Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich: Nebst den gebräuchlichsten Reichsstrafgesetzen: Post, Impfen, Presse, Personenstand, Nahrungsmittel, Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditätsversicherung und Gewerbeordnung u.s.w. ; Text-Ausg. mit Anmerkungen [16. Aufl. Reprint 2019] 9783111532615, 9783111164632

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Gnttentag^sche Sammlung Ar. 8. Heutscher Aeichsgesetze. Nr.2. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Strafgesetzbuch

für das Deutsche Reich. Nebst den

gebräuchlichsten Reichs-Strafgesetzen:

(Post, Impfen, Presse, Personenstand, Nahrungsmittel, Kranken-, Unfall-, Alters-, Jnvaliditätsversicherung und Gewerbeordnung u. s. w.).

Tert-Ausgade mit Anmerkungen von

Dr. Hans Aüdorff. Sechszehnte Auflage Dr. H. Appeliu«.

Berlin.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung. 1892.

Vorwort Bei ihrem ersten Erscheinen (1870) sollte diese mit der — seitdem vielfach gebrauchten — Bezeichnung „Textausgabe mit Anmerkungen" versehene Ausgabe des Strafgesetzbuchs lediglich als Begleiterin des von ihrem Begründer bearbeiteten Kommentars dienen und neben einem korrekten Gesetzestext nur die nothwendigsten — namentlich den Zusammenhang des allgemeinen und des besonderen Theils verdeutlichende — Beigaben nebst Register enthalten. Die große Verbreitung des Merkchens veranlaßte einige Erweiterung desselben. Den Verfasser leitete dabei der Gedanke: daß kein Gesetzbuch so sehr, wie das Straf­ gesetzbuch Anspruch auf allgemeine Kenntniß und allge­ meines Verständniß erhebt, — und der Wunsch: die Erfüllung dieses Anspruchs für den erstgeborenen Kodex des neuen Deutschen Reichs nach Kräften zu fördern und auf dem Strafrechtsgebiet das gemeinsame Rechts­ bewußtsein lebendig zu erhalten, welches, besonders in einem staatsrechtlichen Gebilde, wie das Reich es ist, das Ferment der Gesetzgebung bleiben muß. Diesen Zwecken dient die sorgfältig erwogene innere und äußere Einrichtung des Büchleins. Dasselbe will ein stets parates Hülfsmittel für den Juristen und Laien, wie namentlich für den Studirenden darbielen und zur Verbreitung solider strafrechtlicher Kenntnisse in bescheidenen Grenzen mitwirken. Die neue (16.) Auflage ist entsprechend dem Gange der Gesetzgebung und Rechtsprechung vermehrt; im besonderen hat die Arbeiterschutzgesetzgebung ein­ gehende Berücksichtigung gefunden und die Rechtsprechung ist abweichend von früher jetzt durchweg mit Band und Seite der Sammlungen citirt. Elberfeld, Weihnachten 1891.

Zur gefälligen Beachtung. Die Zuständigkeit der Gerichte (erster Instanz) nach den Borschriften des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (S. XXIV ff.) ist bei den einzelnen §§. des Strafgesetz­ buchs durch lateinische Buchstaben angedeutet, und zwar A. = Amts- oder Schöffengericht.' L. = Landgericht (Strafkammer).

Sw. = Schwurgericht. Rg. = Reichsgericht. L. bez. A. — bezeichnet die Fälle, in' denen nach § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Ueberweisung vom Landgericht an das Schöffengericht zulässig ist. —

Die Citate von §§ (Zahlen) ohne Zusatz beziehen sich stets auf das Strafgesetzbuch. — Im Uebrigen wird auf die unten Seite VII abgedruckte nähere Bezeichnung der „Abkürzungen" besonders hingewiesen. — Die in diesem Merkchen angeführten Gerichtssprüche sollen nicht die gerichtliche Kasuistik wiedergeben, sondern nur in knapper Beschränkung die praktische Fortbildung der gesetzgeberischen Grundgedanken vor die Augen führen.

Inhalt. I. Abkürzungenin den Noten und Zusätzen. S. VII II. Notizen zum Reichs-Strafgesetzbuch: 1. Geschichte........................................ „ IX 2. System und Auslegung . ... „ XV 3. Literatur........................................ „ XXI III. Zuständigkeit der Gerichte .... „XXIV IV. Einführungsgesetz z. St.G.B. f. d. Nordd. Bund v. 31. Mai 1870. §§ 1-8 „ 1-5 V. Gesetz, betr. die Abänder. v. Bestimm, des St.G.B. u. s. w. Vom 26. Febr. 1876 „ 5u.6 VI. Strafgesetzbuch f. das Deutsche Reich v. 15. Mai 1871 §§ 1-370 .... „7-191 Einleitende Bestimmungen....................§§ 1—12 Erster Theil. Bon

der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen im Allgemeinen.

Erster Abschnitt. Strafen.........................................§§ Zweiter Abschnitt. Versuch...................................... „ Dritter Abschnitt. Theilnahme................................... „ Vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe aus­ schließen oder mildern.......................................... Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer straf­ barer Handlungen.................................................

13—42 43—46 47-50 51—72

73—79

Inhalt.

