitung

seiner

Ent­

scheidung Ermittelungen an ordnen und mit deren Vor­ nahme eines seiner Mitglieder, den Untersuchungsrichter

oder den Amtsrichter beauftragen.

172. Ergiebt sich

kein

genügender Anlaß zur Er­

hebung der öffentlichen Klage,

den Antrag

und

setzt

so verwirft das Gericht

den Antragsteller,

die

Staats­

anwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung

in Kenntniß. Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweis­

mittel erhoben werden.

173. Erachtet dagegen das Gericht den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage.

Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der

Staatsanwaltschaft ob.

174. Dem Antragsteller kann vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die

Gerichtliche Voruntersuchung. §§. 171—176.

r Abschnitt.

durch

über den Antrag

das Verfahren

Untersuchung

der

voraussichtlich Gerichts

erwachsenden Kosten

auferlegt

werden.

durch Hinterlegung in

papieren

und

Staatskasse

zu bewirken.

ßtz

und durch die

Beschuldigten

dem

durch Beschluß des

Die Sicherheitsleistung ist

baarem Gelde oder in Werth­

Die

Höhe

zu

der

leistenden

Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen

festgesetzt. Dasselbe hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist. Wird

die Sicherheit

binnen

bestimmten Frist

der

nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurück­ genommen zu erklären.

durch

175. Die

das Verfahren

über

den Antrag

veranlaßten Kosten sind in dem Falle des §. 172 und des §. 174 Abs. 2 dem Antragsteller auszuerlegen.

Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung.

176.

Die

Voruntersuchung

Strafsachen statt,

findet

in

denjenigen

welche zur Zuständigkeit des Reichs­

gerichts oder der Schwurgerichte gehören. In denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, findet die Voruntersuchung statt»

1. wenn die Slaalsanwallschaft dieselbe bean­ tragt;

2. wenn der Angeschuldigte dieselbe in Gemäß­ heit des §. 199 beantragt und erhebliche Strafprozeßordnung.

5

66 Strafprozeßordnung. M. Buch. Verfahren in erster Instanz.

Gründe geltend macht, aus denen eine Vor­ untersuchung

zur Vorbereitung

seiner Ver-

tbeidigung erforderlich erscheint. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte ge­

hörigen Sachen ist,

außer dem Falle der Verbindung

in Folge eines Zusammenhanges (§. 5) die Vorunter­

suchung unzulässig.

177. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröff­ nung der Voruntersuchung muß dem Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte That bezeichnen.

178. Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit der Strafver­ folgung oder der Voruntersuchung (§. 176),

oder weil

die in dem Anträge bezeichnete That unter kein Straf­

gesetz fällt,

abgelehnt werden.

Hierzu bedarf es eines

Beschlusses des Gerichts. Der

Angeschuldigte

kann

vor

der Beschlußfassung

gehört werden.

179. Gegen die Verfügung, durch welche auf An­ trag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann der Angeschuldigte aus einem der im §. 178 Abs. 1

bezeichneten Gründe Einwand erheben.

Ueber den Einwand entscheidet das Gericht. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die Voruntersuchung in Folge des Beschlusses des Ge­

richts

eröffnet

und

der Angeschuldigte

vorher

gehört

worden ist.

180. Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen

8. Abschnitt.

Gerichtliche Voruntersuchung. §§. 177-184.

67

der von dem Angeschuldigten in dem Falle des §. 178

Abs. 2 und in dem Falle des §. 179 Abs. 1 erhobene

Einwand der Unzuständigkeit (§. 16)

verworfen wird,

steht dem Angeschuldigten die sofortige Beschwerde zu.

Im Uebrigen kann der Beschluß des Gerichts, durch

welchen

der

Einwand

des Angeschuldigten

verworfen

oder die Eröffnung der Voruntersuchung angeordnet ist,

nicht angefochten werden.

181. Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten

auf Eröffnung

der Voruntersuchung

abgelehnt

worden ist, findet sofortige Beschwerde statt.

182. Die Voruntersuchung wird von dem Unter­ suchungsrichter eröffnet und gefiihrt.

183. Durch Beschluß des Landgerichts kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Führung der Vor­ untersuchung

Um die

einem

Amtsrichter

übertragen

werden.

Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen

kann der Untersuchungsrichter die Amtsrichter ersuchen. Auf Amtsrichter, welche mit dem Untersuchungsrichter denselben Amtssitz haben, finden diese Bestimmungen

keine Anwendung.

184. Bei dem Reichsgerichte wird der Untersuchungs­ richter für jede Strafsache aus der Zahl der Mitglieder durch den Präsidenten bestellt. Der Präsident kann auch jedes Mitglied eines an­

deren deutschen Gerichts und jeden Amtsrichter zum Untersuchungsrichter, oder für einen Theil der Geschäfts

5*

68

Strafprozeßordnung.

des

Untersuchungsrichters

II. Buch.

Verfahren in erster Instanz,

zum Vertreter

desselben

be­

stellen. Der Untersuchungsrichter und dessen Vertreter können

um

die Vornahme

einzelner Uniersuchungshandlungen

die Amtsrichter ersuchen.

185. Bei der Vernehmung des Angeschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen sowie bei der Einnahme des

Augenscheins

hat

der

Untersuchungsrichter

der Untersuchungsrichter

einen

In dringenden Fällen kann

Gerichtsschreiber zuzuziehen.

eine

von ihm zu beeidigende

Person als Gerichtsschreiber zuziehen.

186.

Ueber jede Untersuchungshandlung ist ein Pro­

tokoll auszunehmen. Dasselbe ist von dem Untersuchungs­ richter und dem zugezogenen Gerichtsschreiber zu unter­ schreiben. Das Protokoll muß Ort und Tag der Verhandlung, sowie

Namen

die

Personen

der

angeben und

milwirkenden

oder

ersehen lassen,

betheiligten

ob die

wesent­

lichen Förmlichkeiten des Verfahrens beobachtet sind.

Das Protokoll ist den bei der Verhandlung bethei­ ligten Personen,

soweit es dieselben betrifft,

Genehmigung vorzutesen oder

erfolgte

zur

vorzulegen.

Die

merken,

das Protokoll von

und

weder zu unterschreiben,

behufs der

eigenen Durchlesung

Genehmigung

ist

zu

ver­

den Betheiligten ent­

oder in demselben

anzugeben,

weshalb die Unterschrift unterblieben ist.

187. Die Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Ersuchen oder Auf-

B. Abschnitt.

Gerichtliche Voruntersuchung.

§§. 186—191.

69

trägen des Untersuchungsrichters um Ausführung ein­ zelner Maßregeln oder um Vornahme von Ermittelungen zu genügen.

188. Die Voruntersuchung ist nicht weiter auszu­ dehnen, als erforderlich ist, um eine Entscheidung dar­ über zu begründen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen

oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Auch sind Beweise, deren Verlust für die Hauptver­

handlung zu besorgen steht, oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung des Angeschuldigten er­ forderlich

erscheint, in der Voruntersuchung zu erheben.

Ergiebt sich im Laufe der Voruntersuchung Anlaß zur Ausdehnung derselben auf eine in dem An­

189..

träge

der Staatsanwaltschaft

nicht bezeichnete Person

oder That, so hat der Untersuchungsrichter in dringenden

Fällen

die in

dieser Beziehung

erforderlichen Unter-

suchungshandlungen von Amiswegen vorzunehmen. Die weitere Verfügung gebührt auch in solchen

Fällen der Staatsanwaltschaft.

190. Der Angeschuldigte ist in der Voruntersuchung zu vernehmen, auch wenn er schon vor deren Eröffnung

vernommen worden ist.

Demselben ist hierbei die Ver­

fügung,

die

durch

welche

Voruntersuchung

eröffnet

worden, bekannt zu machen. Die Vernehmung erfolgt in Abwesenheit der Staats­

anwaltschaft und des Vertheidigers.

191. Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeschuldigten und

70

Strafprozeßordnung.

II. Buch.

Verfahren in erster Instanz»

dem Vertheidiger die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten.

Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, welcher voraussichtlich am Er­ scheinen in der Hauptverhandlung verhindert, oder dessen

Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird.

Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Be­ rechtigten vorher zu benachrichtigen, soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann.

Einen Anspruch auf Anwesenheit hat der nicht auf

freiem Fuße befindliche Angeschuldigte nur bei solchen Terminen,

welche an der Gerichtsstelle des Orts abge­

hallen werden, wo er sich in Haft befindet. Auf die Verlegung eines Termins

wegen Verhin­

derung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.

192. Der Richter kann einen Angeschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn zu befürchten ist,

daß

ein Zeuge in seiner Gegenwart

die Wahrheit nicht sagen werde.

193. Findet die Einnahme eines Augenscheins unter Zuziehung von Sachverständigen statt, so kann der An­ geschuldigte beantragen, daß die von ihm für die Haupt­ verhandlung

in Vorschlag

zu bringenden Sachverstän­

digen zu dem Termine geladen werden

und, wenn der

Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen. Den von dem Angeschnldigten benannten Sachver-

4.

Abschnitt. Entscheid, über d. Eröffn, d. Hauptverf. §§. 192—196. 71

ständigen ist die Theilnahme am Augenschein und an

den erforderlichen Untersuchungen insoweit zu gestalten, als dadurch

die Thätigkeit der vom Richter bestellten

Sachverständigen nicht behindert wird.

194. Die Staatsanwaltschaft kann stets, ohne daß jedoch das Verfahren dadurch aufgehallen werden darf, von dem Stande der Voruntersuchung durch Einsicht der

Akten Kenntniß nehmen und die ihr geeignet scheinenden Anträge stellen.

195. Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so übersendet er die Akten der Staatsanwaltschaft zur Stellung ihrer Anträge.

Beantragt die Staatsanwaltschast eine Ergänzung der Voruntersuchung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er dem Anträge nicht stattgeben will,

die Entscheidung

des Gerichts einzuholen.

Von dem Schlüsse der Voruntersuchung ist der An­

geschuldigte in Kenntniß zu setzen.

vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

196. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ent­ scheidet das Gericht, ob das Haupwerfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen oder das Verfahren vorläufig einzustellen sei.

Die Staatsanwaltschaft legt zu diesem Zwecke die Akten mit ihrem Anträge dem Gerichte vor.

Der An-

72

Strafprozeßordnung.

II. Buch.

Verfahren in erster Instanz

trag auf Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift.

197. Erhebt die Staatsanwaltschaft, ohne daß eine Voruntersuchung stattgefunden,

die Anklage, so ist die

Anklageschrift mit den Akten, wenn die Sache zur Zu­ ständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei dem Amts­

richter, anderenfalls bei dem Landgerichte einzureichen.

198. Die Anklageschrift hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetz­ lichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes

zu bezeichnen, sowie die Beweismittel und das Gericht,

vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, an­

zugeben.

In den vor dem Reichsgerichte, den Schwurgerichten oder den Landgerichten zu verhandelnden Strafsachen sind

außerdem die wesentlichen Ergebnisse der stattgehabten Ermittelungen in die Anklageschrift aufzunehmen.

199. Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklage­ schrift dem Angeschuldigten mitzutheilen und ihn zugleich aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er eine Voruntersuchung oder die Vornahme

einzelner Beweiserhebungen

vor der Hauptverhandlung

beantragen, oder Einwendungen gegen die Eröffnung des

Hauptversahrens Vorbringen wolle. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist die

Aufforderung entsprechend zu beschränken. Ueber die Anträge und Einwendungen beschließt das

Gericht.

Eine Anfechtung

des

Beschlusses

findet nur

4. Abschnitt. Entscheid. Werd. Eröffn, d.Hcmptverf. §§. 197—203. 73 nach Maßgabe der Bestimmungen im §. 180 Abs. 1 und

§. 181 statt. Auf die vor den Schöffengerichten zu verhandelnden Sachen finden die

Bestimmungen

Paragraphen

dieses

keine Anwendung.

2V0.

Zur besseren Aufklärung der Sache kann das

Gericht eine Ergänzung der Voruntersuchung oder, eine

Voruntersuchung

nicht stattgefunden

hat,

falls

Er­

die

öffnung einer solchen oder einzelne Beweiserhebungen an­

ordnen.

Die

Anordnung

einzelner

Beweiserhebungen

steht auch dem Amtsrichter zu. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

201.

Das

Gericht

Hauptversahrens,

beschließt

die

Eröffnung

des

wenn nach den Ergebnissen der Vor­

untersuchung oder, falls eine solche nicht stattgefunden hat,

nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend ver­ dächtig erscheint.

202.

Beschließt das Gericht, das Hauptversahren nicht

zu eröffnen, so muß aus dem Beschlusse hervorgehen, ob derselbe auf thatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht.

Hat eine Voruntersuchung stattgefunden,

zusprechen,

so ist aus­

daß der Angeschuldigte außer Verfolgung zu

setzen sei.

Der

Beschluß ist

dem

Angeschuldigten bekannt zu

machen.

203.

Vorläufige

Einstellung

des

Verfahrens

kann

74

Strafprozeßordnung.

beschlossen

werden,

Verfahren in erster Instanz,

II. Buch.

wenn dem weiteren Verfahren Ab­

wesenheit des Angeschuldigten oder der Umstand entgegen­

steht, daß derselbe nach der That in Geisteskrankheit ver­

fallen ist. 204. Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die

Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. 205.

In dem Beschlusse,

durch welchen das Haupt­

verfahren eröffnet wird, ist die dem Angeklagten zur Last

gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merk­ male und des anzuwendenden Strafgesetzes,

sowie das

Gericht zu bezeichnen, vor welchem die Hauptverhandlung

stattfinden soll. Das Gericht hat zugleich von Amiswegen über die

Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft zu be­

schließen. 206. Wenn von der Staatsanwaltschaft beantragt ist, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu fetzen, von dem

Gerichte

aber

schlossen

wird,

die Eröffnung

des Hauptverfahrens

be­

so hat die Staatsanwaltschaft eine dem

Beschlusse entsprechende Anklageschrift einzureichen. Die Bestimmungen des §. 199 finden hier gleichfalls Anwendung; es ist jedoch die Aufforderung auf die Er­

klärung zu beschränken, ob der Angeklagte die Vornahme

einzelner Beweiserhebungen

vor

der Hauptverhandlung

beantragen wolle.

207. vor den

aber

vor

Das

Landgericht

erkennenden dem

kann

Gerichten

Reichsgericht

das jeder

eröffnen.

Haupwerfahren

Ordnung,

Erachtet

nicht das

I Abschnitt. Entscheid, über d. Eröffn, d. Hauptverf. §§. 204—210

75

Landgericht die Zuständigkeit des Reichsgerichts für be­

gründet, so legt es

die Akten durch Vermittelung

der

Staatsanwaltschaft diesem Gerichte zur Entscheidung vor. Ebenso hat eine bei ihm

der

Amtsrichter,

eingereichte Sache

wenn er findet, das; die Zuständigkeit

des

Schöffengerichts übersteige, die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft dem Landgerichte zur Entschei­

dung vorzulegen.

208.

Betraf

Vorverfahren mehrere derselben

das

Person zur Last gelegte strafbare Handlungen, und er­ scheint für die Strafzumessung die Feststellung des einen

oder des anderen Straffalles unwesentlich, so kann das Gericht auf Antrag

der Staatsanwaltschaft

beschließen,

daß in Ansehung eines solchen das Verfahren vorläufig

einzustellen sei.

Die

Aushebung

des

Urtheils

von

Einstellungsbeschlusses

des

binnen einer Frist von

der

drei Monaten

kann

nach Rechtskraft

Staatsanwaltschaft

beantragt

werden, wenn nicht Verjährung eingetreten ist.

209. Der Beschluß, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. Gegen den Beschluß,

durch welchen

die Eröffnung

des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem

Anträge der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht

niederer Ordnung

ausgesprochen

worden

ist,

steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.

210. Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch

76

Sira fprozeßordnung.

II. Buch.

Verfahren in erster Instanz,

anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so

einen nicht mehr

kann die Klage nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel wieder ausgenommen werden.

211. Vor dem Schöffengerichte kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Beschuldigte entweder sich freiwillig stellt oder in Folge

einer

vorläufigen Fest­

nahme dem Gerichte vorgeführt oder nur wegen Ueber-

tretung verfolgt wird.

Der wesentliche Inhalt der An­

klage ist in den Fällen der fteiwilligen Stellung oder der Vorführung in

das Sitzungsprotokoll,

anderenfalls

in die Ladung des Beschuldigten aufzunehmen.

Auch kann der Amtsrichter in dem Falle der Vor­

führung des Beschuldigten mit Zustimmung der Staats­ anwaltschaft ohne Zuziehung

von Schöffen zur Haupt­

verhandlung schreiten, wenn der Beschuldigte nur wegen

Übertretung verfolgt wird und die ihm zur Last gelegte

That eingesteht. handlung

Amtsrichters

gegen die

Gegen die im Laufe

ergehenden Entscheidungen

finden

dieselben

der Hauptver­

und Urtheile des

Rechtsmittel statt,

Entscheidungen und Urtheile

wie

des Schöffen­

gerichts.

Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung.

212.

Der Termin zur Hauptverhandlung wird von

dellt Vorsitzenden des Gerichts anberaumt.

k. Abschnitt.

77

Vorbereitung der Hauptverhandlung. §§.211—217.

213. Die zur Hauptverhandlung erforderlichen La­ dungen und die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände bewirkt die Staatsanwaltschaft.

214. Der Beschluß über die Eröffnung des Haupt­ verfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen.

215. Die Ladung eines auf freiem Fuße befind­ lichen Angeklagten

geschieht schriftlich unter

der War­

nung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde.

Die

Warnung kann in den Fällen des § 231 unterbleiben. Die Ladung des nicht auf freiem Fuße befindlichen

Angeklagten erfolgt durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung in Gemäßheit des §. 35.

bei ist der Angeklagte zu befragen, träge

er in Bezug

auf seine

Da­

ob und welche An­

Vertheidigung

für die

Hauptverhandlung zu stellen habe.

216. Zwischen der Zustellung der Ladung (§. 215) und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so kann der

Angeklagte die Aussetzung der Verhandlung verlangen, so lange mit der Verlesung

des

Beschlusses über die

Eröffnung des Hauptverfahrens nicht begonnen ist.

217.

Neben dem Angeklagten ist der

bestellte Ver­

theidiger stets, der gewählte Vertheidiger dann zu laden,

wenn die erfolgte Wahl dem Gerichte

den ist.

angezeigt wor­

78

Strafprozeßordnung.

II. Buch.

Verfahren in erster Instanz

218. Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischafsung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Thatsachen, über welche der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts

zu

stellen.

Die

hierauf

ergehende

Ver­

fügung ist ihm bekannt zu machen.

Beweisanträge des Angeklagten sind,

soweit

ihnen

stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzutheilen.

219. Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte die letztere unmittelbar laden lassen.

Hierzu ist er auch ohne vor­

gängigen Antrag befugt.

Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten niß baar dargeboten

oder

und Versäum-

deren Hinterlegung bei dem

Gerichtsschreiber nachgewiesen wird. Ergiebt sich in der Haupwerhandlung, daß die Ver-. nebmung einer unmittelbar geladenen Person zur Auf­

klärung der Sache dienlich war, so hat das Gericht aus Antrag

anzuordnen, daß

derselben die gesetzliche Ent­

schädigung aus der Staatskasse zu gewähren sei.

220. Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amtswegen die Ladung von Zeugen und Sachverstän­ digen,

sowie

die Herbeischaffung

anderer Beweismittel

anordnen.

221. Der Angeklagte hat die von ihm unmittelbqx

L. Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung.

geladenen

oder

zur

218—223.

Hauptverhandlung

zu

79

stellenden

Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig der Staatsan­ waltschaft namhaft zu machen und ihren Wohn- oder

Aufenthaltsort anzugeben.

Dieselbe

Verpflichtung

hat

die

Staatsanwaltschaft

gegenüber dem Angeklagten, wenn sie außer den in der

Anklageschrift

benannten

oder

klagten

geladenen Zeugen

Ladung

noch

auf Antrag

oder

des Ange­

Sachverständigen

die

anderer Personen, sei es auf Anordnung

des Vorsitzenden (§. 220) oder aus eigener Entschließung

bewirkt.

222. Wenn dem Erscheinen eines Zeugen Sachverständigen in der Haupwerhandlung für

oder eine

längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlich­

keit oder andere

nicht zu beseitigende Hindernisse ent­

gegenstehen, so kann das Gericht die Vernehmung des­ selben durch einen beauftragten oder ersuchten Richter

anordnen.

Die

Vernehmung

erfolgt,

soweit die Be­

eidigung zulässig ist, eidlich. Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger

vernommen werden soll, dessen Erscheinen wegen großer

Entfernung besonders erschwert sein wird.

223. Von den zum Zwecke dieser Vernehmung an­ beraumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Vertheidiger tigen, insoweit dies

vorher zu benachrich­

nicht wegen Gefahr

im

Verzug

unthunlich ist; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung

bedarf

es

nicht.

Das

aufgenominene

Protokoll

ist

Ü. Buch.

80

Strafprozeßordnung.

der

Staatsanwaltschaft

und

Verfahren in erster Instanz,

dem

Vertheidiger

vor­

zulegen.

Der hat

nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte

einen

Terminen,

auf Anwesenheit nur bei solchen

Anspruch

an

welche

der Gerichtsstelle des Orts ab­

gehalten werden, wo er sich in Haft befindet.

224. Ist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung noch ein richterlicher Augenschein einzunehmen, so finden die

Bestimmungen

vorhergehenden

des

Paragraphen

gleichfalls Anwendung.

Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung.

225. Die Hauptverhandlung erfolgt in ununter­ brochener Gegenwart der zur Urtheilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines Ge-

richtsschreibers.

226. Es können mehrere Beamte der Staatsan­ waltschaft und mehrere Vertheidiger in der Hauptverhandlung mitlvirken und

ihre Verrichtungen unter sich

theilen.

227. Ueber Anträge auf Aussetzung einer Haupt­ verhandlung entscheidet das Gericht. Kürzere Unter­ brechungen ordnet der Vorsitzende an.

Eine Verhinderung

des Vertheidigers

giebt,

unbe­

schadet der Bestimmung des §. 145, dem Angeklagten kein Recht,

langen.

die Aussetzung der Verhandlung zu ver­

6. Abschnitt.

Hauptverhandlung.

§§. 224-231.

gl

Ist die Frist des §. 216 Abs. 1 nicht eingehalten

worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugniß, Aussetzung

der Verhandlung zu verlangen,

bekannt machen.

228. Eine spätestens

am

unterbrochene Hauptverhandlung muß vierten Tage nach der Unterbrechung

fortgesetzt werden, widrigenfalls mit dem Verfahren von

neuem zu beginnen ist.

229. Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend

entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.

230. Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung des­ selben zn verhindern;

auch kann er ihn während einer

Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten

lassen.

Entfernt der Angeklagte sich dennoch,

oder bleibt er

bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden,

wenn seine Vernehmung über die An­

klage schon erfolgt war und

das Gericht seine fernere

Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet.

231. Beim Ausbleiben des Angeklagten kann zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Strafprozeßordnung.

6

82

Strafprozeßordnung.

H. Buch.

Verfahren in erster Instanz.

Geldstrafe, Hast oder Einziehung,

allein oder in Ver­

bindung mit einander, bedroht ist.

In

solchen

Fällen

muß

der

Angeklagte in

der

Ladung auf die Zulässigkeit dieses Verfahrens ausdrück­

lich hingewiesen werden.

232. Der Angeklagte kann aus seinen Antrag wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts von der Ver­ zum

pflichtung

Erscheinen

in

der

Hauptverhandlung

entbunden werden, wenn nach dem Ermessen des Ge­

richts voraussichtlich keine andere Strafe als Freiheits­ strafe bis zu sechs Wochen oder Geldstrafe oder Ein­

ziehung, allein oder in Verbindung mit einander, zu erwarten steht. In diesem Falle muß

richterliche

Vernehmung

erfolgt ist,

durch

einen

der Angeklagte,

nicht

schon

im

beauftragten

wenn seine

Vorverfahren oder

ersuchten

Richter über die Anklage vernommen werden. Von dem zum Zwecke der Vernehmung anberaumten

Termine

sind

die Staatsanwaltschaft und der Verthei­

diger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei

der Vernehmung

bedarf es nicht.

Das Protokoll über

die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu ver­

lesen.

233. Insoweit

die

Hauptverhandlung

ohne

An­

wesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist letzterer befugt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht ver­

sehenen Vertheidiger vertreten zu lassen.

234. Hat die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit

6. Abschnitt.

§§. 232—238.

Hauptverhandlung.

des Angeklagten stattgefünden, so

83

kann derselbe gegen

das Urtheil binnen einer Woche nach der Zustellung die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichen

Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. War jedoch der Angeklagte auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhand-

lung entbunden worden,

oder hatte derselbe

von der

Befugniß, sich vertreten zu lassen, Gebrauch gemacht, so

findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

nicht statt.

235. Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und dasselbe durch

einen Vorsührungsbefehl oder Haftbesehl zu er­

zwingen.

236. Das Gericht kann im Falle eines Zusammen­ hangs zwischen mehreren bei ihm anhängigen Straf­ sachen

die Verbindung

derselben

zeitiger Verhandlung anordnen,

zum Zwecke

auch

wenn

gleich­

dieser Zu­

sammenhang nicht der im §. 3 bezeichnete ist.

237. Die Leitung der Verhandlung, die Verneh­ mung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden.

Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung be-

theiligten Person als

unzulässig beanstandet,

so

ent­

scheidet das Gericht.

238. Die Vernehmung der von der Staatsanwalt^

84

Strafprozeßordnung.

schäft

und

II. Buch.

dem Angeklagten

Sachverständigen ist der

Verfahren in erster Instanz,

benannten

Zeugen

und

Staatsanwaltschaft und dem

Vertheidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem

Vorsitzenden zu

Staatsanwaltschaft

überlassen.

benannten

von

den

Bei

Zeugen

und

der

Sachver­

ständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten be­

nannten der Verteidiger in erster Reihe das Recht zur

Vernehmung.

Der Vorsitzende hat auch nach

dieser Vernehmung

die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforder­

lich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachver­ ständigen zu richten.

239. Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen.

Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und

dem Vertheidiger sowie den Ge­

schworenen und den Schöffen zu gestatten.

240. Demjenigen, welcher im Falle des §. 238 Abs. 1 die Befugniß der Vernehmung mißbraucht, kann dieselbe von dem Vorsitzenden entzogen werden.

In den Fällen des

§. 238 Abs. 1 und des §. 239

Abs. 2 kann der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen.

241. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage ent­ scheidet in allen Fällen das Gericht.

242. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Auf­ rufe der Zeugen und Sachverständigen.

Hieran schließt sich die Vernehmung des Angeklagten

6. Abschnitt.

über

seine

sung

des

Hauptverhandlung.

persönlichen

Verhältnisse

Beschlusses über

85

§§. 239—244.

und

die

Verle­

die Eröffnung des Haupt­

verfahrens. Sodann erfolgt die weitere Vernehmung

des An­

geklagten nach Maßgabe des §. 136. Die Verlesung des Beschlusses und die Vernehmung des Angeklagten geschieht in Abwesenheit der zu ver­

nehmenden Zeugen.

243. Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

Es bedarf eines Gerichtsbeschlusses,

wenn ein Be-

weisantrag abgelehnt werden soll, oder wenn die Vor­ nahme

einer

Beweishandlung

eine

der

Aussetzung

Hauptverhandlung erforderlich macht. Das Gericht kann aus Antrag und von Amtswegen die Ladung

von Zeugen

und Sachverständigen

sowie

die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen.

244. Die Beweisaufnahme ist auf die sämmtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen sowie aus die anderen herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken.

Von der Erhebung einzelner Beweise kann jedoch

ab­

wenn die Staatsanwaltschaft und

der

gesehen werden,

Angeklagte hiermit einverstanden sind. In

den Verhandlungen

vor

den Schöffengerichten

und vor den Landgerichten in der Berufungsinstanz, so­ fern die Verhandlung vor letzteren eine Uebertretung betrifft oder auf erhobene Privatklage erfolgt, bestimmt

das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme,

ohne

86

Strafprozeßordnung.

hierbei durch Anträge,

II Buch.

Verfahren in erster Instanz,

Verzichte

oder frühere Beschlüsse

gebunden zu sein.

245.

Eine Beweiserhebung

deshalb ab­

darf nicht

weil das Beweismittel oder die zu be­

gelehnt werden,

weisende Thatsache zu spät vorgebracht worden sei. Ist

jedoch

verständiger

ein

namhaft gemacht

vernehmender Zeuge oder Sach­

zu

dem

des

Gegner

eine

oder

so

Antragstellers

spät

zu beweisende Thatsache so

spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung

von Erkundigungen erforderlichen Zeit

ge­

fehlt hat, so kann derselbe bis zum Schlüsse der Beweis­

aufnahme

die

der Hauptverhandlung

Aussetzung

zum

Zwecke der Erkundigung beantragen.

Dieselbe Befugniß haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte in Betreff der aus Anordnung des Vor­ sitzenden

des

oder

Gerichts

geladenen

Zeugen

oder

Gericht

nach

Sachverständigen.

Ueber

die

entscheidet

Anträge

das

freiem Ermessen.

246.

Das Gericht kann

befürchten ist,

bei

daß

seiner Vernehmung

in Gegenwart

die Wahrheit nicht sagen

nehmung

Der

aus

Vorsitzende

den Angeklagten,

ein Mitangeklagter

dem hat

werde,

jedoch

den

dieser wieder vorgelassen worden, Inhalt desjenigen zu unterrichten,

des Angeklagten

während

Sitzungszimmer

wenn zu

oder ein Zeuge

dieser Ver­

abtreten

lassen.

Angeklagten,

sobald

von dem wesentlichen

was

während seiner

Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.

6. Abschnitt. Hauptverhandlung.

§§. 245—250.

87

In gleicher Weise ist zu Verfahren, wenn das Gericht

wegen ordnungswidrigen

Benehmens des Angeklagten

zeitlveise dessen Entfernung aus dem Sitzungszimmer an­ geordnet hat.

247. Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung

des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen.

Die

Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören.

248. Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke werden in der Hauptverhandlung verlesen. Dies gilt insbesondere von früher ergangenen Strasurtheilen, von Siraslisten und von Auszügen aus Kirchenbüchern

und Personenstandsregistern und findet auch Anwendung auf Protokolle über die Einnahme des richterlichen Augen­ scheins.

249. Beruht der Beweis einer Thatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist die letztere in der Hauptverhandlung zu vernehmen.

Die Vernehmung darf

nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Er­ klärung ersetzt werden.

250. Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Milbe­ schuldigier verstorben oder in Geisteskrankheit verfallen, oder ist sein Aufenthalt nicht zu ermitteln gewesen, so

kann das Protokoll über seine ftühere richterliche Ver­ nehmung verlesen werden.

Dasselbe gilt von dem be­

reits verurtheilten Mitschuldigen.

88

Strafprozeßordnung.

II. Buch.

Verfahren in erster Instanz.

In den im §. 222 bezeichneten Fällen ist die Ver­ lesung des

Protokolls

über

die

frühere Vernehmung

statthaft, wenn letztere nach Eröffnung

des Hauptver­

fahrens, oder wenn sie in dem Vorverfahren unter Beobachtung der Vorschriften des §. 191 erfolgt ist. Die Verlesung kann nur durch Gerichtsbeschluß an­

geordnet, auch muß der Grund derselben verkündet und

bemerkt werden, ob die Beeidigung der vernommenen

Personen stattgefunden hat. An den Bestimmungen über die Nothwendigkeit der Beeidigung wird hierdurch für diejenigen Fälle, in denen die nochmalige Vernehmung ausführbar ist, nichts geändert.

251. Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, welcher erst in der Hauptverhand­

lung von seinem Rechte,

das Zeugniß zu verweigern,

Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.

252. Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Thatsache nicht mehr erinnert, so kann der hierauf bezügliche Theil des Protokolls über seine frühere

Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses ver­

lesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung

hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Haupt­ verhandlung festgestellt oder gehoben werden kann.

253. Erklärungen des Angeklagten, welche in einem richterlichen

Protokolle

enthalten

sind,

können

zum

6. Abschnitt.

Hauptverhandlunz.

