Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz: Textausgabe mit ausführlichem Sachregister [Vierte Aussage (36.–40. Tausend)., Reprint 2022 ed.] 9783112684542

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Linker dem Sachregister befindet fich ein ausführlicheVerzeichnis der

Guttentagschen Sammlung

Deutscher Reichsund Preußischer Gesetze — TextauSgaben mit Anmerkungen; Taschenformat —,

die alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu­ verlässigem Abdruck und mit mustergültiger Erläuterung wiedergibt.

«nttentagsche Tammlang von

TextauSgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.

Strafprozeßordnung und

GerichtSverfassungSgesetz. Textauögabe mit ausführlichem Sachregister. Vierte Auflage (36.—40. Tausend). Mit Anhang: Gesetz bett, die Entschädigung für un­ schuldig erlittene Untersuchungshaft (14. Juli 1904) und Verordnung Uber Einführung von Wuchergerichten (27. November 1919).

Berlin und Leipzig 1922.

Bereinigung wissenschaftlicher Berleger Walter de «ruyter & Co. vormalS G. I. Böschen'sche Berlagshandlung —- I. Guttentag, BerlagSbuchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Beit & Eomp.

Inhaltsverzeichnis. Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz. Seite

I. Ernführungsgesetz .................... II. Gerichtsverfassungsgesetz . . . Erster Titel. Richteramt................ Zweiter Titel. Gerichtsbarkeit. . . Dritter Titel. Amtsgerichte .... Vierter Titel. Schöffengerichte . . Fünfter Titel. Landgerichte . . . Sechster Titel. Schwurgerichte . . Siebenter Titel. Kammern für Han­ delssachen ................................... Achter Titel. Oberlandesgerichte Neunter Titel. Reichsgericht . . . Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft . Elfter Titel. Gerichtsschreiber . . . Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vcllstreckungsbeamte.................... Dreizehnter Titel. Rechtshilfe . . . Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei........................... Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache . Sechzehnter Titel. Beratung 1:11b Abstimmung...............................

Siebzehnter Titel

Gerichtsferien

88

1-22

83 88 83 §§ SS §§

1-11 12-21 22-24 25-57 58-78 79-99

9-15 . 16-77 15-18 18-21 21-23 23-35 35-41 41-45

SS §§ §§ 88

100-118 119-124 125-141 142-153 8 154

45-52 52-53 53-57 58-60 61

88 155, 156 88 157-169

61-62 62-65

88 170-185 88 186-193

65-68 68-70

88 194-200 . 88 201 -204

70-71 72

Strafprozeßordnung mit EtnführungSgesetz. HL Einführungsgefetz iv. Strafprozeßordnung

§8

1-12

74-77 78-222

6

Inhaltsverzeichnis.

Erstes Buch.

Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigfeit der Gerichte.......................... Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. Vierter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und deren Bekannt­ machung .......................................... Fünfter Abschnitt. Fristen und Wieder­ einsetzung in den vorigen Stand Sechster Abschnitt. Zeugen .... Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein..................... Achter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung.................................. Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme................. Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten.................................. Elfter Abschnitt. Verteidigung. . .

Sette §§ §§

1-6 7-21

78-79 79-82

§§

22-32

83-86

§§

33-41

86-88

§§ §§

42-47 48-71

88-89 89-97

§§

72-93

97 -102

§§

94-111

102-109

§§ 112-132

110-117

§§ 133-136 §§ 137-150

117-118 118-122

Zweites Buch.

Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Öffentliche Klage. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage Dritter Abschnitt. Gerichtliche Vor­ untersuchung Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptversahrens Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung .

§§ 151-155

122- 123

§§ 156-175

123- 128

§§ 176-195

128-133

§§ 196-211

134-139

§§ 212-224

139-142

7

Inhaltsverzeichnis.

Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung §§ 225-275 Siebenter Abschnitt. Hauptverhand­ lung vor den Schwurgerichten. §§ 276-317 Achter Abschnitt. Versahren gegen Abwesende §§ 318-337

Sette 142 — 157

157 — 167

167-172

Drittes Buch. Rechtsmittel. Allgemeine Be­

Erster Abschnitt. stimmungen §§ Zweiter Abschnitt. Beschwerde . . §§ Dritter Abschnitt. Berufung . . . §§ Vierter Abschnitt. Revision ....§§

338-345 346 — 353 354 — 373 374-398

172-173 173 — 175 175 — 180 180-187

Wiederaufnahme eines durch rechts­ kräftiges Urteil geschlossenen Ver­ fahrens §§ 399-413

187-192

Viertes Buch.

Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Erster Abschnitt. Privatklage ... §8 414 — 434 192 — 199 Zweiter Abschnitt. Nebenllage . . §§ 435 — 446 200 — 202

Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei amts­ richterlichen Strafbefehlen ... §8 447—452 Zweiter Abschnitt. Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung 8§ 453 — 458 Dritter Abschnitt. Verfahren bei Zu­ widerhandlungen gegen die Vor­ schriften über die Erhebung öffent­ licher Abgaben und Gefälle. . . §§ 459-469

202 — 204

204-206

206-209

Inhaltsverzeichnis.

8

Vierter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehr­ pflicht entzogen haben §§ 470-476 Fünfter Abschnitt. Verfahren bei Ein­ ziehungen und Bermögensbefchlagnahmen §§ 477-480

Sette 209 — 213

213-214

Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung . §§ 481 — 495 Zweiter Abschnitt. Kosten des Ver­ fahrens §§ 496-506

Anhang. Gesetz, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Vom 14.Juli 1904. Verordnung über Sondergerichte gegen Schleich­ handel und Preistreiberei (Wuchergerichte). Vom 27. November 1919 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preis­ treiberei (Wuchergerichte). Vom 27. November 1919 Sachregister

214 — 218 219-222

223 — 227

227—232

233-236 237—272

I.

Einführungsgesetz zum

Gerichtsverfassungsgesetze. Bom 27. Januar 1877 unter Berücksichtigung der bis zum 20. Februar 1911 ergangenen Novellen.

1. Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfange des Reichs an einem durch Kaiserliche Ver­ ordnung mit Zustimmung des Bundesrats festzusetzenden Tage, spätestens am 1. Oktober 1879, gleichzeitig mit der im § 2 des Einführungsgesetzes der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft. 2. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden nur auf die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit und deren Ausübung Anwendung. 3. Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts­ streitigkeiten und Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, kann den ordentlichen Landes­ gerichten durch die Landesgesetzgebung übertragen werden. Die Übertragung darf nach anderen als den durch das Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Zu­ ständigkeitsnormen erfolgen. Auch kann die Gerichtsbarkeit letzter Instanz in den vorerwähnten Sachen auf Antrag des betreffenden Bundesstaates mit Zustimmung des. Bundesrats durch Kaiserliche Verordnung dem Reichsgerichte übertragen werden.

10

I. Einführungsgesetz,;unr Gerichtsverfassungsgesetze.

Insoweit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein von den Vorschriften der Zivilprozeßordnung abweichendes Verfahren gestattet ist, kann die Zuständigkeit der ordentlichen Landesgerichte durch die Landesgesetz­ gebung nach anderen als den durch das Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Normen bestimmt werden. 4. Durch die Vorschriften des Gerichtsverfassungs­ gesetzes über die Zuständigkeit der Behörden wird die Landesgesetzgebung nicht gehindert, den betreffenden Landesbehörden jede andere Art der Gerichtsbarkeit, sowie Geschäfte der Justizverwaltung zu übertragen. Andere Gegenstände der Verwaltung dürfen den ordentlichen Gerichten nicht übertragen werden. 5. In Ansehung der Landesherren und der Mit­ glieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mit­ glieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes nur in­ soweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. Das gleiche gilt in An­ sehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vor­ maligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses. 6. Unberührt bleiben die bestehenden landesgesetz­ lichen Vorschriften über die Zuständigkeit der Schwur­ gerichte für die durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen. 7. Die Militärgerichtsbarkeit sowie das landes­ gesetzlich den Standesherren gewährte Recht auf Aus­ träge werden durch das Gerichtsverfassungsgesetz nicht berührt.

88 4-io.

ii

& Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zu­ ständigkeit des Reichsgerichts gehörenden Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem obersten Landes­ gerichte zugewiesen werden. Diese Vorschrift findet jedoch auf bürgerliche Rechts­ streitigkeiten, welche zur Zuständigkeit des ReichsOberhandelsgerichts gehören oder durch besondere Reichsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen werden, keine Anwendung, es sei denn, daß für die Entscheidung im wesentlichen Rechtsnormen in Betracht kommen, die in Landesgesetzen enthalten sind.

S. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zu­ ständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Revisionen und Beschwerden in Strafsachen ausschließlich einem der mehreren Oberlandesgerichte oder an Stelle eines solchen Oberlandesgerichts dem obersten Landesgerichte zu­ gewiesen werden. 10. Die allgemeinen, sowie die in den §§ 126, 132, 133, 134, 183 Abs. 1 enthaltenen besonderen Vor­ schriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die obersten Landesgerichte als Behörden der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, sofern ein Zivilsenat des obersten Landesgerichts von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate abweichen will, in Ansehung der Vorschriften der §§ 137, 139 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

12

T. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfasiungsgesetze.

Die Besetzung der Senate bestimmt sich in Straf­ sachen nach § 124, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 140 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Auf die Besetzung der Zivilsenate des obersten Landesgerichts findet in Grundbuchsachen, sowie in den nach § 199 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem obersten Landesgerichte zugewiesenen Angelegenheiten der § 124 des Gerichts­ verfassungsgesetzes Anwendung.

11. Die landesgesetzlichen Bestimmungen, durch welche die strafrechtliche oder zivilrechtliche Verfolgung öffentlicher Beamten wegen der in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung ihres Amts vorgenommenen Handlungen an besondere Voraussetzungen gebunden ist, treten außer Kraft. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche die Verfolgung der Beamten entweder im Falle des Verlangens einer vorgesetzten Behörde oder unbedingt an die Vorentscheidung einer besonderen Behörde gebunden ist, mit der Maßgabe: 1. daß die Vorentscheidung auf die Feststellung be­ schränkt ist, ob der Beamte sich einer Überschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht habe; 2. daß in den Bundesstaaten, in welchen ein oberster Verwaltungsgerichtshof besteht, die Vorentscheidung diesem, in den anderen Bundesstaaten dem Reichs­ gerichte zusteht. 12.

Aufgehoben durch § 1 RGes. v. 12. Junt 1889 (RGBl. S.9ü)

8811-16.

13

13. Die Bestimmungen über das Richteramt int § 8 des Gerichtsverfassungsgesetzes treten in denjenigen Staaten, in welchen Vorschriften für die richterliche Ent­ scheidung über die Enthebung eines Richters vom Amte oder über die Versetzung eines Richters an eine andere Stelle oder in Ruhestand nicht bestehen, nur gleichzeitig mit der landesgesetzlichen Regelung der Disziplinar­ verhältnisse der Richter in Wirksamkeit. 14. Die am Tage des Inkrafttretens des Gerichts­ verfassungsgesetzes bei dem Reichs-Oberhandelsgerichte anhängigen Sachen gehen in der prozessualischen Lage, in welcher sie sich befinden, auf das Reichsgericht über.

15. Durch Kaiserliche Verordnung kann auf Antrag eines Bundesstaates und mit Zustimmung des Bundes­ rats die Verhandlung und Entscheidung derjenigen Sachen, welche nach den bisherigen Prozeßgesetzen von dem obersten Landesgerichte zu erledigen gewesen wären, dem Reichsgerichte zugewiesen werden. 16. Behufs Erledigung der nach Vorschrift des vor­ stehenden Paragraphen dem Reichsgerichte zugewiesenen Sachen können mit Zustimmung des Bundesrats durch Kaiserliche Verordnung bei dem Reichsgerichte Hilfs­ senate eingerichtet werden. Der Reichskanzler bestimmt die Zusammensetzung der Hilfssenate und die Verteilung der Geschäfte derselben. Mit der Wahrnehmung der richterlichen Geschäfte in den Hilfssenaten können nur Mitglieder des Reichs­ gerichts und Mitglieder der früheren obersten Gerichte oder der Oberlandesgerichte beauftragt werden. Die Anordnung ist für ein nicht zum Reichsgerichte gehörendes Mitglied bis zu dem Zeitpunkte unwiderruf-

14

I. Etnführungsgesetz zum GerichtSverfasiungSgesetze.

lich, in welchem die Wahrnehmung seiner Tätigkeit in dem Hilfssenate nicht mehr erforderlich ist.

17. Auf Antrag eines Bundesstaates und mit Zu­ stimmung des Bundesrat kann durch Kaiserliche Ver­ ordnung die Verhandlung und Entscheidung der im § 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Streitig­ keiten dem Reichsgerichte zugewiesen werden. Für diejenigen Bundesstaaten, in denen die im § 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Behörden bestehen und nach Maßgabe der Vorschriften im § 17 Nr. 1—4 einer Veränderung ihrer Einrichtung und des Verfahrens bedürfen, kann die Veränderung, sofern sie nicht bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes landes­ gesetzlich getroffen ist, durch landesherrliche Verordnung eingeführt werden. 18. Die am Tage des Inkrafttretens des Gerichts­ verfassungsgesetzes bei den Laudesgerichten anhängigen Sachen können den ordentlichen Landesgerichten ohne Rücksicht auf die im Gerichtsverfassungsgesetze be­ stimmten Grenzen der Zuständigkeit durch die Landes­ gesetzgebung zugewiesen werden.

19. Die Mitglieder des Reichs-Oberhandelsgerichts werden durch Kaiserliche Verfügung mit Beibehaltung ihrer Besoldung entweder bei dem Reichsgerichte an­ gestellt oder in den Ruhestand versetzt.

20. Bei der ersten Einrichtung der Landgerichte, der Oberlandesgerichte und der bei einem Amtsgerichte ge­ bildeten Strafkammern und während der Dauer des ersten Geschäftsjahres erfolgen die Geschäftsverteilung und die Bestimmung der Mitglieder der Kammern und

8817-22.

15

Senate sowie der regelmäßigen Vertreter der Mitglieder durch die Landesjustizverwaltung. Bei der ersten Einrichtung des' Reichsgerichts und während der Dauer des ersten Geschäftsjahres erfolgen die Geschäftsverteilung und die Bestimmung der Mit­ glieder der Senate sowie der regelmäßigen Vertreter derselben durch den Reichskanzler. 21. Innerhalb zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes kann die Landesjustiz­ verwaltung bei notwendiger Einziehung von Nichter­ stellen die unfreiwillige Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht von gleicher Ordnung untet Belassung des vollen Gehalts und Erstattung der Umzugskosten verfügen. 22. Die Bestimmungen des § 2 des Gerichtsver­ fassungsgesetzes über die Fähigkeit zum Richteramte finden auf diejenigen, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die erste Prüfung in einem Bundesstaate zurück­ gelegt haben, nur insoweit Anwendung, als nicht in dem Bundesstaate abweichende Vorschriften bestehen. Der für den Vorbereitungsdienst vorgeschriebene Zeitraum kann für die ersten vier Jahre nach dem In­ krafttreten des Gesetzes in den einzelnen Bundesstaaten bis auf zwei Jahre abgekürzt werden.

16

II. Gertchtsverfassungsgesetz.

II.

Gerichtsverfaffungsgesetz. Vom 27. Januar 1877 unter Berücksichtigung der bis zum 11. Juli 1922 ergangenen Novellen.

Erster Titel.

Richteramt. 1. Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetze unterworfene Gerichte ausgeübt. 2. Die Fähigkeit zum Richteramte wird durch die Ablegung zweier Prüfungen erlangt. Der ersten Prüfung muß ein dreijähriges Studium der Rechtswissenschaft auf einer Universität vorangehen. Von dem dreijährigen Zeitraume sind mindestens drei Halbjahre dem Studium auf einer deutschen Universität zu widmen. Zwischen der ersten und zweiten Prüfung muß ein Zeitraum von drei Jahren liegen, welcher im Dienste bei den Gerichten und bei den Rechtsanwälten zu ver­ wenden ist, auch zum Teil bei der Staatsanwaltschaft verwendet werden kann. In den einzelnen Bundesstaaten kann bestimmt werden, daß der für das Universitätsstudium oder für den Vorbereitungsdienst bezeichnete Zeitraum verlängert wird, oder daß ein Teil des letzteren Zeitraums, jedoch höchstens ein Jahr, im Dienste bei Verwaltungsbehörden zu verwenden ist oder verwendet werden darf. 3. Wer in einem Bundesstaate die erste Prüfung bestanden hat, kann in jedem anderen Bundesstaate zur

Erster Titel. Richteramt.

§§ 1—5).

17

Vorbereitung für den Justizdienst und zur zweiten Prüfung zugelassen werden. Die in einem Bundesstaate auf die Vorbereitung verwendete Zeit kann in jedem anderen Bundesstaate angerechnet werden. 4. Zum Richteramte befähigt ist ferner jeder ordent­ liche öffentliche Lehrer des Rechts an einer deutschen Universität. 5. Wer in einem Bundesstaate die Fähigkeit zum Richteramte erlangt hat, ist, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme bestimmt, zu jedem Richteramte innerhalb des Deutschen Reichs befähigt. 6. Die Ernennung der Richter erfolgt aus Lebenszeit. 7. Die Richter beziehen in ihrer richterlichen Eigen­ schaft ein festes Gehalt mit Ausschluß von Gebühren. 8. Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amts enthoben oder an eine andere Stelle oder in Ruhestand versetzt Wörden. Die vorläufige Amtsenthebung, welche kraft Gesetze­ eintritt, wird hierdurch nicht berührt. Bei einer Veränderung in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke können unfreiwillige Ver­ setzungen an ein anderes Gericht oder Entfernungen vom Amte unter Belassung des vollen Gehalts durch die Landesjustizverwaltung verfügt werden. 9. Wegen vermögensrechtlicher Ansprüche der Richter aus ihrem Dienstverhältnisse, insbesondere auf Gehalt, Wartegeld oder Ruhegehalt darf der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Strafprozeßordnung.

4. Auf».

2

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

18

10. Die landeSgejetzlichen Bestimmungen über die Befähigung zur zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte bleiben unberührt.

11. Auf Handelsrichter, Schöffen und Geschworene finden die Bestimmungen der §§ 2—9 keine Anwendung. Zweiter Titel.

Gerichtsbarkeit. 12. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte und Landgerichte, durch Oberlandes­ gerichte und durch das Reichsgericht ausgeübt.

18. Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für welche

nicht

entweder

die

Zuständigkeit

von

Ver­

waltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet

ist oder reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

14. 1. die

Als besondere Gerichte werden zugelassen:

auf

Staatsverträgen beruhenden Rheinschiff-

fahrts- und Elbzollgerichte;

2.

Gerichte, welchen die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei der Ablösung von Gerechtig­ keiten oder

solidationen,

Reallasten, bei

Separationen,

Verkoppelungen,

Kon­

gutsherrlich-bäuer­

lichen Auseinandersetzungen und dergleichen obliegt;

3.

Gemeindegerichte, insoweit denselben die Ent­ scheidung über vermögensrechtliche Ansprüche ob­ liegt, deren Gegenstand in Geld oder Geldeswert die Summe von eintausend Mark nicht übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, daß gegen die Entscheidung

der Gemeindegerichte innerhalb einer gesetzlich zu

88 10, 11. Zweiter Titel. Gerichtsbarkeit. 88 12-17. 19 bestimmenden Frist sowohl dem Kläger wie dem Beklagten die Berufung auf den ordentlichen Rechtsweg zusteht, und daß der Gerichtsbarkeit des Gemeindegerichts, als Kläger oder Beklagter, nur Personen unterworfen werden dürfen, welche in der Gemeinde den Wohnsitz, eine Niederlassung oder im Sinne der §§ 16, 20 der Zivilprozeßordnung den Aufenthalt haben; 4. Gewerbegerichte.

15. Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundes­ staates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt. Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnissachen.

16. Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standrechte werden hiervon nicht berührt. 17. Die Gerichte entscheiden über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Landesgesetzgebung kann jedoch die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Gerichten und den Ver­ waltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten über die Zulässigkeit des Rechtswegs besonderen Behörden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen: 1. Die Mitglieder werden für die Dauer des zur Zeit ihrer Ernennung von ihnen bekleideten Amts oder, falls sie zu dieser Zeit ein Amt nicht bekleiden, auf 2*

20

II. Gertchtsverfassungsgesetz.

Lebenszeit ernannt. Eine Enthebung von: Amte kann nur unter denselben Voraussetzungen wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichts stattfinden. 2. Mindestens die Hälfte der Mitglieder muß dem Reichsgerichte oder dem obersten Landesgerichte oder einem Oberlandesgerichte angehören. Bei Entscheidungen dürfen Mitglieder nur in der ge­ setzlich bestimmten Anzahl mit wirken. Diese Anzahl muß eine ungerade sein und mindestens fünf betragen. 3. Das Verfahren ist gesetzlich zu regeln. Die Ent­ scheidung erfolgt in öffentlicher Sitzung nach Ladung der Parteien. 4. Sofern die Zulässigkeit des Rechtswegs durch rechts­ kräftiges Urteil des Gerichts feststeht, ohne daß zuvor auf die Entscheidung der besonderen Behörde an­ getragen war, bleibt die Entscheidung des Gerichts maßgebend.

18. Die inländische Gerichtsbarkeit erstreckt sich nicht auf die Chefs und Mitglieder der bei dem Deutschen Reiche beglaubigten Missionen. Sind diese Personen Staatsangehörige eines der Bundesstaaten, so sind sie nur insofern von der inländischen Gerichtsbarkeit befreit, als der Staat, dem sie angehören, sich der Gerichtsbarkeit über sie begeben hat. Die Chefs und Mitglieder der bei einem Bundes­ staate beglaubigten Missionen sind der Gerichtsbarkeit dieses Staates nicht unterworfen. Dasselbe gilt von den Mitgliedern des Bundesrats, welche nicht von dem­ jenigen Staate abgeordnet sind, in dessen Gebiete der Bundesrat seinen Sitz hat.

tzß 18—21.

Drüler Titel. Amtsgerlchte.

tztz 22, 23.

21

1V. Auf die Familienglieder, das Geschäfts­ personal der im § 18 erwähnten Personen und auf solche Bedienstete derselben, welche nicht Deutsche sind, finden die vorstehenden Bestimmungen Anwendung. 20. Durch die Bestimmungen der §§ 18, 19 werden die Vorschriften über den ausschließlichen dinglichen Gerichtsstand in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nicht berührt. 21. Die int Deutschen Reiche angestellten Konsuln sind der inländischen Gerichtsbarkeit unterworfen, sofern nicht in Verträgen des Deutschen Reichs mit anderen Mächten Vereinbarungen über die Befreiung der Konsuln von der inländischen Gerichtsbarkeit getroffen sind. Dritter Titel. Amtsgerichte. 22. Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor. Ist ein Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt, so wird einem derselben von der Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienstaufsicht übertragen; ist die Zahl der Richter höher als fünfzehn, so kann die Dienst­ aufsicht zwischen mehreren von ihnen geteilt werden. Jeder Amtsrichter erledigt die ihm obliegenden Geschäfte als Einzelrichter. 23. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit dieselben nicht ohne Rücksicht aus den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind: 1. Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von zehntausend Mark nicht übersteigt-

22

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

2. ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:

Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, sowie wegen Zurück­ haltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mietsräume eingebrachten Sachen; Streitigkeiten zwischen Dienstherrschaft und Gesinde, zwischen Arbeitgebern und Arbeitern hin­ sichtlich des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, sowie die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Ge­ werbegerichte, vom 29. Juli 1890 bezeichneten Streitigkeiten, insofern dieselben während der Dauer des Dienst-, Arbeits- oder Lehrverhältnisses entstehen; Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern, Flößern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, welche über Wirtszechen, Fuhrlohn, Uberfahrtsgelder, Be­ förderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, welche aus Anlaß der Reise entstanden sind; Streitigkeiten wegen Viehmängel; Streitigkeiten wegen Wildschadens; alle Ansprüche auf Erfüllung einer durch Ehe oder Verwandtschaft begründeten gesetzlichen Unter­ haltspflicht; Ansprüche aus einem außerehelichen Beischlafe; das Aufgebotsverfahren.

tz 24.

Vierter Titel. Schöffengerichte.

HK 25—27.

23

24. Im übrigen wird die Zuständigkeit und der Geschäftskreis der Amtsgerichte durch die Vorschriften dieses Gesetzes und der Prozeßordnungen bestimmt.

Vierter Titel. Schöffengerichte. 25. Für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen werden bei den Amtsgerichten Schöffen­ gerichte gebildet. 26. Die Schöffengerichte bestehen aus dem Amts­ richter als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Mindestens ein Schöffe muß ein Mann fein. 27. Die Schöffengerichte sind zuständig: 1. für alle Übertretungen; 2. für diejenigen Vergehen, welche nur mit Gefängnis von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe, allein oder neben Haft oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Einziehung bedroht sind, mit Ausnahme der im § 320 des Strafgesetzbuchs und der im § 74 dieses Gesetzes bezeichneten Ver­ gehen; 3. für Vergehen, die im Wege der Privatklage ver­ folgt werden; 3.a) für die nur auf Antrag zu verfolgenden Körper­ verletzungen; 3.b) für das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs; 3.6) für das Vergehen der Bedrohung mit der Be­ gehung eines Verbrechens im Falle des § 241 deS Strafgesetzbuchs; . 3,d) für das Vergehen des strafbaren Eigennutzes in den Fällen des § 286 Abs. 2, der §§ 290, 291 und 298

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

24

des Strafgesetzbuchs sowie des § 93 Abs. 3 der See­ mannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl.

S. 175); 4. für das Vergehen des § 242 des

Diebstahls im

Strafgesetzbuchs,

wenn der

Falle

des

Wert des

Gestohlenen dreitausend Mark nicht übersteigt;

5. für das Vergehen der Unterschlagung im Falle des § 246 des

Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des

Unterschlagenen dreitausend Mark nicht übersteigt;

6. für das Vergehen des Betrugs im Falle des § 263 des

Strafgesetzbuchs,

wenn

Schaden

der

drei­

tausend Mark nicht übersteigt;

7. für das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden

dreitausend Mark nicht übersteigt;

7.a)für die Verbrechen des Diebstahls in den Fällen der §§ 243 und 244 des Strafgesetzbuchs, wenn der

Wert des Gestohlenen dreitausend Mark nicht über­ steigt, und für das

Falle des § 264 des

Verbrechen des

Betrugs im

Strafgesetzbuchs, wenn der

Schaden dreitausend Mark nicht übersteigt;

8. für das Vergehen der Begünstigung sowie für die Vergehen

und Verbrechen

der

Hehlerei

in

den

Fällen der §§ 258 und 259 des Strafgesetzbuchs,

wenn die Handlung, ans die sich die Begünstigung oder die

Hehlerei bezieht, zur

Zuständigkeit der

Schöffengerichte gehört.

28. Ist die Zuständigkeit des Schöffengerichts durch den Wert einer Sache oder den Betrag eines Schadens bedingt und stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, daß der Wert oder Schaden mehr als dreitausend Mark

Stiller Xitel. Schöffengerichte.

88 28-31.

25

beträgt, so hat das Gericht seine Unzuständigkeit nur dann auszusprechen, wenn aus anderen Gründen die Aussetzung der Verhandlung geboten erscheint.

29. Für Vergehen, die zur Zuständigkeit der Strafkammer gehören, kann der Staatsanwalt vor­ behaltlich des § 74 die Zuständigkeit des Schöffen­ gerichts dadurch begründen, daß er bei Einreichung der Anklageschrift die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Schöffengerichte beantragt. Das gleiche gilt für die Verbrechen des Diebstahls und des Betrugs (§§ 243, 244, 264 des Strafgesetzbuchs), die zur Zuständigkeit der Strafkammer gehören. Erhebt bei Zuwiderhandlungen gegen die Vor­ schriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle die Verwaltungsbehörde die öffentliche Klage, so kann sie die Zuständigkeit des Schöffengerichts in gleicher Weise begründen wie der Staatsanwalt.

3V. Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt int vollen Umfange und mit gleichent Stimmrechte wie die Amtsrichter aus rtnd nehmen auch an denjenigen, im Saufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidttngen teil, welche in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung stehen, und welche auch ohne vorgängige mündliche Verhandlung erlassen werden können. Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen werden von dem Amtsrichter erlassen.

31. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Dasselbe kann nur von Deutschen versehen werden,

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

26

Unfähig zu dem Amte eines Schöffen sind: welche die Befähigung infolge straf­ gerichtlicher Verurteilung verloren haben; 2. Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann; 3. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. 32.

1. Personen,

33. Zu dem Amte eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 1. Personen, welche zur Zeit der Aufstellung der Urliste das dreißigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben; 2. Personen, welche zur Zeit der Aufstellung der Urliste den Wohnsitz in der Gemeinde noch nicht zwei volle Jahre haben; 3. Personen, welche für sich oder ihre Familie Armen­ unterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen oder in den drei letzten Jahren, von Aufstellung der Urliste zurückgerechnet, empfangen haben; 4. Personen, welche wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amte nicht geeignet sind. 34. Zu dem Amte eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 1. Minister; 2. Mitglieder der Senate der freien Hansestädte; 3. Reichsbeamte, welche jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können;

Vierter Titel. Schöffengerichte.

g§ 32—35.

27

4. Staatsbeamte, welche auf Grund der Landes­ gesetze, jederzeit einstweilig in den Ruhestand ver­ setzt werden können; 5. richterliche Beamte und Beamte der Staats­ anwaltschaft; 6. gerichtliche und polizeiliche Vollstreckungsbeamte; 7. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Bereinigungen, die satzungsgemäß zu gemein­ samem Leben verpflichtet sind. Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Berwaltungsbeamte bezeichnen, welche zu dem Amte eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

35. Die Berufung zum Amte eines Schöffen dürfen ablehnen: 1. Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Ver­ sammlung; 2. Personen, welche im letzten Geschäftsjahre die Verpflichtung eines Geschworenen, oder an wenigstens fünf Sitzungstagen die Verpflichtung eines Schöffen erfüllt haben; 3. Arzte, Krankenpfleger und Hebammen; 4. Apotheker, welche keine Gehilfen haben; 5. Personen, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr zur Zeit der Aufstellung der Urliste vollendet haben oder dasselbe bis zum Ablaufe des Geschäfts­ jahres vollenden würden;

6.

Aufgehoben durch Ges. v. 4. Juli 1922 (RGBl. I S. 661).

7. Frauen, welche glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert.

28

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

SS. Der Vorsteher einer jeden Gemeinde oder eines landesgesetzlich der Gemeinde gleichstehenden Verbandes hat alljährlich ein Verzeichnis der in der Gemeinde wohnhaften Personen, welche zu dem Schöffenamte berufen werden können, aufzustellen (Urliste). Die Urliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Der Zeitpunkt der Auslegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen. 37. Gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Urliste kann innerhalb der einwöchigen Frist schriftlich oder zu Protokoll Einsprache erhoben werden. 38. Der Gemeindevorsteher sendet die Urliste nebst den erhobenen Einsprachen und den ihm erforderlich erscheinenden Bemerkungen an den Amtsrichter des Bezirks. Wird nach Absendung der Urliste die Berichtigung derselben erforderlich, so hat der Gemeindevorsteher hiervon dem Amtsrichter Anzeige zu machen. 3S. Der Amtsrichter stellt die Urlisten des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprachen gegen dieselben vor. Er hat die Beachtung der Vor­ schriften des § 36 Abs. 2 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen. 40. Bei dem Amtsgerichte tritt alljährlich ein Aus­ schuß zusammen. Der Ausschuß besteht aus dem Amtsrichter als Vor­ sitzenden und einem von der Landesregierung zu be­ stimmenden Staatsverwaltungsbeamten, sowie sieben Bertrauenspersonen als Beisitzern. Die Bert^auenspersoüen werden aus den Ein­ wohnern des Amtsgerichtsbezirks gewählt.

Vierter Titel.

Schöffengerichte,

tztz 36—43.

29

Die Wahl erfolgt nach näherer Bestimmung der Landesgesetze durch die Vertretungen der Kreise, Ämter, Gemeinden oder dergleichen Verbände; wenn solche Vertretungen nicht vorhanden sind, durch den Amtsrichter. Letzterer hat die Bertrauenspersonen vornehmlich aus den Vorstehern der vorbezeichneten Verbände zu wählen. Zur Beschlußfähigkeit des Ausschusses genügt die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Staatsverwaltungs­ beamten und dreier Vertrauenspersonen. Der Aus­ schuß saßt seine Beschlüsse nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Gti mme des. Vorsitzenden. 41. Der Ausschuß entscheidet über die gegen die Urliste erhobenen Einsprachen. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. Beschwerde findet nicht statt. 42. Aus der berichtigten Urliste wählt der Ausschuß für das nächste Geschäftsjahr: 1. die erforderliche Zahl von Schöffen; 2. die erforderliche Zahl derjenigen Personen, welche in der von dem Ausschüsse festzusetzenden Reihen­ folge an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Hilfsschösfen). Die Wahl ist auf Personen zu richten, welche am Sitze des Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen. 43. Die für jedes Amtsgericht erforderliche Zahl von Hauptschösfen und Hilfsschöffen wird durch die Landes­ justizverwaltung bestimmt. Die Bestimmung der Zahl der Hauptschöffen erfolgt

30

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

in der Art, daß voraussichtlich jeder höchstens zu fünf ordentlichen Sitzungstagen im Jahre herangezogen wird^

44. Die Namen der erwählten Hauptschöffen und Hilfsschöffen werden bei jedem Amtsgerichte in ge­ sonderte Verzeichnisse ausgenommen (Jahreslisten). 45. Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im voraus festgestellt. Die Reihenfolge, in welcher die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teil­ nehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt. Das Los zieht der Amts­ richter. Ist für eine Sitzung eine Frau ausgelost worden, so sind weitere auf eine Frau lautende Auslosungen für diese Sitzung unwirksam. Über die Auslosung wird von dem Gerichtsschreiber ein Protokoll ausgenommen.

46. Der Amtsrichter setzt die Schöffen von ihrer Auslosung und von den Sitzungstagen, an welchen sie in Tätigkeit zu treten haben, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis. In gleicher Weise werden die im Laufe des Geschäfts­ jahres einzuberufenden Schöffen benachrichtigt. 47. Eine Änderung in der bestimmten Reihenfolge kann auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten Schöffen von dem Amtsrichter bewilligt werden, sofern die in den betreffenden Sitzungen zu verhandelnden Sachen noch nicht bestimmt sind. Der Antrag und die Bewilligung sind aktenkundig zu machen. 48. Wenn die Geschäfte die Anberaumung außer­ ordentlicher Sitzungen erforderlich machen, so werden

Vierter Titel. Schöffengerichte.

Atz 48—51.

31

die einzuberufenden Schöffen vor dein Sitzungstage in Gemäßheit des § 45 ausgelost. Erscheint dies wegen Dringlichkeit untunlich, so er­ folgt die Auslosung durch den Amtsrichter lediglich aus der Zahl der am Sitze des Gerichts wohnenden Hilfs­ schöffen. Die Umstände, welche den Amtsrichter hierzu veranlaßt haben, sind aktenkundig zu machen. 49. Wird zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen erforderlich, so erfolgt dieselbe aus der Zahl der Hilfsschöffen nach der Reihenfolge der Jahresliste mit der Maßgabe, daß tunlichst an Stelle eines zunächst berufenen Mannes ein Mann, an Stelle einer zunächst berufenen Frau eine Frau tritt. Würde durch die Berufung der letzteren eine Ver­ tagung der Verhandlung oder eine erhebliche Ver­ zögerung ihres Beginnes notwendig, so sind die nicht am Sitze des Gerichts wohnenden Hilfsschöffen zu übergehen. 50. Erstreckt sich die Dauer einer Sitzung über die Zeit hinaus, für welche der Schöffe zunächst einberufen ist, so hat er bis zur Beendigung der Sitzung seine Amts­ tätigkeit fortzusetzen. 51. Die Beeidigung der Schöffen erfolgt bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung. Sie gilt für die Dauer des Geschäftsjahres. Der Vorsitzende richtet an die zu Beeidigenden die Worte: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Schöffen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimmen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben."

32

IT. Genchtsverfnssungsgesev-

Die Schöffen Leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Ist ein Schöffe Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungs­ formeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Beteuerungsformel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleich­ geachtet. Uber die Beeidigung wird von dem Gerichtsschreiber ein Protokoll ausgenommen. 52* Wenn die Unfähigkeit einer als Schöffe in die Jahresliste aufgenommenen Person eintritt oder bekannt wird, so ist der Name derselben von der Liste zu streichen. Ein Schöffe, hinsichtlich dessen nach seiner Aufnahme in die Jahresliste andere Umstände eintreten oder be­ kannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamte nicht erfolgen soll, ist zur Dienst­ leistung ferner nicht heranzuziehen. Die Entscheidung erfolgt durch den Amtsrichter nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. Beschwerde findet nicht statt. 53. Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von demselben geltend gemacht werden. Fällt ihre Entstehung oder Bekanntwerdung in eine spätere Zeit, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkte zu berechnen.

Vierter Titel. Schöffengerichte,

33

tztz 52—55.

Der Amtsrichter entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Beschwerde findet nicht statt. 54. Der Amtsrichter kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hin-erungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Die Entbindung des Schöffen von der Dienst­ leistung kann davon abhängig gemacht werden, daß ein anderer für das Dienstjahr bestimmter Schöffe für ihn eintritt. Der Antrag und die Bewilligung sind aktenkundig zu machen.

55. Die Schöffen und die Vertrauenspersonen des Ausschusses erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen durch ihre Dienstleistung entstehenden Verdienstausfall und den mit der Dienstleistung ver­ bundenen Aufwand sowie Ersatz der Fahrkosten. Ist durch die Dienstleistung eine Vertretung des zum Schöffen oder zur Vertrauensperson Berufenen not­ wendig geworden, so können die Kosten der Vertretung nach billigem Ermessen erstattet werden. Die Höhe der Aufwandsentschädigung und der Fahrkosten sowie die Höchst- und Mindestgrenzen der Entschädigung für den Verdienstausfall bestimmt die Neichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats durch allgemeine Anordnung. Die Höchstgrenze ist mindestens auf den Betrag festzusetzen, der sich ergibt, wenn das Einkommen, für das es nach § 48 Abs. 1 des Ein­ kommensteuergesetzes einer Veranlagung nicht bedarf, auf dreihundert Arbeitstage im Jahre von acht Stunden Strafprozeßordnung

L.Aufl.

3

34

II. GerichtsverfafsungSgesetz.

verteilt wird. Bis zu dieser Höchstgrenze ist der volle Verdienstausfall zu ersetzen. Entschädigung und Fahrkosten werden nur auf Ver­ langen gewährt. Der Anspruch erlischt, wenn das Ver­ langen nicht binnen drei Monaten nach Beendigung der Dienstleistung bei dem Gerichte, bei dem die Dienst­ leistung stattgefunden hat, gestellt worden ist. Be­ schwerden über die Höhe der Entschädigung und der Fahrkosten werden im Aufsichtsweg entschieden. 56. Schöffen und Vertrauenspersonen des Aus­ schusses, welche ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig sich einfinden oder ihren Obliegenheiten in anderer Weise sich entziehen, sind zu einer Ordnungsstrafe von fünf bis zu eintausend Mark, sowie in die verursachten Kosten zu verurteilen. Die Verurteilung wird durch den Amtsrichter nach Anhörung der Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Er­ folgt nachträglich genügende Entschuldigung, so kann die Verurteilung ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Gegen die Entscheidungen findet Beschwerde von feiten des Verurteilten nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung statt. 57. Bis zu welchem Tage die Urlisten aufzustellen und dem Amtsrichter einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Auslosung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. 57a. Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen die Entscheidung der Strafsachen ganz oder zum Teil zugewiesen werden. Die Landesjustizverwaltung bestimmt die für dieses Gericht erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöfsen

88 56

57».

Fünfter Titel. Landgerichte.

88 58—62.

35

und die Verteilung der Zahl auf die einzelnen Amts­ gerichtsbezirke. Die übrigen Vorschriften dieses Titels finden ent­ sprechende Anwendung. Fünfter Titel.

Landgerichte. Die Landgerichte werden mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Direktoren und Mit­ gliedern besetzt. Die Mitglieder können gleichzeitig Amtsrichter im Bezirke des Landgerichts sein. 59. Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet. 60. Bei den Landgerichten sind Untersuchungsrichter nach Bedürfnis zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch die Landesjustiz­ verwaltung auf die Dauer eines Geschäftsjahres. 61. Den Vorsitz im Plenum führt der Präsident, den Vorsitz in den Kammern führen der Präsident und die Direktoren. Vor Beginn des Geschäftsjahres be­ stimmt der Präsident die Kammer, welcher er sich an­ schließt. Uber die Verteilung des Vorsitzes in den übrigen Kammern entscheiden der Präsident und die Direktoren nach Stimmenmehrheit; im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. 62. Bor Beginn des Geschäftsjahres werden auf die Dauer desselben die Geschäfte unter die Kammern derselben Art verteilt und die ständigen Mitglieder der einzelnen Kammern sowie für den Fall ihrer Ver­ hinderung die regelmäßigen Vertreter bestimmt. Jeder 58.

3*

II. Gerichtsversassungsgesetz.

36

Richter kann jum Mitgliede

Kainmern be­

mehrerer

stimmt werden.

Die getroffene Anordnung kann im Laufe des Ge­ schäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen eingetretener Überlastung einer Kammer oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mit­

glieder des Gerichts erforderlich wird.

SS. Die im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erfolgen durch das Präsidium. Das

Präsidium

wird

durch

Präsidenten als

den

Vorsitzenden, die Direktoren und das dem Dienstalter bei

nach,

gleichem

Dienstalter das der

älteste Mitglied gebildet.

Stimmenmehrheit:

nach

Geburt nach

Das Präsidium entscheidet im

Falle

der

Stimmen­

gleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Aus-

schlag.

64. Der Präsident kann bestimmen, daß einzelne Untersuchungen von dem Untersuchungsrichter, dessen

Bestellung mit dem Ablaufe des Geschäftsjahres erlischt,

zu Ende geführt werden, sowie daß in einzelnen Sachen, in welchen während des Geschäftsjahres eine Verhand­

lung bereits stattgefunden hat, die

Kammer in ihrer

früheren Zusammensetzung auch nach Ablauf des Ge­

schäftsjahres verhandle und entscheide.

65. Im Falle der Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden führt den Vorsitz in der Kammer dasjenige Mitglied der Kammer, welches dem Dienstalter nach

und

bei

gleichem

Dienstalter

der

Geburt

nach

das

älteste ist. Der Präsident wird in seinen übrigen durch dieses Gesetz bestimmten Geschäften,

wenn ein Direktor zu

seinem ständigen Vertreter ernannt ist,

durch

diesen,

Fünfter Titel. Landgerichte.

$§ 63-70.

37

sonst durch denjenigen Direktor vertreten, welcher dem Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach der älteste ist. 66. Im Falle der Verhinderung des regelmäßigen Vertreters eines Mitgliedes wird ein zeitweiliger Ver­ treter durch den Präsidenten bestimmt. 67. Die Bestimmungen der §§ 61—66 finden auf die Kammern für Handelssachen keine Anwendung. 68. Innerhalb der Kammer verteilt der Vorsitzende die Geschäfte auf die Mitglieder. 69. Soweit die Vertretung eines Mitgliedes nicht durch ein Mitglied desselben Gerichts möglich ist, erfolgt die Anordnung derselben aus den Antrag des Präsidiums durch die Landesjustizverwaltung. Die Beiordnung eines nicht ständigen Richters darf, wenn sie auf eine bestimmte Zeit erfolgte, vor Ablauf dieser Zeit, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgte, solange das Bedürfnis, durch welches sie veranlaßt wurde, fortdauert, nicht widerrufen werden. Ist mit der Vertretung eine Entschädigung verbunden, so ist diese für die ganze Dauer im voraus sestzusteUen. Unberührt bleiben diejenigen landesgesetzlichen Be­ stimmungen, nach welchen richterliche Geschäfte nur von ständig angestellten Richtern wahrgenommen werden können, sowie diejenigen, welche die Vertretung durch ständig angestellte Richter regeln. 70. Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind. Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig:

38

II. GerichtsversassungSgesetz.

1. für die Ansprüche, welche aus Grund des Gesetzes vom 1. Juni 1870 über die Abgaben von der Flößerei oder auf Grund des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873 gegen den Reichsfiskus erhoben werden; 2. für die Ansprüche gegen Reichsbeamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amts­ handlungen. Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche der Staatsbeamten gegen den Staat aus ihrem Dienst­ verhältnisse, Ansprüche gegen den Staat wegen Ver­ fügungen der Verwaltungsbehörden, wegen Ver­ schuldung von Staatsbeamten und wegen Aufhebung von Privilegien, Ansprüche gegen Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen, sowie Ansprüche in betreff öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen. 71. Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, sind die Berufungs- und Beschwerde­ gerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

72. Die Strafkammern sind zuständig für diejenigen die Voruntersuchung und deren Ergebnisse betreffenden Entscheidungen, welche nach den Vorschriften der Straf­ prozeßordnung von dem Gerichte zu erlassen sind; sie entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Untersuchungsrichters und des Amtsrichters, sowie gegen Entscheidungen der Schöffengerichte. Die Bestimmungen

Fünfter Titel. Landgerichte.

AK 71 -74.

39

über die Zuständigkeit des Reichsgerichts werden hier­ durch nicht berührt. Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte. 78. Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte zuständig: 1. für die Vergehen, welche nicht zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören; 2. für diejenigen Verbrechen, welche mit Zuchthaus von höchstens fünf Jahren, allein oder in Ver­ bindung mit anderen Strafen bedroht sind. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung in den Fällen der §§ 86, 100 und 106 des Strafgesetzbuchs; 3. für die Verbrechen der Personen, welche zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten; 4. für das Verbrechen der Unzucht im Falle des § 176 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs; 5. für die Verbrechen des Diebstahls in den Fällen der §§ 243 und 244 des Strafgesetzbuchs; 6. für das Verbrechen der Hehlerei in den Fällen der §§ 260 und 261 des Strafgesetzbuchs; 7. für das Verbrechen des Betruges im Falle des § 264 des Strafgesetzbuchs.

74. Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte ausschließlich zuständig: 1. für die nach § 145a des Strafgesetzbuchs strafbaren Handlungen; 2. Aufgehoben durch z 29 Abs. 2 RGes. v. 22. Juni 1899 (RGBl. S. SIS).

40

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

3. für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 8. Juni 1871, betreffend die Jnhaberpapiere mit Prämien; 4. für die nach § 67 und § 69 des Gesetzes vom 6. Fe­ bruar 1875, betreffend die Beurkundung des Personenstandes usw., strafbaren Handlungen; 5. für die nach § 59 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 strafbaren Handlungen. 75. Aufgehoben durch Gesetz vom 11. Mär- 1921 (RGBl. S. 229). 76. Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile der Schöffengerichte. 77. Die Kammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Die Strafkammern sind in der Hauptverhandlung mit fünf Mitgliedern, in der Berufungsinstanz bei Über­ tretungen und in den Fällen der Privatklage aber mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden zu besetzen. 78. Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann wegen großer Entfernung des Landgerichtssitzes bei einem Amtsgerichte für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer gebildet und derselben für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder ein Teil dieser Tätigkeit zugewiesen werden. Die Besetzung einer solchen Strafkammer erfolgt aus Mitgliedern des Landgerichts oder Amtsrichtern des Bezirks, für welchen die Kammer gebildet wird. Der Vorsitzende wird ständig, die Amtsrichter werden auf die Dauer des Geschäftsjahres durch die Landesjustiz-

88 75-78.

Sechster Titel. Schwurgerichte.

88 79- 83. 41

Verwaltung berufen, die übrigen Mitglieder werden nach Maßgabe des § 62 durch das Präsidium des Land­ gerichts bezeichnet.

Sechster Titel. Schwurgerichte. 79. Für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen treten bei den Landgerichten periodisch Schwurgerichte zusammen. 80. Die Schwurgerichte sind zuständig für die Ver­ brechen, welche nicht zur Zuständigkeit der Strafkammern oder des Reichsgerichts gehören. 81. Die Schwurgerichte bestehen aus drei richterlichen Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden und aus zwölf zur Entscheidung der Schuldfrage berufenen Geschworenen. 82. Die Entscheidungen, welche nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes oder der Strafprozeßordnung von dem erkennenden Gerichte zu erlassen sind, erfolgen in den bei den Schwurgerichten anhängigen Sachen durch die richterlichen Mitglieder des Schnmrgerichts. Werden diese Entscheidungen außerhalb der Dauer der Sitzungs­ periode erforderlich, so erfolgen sie durch die Straf­ kammern der Landgerichte. 83. Der Vorsitzende des Schwurgerichts wird für jede Sitzungsperiode von dem Präsidenten des Ober­ landesgerichts ernannt. Die Ernennung erfolgt aus der Zahl der Mitglieder des Oberlandesgerichts oder der zu dem Bezirke des Oberlandesgerichts gehörigen Land­ gerichte. Der Stellvertreter des Vorsitzenden und die übrigen richterlichen Mitglieder werden von dem Präsidenten

42

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

des Landgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Land­ gerichts bestimmt. Solange die Ernennung des Vorsitzenden nicht erfolgt ist, erledigt der Vorsitzende der Strafkammer des Land­ gerichts die in der Strafprozeßordnung dem Vor­ sitzenden des Gerichts zugewiesenen Geschäfte. 84. Das Amt eines Geschworenen ist ein Ehrenamt. Dasselbe kann nur von Deutschen versehen werden. 85. Die Urliste für die Auswahl der Schöffen dient zugleich als Urliste für die Auswahl der Geschworenen. Die Vorschriften der §§ 32—35 über die Berufung zum Schöffenamte finden auch auf das Geschworenen­ amt Anwendung. 86. Die Zahl der für jedes Schwurgericht er­ forderlichen Geschworenen und die Verteilung dieser Zahl auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke wird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. 87. Der alljährlich bei dem Amtsgerichte für die Wahl der Schöffen zusammentretende Ausschuß (§ 40) hat gleichzeitig diejenigen Personen aus der Urliste auszuwählen, welche er zu Geschworenen für das nächste Geschäftsjahr vorschlägt. Die Vorschläge sind nach dem dreifachen Betrage der auf den Amtsgerichtsbezirk verteilten Zahl der Geschworenen zu bemessen. 88. Die Namen der zu Geschworenen vorgeschlagenen Personen werden in ein Verzeichnis ausgenommen (Vorschlagsliste). 89. Die Vorschlagsliste wird nebst den Einsprachen, welche sich auf die in dieselbe aufgenommenen Personen beziehen, dem Präsidenten des Landgerichts übersendet. Der Präsident bestimmt eine Sitzung des Land­ gerichts, an welcher fünf Mitglieder mit Einschluß des

Sechster Titel. Schwurgerichte.

g§ 86

93»

43

Präsidenten und der Direktoren teilnehinen. Das Landgericht entscheidet endgültig über die Einsprachen und wählt sodann aus der Vorschlagsliste die für das Schwurgericht bestimmte Zahl von Hauptgeschworenen und Hilfsgeschworenen. Als Hilfsgeschworene sind solche Personen zu wählen, welche an dem Sitzungsorte des Schwurgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen. 90. Die Namen der Haupt- und Hilfsgeschworenen werden in gesonderte Jahreslisten ausgenommen. 91. Spätestens zwei Wochen vor Beginn der Sitzungen des Schwurgerichts werden in öffentlicher Sitzung des Landgerichts, an welcher der Präsident und zwei Mitglieder teilnehmen, in Gegenwart der Staats­ anwaltschaft dreißig Hauptgeschworene ausgelost. Das Los wird von dem Präsidenten gezogen. Auf Geschworene, welche in einer früheren Sitzungs­ periode desselben Geschäftsjahres ihre Verpflichtung er füllt haben, erstreckt die Auslosung sich nur dann, wenn dies von ihnen beantragt wird. Uber die Auslosung wird von dem Gerichtsschreiber ein Protokoll ausgenommen.

92. Das Landgericht übersendet das Verzeichnis der ausgelosten 'Hauptgeschworenen (Spruchliste) dem er­ nannten Vorsitzenden des Schwurgerichts. 93. Die in der Spruchliste verzeichneten Ge­ schworenen werden auf Anordnung des für das Schwur­ gericht ernannten Vorsitzenden zur Eröffnungssitzung des Schwurgerichts unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens geladen. Zwischen der Zustellung der Ladung und der Er-

44

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

§g 94 -99.

öffnungssitzung soll tunlichst die Frist von einer Woche, jedoch mindestens von drei Tagen liegen. 94. Über die von Geschworenen geltend gemachten Ablehnungs- und Hinderungsgründe erfolgt die Ent­ scheidung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft durch die richterlichen Mitglieder und, solange das Schwur­ gericht nicht zusammengetreten ist, durch den ernannten Vorsitzenden des Schwurgerichts. Beschwerde findet nicht statt. An Stelle der wegfallenden Geschworenen hat der Vorsitzende, wenn es noch geschehen kann, aus der Jahresliste durch Auslosung andere Geschworene auf die Spruchliste zu bringen und deren Ladung an­ zuordnen. Über die Auslosung wird von dem Gerichts­ schreiber ein Protokoll ausgenommen. 95. Erstreckt sich eine Sitzungsperiode des Schwur­ gerichts über den Endtermin des Geschäftsjahres hinaus, so bleiben die Geschworenen, welche zu derselben ein­ berufen sind, bis zum Schlüsse der Sitzungen zur Mit­ wirkung verpflichtet. 96. Die Bestimmungen der §§ 55, 56 finden auch auf Geschworene Anwendung. Die im § 56 bezeichneten Entscheidungen werden in bezug auf Geschworene von den richterlichen Mitgliedern des Schwurgerichts erlassen. 97. Niemand soll für dasselbe Geschäftsjahr als Geschworener und als Schöffe bestimmt werden. Ist dies dennoch geschehen, oder ist jemand für das­ selbe Geschäftsjahr in mehreren Bezirken zu diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene das­ jenige Amt zu übernehmen, zu welchem er zuerst ein­ berufen wird.

Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen. §§ 100—100. 45

98. Die Strafkammer des Landgerichts kann be­ stimmen, daß einzelne Sitzungen des Schwurgerichts nicht am Sitze des Landgerichts, sondern an einem anderen Orte innerhalb des Schwurgerichtsbezirks ab­ zuhalten seien. In diesem Falle wird für diese Sitzungen von dem Landgerichte eine besondere Liste von Hilfsgeschworenen gebildet. 99. Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, daß die Bezirke mehrerer Landgerichte zu einem Schwurgerrchtsbezirke zusammengelegt und die Sitzungen des Schwurgerichts bei einem der Landgerichte abgehalten werden. In diesem Falle hat das Landgericht, bei welchem die Sitzungen des Schwurgerichts abgehalten werden, und der Präsident desselben die ihnen in den §§ 82—98 zugewiesenen Geschäfte für den Umfang des Schwur­ gerichtsbezirks wahrzunehmen. Die Mitglieder des Schwurgerichts mit Einschluß. des Stellvertreters des Vorsitzenden können aus der Zahl der Mitglieder der im Bezirke des Schwurgerichts belegenen Landgerichte bestimmt werden. Siebenter Titel.

Sammern für Handelssachen.

100. Soweit die Landesjustizverwaltung ein Be­ dürfnis als vorhanden annimmt, können bei den Land­ gerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile derselbe:: Kammern für Handelssachen gebildet werden. Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an welchen das Landgericht seinen Sitz nicht hat.

46

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

100a. Ist bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. 101. Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen bürgerlichen Rechtsstreiligkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch gellend gemacht wird: 1. gegen einen Kaufmann im Sinne des Handels­ gesetzbuchs aus Geschäften, welche für beide Teile Handelsgeschäfte sind; 2. aus einem Wechsel im Sinne der Wechselordnung oder aus einer der im § 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden; 3. aus einem der nachstehend bezeichneten Rechts­ verhältnisse : a) aus dem Rechtsverhältnisse zwischen den Mit­ gliedern einer Handelsgesellschaft oder zwischen dieser mit) ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts, sowohl während des Bestehens als auch nach Auflösung des Gesellschafts­ verhältnisses, ingleichen aus dem Rechtsver­ hältnisse zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern; b) aus dem Rechtsverhältnisse, welches das Recht zum Gebrauche der Handelsfirma betrifft; c) aus den Rechtsverhältnissen, welche sich auf den Schutz der Warenbezeichnungen, Muster und Modelle beziehen; d) aus dem Rechtsverhältnisse, welches durch den Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts unter

Siebenter Tit. Kammern für Handelssachen. %% 100a—102. 47 Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht; e) aus dem Rechtsverhältnisse zwischen einem Dritten und demjenigen, welcher wegen mangelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht haftet; f) aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts oder des Rechts der Binnenschiffahrt, insbesondere aus denjenigen, welche sich auf die Reederei, auf die Rechte und Pflichten des Reeders oder Schiffs­ eigners, des Korrespondentreeders und der Schiffsbesatzung, auf die Bodmerei und die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schissen, auf die Bergung und Hilfeleistung und auf die Ansprüche der Schisssgläubiger beziehen; 4. auf Grund des Gesetzes zur Bekämpfung des un­ lauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (ReichsGesetzbl. S. 145); 5. aus den §§ 45 bis 48 des Börsengesetzes (ReichsGesetzbl. 1908 S. 215); 6. aus dem Reichsstempelgesetze (Reichs-Gesetzbl. 1906 S. 695) in Beziehrmg auf die Verpflichtung zur Entrichtung der in diesem Gesetze festgestellten Abgaben. 102. Die Verhandlung des Rechtsstreits erfolgt vor der Kammer für Handelssachen, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat. In den Fällen der §§ 505, 506 der Zivilprozeß­ ordnung hat der Kläger den Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgerichte zu stellen.

11. Gerichtsverfassungsgesetz.

48

103. Wird vor der Kammer für Handelssachen eine vor dieselbe nicht gehörige Klage zur Verhandlung ge­ bracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen.

Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der erhobene

Zivilprozeßordnung

Widerklage

als

Klage

nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den Rechtsstreit an die

Zivilkammer zu

solange

verweisen,

nicht

Ver­

eine

handlung zur Hauptsache erfolgt und auf dieselbe ein Beschluß

verkündet ist.

Die Berweisung

von

Amts

wegen kann nicht aus dem Grunde erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.

104. Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung ge­ bracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.

Ein

Beklagter,

ein­

welcher

nicht

in

das Handelsregister

getragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist.

Der Antrag ist zurückzuweisen,

wenn die im Falle

des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage

als

Klage

vor die

Kammer -für

Handelssachen nicht

gehören würde. Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivil­

kammer nicht befugt. Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch

dann

befugt,

wenn

der Kläger

demselben

zu-

gestimmt hat.

105. Wird in einem bei der Kammer für Handels­ sachen anhängigen Rechtsstreite die Klage in Gemäßheit des § 280 der Zivilprozeßordnung durch den Antrag

Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen. %% 103—108, 49 auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an die Zivilkammer zu verweisen. Unter der Beschränkung des § 103 Abs. 2 ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts wegen befugt. Diese Befugnis tritt auch dann ein, wenn durch eine Klagänderung ein Anspruch geltend gemacht wird, welcher nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört. 106 a. Die, 102 bis 106 finden auf das Verfahren in der Berufungsinstanz vor den Kammern für Handels­ sachen entsprechende Anwendung. 106. Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Sache zulässig. Uber den Antrag ist vorab zu verhandeln und zu entscheiden. 107. Gegen die Entscheidung über Verweisung eines Rechtsstreits an die Zivilkammer oder an die Kammer für Handelssachen findet kein Rechtsmittel stall. Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für die Kammer, an welche der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend. Der Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung wird von Amts wegen be­ stimmt und den Parteien bekannt gemacht. 108. Bei der Kammer für Handelssachen kann ein Anspruch in Gemäßheit des § 64 der Zivilprozeßordnung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Rechtsstreit nach den Bestimmungen der §§ 100a, 101 vor die Kammer für Handelssachen gehört. 4 Strafprozeßordnung. 4. Ausl.

50

II. (AerlchtSversassungSgesetz.

108 a. Wird die Kammer für Handelssachen als Beschwerdegericht mit einer vor diese nicht gehörigen Beschwerde besaßt, so ist die Beschwerde von Amts wegen an die Zivilkammer zu verweisen. Ebenso hat die Zivilkammer, wenn sie als Beschwerdegericht in einer Handelssache mit einer Beschwerde befaßt wird, diese von Amts wegen an die Kammer für Handels­ sachen zu verweisen. Die Vorschriften des § 107 Latz 1, 2 finden entsprechende Anwendung. Eine Verweisung der Beschwerde an eine andere Kammer findet nicht statt, wenn bei der Kgmmer, welche mit der Beschwerde befaßt wird, die Hauptsache an­ hängig ist, oder diese Kammer bereits eine Entscheidung in der Hauptsache erlassen hat. 109. Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitgliede des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei Handelsrichtern. Sämtliche Mitglieder der Kammer für Handelssachen haben gleiches Stimmrecht. In Streitigkeiten, welche sich aus das Rechts­ verhältnis zwischen Reeder oder Schiffer und Schiffs­ mannschaft beziehen, kann die Entscheidung in erster Instanz durch den Vorsitzenden allein erfolgen. 110. Im Falle des § 100 Abs. 2 kann ein Amts­ richter Vorsitzender der Kammer für Handelssachen sein. 111. Das Amt der Handelsrichter ist ein Ehrenamt. 112. Die Handelsrichter werden aus gutachtlichen Vorschlag des zur Vertretung des Handelsstandes berufenen ^Organs für die Dauer von drei Jahren er­ nannt; eine wiederholte Ernennung ist nicht aus­ geschlossen.

Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen.

108 a-117. 51

113. Zum Handelsrichter kann jeder Deutsche er­ nannt werden, welcher das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und als Kaufmann, als Vorstand einer Aktiengesellschaft, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Vorstand einer sonstigen juristischen Person in das Handelsregister ein­ getragen ist oder eingetragen war. Zum Handelsrichter soll nur ernannt werden, wer in dem Bezirke der Kammer für Handelssachen wohnt oder, wenn er als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, dort eine Handelsniederlassung hat; bei Personen, die als Vorstand einer Aktiengesellschaft, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Vorstand einer sonstigen juristischen Person in das Handelsregister eingetragen sind, genügt es, wenn die Gesellschaft oder juristische Person eine Niederlassung in dem Bezirke hat. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind, können nicht zu Handelsrichtern ernannt werden. 114. An Seeplätzen können Handelsrichter auch aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen ernannt werden. 116. Die Handelsrichter sind vor ihrem Amts­ antritte auf die Erfüllung der Obliegenheiten des ihnen übertragenen Amts eidlich zu verpflichten. 116. Die Handelsrichter haben während der Dauer ihres Amts in Beziehung auf dasselbe alle Rechte und Pflichten richterlicher Beamten. 117. Ein Handelsrichter ist seines Amts zu entheben, wenn er eine der für die Ernennung erforderlichen Eigenschaften nachträglich verliert.

52 II. Gerichtsverfassungsgesetz. Achter Titel. Oberlandesger. Die Enthebung erfolgt durch den ersten Zivilsenat

des Oberlandesgerichts nach Anhörung des Beteiligten. 118. über Gegenstände, zu deren Beurteilung eine kaufmännische Begutachtung genügt, sowie über das Bestehen von Handelsgebräuchen kann die Kammer für Handelssachen aus Grund eigener Sachkunde und Wissen­ schaft entscheiden. Achter Titel.

OberlandeSgerichte.

119. Die

Oberlandesgerichte werden mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senats­ präsidenten und Räten besetzt. 120. Bei den Oberlandesgerichten werden Zivil- und Strafsenate gebildet. 121. Die Bestimmungen der §§ 61—68 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß zu dem Präsidium stets die beiden ältesten Mitglieder des Gerichts zuzuziehen sind. 122. Zu Hilssrichtern dürfen nur ständig angestellte Richter berufen werden. 128. Die Oberlandesgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Berufung gegen die Endurteile der Land­ gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten; 2. der Revision gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz; 3. der Revision gegen Urteile der Strafkammern in erster Instanz, sofern die Revision ausschließlich aus die Verletzung einer in den Landesgesetzen ent­ haltenen Rechtsnorm gestützt wird; 4. der Beschwerde gegen Entscheidungen der Land­ gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeilen;

88 118-124.

Neunter Titel. Reichsgericht.

88 125-129.

53

5. der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen erster Instanz, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammer begründet ist, und gegen Ent­ scheidungen der Strafkammern in der Beschwerde­ instanz und Berufungsinstanz. 124. Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Neunter Titel.

Reichsgericht. 125. Der Sitz des Reichsgerichts wird durch Gesetz bestimmt. 126. Das Reichsgericht wird mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senatsprüsidenten und Räten besetzt. 127. Der Präsident, die Senatspräsidenten nnb Räte werden auf Vorschlag des BundeSrats von dem Kaiser ernannt. Zum Mitgliede des Reichsgerichts kann nur ernannt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramte in einem Bundesstaate erlangt und das fünfunddreißigste Lebens­ jahr vollendet hat. 128. Ist ein Mitglied zu einer Strafe wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer rechtskräftig verurteilt, so kann dasselbe durch Plenarbeschluß des Reichs­ gerichts seines Amts und seines Gehalts für verlustig erklärt werden. Vor der Beschlußfassung sind das Mitglied und der Ober-Reichsanwalt zu hören. 129. Ist wegen eines Verbrechens oder Vergehens das Hauptverfahren gegen ein Mitglied eröffnet, so

54

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

kann die vorläufige Enthebung desselben von seinem Amte nach Anhörung des Ober-Reichsanwalts durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts ausgesprochen werden. Wird gegen ein Mitglied die Untersuchungshaft verhängt, so tritt für die Dauer derselben die vorläufige Enthebung von Rechts wegen ein. Durch die vorläufige Enthebung wird das Recht auf den Genuß des Gehalts nicht berührt. 130. Wenn ein Mitglied durch ein körperliches Ge­ brechen oder durch Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig wird, so tritt seine Versetzung in den Ruhestand gegen Gewährung eines Ruhegehalts ein. Dienstunfähigkeit ist nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Ruhegehalt, wenn das aus dem Dienste scheidende Mitglied das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat. Das jährliche Ruhegehalt beträgt bis zur Voll­ endung des zehnten Dienstjahres 20/60 des Gehalts; es erhöht sich mit der Vollendung eines jeden folgenden Dienstjahres und bis zur Vollendung des fünfzigsten Dienstjahres um je Veo des Gehalts. Bei Berechnung der Dienstzeit wird die Zeit mit­ gerechnet, während welcher das Mitglied sich inr Dienste des Reichs oder im Staats- oder Gemeindedienste eines Bundesstaates befunden oder in einem Bundesstaate als Anwalt, Advokat, Notar, Patrimonialrichter oder als öffentlicher Lehrer des Rechts an einer deutschen Uni­ versität fungiert hat. 131. Wird die Versetzung eines Mitgliedes in den Ruhestand nicht beantragt, obgleich die Voraussetzungen derselben vorliegen, so hat der Präsident die Auf­ forderung zu erlassen, binnen einer bestimmten Frist

Neunter Titel. Reichsgericht.

§g 130 -136.

55

den Antrag zu stellen. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist die Versetzung in den Ruhestand durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts auszusprechen. Vor der Beschlußfassung sind das Mitglied und der Ober-Reichsanwalt zu hören. 132. Bei dem Reichsgerichte werden Zivil- und Strafsenate gebildet. Die Zahl derselben bestimmt der Reichskanzler. 133. Die Bestimmungen der §§ 61—68 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß zu dem Präsidium die vier ältesten Mitglieder des Gerichts zuzuziehen sind. 134. Die Zuziehung von Hilfsrichtern ist unzulässig. 135. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist das Reichsgericht zuständig für die Verhandlung und Ent­ scheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Endurteile der Oberlandesgerichte. 136. In Strafsachen ist das Reichsgericht zuständig: 1. für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverrats und des Landesverrats, insofern diese Verbrechen gegen den Kaiser oder das Reich gerichtet sind; 2. für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der Straf­ kammern in erster Instanz, insoweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist, und gegen Urteile der Schwurgerichte. In Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher in die Reichskasse fließender Abgaben und Gefälle ist das Reichsgericht auch für die Verhandlung und En-

56

II. Gerichtsverfassungegejetz.

scheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz zu­ ständig, sofern die Entscheidung des Reichsgerichts von der Staatsanwaltschaft bei der Einsendung der Akten an das Revisionsgericht beantragt wird. 137. Will in einer Rechtsfrage ein Zivilsenat von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate, oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines anderen Strafsenats oder der ver­ einigten Strafsenate abweichen, so ist über die streitige Rechtsfrage im ersteren Falle eine Entscheidung der vereinigten Zivilsenate, im letzteren Falle eine solche der vereinigten Strafsenate einzuholen. Einer Entscheidung der Rechtsfrage durch das Plenum bedarf es, wenn ein Zivilsenat von der Ent­ scheidung eines Strafsenats oder der vereinigten Straf­ senate, oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate, oder ein Senat von der früher eingeholten Entscheidung des Plenums ab weichen will. Die Entscheidung der Rechtsfrage durch die ver­ einigten Senate oder das Plenum ist in der zu ent­ scheidenden Sache bindend. Sie erfolgt in allen Fällen ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung der vereinigten Strafsenate oder derjenigen des Plenums sowie in Ehe- und Ent­ mündigungssachen und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern oder die Anfechtung einer Todeserklärung zum Gegenstände haben, ist der Ober-Reichsanwalt mit seinen schriftlichen Anträgen zu hören.

Neunter Titel. Reichsgericht.

KK 137—141.

57

Soweit die Entscheidung der Sache eine vorgängige mündliche Verhandlung erfordert, erfolgt dieselbe durch den erkennenden Senat auf Grund einer erneuten mündlichen Verhandlung, zu welcher die Prozeß­ beteiligten von Amts wegen unter Mitteilung der er­ gangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu laden sind.

138. Der erste Strafsenat des Reichsgerichts hat bei den im § 136 Nr. 1 bezeichneten Verbrechen diejenigen Geschäfte zu erledigen, welche im § 72 Abs. 1 der Straf­ kammer des Landgerichts zugewiesen sind. Das Hauptverfahren findet vor einem der übrigen Strafsenate des Reichsgerichts statt.

139. Zur Fassung von Plenarentscheidungen und von Entscheidungen der vereinigten Zivil- oder Straf­ senate ist die Teilnahme von mindestens zwei Dritt­ teilen aller Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden erforderlich. Die Zahl der Mitglieder, welche eine entscheidende Stimme führen, muß eine ungerade sein. Ist die Zahl der anwesenden Mitglieder eine gerade, so hat derjenige Rat, welcher zuletzt ernannt ist, und bei gleichem Dienst­ alter derjenige, welcher der Geburt nach der jüngere ist, oder, wenn dieser Berichterstatter ist, der nächstältere kein Stimmrecht.

140. Die Senate des Reichsgerichts entscheiden in der Besetzung von sieben Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. 141. Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäfts­ ordnung geregelt, welche das Plenum auszuarbeiten und dem Bundesrat zur Bestätigung vorzulegen hat.

II. Gerichtsversassungsgesetz.

58

Zehnter Titel.

Staatsanwaltschaft.

142. Bei jedem Gerichte soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.

143. Das Amt der Staatsanwaltschaft wird auSgeübt: 1. bei dem Reichsgerichte durch einen Ober-Reichs­ anwalt und durch einen oder mehrere Reichs­ anwälte ; 2. bei den Oberlandesgerichten, den Landgerichten und den Schwurgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte; 3. bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten durch einen oder mehrere Amtsanwälte. Die Zuständigkeit der Amtsanwülte erstreckt sich nicht auf das amtsrichterliche Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage in denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit anderer Gerichte als der Schöffengerichte gehören.

144. Die örtliche Zuständigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft wird durch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt, für welches sie bestellt sind. Ein unzuständiger Beamter der Staatsanwaltschaft hat sich denjenigen innerhalb seines Bezirks vorzu­ nehmenden Amtshandlungen zu unterziehen, in An­ sehung welcher Gefahr im Verzüge obwaltet. Können die Beamten der Staatsanwaltschaft schiedener Bundesstaaten sich nicht darüber einigen, von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so scheidet der ihnen gemeinsam vorgesetzte Beamte

ver­ wer ent­ der

Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft.

Atz 142—148.

59

Staatsanwaltschaft und in Ermangelung eines solchen der Ober-Reichsanwalt.

145. ' Besteht die Staatsanwaltschaft eines Gerichts aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Personen als dessen Vertreter; sie sind, wenn sie für ihn auftreten, zu allen Amtsverrichtungen desselben ohne den Nachweis eines be­ sonderen Auftrags berechtigt.

146. Die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichtcn und den Landgerichten sind be­ fugt, bei allen Gerichten ihres Bezirks die Amtsverrich-tungen der Staatsanwaltschaft selbst zu übernehmen oder mit Wahrnehmung derselben einen anderen als den zunächst zuständigen Beamten zu beauftragen. Amtsanwälte können das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten versehen. 147. Tie Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nach­ zukommen. In denjenigen Sachen, für welche das Reichsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, haben alle Beamte der Staatsanwaltschaft den Anweisungen des Ober-Reichsanwalts Folge zu leisten. 148. Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1. dem Reichskanzler hinsichtlich des Ober-Reichsanwalts und der Reichsanwälte; 2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staats­ anwaltlichen Beamten des betreffenden Bundes­ staates;

60

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

HK 149 — 154»

3. den ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hin­ sichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks. 149. Der Ober-Reichsanwalt und die Reichs­ anwälte sind nicht richterliche Beamte. Zu diesen Ämtern sowie den Ämtern der Staats­ anwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten können nur zum Richteramte befähigte Beamte ernannt werden. 150. Der Ober-Reichsanwalt und die Reichsanwälte werden auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser ernannt. Für die Versetzung in den Ruhestand und das zu gewährende Ruhegehalt finden die Vorschriften des § 130 entsprechende Anwendung. Dieselben können durch Kaiserliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden. 151. Die Staatsanwaltschaft ist in ihren Amtsverrichtungen von den Gerichten unabhängig. 152. Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen. Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden. 153. Die Beamten des Polizei-- und Sicherheits­ dienstes sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte ihres Bezirks und der diesen vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. Die nähere Bezeichnung derjenigen Beamtenklassen, auf welche diese Bestimmung Anwendung findet, erfolgt durch die Landesregierungen.

Zwölfter Tit. Zustellungs» u. BollstreckungSb. §§ 155,156

61

Elster Titel. GerichtSschreiber. 154. Bei jedem Gerichte wird eine Gerichts­ schreiberei eingerichtet. Die Geschäftseinrichtung bei dem Reichsgerichte wird durch den Reichskanzler, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung be­ stimmt.

Zwölfter Titel. Zustelluugs- und Bollstreckungsbeamte. 155. Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu be­ trauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Reichsgerichte durch den Reichskanzler, bei den Landes­ gerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

156. Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen: I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: 1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist, oder zu einer Partei in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflich­ telen oder Schadensersatzpflichtigen steht; 2. wenn sein Ehegatte Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. wenn eine Person Partei ist, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;

62

II. Gerichtsverfaffungsgesetz.

II. in Strafsachen: 1. wenn er selbst durch die strafbare Handlung verletzt ist; 2. wenn er der Ehegatte des Beschuldigten oder Berletzten ist oder gewesen ist; 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dern vorstehend unter Nr. I 3 bezeichneten Verwandtschaft- oder Schwägerschaftsverhält­ nisse steht.

Dreizehnter Titel.

Rechtshilfe. 157. Die Gerichte haben sich in bürgerlichen Rechts­ streitigkeiten und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten. 158. Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Amts­ gericht zu richten, in dessen Bezirke die Amtshandlung vorgenommen werden soll. 159. Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden. Das Ersuchen eines nicht im Jnstanzenzuge vor­ gesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn dem er­ suchten Gerichte die örtliche Zuständigkeit mangelt, oder die vorzunehmende Handlung nach dem Rechte des er­ suchten Gerichts verboten ist. 160. Wird das Ersuchen abgelehnt, oder wird der Vorschrift des § 159 Abs. 2 zuwider dem Ersuchen statt­ gegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirks das ersuchte Gericht gehört. Eine Anfechtung dieser Entscheidung findet nur statt, wenn dieselbe die Rechtshilfe für unzulässig erklärt, und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören. llber die Beschwerde entscheidet daS Reichsgericht.

Dreizehnter Titel. Rechtshilfe.

§S 157-165.

63

Die Entscheidungen erfolgen aus Antrag der Be­ teiligten oder des ersuchenden Gerichts ohne vorgängige mündliche Verhandlung. 161. Die Herbeiführung der zum Zwecke von Voll­ streckungen, Ladungen mit) Zustellungen erforderlichen Handlungen erfolgt nach Vorschrift der Prozeßordnungen ohne Rücksicht darauf, ob die Handlungen in deni Bundes­ staate, welchem das Prozeßgericht angehört, oder in einem anderen Bundesstaate vorzunehmen sind. 162. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gerichts­ schreiber können wegen Erteilung eines Auftrags an einen Gerichtsvollzieher die Mitwirkung des Gerichts­ schreibers des Amtsgerichts in Anspruch nehmen, in dessen Bezirke der Auftrag ausgeführt iverden soll. Der von dem Gerichtsschreiber beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als unmittelbar beauftragt. 163. Eine Freiheitsstrafe, welche die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigt, ist in demjenigen Bundes­ staate zu vollstrecken, in welchem der Verurteilte sich befindet. 164. Soll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirke eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirke eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefert werden, so ist die Staatsanwaltschaft bei dem Land­ gerichte des Bezirks um die Ausführung zu ersuchen. 165. Im Falle der Rechtshilfe unter den Behörden verschiedener Bundesstaaten sind die baren Auslagen, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollstreckung entstehen, der ersuchten Behörde von der ersuchenden zu erstatten.

64

IL Gerichtsverfassungsgesetz.

AK 166—169.

Im übrigen werden Kosten der Rechtshilfe von der ersuchenden Behörde nicht erstattet. Ist eine Zahlungspflichtige Partei vorhanden, so sind die Kosten von derselben durch die ersuchende Behörde einzuziehen und der eingezogene Betrag der ersuchten Behörde zu übersenden.* Stempel-, Einregistrierungsgebühren oder andere öffentliche Abgaben, welchen die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke (Urkunden, Pro­ tokolle) nach dem Rechte der ersuchten Behörde unter­ liegen, bleiben außer Ansatz.

166. Für die Höhe der den geladenen Zeugen und Sachverständigen gebührenden Beträge sind die Be­ stimmungen maßgebend, welche bei dem Gerichte gellen, vor welches die Ladung erfolgt. Sind die Beträge nach dem Rechte des Aufenthalts­ orts der geladenen Personen höher, so können die höheren Beträge gefordert werden. Bei weiterer Entfernung des Aufenthaltsorts der geladenen Personen ist denselben auf Antrag ein Vorschuß zu bewilligen.

167. Ein Gericht darf Amtshandlungen außerhalb seines Bezirks ohne Zustimmung des Amtsgerichts des Orts nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzüge ob­ waltet. In diesem Falle ist dem Amtsgerichte des Orts Anzeige zu machen. 168. Die Sicherheitsbeamten eines Bundesstaates sind ermächtigt, die Verfolgung eines Flüchtigen auf das Gebiet eines anderen Bundesstaates fortzusetzen und den Flüchtigen daselbst zu ergreifen.

Vierzehnter Tit. öffentliche, u. Sitznngspolizei. §§ 170-173, 65 Der Ergriffene ist unverzüglich an das nächste Gericht oder die nächste Polizeibehörde des Bundes­ staates, in welchem er ergriffen wurde, abzuführen. 169. Die in einem Bundesstaate bestehenden Vor­ schriften über die Mitteilung von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Bundesstaates kommen auch dann zur Anwendung, wenn das ersuchende Gericht einem anderen Bundesstaate angehört.

Vierzehnter Titel.

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei. 170. Die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte, einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse desselben, erfolgt öffentlich. 171. In Ehesachen ist die Öffentlichkeit auszu­ schließen, wenn eine der Parteien es beantragt. 172. In dem auf die Klage wegen Anfechtung oder Wiederaufhebung der Entmündigung einer Person wegen Geisteskrankheit oder wegen Geistesschwäche ein­ geleiteten Verfahren (§§ 664, 679 der Zivilprozeß­ ordnung) ist die Öffentlichkeit während der Vernehmung des Entmündigten auszuschließen, auch kann auf Antrag einer der Parteien die Öffentlichkeit der Verhandlung überhaupt ausgeschlossen werden. Das Verfahren wegen Entmündigung oder Wieder­ aufhebung der Entmündigung (§§ 645—663, 675—678 der Zivilprozeßordnung) ist nicht öffentlich. 173. In allen Sachen kann durch das Gericht für die Verhandlung oder für einen Teil derselben die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Strafprozeßordnung. 4.9tufl.

5

66

II. GerichtSverfasfungsgesetz.

Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit besorgen läßt. 174. Die Verkündung deS Urteils erfolgt in jedem Falle öffentlich. Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann für die Verkündung der Urteilsgründe oder eines Teiles derselben die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung der Staatssicherheit oder eine Ge­ fährdung der Sittlichkeit besorgen läßt.

175. Die Verhandlung über die Ausschließung der Öffentlichkeit findet in nicht öffentlicher Sitzung statt, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. Der Beschluß, welcher die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden. Bei der Verkündung ist anzugeben, ob die Ausschließung wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere wegen Gefährdung der Staats­ sicherheit, oder ob sie wegen Gefährdung der Sittlichkeit erfolgt. Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staats­ sicherheit ausgeschlossen, so kann das Gericht den an­ wesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, welche durch die Verhandlung, durch die Anklageschrift oder durch andere amtliche Schriftstücke des Prozesses zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Gegen denselben findet Beschwerde statt. Die Be­ schwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 176. Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann unerwachsenen und solchen Personen versagt werden, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen

Vierzehnter Tit. Offentlichk. u. Sitzungspolizei. KA174-181. 67 Ehrenrechte befinden, oder welche in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen. Zu nicht öffentlichen Verhandlungen kann der Zutritt einzelnen Personen vom Gerichte gestattet werden. Einer Anhörung der Beteiligten bedarf es nicht. Die Ausschließung der Öffentlichkeit steht der An­ wesenheit der die Dienstaussicht führenden Beamten der Justizverwaltung bei den Verhandlungen vor dem er­ kennenden Gerichte nicht entgegen. 177. Die Aufrechthaltung der Ordnung in der Sitzung liegt dem Vorsitzenden ob. 178. Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachver­ ständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, welche den zur Aufrechthaltung der Ordnung erlassenen Befehlen nicht gehorchen, können aus Be­ schluß des Gerichts aus bem Sitzungszimmer entfernt, auch zur Haft abgeführt und während einer in dem Beschlusse zu bestimmenden Zeit, welche vierundzwanzig Stunden nicht übersteigen darf, festgehalten werden. 179. Das Gericht kann gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, welche sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, vorbehaltlich der straf­ gerichtlichen Verfolgung, eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark oder bis zu drei Tagen Haft festsetzen und sofort vollstrecken lassen. 180. Aufgehoben durch Ges. v. 11. März 1921 (RGBl. S. 229).

181. Die Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungsstrafen hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen. 5*

68

II. Gerichtsverfassungsgesetz.

182. Die in den §§ 177—181 bezeichneten Befugnisse stehen auch einem einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu. 188. Ist in den Fällen der §§ 179, 180, 182 eine Ordnungsstrafe festgesetzt, so findet binnen der Frist von einer Woche nach der Bekanntmachung der Entscheidung Beschwerde statt, sofern die Entscheidung nicht von dem Reichsgerichte oder einem Oberlandesgerichte ge­ troffen ist. Die Beschwerde hat in dem Falle des § 179 keine aufschiebende Wirkung, in den Fällen des § 180 und des § 182 aufschiebende Wirkung. Uber die Beschwerde entscheidet das Oberlandes­ gericht. 184. Ist eine Ordnungsstrafe wegen Ungebühr fest­ gesetzt, oder eine Person zur Haft abgeführt, oder eine bei der Verhandlung beteiligte Person entfernt worden, so ist der Beschluß des Gerichts und dessen Veranlassung in das Protokoll aufzunehmen. 185. Wird eine strafbare Handlung in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen. Fünfzehnter Titel.

Gerichtssprache. 186. Die Gerichtssprache ist die deutsche. 187. Wird unter Beteiligung von Personen ver­ handelt, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Die Führung eines

SS 182 185. Fünfzehnter Tit. Gerichtssprache. SS 186-192. 69 Nebenprotokolls in der fremden Sprache findet nicht statt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. In den dazu geeigneten Fällen soll dem Protokolle eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Übersetzung beigefügt werden. Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.

188. Zur Verhandlung mit tauben oder stunnnen Personen ist, sofern nicht eine schriftliche Verständigung erfolgt, eine Person als Dolmetscher zuzuziehen, mit deren Hilfe die Verständigung in anderer Weise er­ folgen kann.

189. Ob einer Partei, welche taub ist, bei der münd­ lichen Verhandlung der Vortrag zu gestatten sei, bleibt bcni Ermessen des Gerichts überlassen. Dasselbe gilt in Anwaltsprozessen von einer Partei, die der deutschen Sprache nicht mächtig, ist. 190. Personen, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache.

191. Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten: daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Ist der Dolmetscher für Übertragungen der be­ treffenden Art im allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid. 192. Ter Dienst des Dolmetschers lann von dem

70

II. Gerichtsverfassungsgesetz,

tz 193.

Gerichtsschreiber wahrgenornmen werden. sonderen Beeidigung bedarf es nicht.

Einer be­

ISS. Auf den Dolmetscher finden die Bestimmungen über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen entsprechende Anwendung. Die Entscheidung erfolgt durch das Gericht oder den Richter, von welchen: der Dolmetscher zugezogen ist.

Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung. 194. Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken. Bei Verhandlungen von längerer Tauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern an­ ordnen, welche der Verhandlung beizuwohnen und tut Falle der Verhinderung eines Richters für denselben cinzutreten haben. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch nitf Schöffen und Geschworene Anwendung.

195. Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gerichte zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vor­ sitzende deren Anwesenheit gestattet.

196. Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen. Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht. 197. Kein Richter, Schöffe oder Geschworener darf

Sechzehnter Tit. Beratung u. Abstimmung. Atz 194— 200.

71

die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.

198. Die Entscheidungen erfolgen, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt, nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bilden sich in Beziehung auf Summen, über welche zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nach­ teiligen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. 199. Die Reihenfolge bei der Abstimmung richtet sich nach dem Dienstalter, bei den Schöffengerichten und den Kammern für Handelssachen nach dem Lebens­ alter; der Jüngste stimmt zuerst, der Vorsitzende'zuletzt. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so gibt dieser seine Stimme zuerst ab. Bei der Abstimmung der Geschworenen richtet sich die Reihenfolge nach der Auslosung. Der Obmann stimmt zuletzt. 200. Schöffen und Geschworene sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu beobachten.

72

IT. Gerichtsverfnssungsgesetz. Siebenzehnter Titel.

GerichtSferien. 201. Tie Gerichtsferien beginnen am 15. Juli und endigen am 15. September.

202. Wahrend der Ferien werden nur in Ferien­ sachen Termine abgehalten und Entscheidungen erlassen. Feriensachen sind: 1. Strafsachen; 2. Arrestsachen und die eine einstweilige Verfügung betreffenden Sachen; 3. Meß- und Marktsachen; 4. Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Über­ lassung, Benutzung oder Räumung, sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mietsräume eingebrachtenSachen; 4a. Streitigkeiten zwischen Dienstherrschaft und Gesinde, zwischen Arbeitgebern und Arbeitern hinsichtlich des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, sowie die im § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Gewerbegerichtsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1901 S. 353) und im § 5 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 266) bezeichneten Streitigkeiten; 4b. Ansprüche aus dem außerehelichen Beischlafe; 5. Wechselsachen; 6. Bausachen, wenn über Fortsetzung eines ange­ fangenen Baues gestritten wird. In dem Verfahren vor den Amtsgerichten hat das

Siebenzehnter Titel. Gerichtsferien.

201—204,

73

Gericht auf Antrag auch andere Sachen als Ferien­ sachen zu bezeichnen. Werden in einer Sache, die durch Beschluß des Gerichts als Feriensache bezeichnet ist, in einem Termine zur mündlichen Verhandlung einander widersprechende Anträge gestellt, so ist der Beschluß aufzuheben, sofern die Sache nicht besonderer Be­ schleunigung bedarf. In dem Verfahren vor den Landgerichten sowie in dem Verfahren in den höheren Instanzen soll das Gericht auf Antrag auch solche Sachen, welche nicht unter die Vorschrift des Abs. 1 fallen, soweit sie besonderer Be­ schleunigung bedürfen, als Feriensachen bezeichnen. Die Bezeichnung kann vorbehaltlich der Entscheidung des Gerichts durch den Vorsitzenden erfolgen. 203. Zur Erledigung der Feriensachen können bei den Landgerichten Ferienkammern, bei den Ober­ landesgerichten und dem Reichsgerichte Feriensenate gebildet werden. 204. Auf das Kostenfestsetzungsverfahren, das Mahn­ verfahren, das Zwangsvollstreckungsverfahren und das Konkursverfahren sind die Ferien ohne Einfluß.

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III. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung.

III.

Emsührungsgesetz zur

Strafprozeßordnung. Boiu 1. Februar 1877 unter Berücksichtigung der Änderungen vom 17. Mai 1898 und 19. April 1908.

1. Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Um­ fange des Reichs gleichzeitig mit dem' Gerichtsver fassungsgesetze in Kraft. 2. Die erforderlichen Anordnungen, um die Jahres­ listen der Schöffen und der Geschworenen bis zum Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes her­ zustellen, insbesondere die Bezeichnung der Behörden, welche hierbei die den Amtsrichtern und den Land­ gerichten zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen haben, erfolgen durch die Landesjustizverwaltung. Dieselbe kann den Zeitraum, für welchen die in dieser Weise hergestellten Listen Geltung habet: sollen, abweichend von dem Gerichtsverfassungsgesehe, jedoch nicht über das zweite Geschäftsjahr, bestimmen. 3. Die Strafprozeßordnung fitldet auf alle Straf­ sachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die

Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten über-

L81-«.

75

tragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten. Die Landesgesetze können anordnen, daß Forst- und Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem be­ sonderen Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden. 4. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestim­ mungen der Strafprozeßordnung nur insoweit An­ wendung, als nicht besondere Vorschriften der Haus­ verfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestiminungen enthalten. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königs­ hauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses.

5. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichs­ gesetze werden durch die Strafprozeßordnung nicht berührt. Wird in den Fällen des § 101 der Seemannsordnung gegen den Bescheid des Seemannsamtes auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so finden auf das weitere Ver­ fahren die §§ 455—458 der Strafprozeßordnung ent­ sprechende Anwendung. 6. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landes­ gesetze treten für alle Strafsachen, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Straf­ prozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, insoweit nicht in der Strafprozeßordnung auf sie verwiesen ist. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestim­ mungen:

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III. EmführungSgesetz zur Strafprozeßordnung.

1. über die Voraussetzungen, unter welchen gegen Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung während der Dauer einer Sitzungsperiode eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; 2. über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über das Vereins- und Versammlungs­ recht; 3. über das Verfahren im Verwaltungswege bei Über­ tretungen, wegen deren die Polizeibehörden zum Erlaß einer Strafverfügung befugt sind, und bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insoweit nicht die §§ 453, 454, 455 und 459—463 der Strafprozeßordnung abändernde Bestimmungen treffen. 7. Gesetz im Sinne der Strafprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.

8. In den am Tage des Inkrafttretens der Straf­ prozeßordnung anhängigen Strafsachen sind für das weitere Verfahren die Vorschriften der Strafprozeß­ ordnung maßgebend. Die Landesgesetzgebung kann die zur Überleitung des Verfahrens erforderlichen Be­ stimmungen treffen. War jedoch vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung ein Endurteil erster Instanz er­ gangen, so finden auf die Erledigung der Sache bis zur­ re chtskräftigen Entscheidung die bisherigen Prozeß­ gesetze Anwendung. 9. Wird ein vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung ergangenes Endurteil erster Instanz

in der höheren Instanz ausgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung in die erste Instanz zurück­ gewiesen, so regelt sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. 10. Für die Wiederaufnahme eines durch rechts­ kräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens sind die Vor­ schriften der Strafprozeßordnung auch dann maßgebend, wenn das Urteil vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung erlassen oder rechtskräftig ge­ worden war. 11. Die Verfolgung von Beleidigungen und Körper­ verletzungen findet nur nach den Vorschriften der Straf­ prozeßordnung statt. Insoweit diese Verfolgung nach der Gesetzgebung eines Bundesstaates im Wege des Zivilprozesses statt­ fand, richtet sich die Erledigung eines anhängigen Ver­ fahrens nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung. 12. Auf die Strafvollstreckung finden die Vor­ schriften der Strafprozeßordnung Anwendung, auch wenn die Strafe nach den bisherigen Vorschriften über das Strafverfahren erkannt ist.

78 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmunge n.

IV.

Strafprozeßordnung. Born 1. Februar 1877 unter Berücksichtigung der bis zum 11. Juli 1922 ergangenen Novellen. Erstes Buch.

Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. 1. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. 2. Zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden, bei demjenigen Gericht anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann durch Be­ schluß dieses Gerichts die Trennung der verbundenen Strafsachen angeordnet werden. 3. Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird, oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen als Täter, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuldigt werden. 4. Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Er­ öffnung der Untersuchung auf Antrag der Staats-

88 1-tz.

Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand.

88 7, 8.

79

anwalrjchast oder des Angejchuldigten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. Zuständig für den Beschluß ist dasjenige Gericht, zu dessen Bezirk die übrigen Gerichte gehören. In Er­ mangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht. 5. Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, welcher zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend. 6. Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Zweiter Abschnitt.

Gerichtsstand. 7. Der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte be­ gründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung be­ gangen ist. Wird der Tatbestand der strafbaren Handlung durch den Inhalt einer im Inland erschienenen Druckschrift be­ gründet, so ist als das nach Äbs. 1 zuständige Gericht nur dasjenige Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. 8. Der Gerichtsstand ist auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat.

80 i V. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg Bestimmungen. Hat der Angeschuldigte einen Wohnsitz im Deutschen Reich nicht, so wird der Gerichtsstand auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. 9. Wenn die strafbare Handlung im Auslande begangen und ein Gerichtsstand in Gemäßheit des § 8 nicht begründet ist, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt. Hat eine Er­ greifung nicht stattgefunden, so wird das zuständige Gericht vom Reichsgerichte bestimmt. Gleiches gilt, wenn eine strafbare Handlung im Jnlande begangen ist, jedoch weder der Gerichtsstand der begangenen Tat noch der Gerichtsstand des Wohn­ sitzes ermittelt ist. 10. Ist die strafbare Handlung auf einem deutschen Schiffe im Ausland oder in offener See begangen, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimatshafen oder derjenige deutsche Hafen liegt, welchen das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. 11. Deutsche, welche, das Recht der Exterritorialitä genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesstaates behalten in An­ sehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen sie in dem Heimatstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt des Heimatstaats als ihr Wohnsitz' ist die Hauptstadt in mehrere Gerichts­ bezirke geteilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine An­ ordnung bestimmt. Gehört ein Deutscher einem Bundes­ staate nicht an, so gilt als sein Wohnsitz die Stadt Berlin; ist die Stadt Berlin in mehrere Gerichtsbezirke geteilt,

Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand.

KK V—14

81

so wird der als Wohnsitz geltende Bezrrk von dem Reichs­ kanzler durch allgemeine Anordnung bestimmt. Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung. 12. Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7—11 zuständigen Gerichten gebührt demjenigen der Vorzug, welches die Untersuchung zuerst eröffnet hat. Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das ge­ meinschaftliche obere Gericht übertragen werden.

13. Für zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln nach den Vorschriften der §§ 7—11 zur Zu­ ständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gerichte begründet, welches für eine derselben zuständig ist. Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können dieselben sämtlich oder zunl Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Verein­ barung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hieraus anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem der Gerichte die Verbindung einzutreten habe. In gleicher Weise kann die Verbindung wieder auf­ gehoben werden. 14. Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht dasjenige Gericht, welches sich der Unter­ suchung und Entscheidung zu unterziehen hat. Strafprozeßordnung. 4. Ausl.

6

82 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Attg. Bestimmungen.

15. Ist das an jid) zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung deS Richteramts rechtlich oder tatsächlich verhindert, oder ist von der Verhandlung vor diesem Gerichte eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu über­ tragen. 16. Der Angeschuldigte muß den Einwand der Un­ zuständigkeit bei Verlust desselben bis zum Schlüsse der Voruntersuchung, falls aber eine solche nicht statt­ gefunden hat, in der Hauptverhandlung bis zur Ver­ lesung des Beschlusses über die Eröffnung des Haupt­ verfahrens geltend machen. 17. Durch eine Entscheidung, welche die Zuständig­ keit für die Voruntersuchung feststellt, wird die Zu­ ständigkeit auch für das Hauptverfahren festgestellt. 18. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens darf das Gericht seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. 19. Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, welche nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zu­ ständige Gericht. 20. Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzu­ ständigkeit wegen ungültig. 21. Ein unzuständiges Gericht hat sich denjenigen innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungs­ handlungen zu unterziehen, in Ansehung deren Gefahr im Verzug obwaltet.

§§ 15-21. Dritter Abschn. AuSschl. d. Gertchtspers. KK 22, 23. 83

Dritter Avichmtt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. 22. Ein Richter ist von der Ausübung des Richter­ amts kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. wenn er selbst durch die strafbare Handlung ver­ letzt ist; 2. wenn er Ehegatte oder Vormund der beschuldigten oder der verletzten Person ist oder gewesen ist; 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; 4. wenn er in der Sache als Beamter der Staats­ anwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist; 5. wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachver­ ständiger vernommen ist.

23. Em Richter, welcher bei einer durch ein Rechts­ mittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in höherer Instanz kraft Gesetzes ausgeschlossen. Der Untersuchungsrichter darf in denjenigen Sachen, in welchen er die Voruntersuchung geführt hat, nicht Mitglied des erkennenden Gerichts sein, auch nicht bei einer außerhalb der Hauptverhandlung erfolgenden Ent­ scheidung der Strafkammer mitwirken. An dem Hauptverfahren vor der Strafkammer dürfen mehr als zwei von denjenigen Richtern, welche bei der

6*

84 I V. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen.

Entjcheidung übev die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, und namentlich der Richter, welcher Bericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft erstattet hatte, nicht teilnehmen.

24. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ab­ lehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichts­ personen namhaft zu machen.

25. Die Ablehnung eines Richters wegen Be­ sorgnis der Befangenheit ist in der Hauptverhandlung erster Instanz nur bis zur Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens, in der Haupt­ verhandlung über die Berufung und die Revision nur bis zum Beginne der Berichterstattung zulässig.

26. Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gerichte, welchem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des ab­ gelehnten Richters Bezug genommen werden.

Dritter Abschn. Ausschließung d. GerichtSpers. §6 24-31.

85

Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungs­ grund dienstlich zu äußern. 27. ’ über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, welchem der Abgelehnte angehört; wenn das­ selbe durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds be­ schlußunfähig wird, das zunächst obere Gericht. Wird ein Untersuchungsrichter oder ein Amtsrichter abgelehnt, so entscheidet das Landgericht. Einer Ent­ scheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält. 28. Gegen den Beschluß, durch welchen das Ab­ lehnungsgesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluß, durch welchen das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt. Der Beschluß, durch welchen ein gegen einen er­ kennenden Richter angebrachtes Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, kann nicht für sich, allein, sondern nur mit dem Urteil angefochten werden. 29. Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, welche keinen Aufschub gestatten. 30. Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ?in solches^Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnisse Anzeige macht, welches seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus'anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein'Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei. , 31. 'Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden auf Schöffen und Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung-

86 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen.

Die Entscheidung über eine Ausschließung oder Ab­ lehnung von Schöffen erfolgt durch den Amtsrichter. Über die Ausschließung oder Ablehnung eines Gerichts­ schreibers entscheidet' das Gericht oder der Richter, welchem derselbe beigegeben ist. 32. Die Bestimmungen des g 22 finden auf Ge­ schworene Anwendung. Vierter Abschnitt. GerichtlicheEntscheidungenund derenBekanntmachung. 38. Die Entscheidungen des Gerichts werden, wenn sie im Laufe einer Hauptverhandlung ergehen, nach An­ hörung der Beteiligten, wenn sie außerhalb einer Haupt­ verhandlung ergehen, nach erfolgter schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen. 34. Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Ent­ scheidungen sowie diejenigen, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen -u versehen. 35. Entscheidungen, welche in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden derselben durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen. Die Bekanntmachung anderer Entscheidungen erfolgt durch Zustellung. Dem nicht auf freiem Fuße Befindlichen ist das zu­ gestellte Schriftstück auf Verlangen vorzulesen. 36. Entscheidungen, die einer Zustellung oder Voll­ streckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu über­ geben, welche das Erforderliche zu veranlassen hat. Auf Entscheidungen, die lediglich den inneren Dienst der Gerichte oder die Ordnung in den Sitzungen betreffen, findet diese Bestimmung keine Anwendung.

tz 32. Vierter Abschn. Gerichtliche Entscheidungen. §§ 33.40. 87 Ter Untersuchungsrichter und der Amtsrichter können Zustellungen oller Art ^owie die Vollstreckung von Beschlüssen und Verfügungen unmittelbar ver­ anlassen. 87. Auf das Verfahren bei Zustellungen finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Zustellungen entsprechende Anwendung.

38. Die bei dem Strafverfahren beteiligten Per­ sonen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen.

39. Für das die öffentliche Klage vorbereitende Ver­ fahren, für die Voruntersuchung und für das Verfahren bei der Strafvollstreckung können durch Anordnung der Landesjustizverwaltung einfachere Formen für den Nachweis der Zustellung zugelassen werden. 40. Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, welchem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zngestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Deutschen Reich bewirkt werden, und erscheint die Be­ folgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so gilt die Zustellung als erfolgt, wenn der Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks durch ein deutsches oder ausländisches Blatt bekanntgemacht worden ist und seit dem Erscheinen dieses Blattes zwei Wochen verflossen sind. Die Auswahl des Blattes steht dem die Zustellung veranlassenden Beamten zu. War die Ladung zur Hauptverhandlung dem An­ geklagten schon vorher zugestellt, so gilt eine weitere

88 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen. Zustellung an denselben, wenn sie nickt in der vor­ geschriebenen Weise im Deutschen Reich bewirkt werden kann, als erfolgt, sobald das zuzustellende Schriftstück zwei Wochen an der Gerichtstafel des Gerichts erster Instanz angeheftet gewesen ist. Von Urteilen und Be­ schlüssen wird nur der entscheidende Teil angeheftet. 41. Zustellungen an die Staatsanwaltschaft er­ folgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken. Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 42. Bei der Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf welchen der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nack welchem der Anfang der Frist sich richten soll. 43. Eine Frist, welche nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endigt mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages. 44. Gegen die Versäumung einer Frist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beansprucht werden, wenn der Antragsteller durch Naturereignisse

88 41—47.

Sechster Abschnitt. Zeugen.

8 48.

89

oder andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Als unabwendbarer Zufall ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntnis erlangt hat.

45. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses bei demjenigen Gerichte, Lei welchem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre, unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe angebracht werden. Mit dem Gesuch ist zugleich die versäumte Handlung selbst nachzuholen. 46. Uber das Gesuch entscheidet dasjenige Gericht, welches bei rechtzeitig erfolgter Handlung zur Ent­ scheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. Die dem Gesuche stattgebende Entscheidung unter­ liegt keiner Anfechtung. Gegen die das Gesuch verwerfende Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.

47. Durch das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Voll­ streckung anordnen.

Sechster Abschnitt. Zeugen. 48. Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.

90 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen. Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Person des Soldaten­ standes als Zeugen erfolgt durch Ersuchen der Militär­ behörde. 4S. Der Reichskanzler, die Minister eines Bundes­ staates, die Mitglieder der Senate der freien Hanse­ städte, die Vorstände der obersten Reichsbehörden und die Vorstände der Ministerien sind an ihrem Amtssitze oder, wenn sie sich außerhalb desselben aufhalten, an ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen. Die Mitglieder des Bundesrats sind während ihres Aufenthalts am Sitze des Bundesrats an diesem Sitze, und die Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Ver­ sammlung während der Sitzungsperiode und ihres Aufenthalts am Orte der Versammlung an diesem Orte zu vernehmen. Zu einer Abweichung von den vorstehenden Be­ stimmungen bedarf es: in betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaisers, in betreff der Minister und der Mitglieder des Bundes­ rats der Genehmigung des Landesherrn, in betreff der Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats, in betreff der übrigen vorbezeichneten Beamten der Genehmigung ihres unmittelbaren Vorgesetzten, in betreff der Mitglieder einer gesetzgebenden Ver­ sammlung der Genehmigung der letzteren.

50. Ein ordnungsmäßig geladener Zeuge, welcher nicht erscheint, ist in die durch das Ausbleiben verursachten Kosten, sowie zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert

Sechster Abschnitt. Zeugen.

§§ 49—52.

91

Mark, und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurteilen. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig. Im Falle wiederholten Aus­ bleibens kann die Strafe noch einmal erkannt werden. Die Verurteilung in Strafe und Kosten unterbleibt, wenn das Ausbleiben des Zeugen genügend ent­ schuldigt ist. Erfolgt nachträglich genügende Ent­ schuldigung, so werden die gegen den Zeugen ge­ troffenen Anordnungen wieder aufgehoben. Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch bent Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren, sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. 51. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. diejenigen, welche mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade ver­ schwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. Die bezeichneten Personen sind vor jeder Ver­ nehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeug­ nisses zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen. 52. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt:

92 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen.

L Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut ist; 2. Verteidiger des Beschuldigten in Ansehung des jenigen, was ihnen in dieser ihrer Eigenschaft an­ vertraut ist; 3. Rechtsanwälte und Arzte in Ansehung desjenigen was ihnen bei Ausübung ihres Berufs anvertraut ist Die unter Nr. 2, 3 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Ver­ pflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

53. Öffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden. Für den Reichs­ kanzler bedarf es der Genehmigung des Kaisers, für die Minister der Genehmigung des Landesherrn, für die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaates Nachteil bereiten würde. 54. Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der im § 51 Nr. 1—3 bezeichneten An­ gehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zu­ ziehen würde. 55. Die Tatsache, auf welche der Zeuge die Ver­ weigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 51, 52,

Sechster Abschnitt. Zeugen.

63 -58.

54 stützt, ist aus Verlangen glaubhaft zu machen. genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.

93

Es

öS. Uubeeioigt sind zu vernehmen: 1. Personen, welche zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Berstandesschwäche von dem Wesen und der Be­ deutung des Eides keine genügende Vorstellung haben; 2. Personen, welche nach den Bestimmungen der Strafgesetze unfähig sind, als Zeugen eidlich ver­ nommen zu werden; 3. Personen, welche hinsichtlich der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat als Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler verdächtig oder bereits verurteilt sind. 57. Stehen Personen zu dem Beschuldigten in einem Verhältnisse, welches sie nach § 51 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, so hängt es von dem richter­ lichen Ermessen ab, ob sie unbeeidigt zu vernehmen oder zu beeidigen sind. Dieselben können auch nach der Vernehmung die Beeidigung des Zeugnisses verweigern und sind über dieses Recht zu belehren. 58. Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten findet im Vorverfahren nur dann statt, wenn sie ohne Nachteil für die Sache nicht bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt bleiben kann.

94 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. ÄNg. Bestimmungen.