V

Zweiter Theil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen und deren Bestrafung. Erster Abschnitt. Hoch- und Landesverrath... 88 80—93 Zweiter Abschnitt. Beleidigung des Landesherrn „ 94—97 Dritter Abschnitt. Beleidigung von Bundesfürsten „ 98—101 Vierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten 102—104 Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte 105-109 Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staats­ gewalt „ 110—122 Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung 123—145 Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münzver­ gehen 146—152 Neunter Abschnitt. Meineid 153—163 Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung . . . „ 164—165 Elfter Abschnitt. Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen „ 166—168 Zwölfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf den Personenstand 169—170 Dreizehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit „ 171-184 Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung 185—200 Fünfzehnter Abschnitt. Zweikampf 201—210 Sechszehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider das Leben 211—222 Siebenzehnter Abschnitt. Körperverletzung . . . „ 223—233 Achtzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit 234—241 Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschla­ gung 242-248 Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung. . „ 249—256 Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei 257-262

VI

Inhalt. Zwetundzrvanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue §§ 26S—266 Dreiundzwanztgster Abschnitt. Urkundenfälschung „ 267—280 (VierundzwanzigsterAbschn. Bankerutt.) Reichskonkursordnung................................................. S. 137 ff. Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigene nutz und Verletzung fremder Geheimnisse ... 8s 284—302 Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung „ 303—305 Siebenundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefähr­ liche Verbrechen und Vergehen............................... 306—330 Achtundzwanzigster Abschnitt. Verbrechen und Ver­ gehen im Amte......................................................... 331—359 Neunundzwanzigster Abschnitt. Uebertretungen . „ 360—370

VII. Anhang. I. Einführungs-Gesetz für Elsaß-Loth­ ringen vom 30. August 1871 . . . . 2. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 (Auszug) 3. Jmpf-G. vom 8. April 1874 (Auszug) . 4. Reichsmilitär-G. v. 2. Mai 1874 (Auszug)

S. 192 „ 196 „ 200 „ 203

5. G. über die Presse vom 7. Mai 1874 „

204

6. G. über Markenschutz vom 30. November 1874 (Auszug)...............................................

216

7. G. über Beurkund, des Personenstandes und Eheschließung v. 6. Febr. 1875 (Ausz.) „ 219 8. G., betr. den Spielkartenstempel v. 3. Juli

1878 (Auszug)............................................... 224 9. G., betreffend den Verkehr mit Nahrungs­ mitteln u. s. w. vom 14. Mai 1879 . . „ 225

10. G., betr. die Bezeichng. des Raumgehalts der Schankgefäße v. 20. Juli 1881 . . „ 232

11. G. gegen den verbr. und gemeingefährl. Gebrauch v. Sprengstoffen v. 9. Juni 1884 , 234

VII

Abkürzungen in den Noten und Zusätzen.

12. G., betreffend die unter Ausschließung der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsver­ handlungen vom 5. April 1888 (Auszug) S. 241

13. Die Strafbestimmungen der deutschen Ar­ beiterschutzgesetzgebung (Auszug) . . . A. Krankenversicherung der Arbeiter v. 15. Juni 1883...................................... „ B. Unfallversicherung v. 6. Juli 1884 . C. Jnvaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889............................„ D. Gewerbeordnung (Fassung v. 1. Juni 1891)...................................................... „ 14. Uebersicht der hauptsächlichsten ReichsGesetze, welche neben dem St.G.B. gel­ VIII.

„

241

241 „ 242 244

248

tende Strafbestimmungen enthalten . . „ 265 Sachregister...............................................„275

Abkürzungen in den Noten und Zusätzen. A. = Absatz. A. — Amtsgericht (Schöffengericht). Bay. = Bayerisch. C.Bl. — Centralblatt für das Deutsche Reich. C.P.O. — Deutsche Civilprozeßordnung. E. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (röm. Zahlen — Band, arab. — Seite.) E.G. — Einführungsgesetz zum St.G.B. vom 31./5. 70. G. — Gesetz (Reichsgesetz). Gew.O. — Reichsgewerbeordnung in der Fassung nach dem Gesetz v. 1./6. 91. G.B. — Deutsches Eerichteverfassungsgesetz. Hand.G.B. — Deutsches Handelsgesetzbuch. J.M.Bl. — Preuß. Justizministerialblatt.

VIII

Abkürzungen in den Noten und Zusätzen.

J. M.V. — Justizministerial-Verfügung. K. O. — Deutsche Konkursordnung. L. — Landgericht (Strafkammer). Liszt — Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft von v. Liszt, v. Lilienthal und Bennecke. Löwe — Löwe, Kommentar zur Strafprozeßordnung. M. B. — Deutsches Militär-Strafgesetzbuch vom 20./6. 72. M.G. — Deutsches Militärgesetz vom 2./5. 74 in der Fassung des Gesetzes vom 6./5. 80. Olsh. — Olshausen, Kommentar z. Strafgesb. 3. Aufl. Opp. — Oppenhoff, Rechtsprechung des Preuß. Obertribunals (röm. Zahlen — Band, arab. — Seite). Postg. —Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs v. 28./10. 71. P. — Preußen, Preußisch. Preßg. — Reichspreßgesetz vom 7./5. 74. R. — Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen (röm. Zahlen — Band, arab. — Seite). R.G. — Reichsgesetz. Kg. — Reichsgericht. R.G.Bl. = Reichsgesetzblatt. R. B. — Verfassung des Deutschen Reichs. Seem.O. — Deutsche Seemannsordnung vom 27./12. 72. St.G.B. = Deutsches Strafgesetzbuch. St.P.O. — Deutsche Strafprozeßordnung. St. — Stenglein, Zeitschrift für Gerichtspraxis in Deutschland. St.B. — Stenographische Berichte des Deutschen Reichstags. Sw. — Schwurgericht. S. Z. — Allg. Gerichtszeitung für Sachsen von v. Schwarze. V. M.Bl. — Preuß. Ministerial-Blatt für die innere Verwaltung. Vzollg. — Vereinszollgesetz vom 1./7. 69. W. O. — Deutsche Wehrordnung vom 28./9. 75. (C.Bl. S. 535 ff.) und Ergänzung vom 31./8. 80. (C.Bl. S. 578.) Z. — Zuchthausstrafe. Die Namen der Bundesstaaten, z. B. Bayern, Sachsen — nebst der Bezeichnung Art. oder § beziehen sich auf das von dem betr. Staat erlassene Einführungsgesetz zum Deutsch. St.G.B.