§§. 251—257.

gg

Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständniß verlesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung

hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht aus andere Weise ohne Unterbrechung der Haupt­ verhandlung festgestellt oder gehoben werden kann.

254. In den Fällen der §§. 252, 253 ist die Ver­ lesung und der Grund derselben auf Antrag der Staats­ anwaltschaft oder des Angeklagten im Protokolle zu er­ wähnen.

255. Die ein Zeugniß oder ein Gutachten enthalten­ den Erklärungen öffentlicher Behörden, mit Ausschluß von Leumundszeugnissen,

desgleichen

ärztliche Atteste

über

Körperverletzungen, welche nicht zu den schweren gehören,

können verlesen werden. Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde ein­

geholt worden, so kann das Gericht die Behörde ersuchen,

eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung

des

Gut­

achtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und

dem Gerichte zu bezeichnen.

256. Nach der Vernehmung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten, sowie nach der Verlesung eines jeden Schriftstücks soll der Angeklagte befragt werden, ob er etwas zu erklären habe.

257. Nach dem Schlüsse der Beweisaufnahme er­ halten die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.

90

Strafprozeßordnung.

TI. Buch.

Verfahren in erster Instanz.

Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der Erwi­ derung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.

Der Angeklagte ist, auch wenn ein Vertheidiger für

ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas

zu seiner Vertheidigung anzusühren habe.

258. Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen An­ geklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers

durch den Dolmetscher bekannt gemacht werden.

Dasselbe gilt von einem tauben Angeklagten, sofern nicht eine schriftliche Verständigung erfolgt.

259. Die Hauptverhandlung schließt mit der Er­ lassung des Urtheils. Das Urtheil kann nur aus Frei­ sprechung, Verurtheilung oder Einstellung des Verfahrens

lauten. Die Einstellung des Verfahrens ist auszusprechen,

wenn bei einer nur auf Antrag zu verfolgenden straf­ baren Handlung sich ergiebt, daß der erforderliche Antrag

nicht vorliegt, oder wenn der Antrag rechtzeitig zurück­

genommen ist.

260. Ueber das Ergebniß der Beweisaufnahme ent­ scheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem In­ begriffe der Verhandlung geschöpften Ueberzeugung.

261. Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurtheilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach

den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen

gellenden Vorschriften.

6. Abschnitt. Hauptverhandlung.

258—264.

91

Das Gericht ist jedoch befugt, die Untersuchung aus­ zusetzen und einem der Betheiligten zur Erhebung der

Civilklage eine Frist zu bestimmen oder das Urtheil des Civilgerichts abzuwarten.

262. Zu einer jeden dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung, welche die Schuldsrage betrifft, ist eine Mehrheit

von

zwei

Drittheilen

der Stimmen

erfor­

derlich. Die Schutdsrage begreift auch solche von dem Straf­ gesetze

besonders

vorgesehene

Umstände,

welche

die

Strasbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen. Die Schuldsrage begreift nicht die Voraussetzungen

des Rückfalles und der Verjährung.

263. Gegenstand der Urtheilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete That, wie sich dieselbe nach dem Ergebnisse der Verhandlung darsteltt. Das Gericht ist an diejenige Beurtheilung der That,

welche dem Beschlusse über

die Eröffnung

des Haupt­

verfahrens zu Grunde liegt, nicht gebunden.

264. Eine Verurteilung des Angeklagten auf Grund eines anderen als des in dem Beschlusse über die Er­ öffnung des

Hauptversahrens

darf nicht erfolgen,

angeführten Strafgesetzes

ohne daß der Angeklagte zuvor auf

die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes beson­

ders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Vertheidi­ gung gegeben worden ist. In gleicher Weise ist

zu

verfahren,

wenn

erst in

der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vor-

92

Strafprozeßordnung.

Verfahren in erster Instanz,

II. Buch.

gesehene Umstünde behauptet werden, welche die Straf­ barkeit erhöhen. Bestreitet der

unter

Angeklagte,

der Behauptung

auf die Vertheidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände,

eines

schwereren

Strafgesetzes

welche die

Anwendung

gegen

Angeklagten

den

zulassen als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptversahrens

oder welche zu den

angeführten,

im zweiten Absätze bezeichneten gehören, so ist auf seinen

Antrag die Haupwerhandlung auszusetzen. Auch sonst hat

das Gericht auf Antrag

oder von

Amtswegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies in

Folge

der veränderten

Sachlage

Vorbereitung der Anklage oder

zur

genügenden

der Vertheidigung

an­

gemessen erscheint. die

Auf lungen

findet

in

§. 244

Abs. 2

die Vorschrift

bezeichneten Verhand­

des dritten Absatzes

nicht

Anwendung.

265. Wird der Angeklagte im Laufe der Haupt­ verhandlung noch einer anderen That beschuldigt, als wegen welcher das Hauptverfahren

worden,

so kann

dieselbe

wider

auf Antrag

waltschaft und mit Zustimmung

ihn eröffnet

der Staatsan­

des Angeklagten zum

Gegenstände derselben Aburtheilung gemacht werden.

Diese

Bestimmung

findet nicht Anwendung,

wenn

die That als ein Verbrechen sich darstellt oder die Ab-

Urtheilung derselben die Zuständigkeit des Gerichts über­ schreitet.

s. Abschnitt.

Hauptverhandlung.

§§. 265—267.

93

266. die

Wird der Angeklagte verurtheilt, so müssen Urtheilsgründe die für erwiesen erachteten That­

sachen angeben, in

welchen die gesetzlichen

der strafbaren Handlung der Beweis

aus

gefunden

anderen

Merkmale

Insoweit

werden.

Thatsachen

gefolgert

wird,

sollen auch diese Thatsachen angegeben werden.

Waren in der Verhandlung

solche

vom Strafgesetze

besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urtheilsgründe sich

darüber aussprechen,

ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden. Die Gründe

des Strasurtheils

müssen

ferner das

zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und sollen

die Umstände anführen, Strafe bestimmend

welche für die Zumessung

gewesen

sind.

Macht

der

das Straf­

gesetz die Anwendung einer geringeren Strafe von dem Vorhandensein

mildernder

Umstände

im

Allgemeinen

abhängig, so müssen die Urtheilsgründe die hierüber ge­

troffene Entscheidung ergeben, sofern das Vorhandensein solcher Umstände angenommen oder einem in der Ver­ handlung gestellten Anträge entgegen verneint wird.

Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urtheilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für

erwiesen angenommene That für nicht strafbar

erachtet

worden ist.

267. Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Verlesung der Urtheilsformel und Eröffnung der Urtheils^

94

II. Buch.

Strafprozeßordnung.

gründe - am

Schlüsse

Verfahren in erster Instanz,

Verhandlung

der

oder spätestens

der Ver­

mit Ablauf einer Woche nach dem Schlüsse

der Urtheilsgründe geschieht

Die Eröffnung

handlung.

durch Verlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts.

War

die

des

Verkündung

sind die Urtheilsgründe vor

Urtheils

ausgesetzt,

derselben schriftlich

so

festzu­

stellen.

268.

Urtheile,

durch welche die Unterbringung des

Angeklagten in eine Erziehungs-

angeordnet wird, sind auch zuzustellen,

handlung

sosern als

oder Besserungsanstalt

dessen gesetzlichem Vertreter

nicht der letztere in

Beistand

des

und bei der Verkündung

der Hauptver­

Angeklagten

ausgetreten

gegenwärtig ge­

des Urtheils

wesen ist.

269. erklären,

Das Gericht

darf sich nicht für unzuständig

weil die Sache vor ein Gericht niederer Ord­

nung gehöre.

270. lung die eine solche

Stellt sich nach

dem

dar,

dem Ergebnisse der Verhand­

gelegte That als

Angeklagten zur Last

welche

überschreitet, so spricht

die Zuständigkeit des

Gerichts

es durch Beschluß seine

ständigkeit aus und verweist die Sache

Unzu­

an das zustän­

dige Gericht. Dieser Beschluß hat

die Wirkung eines das Haupt­

verfahren eröffnenden Beschlusses und dernissen eines solchen entsprechen.

muß

den Ersor-

6. Abschnitt. Hauptverhandlung. §§. 268-272.

95

Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach

den Vorschriften des §. 209. Ist der Beschluß von einem Schöffengerichte ergan­

gen, so kann der Angeklagte die

innerhalb einer bei der

des Beschlusses zu bestimmenden Frist

Bekanntmachung

Vornahme

einzelner

Beweiserhebungen

Hauptverhandlung beantragen.

vor

der

Ueber den Antrag ent­

scheidet der Vorsitzende des Gerichts,

an welches

die

Sache verwiesen ist.

271. Ueber die Hauptverhandlung ist ein Protokoll auszunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Ist der Vorsitzende

verhindert, so unterschreibt für

ihn der älteste beisitzende Richter.

Im Falle der Ver­

hinderung des Amtsrichters genügt die Unterschrift des

Gerichtsschreibers.

272.

Das

Protokoll

über

die

Hauptverhandlung

enthält: 1. den Ort und den Tag der Verhandlung;

2. die Namen der Richter, Geschworenen und Schöffen, des Beamten der Staatsanwalt­ schaft,

des Gerichtsschreibers und

des zuge­

zogenen Dolmetschers; 3. die Bezeichnung der strasbaren Handlung nach

der Anklage;

4. die Namen der Angeklagten, ihrer Verthei­ diger, der Privatkläger, Nebenkläger, gesetzlichen

Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände;

96 Strafprozeßordnung.

II. Buch.

Verfahren in erster Instanz.

5. die Angabe, daß öffentlich

verhandelt

oder

die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist.

273. Das Protokoll muß den Gang und die Er­ gebnisse der Hauptverhandlung im Wesentlichen wieder­ geben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlich­

keiten ersichtlich machen, auch

die Bezeichnung der ver­

lesenen Schriftstücke, sowie die im Laufe der Verhand­

lung

gestellten Anträge,

die ergangenen Entscheidungen

und die Uriheilsformel enthalten.

Aus der Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte sind

außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Verneh­

mungen in das Protokoll aufzunehmen.

Kommt es

auf die Feststellung eines Vorgangs in

der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aus­

sage oder einer Aeußerung an, so hat der Vorsitzende die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzu­ ordnen.

In dem Protokoll ist

zu bemerken, daß

Verlesung geschehen und die Genehmigung

die

erfolgt ist,

oder welche Einwendungen erhoben sind.

274. Die Beobachtung der für die Hauptverhand­ lung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden.

Gegen den diese Förmlich­

keiten betreffenden Inhalt desselben ist nur der Nach­

weis der Fälschung zulässig.

275. Das Urtheil mit den Gründen ist binnen drei Tagen nach der Verkündung zu den Akten zu bringen,

falls es nicht bereits vollständig in das Protokoll aus­

genommen worden ist.

7.Abschnitt. Hauptverhandlung v.d.Schwurgerichten. §§.273-277.97

Es ist von den Richtern, welche bei der Entscheidung ulitgewirkt haben, zu unterschreiben.

Ist

verhindert, seine Unterschrift beizufügen,

so

ein

Richter

wird dies

unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vor­

sitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urtheile bemerkt.

Der

Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht. Die Bezeichnung des Tages der Sitzung, sowie die

Namen

der Richter,

Staatsanwaltschaft

der Schöffen, des Beamten der

und

des

Gerichtsschreibers,

welche

an der Sitzung Theil genommen haben, sind in das Urtheil atlfzunehmen.

Die Ausfertigungen und Auszüge der Urtheile sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

Siebenter Abschnitt. HauptverhnnLlung vor Len Schwurgerichten.

276. Die Bestimmungen der beiden vorhergehenden Abschnitte finden auf das Verfahren vor den Schwur­ gerichten insoweit Anwendung,

als nicht in diesem Ab­

schnitt ein Anderes bestimmt ist.

277. Vor dem Tage, an welchem die Hauptverhand­ lung beginnen soll, muß

die Spruchliste der Geschwo­

renen dem Angeklagten, wenn er sich nicht auf freiem Fuße befindet, zugestellt, für den auf freiem Fuße be­ findlichen Angeklagten

auf der Gerichtsschreiberei zur

Einsicht niedergelegt werden. Strafprozeßordnung

?

98

Strafprozeßordnung.

II. Buch.

Die Namen später Geschworener sind

Verfahren in erster Instanz.

auf die Spruchliste gebrachter

dem Angeklagten bis zum Beginne

der Hauptverhandlung mitzutheilen.

278. Die Hauptverhandlung beginnt mit der Bil­ dung

der Geschworenenbank durch Ausloosung der Ge­

schworenen.

279. Vor der Ausloosung sind,

außer

den zum

Geschworenenamte Unfähigen, solche Geschworene aus­ zuscheiden, welche von der Ausübung des Amts in der zu

verhandelnden

sind.

Sache

kraft

ausgeschlossen

Gesetzes

zur Anzeige

Die erschienenen Geschworenen sind

etwaiger Ausschließungsgründe aufzusordern. Die Entscheidung über das Ausscheiden eines Ge­ schworenen erfolgt nach Anhörung

Gericht.

desselben durch das

Beschwerde findet nicht statt.

Ein für un­

fähig Erklärter ist in der Spruchliste zu streichen.

280. Zur Bildung der Geschworenenbank kann ge­ schritten

werden,

wenn

die Zahl

der

Geschworenen,

welche erschienen und nicht in Gemäßheit des vorher­ gehenden Paragraphen ausgeschieden worden sind, min­ destens vierundzwanzig beträgt. Anderenfalls ist die Zahl aus der Liste der Hülfsgeschworenen auf dreißig zu ergänzen.

Die Ergänzung geschieht mittels Loosziehung durch

den Vorsitzenden in öffentlicher Sitzung. alle

in

der

Sitzungsperiode

noch

zu

Sie gilt für

verhandelnden

Sachen. Die

ausgeloosten Hülfsgeschworenen

werden

unter

1 Abschnitt. Hauptverhandlung v. d. Schwurgerichten. §§. 218—283.99

Hinweis auf die gesetzlichen Folgen

geladen.

des Ausbleibens

Ihre Namen sind in die Spruchliste aufzu­

nehmen.

Es kann zur Bildung der Geschworenenbank schon dann geschritten werden, wenn in Folge des Erscheinens

von

Hülfsgeschworenen die Zahl von

vierundzwanzig

Geschworenen erfüllt ist. Erscheinen zu einer späteren Hauptverhandlung mehr als dreißig Geschworene, so treten die überzähligen Hülfs­

geschworenen in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Aus-

loosung zurück.

281. Die Bildung der Geschworenenbank erfolgt in öffentlicher Sitzung. Das Loos wird von dem Vor­ sitzenden gezogen.

282. Von den ausgeloosten Geschworenen können so viele abgelehnt werden, als Namen über zwölf in der Urne sich befinden. Die eine Hälfte der Ablehnungen steht der Staats­ anwaltschaft, die andere dem Angeklagten zu.

Dem An­

geklagten gebührt eine Ablehnung mehr, wenn Gesammtzahl der Ablehnungen eine ungerade ist.

die

283. Sobald ein Name gezogen und aufgerufen ist, hat die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte durch die Worte „angenommen" oder „abgelehnt" die Annahme oder Ablehnung zu erklären.

Die Angabe von

Gründen ist unzulässig.

Wird eine Erklärung nicht abgegeben, so gilt dies

als Annahme.

II. Buch.

100 Strafprozeßordnung.

Verfahren in erster Instanz

Die Erklärung kann nicht zurückgenommen

sobald

werden,

ein fernerer Name gezogen, oder die gesummte

Ziehung für beendet erklärt ist.

284. Sind bei einer Hauptverhandlung mehrere An­ geklagte betheiligt,

so haben sie das Ablehnungsrecht

gemeinschaftlich auszuüben. Insoweit eine Vereinigung nicht zu Stande kommt, werden die Ablehnungen gleichmäßig vertheilt; über die Ausübung derjenigen Ablehnungen, welche sich nicht

gleichmäßig Vertheilen lassen, sowie über die Reihenfolge

der Erklärungen entscheidet das Loos.

285. Ist die Zuziehung von Ergänzungsgeschworenen Ungeordnet worden, so vermindert sich die Zahl der zu­ lässigen Ablehnungen um die Zahl der Ergänzungs­

geschworenen. Sind mehrere worden,

so

treten

Ergänzungsgeschworene

sie in

der Reihenfolge

zugezogen

der Aus-

loosung ein.

286. Stehen an demselben Tage mehrere Verhand­ lungen an, so verbleibt die für eine derselben gebildete Geschworenenbank für die folgende Verhandlung oder für mehrere folgende Verhandlungen, wenn die dabei be-

theiligten Angeklagten und damit vor

der Beeidigung

die Staatsanwaltschaft sich

der Geschworenen einver­

standen erklärt haben.

287. Muß nach Unterbrechung einer Hauptverhand­ lung mit dem Verfahren von neuem begonnen werden, so ist auch die Geschworenenbank von neuem zu bilden.

Abschnitt. Hauptverhandlung v.d.Schwurgerichten.§Z.284—290.101

288. Nach Bildung der Geschworenenbank werden die Geschworenen in Gegenwart

der Angeklagten,

über

welche sie richten sollen, beeidigt.

Die Beeidigung erfolgt in öffentlicher Sitzung.

Der Vorsitzende richtet

an die zu Beeidigenden die

Worte:

„Sie schwören und

bei

Allwissenden,

Gott, in

dem

Allmächtigen

der Anklagesache (den

Anklagesachen) wider N. N. die Pflichten eines

Geschworenen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach

bestem

Wissen und

Gewissen

abzugeben."

Die Geschworenen leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht:

„ich schwöre es, so wahr mir Gott Helse." Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte

Hand erheben. Ist ein Geschworener Mitglied einer Religionsgesell­ schaft,

welcher

das

Gesetz

den Gebrauch

gewisser Be­

th euerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe

einer Erklärung

unter

der Betheuerungs-

formel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleich­

geachtet.

289. Nach der Beeidigung der Geschworenen erfolgt die Verhandlung in der Sache selbst.

290. Die den Geschworenen zur Beantwortung vor­ zulegenden Fragen

worfen.

werden

von dem Vorsitzenden ent­

102 Strafprozeßordnung.

n. Buch.

Verfahren in erster Instanz

Nach dem Schlüsse der Beweisausnahme werden die

entworfenen Fragen verlesen.

Der Vorsitzende kann sie

den Geschworenen, der Staatsanwaltschaft und dem An­ geklagten in Abschrift mittheilen und soll einem hierauf

gerichteten Anträge entsprechen. Auf Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des An­ geklagten oder eines der Geschworenen ist behufs Prüfung der Fragen die Verhandlung auf kurze Zeit zu unter­

brechen.

291. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte, sowie jeder Geschworene ist befugt, auf Mängel in der Fragestellung

aufmerksam zu machen, sowie auf Ab­

änderung und Ergänzung der Fragen anzutragen. Das Gericht stellt, wenn Einwendungen erhoben oder

Anträge angebracht werden, oder wenn einer der Richter es verlangt,

die Fragen fest.

Die festgestellten Fragen

sind zu verlesen.

292. Die Fragen sind so zu stellen, daß sie mit Ja oder mit Nein sich beantworten lassen. Wenn eine nachfolgende Frage nur für den Fall zu beantworten ist, daß eine vorausgehende in einem gewissen

Sinne erledigt werde, so ist dies bemerklich zu machen. Bei einer Mehrzahl von Angeklagten oder von straf­

baren Handlungen müssen die Fragen für jeden Ange­ klagten und für jede strafbare Handlung besonders ge­ stellt werden.

293. Die Hauptfrage beginnt

mit

den

Worten:

"/.Abschnitt. Hauptverhandlung v. d.Schwurgerichten. §§. 291—297.103

„Ist der Angeklagte schuldig?"

Sie muß die dem An­

geklagten zur Last gelegte That nach ihren gesetzlichen

Merkmalen und unter Hervorhebung der zu ihrer Unter­

scheidung erforderlichen Umstände bezeichnen.

294. Hat die Verhandlung Umstände ergeben, nach welchen eine von dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens abweichende Beurtheilung der dem

Angeklagten zur Last gelegten That in Betracht kommt, so

ist eine hierauf gerichtete Frage zu stellen (Hülfs-

frage). Diese ist der dem Beschluß entsprechenden Frage vor­

anzustellen, wenn die abweichende Beurtheilung eine er­ höhte Strafbarkeit begründet.

295. Ueber solche vom Strafgesetze besonders vor­ gesehene Umstände, welche die Strafbarkeit vermindern oder

erhöhen,

sind

geeignetenfalls

den

Geschworenen

besondere Fragen vorzulegen (Nebenfragen).

Eine Nebenfrage kann auch aus solche vom Straf­ gesetze besonders vorgesehene Umstände gerichtet werden,

durch welche die Strafbarkeit wieder aufgehoben wird.

296. Wird die Vorlegung von Hülfs- oder Neben­ fragen beantragt, so kann sie nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden.

297. Wenn das Gesetz beim Vorhandensein mil­ dernder Umstände eine geringere Strafe androht, so ist eine darauf gerichtete Nebenfrage zu stellen, wenn es von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten bean­ tragt oder von Amtswegen für angemessen erachtet wird.

104

Strafprozeßordnung.

II. Buch.

Verfahren in erster Instanz.

der Frage nach

Zur Verneinung

dem Vorhanden­

sein mildernder Umstände bedarf es einer Mehrheit von mindestens sieben Stimmen.

298. Hatte ein Angeklagter zur Zeit der That noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet, Nebenfrage

gestellt

werden,

ob

er

so muß

die

bei Begehung -er

That die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besessen habe. Dasselbe gilt,

wenn ein Angeklagter taubstumm ist.

299. An die Fragestellung schließen sich die Aus­ führungen und Anträge der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zur Schuldfrage.

300. Der Vorsitzende belehrt, ohne in eine Würdi­ gung der Beweise einzugehen, die Geschworenen über

die rechtlichen Gesichtspunkte, welche sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben.

Die

Belehrung

des

Vorsitzenden

darf von

keiner

Seite einer Erörterung unterzogen werden.

301. Die Fragen werden vom Vorsitzenden unter­ zeichnet

und

den Geschworenen übergeben.

Die Ge­

schworenen ziehen sich in das Berathungszimmer zurück. Der Angeklagte wird aus dem Sitzungszimmer entfernt.

302. Gegenstände, welche in der Verhandlung den Geschworenen zur Besichtigung vorgelegt wurden, können ihnen in das Berathungszimmer verabfolgt werden.

303. Zwischen den im Berathungszimmer versam-

7. Abschnitt. Hcinptverhcmdlung v.d.Schwurgerichten. §§. 298-307.] Q5

Hielten Geschworenen und anderen Personen darf keinerlei

Verkehr stattfinden.

Der Vorsitzende sorgt dafür,

daß

ohne seine Er­

laubniß kein Geschworener das Berathungszimmer ver­

lasse und keine dritte Person in dasselbe eintrete.

304. Die mittels

Geschworenen wählen ihren Obmann schriftlicher Abstimmung nach Mehrheit der Bei Stimmengleichheit entscheidet das höhere

Stimmen. Lebensalter.

Der Obmann leitet die Berathung und Abstimmung.

305. Die Geschworenen haben die ihnen vorgelegten Fragen mit Ja oder mit Nein zu beantworten. Sie sind berechtigt, eine Frage theilweise zu bejahen und theilweise zu verneinen.

306. Glauben die Geschworenen vor Abgabe ihres Spruchs einer weiteren Belehrung zu bedürfen, so wird diese auf ihren Antrag durch den Vorsitzenden ertheilt,

nachdem

sie

zu

dem Zweck in

das

Sitzungszimmer

zurückgekehrt sind Ergiebt sich Anlaß zur Aenderung oder Ergänzung

der Fragen,

so muß der Angeklagte zur Verhandlung

zugezogen werden.

307. Der Spruch ist von dem Obmann neben den Fragen niederzuschreiben und von ihm zu unterzeichnen. Bei jeder dem Angeklagten

dung ist anzugeben, Stimmen,

daß

nachtheiligen Entschei­

dieselbe mit mehr als sieben

bei Verneinung

der

mildernden Umstände,

106 Strafprozeßordnung.

daß

mit

dieselbe

worden ist.

II. Buch.

als

mehr

Verfahren in erster Instanz,

sechs

Stimmen

gefaßt

Im Uebrigen darf das Stimmenverhältniß

nicht ausgedrückt werden.

308. Der Spruch ist im Sitzungszimmer von dem Obmann

kund

zu

geben.

Der Obmann

spricht

die

Worte:

„Auf Ehre und Gewisien bezeuge ich als den Spruch der Geschworenen"

und

verliest

die

gestellten Fragen

mit den darauf abgegebenen Antworten. Der verlesene Spruch ist von dem Vorsitzenden und

dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen.

309. Erachtet das Gericht, daß der Spruch in der Form nicht vorschriftsmäßig oder in der Sache undeut­ lich, unvollständig oder sich widersprechend sei, so werden

die Geschworenen

von

dem Vorsitzenden

aufgefordert,

sich in das Berathungszimmer zurückzubegeben, um dem gerügten Mangel abzuhelfen. Diese Anordnung ist zulässig, noch nicht auf Grund

so lange das Gericht

des Spruchs

das Urtheil ver­

kündet hat.

310. Sind nur Mängel in der Form des Spruchs zu

berichtigen, so

darf eine sachliche Aenderung nicht

vorgenommen werden.

311. Sind sachliche Mängel des Spruchs zu berich­ tigen, so sind die Geschworenen bei ihrer erneuten Be­ rathung an keinen Theil ihres bunden.

früheren Spruchs ge­

7. Abschnitt. Hauptverhandlung v.d.Schwurgerichten. §§. 308—317.10?

Ergiebt sich bei der Erörterung solcher Mängel An­

latz zur Aenderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden.

312. Der berichtigte Spruch ist in der Weise nieder­ zuschreiben, daß der frühere erkennbar bleibt.

313. Der Spruch der Geschworenen wird dem An­ geklagten, nachdem er in das Sitzungszimmer wieder eingetreten ist, durch Verlesung verkündet.

314. Ist der Angeklagte von den Geschworenen für nicht

erklärt

schilldig

worden,

so spricht

das Gericht

ihn frei.

Anderenfalls müssen, bevor das Urtheil erlassen wird, die Staatsanwaltschaft

und

der Angeklagte mit ihren

Ausführungen und Anträgen gehört werden.

315. Die Verkündung des Urtheils erfolgt am Schlüsse der Verhandlung.

316. In den Gründen des Urtheils ist auf den Spruch

der

Geschworenen

Bezug

zu

nehmen.

Die

Urschrift des Spruchs ist dem niedergeschriebenen Urtheil

anzufügen.

317. Ist das Gericht einstimmig der Ansicht, datz die Geschworenen sich in der Hauptsache zum Nachtheil des Angeklagten geirrt haben, so verweist es durch Be­ schluß ohne Begründung seiner Ansicht die Sache zur

neuen Verhandlung vor das Schwurgericht der nächsten Sitzungsperiode.

Die Verweisung ist nur von Amts­

wegen und bis zur Verbindung des Urtheils zulässig.

108

Strafprozeßordnung.

II. Buch.

Verfahren in erster Instanz.

Betrifft das Verfahren mehrere selbständige strafbare Handlungen oder mehrere Angeklagte, so erfolgt die Ver­

weisung nur in Ansehung derjenigen Handlung

oder

Person, in Bezug aus welche die Geschworenen sich nach

Ansicht des Gerichts geirrt haben.

An der neuen Verhandlung darf kein Geschworener

Theil nehmen,

welcher bei dem früheren Spruche mit­

gewirkt hat. Auf Grund des neuen Spruchs ist stets das Urtheil zu erlassen.

Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende.

318. Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder, wenn er sich im Ausland aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint.

319. Gegen einen Abwesenden kann eine Hauptver­ handlung nur dann stattfinden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander,

bedroht ist. Für das Verfahren

kommen die Vorschriften der

§§. 320—326 zur Anwendung.

320. Die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhand­ lung ist im Falle, daß sein Aufenthalt unbekannt ist oder die Befolgung der für Zustellungen im Auslande be­

stehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich

8. Abschnitt.

Verfahren gegen Abwesende.

§§. 318—324.

109

erfolglos erscheint, in einer beglaubigten Abschrift an die

Gerichtstafel bis zum Tage der Hauptverhandlung an­ zuheften.

Außerdem ist ein Auszug der Ladung in das

für amtliche Bekanntmachungen des betreffenden Bezirks bestimmte Blatt und nach Ermessen des Gerichts auch

in ein anderes Blatt dreimal einzurücken.

Zwischen dem

Tage der letzten Bekanntmachung und dem Tage der

Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einem Monate liegen.

321. Die Ladung muß enthalten: die Angabe des Namens und, soweit

bekannt, des Vornamens,

Alters,

dies

Standes,

Gewerbes und Wohnorts oder Aufenthalts­ orts

des Angeklagten,

die Bezeichnung der

dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren

Handlung, sowie die Angabe des Tages und der Stunde der Hauptverhandlung.

Zugleich ist die Warnung hinzuzufügen, daß bei un­ entschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten zur Haupt­ verhandlung werde geschritten werden.

322. In der Hauptverhandlung kann für den An­ geklagten ein Vertheidiger austreten. Auch Angehörige des ersteren sind, ohne daß sie einer Vollmacht bedürfen,

als Vertreter zuzulaffen.

323. Die Zustellung des Urtheils erfolgt nach Maß­ gabe der Bestimmungen des §. 40 Abs. 2. 321. Die im §. 322 bezeichneten Personen können,

X10

von

Strafprozeßordnung.

dem

den

II. Buch.

Beschuldigten

Verfahren in erster Instanz

Rechtsmitteln

zustehenden

Gebrauch machen.

325. Insoweit es nach dem Ermessen des Richters zur

Deckung

der

den

möglicherweise

Angeschuldigten

treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Ver­ können einzelne, zum Vermögen

fahrens erforderlich ist, des Angeschuldigten

belegt werden.

gehörige Gegenstände mit Beschlag

Auf diese Beschlagnahme finden die Be­

stimmungen der Civilprozeßordnung über die Vollziehung

und die Wirkungen des dinglichen Arrestes entsprechende Anwendung.

Die Beschlagnahme ist aufzuheben,

wenn

der Grund derselben weggefallen ist.

326. Insoweit eine Deckung in Gemäßheit der vor­ stehenden Bestimmung nicht ausführbar erscheint, kann durch Beschluß

des Gerichts

belegt werden.

Der Beschluß

Reichsanzeiger und

das

im Deutschen

des Angeschuldigten

befindliche Vermögen

nach

ist

durch

Ermessen

des

Reich

mit Beschlag den Deutschen

Gerichts

auch

durch andere Blätter zu veröffentlichen. Verfügungen, welche der Angeschuldigte über sein mit

Beschlag

belegtes Vermögen nach der ersten durch den

Deutschen Reichsanzeiger bewirkten Veröffentlichung des Beschlusses

vornimmt,

sind

der

Staatskasse

gegenüber

nichtig.

Die Beschlagnahme

des Vermögens

ist

aufzuheben,

sobald der Grund derselben weggefallen oder die Deckung der Staatskasse durch eine Beschlagnahme in Gemäßheit

des §. 325 bewirkt ist.

Verfahren gegen Abwesende.

8. Abschnitt.

§§. 325—331.

Ul

Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben

Blätter bekannt zu machen,

welche

durch

die Beschlag­

nahme veröffentlicht worden ist.

327. In anderen als den im §. 319 bezeichneten Fällen

gegen

findet

eingeleitete

Verfahren

Abwesenden

einen

statt.

nicht

verhandlung

hat

gegen

Das

eine

Haupt­

den Abwesenden

die Aufgabe,

für

den

Fall

seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern.

dieses Verfahren

Für

die Bestimmungen der

gelten

§§. 328—336.

328. Die Zulassung eines Vertheidigers wird durch die Abwesenheit

des Beschuldigten nicht

ausgeschlossen.

Zur Wahl eines Vertheidigers sind auch Angehörige des Beschuldigten befugt.

Zeugen und

Sachverständige

sind

eidlich

zu

ver­

nehmen.

329. Dem abwesenden Beschuldigten steht ein An­ spruch

auf

Benachrichtigung

über

den

Fortgang

des

Verfahrens nicht zu.