öS. Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Zeugen in angemessener Weise auf die Bedeutung des Eides hinzu weisen. 60. Jeder Zeuge ist einzeln und vor seiner Ver­ nehmung zu beeidigen. Die Beeidigung kann jedoch aus besonderen Gründen, namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zulässigkeit obwalten, bis nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt werden. 61. Der vor der Vernehmung zu leistende Eid lautet: daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzusetzen werde; der nach der Vernehmung zu leistende Eid lautet: daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt, nichts verschwiegen und nichts hinzugesetzt habe. 62. Der Eid beginnt mit den Worten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und All­ wissenden" und schließt mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe". 63. Der Eid wird mittels Nachsprechens oder Ablejens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel ge­ leistet. Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Stumme, welche schreiben können, leisten den Eid mittels Abschreibens und Unterschreibens der die Eides­ norm enthaltenden Eidesformel. Stumme, welche nicht schreiben können, leisten den Eid mit Hilfe eines Dolmetschers durch Zeichen. 64. Der Eidesleistung wird gleichgeachtet, wenn ein Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln an Stelle

Sechster Abschnitt. Zeugen.

Atz LS—67.

95

des Eides gestattet, eine Erklärung unter der Be­ teuerungsformel dieser Religionsgesellschaft abgibt.

65. Die Beeidigung der Zeugen erfolgt, vor­ behaltlich der Bestimmungen des § 222, in der Haupt­ verhandlung. Sie kann schon in der Voruntersuchung erfolgen, wenn voraussichtlich der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder sein Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. In dem vorbereitenden Verfahren ist die Beeidigung nur zulässig, wenn Gefahr im Verzug obwaltet, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage über eine Tatsache, von der die Erhebung der öffentlichen Klage abhängig ist, erforderlich erscheint. Erfolgt die Beeidigung im Vorverfahren, so ist der Grund in dem Protokoll anzugeben. 66. Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen. 67. Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vornamen und Zunamen, Alter, Religions­ bekenntnis, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind dem Zeugen Fragen über solche Umstünde, welche seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über

96 I V. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen

seine Beziehungen zu dem Beschuldigten oder dem Verletzten, vorzulegen. 68. Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstände seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhänge anzugeben. Bor seiner Ver­ nehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Unter­ suchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen. Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aus­ sage sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen.

69. Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist der Zeuge in die durch die Weigerung verursachten Kosten sowie zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurteilen. Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in der Instanz, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten, und bei Übertretungen nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren, sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in dem­ selben oder in einem anderen Verfahren, welches dieselbe Tat zum Gegenstände hat, nicht wiederholt werden. 70. Jeder von dem Richter oder der Staatsanwalt­ schaft geladene Zeuge hat nach Maßgabe der Gebühren-

88 68—71. Siebenter Abschn. Sachverständige. 88 72, 73. 97 Ordnung Anspruch auf Entschädigung aus der Staats­ kasse für Zeitversäumnis und, wenn sein Erscheinen eine Reise erforderlich macht, auf Erstattung der Kosten, welche durch die Reise und den Aufenthalt am Orte der Vernehmung verursacht werden. 71. Die Landesherren und die Mitglieder der landes­ herrlichen Familien sowie die Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern sind in ihrer Wohnung zu ver­ nehmen. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vor­ maligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses. Den Eid leisten dieselben mittels Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel. Zur Hauptverhandlung werden sie nicht geladen. Das Protokoll über ihre gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein. 72. Auf Sachverständige finden die Vorschriften des sechsten Abschnitts über Zeugen entsprechende An­ wendung, insoweit nicht in den nachfolgenden Para­ graphen abweichende Bestimmungen getroffen sind. 73. Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachver­ ständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern. Strafprozeßordnung. 4. Auf!. 7

98 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen. 74. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, welche zur Ablehnung eines Richters be­ rechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sach­ verständige als Zeuge vernommen worden ist. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Die er­ nannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. 75. Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist, oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begut­ achtung ist, öffentlich zum Erwerbe ausübt, oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder er­ mächtigt ist. Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, welcher sich zu derselben vor Gericht bereit erklärt hat. 76. Dieselben Gründe, welche einen Zeugen be­ rechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden. Die Vernehmung eines öffentlichen Beamten als Sachverständigen findet nicht statt, wenn die vor-

Siebenter Abschnitt. Sachverständige.

§§ 74—81.

99

gesetzte Behörde des Beamten erklärt, daß die Ver­ nehmung den dienstlichen Interessen Nachteil bereiten würde. 77. Im Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sach­ verständigen wird dieser zum Ersätze der Kosten und zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark verurteilt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann noch einmal eine Geldstrafe bis zu sechshundert Mark erkannt werden.

78. Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit der Sachverständigen zu leiten. 79. Der Sachverständige hat vor Erstattung des Gutachtens einen Eid dahin zu leisten: daß er das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde. Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid.

80. Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. Zu demselben Zwecke kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an dieselben un­ mittelbar Fragen zu stellen. 81. Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Angeschuldigten kann das Gericht auf Antrag eines Sachverständigen nach Anhörung des Verteidigers anordnen, daß der Angeschuldigte in eine 7*

100 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen,

öffentliche Irrenanstalt gebracht und dort beobachtet werde. Dem Angejchuldigten, welcher einen Verteidiger nicht hat, ist ein solcher zu bestellen. Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde statt. Dieselbe hat ausschiebende Wirkung. Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigen.

82. Im Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben. 83. Der Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet. Der Richter kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sach­ verständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In wichtigeren Fällen kann das Gutachten einer Fachbehörde eingeholt werden.

84. Der Sachverständige hat nach Maßgabe der Gebührenordnung Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis, auf Erstattung der ihm verursachten Kosten und außerdem auf angemessene Vergütung für seine Mühewaltung. 85. Insoweit zum Beweise vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung. 86. Findet die Einnahme eines richterlichen Augen-

Siebenter Abschnitt. Sachverständige.

§§ 82 -90.

101

scheins statt, so ist im Protokolle der Vorgefundene Sach­ bestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandensein nach der besonderen Beschaffenheit des Falles vermutet werden konnte, gefehlt haben. 87. Die richterliche Leichenschau wird unter Zu­ ziehung eines Arztes, die Leichenöffnung im Beisein des Richters von zwei Ärzten, unter welchen sich ein Gerichtsarzt befinden muß, vorgenommen. Dem­ jenigen Arzte, welcher den Verstorbenen in der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit be­ handelt hat, ist die Leichenöffnung nicht zu übertragen. Derselbe kann jedoch aufgesordert werden, der Leichen­ öffnung anzuwohnen, um aus der Krankheitsgeschichte Aufschlüsse zu geben. Die Zuziehung eines Arztes kann bei der Leichen­ schau unterbleiben, wenn sie nach dem Ermessen des Richters entbehrlich ist. Behufs der Besichtigung oder Öffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft. 88. Bor der Leichenöffnung ist, wenn nicht besondere Hindernisse entgegenstehen, die Persönlichkeit des Ver­ storbenen, insbesondere durch Befragung von Personen, welche den Verstorbenen gekannt haben, festzustellen. Ist ein Beschuldigter vorhanden, so ist ihm die Leiche zur Anerkennung vorzuzeigen. 89. Die Leichenöffnung muß sich, soweit der Zu­ stand der Leiche dies gestattet, stets auf die Öffnung der Kopf-, Brust- und Bauchhöhle erstrecken. 99. Bei Öffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf

102 I V. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Attg. Bestimmungen, zu richten, ob dasselbe nach oder während der Geburt gelebt habe, und ob es reif oder wenigstens fähig ge­ wesen sei, das Leben außerhalb des Mutterleibes fort­ zusetzen. 91. Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefundenen verdächtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine für solche Untersuchungen bestehende Fachbehörde vorzunehmen. Der Richter kann anordnen, daß diese Untersuchung unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes statt­ zufinden habe.

92. Bei Münzverbrechen und Münzvergehen sind die Münzen oder Papiere erforderlichenfalls derjenigen Behörde vorzulegen, von welcher echte Münzen oder Papiere dieser Art in Umlauf gesetzt werden. Das Gut­ achten dieser Behörde ist über die Unechtheit oder Ver­ fälschung sowie darüber einzuholen, in welcher Art die Fälschung mutmaßlich begangen worden sei. Handelt es sich um ausländische Münzen oder Papiere, so kann an Stelle des Gutachtens der ausländischen Behörde dasjenige einer deutschen erfordert werden.

93. Zur Ermittlung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks, sowie zur Ermittlung des Urhebers desselben kann eine Schriftvergleichung unter Zu­ ziehung von Sachverständigen vorgenommen werden. Achter Abschnitt.

Beschlagnahme und Durchsuchung.

94. Gegenstände, welche als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder der Ein-

K8 91

93.

Achter Abschn. Beschlagnahme. 8H4-98.

103

ziehung unterliegen, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden dieselben nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

95. Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, denselben auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. Er kann im Falle der Weigerung durch die im § 69 bestimmten Zwangsmittel hierzu angehalten werden. Gegen Personen, welche zur Verweigerung des Zeug­ nisses berechtigt sind, finden diese Zwangsmittel keine Anwendung. 96. Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schrift­ stücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaates Nachteil bereiten würde.

97. Schriftliche Mitteilungen zwischen dem Be­ schuldigten und denjenigen Personen, die wegen ihres Verhältnisses zu ihm nach §§ 51, 52 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, unterliegen der Beschlag­ nahme nicht, falls sie sich in den Händen der letzteren Personen befinden und diese nicht einer Teilnahme, Be­ günstigung oder Hehlerei verdächtig sind. 98. Die Anordnung von Beschlagnahmen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzug auch der Staatsanwalt­ schaft und denjenigen Polizei- und Sicherheitsbeamten

104 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen, zu, welche als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Ist die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung erfolgt, so soll der Beamte, welcher die Beschlagnahme angeordnet hat, binnen drei Tagen die richterliche Be­ stätigung nachsuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war, oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des­ selben gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Wider­ spruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die richterliche Entscheidung nachsuchen. Solange die öffent­ liche Klage noch nicht erhoben ist, erfolgt die Entscheidung durch den Amtsrichter, in dessen Bezirk die Beschlag­ nahme stattgefunden hat. Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlag­ nahme durch die Staatsanwaltschaft oder einen Polizei­ oder Sicherheitsbeamten erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Richter^von der Beschlagnahme Anzeige zu machen und sind demselben die in Beschlag genommenen Gegenstände zur Verfügung zu stellen. Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden, zu welchen auch Kriegsfahrzeuge gehören, erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Zivilbehörde (Richter, Staatsanwaltschaft) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Zivilpersonen bewohnt werden. 99. Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Be­ schuldigten gerichteten Briefe und Sendungen aus der

Achter Abschnitt. Beschlagnahme.

§§ M)

101.

105

Post sowie der an ihn gerichteten Telegramme aus den Telegraphenanstalten; desgleichen ist zulässig an den be­ zeichneten Orten die Beschlagnahme solcher Briefe, Sendungen und Telegramme, in betreff derer Tat­ sachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Be­ deutung habe. 1VV. Zu der Beschlagnahme (§ 99) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzug und, wenn die Untersuchung nicht bloß eine Übertretung betrifft, auch die Staatsanwalt­ schaft befugt. Die letztere muß jedoch den ihr aus­ gelieferten Gegenstand sofort, und zwar Briefe und andere Postsendungen uneröffnet, dem Richter vorlegen. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlag­ nahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenü sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird. Die Entscheidung über eine von der Staatsanwalt­ schaft verfügte Beschlagnahme sowie über die Eröffnung eines ausgelieferten Briefes oder einer anderen Post­ sendung erfolgt durch den zustäudigen Richter (§ 98).

101. Von den getroffenen Maßregeln (§§ 99, 100) sind die Beteiligten zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. Sendungen, deren Eröffnung nicht angeordnet worden, sind den Beteiligten sofort auszuantworten. Dasselbe gilt, soweit nach der Eröffnung die Zurück­ behaltung nicht erforderlich ist. Derjenige Teil eines zurückbehaltenen Briefes, dessen Vorenthaltung nicht durch die Rücksicht auf die Unter-

106 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen, suchung geboten erscheint, ist dem Empfangsberechtigten abschriftlich mitzuteilen.

102. Bei demjenigen, welcher als Täter oder Teil­ nehmer einer strafbaren Handlung oder als Begünstiger oder Hehler verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, sowie seiner Person und der ihm gehörigen Sachen, sowohl zum Zwecke seiner Ergreifung, als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auf­ findung von Beweismitteln führen werde. 108. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur behufs der Ergreifung des Beschuldigten oder behufs der Verfolgung von Spuren einer strafbaren Handlung oder behufs der Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu.schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befinde. Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf die Räume, in welchen der Beschuldigte ergriffen worden ist, oder welche er während der Verfolgung betreten hat, oder in welchen eine unter Polizeiaufsicht stehende Person wohnt oder sich aufhält.

104. Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Ge­ schäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Ver­ folgung aus frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt. Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf Wohnungen von Personen, welche unter Polizeiaufsicht

Achter Abschnitt. Beschlagnahme.

§§ 102

105.

107

stehen, sowie auf Räume, welche zur Nachtzeit jedermann zugänglich oder welche der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, welche mittels strafbarer Handlungen er­ langt sind, oder als Schlupfwinkel des Glückspiels oder gewerbsmäßiger Unzucht bekannt sind. Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraume vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens.

105. Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzug auch der Staatsanwalt­ schaft und denjenigen Polizei- und Sicherheitsbeamten zu, welche als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Ge­ schäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn dies möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeinde­ mitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizei­ oder Sicherheitsbeamte sein. Die in den vorstehenden Absätzen angeordneten Be­ schränkungen der Durchsuchung finden keine Anwendung auf die im § 104 Abs. 2 bezeichneten Wohnungen und Räume. Durchsuchungen in militärischen Dienstgebäuden er­ folgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Ver­ langen der Zivilbehörde (Richter, Staatsanwaltschaft)

108 I V. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen,

unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militär­ behörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Zivilpersonen be­ wohnt werden.

106. Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn dies möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit zu­ gezogenen Person ist in den Fällen des § 103 Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt­ zumachen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Inhaber der im § 104 Abs. 2 bezeichneten Räume.

107. Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, welche den Grund der Durch­ suchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die strafbare Handlung bezeichnen muß. Auch ist demselben auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hier­ über zu geben.

108. Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, welche zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die erfolgte Ver­ übung einer anderen strafbaren Handlung hindeuten, so sind dieselben einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben.

Achter Abschnitt. Beschlagnahme.

§§ 106—111.

109

10S. Die in Verwahrung oder in Beschlag ge­ nommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechselungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen. HO* Eine Durchsicht der Papiere des von der Durch­ suchung Betroffenen steht nur dem Richter zu. Andere Beamte sind zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber derselben die Durchsicht genehmigt. Anderenfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschläge, welcher in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an den Richter abzuliefern.

Dem Inhaber der Papiere oder dessen Vertreter ist die Beidrückung seines Siegels gestattet; auch ist er, falls demnächst die Entsiegelung und Durchsicht der Papiere angeordnet wird, wenn dies möglich, aufzu­ fordern, derselben beizuwohnen.

Der Richter hat die zu einer strafbaren Handlung in Beziehung stehenden Papiere der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. 111. Gegenstände, welche durch die strafbare Hand­ lung dem Verletzten entzogen wurden, sind, falls nicht Ansprüche Dritter entgegenstehen, nach Beendigung der Untersuchung und geeignetenfalls schon vorher von Amts wegen dem Verletzten zurückzugeben, ohne daß es eines Urteils hierüber bedarf. Dem Beteiligten bleibt die Geltendmachung seiner Rechte im Zivilverfahren vorbehalten.

110 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. ANg. Bestimmungen. Neunter Abschnitt.

Verhaftung und vorläufige Festnahme. 112. Der Angeschuldigte darf nur dann in Unter­ suchungshaft genommen werden, wenn dringende Ver­ dachtsgründe gegen ihn vorhanden sind und entweder er der Flucht verdächtig ist oder Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er Spuren der Tat ver­ nichten oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen Aussage oder Zeugen dazu verleiten werde, sich der Zeugnispflicht zu entziehen. Diese Tatsachen sind aktenkundig zu machen.

Der Verdacht der Flucht bedarf keiner Begründung:

weiteren

1. wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Unter­ suchung bildet;

2. wenn der Angeschuldigte ein Heimatloser oder Landstreicher oder nicht imstande ist, sich über seine Person auszuweisen;

3. wenn der Angeschuldigte ein Ausländer ist und gegründeter Zweifel besteht, daß er sich auf Ladung vor Gericht stellen und dem Urteile Folge leisten werde.

113. Ist die Tat nur mit Haft oder mit Geldstrafe bedroht, so darf die Untersuchungshaft nur wegen Verdachts der Flucht und nur dann verhängt werden, wenn der Angeschuldigte zu den im § 112 Nr. 2 oder 3 bezeichneten Personen gehört, oder wenn derselbe unter Polizeiaufsicht steht, oder wenn es sich um eine Über­ tretung handelt, wegen deren die Überweisung an die Landespolizeibehörde erkannt werden kann.

Neunter Abschnitt. Verhaftung.

§g 112-116.

111

114. Die Verhaftung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters. In dem Haftbefehl ist der Angeschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Hand­ lung sowie der Grund der Verhaftung anzugeben. Dem Angeschuldigten ist der Haftbefehl bei der Ver­ haftung und, wenn dies nicht tunlich ist, spätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängnis, nach Vorschrift des § 35 bekanntzumachen und zu eröffnen, daß ihm das Rechtsmittel der Beschwerde zustehe. 115. Der Verhaftete muß spätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängnis durch einen Richter über den Gegenstand der Beschuldigung gehört werden. 116. Der Verhaftete soll, soweit möglich, von anderen gesondert und nicht in demselben Raume mit Strafgefangenen verwahrt werden. Mit seiner Zu­ stimmung kann von dieser Vorschrift abgesehen werden. Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, welche zur Sicherung des Zweckes der Haft oder zur Aufrechthaltung der Ordnung im Gefängnisse notwendig sind. Bequemlichkeiten und Beschäftigungen, die dem Stande und den Vermögensverhältnissen des Ver­ hafteten entsprechen, darf er sich auf seine Kosten ver­ schaffen, soweit sie mit dem Zwecke der Haft vereinbar sind und weder die Ordnung im Gefängnisse stören, noch die Sicherheit gefährden. Fesseln dürfen im Gefängnisse dem Verhafteten nur dann angelegt werden, wenn es wegen besonderer Ge­ fährlichkeit seiner Person,, namentlich zur Sicherung anderer erforderlich erscheint, oder wenn er einen

112 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen. Selbstentleibungs- oder Entweichungsversuch gemacht oder vorbereitet hat. Bei der Hauptverhandlung soll er ungefesselt sein. Die nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen er­ forderlichen Verfügungen hat der Richter zu treffen. Die in dringenden Fällen von anderen Beamten ge­ troffenen Anordnungen unterliegen der Genehmigung des Richters.

117. Ein Angeschuldigter, dessen Verhaftung lediglich wegen des Verdachts der Flucht angeordnet ist, kann gegen Sicherheitsleistung mit der Untersuchungshaft verschont werden. 118. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Gelde oder in Wertpapieren oder durch Pfandbestellung oder mittels Bürgschaft geeigneter Personen zu bewirken. Die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherheit wird von dem Richter nach freiem Ermessen festgesetzt. 119. Der Angeschuldigte, welcher seine Freilassung gegen Sicherheitsleistung beantragt, ist, wenn er nicht im Deutschen Reich wohnt, verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnhafte Person zur Empfang­ nahme von Zustellungen zu bevollmächtigen.

120. Der Sicherheitsleistung ungeachtet ist der An­ geschuldigte zur Haft zu bringen, wenn er Anstalten zur Flucht trifft, wenn er auf ergangene Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt, oder wenn neu hervorgetretene Umstände seine Verhaftung erforderlich machen. 121. Eine noch nicht verfallene Sicherheit wird frei, wenn der Angeschuldigte zur Haft gebracht, oder wenn

Neunter Abschnitt. Verhaftung.

KK H?—128.

11.8

der Haftbefehl aufgehoben worden ist, oder wenn der Antritt der erkannten Freiheitsstrafe erfolgt.

Diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicher­ heit geleistet haben, können ihre Befreiung dadurch herbeiführen, daß sie entweder binnen einer vom Gerichte zu bestimmenden Frist die Gestellung des Angeschuldigten bewirken, oder von den Tatsachen, welche den Verdacht einer vom Angeschuldigten beabsichtigten Flucht be­ gründen, rechtzeitig dergestalt Anzeige machen, daß die Verhaftung bewirkt werden kann. 122. Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit ver­ fällt der Staatskasse, wenn der Angeschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheits­ strafe entzieht.

Vor der Entscheidung sind der Angeschuldigte sowie diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben, zu einer Erklärung aufzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu. Bor der Entscheidung über die Beschwerde ist den Beteiligten und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer Anträge sowie zur Er­ örterung über stattgehabte Ermittlungen zu geben.

Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicher­ heit geleistet haben, die Wirkungen eines von dem Zivilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar er­ klärten Endurteils, und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Zivilendurteils. 123. Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der in demselben angegebene Grund der Verhaftung weg©trafprujefcortniunci. 4. Aufl.

8

114 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen, gefallen ist, oder wenn der Angeschuldigte freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird. Durch Einlegung eines Rechtsmittels darf die Frei­ lassung des Angeschuldigten nicht verzögert werden.

124. Die auf die Untersuchungshaft, einschließlich der Sicherheitsleistung, bezüglichen Entscheidungen werden von dem zuständigen Gericht erlassen. In der Voruntersuchung ist der Untersuchungsrichter zur Erlassung des Haftbefehls und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch zur Aufhebung eines solchen sowie zur Freilassung des Angeschuldigten gegen Sicherheitsleistung befugt. Versagt die Staatsanwalt­ schaft diese Zustimmung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er die beanstandete Maßregel anordnen will, un­ verzüglich, spätestens binnen vierundzwanzig Stunden, die Entscheidung des Gerichts nachzusuchen. Die gleiche Befugnis hat nach Eröffnung des Haupt­ verfahrens in dringenden Fällen der Vorsitzende des er­ kennenden Gerichts. 125. Auch vor Erhebung der öffentlichen Klage kann, wenn ein zur Erlassung eines Haftbefehls berechtigender Grund vorhanden ist, vom Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, bei Gefahr im Verzüge, von Amts wegen ein Haftbefehl erlassen werden. Zur Erlassung dieses Haftbefehls und der auf die Untersuchungshaft, einschließlich der Sicherheitsleistung, bezüglichen Entscheidungen ist jeder Amtsrichter befugt, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand für die Sache be­ gründet ist oder der zu Verhaftende betroffen wird. Die Bestimmungen der §§ 114—123 finden ent­ sprechende Anwendung.

Neunter Abschnitt. Verhaftung.

§§ 124

128.

115

126. Der vor Erhebung der-ösfentlichen Klage er­ lassene Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die Staats­ anwaltschaft es beantragt, oder wenn nicht binnen einer Woche nach Vollstreckung des Haftbefehls die öffentliche Klage erhoben und die Fortdauer der Haft von dem zuständigen Richter angeordnet, auch diese Anordnung zur Kenntnis des Amtsrichters gelangt ist. Wenn zur Vorbereitung und Erhebung der öffent-. lichen Klage die Frist von einer Woche nicht genügt, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsrichter um eine Woche und, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen handelt, auf erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft um fernere zwei Wochen verlängert werden. 127. Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei- und Sicher­ heitsbeamten sind auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzug obwaltet. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist die vorläufige Festnahme von der Stellung eines solchen Antrags nicht abhängig. 128. Der Festgenommene ist unverzüglich, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt ist, vorzuführen. Der Amtsrichter hat ihn spätestens am Tage nach der Vorführung zu vernehmen.

116 I V. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen. Hält der Amtsrichter die Festnahme nicht für gerecht­ fertigt oder die Gründe derselben für beseitigt, so ver­ ordnet er die Freilassung. Anderenfalls erläßt er einen Haftbefehl, auf welchen die Bestimmungen des § 126 Anwendung finden.

120. Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist derselbe entweder sofort, oder auf Verfügung des Amtsrichters, welchem derselbe zunächst vorgeführt worden, dem zuständigen Gericht oder Untersuchungsrichter vorzuführen, und haben diese spätestens am Tage nach der Vorführung über Frei­ lassung oder Verhaftung des Festgenommenen zu ent­ scheiden. ISO. Wird wegen Verdachts einer strafbaren Hand­ lung, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ein Haftbefehl erlassen, bevor der Antrag gestellt ist, so ist der Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens einer derselben, sofort von dem Erlaß des Haftbefehls in Kenntnis zu setzen. Auf den Haftbefehl finden die Bestimmungen des § 126 gleichfalls Anwendung.

131. Auf Grund eines Haftbefehls können von dem Richter sowie von der Staatsanwaltschaft Steckbriefe erlassen werden, wenn der zu Verhaftende flüchtig ist oder sich verborgen hält. Ohne vorgängigen Haftbefehl ist eine steckbriefliche Verfolgung nur dann statthaft, wenn ein Festgenommener aus dem Gefängnisse entweicht oder sonst sich der Be­ wachung entzieht. In diesem Falle sind auch die Polizei­ behörden zur Erlassung des Steckbriefs befugt. Der Steckbrief soll, soweit dies möglich, eine Be­ schreibung des zu Verhaftenden enthalten und die dem-

88 129 132. Zehnter Abschn. Vernehmung. 88 133-135. 117 selben zur Last gelegte strafbare Handlung sowie das Gefängnis bezeichnen, in welches die Ablieferung zu erfolgen hat. 132. Ist jemand auf Grund eines Haftbefehls oder eines Steckbriefs ergriffen worden, und kann er nicht spätestens am Tage nach der Ergreifung vor den zu­ ständigen Richter gestellt werden, so ist er auf sein Ver­ langen sofort dem nächsten Amtsrichter vorzuführen. Seine Vernehmung ist spätestens am Tage nach der Ergreifung zu bewirken. Weist er bei der Vernehmung nach, daß er nicht die verfolgte Person, oder daß die Verfolgung durch die zuständige Behörde wieder auf­ gehoben sei, so hat der Amtsrichter seine Freilassung zu verfügen. Zehnter Abschnitt. Vernehmung deS Beschuldigten. 133. Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schriftlich zu laden. Tie Ladung kann unter der Androhung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung er­ folgen werde. 134. Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden. In dem Borführungsbefehle ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung sowie der Grund der Vorführung anzugeben. 135. Der Vorgeführte ist sofort von dem Richter zu vernehmen. Ist dies nicht ausführbar, so kann er bis zu seiner Vernehmung, jedoch nicht über den nächst­ folgenden Tag hinaus, festgehalten werden.

118 IV. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen.

136. Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche strafbare Handlung ihm zur Last gelegt wird. Der Beschuldigte ist zu be­ fragen, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle. Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegen­ heit zur Beseitigung der gegen ihn vorliegenden Ver­ dachtsgründe und zur Geltendmachung der zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geben. Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung seiner persönlichen Ver­ hältnisse Bedacht zu nehmen. Elster Abschnitt.

Verteidigung.

187. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbständig einen Verteidiger wählen.

188. Zu Verteidigern können die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechts­ lehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. Andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts und, wenn der Fall einer notwendigen Ver­ teidigung vorliegt und der Gewählte nicht zu den Personen gehört, welche zu Verteidigern bestellt werden dürfen, nur in Gemeinschaft mit einer solchen als Wahl­ verteidiger zugelassen werden. 139. Der als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung des Angeklagten die Verteidigung einem Rechtskundigen, welcher die erste Prüfung für

§136.

Elfter Abschnitt. Verteidigung.

§§ 137—141.

119

den Justizdienst bestanden hat und in demselben seit mindestens einem Jahre und drei Monaten beschäftigt ist, übertragen.

140. Die Verteidigung ist notwendig in den Sachen, welche vor dem Reichsgericht in erster Instanz oder vor dem Schwurgerichte zu verhandeln sind. In Sachen, welche vor dem Landgericht in erster Instanz zu verhandeln sind, ist die Verteidigung not­ wendig : 1. wenn der Angeschuldigte taub oder stumm ist oder das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; 2. wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Unter­ suchung bildet und der Beschuldigte oder sein ge­ setzlicher Vertreter die Bestellung eines Berteidigers beantragt. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die strafbare Handlung nur deshalb als ein Verbrechen sich darstellt, weil sie im Rückfall be­ gangen ist. In den Fällen des Abs. 1 und des Abs. 2 Nr. 1 ist dem Angeschuldigten, welcher einen Verteidiger noch nicht gewählt hat, ein solcher von Amts wegen zu be­ stellen, sobald die im § 199 vorgeschriebene Aufforderung stattgefunden hat. In dem Falle des Abs. 2 Nr. 2 ist der Antrag binnen einer Frist von drei Tagen nach der Aufforderung zu stellen.

141. In anderen als den im § 140 bezeichneten Fällen kann das Gericht und bei vorhandener Dringlich­ keit der Vorsitzende desselben auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger bestellen.

120 I V. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allg. Bestimmungen.

142. Die Bestellung des Verteidigers kann schon während des Vorverfahrens erfolgen. 143. Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn dem­ nächst ein anderer Verteidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt. 144. Die Auswahl des zu bestellenden Verteidigers erfolgt durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der am Sitze dieses Gerichts wohnhaften Rechts­ anwälte. Für das vorbereitende Verfahren erfolgt die Bestellung durch den Amtsrichter. Auch Justizbeamte, welche nicht als Richter angestellt sind, sowie solche Rechtskundige, welche die vorge­ schriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben, können als Verteidiger bestellt werden. 145. Wenn in einem Falle, in welchem die Ver­ teidigung eine notwendige oder die Bestellung eines Verteidigers in Gemäßheit des § 141 erfolgt ist, der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt, sich unzeitig entfernt oder sich weigert, die Verteidigung zu führen, so hat der Vorsitzende dem Angeklagten sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen. Das Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhandlung beschließen. Erklärt der neu bestellte Verteidiger, daß ihm die zur Vorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nicht verbleiben würde, so ist die Verhandlung zu unter­ brechen oder auszusetzen. Wird durch die Schuld des Verteidigers eine Aus­ setzung erforderlich, so sind demselben, vorbehaltlich dienstlicher Ahndung, die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen.

Elfter Abschnitt. Verteidigung.

§§ 142

148.

121

146. Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter kann, insofern dies der Aufgabe der Verteidigung nicht wider­ streitet, durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger ge­ führt werden. 147. Der Verteidiger ist nach dem Schlüsse der Voruntersuchung und, wenn eine solche nicht statt­ gefunden hat, nach Einreichung der Anklageschrift bei dem Gerichte zur Einsicht der dem Gerichte vorliegenden Akten befugt. Schon vor diesem Zeitpunkte ist ihm die Einsicht der gerichtlichen Untersuchungsakten. insoweit zu ge­ statten, als dies ohne Gefährdung des Untersuchungs­ zweckes geschehen kann. Die Einsicht der Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten, der Gutachten der Sachverständigen und der Protokolle über diejenigen gerichtlichen Hand­ lungen, denen der Verteidiger beizuwohnen befugt ist, darf ihm keinenfalls verweigert werden. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden können die Akten, mit Ausnahme der Uberführungsstücke, dem Verteidiger in seine Wohnung verabfolgt werden.

148. Dem verhafteten Beschuldigten ist schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet. So lange das Hauptverfahren nicht eröffnet ist, kann der Richter schriftliche Mitteilungen zurückweisen, falls deren Einsicht ihm nicht gestattet wird. Bis zu demselben Zeitpunkte kann der Richter, sofern die Verhaftung nicht lediglich wegen Verdachts der Flucht gerechtfertigt ist, anordnen, daß den Unter­ redungen mit bem Verteidiger eine Gerichtsperson beiwohne.

122 IV. Strafprozeßordn. Zweites Buch. Vers. in erster Instanz.

149. Der Ehemann einer Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand derselben zuzulassen und aus sein Verlangen zu hören. Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines Angeklagten. In dem Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen. 150. Dem zum Verteidiger bestellten Rechtsanwälte sind für die geführte Verteidigung die Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus der Staatskasse zu bezahlen. Der Rückgriff an den in die Kosten verurteilten An­ geklagten bleibt Vorbehalten.

Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Öffentliche Klage. 151. Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt. 152. Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. Dieselbe ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten, sofern zu­ reichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. 153. Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Tätigkeit berechtigt und verpflichtet; ins-

88 14» 155. Zweiter Abschn. Sffentl. Klage. 8§ 156, 157» 123 besondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten Anträge nicht gebunden. 154. Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung der Untersuchung nicht zurückgenommen werden. 155. Im Sinne dieses Gesetzes ist: Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens be­ schlossen ist.

Zweiter Abschnitt.

Vorbereitung der öffentlichen Klage. 156. Anzeigen strafbarer Handlungen oder Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizei- und Sicher­ heitsdienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden. 157. Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an bcn Amts­ richter verpflichtet. Die Beerdigung darf nur auf Grund einer schrift­ lichen Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters erfolgen.

124 IV. Strafprozetzordn. Zweites Buch. Berf. in erster Instanz.

158. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder aus anderem Wege von dem Verdacht einer strafbaren Handlung Kenntnis erhält, hat sie behufs ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben sei, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht bloß die zur Be­ lastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung derjenigen Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen steht. 159. Zu dem im vorstehenden Paragraphen be­ zeichneten Zwecke kann die Staatsanwaltschaft von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Er­ mittlungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Ver­ nehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheits-. dienstes vornehmen lassen. Die Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zu genügen. 160. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung für erforder­ lich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem diese Handlung vorzunehmen ist. Der Amtsrichter hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist. 161. Die Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes haben strafbare Handlungen zu er­ forschen und alle keinen Aufschub gestattenden An­ ordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

Zweiter Abschn. Vorbereitung d. öfsentl. Klage.

158-166. 125

Sie übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vor­ nahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforder­ lich, so kann die Übersendung unmittelbar an den Amts­ richter erfolgen.

162. Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, welcher dieselben leitet, befugt, Personen, welche seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit ge­ troffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.

163. Wenn Gefahr im Verzug obwaltet, hat der Amtsrichter die erforderlichen Untersuchungshandlungen von Amts wegen vorzunehmen. 164. Wird der Beschuldigte von dem Amtsrichter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Amtsrichter dieselben, soweit er sie für erheblich erckchtet, vorzunehmen, wenn der Verlust der Beweise zu besorgen steht oder die Beweiserhebung die Frei­ lassung des Beschuldigten begründen kann. Der Richter kann, wenn die Beweiserhebung in einem anderen Amtsbezirke vorzunehmen ist, den Amts­ richter des letzteren um Vornahme derselben ersuchen. 165. In den Fällen der §§ 163, 164 gebührt der Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung.

166. Die Beurkundung der von dem Amtsrichter vorzunehmenden Untersuchungshandlungen und die Zu-

126 IV. Strafprozeszordn. Zweites Buch. Verf. in erster Instanz, ziehung eines Gerichtsschreibers erfolgt nach den für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften.

167. Für die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an den richterlichen Verhandlungen kommen die für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften zur Anwendung. Das gleiche gilt hinsichtlich des Beschuldigten, seines Verteidigers und der von ihm benannten Sachver­ ständigen, wenn der Beschuldigte als solcher vom Richter vernommen ist oder sich in Untersuchungshaft befindet.

168. Bieten die angestellten Ermittlungen ge­ nügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft dieselbe entweder durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem Gerichte. Anderenfalls verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens und setzt hiervon den Be­ schuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vom Richter­ vernommen oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war. 169. Gibt die Staatsanwaltschaft einem bei ihr an­ gebrachten Anträge auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge, oder verfügt sie nach dem Abschlüsse der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden.

170. Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vor­ gesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen entern Monate nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu.

Zweiter Abschm Vorbereitung d. öffentl.Klage.

167-174. 127

Der Antrag muß die Tatsachen, welche die Er­ hebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben, auch von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Antrag ist bei dem für die Ent­ scheidung zuständigen Gericht einzureichen. Zur Entscheidung ist in den vor das Reichsgericht gehörigen Sachen das Reichsgericht, in anderen Sachen das Oberlandesgericht zuständig. 171. Aus Verlangen des Gerichts hat demselben die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Ver­ handlungen vorzulegen. Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen. Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Ent­ scheidung Ermittlungen anordnen und mit deren Vor­ nahme eines seiner Mitglieder, den Untersuchungsrichter oder den Amtsrichter beauftragen. 172. Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Er­ hebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staats­ anwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis. Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweis­ mittel erhoben werden. 173. Erachtet dagegen das Gericht den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt.der Staatsanwaltschaft ob. 174. Dem Antragsteller kann vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die

128 I V. Strafprozeßordn. Zweites Buch. Vers, in erster Instanz, durch das Verfahren über den Antrag und durch die Untersuchung der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten durch Beschluß des Gerichts auferlegt werden. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Gelde oder in Wert­ papieren zu bewirken. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt. Dasselbe hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist. Wird die Sicherheit binnen der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurück­ genommen zu erklären.

175. Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in dem Falle des § 172 und des § 174 Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen. Dritter Abschnitt.

Gerichtliche Voruntersuchung. 176. Die Voruntersuchung findet in denjenigen Strafsachen statt, welche zur Zuständigkeit des Reichs­ gerichts oder der Schwurgerichte gehören. In denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, findet die Voruntersuchung statt: 1. wenn die Staatsanwaltschaft dieselbe beantragt; 2. wenn der Angeschuldigte dieselbe in Gemäßheit des § 199 beantragt und erhebliche Gründe geltend macht, aus denen eine Voruntersuchung zur Bor1 bereitung seiner Verteidigung erforderlich erscheint. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte ge­ hörigen Sachen ist, außer dem Falle der Verbindung in-

§175. Dritt.Abschn. Gerichtl.Voruntersuchung. §§ 176-181. 129 folge eines Zusammenhanges (§ 5), die Voruntersuchung unzulässig. 177. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Er­ öffnung der Voruntersuchung muß den Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte Tat bezeichnen 178. Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit der Straf­ verfolgung oder der Voruntersuchung (§ 176), oder weil die in dem Anträge bezeichnete Tat unter kein Straf­ gesetz fällt, abgelehnt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Gerichts. Der Angeschuldigte kann vor der Beschlußfassung gehört werden. 179. Gegen die Verfügung, durch welche auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann der Angeschuldigte aus einem der im § 178 Abs. 1 bezeichneten Gründe Einwand erheben. Uber den Einwand entscheidet das Gericht. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die Voruntersuchung infolge des Beschlusses des Gerichts eröffnet und der Angeschuldigte vorher gehört worden ist.

180. Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der von dem Angeschuldigten in dem Falle des § 178 Abs. 2 und in dem Falle des § 179 Abs. 1 erhobene Einwand der Unzuständigkeit (§ 16) verworfen wird, steht dem Angeschuldigten die sofortige Beschwerde zu. Im übrigen kann der Beschluß des Gerichts, durch welchen der Einwand des Angeschuldigten verworfen oder die Eröffnung der Voruntersuchung angeordnet ist, nicht angefochten werden. 181. Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen Strafprozeßordnung.

4.Aufl.

9

130 IV. Strafprozeßordn. Zweites Buch. Verf. in erster Instanz, der Antrag der Staatsanwaltschaft oder des An­ geschuldigten auf Eröffnung der Voruntersuchung ab­ gelehnt worden ist, findet sofortige Beschwerde statt. 182. Die Voruntersuchung wird von dem Unter­ suchungsrichter eröffnet und geführt. 183. Durch Beschluß des Landgerichts kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Führung der Vor­ untersuchung einem Amtsrichter übertragen werden. Um die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen kann der Untersuchungsrichter die Amtsrichter ersuchen. Auf Amtsrichter, welche mit dem Untersuchungsrichter denselben Amtssitz haben, finden diese Bestimmungen keine Anwendung. 184. Bei dem Reichsgerichte wird der Untersuchungs­ richter für jede Strafsache aus der Zahl der Mitglieder durch den Präsidenten bestellt. Der Präsident kann auch jedes Mitglied eines anderen deutschen Gerichts und jeden Amtsrichter zum Unter­ suchungsrichter, oder für einen Teil der Geschäfte des Untersuchungsrichters zum Vertreter desselben bestellen. Der Untersuchungsrichter und dessen Vertreter können um die Vornahme einzelner Untersuchungs­ handlungen die Amtsrichter ersuchen. 185. Bei der Vernehmung des Angeschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen sowie bei der Einnahme des Augenscheins hat der Untersuchungsrichter einen Gerichtsschreiber zuzuziehen. In dringenden Fällen kann der Untersuchungsrichter eine von ihm zu beeidigende Person als Gerichtsschreiber zuziehen. 186. Uber jede Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dasselbe ist von dem Unter-

Dritter Abschnitt. Gericht!. Voruntersuchung. §g;182-189* 131 juchungsrichter und dem zugezogenen Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Das Protokoll muß Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden oder beteiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob die wesent­ lichen Förmlichkeiten des Verfahrens beobachtet sind. Das Protokoll ist den bei der Verhandlung be­ teiligten Personen, soweit es dieselben betrifft, behufs der Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durch­ lesung vorzulegen. Die erfolgte Genehmigung ist zu vermerken, und das Protokoll von den Beteiligten ent­ weder zu unterschreiben, oder in demselben anzugeben, weshalb die Unterschrift unterblieben ist.

187. Die Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Ersuchen oder Auf­ trägen des Untersuchungsrichters um Ausführung einzelner Maßregeln oder um Vornahme von Ermitt­ lungen zu genügen. 188. Die Voruntersuchung ist nicht weiter auszu­ dehnen, als erforderlich ist, um eine Entscheidung darüber zu begründen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Auch sind Beweise, deren Verlust für die Haupt­ verhandlung zu besorgen steht, oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Verteidigung des Angeschuldigten erforderlich scheint, in der Voruntersuchung zu erheben. 189. Ergibt sich im Laufe der Voruntersuchung Anlaß zur Ausdehnung derselben auf eine in dem Antra^e der Staatsanwaltschaft nicht bezeichnete Person oder Tat, so hat der Untersuchungsrichter in dringenden 9*

132 IV. Strafprozeßordn. Zweites Buch. Verf. in erster Instanz.

Fällen die in dieser Beziehung erforderlichen Unter­ suchungshandlungen von Amts wegen vorzunehmen. Die weitere Verfügung gebührt auch in solchen Fällen der Staatsanwaltschaft.

190, Der Angeschuldigte ist in der Voruntersuchung zu vernehmen, auch wenn er schon vor deren Eröffnung vernommen worden ist. Demselben ist hierbei die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden, bekanntzumachen. Die Vernehmung erfolgt in Abwesenheit der Staats­ anwaltschaft und des Verteidigers.

191, Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten. Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, welcher voraussichtlich am Er­ scheinen in der Hauptverhandlung verhindert, oder dessen Erscheinen wegen großer Entfernung besonders er­ schwert sein wird.

Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Be­ rechtigten vorher zu benachrichtigen, soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann.

Einen Anspruch auf Anwesenheit hat der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeschuldigte nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts ab­ gehalten werden, wo er sich in Haft befindet. Auf die Verlegung eines Termins hinderung haben die zur Anwesenheit keinen Anspruch.

wegen Ver­ Berechtigten

Dritter Abschnitt. Gerichtl. Voruntersuchung. §§ 190-195» 133 192. Der Richter kann einen Angeschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschliehen, wenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge in seiner Gegenwart die Wahrheit nicht sagen werde. 193. Findet die Einnahme eines Augenscheins unter Zuziehung von Sachverständigen statt, so kann der An­ geschuldigte beantragen, daß die von ihm für die Haupt­ verhandlung in Vorschlag zu bringenden Sachver­ ständigen zu dem Termine geladen werden und, wenn der Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen.

Den von dem Angeschuldigten benannten Sach­ verständigen ist die Teilnahme am Augenschein und an den erforderlichen Untersuchungen insoweit zu gestatten, als dadurch die Tätigkeit der vom Richter bestellten Sachverständigen nicht behindert wird. 194. Die Staatsanwaltschaft kann stets, ohne daß jedoch das Verfahren dadurch aufgehalten werden darf, von dem Stande der Voruntersuchung durch Einsicht der Akten Kenntnis nehmen und die ihr geeignet scheinenden Anträge stellen. 195. Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so übersendet er die Akten der Staatsanwaltschaft zur Stellung ihrer Anträge. Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Ergänzung der Voruntersuchung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er dem Anträge nicht stattgeben will, die Ent­ scheidung des Gerichts einzuholen.

Bon dem Schlüsse der Voruntersuchung ist der An­ geschuldigte in Kenntnis zu setzen.

134 IV. Strasprozehordn. Zweites Buch. Verf. in erster Instanz.

Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung deS Hauptverfahrens. 196. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so entscheidet das Gericht, ob das Hauptverfahren zu er­ öffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen oder das Verfahren vorläufig einzustellen sei. Die Staatsanwaltschaft legt zu diesem Zwecke die Akten mit ihrem Anträge dem Gerichte vor. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt durch Ein­ reichung einer Anklageschrift. 197. Erhebt die Staatsanwaltschaft, ohne daß eine Voruntersuchung stattgefunden, die Anklage, so ist die Anklageschrift mit den Akten, wenn die Sache zur Zu­ ständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei dem Amts­ richter, anderenfalls bei dem Landgerichte einzureichen.

197 a. Soll die Zuständigkeit des Schöffengerichts gemäß § 29 des Gerichtsverfassungsgesetzes begründet werden, so ist der Antrag bei dem Amtsgerichte, wenn Voruntersuchung geführt ist, bei dem Landgericht ein­ zureichen. 198. Die Anklageschrift hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat unter Hervorhebung ihrer gesetz­ lichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen, sowie die Beweismittel und das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, anzugeben. In den vor dem Reichsgerichte, den Schwurgerichten oder den Landgerichten zu verhandelnden Strafsachen sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der statt­ gehabten Ermittlungen in die Anklageschrift auf­ zunehmen. Das gleiche gilt in den vor den Schöffen-

Vierter Abschn. Eröffnung d. HaupLverfahrens. tztz 196-201. 135

geeichten zu verhandelnden Strafsachen, wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Anklage bildet. 199. Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklage­ schrift dem Angeschuldigten mitzuteilen und ihn zu­ gleich aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er eine Voruntersuchung oder die Vornahme'einzelner Beweiserhebungen vor der Haupt­ verhandlung beantragen, oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist die Aufforderung entsprechend zu beschränken. Uber die Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nur nach Maßgabe der Bestimmungen im § 180 Abs. 1 und § 181 statt. Auf die vor den Schöffengerichten zu verhandelnden Sachen finden die Bestimmungen dieses Paragraphen nur dann Anwendung, wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Anklage bildet; die Aufforderung ist entsprechend der Vorschrift des § 176 Abs. 3 zu be­ schränken. 200. Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht eine Ergänzung der Voruntersuchung oder, falls eine Voruntersuchung nicht stattgefunden hat, die Er­ öffnung einer solchen oder einzelne Beweiserhebungen anordnen. Die Anordnung einzelner Beweiserhebungen steht auch dem Amtsrichter zu. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

201. Das Gericht beschließt die Eröffnung deS Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen der Voruntersuchung oder, falls eine solche nicht statt-

136 IV. Strafprozeßordn. Zweites Buch. Verf. in erster Instanz,

gefunden hat, nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig erscheint. 202. Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschlusse hervor­ gehen, ob derselbe auf tatsächlichen oder auf Rechts­ gründen beruht. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist aus­ zusprechen, daß der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekannt­ zumachen. 203. Vorläufige Einstellung des Verfahrens kann beschlossen werden, wenn dem weiteren Verfahren Abwesenheit des Angeschuldigten oder der Umstand entgegensteht, daß derselbe nach der Tat in Geistes­ krankheit verfallen ist. 204. Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. 205. In dem Beschlusse, durch welchen das Haupt­ verfahren eröffnet wird, ist die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes, sowie das Gericht zu bezeichnen, vor welchem die Haupt­ verhandlung stattfinden soll. Das Gericht hat zugleich von Amts wegen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft zu beschließen. 206. Wenn von der Staatsanwaltschaft beantragt ist, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen, von dem Gerichte aber die Eröffnung des Haupt-

Vierter Abschn. Eröffnung d. Hauptverfahrens. §§202-208, 137 verfahrens beschlossen wird, so hat die Staatsanwalt­ schaft eine dem Beschlusse entsprechende Anklageschrift einzureichen.

Die Bestimmungen des § 199 finden hier gleichfalls Anwendung; es ist jedoch die Aufforderung auf die Erklärung zu beschränken, ob der Angeklagte die Vor­ nahme einzelner Beweiserhebungen vor der Haupt­ verhandlung beantragen wolle. 207. Das Landgericht kann das Hauptverfahren vor den erkennenden Gerichten jeder Ordnung, nicht aber vor dem Reichsgericht eröffnen. Erachtet das Landgericht die Zuständigkeit des Reichsgerichts für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem Gerichte zur Entscheidung vor. Ebenso hat der Amtsrichter, wenn er findet, daß eine bei ihm eingereichte Sache die Zuständigkeit des Schöffengerichts übersteige, die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Landgerichte zur Ent­ scheidung vorzulegen.

208. Betraf das Vorverfahren mehrere derselben Person zur Last gelegte strafbare Handlungen, und er­ scheint für die Strafzumessung die Feststellung des einen oder des anderen Straffalles unwesentlich, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschließen, daß in Ansehung eines solchen das Verfahren vorläufig einzustellen sei. Die Aufhebung des Einstellungsbeschlusses kann binnen einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils von der Staatsanwaltschaft beantragt werden, wenn nicht Verjährung eingetreten ist.

138 IV. Strafprozetzordn. Zweites Buch. Vers, in erster Instanz.

209. Der Beschluß, durch welchen das Haupt­ verfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werben. Gegen den Beschluß, durch welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Anträge der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Be­ schwerde zu. 210. Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder ausgenommen werden.

211. Vor dem Schöffengerichte kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Beschuldigte entweder sich freiwillig stellt oder infolge einer vorläufigen Fest­ nahme dem Gerichte vorgeführt oder nur wegen Über­ tretung verfolgt wird. Der wesentliche Inhalt der Anklage ist in den Fällen der freiwilligen Stellung oder der Vorführung in das Sitzungsprotokoll, anderenfalls in die Ladung des Beschuldigten aufzunehmen. Auch kann der Amtsrichter in dem Falle der Vor­ führung des Beschuldigten mit Zustimmung der Staats­ anwaltschaft ohne Zuziehung von Schöffen zur Haupt­ verhandlung schreiten, wenn der Beschuldigte nur wegen Übertretung verfolgt wird und die ihm zur Last gelegte Tat eingesteht. Gegen die im Laufe der Haupt­ verhandlung ergehenden Entscheidungen und Urteile des Amtsrichters finden dieselben Rechtsmittel statt, wie

8S 209-211. Fünfter Abschn. Hauptverhandlg. §§ 212-216, 139

gegen die Entscheidungen und Urteile des Schöffen­ gerichts.

Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung. 212. Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt.

213. Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen und die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände bewirkt die Staatsanwaltschaft. 214. Der Beschluß über die Eröffnung des Haupt­ verfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen.

215. Die Ladung eines auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Ver­ haftung oder Vorführung erfolgen werde. Die Warnung kann in den Fällen des § 231 unterbleiben. ; Die Ladung des nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten erfolgt durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung in Gemäßheit des § 35. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er in bezug auf seine Verteidigung für die Haupt­ verhandlung zu stellen habe. 216. Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 215) und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte die Aussetzung der Verhandlung verlangen, solange mit der Verlesung des Beschlusses über die Er­ öffnung des Hauptverfahrens nicht begonnen ist.

140 IV. Strasprozeßordn. Zweites Buch. Vers, in erster Instanz.

217. Neben dem Angeklagten ist der bestellte Ver­ teidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die erfolgte Wahl dem Gerichte angezeigt worden ist. 218. Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über welche der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. Die hierauf ergehende Ver­ fügung ist ihm bekanntzumachen. Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

219. Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte die letztere unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vor­ gängigen Antrag befugt. Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Ver­ säumnis bar dargeboten oder deren Hinterlegung bei dem Gerichtsschreiber nachgewiesen wird. Ergibt sich in der Hauptverhandlung, daß die Ver­ nehmung einer unmittelbar geladenen Person zur Auf­ klärung der Sache dienlich war, so hat das Gericht aus Antrag anzuordnen, daß derselben die gesetzliche Ent­ schädigung aus der Staatskasse zu gewähren sei. 229. Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amts wegen die Ladung von Zeugen und Sach­ verständigen sowie die Herbeischaffung anderer Beweis­ mittel anordnen.

Fünfter Abschn. Hauptverhandlung.

§§ 217

223.

141

221. Der Angeklagte hat die von ihm unmittelbar geladenen oder zur Hauptverhandlung zu stellenden Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig der Staats­ anwaltschaft namhaft zu machen und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben. Dieselbe Verpflichtung hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Angeklagten, wenn sie außer den in der Anklageschrift benannten oder aus Antrag des An­ geklagten geladenen Zeugen oder Sachverständigen die Ladung noch anderer Personen, sei es auf Anordnung des Vorsitzenden (§220) oder aus eigener Entschließung, bewirkt. 222. Wenn den: Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlich­ keit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse ent­ gegenstehen, so kann das Gericht die Vernehmung des­ selben durch einen beauftragten oder ersuchten Richter anordnen. Die Vernehmung erfolgt, soweit die Beeidi­ gung zulässig ist, eidlich. Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, dessen Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird. 228. Von den zum Zwecke dieser Vernehmung an­ beraumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benach­ richtigen, insoweit dies nicht wegen Gefahr im Verzug untunlich ist; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das aufgenommene Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger vorzulegen. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte

142 IV. Strafprozeßordn. Zweites Buch. Vers, in erster Instanz, hat einen Anspruch auf Anwesenheit mir bei sulchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten tverden, wo er sich in Haft befindet.

224. Ist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung noch ein richterlicher Augenschein einzunehmen, so finden die Bestimmungen des vorhergehenden Para­ graphen gleichfalls Anwendung. Sechster Abschnitt.

Hauptverhandlung.

225. Die Hauptverhandlung erfolgt in ununter­ brochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines Gerichtsschreibers. 226. Es können mehrere Beamte der Staats­ anwaltschaft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mit wirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen. 227. Uber Anträge auf Aussetzung einer Haupt­ verhandlung entscheidet das Gericht. Kürzere Unter­ brechungen ordnet der Vorsitzende an. Eine Verhinderung des Verteidigers gibt, un­ beschadet der Bestimmung des § 145, dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu ver­ langen. Ist die Frist des § 216 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugnis, Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, bekannt machen. 228. Eine unterbrochene Hauptverhandlung muß spätestens am vierten Tage nach der Unterbrechung

K 224. Sechster Abschn. Hauptverhandlung. §§ 225

232. 143

fortgesetzt werden, widrigenfalls mit den: Verfahren von neuem zu beginnen ist. 229. Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anznordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen. 230. Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung des­ selben zu verhindern; auch kann er ihn während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen. Entfernt der Angeklagte sich dennoch, oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn seine Vernehmung über die Anklage schon erfolgt war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht, für erforderlich erachtet.