Notizen zum ReichS-Strafgesetzbrrch.

1. Geschichte. Auf Grund des in die R.V. übergangenen Art. 4 Nr. 13 des Nordd. B.V. „Der Beaufsichtigung Seitens des Bundes und der Gesetz­ gebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegen­ heiten : 13) die gemeinsame Gesetzgebung über das . . . Strafrecht . . . und das gerichtliche Verfahren."

stellten die Abgeordneten Wagn e r (Altenburg) und Planck in der Sitzung des Reichstags v. 30. März 1868 den Antrag: „den Bundeskanzler aufzufordern, Entwürfe eines gemeinsamen Strafrechts und eines gemeinsamen Strafprozesses, sowie der dadurch bedingten Vorschriften der Gerichtsorganisation baldthunlichst vorbereiten und dem Reichstage vorlegen zu lassen." (St.B. S. 27, 28, Drucks. Nr. 24.)

Der Antrag wurde in Schlußberathung — Ref. v. B e r uuth, Corref. Becker (Oldenburg) — am 18. April 1868 mit großer Majorität angenommen. (St.B. S. 124—129.) Der Bundesrath schloß sich am 5. Juli dem An­ träge an, und der Bundeskanzler ersuchte durch Schreiben vom 17. Juni den Preuß. Justizminister vr. Leonhardt um Ausarbeitung des Entwurfs eines Strafgesetzbuchs. Der Justizminister beauftragte den Geh. O.-J.-R. (später Justizminister) vr. F r i e d b e r g mit dieser Ausarbeitung. Mittels Schreibens des Justizministers vom 31. Juli 1869 wurde der „Entwurf eines Strafgesetzbuchs für den Nordd. Bund" (enth. 356 Paragraphen) nebst dem Ent­ wurf eines Einf.-Ges. mit Motiven und 4 Anlagen (Zu­ sammenstellung strafrechtl. Bestimmungen, Todesstrafe, gerichtl.-mediz. Fragen, Zuchthausstrafe) dem Bundes­ kanzler überreicht und gleichzeitig veröffentlicht. (Berlin bei Decker. 6 Bände in Fol.)

X

Notizen zum Reichs-Strafgesetzbuch.

Bereits am 3. Juli 1869 hatte der Bundesrath zur Begutachtung und Vorbereitung des Entwurfs eine aus 7 Mitgliedern bestehende Kommission erwählt. Diese Kommission: Justizm. Dr. Leonhardt (Bors.), Gen.-St.Anw. Dr. v. Schwarze (stellv. Bors.), G.-O.-J.-R. Dr. Friedberg (Ref.), App.-G.-R. Bürgers, Justiz­ rath Dorn, O.-App.-G.-R. Dr. Budde, Senator Dr. Donandt, — Schriftführer: Ger.-Ass. Dr. Rubo und Kreisrichter Rüdorff — trat am 1. Oktober 1869 im Bundeskanzleramt zu Berlin zusammen. Die Berathung erfolgte unter dem ständigen Vorsitze des Justizministers in 3 Lesungen, welche — außer den Redaktionsfitzungen —43 Sitzungen in Anspruch nahmen, und wurde am 31. Dezbr. 1869 beendet. Am selbigen Tage wurde der gedruckte Entwurf (enth. 366 Paragr. nebst Einf.-Ges. dem Bundeskanzler überreicht. Der Entwurf ist zwar nicht veröffentlicht, jedoch allen den­ jenigen, welche ihr Interesse durch Einreichung von Gut­ achten bethätigt hatten, vom Bundeskanzler zugesandt. Der Bundesrath nahm in den Sitzungen vom 4. und 11. Februar 1870 den Kommissionsentwurf mit wenigen Abänderungen (vgl. §§ 31, 209 jenes Entwurfes und §§ 31, 209 der Vorlage) an. Nur das Einf.-Ges. erlitt insofern eine wesentliche Abänderung, als die ausdrückliche Aufhebung aller Landesstrafgesetzbücher beseitigt und statt dessen der jetzige § 2 des Einf.-Ges. ausgenommen wurde. Dem Reichstage ging der Entwurf bereits an seinem Eröffnungstage dem 14. Febr. 1870 zu. Dem Entwürfe waren Motive, sowie die 4 Anlagen des Entwurfs vom Juli 1869 beigegeben. (Drucks. Nr. 5 des Reichstags nebst Anlagen.) Die Motive sind im Wesentlichen eine Wiederholung der zu dem ersten Entwürfe ausgearbeiteten Motive und enthalten nur insoweit Modifikationen, als die in der Bundeskommission und im Bundesrathe be­ schlossenen Abänderungen des Entwurfs solche erheischten. Diese Umarbeitung wurde im Januar 1870 durch den Präsidenten Dr. Friedberg und den Generalstaats-

1.