Der Richter

dessen

Aufenthalt

ist jedoch

bekannt

befugt, ist,

einem Abwesenden,

Benachrichtigungen

zu­

gehen zu lassen.

330. Der Abwesende, dessen Aufenthalt unbekannt ist,

kann in

Gericht

oder

öffentlichen Blättern

zur Anzeige

zuni

Erscheinen

vor

seines Aufenthaltsorts aufge­

fordert werden.

331. Stellt sich erst nach Eröffnung des Hanptversahrens die Abwesenheit deS Angeklagten heraus, so er-

112 Strafvrozeßor'dnung. II. Buch. Verfahren in erster Instanz, folgen die noch

erforderlichen Beweisaufnahnlen durch

einen beauftragten oder ersuchten Richter.

332. Liegen

gegen den Abwesenden, gegen welchen

die öffentliche Klage erhoben ist, welche die würden, so

Vermögen

Verdachtsgründe vor,

Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen kann sein im Deutschen Reich befindliches

durch

Beschluß des Gerichts

mit Beschlag

belegt werden. Die im

bezeichnete Beschlag­

vorstehenden Absätze

nahme findet in Sachen,

welche zur Zuständigkeit der

Schöffengerichte gehören, nicht statt.

333. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß

ist durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen

und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden.

334. Mit dem Zeitpunkte der ersten Bekanntmachung

in dem Deutschen Reichsanzeiger verliert der Angeschul­ digte das Recht, über das in Beschlag genommene Ver­

mögen unter Lebenden zu verfügen. Der die Beschlagnahme verhängende derjenigen Behörde

mitzutheilen,

welche

Beschluß

ist

für die Ein­

leitung einer Vormundschaft über Abwesende zuständig ist.

Diese Behörde hat eine Güterpflege einzuleiten. 335. Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn die

Gründe derselben weggesallen sind. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch

die­

selben Blätter bekannt zu machen, durch welche die Be­

schlagnahme selbst veröffentlicht worden war.

Allgemeine Bestimmungen.

1. Abschnitt.

§§. 832—338.

HZ

336. Auf das nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren finden im Uebrigen die Vorschriften über die Voruntersuchung entsprechende Anwendung.

In

dem

nach

Beendigung

dieses

Verfahrens er­

gehenden Beschlusse (§. 196) ist zugleich über die Fort­

dauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden.

337. Das Gericht kann einem abwesenden Beschul­ digten sicheres Geleit ertheilen, es kann diese Erlheilung an Bedingungen knüpfen. Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Unter­ suchungshaft, jedoch nur in Ansehung derjenigen straf­

baren Handlung, für welche dasselbe ertheilt ist. Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urtheil

ergeht,

wenn

der Beschuldigte Anstalten zur

Flucht trifft, oder wenn er die Bedingungen nicht er­ füllt,

unter

welchen

ihm

das

sichere

Geleit

ertheilt

worden ist.

Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.

338. Die

zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche

Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. Strafprozeßordnung.

8

Allgemeine Bestimmungen.

1. Abschnitt.

§§. 832—338.

HZ

336. Auf das nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren finden im Uebrigen die Vorschriften über die Voruntersuchung entsprechende Anwendung.

In

dem

nach

Beendigung

dieses

Verfahrens er­

gehenden Beschlusse (§. 196) ist zugleich über die Fort­

dauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden.

337. Das Gericht kann einem abwesenden Beschul­ digten sicheres Geleit ertheilen, es kann diese Erlheilung an Bedingungen knüpfen. Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Unter­ suchungshaft, jedoch nur in Ansehung derjenigen straf­

baren Handlung, für welche dasselbe ertheilt ist. Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urtheil

ergeht,

wenn

der Beschuldigte Anstalten zur

Flucht trifft, oder wenn er die Bedingungen nicht er­ füllt,

unter

welchen

ihm

das

sichere

Geleit

ertheilt

worden ist.

Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.

338. Die

zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche

Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. Strafprozeßordnung.

8

III Buch.

Strafprozeßordnung.

114

Rechtsmittel.

Die Staatsanwaltschaft kann von denselben auch zu Gunsten des Beschuldigten Gebrauch machen.

339. Für den Beschuldigten kann der Vertheidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechts­ mittel einlegen.

340. Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten, desgleichen der Ehemann einer beschuldigten Frau können binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selb­

ständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren

finden die über die Rechtsmittel des Beschuldigten gel­ tenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

341. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Be­ schuldigte kann die Erklärungen, welche sich auf Rechts­

mittel beziehen, zu Protokoll des Gerichtsschreibers des­ jenigen Gerichts geben,

in

dessen Gefängniß er

sich

befindet, und falls das Gefängniß kein gerichtliches ist, desjenigen Amtsgerichts, in dessen Bezirke das Gefäng­

niß liegt. Zur Wahrung

einer Frist genügt es,

wenn inner­

halb derselben das Protokoll ausgenommen wird.

342. Ein Irrthum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.

343. Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Ent­ scheidung auch zu Gunsten des Beschuldigten abgeändert

oder ausgehoben werden kann.

2. Abschnitt

Beschwerde.

§§. 339—346.

115

344.

Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels

der

kann auch vor Ablauf der Frist zur Einlegung desselben

wirksam erfolgen.

Ein von

der Staatsanwaltschaft zu

Gunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann

jedoch

ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen

werden. Der Vertheidiger bedarf zur Zurücknahme einer aus­ drücklichen Ermächtigung.

345. Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die

verhandlung

Zurücknahme nach

nur

Beginn

mit Zustimmung

des

der Haupt­ Gegners

er­

folgen.

Zweiter Abschnitt. Hrschwrrde.

346. Die Beschwerde ist gegen alle von den Ge­ richten in erster Instanz

erlassenen Beschlüsse und

oder in

der Berufungsinstanz

gegen die Verfügungen des

Vorsitzenden, des Untersuchungsrichters, des Amtsrichters und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz dieselben nicht ausdrücklich einer An­

fechtung entzieht. Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch welche

sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

116

Strafprozeßordnung.

III. Buch,

Rechtsmittel.

Gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandes­

gerichte und des Reichsgerichts

eine Beschwerde

findet

nicht statt.

347. Entscheidungen der erkennenden Gerichte, welche der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde.

Ausgenommen

Verhaftungen,

sind Entscheidungen

Beschlagnahmen

oder

über

Straffestsetzungen,

sowie alle Entscheidungen, durch welche dritte Personen

betroffen werden.

348. Die Beschwerde wird bei demjenigen Gerichte, von

welchem

oder

von

fochtene Entscheidung richtsschreibers

dessen Vorsitzenden

die ange­

erlassen ist, zu Protokoll des Ge­

oder schriftlich eingelegt.

Sie

kann in

dringenden Fällen auch bei dem Beschwerdegericht ein­

gelegt werden. Erachtet das

Gericht

oder

Entscheidung angefochten wird,

der

Vorsitzende,

dessen

die Beschwerde für be­

gründet, so haben sie derselben abzuhelfen;

anderenfalls

ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei

Tagen, dem Beschwerdegerichte vorzulegen.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Entscheidungen des Amtsrichters im Vorverfahren, des beauftragten oder ersuchten Richters und des Unter­

suchungsrichters Anwendung.

349. Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. Jedoch

kann

das

Gericht,

der

Vorsitzende

der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird,

oder sowie

2. Abschnitt.

auch

das

Beschwerde.

§§. 347-353.

Beschwerdegericht anordnen,

117

daß die Voll­

ziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei.

350. Das Beschwerdegericht kann dem Gegner des Beschwerdeführers die Beschwerde zur schriftlichen Gegen­ erklärung mittheilen;

es kann etwa erforderliche Ermit­

telungen anordnen oder selbst vornehmen.

35.1. Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt ohne vorgängige mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Wird die Beschwerde für begründet erachtet, läßt

das Beschwerdegericht

zugleich

so er­

der Sache

die in

erforderliche Entscheidung. Beschlüsse, welche von dem Landgericht in Beschwerdeinstanz erlassen sind, können, insofern

352. der

sie Verhaftungen betreffen, durch weitere Beschwerde an­

gefochten werden. Im Uebrigen findet eine weitere Anfechtung der in der Beschwerdeinstanz

ergangenen Entscheidungen

nicht

statt.

353. Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.

Die

Woche,

Beschwerde ist

binnen

der Frist

Entscheidung beginnt, einzulegen.

einer

von

35)

der

Die Einlegung

bei

welche mit der Bekanntmachung

(§.

dem Beschwerdegerichte genügt zur Wahrung der Frist, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet Das Gericht ist zu

einer Abänderung seiner

Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht beflißt.

tvird.

durch

118

Strafprozeßordnung.

III. Buch.

Rechtsmittel.

Dritter Abschnitt. Lerufung.

354. Die Berufung findet statt gegen die Urtheile der Schöffengerichte. 355. Die Berufung muß bei dem Gerichte erster Instanz binnen einer Woche nach Verkündung des Ur­ theils zu Protokoll

oder schrift­

des Gerichtsschreibers

lich eingelegt werden. Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anwesen­

heit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung.

356« Der Beginn der Frist zur Einlegung der Be­ rufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung

in

den

vorigen

Stand

nachgesucht

um

Wiederein­

werden kann. Stellt der Angeklagte ein setzung in den

Gesuch

vorigen Stand, so wird

die Berufung

dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Ver­ werfung jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt wird. Die weitere Verfügung in Bezug auf die Berufung bleibt

dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiederein­

setzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Einlegung der Berufung

ohne Verbindung mit

dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere.

s Abschnitt.

357.

Berufung.

119

§§. 354—361

Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird

die Rechtskraft des Urtheils, soweit dasselbe angefochten

ist, gehemmt.

Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Ein­

legung der Berufung sofort zuzustellen. 358.

Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche

nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels

oder, wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zu­ gestellt war, nach dessen Zustellung bei

dem

Gericht

erster Instanz zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden. 359.

Die

Berufung

kann

schwerdepunkte beschränkt werden.

auf

bestimmte

Be­

Ist dies nicht geschehen

oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt

der ganze Inhalt des Urtheils als angefochten. 3G0. Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das

Gericht erster Instanz das Rechtsmittel als unzulässig zu

verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Be­ rufungsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Voll­

streckung des Urtheils wird

jedoch hierdurch nicht ge­

hemmt. 361. Ist

die

Berufung

rechtzeitig

eingelegt,

so

hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung der Gerichts­ schreiber ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung

120

Strafprozeßordnung. IIL Buch. Rechtsmittel,

stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwalt­

schaft vorzulegen.

ihr eingelegt ist,

Diese stellt,

wenn die Berufung von

dem Angeklagten die Schriftstücke über

Einlegung und Rechtferttgung der Berufung zu.

362. Die Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgerichte. Diese übergiebt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts.

363. Erachtet das Berufungsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig

verwerfen.

Anderenfalls entscheidet es über dasselbe durch

Urtheil. Der Beschluß kann durch sofortige Beschwerde an­

gefochten werden.

364. Auf die Vorbereitung der Hauptverhandlung finden die Vorschriften der §§. 213, 215—224 Anwendung. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen.

Die Ladung der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann unter­

bleiben,

wenn deren wiederholte Vernehmung zur Auf­

klärung der Sache nicht erforderlich erscheint. Neue Beweismittel sind zulässig.

Bei der Auswahl der zu ladenden Zeugen und Sach­ verständigen ist auf die von dem Angeklagten zur Recht­ fertigung der Berufung benannten Personen Rücksicht zu

nehmen.

3. Abschnitt

Berufung.

§§. 362—369.

] 21

365. Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des §. 242 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Er­ gebnisse des bisherigen Verfahrens.

Das Urtheil erster

Instanz ist stets zu verlesen. Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten und

die Beweisaufnahme.

366. Bei der Berichterstattung und der Beweisauf­ nahme können Schriftstücke verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, ab­

gesehen von den Fällen der §§. 250, 252 ohne die Zu­ stimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten

nicht verlesen werden,

wenn die wiederholte Vorladung

der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung

beantragt worden war.

367. Nach dem Schlüsse der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein

Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst,

gehört.

Dem An­

geklagten gebührt das letzte Wort.

368. Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urtheil nur, soweit dasselbe angefochten ist.

369. Insoweit die Berufung für begründet befunden wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils in der Sache selbst zu erkennen. Leidet das Urtheil an einem Mangel, welcher die

Strafprozeßordnung.

122

III. Buch.

Rechtsmittel.

Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren begründen würde, so kann das Berufungs­

gericht unter Aufhebung des Urtheils die Sache,

wenn

die Umstände des Falles es erfordern, zur Entscheidung

an die erste Instanz zurückverweisen. Hat das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, so hat das Berufungsgericht

unter Aufhebung des Urtheils die Sache an das zu­ ständige Gericht zu verweisen oder, wenn es selbst in erster Instanz zuständig ist, zu erkennen.

370. Ist bei

dem

Beginne der Hauptverhandlung

weder der Angeklagte, noch in den Fällen,

wo solches

zulässig, ein Vertreter desselben erschienen und das Aus­ bleiben nicht genügend entschuldigt, so ist, insoweit der

Angeklagte die Berufung eingelegt hat, dieselbe sofort zu verwerfen, insoweit die Staatsanwaltschaft die Berufung

eingelegt hat, iiber diese zu verhandeln oder die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen.

Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der

Ztlstellung

des

Urtheils die

Wiedereinsetzung

in

den

vorigen Stand unter den in den §§. 44, 45 bezeichneten

Voraussetzungen beanspruchen.

371. Personen

Ist von einer der im §. 340 bezeichneten die Berufung eingelegt worden, so hat das

Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung

vorzuladen und kann ihn bei fernem Ausbleiben zu der­

selben zwangsweise vorführen lassen.

372. War das Urtheil nur von dem Angeklagten

4. Abschnitt.

Revision

§§. 370-377.

123

oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im §. 340 bezeichneten Personen

angefochten

worden,

so

das

darf

Urtheil

nicht

zum

Nachtheile des Angeklagten abgeändert werden.

373. Im Uebrigen finden die im sechsten Abschnitte des zweiten Buchs über die Hauptverhandlung ge­ gebenen Vorschriften Anwendung.

vierter Abschnitt. Neoiflon.

374. Die Revision findet statt gegen die Urtheile der Landgerichte und der Schwurgerichte.

375. Der Beurtheilung des Revisionsgerichts unter­ liegen auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Ur­ sofern

theile vorausgegangen sind,

dasselbe

auf ihnen

beruht.

376. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß

das Urtheil

auf

einer

Verletzung

des

Gesetzes

beruhe.

Das Gesetz ist verletzt,

wenn eine Rechtsnorm nicht

oder nicht richtig angewendet worden ist.

377. Ein Urtheil ist stets als aus einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen:

1. wenn

das

erkennende Gericht oder die Ge­

schworenenbank war;

nicht vorschriftsmäßig

besetzt

Strafprozeßordnung. III. Buch. Rechtsmittel.

124

2. wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschwo­

oder Schöffe

rener

mitgewirkt hat,

welcher

von der Ausübung des Richteramts kraft des

Gesetzes ausgeschlossen war; 3. wenn

dem

bei

Urtheile

ein

oder

Richter

nachdem

hat,

mitgewirkt

Schöffe

derselbe

wegen Besorgniß oder Befangenheit abgelehnt war,

und

das

entweder

Ablehnungsgesuch

für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;

4. wenn

das

Gericht

seine

Zuständigkeit

mit

Unrecht angenommen hat;

5. wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der

Staatsanwaltschaft

oder

Person,

einer

deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, statt­

gesunden hat; 6. wenn das Urtheil auf Grund einer münd­ lichen Verhandlung ergangen ist, bei welcher die

Vorschriften

über die Oeffentlichkeit

des

Verfahrens verletzt sind;

7. wenn das Urtheil keine Entscheidungsgründe enthält; 8. wenn die

Vertheidigung

in

einem

für die

Entscheidung wesentlichen Punkte durch einen Beschluß

des

beschränkt

Gerichts

unzulässig

von

Rechtsnormen,

worden ist.

378» Die lediglich

zu

Verletzung Gunsten

des

Angeklagten

gegeben

welche

sind,

4. Abschnitt.

§§. 378-362.

Revision.

126

kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zwecke geltend

gemacht werden, um eine Aufhebung des Ur­

theils zum Nachtheile

des Angeklagten herbeizuführen.

379. Wenn der Angeklagte von den Geschworenen für nichtschuldig erklärt worden ist, so steht der Staats­ anwaltschaft die Revision nur in den Fällen zu, welchen

in

dieselbe durch die Bestimmungen des §. 377

Nr. 1, 2, 3, 6

oder

durch

die

Stellung

oder Nicht­

stellung von Fragen begründet wird.

380. Gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urtheile der Landgerichte kann die Revision wegen Ver­ letzung einer Rechtsnorm über das Verfahren nur auf

Verletzung der Vorschrift des §. 398 gestützt werden.

381. Die Revision muß bei dem Gerichte, dessen Urtheil angefochten wird, binnen einer Woche nach Ver­ kündung

des

Urtheils

zu

des

Gerichts­

Urtheils nicht

in An­

Protokoll

schreibers oder schriftlich eingelegt werden.

Hat die

Verkündung

des

wesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung.

382. Der Beginn der Frist zur Einlegung der Re­ vision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht

werden kann. Stellt der

Angeklagte

ein Gesuch

setzung in den vorigen Stand,

um Wiederein­

so wird

die Revision

126

Strafprozeßordnung.

dadurch gewahrt, werfung

jenes

gründet wird.

III. Buch.

Rechtsmittel.

daß sie sofort für den Fall der Ver­ Gesuchs rechtzeitig

eingelegt

und

be­

Die weitere Verfügung in Bezug auf die

Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um

Wiedereinsetzung

in

den

vorigen

Stand

aus­

gesetzt.

Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit

dem Gesuch

um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gilt als Verzicht auf die letztere.

383. Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urtheils, soweit dasselbe angefochten ist, gehemmt.

Dem

Beschwerdeführer,

welchem

das

Urtheil mit

den Gründen noch nicht zugestelli war, ist dasselbe nach Einlegung der Revision zuzustellen.

384. Der Beschwerdeführer hat die Erklärung ab­ zugeben, inwieweit er das Urtheil ansechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die An­ träge zu begründen.

Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urtheil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das

Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechts­ norm angefochten wird.

Ersterenfalls müssen die den

Mangel enthaltenden Thatsachen angegeben werden.

385. Die Revisionsanträge und deren Begründung sind spätestens binnen einer weiteren Woche nach Ab­ lauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder,

wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt

4. Abschnitt.

war,

nach

dessen Zustellung

127

§§. 383- 387.

Revision.

bei dem Gerichte, dessen

Urtheil angefochten wird, anzubringen.

Seitens

des Angeklagten kann dies nur in einer

von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unter­ zeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtssckreibers

geschehen.

386.

Ist die Revision verspätet eingelegt, oder sind

die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der

im §. 386 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden,

so hat das

Gericht, dessen Urtheil angefochten

wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu

verwerfen. Der Beschwerdeführer nach

Zustellung

kann

des Beschlusses

des Revisionsgerichts antragen.

binnen auf

einer Woche

die Entscheidung

In diesem Falle sind

die Akten an das Revisionsgericht einzusenden; die Voll­

streckung

des Urtheils

wird jedoch hierdurch nicht ge­

hemmt.

387.

Ist die Revision rechtzeitig eingelegt, und sind

die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschrie­ benen Form angebracht,

so ist die Revisionsschrift

Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen.

dem

Diesem steht

frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung

einzureichen.

Der Angeklagte kann letztere

auch

zu

Protokoll des Gerichtsschreibers abgeben.

Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist erfolgt durch

die Staatsanwaltschaft die Ein­

sendung der Akten an das Revisionsgericht.

128

III, Buch.

Strafprozeßordnung.

Rechtsmittel.

388. Findet das Gericht, an welches die Einsen­ dung der Akten erfolgt ist, daß die Verhandlung und Entscheidung

das Rechtsmittel

über

zur Zuständigkeit

eines anderen Gerichts gehöre, so hat es durch Beschluß

seine Unzuständigkeit auszusprechen. Dieser Beschluß,

in welchem das zuständige Revi­

sionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt einer Anfechtung

nicht und ist fiir das in demselben bezeichnete Gericht bindend. Die Abgabe

der Akten

erfolgt

durch die Staats­

anwaltschaft.

389. Erachtet das Revisionsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Revision oder diejenigen über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beob­ achtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als

unzulässig verwerfen.

Anderenfalls

entscheidet

es

über

dasselbe

durch

Urtheil.

390. Der Angeklagte oder auf dessen Verlangen der Vertheidiger ist von dem Tage der Hauptverhand­ lung zu benachrichtigen.

Der Angeklagte kann in dieser

erscheinen oder sich durch einen

mit

schriftlicher Voll­

macht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Der

nicht

auf freiem

Fuße

befindliche Angeklagte

hat keinen Anspruch auf Anwesenheit.

391. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vor­ trage eines Berichterstatters.

4. Abschnitt.

Revision.

129

§§. 388-394.

Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Ausfüh­

rungen und Anträgen, und

zuerst,

gehört.

Dem

zwar der Beschwerdeführer

Angeklagten

gebührt

das

letzte

Wort.

892. Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die

gestellten Revisionsanträge und, insoweit die

Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird,

diejenigen Thatsachen,

welche bei Anbringung

nur

der Re­

visionsanträge bezeichnet worden sind.

Eine weitere Begründung der Revisionsanträge, als die im §. 384 Abs. 2 vorgeschriebene, ist nicht erforder­

lich und, wenn sie unrichtig ist, unschädlich.

393.

Insoweit die Revision für begründet erachtet

wird, ist das angefochtene Urtheil aufzuheben. Gleichzeitig sind die dem Urtheile zu Grunde liegen­

den Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Ge­ setzesverletzung betroffen werden, wegen deren die Auf­

hebung des Urtheils erfolgt.

394. Erfolgt die Aufhebung des Urtheils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urtheile zu Grunde liegenden Feststellungen, so hat

das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne

weitere thatsächliche Erörterungen nur

aus

Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist,

gericht

in

Uebereinstimmung

Strafprozeßordnung.

mit

oder das Revisions­ dem Anträge

9

der

Strafprozeßordnung.

130

III. Buch.

Staatsanwaltschaft die gesetzlich

Rechtsmittel.

niedrigste Strafe

für

angemessen erachtet. In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten

Verhandlung und Entscheidung an

das Gericht, dessen

Urtheil aufgehoben ist, oder an ein, demselben Bundes­ staate angehöriges, benachbartes Gericht gleicher Ordnung

zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann

Ordnung erfolgen,

an

ein Gericht niederer

wenn die noch in Frage kommende

strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

395. Wird ein Urtheil aufgehoben, weil das Gericht der vorigen Instanz sich mit Unrecht für zuständig er­ achtet hat, so

verweist das Revisionsgericht gleichzeitig

die Sache an das zuständige Gericht.

396.

Die Verkündung

des

Urtheils

erfolgt nach

Maßgabe des §. 267.

397.

Erfolgt

Gunsten eines

zu

Aufhebung des Urtheils Anwendung

des

Strafgesetzes,

und erstreckt

Urtheil, soweit es aufgehoben wird, Angeklagte, welche die Revision

so ist zu erkennen,

als

Angeklagten

die

wegen Gesetzesverletzung bei

ob

sich

das

noch auf andere

nicht eingelegt

sie gleichfalls

haben,

die Revision

eingelegt hätten.

398. Das Gericht, an welches die Sache zur ander­ weiten

Verhandlung

und Entscheidung

verwiesen

ist,

hat die rechtliche Beurtheilung, welche der Aushebung des Urtheils zu Grund gelegt ist, auch seiner Entschei­

dung zu Grund zu legen.

4. Abschnitt.

Revision.

§§. 395 -399.

131

War das Urtheil nur von dem Angeklagten

Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft

einer

oder zu oder von

der im §. 840 bezeichneten Personen angefochten

worden,

so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe,

als die in dem ersteren erkannte, nicht verhängen.

Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräf­ tiges Urtheil geschlossenen Verfahrens.

399. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Gunsten

des Ver-

urtheilten findet statt:

1. wentt eine in der Hauptverhandlung zu seinen

Ungunsten

als

vorgebrachte

echt

Urkunde

fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 2.

wenn durch Beeidigung eines zu seinen Un­ gunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen

Gutachtens

der Zeuge

sich einer vorsätzlichen

oder Sachverständige

oder fahrlässigen Ver­

letzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

3.

wenn bei dem Urtheil

rener

oder

Schöffe

ein Richter, Geschwo­

mitgewirkt

hat,

welcher

4. Abschnitt.

Revision.

§§. 395 -399.

131

War das Urtheil nur von dem Angeklagten

Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft

einer

oder zu oder von

der im §. 840 bezeichneten Personen angefochten

worden,

so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe,

als die in dem ersteren erkannte, nicht verhängen.

Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräf­ tiges Urtheil geschlossenen Verfahrens.

399. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Gunsten

des Ver-

urtheilten findet statt:

1. wentt eine in der Hauptverhandlung zu seinen

Ungunsten

als

vorgebrachte

echt

Urkunde

fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 2.

wenn durch Beeidigung eines zu seinen Un­ gunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen

Gutachtens

der Zeuge

sich einer vorsätzlichen

oder Sachverständige

oder fahrlässigen Ver­

letzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

3.

wenn bei dem Urtheil

rener

oder

Schöffe

ein Richter, Geschwo­

mitgewirkt

hat,

welcher

132

lv. Buch.

Strafprozeßordnung,

Wiederaufnahme.

sich in Beziehung auf die Sache einer Ver­ letzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht

hat,

sofern

diese Verletzung mit

einer

im

Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu ver­

hängenden

öffentlichen Strafe

bedroht und

nicht vom Verurtheilten selbst veranlaßt ist;

4. wenn ein civilgerichtliches Urtheil, auf welches

das

Strafurtheil

gegründet

ist,

durch

ein

anderes rechtskräftig gewordenes Urtheil auf­ gehoben ist;

6.

wenn neue Thatsachen oder Beweismittel bei­ gebracht

sind,

welche

allein

oder in Ver­

bindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten

oder in

Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine

geringere Bestrafung zu begründen geeignet sind.

In den vor den Schöffengerichten ver­

handelten Sachen können nur solche Thatsachen oder Beweismittel beigebracht werden,

welche

der Verurtheilte in dem früheren Verfahren

einschließlich der Berufungsinstanz nicht gekannt

hatte

oder

ohne

Verschulden

nicht

gellend

machen konnte.

400. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urtheils nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine

Unterbrechung der Vollstreckung anorduen.

Wiederaufnahme.

§§. 400—402.

133

401. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird

weder

die

durch

erfolgte

Strafvollstreckung

noch

durch den Tod des Verurtheilten ausgeschlossen. Im Falle

wandten

des Todes

auf-

sind

die Ver­

der Ehegatte,

absteigender Linie

und

die

sowie

Ge­

schwister des Verstorbenen zu dem Anträge befugt.

402. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Ungunsten des An­

geklagten findet statt: 1.

wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich

mt gefertigt oder verfälscht war; 2.

wenn

durch

Gunsten

benen

Beeidigung

eines

abgelegten Zeugnisses

Gutachtens

ständige

sich

lässigen

Verletzung

der Zeuge

einer

zu

oder

seinen

abgege­

oder Sachver­

vorsätzlichen

oder

der Eidespflicht

fahr­

schuldig

gemacht hat;

3.

wenn bei dem

Urtheil ein Richter,

Geschwo­

rener oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung

seiner

Amtspflichten

schuldig

gemacht

hat,

sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden

öffentlichen Strafe bedroht ist; 4.

wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder

außergerichtlich

ein

glaubwürdiges Ge-

ständniß der strafbaren Handlung abgelegt wird.

134

Strafprozeßocdnung.

IV. Buch.

Wiederaufnahme.

403. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zwecke

der Aenderung der Strafe innerhalb des durch

dasselbe Gesetz bestimmten Strafmaßes findet nicht statt.

404. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Ver­ fahrens,

welcher auf die Behauptung einer strafbaren

Handlung gegründet werden soll, ist nur dann zulässigwenn wegen dieser Handlung

eine rechtskräftige Ver-

urtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Grün­ den als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.

405. Die allgemeinen Bestimmungen über Rechts­ mittel finden auch bei dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendung.

406. In dem Anträge müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweis­ mittel angegeben werden. Von dem Angeklagten und den im §. 401 Abs. 2

bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unter­ zeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers

angebracht werden.

407. Ueber die Zulassung des Antrags aus Wieder­ aufnahme des Verfahrens entscheidet das Gericht, dessen Urtheil mit dem Anträge angefochten wird.

Wird ein

in der Revisionsinstanz erlassenes Urtheil aus anderen Gründen als auf Grund des §. 399 Nr. 3 oder des

Wiederaufnahme.

135

§§. 403-410.

§. 402 Nr. 3 angefochten, so entscheidet das Gericht, gegen dessen Urtheil die Revision eingelegt war. Die Entscheidung erfolgt ohne mündliche Verhandlung.

408* Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht, oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend

gemacht oder kein geeig­

netes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als un­

zulässig zu verwerfen.

Anderenfalls ist derselbe dem Gegner des Antrag­

stellers

unter Bestimmung einer Frist

zur Erklärung

zuzustellen.

409. Wird der Antrag

an sich

für

zulässig be­

funden, so beauftragt das Gericht mit Aufnahme der an­

getretenen Beweise,

soweit diese erforderlich ist,

einen

Richter. Dem Ermessen des Gerichts

bleibt es überlassen,

ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen

werden sollen. Hinsichtlich

der

Berechtigung

der

Beiheiligten

zur

Anwesenheit bei der Beweisaufnahme kommen die für die

Voruntersuchung

gegebenen

Vorschriften zur An­

wendung. Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staats­

anwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zur ferneren Erklärung aufzufordern.

410. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Ver­ fahrens

wird ohne mündliche Verhandlung als unbe­

gründet verworfen,

wenn die darin aufgestellten Be-

136

Strafprozeßordnung.

IV. Buch.

Wiederaufnahme.

Häuptlingen keine genügende Bestätigung gefunden haben, oder wenn in den Fällen des §. 399 Nr. 1, 2 oder des §. 402 Nr 1,

2 nach Lage der Sache die An­

nahme ausgeschlossen

ist,

die in diesen

daß

Bestim­

mungen bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Ein­ fluß gehabt hat.

Anderenfalls verordnet das Gericht die Wiederauf­ nahme des Verfahrens und die Erneuerung der Haupt­ verhandlung.

411. Ist der Verurtheilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung

der

Hauptverhandlung

das

Gericht

nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises

entweder die Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.

Auch

in

öffentlichen

anderen Klagen

Fällen

jedoch

kann

das

Gericht,

bei

nur mit Zustimmung

der

Staatsanwaltschaft, den Verurtheilten sofort freisprechen,

wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen. Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des ftüheren Urtheils zu verbinden.

Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers

durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen, und kann nach

dem Ermessen des Gerichts auch durch

andere Blätter veröffentlicht werden.

412. Alle Entscheidungen, welche aus Anlaß eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht in erster Instanz erlassen werden, können mit

der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

Wiederaufnahme.

§§. 411—414.

137

413. In der erneuten Haupwerhandlung ist ent­ weder das frühere Urtheil aufrecht zu erhalten oder unter Aufhebung desselben anderweit in der Sache zu

erkennen. Ist

die Wiederaufnahme

des Verfahrens nur

von

dem Verurtheilten oder zu Gunsten desselben von der

Staatsanwaltschaft oder von einer der im §. 340 be­

zeichneten Personen beantragt worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe als die in dem früheren erkannte nicht verhängen.

Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem

Verfahren. Erster Abschnitt, privatklage.

414. Beleidigungen und Körperverletzungen können, soweit die Verfolgung nur auf Antrag eintritt, von dem Verletzten im

Wege der Privatklage verfolgt

werden,

ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staats­

anwaltschaft bedarf.

Die gleiche Befugniß steht denjenigen zu,

welchen in

den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung

anzutragen, beigelegt ist.

Wiederaufnahme.

§§. 411—414.