231. Beim Ausbleiben des Angeklagten kann zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende Tat nur mit Geldstrafe, Haft oder Einziehung, allein oder in Ver­ bindung miteinander, bedroht ist. In solchen Fällen muß der Angeklagte in der Ladung auf die Zulässigkeit dieses Verfahrens ausdrücklich hin­ gewiesen werden. 232. Der Angeklagte kann auf seinen Antrag wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts von der Ver­ pflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nach dem Ermessen des

144 IV. Strafprozeßordn. Zweites Buch. Verf. in erster Instanz.

Gerichts voraussichtlich keine andere Strafe als Freiheits­ strafe bis zu sechs Wochen oder Geldstrafe oder Ein­ ziehung, allein oder in Verbindung miteinander, zu erwarten steht. In diesem Falle muß der Angeklagte, wenn seine richterliche Vernehmung nicht schon im Vorverfahren erfolgt ist, durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. Von dem zum Zwecke der Vernehmung anberaumten Termine sind die Staatsanwaltschaft und der Ver­ teidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das Protokoll über die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

233. Insoweit die Hauptverhandlung ohne An­ wesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist letzterer befugt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht ver­ sehenen Verteidiger vertreten zu lassen.

234. Hat die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so kann derselbe gegen das Urteil binnen einer Woche nach der Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. War jedoch der Angeklagte auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhand­ lung entbunden worden, oder hatte derselbe von der Befugnis, sich vertreten zu lassen, Gebrauch gemacht, so findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt. 235. Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und dasselbe

Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung.

g§ 238—239.

145

durch einen Vorführungsbesehl ober Haftbefehl zu erzwingen. 23Ü. Das Gericht kann im Falle eines Zusammen­ hangs zwischen mehreren bei ihm anhängigen Straf­ sachen die Verbindung derselben zum Zwecke gleich­ zeitiger Verhandlung anordnen, auch wenn dieser Zu­ sammenhang nicht der im § 3 bezeichnete ist.

237. Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises er­ folgt durch den Vorsitzenden. Wird eine auf die Sachleitung bezügliche An­ ordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so ent­ scheidet das Gericht. 238. Die Vernehmung der von der Staatsanwalt­ schaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sach­ verständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Verteidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung. Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu richten. 239. Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen. Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, Strafprnzeftordnunq. 4. Aufl. 10

146 I V. Strafprozeßordn. Zweites Buch. Verf. in erster Instanz, dem Angeklagten und dem Verteidiger sowie den Ge­ schworenen und den Schöffen zu gestatten. 240. Demjenigen, welcher im Falle des § 238 Abs. 1 die Befugnis der Vernehmung mißbraucht, kann die­ selbe von dem Vorsitzenden entzogen werden. In den Fällen des § 238 Abs. 1 und des § 239 Abs. 2 kann der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen. 241. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage ent­ scheidet in allen Fällen das Gericht. 242. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufrufe der Zeugen und Sachverständigen. Hieran schließt sich die Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse und die Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Sodann erfolgt die weitere Vernehmung des An­ geklagten nach Maßgabe des § 136. Die Verlesung des Beschlusses und die Vernehmung des Angeklagten geschieht in Abwesenheit der zu ver­ nehmenden Zeugen. 248. Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. Es bedarf eines Gerichtsbeschlusses, wenn ein Beweisantrag abgelehnt werden soll, oder wenn die Vornahme einer Beweishandlung eine Aussetzung der Hauptverhandlung erforderlich macht. Das Gericht kann auf Antrag und von Amts wegen die Ladung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen. 244. Die Beweisaufnahme ist auf die sämtlichen vor­ geladenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die

Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung.

8g 240-246,

147

anderen herbeigejchafsten Beweismittel zu erstrecken. Bon der Erhebung einzelner Beweise kann jedoch ab­ gesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte hiermit einverstanden sind. In den Verhandlungen vor den Schöffengerichten und vor den Landgerichten in der Berufungsinstanz, sofern die Verhandlung vor letzteren eine Übertretung betrifft oder auf erhobene Privatklage erfolgt, bestimmt das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. 245. Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb ab­ gelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu be­ weisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei. Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sach­ verständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann derselbe bis zum Schlüsse der Beweis­ aufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zwecke der Erkundigung beantragen. Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte in betreff der auf Anordnung des Vor­ sitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sach­ verständigen. Uber die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. 246. Das Gericht kann den Angeklagten, wenn zu befürchten ist, daß ein Mitangeklagter oder ein Zeuge bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten 10*

14R IV. Strafprozeßordn. Zweites Buch. Verf. in erster Instanz, bic Wahrheit nicht jagen wei.be, während dieser Ver­ nehmung aus dem Sitzungszimmer abtreten lassen. Der Vorsitzende hat jedoch den Angeklagten, sobald dieser wieder vorgelassen worden, von dem wesentlichen Inhalt desjenigen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesggt oder sonst verhandelt worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Gericht wegen ordnungswidrigen Benehmens des Angeklagten zeitweise dessen Entfernung aus dem Sitzungszimmer ungeordnet hat. 247. Die vernommenen Zeugen und Sachver­ ständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle ent­ fernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören. 248. Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke werden in der Hauptverhandlung verlesen. Dies gilt insbesondere von früher ergangenen Strafurteilen, von Straflisten und von Auszügen aus Kirchenbüchern und Personenstandsregistern und findet auch Anwendung auf Protokolle über die Einnahme des richterlichen Augenscheins. 249. Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist die letztere in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Ver­ nehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schrift­ lichen Erklärung ersetzt werden. 250. Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Mit­ beschuldigter verstorben oder in Geisteskrankheit ver­ fallen, oder ist sein Aufenthalt nicht zu ermitteln gewesen,

Sechster »Abschnitt. Hauptverhandlmttz.

Ktz 24f—253.

149

so kann das Protokoll über seine frühere richterliche Vernehmung verlesen werden. Dasselbe gilt von dem bereits verurteilten Mitschuldigen. In den im § 222 bezeichneten Fällen ist die Ver­ lesung des Protokolls über die frühere Vernehmung statthaft, wenn letztere nach Eröffnung des Haupt­ verfahrens, oder wenn sie in dem Vorverfahren nutet Beobachtung der Vorschriften des § 191 erfolgt ist.

Die Verlesung kann nur durch Gerichtsbeschluß an­ geordnet, auch mutz der Grund derselben verkündet und bemerkt werden, ob die Beeidigung der vernommenen Personen stattgefunden hat. An den Bestimmungen über die Notwendigkeit der Beeidigung wird hierdurch sür diejenigen Fälle, in denen die nochmalige Vernehnnlng ausführbar ist, nichts geändert.

251. Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, welcher erst in der Hauptverhandluug von seinem Rechte, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden. 252. Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Tatsache nicht mehr erinnert, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Ver­ nehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann.

253. Erklärungen des Angeklagten, welche in einen: richterlichen Protokolle enthalten sind, können zum

150 IV. Strafprozehordn. Zweites Buch. Vers, in erster Instanz.

Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis ver­ lesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Ver­ nehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann. 254. In den Fällen der §§ 252, 253 ist die Verlesung und der Grund derselben auf Antrag der Staats­ anwaltschaft oder des Angeklagten im Protokolle zu erwähnen. 255. Die ein Zeugnis oder ein Gutachten enthalten­ den Erklärungen öffentlicher Behörden, mit Ausschluß von Leumundszeugnissen, desgleichen ärztliche Atteste über Körperverletzungen, welche nicht zu den schweren gehören, können verlesen werden. Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so kann das Gericht die Behörde er­ suchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gerichte zu bezeichnen. 256. Nach der Vernehmung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten, sowie nach der Verlesung eines jeden Schriftstücks soll der Angeklagte befragt werden, ob er etwas zu erklären habe. 257. Nach dem Schlüsse der Beweisaufnahme er­ halten die Staatsanwaltschaft und sodann der An­ geklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der Er­ widerung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für

Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung.

§g 254—262.

151

ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe. 258. Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen An­ geklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht werden. Dasselbe gilt von einem tauben Angeklagten, sofern nicht eine schriftliche Verständigung erfolgt. 259. Die Hauptverhandlung schließt mit der Er­ lassung des Urteils. Das Urteil kann nur auf Frei­ sprechung, Verurteilung oder Einstellung des Ver­ fahrens lauten. Die Einstellung des Verfahrens ist auszusprechen, wenn bei einer nur auf Antrag zu verfolgenden straf­ baren Handlung sich ergibt, daß der erforderliche Antrag nicht vorliegt, oder wenn der Antrag rechtzeitig zurück­ genommen ist. 260. Uber das Ergebnis der Beweisaufnahme ent­ scheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem In­ begriffe der Verhandlung geschöpften Überzeugung. 261. Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurteilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften. Das Gericht ist jedoch befugt, die Untersuchung auSzusetzeu und einem der Beteiligten zur Erhebung der Zivilklage eine Frist zu bestimmen oder das Urteil deS Zivilgerichts abzuwarten. 262. Zu einer jeden dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Dritteilen der Stimmen erforderlich.

152 IV. Strasprozeßordn. Zweites Buch. Vers, iu erster Instanz. Die Schuldfrage begreift auch solche von dem Straf­ gesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen. Die Schuldfrage begreift nicht die Voraussetzungen des Rückfalles und der Verjährung.

263. Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sich dieselbe nach dem Ergebnisse der Verhandlung darstellt. Das Gericht ist an diejenige Beurteilung der Tat, welche dem Beschlusse über die Eröffnung des Haupt­ verfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden. 264. Eine Verurteilung des Angeklagten auf Grund eines anderen als des in dem Beschlusse über die Er­ öffnung des Hauptverfahrens angeführten Strafgesetzes darf nicht erfolgen, ohne daß der Angeklagte zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes be­ sonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Ver­ teidigung gegeben worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn erst in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vor­ gesehene Umstände behauptet werden, welche die Straf­ barkeit erhöhen. Bestreitet der Angeklagte, unter der Behauptung auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten, oder welche zu den im zweiten Absätze bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen. Auch sonst hat daH Gericht auf Antrag oder von Amts

Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung.

§§ 263

266.

153

wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies in­ folge der veränderten Sachlage zur genügenden Vor­ bereitung bet. Anklage oder der Verteidigung an­ gemessen erscheint. Auf die in § 244 Abs. 2 bezeichneten Verhandlungen findet die Vorschrift des dritten Absatzes nicht An­ wendung. 265. Wird der Angeklagte im Laufe der Haupt­ verhandlung noch einer anderen Tat beschuldigt, als wegen welcher das Hauptverfahren wider ihn eröffnet worden, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanwalt­ schaft und mit Zustimmung des Angeklagten zum Gegen­ stände derselben Aburteilung gemacht werdet!. Diese Bestimmung finbet nicht Anwendung, wenn die Tat als ein Verbrechen sich darstellt oder die Ab­ urteilung derselben die Zuständigkeit des Gerichts über­ schreitet. 266. Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen an­ geben, in welchen die gesetzlichen Merkmale der straf­ baren Handlung gefunden werden. Insoweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Waren in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aus­ sprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden. Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und sollen

154 IV. Strasprozeßordn. Zweites Buch. Vers. in erster Instanz, die Umstände anführen, welche für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Straf­ gesetz die Anwendung einer geringeren Strafe von dem Vorhandensein mildernder Umstände im allgemeinen abhängig, so müssen die Urteilsgründe die hierüber ge­ troffene Entscheidung ergeben, sofern das Vorhanden­ sein solcher Umstände angenommen, oder einem in der Verhandlung gestellten Anträge entgegen verneint wird. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel, so genügt die Angabe der für erwiesen er­ achteten Tatsachen, in welchen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, und des zur Anwendung gebrachten Strafgesetzes; hierbei kann aus den Eröffnungsbeschluß Bezug genommen werden. Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. 267. Die Verkündung des Urteils erfolgt durch Ver­ lesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteils­ gründe am Schlüsse der Verhandlung oder spätestens mit Ablauf einer Woche nach dem Schlüsse der Ver­ handlung. Die Eröffnung der Urteilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. War die Verkündung des Urteils ausgesetzt, so sind die Urteilsgründe vor derselben schriftlich festzustellen. 268. Urteile, durch welche die Unterbringung des Angeklagten in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt angeordnet wird, sind auch dessen gesetzlichem Vertreter

Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung.

g§ 267—271.

155

zuzustellen, sofern nicht der letztere in der Hauptverhand­ lung als Beistand des Angeklagten aufgetreten und bei der Verkündung des Urteils gegenwärtig gewesen ist.

269. Das Gericht darf sich nicht für unzuständig er­ klären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. 279. Stellt sich nach dein Ergebnisse der Verhandlung die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat als eine solche dar, welche die Zuständigkeit des Gerichts überschreitet, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht.

Dieser Beschluß hat die Wirkung eines das Haupt­ verfahren eröffnenden Beschlusses und muß den Er­ fordernissen eines solchen entsprechen. Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach den Vorschriften des § 209. Ist der Beschluß von einem Schöffengerichte er­ gangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Uber den Antrag ent­ scheidet der Vorsitzende des Gerichts, an welches die Sache verwiesen ist.

271. Uber die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. Im Falle der Ver­ hinderung des Amtsrichters genügt die Unterschrift des Gerichtsschreibers.

156 IV.^trafprozetzordn. Zweites Buch. Vers, in erster Instanz.

272. Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält: 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. die Namen der Richter, Geschworenen und Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsschreibcrs und des zugezogenen Dol­ metschers; 3. die Bezeichnung der strafbaren Handlung nach der Anklage; 4. die Namen der Angeklagten, ihrer Verteidiger, der Privatkläger, Nebenkläger, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände; 5. die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist.

273. Das Protokoll muß den Gang und die Er­ gebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wieder­ geben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlich­ keiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der ver­ lesenen Schriftstücke, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel enthalten. Aus der Hauptverhandlung vor dem Schöffen­ gerichte sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen. Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aus­ sage oder einer Äußerung an, so hat der Vorsitzende die vollständige Niederschreibung und Verlesung an­ zuordnen. In dem Protokoll ist zu bemerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist, oder welche Einwendungen erhoben sind.

§§ 272-275

Siebenter Abichn.

Schwurgericht.

§ 276.

157

274. Die Beobachtung der für die Hauptverhand­ lung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt desselben ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. 275. Das Urteil mit den Gründen ist binnen einer Woche nach der Verkündung zu den Akten zu bringen, falls es nicht bereits vollständig in das Protokoll aus­ genommen worden ist. Es ist von den Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richterverhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteile bemerkt. Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht. Die Bezeichnung des Tages der Sitzung, sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft und des Gerichtsschreibers, welche an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen. Die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Siebenter Abschnitt.

Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten. 276. Die Bestimmungen der beiden vorhergehenden Abschnitte finden aus das Verfahren vor den Schwur­ gerichten insoweit Anwendung, als nicht in diesem Ab­ schnitt ein anderes bestimmt ist.

158 IV. Strafprozeßordn. Zweites Buch. Verf. in erster Instanz.

277. Vor dem Tage, an welchem die Hauptverhand­ lung beginnen soll, muß die Spruchliste der Geschworenen dem Angeklagten, wenn er sich nicht auf freiem Fuße befindet, zugestellt, für den auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht niedergelegt werden. Die Namen später aus die Spruchliste gebrachter Geschworener sind dem Angeklagten bis zum Beginne der Hauptverhandlung mitzuteilen. 278. Die Hauptverhandlung beginnt mit der Bildung der Geschworenenbank durch Auslosung der Geschworenen. 279. Vor der Auslosung sind, außer den zum Ge­ schworenenamte Unfähigen, solche Geschworene aus­ zuscheiden, welche von der Ausübung des Amts in der zu verhandelnden Sache kraft Gesetzes ausgeschlossen sind. Die erschienenen Geschworenen sind zur Anzeige etwaiger Ausschließungsgründe aufzufordern. Die Entscheidung über das Ausscheiden eines Ge­ schworenen erfolgt nach Anhörung desselben durch das Gericht. Beschwerde findet nicht statt. Ein für unfähig Erklärter ist in der Spruchliste zu streichen.

289. Zur Bildung der Geschworenenbank kann ge­ schritten werden, wenn die Zahl der Geschworenen, welche erschienen und nicht in Gemäßheit des vorher­ gehenden Paragraphen ausgeschieden worden sind, mindestens vierundzwanzig beträgt. Anderenfalls ist die Zahl aus der Liste der Hilfsgeschworenen auf dreißig zu ergänzen. Die Ergänzung geschieht mittels Losziehung durch den Vorsitzenden in öffentlicher Sitzung. Sie gilt für

Siebenter Abschn. Hauptverh. v. d. Schwurger. §§ 277-283. 159

alle in der Sitzungsperiode noch zu verhandelnden Sachen. Die ausgelosten Hilfsgeschworenen werden unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens geladen. Ihre Namen sind in die Spruchliste auf­ zunehmen. Es kann zur Bildung der Geschworenenbank schon dann geschritten werden, wenn infolge des Erscheinens von Hilfsgeschworenen die Zahl von vierundzwanzig Geschworenen erfüllt ist. Erscheinen zu einer späteren Hauptverhandlung mehr als dreißig Geschworene, so treten die überzähligen Hilfsgeschworenen in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Auslosung zurück. 281. Die Bildung der Geschworenenbank erfolgt in öffentlicher Sitzung. Das Los wird von dem Vor­ sitzenden gezogen. 282. Von den ausgelosten Geschworenen können so viele abgelehnt werden, als Namen über zwölf in der Urne sich befinden. Die eine Hälfte der Ablehnungen steht der Staats­ anwaltschaft, die andere dem Angeklagten zu. Dem Angeklagten gebührt eine Ablehnung mehr, wenn die Gesamtzahl der Ablehnungen eine ungerade ist. 283. Sobald ein Name gezogen und aufgerufen ist, hat die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte durch die Worte „angenommen" oder „abgelehnt" die Annahme oder Ablehnung zu erklären. Die Angabe von Gründen ist unzulässig. Wird eine Erklärung nicht abgegeben, so gilt dies als Annahme.

1(50 I V. Strafprozestorda. Zwelles Buch. Berf. in erster Instanz. Die Erklärung kann nicht zurückgenommen werden, sobald ein fernerer Name gezogen, oder die gesamte Ziehung für beendet erklärt ist. 284. Sind bei einer Hauptverhandlung mehrere An­ geklagte beteiligt, so haben sie das Ablehnungsrecht gemeinschaftlich auszuüben. Insoweit eine Vereinigung nicht zustande kommt, werden die Ablehnungen gleichmäßig verteilt; über die Ausübung derjenigen Ablehnungen, welche sich nicht gleichmäßig verteilen lassen, sowie über die Reihenfolge der Erklärungen entscheidet das Los. 285. Ist die Zuziehung von Ergänzungsgeschworenen angeordnet worden, so vermindert sich die Zahl der zulässigen Ablehnungen um die Zahl der Ergänzungs­ geschworenen. Sind mehrere Ergänzungsgeschworene zugezogen worden, so treten sie in der Reihenfolge der Auslosung ein. 286. Stehen an demselben Tage mehrere Ver­ handlungen an, so verbleibt die für eine derselben ge­ bildete Geschworenenbank für die folgende Verhandlung oder für mehrere folgende Verhandlungen, wenn die dabei beteiligten Angeklagten und die Staatsanwaltschaft sich damit vor der Beeidigung der Geschworenen ein­ verstanden erklärt haben.

287. Muß nach Unterbrechung einer Hauptverhand­ lung mit dem Verfahren von neuem begonnen werden, so ist auch die Geschworenenbank von neuem zu bilden.

288. Nach Bildung der Geschworenenbank werden die Geschworenen in Gegenwart der Angeklagten, über welche sie richten sollen, beeidigt. Die Beeidigung erfolgt in öffentlicher Sitzung.

Siebenter Abschn. Hauptverh. v. d. Schwurger. KK 284-290. 161 Der Vorsitzende richtet an die zu Beeidigerwen bie Worte:

„ Sie schwören bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, in der Anklagesache (den Anklagesachen) wider N. N. die Pflichten eines Geschworenen ge­ treulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben."

Die Geschworenen leisten den einzeln die Worte spricht:

Eid, indem jeder

„ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe."

Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Ist ein Geschworener Mitglied einer Religions­ gesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungssormeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Beteuerungs­ formel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleichgeachtet.

289. Nach der Beeidigung der Geschworenen erfolgt die Verhandlung in der Sache selbst.

290. Die den Geschworenen zur Beantwortung vor­ zulegenden Fragen werden von dem Vorsitzenden ent­ worfen. Nach dem Schlüsse der Beweisaufnahme werden die entworfenen Fragen verlesen. Der Vorsitzende kann sie den Geschworenen, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten in Abschrift mitteilen und soll einem hierauf gerichteten Anträge entsprechen. Aus Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder eines der Geschworenen ist behufs Strafprozeßordnung.

4. Aufl.

11

162 IV. Strafprozetzordn. Zweites Buch. Vers in erster Instanz.

Prüfung der Fragen die Verhandlung auf kurze Zeit zu unterbrechen.

291. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte, sowie jeder Geschworene ist befugt, auf Mängel in der Fragestellung aufmerksam zu machen, sowie auf Ab­ änderung und Ergänzung der Fragen anzutragen. Das Gericht stellt, wenn Einwendungen erhoben oder Anträge angebracht werden, oder wenn einer der Richter es verlangt, die Fragen fest. Die festgestellten Fragen sind zu verlesen.

292. Die Fragen sind so zu stellen, daß sie mit ja oder mit nein sich beantworten lassen. Wenn eine nachfolgende Frage nur für den Fall zu beantworten ist, daß eine vorausgehende in einem gewissen Sinne erledigt werde, so ist dies bemerklich zu machen. Bei einer Mehrzahl von Angeklagten oder von straf­ baren Handlungen müssen die Fragen für jeden An­ geklagten und für jede strafbare Handlung besonders gestellt werden. 293. Die Hauptfrage beginnt mit den Worten: „Ist der Angeklagte schuldig?" Sie muß die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat nach ihren gesetzlichen Merkmalen und unter Hervorhebung der zu ihrer Unterscheidung erforderlichen Umstände bezeichnen.

294. Hat die Verhandlung Umstände ergeben, nach welchen eine von dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens abweichende Beurteilung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat in Betracht kommt, so ist eine hierauf gerichtete Frage zu stellen (Hilfsfrage). Diese ist der dem Beschluß entsprechenden Frage

Siebenter Abschrr. Hauptverh. v. d.Schwurger. §§ 291-300, 163

voranzustellen, wenn die abweichende Beurteilung eine erhöhte Strafbarkeit begründet. 295. Über solche vom Strafgesetze besonders vor­ gesehene Umstände, welche die Strafbarkeit vermindern oder erhöhen, sind geeignetenfalls den Geschworenen besondere Fragen vorzulegen (Nebenfragen). Eine Nebenfrage kann auch auf solche vom Straf­ gesetze besonders vorgesehene Umstände gerichtet werden, durch welche die Strafbarkeit wieder aufgehoben wird. 296. Wird die Vorlegung von Hilfs- oder Neben­ fragen beantragt, so kann sie nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden. 297. Wenn das Gesetz beim Vorhandensein mildernder Umstünde eine geringere Strafe androht, so ist eine darauf gerichtete Nebenfrage zu stellen, wenn es von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten beantragt oder von Amts wegen für angemessen erachtet wird. Zur Verneinung der Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände bedarf es einer Mehrheit von mindestens sieben Stimmen. 298. Hatte ein Angeklagter zur Zeit der Tat noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so muß die Nebenfrage gestellt werden, ob er bei Begehung der Tat die zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit, erforderliche Einsicht besessen habe. Dasselbe gilt, wenn ein Angeklagter taubstumm ist. 299. An die Fragestellung schließen sich die Aus­ führungen und Anträge der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zur Schuldfrage. 800. Der Vorsitzende belehrt, ohne in eine Würdigung der Beweise einzugehen, die Geschworenen über die 11*

164 IV. Strasprozeßordn. Zweites Buch. Verf. in erster Instanz, rechtlichen Gesichtspunkte, welche sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben.

Die Belehrung des Vorsitzenden darf von keiner Seite einer Erörterung unterzogen werden.

301 ♦ Die Fragen werden vom Vorsitzenden unter­ zeichnet und den Geschworenen übergeben. Die Ge­ schworenen ziehen sich in das Beratungszimmer zurück. Der Angeklagte wird aus dem Sitzungszimmer entfernt. 302. Gegenstände, welche in der Verhandlung den Geschworenen zur Besichtigung vorgelegt wurden, können ihnen in das Beratungszimmer verabfolgt werden. 303. Zwischen den im Beratungszimmer ver­ sammelten Geschworenen und anderen Personen darf keinerlei Verkehr stattfinden. Der Vorsitzende sorgt dafür, daß ohne seine Erlaubnis kein Geschworener das Beratungszimmer verlasse und keine dritte Person in dasselbe eintrete.

304. Die Geschworenen wählen ihren Obmann mittels schriftlicher Abstimmung nach Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das höhere Lebensalter. Der Obmann leitet die Beratung und Abstimmung.

305. Die Geschworenen haben die ihnen vor­ gelegten Fragen mit ja oder mit nein zu beantworten. Sie sind berechtigt, eine Frage teilweise zu bejahen und teilweise zu verneinen.

300. Glauben die Geschworenen vor Abgabe ihres Spruchs einer weiteren Belehrung zu bedürfen, so wird diese aus ihren Antrag durch den Vorsitzenden er-

Siebenter Abschn. Hauptverh. v. d. Schwurger. gg 301-310» 165

teilt, nachdem sie zu dem Zweck in das Sitzungszimmer zurückgekehrt sind. Ergibt sich Anlaß zur Änderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden. 807. Der Spruch ist von dem Obmann neben den Fragen niederzuschreiben und von ihm zu unterzeichnen. Bei jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung ist anzugeben, daß dieselbe mit mehr als sieben Stimmen, bei Verneinung der mildernden Umstände, daß dieselbe mit mehr als sechs Stimmen gefaßt worden ist. Im übrigen darf das Stimmenverhältnis nicht ausgedrückt werden. 308. Der Spruch ist im Sitzungszimmer von dem Obmann kundzugeben. Der Obmann spricht die Worte: „Auf Ehre und Gewissen bezeuge ich als den Spruch der Geschworenen" und verliest die gestellten Fragen mit den darauf ab­ gegebenen Antworten. Der verlesene Spruch ist von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. 300. Erachtet das Gericht, daß der Spruch in der Form nicht vorschriftsmäßig oder in der Sache un­ deutlich, unvollständig oder sich widersprechend sei, so werden die Geschworenen von dem Vorsitzenden auf­ gefordert, sich in das Beratungszimmer zurückzubegeben, um dem gerügten Mangel abzuhelfen. Diese Anordnung ist zulässig, solange das Gericht noch nicht auf Grund des Spruchs das Urteil ver­ kündet hat. 310. Sind nur Mängel in der Form des Spruchs

166 IV. Strafprozeß ordn. Zweites Buch Berf in erster Instanz, zu berichtigen, so darf eine sachliche Änderung nicht vorgenommen werden.

311. Sind sachliche ^Mängel des Spruchs zu berichtigen, so sind die Geschworenen bei ihrer erneuten Beratung an keinen Teil ihres früheren Spruchs ge­ bunden. Ergibt sich bei der Erörterung solcher Mängel Anlaß zur Änderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden.

312. Der berichtigte Spruch ist in der Weise nieder­ zuschreiben, daß der frühere erkennbar bleibt.

313. Der Spruch der Geschworenen wird dem Angeklagten, nachdem er in das Sitzungszimmer wieder eingetreten ist, durch Verlesung verkündet. 314. Ist der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt worden, so spricht das Gericht ihn frei. Anderenfalls nrüssen, bevor das Urteil erlassen wird, die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. 315. Die Verkündung des Urteils erfolgt am Schlüsse der Verhandlung. 316. In den Gründen des Urteils ist auf ben Spruch der Geschworenen Bezug zu nehmen. Die Urschrift des Spruchs ist dem niedergeschriebenen Urteil anzufügen. 317. Ist das Gericht einstinimig der Ansicht, daß die Geschworenen sich in der Hauptsache zürn Nachteile des Angeklagten geirrt haben, so verweist es durch Beschluß ohne Begründung seiner Ansicht die Sache zur neuen Verhandlung vor das Schwurgericht der nächsten

86 311-317. Achter Abschn. Sers. g. Abwesende. §§ 318 320. 167 Sitzungsperiode. Die Verweisung ist nur von Amts wegen und bis zur Verkündung des Urteils zulässig. Betrifft das Verfahren mehrere selbständige strafbare Handlungen oder mehrere Angeklagte, so erfolgt die Verweisung nur in Ansehung derjenigen Handlung oder Person, in bezug auf welche die Geschworenen sich nach Ansicht des Gerichts geirrt haben. An der neuen Verhandlung darf kein Geschworener teilnehmen, welcher bei dem früheren Spruche mit­ gewirkt hat. Auf Grund des neuen Spruchs ist stets das Urteil zu erlassen.

Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende. 318. Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder, wenn er sich im Ausland aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint. 31V. Gegen einen Abwesenden kann eine Haupt­ verhandlung nur dann stattfinden, wenn die den Gegen­ stand der Untersuchung bildende Tat nur mit Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung miteinander, bedroht ist. Für das Verfahren kommen die Vorschriften der §§ 320 bis 326 zur Anwendung. ; 320. Die Ladung des Angeklagten zur Haupt­ verhandlung ist im Falle, daß sein Aufenthalt unbekannt ist oder die Befolgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraus­ sichtlich erfolglos erscheint, in einer beglaubigten Ab­ schrift an die Gerichtstafel bis zürn Tage der Haupt-

168 IV. Strafprozeßordn. Zweites Buch. Werf, in erster Instanz.

Verhandlung anzuheften. Außerdem ist ein Auszug der Ladung in das für amtliche Bekanntmachungen des betreffenden Bezirks bestimmte Blatt und nach Ermessen des Gerichts auch in ein anderes Blatt dreimal ein­ zurücken. Zwischen dem Tage der letzten Bekannt­ machung und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einem Monate liegen.

321. Die Ladung muß enthalten:' die Angabe des Namens und, soweit dies bekannt, des Vornamens, Alters, Standes, Gewerbes und Wohnorts oder Aufenthaltsorts des Angeklagten, die Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlung, sowie die Angabe des TageS und der Stunde der Hauptverhandlung. Zugleich ist die Warnung hinzuzufügen, daß bei un­ entschuldigtem Ausbleiben deS Angeklagten zur Haupt­ verhandlung werde geschritten werden. 322. In der Hauptverhandlung kann für den An­ geklagten ein Verteidiger auftreten. Auch Angehörige des ersteren sind, ohne daß sie einer Vollmacht bedürfen, als Vertreter zuzulassen. 323. Die Zustellung deS Urteils erfolgt nach Maß­ gabe der Bestimmungen deS § 40 Abs. 2. 324. Die im § 322 bezeichneten Personen können von den dem Beschuldigten zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen. 325. Insoweit es nach dem Ermessen des Richters zur Deckung der den Angeschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Ver­ fahrens erforderlich ist, können einzelne zum Vermögen des Angeschuldigten gehörige Gegenstände mit Beschlag

Achter A-schn. Verfahren gegen Abwesende.

321—327» 169

belegt werden. Auf diese Beschlagnahme finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Voll­ ziehung und die Wirkungen des dinglichen Arrestes ent­ sprechende Anwendung. Die Beschlagnahme ist auf­ zuheben, wenn der Grund derselben weggefallen ist.

326. Insoweit eine Deckung in Gemäßheit der vor­ stehenden Bestimmung nicht ausführbar erscheint, kann durch Beschluß des Gerichts das im Deutschen Reich be­ findliche Vermögen des Angeschuldigten mit Beschlag belegt werden. Der Beschluß ist durch den Deutschen Reichsanzeiger und nach Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter zu veröffentlichen. Verfügungen, welche der Angeschuldigte über sein mit Beschlag belegtes Vermögen nach der ersten durch den Deutschen Reichsanzeiger bewirkten Veröffentlichung des Beschlusses vornimmt, sind der Staatskasse gegenüber nichtig. Die Beschlagnahme des Vermögens ist aufzuheben, sobald der Grund derselben weggefallen oder die Deckung der Staatskasse durch eine Beschlagnahme in Gemäßheit des § 325 bewirkt ist. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch die­ selben Blätter bekanntzumachen, durch welche die Be­ schlagnahme veröffentlicht worden ist. 327. In anderen als den im § 319 bezeichneten Fällen findet gegen einen Abwesenden eine Haupt­ verhandlung nicht statt. Das gegen den Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. Für dieses Verfahren gelten die Bestimmungen her §§ 328 bis 336.

170 IV. Strafprozeßordnung. Drittes Buch. Rechtsmittel.

328. Die Zulassung eines Verteidigers wird durch die Abwesenheit des Beschuldigten nicht ausgeschlossen. Zur Wahl eines Verteidigers sind auch Angehörige des Beschuldigten befugt. Zeugen und Sachverständige sind eidlich zu vernehmen. 329. Dem abwesenden Beschuldigten steht ein An­ spruch auf Benachrichtigung über den Fortgang des Verfahrens nicht zu. Der Richter ist jedoch befugt, einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt ist, Benachrichtigungen zu­ gehen zu lassen. 330. Der Abwesende, dessen Aufenthalt unbekannt ist, kann in öffentlichen Blättern zum Erscheinen vor Gericht oder zur Anzeige seines Aufenthaltsorts auf­ gefordert werden.

331. Stellt sich erst nach Eröffnung des Haupt­ verfahrens die Abwesenheit des Angeklagten heraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter. 332. Liegen gegen den Abwesenden, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist, Berdachtsgründe vor, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann sein im Deutschen Reich befindliches Vermögen durch Beschluß des Gerichts mit Beschlag belegt werden. Die im vorstehenden Absätze bezeichnete Beschlag­ nahme findet in Sachen, welche zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, nicht statt.

838. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist durch den Deutschen Reichsanzeiger bekonntzurnachey

Achter Äbschn. Verfahren gegen Abwesende. Ktz 328-837.

171

und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. S34. Mit dem Zeitpunkte der ersten Bekannt­ machung in dem Deutschen Reichsanzeiger verliert der Angeschuldigte das Recht, über das in Beschlag ge­ nommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist derjenigen Behörde mitzuteilen, welche für die Ein­ leitung einer Vormundschaft über Abwesende zuständig ist. Diese Behörde hat eine Güterpflege einzuleiten. 33S. Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn die Gründe derselben weggefallen sind. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch die­ selben Blätter bekanntzumachen, durch welche die Be­ schlagnahme selbst veröffentlicht worden war.

386. Auf das nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren finden im übrigen die Vor­ schriften über die Voruntersuchung entsprechende AmWendung. In dem nach Beendigung dieses Verfahrens er­ gehenden Beschlusse (§ 196) ist zugleich über die Fort­ dauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu ent­ scheiden. 337. Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen,' es kann diese Er­ teilung an Bedingungen knüpfen. Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur in Ansehung derjenigen strafbaren Handlung, für welche dasselbe erteilt ist. Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil ergeht, wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht

172 IV. Strafprozeßordnung. Drittes Buch. Rechtsmittel, trifft, oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter welchen ihm das sichere Geleit erteilt worden ist.

Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. .Allgemeine Bestimmungen. 338. Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. Die Staatsanwaltschaft kann von denselben auch zu­ gunsten des Beschuldigten Gebrauch machen. 339. Für den Beschuldigten kann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechts­ mittel einlegen. 340. Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten, desgleichen der Ehemann einer beschuldigten Frau können binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selbständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren finden die über die Rechtsmittel des Beschuldigten geltenden Vorschriften: entsprechende Anwendung.

341. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Be­ schuldigte kann die Erklärungen, welche sich auf Rechts­ mittel beziehen, zu Protokoll des Gerichtsschreibers des­ jenigen Gerichts geben, in dessen Gefängnis er sich be­ findet, und falls das Gefängnis kein gerichtliches ist, desjenigen Amtsgerichts, in dessen Bezirke das Ge­ fängnis liegt.

86 888-845.

Zweiter Abschn. Beschwerde.

% 346.

173

Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb derselben das Protokoll ausgenommen wird. 842. Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich. 343. Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten ab­ geändert oder aufgehoben werden kann.

344. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht aus die Einlegung eines Rechtsmittels kann auch vor Ablauf der Frist zur Einlegung desselben wirksam erfolgen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann jedoch ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden. Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer aus­ drücklichen Ermächtigung. 345. Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhand­ lung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Zweiter Abschnitt. Beschwerde. 346. Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Untersuchungsrichters, des Amtsrichters und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz dieselben nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

174

IV. Strafprozeßordnung. Drittes Buch. Rechtsmittel.

Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch welche sie betroffen werden, Beschwerde erheben. Gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandes­ gerichte und des Reichsgerichts findet eine Beschwerde nicht statt. 347. Entscheidungen der erkennenden Gerichte, welche der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, Beschlagnahmen oder Straffest­ setzungen, sowie alle Entscheidungen, durch welche dritte Personen betroffen werden. 348. Die Beschwerde wird bei demjenigen Gerichte, von welchem oder von dessen Vorsitzenden die an­ gefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt. Sie kann in dringenden Fällen auch bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für be­ gründet, so haben sie derselben abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegerichte vorzulegen. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Entscheidungen des Amtsrichters im Vorverfahren, des beauftragten oder ersuchten Richters und des Unter­ suchungsrichters Anwendung. 349. Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie

§§ 347 -363,

Dritter Abschnitt.

Berufung.

K 845.

175

auch das Bejchwerdegericht anordnen, daß die Boll­ ziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei. 350. Das Bejchwerdegericht kann dem Gegner des Beschwerdeführers die Beschwerde zur schriftlichen Gegenerklärung mitteilen; es kann etwa erforderliche Er­ mittlungen anordnen oder selbst vornehmen. 351. Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt ohne vorgängige mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so er­ läßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache er­ forderliche Entscheidung. 352. Beschlüsse, welche von dem Landgericht in der Bejchwerdeinstanz erlassen sind, können, insofern sie Verhaftungen betreffen, durch weitere Beschwerde an­ gefochten werden. Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der in der Beschwerdeinstanz ergangenen Entscheidungen nicht statt. 353. Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gellen die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Die Beschwerde ist binnen der Frist von einer Woche, welche mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung beginnt, einzulegen. Die Einlegung bei dem Beschwerde­ gerichte genügt zur Wahrung der Frist, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird. Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt.

Dritter Abschnitt. Berufung. 354. Die Berufung findet statt gegen die Urteile der Schöffengerichte.

176 IV. Strafprozeßordnung. Drittes Buch. Rechtsmittel.

356. Die Berufung muß bei dem Gerichte erster Instanz binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich ein­ gelegt werden. Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. 356. Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach­ gesucht werden kann. Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiederein­ setzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Ver­ werfung jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt wird. Die weitere Verfügung in bezug aus die Berufung bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wieder­ einsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Einlegung der Berufung ohne Verbindung mit dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere. 357. Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit dasselbe an­ gefochten ist, gehemmt. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Ein­ legung der Berufung sofort zuzustellen.

358. Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechts­ mittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht

Dritter Abschnitt. Berufung.

855—363.

177

zugestellt roar, nadj bcjjeu Zustellung bei dem Gericht erster Instanz zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden. S5V. Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerde­ punkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten.

SSV. Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel als un­ zulässig zu verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Voll­ streckung des Urteils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. SSI. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung der Gerichts­ schreiber ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staats­ anwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, wenn die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstücke über Einlegung und Rechtfertigung der Berufung zu. 362. Die Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgerichte. Diese übergibt die Akten binnen einer Woche dem Vor­ sitzenden des Gerichts. 363. Erachtet das Berufungsgericht die Bestimmun­ gen über die Einlegung der Berufung nicht für beob­ achtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Andernfalls entscheidet es über dasselbe durch Urteil. Strafprozeßordnung. 4. Airfl. 12

178 IV. Strafprozeßordnung. Drittes Buch. Rechtsmittel.

Der Beschluß kann durch sofortige Beschwerde an­ gefochten werden.

3Ü4. Auf die Vorbereitung der Hauptverhandlung finden die Vorschriften der §§ 213, 215—224 An­ wendung. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen. Die Ladung der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann unter­ bleiben, wenn deren wiederholte Vernehmung zur Auf­ klärung der Sache nicht erforderlich erscheint. Neue Beweismittel sind zulässig. Bei der Auswahl der zu ladenden Zeugen und Sach­ verständigen ist auf die von dem Angeklagten zur Recht­ fertigung der Berufung benannten Personen Rücksicht zu nehmen.

365. Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des § 242 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Das Urteil erster Instanz ist stets zu verlesen. Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme.

366. Bei der Berichterstattung und der Beweis­ aufnahme können Schriftstücke verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen der §§ 250, 252 ohne die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des An­ geklagten nicht verlesen werden, wenn die wiederholte Vorladung der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt

Dritter Abschnitt. Berufung.

88 864 -370.

179

ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Haupt­ verhandlung beantragt worden war.

367. Nach dem Schlüsse der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und jein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.

368. Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urteil nur, soweit dasselbe angefochten ist.

369. Insoweit die Berufung für begründet be­ funden wird, hat das Berufungsgericht unter Auf­ hebung des Urteils in der Sache selbst zu erkennen. Leidet das Urteil an einem Mangel, welcher die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren begründen würde, so kann das Berufungs­ gericht unter Aufhebung des Urteils die Sache, wenn die Umstünde des Falles es erfordern, zur Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen. Hat das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, so hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen oder, wenn es selbst in erster Instanz zuständig ist, zu erkennen. 370. Ist bei dem Beginne der Hauptverhandlung weder der Angeklagte, noch in den Fällen, wo solches zulässig, ein Vertreter desselben erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so ist, insoweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, dieselbe sofort zu verwerfen, insoweit die Staatsanwaltschaft die Berufung eingelegt hat, über diese zu verhandeln oder

180 IV. Strafprozeßordnung. Drittes^Buch. Rechtsmittel,

die Vorführung oder Verhaftung des AllgeLtagtell all­ zuordnen. Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in dell §§ 44, 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. 371. Ist von einer der im § 340 bezeichneten Per­ sonen die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung vor­ zuladen und kann ihn bei seinem Ausbleiben zu derselben zwangsweise vorführen lassen. 372. War das Urteil nur von dem Angeklagten oder zugunsten desselben von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im § 340 bezeichneten Personen an­ gefochten worden, so darf das Urteil nicht zum Nachteile des Angeklagten abgeändert werden. 373. Im übrigen finden die im sechsten Abschnitte des zweiten Buchs über die Hauptverhandlung ge­ gebenen Vorschriften Anwendung. Vierter Abschnitt.

Revision. 374. Die Revision findet statt gegen die Urteile der Landgerichte und der Schwurgerichte. 375. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unter­ liegen auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Urteile vorausgegangen sind, sofern dasselbe auf ihnen beruht. 376. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. zDas Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

8S 371- 373,

Vierter Abschn. Revision. KK 374-S7S. 181

377. Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen: 1. wenn das erkennende Gericht oder die Ge­ schworenenbank nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2. wenn bei dem Urteile ein Richter, Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher von der Ausübung des Richteramts kraft des Gesetzes aus­ geschlossen war; 3. wenn bei dem Urteile ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem derselbe wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war, und das Ablehnungsgesucb entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist; 4. wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat; 5. wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren An­ wesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat; 6. wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Ver­ handlung ergangen ist, bei welcher die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; 7. wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält; 8. wenn die Verteidigung in einem für die Ent­ scheidung wesentlichen Punkte durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

378. Die Verletzung von Rechtsnormen, welche lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zwecke gellend gemacht werden, um eine Aufhebung des Urteils zum Nachteile des Angeklagten herbeizuführen.

37v. Wenn der Angeklagte von den Geschworenen

182 IV. Strafprozeßordnung. Drittes Buch. Rechtsmittel, für nichtschuldig erklärt worden ist, so steht der Staats­ anwaltschaft die Revision nur in den Fällen zu, in welchen dieselbe durch die Bestimmungen des § 377 Nr. 1, 2, 3, 5 oder durch die Stellung oder Nichtstellung von Fragen begründet wird. 380. Gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urteile der Landgerichte kann die Revision wegen Ver­ letzung einer Rechtsnorm über das Verfahren nur auf Verletzung der Vorschrift des § 398 gestützt werden.

381. Die Revision jnufc bei dem Gerichte, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Ver­ kündung des Urteils zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesen­ heit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. 382. Ter Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach­ gesucht werden kann. Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wieder­ einsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Ver­ werfung jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt und be­ gründet wird. Die weitere Verfügung in bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere.

Vierter Abschnitt. Revision.

KK 380-386.

Id3

383. Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urteils, soweit dasselbe angefochten ist, gehemmt. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Ein­ legung der Revision zuzustellen. 384. Der Beschwerdeführer hat die Erklärung ab­ zugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Nevisionsanträge), und die An­ träge zu begründen. Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechts­ norm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. 385. Die Revisionsanträge und deren Begründung sind spätestens binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gerichte, dessen Urteil an­ gefochten wird, anzubringen. Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unter­ zeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichts­ schreibers geschehen. 386. Ist die Revision verspätet eingelegt, oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der im § 385 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu

verwerfen.

184 IV. Strafprozeßordnung. Drittes Buch. Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Revisionsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urteils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. 387. Ist die Revision rechtzeitig eingelegt, und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vor­ geschriebenen Form angebracht, so ist die Revisions­ schrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Der Angeklagte kann letztere auch zu Protokoll des Gerichtsschreibers abgeben. Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist erfolgt durch die Staatsanwaltschaft die Ein­ sendung der Akten an das Revisionsgericht.

388. Findet das Gericht, an welches die Einsendung der Akten erfolgt ist, daß die Verhandlung und Ent­ scheidung über das Rechtsmittel zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts gehöre, so hat es durch Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen. Dieser Beschluß, in welchem das zuständige Revisions­ gericht zu bezeichnen ist, unterliegt einer Anfechtung nicht und ist für das in demselben bezeichnete Gericht bindend. Die Abgabe der Akten erfolgt durch die Staats­ anwaltschaft. 389. Erachtet das Revisionsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Revision oder diejenigen über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beob­ achtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als

Vierter Abschnitt. Revision,

tztz 387-398.

185

unzulässig verwerfen. Das gleiche ist der Fall, wenn das Reichsgericht über die Revision zu entscheiden hat und die Revision einstimmig für offensichtlich un­ begründet erklärt wird. Andernfalls wird über das Rechtsmittel durch Ur­ teil entschieden. 399. Der Angeklagte oder auf dessen Verlangen der Verteidiger ist von dem Tage der Hauptverhandlung zu benachrichtigen. Der Angeklagte kann in dieser er­ scheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat keinen Anspruch auf Anwesenheit.

391. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vor­ trage eines Berichterstatters. Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. 392. Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten Revisionsanträge und, insoweit die Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur diejenigen Tatsachen, welche bei Anbringung der Revisionsanträge bezeichnet worden sind. Eine weitere Begründung der Revisionsanträge, als die im § 384 Abs. 2 vorgeschriebene, ist nicht erforderlich und, wenn sie unrichtig ist, unschädlich. 393. Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Gleichzeitig sind die dem Urteile zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzes-

186

IV. Strafprozeßordnung.

88 394—308.

Verletzung betroffen werden, wegen deren die Auf­ hebung des Urteils erfolgt. 394. Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteile zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist, oder das Revisions­ gericht in Übereinstimmung mit dem Anträge der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe für angemessen erachtet. In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht, dessen Urteil aufgehoben ist, oder an ein, demselben Bundes­ staate angehöriges, benachbartes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung form an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

395. ' Wird ein Urteil aufgehoben, weil das Gericht der vorigen Instanz sich mit Unrecht für zuständig er­ achtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zuständige Gericht. 396. Die Verkündung des Urteils erfolgt nach Maßgabe des § 267. 397. Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Auf­ hebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei An­ wendung des Strafgesetzes, und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, welche die Revision nicht eingelegt haben, so ist zu er-

Viertes Buch. Wiederaufnahme eines Verfahrens. § 399.

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kennen, als ob sie gleichfalls die Revision eingelegt hätten. 398. Das Gericht, an welches die Sache zur ander­ weiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, welche der Aushebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. War das Urteil nur von dem Angeklagten oder zu­ gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im § 340 bezeichneten Personen angefochten worden, so darf das neue Urteil eine härtere Strafe, als die in dem ersteren erkannte, nicht verhängen.

Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil gefchlofsenen Verfahrens.

399. Die Wiederaufnahme eines durch rechts­ kräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten findet statt: 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Un­ gunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich an­ gefertigt oder verfälscht war; 2. wenn durch Beeidigung eines zu seinen Ungunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen Gut­ achtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eides­ pflicht schuldig gemacht hat; 3. wenn bei dem Urteil ein Richter, Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten

188

IV. Strafprozeßordnung.

schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlicheil. Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht und nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist; 4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, aus welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechts­ kräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist; 5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bei­ gebracht sind, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines nülderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung zu be­ gründen geeignet sind. In den vor den Schöffen­ gerichten verhandelten Sachen können nur solche Tatsachen oder Beweismittel beigebracht. werden, welche der Verurteilte in dem früheren Verfahren einschließlich der Berufungsinstanz nicht gekannt hatte oder ohne Verschulden nicht geltend machen konnte. 400. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.

401. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Ver­ fahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen. Im Falle des Todes sind der Ehegatte, die Ver­ wandten auf- und absteigender Linie sowie die Ge­ schwister des Verstorbenen zu dem Anträge befugt.

402.

Die

Wiederaufnahme

eines

durch

rechts-

Viertes Buch. Wiederaufnahme e. Verfahrens. §§ 400-404. 189

kräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens zu Ungunsten des Angeklagten findet statt: 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich an­ gefertigt oder verfälscht war; 2. wenn durch Beeidigung eines zu seinen Gunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen Gut­ achtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eides­ pflicht schuldig gemacht hat; 3. wenn bei dem Urteil ein Richter, Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher sich in Be­ ziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist; 4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der strafbaren Handlung abgelegt wird.

403. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zwecke der Änderung der Strafe innerhalb des durch dasselbe Gesetz bestimmten Strafmaßes findet nicht statt.

404. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Ver­ fahrens, welcher aus die Behauptung einer strafbaren Handlung gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Ver­ urteilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht er­ folgen kann.

190

iV. Strafprozeßordnung.

405. Die allgemeinen Bestimmungen über Rechts­ mittel finden auch bei dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendung. 406. In dem Anträge müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweis­ mittel angegeben werden. Von dem Angeklagten rind den im § 401 Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von den: Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichts­ schreibers angebracht werden. 407. Uber die Zulassung des Antrags auf Wieder­ aufnahme des Verfahrens entscheidet das Gericht, dessen Urteil mit dem Antrag angefochten wird. Wird ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil aus anderen Gründen als auf Grund des § 399 Nr. 3 oder des § 402 Nr. 3 angefochten, so entscheidet das Gericht, gegen dessen Urteil die Revision eingelegt war. Die Entscheidung erfolgt ohne mündliche Ver­ handlung. 408. Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht, oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen. Anderenfalls ist derselbe dem Gegner des Antrag­ stellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen.

409. Wird der Antrag an sich für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit diese erforderlich ist, einen Richter.

Viertes Buch. Wiederaufnahme e. Verfahrens. §§ 405411. 191

Dem Ermessen deS Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen. Hinsichtlich der Berechtigung der Beteiligten zur Anwesenheit bei der Beweisaufnahme kommen die für die Voruntersuchung gegebenen Vorschriften zur An­ wendung. Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staats­ anwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zur ferneren Erklärung aufzufordern.

410. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Ver­ fahrens wird ohne mündliche Verhandlung als un­ begründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben, oder wenn in den Fällen des § 399 Nr. 1, 2 oder des § 402 Nr. 1, 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Bestimmungen be­ zeichnete Handlung aus die Entscheidung Einfluß ge­ habt hat. Anderenfalls verordnet das Gericht die Wieder­ aufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung.

411. Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder die Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen. Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffent­ lichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staats­ anwaltschaft, den Verurteilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen.

192 IV. Strafprozestordn. Fünftes Buch. Beteilig, d. Verletzten. Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urteils zu verbinden. Die Aushebung ist auf Verlangen des Antragstellers durch den Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumachen, und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. 412. Alle Entscheidungen, welche aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht in erster Instanz erlassen werden, können mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. 413. In der erneuten Hauptverhaudlung ist ent­ weder das frühere Urteil ausrechtzuerhalten oder unter Aushebung desselben anderweit in der Sache zu erkennen. Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nur von dem Verurteilten oder zugunsten desselben von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im § 340 be­ zeichneten Personen beantragt worden, so darf das neue Urteil eine härtere Strafe als die in beni früheren er­ kannte nicht verhängen.

Fünftes Buch. Beteiligung deS Verletzten bei dem Verfahren. Erster Aoschmit. Privatklage. 414. Im Wege der Privatklage können vom Ver­ letzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, 1. das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 des Strafgesetzbuchs; 2. die Vergehen der Beleidigung in den Fällen der §§ 185 bis 187, 189 des Strafgesetzbuchs, wenn

KA 412, 413. Erster Abschnitt. Privatklage. §§ 414, 415. 193 nicht eine der im § 197 bezeichneten politischen Körperschaften beleidigt ist; 3. die Vergehen der Körperverletzung in den Fällen der §§ 223, 223a Abs. 1 und des § 230 des Straf­ gesetzbuchs, sofern nicht die Körperverletzung mit Übertretung einer Amts-, Berufs- oder Gewerbs­ pflicht begangen worden ist; 4. das Vergehen der Bedrohung im Falle des § 241 des Strafgesetzbuchs; 5. das Vergehen der Verletzung fremder Geheimnisse im Falle des § 299 des Strafgesetzbuchs; 6. das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs; 7. alle nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wett­ bewerb strafbaren Vergehen; 8. alle Verletzungen des literarischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechts, soweit sie als Vergehen strafbar sind. Die gleiche Befugnis steht denjenigen zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Be­ strafung anzutragen, beigelegt ist. Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugnis zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Korporationen, Gesellschaften und andere Personenvereine, welche als solche in bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind,, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch welche sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ver­ treten werden.