Geschichte.

XI

anwalt Dr. d. Schwarze, unter Zuziehung der Schrift­ führer der Bundeskommission, bewirkt. Bei den Berathungen des Reichstages wurde der Entwurf durch den Justizminister Dr. Leonhardt als Bevollmächtigten vom Bundesrathe und durch den Präsidenten Dr. Friedberg als besonders bestellten Bundeskommissar vertreten. Die erste s. g. Lesung fand Statt am 22. Febr. Es wurde beschlossen, den Ersten Theil und Abschn. 1—7 des Zweiten Theils durch Plenarberathung zu erledigen, die übrigen Abschnitte 8—29 einer Kommission von 21 Mit­ gliedern zu überweisen. (St.B. S. 41-54.) Zu Mitglie­ dern dieser Kommission wurden erwählt: Dr. v. Schwarze (Bors.), v. Bernu th (stellv. Bors.), H osius (Schriftf.), Graf Kleist (stellv. Schriftf.), Dr. A e g i d i, Graf Bassewitz, v. Br auch itsch (Genthin), v. Einsied el.Dr.Endemann,Eve lt,Ey sold t, G en ast, Frhr.v.Hoverbeck, v. Kirchmann,Koch, v. Levetzow,v.Luck, zurMegede, Dr. Meyer (Thorn), Tobias, Dr. Wagner (Altenburg). Den Sitzungen der Kommission wohnten außerdem ständig der Präsident des Reichstages Dr. Simson und der Präsident Dr. Friedberg als Vertreter des Bundesraths bei. Die Kommission hat einen schriftlichen Bericht nicht erstattet; die von derselben beschlossenen Ab­ änderungsvorschläge vgl. in den Drucks. Nr. 85,92,105. — Die zweite Lesung fand Statt in den Sitzungen vom Februar: 28. (St.B. S. 95); März: 1. (Abschaffung der Todesstrafe mit 118 gegen 81 St. beschlossen. — St.B. S. 136), 2., 4., 5., 8.; 9., 10., 15,16., 17., 18., 19., 21., 23.; April: 2., 4., 5., 7., 8.; — zusammen 20 Sitzungen. Nach erfolgter Zusammenstellung der in der zweiten Lesung gefaßten Beschlüsse (Drucks. Nr. 132) erklärte sich in der Sitzung vom 21. Mai (St.B. S. 1091) der Justiz­ minister Dr. Leonhardt Namens des Bundesraths über die Annehmbarkeit derselben, wobei namentlich die Bei­ behaltung der Todesstrafe im Strafensystem als Be­ dingung der Annahme des Entwurfs ausgestellt wurde.

XII

Notizen zum Reichs-Strafgesetzbuch.

Die dritte Lesung fand Statt in den Sitzungen vom Mai: 23. (Antrag v. Luck, betreffend Wiederauf­ nahme der Todesstrafe mit 127 gegen 119 Stimmen angenommen, — St.B. S. 1140), 24. und 25. Mai, an welchem letzteren Tage das Gesetz (Drucks. Nr. 212) ohne namentliche Abstimmung mit „sehr großer Majorität" angenommen wurde. (St.B. S. 1187.) Der aus der dritten Lesung hervorgegangene Entwurf wurde vom Bundesrath in der Sitzung vom 25. Mai 1870 mit Einstimmigkeit genehmigt. Das St.G.B. und das E.G., beideäck.Schloß Babelsberg den31. Mai 1870, wurden in der am 8. Juni zu Berlin ausgegebenen Nr. 16 des B.G.Bl. (vgl. S. 195—273) publizirt und der Geltungstermin auf den 1. Januar 1871 bestimmt. Nach Art. 80 der zunächst in Baden und Hessen unterm 15. November 1870 vereinbarten Deutschen Bundesverfassung trat das Bundesstrafgesetzbuch nebst Einf.-Ges. mit dem 1. Januar 1872 in Baden in Geltung. In Hessen südlich des Mains ist es nach demselben Art. bereits am 1. Januar 1871 in Kraft getreten. (B.G.Bl. 1870 S. 647 ff.) Für Württemberg ist nach dem Bertrage vom 25. November 1870 (B.G.Bl. 1870 S. 654 ff.) der Art. 80 bezüglich des B.St.G.B. unverändert und trat es somit nebst dem E.G. am 1. Januar 1872 in Kraft. Für Bayern wurde zwar durch den zwischen den sämmtlichen betheiligten deutschen Staaten geschloffenen Vertrag vom 23. Novbr. 1870 III § 8 die Geltung des Art. 80 vorläufig außer Anwendung gesetzt (B.G.B. 1871 S. 21), jedoch bereits durch das Gesetz vom 22. April 1871 (B.G.Bl. S. 89) die Einführung des St.G.B. nebst E.G. zum 1. Januar 1872, nur mit einer Modifikation zu § 4 des E.G. auch für Bayern festgesetzt. Durch das Gesetz betr. die Verfaffung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 (R.G.B. S. 63) war, außer andern Gesetzen, das St.G.B. nebst dem E.G. aus­ drücklich zum Reichsgesetz erhoben, indem § 2 51. 2

1.