137

413. In der erneuten Haupwerhandlung ist ent­ weder das frühere Urtheil aufrecht zu erhalten oder unter Aufhebung desselben anderweit in der Sache zu

erkennen. Ist

die Wiederaufnahme

des Verfahrens nur

von

dem Verurtheilten oder zu Gunsten desselben von der

Staatsanwaltschaft oder von einer der im §. 340 be­

zeichneten Personen beantragt worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe als die in dem früheren erkannte nicht verhängen.

Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem

Verfahren. Erster Abschnitt, privatklage.

414. Beleidigungen und Körperverletzungen können, soweit die Verfolgung nur auf Antrag eintritt, von dem Verletzten im

Wege der Privatklage verfolgt

werden,

ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staats­

anwaltschaft bedarf.

Die gleiche Befugniß steht denjenigen zu,

welchen in

den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung

anzutragen, beigelegt ist.

138

Strafprozeßordnung. V. Buch. Betheiligung des Verletzten.

Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die

Befugniß

zur

Erhebung

der Privatklage

durch

diesen und, wenn Korporationen, Gesellschaften und an­ dere Personenvereine, Rechtsstreiligkeiten

welche als solche in bürgerlichen

klagen

können,

die Verletzten sind,

durch dieselben Personen wahrgenommen, durch welche

sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden.

415. Sind wegen derselben strafbaren Handlung mehrere Personen zur Privatklage berechtigt, so ist bei Ausübung dieses Rechts ein Jeder von dem Andern unabhängig.

Hat jedoch einer der Berechtigten

die

Privatklage

erhoben, so steht den übrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren, und zwar in der Lage zu, in

welcher sich dasselbe zur Zeit der Beitrittserklärung be­

findet. Jede

in

der Sache

selbst ergangene

Entscheidung

äußert zu Gunsten des Beschuldigten ihre Wirkung auch

gegenüber solchen Berechtigten,

welche die Privatklage

nicht erhoben haben.

416. Die öffentliche Klage wird §.

414

bezeichneten strafbaren

wegen der im Handlungen von der

Staatsanwaltschaft nur dann erhoben,

wenn dies im

öffentlichen Interesse liegt.

417. In dem Verfahren auf erhobene Privatklage ist

die Staatsanwaltschaft zu einer Mitwirkung nicht

verpflichtet; es ist ihr jedoch der zur Hauptverhandlung

bestimmte Termin bekannt zu machen.

1. Abschnitt. Privatklage. §§. 415—419.

139

Auch kann die Staatsanwaltschaft in jeder Lage der

Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urtheils

durch eine ausdrückliche Erklärung die Verfolgung über­

nehmen.

In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die

Uebernahme der Verfolgung enthalten. Uebernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung,

so

richtet sich

das

weitere Verfahren nach den Bestim­

im zweiten Abschnitte dieses Buches

mungen, welche

für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegeben sind.

418. Der Rechtsanwalts

Privatkläger kann im Beistand eines erscheinen oter sich durch einen mit

schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten

Im letzteren Falle können die Zustellungen an

lassen.

den Privatkläger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen.

419. Der Privatkläger hat für die der Staatskasse dem

und

voraussichtlich

Beschuldigten

erwachsenden

Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter welchen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

der Kläger

auf

Verlangen

des

Beklagten

Sicherheit

wegen der Prozeßkosten zu leisten hat.

Die

Sicherheitsleistung

ist

durch

Hinterlegung

in

baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken.

Für die Höhe

der

Sicherheit und

die Frist zur

Leistung derselben, sowie für die Bewilligung des Armen­

rechts

gelten dieselben Bestimmungen,

lichen Rechtsstreitigkeiten.

wie in bürger­

140

Strafprozeßordnung. V. Buch. Betheiligung des Verletzten.

420. Wegen Beleidigungen ist, insofern nicht einer der im §. 196 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Fälle die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem

vorliegt,

von einer durch

nenden sucht

die Landesjustizverwaltung zu bezeich­

Vergleichsbehörde

worden

ist.

Der

die

Sühne erfolglos

ver­

Kläger hat die Bescheinigung

hierüber mit der Klage einzureichen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung,

wenn

die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirke wohnen.

421. Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder durch Einreichung einer An­ Die Klage muß den im §. 198 Abs. 1 be­

klageschrift.

zeichneten Erfordernissen entsprechen.

Mit der Anklage­

schrift sind zwei Abschriften derselben einzureichen.

422. Ist die Klage vorschriftsmäßig erhoben, so theilt das Gericht dieselbe dem Beschuldigten unter Be­ stimmung

einer Frist zur Erklärung und

der Staats­

anwaltschaft zur Kenntnißnahme mit.

423. Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten

oder Ablauf der Frist entscheidet

darüber, ob

das Gericht

das Hauptverfahren zu eröffnen oder die

Klage zurückzuweisen sei,

nach

Maßgabe der Bestim­

mungen, welche bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage Anwendung finden.

424. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, welche für das Verfahren auf erhobene öffentliche Klage gegeben find,

l Abschnitt.

Privatklage.

§§. 420—427.

141

Vor dem Schwurgerichte kann eine Privatklagesache

nicht gleichzeitig mit einer auf öffentliche Klage anhängig

gemachten Sache verhandelt werden.

425. Insoweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, Privatklage

wird

in dem Verfahren auf zugezogen

der Privatkläger

erhobene

und

gehört.

Desgleichen sind alle Entscheidungen, welche dort der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, hier dem Privatkläger bekannt zu machen.

Es

werden jedoch die

auf

richterliche Anordnung

ergehenden Ladungen nicht durch die Staatsanwaltschaft,

sondern durch den Gerichtsschreiber bewirkt. Zwischen der Zustellung der Ladung des Privat­ klägers

zur Hauptverhandlung

und

dem

Tage

der

letzteren muß eine Frist von mindestens einer Woche

liegen. Das Recht der Akteneinsicht kann der Privatkläger nur durch seinen Anwalt ausüben.

426. Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Haupt­ verhandlung geladen werden sollen. Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das

Recht der unmittelbaren Ladung zu.

427. In der Hauptverhandlung kann auch der An­ geklagte

im Beistand

eines

Rechtsanwalts

erscheinen

oder sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch solchen vertreten lassen,

142 Strafprozeßordnung. V. Buch. Betheiligung des Verletzten.

Die Bestimmung des §. 139 findet auf den An­ walt des Klägers wie auf

den

des Angeklagten An­

wendung. Das Gericht ist befugt,

das

persönliche Erscheinen

des Klägers sowie

des Angeklagten anzuordnen, auch

den Angeklagten vorführen zu lassen.

428. Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körper­ verletzungen kann der Beschuldigte bis zur Beendigung der Schlußvorträge (§. 267) in erster Instanz mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen. Ueber Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu er­

kennen. Die Zurücknahme der Klage ist auf das Verfahren über die Widerklage ohne Einfluß.

429. Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für festgestellt zu erachtenden Thatsachen eine solche strafbare Handlung darstellen, auf welche das in

diesem Abschnitte vorgeschriebene Verfahren wendung

erleidet, so

hat es

durch

diese Thatsachen hervorheben muß,

keine An­

Urtheil,

welches

die Einstellung des

Verfahrens auszusprechen. Die Verhandlungen sind in diesem Falle der Staats­

anwaltschaft mitzutheilen.

430. Dem Privatkläger stehen diejenigen Rechts­ mittel zu, welche in dem Verfahren auf erhobene öffent­ liche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Dasselbe gilt von dem Anträge auf Wiederaufnahme des Ver­ fahrens in den Fällen des

§. 402.

Dle Bestimmung

1. Abschnitt.

Privatklage.

§§. 428-431.

] 43

des §. 343 findet aus das Rechtsmittel des Privatklägers

Anwendung. Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Ver­ fahrens kann der Privatkläger nur mittels

einer von

einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen.

Die in den §§. 361, 362, 387 angeordnete Vorlage und Einsendung der Akten erfolgt wie im Verfahren

auf erhobene öffentliche Klage an und durch die Staats­ anwaltschaft.

visionsschriften

Die Zustellung der Berufungs- und Re­ an

den Gegner des Beschwerdeführers

wird durch den Gerichtsschreiber bewirkt.

431. Die Privatklage kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz und, soweit zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Verkündung des Urtheils zweiter Instanz zurückgenommen werden.

Als Zurücknahme gilt es im Verfahren erster und, soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren zweiter Instanz, wenn der Privatkläger in

der Hauptverhandlung weder erscheint, noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, oder in der Hauptverhand­ lung oder einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte,

oder eine Frist nicht einhält, welche ihm unter Androhung

der Einstellung des Verfahrens gesetzt war. Soweit der Privatkläger die Berufung eingelegt hat,

ist dieselbe im Falle der vorbezeichneten Versäumungen

unbeschadet der Bestimmung des §. 343 sofort zu verwerfen.

144

Strafprozeßordnung. V. Buch. Betheiligung des Verletzten.

Der PrivatkLäger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§.

44,

45

bezeichneten Voraus­

setzungen beanspruchen.

432. Die zurückgenommene Privatklage kann nicht Von neuem erhoben werden.

433. Der Tod des Privatklägers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge. War jedoch die Privatklage darauf gestützt, daß der

Beschuldigte wider besseres Wissen in Beziehung auf den Anderen eine unwahre Thatsache behauptet oder ver­ breitet habe, welche denselben verächtlich zu machen oder

in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, so kann die Klage nach dem Tode des Klägers von den

Eltern,

den Kindern oder dem Ehegatten des letzteren

fortgesetzt werden.

Die Fortsetzung ist von dem Berechtigten bei Verlust des Rechts binnen zwei Monaten, vom Tode des Privat­

klägers an gerechnet, bei Gericht zu erklären.

434. Die Zurücknahme der Privatklage und der Tod des Privatklägers, sowie die Fortsetzung der Privatklage

sind dem Beschuldigten bekannt zu machen.

Zweiter Abschnitt. Nrbenlrlage.

435. Wer nach Maßgabe der Bestimmung des §. 414 als Privatkläger

aufzutreten

berechttgt

ist,

kann

sich

L. Abschnitt.

der erhobenen

Nebenklage.

öffentlichen

145

§§. 432-438.

Klage in

jeder

Verfahrens als Nebenkläger anschließen.

Lage

des

Der Anschluß

kann behufs Einlegung von Rechtsmitteln auch nach er­ gangenem Urtheile geschehen. Die gleiche Befugniß fleht demjenigen zu, welcher

durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§. 170) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat,

wenn

die strafbare Handlung

Gesundheit,

seine

Freiheit,

gegen sein Leben, seine

seinen

Personenstand

oder

seine Vermögensrechte gerichtet war.

436. Die Anschlußerklärung ist bei dem Gerichte schriftlich einzureichen.

Das letztere hat über die Berechtigung des Neben­ klägers zum Anschlüsse nach Anhörung der Staatsan­

waltschaft zu entscheiden. Zu einer Sicherheitsleistung ist der Nebenkläger nicht verpflichtet.

437. Der Nebenkläger hat nach erfolgtem Anschlüsse die Rechte des Privatklägers. An den Erklärungen über Annahme oder.Ablehnung

der Geschworenen nimmt der Nebenkläger nicht Theil.

438. Der Fortgang des Verfahrens wird durch den Anschluß nicht aufgehalten. Die

bereits

anberaumte

Hauptverhandlung

sowie

andere Termine finden an den besttmmten Tagen statt,

auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zett nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte. Strafprozeßordnung. 10

146

Strafprozeßordnung. V. Buch.

Betheiligung des Verletzten.

439. Entscheidungen, welche schon vor dem Anschluß ergangen und

der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht

waren, bedürfen keiner Bekanntmachung an den Neben­

kläger. Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch dem

Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die Staatsanwalt­ schaft die Frist zur Anfechtung abgelaufen ist.

440. Ist in der Haupwerhandlung weder der Neben­ kläger noch ein Anwalt desselben erschienen, so wird das Urtheil dem ersteren zugestellt.

441. Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger un­ abhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen. Wird auf ein nur von dem Nebenkläger eingelegtes

Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben,

so

liegt der Betrieb

der Sache wiederum der Staats­

anwaltschaft ob.

442. Die Anschlußerklärung verliert durch Widerrus sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. 443. Die Besugniß, sich einer öffentlichen Klage nach den Bestimmungen der §§. 435—442 als Nebenkläger anzuschließen, steht auch demjenigen zu, welcher berechttgt

ist, die Zuerkennung einer Buße zu verlangen.

Wer die Zuerkennung einer Buße in einem auf er­

hobene öffentliche Klage anhängigen Verfahren beantragen will, muß sich zu diesem Zwecke der Klage als Neben­

kläger anschließen.

444. Der Antrag auf Zuerkennung

einer Buße

2. Abschnitt.

Nebenklage.

§§. 439-447,

147

kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz gestellt werden.

Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urtheils

zurückgenommen,

ein

zurückgenommener

Antrag

nicht

erneuert werden. Wird der Angeklagte freigesprochen oder das Ver­

fahren eingestellt,

oder die Sache ohne Urtheil erledigt,

'0 gilt auch der Antrag

ohne weitere Entscheidung für

erledigt.

Der Anspruch auf Buße kann von den Erben des Verletzten nicht erhoben oder fortgesetzt werden.

445. Der Nebenkläge

hat den Betrag, welchen er

als Buße verlangt, anzugeben.

Auf einen höheren Betrag der Buße als den bean­ tragten darf nicht erkannt werden.

446. Die Bestimmungen der §§. 444, 446 finden auf den Fall entsprechende Anwendung, daß von dem

die Buße Beanspruchenden die Privatklage erhoben wird.

Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen.

447. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen, mit Ausnahme der im §. 27 Nr. 3 bis 8 des Gerichtsversassungsgesetzes bezeichneten 10*

Ver-

2. Abschnitt.

Nebenklage.

§§. 439-447,

147

kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz gestellt werden.

Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urtheils

zurückgenommen,

ein

zurückgenommener

Antrag

nicht

erneuert werden. Wird der Angeklagte freigesprochen oder das Ver­

fahren eingestellt,

oder die Sache ohne Urtheil erledigt,

'0 gilt auch der Antrag

ohne weitere Entscheidung für

erledigt.

Der Anspruch auf Buße kann von den Erben des Verletzten nicht erhoben oder fortgesetzt werden.

445. Der Nebenkläge

hat den Betrag, welchen er

als Buße verlangt, anzugeben.

Auf einen höheren Betrag der Buße als den bean­ tragten darf nicht erkannt werden.

446. Die Bestimmungen der §§. 444, 446 finden auf den Fall entsprechende Anwendung, daß von dem

die Buße Beanspruchenden die Privatklage erhoben wird.

Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen.

447. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen, mit Ausnahme der im §. 27 Nr. 3 bis 8 des Gerichtsversassungsgesetzes bezeichneten 10*

Ver-

148

Strafprozeßordnung.

VI. Buch.

Besondere Verfahren,

gehen, kann durch schriftlichen Strafbefehl des Amts­ richters ohne vorgängige Verhandlung eine Strafe fest­

gesetzt

wenn die Staatsanwaltschaft schriftlich

werden,

hierauf anträgt. Durch

Strafe

einen Strafbefehl

Geldstrafe von

als

darf

jedoch

höchstens

keine

andere

einhundertsünfzig

Mark oder Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden. Die Ueberweisung des Beschuldigten an die Landes­ polizeibehörde

darf in

einem

Strafbefehle nicht aus­

gesprochen werden.

448. Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten.

wenn

Der Amtsrichter hat demselben zu entsprechen, der Erlassung des Strafbefehls

Bedenken

nicht

entgegenstehen. Findet der Amtsrichter Bedenken, die Strafe ohne Hauptverhandlung

festzusetzen,

Hauptverhandlung zu bringen.

so

ist

die

Sache

zur

Dasselbe gilt, wenn der

Amtsrichter eine andere als die beantragte Strafe fest­ setzen will und

die Staatsanwaltschaft bei ihrem An­

träge beharrt.

449. Der Strafbefehl muß außer der Festsetzung der Strafe

die

Strafgesetz und

strafbare Handlung,

das

angewendete

die Beweismittel bezeichnen,

auch die

Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach der Zu­

stellung bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protykoll des Gerichtsschreibers Einspruch erhebe.

1. Abschnitt. Vers. b. amtsrichterl. Strafbefehlen. §§. 448-452.

149

Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist ver­

zichtet werden.

450. Ein Strafbefehl, gegen welchen nicht rechtzeitig Einspruch

erhoben

worden

ist,

erlangt

die Wirkung

eines rechtskräftigen Urtheils.

451. Bei rechtzeitigem Einsprüche wird zur Haupt­ verhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten, sofern nicht bis zum Beginn derselben die Staatsanwaltschaft die Klage fallen

läßt oder der Einspruch zurückgenom­

men wird. Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung

durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Ver­ theidiger vertreten lassen.

Bei der Urtheilsfällung ist das Schöffengericht an den in dem Strafbefehle enthaltenen Ausspruch nicht gebimden.

452. Bleibt der Angeklagte ohne genügende Ent­ schuldigung in der Hauptverhandlung aus, und wird er auch nicht durch einen Vertheidiger vertreten, so wird

der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urtheil ver­ worfen.

Ein Angeklagter,

welchem

gegen

den Ablauf

der

Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gewährt worden war, kann die letztere nicht mehr gegen das Urtheil beanspruchen,

150

Strafprozeßordnung. VI. Buch. Besondere Verfahren.

Zweiter Abschnitt. verfahren nach vorangegangenrr polizeilicher Strafverfügung.

453. Wo nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Polizeibehörden befugt sind, eine in den Strafge­ setzen angedrohte Strafe durch Verfügung

festzusetzen,

erstreckt sich diese Befugniß nur auf Uebertretungen.

kann

Auch

die Polizeibehörde keine andere Strafe

als Hast bis zu vierzehn Tagen oder Geldstrafe und

diejenige Hast,

welche für den Fall,

daß die Geldstrafe

nicht beigelrieben werden kann, an die Stelle der letz­

teren

tritt,

sowie

eine

etwa

verwirkte

Einziehung

verhängen. Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Straf­

gesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Er­

öffnung enthalten,

daß der Beschuldigte, sofern er nicht

eine nach den Gesetzen

zugelassene Beschwerde

an

die

höhere Polizeibehörde ergreife, gegen die Strafverfügung

binnen einer Woche nach

der Bekanntmachung bei der

Polizeibehörde, welche diese Verfügung erlassen hat, oder

bei dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Ent­ scheidung antragen könne.

Die

Strafverfügung

brechung der Verjährung

wirkt in

Betreff

der

Unter­

wie eine richterliche Hand­

lung.

454. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann bei der Polizeibehörde schriftlich oder mündlich, bei dem

2. Abschnitt. Verf. n. vorangegang. poliz.Strafverf. §§.458-457. jßl

Amtsgerichte schriftlich

oder zu Protokoll des Gerichts­

schreibers angebracht werden. Die Polizeibehörde

übersendet,

falls sie nicht die

Strafverfiigung zurücknimmt, die Akten an die zustän­

Staatsanwaltschaft,

dige

welche sie

dem

Amtsrichter

vorlegt.

455.

Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist

den

unter

in

den

§§. 44, 45

bezeichneten

Voraus­

setzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu­ lässig.

Das Gesuch ist bei einer der im §. 454 Abs. 1

genannten Behörden anzubringen.

Ueber das Gesuch entscheidet der Amtsrichter. Die Bestimmungen des

§.

46 Abs.

2, 3 finden

hier gleichfalls Anwendung.

456. zur

Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird Haupwerhandlung vor dem Schöffengerichte ge­

schritten, ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift

oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Haupt­ verfahrens bedarf. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden.

457. Das Verfahren vor dem Schöffengericht ist dasselbe wie im Falle einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen und zur Hauptverhandlung verwiesenen Anklage. Der Angeklagte kann sich durch einen mit schriftlicher

Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Gericht an den Aus­ spruch der Polizeibehörde nicht gebunden.

152

Strafprozeßordnung.

VI. Buch

Besondere Verfahren.

458. Stellt sich nach dem Ergebnisse der Haupt­ verhandlung die That des Angeklagten als eine solche dar, bei welcher die Polizeibehörde zum Erlaß

Strafverfügung nicht befugt

einer

war, so hat das Gericht

die letztere durch Urtheil aufzuheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden.

Dritter Abschnitt. Verfahren bet JuwiberhanLlurigen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle.

459. Strafbescheide der Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle dürfen nur

Geldstrafen sowie eine etwa verwirkte Einziehung fest­

setzen. Der Strafbescheid muß außerdem die strafbare Hand­ lung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch

die

Eröffnung

enthalten,

daß

der

Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zu­

gelassene Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde ergreife,

gegen den Strafbescheid binnen einer Woche

nach der Bekanntmachung bei der Verwaltungsbehörde, welche denselben erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn

bekannt gemacht hat,

auf gerichtliche Entscheidung an­

tragen könne. Der Strafbescheid wirkt in Betreff der Unterbrechung

der Verjährung wie eine richterliche Handlung.

3. Abschnitt. Verfahren bei Zuwiderhandlungen rc. §§.458—463. 153

460. Wird auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so übersendet die

sie nicht

Verwaltungsbehörde, falls

den Strafbescheid zurücknimmt, die Akten ständige Staatsanwaltschaft,

welche

sie

an die zu­

dem

Gerichte

vorlegt.

461. In Betreff der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand finden die Bestimmungen des §. 455 entsprechende Anwendung.

462. Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird zur Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gerichte ge­ schritten,

der Einreichung

ohne daß es

einer Anklage­

schrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des

Hauptverfahrens bedarf.

Bis zum Beginn der Hauptverhandlung kann der

Antrag zurückgenommen werden.

463. Ist die in einem vollstreckbaren Strafbescheide festgesetzte Geldstrafe von dem Beschuldigten nicht bei­ zutreiben und deshalb ihre Umwandlung in eine Frei­ heitsstrafe erforderlich,

so ist diese Umwandlung nach

Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten

durch gerichtliche Entscheidung

auszusprechen,

ohne daß

der Strafbescheid einer Prüfung des Gerichts

unterliegt.

Die

Entscheidung

über

die

wenn für eine Urtheilsfällung ständig gewesen wäre,

Umwandlung

erfolgt,

das Schöffengericht zu­

durch Verfügung des Amtsrich­

ters, in den übrigen Fällen

durch Beschluß des Land­

gerichts. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.

164

Strafprozeßordnung. VI. Buch.

Besondere Verfahren.

464. Hat die Verwaltungsbehörde einen Strafbe­ scheid nicht

erlassen

lehnt

und

die Staatsanwaltschaft

den an sie gerichteten Antrag auf Verfolgung ab, so ist die Verwaltungsbehörde

befugt,

selbst die Anklage

zu

erheben.

In einem solchen Falle hat sie einen Beamten ihres

Verwaltungszweiges oder einen Rechtsanwalt als ihren

Verteter -zu bestellen und in der Anklage

namhast zu

machen.

465. Die Staatsanwaltschaft ist zu einer Mitwirkung in jeder Lage des Verfahrens berechtigt.

Bei der Hauptverhandlung muß sie vertreten

auch hat sie die

gerichtlich

sein;

angeordneten Ladungen

zu

derselben zu bewirken. Alle im Lause des Verfahrens

ergehenden Entschei­

dungen sind ihr bekannt zu machen.

466. Im Uebrigen regelt sich das Verfahren aus die von der Verwaltungsbehörde erhobene Anklage nach den für die Privatklage gegebenen Bestimmungen.

467. Hat der Beschuldigte gegen einen Straf­ bescheid auf gerichtliche Untersuchung angetragen, oder hat die Staatsanwaltschaft die Anklage erhoben,

so

kann

die Verwaltungsbehörde sich der Verfolgung anschließen,

und sie hat alsdann

gleichwie bei einer

von ihr er­

hobenen Anklage einen Vertreter zu bestellen. In diesem Falle kommen

die für den Anschluß des

Verletzten als Nebenkläger gegebenen Bestimmungen zur

Anwendung.

4. Abschnitt. Vers. geg. abwesende Wehrpflichtige. §§. 464—470. Ißß

468. Wenn die Verwaltungsbehörde die Anklage erhoben oder sich der Verfolgung angeschlossen hat, so sind ihr das Urtheil und alle sonstigen Entscheidungen zu­

zustellen,

auch wenn sie bei deren Verkündung vertreten

gewesen ist.

469. Die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln beginnen für die Verwaltungsbehörde erst mit der Zu­ stellung. Zur Anbringung von Revisionsanträgen und zur Gegenerklärung auf solche steht der Verwaltungsbehörde

eine Frist von einem Monate zu.

vierter Abschnitt. verfahre« gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogt« haben.

470. Bei Untersuchungen gegen Wehrpflichttge, welche in der Absicht, sich dem

Eintritt in den Dienst

des

stehenden

Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Er­

laubniß das Bundesgebiet verlassen haben oder nach

erreichtem militärpflichtigen Alter

sich

außerhalb des Bundesgebiets aufhalten (§. 140 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs), Offiziere

und

im Offizierrange

stehende

Aerzte des Beurlaubtenstandes, sowie beurlaubte Reservisten und Wehrmänner der Land- oder

Seewehr, welche ohne Erlaubniß ausgewandert

Strafprozeßordnung. Vl. Buch.

166

Besondere Verfahren.

sind (8. 140 Ms. 1 Nr. 2 und §. 360 Nr. 3 des

Strafgesetzbuchs),

Ersatzreservisten erster

Klasse, welche ausgewandert sind, ohne der Militärbehörde

haben (§*

vorher

Anzeige

gemacht zu

360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs),

und

Wehrpflichtige, welche nach öffentlicher Be­ kanntmachung einer vom Kaiser für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr erlassenen besonderen Anordnung im Widerspruch mit

derselben ausgewandert sind

(§. 140 Abs. 1

Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) findet in Abwesenheit des Angeklagten eine Hauptver­

handlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen statt.

471. Für das Verfahren ist dasjenige Gericht zu­ ständig, in dessen Bezirk der Angeklagte seinen letzten oder

Wohnsitz

gewöhnlichen Aufenthalt

im Deutschen

Reich gehabt hat. Das Verfahren kann gleichzeitig gegen mehrere Per­

sonen gerichtet werden und die Verhandlung und Ent­ scheidung ungetrennt erfolgen.

472. Die Erhebung der Anklage und die Eröffnung der Untersuchung erfolgt auf Grund einer Erklärung der

mit

der

Behörde. Diese

Abs, 1

Wehrpflichtigen

Kontrole

der

Erklärung

ist in

Nr. 1

den

Fällen

beauftragten des

§.

140

des Strafgesetzbuchs dahin auszustellen:

4. Abschnitt.

Vers. geg. abwesende Wehrpflichtige. §§. 471,472. 157

daß der Wehrpflichtige sich zu den ange­

ordneten Revisionen nicht gestellt,

daß der Aufenthalt desselben int Deutschen Reich nicht ermittelt worden, und

daß der angestellten Erkundigungen unge­ achtet

sich die

welche

keine

Umstände

Annahme

Wehrpflichtige,

entziehen,

Bundesgebiet

haben, daß der

um sich dem Eintritt in den

Dienst des stehenden Heeres

zu

ergeben

ausschließen,

oder der Flotte

ohne Erlaubniß entweder das

oder nach

habe

verlassen

er­

reichtem militärpflichtigen Alter im Auslande

verblieben sei. In den Fällen des §. 140 Abs. 1 Nr. 2 des Straf­

gesetzbuchs,

sowie bei Untersuchungen gegen beurlaubte

Reservisten und Wehrmänner wegen Auswanderns ohne Erlaubniß

(§. 860 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs)

ist die

Erklärung dahin zu fassen:

daß

der

Aufenthalt

des

Offiziers,

des

Arztes, des Reservisten oder Wehrmannes im Deutschen Reich nicht ermittelt, daß ihm

eine

Erlaubniß

zur Auswan­

derung nicht ertheilt worden, und daß der angestellten Erkundigungen unge­

achtet

sich

keine

Umstände

ergeben

haben,

welche die Annahme ausschließen, d aß er aus -

gewandert sei.

Bei

Untersuchungen

gegen

Ersatzreservisten

erster

Klasse wegen Auswanderns ohne Anzeige bei der Mili-

158

Besondere Verfahren,

VI. Buch.

Strafprozeßordnung.

ist die

tärbehörde (§. 860 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) Erklärung dahin zu fassen:

daß der Aufenthalt des Ersatzreservisten

Deutschen

iln

den sei, daß er

Reich

nicht

von einer

wor­

ermittelt

bevorstehenden Aus­

wanderung der Militärbehörde eine Anzeige nicht gemacht habe, und daß der angestellten Erkundigungen unge­ achtet sich

keine

Umstände

ergeben haben,

welche die Annahme ausschließen, daß er aus­

gewandert sei. In den Fällen des §. 140 Abs. 1 Nr. 3 des Straf­

gesetzbuchs ist die Erklärung dahin zu fassen: Aufenthalt des

daß der

Wehrpflichtigen

im Deutschen Reich nicht ermittelt worden, und daß der angestellten Ermittelungen un­

geachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche

nach

Annahme

die

öffentlicher

treffenden

ausschließen,

Bekanntmachung

Kaiserlichen

Anordnung

daß

der

er be­

ausge­

wandert sei.

473. Die Ladung des Angeklagten zur Hauptver­ handlung

erfolgt

nach

Vorschrift

der

§§. 320,

321

Abs. 1.

Die Ladung muß im Falle

der

öffentlichen Zu­

stellung auch die Angabe des letzten deutschen Wohnorts

oder Aufenhaltsorts des Angeklagten enthalten.

5. Abschnitt. Einziehungen u. Vermögensbeschlagn. §§. 473—477, 159 Der Ladung zufügen,

geklagte

Grund

auf

die Warnung bei­

ist in jedem Falle

bei unentschuldigtem Ausbleiben der An­

daß

der

in

§. 472

bezeichneten Er­

klärung werde verurtheilt werden.

474.

Für die Hauptverhandlung

findet

die Bestim-

mung des §. 822 Anwendung.

475.

die vorgeschriebenen Förmlichkeiten beob­

Sind

achtet, so erfolgt die Verurtheilung des abwesenden An­ geklagten

auf Grund

der im

§. 472 bezeichneten Er­

klärung, wenn sich nicht Umstände ergeben, welche dieser

Erklärung entgegenstehen.

es

Bedarf

in

Beweisaufnahme,

Ansehung so

eines

Angeklagten

einer

ist die Sache von den übrigen zu

trennen und gesondert zum Abschlüsse zu bringen.

476.

Die Zustellung des Urtheils erfolgt nach Maß­

gabe der Bestimmungen des §. 40 Abs. 2.

Fünfter Abschnitt. verfahren bei Einjiehnngen und vermögensbrschlagnahmen.

477.

In

den Fällen,

Strafgesetzbuchs

oder

nach

in

welchen nach

§. 42 des

anberweiten gesetzlichen Be­

stimmungen auf Einziehung, Vernichtung oder Unbrauch­

barmachung von Gegenständen selbständig erkannt werden kann,

ist

der Antrag,

Verbindung folgt,

seitens

mit

sofern

die Entscheidung nicht in

einem Urtheile in

der Staatsanwaltschaft

der Hauptsache er­ oder des Privat-

160

Strafprozeßordnung.

VI. Buch.

Besondere Verfahren,

klägers bei 'demjenigen Gerichte zu stellen,

welches für

den Fall der Verfolgung einer bestimmten Person zu­ ständig sein würde. An die Stelle des Schwurgerichts tritt die an dessen

Sitzungsorte bestehende Strafkammer.

478. Die Verhandlung und Entscheidung erfolgt in einem Termine, auf welchen die Bestimmungen über die Hauptverhandlung

entsprechende Anwendung finden.

Personen, welche einen rechtlichen Anspruch auf den Gegenstand der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauch­

barmachung

haben,

sind, soweit dies

ausführbar er­

scheint, zu dem Termine zu laden. Dieselben können alle Befugnisse

ausüben,

welche

einem Angeklagten zustehen, sich auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten

lassen.

Durch ihr Nichterscheinen wird

das Verfahren

und die Urtheilsfällung nicht aufgehalten.

479. Die Rechtsmittel gegen das Urtheil stehen der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und den im §. 478 bezeichneten Personen zu.

480. Auf die im §. 93 des Strafgesetzbuchs vor­ gesehene

Beschlagnahme

des Vermögens

eines Ange­

schuldigten finden die Bestimmungen der §§. 333—335

und auf die in §. 140 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme

die

Bestimmungen

entsprechende Anwendung.

der

§§. 325,

326

VII. Buch. 1 Abschnitt. Strafvollstreckung. §§. 478-483. 161

Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens.