415. Sind wegen derselben strafbaren Handlung mehrere Personen zur Privatklage berechtigt, so ist bei Strafprozeßordnung. 4. Aufl. 13

194 IV. Strafprozeßordn. Fünftes Buch. Beteilig, d. Verletzten.

Ausübung dieses Rechts ein jeder von dem anderen unabhängig. Hat jedoch einer der Berechtigten die Privatklage erhoben, so steht den übrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren, und zwar in der Lage zu, in welcher sich dasselbe zur Zeit der Beitrittserklärung befindet. Jede in der Sache selbst ergangene Entscheidung äußert zugunsten des Beschuldigten ihre Wirkung auch gegenüber solchen Berechtigten, welche die Privatklage nicht erhoben haben.

416. Die öffentliche Klage wird wegen der im § 414 bezeichneten strafbaren Handlungen von der Staats­ anwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. 417. In dem Verfahren auf erhobene Privatklage ist die Staatsanwaltschaft zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet; es ist ihr jedoch der zur Hauptverhandlung bestimmte Termin bekanntzumachen. Auch kann die Staatsanwaltschaft in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils durch eine ausdrückliche Erklärung die Verfolgung über­ nehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die Übernahme der Verfolgung enthalten. Übernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung, so richtet sich das weitere Verfahren nach den Be­ stimmungen, welche im zweiten Abschnitte dieses Buches für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger ge­ geben sind. 418. Der Privatkläger kann im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen mit

Erster Abschnitt. Privatklage.

§§ 416—421.

195

schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt ver­ treten lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen an den Privatkläger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen.

419. Der Privatkläger hat für die der Staatskasse uni) dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter welchen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger aus Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten hat. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Gelde oder in Wertpapieren zu bewirken. Für die Höhe der Sicherheit und die Frist zur Leistung derselben, sowie für die Bewilligung des Armenrechts gelten dieselben Bestimmungen wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 420. Wegen Beleidigungen ist, insofern nicht einer der im § 196 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Fälle vor­ liegt, die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirke wohnen. 421. Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Die Klage muß den im § 198 Abs. 1 bezeichneten Erfordernissen entsprechen. Mit der An­ klageschrift sind zwei Abschriften derselben einzureichen.

13*

196 IV. Strasprozeßordn. Fünftes Buch. Beteilig, d. Verletzten.

422. Ist die Klage vorschriftsmäßig erhoben, so teilt das Gericht dieselbe dem Beschuldigten unter Be­ stimmung einer Frist zur Erklärung und der Staats­ anwaltschaft zur Kenntnisnahme mit. 423. Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen sei, nach Maßgabe der Bestimmungen, welche bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage Anwendung finden.

424. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, welche für das Verfahren auf erhobene öffentliche Klage gegeben sind. Vor dem Schwurgerichte kann eine Privatklagesache nicht gleichzeitig mit einer auf öffentliche Klage an­ hängig gemachten Sache verhandelt werden. ( 425. Insoweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren aus erhobene Privatklage der Privatkläger zugezogen und gehört. Desgleichen sind alle Entscheidungen, welche dort der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht werden, hier dem Privatkläger bekanntzumachen. Es werden jedoch die aus richterliche Anordnung er­ gehenden Ladungen nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern durch den Gerichtsschreiber bewirkt.

Zwischen der Zustellung der Ladung des Privat­ klägers zur Hauptverhandlung und dem Tage der letzteren muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen.

Erster Abschnitt. Privatklage.

tzß 422-429.

197

Das Recht der Akteneinsicht kann der Privatklager nur durch seinen Anwalt ausüben. 426. Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Haupt­ verhandlung geladen werden sollen. Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Recht der unmittelbaren Ladung zu. 427. In der Hauptverhandlung kann auch der An­ geklagte im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch solchen vertreten lassen. Die Bestimmung des § 139 findet auf den Anwalt des Klägers wie auf den des Angeklagten Anwendung. Das Gericht ist befugt, das persönliche Erscheinen des Klägers sowie des Angeklagten anzuordnen, auch den Angeklagten vorführen zu lassen. 428. Hat der Verletzte die Privatklage erhoben, so kann der Beschuldigte bis zur Beendigung der Schluß­ vorträge (§ 257) in erster Instanz mittels einer Wider­ klage die Bestrafung des Klägers beantragen, wenn er von diesem gleichfalls durch ein Vergehen verletzt worden ist, das im Wege der Privatklage verfolgt werden kann und mit dem den Gegenstand der Klage bildenden Vergehen im Zusammenhänge steht. Uber Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu erkennen. Die Zurücknahme der Klage ist auf das Verfahren über die Widerklage ohne Einfluß. 429. Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für festgestellt zu erachtenden Tatsachen eine solche strafbare Handlung darstellen, auf welche das in diesem Abschnitte vorgeschriebene Verfahren keine An-

198 IV. Strafprozehordn. Fünftes Buch. Beteilig, d. Verletzten. Wendung erleidet, so hat es durch' Urteil, welches diese Tatsachen hervorheben muß, die Einstellung des Ver­ fahrens auszusprechen. Die Verhandlungen sind in diesem Falle der Staats­ anwaltschaft mitzuteilen.

430. Dem Privatkläger stehen diejenigen Rechts­ mittel zu, welche in dem Verfahren auf erhobene öffent­ liche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Dasselbe gilt von dem Anträge auf Wiederaufnahme des Ver­ fahrens in den Fällen des § 402. Die Bestimmung des § 343 findet auf das Rechtsmittel des Privatklägers Anwendung. Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil geschlossenen Ver­ fahrens kann der Privatkläger nur mittels einer von einen: Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen. Die in den §§ 361, 362, 387 angeordnete Vorlage und Einsendung der Akten erfolgt wie im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage an und durch die Staats­ anwaltschaft. Die Zustellung der Berufungs- und Revisionsschristen an den * Gegner des Beschwerde­ führers wird durch den Gerichtsschreiber bewirkt. 431. Die Privatklage kann bis zur Verkündung des Urteils erster Instanz und, soweit zulässige Berufung eirkgelegt ist, bis zur Verkündung des Urteils zweiter Instanz zurückgenommen werden. Als Zurücknahme gilt es im Verfahren erster und, soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren zweiter Instanz, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, oder in der Haupt-

Erster Abschnitt. Privatttage.

%% 480-434.

199

Verhandlung oder einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen an­ geordnet hatte, oder eine Frist nicht einhält, welche ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt war. Soweit der Privatkläger die Berufung eingelegt hat, ist dieselbe im Falle der vorbezeichneten Versäumungen unbeschadet der Bestimmung des § 343 sofort zu ver­ werfen. Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44, 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. 432. Die zurückgenommene Privatklage kann nicht von neuem erhoben werden. 438. Der Tod des Privatklägers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge. War jedoch die Privatklage darauf gestützt, daß der Beschuldigte wider besseres Wissen in Beziehung auf den anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder ver­ breitet habe, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, so kann die Klage nach dem Tode des Klägers von den Eltern, den Kindern oder dem Ehegatten des letzteren fortgesetzt werden. Die Fortsetzung ist von dem Berechtigten bei Verlust des Rechts binnen zwei Monaten, vom Tode des Privat­ klägers an gerechnet, bei Gericht zu erklären.

434. Die Zurücknahme der Privatklage und der Tod des Privatklägers, sowie die Fortsetzung der Privat­ klage sind dem Beschuldigten bekanntzumachen.

200 IV. Gtrafprozetzordn. Fünftes Buch. Beteilig, d. Verletzten. Zweiter Abschnitt. Nebenklage. 435. Wer nach Maßgabe der Bestimmung des § 414 als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen. Der Anschluß kann behufs Einlegung von Rechtsmitteln auch nach er­ gangenem Urteile geschehen. Die gleiche Befugnis steht demjenigen zu, welcher durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 170) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat, wenn die strafbare Handlung gegen sein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit, seinen Personenstand oder seine Vermögensrechte gerichtet war. 436. Die Anschl'ußerklärung ist bei dem Gerichte schriftlich einzureichen. Das letztere hat über die Berechtigung des Neben­ klägers zum Anschlüsse nach Anhörung der Staats­ anwaltschaft zu entscheiden. Zu einer Sicherheitsleistung ist der Nebenkläger nicht verpflichtet. 437. Der Nebenkläger hat nach erfolgtem Anschlüsse die Rechte des Privatklägers. An den Erklärungen über Annahme oder Ablehnung der Geschworenen nimmt der Nebenkläger nicht teil.

438. Der Fortgang des Verfahrens wird durch den Anschluß nicht aufgehalten. Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte.

Zweiter Abschnitt. Nebenklage.

§§ 485-444.

201

43V. Entscheidungen, welche schon vor dem Anschluß ergangen und der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht waren, bedürfen keiner Bekanntmachung an den Neben­ kläger. Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht aucb dem Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die Staats­ anwaltschaft die Frist zur Anfechtung abgelaufen ist. 44V. Ist in der Hauptverhandlung weder der Neben­ kläger noch ein Anwalt desselben erschienen, so wird das Urteil dem ersteren zugestellt. 441. Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger un- abhängig"von'der Staatsanwaltschaft bedienen. Wird auf ein nur von dem Nebenkläger eingelegtes Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben, so liegt der Betrieb der Sache wiederum der Staats­ anwaltschaft ob. 442. Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. 443. Die Befugnis, sich einer öffentlichen Klage nach den^Bestimmungen der §§ 435—442 als Neben­ kläger anzuschließen, steht auch demjenigen zu, welcher berechtigt ist, die Zuerkennung^einer Buße zu verlangen. Wer die Zuerkennung einer Buße in einem auf er­ hobene öffentliche Klage anhängigen Verfahren bean­ tragen will, muß sich zu diesem Zwecke der Klage als Nebenkläger anschließen. 444. Der Antrag auf Zuerkennung einer Buße kann bis^zur Verkündung des Urteils erster Instanz gestellt werden. Der Antrag' kann bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen, ein zurückgenommener Antrag nicht erneuert^werden.

202 IV. Strafprozeßordnung. Sechstes Buch. Besondere Arten.

Wird der Angeklagte freigejprochen oder das Ver­ fahren eingestellt, oder die Sache ohne Urteil erledigt, so gilt auch der Antrag ohne weitere Entscheidung für erledigt. Der Anspruch auf Buße kann von den Erben des Verletzten nicht erhoben oder fortgesetzt werden. 445. Der Nebenkläger hat den Betrag, welchen er als Buße verlangt, anzugeben. Auf einen höheren Betrag der Buße als den bean­ tragten darf nicht erkannt werden. 446. Die Bestimmungen der §§ 444, 445 finden auf den Fall entsprechende Anwendung, daß von dem die Buße Beanspruchenden die Privatklage erhoben wird.

Sechstes Buch.

Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. 447. Bei Übertretungen und Vergehen kann die Strafe durch schriftlichen Strafbefehl des Amtsrichters ohne vorgängige Verhandlung festgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft schriftlich hierauf anträgt. Bei Vergehen, für welche der Staatsanwalt die Zuständigkeit der Schöffengerichte begründen kann (§ 29 des Gerichts­ verfassungsgesetzes), kann nur der Staatsanwalt den Antrag stellen; mit der Stellung des Antrags gelten die Sachen als zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörig. Durch einen Strafbefehl darf jedoch keine andere Strafe als Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von höchstens

88 445,446. Erster Abschn. Amtsr. Strafbefehl. 86447-450. 203 sechs Wochen sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden. Die Überweisung des Beschuldigten an die Landes­ polizeibehörde darf in einem Strafbefehle nicht aus­ gesprochen werden. Gegen einen Beschuldigten, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf durch einen Strafbefehl Freiheitsstrafe nur festgesetzt werden, wenn die Freiheitsstrafe an die Stelle einer nicht beizu­ treibenden Geldstrafe treten soll. 448. Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten. Der Amtsrichter hat demselben zu entsprechen, wenn der Erlassung des Strafbefehls Bedenken nicht entgegenstehen. Findet der Amtsrichter Bedenken, die Strafe ohne Hauptverhandlung festzusetzen, so ist die Sache zur Hauptverhandlung zu bringen. Dasselbe gilt, wenn der Amtsrichter eine andere als die beantragte Strafe fest­ setzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Anträge beharrt. 449. Der Strafbefehl muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Straf­ gesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Er­ öffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach der Zustellung bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers Einspruch erhebe. Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist ver­ zichtet werden. 450. Ein Strafbefehl, gegen welchen nicht recht­ zeitig Einspruch erhoben worden ist, erlangt die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.

:?04 IV. Strafprozeßordnung. Sechstes Buch. Besondere Arten.

4K1. Bei rechtzeitigem Einsprüche wird zur Haupt­ verhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten, so­ fern nicht bis zum Beginn derselben die Staatsanwalt­ schaft die Klage fallen läßt oder der Einspruch zurück­ genommen wird. Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. Bei der Nrteilsfällung ist das Schöffengericht an den in dem Strafbefehle enthaltenen Ausspruch nicht ge­ bunden. 452. Bleibt der Angeklagte ohne genügende Ent­ schuldigung in der Hauptverhandlung aus, und wird er auch nicht durch einen Verteidiger vertreten, so wird der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen. Ein Angeklagter, welchem gegen den Ablauf der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden war, kann die letztere nicht mehr gegen das Urteil beanspruchen. Zweiter Abschnitt.

Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung. 453. Wo nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Polizeibehörden befugt'sind, eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe durch Verfügung festzusehen, erstreckt sich diese Befugnis nur auf Übertretungen.

Auch kann die Polizeibehörde keine andere Strafe als Haft bis zu vierzehn Tagen oder Geldstrafe und die­ jenige Haft, welche für den Fall, daß die Geldstrafe

HA451,452. Zweit.Abschu. Polizeil. Strafverf. KK453-455. 205 nicht beigetrieben werden kann, an die Stelle der letzteren tritt, sowie eine etwa verwirkte Einziehung verhängen. Die Strasverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Polizeibehörde ergreife, gegen die Stras­ verfügung binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Polizeibehörde, welche diese Verfügung er­ lassen hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Entscheidung antragen könne. Die Strasverfügung wirkt in betreff der Unter­ brechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung.

454. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung tann bei der Polizeibehörde schriftlich oder mündlich, bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichts­ schreibers angebracht werden. Die Polizeibehörde überseydet, falls sie nicht die Strafverfügung zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Amtsrichter vorlegt.

455. Gegen die Versäumung der Antragssrist ist unter den in den §§ 44, 45 bezeichneten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. Das Gesuch ist bei einer der im § 454 Abs. 1 genannten Behörden anzubringen. Uber das Gesuch entscheidet der Amtsrichter. Die Bestimmungen des § 46 Abs. 2, 3 finden hier gleichfalls Anwendung.

206 IV. Strafprozeßordnung. Sechstes Buch. Besondere Arten. 456. Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte ge­ schritten, ohne daß es der Einreichung einer Anklage­ schrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden.

457. Das Verfahren vor dem Schöffengericht ist dasselbe wie im Falle einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen und zur Hauptverhandlung verwiesenen Anklage. Der Angeklagte kann sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den Ansspruch der Polizeibeh rde nicht gebunden. 458. Stellt sich nach dem Ergebnisse der Haupt­ verhandlung die Tat des Angeklagten als eine solche dar, bei welcher die Polizeibehörde zum Erlaß einer Straf­ verfügung nicht befugt war, so hat das Gericht die letztere durch Urteil aufzuheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden.

Dritter Abschnitt. Verfahren bet Zuwiderhandlungen gegen die Vor­ schriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. 459. Strafbescheide der Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle dürfen nur Geldstrafen sowie eine etwa verwirkte Einziehung festsetzen.

§8 456 458. Dritter Abschn. Zuwiderhandlung. 88 459-463. 207 Der Strafbescheid muß außerdem die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweis­ mittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Verwaltungs­ behörde ergreife, gegen den Strafbescheid binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Verwaltungs­ behörde, welche denselben erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekanntgemacht hat, auf gerichtliche Ent­ scheidung antragen könne. Der Strafbescheid wirkt in betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung.

460. Wird auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so übersendet die Verwaltungsbehörde, falls sie nicht den Strafbescheid zurücknimmt, die Akten an die zu­ ständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Gerichte vorlegt. 461. In betreff der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand finden die Bestimmungen des § 455 entsprechende Anwendung. 462. Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird zur Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gerichte geschritten, ohne daß es der Einreichung einer Anklage­ schrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hayptverfahrens bedarf. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden. 468. Ist die in einem vollstreckbaren Strafbescheide festgesetzte Geldstrafe von dem Beschuldigten nicht bei­ zutreiben und deshalb ihre Umwandlung in eine Freiheits­ strafe erforderlich, so ist diese Umwandlung nach An-

208 IV. Strafprozeßordnung. Sechstes Buch. Besondere Arten, hörung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten durch gerichtliche Entscheidung auszusprechen, ohne daß der Strafbescheid einer Prüfung des Gerichts unterliegt. Die Entscheidung über die Umwandlung erfolgt, wenn für eine Urteilsfällung das Schöffengericht zu­ ständig gewesen wäre, durch Verfügung des Amts­ richters, in den übrigen Fällen durch Beschluß des Land­ gerichts. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. 464. Hat die Verwaltungsbehörde einen Straf­ bescheid nicht erlassen und lehnt die Staatsanwaltschaft den an sie gerichteten Antrag aus Verfolgung ab, so ist die Verwaltungsbehörde befugt, selbst die Anklage zu erheben. In einem solchen Falle hat sie einen Beamten ihres Verwaltungszweiges oder einen Rechtsanwalt als ihren Vertreter zu bestellen mrb in der Anklage namhaft zu machen. 465. Die Staatsanwaltschaft ist zu einer Mitwirkung in jeder Lage des Verfahrens berechtigt. Bei der Hauptverhandlung muß sie vertreten sein; auch hat sie die gerichtlich angeordneten Ladungen zu derselben zu bewirken. Alle im Laufe des Verfahrens ergehenden Ent­ scheidungen sind ihr bekanntzumachen. 466. Im übrigen regelt sich das Verfahren auf die von der Verwaltungsbehörde erhobene Anklage nach den für die Privatklage gegebenen Bestimmungen. 467. Hat der Beschuldigte gegen einen Strafbescheid auf gerichtliche Untersuchung angetragen, oder hat die

KK 464-4-9. Vierter Abschn. Wehrpfltchlentzlehung. §470. 209

Staatsanwaltschaft die Anklage erhoben, jo kann die Verwaltungsbehörde sich der Verfolgung anschließen, und sie hat alsdann gleichwie bei einer von ihr erhobenen Anklage einen Vertreter zu bestellen. In diesem Falle kommen die für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegebenen Bestimmungen zur Anwendung. 468. Wenn die Verwaltungsbehörde die Anklage erhoben oder sich der Verfolgung angeschlossen hat, so sind ihr das Urteil und alle sonstigen Entscheidungen zu­ zustellen, auch wenn sie bei deren Verkündung vertreten gewesen ist. 469. Die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln beginnen für die Verwaltungsbehörde erst mit der Zustellung. Zur Anbringung von Revisionsanträgen und zur Gegenerklärung auf solche steht der Verwaltungsbehörde eine Frist von einem Monate zu.

Vierter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen Haven. (Durch RGes. v. 21. 8. 20 (RGBl. 1608) ist die Wehrpflicht abgeschafft).

Bei Untersuchungen gegen Wehrpflichtige, welche in der Absicht, sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubnis das Bundes­ gebiet verlassen haben oder nach erreichtem militär­ pflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufhalten (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs), 470.

Gtrafprozeßordmmg. 4. Aufl.

14

210 IV. Strafprozeßordnung. Sechstes Buch. Besondere Arten. Offiziere und im Offizierrange stehende Arzte des Beurlaubtenstandes, sowie beurlaubte Reservisten und Wehrmänner der Land- oder Seewehr, welche ohne Erlaubnis ausgewandert sind (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 und § 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs), Ersatzreservisten erster Klasse, welche ausgewandert sind, ohne der Militärbehörde vorher Anzeige gemacht zu haben (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs), und Wehrpflichtige, welche nach öffentlicher Bekannt­ machung einer vom Kaiser für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr erlassenen besonderen An­ ordnung im Widerspruch mit derselben ausgewandert sind (§ 140 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs)

findet in Abwesenheit des Angeklagten eine Haupt­ verhandlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen statt. 471. Für das Verfahren ist dasjenige Gericht zu­ ständig, in dessen Bezirk der Angeklagte seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich gehabt hat. Das Verfahren kann gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet werden und die Verhandlung und Entscheidung ungetrennt erfolgen.

472. Die Erhebung der Anklage und die Eröffnung der Untersuchung erfolgt auf Grund einer Erklärung der mit der Kontrolle der Wehrpflichtigen beauftragten Behörde. Diese Erklärung ist in den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs dahin auszustellen: daß der Wehrpflichtige sich zu den angeordneten Revisionen nicht gestellt,

Vierter Abschnitt. Wehrpflichtentziehung.

%% 471, 472. 211

daß der Aufenthalt desselben im Deutschen Reich nicht ermittelt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß der Wehrpflichtige, um sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubnis entweder das Bundesgebiet verlassen habe oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter im Auslande verblieben sei. In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2 des Straf­ gesetzbuchs, sowie bei Untersuchungen gegen beurlaubte Reservisten und Wehrmänner wegen Auswanderns ohne Erlaubnis (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist die Er­ klärung dahin zu fassen:

daß der Aufenthalt des Offiziers, des Arztes, des Reservisten oder Wehrmannes im Deutschen Reich nicht ermittelt, daß ihm eine Erlaubnis zur Auswanderung nicht erteilt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. Bei Untersuchungen gegen Ersatzreservisten erster Klasse wegen Auswanderns ohne Anzeige bei der Militärbehörde (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Ersatzreservisten im Deutschen Reich nicht ermittelt worden sei, daß er von einer bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde eine Anzeige nicht gemacht habe, und

212 IV. Strafprozeßordnung. Sechste- Buch. Besondere Arten,

daß der eingestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 3 des Straf­ gesetzbuchs ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Wehrpflichtigen im Deutschen Reich nicht ermittelt worden, und daß der angestellten Ermittlungen ungeachtet sich keine Um­ stände ergeben haben, welche die Annahme aus­ schließen, daß er nach öffentlicher Bekanntmachung der betreffenden Kaiserlichen Anordnung ausgewandert sei.

473. Die Ladung des Angeklagten zur Haupt­ verhandlung erfolgt nach Vorschrift der §§ 320, 321 Abs. 1.

Die Ladung muß im Falle der öffentlichen Zustellung auch die Angabe des letzten deutschen Wohnorts oder Aufenthaltsorts des Angeklagten enthalten. Der Ladung ist in jedem Falle die Warnung bei­ zufügen, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben der An­ geklagte auf Grund der in § 472 bezeichneten Erklärung werde verurteilt werden. 474. Für die Hauptverhandlung findet die stimmung des § 322 Anwendung.

Be­

475. Sind die vorgeschriebenen Förmlichkeiten beob­ achtet, so erfolgt die Verurteilung des abwesenden Angeklagten auf Grund der im § 47?2 bezeichneten Er­

klärung, wenn sich nicht Umstände ergeben, welche dieser Erklärung entgegenstehen. Bedarf es in Ansehung eines Angeklagten einer Beweisaufnahme, so ist die Sache von den übrigen zu trennen und gesondert zum Abschlüsse zu bringen.

gg 478-476, Fünft. Abschn. Vermögensbeschl. 88^77,478. 213

476. Die Zustellung des Urteils erfolgt nach Maß­ gabe der Bestimmungen deS § 40 Abs. 2.

Fünfter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen. 477. In den Fällen, in welchen nach § 42 des Straf­ gesetzbuchs oder nach anderweiten gesetzlichen Be­ stimmungen auf Einziehung, Vernichtung oder Un­ brauchbarmachung von Gegenständen selbständig er­ kannt werden kann, ist der Antrag, sofern die Ent­ scheidung nicht in Verbindung mit einem Urteil in der Hauptsache erfolgt, seitens der Staatsanwaltschaft oder des Privatklägers bei demjenigen Gerichte zu stellen, welches für den Fall der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig sein würde.

An die Stelle des Schwurgerichts tritt die an dessen Sitzungsorte bestehende Strafkammer. 478. Die Verhandlung und Entscheidung erfolgt in einem Termine, auf welchen die Bestimmungen über die Hauptverhandlung entsprechende Anwendung finden.

Personen, welche einen rechtlichen Anspruch auf den Gegenstand der Einziehung, Vernichtung oder Un­ brauchbarmachung haben, sind, soweit dies ausführbar erscheint, zu dem Termine zu laden.

Dieselben können alle Befugnisse ausüben, welche einem Angeklagten zustehen, sich auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. Durch ihr Nichterscheinen wird das Verfahren und die Urteilsfälluyg nicht aufgehallem

214 IV. Strafprozeßordn. Siebentes Buch. Strafvollstreckung.

47V. Die Rechtsmittel gegen das Urteil stehen der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und den im § 478 bezeichneten Personen zu. 48V. Auf die im § 93 des Strafgesetzbuchs vor­ gesehene Beschlagnahme des Vermögens eines An­ geschuldigten finden die Bestimmungen der §§ 333—335 und auf die im § 140 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme die Bestimmungen der §§ 325, 326 ent­ sprechende Anwendung.

Siebentes Buch.

Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt.

Strafvollstreckung.

481. Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind. 482. Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist un­ verkürzt diejenige Untersuchungshaft anzurechnen, welche der Angeklagte erlitten hat, seit er auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte Rechts­ mittel zurückgenommen hat, oder seitdem die Einlegungsfrist abgelaufen ist, ohne daß er eine Erklärung abgegeben hat. 483. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staats­ anwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbar­ keit versehenen, beglaubigten Abschrift der Urteilssormel. Den Amtsanwälten steht die Strafvollstreckung nicht zu. Für die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte ge­ hörigen Sachen kann durch Anordnung der Landes-

%% 479, 489. Erster Abschn. Strafvollstreckung. gg 481-486. 215 justizverwaltung die Strafvollstreckung den Amts­ richtern übertragen werden. 484. In Sachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat, steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser zu. 485. Todesurteile bedürfen zu ihrer Vollstreckung keiner Bestätigung. Die Vollstreckung ist jedoch erst zu­ lässig, wenn die Entschließung des Staatsoberhauptes und in Sachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat, die Entschließung des Kaisers er­ gangen ist, von dem Begnadigungsrechte keinen Ge­ brauch machen zu wollen. An schwangeren oder geisteskranken Personen darf ein Todesurteil nicht vollstreckt werden. 486. Die Vollstreckung der Todesstrafe erfolgt in einem umschlossenen Raume. Bei der Vollstreckung müssen zwei Mitglieder des Gerichts erster Instanz, ein Beamter der Staats­ anwaltschaft, ein Gerichtsschreiber und ein Gefängnis­ beamter zugegen sein. Der Gemeindevorstand des Orts, wo die Hinrichtung stattfindet, ist aufzufordern, zwölf Personen aus den Vertretern oder aus anderen acht­ baren Mitgliedern der Gemeinde abzuordnen, um der Hinrichtung beizuwohnen. Außerdem ist eiyem Geistlichen von dem Religions­ bekenntnisse des Verurteilten und dem Verteidiger und nach dem Ermessen des die Vollstreckung leitenden Beamten auch anderen Personen der Zutritt zu ge­ statten. Uber den Hergang ist ein Protokoll aufzunehmeu, welches von dem Beamten der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen ist.

216 IV. Strsfprozeßordn. Siebentes Buch. Strafvollstreckung. Ter Leichnam des Hingerichteten ist den Angehörigen desselben auf ihr Verlangen zur einfachen, ohne Feierlich­ keiten vorzunehmenden Beerdigung zu verabfolgen.

487. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aus­ zuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt. Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Ver­ urteilten zu besorgen steht. Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustande befindet, bei welchem eine sofortige Voll­ streckung mit der Einrichtung der Strafanstalt un­ verträglich ist. 488. Auf Antrag des Verurteilten kann die Voll­ streckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder der Familie des­ selben erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen. Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen. Die Bewilligung desselben kann an eine Sicherheits­ leistung oder andere Bedingungen geknüpft werden. 489. Die Staatsanwaltschaft ist befugt, behufs Voll­ streckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu erlassen, wenn der Verurteilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist. Auch kann von der Staatsanwaltschaft zu demselben Zwecke ein Steckbrief erlassen werden, wenn der Ver­ urteilte flüchtig ist oder sich verborgen hält.

Erster Abschnitt. Strafvollstreckung.

487—493.

217

Diese Befugnisse stehen im Falle des § 483 Avst 3 auch dem Amtsrichter zu.

490.

Wenn über die Auslegung eines Strafurteils

oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen, oder wenn Einwendungen gegen die Zu­ lässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Dasselbe gilt, wenn nach Maßgabe des § 487 Ein­ wendungen gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufschub der Strafvollstreckung erhoben werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.

491. Kann eine verhängte Geldstrafe nicht bei­ getrieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall eintretenden Freiheitsstrafe unterlassen worden, so ist die Geldstrafe nachträglich von dem Gericht in die entsprechende Freiheitsstrafe umzuwandeln. 492. Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden, und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamt­ strafe (§ 79 des Strafgesetzbuchs) außer Betracht ge­ blieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nach­ trägliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen.

498. Ist der Verurteilte nach Beginn der Straf­ vollstreckung wegen Krankheit in eine von der Straf­ anstalt getrennte Krankenanstalt gebracht worden, so ist die Dauer des Aufenthalts in der Krankenanstalt in die Strafzeit einzurechnen, wenn nicht der Verurteilt^

218 IV. Strafprozeßordn. Siebentes Buch. Strafvollstreckung, mit er Absicht, die Strafvollstreckung zu unterbrechen, die Krankheit herbeigeführt hat. Die Staatsanwaltschaft hat im letzteren Falle eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

494. Die bei der Strafvollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§§ 490—493) werden von dem Gericht erster Instanz ohne mündliche Berhandlung erlassen. Bor der Entscheidung ist der Staatsanwaltschaft und dem Verurteilten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen. Kommt es auf die Festsetzung einer Gesamtstrafe an (§ 492), und waren die verschiedenen hierdurch abzu­ ändernden Urteile von verschiedenen Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung demjenigen Gerichte zu, welches, die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art die höchste Strafe erkannt hat, falls hiernach aber mehrere Gerichte zuständig sein würden, demjenigen, dessen Urteil zuletzt ergangen ist. War das hiernach maßgebende Urteil von einem Gerichte höherer Instanz erlassen, so setzt das Gerichte rster Instanz, und war eines der Strafurteile von dem Reichsgericht in erster Instanz erlassen, das Reichsgericht die Gesamtstrafe fest. Gegen diese Entscheidungen findet, insofern sie nicht von dem Reichsgericht erlassen sind, sofortige Be­ schwerde statt.

495. Die Vollstreckung der über eine Vermögens­ strafe oder eine Buße ergangenen Entscheidung erfolgt nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urteile der Zivilgerichte.

8tz494,49ö. Zweiter Ablchn. Kosten d. Verfahr. §§496-499. 219 Zweiter Abschnitt.

Kosten deS Verfahrens.

496. Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Ver­ fahrens zu tragen sind. Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Be­ teiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird aus Antrag eines Beteiligten durch den Gerichts­ schreiber festgesetzt. Auf das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. 497. Die Kosten, mit Einschluß der durch die Vor­ bereitung der öffentlichen Klage und die Strafvoll­ streckung entstandenen, hat der Angeklagte zu tragen, wenn er zu Strafe verurteilt wird. Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten. 498. Wenn ein Angeklagter in einer Untersuchung, welche mehrere strafbare Handlungen umfaßt, nur tu Ansehung eines Teils derselben verurteilt wird, durch die Verhandlung der übrigen Straffälle aber besondere Kosten entstanden sind, so ist er von deren Tragung zu entbinden. Mitangeklagte, welche in bezug auf dieselbe Tat zu Strafe verurteilt sind, haften für die Auslagen als Gesamtschuldner. Dies gilt nicht von den durch die Strafvollstreckung oder die Untersuchungshaft ent­ standenen Kosten. 499. Einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Angeschuldigten sind nur solche Kosten aus-

220 IV. Strasprozeßordn. Siebentes Buch. Strafvollstreckung, zuerlegen, welche er durch eine schuldbare Versäumnis verursacht hat. Die dem Angeschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen können der Staatskasse auferlegt werden.

500. Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körper­ verletzungen wird die Verurteilung eines oder beider Teile in die Kosten dadurch nicht ausgeschlossen, daß einer derselben oder beide für straffrei erklärt werden.

501. Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Ver­ fahren durch eine wider besseres Wissen gemachte oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Anzeige veranlaßt worden, so kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem derselbe gehört worden, die der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsenen Kosten auferlegen. War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so er­ folgt die Entscheidung auf den Antrag der Staats­ anwaltschaft durch dasjenige Gericht, welches für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. 502. Erfolgt eine Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme desjenigen Antrags, durch welchen das selbe bedingt war, so bat der Antragsteller die Kosten zu tragen.

503. In einem Verfahren auf erhobene Privat­ klage hat der Verurteilte auch die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Wird der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen, oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens

Zweiter Abschn. Kosten des Verfahrens.

§§ 500—506.

221

jo wie Die De in Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zur Last. Ist den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil entsprochen worden, so kann das Gericht die Kosten angemessen verteilen. Mehrere Privatkläger und mehrere Angeklagte haften als Gesamtschuldner.

Unter den nach den Bestimmungen dieses Para­ graphen zu erstattenden Auslagen sind, wenn sich der Gegner der erstattungspflichtigen Partei eines Rechts­ anwalts bedient, die Gebühren und Auslagen des Anwalts insoweit inbegriffen, als solche nach der Be­ stimmung des § 91 der Zivilprozeßordnung die unter­ liegende Partei der obsiegenden zu erstatten hat.

^504. Mrd in dem Falle des § 173 der Angeschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen, oder das Verfahren eingestellt, so finden auf den Antragsteller die Bestimmungen des § 503 Abs. 2, 3, 4, 5 entsprechende Anwendung. Das Gericht kann jedoch nach Befinden der Umstände den Antragsteller von der Tragung der Kosten ganz oder teilweise entbinden. Bor der Entscheidung über den Kostenpunkt ist der Antragsteller zu hören, sofern er nicht als Nebenkläger aufzutreten berechtigt war.

505. Die Kosten eines zurückgenommenen oder er­ folglos eingelegten Rechtsmittels treffen denjenigen, der dasselbe eingelegt hat. War das Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft eingelegt, so können die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden. Hatte das Rechtsmittel

222 IV. Strafprozeßordn. Siebente- Buch. Strafvollstreckung.

teilweisen Erfolg, jo kann das Gericht die Kosten an­ gemessen verteilen. Dasselbe gilt von den Kosten, welche durch einen Antrag aus Wiederaufnahme des durch ein rechts­ kräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens verursacht worden sind. Die Kosten der Wiedereinsehung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind. 506. In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts in erster Instanz gehörigen Sachen sind die von der Staatskasse zu tragenden Kosten d^er Reichskasse auf­ zuerlegen.

Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft.

223

Anhang.

Gesetz, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Bom 14. Juli 1904 (RGBl, von 1904, Nr. 35, S. 321-324).

1. Personen, die im Strafverfahren freigesprochen oder durch Beschluß des Gerichts außer Verfolgung ge­ setzt sind, können für erlittene Untersuchungshaft Ent­ schädigung aus der Staatskasse verlangen, wenn das Verfahren ihre Unschuld ergeben oder dargetan hat, daß gegen sie ein begründeter Verdacht nicht vorliegt. Außer dem Verhafteten haben diejenigen, denen gegenüber er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, An­ spruch auf Entschädigung. 2. Der Anspruch auf Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Verhaftete die Untersuchungshaft vorsätzlich herbeigeführt oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet hat. Die Versäumung der Einlegung eines Rechts­ mittels ist nicht als eine Fahrlässigkeit zu erachten. Der Anspruch kann ausgeschlossen werden, wenn die zur Untersuchung gezogene Tat des Verhafteten eine grobe Unredlichkeit oder Unsittlichkeit in sich geschlossen hat oder in einem die freie Willensbestimmung aus­ schließenden Trunkenheitszustande begangen worden ist oder wenn aus den Tatumständen erhellt, daß der Ver­ haftete die Verübung eines Verbrechens oder Vergehens vorbereitet hatte. Der Anspruch kann auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Verhaftete zur Zeit der Verhaftung sich nicht

224

Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft,

im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befand oder unter Polizeiaufsicht stand oder wenn gegen den Verhafteten auf Grund des § 181a oder des § 362 des Strafgesetz­ buchs innerhalb der letzten zwei Jahre auf Überweisung an die Landespolizeibehörde rechtskräftig erkannt worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Verhaftete mit Zuchthaus bestraft worden ist und seit der Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind.

3. Gegenstand des dem Verhafteten zu leistenden Ersatzes ist der für ihn durch die Untersuchungshaft ent­ standene Bermögensschaden. Hat vor dem Erlasse des Haftbefehls eine Vorführung oder eine vorläufige Fest­ nahme stattgefunden, so erstreckt sich der Entschädigungs­ anspruch auch auf die dem Haftbefehle vorausgegangene Zeit der Haft. Unterhaltsberechtigten ist insoweit Ersatz zu leisten, als ihnen durch die Verhaftung der Unterhalt entzogen worden ist. 4. Über die Verpflichtung der Staatskasse zur Ent­ schädigung wird von dem Gerichte gleichzeitig mit seinem den Verhafteten freisprechenden Urteile durch be­ sonderen Beschluß Bestimmung getroffen. Wird auf ein gegen das Urteil eingelegtes Rechts­ mittel von neuem auf Freisprechung erkannt, so ist von dem erkennenden Gerichte nach Maßgabe des Abs. 1 von neuem Beschluß zu fassen. Der Beschluß ist nicht zu verkünden, sondern durch Zustellung bekanntzumachen, sobald das freisprechende Urteil rechtskräftig geworden ist. Er unterliegt nicht der Anfechtung durch Rechtsmittel. Wird die Entschädigungs­ verpflichtung der Staatskasse ausgesprochen, so soll der

Beschluß auch den Unterhaltsberechtigten, die nicht dem Hausstande des Verhafteten angehören, milgeteilt werden, sofern ihr Aufenthalt dem Gerichte bekannt ist.

Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn der Verhaftete durch Beschluß des Gerichts außer Verfolgung gesetzt wird.

5. Der die Entschädigungsverpslichtung der Staats­ kasse aussprechende Beschluß tritt außer Kraft, wenn zu­ ungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet oder wenn gegen den außer Verfolgung Gesetzten nach Wiederaufnahme der Klage das Hauptverfahren eröffnet wird. War die Ent­ schädigung schon gezahlt, so kann das Gezahlte zurück­ gefordert werden.

6. Wer auf Grund des die Entschädigungsver­ pslichtung der Staatskasse aussprechenden Beschlusses einen Anspruch geltend macht, hat diesen Anspruch bei Vermeidung des Verlustes binnen sechs Monaten nach Zustellung des Beschlusses durch Antrag bei der Staats­ anwaltschaft des Landgerichts zu verfolgen, in dessen Bezirke das Verfahren in erster Instanz anhängig war. Uber den Antrag entscheidet die oberste Behörde der Landesjustizverwaltung. Eine Ausfertigung der Ent­ scheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen.

Gegen die Entscheidung ist die Berufung auf den Rechtsweg zulässig. Die Klage ist binnen einer Ausschluß­ frist von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Für die Ansprüche auf Entschädigung sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf Strafprozeßordnung.

4.

Aufl.

15

226 Entschädig, f. unschuld, erlittene Untersuchungsh. §§ 7—12.

den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zu­ ständig. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag ist der Anspruch nicht übertragbar. 7. Die Entschädigung wird aus der Kasse des Bundesstaats gezahlt, bei dessen Gerichte das Straf­ verfahren in erster Instanz anhängig war. Bis zum Betrage der geleisteten Entschädigung tritt die Kasse in die Rechte ein, welche dem Entschädigten gegen Dritte um deswillen zustehen, weil durch deren rechtswidrige Handlungen die Untersuchungshaft herbei­ geführt war. 8. Ist zuungunsten des Freigesprochenen die Wieder­ aufnahme des Verfahrens beantragt oder gegen den außer Verfolgung Gesetzten die Klage wieder aus­ genommen worden, so kann die Entscheidung der obersten Behörde der Landesjustizverwaltung (§ 6 Abs. 2) sowie die Zahlung der Entschädigung (§ 7 Abs. 1) aus­ gesetzt werden. S. In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts in erster Instanz gehörigen Sachen ist statt der Staatskasse die Reichskasse ersatzpflichtig. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Staats­ anwaltschaft des Landgerichts die Staatsanwaltschaft bei dem Reichsgericht, an die Stelle der obersten Behörde der Landesjustizverwaltung der Reichskanzler. 10. Dieses Gesetz findet auf die im militärgericht­ lichen Verfahrenfreigesprochenen Personen entsprechende Anwendung. An die Stelle der Staatskasse tritt im Heere die Kasse desjenigen Kontingents, bei dessen Gerichte das Strafverfahren in erster Instanz anhängig

Verordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel.

227

war, in der Marine die ReichsLasse. Statt der Staats­ anwaltschaft des Landgerichts ist der Gerichtsherr erster Instanz, statt der obersten Behörde der Landesjustiz­ verwaltung die oberste Militär- oder Marinejustiz­ verwaltungsbehörde zuständig. 11. In den zur Zuständigkeit der Konsulargerichte gehörigen Sachen findet dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben Anwendung: An die Stelle der Staatsanwaltschaft des Land­ gerichts tritt der Konsul. Für die Ansprüche auf Ent­ schädigung ist das Reichsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. 12. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf An­ gehörige eines auswärtigen Staates nur insoweit An­ wendung, als nach einer im Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung durch die Gesetzgebung dieses Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

Verordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preistreiberei (Wuchergerichte). Vom 27. November 1919 (NGBl. S. 1909).

Auf Grund des Gesetzes über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft vom 17. April 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 394) wird von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des von der verfassunggebenden Deutschen National­ versammlung gewählten Ausschusses folgendes ver­ ordnet:

228

Verordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel. Artikel 1.

1. Für den Bezirk eines jeden Landgerichts wird ein Wuchergericht zur schleunigen Aburteilung folgender Straftaten eingesetzt:

1. der Verbrechen und Vergehen wider die Ver­ ordnung gegen den Schleichhandel vom 7. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 112) in der Fassung des Artikel II § 1 dieser Verordnung, 2. der Verbrechen und Vergehen wider die Ver­ ordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 395) und der Vergehen gegen sonstige Vorschriften, welche die Überschreitung von Höchstpreisen mit Strafe bedrohen,

3. der Verbrechen und Vergehen nach Artikel II §§ 2, 3 dieser Verordnung, 4. der Vergehen gegen § 5 der Verordnung zur Fern­ haltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 603) in der Fassung des Artikel III Nr. 2 dieser Ver­ ordnung.

Das Wuchergericht ist ferner zuständig für andere nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit der Schöffengerichte oder der Straf­ kammerngehörige Straftaten,insbesondere Bestechungen und Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die öffentliche Bewirtschaftung von Gegenständen, soweit sie in der Absicht begangen sind, eine im Abs. 1 be­ zeichnete Straftat vorzubereiten oder zu fördern oder den Täter zu begünstigen. Daß dieselbe Handlung noch ein anderes Strafgesetz

verletzt, steht der Zuständigkeit des Wuchergerichts nicht entgegen. 2. Die Staatsanwaltschaft soll nur solche Straf­ sachen vor die Wuchergerichte bringen, die sich zu einer schleunigen Aburteilung eignen. Bevor der Staatsanwalt das Verfahren wegen einer Straftat der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art ein­ stellt, soll er der Behörde oder Bewirtschaftungsstelle Gelegenheit zur Äußerung geben, die den Verkehr mit dem Gegenstände zu überwachen hat, auf den sich die strafbare Handlung bezieht. 3. Die Wuchergerichte werden bei den Landgerichten errichtet. Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, daß für den Bezirk eines Landgerichts mehrere Wucher­ gerichte oder daß für den Bezirk mehrerer Landgerichte ein oder mehrere gemeinschaftliche Wuchergerichte er­ richtet werden. Wird nach Abs. 2 ein Wuchergericht an einem Orte errichtet, wo kein Landgericht ist, so wird es dem Amts­ gericht angegliedert. 4. Das Wuchergericht ist in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und mit zwei Schöffen besetzt. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet es in der Besetzung mit drei Richtern. 5. Den Vorsitzenden des Wuchergerichts und seinen Stellvertreter sowie die übrigen richterlichen Mit­ glieder und deren Stellvertreter bestimmt die Landes­ justizverwaltung oder mit deren Ermächtigung der Präsident des Oberlandesgerichts oder des Landgerichts. Von den Schöffen soll der eine dem Kreise der Ver-

230

Verordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel,

braucher, der andere dem Kreise der Erzeuger oder Handeltreibenden angehören. v. Auf das Verfahren vor den Wuchergerichten finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung An­ wendung, soweit nicht in dieser Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung ein anderes bestimmt ist. 7. Bei dringendem Verdacht einer Straftat der im § 1 Abs. 1, 2 bezeichneten Art darf im Verfahren vor den Wuchergerichten und vor den ordentlichen Gerichten der Beschuldigte wegen Fluchtverdachts in Untersuchungshaft genommen werden, ohne daß der Verdacht der Flucht einer weiteren Begründung bedarf.

8. Die öffentliche Klage wird dadurch erhoben, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Vorsitzenden des Wucher­ gerichts die Anberaumung der Hauptverhandlung bean­ tragt. Eine Eröffnung des Hauptverfahrens findet nicht statt. Beantragt die Staatsanwaltschaft in einer zur Zu­ ständigkeit der Wuchergerichte gehörigen Sache einen amtsrichterlichen Strafbefehl, so kann sie gleichzeitig für den Fall, daß der Amtsrichter Bedenken findet, die Strafe ohne Hauptverhandlung festzusetzen, oder daß der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einspruch einlegt, die Zuständigkeit des Wuchergerichts zur Verhandlung und Entscheidung dadurch begründen, daß sie für diesen Fall die Anberaumung der Hanptverhandlung vor dem Wuchergerichte beantragt. Auch nach Einlegung des Einspruchs kann die Staatsanwaltschaft in dieser Weise die Zuständigkeit des Wuchergerichts begründen; diese Vorschrift gilt entsprechend für das Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung.

§s 6-12»

231

Die Ladungssrist (§ 216 der Strafprozeßordnung) beträgt drei Tage. v. Im Verfahren vor dem Wuchergericht ist die Verteidigung notwendig, wenn der Angeklagte taub oder stumm ist oder das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wenn ein Verbrechen den Gegen­ stand der Untersuchung bildet. In anderen Fällen kann der Vorsitzende des Wucher­ gerichts dem Beschuldigten auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger bestellen. Ein Verteidiger soll insbesondere bestellt werden, wenn der Beschuldigte nach seinem Bildungsgrad oder deswegen, weil er nicht auf freiem Fuße ist, oder wegen der Schwierigkeit der Sache der eigenen Wahrnehmung seiner Rechte nicht ge­ wachsen erscheint.

10. Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Wuchergericht nach freiem Ermessen.

11. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten kann das Wuchergericht auch dann ver­ handeln und entscheiden, wenn sich in der Haupt­ verhandlung herausstellt, daß die Zuständigkeit des Wuchergerichts nach § 1 nicht gegeben ist. Dies gilt nicht für Straftaten, die zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Schwurgerichte gehören. 12. Stellt sich heraus, daß sich die Sache nicht zur schleunigen Aburteilung eignet, so hat das Wucher­ gericht die Sache an das ordentliche Gericht zu ver­ weisen; auf Antrag der Staatsanwaltschaft ist die Sache an das Schöffengericht zu verweisen, wenn sie zwar an sich zur Zuständigkeit der Strafkammer gehört, der

232 Verordn, über Sondergerichte g. Schleichhandel. §§ 13 - -15. Staatsanwalt aber die Zuständigkeit des Schöffen­ gerichts hätte begründen können. 13. Gegen die Entscheidungen des Wuchergerichts findet kein Rechtsmittel statt. Uber Beschwerden gegen Entscheidungen des Vor­ sitzenden entscheidet das Wuchergericht endgültig. 14. Uber Anträge auf Wiederaufnahme des Ver­ fahrens entscheidet die Strafkammer. Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten findet auch dann statt, wenn Tatsachen oder Beweis­ mittel beigebracht werden, die es notwendig erscheinen lassen, die Sache im ordentlichen Verfahren nachzu­ prüfen. Die Vorschrift des § 403 der Strafprozeß­ ordnung bleibt unberührt. Die erneute Hauptverhandlung findet vor der Strafkammer statt. Auf Antrag des Staatsanwalts ist die Sache zur neuerlichen Verhandlung vor das Schöffen­ gericht zu verweisen, wenn nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes die Sache zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört oder der Staatsanwalt für sie- die Zuständigkeit des Schöffengerichts hätte be­ gründen können. 15. Die näheren Vorschriften über die Bildung der Wuchergerichte und über das Verfahren erläßt der Reichsminister der Justiz. Artikel II—V betreffen nicht die Strafprozeßordnung.

Berlin, den 27. November 1919.

Die Reichsregierung. Bauer.

Ausführung der Verordnung über Sondergenchte.

§g 1, 2.

233

Verordnung zur Ausführung der Ver­ ordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preistreiberei (Wuchergerichte). Vom 27. November 1919 (RGBl. S. 1916).

Auf Grund des Artikel 1 § 15 der Verordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preistreiberei (Wuchergerichte) voni 27. November 1919 (ReichsGesetzbl. S. 1909) lvird folgendes verordnet: 1. Auf die Schöffen bei den Wuchergerichten finden die Vorschriften für die Schöffen bei den Schöffen­ gerichten entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 2, 3 ein anderes ergibt. 2. Die erforderliche Zahl von Schöffen und Hilfs­ schöffen bestimmt der Präsident des Landgerichts. Sie soll so bemessen werden, daß voraussichtlich kein Schösse zu mehr als zehn Sitzungstagen im Jahre heran­ gezogen wird. Die Schöffen und Hilfsschöffen wählt der nach § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes gebildete Allsschuß bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Wuchergericht seinen Sitz hat, aus den in die berichtigte Urliste für die Schöffen (§ 42 des Gerichtsverfassungsgesetzes) auf­ genommenen Personen, die am Sitze des Wuchergerichts oder in dessen Umgebung wohnen. Die eine Hälfte ist dem Kreise der Verbraucher, die andere Hälfte dem

234

Ausführung der Verordnung über Sondergenchte.

Kreise der Erzeuger oder Handeltreibenden zu ent­ nehmen. Personen, die schon für das gleiche Geschäfts­ jahr zu Schöffen für das Schöffengericht oder zu Ge­ schworenen bestimmt sind, sollen nicht gewählt werden. Die Namen der gewählten Haupt- und Hilfsschöffen werden, getrennt nach ihrer Zugehörigkeit zum Kreise der Verbraucher oder zum Kreise der Erzeuger oder Handeltreibenden, in vier gesonderte Verzeichnisse (Jahreslisten) ausgenommen.

3. Die Reihenfolge, in welcher die Hauptschöffen an den einzelnen Sitzungen des Wuchergerichts teil­ nehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Landgerichts, an welcher der Präsident und zwei Mitglieder des Landgerichts teilnehmen, in Gegenwart der Staatsanwaltschaft bestimmt: das Los zieht der Präsident. Ist am Sitze des Wuchergerichts kein Landgericht, so findet die Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amts­ gerichts statt; das Los zieht der Amtsrichter. Die Auslosung wird für die beiden Gruppen von Schöffen (§ 2 Abs. 2 Satz 2) gesondert vorgenommen. Der Eintritt der Hilfsschöffen an Stelle der zunächst berufenen Schöffen (K 49 des Gerichtsverfassungsgesetzes) erfolgt je nach ihrer Zugehörigkeit zu einer der beiden Gruppen von Schöffen.

4. Die Geschäfte der Strafverfolgungsbehörde be­ sorgen Staatsanwälte, die der erste Beamte der Staats­ anwaltschaft bei dem Oberlandesgerichte bestimmt. Bei Wuchergerichten, die einem Amtsgericht an­ gegliedert werden (§ 3 Abs. 3 der Verordnung), können

die Geschäfte der Strafverfolgungsbehörde auch einem Amtsanwalt übertragen werden. 5. In Sachen, die zur Zuständigkeit der Wucher­ gerichte gehören, ist neben dem Amtsrichter auch der Vorsitzende des Wuchergerichts für richterliche Hand­ lungen im vorbereitenden Verfahren zuständig. Richter­ liche Untersuchungshandlungen, die zur Vorbereitung der Hauptverhandlung vor dem Wuchergericht erforder­ lich sind, kann der Vorsitzende des Wuchergerichts auch von Amts wegen vornehmen. Der Vorsitzende kann auch einen anderen Richter, der Mitglied des Wuchergerichts ist, mit der Vornahme der im Abs. 1 bezeichneten Handlungen beauftragen. f>. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf An­ beraumung der Hauptverhandlung vor dem Wucher­ gerichte muß den wesentlichen Inhalt einer Anklage­ schrift (§ 198 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) enthalten; eine Abschrift ist dem Beschuldigten und den nach § 9 der Verordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 zu ladenden Personen bei der Ladung zur Haupt­ verhandlung mitzuteilen. 7. An Stelle des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens wird in der Hauptverhandlung der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anberaumung der Hauptverhandlung verlesen. Verweist das Wuchergericht eine Sache an das ordentliche Gericht, so gilt dieser Beschluß als Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem ordentlichen Gerichte. Erforderlichenfalls hat das Wuchergericht bei der Verweisung über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu beschließen.