Geschichte.

XIII

dieses am 4. Mai 1871 in Geltung getretenen Gesetzes bestimmt: „Die bezeichneten Gesetze sind Reichsgesetze. Wo in den­ selben von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Ge­ biet, Mitgliedern oder Staaten, Jndigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. ro. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und bessen entsprechende Beziehungen zu verstehen."

Die in Folge dessen erforderlichen redaktionellen Aen­ derungen wurden für das St.G.B. (nicht für das E.G.) von der Reichsgesetzgebung bestimmt. Das Reichsgesetz vom 15. Mai 1871 — betr. die Redaktion des St.G.B. f. d. Nordd. B. als St.G.B. für das Deutsche Reich — lautet: Einziger Paragraph. „Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 erhält unter der Bezeichnung als „Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich" vom 1. Januar 1872 an die bei­ liegende Fassung."

Vgl. R.G.Bl. S. 127 ff. Drucksachen des Reichstages Nr. 89 und St.B. S. 556, 571, 599. Außerdem s. Anm. zum E.G. § 1. In Elsaß-Lothringen wurde das St.G.B. mit­ tels besonderen Gesetzes vom 30.August 1871, welches jedoch im Allgemeinen von denselben Grundsätzen wie das E.G. vom 31. Mai 1870 ausgeht, mit dem 1. Okt. 1871 eingeführt. (G.Bl. für E.L. Nr. 14 S. 255.)*) Einen Zusatz erhielt das St.G.B. durch das R.G. vom 10. Dezember 1871, welches einen neuen § 130 a einschaltete. (Vgl. Anm. zu § 130 a.) Eine umfassendere — wenn auch nicht vollständige Re­ vision des St.G.B. bezweckte die vom Reichstage in der Wintersession 1875/76 gemachte Vorlage (Drucks, des Reichstages Nr. 54, vgl. Drucks, des Bundesraths Nr. 73, 93, 103 und Prot. vom 17. November 1875). Die erste Berathung dieser Vorlage fand Statt am 3. Dezbr. 1875 (St.B. S. 385), dieselbe wurde zum Theil einer Kom*) Vgl. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Amtliche Ausgabe mit französischer Uebersetzung. (Code Penal de rEmpire d’AHemagne.) 2. Ausg. Straßburg 1878. (Schneider.)

XIV

Notizen zum Reichs-Strafgesetzbuch.

Mission, zum Theil der Plenarberathung überwiesen. Die Beschlüsse der Kommissionär. Simson, Bors., vr. v. Schwarze, Berichterst., Grosmann, Banks, Erhard, Wagner, Becker, Baer, Hauck, v. Forcade de Biaix, Reichensperger, Haarmann, Stenglein, v. Brauchitsch (vgl. in Nr. 145 der Drucks.) Die Plenarberathungen (2. Berathung) fanden Statt am 14. Dezember 1875 (St.B. S. 621), am 20., 21., 22., 24., 27., 28., 29. Januar 1876 (St.B. S. 781 ff.) und wurde die Vorlage erheblich verändert und verkürzt angenommen (Drucks. Nr. 181). In der am 9. und 10. Februar 1876 stattgehabten dritten Lesung (St.B. 5. 1301 ff.) wurden wieder einzelne Aenderungen und Ergänzungen vorgenommen und die so hergestellten Reichstagsbeschlüsse (Drucks. Nr. 238) demnächst nach erfolgter Genehmigung des Bundesraths unter dem 26. Februar 1876 vom Kaiser vollzogen und in der am 6. März 1876 zu Berlin ausgegebenen Nr. 6 des R.G.Bl. publizirt (R.G.Bl. S. 25). Die wichtigsten Aenderungen betreffen die im Auslande begangenen Verbrechen (§ 4), die erfolglose Aufforderung und das Anerbieten zu Ver­ brechen (§ 49 a, Duchesne), die Antragsoerbrechen (8 64) und Vergehen von Beamten des auswärt. Amts (§ 353a, v. Arnim). Auf Grund der im Art. V des Gesetzes ertheilten Ermächtigung ist der neue Text des St.G B. mittels Erlasses des Reichskanzlers vom 26. Februar 1876 im Reichsgesetzblatt abgedruckt (R.G.Bl. S. 39). Einen weiteren Zusatz erhielt das St.G.B. in den §§ 302 a—d bezw. § 36012 durch das Gesetz vom 24. Mai 1880 betreffend den Wucher (R.G.Bl. S. 109), worüber unten zu §§ 302 a ff. zu vergleichen ist. Ferner ist Absatz 2 des § 184 durch Art. IV. des G. v. 5. April 1888 (R.G.Bl. S. 133) betr. die unter Aus­ schluß der Öffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhand­ lungen ausgenommen. Durch das Gesetz vom 13. Mai 1891, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs

2.

System und Auslegung.