Erster Abschnitt. Strafvollstreckung.

481. Strafurtheile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind.

482. Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist unverkürzt diejenige Untersuchungshaft welche der Angeklagte erlitten hat, seit

anzurechnen, er auf Ein­

legung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte

Rechtsmittel zurückgenommen hat, oder seitdem die Ein­ legungsfrist abgelaufen ist, ohne daß er eine Erklärung abgegeben hat.

483. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staats­ anwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu

ertheilenden,

mit

der Bescheinigung

der Vollstreck­

barkeit versehenen, beglaubigten Abschrift der Urtheils­ formel.

Den

Amtsanwällen

steht

die

Strafvollstreckung

nicht zu. ' Für die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte ge­ hörigen Sachen

kann

durch Anordnung der Landes­

justizverwaltung die Strafvollstreckung den Amtsrichtern übertragen werden. Strafprozeßordnung.

11

162 Strafprozeßordnung. VLI. Buch. Strafvollstreckung u. Kosten.

484.

In

in

Sachen,

das

denen

erster Instanz erkannt hat,

Reichsgericht

in

steht das Begnadigungsrecht

dem Kaiser zu.

485.

Todesuriheile bedürfen zu ihrer Vollstreckung Die Vollstreckung ist jedoch erst zu­

keiner Bestätigung.

die

lässig, »wenn

in

und

Instanz

Sachen,

Entschließung

des Staatsoberhauptes

das Reichsgericht in

denen

in

erster

die Entschließung des Kaisers er­

erkannt hat,

gangen ist, von dem Begnadigungsrechte keinen Gebrauch

machen zu wollen.

An schwangeren

geisteskranken Personen

oder

darf

ein Todesurtheil nicht vollstreckt werden.

486.

Die

der Todesstrafe

Vollstreckung

erfolgt in

einem umschlossenen Raume.

Bei der Vollstreckung

zwei Mitglieder

müssen

des

Gerichts erster Instanz, ein Beamter der Staatsanwalt­

schaft,

ein Gerichtsschreiber und

Hinrichtung stattfindet,

aus

ein

Gesängnißbeamter

Der Gemeindevorstand des Orts,

zugegen sein.

den Vertretern

wo die

ist aufzufordern, zwölf Personen

oder aus

andern

achtbaren Mit­

gliedern der Gemeinde abzuordnen, um der Hinrichtung

beizuwohnen.

Außerdem bekenntnisse

und

nach

Beamten

ist einem Geistlichen von dem Religions­

des

Verurtheilten

und

dem

Vertheidiger

dem Ermessen des die Vollstreckung leitenden auch

anderen

Personen

der Zutritt zu

ge­

statten. Ueber den Hergang

ist

ein Protokoll

aufzunehmen,

1. Abschnitt.

Strafvollstreckung.

§§. 484-489.

163

welches von dem Beamten der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen ist.

Leichnam

Der

desselben

hörigen

des

auf

Hingerichteten ihr

Verlangen

ist den zur

Ange­

einfachen,

ohne Feierlichkeiten vorzunehmenden Beerdigung zu ver­

abfolgen.

487. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist auf­ zuschieben,

wenn

der

Verurteilte

in

Geisteskrankheit

verfällt Dasselbe

gilt

bei anderen Krankheiten,

wenn

von

der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurtheilten zu besorgen steht.

Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben

werden, wenn sich der Verurtheilte in einem körperlichen Zustande befindet, bei welchem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.

488. Auf Antrag des Verurtheilten kann die Voll­ streckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurtheilten oder der Familie des­

selben

erhebliche

außerhalb

des

Strafzwecks

den

Zeitraum

liegende

Nachtheile erwachsen. Der Strafaufschub darf Monaten nicht übersteigen.

von

vier

Die Bewilligung desselben kann an eine Sicherheits­

leistung oder andere Bedingungen geknüpft werden.

489. Die Staatsanwaltschaft ist befugt, behufs Voll­ streckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder

164 Strafprozeßordnung. VII. Buch. Strafvollstreckung u. Kosten. Haftbefehl zu erlassen,

wenn

der Verurtheilte

auf

die

an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich

nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist. Auch kann von der Staatsanwaltschaft zu demselben

Zwecke ein Steckbrief erlassen

werden, wenn der Ver-

urtheilte flüchtig ist oder sich verborgen hält.

Diese Befugnisse stehen im Falle des §. 488 Abs. 3 auch dem Amtsrichter zu.

490. Wenn über die Auslegung eines Strafurtheils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen, oder wenn Einwendungen gegen die Zulässig­ keit der Strafvollstreckung erhoben

werden, so

ist

die

Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Dasselbe

gilt,

wenn

nach

Maßgabe

des

§.

487

Einwendungen gegen die Ablehnung eines Antrags aus

Aufschub der Strafvollstreckung erhoben werden.

Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder

eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.

491. Kann eine verhängte Geldstrafe nicht beige­ trieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall eintretenden Freiheitsstrafe unterlassen worden, so ist die Geldstrafe nachträglich von

dem Gerichte in die

entsprechende Freiheitsstrafe umzuwandeln.

492.

Ist Jemand

durch verschiedene rechtskräftige

Urtheile zu Strafen verurtheilt worden, und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gelammt-

1. Abschnitt. Strafvollstreckung. §§. 490—494.

1tz5

strafe (§. 79 des Strafgesetzbuchs) außer Betracht ge­

blieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nach­ trägliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesammtstrafe

zurückzuführen.

493. Ist der Verurtheilte nach Beginn der Straf­ vollstreckung wegen Krankheit in eine von der Strafan­ stalt getrennte Krankenanstalt gebracht worden, so ist die

Dauer des Aufenthalts in der Krankenanstalt in die Strafzeit einzurechnen, wenn nicht der Verurtheilte mit

der Absicht, die Strafvollstreckung zu unterbrechen, die Krankheit herbeigesührt hat. Die Staatsanwaltschaft hat im letzteren Falle eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

494. Die bei der Strafvollstreckung nothwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§§. 490—493) werden von dem Gericht erster Instanz ohne mündliche Verhandlung erlassen.

Vor der Entscheidung ist der Staatsanwaltschaft und dem Berurtheilten Gelegenheit zu geben,

Anträge zu

stellen und zu begründen.

Kommt es auf die Festsetzung einer Gesammtstrafe an (§. 492), und waren die verschiedenen hierdurch ab­ zuändernden Urtheile von verschiedenen Gerichten erlassen,

so steht die Entscheidung demjenigen Gerichte zu, welches die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art die höchste Strafe erkannt hat, falls hiernach aber mehrere Gerichte zuständig sein würden, denjenigen, dessen Urtheil

zuletzt ergangen ist.

War das hiernach maßgebende Ur-

166 Strafprozeßordnung. VH. Buch. Strafvollstreckung u. Kosten,

theil von einem Gerichte höherer Instanz erlassen, so setzt das Gericht

erster Instanz,

und

war eines der Straf-

urtheile von dem Reichsgericht in erster Instanz erlassen, das Reichsgericht die Gesammtstrafe fest. Gegen diese Entscheidungen findet,

insofern sie nicht

von dem Reichsgericht erlassen sind, sofortige Beschwerde

statt.

495.

Die

sttafe oder

Vollstreckung

der über eine Vermögens-

eine Buße ergangenen Entscheidung erfolgt

nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile

der Civilgerichte.

Zweiter Abschnitt. Losten des Verfahrens.

496. Jedes Urtheil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Be­ stimmung treffen,

von wem die Kosten des Verfahrens

zu tragen sind.

Wenn über die Höhe der Kosten oder über die Noth­ wendigkeit

der unter ihnen begriffenen Auslagen Streit

entsteht, so erfolgt hierüber besondere Entscheidung.

497.

Die Kosten,

mit Einschluß der durch die Vor­

bereitung der öffentlichen Klage und die Strafvollstreckung entstandenen, hat der Angeklagte zu tragen, wenn er zu Strafe verurtheilt wird.

2. Abschnitt.

Kosten des Verfahrens.

§§. 495-501.

167

Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urtheils, so hastet sein Nachlaß nicht für die Kosten.

498. Wenn ein Angeklagter in einer Untersuchung, welche mehrere strafbare Handlungen umfaßt, nur in Ansehung eines Theils derselben verurtheilt wird, durch die Verhandlung der übrigen Straffälle aber besondere Kosten entstanden sind, so ist er von deren Tragung zu

entbinden. Mitangeklagte,

welche in Bezug auf dieselbe That

zu Strafe verurtheilt sind, hasten für die Auslagen als

Gesammtschuldner.

Dies gilt nicht von den durch die

Strafvollstreckung oder die Untersuchungshaft entstandenen

Kosten.

499. Einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Angeschuldigten sind nur solche Kosten auszu­ erlegen, welche er durch eine schuldbare Versäumniß ver­

ursacht hat. Die dem Angeschuldigten erwachsenen nothwendigen

Auslagen können der Staatskasse auferlegt werden.

500. Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körper­ verletzungen wird die Verurtheilung eines oder beider Theile in die Kosten dadurch nicht ausgeschlossen, daß

einer derselben oder beide für straffrei erklärt werden.

501. Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Ver­ fahren durch eine wider besseres Wissen gemachte oder

auf grober Fahrlässigkeit beruhende Anzeige veranlaßt

168 Strafprozeßordnung. VII. Buch. Strafvollstreckung u. Kosten.

Worden, so kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem derselbe gehört worden, die der Staatskasse und dem

Beschuldigten erwachsenen Kosten auferlegen.

War noch kein Gericht mit der Sache besaßt, so er­ folgt die Entscheidung

auf den Antrag

der Staatsan­

waltschaft durch dasjenige Gericht, welches für die Er­ öffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre.

Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.

502. Erfolgt eine Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme desjenigen Antrags, durch welchen dasselbe bedingt war, so hat der Antragsteller die Kosten zu tragen.

503. In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurtheilte auch die dem Privatkläger erwach­ senen nothwendigen Auslagen zu erstatten. Wird der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen, oder wird

das Verfahren eingestellt, so

fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens, so­

wie die

dem Beschuldigten

erwachsenen

nothwendigen

Auslagen zur Last. Ist den Anträgen des Privatklägers nur zum Theil

entsprochen worden, so kann das Gericht die Kosten an­ gemessen vertheilen. Mehrere Privatkläger und mehrere Angeklagte haften

als Gesammtschuldner. Unter

den nach

den Bestimmungen dieses Para­

graphen zu erstattenden Auslagen sind,

wenn sich der

Kosten deS «erfahrens.

2. Abschnitt.

der erstattungspflichtigen Partei

Gegner

169

§§. 602-505.

eines

Rechts­

die Gebühren und Auslagen des An­

anwalts bedient,

als solche nach der Bestim­

walts insoweit inbegriffen,

mung des §. 91*) der Civilprozeßordnung die unterlie­ gende Partei der obsiegenden zu erstatten hat.

504.

Wird in dem Falle des §. 173 der Angeschul­

digte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen,

das Verfahren

so

eingestellt,

auf

finden

die Bestimmungen des §. 503 Abs. 2,

steller

entsprechende

Anwendung.

Das

Gericht

oder

den Antrag­

3,

kann

4,

5

jedoch

nach Befinden der Umstände den Antragsteller von der

Tragung der Kosten ganz oder theilweise entbinden.

Vor

der Entscheidung über den Kostenpunkt ist der

Antragsteller zu hören,

sofern er nicht als Nebenkläger

aufzutreten berechtigt war.

505.

Die Kosten

eines

zurückgenommenen oder er­

folglos eingelegten Rechtsmittels dasselbe eingelegt hat.

treffen denjenigen,

der

War das Rechtsmittel von der

Staatsanwaltschaft eingelegt, so können die dem Beschul­ digten erwachsenen nothwendigen Auslagen der Staats­

kasse

auferlegt

weisen

Erfolg,

Hatte

werden.

kann

so

das

das Rechtsmittel theilGericht

die Kosten

an­

gemessen vertheilen.

Dasselbe

Antrag kräftiges

aus

gilt

von

den Kosten,

Wiederaufnahme

Urtheil

geschlossenen

worden sind. *) §. 87 der früheren C.P.O.

des

welche durch

durch

Verfahrens

ein

einen

rechts­

verursacht

170 Strafprozeßordnung. VII. Buch. Strafvollstreckung u. Kosten.

Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind. 506. In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts in erster Instanz gehörigen Sachen sind die von der Staatskasse zu tragenden Kosten der Reichskasse aufzu­ erlegen.

Sach-Uegister. Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen der St.P.O. — E.G. = Etnführungsgesetz zur St.P.O.

A.

Abgaben, öffentliche: Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Er­ hebung 459—469. — Gültig­ keit der landesgesetzlichen Vor­ schriften EG. 6 Nr. 3. Abgekürztes Verfahren 211. Abgeordnete, Vernehmung während der Sitzungsperiode 49 — Strafverfolgung der­ selben EG. 6 Nr. 1. Ablehnung eines Richters, Zulässigkeit 24, Frist 25, Ver­ fahren 26—28, 30, Handlungen eines abgelehnten Richters 29 — A. einen Schöffen 31 — eines Geschw orenen 32, 282—285 — eines GertchtsschreiberS 31 — eines Sachverständigen 74 — Mitwirkung eines abgelehnten Richters oder Schöffen als Revisionsgrund 377 Nr. 3. Ablchnnngsrecht des Ange­ klagten und der Staatsanwalt­ schaft bei Bildung der GeGcschworenenbank 282—284. Abschriften gerichtlicher Ent­ scheidungen 35 — der Uriheils­

formel für die Strafvoll­ streckung 483 — der erhobenen Privatklage 421. Abstimmung, Stimmenverhält­ nis 262, 297, 307 - Wahl des Obmanns der Geschw. durch Ab. 304. Abwesende, Verfahren gegen dieselben 318—337 — vor­ läufige Einstellung des Verf. 203 — Ladung des A. 320, 321, 330 — Hauptverh. zu­ lässig 319, unzulässig 327 — Vertheidigung und Vertretung 322, 324, 328 — Zustellung des Urtheils 323 - Bermögensbeschlagnahme 325, 326 332—335 — sicheres Geleit 337 — Verf. gegen Ab., welche sich der Wehrpflicht entzogen haben 470-476. Abwesenheit, des Staatsan­ walts u. s. w.in der Hauptverh. als Revisionsgrund 377 Nr. 5. Adoption, Ausschließungsgrund für Richter 22 Nr. 3, 31, für Geschworene 32 — Grund zur Zeugnihverweigerung 51, 54, 55 — nichteidliche Verneh­ mung 57 — Adoptivvater als Beistand des Angeklagten 149.

172

Sachregister.

Aenderung der Klage in der

in Schöffengerichtssachen 197 Hauptverhandlung 264. — Anordnungen über Be­ Akten, Vorlegung und Aus­ weiserhebungen 200 — Ver­ lieferung nicht gestattet 96 fahren, wenn der A. seine Zu— Akteneinsicht gestattet dem ständigkeit nicht für begründet hält 207 — Hauptverhandlung Staatsanwalt in der Vor­ untersuchung 194, dem Sach­ ohne Zuziehung von Schöffen verständigen 80, dem Ver­ 211 — Strafbefehle des A. theidiger 147, dem Anwalt des 447 ff. — Entscheidungen nach Privatklägers 425. vorausgegangener polizeilicher Strafverfügung 454 f. — Um­ Alter, jugendliches A. des Angeklagten 140, 298 — der wandlung der in einem Straf­ bescheide der Verwaltungsbe­ Zeugen, die unbeeidigt zu ver­ nehmen sind 56. hörde festgesetzten Geldstrafe 463 — Strafvollstreckung in Amtsanwalt, die Strafvoll, ftreckung steht ihm nicht zu Schöffengerichtssachen 483. 483. Amtsverschwiegenheit der Beamten bei Vernehmungen als Amtsgericht, Anbringung von Anzeigen und Strafanträgen Zeugen 53, der Geistlichen, 156 — bes. Verfahren in ForstVertheidiger, Rechtsanwälte und Aerzte 52. und Feldrügesachen EG. 3. — siehe auch Amtsrichter, Angehörige des Angeklagten: Schöffengerichte. Zeugnißverweigerung 51 — Amtspflicht,Verletzung derselben Widerspruch eines A. gegen die Beschlagnahme 98 — Zu­ als Grund zur Wiederauf­ nahme des Verfahrens 399, ziehung bei Durchsuchungen 106 — als Beistand des An402. gekl. zuzulassen 149 — als Ver­ Amtsrichter, Ablehnung des A. 27 — Entscheidung des A. über treter des abwesenden Angekl. Ausschließung von Schöffen 322, 324, 474, - Wahl eines Vertheidigers für den ab­ 31 — Zustellungen und Voll­ wesenden Angekl. 328 — An­ streckungen von Beschlüssen 36 trag auf Wiederaufnahme des — Maßregeln gegen Zeugen und Sachverständige 50, 69 — Verfahrend 401 — Verabfol­ gung des Leichnams eines Entscheidung über Beschlag­ Hingerichteten an die A. 486. nahmen 98 — Erlaß von Haft­ befehlen, Entscheidung über Angeklagter, Angeschnldigter Begriff 155 — Vertheidigung Untersuchungshaft und Sicher­ des A. 139, 145, 150 - Gel­ heitsleistung 125, 126, 128 ff. — Bestellung des Vertheidigers tendmachung des Einwandes der Unzuständigkeit 16 — An­ 144 — Anzeige an den A. über Fälle eines nicht natürlichen trag auf Voruntersuchung 176 — Einwand gegen die Er­ Todes und Auffindung von Leichen 157 — Vornahme öffnung der Voruntersuchung 179 — Vernehmung in der richterlicher Untersuchungs­ Voruntersuchung 190 — Mit­ handlungen 160 ff. — Führung theilung der Anklageschrift 199 der Voruntersuchung 183 f. — — der Spruch liste 277 — ZuEinreichung der Anklageschrift

Sachregister. stellung des Beschlusses über Eröffnung des Hauptverfahrens 214 — Ladung 215 f. - La­ dung von Zeugen und Sach­ verständigen auf Verlangen des A. 218, 219, 221, 426 — Benachrichtigung von dem Termin zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und Augenscheinseinnahmen 223 ff. — Ausbleiben des A. in der Hauptverhandlung 229 ff. — Hauptverhandl. ohne seine Anwesenheit 231 ff — Erzwingung des Erscheinens des A. 229, 235 — Verneh­ mung in der Hauptverhandl. 237, 242 f. — Fragen des A. an die Zeugen 239 ff. — Ent­ fernung des A. aus dem Sitzungszimmer bei einzelnen Vernehmungen 246 — Ver­ lesen seiner Aussagen 253 f. — Schluhvorträge des A. 257 — Ablehnungsrecht bei Bildung der Geschworenenbank 282 ff. — Rechte bei der Fragestellung 290 f. — Gehör des A. vor dem Berufungsgericht 367 — Benachrichtigung vonderHauPtverhandl. vor dem Revisions­ gericht 390 — Gehör des A. bei Wiederaufnahme des Ver­ fahrens 409 — A. in Privat­ klagesachen 426 f., 431, 444 — bei amtsrichterlichen Strafbe­ fehlen 451 f. — bei polizeil. Strafverfügungen 457 f. — Verurtheilung in die Kosten 497 ff. Anheftung von Schriftstücken an die Gerichtstafel 40, 320, 476. Anklage, Anklageschrift, Ein­ reichung durch d. Staatsan­ walt 168, als Antrag auf Er­ öffnung des Hauptverfahrens 196 bis 199, 206, 221 — ohne vorgängige Voruntersuchung

197 - Erfordernisse der A.

173

198 — Mittheilung an den Angeschuldigten 199, 206 — A. bei der Verhandlung vor den Schöffengerichten 211, in Privatklagesachen 421, Zu­ widerhandlungen gegen die Vorschriften über Abgabener­ hebung 466, gegen abwesende Wehrpflichtige 472. Anschluß des Verletzten als Nebenkläger 435 ff. — der Ver­ waltungsbehörde 467. Antrag aus Verfolgung straf­ barer Handlungen 156 — Be­ scheidung des Antragstellers 169, Beschwerde desselben 170 ff. — Sicherheitsleistung dessel­ ben 174 — Einstellung des Verfahrens bei fehlendem oder zurückgenommenem A. 259 — Protokollirung der in der Hauptverhandl. gestellten An­ träge 273 — A. auf gerichtl. Entscheidung nach vorangeg. polizeil. Strafverfügung 454 ff., gegen Strafbescheide der Ver­ waltungsbehörden 460 ff. — Verpflichtung des Antrag­ stellers zur Tragung der Kosten 502 ff. Antragsdelikte, Form des An­ trages 156. — Privatklage 414, Nebenklage 435 — Ver­ haftung vor gestelltem A. 127 — s. Antrag. Antragsteller s. Antrag. Anwalt s. Rechtsanwalt. Anzeige strafbarer Handlungen 156 — beim Aufsinden eines unbekannten Leichnams 157 — Kosten unbegründeter A. 501. Armenrecht des Privatklägers 419. Arrest, dinglicher 325 f. s. Beschlagnahme. Arzt, Ablehnungsrecht d. Zeug­ nisses 52 — Zuziehung zur Leichenschau und Leichenöff-

174

Sachregister.

nung 87, bei Vergiftungen 91 den Angeschuldigten, einen Be­ — s. Atteste vollmächtigten zur Empfang­ nahme von Zustellungen zu Atteste über Körperverletzungen zu verlesen in der Hauptverbestellen 119 handl. 255. Ausländer, Verhaftung ange­ schuldigter A. 112, 113. Aufenthaltsort, Gerichtsstand 8, 471, 473 — Zustellungen Auslegung einen Strafurtheils bei unbekanntem A. 40, 320, im Zweifelfalle 490. 473, 476 — Verfahren gegen Ausloosung der Geschworenen Abwesende, deren A. unbe­ 278 ff. kannt ist 318, 320, 330 — Ver­ AuSschlietzung eines Richters lesung von Protokollen über 22 ff. — eines Schöffen 31 — Geschworenen 282 ff.— Gerichts­ Vernehmungen von Personen deren A. unbekannt ist 250 — schreibers 31—Sachverständigen 74. Oeffentl. Aufforderung zur An­ zeige des A. 330. Aussetzung der HauptverhandAufhebttttg des Urtheils durch lung 145, 216, 227, 245, 261, Berufung 369, durch Revision 264 — der Beeidigung eines 393 ff. — in Folge Wiederauf­ Zeugen 60. nahme des Verfahrens 411 Auswanderung, Verfahren gegen Militärpersonen wegen Aufruf der Zeugen u. Sachver­ ständigen 242. unbefugter A. 470 ff. Aufschub der Vollstreckung ge- Auszüge aus Strafurtheilen richtl. Entscheidungen 47, 400, U. s. w. 275. 487 f., 490. Augenschein, Einnahme des­ selben 86 ff. — in der Vor­ Beamte, Amtsverschwiegenheit bei Vernehmung als Zeugen untersuchung 185, 191, 193 — 53 — als Sachverständige 76 — vor der Hauptverhandl. 224 Vorlegung oder Auslieferung — Verlesen des Protokolls über von Akten durch B. 96. den A. 248. Ausbleiben des Angeklagten in Beauftragter und ersuchter der Hauptverhandl. 229 ff., 234 Richter, bei Zeugnißverwei­ gerung 50, 69 — Vernehmung — in der Berufungsinstanz von Zeugen und Sachverst. 222, 370 f. — im Verfahren bei des vomErscheinen entbundenen amtsrichterl. Strafbefehlen 452 Angekl. 232 — bei dem Antr. — des Vertheidigers 145 — auf Wiederaufnahme des Berf. des Privatklägers 431. 409 - Beschwerde über ihn346sf. Ausfertigung der Urtheile 275 Beeidigung der Zeugen 59 ff. — 483. der Sachverständigen 79 — der Ausgraben von Leichen 87. Geschworenen 286, 288. Auslagen, — Entscheidung über Beerdigung aufgefundener Lei­ die A. 496, 498 f., 503, 505. chen von Unbekannten 157 — Ausland, Gerichtsstand für die der Leichname von Hingerich­ im A. angestellten Beamten teten 486. 11 — der im A. verübten strafbaren Handl. 9 ff. — Ver- Befangenheit eines Richters 24 ff. — eines Schöffen 31 vflichtung des im A. wohnen­

B.

Sachregister.

eines Gerichtsschreibers 31 — Mitwirkung eines wegen Besorgniß der B. abgelehnten Rich­ ters als Revisionsgrund 377. Begnadigungsrecht des Kaisers in Strafsachen 484 f. — des Staatsoberhauptes 485. Begünstiger, Gerichtsstand für 23.3 — unbeeidigt zu vernehmen 55 — Durchsuchungen bei den­ selben 97, 102. Behörde, Vorlegung von Akten der 23. 96 - Verlesen der Gut­ achten u. s. w. von 23. in der Hauptverhandl. 255. Beistand des Ehemannes, Vaters, u. s. w. des Angeklagten 149. Beitritt zur Privatklage 415. Bekanntmachung, gerichtl. Ent­ scheid. 35 ff., 114 - öffentl. 23. von Ladungen und Urtheilen 40, 320, 473, 476 — 23. über Vermögensbeschlagnahmen 326, 333 ff. — der Aufhebung eines Urtheils in Folge Wiederauf­ nahme des Verf. 411 Belehrung über das Recht der Zeugnißverweigerung 51, 57 — 23. der Geschworenen durch den Vorsitzenden 300, 306. Beleidigung, Privatklage bei 23. 414 ff. — Nebenklage bei derselben 435 ff. — Erledigung der vor Geltung der StPO, anhängigen 23. EG. 11

Berathnngszimmer

der Ge«

schworenen 301 ff. Berichterstatter in d.Berufungsinstanz 365 f. — in der Re­ visionsinstanz 391 — dessen Ausschließung v. Richteramt 23. Berichtigung des Spruchs der Geschworenen 309 ff. Bernfung gegen die Urtheile der Schöffengerichte 354 ff. — 23. in Privatklagesachen 430 f. Besch eidnngdesAntragstellersbei Ablehnung d.öffentl. Klage I69ff.

Bescheinigung

175

über erfolglose Durchsuchung 107. Beschlagnahme von Beweis­ mitteln 94 ff. — Beschränkung der Auslieferung von Akten 96 — 23. in militärischen Dienst­ gebäuden 98 — von Briefen, Telegrammen u. s. w. 99 ff. — Durchsuchung zum Zweck der 23. 102 ff. — Zurückgabe d. beschlag­ nahmten Gegenstände 111 — 23. des Vermögens abwesender Angekl. 325 f„ 332 ff., 480. Beschluß, über Verbindung bez. Trennung von Strafsachen 2, 4 — über Ablehnungsgesuche 27 f., 30 f. — über Erhebung der öff. Klage 173 f. — über vorläufige Einstellung des Verf. 203, 208 — über Eröffnung des Haupt­ verfahrens 201,205 s., 206,209 s., 214, 242, 263 f., 294 — Über Aussetzung der Hauptverhandl. 243 — über Verlesung von Aus­ sagen der Zeugen u. s.w. 250 — über Unzuständigkeit d. Gerichts 270 — über Beschlagnahme des Vermögens 326, 332 f./ 336 — über Verweisung an ein anderes Schwurgericht 317 — über Ver­ werfung der Berufung 363, der Revision 386, 389, der Wieder­ aufnahme des Verfahrens 408 ff. — Beschwerde gegen Beschlüsse 346 f., 352. Beschuldigter, Bezeichnungen desselben 155 — Recht des 23. zur Ablehnung von Richtern, Schöffen, Sachverständigen, Ge­ schworenen 25, 31, 74, 282 ff. — s. Angeklagter, Angeschul­ digter. Beschwerde, Zulässigkeit 346 f. — Unzulässigkeit 346 Abs. 3, 347, 28, 46 Abs. 2,180, 200, 209, 270, 279, 388 — Verfahren bei der 23. 348 ff. — 23. an die höhere Polizeibehörde über

176

Sachregister.

Polizei!. Strafverfügungen 453 — an die höhere Verwaltungs­ behörde gegen Strafbescheide459. Beschwerde, sofortige, des. Be­ stimmungen 353 — Zulässig­ keit 28, 46, 81, 122, 180 f., 109, 209, 270, 363, 412, 455, 461, 463, 494, 501. Beschwerde, weitere 352 Befsernngsanstalt, Unterbrin­ gung in eine B. 268. Bestätigung, richterliche, einer Beschlagnahme 98, 100 — B. der Todesurtheile nicht erfor­ derlich 485. Betheiligung des Verletzten am Strafverfahren 414 ff. Betheuerungsformel an Stelle des Eides 64, 288. Beweis, Sicherung desselben im Verf. gegen Abwesende 327 ff. Beweisanträge des Angekl. 218, 243. Beweisaufnahme in der Vor­ untersuchung 188 — vor der Hauptverh. 199 ff., 206 — in der Hauptverhandl. 237, 243 ff., 257 — in dcrBerufungsinstanz 365ff. — bei der Wiederaufnahme des Verf. 404, 409 — im Verf. gegen Abwesende, welche sich der Wehr­ pflicht entzogen haben 475. Beweismittel, Beschlagnahme von B. s. Beschlagnahme. — Herbeischaffung zur Hauptver­ handlung 213, 218, 220, — B. in der Hauptverhandl. 243 ff., 248 — neue Beweismittel in der Berufungsinstanz 364 — bei Wiederaufnahme des Verf. 393. Beweiswürdigung, freie 260. Briefe, Beschlagnahme 99 ff. Bürgschaft als Sicherheitsleist. gegen Verhaftung 118. Bundesrath, Vernehmung der Mitglieder desselben als Zeugen 49.

Butze,Zuerkennung verfolgt durch Privatklage 446, durch Neben­ klage 443 — Verfahren hierbei 444 ff. — Vollstreckung der Ent­ scheidung über eine B. 435.

C.

Chemiker, Zuziehung bei Leichen­ öffnungen 91.

Civilgerichtliche Entschei­ dung , Berücksichtigung im Strafverf. 261 — Aufhebung derselben als Grund zur Wie­ deraufnahme des Verfahrens 399 Nr 4. Eivilklage, Anweisung des Be­ theiligten zur Erhebung der­ selben 261. Eivilproretzorduung, Anwen­ dung derselben bei Zustellungen in Strafsachen 37 — bei der Beschlagnahme 325 — bei Sicher­ heitsleistung u. Armenrecht im Privatklageverf. 419 — bei der Vollstreckung oer Vermögens­ strafen und Bußen 495 — bei Beleidigungen und Körperver­ letzungen EG. 11. Eontumazialverfahreu 231 ff., 318 ff.

DDeutsche, Gerichtsstand derselben im Ausland 11 — Zustellungen an dieselben 40, 320, 476. Dienstbehörde, Genehmigung derselben bei Vernehmungen von Zeugen 53, von Sachver­ ständigen 76, zur Auslieferung von Akten 96. Dienftgebäude, militärische, Be­ schlagnahme 98 — Durchsuchung in denselben 105. Dolmetscher — Zuziehung des­ selben bei der Eidesleistung eines stummen Zeugen 63 — bei der Vernehmung eines tau» ben Angeklagten 258 — Be-

177

Sachregister. kanntmachung des Angekl. mit den Schlußvorträgen durch den D. 258. Durchficht der bei Durchsuchun­ gen gefundenen Papiere 110. Durchsuchung, Zulässigkeit 102 bis 104 — Befugniß zu der­ selben 105 — Verfahren 105 ff.