236 Ausführung der Verordnung über Sondergerichte. §§8-10.

8. Das Wuchergericht kann im Urteil die gericht­ liche Mitwirkung an dem in den §§ 11, 12 der Ver­ ordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 vor­ gesehenen besonderen Verfahren den: ordentlichen Gericht, und zwar statt der Strafkammer auch dem Amtsgericht überlassen. S. Hinsichtlich der Gebühren für Rechtsanwälte sind die für das Verfahren vor den Strafkammern geltenden Vorschriften anzuwenden. 10. Die Schöffen für das Geschäftsjahr 1920 sind auch für den Rest des Jahres 1919 als Schöffen heran­ zuziehen. Berlin, den 27. November 1919.

Der Reichsminister der Justiz. Schiffer.

Sachregister.

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.)

237

Sachregister. Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen der StPO., die mit G. versehenen Zahlen die Paragraphen des @83®., von dem nur die auf die TtPO. sich beziehenden berücksichtigt sind.

A. Abgaben, öffentliche, Zu­ widerhandlungen gegen die Vorschriften über die Er­ hebung 459-469, G. 29, 136, EG. zur St. 6 Nr. 3.

Abgekürztes Verfahren 211.

Abgeordnete, Vernehmung u. Strafverfolgung 49, EG. zur St. 6 Nr. 1. Ablehnung eines Richters 24 bis 30, 377 Nr. 3; - eines Schöffen 31, G. 35, 53, -377 Nr. 3; - eines Ge­ schworenen 32, 282 — 285; — eines Gerichtsschreibers 31; — eines Sach­ verständigen 74; — eines Dolmetschers G. 193; — des Ersuchens um Rechts­ hilfe G. 159, 160. Ablehnungsgründe beim Schöffen- und Geschwo­ renenamt G. 35, 53, 85, 94. Ablehnungsrecht des Angeklagten und der Staats­ anwaltschaft bei Bildung der Geschworenenbank 282 bis 284.

Abschriften gerichtlicher Ent­ scheidungen 35; — der Ur­ teilsformel 483; — der Privatklage 421. Absetzung eines Richters G.8, 128. Abstimmung G. 195 — 200, St. 262, 297, 304, 307. Abwesende, Verfahren gegen 203, 318-337, 470-476. Abwesenheit des Staatsan­ walts usw. in der Haupt­ verhandlung 377 Nr. 5. Adoption, Ausschließungs­ grund für Richter 22 Nr. 3, 31, für Geschworene 32; Grund zur Zeugnisverwei­ gerung 51, 54, 55; nicht eidliche Vernehmung 57; Adoptivvater als Beistand des Angeklagten 149.

Änderung der Klage in der Hauptverhandlung 264. Akten, Mitteilung an Gerichte anderer Bundesstaaten G. 169; Vorlegung, Einsicht und Auslieferung 80, 96, 147, 194, 425. Aktiengesellschaften, strafbare Handlungen bei Errichtung

238

Sachregister.

und Geschäftsführung von - G. 74. Alter, Ablehnungsgrund für Schöffen G. 33, 35, Ge­ schworene G. 85; jugend­ liches — des Angeklagten 140, 298, der Zeugen 56. Amtsanwalt 483, G. 143, 146. Amisbefugnis, Überschrei­ tung der — EG. zum G. 11. Amtsenthebung eines Rich­ ters G. 8, 128, 129; eines Schöffen 52. Amtsgericht, Zuständigkeit G. 23 ff., Schöffengerichte und Strafkammern G. 25, 78; Amtshandlungen anderer Gerichte im Bezirke eines — G. 167; Anbringung von Anzeigen u. Straf anträgen 156; Verfahren in Forstund Feldrügesachen EG. zur St. 3; siehe auch Amts­ richter, Schöffenge­ richte. Amtspflicht, Verletzung 399, 402. Amtsrichter, Einzelrichter G. 22; Vorsitzender des Schöf­ fengerichts G. 26; Auf­ stellung der Ur- unb Jahres­ liste G. 39ff.; Besetzung von Strafkammern mit — G. 78; Ablehnung des - 27; Entscheidung des — über Ausschließung von Schöffen 31; Zustellungen und Voll­ streckungen von Beschlüfsen 36; Maßregeln gegen

Zeugen und Sachverstän­ dige 50, 69; Entscheidung über Beschlagnahmen 98; Erlaß von Haftbefehlen, Entscheidung über Unter­ suchungshaft und Sicher­ heitsleistung 125,126,128^.; Bestellung des Verteidigers 144; Anzeige an den — über Fälle eines nicht natür­ lichen Todes und Auffin­ dung von Leichen 157; Vor­ nahme richterlicher Unter­ suchungshandlungen 160 ff.; Führung der Vorunter­ suchung 183 f.; Einreichung der Anklageschrift in Schöf­ fengerichtssachen 197; An­ ordnungen über Beweis­ erhebungen 200; Verfah­ ren, wenn der — seine Zu­ ständigkeit nicht für be­ gründet hält 207; Haupt­ verhandlung ohne Zu­ ziehung von Schöffen 211; Strafbefehle des — 447ff.; Entscheidungen nach vor­ ausgegangener polizeilicher Strafverfügung 454f.; Um­ wandlung der in einem Strafbescheide der Verwal­ tungsbehörde festgesetzten Geldstrafe 463; Strafvoll­ streckung in Schöffengerichts­ sachen 483. Amtsverschwiegenheit 52, 53. Angehörige d. Angeklagten: Zeugnisverweigerung 51; Widerspruch eines — gegen

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.)

die Beschlagnahme 98; Zu­ ziehung bei Durchsuchungen 106; als Beistand des An­ geklagten 149; als Ver­ treter des abwesenden An­ geklagten 322, 324, 474; Wahl eines Verteidigers 328; Antrag auf Wieder­ aufnahme des Verfahrens 401; Verabfolgung des Leichnams eines Hingerich­ teten an die — 486. Angeklagter, Angeschuldigter 155; Verteidigung des — 139, 144, 150; Geltend­ machung des Einwandes der Unzuständigkeit lß; An trag auf Voruntersuchung 176; Einwand gegen die Eröffnung der Vorunter­ suchung 179; Vernehmung inder Voruntersuchung 190; Mitteilung der Anklage­ schrift 199; der Spruchliste 277; Zustellung des Be­ schlusses über Eröffnung des Hauptverfahrens 214; Ladung 215^; Ladung von Zeugen und Sachverstän­ digen auf Verlangen des - 218, 219, 221, 426; Be­ nachrichtigung von dem Termin zur Vernehmung von Zeugen und Sachver­ ständigen undAugenscheinseinnahmen 223 f.; Ausblei­ ben des — in der Haupt­ verhandlung 229ff.; Ver­ nehmung in der Haupt­

239

verhandlung 237, 242 t; Fragen des — an die Zeugen 239ff.; Entfernung des — aus dem Sitzungszimmer bei einzelnen Vernehmun­ gen 246; Verlesen seiner Aussagen 253f.; Schluß­ vorträge des — 257; Ableh­ nungsrecht bei Bildung der Geschworenenbank 282ff.; Rechte bei der Frage­ stellung 290f.; Gehör des — vor dem Berufungs­ gericht 367; Benachrichti­ gung von der Hauptver­ handlung vor dem Revi­ sionsgericht 390; Gehör des — bei Wiederaufnahme des Verfahrens 409; — in Privatklagesachen 426f., 431, 444; bei amtsrichter­ lichen Strafbefehlen 451 f.; bei polizeilichen Strafver­ fügungen 4571; Verurtei­ lung in die Kosten 497 ff. Anheftung von Schriftstücken an die Gerichtstafel 40, 320, 476. Anklage, Anklageschrift 168, 196-199, 206, 221; bei der Verhandlung ^vor den Schöffengerichten 211, in Privatklagesachen 421, Zu­ widerhandlungen gegen die Vorschriften über Abgaben­ erhebung 466, gegen ab­ wesende Wehrpflichtige 472. Anschluß des Verletzten als

240

Sachregister.

Nebenkläger 435 ff.; der Verwaltungsbehörde 467. Antrag auf Verfolgung straf­ barer Handlungen 156; Be­ scheidung des Antragstellers 169, Beschwerde desselben 170 ff., Sicherheitsleistung desselben 174; Einstellung des Verfahrens bei fehlen­ dem oder zurückgenommenem — 259; Protokollie­ rung der in der Haupt­ verhandlung gestellten An­ träge 273; — auf gericht­ liche Entscheidung nach vor­ angegangener polizeilicher Strafverfügung 454 ff., geg. Strafbescheide der Ver­ waltungsbehörden 460ff.; Verpflichtung des Antrag­ stellers zur Tragung der Kosten 502 ff. Antragsdelikte 127, 156, 414, 435; s. Antrag. Antragsteller s. Antrag. Anwalt s. Rechtsanwalt. Anzeige strafbarer Handlun­ gen 156, 157, 501. Apotheker,Amt eines Schöffen oder Geschw. G. 35, 85. Arrnenrechj des Privatklägers 419. Armenunterstützung macht unfähig zum Schöffen und Geschworenenamt G. 33, 85. Arrest dinglicher 325f. s. Be­ schlagnahme. Arzt, Amt eines Schöffen oder Geschworenen G. 35,

85; Ablehnung des Zeug­ nisses 52; Zuziehung zur Leichenschau und Leichen­ öffnung 87, bei Vergiftun­ gen 91; s. Atteste. Atteste über Körperverletzun­ gen 255. Aufenthaltsort, Gerichtsstand 8, 471, 473; Zustellungen bei unbekanntem — 40, 320, 473, 476; Abwesende, deren — unbekannt 250, 318, 320, 330. Aushebung des Urteils durch Berufung 369, durch Re­ vision 393ff.; infolge Wie­ deraufnahme des Verfah­ rens 411. Ausruf der Zeugen it. Sach­ verständigen 242. Aufschub der Vollstreckung ge­ richtlicher Entscheidungen 47, 400, 487 f., 490. Aufsicht s. Dienstaufsicht. Augenschein, Einnahme des - 86ff., 185, 191, 193, 224, 248. Ausbleiben des Angeklagten 229ff., 234, 370t, 452; des Verteidigers 145; des Privatklägers 431. Ausfertigung der Urteile 275, 483. Ausgraben von Leichen 87. Auslagen 496, 498 f., 503, 505, G. 165. Ausland, Gerichtsstand für die im — angestellten Be­ amten 11; der im — ver-

241

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.)

übten strafbaren Handlun­ gen 9ff.; Verpflichtungen des im — wohnenden An­ geschuldigten 119. Ausländer, Verhaftung an­ geschuldigter — 112, 113. Auslosung der Schöffen G. 45, 46, 48, 57; - der Ge­ schworenen 278 ff., G. 91, 94, 199. Ausnahmegerichte G. 16. Ausschließung eines Richters 22ff.; — eines Schöffen 31; — eines Geschworenen 282 ff.;— Gerichtsschreibers 31; — Sachverständigen 74; - Dolmetschers G. 193; — Gerichtsvollziehers G. 156; — der Öffentlichkeit G. 173, 175. Ausschuß für Bildung der Schöffen- u. Geschworenen­ gerichte G. 40-42, 55f., 87.

Aussetzung der Hauptver­ handlung 145, 216, 227, 245, 261, 264, G. 28; ' der Beeidigung e. Zeugen 60. Austräge, den Standesherren gewährtes Recht auf — EG. zum G. 7. Auswanderung, Verfahren gegen Militärpersonen we­ gen unbefugter — 470 ff. Auswärtige Strafkammern G. 78. Auszüge aus Strafurteilen usw. 275. Strafprozeßordnung.

4. Aufl.

B. Bankgesetz, strafbare Hand­ lung gegen das — 74. Beamte, Schöffen- und Ge­ schworenenamt G. 34, 85; Amtsverschwiegenheit 53, 76; Vorlegung oder Aus­ lieferung von Akten durch — 96. Beauftragter und ersuchter Richter 50, 69, 222, 232, 346 ff., 409. Beeidigung der Schöffen G. 51; — der Dolmetscher G. 191; — der Zeugen 59ff.; — der Sachverständigen 79; — der Geschworenen 286, 288. Beerdigung aufgefundener Leichen 157; — von Hin­ gerichteten 486.

Befangenheit eines Richter24ff., 377; - eines Schöf­ fen 31; - eines Gerichts­ schreibers 31.

Begnadigungsrecht 484f. Begünstigter 3, 55, 97, 1O2. Begünstigung, Zuständigkeit G. 27. Behörde, Vorlegung von Akten der — 96; Verlesen der Gutachten usw. von — 255. Beisitzer des Ausschusses zur Wahl der Schöffen und Ge­ schworenen G. 40. Beistand des Ehemannes,

16

242

Sachregister.

Vaters usw. des Ange­ klagten 149. Beitritt zur Privatklage 415. Bekanntmachung gerichtlicher Entscheidungen 35 ff., 114; — von Ladungen und Ur­ teilen 40, 320, 473, 476; — über Venn ögensbeschlagnahmen 326, 333ff.; — der Aufhebung eines Urteils 411. Belehrung der Zeugen über das Recht der Zeugnis­ verweigerung 51, 57; — der Geschworenen 300, 306. Beleidigung, Zuständigkeit G. 27; Privatklage bei - 414ff.; Nebenklage 435ff.; vor Gel­ tung der StPO, anhängige — EG. zur St. 11. Beratung G. I94ff.

Beratungszimmer der schworenen 301 ff.

Ge­

Berichterstatter in der Be­ rufungsinstanz 365 f.; — in der Revisionsinstanz 391; — bei der Abstimmung G. 139, 199; dessen Aus­ schließung vom Richteramt 23. Berichtigung des Spruchs der Geschworenen 309ff. Berufung gegen die Urteile der Schöffengerichte 354ff., G. 76; — in Privatklage fachen 430 f.; - Besetzung der Berufungsinstanz G. 77; — zum Schöffen- und

Geschworenenamt G. 33ff., 85. Bescheinigung über erfolglose Durchsuchung 107. Beschlagnahme von Beweis­ mitteln usw. 94 ff., 111; — des Vermögens abwesender Angeklagter 325 f., 332 ff., 480. Beschuldigter, Bezeichnungen desselben 155; Recht des — zur Ablehnung von Rich­ tern, Schöffen, Sachver­ ständigen, Geschworenen 25, 31, 74, 282 f.; Ordnungs­ strafen gegen - G. 178ff.; s. Angeklagter, Angeschuldigter Beschwerde der Schöffen und Geschworenen gegen Ver­ urteilung G. 56, 96; Zulässigkeit der — 346 f.; Un­ zulässigkeit 346 Abs. 3, 347, 28, 46 Abs. 2, 180, 200, 209, 270, 279, 388, G. 41, 52, 53, 94, 183; Ver­ fahren bei der — 348ff.; Zu­ ständigkeit zur Entscheidung über — EG. zum G. 9, G. 72, 123, 160, 183; - an die höhere Polizeibehörde überpolizeiliche Strafverfügun­ gen 453; — an die höhere Verwaltungsbehörde gegen Strafbescheide 459. Beschwerde, sofortige 28, 46, 81, 123, 180f., 109, 209, 270, 353, 363, 412, 455, 461, 463, 494, 501. Beschwerde, weitere 352.

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.) Besserungsanstalt, Unterbrin­ gung in eine.— 268. Bestätigung einer Beschlag­ nahme 98, 100; — der Todesurteile 485. Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren 414 ff. Beteuerungsformel an Stelle des Eides 64, 288, G. 51. Betrug, Zuständigkeit G. 27, 73, 75. Beurkundung des Personen­ standes G. 74. Beweis, Sicherung des — im Verfahren gegenAbwesende 327 ff. BeweisantrLge d.Angeklagten 218, 243. Beweisaufnahme 188, 199ff., 206, 237,243ff., 257,365ff., 404, 409, 475. Beweismittel 213, 218, 220, 243 ff., 248, 364, 393; Be­ schlagnahme von — s. Be­ schlagnahme. Beweiswürdigung, freie 260. Briefe, Beschlagnahme 99 ff. Bürgschaft als Sicherheits­ leistung gegen Verhaftung 118. Bundesrat, Exterritorialität der Mitglieder G. 18 — 20; Vernehmung als Zeugen 49; Vorschlagsrecht bei Er­ nennung der Mitglieder des Reichsgerichts G. 127, des Oberreichsanwalts und der Reichsanwälte 150. Buße 443ff., 446, 495.

243

C. ( Siehe auch unter K u. Z.) Chemiker, Zuziehung Leichenöffnungen 91.

bei

(Zivilprozeßordnung, Anwen­ dung bei Zustellungen in Strafsachen 37; — bei der Beschlagnahme 325; — bei Sicherheitsleistung und Ar­ menrecht 419; — bei der Vollstreckung 495; — bei Beleidigungen und Körper­ verletzungen EG. zur St. 11.

D. Deutsche, Gerichtsstand im Ausland 11; Zustellungen an - 40, 320, 476.

Deutsche Sprache, Gerichts­ sprache G. 186, 187. Diebstahl, Zuständigkeit 27 Nr. 4, 73 Nr. 5.

G.

Dienstalter bei der Abstim­ mung G. 169. Dienstaufsicht G. 22,148, 152, 176. Dienstboten, Ausschließung vom Schöffen- und Ge­ schworenenamte G. 33, 85.

Dienstgebäude, militärische, Beschlagnahme 98; Durch­ suchung 105.

Dolmetscher 63, 258, G. 187 f., isiff. Durchsuchung 102 ff.

244

Sachregister.

E. Ediktalladimg 320.

Editionspflicht 95f. Ehegatte, Zeugnisverweigerung 51, 54f.; nichteidliche Vernehmung des — 57; — als Beistand der Ehegattin 149, Rechtsmittel des — 340, 371, 398; Antrag auf Weideraufnahme des Ver­ fahrens 401, 406; Recht, die Privatklage fortzusetzen433; Ausschließung des Richters, wenn er — der beschuldigten oder verletzten Person ist 22; desgl. der Schöffen, Geschworenen usw. 31, 32, G. 156. Ehrenrechte, Aberkennung der bürgerlichen G. 32, 85, 176. Eid 26, 31, 55, 63, 64, 71, 72, 74, G. 190, 193; s. a. Be­ eidigung. Eidespflicht, Verletzung der - Grund zur Wiederaufn. des Berf. 399, 402.

Eidesunfähigkeit 56. Eidesverweigerung s. Zeuge.

Eidliche Versicherung 55. Einregistrierungsgebühren b. der Rechtshilfe G. 165. Einsichtnahme der Akten 80, 147, 194, 425. Einsprache gegen die Urliste der Schöffen G. 37ff.; der Geschworenen G. 89.

Einspruch gegen amtsrichter­ liche Strafbefehle 449 ff. Einstellung des Verfahrens 168, 196, 203 f., 208, 259, 394, 433, 502 ff. Einziehung 94, 447, 453, 459, 477 ff. Elbzollgerichte G. 14. Elsaß-Lothringen, Gerichts­ prache EG. zum G. 12. Eltern, berechtigt, Wiederauf­ nahme des Berf. zu be­ antragen 401, 406; — die Privatklage fortzusetzen433. Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung 230, 246; — der Zeugen und Sachverständigen 247; — des Verteidigers 145; — von Personen aus dem Sitzungsziurmer G. 178; große — kann entbinden vom Erscheinen 222, 232. Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft S. 223. Entscheidungen, gerichtliche, Erlaß und Bekanntmachung 33ff.; Beschwerde über — 346ff.; — auf vorangegan­ gene polizeiliche Strafver­ fügung 453ff.; - gegen Strafbescheide der Verwal­ tungsbehörden 459 f., 463. Entscheidungsgründe notwen­ dig in Entscheidungen 34; - im Urteile 266; Ver­ kündung 267; Fehlen als Revisionsgrund 377.

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.)

Entweichung von Gefangenen 104, 116, 131 j. Erben des Verletzten, An­ spruch auf Buße 444. Erforschung strafbarer Hand­ lungen 161. Ergänzungsgeschworene, Er­ gänzungsrichter, Ergän­ zungsschöffen 280, G. 194. Ergreifung, Gerichtsstand 9; Durchsuchung zum Zwecke der — 102 ff. Ermittlungen der Staats­ anwaltschaft 159. Eröffnung des Hauptverfah­ rens s. d. Eröffnungssitzungen der Schwurgerichte G. 93. Ersatzreservisten, Verf. gegen ausgewanderte — 470, 472. Erschwerende Umstände 262, 266, 295. Erstattung der Kosten bei Freispruch 499; — bei falscher Anzeige 501; — bei Privatwagen 503. Ersuchter Richter s. beauf­ tragter Richter. Erziehungsanstalt s. Besse­ rungsanstalt. Exterritorialität der Mit­ glieder von Missionen G. 18 — 20; Gerichtsstand für Deutsche, welche das Recht der — genießen 11.

F.

Fachbehörde, Gutachten 83, 91, 92, 255.

245

Fälschung von Protokollen 274; — von Urkunden als Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens 399, 402. Feiertag, Einfluß auf die Be­ rechnung von Fristen 43. Feldrügesachen EG. zur St. 3. Ferienkammern bei den 2and -. gerichten G. 203. Ferlensachen G. 202. Feriensenate bei den Lberlandesgerichten und beut ReichsgerichtsG. 203. Fesselung Verhafteter 116. Festnahme 127ff., 162, 211, G. 185. Fluchtverdacht 112f., 117, 121, 127, 148, 480. Flüchtige, Verfolgung auf das Gebiet anderer Bundes­ staaten G. 168; Erlaß von Steckbriefen gegen — 131, 489. Förmlichkeiten, Aufnahme in das Protokoll St. 273; Be­ weis 274. Forstrügesachen EG. zur St. 3. Fragen bei der Zeugenver­ nehmung 67 f.; — des Sachverständigen an die Zeugen 80; — der Bei sitzer, des Staatsanwalts, Angeklagten u. Verteidigers, der Geschworenen und Schöffen an Zeugen und Sachverständige 239 — 241; Fragestellung an die Ge­ schworenen 290 — 298, 311: Revisionsgrund der Staats

246

Sachregister.

anwaltschaft wegen Stel­ lung oder Nichtstellung von - 379. Frauen als Schöffen G. 35, 45, 49.

Freiheitsstrafe 463, 487 ff., G. 163, 164.

Freilassung des Angeschuldigten 119, 123 f., 128t, 132, 164.

Freisprechung 259, 266, 314, 411, 444, 489, 503 f. Frische Tat, Durchsuchung 104; Festnahme 127. Fristen, Berechnung im Straf­ verfahren 42 f.; Wiederein­ setzung in den vorigen Stand 44; — für die Ein­ sprache gegen die Urliste G. 37; — für die Geltend­ machung von Ablehnungs­ gründen G. 53; — für die Ladung der Geschworenen G. 93; — für die Beschwerde gegen Ordnungsstrafen G. 183; — für den Einwand der Unzuständigkeit 16; — für Ablehnung eines Rich­ ters 25; — für Haft vor Erhebung der öffentlichen Klage 126; — zur Nachsuchung der richterlichen Be­ stätigung von Beschlag­ nahmen 98; — zur Be­ stellung des Verteidigers 140; — für die Beschwerde des Verletzten gegen den Ablehnungsbeschluß der Staatsanwaltschaft und beit

Antrag auf gerichtliche Ent­ scheidung 170 f.; — für die Sicherheitsleistung wegen der Kosten 174; — bei Mit­ teilung der Anklageschrift 199; - zwischen Haupt­ verhandlung und Zustellung der Ladung 216; — zur Ein­ legung von Rechtsmitteln 340t, 344, 348, 353 (Be­ schwerde), 355t, 358 (Be­ rufung ), 3811, 385, 387 (Revision); — zur Erklä­ rung bei dem Anträge auf Wiederaufnahme des Ver­ fahrens 4081; — bei Privat­ klagen 422t, 425, 431, 433; — für den Einspruch gegen richterliche Strafbefehle449; — gegen polizeiliche Straf­ verfügungen 453, 455; — gegen Strafbescheide der Verwaltungsbehörden 459, 461; — für Revisions­ anträge und Gegenerklä­ rungen der Verwaltungs­ behörden 469.

G. Gebrechen, geistiges u. körper­ liches, befreit vom Ge­ schworenen- und Schöffen­ amt G. 33, 85; Versetzung eines Mitgliedes d. Reichs­ gerichts wegen — in den Ruhestand G. 130; Ber nehmung eines Zeugen oder Sachverständigen wegen

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.) Gebrechlichkeit durch einen beauftragten oder ersuchten Richter 222. Gebühren beziehen Richter nicht G. 7, — der Zeugen 70, 219; — der Sachver­ ständigen 84, 219; — der Rechtsanwälte 150; — in Privatklagesachen 503. Gebührenordnung 70, 84, 150, EG. zum G. 1. Gefahr im Verzüge 21, 65, 98-104, 125, 127, 163, G. 144, 167. Gefälle s. Abgaben. Gefangene, Durchsuchung zur Wiederergreifung entwichener — 104. Gefängnisbeamterzuzuziehen bei Hinrichtungen 486. Gegenerklärungen auf Be­ schwerden 350; — auf die Revision 387; — auf den Antrag auf Wiederauf­ nahme 408; — der Ver­ waltungsbehörden 469. Geisteskrankheit des Ange­ schuldigten 203; Protokoll über Vernehmung einer in — verfallenen Person 250; - hindert Vollstreckung von Todes- und Freiheitsstrafen 485, 487. Geisteszustand des Angeschul­ digten, Gutachten 81. Geistliche sind befreit vom Geschworenen- u. Schöffen­ amt G. 34, 85; — dürfen ein Zeugnis verweigern 52;

247

Zuziehung bei Voll­ streckung einer Todesstrafe 486. Geldstrafe 325, 463, 491, 494, 495. Geleit, sicheres 337. Gemeindebeamter,Zuziehung bei der Durchsuchung 105. Gemeindevorsteher, Aufstel­ lung der Urliste d. Schöffen G. 36, 38. Gemeingefährliche Vergehen, Verweisung vor die Schöf­ fengerichte G. 75. Gerichte, ordentliche und be­ sondere EG. zum G. 2 u. 3, 13 u. 14, EG. zur St. 3; Unabhängigkeit der — G. 1; — sind Staatsgerichte G. 15; — entscheiden über die Zulässigkeit desRechtsweges G. 17; - haben sich Rechts­ hilfe zu leisten G. 157; sach­ liche Zuständigkeit 1—6, ört­ liche 7-13, 15, 21; Be­ stimmung der Zuständigkeit durch das obere — 4, 12 bis 15, 19; nicht vorschrifts­ mäßige Besetzung der — als Revisionsgrund 377, 379. Gerichtsarzt, Zuziehung bei Leichenöffnungen 87. GerichtsbarkeitG. 12ff.s. Ge­ richte; — über Mitglieder der Missionen G. 18—20: — über Konsuln 21. Gerichtsferien G. 201 ff. Gerichtskosten s. Kosten.

248

Sachregister.

Ausschlie­ ßung u. Ablehnung 22 ff. Gerichtsschreiber 31, 166, 185t, 225, 271, 275, 308,

Gerichtspersonen,

341, 425, 430, 449, 454, 486, G. 154, 162, 192. Gerichtsschreiverei G. 154. Gerichtssprache 258, G. I86ff. EG. zum G. 12.

Gerichtsstand 7ff., 12ff., 19. Gerichtstag 40, 320, 323, 476. Gerichtsvollzieher 38, G. 34, 155, 156, 162.

Gesamtstrafe 492, 494. Geschäftsordnung bei dem Reichsgericht G. 141, 154.

Geschäftsverteilung G. 61 ff., 121, 133, EG. zum G. 20. Antrag auf Wiederaufnahme des Ver­ fahrens 401, 406. Geschworene, Auswahl und Berufung G. 81, 84 — 95; Iahreslisten G. 90, EG. zur St. 2; Reisekosten G. 96; Bestrafung wegen Pflicht­ versäumung G. 96; gleich­ zeitige Berufung zum — und Schöffen G. 97; Haupt­ geschworene G. 89 — 92; Hilfsgeschworene G. 89 f., 98; Ergänzungsgeschworene G. 194; Abstimmung G. 194 bis 202; Ausschließung 32, 377; Fragen der — an die Zeugen usw. 230 f.; Bil­ dung der GeschworenenhanT 278 ff.; Ablehnung

Geschwister,

282ff.; Beeidigung 288f.; Zuziehung von Hilfsge­ schworenen 280, von Er­ gänzungsgeschworenen 285; Fragestellung an die — 290 ff.; Belehrung durch den Vorsitzenden 300, 306; Beratung und Abstimmung 301ff.; Wahl des Obmannes 304; Fällung des Spruchs 307-314, 316; Irrtum der — zum Nach­ teil des Angeklagten 317; Mitwirkung ausgeschlossener — als Revisionsgrund 377; Mitwirkung eines —, wel­ cher seine Amtspflichten ver­ letzt hat, als Grund zur Wiederaufnahme des Ver­ fahrens 399, 402.

Gesellschaften, Vertretung d. — in Privatklagesachen 414.

Gesetz im Sinne der StPO. EG. zur St. 7; Verletzung des — als Revisionsgrund 376-380, 384, 393f., 397,

Gesetzgebende Versammlun­ gen, Mitglieder derselben können d. Berufung zum Schöffenamt ablehnen G. 35; Zeugenvernehmung 49; Strafverfolgung der Mit­ glieder EG. 6. Geständnis, Wegfall der Schöffen bei — 211; Ver­ lesen von — in der Haupt­ verhandlung 253; — Freigesprochener als Grund der

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.)

Wiederaufnahme des Ver­ fahrens 402. Gestellung des Angeschuldig­ ten zur Befreiung von einer Sicherheitsleistung 121; frei­ willige — vor dem Amts­ richter 211. Gewerbegerichte G. 14. Glaubwürdigkeit des Zeugen 67. Gutachten 75, 76f., 83, 91f., 255; s. Sachverständige. Güterpflege bei Beschlagnahnahme des Vermögens 334.

H. Haft als Ordnungsstrafe G. I78ff.; Strafe gegen aus­ bleibende Zeugen 50; — bei Verweigerung des Zeug­ nisses 69. Haftbefehl gegen Angeschul­ digte 114, 121, 123-128, 130-132, 168, 229, 235, 489. Hannoversches vorm. Königs­ haus 71, EG. zum G. 5, EG. zur St. 4. Hansestädte, Mitglieder der Senate nicht Schöffen und Geschworene G. 34, 85; Vernehmung als Zeugen 49. Hauptfrage 293. Hauptgeschworene G. 89ff. Hauptfchöffen G. 42ff. Hauptverfahren vor den ver­ einigten Strafsenaten des Reichsgerichts bei Hoch- und

249

Landesverrat G. 138; Ein­ wand des Angeschuldigten über die Zuständigkeit 16, 18; Teilnahme der Richter an dem — 23; wiederholte Zeugenvernehmung im — 66; Entscheidung über die Eröffnung 188, 196-211, 214, 216, 270; Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung 209; — vor dem Schöffengerichte 211; Be­ rücksichtigung der Gründe des Eröffnungsbeschlusses bei der Urteilsfällung 263 ff., bei der Fragestellung an die Geschworenen 294; Eröff­ nung des — in Privatklagefachen 423. Hauptverhandlung, Mitwir­ kung der Schöffen G. 30 Be­ setzung der Strafkammern G. 77; Anbringung von Ab­ lehnungsgesuchen in der — 25; gerichtliche Entscheid düng im Laufe der — 33; Beeidigung der Zeugen 65, 222; Nichtladung der Lan­ desherren usw. 71; Bestimmung des Gerichts für die — in dem Beschlusse über Eröffnung des Haupt­ verfahrens 205; Vorberei­ tung der — 212 — 224; Ver­ fahren bei der — 225 — 275; — vor den Schwurgerichten 276 —317; — gegen abwe­ sende Beschuldigte 319 — 322, 327; — gegen Abwesende,

250

Sachregister.

welche sich der Wehr­ pflicht entzogen haben 470, 473t; — in der Berufungs­ instanz 364ff., 370f., 373; — in der Revisionsinstanz 390f.; — bei Wiederauf­ nahme des Verfahrens 41Off.; — in Privatklage­ sachen 417, 426 f., 431; beim Anschluß eines Ne­ benklägers 438, 440; — bei amtsrichterlichen Strafbe­ fehlen 448, 4511; — nach vorangegangener polizeilicherStrafverfügung456 ff.; — nach erlassenem Bescheid der Verwaltungsbehörde 462, 465; — im Verfahren bei Einziehungen und Ver­ mögensbeschlagnahmen 478. Haussuchung s. Durchsuchung. Hausverfassmrgen der Lan­ desherren usw. EG. zum G. 5, EG. zur St. 4. Hebammen G. 35. Hehler 3, 56, 97, 102. Hehlerei, Zuständigkeit G. 27, 73, 75. Heimatloser Angeschuldigter, Verhaftung 112 f. Heimatshafen, Gerichtsstand 10. Herbergenbestrafter Personen 104. Hinrichtung 486. Hilfsfrage an d. Geschwore­ nen 294, 296. Hilfsgeschworene 280, G. 89f., 96.

Htlssrichter G. 69, 122, 134. Hilfsschöffen G. 42 ff., 48f. Hilfssenate bei dem Reichs­ gericht EG. zum G. 16. Hochverrat gegen Kaiser und Reich G. 136, 138. Hohenzollern, fürstliche Fanrilie 71, EG. zum G. 4, EG. zur St. 4. Holsteinisches Fürstenhaus 71, EG. zur St. 4.

I. Jahreslisten der Schöffen G. 44, 49, 52; — der Geschwo­ renen G. 90, 94; Über­ gangsbestimmungen für die Aufstellung der Listen EG. zur St. 2. Irrenanstalt, Unterbringung des Angeschuldigten 81. Irrtum der Geschworenen bei der Beratung 309, 317; — bei Bezeichnung vonRechtsMitteln 342. Justizbeamte als Verteidiger 144. Justizverwaltung s. Landes­ justizverwaltung.

K. Kaiser, Ernennung der Prä­ sidenten und Räte des Reichsgerichts G. 127; des Ober-Rei chsanw alts u. der Reichsanwälte G. 150; Ge­ nehmigung des — zur Zeu­ genvernehmung des Reichs-

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.)

kanzlers 49, 53; Begnadiungsgrecht des — 484f.; Kaiserliche Verordnung über Zuweisung von Rechts­ sachen an das Reichsgericht EG. zum G. 3, 15-17. Kauffahrteischiffe, Zuwider­ handlungen gegen das Ge­ setz, betr. die Nationalität der - G. 74. Kaution s. Sicherheitsleistung. Kinder, nichteidliche Zeugen­ vernehmung 56; Berechti­ gung zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Tode des Verurteilten 401; desgl. zur Fortsetzung der Privatklage wegen Ver­ leumdung 433. Kirchenbücher, Auszüge aus 248. Klage, öffentliche 39, 125f., I5lff., 156-175, 336, 411, 416, 417 Abs. 3, 472. Körperverletzungen 255, 414ff., 435ff., G. 27, 75. Kommanditgesellschaften, strafbare Handlungen in be­ treff der Errichtung und Ge­ schäftsführung von — G. 74. Kompetenzstreitigkeiten zwi­ schen Gerichten und Ver­ waltungsbehörden G. 17, EG. zum G. 17. Konfiskation s. Einziehung. Konfrontation v. Zeugen 58. Konsuln, Unterwerfung unter die inländische Gerichtsbar­ keit G. 21.

251

Kontumazialverfahren 23 ist, 318ff. Korporationen, Vertretung in Privatklagesachen 414. Kosten der Rechtshilfe G. 165; Verurteilung von Schöffen und Geschworenen in die — wegen Pflichtversäumnis G. 56, 96; Versäumnis- und Reisekostender Zeugen und Sachverständigen 70, 84; Kostenerstattung durch die­ selben infolge Nichterschei­ nens usw. 50, 69, 77; desgl. durch den Verteidiger 145; — durch den Antragsteller bei Verwerfung des Antrags auf öffentliche Klage 175; Hinterlegung einer Sicher­ heit für die — der öffent­ lichen Klage 174; desgl. der Privatklage 419; — des Strafverfahrens 496 — 506; — bei Freisprechung des Angeklagten 499, 504; — in Privatklagesachen 503; — der Rechtsmittel 505; Tra­ gung durch die Staatskasse 499, 505; durch die Reichs­ kasse 506. Kostenvorschuß 274, 419. Krankenanstalt, Anrechnung d. Aufenthalts in — auf die Strafzeit 493. Krankenpfleger G. 35. Krankheit der Zeugen und Sachverständigen 222, 487 Kreuzverhör der Zeugen und Sachverständigen 238,24Of.

Sachregister.

252

Kriegsfahrzeuge, gerichtliche Beschlagnahmen in densel­ ben 98; Durchsuchungen 195. Kriegsgerichte G. 16. Kurhessisches Dorrn. Fürsten­ haus 71, EG. zum G. 5, EG. zur St. 4.

L. Ladung der Geschworenen G. 93f.; — bei der Rechtshilfe G. 161, 166; — von Zeugen und Sachverständigen 38, 48, 50, 72, 77, 213, 218ff.; — von Militärpersonen 48, 50, 77; - des Beschuldigten zur Vernehmung 133; — des Angeklagten 215f., 231, 320f., 364, 371; - des Verteidigers 217; — be­ sonders gegen abwesende Wehrpflichtige 473; — in Privatklagesachen 425 f.; — in Untersuchungen wegen Steuervergehen 465; - im Verfahren bei Einziehungen 478; Zustellungender — 38. Ladungssrist 216, 227, 320, 425, 473. Landesgerichte, Übertragung der Gerichtsbarkeit an — EG. zum G. 3; Zuweisung der beim Inkrafttreten des GVG. anhängigen Sachen G. 18; oberstes Landes­ gericht EG. zum G. 8, 10. Landesgesetze, Landesgesetz' gebuny 453, G. 10, 17, 34,

69, EG.zum G.3-9,13, 17, 18, EG. zur St.3, 4,6,8-12. Landesherren, Anwendung d. GVG. EG. zum G. 5; dgl. der StPO. EG. zur St. 4; Vernehmung 71; Genehmi­ gung der — zur Verneh­ mung der Minister 49, 53; Begnadigungsrecht 485. Landesjustizverwaltung, Be­ fugnisse der - 39, 420, 483, G. 8, 22, 43, 57, 60, 69, 78, 86, 99, 148, 154, 155, EG. zum G. 20, 21, EG.zurSt. 2. Landesverrat gegen Kaiser und Reich G. 136, 138. Landgerichte, Besetzung, Ge­ schäftsverteilung G. 58 — 78, 203, EG. zum G. 20; Zu­ ständigkeit G. 72 —76; Über Weisung von Strafsachen an die Schöffengerichte G. 29, Befugnisse der — in be­ zug auf die Schwurgerichte, die Geschworenen usw. G. 83, 89, 91t, 98s.; Entschei­ dung über Ablehnung eines Untersuchungs- oder Amts­ richters 27; Notwendigkeit der Verteidigung in Land gerichtssachen 140; Vor­ untersuchung in Strafsachen 176; Beschluß über die Füh­ rung der Voruntersuchung durch einen Amtsrichter 183; Einreichung der Anklage­ schrift bei dem — 197; Be­ fugnis zur Eröffnung des Hauptverfahrens 207; Um-

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.) wand.ung ton Geldstrafen durch die - 463, 491, 494. Landstreicher, Verhaftung 112f. Landwehrmänner, Verfahren gegen ausgewanderte 470. Legalitätsgrundsatz 152Abs.2. Leichenöffnung, Leichenschau 87-91. Leichnam, Anzeige beim Auf­ finden 157; - Hingerich­ teter 476. Leumundszeugnisse 255.

253

Minister, Schöffen- und Geschworenenanrt G. 34, 85; Zeugen G. 49, 53. Missionen,Befreiung der Mit­ glieder usw. von der in­ ländischen Gerichtsbarkeit G. 18-20. Mißhandlung s. Körperver­ letzung. Mitangeklagter 246, 250,256, 498. Mitschuldiger 250. Münzverbrechen, Münzv er­ gehen 92.

M. Marine, Angehörige der, Schöffen- und Geschworenenamt G. 34, 85; Zeugen und Sachverständige G. 48, 50, 72, 77. Meineid s. Eidespflicht. Mildernde Umstände 266, 295, 297, 307. Militärärzte, Verfahren gegen ansgewanderte 470, 472. Militärbehörde, Mitwirkung der 48, 50, 98, 105. Militärgericht 50, 69, 77. Militärs eri chtsb arkei t, EG. zum G. 7. Militärpersonen, Schöffen­ ri. Geschworenenamt G. 34, 85; Zeugen oder Sachver­ ständige G. 49, 50, 69, 77. Militärpflichtige, Verfahren gegen 470ff. Minderjährige 56, 140, 149, 298, G. 73.

R. Nachlaß, Haftung des 497. Nachtzeit 104. Nassauisches vorm. Fürsten­ haus 71, EG. zum G. 5, EG. zur St. 4. Nebenfragen an die Geschwo­ renen 295 —298. Nebenklage 435-446, 467 f. Nebenprotokoll in fremder Sprache G. 187.

Neue Tatsachen u. Beweismittel in der Berufungs­ instanz 364; — n. B. als Grund zur Erhebung der öffentlichen Klage 210; — als Grund zur Wiederauf­ nahme des Verfahrens 399. Nichterscheinendes Angeklag­ ten 229, 231, 370; - des Privatklägers 431; — des Nebenklägers 440; — von

254

Sachregister.

Zeugenu. Sachverständigen, s. Zeugen und Sachverstän­ dige.

O. Oberlandesgerichte, Be­ setzung, Geschäftsverteilung G. 119 ff., 203; Zuständig­ keit 170, G. 123, EG. zum G.8,9; Ernennung von Mit­ gliedern der — zu Schwur­ gerichtsvorsitzenden G. 83; Staatsanwaltschaft bei den — G. 143; Entscheidungen der - 170, G. 160,183; Un­ zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse und Ver­ fügungen der — 345, aus­ genommen G. 160. Ober-Reichsanwalt G. 128f., 131, 143 f., 149 f. Oberste Reichsbehörden, Ver­ nehmung der Vorstände derselben als Zeugen 49. Ob mann der Geschworenen 304, 307 f., 312, G. 199. Öffentliche Zustellung von Ladungen usw. 40, 320, 323, 473, 576. Öffentlichkeit d. Verhandlung und Urteilsverkündigung G. 170ff.; Ausschließung der — G. 173, 175f., 195; Fest­ stellung der — der Berhandlungen durch das rotokoll 272; Verletzung der Vorschriften über - als Revisionsgrund 377.

Offiziere, Verfahren gegen ausgewanderte 470. Ordnung, öffentliche, Zustän­ digkeit für Vergehen gegen die — G. 29; — in den Sitzungen 36, G. 177 ff. Ordnungsstrafen gegen Schöf­ fen, Vertrauensmänner u. Geschworene G. 56, 96; — gegen Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige, Anwälte, Verteidiger usw. G. 179ff.

P. Personenstand, strafbare Handlung, betr. die Beur­ kundung des G. 74. Personenstandsregister, Aus­ züge aus 248. Perfonenvereine, Vertretung der - in Privatklagesachen 414. Pfandbeftellung als Sicher­ heitsleistung gegen Verhaf­ tung 118. Plenum des Landgerichts G. 61; — des Reichsgerichts G. 137, 141; Plenarbeschluß bzw. Entscheidungen beim Reichsgericht G. 128f., 137, 139, 141. Polizeiaufsicht, Personen unter 103 f., 113. Polizeibeamte, Hilfsbeamte d. Staatsanwaltschaft G. 153; Schöffen- u. Geschworenen­ amt G. 34, 85; Beschlag­ nahmen durch - 98; Durch-

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.) such ungen 105; vorläufige Festnahmen 127; Ermitte­ lungen 159, 161, 187; s. auch Polizeibehörden. Polizeibehörden, Mitwirkung bei der Rechtshilfe G. 168; Erlas; von Steckbriefen 131; Auffinden von Leichen 157. Polizeiliche Strafverfügun­ gen 453 ff., EG. zur St. 6. Postsendungen, Beschlag­ nahme 99 ff. Präsident des Landgerichts G. 58, 61, 63 ff., 83, 89, 91; des Oberlandesgerichts G. 83, 119; - des Reichs­ gerichts 126 f., 131. Präsidium bei den Land­ gerichten G. 63, 69, 78; bei den Oberlandesgerichten G. 121; - bei dem Reichs­ gericht G. 133. Preistreiberei, Sondergerichte über — S.227; Ausführungs­ verordnung dazu S. 233. Preßvergehen, Zuständigkeit d. Schwurgerichte, EG. zum G. 6. Privatgerichtsbarkeit G. 15. Privatklage bei Beleidigung und Körperverletzung 414, 434, 446, 503ff., G. 27 Nr. 3, EG. zur St. 11. Privatkläger 24, 74, 415, 418ff., 425ff., 430f., 433f., 477ff., 503. Protokoll über Entscheidung auf Einsprachen gegen die Urlisten G. 41; - über Be­

255

eidigung der Schöffen G. 51; — über Auslosung der Ge­ schworenen G. 91, 94; über Festsetzung einer Ord­ nungsstrafe wegen Unge­ bühr G. 184 L; - über Er­ klärung in fremder Sprache G. 187; — über die gericht­ liche Vernehmung der Lan­ desherren usw. 71; — über richterlichenAugenschein 86; — über richterliche Unter­ suchungshandlung 166, 186, 223; - über Vernehmung des Angeklagten durch er­ suchten oder beauftragten Richter 232; — über die Hauptverhandlung 271 bis 275; — über Einlegung von Rechtsmitteln durch den verhafteten Beschuldigten 341; — der Berufung 355; — der Revision 381, 385; — über Erhebung der Pri­ vatklage 421; Verlesung von — in der Hauptverhand­ lung 248, 250, 252 f.; — in der Berufungsinstanz 366; — über Vollstreckung der Todesstrafe 486. Prozeßrechtliche Vorschriften der Reichsgesetze EG. zur St. 5; — der Landesgesetze das. 6. Prozeßvoraussebungen 259 Abs. 2. Prüfungen für den Justiz­ dienst G.2, 3; EG.zum G.22. Publikation s. Verkündung.

Sachregister.

256

R.

Rechtskundige als Verteidiger

Rechtfertigung der Berufung

Rechtslehrer deutscher Hoch­

358 f., 361, 364; Revision 384t, 387.

139.

der

Rechtsanwälte,

Ordnungs­ strafen gegen — wegen Un­ gebühr G. 180ff.; Recht zur Zeugnisverweigerung 52, 55; Wahl als Verteidiger 138 f.; Gebühren für die Verteidigung 150; Unter­ zeichnung des Antrages auf Strafverfolgung 170; desgl. der Revisionsschrift 385; des Antrages auf Wieder­ aufnahme des Berf. 406; Vertretung des Privat­ klägers 418, 425; des Ange­ klagten in Privatklagesachen 427; der Verwaltungsbe­ hörde 464.

Rechtsbelehrung

der schworenen 300, 306.

Ge­

Rechtshängigkeit 151. Rechtshilfe G. 157ff.; Er­

schulen befähigt zum Rich­ teramt G. 4; — zur Ver­ teidigung 138.

Rechtsmittel, Zuständigkeit d. Strafkammern G. 72, 77; der Oberlandesgerichte G. 123; des Reichsgerichts G. 136; — für abwesende Be­ schuldigte 324; Einlegung von — gegen freigesprochene usw. Angeschuldigte G. 123; allgemeine Bestimmungen über — 338ff.; Beschwerde 346ff.; Berufung 354ff.; Revision 374ff.; — des Privatklägers 430; — des Nebenklägers 435, 439, 441; — der Verwaltungsbehörde 469; — im Verfahren bei Einziehungen 479; Anrech­ nung der Untersuchungshaft nach Verzicht usw. auf — 482; Kosten der — 505.

Rechtsnorm EG. zur St. 7; suchen um — G. 158ff.; Ab­ Verletzung bei*-369,376ff., lehnung der — 159t; Form 384. der Vollstreckungen, Ladun­ Rechtsweg wegen vermögens­ gen, Zustellungen 161 f.; rechtlicher Ansprüche der Vollstreckung von Freiheits­ Richter G. 9; Entscheidung strafen 1631; Kosten und der Gerichte über die Zu­ Auslagen 165 f.; Verfol­ lässigkeit des - G. 17, EG. gung von Flüchtigen 168; zum G. 17. Mitteilung der Akten 169. j Rechtskraft der Urteile 263, [ Referendare, Anwesenheit bei Beratungen G. 195; — als 357, 383, 481; - eines Strafbefehls 450. I Verteidiger 139.

257

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.) Reformatio in pejus 372, 398,

413. Reichsanwälte, Dienstverhält­ nisse G. 143, 148 ff. Reichsanzeiger, Veröffent­ lichung von Beschlagnah­ men 326, 333ff., 480, von Freisprechungen infolge der Wiederaufnahme des Ver­ fahrens 411. Reichsbeamte, Gerichtsstand d. im Auslande befindlichen 11.; Schöffen- u. Geschwo­ rene namt G. 34, 85. Reichsbehörden, Verneh­ mung der Vorstände der obersten — als Zeugen 49. Reichsgericht, Sitz G. 125; Besetzung und Dienstver­ hältnisse der Mitglieder G. 126ff.; Bildung der Senate G. 132 f., 203; Hilfsrichter G. 134; Zuständigkeit G. 136, EG. zum G. 3, 8, 14, 17; Entscheidung der ver­ einigten Strafsenate und Plenarentscheidung G. 137; Besetzung der Senate G. 140; Geschäftsordnung G. 141; Staatsanwaltschaft b. — G. 143, 147; Gerichts­ schreiberei u. Gerichtsvoll­ zieher G. 154f.; Beschwerde beim — G. 160; Bestim­ mung des zuständigen Ge­ richts durch das — 9; Ver­ teidigung in den von dem — in erster Instanz abzu­ urteilenden Delikten 140; Strafprozeßordnung. 4. Ausl.

|

Entscheidung über die Straf­ verfolgung in diesen Sachen 170; Voruntersuchung 176; Bestellung des Untersuch­ ungsrichters 184; Eröffnung des Hauptverfahrens 207; Beschwerde gegen Be­ schlüsse und Verfügungen des - 346; Festsetzung einer Gesamtstrafe durch das — 494; Kosten im Verfahren vor dem — 506.

Reichsgesetze, prozeßrechtliche Vorschriften der — EG. zur St. 5. Reichskanzler, Bestimmung über die Senate und Hilfs­ senate beim Reichsgericht G. 132; über Gerichtsschreibe­ rei und Gerichtsvollzieher beim Reichsgericht G. 154f.; Dienstaufsicht über den Ober-Reichsanwalt und die Reichsanwälte G. 148; Zeu­ genvernehmung des — 49, 53. Reisekosten der Schöffen und Vertrauensmänner desAusschusses G. 55; — der Ge­ schworenen G. 96; — der Zeugen 70, 219; — der Sachverständigen 84, 219.

Religionsdiener, Schöffen-u. Geschworenenamt G. 34, 85. Religionsgesellschaften, Be­ teuerungsformel der Mit­ glieder 64, 288.

17

258

Sachregister.

Reservisten, Verfahren gegen ausgewanderte 470ff. Revision, Verfahren 374ff.; — in Privatklagesachen 430; — bei Vergehen gegen Steuervorschriften 469; An­ fechtung eines in der Re­ visionsinstanz ergangenen Urteils 407; Kosten der 505; Zuständigkeit G. 123, 136. Revisionsanträge 384 ff., 391f., 430, 469. Revisionssrift 38lff., 385ff., 469. Revisionsgericht 375, 386ff., 392, 394 f. Revisionsschrist 385ff., 430. Rheinschifsahrtsgerichte G. 14. Richter, Rechtsverhältnisse G. 6ff.; Schöffen- und Ge­ schworene namt G. 34, 85; Beiordnung nichtständiger — bei den Landgerichten G. 69; Ausschließung 22 ff., 30 ff.; Ablehnung 25ff.; Mitwirkung eines ausge­ schlossenen oder abgelehnten — als Revisionsgrund 377; Mitwirkung von —, die sich Verletzung der Amtspflicht schuldig gemacht haben 399, 402; s. auch Amtsrichter, be­ auftragter und ersuchter Richter, Untersuchungsrich­ ter. Richteramt, Fähigkeit dazu G. 2-11,127, EG. zum G. 13,

22; — der Schöffen G. 30; Ausschließung von der Aus­ übung des - 22ff., 377; s. auch Verhinderung. Richterliche Gewalt, Aus­ übung G. 1. Rückfall 262. Ruhegehalt, Ansprüche der Richter auf — G. 9; — der Mitglieder d. Reichsgerichts G. 130. Ruhestand, Versetzung der Richter in den — G. 8, EG. zum G. 13; des Reichs gerichts G. 130f.; einstwei­ lige Versetzung des OberReichsanwalts und der Reichsanwälte in den — G.150. Ruhestörung bei richterlichen Amtshandlungen 162.