XV

(R.G.Bl. S. 107; ausgegeben Berlin den 22. Mai 1891, erhielten §§ 276 und 364 einen zweiten Absatz, hinter § 318 wurde § 318 a, hinter § 367 Nr. 5 wurde Nr. 5 a ein­ geschoben. Die §§. 317, 318 und 360 Nr. 4 erhielten eine ver­ änderte Fassung. (Vgl. die betr. §§ im Text.) (Mate­ rialien zur Strafgesetznovelle v. 13./5. 1891 in Goltd.Arch. XXXIX S. 29). Durch Kaiserliche Verordnung vom 22. März 1891 (R.G.Bl. S. 21), wurde das Strafgesetzbuch auch für die neuerworbene Insel Helgoland eingeführt. (In Kraft getreten am 1. April 1891.) 2. System und Auslegung. 1. Reichsstrafrecht und Landesstrafrecht.*) Das Verhältniß Beider regelt die R.V.: Art. 2. „Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Die Reichsgesetze erhallen ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen welche vermittelst eines Reichsgesetzblattes geschieht.------- "

Daraus ergibt sich der Satz: Reichsrecht bricht Landes­ recht, welcher bedeutet: erstens, daß alle Landesgesetze, welche dieselben Gegenstände betreffen, die das Reichs­ gesetz behandelt, aufgehoben sind; zweitens, daß die öandesgesetzgebung künftig über diese Gegenstände keine Vorschriften erlassen darf, widrigenfalls sie vom Richter nicht zu beachten sind. Innerhalb dieser Grenzen entscheidet das Reichsrecht sowohl über die Strafbarkeit, wie über die Straf­ losigkeit einzelner Handlungen, vorausgesetzt, daß ein direkter oder indirekter Ausdruck hierüber im Reichs­ gesetz selbst sich findet. Legislative Verhandlungen (die s. g. Materialien) haben diese Kraft nicht, sondern dienen nur zur Auslegung zweifelhafter Gesetzesstellen. bL ... *) Vgl. Heinze, Das Verhältnis des Reichsstrafrechts zu dem Landesstrafrecht. Leipzig 1871; Riidorff und S1 englein, Kommentar. 3. Aufl. S. 53 ff.

XVI

Notizen zum Neichs-Strafgesetzbuch.

2. Reichsstrafgesetzbuch und ältere (Reichs-bez. Bundes- und Landes-)Strafgesetze. — Das St.G.B. hebt weder die älteren Reichs-(Bundes-)Strafgesetze noch die Landesstrafgesetze, namentlich die Gesetzbücher im Ganzen auf, sondern beschränkt sich auf den allgemeinen selbstverständlichen Satz: daß das neuereGesetz dem älteren vorgeht. Dieses (und nicht das unter Nr. 1 erwähnte Verhältniß) spricht § 2 des E.G. aus. Ob und inwie­ weit ein älteres Reichsgesetz oder Landesgesetz (Gesetzbuch oder besonderes Gesetz) durch das St.G.B. aufgehoben ist, ist Sache richterlicher Prüfung. (Vgl. zu § 2 des E.G.) Das Weitere, nämlich: die älteren Landesgesetze, soweit sie bestehen bleiben, in neuer Form übersichtlich zu ordnen oder, soweit sie nicht bereits durch das St.G.B. auf­ gehoben sind, formell zu beseitigen, ist der Landes­ gesetzgebung überlassen (vgl. § 8 E.G.). In richtiger Ausbildung dieses Grundgedankens haben die meisten der bei Einführung des St.G.B. erlassenen Landesgesetze, die älteren Strafgesetzbücher und viele beson­ dere Gesetze ausdrücklich aufgehoben, z. B. Bayern (Ges. v. 26./12. 71 Art. 2; Hessen v. 30./12. 70 § 2; ebenso Mecklenburg, OIdenburg, Braunschweig, Bre­ men rc. Weniger glücklich verfahren Sachsen und die Län­ der des thüringischen Rechts mit Ausnahme von Anhalt. In Preußen bewendet es bei dem allgemeinen Grundsatz, weil ein Uebergangsgesetz nicht erlassen ist. Danach sind noch gewisse Bestimmungen des Pr. St.G.B. von 1851 in Kraft, z. B. § 270 vgl. zu 8 2 E.G. u. E.X. 220; R.VI. 227. 3. Der erste (allgemeine) Theil des St.G.B. gibt auch für die neben dem St.G.B. in Geltung bleibenden Reichs- und Landesgesetze die maßgebenden Grundsätze, soweit diese Gesetze nichts Abweichendes aufstellen. Vgl. Bayern Art. 4; E. d. R.O.H.G. VII. 141; Opp. XIV. 735. Ein Beispiel der Abweichung bietet § 10 des Pr. Forstdiebstahlgesetzes vom 15./4. 78, wonach die im § 57 des St.G.B. vorgesehene Strafermäßigung für jugendl. Personen bei Forstdiebstählen rc. keine Anwendung findet.

2.

System und Auslegung.