Edictalladung 320. Editionspflicht 95 f. Ehegatte, Recht zur Zeugniß­ verweigerung 51, 54 f. — nichteidlicheVernehmung desselben 57 — E. als Beistand der Ehegattin 149—Rechtsmittel desselben 340. 871, 398 — Antrag auf Wieder­ aufnahme des Verfahren 401, 406 — Recht, die Privatklage fortzusetzen 433 —Ausschließung des Richters, wenn er E. der beschuld. od. verletzten Person ist 22 desgl. der Schöffen, Geschwor. u. s. w. 31, 32. Eid als Mittel zur Glaubhaft­ machung unzulässig 26,31, 74, zulässig 55, 72 — Eidesleistung der Landesherren 71 — der Stummen 63 — der Mitglieder gewisser Religionsgesellschaften 64 — s. Beeidigung. Eidesformel für Geschworene 288 — für Zeugen 61 ff. — für Sachverständige 79. Eidespflicht, Verletzung derselb. als Grund zur Wiederaufn. des Vers. 399, 402. Eidesunfähigkeit 56. Eidesverweigerung s. Zeuge. Eidliche Versicherung zur Glaubhaftmachung des Grun­ des derZeugnißverweigerung 55. Einfichtnahme der Akten durch Sachverständige 80 — durch Vertheidiger 147 - durch den Anwalt des Privatklägers 425

Strafprozeßordnung.

— der Voruntersuchungsakten durch den Staatsanwalt 194. Einspruch gegen amtsrichterl. Strafbefehle 449 ff. Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft 168 — vorläufige E. durch das Gericht 196,203 f., 208 — bei fehlendem Strafantrage 259 — durch das Revisionsgericht 394 — beim Tode des Privatklägers 433 — Kosten bei E. 502 ff. Einstimmigkeit des Gerichtes erforderlich, um die Sache an ein neues Schwurgericht zu verweisen 317. Einwand d.Unzuständigkeit durch den Angeschuldigten 16, 18 — gegen die Eröffnung der Vor­ untersuchung 179 f. — gegen die Strafvollstreckung 490. Einziehung, Verfahren94,477 ff. — durch Strafbefehl des Rich­ ters 447 — durch polizeiliche Strafverfügung 453 — durch Strafbescheid der Verwaltungs­ behörden 459. Eltern sind berechtigt, Wieder­ aufnahme des Verf. zu bean­ tragen 401, 406 — die Privat­ klage fortzusetzen 433. Entfernung des Angekl. aus der Hauptverhandl. 230, 246 — der Zeugen und Sachverst. 247 — des Vertheidigers 145 — — große E. kann entbinden vom Erscheinen des Zeugen 222, des Angeklagten 232.

Entscheidungen, gerichtliche, Erlaß und Bekanntmachungen derselben 33 ff. — Beschwerde über E. 346 ff. — E. auf voran­ gegangene Polizei!. Strafver­ fügung 453 ff. — gegen Straf­ bescheide der Verwaltungsbebörden 459 f., 463. EntfcheidungSgründe noth­ wendig in den durch Rechts-

12

178

Sachregister.

ten 499 — der Kosten bei falscher mittel anfechtbaren Entschei­ dungen 34 — im Urtheile 266 Anzeige 501 — der Auslagen bei — Verkündung derselben 267 — Privatklagen 503. Fehlen derselben als Revisions­ Ersuchter Richter s. beauftragter grund 377. Richter. Entweichung von Gefangenen, Erziehungsanstalt s. Besse­ rungsanstalt. Grund zur Durchsuchung 104 — Verfolgung durch Steckbriefe Exterritorialität,Gerichtsstand 131 f. - Fesselung Verhafteter für Deutsche, welche das Recht zur Sicherung gegen E. 116. der E. genießen 11. Erben des Verletzten können den Anspruch auf Buße nicht erheben F. oder fortsetzen 444. Erforschung strafbarer Hand­ Fachbehörde, Gutachten der­ lungen, Pflicht der Polizei 161. selben 83,91,92 — Vertretung Ergänzung der Voruntersuchung des Gutachtens in der Haupt­ 200. verhandlung 255. Ergänzungsgeschworene 280. Fälschung von Protokollen 274 — von Urkunden als Grund zur Ergreifung, Gerichtsstand 9 — Wiederaufnahme des Verfahrons Durchsuchung zum Zwecke der 399, 402. E. 102 ff. Ermittelungen, Befugniß der Feiertag, Einfluß auf die Berech­ Staatsanwaltschaft zu E. 159. nung von Fristen 43. Eröffnung der gerichtlichen Un­ Feldrügesachen EG. 3. tersuchung 151, 154. — Antrag Fesselung Verhafteter 116 — des Staatsanwalts auf E der Unzulässigkeit 116 Abs. 4. Voruntersuchung!?? ff. — E. des Festnahme, vorläufige des Be­ schuldigten 127 — Verfahren Hauptverf. 196, 201, 211, 270 hierbei 128 ff, 211 — anderer — in Privatklagesachen 423 — Entscheidung über E. des Haupt­ Personen, welche Amtshand­ lungen stören oder sich wider­ verfahrens nach vorangegange­ ner polizeil. Strafverfügung setzen 162. nicht erforderlich 456 — desgl. Feststellung der Fragen an die nicht im Verf. gegen Strafbe­ Geschworenen 290 f. scheide 462 — E. der Unter­ Fluchtverdacht,Voraussetzung d. suchung gegen abwesende Wehr­ Verhaftung 112 f., 117, 121, pflichtige 472. 148 — der vorläufigen Fest­ nahme 127 — VorführungsErsatzreservisten,Verf. gegen E., wenn sie ohne Erlaubniß aus­ bezw. Haftbefehl behufs Straf­ gewandert sind 470, 472. vollstreckung bei F. 480. Erschwerende Umstände, Be­ Flüchtige, Erlaß von Steck­ rücksichtigung bei der Entscheid, briefen gegen F. 131, 489. über die Schuldfrage 262 — Förmlichkeiten, Aufnahme der­ Angabe in den Entscheidungs­ selben in das Protokoll 273 — gründen 266 — Nebenfrage an Beweis derselben 274. die Geschworenen 295. Forstrügesachen, E.G. 3. Erstattung der Kosten an den Fortsetzungeiner unterbrochenen Hauptverhandl. 288 — einer freigesprochenen Angeschuldig­

Sachregister.

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Privatklage nach dem Tode des und Zustellung der Ladung Klägers 433 f. 216 — zur Einlegung von Rechtsmitteln 340 f., 344, 348, Fragen bei d.Zeugenvernehmung 67 f. — des Sachverständigen 353 (Beschwerde), 355 f., 358 an die Zeugen 80 — der Beisitzer, (Berufung), 381 f., 385, 387 des Staatsanwalts,Angeklagten (Revision) — zur Erklärung u. Vertheidigers, der Geschwore­ bei dem Anträge auf Wieder­ nen und Schöffen an Zeugen aufnahme d. Verf. 408 f. — u. Sachverständige 239—241 — bei Privatklagen 422 f., 425, Fragestellung an die Geschwore­ 431, 433 — für den Einspruch nen 290—298,311 — Revisions­ gegen richterl. Strafbefehle 449 grund der Staatsanwaltschaft — gegen polizeil. Strafver­ wegen Stellung oder Nicht­ fügungen 453, 455 — gegen Strafbescheide derBerwaltungsstellung von Fragen 379 behörden 459, 461 — für ReFreiheitsstrafe, allgemeineBorvtsions anträge und Gegener­ schriften über die Vollstreckung 487 ff. — Umwandlung der klärungen der Verwaltungsbe­ Geldstrafen 491, 494, 463. hörden 469. Freilassung desAngeschuldigten Fürstliche Familien des Dorrn. Kurhessischen und Herzoglich119, 123 f., 128 f., 132, 164. Nassauischen Fürstenhauses, Freisprechung des Angeklagten Anwendung der StPO, auf sie 259, 266, 314, 494 - emes verstorbenen Verurteilten 411, EG. 4. — Wirkung d. F. auf die Neben­ klage 444 — Kosten bei F. 489, 503 f. Gebrechen, Vernehmung eines Zeugen oder Sachverst. wegen Frische That, Durchsuchung 104 — Festnahme 127. Gebrechlichkeit durch einen beauftr. oder ersuchten Richter Fristen, Berechnung derselben im Strafverfahren 42 f. — Wie­ dereinsetzung in den vorigen Gebühren der Zeugen 70, 219 Stand 44 — für den Einwand — der Sachverständigen 84, der Unzuständigkeit 16 — für 219 — der Rechtsanwälte für die Vertheidigung 150 — in Ablehnung eines Richters 25 — für Haft vor Erhebung der Privatklagesachen 503. öffentl. Klage 126 — zur Nach- Gebührenordnung 70, 84, iso. suchung der richterl. Bestäti­ Gefahr im Verzüge 21, 65,98 bis 104, 125, 127, 163. gung v. Beschlagnahmen 98 — zur Bestellung des Vertheidi­ Gefangene, Durchsuchung zur gers 140 — für die Beschwerde Wiederergreif. entwich. Ges 104. des Verletzten gegen den Ablehnungsveschluß der Staats­ Gefiingnistbeamter zuzuziehen anwaltschaft und den Antrag bei Hinrichtungen 486. auf gerichtl. Entsch. 170 f. — Gegenerklärungen auf Be­ für die Sicherheitsleistung schwerden 350 — auf die Re­ wegen der Kosten 174 — bei vision 387 — auf den Antrag Mittheilung der Anklageschrift auf Wiederaufnahme 408 — 199 — -wischen Hauptverhandl. der Verwaltungsbehörden 469.

G.

180

Sachregister.

Gegenüberstellung der Zeugen oder mit Beschuldigten in der Voruntersuchung 68. Geisteskrankheit des Ange­ schuldigten bewirkt vorläufige Einstellung des Vers. 203 — Zulässigkeit der Verlesung eines Protokolles über Vernehmung einer in G. verfall. Person 250 — G. hindert Vollstreckg vonTodes- und Freiheitsstrafen 486, 487. Geisteszustand des Angeschul­ digten, Gutachten 81. Geistliche dürfen ein Zeugniß verweigern 52 — Zuziehung bei Vollstreckung einer Todes­ strafe 486. Geldstrafe, Beschlagnahme zur Deckung 325 — Umwandlung in Freiheitsstrafe 463, 491,494 — Vollstreckung 496. Geleit, sicheres 337. Gemcindcbeamter, Zuziehung bei der Durchsuchung 105. Generalfragen an Zeugen 67. Gerichte, sachliche Zuständigkeit 1-6, örtliche 7—13, 16, 21 Bestimmung d. Zuständigkeit durch das obere Gericht 4, 12 bis 15, 19 — Nichtvorschriftsmäßige Besetzung der G als Revisionsgrund 377, 379. Gerichtsarzt, Zuziehung bei Leichenöffnungen 87. Gerichtskosten s. Kosten. Gerichtspersonen, Ausschlie­ ßung u. Ablehnung 22 ff. GerichtSfchreiber Ablehnung u. Ausschließung d. G. 31 — Zuziehung bei Untersuchungs­ handlungen d. Amtsrichters 166 — bei d. Voruntersuchung 185 f. — in d. Hauptverhand­ lung 225, 271, 276, 308 — Protokollirung von Erklärunaen über Rechtsmittel 341 — Ladungen und Zustellungen in

Privatklagesachen 425, 430 — Einspruch gegen amtrichterliche Strafbefehle zu Protokoll des G. 449 — Antrag auf gericht­ liche Entscheidung gegen polizei­ liche Strafverfügungen 454 — Zuziehung bei Hinrichtungen 486. Gerichtssprache 258. Gerichtsstand, allgemeine Borschriften 7 ff. — Bestimmung durch das Reichsgericht 9, durch das obere Gericht 12 ff., 19. Gerichtstafel, Anheften öffent­ licher Zustellungen 40 — der Ladung für den Abwesenden 320 — Zustellungen des Ur­ theils 323, 476. Gerichtsvollzieher, Beauftra­ gung des G. durch die Be­ theiligten mit der Ladung von Zeugen u s. W. 38. Gesammtstrase, Verfahren bei Festsetzung derselben 492, 494. Geschwister, Antrag auf Wieder­ aufnahme des Verfahrens nach dem Tode des Verurtheilten 401, 406. Geschworene, Ausschlteß. 32, 377 — Fragen der Geschw. an die Zeugen u. s. w. 230 f. — Bildung der Geschworenenbank 278 ff. — Ablehnung 282 ff. — Beeidig. 288 f. — Zuzieyung von Hülfsgeschw. 280, vonErgänzungsgeschw. 285 — Frage­ stellung an die G. 290 ff., Belehrung durch den Vorsitzenden 300, 306 — Berathung und Abstimmung 301 ff. — Wahl des Obmannes 304 — Fällung des Spruchs 307—314, 316 — Irrthum derselben zum Nach­ theil des Angeklagten 317 — Mitwirkung ausgeschlossener G. als Revisionsgrund 377 — Mitwirkung eines welcher

Sachregister. seine Amtspflichten verletztshat als Grund zur Wiederauf­ nahme des Verfahrens 399, 402. Geschworenenami, Unfähigkeit zu demselben 32, 279. Geschworenenbank, Bildung derselben 278 ff. — für mehrere Verhandlungen an demselben Tage 286 — nicht vorschrifts­ mäßige Besetzung als Revisions­ grund 377. Gesellschaften, Vertretung der­ selben in Privatklagesachen 414 Gesetz im Sinne der StPO. EG. 7. — Verletzung desselben als Revisionsgrund 376—380, 384, 393 f., 397.

Gesetzgebende Versammlun­ gen, Zeugenvernehmung 49 — Strafverfolgung glieder EG. 6.

der Mit­

Geständnitz, Wegfall d. Schöffen bei G. 211 — Verlesen von G. in der Hauptverhandlung 263 — G. Freigesprochener als Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens 402. Gestellung des Angeschuldigten zur Befreiung von einer Sicher­ heitsleistung 121 — freiwillige G. vor dem Amtsrichter 211. Glaubhaftmachung des Ab­ lehnungsgrundes bei Richtern 26 — bei Sachverständigen 74 — der Gründe der Zeugniß­ verweigerung 65 — oer Versäumnißgründe 45. Glaubwürdigkeit des Zeugen 67. Gutachten, Verweigerung des­ selben 76 f. — Verpflichtung zur Abgabe 76 — G. von Fachbehörden 83, 91 f. — Ver­ lesung von G. der Behörden 265; s. Sachverständige. Güterpflege bei Beschlagnahme

181

des Vermögens von abwesen­ den Beschuldigten 334.

Hast als Strafe gegen ausblei­ bende Zeugen 50 — bei Ver­ weigerung des Zeugnisses 69. Haftbefehl gegen Angeschuldigte 114, 121, 123—128, 130 bis 132, 168 — beim Ausbleiben in der Hauptverhandlung 229, 235 — behufs Strafvoll­ streckung 489. Hannoversches Königshaus, vormaliges, Anwendung der StPO, auf Mitglieder des­ selben EG. 4. Hansestädte, Vernehmung der Mitglieder der Senate der­ selben als Zeugen 49. Hauptfrage 293. Hauptverfahren, Einwand des Angesch. über die Zuständig­ keit 16, 18 — Theilnahme der Richter an dem H. 23 — wiederholteZeugenvernehmung im H. 66 — Entscheidung über die Eröffnung 196—211, 188, 214, 216, 270 — Beschwerde gegen die Ablehnung der Er­ öffnung 209 — H. vor dem Schöffengerichte ohne Anklage u. Eröffnungsbeschluß 211 — Berücksichtigung d. Gründe des Eröffnungsbeschlusses bei der Urtheilungsfällung 263 ff., bei der Fragestellung an die Ge­ schworenen 294 — Eröffnung des H. in Privatklagesachen 423. Hauptverhandlung, Anbrin­ gung von Ablehnungsgesuchen in der H. 25 — gerichtl. Ent­ scheidung im Laufe derselben 33 — Beeidigung der Zeugen 65, 222 — Nichtladung der Landes­ herren u. s. w. 71 — Bestim­ mung des Gerichts für die H.

182

Sachregister

in dem Beschlusse über Eröff­ der Gcschworenenbank durch H. 280. nung des Hauptverf. 205 — Vorbereitung der H. 212—224 — Verfahren bei der H. 225 bis 275 — H. vor den Schwur­ Irrenanstalt,Nnterbringungdes Angeschuldigten 81. gerichten 276—317 — gegen ab­ wesende Beschuldigte 319—322, Irrthum der Geschworenen bei der Berathung 309, 317 — bei 327 — gegen Abwesende, wel­ che sich der Wehrpflicht ent­ Bezeichnung von Rechtsmitteln 342. zogen haben 470, 473 f. — H. in der Berufungsinstanz Jnstizbeamte als Vertheidiger 144. 364 ff., 370 f., 373 — in der Revisionsinstanz 390 f. — Justizverwaltung s- Landes­ Bei Wiederaufnahme des Ver­ justizverwaltung. fahrens 410 ff. — in Privat­ klagesachen 417, 426 f., 431 beim Anschluß eines Neben­ klägers 438, 440 — bei amts­ Kaiser, Genehmigung des K richterlichen Strafbefehlen 448, zur Zeugenvernehmung des Reichskanzlers 49, 53 — Be­ 451 f.—nach vorangegangener polizeil. Strafverfügung 456 ff. gnadigungsrecht desselben 484 f. — nach erlassenem Bescheid der Kaution s. Sicherheitsleistung. Verwaltungsbehörde 462, 465 Kinder, nichteidl. Zeugenverneh­ — im Verfahren bei Einzie­ mung 56 — Berechtigung zur hungen und Vermögensbe­ Wiederaufnahme d. Verfahrens nach dem Tode des Verurtheilten schlagnahmen 478. 401 — dgl. zur Fortsetzung der Haussuchung s Durchsuchung. Privatklage wegen Verleum­ Hehler, Zusammenhang d. Unter­ suchung 3 — sind unbeeidigt zu dung 433. vernehmen 56 — Korrespondenz Kirchenbücher, Auszüge aus denselben können in der Haupt­ derselben unterliegt der Be­ schlagnahme 97 — Durchsuchnng verhandlung verlesen werden bei denselben 102. 248. Heimathloser Angeschuldigter, Klage, öffentliche, Erhebung derselben 151 ff. — Vorbereitung Verhaftung 112 f. 39,156-175 — Haftbefehl vor­ Heimathshafen, Gerichtsstand io. der Erhebung 125 f. — gegen abwesende Angeschuldigte 336, Herbergen bestrafter Personen, 472 — bei der Wiederaufnahme Durchsuchung zur Nachtzeit 104. des Verfahrens 411 — wegen Hinrichtung 486. Beleidigung u. Körperverletzung Hohenzollern, fürstliche Familie, 416, 417 Abs. 3. Anwendung der St.P.O. E.G. 4 — Vernehmung der Mit­ Körperverletzungen, Verlesen glieder derselben als Zeugen 71. ürztl Atteste über K. 225 — Privntklage bei K. 414 ff., Neben­ Hülfsfrage an die Geschworenen klage 435 ff. 294. — Ablehnung derselben 296. Konfiskation s. Einziehung. Hiilfsgeschtporene, Ergänzung Konfrontation v. Zeugen 56.

K.

Sachregister.

Korporationen, Vertretung in Privatklagesachen 414.

Kosten, Versäumniß- und Reise­ kosten der Zeugen u. Sachver­ ständigen 70, 84 — Kostener­ stattung durch dieselben in Folge Nichterscheinens u. s. w. 60, 69, 77 — desgl durch den Vertheidiger 145 — durch den Antragsteller bei Verwerfung des Antrags auf öffentliche Klage 175 — Hinterlegung einer Sicherheit für die K. der öffentl. Klage 174 — deSgl. der Privat­ klage 419 — K. des Strafver­ fahrens 496 bis 606 — Kosten bei Freisprechung des Ange­ klagten 499, 504 — in Privat­ klagesachen 503 — K. derRechtsmittel 505 - Tragung durch die Staatskasse 499, 605 durch die Reichskasse 506. Kostcnvorschutz beim Antrag auf Erbebung der öffentlichen Klage 174 — der Privatklage 419. Krankenanstalt, Aufenthalt in derselben wird angerechnet auf die Strafzeit 493. Krankheit der Zeugen u. Sachverst. berechtigt zur kommissa­ rischen Vernehmung derselben 222 — bewirkt Aufschub der Strafvollstreckung 487. Kreuzverhör der Zeugen und Sachverst. 238, 240 f. Kriegsfahrzeuge, gerichtl. Be­ schlagnahmen in denselben 98 — Durchsuchungen 195.

L.

Ladung vonZeugen u. Sachverst. 38, 48, 50, 72, 77 — von Mi­ litärpersonen 48, 60, 77 — des Beschuldigten zur Vernehmung 133 — von Zeugen unv Sachverständ. zur Hauptverhandl. 213, 218 ff. — desgl. des An­ geklagten 215 f. — des Ver­

188

theidigers 217 — des Angekl. im Verf. gegen Abwesende 320 f. — bes. gegen abwesende Wehrpflich­ tige 473 — des Angekl. in der Berufungsinstanz 364,371 — L. in Privatklagesachen 425 f. — in Untersuchungen weg.Steuervergehen 465 — im Verf. bei Einziehungen 478 — Zustellungen der L. 38. Ladungsfrist b. L. des Angeklag­ ten in der Hauptverhandlung 216,227 — im Verf. gegen Ab­ wesende 320, 473 — bei der Privatklage 425.

Landesgeseize, LandeSgesetzgebung, über Befugniß der Polizeibehörden zu Strafver­ fügungen bei Uebertretungen 453 — über Gestattung eines abweichenden Verfahrens im Strafverfahren vor besonderen Gerichten und für Forst- und Feldrügesachen EG. 3 — Be­ stimmungen in Ansehung der Landesherren u. s. w. das. 4 — Prozeßrecht!. Vorschriften der Landesgesetze das. 6 — Über­ leitung anhängiger Strafsachen das. 8-12. Landesherren, Anwendung der StPO. EG. 4 - sind nicht verpflichtet, an Gerichtsstelle zu erscheinen, Vernehmung als Zeugen 71 — Genehmigung der L. zur Vernehmung der Minister und Bundesraths­ mitglieder 49, 63 — Begnadi­ gungsrecht 485. Landesjustizverwaltung, An­ ordnungen d. L. über den Nach­ weis von Zustellungen in Straf­ sachen 39 — Bezeichnung der Vergleichsbehörden für Sühne­ versuche 420 — Übertragung der Strafvollstreckung in Schöffengerichtssachen auf die Amtsrichter 483.

184

Sachregister.

Landgerichte,Entscheidung über

Militärbehörde,

Ablehnung einesUntersuchungsoder Amtsrichters 27 — Noth­ wendigkeit der Vertheidigung in Landgerichtssachen 140 — Vor­ untersuchung in Strafsachen vor denselben 176 — Beschluß über die Führung d.Voruntersuchung durch einen Amtsrichter 183 — Einreichung -.Anklageschrift bei dem L. 197 — Befugniß zur Er­ öffnung d. Hauptverfahrens 207 — Umwandlung von Geld­ strafen durch die L. 463, 491, 494. Landstreicher,Verhaftung wegen Fluchtverdachts 112 f. Landwehrmanner, Verfahren, wenn dieselben ohne Erlaubniß ausgewandert sind 470. Leben, Feststellung desselben bei Oeffnung von Leichen neuge­ borener Kinder 90. Lebensalter s. Alter.

derselben bet Ladungen von Militärpersonen 48, 50 — bet Beschlagnahmen gegen Mili­ tärpersonen 98 — bei Durch­ suchungen 105. Militärgericht, Festsetzung und Vollstreckung der Strafen gegen ausgebliebene Zeugen des Sol­ datenstandes 60 — bei Ver­ weigerung des Zeugnisses 69, des Gutachtens 77. Militärpersonen, aktive, La­ dung als Zeugen oder Sach­ verst. 49, 50, 69, 77. Militärpflichtige, Verfahren ge­ gen M., welche sich der Wehr­ pflicht entzogen haben, 470 ff. Minderjährige, Beistände der­ selben 149 — nothwendige Ver­ theidigung von Personen unter 16 Jahren 140 — unbeeidigte Vernehmung der letzteren 56 — Nebenfrage im Schwurger. 298. Minister Vernehmung als Zeug. 49, 53 Mißhandlung s. Körperver­ letzung Mitangeklagter, Vernehmung in der Hauptverhandl. 246,250, 256 — Haftung desselben für Auslagen 498. Mitschnldiger, Verlesen derAussagen desselben 250. Monat, Berechnung der nach Monaten bestimmten Fristen 43.

Leichenöffnung, Leichenschau, Verfahren 87—91. Anzeige beim Auf­ finden des L. eines Unbe­ kannten 167 — Beerdigung des L. Hingerichteter 486.

Leichnam,

Leumundszeugniffedürfennicht verlesen werden 265.

M. Marine, Ladung der der aktiven M. angehörenden Militärper­ sonen als Zeugen u Sachverst. 48, 60, 72, 77. Meineid s. Eidespflicht. Mildernde Umstände, Angabe oerselben im Urtheile 266 — Fragestellung an die Geschw. 295, 297 — Verneinung der Frage nach m. U. 307. Militärärzte, Verfahren gegen M. des Beurlaubtenstandes, welche ohne Erlaubniß ausge­ wandert sind, 470, 472.

Mitwirkung

Münzverbrechen, Mnuzvergehen, Gutachten der Fach­ behörden bet denselben 92.

N.

Nachlaß, Haftung des NachlaffeS Verurtheilter für die Kosten 497. Nachtzeit, Begriff 104; Dürchsuchung während derselben 104. Naturereignisse, Wiederein-

Sachregister.

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setzuna bet Verhinderung durch dieselben 44. Nebenfragen an die Beschwörenen 295—298. Rebenklage 435-446; — der Verwaltungsbehörde bei gericht! Untersuchung geg. Straf­ bescheide 467 f.

der Vorschriften über O. als Revisionsgrund 377. Offiziere des Veurlaubtenstandes, Verfahren, wenn sie ohne Er­ laubniß ausgewandert sind 470. Ordnung in den Sitzungen 36.

NeueThatsachen nnd Beweis­ mittel in der Berufungsinstanz

Papiere,

364 — n. B. als Grund zur Erhebung der öffentl. Klage nach erfolgter Ablehnung 2io — als Grund zur Wiederauf­ nahme des Verfahrens 399. Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung 229, 231 — in der Berufungsinstanz 370 — desgl. des Privatklägers 431 — des Nebenklägers 440 — von Zeugen u. Sachverständi­ gen, s. Zeugen u. Sachverstän­ digte. Niederlagen mittels strafbarer Handl, erlangt. Sachen können zur Nachtzeit durchsucht werden 104.

O. vverlandesgerichte, Entscheid, der O. über Anträge auf Straf­ verfolgung nach Ablehnung der Staatsanwaltschaft 170 — Un­ zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der O. 346. Oberste Reichsbehörden, Ver­ nehmung der Vorstände ders. als Zeugen 49. Obmann der Geschworenen 304, 307 f., 312. Oesfentliche Klage s. Klage. Oesfentliche Zustellung von Ladungen u. s. w. 40, 320, 323, 473, 476. Oeffeutlichkeit, Feststellung der O. der Verhandlungen durch das Protokoll 272 — Verletzung

P.

Durchsicht der bei Durchsuchungen aufgesundenen P. 110. Personenstandsregister, Aus­ züge aus denselben können in der Hauptverhandlung verlesen werden 248. Personenvereine, Vertretung derselben in Privatklagesachen 414. Pfandbestellnng, als Sicher­ heitsleistung geg. Verhaftung 118. Polizeiaufsicht, Durchsuchung der Räume von Personen unter P. 103 f. — Untersuchungshaft gegen solche Personen 113. Polizeibeamte, Beschlagnahmen durch P. 98 — Durchsuchungen 105 — vorläufige Festnahmen 127 — Ermittelungen zur Fest­ stellung strafbarer Handlungen 159, 161, 187 — s. auch Poli­ zeibehörden. Polizeibehörden, Erlaß von Steckbriefen durch dieselben 131 — Anzeigepflicht an die Staats­ anwaltschaft beim Auffinden der Leichen von Unbekannten 157 — Befugnitz zu Straffestsetzun­ gen wegenUebertretungen453ff. 458, EG. 6.

Polizeiliche Strafverfügun­ gen 453 ff., EG. 6. Post, Zustellung durch dieselbe 37. Postsendungen, Beschlagnahme derselben 99 ff.

Prävention entscheidet bei meh­ reren zuständigen Gerichten 12. Privatklage bei Beleidigung und

Sachregister.

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Körperverletzung, Zulässigkeit 414 — Verfahren 414—434,446, EG. 11 — Kosten und Auslagen 603 f. Privatkläger, Recht desselben, den Richter abzulehnen 24 — desgl. einen Sachverständ. 74 — Verhältniß mehrerer Pr. zu einander 416. — Prozeßführung 418 sf. — Zuziehung desselben im Verfahren 425 ff. — Rechts­ mittel 430 f. — Tod desselben 433 f. — Haftung für die Kosten 419,603 — Betheiligung im Ver­ fahren bei Einziehungen 477 ff. Professoren s. Remtslehrer. Protokoll über die gerichtl. Ver­ nehmung d. Landesherrn u. s. w. 71 — über richterl. Augenschein 86 — über richterl. Unter« suchungshandl. 166, 186, 223 über Vernehmung des Angekl. durch ersuch, ob. beauftr. Richter 232 — über die Hauptverhandl. 271—276 — über Einlegung von Rechtsmitteln durch den verhafteten Beschuldigten 341 — der Berufung 366 — der Re­ vision 381, 385 — über Erhe­ bung der Privatklage 421 — Verlesung von Protokollen in d. Hauptverhandlung 248, 250, 252 f. — in der Berufungs­ instanz 366 — über Vollstreckung der Todesstrafe 486. Protokollsührer siehe Gerichts­ schreiber.

Prozehrechtliche Vorschriften derReichsgesetze durch die StPO nicht berührt EG. 5 — der Landesgesehe werden ungültig, je­ doch mit Ausnahmen das. 6. Publikation s. Verkündung.

R.

Rechtfertigung

der Berufung 868 f., 361, 864 - der Revision 384 f, 387.

Rechtsanwälte, bedingtes Recht zurZeugnißverweigerung 52,65 — Wahl als Vertheidiger 138 f. — Gebühren f. d. Vertheidigung 160 — Unterzeichnung des An­ trages auf Strafverfolgung nach Ablehnung der Staatsanwalt, schäft 170 — desgl. derRevisionsschrift 385 — des Antrages auf Wiederaufnahme des Verf. 406 — Vertretung des Privatklägers 418, 425 — des Angeklagten in Privatklagesachen 427 — der Verwaltungsbehörde 464. Rechtsbclehrung der Geschwo­ renen 300, 306. Rechtskraft der Urtheile, Hemmung derselben durch Einlegung von Rechtsmitteln 357, 383 — eines Strafbefehls 450 — Voraussetzung der Vollstreckung der Urtheile 481.

Rechtskundige als Vertheidiger 139.

RechtStehrer deutscher Hochschulen sind befähigt zur Verthei­ digung 138. Rechtsmittel für abwesende Be­ schuldigte 324 — Einlegung von R. verzögert nicht die Freilas­ sung freigesprochener Angeschul­ digter 123 — allgemeine Bestim­ mungen über R. 338 ff. — Be­ schwerde 346 ff. — Berufung 354 ff. - Revision 374 ff. — R. des Privatklägers 430 — des Nebenklägers 435, 439, 441 — der Verwaltungsbehörde 469 — im Verf. bei Einziehungen 479 — Anrechnung der Untersu­ chungshaft nach Verzicht u. s. w. auf N. 482 — Kosten der R. 505. Rechtsnorm EG. 7 — Verletzung derselben kann Zurückweisung durch das Berufungsgericht in die erste Instanz zur Folge haben 369 — als Revtsionsgrund376ff., 384.

187

Sachregister.

Referendare als Vertheid. 139.