S. Sachbeschädigung, Zuständig­ keit G. 27. Sachkundige Personen, Ver­ nehmung 85. Sachverständige, Ordnungs­ strafen wegen Ungebühr G. 178f.,181ff.; allgemeine Be­ stimmungen über — 72 ff.; Ladung 38; Ablehnung 74; Verweigerung des Gutach­ tens 76t; Vereidigung 79; Gebühren 84; Zuziehung bei Leichenschau usw. 87 ff.; bei Einnahme eines Augen­ scheins 191, 193; z. Schrift-

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.) Vergleichung 93; Teilnahme an richterlichen Verhand­ lungen 167; Vernehmung in der Voruntersuchung 185; Hauptverhandlung 218 ff., 238ff., 247, 250, 252, 256; vorher. Vernehmung 222ff.; Vernehmung int Verfahren gegen Abwesende 328; in d. Berufungsinstanz 364, 366; bei Privatklagen 426; Wie­ deraufnahme d. Verfahrens infolge Verletzung der Eidespflicht der - 399, 402; Recht der Beschwerde 346. Schiffe, Gerichtsstand 10. Schleichhandel, Sonderge­ richte über — S. 227; Ausführungsverordnung dazu S. 223. Schlnßvorträge in der Haupt­ verhandlung 257 f., im Schwurgericht 299, 314; — in der Berufungsinstanz367; — in Privatklagesachen 428. Schöffen, Amtsbefugnisse G. 30; Fähigkeit zum Schöffen­ amt G. 30ff.; Ablehnung d. Berufung G. 35, 53;Frauen als - G. 35, 45, 49; Aus­ losung der — G. 45ff., 57; Zuziehung zu den Sitzungen G. 49f.; Beeidigung G. 51; Hilfsschöffen G. 42, 49; Er­ gänzungsschöffen G. 194; Jahresliften der — G. 44, 49; Übergangsbestimmun­ gen für Aufstellung der Listen EG. zur St. 2;

259

Streichung unfähiger — in den Listen G. 52; Entbin­ dung von einzelnen Sitzun­ gen G. 54; Reisekosten G. 55; Strafen wegen Pflichtver­ säumnis G. 56; Gleichzeitig­ keit des Schöffen- und Ge­ schworenenamtes G. 97; Ab­ stimmung der — G. 197, 199f.; Ausschließung, Ab­ lehnung usw. 31, 377, 399. 402, 463; Fragestellung von — 239 s.; Hauptverhandlnng ohne — 211, EG. zur St. 3. Schöffengerichte, Bildung,Zu­ sammensetzung usw.G.25ff.; 199; Zuständigkeit G. 27 bis 29; Beschwerde gegen die Entscheidung der — 346, G. 72; Berufung gegen ihre Urteile 354, G. 76; Staats­ anwaltschaft bei den — G. 143; Unzulässigkeit der Vor­ untersuchung in Schöffengerichtssachen 176; Erhe­ bung der Anklage 197, 199, 207, 211; Beweisaufnahme 244; Veränderung der An­ klage 264; Unzuständig­ keitserklärung des - 270; Protokoll über die Haupt Verhandlung 273; Verfahr ren gegen Abwesende 322; Strafbefehl 447ff.; HauptVerhandlung 451 ff.; s. auch Schöffen. Schriftstücke, Verlesung in der Hauptverhandlung 248,

17*

260

Sachregister.

255ff.; Ermittlung des Ur­ hebers 11. der Echtheit 93. Schriftvergleichung 93.

Schuldfrage, Entscheidung durch Geschworene 293, G. 81; Begriff derselben 262; Abstimmung über dieselbe 262, 307. Schwägerfchaft,Ausschließung 22, G. 156; Verweigerung des Zeugnisses n. des Gut­ achtens 51, 57, 72, 76. Schwangere Personen 485. Schwurgericht G. 79ff.; Zu­ ständigkeit G. 80, EG. zum G. 6; Besetzung G. 81ff.; Auswahl der Geschworenen G. 84ff.; Verlegung einzel­ ner Sitzungen G. 98; Zu­ sammenlegung zu einem Schwurgerichtsbezirk G. 99; Staatsanwaltschaft G. 143; Verteidigung 140; Vor­ untersuchung 186; Haupt­ verhandlung 276ff.; Bil­ dung der Geschworenenbank 290ff.; Beratungu. Spruch der Geschworenen 301 ff., 316 ff.; Urteilsfällung 315 ff.; Revision, gegen die Urteile 374, 377, 379, G. 136; Pri­ vatklagesachen 424.

Selbstentleibungsversuch ein. Gefangenen 116. Senate bei den Oberlandes­ gerichten G. 120, 124; — beim Reichsgericht G. 132, 137 ff., EG. zum G. 16, 20.

Senatoren der freien Hanse­ städte, Schöffen- und Ge­ schworenenamt G. 34, 85; Vernehmung als Zeugen G. 49, 53.

Senatspräfidenten bei den Oberlandesgerichten G. 119; — bei dem Reichsgericht G. 126t Sicherheitsbeamte, Hilfs­ beamte der Staatsanwalt­ schaft G. 153; Verfolgung von Flüchtigen in anderen Bundesstaaten G. 168; Be­ schlagnahme durch — 98: Durchsuchungen 105; vor­ läufige Festnehmungen 127 ; Ermittlungen zur Feststel­ lung strafbarer Handlungen 159, 161, 187; s. Polizei­ beamte. £ Sicherheitsleistung zur Be­ freiung von der Unter­ suchungshaft 117 ff., 1211, 124t; — für Kosten 174, 419; — bei dem Strafauf­ schub 488.

Siegelanlegung an die in Be­ schlag genommenen Gegen­ stände 109. Sittlichkeit, Gefährdung der G. 173; Vergehen gegen die — 75. Sitz des Schwurgerichts G. 98; — des Reichsgerichts G. 125. Sitzung, in der — begangene strafbare Handlung G. 185. Sitzungspolizei G. 177 ff.

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.) Sitzungszimmer, Entfernung von Personen aus dem G. 178. Soldaten s. Militärpersonen. Sondergerichte gegenSchleichhandel und Preistreiberei, Verordnung über — S.227; Ausführungsverordnung dazu S. 223. Sonntag bei Berechnung von Fristen 43. Spruch der Geschworenen ::06ff., 313t, 316; Berich­ tigung des — 309ff.; Irr­ tum zum Nachteil des Angeklagten 317. Spruchliste 279t, G. 92ff.; Zustellung an den Ange­ klagten 277. Staatsanwaltschaft G. 142 ff.; Beamte der — Schöffen u. Geschworene G. 34,85; Mit­ wirkung bei der Rechts­ hilfe G. 162, 164; Anhörung bei der Ausschließung und Verurteilung von Schöffen G. 52t, 56; desgl. von Ge­ schworenen G. 94, 96; Aus­ losung von Hauptgeschworeneu im Beisein der — G. 91; Antrag wegen Überweisung von Strafsachen an die Schöffengerichte G. 29; An­ trag auf Entscheidung des Reichsgerichts G. 136. 'Antrag über Verbindung und Trennung von Straf­ sachen 4, 13; Recht, Richter usw. abzulehnen 24, 31, 74,

261

282 t, 286; Anhörung der — vor den außerhalb der Hauptverhandlung ergehen­ den Entscheidungen 33; Zu­ stellungen und Vollstreckun­ gen 41; Beschlagnahmen 98ff.; Durchsuchungen 105, 108, 110; Mitwirkung beim Haftbefehl, bei Freilassung gegen Sicherheit 122,124f.; Frist zur Erhebung der öffentlichen Klage 126; vor­ läufige Festnahme 127; Er­ laß von Steckbriefen 131. Erhebung der öffentlichen Klage durch die — 152, 156ff., 165, 167 ft; Vor­ untersuchung 17 6 ff., 183, 189, 195 f.; Beweiserhe­ bungen 191; Akte neinsicht 194; Anklageschrift 196f., 206; Einstellung des Ver­ fahrens 208; Beschwerde bei Ablehnung der Eröffnung d. Hauptverfahrens 209. Mitwirkung der — bei der Hauptverhandlung 213, 221, 223f., 225f., 238ff., 244s., 254, 257f., 290f., 297, 299, 314, 377. Einlegung von Rechts­ mitteln 338, 3431; Anhö­ rung der — bei Beschwer­ den 351; Verfahren bei der Berufung 361 f., 366 f., 370, 372, bei der Revision 378t, 3871, 391, 394, 398; Mit­ wirkung bei Wiederauf­ nahme des Verfahrens 409,

262

Sachregister.

411,413; Kosten der von der — eingelegten Rechtsmittel 505. Beteiligung der — bei der Privatklage 413 f., 422 f., 425, 429 f.; bei der Neben­ klage 436, 439, 441; Antrag auf Erlaß richterlicher Straf­ befehle 447 f., 451; Mit­ wirkung im Verfahren nach polizeilicher Strafverfügung 454, 457; bei gerichtlichen Entscheidungen auf Straf­ bescheide der Verwaltungs­ behörden 460, 464t, 467; bei Umwandlung der in Strafbescheiden festgesetzten Geldstrafen 463; bei dem Verfahren auf Einziehung 447, 479; bei Strafvoll­ streckung 483, 489, 493f.; bei Hinrichtungen 486; Er­ laß von Vorführungsbefeh­ len u. Steckbriefen 489; An­ trag auf Verurteilung in die Kosten bei falschen An­ zeigen 501. Staatsbeamte, Schöffen- und Geschworenenamt G. 34,85.

Staatskasse, Tragung der Kosten 70,rfl50, 219, 499, 505; Verfall einer bestellten Sicherheit an die — 122. Staatsoberhaupt, gungsrecht 485.

Begnadi­

Staatsverwaltungsbeamter im Ausschuß für die Wahl der Schöffen G. 40.

Standesherren, Recht auf Austräge EG. zum G. 7. Standgerichte G. 19. Steckbriefe 13lf., 489.

Stimmenverhältnis 262, 297, 307, 317, G. 40,61, 63, 198. Stimmrecht der Schöffen G. 30. Strafaufschub 487 f., 490. Strafausschließungs-, Erhöhungs- und Minderungs­ gründe 262, 264, 266, 295f. Strafbefehle 447 ff., 496.

Strafbescheide der Verwal­ tungsbehörden 459 ff. > Straffestsetzungen, der Urteils­ fällung vorausgehende 347.

Strafgericht, Entscheidung üb. bürgerliche Rechtsverhält­ nisse 261. Strafkammern d. Landgerich­ te 374, 477, G. 59, 72ff., 77, 78, 82t, 98, 123, 136. Straflisten, Verlesung in der Hauptverhandlung 248. Strafsenate der Oberlandes­ gerichte G. 120, 124; des Reichsgerichts G. 132, 137 ff. Strafumwandlung s. Um­ wandlung. Strafurteil s. Urteil. Strafverfolgung, Anträge a. - 156, 169ff.; Kosten 175, 501. Strafverfügungen s. polizei­ liche Strafverfügungen.

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.) Strafvollstreckung 481 ff., EG. zur St. 12, G. 103ff.; Kosten 497 f.; — gegen Militär­ personen 50, 69, 77; f. auch Krankenanstalt, Krankheit, Strafaufschub, Umwand­ lung, Untersuchungshaft. Stumme Personen Zuziehung eines Dolmetschers G. 188; Eidesleistung 63; notwen­ dige Beleidigung 140. Sühneversuch bei Privat­ klagen wegen Beleidigung 420.

ger Zeugen usw. 223; — im Verfahren bei Einziehungen 478. Tod, Verlesen der Aussagen verstorbener Zeugen, Mit­ beschuldigter usw. 250; — des Verurteilten u. Wiederaufnahme des Verfahrens 401, 411; — des Privat­ klägers 433 f.; — des Neben­ klägers 442; Nachlaßhaf­ tung für die Kosten 497.

Todesstrafe, 485f.

r. Tage, Berechnung bei Fristen 42 f. Täter, Teilnehmer, Zusam­ menhang der Untersuchung 3; Durchsuchungen bei dem verdächtigen — 102; — un­ beeidigt zu vernehmen 56; Beschlagnahme der Korre­ spondenz 97. Taube Personen, Verhand­ lung mit G. 188f.; Not­ wendigkeit der Verteidi­ gung 140; Verdolmetschung der Schlußvorträge 258. Taubstumme, Fragestellung 298. Teilnehmer s. Täter. Telegramme, Beschlagnahme 99 ff. Termin in der Vorunter­ suchung 191; — zur Haupt­ verhandlung 212, 417; — zur Vernehmung auswärti­

263

Vollstreckung

Trennung verbundener Straf­ sachen 2, 4, 13.

u. Ubersührungsstücke 147, 302.

Übertragung der Zuständig­ keit durch das obere Gericht 12, 15, 19. Übertretungen, Zuständigkeit der Schöffengerichte G. 27; Besetzung der Strafkammer I bei — G. 77; Zulässigkeit I der Verhaftung 113; Haupt! ;

■ ;

Verhandlung ohne Schöffen 211; Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz 244, 264; — polizeiliche Straf Verfügungen 453, EG. zur St. 6. Überweisung von Strafsachen durch die Strafkammern an die Schöffengerichte G. 29.

264

Sachregister.

Umwandlung von Geldstrafen in Freiheitsstrafen 463,491, 494. Unbrauchbarmachung 477 ff. Unfähigkeit zum Schöffen­ amte G. 32, 52; — zum Geschworenenamte G. 85. Unterbrechung der Hauptver­ handlung 145, 227, 228; Neubildung der Geschworenenbank 287; — der Straf-Vollstreckung 490, 493. Unterredung des Verhafteten mit dem Verteidiger 148. Unterschlagung G. 27. Unterschrift des Protokolls 186, 271; — der an die Ge­ schworenen zu stellenden Fragen 301; — des Wahrfpruchs der Geschworenen 307. Unters«chmrg, Eröffnung der gerichtlichen 151, 182, 201; Aussetzung 261; — gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben 470, 472; Antrag auf ge­ richtliche — gegen Straf­ bescheide der Verwaltungs­ behörden 467. Untersuchnngsgefangene, Be­ handlung derselben 116. Untersuchungshaft, Zulässig­ keit 112f.; richterlicher Haft­ befehl 114, 124 t; Verneh­ mung und Verwahrung des Verhafteten 115 f., 132; Freilassung gegen Sicher­ heitsleistung 117 bis 122,

124s.; Aufhebung des Haft­ befehls 126; Entscheidungen über die — 124f., 205; Er­ laß von Steckbriefen 131; Beschwerde über Verhaf­ tungen 347, 352; sicheres Geleit 337; Anrechnung auf die Freiheitsstrafe 482; Ko­ sten der — 498; — gegen ein Mitglied des Reichs­ gerichts G. 129; Entschädi­ gung für unschuldig erlittene - S. 223. Untersuchungshandlungen, richterliche, durch unzustän­ dige Gerichte 20f.; — durch den Amtsrichter 160f., 163, 166,183; — auf Antrag der Staatsanwalts chaft 160; desgl. der Polizeibehörden 161; — auf Beschluß des Landgerichts 183; — auf Ersuchen des Untersu­ chungsrichters 184; Proto­ koll über alle — 186. Untersuchungsrichter, Bestel­ lung bei den Landgerichten G. 60, 64; Beschwerde gegen Verfügungen des — 346, 348f., G. 72; - nicht Mit­ glied des erkennenden Ge­ richts 23; Ablehnung 27; Zustellungen und Voll­ streckungen 36; Strafen ge­ gen Zeugen 50, 69; Erlaß und Aufhebung eines Haft­ befehls, Freilassung gegen Sicherheit 124, 129; Eröff­ nung und Führung der Bor-

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.) Untersuchung 182 ff., 189; — beim Reichsgericht 184; Bestellung von Amtsrichtern zu - 183 f. Unzucht G. 73. Unzulässigkeit der Vorunter­ suchung und der Strafver­ folgung 176, 178. Unzuständigkeit des Schöffen­ gerichts G. 28; Einwand der — 16,18; Tragweite der — 20, 21; Ablehnung des An­ trags auf Eröffnung der Voruntersuchung wegen — 178, 180; Erklärung der — in der Hauptverhandlung 269t, 273, 388; - als Re­ visionsgrund 377. Urkunden Verlesung in der Hauptverhandlung 248; Wiederaufnahme des Ver­ fahrens wegen Fälschung der - 399, 402. Urliste für Schöffen G. 36ff., 52; — für Geschworene G. 85, 87. Urteil, Öffentlichkeit der Ver­ kündung G. 170, 174; Er­ lassung des — 259; Gegen­ stand 263 f.; Urteilsgründe 266f., 275, 316; Verkün­ dung 267, -315, 396; Zu­ stellung 40, 268, 440, 468, 476; Ausfertigungen u.Auszüge 275; — in Schwur­ gerichtssachen 314 ff.; — des Berufungsgerichts 363, 369; — des Revisionsgerichts 393; — nach Wiederauf­

265

nahme des Verfahrens 411 ff.; — der Schöffen­ gerichte 451, 457; Voll­ streckung der — 481, 483, 485 ff., 495; Entscheidung über Zweifel hinsichtlich der Auslegung 490; Gesamt­ strafe auf Grund mehrerer — 492, 494; Bestimmung über die Kosten 496. Urteilssormel 267, 273, 483.

Urteilsverkündung G. 174; s. auch Urteil.

170,

«. Vater des Angeklagten als Beistand in der HauptverHandlung 149. Verbindung zusammenhän­ gender Strafsachen 2 — 5, 13, 176, 236, 471.

Verbrechen, Zuständigkeit der Strafkammern G. 73; der Schwurgerichte G. 80; des Reichsgerichts G. 136, 138; notwendige Verteidigung 140. Vereinbarung der Gerichte über Verbindung zusam­ menhängender Strafsachen 13. Vereine s. Personenvereine. Vereins- undBersammlungSrecht EG. zur St. 6. Vergehen, Zuständigkeit der Schöffengerichte 447, G. 27 ; der Strafkammern G. 73ff.

266

Sachregister.

267; - der Fragen an die Vergiftung, Untersuchung bei Geschworenen 290f.; — Verdacht der — 91. des Spruchs derselben 313; Bergleichsbehörde für Sühne­ versuche bei Beleidigungen — von Aussagen und Schrift­ 420. stücken in der Berufungs­ Verhaftung s. Untersuchungs­ instanz 365 f.; Unzulässig­ keit der — 251, 255. haft. Verhandlungen vor dem er­ Verletzter Ausschließung des kennenden Gericht G. 170ff. Gerichtsvollziehers als — Verhinderung des zuständigen G. 156; des Richters, Schöf­ Gerichts 15; — eines Schöf­ fen, Geschworenen und Ge­ fen G. 54; — von Mitglie­ richtsschreibers 22, 31f.; Recht auf Herausgabe ihm dern des Landgerichts G. | entzogener Gegenstände 02, 65, 66; — eines Ge­ ! schworenen G. 94; — von 111; Beschwerde des — we­ Mitgliedern der Oberlan­ gen Nichterhebung der öf­ desgerichte G. 121; — des fentlichen Klage 170ff.; Be­ Reichsgerichts G. 133; — bei teiligung des — durch Pri­ dem Unterschreiben des Pro­ vat- und Nebenklage 414fr. tokolls G. 271; - des Ur­ Verleumdung, Fortsetzung der teils G. 275. i Privatklage nach dem Tode Verjährung 208, 262, 453, ! 433. 459. ' Verlobte, Zeugnisverweige­ rung 51, 54fr, 57. Verkündung gerichtlicher Ent­ scheidungen 35; — des Be­ Bermögensbeschlagnahme fr schlusses über Ausschluß der Beschlagnahme. Öffentlichkeit G. 175; — der Bermögensstrafe, BollstrekUrteile 267t, 275, 315, 355, kung 495. 396, G. 174; - des Spruchs Vernehmung des Verhafteten der Geschworenen 308, 313. 115, 128, 132; - des Beschuldigten 133 sfr, 168; — Verlesung des Protokolls über i die Vernehmung d. Landes­ des Angeschuldigten in der Voruntersuchung 190; — d. herren usw. als Zeugen 71; desgl. von Urkunden, Aus­ Angeklagten in der Haupt­ verhandlung 237 ff., 242, sagen der Zeugen, Mitbe­ schuldigten usw. 248 — 254, 249fr, 256, 273; - durch 232; — von Zeugnissen u. ! einen beauftragten Richter Gutachten der Behörden I 232; — des Angeklagten in 255; — der Urteilsformel j der Berufungsinstanz 365;

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.) - d. Zeugen 58-71, 223f., 238 328; - der Sach­ verständigen 72, 78, 82, 222f., 238 ff., 328; - sach­ kundiger Personen 85. Vernichtung von Gegenstän­ den 447 ff. Versammlungen, Mitglieder gesetzgebender —, Straf­ verfolgung EG. zur St. 6; Vernehmung als Zeugen 49. Versammlungsort bestrafter Personen, Durchsuchung 104. Bersammlungsrecht s. Bereinsrecht. Versäumung von Fristen 44f., 455; s. Wiedereinsetzung. Verschwägerte, Zeugnisver­ weigerung 51, 54f., 57. Verschwiegenheit s. Amtsver­ schwiegenheit. Versetzung eines Richters G. 9, EG. zum G. 13, 21. Versicherung auf den ge­ leisteten Eid 66, 79; eidliche — zur @1(11161)^1111 bei d. Zeugnisverweigerung 55. Verteidiger, Ordnungsstrafen wegen Ungebühr G. 180ff.; Berechtigung zur Zeugnis­ verweigerung 52, 55; — einesAngeschuldigten,dessen Geisteszustand untersucht werden soll 81; Zulassung als - 138 f., 144; Be­ stellung eines — 140 ff., Ausbleiben in der Haupt­ verhandlung 145; Teil­ nahme an richterlicher Ver­

267

handlung 167; Anwesenheit bei Vernehmungen 190f., 223f., 232; Ladung zur Hauptverhandlung 217; Mitwirkung bei der letzteren 226f., 233ff., 257f., 322, 324, 328, 474; Einlegung von Rechtsmitteln durch den — 339, 344; — in der Be­ rufungsinstanz 367; — in der Revisionsinstanz 385, 390 f.; — bei Wiederauf­ nahme des Verfahrens 406; — im Verfahren gegen amtsrichterliche Strafbe­ fehle 451 f.; — nach voran­ gegangener polizeilicher Strafverfügung 457; — im Verfahren bei Einziehungen 478; Zuziehung bei Hin­ richtungen 486. Verteidigung des Beschuldig­ ten 137 — 150; notwendige — 140f.; Gebühren für die — 150; unzulässige Be­ schränkung der — als Re­ visionsgrund 377 ; s. auch Verteidiger. Bertrauenspersonen des Aus­ schusses für die Schöffen­ wahl G. 40; Reisekosten G. 55; Bestrafung weg.Pflicht­ versäumnis G. 56. Vertreter, gesetzlicher, kann einen Verteidiger wählen 137, 140; Zustellung des Urteils 268; kann Rechts­ mittel einlegen 340, 371, 398; - eines abwesenden

268

Sachregister.

Angeklagten 233, 322, 324, 374; — des Angeklagten in der Berufungsinstanz 370; in der Revisionsinstanz 390 f.; in Privatklagesachen 414, 427; bei der Neben­ klage 435; — des Ange­ klagten beimEinspruch gegen einen Strafbefehl 451t; im Verfahren nach voran­ gegangener polizeilicher Strafverfügung 457; — der Verwaltungsbehörde im Verfahren wegen Steuer­ ! vergehen 464, 467; — im i Verfahren bei Einziehungen I j 478. Vertretung s. Verhinderung. ! Verurteilung des Angeklagten j 259, 264ff., 314, 475. ! Berwaltungsbeamter, Schöf­ ‘ fen- und Geschworenenamt G. 34, 85; s. Staatsverwal­ tungsbeamter.

Verwaltungsbehörden, Zu­ ständigkeit G. 13; Streitig­ keiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges G. 17, EG. zum G. 17; Antrag auf Überweisung gewisser Straf­ sachen an d. Schöffengericht G. 27; Verfahren bei Straf­ bescheiden derselben 459 ff. Berwaltungsgerichte s. Ver­ waltungsbehörde. Berwaltungsgerichtshof, oberster eines Bundesstaats EG. zum G. 11.

Verwandte, Zeugnisverweige­ rung 51, 54t, 57; Bean­ tragung der Wiederauf nähme des Verfahrens 401. Verweigerung s. Eid, Zeug­ nis, Gutachten. Verweisung an das zuständige Gericht 270; — an ein neues Schwurgericht 317. Verzicht auf die Einlegung ei­ nes Rechtsmittels 344; auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Verufung und Revision 356, 382; — auf den Einspruch gegenamtsrichterliche Strafbefehle 449; Anrechnung d. Untersuchungshaft bei dem - auf Rechtsmittel 482. Bolksschullehrer, Schöffen-u. Geschworenenamt G. 34,85. Vollmacht des Verteidigers 233, 390, 451, 457, 478; des Anwalts des Privat­ klägers bzw. des Gegners 418. Vollstreck-arkeit der Urteile 481, 485. Vollstreckung den Gerichtsvoll­ ziehern zu übertragen G. 155; — im Wege der Rechtshilfe G. 161; — von Freiheitsstrafen in einem anderen Bezirke bzw. Bun­ desstaate G. 463t; - von Ordnungsstrafen G. 179, 181t; — gerichtlicher Ent­ scheidungen 36, 39, 47; Hemmung oder Nichthem-

269

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.)

mung 47,. 349, 360, 383, 400; Strafvollstreckung 481ft; — der Vermögens­ strafen und Bußen 495. Bottstreckungsbeamte, Schöf­ fen- und Gefchworenenamt G. 34, 85; f. auch Gerichts­ vollzieher. Vorbereitendes Verfahren 144, I56ff. Vorbereitung der öffentlichen Klage 156ff.; - der Haupt­ verhandlung 212ff.; s. auch vorbereitendes Verfahren, Voruntersuchung. Vorführung, zwangsweise, e. Zeugen 50; — des Be­ schuldigten 128, 133, 134; — des Angeklagten zur Hauptverhandlung 229,235, 370f., 427; - behufs Straf­ vollstreckung 489. Borführungsbefehl 134, 235, 489. Vorladung f. Ladung. Borlitufige Einstellung des Verfahrens 196, 203, 208. Vorläufige Festnahme 127ff.; Berf. vor dem Schöffen­ gerichte 211. Vormund des Beschuldigten ob. Verletzten 22, 31f., 149. Vorschlagsliste der Geschwo­ renen G. 88 f. Vorschuß auf Gebühren der Zeugen und Sachverständi­ gen G. 166. Vorsitzender des Schöffen­ gerichts G. 26; — des Aus­

schusses für d. Schöffenwahl G. 40; — der Landgerichte G. 61, 65, 68, 78; - der Schwurgerichte G. 81, 83, 92ff.; — der Oberlandes­ gerichte G. 121; — des Reichsgerichts G. 133; Be­ fugnisse und Pflichten 124, 141, 144f., 147, 199, 212, 220, 227, 230, 237 ff., 246, 270t, 273, 275, 280t, 290, 300 f., 303, 306, 308t, 346, 348f., G. 177, 181, 186, 196.

Borstände^der obersten Reichs­ behörden und der Mini­ sterien, Vernehmung als Zeugen 49. Voruntersuchung, Entschei­ dungen der Strafkammern in der — G. 72; Vereidi­ gung von Zeugen 65; Erlaß von Haftbefehlen u. Frei­ lassungen 124; Antrag^der Staatsanwaltschaft auf ge­ richtliche - 168; Zulässig­ keit der gerichtlichen — 176; Verfahren 177ff.; Eröff­ nung und Führung durch den Untersuchungsrichter 182; Übertragung an einen Amtsrichter 183 f.; — in Strafsachen vor dem Reichs­ gericht 184; Schluß der — 195; Anordnung einer Er­ gänzung im Hauptverfah­ ren 200.

Vorverfahren 65, 149.

82,

142,

Sachregister.

270

W. Wahlkonsnln, Gerichtsstand!!. Wahlverteidiger 138 f., 143, 328. Wahrspruch der Geschworenen s. Spruch.

Warnung in der Vorladung des Angeklagten 215, 231; — in der Ladung an ab­ wesende Angeklagte 321, 473; — an Zeugen 48; — an Schöffen G. 46; — an Geschworene G. 93. Wechselseitige Beleidigungen und Körperverletzungen428, 500. Wehrpflichtige, Verfahren ge­ gen ausgewanderte 470 ff. Widerklage bei wechselseitigen Beleidigungen und Körper­ verletzungen 428. Widerruf der Anschlußerklä­ rung des Nebenklägers 442.

Widerspruch in den Aussagen der Zeugen 252; desgl. des Angeklagten 253; Kosten d. unbegründeten — bei der Wiedereinsetzung 505.

Wiederaufnahme der öffent­ lichen Klage 210; des Ver­ fahrens 399ff., EG. zur St. 10; — in Privatklagesachen 430; Kosten der — 505. Wiedereinsetzung in den vori­ gen Stand 44ff., 234, 356, 370, 382, 431, 452, 455, 461, 505.

Wiederergreifung eines Ge­ fangenen, Durchsuchung 104.

Woche, Friftberechnung 43. Wohnsitz, Wohnort, Gerichts­ stand 8, 11, 471, 473; - im Auslande 9, 11. Wohnung, Durchsuchungl02 ff.

Wuchergerichte, Verordnung über S. 227; — Ausfüh­ rungsverordnung dazu S. 223.

3Zeugen, Ordnungsstrafen we­ gen Ungebühr G. 178ff.; Ladung 38,48, 218ff.; Ver­ nehmung der Landesherren usw. als — 71; der öffent­ lichen Beamten 49, 53; der Militärpersonen 50,69 fol­ gen des Nichterscheinens 50; Zeugnisverweigerung 51 ff., 57, 69, 251; Beeidigung vor der Vernehmung 60; un­ beeidigte Vernehmung 56 f.; General-und Glaubwürdigkeitsfragen 67; Versäum­ nis- und Reisekosten 70, 219; Vernehmung in der Voruntersuchung 185,191s.; Protokollierung der Aus­ sagen 186; Vernehmung außerhalb der Hauptver­ handlung 222; in der Haupt­ verhandlung 238ff.; Ver­ lesen der Aussagen der — 250 ff., 254; Vernehmung

(Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.) im Verfahren gegen Ab­ wesende 328; in der Be­ rufungsinstanz 364 ff; Be­ schwerderecht der — 346; falsches Zeugnis als Grund zur des Verfahrens 399, 402.

Zeugnis des abgelehnten Rich­ ters über den Ablehnungs­ grund 26; Verlesen von — der Behörden in der Haupt­ verhandlung 255.

Zeugnisverweigernng 51 ff., 69. Zeugniszwang 5o, 69. Zi vilgerichtli che Guts chei düng Berücksichtigung im Straf­ verfahren 261; Aufhebung derselben als Grund zur Wiederaufnahme des Ver­ fahrens 399 Nr. 4.

Zivilklage, Anweisung des Beteiligten zur Erhebung der — 261. Zivilprozeßordnung f. Civilprozetzordnung. Zufall, unabwendbarer, als Grund zur Wiedereinsetzung 44, 455. Zurücknahme der öffentlichen Klage 154; — eines Rechts­ mittels 344t; der Privat klage 428, 431 f., 434; - des Antrages auf Zuerkennung einer Buße 444; — des Einspruchs gegen einen rich­ terlichen Strafbefehl 451; — des Antrages auf gericht­

271

liche Entscheidung gegen polizeiliche Strafverfügung 456; desgl. gegen einen Strafbescheid der Verwal­ tungsbehörde 462; Kosten­ pflicht bei — des Antrages 502; — der Verurteilung von Schöffen und Ver­ trauensmännern G. 56. Zurückverweisung einer Straf­ sache 369, 394, 399, EG. zur St. 9. Zusammenhängende Straf­ sachen 2ff., 13, 176, 208, 236. Zuständigkeit der Schöffen­ gerichte G. 27ff.; — der Strafkammern G. 72ff.; der Schwurgerichte G. 80, EG. zum G. 6; — der Ober­ landesgerichte G. 123, 160, 183, EG. zum G. 9; — des Reichsgerichts G. 135, 136, 160; — der Beamten der Staatsanwaltschaft G. 143ff.; — der Gerichte bei der Rechtshilfe G. 157 ff., 167; — der Verwaltungs­ behörden und Verwaltungs­ gerichte G. 13; — in Strei­ tigkeiten über die Zulässig­ keit des Rechtsweges G. 17, EG. zum G. 17; sachliche — 1 ff.; örtliche — 7ff.; — bei zusammenhängenden Straf­ sachen 2, 4, 13; Streit über die — 14; — für die Voruntersuchung und das Hauptverfahren 17; Ber-

272

Sachregister.

Weisung an das zustän­ dige Gericht in der Haupt­ verhandlung 270; desgl. aus der Berufungsinstanz 361; Revision wegen unrecht­ mäßiger Annahme der — 377, 395; - für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 407; — im Verfahren gegen Abwesen­ de, welche sich der Wehr­ pflicht entzogen haben 471; — im Verfahren bei Ein­ ziehungen 477; — für die bei der Strafvollstreckung festzusetzenden Gesamtstra­ fen 494. Zustellungen im Wege der Rechtshilfe G. 161; - von gerichtlichen Entscheidungen 35ff., 320,323,473, 476; unverschuldete Unkenntnis

einer — 44; an aus­ wärtige gegen Sicherheits­ leistung Freigelassene 119; — der Ladung zur Haupt­ verhandlung 216, 227; — des Urteils nach Einlegung der Berufung oder Revision 357, 383; — bei Privat­ klagen 418, 425, 430; — an den Nebenkläger 440; — amtsrichterliche Strafbefehle 449; — der Urteile im Ver­ fahren bei Steuervergehen an die Verwaltungsbehörde 468 f. Zustellungsbeamte G. 155. Zwangsmittel gegen Zeugen 50, 69; — gegen Sach­ verständige 77; — wegen Auslieferung in Beschlag zu nehmender Gegenstände 95.

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Anfang

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Guttentagsche Sammlung

Deutscher Reichsgesetze. Text-AuSgaben mit Anmerkungen.

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Nr. 1. Verfassung deS Deutschen Reichs. Bon Dr. L. von Rönne. 10. Ausl, von Landrat P. v. Rönne und Reg.-Assessor v. Tobbeler. — 1912. Gz 2 Reue Verfassung bon 1919 siehe Nr 197.

Nr. 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst 20 der wichtigsten strafrechtl. Nebengesetze. Bon Prof. Dr. Ar. v. Liszt und Prof. Dr.E. DelaguiS. 26.Aufs, von Prof. Kohlrausch.— 1922. Gz 4,5 Nr. 8e Militärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz. Bon Wirkl. Geh. Kriegsrat,Dr. «.Rome« und Kriegsgerichtsrat Dr. E. Rissom. — 1918. 2.«ttfl. Gz 6

Nr. 4. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Ausschluß des Seerechts. Bon Litthauer. 16. «ufl. Herausgegeben von Geh. Iustizrat Prof. Dr. A Mosse. 8°. — 1920. Gz 10

Nr. 5. Wechselordnung vom 8. Juni 1908. Kommentar von Iustizrat Dr. I. Stranz und Rechtsanwalt Dr. M. Stranr. Neue Auslage im Druck. Nr. 5a.

Wechselstevtpelgesetz apart.

11. «ufl. — Neue Aufl.

int Druck. Nr. 6. Reichsgewerbeordnung nebst Ausführungsbestimmungen. 20. «ufl. von Dr. Ar. Hiller und Dr. H. Luppe. — 1921. Gz 6 Nr. 7. Post- und Delegraphen-Gesetzgebmig. Nebst Welt­ postvertrag und Internationalem Telegraphenvertrag. 6. Aufl. von Geh. Ob.Postrat Dr. M. König. — 1908. Gz 4 Nr. 8. Die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz, Freizügigkeit, Reichs- und Staatsangehörigkeit. Bon Geh. Rat Dr. I. «rech. 9. «üfl. — 1922. Gz 4,2

Grundzahlen (Gz) mit der jeweils geltenden Schlüsselzahl.

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 9. Sammlung Neinerer strafrechtlicher ReichSgesetze. Bon Prof. Dr. R. H. KriegSmann. SAufl. — 1910. Gz i Das ReichSbeamtengesetz vom 31. März 1873. Von 2. Aufl. — 1901. Gz i ReichSbeamtengesetz von 1907 siehe Nr. 81.

Nr. 10.

I. Pieper.

Nr 11.

AivUprozetzordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz,

von R. Shdow. Fortgeführt von Retchsgerichtsrat L. Busch und Landgerichtsrat Dr. Krantz. 17. Ausl. Gr. 8°. — 1922.

Gz 13 Nr 12.

Strafprozeßordnung und Gertchtsverfassungsgesetz

nebst den Gesetzen, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahme­ verfahren freigesprochenen Personen und die Entschädigung für unschuldig, erlittene Untersuchungshaft. 19. Aufl., bearbeitet von Prof. Dr. Kohlrausch.— 1922. Gz 3,3

Nr 18. KonkurSordnung und Anfechtungsgesetz. R.Shdow. Fortgeführt von L.vusch. 12.Aufl. —1916.

Bon Gz 4

Nr. 14. Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz. Herausgegeben von R. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 10. Ausl. — 1905. In Bearbeitung.

Nr. 18. DaS Deutsche «erichtsrostengesetz nebst den Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sach­ verständige. Bon R. Shdow. Fortgeführt von Reichsgerichtsrat L. Busch und Amtsrichter Koehler. 10. Aufl. — 1920. Mit Nachtrag, enthaltend die Änderungen von 1921. Gz 3

Nr. 16. Rechtsanwaltsordnung.

Bon R.Shdow.

».Aufl.

von Iusttzrat M.Jaeobsohn. Mit Nachttag, enth. die Bestim­ mungen V0M 22. Mai 1910. — 1907. Gz 1,2

Rr 17. Die Deutsche Gebührenordnung für RechtSanwülte »nd da» Preußische Gebührengesetz vom 27. IX. / 6. X 1899. Bon R. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 12. Aufl. — 1922. Gz 4

Tie Preise der Bände ergeben sich durch Multiplikation der Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 18. Reichsstempelgesetz vom 8. Juli 1913. (Börsen-, Lotterie-, Frachturkunden-, .Fahrkarten-, Kraftfahrzeug-, Tan­ tieme-, Scheck- und Grundftücksübertragungssteuer.) Mit den gesamten Ausführungsbestimmungen. Von Geh. Reg.Rat P. Loeck. 8°. 12. Ausl. Vergriffen.

Wird durch Kapitalverkehrssteuergesetz ersetzt. Erläuterte Aus­ gabe in Bearbeitung. Siehe auch Nr. 131 b. Nr. 18. Die Seegesetzgebung. Bon Dr. W.S. Knitschkh. ». Ausl, bearbeitet von Ober-L.G.Nat O. Rudorfs. — 1913. Gz 8

Nr. 20. Krankenversicherungsgesetz (1888). Bon weil. Dr. U. von Woedtke. — Neue Fassung (1911) siehe Nr. 107.

Nr. 21. Die Konsulargesetzgevung. 8. Ausl, von Dr. K. Aorn. — 1911.

Bon Prof. Dr. PH. Aorn. Gz 4, ä

Nr. 22. Patelttgesetz. Nebst AusführungSbestimmungeu, völkerrechtlichen Verträgen und der Patentanwalts-Ordnung. Von R. Lutter, Geh. Reg.Rat im Reichs-Patentamt. 8. Ausl. — 1920. Gz 4,5

(KriegSvorschristen aus dem Gebieke des gewerblichen Rechts­ schutzes. Von R. Lutter. — 1917. 8°. Gz 2.)

Nr. 23. Gewerbe-Ansallversicherungsgesetz. (1884.) Von weil. Dr. E. b. Woedtke. — Neue Fassung (1911) siehe Nr. 108. Nr. 24. Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften aus Aktten. Bon Dr. H. Kehtzner und Dr. H. Beit Simon. 7. Ausl, von Amtsrichter L. Kehtzner. — 1922. In Bearbeitung.

Nr. 28. vrausteuergesetz vom 15. Juli 1909. zollrevisor A. Düsse. 2. Ausl. — 1910.

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OberGz 2

Nr. 26. Die Reichsgefetzgebung über Münz- und Noten­ bankwesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichsschulden. Bon Dr. R. Koch. 7. Ausl. — In Bearbeitung. Nr. 27. Gesundheitswesen im Deutschen Reich. Dr. jur. E.Goesch und Dr. med. A.Karsten. — 1888.

Bon Gz 1,5

Grundzahlen (Gz) mit Per jeweils geltenden Schlüsselzahl. Guttentagsche Sammlung Deutscher SteichSgesetze.

Nr. 28. vau-Nnfallversicherungsgesetz. Bom 80. Juni 1900. von 9t. EhrzeScinski. Neue Fassung (1911) siehe Nr. 108. Nr. 29. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Bon 8. Parisius und Dr. H. Crüger. 16., neuvearbeitete Ausl, von Dr. H. Erüger. — Nachdruck 1922. Gz 2,6 Nr. 80. FnvalidenversicherungSgesetz (1899). Bon Dr. E. v. Woedtke. Neue Fassung (1911) siehe Nr. 109.

weil.

Nr. 81. GewerbegerichtSgesetz. Bon Stadtrat 8. Mugdan. 7.Anfl. bearbeitet Don Oberbürgermeister W. Cuno. Vergriffen, neue Auflage in Bearbeitung. Nr. 82. Retchsgesetz, bett, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von 8. Parisins und Dr. H. Erüger. 15. Aufl. von Dr. H. Erüger. — 1921. Gz 1,7

Nr. 33. Vereins- und Bersammlungsrecht.

Von Dr. E. Ball. c.z 2 Reichs-BereinSgesetz vom 19. April 1908 siehe Nr. 88. Nr. 84. Die Abzahlungsgeschäfte. Gesetz vom 16. Mai 1894. 9. Aufl. von Land-G.Rat Dr. E. Wilke. — 1910. Gz 1,2 Nr. 85. Die Steichs-Eisenvahngesetzgevung. Bon Amts­ richter W. Eoermann. — 1895. Gz 2 Siehe auch Nr. 66. Nr. 36. Gesetze, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Vinnenschiffahrt und der Klösterei. Bon Geh. Justizrat E. Löwe. 5. Aufl. — Vergriffen, neue Auflage in Bearbeitung.

2. Aufl. von Dr. K. Friedenthal. — 1907.

Nr. 87. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Von Justizrat A.Pinner. 7. Aufl. von Dr. A. Elster. — 1921. Gz 1,4

Nr. 88/89. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz von Dr. A. Achilles. In Verbindung mit Prof. Dr. AndrL, Senatspräsident Meher, Neichs-G.Rat Dr. Strecker, Staatsrat Dr. v. Unzner herausgegeben von Wirkl. Geh. Ob.J.Rat und Ober-L.G.-Präsident Greiff. 10., unveränderte Auslage. —1922. Gz 11 lkinzelverkauf.

Nachtrag zur 8. Auflage: Bestimmungen über Gz o,u

das Erbbaurecht v. 15. Januar 1919. — 1919.

Tie Preise der Bände ergeben sich durch Multiplikation der Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung fremder Wertpapiere fDepotgesetzl. Bon Min.Dir. F.Lusensky. 3. Aufl. — 1910. Gz 1 Nr 41. vörsengesetz. Bon DH. -emptenmacher. von Syndikus v. Metzer. — 1915.

Nr. 42. Grundbuchordnung nebst preuß. Bon Prof. Dr. v. Fischer. 7. Aufl. — 1920.

1. Aufl.

Gz 3,3

A u S f. - B e st.

Gz 3

Nr. 43. Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche vermögen im Reiche und in Preußen. Kosten- und Gebühren­ tabellen. Bon Dr. F. Krech und Dr. O. Fischer. 9. Aufl. be­ arbeitet von Prof. Dr. L>. Fischer. — 1922. Gz 3,3 Nr. 44. Das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen. Bon Prof. Dr. F. Gtoerk. — 1899. Gz 2

Nr. 45. Das SntmündigungSrecht mit den für Preußen gellenden Vorschriften nebst Just.-Min.-Verfügung vom 28. Nov. 1899. Von Land-G.Nat Dr. P. Koll. — 1900. Gz 1,2

Nr. 46. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Von Amts- G.Rat H.Jastrow. 6. Aufl. von Land-G.Rat Dr. Herm. Günther. — 1921. Gz 4,3 Nr. 47. Das deutsche vormundschaftsrecht und das preutz. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Bon OberBerw.G.Rat M. Schultzenstein und Amts-G.Rat Dr. P. Köhne 2. Aufl. — 1901. Gz 2 3 Nr. 48. Gesetze, betr. den Drogen-, Gift- und Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von Dr. F. vroh. — 1899. Gz 1,2 Nr. 49. Deutsche Kolonialgesetzgebung. Bon Geh. I.Rat Prof. Dr. PH. Aorn. 2. Aufl. von Gerichtsassessor Dr. Gassen. — 1913. Gz ß Nr. 50. Der Biehkauf fviehgewährschaft) nach dem VGV. Verordnung betr. die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel. Bon Rechtsanwall Dr. H. Gtölzle und Reg.- und vet.Rat H. «eiskopf. ».Aufl. — 1911. Gz 5,3

(Grundzahlen (Gz) mit der jeweils geltenden Schlüsselzahl. Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 51. Hhpothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899. Bon Dr. H. Göppert. 2. Ausl, bearbeitet von Geh. Reg.Rat Dr. Seidel. — 1911. Gz 2,2

Nr. 52. Gesetz, betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Bon Dr. H. Göppert. 2. Ausl, bearbeitet von Amtsrichter Dr. E. Drendelenburg. — 1915.

Gz 1,5 Nr. 53. ReichSpreßgesetz vom 7. Mai 1874. Mit Kommentar von Bürgermeister R. Vorn. 2. Ausl. — 1911» Gz 1,8 Nr. 54. Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen. Bon Dr. G. LeVbin, Nahrungsmittel­ chemiker in Berlin« — 1900. Gz 2

Nr. 55. Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und Ge­ haltsforderungen. Bon Justizrat G. Meher. I. Ausl. — 1914.

Durch Nachträge bis Ende 1921 ergänzt. Nachträge allein.

Gz 2,3 Gz (),7

Nr. 56. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Nebst Ausführungsbestimmungen. Bon Reg.Rat Dr. v. Burkhardt. — 1900. Gz 1,2

Nr. 57. See-UnfaNversichernngSgesetz (1887). Bon OberL.G.Rat Dr. M. Mittelslein. — Neue Fassung 1911 siehe Nr. 108. Nr. 58. Das Recht der unehelichen Kinder nach dem BGB. Bon Amtsgerichtsrat H.Jastrow. — 1901. Gz i,g Nr. 59. Reichsgesetz über die Beurkundung deS Personen­ standes und die Eheschließung. Bon Amtsgerichtsrat Dr. F. Fidler. 2. «ufl. — 1912. Gz 2,3 Nr. 60. Gesetz, betr. daS Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Bon Geh. ObL.Rat v. Lindemann. 4.Aufl. — 1921. Gz 1,8

Nr. 61. Gesetz über daS Verlagsrecht. Ol. B. Marwitz. 3.-lusl. — 1922.

Bon Rechtsanwalt

Gz 1,3

Nr. 62. Gesetz über private Versicherungsunternehmungen. Von Reichs-G.Rat H. Könige. 3. Ausl. — 1922. Im Druck.

Die Preise der Bände ergeben sich durch Multiplikation der Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 6S. Gesetzestafel des Deutschen^ ReichSrechtS. Syste­ matisch geordnete Nachweisung des z. Z. geltenden Reichsrechts. Bon H.vruhnS. 2.«ufl. — 1913. Gz 3

Nr. 64. Gesetzsammlung bett, den Handel mit Drogen und Giften. Mit Anhang: landesgesetzliche Verordnungen sämtlicher Bundesstaaten. Bon Rechtsanwalt H. Svnnenfeld, Syndikus der Berliner DroMen-Jnnung. 2. Ausl. — 1912. Gz 3 Nr. 65. Das «eingesetz in der Fassung von 1909. Mit Aus­ führungsbestimmungen von Dr. G. Levbln, Nahrungsmittel­ chemiker. 2. Aufl. — 1909. Gz 2 Nr. 66. Die Eisenbahn-Gesetzgebung. Bon W. Pietsch, Rech­ nungsrat im Reichseisenbahnamt. 2. Aufl. — 1913. Gz 3 Nr. 67. Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Bon WirN. Geh. Kriegsrat Dr. A. Romen und Kriegsgerichtsrat Dr. E. Rissom. 3. Anfl. — 1918. Gz G Nr. 68. Das Fleischbeschaugesetz. Bom 3. Juni 1900. Bon Dr. «. Lebbin und Dr. G. Baum. — 1903. Gz 2,8

Nr. 69. Reichsgesetz über die Naturalleistungen der bewaff­ neten Macht im Frieden nebst den preußischen Bestimmungen. Bon Dr. «. v. Hippel. — 1903. Gz t Nr. 70. Das ReichS-Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Bon Reg.Rat Dr. G.Eger. — 1903 Vergriffen. (Kommentar von Seligsohn. — 1926.

Gz. 8)

Nr. 71. Gesetz bett. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903. Bo« Ober-Berw.G.Rat H. Spangenberg. 2. Aufl. — 1904. Gz 1,2

Nr. 72. Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forst­ wirtschaft. (1886.) Bon weil. Dr. E. v. Woedtke. Siehe Nr. 108. Nr. 73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und vestrafung. Anhang: Nebengesetze über Schadensersatz. Bon Wirkl. Geh. Krieg-rat Dr. A. Rumen. — 1904. Gz 1,7

—

R

—

(Grundzahlen (Gz) mit der jeweils geltenden Schlüsselzahl. Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 74. Die Kaufmannsgerichte nebst Ausführungsbesttmmungen. Bon Prof. I)r. M. Apt. -.Ausl. — 1904. Gz 1,6

Stehe auch Nr. 112.

Nr. 78. Reichsgesetz über die Konsulargerichtsbarkeit. Bo« Rechtsanwalt Dr. A. K. Vorwerk, Schanghai. 2. Ausgabe, mit den Schutzgebietsgesetzen. — 1908. Gz i, 6 Nr. 76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit den ordentlicher, Gerichten nach deutschem Reichsrecht. Bon Landrichter Dr. A. Friedländer. — 1900. Gz 1,5

Nr. 77. Das Erbschaftssteuergesetz. Bom 10. September 1919. Bon Oberzollsekretär v. Henckel. — 1920. Gz 6,2 Nr. 78. Ligareitensteuergesetz. Regierungsassessor Dr. Cuno.

Bom 8. Juni 1906. Bon In Vorbereitung.

Nr. 79. Die Militarpensionsgesctze vom 31. Mai 1906 nebst Ausführungsbestimmungen. Zum Gebrauch für Heer, Marine und Schutztruppe von Wirkl. Geh. Kriegsrat Dr. A. Romen. a) I. Teil:

OffizierpensionSgesetz. — 1907.

Gz 2

b) II. Teil: Mannschaftsversorgungsgesetz mit Nachtrag, enth. Aapitalavfindungsgesetz vom 3. Juli 1916. — 1908. Gz 2

MUitärversorgungsgesetze siehe auch Nr. 136. Nr. 86. Reichsgesetzgebung über gerichtliche Registerführung. Bon Geh. Ob.J.Rat O. Lindemann. — 1906. Gz 2,1

Nr. 81. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. Bon Rechtsanwalt Dr. L. Auld. — 1907. Vergriffen. — Neue Auflage im Druck. Nr. 82. Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907 mit Ergän­ zungen von Geh.Rat Prof. Dr. A. Arndt. 2. Anfl. — 1922. Gz 2 Nr. 83. Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag nebst Einführungsgesetz. Bon Dr. P. Hager und Dr. E. vruck. 4. verm. «. Verb. «ufl. — 1920. Gz 6

Nr. 84. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze. Bon Ober-L.G.Rat G.MAler. — 1908. Gz 5,5

o

Tie Preise der Bände ergeben sich durch Multiplikation der Suttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 85. Scheckgesetz. Siehe Nr. 113.

Bon Prof. Dr. M. Apt.

Vergriffen.

Nr. 86. Die Auslieferungsverträge des Deutschen Reiche-. Von Landrichter Dr. A. Sohn. — 1-08. Gz 4 Nr. 87. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Bon Geh. Reg.Nat, Mitgl. des Kaiser!. Patentamts Dr. Freund und Rechtsanwalt Magnus. 5. Aufl. — 1909. Vergriffen.

Neue Auflage in Vorbereitung. Nr. 88. Bereinsgesetz vom 19. April 1908. Bon Wirkt. Geh. Kriegsrat'Dr. A. Romen. Mit den Bestimmungen über Jugend­ liche und Gewerkschaften. 4. Aufl. — 1916. Gz 3

Nr. 89. Bogelschutzgesetz vom 30. Mai 1908 nebst den da» Mugwild betr. Bestimmungen der Preutz. Jagd Ordnung. Bon Dr. L. v. voxberger. — 1909. Gz 1 Nr. 90. Die Haager Abkommen über da- Internationale Privatrecht. Von Dr. G. vogeng. — 1908. Gz 2

Nr. 91. Eisenbahn-BerkehrSordnung mit Ausführungsbestim­ 2. Anil, von Geh.

mungen. Von Reg.-Rat Dr. E. Blnine. Reg.Rat Dr. Weirauch. — 1922.

Gz 5

Nr. 92. Gesetz, betr. den Verkehr mit Kraftfahrzeugen.

Von

Amts-G.Rat R. Kirchner. 3. Anil. Mit Nachtrag 1922. — 1915. Gz 4,5 Nr. 93. Gesetz über die Sicherung der vauforderungen. Bon Justizrat Dr. E. Harnier. 3. Aufl. — 1912. Gz 1,5

Nr. 94. Die Beamtenhaftpflichtgesetze des Reiches und der Länder. Von Geh. Iustizrat Dr. H. Delius. 3. Aufl. — 1921.

Gz 3,2 Nr. 95. Die Berner Übereinkunft über Internationales Ur­ heberrecht. Von Geh.Rat Dr. H. Dungs. — 1910. Gz 1

Nr. 96. vranntweinfteuergesetz vom 15. Juli 1909 mit den für das Reich erlassenen Ausf.-Bestimmungen und Kriegsverordnungen. 2. Aufl., bearbeitet von Reg.Assessor Dr. K Kniebe, Hilfsarbeiter im Reichsamt des Innern. — 1916. Gz 2,2 Branntweinmonopolgesetz siehe Nr. 181 a.

Grundzahlen (Gz) mit der jeweils geltenden Schlüsselzahl.

Nuttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 97. Schutzgebietsgesetz nebst dem G. über die Konsular­ gerichtsbarkeit sowie den Ausf.-Bestimmungen. Bon I. Gerstmeher, Wirkt. Legationsrat. — 1910, Gz 2,5 Nr. 98. Sechs Haager Abkommen über JnternationalePrivatrecht. Bon Geh.Rat Dr. Dungs. — 1910. Gz 1,5 Nr. 99. Die Abkommen der Haager Friedenskonferenz. Bon Dr. H. Wehverg. — 1910. Vergriffen. Neue Auflage unter dem Titel: „Wehberg, Völkerbundakte". (Außerhalb der Sammlung.) Gz 4

Nr. 100. Gesetz über den Absatz von Kalisalzen. Bergrat y. Voelkel. — 1910.

Bon Geh.