XVII

4. Mildernde Umstände.*) — In folgenden §§: 81, 83—86, 88-90, 92, 94, 96, 98, 100, 102, 105, 106, 113-117, 125, 146, 147, 171, 174, 176, 177, 179, 187, 189, 213, 217, 218, 224, 226, 227, 239, 243, 244, 246, 249, 250, 252, 255, 258, 261, 263—265, 268-270, 272, 273, 281, 282, 308, 333, 334, 340, 346, 347, 351 bestimmt das St.G.B., daß, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, eine mildere Strafe als die ordentliche, verhängt werden muß (bei Verbrechen), oder kann (bei Vergehen: nämlich in den §§ 187, 189, 246, 263, 333, 340). Nur in den bei Berathung des G. vom 26. Febr. 1876 aufgenommenen Fällen der Vergehen der §§ 113, 114, 117 hat der Reichstag inkorrekt den für mildernde Umstände bei Verbrechen bestehenden, dem Pr.St.G.B. von 1851 bez. dem Code penal Art. 463 entsprechenden Sprachgebrauch des St.G.B. (die mildere Strafe „tritt ein" statt „kann erkannt werden") angewendet. Was mildernde Umstände sind, sagt das Gesetz nicht. Ihrem Wesen nach sind es nichts anderes als (mildernde) Straf­ zumessungsgründe. Sie sind vorhanden, wenn solche Gründe in außerordentlichem Maße oder Gewicht vorliegen. Es kommen, wie bei der Strafzumessung, alle den Thatbestand und die Persönlichkeit des Thäters berührenden Momente, selbst die der That folgenden, wie Reue und Geständniß, in Betracht. — Ueber Zu­ erkennung mildernder Umstände entscheiden die Ge­ schworenen (St.P.O. § 297), obgleich dieselbe Akt der Strafzumeffung ist. R. V. 192. 5. Verlust der Ehrenrechte (Z§ 31—36). Einen an die Verurtheilung von Rechtswegen geknüpften Verlust der Ehrenrechte kennt das St.G.B. nicht, mit der alleinigen Ausnahme, daß die Verurtheilung zu Zuchthaus die dauernde Unfähigkeit zum Kriegsdienst *) Vgl. Rüdorff u. Stenglein, Kommentar. 3. Aufl. S. 43. Rüdorff, Strafgesetzbuch.

16. Aufl.

II

XVIII

Notizen zum Reichs-Strafgesetzbuch.

und zu öffentlichen Aemtern von Rechtswegen nach sich zieht. (§ 31.) Im Uebrigen hat der Richter die Befugniß neben jeder Zuchthausstrafe und in gewissen, im Gesetz genannten Fällen auch neben der Gefäng­ nißstrafe, sofern sie mindestens 3 Monate beträgt, auf den Verlust der Ehrenrechte auf Zeit zu erkennen. Nur in drei Fällen (Meineid § 161, schwere Kuppelei § 181, gewerbs- oder gewohnheitsmäßige Wucher § 302d) muß der Richter darauf erkennen. Neben einer Gefängniß­ strafe kann der Richter die Aburtheilung auf die zeitige Unfähigkeit zu öffentlichen Aemtern beschränken. (§ 35.) Wegen des Nähern vgl. Rüdorff und Stenglein, Kommentar. 3. Aust. S. 43 u. 147 ff. 6. Antrag (vgl. §§ 61—66). — In vielen §§ heißt es: „Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein, „nämlich: bei den Verbrechen der §§ 102, 179, 247, (243, 244), den Vergehen der §§ 102, 103, 104, 123, 170, 172, 182, 189, 194-196, 232, 236, 237, 247 (§§ 242, 246), 263, 288, 289, 292,299,300—303 und denUebertretungen § 370 Nr. 5 und 6. Durch das Gesetz vom 26. Febr. 1876 sind aus der Reihe der Antragsreate gestrichen die §§ 176, 177, 240, 241, 296, 370 Nr. 4. — Der Antrag (Rechtzeitigkeit, Zurücknahme) gehört nicht zum That­ bestände (Schuldfrage), sondern ist eine Voraussetzung der Strafverfolgung und auf Grund der Akten (nicht von den Geschworenen) zu entscheiden. E. II. 221: R. II. 188; Antragsberechtigt ist jeder durch die That (unmittel­ bar Verletzte, — auch eine Firma, — wenn nicht aus­ nahmsweise, wie z. B. § 182 ein bestimmter Berechtigter bezeichnet ist. Auf die Erben geht das Antragsrecht nicht über. Nach § 156 der St.P.O. muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll (auch des Gerichtsschreibers), bei einer andern Behörde schriftlich (auch in einem unter­ schriebenen Protokoll E. II. 254; R. II. 133; III. 1; angebracht werden, — auch auf Grund mündlicher Voll­ macht, E. III. 425 ;N. III. 156, oderunterkreuzt,R.III.281. — Ein beleidigter Staatsanwalt kann den Antrag bei

2.

System und Auslegung.

XIX

sich selbst zu seinen Akten stellen. E. IV. 264; R. III. 407; Privatklage ist ein Antrag. Die Zurücknahme des Antrags ist nach § 64 (neue Fassung) in der Regel unzu­ lässig und nur in den gesetzlich besonders vorgesehenen Fällen gestattet. Diese Fälle finden sich im St.G.B. in den §§ 102, 103, 104, 194, 232 , 247 , 263, 292 , 303 und 370 (Schluß). Die Zurücknahme ist an keine Form gebunden. Sie kann — ohne Ausnahme — nur bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Erkenntnisses erfolgen. (Vgl. auch zu § 194.) Zurücknahme der Privatklage hindert die weitere (öffentliche) Ver­ folgung nicht, sofern das Gesetz die Zurücknahme des „Antrags" nicht zuläßt. E. VIII. 207; R. V. 272. — Bedingungsweise oder beschränkte Zurücknahme ist ebenso wie eine bedingte Antragsstellung (vgl. über Be­ dingtheit — Ungewißheit — E. XIV. 96.) wirkungslos. Opp. XII. 523; XIV, 126; St. I, 264; II, 259 vgl. jedoch daff. I, 70. — Die Wiederaufnahme eines (bei einer zuständigen Behörde zurückgenommenen) Antrags ist unzulässig, Opp.XIV, 598; — Verzicht, Vergleich vgl. unten zu § 64. Verschieden von dem „Antrag" ist die (bei Beleidi­ gungen und Körperverletzungen zulässige Privatklage. St.P.O. §§ 414 ff. Dieselbe ersetzt den Antrag und wahrt im Fall der Zurücknahme die Frist des § 61 für den Staatsanwalt. E. VIII. 207; R. V. 272. 7. Zusammentreffen von strafb. Handlungen (§§ 73—79). Das St.G.B. unterscheidet nur zwei Fälle: a. Eine und dieselbe Handlung (eine selbständige Handlung) verletzt mehrere (verschiedene) Strafee. Alsdann kommt die strengste Strafe zur endung, das Uebrige fällt der Strafzumessung anheim (ideale Konkurrenz). Die Frage nach mildernden Umständen ist hierbei nur einmal zu stellen. R. III. 694. b. Mehrere selbständige Handlungen, welche ver­ schiedene Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrII*