Revision, Verfahren 374 ff., —

Reformatio in pejus 372, 398, 413. NeichSanzeiger, Veröffentlich, von Beschlagnahmen in dem­ selben 326,333 ff.,480 —von Frei­ sprechungen in Folge d. Wieder­ aufnahme d. Vers. 411. Reichsbeamte, Gerichtsstand der im Auslande befindlichen 11. Reichsbehörden, Vernehmung der Vorstände der obersten R. als Zeugen 49. Reichsgericht, Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das R. für im Auslande begangene Delikte 9 - Vertheidigung in den von dem R. in erster In­ stanz abzuurtheilenden Delik­ ten 140 — Entscheid, über die Strafverfolgung in diesen Sachen 170 — Vorunter­ suchung 176 — Bestellung des Untersuchungsrichters 184 — Eröffnung d. Hauptverfahrens 207 — gegen Beschlüsse und Verfügungen des R. findet keine Beschwerde statt 346 — Festsetzung einer Gesammtstrafe durch das N. 494 — Kosten im Verfahren vor demselben 606. Neichsgesetze, Prozeßrecht!. Vor­ schriften derselben EG. 5. Reichskanzler, Zeugenverneh­ mung desselben 49, 53 Reisekosten der Zeugen 70, 219 — der Sachverständigen 84, 219. NeligionSgesellschaften, Mit­ gliedern gewisser R. ist an Stelle des Eides Betheuerungsfarmel gestattet 64, 288. Reservisten, Verfahren gegen dieselben, wenn sie ohne Er­ laubniß ausgewandert sind 470 ff.

in Privatklagesachen 430 — bei Vergehen gegen Steuer­ vorschriften 469 — Anfech­ tung eines in der Revisions­ instanz ergangenen Urtheils 407 — Kosten der Revision 505. Revisionsanträge 384ff.,39if. 430, 469. Revisionsfrist 381 ff., 385ff., 469. Revisionsgericht 375, 386 ff., 392 394 f, Revisionsschrift 385 ff., 430. Richter, Ausschließung der­ selben 22 ff., SO ff. — Ableh­ nung 25 ff. — Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder ab­ gelehnten R. als Revisions­ grund 377 — Mitwirkung von R., die sich Verletzung der Amtspflicht schuldig gemacht haben, als Grund zur Wieder­ aufnahme des Verf. 399, 402; s. auch Amtsrichter, beauf­ tragter und ersuchter Richter, Untersuchungsrichter. Richteramt, Ausschließung von der Ausübung desselben 22 ff., 377; s. auch Verhinderung. Rückfall gehört nicht zur Schuld­ frage 262. Rnhestörnng bet richterlichen Amtshandlungen 162.

S.

Sachkundige Perforiert,

Ver­

nehmung 85.

Sachverständige,

allgemeine Bestimmungen über S. 72 ff. — Ladung 38 — Ablehnung 74 — Verweigerung des Gutachtens 76 f. — Vereidigung 79 — Ge­ bühren 84 — Zuziehung bet Leichenschau u. s. w. 87 ff. — bei Einnahme eines Augenscheins 191,193 — z.Schriftvergleichung 93—Theilnahme an richterlichen

188

Sachregister.

Vermögens unzulässig 322 — Verhandlungen 167 — Verneh­ Strafbefehl in den zur Zustän­ mung in d.Voruntersuchung 185 digkeit der Sch. gehörigen Straf­ — Ladung zur Hauptverhandl. sachen 447 ff. — Hauptverhandl. 218 ff. — Vernehmung in dersel­ beim Einspruch gegen Straf­ ben 238 ff., 247,250, 252, 256 — befehle 451 f.—desgl.nach voran­ vorherige Vernehmung 222 ff. — Vermehmung im Verf.gegen Ab­ gegangener polizeil. Strafver­ fügung 456 ff. — bei Umwand­ wesende 328 — inderBerufungsinstanz 364,366 — bei Privat­ lung einer in einem Strafbe­ scheide festgesetzten Geldstrafe klagen 426 — Wiederaufnahme des Vers, in Folge Verletzung der wirken Schöffen nicht mit 463; s. auch Schöffen. Eidespflicht des S. 399, 402 Schriftstücke,Verlesung derselben Recht der Beschwerde 346. in der Hauptverhandl. 248^ Schiffe, Gerichtsstand bezüglich 255 f. — Ermittelung des Ur­ der auf denselben begangenen hebers u. der Echtheit 93. straft). Handl. 10. Schlntzvorträge in d. Hauptver­ Schriftvergleichung 93. handl. 257 f. — im Schwur­ Schuldfrage, Begriff derselben gericht 299, 314 — in der Beru­ 262 — Abstimmung über die­ selben 262, 307. fungsinstanz 367 — in Privat­ Schwägerschaft, Ausschließung klagesachen 428. für den Richter 22 — berechtigt Schöffen, Ausschließung u. Ab­ lehnung derselben 31 — Mit­ zur Verweigerung des Zeug­ nisses und des Gutachtens 51, wirkung abgelehnter u. f. w.Sch. 57, 72, 76. als Revisionsgrund 377 — Mit­ wirkung von Sch., die sich einer Schwangere Personen sollen nicht hingerichtet werden 485. Pflichtverletzung schuldig ge­ machthaben, als Grund zur Wie­ Schwurgericht, Vertheidigung deraufnahme des Vers.399,402— in Schwurgerichtssachen noth­ wendig 140 — Voruntersuchung Fragestellung von Sch. 239 f. — 186 — Hauptverhandl. 276 ff. Hauptverhandl. ohne Sch. 211 — Zulässigkeit der Verhandl. — Bildung der Geschworenen­ von Feld- u. Forstrügefachen bank 290 ff. - Berathung und Spruch der Geschworenen 301 ff., ohne Sch. EG. 3. 316 ff. - Urtheilsfällung 315 ff. Schöffengerichte, Beschwerde gegen die Entscheid, derselben — Revision gegen die Urtheile 874, 877, 379 — Privatklage­ 346 — Berufung gegen ihre sachen werden vor Sch. nicht Urtheile 354 — Unzulässigkeit der Voruntersuchung i.Schöffenverhandelt 424. gerichtssachen 176 — Erhebung See» strafbare Handlungen auf offener A., Gerichtsstand 10. der Anklage 197, 199, 207, 211 — Beweisaufnahme 244 — keine Selbstentleibungsversuch Aussetzung bei Veränderung der eines Gefangenen kann zur Anklage 264 — Unzuständig­ Fesselung Desselben führen 116. keitserklärung des Sch. 270 — Senatoren der freienHansestädte, Protokoll über die Hauptver­ Vernehmung derselben all handl. 273 — Vers, gegen Ab­ Zeugen 49, 53. wesende, Beschlagnahme des Sicheres Geleit f. Geleit.

Sachregister. Sicherheit s. Sicherheitsleistung. SicherheitSVeamte, Beschlag­ nahme durch dieselben 98 — Durchsuchungen 105 — vor­ läufige Festnehmungen 127 — Ermittelungen zur Feststellung strafb. Handl. 159, 161, 187; s. Polizeibeamte. Sicherheitsleistung zurBefreiung von der Untersuchungshaft 117 ff., 121 f„ 124 f. — für die Kosten der Entscheid, über Er­ hebung der öffentlichen Klage 174 — für die Kosten der Pri­ vatklagen 419 — S. bei dem Strafaufschub 488. Siegelnnleguttg an die in Be­ schlag genommenen Gegenstände 109. Sofortige Beschwerde s. Be­ schwerde. Soldaten s. Militärpersonen. Sonntag bei Berechnung von Fristen 43. Sprache s. Gerichtssprache. Spruch der Geschworenen 306 ff., 313 f., 316 — Berichtigung des­ selben 309 ff. — Irrthum in demselben zum Nachtheil des Angeklagten 317. Spruchliste 279 f. — Zustellung an den Angeklagten 277. Spuren, Feststellung im Proto­ koll über den Augenschein 86 — Durchsuchungen behufs Ver­ folgung von Sp. 103 Staatsanwaltschaft, Antr. Vers, über Verbindung und Trennung von Strafsachen 4,13 — Recht, Richter, Schöffen- u. Gerichts­ schreiber abzulehnen 24, 31, Sachverständige 74, Geschw. 282 f., 286 — Anhörung der St. vor den außerhalb der Hauptverhandlung ergehenden Entscheid. 33 — Zustellungen u. Vollstreckungen durch dieselbe 41 — Beschlagnahmen 98, bes.

189

von Postsendungen und Tele­ grammen 100 f. — Durchsuch. 105, 108, 110 — Mitwirkung beim Haftbefehl, bei Freilassung gegen Sicherheit 122, 124 f — Frist zur Erhebung der öffentl. Klage 126 — vorläufige Fest­ nahme 127 — Erlaß von Steck­ briefen 131. Erhebung der öff. Klage bzw. Vorbereitung derselben durch die St. 152, 156 ff., 165, 167 ff. — Antrag auf Voruntersuchung 176 ff., 183 — Ausdehnung der Voruntersuchung auf andere Personen 189 — Zulassung bei Beweiserhebungen 191 — Be­ fugn; ß zur Akteneinsicht 194 — Antrag nach Schluß der Borunters. 195 f. — Einreich, der Anklageschrift 196 f., 206 — Antrag auf vorläufige Ein­ stellung des Verfahrens 208 — Beschwerde bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverf. 209. Mitwirkung der St. bei der Vorbereitung d.Hauptverh. 213, 221, 223 f. — Anwesenheit in der letzteren 225 f. — Fragen an Zeugen und Sachverständ. 238 ff., 244 f. — Antrag auf Verlesung von Aussagen 254 — Schlußanträge 257 f. — Frage­ stellung an die Beschwor. 290 f., 297 — Anträge zur Schuld­ frage 299 — Schlußanträge 314. Einlegung von Rechtsmitteln 338, 343 f. — Anhörung der St. bei Beschwerden 351 — Verf. bei der Berufung 361 f., 366 f., 370,372, bei der Revision 378f., 387 f., 391, 394, 398 — Nichtanwesenheit der St. in d. Hauptverhandl. ist Revisions­ grund 377 — Mitwirkung bet Wiederaufnahme des Verf. 409, 411,413 — Kosten der von der

190

Sachregister.

St. eingelegten Rechtsmittel 605. Betheiligung der St. bei der Privatklage 416 f„ 422 f., 425, 429 f. — bei der Nebenklage 436, 439, 441 — Antrag derselben auf Erlaß richterlicher Straf­ befehle 447 f., 451 — Mitwir­ kung im Verf. nach vorange­ gangener polizeil. Strafverfüg. 454, 457 — desgl. bei gerichtl. Entscheid, auf Strafbescheide der Verwaltungsbehörden 460, 464 f, 467 — Anhörung bei Umwandlung der in Strafbe­ scheiden festgesetzten Geldstrafen 463 — Betheiligung in dem Verfahren auf Einziehung 477, 479. Mitwirkung der St. bei Straf­ vollstreckung 483, 489, 493 f. — Anwesenheit bei Hinrichtungen 486 — Erlaß von Vorführungs­ befehlen und Steckbriefen be­ hufs Vollstreckung v. Freiheits­ strafen 489 — Antrag auf Verurtheilung in die Kosten bei fahrlässigen ob. wissentlich fal­ schen Anzeigen 501. Staatskasse, Tragung d. Kosten für Zeugenvernehmungen 70, 219 — desgl. für bestellte Ver­ theidiger 150 — desgl. der Aus­ lagen des Freigesprochenen 499, 505 — Verfall einer bestellten Sicherheit an die St. bei Ent­ weichung des Angekl. 122. Staatsoberhaupt, Begnadi­ gungsrecht 485. Steckbriefe 131 f., 489. Stimmeuverhäftnitz 262, 297, 307, 317. Strafaufschub 487 f., 490.

Strafausfchlictzungs-, Erhöhungs- und Minderungs­ gründe 262, 264, 266, 295 f. Strafbefehle, amtsrichterliche, Verf. 447 ff. — Kostenpunkt 496.

StrafbefcheidederVerwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandl. gegen die Vorschriften über Er­ hebung der öffentl. Abgaben 459 ff. Straffestsetzungen, welche der Urtheilsfällung vorausgehen, können mit Beschwerde ange­ fochten werden 347. Strafgefangene sollen mit dem Verhafteten nicht in demselben Raume verwahrt werden 116. Strafgericht, Entscheidung über bürgerl. Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit strafbarer Handlung 261. Strafgesetze, Bestimmung enderselben über Unfähigkeit der Zeu­ gen zur eidl. Vernehmung 56. Strafkammern, Zuständigkeit 477 — Revision gegen Urtheile u. Beschwerden gegen Entscheid, derselben 374. Strasliften, Verlesung in der Hauptverhandlung 248. Strafumwandlung s. Umwand­ lung. Strafnrtheil s. Urtheil. Strafverfolgung, Anträge auf St. 156,169 ff. -Kosten 175,501. Strafverfügungen s polizeiliche Strafverfügungen. Strafvollstrcckttng 481 ff., EG. 12—St. erfolgt durch dieStaatsanwaltschaft, ausnahmsweise durch den Amtsrichter 483 — Kosten derselben 497 f. — gegen Militärpersonen wegen Verwei­ gerung des Zeugnisses u. s. w. 50, 69, 77; s. auch Krankenan­ stalt, Krankheit, Strafaufschub, Umwandlung, Untersuchungs­ haft. Stumme Personen, Eidesleist­ ung derselben 63 — nothwendigeVertheidigung derselben!40. Sühneversuch bei Privatklagen wegen Beleidigung 420.

Sachregister.

T.

Tage, Berechnung bei Fristen 42 f. Taube Personen, Nothwendig­ keit der Vertheidigung derselben 140 — Verdolmetschung der Schlußvorträge 268. Taubstumme, Fragestellung bei den von ihnen begangenen strafb. Handl. 298. Telegramme, Beschlagnahme derselben 99 ff. Termin in der Voruntersuchung 191 — zur Hauptverhandl. 212 — zur Vernehmung auswärti­ ger Zeugen u. s. w. 223 — zur Hauptverhandlung in Privat­ klagesachen 417 — im Verfahr, bei Einziehungen 478. Thäter,Theilnehmer.Zusammenhang der Untersuchung 3 — Durchsuchungen bei demverdächtigen T. 102 — sind unbeeidigt zu vernehmen 66 — ihre Kor­ respondenz unterliegt d. Be­ schlagnahme 97. Thatsachen s. Neue Thatsachen. Thetlnehmer s. Thäter. Tob, Verlesen der Aussagen ver­ storbener Zeugen, Mitbeschul­ digter u. s. w. 250 - T. des Verurtheilten schließt Wieder­ aufnahme des Verfahr, nicht aus 401, 411 — des Privatklägers 433 f. — des Nebenklägers 442 — der Nachlaß haftet nicht für die Kosten, wenn der Tod vor Rechtskraft des Urtheils eintritt 497. Todesstrafe, Vollstreckung der­ selben 485 f. Trennung verbundener Straf­ sachen 2, 4, 13.

Ueberfuhrnngsftücke

dürfen dem Vertheidiger nicht in Die Wohnung verabfolgtwerdenl47.

191

— Verabfolgung derselben an die Geschworenen 302.

Uevertragung der Zuständigkeit durch das obere Gericht 12,15,19.

Nebcrtrctttttgen,Zulässigkeitder Verhaftung bei denselben 113 — Hauptverhandl. ohne Schöffen 211 — Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz vor denLandgerichten 244, 264 - polizeiliche Strafverfügungen 453, EG. 6. Umstände, welche die Strafbar­ keit ausschließen, vermindern oder erhöhen 262 — Angabe in den Urtheilsgründen 266 — Ne­ benfragen hierüber an die Ge­ schworenen 295, 297, 307. Umwandlung vonGeldstrafen in Freiheitsstrafen 463, 491, 494 Unbrauchbarmachung von Gegenständen, Verfahren 477 ff. Unterbrechung der Hauptver­ handlung zur Vorbereitung der Vertheidigung 146 — kürzere U. 227 — Fortsetzung einer unter­ brochenen Hauptverhandl.228 — Neubildung der Geschworenen­ ban! 287 — U. der Strafvoll­ streckung 490, 493.

UntcrrednngdesVerhaftetenmit dem Vertheidiger 148.

Unterschrift des Protokolls in der Voruntersuchung 186 — in der Hauptverhandl. 271 — U der an die Geschworenen zu stellenden Fragen 301 — des Wahrspruchs der Geschworenen 307. Untersuchung, Eröffnung der gerichtlichen U. 151, 182, 201 — Aussetzung derselben 261 — ge­ gen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben 470, 472—Antrag auf gerichtlicheU. gegen Strafbescheide d. Verwal­ tungsbehörden 467. Untersuchnngsgefangene, Be­ handlung derselben 116. Untersuchungshaft,Zulässigkeit

192

Sachregister.

112 f.- richterl. Haftbefehl 114, 124 f. — Vernehmung und Ver­ wahrung des Verhafteten 116 f., 132 — Freilassung gegen Sicher­ heitsleistung 117—122,124 f., Aufhebung des Haftbefehls 126 — Entscheidungen über die U. 124 f., 205 — Erlaß von Steck­ briefen 131 — Beschwerde über Verhaftungen347,352 — sicheres Geleit befreit von der U. 337 — Anrechnung auf die Freiheits­ strafe 482 — Kosten der U. 498.

UntersnchungShandlungen, richterliche, durch unzuständige Gerichte 20 f. — durch den Amts­ richter 160 f., 163, 166, 183 — auf Antrag der Staatsanwalt­ schaft 160 - desgl. der Polizei­ behörden 161 — auf Ersuchen des Untersuchungsrichters beim Reichsgericht 184 — Protokoll über alle U. 186. Untersuchungsrichter, Be­ schwerde gegen Verfügungen desselben 346, 348 f. — darf nicht Mitglied des erkennenden Gerichts sein 23 — Ableh­ nung desselben 27 — Zu­ stellungen u. Vollstreckungen durch denselben 36 — Strafen gegen Zeugen 50, 69 — Erlaß und Aufhebung eines Haftbe­ fehls, Freilassung gegen Sicher­ heit 124, 129 — Eröffnung u. Führung der Voruntersuchung 182 ff., 189 — U. beim Reichs­ gericht 184 — Bestellung von Amtsrichtern zu U. 183 f. Unzulässigkeit der Vorunter­ suchung und der Strafverfol­ gung 176, 178. Unzuständigkeit, Einwand der U. wann geltend zu machen 16, 18 — U. des Gerichts hat die Ungültigkeit einzelner Untersuchungshandlungen nicht zur Folge 20, 21 — Ableh­

nung des Antrags auf Eröff­ nung der Voruntersuchung wegen U. 178,180 — Erklärung derselben in der Hauptverhandl. 269 f , 273, 388 - als RevisionSgrund 377. Urkunden, Verlesung derselben in der Hauptverhandl. 248 — Wiederaufnahme d. Verf. wegen Fälschung derselben 399, 402. Urtheil, Erlassung desselben 259 — Gegenstand 263 f. — Ur­ theilsgründe 266 f., 275, 316 — Verkündung 267, 315, 396 — Zustellung 40, 268, 440, 468, 476 — Zustellung an den gesetzl. Vertreter des Angeklag­ ten 268 — Ausfertigungen u. Auszüge 275 — U. in Schwur­ gerichtssachen 314 ff. — U. des Berufungsgerichts 363, 369 — des Revisionsgerichts 393 — nach Wiederaufnahme des Verf. 411 ff. — der Schöffengerichte nach erhobenem Einspruch gegen einen amtsrichterlichen Strafbefehl 451, nach dem An­ trag auf gerichtl. Entscheidung gegen eine Polizei!. Strafver­ fügung 457 — Vollstreckung der u. 481, 483 , 485 Iff., 495 — Entscheid, üb. Zweifel Hinsicht!, der Auslegung der­ selben 390 — Gesnmmtstrafe auf Grund mehrerer U. 492, 494 — Bestimmung über die Kosten 496. Nrtheilsformel 267, 273 Strafvollstreckung auf Grund einer beglaubigten Abschrift derselben 483.

B.

Vater des Angeklagten als Bei­ stand in der Hauptverhand­ lung 149. Verbindung Zusammenhängen-

193

Sachregister. der Strafsachen 2—5, 13, 176, 236, 471. Verbrechen, nothwendige Ver­ theidigung bei denselben 140. Vereinbarung der Gerichte üb. Verbindung zusammenhüngender Strafsachen 13. Vereine s. Personenvereine.

Beschwerde desselben wegen Nichterhebung der öff. Klage 170ff. — Betheiligung des­ selben bei dem Verfahren durch Privat- und Nebenklage 414 ff. Verleumdung, Fortsetzung der Privatklage auch nach dem Tode des Privatklägers 433. Vereins- n. Versammlnngs- Verlobte können da? Zeugniß rccht, Verfahren bei Zuwidcrverweigern 51, 54 f., 57. handl. gegen die Gesetze hier­ Vermögeuöbefchlagnahme s über EG. 6. Beschlagnahme. Vergiftung, Untersuchung b. Vermögensstrafe, Vollstreckung Verdacht derselben 91. derselben 495. Vergleichsbehörbe, f. Sühne­ Vernehmung des Verhafteten versuche bei Beleidigungen 420. 115, 128, 132 — des Beschul­ digten 133 ff., 168 — des An­ Verhaftung s. Untersuchungs­ haft. geschuldigten in der Vorunter­ suchung 190 — des Angeklag­ Verhinderung des zuständigen Gerichts 15 — bei dem Unter­ ten in der Hauptverhaudlung 237 ff., 242, 249 f., 256, 273 — schreiben des Protokolles 271 durch einen beauftragten Rich­ — des Urtheils 275. ter 232 — des Angekl. in der Verjährung 208, 262, 453, 459. Verkündung gerichtlicher Ent­ Berufungsinstanz 365 — der Zeugen 58—71, 223 f., 238 ff , scheidungen 35 — der Urtheile 267 f., 275, 315, 355, 396 328 — der Sachverständigen 72, 78, 82, 222 f., 238 ff., 328 des Spruchs der Geschworenen 308, 313. — sachkundiger Personen 85. Verlesung des Protokolls über Vernichtung, Verfahren beim die Vernehmung der Landes­ Antrag auf V. von Gegen­ ständen 447 ff. herren u. s. tu. als Zeugen 71 — desgl. von Urkunden, Aus­ Versammlungen, Mitglieder sagen der Zeugen, Mitbe­ gesetzgebender V., Strafver­ folgung derselben während der schuldigten u. s. w. 248—254, Sitzungsperiode EG. 6 — Ver­ 232 — von Zeugnissen und nehmung als Zeugen 49. Gutachten der Behörden 255 — der Urtheilsformel 267 — Versammlungsort bestrafter der Fragen an d. Geschworenen Personen, Durchsuchung zur Nachtzeit 104. 290 f — des Spruchs der­ selben 313 — V. von Aus- i VerfammlungSrecht s. Ver­ einsrecht. sagen und Schriftstücken in der Berufungsinstanz 365 f. Versäumung von Fristen 44 f., — Unzulässigkeit der V.251,255. 455; s. Wiedereinsetzung. Verletzter - des Richters, Verschleppung, Absicht derselben begründet Ablehnung eines BeSchöffen, Geschworenen u. Geweisantragcs 245 Anm. 1. richtsschreibers 22, 31 f. — Recht auf Herausgabe ihm Verschwägerte können das Zeug' niß verweigern 51, 54 f., 57. entzogener Gegenstände 111 — Strafprozeßordnung

13

194

6ud)iegijiei‘.

Verschwiegenheit, s. Amtsverschwiegeuheit.

Versicherung auf den geleisteten Eid 66, 79 — eidliche zur Glaubhaftmachung bei d. Zeug­ nißverweigerung 55. Verstandesreife, mangelnde, Grund zurNichtvereidigung von Zeugen 66. Vertheidiger, Berechtigung zur Zeugnißverweigerung 52, 55 — V. eines Angeschuldigten, dessen Geisteszustand untersucht werden soll 81 — Personen, welche als V. zugelassen werden können 138 f., 144 — Bestellung eines V. 140 ff. — Ausbleiben desselben in der Hauptverhandl. 145 — Theilnahme desselben an richterl. Verhandl. 167 — An­ wesenheit bei Vernehmungen 190 f., 223 f., 232 - Ladung zur Hauptverhandlung 217 — Mitwirkung bei der letzteren 226 f, 238 ff, 257 f. - insbes. im Verf. gegen Abwesende 322, 324, 328, 474 — Einlegung von Rechtsmitteln durch den V. 339, 344 — V. in der Berufungs­ instanz 367 — in der Revisions­ instanz 385,390 f. — bei Wieder­ aufnahme des Verfahrens 406 — im Verf. gegen amtsrichterl. Strafbefehle 451 f. — nach vor­ angegangener Polizei!. Strafverfügung 457 — im Verf. bei Einziehungen 478 —Zuziehung bei Hinrichtungen 486. Vertheidigung des Beschuldig­ ten 137—150 — nothwendige V. 140 f. — Gebühren für die V. 150 — unzulässige Be­ schränkung der V. als Revisions­ grund 377; s. auch Vertheidiger. Vertreter, gesetzlicher, kann einen Vertheidiger wählen 137, 140 — Zustellung des Urtheils an derselben 268 — kann Rechts­

mittel einlegen 340,371,398 — B. eines abwesenden Angeklag­ ten 233, 322, 324, 374 - V. des Angekl. in der Berufungsinstanz 370 — in der Revisionsinstanz 390 f. — in Privatklagesachen 414, 427 — bei der Nebenklage 435 — V. des Angekl. beim Ein­ spruch gegen einen Strafbefehl 451 f. — im Verf. nach voran­ gegangener Polizei!. Strafverfügnng 457 — V. der Verwal­ tungsbehörde im Verf. wegen Steuervergehen 464, 467 — B im Verf. bei Einziehungen 478

Vertretung s. Verhinderung vernrtheilung des Angeklagten 259, 264 ff., 314, 475.

Verwaltungsbehörden,

Verf. bei Strafbescheiden derselben 459 ff. Verwandte können das Zeugniß verweigern 51, 54 f., 57 — die Wiederaufnahme des Verf beantragen 401. Verweisung an das zuständige Gericht 270 — an ein neues Schwurgericht 317. Verricht auf die Einlegung eines Rechtsmittels 344 — auf Wie­ dereinsetzung in den vorigen Stand bet der Berufung und Revision 356, 382 — auf den Einspruch gegen amtsrichterl. Strafbefehle 449 — Anrechnung der Untersuchungshaft bei dem V. auf Rechtsmittel 482. Verzug, Untersuchungshandlung durch ein unzuständiges Gericht bei Gefahr im V. 21 — durch den Amtsrichter 163 — Erlaß von Haftbefehlen durch den letz­ teren 125 — Vereidigung von Zeugen im Vorverf. bei Gefahr im V. 65 — desgl. Beschlag, nahmen und Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft u.

Sachregister.

195

— Vers, vor dem Schöffenge­ richte 211. des Beschuldigten Vollmacht des Vertheidigers oder Verletzten kann nicht 233, 390, 451, 457 - des AnRichter, Schöffe oder Ge­ walts des Privatklägers bezw. schworener sein 22, 31 f. — des Gegners 418 — des Ver­ als Beistand in der Haupttheidigers, welcher für dritte Handl. zugelassen 149. Personen rechtliche Ansprüche! auf den einznziehenden u, s. w. Vorfitzender Haftbefehl und Freilassung durch den V. 124 Gegenstand int Vers, bei Ein­ — Auswahl des Vertheidigers ziehungen geltend macht 478. 141, 144 f., 147 — Mittheilung Vollstreckbarkeit der Urtheile der Anklageschrift an den An­ 481, 485. geschuldigten 199 — Bestim­ Vollstreckung, gerichtl. Ent­ mung des Termins zur Haupt­ scheidungen 36, 39, 47 - die verhandl. 212 — Ladung von V. wird nicht gehemmt durch Zeugen u. s. w. 220 — Be­ Gesuch um Wiedereinsetzung in fugnisse in der Hauptverhandl. den vorigen Stand 47, durch 227, 230, 237 ff., 246, 270 f., Einlegung der Beschwerde 349 273, 275 — in der Hauptver­ und Gesuch um Wiederauf­ handl. vor Geschwor. 280 f., nahme des Verfahrens 400, 290, 300f., 303, 306, 308f. -dagegen durch Einlegung der Beschwerde gegen Verfügungen Berufung 360 und Revision 383 des V. 346, 348 f. — Strafvollstreckung 481 ff. Vorstände der obersten Reichs­ V. der Vermögensstrafen und behörden und der Ministerien, Buhen 495. Vernehmung als Zeugen 49. Vorbereitendes Verfahren, Voruntersuchung, Vereidigung 156 ff., 144. von Zeugen 65 — Erl ah von Vorbereitung der öff. Klage Haftbefehlen und Freilassungen 156 ff. — der Hauptverhandl. 124 — Antrag der Staatsan­ 212 ff.; s. auch vorbereitendes waltschaft auf gerichtl. V. 168 Verfahren, Voruntersuchung. — Zulässigkeit der gerichtl. B. Vorführung,zwangsweise, eines 176 — Unzulässigkeit das. — Zeugen 50 -- des Beschuldig­ Verfahr. 177 ff. — Eröffnung ten nach vorläufiger Festnahme u. Führung durch den Unter­ 128 — Androhung derselben in suchungsrichter 182 — Ueber« derLadung des Beschuldigtenl33 tragung an einen Amtsrichter — sofortige V. des letzteren 134 183 f. — V. in Strafsachen v. — des Angeklagten zur Haupt­ d. Reichsgericht 184 — Schluß verhandl. 229, 235, 370 f., 427, der V. 195 — Anordnung — behuss Strafvollstreckung 489. einer Ergänzung derselben im Hauptverfahren 200 vorführnngSbefchl 134, 235, Vorverfahren 65, 82,142, 149. 489. Vorladung, s. Ladung.

Polizeibehörden 98,100,106 desgl. Verhaftungen 120.

Vormnnd

Vorläufige

Einstellung

des

Verfahrens 196, 203, 208.

Vorläufige Festnahme 12? ff.,

W.

Wahlkonsnln, derselben 11.

Gerichtsstand

196

Sachregister.

Wuhlverlhcrdigcr 138 s., 143, 328.

Wahrspruch der Geschworenen s. Spruch. in der Vorladung des Angeklagten 215, 231 — in der Ladung an abwesende Angeklagte 321, 473 — an Zeugen 48 Wechselseitige Beleidigungenn. Körperverletzungen 428, 500. Wehrmönncr, Verfahren, wenn sie ohne Erlaubniß ausgewan­ dert sind 470 ff. Wehrpflichtige,Verfahren, wenn sie sich der Wehrpflicht ent­ zogen haben 470 ff. Widerklage bei wechselseitigen Beleidigungen und Körperver­ letzungen 428. Widerruf der Anschlnßcrklärung des Nebenklägers 442. Widerspruch in den Aussagen der Zeugen 252, desgl. des Angeklagten 253 — Kosten des unbegründeten bei W. der Wiedereinsetzung 505. Wiederaufnahme der öffent­ lichen Klage nach Ablehnung der Eröffnung des Hauplverf. 210 — des Verfahrens 399 ff., EG. 10 — zu Gunsten des Verurtheilten 399—401 — zu Ungunsten des Angeklagten 402 — in Privatklagesachen 430 — Kosten der W. 505. Wiedereinsetzung in den vori­ gen Stand gegen Fristversäum. 44 ff. — wenn die Hauptverhandl. ohne Anweisenheit des Angekl. stattgefunden hat 234 — W. bei der Berufung 356, 370 — bei der Revision 382 — in Privatklagesachen 431 — im Vers, bei amtsrichterl. Strafbe­ fehlen 452 — gegen Polizeil. Strafverfügunaen 455 — gegen Strafbescheide o Verwaltungs­

Warnung

behörden 461 — Kosten der W. 505. Wiedercrgrcifung eines Gefan­ genen, Durchsuchung zur Nacht­ zeit 104. Woche, Fristberechnung 43. Wohnsitz, Wohnort, Gerichts­ stand 8, 11, 471, 473 — W. im Auslande 9, 11. Wohnung, Durchsuchung dersel­ ben 102 ff. — zur Nachtzeit 104.

3. Zeugen, Ladung derselben 38, 48, 218 ff. - Vernehmung der Landesherren u. s. w. als Z. 71 — der offentl. Beamten 49, 53 — der Militärpersonen 50, 69 — Folgen des Nichter­ scheinens 50 — Zeugnißverweigerung 51 ff., 57, 69, 251 — Beeidigung vor der Vernehmung 60 — unbeeidigte Vernehmung 56 f. - General- u. Glaubwürdigkeitsfragen 67 — Persäumniß- li. Reisekosten 70,219 - Vernehmung in der Vor­ untersuchung 185,191 f. — Pretokollirung der Aussagen >86 — Vernehmung außerhalb der Hauptverhandl. 222 — in der Hauptverhandl. 238 ff. — Ver­ lesen der Aussagen der Z. 250 ff., 254 — Vernehmung im Vers, gegen Abwesende 328 — in der Berufungsinstanz 364 ff. — Be­ schwerderecht der Z. 346 — Falsches Zeugniß als Grund zur Wiederaufnahme des Vers. 399, 402. Zeugniß des abgelehnten Rich­ ters über den Ablehnungs­ grund 26 — Verlesen von Z. der Behörden i. d. Hauptverh. 255. Zeuguitzverweigerung, Recht hierzu 51 f. — Folgen derselb. 69

Sachregister.