Gz 2,4

Nr. 101. Auwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911. Bon Geh. Reg.Rat Dr. W. Cuno. — 1911. Gz 3,5 Nr. 102. Urheberrecht an Mustern und ModeUen und Ges. Bett. Schutz von Gebrauchsmustern. Bon Reg.Rat I. Neuberg, Mitgl. d. Patentamts. — 1911. Gz 2,4 Nr. 103. Reichs-Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 nebst Ausführungsvorschriften und dem preuß. Ausführungsgesetz. Bon Landrat Dr. W. v. Hippel. 2. Ausl. — 1912. Gz 4

Nr. 104. Versicherungsgesetz für Angestellte. Bvn v. Vernstein und Dr. I. Kupferverg. 2. Ausl. — 1912. Vergriffen. (Siehe auch Nr. 144.) Nr. 105. Das Geldwesen in den deutschen Schutzgebieten. Von «.Hintze, Geh. Sekr. im Reichskolonialamt. — 1912. Gz 1,8 Nr. 106—109. Reichs-BersicherungSordnung nebst Einführungsgesetz. Herausgegeben von Direktor Dr. K. Caspar und Geh. Ob.Reg.Rat «. Spielhagen. 4 Bünde.

Nr. 106. I., V. und VI. Buch. Gemeinsame Vorschriften. — Beziehungen der Versicherungstriiger zu einander und zu anderen Verpflichteten. — Verfahren. Bon Dr. ft. Lippmann, Senatspräsident im Reichs- Berf.Amt, Dr. L. Latz und H. Siefart. — 1913. Mit Nachtrag, enthaltend Ergänzungen -um I, und VI. Buch. Bon Dr. ft. Lippmann. — 1920.

Gz ß Nachtrag einzeln

Gz 0,4

Tie Preise der Bände ergeben sich durch Multiplikation der Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 107. II. Buch. Krankenversicherung, Von Geh. Reg.Rat H. Siefart und Reg.Rat Dr. A. Sitzler. — 1916. Mit

Nachtrag, enthaltend Ergänzungen zum II B n ch von Dr. K. Lippmann. — 1920. Nachtrag einzeln.

Bearbeitet Gz G,5 Gz 1,2

Nr. 108. III. Buch. Unfallversicherung. Bon R. Radtke, Senatspräsident im R.Vers.Amt. — 1913. Mit Nachtrag, enthaltend Ergänzungen znm III. Buch Bearbeitet von -l. Radtke. — 1921. Gz 7

Nachtrag einzeln

Gz

l,g

Nr. 109. IV. Buch. Invaliden- und Hinterbliebenen­ versicherung. Von Geh. Ob.Reg.Rat v. Janp und H.Aollmann, Senatspräsident im R.Vers.Amt. — Neudruck 1922. Mit. Nachtrag, enthaltend die Ergänzungen 1914—1921.

Nachtrag einzeln.

Gz 4 Gz 1

Nr 110. WehrbeitragSgesetz mit Ausf.-Bestimmungen. Bon Wirkl. Geh. Ob.Fin.Rat A.Fernow. 2.«ufl. — 1913. Gz i,ß Nr. 111. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Bon Wirk!. Geh. Kriegsrat Dr. -l. Romen. — 1913. Gz 2 Nr. 112. KaufmannSgerichtsgesetz mit Best, des Gewerbe­ gerichtsgesetzes. Von Dr. H. Depöne, Bors, des Kaufmanns­ gerichts zu Berlin. — 1914. Gz 2,ß Nr. 113. Postscheckgesetz. Bon Oberpostinspektor A. Weiland. — 1914. Mit Nachtrag 1918. Gz 1.5 Nr 113». Postscheckordnung mit Ausführungsbestimmungen, von A. Weiland. — 1914. Mit Nachtrag 1918. Gz i,ä Nr. 114. Waffengebranch und Feftnahmerecht deS Militärs. Bon Wirk!. Geh. Kriegsrat Dr. A. Romen und Kriegsgerichtsrat Dr. C. Rissom. — 1914. Gz 1,8 Nr. 115. Das vertragliche Wettbewerbsverbot sKonknrrenzklausey. Nebst Kommentar zum G. v. 10. Juni 1914. Von Rechtsanwalt Dr. G. Baum. — 1914. Gz 3 Nr. 116. Kriegs-Jivil- und Kinanzgesetze vom 4. Aug. 1914 und die dazu erlassenen Verordnungen und Bekanntmachungen. ».«Ufl. — 1915. Gz 2 Nr. 116». Zweite Folge: DaS Jahr 1915. — 1916. Siehe auch Nr. 129. Gz 1,8

(Writiibähten (Qz) mit der jeweils kettenden Schlüsselzahl. Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 117. Darlehuskassengesetz. und Bankvorsteher vud. — 1915.

Bon Rechtsanwalt Salomon

Gz 1,8

Nr 118. MUitärhinterblievenengesetz. Bon Rechnungsrat Reh. Mit Nachtrag, enth. das Kapitalabfindungsgesetz vom 11. Juli 1916. — 1915. — (Siehe auch Nr. 136.) Gz 2,2

Nr. 119. KriegSleistungsgesetz. Bon Rechtsanwälten J.Rat Hellberg und Schäffer. — 1915. Vergriffen. Nr. 12V. Telegraphenwegegesetz. — 1916.

Bon Postreferendar Wolf.

Gz t

Nr. 121. Direkte Kriegssteuer. Gesetze z. Besteuerung der Kriegs­ gewinne. Bon Ob.Berw.Gerichtsrat A. Mrozek. —1916. Gz 3,5 Nr. 122. Gesetz über den Belagerungszustand. gerichtsrat Dr. H.PÜrschel. — 1916.

Bon Kriegs­

Gz 3,5

Nr. 123. Warenumsatzstempel. Bon Geh. Ober-Justizrat Lindemann. — 1916. Gz 1,3 Umsatzsteuergesetze — 1918 und 191». Siehe Nr. 132. — (Ausgabe ohne Anmerkung S. 22.)

Nr. 124. Todeserklärung KriegSverschollener. Dr. I. Partsch. — 1916.

Bon

Prof.

Gz 2

Nr. 125. Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst. 1. vermehrte Aufl. — 1917. -Gz 1 Nr. 126. vesitzsteuergesetz mit Ausführungsbestimmungen. Bon Ob. Berw. Gerichtsrat A. Mrozek. — 1917. Vergriffen. Nr. 127. Verordnung über die,«eschäftsaufsicht zur Ab­ wendung des Konkurses vom 14. Dez. 1916. Bon Rechtsanwalt G. Klien, mit system. Einleitung von Geh. Hofrat Dr. Ernst Jaeger, ord. Prof. a. d. Universität Leipzig. — 1917. Gz 1,2 Nr. 128. Gesetz, betr. die Verhaftung und Aufenthaltsbeschrän­ kung, vom 4. Dez. 1916. Nebst Anhang, betr. Entschädigung un­ schuldig Verhafteter. Bon Wirkl. Geh. Kriegsrat Dr. A.Romen. — 1917. Gz 1,2 Nr. 129. Kriegsgesetze auf dem Gebiete des Jivil- und ProzetzrechteS, für die gerichtliche Praxis zusammengestellt von Amts­ richter Dr. Johannes Kischer. — 1918. Gz 1,8

Tie Preise der Bände ergeben sich durch Multiplikation der Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 180. Ersatzlebensmittelverordnung Mebst Ausf.-Borschr. des Reichs und der wichtigsten Bundesstaaten. Verordnungen über Schleichhandel, Preistreiberei und Papierhandel. Von Heinz Emil Wendel, Polizeirat in Berlin. — 1918. Gz 0,8

Nr. 131 a. Reichsfinanzgesetzgebung 1918. Bd. I. Geträntesteuern (Bier, Branntwein, Wein, Schaumwein, Limonaden). Bon Dr. G. Mäher. — 1918. Gz 3

Nr. 131 b. Reichsfinanzgesetzgebung 1918. Bd. II. Abgabe vom Einkommen, Stempel, Umsatz, Kriegsgewinn usw., Steuerflucht. Bon Dr. G. Mäher. — 1919. Gz 1,6 Nr. 132. Umsatzsteuergesetz und Ausführungsbestimmungen. Bon Geh. Ober-Iustizrat Otto Lindemann, vortt. Rat im Justiz­ ministerium. 2. Ausl. Mit Nachtrag, enthaltend die Ergänzungen von 1921. — 1920. Gz 4

Nr. 133. Reichswuchergesetzgebung. Dr. Ad. Lobe. — 1918. Nr. 134. Die KriedeySverträge. I. Die Ostfrieden. — 1918.

Bon

Reichsgerichtsrat

Gz 2,8 Bon Dr. Karl Strupp

Gz 6

Nr. 135. Verordnung über das Erbbaurecht. Bon Land-G.Rat Dr. Hermann Günther. — 1919. Gz 2 Nr. 136. MUitärversorgungsgesetze. Hermann Günther. — 1919.

Bon

Landrichter Dr.

Gz 2,3

Nr. 137. Die nene Berfassunq deS Deutschen Reiches. Bon Prof. Dr. A. Arndt. 2. Aufl. — 1921. Gz 2 5

Nr. 138 a. Arbeiterschutz und Arbeitsrecht. A. Günther. — 1920.

Bon Prof. Di.

Gz 6

Nr. 138 b, vetriebSrätegesetz. Bon Prof. Dr. A. Günther. — 1920. Gz 2

Nr. 139. Grunderwerbsteuergesetz. rat Otto Lindeman«. — 1919.

Bon Geh. Ober-Justiz­

Gz 18

Nr. 140. Die SiedelungSgesetzgevung im Reich und in Preußen, von Geh. Ob.-Justizrat «.Holzapfel. — 1920. Gz 3,5

Grundzahlen (Gz) mit der jeweils geltenden Schlüsselzahl. Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 141. So-ialisierungSgesetze. Meier. — 1920.

Bon Rechtsanwalt Dr. Otto Gz 2,5

Nr. 142. Wirtschaftliche Demobilmachung, Rat Dr. Gg. Fischbach. — 1920. Nr. 14S. Reichsabgabenordnung mit Rechtsanwalt Dr. Friedmann. — 1920.

Nr. 144.

von Geh. Reg.-

Einleitung.

«ersicherungsgesetz für Angestellte.

Präsident Dr. Lippmann. — 1920. Ergänzungen bis 23. Juli 1921.

Nachtrag einzeln.

Gz 1

Bon Gz 4

Bon SenatS-

Mit Nachtrag, enthaltend Gz 3,5 Gz 0,2

Nr. 145. Gesetzgebung über Steuer- und Kapitalflucht. Bon Rechtsanwalt Dr. E. H. Meyer. 2. Ausl. — 1921. Gz 1,6 Nr. 146. Tabatsteuergesetz. Von Rechtsanwalt Dr. Wündisch Mit Nachtrag, enthaltend alle 9^61-11110611. — 1920. Gz 3

Rr. 147. Gesetz über Filmzensur. ®on 9^61111168^ 6icie9«t= — 1920. Gz 1,5 Rr. 148. ReichSausgleichSgesetz. — 1920.

Von Rechtsanwalt Dr. Decke Gz 1,5

Nr. 149. Reichsnotopfergesetz. Bon Rechtsanwalt Dr. Friedmann und Dr. Richard Wrzeszinsky. — 1921. Gz^4 Nr. 150. Reichsschadeugesetze. Von Rechtsanwalt Dr. Adolf Hohenstein und Rechtsanwalt und Notar Dr. Wenzel Goldbaum. — 1922. Gz 1

Ne. 151. Reichseitttommenfteuergesetz von ^teneramtmann A. Hirschburger. Jin Druck.

Tie Preise der Bände ergeben sich durch Multiplikation der

Guttentagsche Sammlung

Preußischer Gesetze. Text-AuSgaben mit Anmerkungen. Taschenformat. Nr. 1. Die Verfassung des Freistaats Preutzen. Mit Ein­ leitung, vollständigem Kommentar, Landeswahlgesetz und Sach­ register. Bon Prof. Dr. A. Arndt. — 1921.. Ckz 1,8 Ausführlicher Kommentar von Prof. Stier-Somlo. — 1921. Gz 5

Nr L. Preußische veamten-Gesetzgebung. Enth. die wichttgsten Beamtengesetze in Preußen. Bon Ä. Psafferoth. 5. Ausl. — 1916. Gz 2,4

Nr. 8. Ausnahme von Nottestamenten durch die bestellten Urkundspersonen. Anweisung mit Musterbeispielen. Bon Amts­ gerichtsrat E. Kurtz. — 1994. Gz 1,5 Nr. 4. Gebührenordnung für Notare vom 25. Juli 1910. 8. Ausl, von Justizrat Nausnitz. — 1917. Gz 2,2 Nr. 5. Gesetz vom 24. April 1854 [Bett, die außereheliche Schwängerung). Von Dr. Schulze. — 1873. Gz 0,7 Reichs-Recht siehe Neichsgesetze Nr. 58.

Nr. 6. Die Preuß. Ausführungsgesetze und Verordnungen zu den Reichs-Justizgesetzen. Bon R.SHdow. Vergriffen. Nr. 7. Allg. Gerichtsordnung und Preuß. Konkursordnung. Bon F. Bierhaus. Vergriffen.

Nr. 8. Bormundschaftsordnung. Von F. Schultzenstein. Reichs-Recht siehe Reichsgesetze Nr. 47. Nr. 9. Die Preußische Grundbuchgesetzgebung. Bon Prof. Dr. Fischer. Vergriffen; siehe Reichsgesetze Nr. 42.

Nr. 10. Einkommensteuergesetz. Don Wirkl. Geh. Ob.Finanzrat A. Fernow. 8. Aufl. — 1913. Vergriffen. Siehe auch S. 22 und Reichsgesetze Nr. 151.

Nr. 11. Gewerbesteuergesetz. Bon WirN. Geh. Ob.Fin.Rat A. Fernow. vermehrte Anfl. — 1911. vergriffen.

Grundzahlen (Gz) mit der jeweils geltenden Schlüsselzahl. Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 12. Allgemeines Berggesetz. Mit seinen Novellen und Nebengesetzen. 8. Aufl., bearbeitet von den Oberbergräten Schlüter und Hense. — 1913. Vergriffen.

Nr. 13. Ergänzungssteuergesetz (Vermögenssteuer­ gesetz). Von Wirll. Geh. Ob.Fin.Rat A. Kernow. 5. Aufl. Mit Nachtrag, enth. Ges. bett. Erhöhung der Zuschläge vom 8. Juli 1916. — 1914. Gz 4 Nr. 14. Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 und Ges. wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Bon Oberbürger­ meister Dr. F. Adickes. 6. Anfl. bearbeitet von Bürgermeister Dr. Falk. — 1922. Gz 3,5 Nr. 15. Die Kreisordnungen für den Bon Land-G.Rat O.Kolisch. — 1894.

Preußischen

Staat.

Gz 4

Nr. 16. Konzessionierung gewerblicher Anlagen. Bon Geh. Reg.Rat Dr. W. v. Rüdiger. 2. Anfl. — 1901. Vergriffen. Nr. 17. Preußisches Gerichtslostengesetz. Vom 25. Juli 1910. Mit Kostentabellen. Von Karniner-G.Rat Dr. P. Simöon. 7. Aufl. — 1913. Mit Nachtrag: Abänderungen der Jahre 1919 und 1920. Gz t Nr 18. Preußisches Stempelsteuergesetz vom 30. Juni 1909. Mit sämtlichen Ausführungsbestimmungen. Bon P. Loeck. 9. Aufl. Unveränderter Abdruck der von Neg.Nat W.Sehssarth bearbeiteten 8. Aufl., ergänzt durch Neg.Rat Eiffler. — 1922. Gz 7,5

Nr. 19. Das Jagdscheiugesetz. F. Kunze. 2. Aufl. — 1899.

Bon Wirk!. Geh. Ob.Reg.Rat

Gz 2

Nr. 20. Die preußischen Erbschaftssteuergesetze. Bon Rechnungsrat U. Hoffmann. — 1905. Gz 3 (ReichS-Erbschaftssteuergesetz siehe Reichsgesetze Nr. 77 und Seite 22.) Nr. 21. Gesetz über die Handelskammern. F. Lusenskh. 2. Aufl. — 1909.

Bon Min.Dir.

Gz 3

Nr 22. Gesetz, Bett. Anstellung und Versorgung der Kornmnnalveamten. Bon Dr. 89. Lederman«. 2. Aufl., bearbeitet von Dr. L. vrühl. — 1914. < Vz 2

Tie Preise der Bände ergeben sich dnrch Multiplikation der

Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze.

Nr. 23. UusführungSgesetz zum Bürgerlichen Sesetzbuche. Von Kammer-G.Rat Dr. P. Simeon. 3. HufL —1914. Gz 2,2

Nr. 24. Die Hinterlegnngsordnung. (1879.) Bon Reg.Rat Dr. G. BartelS. 2. Ausl. — 1908. Gz 2 -------- , Abänderungsgesetz vom 21. April 1913 siehe Nr. 53. Nr. 25. Preußische Kommunalbeamtengesetzgebung. Mag.Assessor Dr. F. Kremsli, Berlin. — 1901.

Bon

Gz 3

Nr. 23. Gesetze über das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen, Ruhegehalt und Hintervliebenenfürsorge. Tabelle zur Berechnung der Ruhegehalts-, Witwen- und Waisenbezüge. Bon Bürgermeister Dr. E. Cremer. — 1900. Gz 2,2

Nr. 27. Gesetz, betr. die Warenhaussteuer. Fin.Rat Dr. G.Strutz. — 1900.

Bon Geh. Ober-

Gz 1,2

Nr. 28. Die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Bon Geh. Justizrat Dr. P. F. Aschrott. Mit Ausführungsbestimmungen und allen wichtigeren Ministerialerlassen. 3. Ausl. — 1917. Gz 2,8 Nr. 29. Gesetz, betr die ärztlichen Ehrengerichte, das Um* lagerecht und die Kassen der Aerztelammern. Bon Amtsgerichts­ rat Dr. F. Fidler. — 1901. Gz 1,5

Nr. 80. Das Preußische Staatsschuldbuch und Reichsschuldbuch. Bon Wirll. Geh. Ob.Fin.Rat F Mücke. — 1902. Gz 2

Nr. 31. Die geltenden Preußischen Gesindeordnungen. Awei Bande. Bon Rechtsanwalt St. Gerhard.

81 a. Gesindeordnung für die altpreußischen Provinzen vom 8. Nov. 1810, unter Berücksichtigung der Ergänzungs­ gesetze, der Rechtsverhältnisse der Stellenvermittler und Reichsversicherungsordnuvg, sowie die Gesindeordnungen für Neuvorpommern und Rügen und für die Rheinprovinz. 2. «ufl. — 1914. Gz 3 81 b. Gestndeordnungen für Hannover, Schleswig-Hol­ stein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk Hohenzollern. — 1902, Gz 2,5

(Grundzahlen (Gz) ittii der jeweils geltenden Schlüsselzahl. Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 82. Die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens. Von Dr. W. Ledermann u. Dr. L. vrühl. 2. Ausl. — ISIS. Gz 7

Nr. 83. Rentenguts- und Anerbenrechts-GesetzgeVung in Preußen. Bon Land"G.Rat M.Peltasohn und Rechtsanwalt V.Peltasohn. — 1903, Gz 2,8 Nr. 34. Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze nebst Ges., bett, polizeil. Strafverfügungen, vom 23. April 1883. Bon Geh. Ob I.Rat Lindemann. 2. Ausl. — 1912. Gz 3,5 Nr. 85. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher. S.Srner. — 1904.

Nr. 36. Polizeiverordnungen in Preußen. Iustizrat O. Lindemann. — 2. «ufl. 1912.

Bon

Gz 3

Bon Geh. Ober-

Gz 2, 5

Nr. 87. Gesetz, bett. Enteignung von Grundeigentum, vom 11. Juni 1874. Bon Ob.L.G.Rat v. Metzer. 2. «ufl. — 1911.

Gz 2,2 Nr. 88. Kreis- und Provinzial-Abgabengesetz vom 23. April 1906. Bon Gemeindevorsteher K. Schmidt. — 1906. Gz 1,2 Nr. 89. Gesetz, bett, die Unterhaltung der SffenÜichen Volks­ schulen. Von Reg.Rat Dr. «. Marcks. — 1906. Gz 1,8

Nr. 40. Berwaltnngsstrafverfahren bet Zuwiderhandlungen gegen die ZoNgesetze und indirekte Reichs- und Landesabgaben. Bon Dr. R. Katzenstein. — 1907. Gz 3,5

Nr. 41. Die preußischen Zagdpolizeigesetze. Bon Wirk!. Geh. Ob.Reg.Rat K. Kunze und Rechtsanwalt R. Kühnemann. 2.Aufl. — 1907. Gz 3,5 Nr. 42. Die Gesetzgebung über die Allgemeine Landesverwal­ tung und Zuständigkeit der VerwaltungS- und Verwaltungs­ gerichtsbehörden. Bon Dr. K. KriedrichS. 2. Aufl. — 1921.

Gz 3 Nr. 43. Gesetz, bett, die Zulassung einer VerschuldungSgrenze für land- und forstwirtschaftlich 'benutzte Grundstücke. Bon Syndikus Dr. R. Leweck. — 1908. Gz 2,4

Tie Preise der Bände ergeben sich durch Multiplikation de Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze.

Nr. 44. Vuellenschutzgesetz nebst den Äusführungsbestimmungen. Von Geh. Bergrat E. Boelkel. — 190». Gz 1 Nr. 45. Rechtsverhältnisse der Anden in Preußen. Bon Rechtsanwalt Dr. M. KoUenscher. — 1910. Gz 2 4

Nr. 46. Gesetz, betr. Austritt aus der Landeskirche, vom 14. Mai 1873. Von Ger.Assessor H. Caro. — 1911. Gz 2,4 Nr. 47. Gesetz, betr. die Feuerbestattung. rat Dr. W. Lohmann. — 1912.

Bon Amtsgerichts­

Gz 1,5

Nr. 48. Aweckverbandsgesetz für Grotz-verlin vom 19. Juli 1911 nebst Mdruck des allgemeinen Zweckverbandsgesetzes. Bon den Magistratsräten Dr. L. vrühl, Dr. K. Gordan und Stadtrat Dr. W. Ledermann. — 1912. Gz 4

Nr. 49. Gesetze gegen die Verunstaltung landschaftlich hervor­ ragender Gegenden mit Ausführungsanweisungen. Von Regierungsrat v. Goldschmidt. — 1912. Gz 2,4

Nr. 50. Gesetz, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten nnd ländlichen Ortschaften. Bon Oberlandgerichtsrat O. Metzer. — 1911. Gz 3

Nr. 51. DaS preußische Diszipttuargesetz für die uichtrichterlichen Beamten und die Privatdozenten. Bon Regierungsrat Dr. e. v. Dnltzig. — 1914. Gz 4,2 Nr. 52. Preußisches Wassergesetz vom 7. April 1913. Rechtsanwälten G. Wulff und F. Herold. — 1911.

Bon den

Gz 4,5

Nr. 53. HinterlegungSordnung vom 21. April 1913. Bon Landrichter Hagemann. — 1914. Gz 2,2

Nr. 54. Gesetz, betr. Anlegung von Sparkassenbeständen in Fnhaberpapiere« nebst Ausführungsverordnung vom 8. Mai 1918. Bon Rechtsanwalt H. Dühring. — 1914. Gz 2,8

vlruudjahlen (Gz) mit der jeweils geltenden Schlüsselzahl Guttentagfche Sammlung Preußischer Gesetze.

Nr. 55, Preußisches WohnungSgesetz und BürgschaftSsicherungSgesetz. Bon Hochschulprofessor Dr. jur. y Schmittmann. — 1918. Gz 2,G

Nr. 56. Das preußische Dumultschadengesetz. Dr. öntiw Friedländer. — 1919.

Nr. 57. Gesetz über LandeSkulturbehörden. Ober-Iustizrat W. Holzapfel. — 1920.

Von Justizrat

Gz o,G Bon Geh. Gz l,g

Nr. 58. Arbeitsnachweis. Bon Magistrat-rat P. «Slbling. — 1920. Gz 0,7

Nr. 69. Bildung der neuen Stadtgemeinde Berlin. Magistratsrat P. WSlbling. 2. «ufl. — 1920.

Nr. 60. NmlegungSordnung. «. Holzapfel. — 1921.

Von

Gz i

Von Geh. Ober-Justizrat

Gz i

Eonderverzeichnisse über hervorragende Erscheinungen aus den Gebieten des BerwaltungS- und Handelsrechts sowie der genossenschaftlichen Literatur durch jede Buch­ handlung und direkt vom Berlage.

Die Preise der Bände ergeben sich dnrch Multiplikation der

Guttentagsche Sammlung von

Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister. VetrievSrLtegesetz, Bürgerliches Gesetzbuch

Gz o,5 nebst Einführungsgesetz.

14. Ausl.

Gz 4 Erbschaftssteuergesetz m. Ausführungsanweis. 2. Ausl. Gz o 7 KreiwUlige Gerichtsbarkeit. — 1920. Gz i Handelsgesetzbuch nebst EinführungSgesetz und Geerecht. 10. Ausl. — 1921. Gz 2 6 Konkursordnung mit EinführnngSges. 2. «nfl. — 1916. Gz o 7 Kriegsgewinnsteuer. — 1916. Gz o 4 Die Kriegssteuergesetze. 2.«ufl. — 1917. Gz o 8 Militarstrafgerichtsordnung m EinführungSges. —1901. Gz i, 3 MilitSr-Gtrafgesetzbuch. 2. Ausl. — 1916. Gz o,5 Reichseinkommensteuer — Körperschaftssteuer — Kapitalertragssteuer — Landessteuer. Gz i Ein kommen steuergesetz in der Fassung der Novelle v. 24. März 1921 mit den Ausführungsbestimmnngen, durch Nachträge

ergänzt.

Gz

i4

Reichsfinanz- und Steuergesetze. 1922. Gz 2 Reichsfinanzgesetze von 1909. — 1909. Gz 2,G Reichsmietengesetz. — 1922. Gz o5 Reichsnotopfergesetz. Gz o5 Reichspersicherungsordnung (Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung). 20. bis SO. Tausend. Vergriffen. Strafgesetzbuch. — 1921. Gz 1.2 Strafprozeßordnung. 4. Aufl. — 1922. Gz 3 Umsatzsteuergesetz. — 1920. Gz 0 6 Verkehrs- «.Kohlensteueru.Kriegssteuerzuschlag. 1917. Gz 0 (> Verfassung des Deutschen Reiches v. 11.8.1919. 2. Aufl. Gz 0 6 Verfassung des Freistaates Preußen. Gz 0,6 Versicherungsgesetz fürHlngestellte. —1911. S.R.144. Vergriffen. Wechselordnung. — 1908. Gz 0,5 Wehrbeitrag und vesitzsteuer. — 1918. Gz 0 5 Aivilprozetzordnung mit GerichtSverfassungSgesetz und Sinführungsgesetzen. 1921. Gz 2,6 Auwachssteuergesetz. — 1911. Gz 0,5 -------- Ausführungsvestimmungen. — 1911. Gz 0,4 Preutz. Ausf.-Anweis. zur Gewerbeordnung. — 1904. Gz 1

Grundzahlen (Gz) mit der jeweils geltenden Schlüsselzahl. Kommentare — Nachschlagebücher.

Die Gerichtspraxis. In Verbindung mit Amtsrichter E Armstroff, Berlin-Lichterfelde, Staatsan­ walt Dr. E. Falck, Berlin, ammergerichtsrat M. Gfrbrer, Berlin, Amtsrichter W Häuseler, Berlin-Weißensee, AmtSgerichtsrat G. Krause, Berllu-Tempelhof, Amtsgerichtsrat 8. Levy, Charlottenburg, Landrichter Dr. M. Nadler, Berlin, Amtsgerichtsrat H. Riefenstahl, Berlin

herausgegeben von Kammergerichtsrat Dr. Errrft Pape.

ltir.

Gr.-8*. 1326 Seiten. Geb. in Leinen. Grundzahl 10. l Schlüsselzahl Anfang November 1922: 210.)

Inhaltsverzeichnis: Zivilprozeß — Die Zwangsvollstreckung — Konkursrecht — Strafprozeß — Gefängniswesen — Freiwillige Gericht-Varteit — Bormundschaftswesen — Nachlaßwesen — Grund­ buch- und Katasterwesen — Registerwesen — Justizverwaltung — Sachregister. Besprechungen aus der Presse: Der schlichte Titel läßt den reichen Inhalt des umfangreichen Bandes nicht erkennen, der eine zusammenfassende DarsteNung des gesamten Gerichtsverfahrens bietet. . . . „Literarisches Zentralblatt für Deutschland." Schon jetzt wird man sagen dürfen, daß das Werk vor allen anderen beßimmt ist, dem jungen Praktiker ein treuer Berater und Führer zu sein. Die leichtverständliche Schilderung und die übersichtliche Anordnung werden auch die Gerichtsschreiberei­ beamten sowie strebsame Bürobeamte anziehen. . . . „Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern." Die einzelnen Abschnitte sind von erfahrenen Fachmännern bearbeitet worden, die die ihnen gestellte Aufgabe in vortreff­ licher Weise gelöst haben Auch der gereifte Praktiker wird Amegung und Belehrung aus dem Werke schöpfen. „Leipziger Zeitschrift für Deutsche- Recht" (Staat-anwaltschaftsrat Kaempffer-Berlin).

Größere Kommentarwerke in neuen Bearbeitungen. LaS Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts, erläutert von den ReichSgerichtsräten Busch, Schaffeld, Dr. Ebbecke, Erler, Kiehl, Dr. Lobe, Mansfeld, Michaelis, vegg, Schliewen, Sehffarth. Drei Bünde. 4. Auflage. 1922. Lexikon-Oktav. Grundzahl drosch. 35, g'eb.44. Schlüsselzahl Anfang November 1922: 210.

Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuch. Bon Heinrich Koenige, Senatspräsident am Reichsgericht in Leipzig, Albert Pinner, Austizrat in Berlin, und Dr. Felix Bondi, Geh. Justiz­ rat in Dresden. 11. Auflage. 1921. Lexikon-Oktav. Zwei Bände in vier Halbbänden mit Realster. Grundzahl drosch. 45, geb. 61. Schlüsselzahl Anfang November 1922: 210. Staubs Kommentar zur Wechselordnung, fortgesetzt von Di. I. Ttranz und Dr. M. Stranz. 9. Auflage bearbeitet von Justizrat Dr. W. Stranz, Rechtsanwalt am Kammergericht, und Martin Stranz, Rechtsanwalt an den Landgerichten Berlin. Im Druck. LaS deutsche Seerecht nebst Erläuterungen zu den seerechtlichen Nebengesetzen. Bon Reichsgerichtsrat Dr. Georg, Schaps f. 2., vollständig umgearbeitete Auflage. Nach dem Tode des Berfassers fertiggestellt und herausgegeben von Dr. Max Mittel­ stein, Senatspräsident am Hanseatischen Oberlandesgericht, Vorsitzender des Prisengerichts Hamburg, und Dr. Julius Sebva, .Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Königsberg. Erster Band. (Handelsgesetzbuch: Viertes Buch ) 1921. Groh-Oktav. Grundzahl droscht 30. geb. 33. Schlüsselzahl Anfang Nov. 1922: 210. Lie Konlursordnung mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen. Kommentar von Geh. Justizrat Dr. Th. Wolff, Kammergerichtsrat. 2., wesentlich vermehrte und verbesserte Auflage. 1921. Gr.-Oktav. Grundzahl drosch., l3, geb. 15,2. Schlüsselzahl 'Anfang November 1922: 210.

LaS Reichs-Strafgesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts, erläutert von Dr. Ludwig Ebermayer, Oberreichsanwalt am Reichsgericht, Dr. Adolf Lobe, Senatspräfident, und Werner Rosenberg, Reichsgerichts­ rat. 2. Ausl. Lexikon-Oktav. 1922. Grundzahl.drosch. 22,5, geb. 26,5. Schlüsselzahl Anfang November 1922: 210,

I

Schlagwort - Register R. = Rümmer der Sammlung Deutscher ReichSgesetze. n Rümmer der Sammlung Preußischer Gesetze. Seite.

P.

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Z t *

Besitzsteuergesetz R. 126, G. 22. R. Betriebsrätegesetz R. 188 b, @. 22. LVgabenordnung R. 143. Beurkundung des Personenstandes Abzahlungsgeschäfte R. 84. R. 59. Aerztekammern P. 29. Bier, Abgabe vom R. 181 a. «erztliche Ehrengerichte P. 29. Binnenschiffahrt-gesetz R. 86. Aktienrecht R. 24, 26. Blei- und zinkhaltige Gegenstände AlterSversicherungsgefetz R. 109. Anerbenrechtsgesetz P. 83. Börsengesetz R. 41. AnfechtungSgefetz R. 13. Börsensteuergesetz R. 18. Angestelltenversicherungsgesetz R. 104, Branntweinmonopolgesetz R. 181 a. 144, S. 22. Branntweinsteuer R. 96, 181a. Anlegung von Strafen P. 60. Brausteuererhebung R. 26. Arbetterschuhgesetz R 6, 116 a, Xß8a. Bundes- und Staatsangehörigkeit W. 8, Arbeiterverstcherungsgesehe R. 20, 28, 111. 28, 57, 106—109, S. 22. Bürgerliche« Gesetzbuch R. 88/89, Arbeitsnachweis P. 58. S. 22. Arbeitsverfassung R. 188 a. BürgschaftSstcherung P. 55. Arzneimittel R. 6. 64. Aufenthaltsbeschränkung, Perhaftung Ausführungsgesetze zum VGB. P. 28, 6, 22. Lhausseegeld P. 84. Ausführungsgesetz zum Einkommen­ Lsvllprozeßordnung R. 11, L 11. steuergesetz S. 22. Ausgleichsgesetz R. 148. Ausgleichsverordnung R. 127. Auslieferungsverträge R. 86. D. Austritt aus der Landeskirche P. 46. Dampfkesselbetrieb R. 6, P. 84. AuSwandemngSgesetz R 9, 44. Darlehnskassengesetz R. 117. Automobilgesetz R. 92, 116a. Demobilmachung, wirtschaftliche R. 141. Depotgesetz R. 40. Diensteinkommen der Lehrer und Lehre­ rinnen P. 26. Dienstboten siehe Gesinde. vankgesetz 91. 26, 116. Disziplinargesetze P. 61. Baufluchtengesetz P. 60. Drogenhandel R. 48, 64. Bauforderungsschutz R. 93. Bauunfallverstcherungsgesetz R. 108. Beamtengesetze R. 10, 82, 94, P. 2. Bekämpfung gemeingefährlicher Krank­ heiten R 56. Belagerungszustand R. 114,122, P. 84. GbeschlteßungSgesetz R. 69. Einkommensteuergesetz P. 10. Berggesetz P. 12. Beschlagnahme von Lohn- und Ge- Reichsetnkommensteuer S. 22, R. 151. haltSforderungen R. 66. Cisenbahngesetzgebung R. 66, 8t».

«.

e.

♦

Schlagwort-Register.

Reich-gesetz, P.--- preuß. Gesetz.)

Eisenbahnverkehr-ordnung R. 91. Elektrtzitätsdiebstahl R. 2. Enteignung vom Grundeigentum P. 37. Entmündigungsgesetz N. 45. Entschädigung fretgesprochener Per­ sonen R. 12, 73. — unschuldig Verhafteter und Derurteilter R. 12, 73. Entziehung elektrischer Arbeit R. 2. Erbbaurecht R. 135, 38/39. Erbschaftssteuergesetz R. 77, P. 20. Eraanzungssteuergesetz P. 18. Erfatzleben-mtttel R. 130. Erwerbs- und Wirtschaft-genossen­ schaften R. 29.

Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher R. 15. Gebührenordnung für Notare P. 4. Gebührenordnung für Rechtsanwälte R. 17. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige R. 15. ®^al^forberun0en, Beschlagnahme v. Geldwesen der Kolonien R. 105. Genehmigung gewerblicher Anlagen

Genossenschaftsgesetz R. 29. Genußmittel, Verkehr mit R. 9, 54. Gerichtsbarkeit, freiwillige R. 46, S. 22. Gerichtskostengesetz, deutsches R. 15. Gerichtskostengesetz, preußisches P. 17. Gerichtsordnung, preußische P. 7. Gerichtsverfassungsgesetz R. 14, 11,12, SS. 22. sahrkartensteuer R. 18. Gerichtsvollzieher-Gebührenordnung farbenaesetz R. 9, 48. R. 15. sarbenhandel R. 48. Feingehalt der Gold- und Silberwaren Geschäftsaufsicht zur Abwendung deKonkurfe- R. 116, 127. G^chäftSorhnung für Gerichtsvollzieher selb- und Forstpolizetgesetz P. 34. Zestnahmerecht de- Militärs R. 114. G^ell^chaften mit beschränkter Haftung zeuerbestattungsgesetz P. 47. zeuerversichemng P. 84. Gesetzbuch, Bürgerliche- R. 88/89, ttlmzensur R. 147. tztschereigesetz P. 34. de- deutschen Reich-recht» Zleischbeschaugesetz R 9, 54, 68. «ößereigesetz R. 36. Gesindedienstpflichten V> 84. «uchtliniengesetz P. 50. Gesindeordnungen, preußische P. 81 a Zorstdiebstahl P. 84. 81 b. Zrachturkundensteuer R. 18. Gesundheit-wesen R. 27. Freiwillige Gerichtsbarkeit 8t. 46. Getränkesteuer R. 131 a. Zreizügigkeit 9t. 8. Getretdebeschlagnahme R. 116. zrtedensverträge R. 134. Gewerbebetrieb im Umherztehen R. 6, Fürsorgeerziehung Minderjähriger P. 84. 8t. 47, P. 28. Gewerbegerichte R. 81, 112. GeweMicher Rechtsschutz 6. 31. Gewerbeordnung R. 6. Gewerbesteuergesetz, preußische- P. 11. Gewerbeunfallverstchemng R. 28. Gast- und Schankwirtschaftaehilfen R. 6. Gewerkschaften, Gewerkvereine, Ver­ Gebrauch-gegenstände, Verkehr mit eins- und Versammlung-recht R 88. R. 9, 54. Gifthandel R. 48, 64. Gebrauchsmusterschutzgefetz R 9, 84, Gold- und Silberwaren-Fetngehalt 102,116, 116 a. Gebührengesetz, preußische- .für Rechts- Groß Berlin, Gesetz über P. 59. anwälte und Gerichtsvollzieher R. 17. Grundbuchordnung 8t. 42.

Schlagwort-Register. (R.--- Reichsgesetz, P.---- preuß. Gesetz.) Grundbuchgesetzgebung, preußische P. S. Grundeigentum, Enteignung von P. 87. Grunderwerbsteuer R. 139. Grundrisse der Rechtswissenschaft G. 81.

H. Haager Friedenskonferenz 8t. 99. iaftpflichtaesetz R. 70, 94. andelSgesehbuch R. 4, T. 22, 24.

andelskammergesetz P. 21 andfeuerwaffen R. 9 andwerkergesetz R. 6? tlpdienst, Batttländischer R. 125. i »ilfSkassen, eingeschriebene R. 20. j »interlegungSordnung P. 24, 53. j »interbllebenenversicherung R. 109, RBO. S. 22. Höchstpreise R. 116. Hypothekenbankgesetz R. 51.

S

olizeigesetz P. 34, 41. heingesetz P. 19, 34.

S

ervapiere mit Prämien R. 9. innere Unruhen R. 114. internationales Privatrecht R. 90, 98. snvaltdenversicherungR. 30,109,®. 22.

«. Kaligesetz R. 100. KapitalabstndungSgesetz 8t. 79 b, 118. Kapitalertragssteuer S. 22. Kapitalflucht R. 145. Kaufleute, Pflichten bei Kufbewahrung von Wertpapieren R. 40. Kaufmannsgerichte R. 112. Ktautschou-Gebiet, militärische SttafrechtSpflege im R. 8. Kinder, Recht der unehelichen R. 58. —.Unterbringung verwahrloster 8t. 47,

P. 28. Kinderarbeit, gewerbliche M. 2, 71. Kiuderschutzgesetz R. 71. Kohlensteuer e. 22.

Kolonialgesetzgebung R. 49, 106. Kommunalabgabengesetz P. 14. Kommmtalbeamtengesetz P. 22. Kommunäloeüintenrecht P. 95 KoübittenzktäUssl R. 115. Konkursordnung R. 13, 127, S. 22, 24. Konkursordnung, preußische P. 7. Konsulargerichtsbarkeit R. 75. Konsulargesetzgebung R. 21, 75. Konzessionierung gewerblicher Anlagen V* 16, Körperschaftssteuer s. 22. Kraftfahrzeuge R. 18> Ö2, 116 a. Kränkenversicherungsgesetz R. 20, 107, S. 22. Kreisabgabengesetz P. 38. Kreisordnungen P. 15. Kriegsgewinn R. 121, 131b, S. 22. Kriegsleistungsgesetz R. 119. Ariegssteuergesetze T. 22. Kriegsteilnehmer 91.116, 116». KriegSvetschollenen-LödeSerklärung R. 124. KriegS-Zivil-, Prozeß- und Finanz­ gesetze R. 116, 116 a, 129. Kunstschutzgesetz R. 81.

r. Ladenschluß R. 6. Landeskirche P. 46. Landeskulturbehörden y. 57. Landestrauer P. 84. Landesverwaltungsgesetz P. 42. LehrergehaltS- und Pensionsgesetze P. 26. Lichtspielgesetz R. 147. Limonaden R. 181a. Ltteraturschutz R. 60, 95. £o^nfot5entn0en, Beschlagnahme von Lotteriespiel P. 84.

M. Mannschaftsversorgungsgesetz N. 71b. Margarinegesetz 8t. 9, 54. Mediztnalgesedgebung R. 27. Mietengesetz S. 22. MlitÄhinterbltebenengesetz 8t, 118.

Schlagwort-Register.

(R.— Reichsgesetz, P.--- preuß. Gesetz.)

Militärpensionsgesetze R. 79. O. Militärische Geheimnisse, Verrat R. 9, Quellenschutzgesetz P. 44. 84. Militärstrafgerichtsordnung R. 3, T. 21. Ä. Militärstrafgesetzbuch R. 67, S. 22. Mtlttärversorgungsgesetze R. 136. «ayongesetz 8t. 84. Minderjährige, Fürsorgeerziehung für ReblauSgesetz R. 84, P. 84. R. 47, P. 28. Rechte der Besitze^ von Schuldverschrei­ Mineraliengewinnung und Aneignung bungen R. 52. P. 84. RechtSanwaltS-GebührenordnungM.17» Mineralwässer R. 131 a. Rechtsanwaltsordnung R. 16. Mobiliar-Feuerversicherung P. 34. Rechtshilfe R. 76. Modellschutzgesetzgebung R. 9, 102. Rechtsverhältnisse der Juden P. 45. Münzwesen R. 26, 116, 116 a. Regtsterfühmng, gerichtliche R. 80. Musterschutzgesetz R. 9, 102. Reichsabgabenordnung R. 148. ReichsausgletchSgesetz R. 148. Reichsbeamtengesetz R. 10, 82. ReichSeinkommensteuer S. 22. ReichSetsenbabngesetzgebung R. 85, 66. NahmngSmittel R. 9, 54, 65, 180. Reichserbschaftssteuer R. 77. Naturalleistung für die bewaffneteMacht ReichSftnan^gesetze R. 131, S. 22 «. 69. Reichsfinanz- und Steuergesetze S. 22. Notare, Gebührenordnung für preu­ Reichsgewerbeordnung R. 6. ßische P. 4. Reichsgrundbuchordnung R. 42. Notenbankwesen R. 26. Reichsjnstizgesetze R. 11, 12, 18. Notopfer R. 149, S. 22. Reichskassenscheine R. 9, 116. Nottestament P. 8. Reichsmietengesetz S. 22. Retchsmilitärgesetz R. 84. Reichsnotopfer R. 149, S. 22. £ Reichspreßgesetz R. 53. ReichSschädengesetze R. 150. vfst-ierpensionSgesetz R. 79 a Reichsschuldbuch P. 30. Reichsseuchengesetz R. 9, 56. ReichsstedelungSgesetz R. 140. Reichsstempelgesetz R. 18, 131 b. -PReichsverfassung R. 1, 137, S. 22. apierhande! R. 130. Reichsviehseuchengesetz R. 103. atentgesetz R. 9. 22, 116, 116 a. Reichsversicherungsordnung R. 106 Bll ersonenstandSgesetz R. 2, 9. 59. 109, S. 22. ensionSgesetze R. 10, 79, P. 2, 26. Reichswuchergesetzgebung R. 188. hotoaraphieschutz R. 9, 81. Rentengutsgesetze P. 83. Rinderpest R. 9.

sr.

I

wlizetverordnungen in Preußen P. 86. lopgesetze R. 7. Postscheckgesetz R. 113. iostscheckordnurm R. 85, 118 a. Preistreiberei R. 130. -reßgesetz R. 9. 53. preußische Verfassung P. 1, S. 22. ittvatbeamtenverstcherungSgesetz R. IM, S. 22. PrivattechÄche Reichsgesetze R. 84, 90. Provinri««A^Aagesetz P. 88.

E. Saccharingesetz R. 9, 54. Schadensersatz an unschuldig verhaftete und Verurteilte R. 78. Schaumwein R. 131a. Scheckgesetz R. 85, 118. Schlachthtmser P. 34. Schlachtviehgesetz «. 9, 54 68.

Schlagwort-Register. (9t« = Reichsgesetz, P.--- preuß. Gesetz.) Schleichhandel R. 180. Schonzeit des Wildes P. 84. SchuldverschreibungSgefetz R. 62. Schulunterhaltungsgesetz P. 39. Schutzgebietsgesetz R. 75, 97, 105. Schutzhaftgesetz R 128. Schutztmppe. Strafverfahren R. 8, Pension R. 79. Schwängerung, außereheliche R. 68,

Telegrapbenwegegesetz R. 120. Testament-recht P. 8. ' Todeserklärung Kriegsverschollener R. 124. Tumultschadengesetz P. 66.

Seegäetzgebung R. 19.

UmlegungSordnung P. 60. Umsatzsteuer R. 181b, 182, S. 22. Uneheliche Kinder R. 68. UnfallverstcherunaSgesetze' R. 23, 28, 67, 72, 108, S. 22. Unlauterer Wettbewerb R. 87. Unterbringung verwahrloster Kinder R. 47, P. 28. . Unterhaltung der Volksschulen P. 89. Unterstützungswohnsitz R. 8. Urheberrechtsgesetze R. 9, 60, 22, 81, 96, 102.

n.

Geerecht siehe HGB. Text u. S. 24. See-UnfallversicherungSgesetz R. 57, 108. Seuchengesetz R. 56. SiedelungSgesetzgebung R. 140. Sklavenhandel R. 9. SozialisierungSgesetze R. 141. Sozialpolitische Gesetze R. 20, 28, 28, 80, 67, 72, 104, 106 btS 109, 116, 116 a. Sparkaisengesetz P. 54. Spionagegesetz R. 67. Sprengstoffgesetz R. 2, 9. Staatsangehörigkeit, Erwerb und Ver­ V. lust R. 8, 111. Vereinsgesetz R. 88. Staatsschuldbuch P. 80. StaatSsteuern, Gesetz betr. Aufhebung Vereins- und BersammlungSrecht R. 88, 88, P. 84. direkter P. 14. Städteordnung für die 6 östlichen Pro­ Verfälschung von Nahrungsmitteln R. 64, Wein R. 65. vinzen P. 82. Stempelsteuergesetz für Preußen P. 18. Verfassung, Reich R. 1, 187, v. 22. Verfassung, preußische P. 1. Stempelsteuergesetz für das Reich R. 18, Verhaftung und Aufenthaltsbeschrän­ 181b. kung R. 128. Steuerflucht R. 131 b, 145. Steuergesetze R. 6, 18, 25, 181 a/b, Verkehrsabgaben P. 84. 182,189,145,146, P. 10,11,13,14, Verkehrs- und Kohlensteuer, Kriegs­ steuerzuschlag S. 22. 18, 20, 27, S. 81. Verlagsrecht R. 61. Strafgesetzbuch R. 2, S. 22, 24. Strafgesetze, preußische P. 84. Bermögenssteuergesetz P. 18. verrat militärischer Geheimnisse R. I, Strafprozeßordnung R. 12, S. 22. Strafrechtliche RetchSgesehe R. 9. Straßen- und Baufluchtengesetz P. 60. BerschuldungSgrenze P. 48. Versicherung für Angestellte R. 144. SubhastatioNSgesetz R. 43. Versicherungsvertrag Rr 88. Süßstoffe, künstliche R. 9, 54. 64. BerftcherungSunternehmungen, private R. 62. Versorgung der Kommunalbeamten P. 22. vewnstaltung landschaftlich hervorra­ Uabaksteuergesetz R. 146. gender Gegenden P. 49. Lantiemensteuer R. 18. Verwaltungsstrafverfahren P. 40. Lelegraphengesetze R. 7.

r.

Schlagwort-Register.

ReichLgesetz, P.--- preuß. Gesetz.)

Verwendung gesundheitsschädlicher Farben, Nahrungsmittel, Wein R. 54, 65, 130. vtehkauf (Biehgewährschaft) und Biehhandel R. 50. vtehseuchengesetz R. 84, 108, Vogelschutzgesetz R. 89. Volksernährung R. 116, 116a. Vormundschaftsordnung, preußische P. 8. vormundschaftsrecht, Deutsches R. 47.

Wehrbeitragsgesetz R. 110, S. 22. Weingsetze R. 9, 54, 64, 65, 131a. Wertpapiere, Depotgesetz R. 40. Wettbewerb, Bekämpfung unlautere» R. 37. Wettbewerbsverbot R. 115. Wildschonzeit P. 34. Wirtschaftliche Maßnahmen oul Anlaß deS Krieges R. 116, 116a. Wohnungsgesetz P 55. Wuchergesetz R. 2, 183.

Wasfengebrauch R. 114. Wald- und Wassergenossenschaft P. 34. Wandergewerbebetrteb P. 34. Warenzeichenrecht R. 9, 87,116,116a. Sarenhaussteuergesetz P. 27. Warenumsatzstempel R. 18, 123. «assergesetz P. 52. Wechselordnung R. 5, 6. 22, 24. Wechselstempelsteuergesetz R 5.

eugengebühr R. 15. igarettensteuergesetz 8t. 78. ivilprozeßordnung R. 11, A. 21. uständigkeitsgesetz P. 42. uwachssteuergesetz R. 101, S. 22. wangserziehung 8t. 47. wangsverstetgerung an Immobilien R. 43. ZwangSvollstreckungSgesetz 8t 48. ZweckverbandSgesetz P. 48.

2.

S

Grundrisse der Rechtswissenschaft. Unter Mitarbeit namhafter Gelehrter herausgegeben von den Professoren Dr. HanS Fehr-Heidelb'erg, Dr. H. Gerland-Jena, Dr. Hedemann-Jena, Dr. Leh­ mann-Köln und dem redaktionellen Leiter Prof. Dr. Fritz Stter-Somlo-Köln. Die Grundrisse wollen in da8 Gebiet der Jurisprudenz einführen, die Liebe zvm Recht und seiner Wissenschaft wecken und fördern, immer tieferes Eindringen ermöglichen, dem Unterricht und dem RechtSleben dienen. Jeder Grundriß bietet die geschlossene Darstellung eines Recht»stoffeS und ist ein selbständiges kleines Lehrbuch. Bis jetzt sind erschienen:

Band I.

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches von

Prof. Dr. Heinrich Lehmann. 2 Aust.

O2 L, geb. 7,8.

Band II. Schnldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches von Prof. Dr. Justus Wilhelm Hedemann. 1921. 8°.

Band VI.

Julius v. Gierke.

Band VIII.

02 7, geb. 9.

Handelsrecht und «Schiffahrtsrecht von Prof. Dr. 1921. 8».

62 7,5, geb. 9,5.

Gewerblicher Rechtsschutz, umfassend Urheber- und

Verlagsrecht, Patent- und Mufterschutzrecht, Warenzetchenrecht und Weitbewerbsrecht von Dr.jur. Alexander Elster, Berlin. 1921. 8«. O2 4,8, geb. 6,5. Band IX. Einführung in die Rechtswissenschaft von Prof. Dr. Justus Wilhelm Hedemann. 1919. 8°. O2 4,8, geb. 6,5. Band X. Deutsche Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Hans Fehr. 1921. 80. 02 6,2, geb. 8. Band XIII. Grnndzüge des deutschen Privatrechts von Prof. Dr. Freih err von Schwerin. 1919. 8°. O2 5,5, geb. 7,3. Band XVI. Teutsches Reichsstrafrecht von Prof. Dr. H. B. Ger land. 1922. 8°. O2 9,2, geb. 11.

In Vorbereitung befinden sich:

Band III. Sachenrecht von Prof. Dr. Hedemann in Jena.

Band IV. Familienrecht. Band V. Erbrecht von Prof. Dr. Endemann in Heidelberg.

Band VII. Recht der Wertpapiere

Band XVII. Strafprozeß von Prof. Dr. v. Beling in München.

Band XVIII u. XIX. ReichSstaatSrecht und EinzelstaatSrecht von Prof. Dr. Stier-Somlo.

Band XX iL XXL Verwaltung-recht in zwei Teilen von Prof. Dr.

von Prof. Dr. Frhr. v. schwer in.

Stier-S om lo in Köln a. Rh.

Band XL Grundzüge der römi­ schen Rechtsgeschichte. Band XII. Grundzüge des römi­ schen Privatrechts von Prof. Dr.

Band XXII. Soziales Verficherungsrecht von Prof. Dr. Stier-

Fritz Schulz in Göttingen.

Zivilprozeßrecht von Prof. Dr. L e h m a n n in Köln a. Rh.

Band XIV.

Band XV. Konkurs- und Anfech­ tungsrecht von Prof. Dr. Leh­ mann in Köln a. Rh.

Somlo.

Band XXIII. Soziales ArbeitSund Schutzrecht. Band XXIV. Kirchenrecht. Band XXV. Völkerrecht. Band XXVI. Privates Verfichtrungtzrecht von Prof. Dr. Jul. v. Gierke.

Bereinig.wissensch. Berleger, Walter de GruyterLEo., Berlin W10