Zcugnitzzwang 50, go. Zufall, unabwendbarer,a. Grund zur LViedereinsetzung 44, 455.

Zurücknahme der öff. Klage 154 — eines Rechtsmittels 344 f., — der Privatklage 428, 431 f., 434 — des Antrages auf Zu­ erkennung einer Buße 444 — des Einspruchs gegen einen richterl. Strafbefehl 451 — des Antrages aus gerichtl. Entsch. gegen polizeil. Strafverfügung 456 — desgl. gegen einen Strafbescheid der Verwaltungs­ behörde 462 — Kostenpfllcht bei Z. des Antrages 502. Zurückverweisung einer Straf­ sache durch das Berufungsgericht in die erste Instanz 369, EG. 9 — deSgl. aus der Revisions­ instanz an ein anderes Gericht 394, 399.

Zusammenhängende Straf­ sachen 2 ff., 13, 176, 208, 236. Zuständigkeit, sachliche Z. 1 ff. — örtliche Z. 7 ff. — Z. bei zu­ sammenhängenden Strafsachen 2, 4, 13 — Streit über die Z. 14 — Z. für die Voruntersuchung und das Hauptverfahren 17 -Verweisung an das zuständige Gericht in der Hauptverhandl. 270 — deSgl. aus der Berufungs­ instanz 361 — Revision wegen unrechtmäßiger Annahme derZ.

197

377, 395 — Z. für den Antrag auf Wiederaufnahme des Vers. 407 — Z. im Vers, gegen Ab­ wesende, welche sich der Wehr­ pflichtentzogen haben 471 — im Vers, bei Einziehungen 477 — für die bei der Strafvollstreckung festzusetzenden Gesammtstrafen 494. Zustellungen von gerichtlichen Entscheid. 35 ff., durch össentl. Bekanntmachung 40 — des. im Vers, gegen Abwesende 320, 323, 473, 476 — unverschuldete Unkenntniß einer Z. gilt als un­ abwendbarer Zufall 44. — Z. an auswärtige gegen Sicher­ heitsleistung Freigelassene 119 — Z. der Ladung zur Haupt­ verhandl. 216, 227 — des Ur­ theils nach Einlegung der Be­ rufung oder Revision 357, 383 — Z. bei Privatwagen 418, 425, 430 — an den Neben­ kläger 440 — Z. amtsrichterl. Strafbefehle 749 - Z. der Ur­ theile int Vers, bei Steuerver­ gehen an die Verwaltungsbe­ hörde 468 f. Zwangsmittel gegen Zeugen 50, 69 — gegen Sachverständige 77 — wegen Auslieferung in Be­ schlag zunehmenderGegenstände

95.

Druck von A. W. Hayn'S Erben, Potsdam.

Verzeichniß der

Guttentag'schm Sammlung Deutscher NeichKgesetze und

preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen und Sachregister.

Taschenformat.

Berlin.

A. Huttentag, Jerkagsvuchyandknng, G. m. b. H.

Guttentag'sche Sammlung

Deutscher Reichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen. 1.

Berfaffung des Deutschen Reichs. Gegeben Berlin, den 16. April 1871 Von Dr. L* von Rönne* Achte neubearbeitete Auflage von Paul von Rönne, Landrath.

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Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Nebst den gebräuchlichsten Reichs-Strafgesetzen: Presse, Ent­ ziehung elektrischer Arbeit, Kranken-, Unfall-, In­ validenversicherung, Gewerbeordnung, unlauterer Wettbewerb, Depot- und Börsengesetz, gewerbliche Kinderarbeit u s. w Von Dr. H. Rüdorff. Einundzwanzigste Auflage von Dr. H* Appelius, Kammergerichtsrath.

3.

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1 M. 20 Pf.

Militärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz und Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der richter­ lichen Militärjustizbeamten und die unfteiwillige Ver­ setzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Bearbeitet von Dr. Paul Herz, Senats­ präsident am Reichsmilitärgericht. Dritte Auflage. 4 M.

Militär-Strafgesetzbuch s. RG. Nr. 67.

4 Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Aus­ schluß des Seerechts. Mit den ergänzenden Vor­ schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Erläute­ rungen herausgegeben von F.Litthauer, Justizrath. Zwölfte Auflage. 2 M. 80 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgefetze. 5. Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Achte Auflage von Justizrath Dr. J. Stranz und Rechtsanwalt Dr. M. Stranz, und das Reichsgesetz über die Wechsel­ stempelsteuer. Von Regierungsrath P. Loeck. Siebente Auflage. 3 M. 6.

Gewerbeordnung für das Deutsche Reich nebst allen Ausführungsbestimmungen. Ursprünglich heraus­ gegeben von T. Ph. Berger und Dr. L. Wilhelmi. Sechszehnte Auflage bearbeitet von Oberverwal­ tungsgerichtsrath H. Spangenberg. 3 M.

7. Die deutsche Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Nebst dem Weltpostvertrag und dem internationalen Telegraphenvertrag. Von Wirkl. Geh. Rath Dr. Fischer. Fünfte Auflage bearbeitet von Geh. Post­ rath Dr. M. König. 3 M. 8. Die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz in der Fassung der Novelle vom 12. März 1894,

die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit, nebst allen landesgesetzlichen Bestimmungen. Von Geheimrath Dr. J. Kroch, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen. Fünfte Auflage. 2 M. 70 Pf.

9a. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze. Von F. Vierhaus. Zweite Auflage in Vorbereitung.

- 3 -

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts bearbeitet von M, Werner, Geh. Ober - Regierungsrath. Zweite Auflage. 3 M. Inhalt: Jnhaberpapiere — Presse — Personenstand UrheberrechtSaesetzgebuna — Rinderpest — NahrungS- und Genutzmittel — Sprengstoff — Feingehalt von Gold- und Silberwaaren — Parentgesetz — Handfeuerwaffen — Ge­ brauchsmusterschutz — Militärische Geheimnisse — Waarenbezeichnurig — unlauterer Wettbewerb — Auswanderung — Margarine — Wein — Sklavenraub Fleischbeschau — ReichSseuchengesetz — Süßstoff — Reichskassenscheine.

10. Das Reichsbearnteugesetz vom 31. März 1873 und seine Ergänzungen. Erläutert voll J. Pieper, Geh. Ober-Regieruugsrath. Zweite Auslage. 4 M. 5 0 Pf. 11.

Civilprozeßordnung mit Gerichtsverfaffnngsgesetz und den Einführungsgesetzen. Unter besonderer Be­ rücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von R. Sydow, Unterstaatssekretärund L. Busch, Kammergerichts­ rath. Neunte Auflage. 8°. 5 M. Dieser Band ist in größerem Format erschienen!

12.

Strafprozeßordnung und Gerichtsverfafsnngsgesetz nebst dem Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen. Von A. Hellweg, Reichsgerichtsrath. Zwölfte Auflage. 2 M.

13.

Konknrsordnnng und Anfechtnngsgesetz.

Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von R. Sydowit. L. Busch. Neunte Auflage. 2 M. 25 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 14.

Gerichtsverfasinngsgesetz

mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen. Herausgegeben von R,Sydow u. L. Busch. Achte Auflage 1 M. 20 Pf.

15. Das Deutsche Gerichtskostengesetz nebst den Ge­ bührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sachverständige Herausgegeben mit Anmerkungen und Kostentabellen von R. Sydow u L. Busch. Siebente Auflage. 1 M. 80 Pf. 16

Rechtsanwaltsordnung. Von R. Sydow. Vierte Auflage von Dr E. Mosler. 1 M. 20 Pf

Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte und das Preußische Gebührengesetz vom 27 September/6 Oktober 1899 Von R. Sydow und L. Busch. Siebente Auflage. 1 M. 60 Pf

17 Die

18

Reichsstempelgesetz (Börsensteuergesetz) v. 14 Juni 1900, mit den Ausführungsbestimmungen, einem Auszug aus den Gesetzes-Materialien und den Ent­ scheidungen der Verwaltungsbehörden und des Reichsgerichts. Achte Auflage von P. Loeck, Re­ gierungsrath. 3 M 30 Pf

19. Die Seegesetzgebung. Nebst den Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, des Reichsgerichts und der Seeämter. Von Dr W. E. Knitschky. Dritte Auflage bearbeitet van Oberlandesgerichtsrath Otto Rudorff in Hamburg. 4 M. 50 Pf.

r —

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 20.

Krankenverficherungsgesetz. Von weil. Dr. E. von Woedtke, Direktor im Reichsamte des Innern. Zehnte Auflage bearbeitet von Dr. G» EuckenAddenhausen, Geh. Reg.-Rath und vortr. Rat im Reichsamte des Innern.

3 M. 50 Pf.

Konsulargesetzgedung. Von Professor Dr. Ph» Zorn» Zweite Auflage. 3 M.

21. Die

22a.

Patentgesetz.

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen. Nebst Ausführungsbestimmungen unter Berücksichti­ gung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Praxis des Patentamts. Erläutert von Dr. R» Stephan, Geh. Reg.-Rath, Mitglied des Kaiser­ lichen Patentamts. Fünfte Auflage. 2 M.

22b. Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. R. Stephan, Geh. Reg.-Rath, Mitglied des Kaiserlichen Patent­ amts. Vierte Auflage. 1 M. 23.

Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz und Gesetz, betr. die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 nebst Ausführungsverordnungen. Von Dr. E. v. Woedtke, Präsident des Kaisers. Aufsichtsamts für Privatversicherung. Siebente Auflage. 2 M. 50 Pf.

24.

Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften ans Aktien. (Handelsgesetzbuch, II. Buch, Abschnitt 3

Guttentag fche Samuchwg Deutscher Reichsgesetze. und 4.) Mit Anmerkungen von H. Keyssner, Kamnrergerichtsrath und Dr. H. Veit Simon, Rechtsanwalt. Fünfte Auflage. Bearbeitet von Dr. Hugo Keyssner und L. Keyssner. 2 M. 25 Pf. 25. Reichsgesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 mit Ausführungsvorschriften. Von E. Bertho, Regierungsrath. 1885. 1 M. 60 Pf. 26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbank­ wesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichs­ schulden. Von Dr. jur. B* Koch, Präsident des Reichsbankdircktoriums. Vierte Auflage. 3 M. 27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deutschen Reich für Behörden, Aerzte rc. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. J. Karsten* 1888. 1 M. 60 Pf.

28..

Bau-Unfaüverstcheruugsgesetz. Vom 30. Juni 1900. Bon B* Chrzescinski, Kaiser!. Regierungsrath. Dritte Auflage. 2 M.

29. Reichsgesetz, betr. die Erwerbs- und Wirthschastsgenoffenschaften. Von L* Parlsius und Dr. H* Crttger* Zehnte Auflage bearbeitet von Dr. H.

Crttger. 1 M 50 Pf. 30. Juv-Mvuverficheruugsgesetz vom 13. Juli 1899. Bon Dr. E* v* Woedtke, Präsident des Kaiserlichen AufsichtsanM für Prtvatverficherung. Neunte Auf­ lage 2 M. bO Pf.

Gutteutag^sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 31.

Gewerbegerichtsgesetz. Von Stadtrath L.lffnxäan. Fünfte Auflage bearbeitet von W. Cuno, Erstem Bürgermeister zu Hagen i. W.

2 M.

32 Reichsgesetz, betr die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von L. Parisius und Dr. H. Crttger. Sechste Auflage. 1 M. 25 Pf 33. Das Vereinsland. Von Dr.

und Bersammlungsrecht in Deutsch­ E. Ball, Rechtsanwalt. 2 M. 25 Pf

34. Reichsgesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Vom 16. Mar 1894. Von J. Hoffmann. Zweite vermehrte Auflage besorgt von Dr E. Wilke, Landgerichtsrath 1 M. 20 Pf.

Reichs-Eiseubahugesetzgebung. Bon W. Coermann, Kaiser!. Amtsrichter. 1895 2 M. 25 Pf

35. Die

privatrechtlichen Berhältniffe der Binnenschifffahrt und der Flößerei. Erläutert von H. Makower. Dritte Auflage bearbeitet von E. Löwe, Landgerichtsrath. 3 M.

36. Gesetze, betr. die

37. Gesetz zur Bekämpfung des unlautere» Wettbe­ werbes. Vom 27. Mai 1896. Von Dr. H* Stephan, Geh. Regierungsrath. Dritte Auflage. 1 M. 38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst EinführuUtzsgesetz. Nach dem Tode des ursprünglichen Herausgebers Reichsgerichtsraths a. D. Dr. A. Achilles in Ver­ bindung mit Profeffor Dr. Andrö, Landrichter

- 8 —

Gutterrtag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Ritgen, Landrichter 8trevker, Ober-Regierungsrath Dr. Unzner herausgegebenvon Geh Ober-Justizrath Greiff. Vierte Auflage. 8 6M 50 Pf. Dieser Band ist in größerem Format erschienen!

40. Gesetz, betr die PflichteU der Kaufleute bei Auf­

bewahrung fremder Werthpapiere (Depotgesetz). F. Lnsensky, Geh.

Mit Erläuterungen. Don Regierungsrath. 90 Pf.

41. Bbrseugesetz. Vom 22. Juni 1896 Nebst Aus­ führungsbestimmungen. Unter Mitwirkung des Direktors im Reichsamt des Innern A. Wermuth bearbeitet von Regierungsrath H. Brendel. 1 M. 50 Pf 42. Grundbuchordnung nebst den preußischen Ausführungshestimmungen.. Mir Einleitung Bon Professor Dr 0. Fischer. Dritte Auflage 2 M. 25 Pf

die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in

43 Die Gesetzgebung, betr.

Preußen. Mit Einleitung, Kosten- und Gebühren­ tabellen. Von Dr. J. Rrech, Kaisers. Geh Regierungsrath und Professor Dr. 0. Fischer.

Vierte Auflage.

2 M.

44. Das Reichsgesetz über das Aaswarrdernngswesen vom 9. Juni 1897 nebst Ausführungsverordnungen und Anlagen. Unter Benutzung amtlicher Quellen. Von Professor Dr. Felix Stoerk. 2 M. 25 Pf.

Girtterttag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 45. Das Entmündigung-recht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischenJustiz-Ministerial-Verfügung vom28 No­ vember 1899. Text der civil- und prozeßrechtlichen Bestimmungen mit Erläuterungen von Landgerichts­ rath Dr. P. Koll in Cöln. 1 M. 50 Pf. 46. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Mit Einleitung von Hern. Jastrow, Amtsgerichtsrath. Dritte Auflage. 3 M. 47. Das deutsche Vormundschaft-recht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger nebst den dazu gehörigen preußischen Nebengesetzen. Mit Einleitung und Erläuterungen von Max Schultzenstein, Oberverwaltungsgerichtsrath und Amtsgerichtsrath Dr. Paul Köhne. Zweite Auflage 3 M. 48. Gesetze und Verordnungen, betr den Drogen-, Giftund Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1 M. 25 Pf.

49. Deutsche Kolonialgesetzgebnng. Von Professor Dr Philipp Zorn. 4 M. 50 Pf. 50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger­ lichen Gesetzbuchs. Mit Erläuterungen von Rechts­ anwalt Dr. H. Stölzle. Nebst Verordn, betr die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Biehhandel Von H. Weiskopf, Kömgl. Kreisthiernrzt in Augs bürg. Zweite Auflage. 2 M.

Äuttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 51.

Hypothekenbankgesetz vorn 13. Juli 1899. Von Dr. H. Göppert, Gerichts-Assessor. 1 M. 80 Pf betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von Dr. Heinrich Göppert, Gerichts-Assessor 2 M

52 Gesetz,

53

Reichspreßgesetz vom 7 Mai 1874 nebst den ein­ schlägigen Bestinunungcn des Strafgesetzbuchs, der Gewerbeordnung :c Kommentar von A. Born, Polizeiaffessor 1 M 50 Pf

54 Die

Reichsgesetzgebung

über

den

Verkehr

mit

Nahrungsmitteln, Geuußmitteln und Gebrauchs­ gegenständen. Von Dr Georg Lebbin, Nahrungs­ mittelchemiker.

2M 25 Pf.

Beschlagnahme von Lohn- und Ge­ haltsforderungen. Auf Grundlage der Reichsgesetze

55 Das Recht der

vom 21 Juni 1869 u. 29. März 1897 und der Civilprozetzordnung. Von Rechtsanwalt Georg Meyer. IM. 50 Pf. bett, die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. Bruno Burkhardt, Regierungsrath, Mitglied

56 Gesetz,

des Kais Gesundheitsamts.

57.

IM 40Pf

See-Unfallversicherungsgesetz. Von Dr. Max Mittelstein, Oberlandesgerichtsrath in Hamburg. 2 M.

Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 58

Das Recht der unehelichen Kinder. Ausgabe aller einschlägigen

Bestimmungen

des B.G B

Von

Hermann Jastrow, SbntSöcndjtSratlj. 1 M 80 Pf 59. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstan­ des und die Eheschließung. Bon Dr. F, Fidler, Amtsgerichtsrath. 1 M. 80 Pf

Urheberrecht an Werken der Litteratur und der Tonkunst. Von Gerichtsassessor Otto Lindemann. 1 M. 50 Pf. 61. Gesetz über das Verlagsrecht. Von Justizrath Ernst Heinitz. IM 50Pf 02. Gesetz über die privaten Berstcherungsunternehmungen. Von H. Einige, Ob.-Land'sger.-Rath. 3M 63. Gesetzestafel des Deutschen Reichsrechts. Syste­

60. Gesetz, betreffend das

matisch

geordnete

Nachweisung des z. Z. gelten­

den Reichsrechts. Ergänzungshand zu der Guttentag'schen Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Von Hugo Bruhns, Syndikus. 2 M. 50 Pf.

64 Gesetzsammlung betr. den Handel mit Drogen und Giften. Reichsgesetzl. Bestimmungen und Anhang mit den lattdesgesetzl. Verordnungen sämmtlicher Bundesstaaten. Von Rechtsanwalt H. Sonnenfeld, Syndikus der Berliner Drogisten-Jnnung. 3 M.

65 Das Weingesetz vom 24. Mai 1901 Mit Aus­ führungsbestimmungen erläutert von Dr. Georg Lebbin, Handels- und Gerichtschemiker zu Berlin 1 M. 50 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 66 Die Eisenbahn-Gesetzgebung des Deutschen Reichs. Von W. Pietsch, Geh. exp. Sekretär im Reichs» Eisenbahn-Amt.

67

5 M

Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich Unter Berücksichtigung der Entscheidungen des ReichsMilitärgerichts bearbeitet von Dr. Paul Herz, Senats-Präsident am Reichs - Militärgericht und Kriegsgerichtsrath Dr. Georg Ernst. 3 M.

68 Das Fleischbeschaugesetz. Vom 3. Juli 1900. Mit den ergangenen Ausführungsgesetzen und Verord­ nungen un Reiche und in Preußen. Erläutert von Dr. Georg Lebbin, Genchtschemiker und Rechts­ anwalt Dr. Georg Baum. 4 M.

Naturalleistungen der be­ waffneten Macht im Frieden nebst den zugehörigen

69 Reichsgesetz über die

in Preußen geltenden Bestimmungen. Von Re­ gierungsassessor Dr.Walter v. Hippel. IM.25Pf. 70 Das Reichs-Hastpfiichtgesetz, betr. die Verbindlich­ keit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen, Gräbereien und Fabriken herbeigeführten Tödtungen und Körper­ verletzungen, vom 7 Juni 1871 Von Regierungs­ rath Dr. G. Eger. Preis 3 M.

71

Reichsgesetz, betr die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903. Erläutert von Oberverwaltungsgertchtsrath H. Spangenberg.

1 M. 20 Pf.

Guttentag'sche Sammlung

Preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

1. Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollstündigemKommentar. Von Prof. Dr. Adolf Arndt. Fünfte Auflage. 2. Preußische wichtigsten

Beamten-Gesetzgebung. Enthaltend die Beamtengesetze in Preußen. Von Dritte Auflage. 1 M. 50 Pf.

C. Pfafferoth.

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver­ mögen. Von Dr. J. Krech und Prof. Dr. 0. Fischer. Vergriffen. Siehe: Reichsgesetze Nr. 43.

3. Die

4.

Gebührenordnung für Notare vom 25. Juni 1895 nebst den einschlägigen Vorschriften des Preußischen Gerichtskostengesetzes. Von R. Sydow. Zweite Auflage bearbeitet von Dr. E. Mosler, Gerichtsaffeffor. 1 M. 50 Pf.

24. April 1854 (betr. die außerehe­ liche Schwängerung). Von Dr. Schulze. 75 Pf.

5. Gesetz vom

Seit dem 1. Januar 1900 gültiges Recht stehe: Reichsgesetze Nr. 58.

Ausführungsgesetze und Verordnungen zu den Reichs-Justizgesetzen. Von R. Sydow.

6. Die Preuß.

Dritte vermehrte Auflage. 1895. 2 M. 40 Pf. Siehe Seite 21, Busch, Ausführungsgesetze.

- 14 -

Girttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 7.

Allg. Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793 und Preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1885. Von F. Vier­ haus, Geh. Ober-Justizrath. Vergriffen.

8.

Bormundschastsordnung. Von F. Schultzenstein. Gültiges Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 47.

9. Die Preußische Grundbnchgesetzgebung. Von Prof. Dr. Fischer. Vergriffen. Siehe: Reichsgesetze Nr. 42. 10.

Einkommensteuergesetz. Finanzrath.

11.

Von A. Fernow, Geh. Fünfte Auflage. 2 M. 50 Pf.

Gewerbesteuergesetz. Von A. Fernow, Geh. Finanz­ rath.

Dritte Auflage.

1 M. 25 Pf.

12.

Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten und die auf dasselbe bezüglichen Gesetze und Ver­ ordnungen. Von E. Engels. Dritte Auflage. In Vorbereitung.

13.

Ergänzungssteuergesetz (Vermögenssteuerge­ setz). Von A. Fernow, Geh. Finanzrath. Dritte vermehrte Auflage.

14.

1 M. 50 Pf.

Kommnnalabgabengesetz. Vom 14. Juli 1893 und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Von Dr. F. Adickes, Oberbürgermeister. Dritte

Auflage.

15. Die Von

1 M. 50 Pf.

Kreisordnungen für den Preußischen Staat. 0. Kollsch, Landgerichtsrath. 1894. 4. M.

Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 16.

Concessionirung gewerblicher Anlagen.

Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§. 16 u. ff. der GewerbeOrdnung. Von Dr. W. v. Rüdiger, Geh. Regierungsu. Gewerberath.

Zweite Auflage.

2 M.

17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Mit Kostentabellen. Von Dr. P. Simeon, Landrichter. Dritte Auflage. 1 M. 80. 18. Preußisches Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895. Mit den gesammten Ausführungsbestimmungen und vollständigen Tabellen. Von P. Loeck, Regierungs­ rath. Fünfte Auflage. 5 M. Dieser Band ist in größerem Format erschienen.

19. Das Jagdscheingefetz. Mit ausführlichen Erläute­ rungen nebst der Ausführungsverfügung. Von Fe Kunze, Wirklichem Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage. 2 M. 20. Gesetz, betr. die Erbschaftssteuer. Unter Berück­ sichtigung der Novelle vom 31. Juli 1895. Von Regierungsrath P. Loeck. 1 M. 80 Pf.

21. Gesetz über die Handelskammern. Vom 19. August 1897. Mit Erläuterungen von F. Lnsensky, Geh. Regierungsrath.

3 M.

22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten. Mit Ausführungsanweisung. Von Dr. W. Ledermann, Magistratsassessor zu Berlin. 1 M. 25 Pf.

ie -

Girttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 23. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Von Landrichter Dr. P. Simeon. I M. 60 Pf. 24. Die Hinterlegungsordmmg in der Fassung des Aus­ führungsgesetzes z. B.G.B. v. 20. Sept. 1899 nebst Ausführungsbestimmungen. Von Regierungsassessor Dr. Georg Bartels. 1 M. 50 Pf. 25. Preußische Kommunalbeamtengesetzgebung. Von Magistratsassessor Dr. Fr. Kremski, Berlin. 3 M.

26. Die Preußischen Gesetze über das Diensteinkommen

der Lehrer und Lehrerinnen, ihren Ruhegehalt und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen, sowie einer Tabelle zur Berechnung der Ruhe­ gehalts-, Wittwen- und Waisenbezüge. Von Dr. Ed. Cremer, Beigeordneter. 2 M. 40 Pf.

27. Gesetz, betreffend die Waarenhaussteuer. Von Geh. Ober-Finanzrath Dr. G. Strutz. I M. 20 Pf.

28 Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Nebst Ausführungsanweisungen. Von Landgerichts­ rath Dr. P. F. Aschrott. 2 M. 80 Pf. 29. Gesetz, betr. die ärztlichen Ehrengerichte, das Um­ lagerecht und die Kaffen der Aerztekammern. Von Amtsgerichtsrath Dr. Fidler. 1 M 50 Pf. 30. Die das Preußische Staatsschnldbnch und Reichs­ schuldbuch betr. Gesetze nebst Ausführungsbestim­ mungen. Von Wirkl.Geh. Ober-Finanzrath J. Mücke, Mitglied der Staatsschuldenverwaltung. 2 M.

Gnttenta-'fche Sammlung Preußischer Gesetze. 31 a.

Die

geltenden

Preußischen Gesindeordnungen. Stephan

Herausgegeben in zwei Bänden von Gerhard, Rechtsanwalt in Berlin.

Band I: Gesindeordnung fürdiealtpreußischen Provinzen vom 8. XI. 1810, mit Erläuterungen unter Berücksichtigung der Ergänzungsgesetze und der Rechtsverhältnisse der Gesindevermiether, sowie die Gestndeoronung für Neu Vorpommern und Rügen und für die Rheinprovinz. 2 M. 50 Pf. 31 b. Band II: Gesindeordnungen für Hannover, . Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk Hohen zoll ern. 2 M. 50 Pf. 32.

Die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens vom 30. Mai 1853 nebst ihren gesetzlichen Ergänzungen. Von Dr* jur. Walter Ledermann, Magistrats-Assessor zu Berlin. 6 M. Dieser Band ist in größerem Format erschienen!

33.

Rentenguts- und Anerbenrechts-Gesetzgebung in Preußen. Von Landgerichtsrath M. Peltasohn und Rechtsanwalt Bruno Peltasohn. 3 M.

34. Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze nebst Anhang: Gesetz betr. polizeiliche Straf­ verfügungen vom 23. April 1883. Von Otto Lindemann, Amtsrichter. 2 M. 50 Pf. Inhalt: Mobiliar-Feuerversicherung — Chausseegeld — Jagdpolizet — Jagdschein — Wtld-Schonn'it — Fischerei — BersammlungS- u.BereintgungSrecht — Belagerungszustand — Gestndedienstpsiichten — Mineraliengewinnung und -An­ eignung— Schlachthäuser —Dampfkesielbetrieb — Wander­ gewerbebetrieb — Reblausverbreitung - Forstdiebstahl — Wald- u. Wasiergenosienschaften — Feld- u. Forstpolizei — Lotteriefpiel — BerkehrSabgaben — Landestrauer.

Gatteutag'sche Sammlung m Lert-Ais-abk« mit Sachregister ohne AamerKungeo. Taschenformat, elegant in Leinen gebunden.

Aeichs-Iuftizgesehe: Gerichtsverfaffungsgesetz. Civilprozeßordnung. Konkursordnuug. Strafprozeßordnung. Zweite Auflage. In einem Bande gebunden 3 M. 80 Pf.

tzivitprozeßordnung nrit Gerichtsverfaffungsgesetz und Einführungsgesetzen. 2 M. Konkurs ordnung mit Einführungsgesetz.

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Bürgerliches

Kesetzvuch

Zehnter Abdruck.

nebst

Einführungsgesetz.

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Kandelsgesetzvuch nebst Einführungsgesetz u. Seerecht. Siebenter Abdruck.

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Wikitarstrafgerichtsordnung für das Deutsche Reich, nebst Einführungsgesetz und Gesetz, betr. die Dienst­ vergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Militär-Strafgesetz­ buch mit Abdruck der entsprechenden Bestimmungen des Reichs-Strafgesetzbuchs. Zweite Auflage. 1 M. 50 Pf.

Aeichsstempetgesetz (Börsensteuergesetz).

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Bürgerliches Ke setz Such nebst Einführungsgesetz unter Einfügung der preußischen Ausführungsbestim­ mungen bearbeitet von Dr. Paul Winter, Landrichter. Zweite Ausgabe. 8°. Geb. Preis 3 M.

Kandörrch des Testamentsrechts mit zahlreichen Beispielen und Formularen. Heinrich Peiser, Landgerichtsrat in

Dargestellt von Danzig, gr. 8°.

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Das Bürgerliche Recht Deutschlands mit Einschluß des Handelsrechts historisch und dogmatisch dargestellt von A. Engelmann, Oberlandesgerichtsrat. Zweite durch gearbeitete Auflage.

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verschaffen will — kurz, wer eines jederzeit hülfsbereiten Wegweisers bedarf, der ihm die zeit­ raubende Mühe abnimmt, erst lange in Bänden und Registern zu suchen, der greife zu Christianas

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Die preußischen Knsfsthrungsgesehe zum Aürgertiche« Kesetzvuch? und Ileöengesehe. Text-Aus­ gabe ohne Anmerkungen. Fünfte Auflage. Taschen­

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Geh. Ober-Reg -Rath Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Vom 27. Mai 1896 Für die gerichtliche und gewerb­ liche Praxis erläutert. 8° Geb. in Leinen 3M.

Kottgreve«, Dr. K., Präsident des Oberlandesgerichts in Hamm und Dr. Hh. Motff, Oberlandesgerichts­ rath. Das Wildschad engesetz vom 11. Juli 1891. Kommentar. Vierte Auflage. 8 °. Geb. 4 M. 50 Pf.

Kautz, Dr, jur. Heorg, Ober - Regierungsrath und Is. Kppekius, Landesrath. Preußisches Kom­ munalbeamtenrecht. Darstellung und Erläute­ rung der gesammten, die Rechtsverhältnisse der Kommunalbeamten regelnden gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen 8°. Geb in ganz Leinen. Preis 4 M. 20 Pf.

Könige, K., Oberlandesgerichtsrath.

Handelsgesetz­ buch vom 10 Mai 1897 nebst Abdruck des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit und Gerichtsverfassungsgesetz (Titel 7, Kam­ mern für Handelssachen). 8°. Geb. in ganz Leinen

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I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. L. H. in jÖ€tlittW86.

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Kaiser!. Regierungsrath, Strafrecht der Berufsgenossenschaften nach den Unfallverstcherungsgesetzen vom 30. Juni 1900 Unter Be­ nutzung amtlichen Materials zum praktischen Ge­ brauche dargesteüt Geb in ganz Leinen 3 M.

Daurisch, H., Königl. Gewerbeinspektor, Gewerberecht und Arbeiterschutz. Führer für Arbeitgeber und Arbeiter durch die Gewerbe- und Arbeiterschutz-Gesetze. Kartonnirt 1 M. 80 Pf.

Zlutzöaum^vr.K^ Die freiwillige Gerichtsbarkeit im Reiche und in Preußen. Ein Leitfaden. 8 in ganz Leinen 4 M.

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Htterrnarm, Hart, Stadtrath in Dortmund Das Flucht­ liniengesetz vom 2. Juli 1875. handlung. 8v. 1 M. 25 Pf.

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Hetegraphenrvege-Hesetz vom 18. Dezember 1899 nebst den vom Reichskanzler erlassenen Ausführungsb esttmWUngen vom 26. Januar 1900 und den Erläute­ rungen und Ausführungsanweisungen des ReichsPostamts. Amtliche Ausgabe. 8°. Geb. in ganz Leinen 1 M.

Mtt-etmt, Dr.