XX

Notizen zum Reichs-Strafgesetzbuch.

mals verletzen, kommen gleichzeitig (vgl. jedoch § 79) zur Aburtheitung. Dann ist auf eine Gesammtstrafe zu erkennen. Dieses gilt jedoch nur bei Verbrech en und Vergeh en (Z 74). Die Strafe der Haft und die Geldstrafe sind gesondert (88 77, 78) zu erkennen (reale Konkurrenz). Hiernach hat der Richter zu prüfen: ob eine oder mehrere selbständige Handlungen vorliegen. Unter „selb­ ständiger Handlung" im Sinne des St.G.B. ist zu ver­ stehen: eine zusammenhängende von demselben strafbaren Wollen getragene Thätigkeit. Diese Thätigkeit kann aus Einzelhandlungen bestehen, von denen jede als selbständige Verletzung desselben Strafgesetzes erscheint. Diesen dritten Fall, den man mit einem (leicht mißzuverstehenden) Ausdruck „fortgesetztes Verbrechen" nennen kann, hebt das SL.G.B. nicht besonders hervor. Die Mehrheit der Einzelhandlungen bildet in diesem Falle nur eine Gesetzesverletzung (eine selbständige Handlung) und kann nur bei der Strafzu­ messung berücksichtigt werden. Ueber das Nähere vgl. Rüdorff u. S tenglein, Komm. 3. Aust. S. 262 ff. 8. Rückfall — ist nach dem St.G.B. kein allge­ meiner Strafschärfungsgrund, vielmehr der Strafzu­ messung überlassen. Er kommt nur vor bei Diebstahl (§ 244), Raub (8 250e), Hehlerei (8 261) und Betrug (8 254). Die Rückfallsstrafe setzt nicht allein eine zweimalige (nur im 8 250 einmalige) rechtskräftige Ver­ urteilung, sondern die wenigstens teilweise Verbüßung oder den Erlaß der Strafe' voraus. Sie wird ausge­ schlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlaß der letzten Strafe 10 Jahre verflossen sind. — Diese Vor­ schriften schließen die ausgedehntere Berücksichtigung des Rückfalls in besond. Reichs- oder Landesgesetzen nicht aus. Vgl. z. B. Reichspostgesetz vom 28./10. 71, 8 28. Ueber die Voraussetzungen des Rückfalls entscheidet das Gericht, nicht die Geschworenen. (St.P.O. 8 262.)

3. Literatur.

XXI

3. Literatur. a. Ausgaben und Kommentare. Dr. Binding. Diegem.deutsch.St.-G.-Bücher.Akadem. Handausg. Einltg. 2. Aufl. Lpz. 1877. M. 2. (Leider unvollendet.) Dr. Daude. Mit Entscheidgen. 4. Aufl. Berlin 1891. M. 2,20. (Praktisch.) Hecker, Div.-Auditeur. — Mit dem Text des Mil. St.G.B. Berlin 1878. Dr. Olshausen. Komment. 3. Aufl. Berlin 1889. -------- Textausg. mit Anm. 3. Aufl. Berlin 1887. M. 1. Dr. Oppenhoff, —Erläut. 12.Aufl.Berlin 1891.M.15. Dr. Rubo, Prof. — Mit Anm. 3. Aufl. Berlin 1880. M. 1,50. -------- Komment. 2. Ausg. Berlin 1879. Dr. Rüdorff jetzt: Stenglein, Reichsgerichtsrath. — Komment. 4. Aufl. Berlin 1892. Dr. o. Schwarze. Handausg. 2. Aufl. Lpz. 1876. -------- Komment. 5. Aufl. Lpz. 1884. v. Mangold, Textausgabe m. Anmerk., Lpzg. 1889. b. Lehr- und Handbücher. v. Bar, Prof. — Band I. 1882. B erner, Prof. — Lehrb. 16. Aufl. Lpz. 1888. M. 9. Binding. — Handbuch. Bd. I. Lpz. 1886. Hälschner. — Preuß. Strafrecht. 3 Bde. Bonn 1855/68. (Leider unvollendet, als Wissenschaft!. Dar­ stellung des die Grundlage des St.G.B. bildenden Preuß. Rechts besonders zu beachten.) Dr. Hälschner. — Gemeines deutsch. Strafr. I. u. n. Bd. Bonn 1881/87. Dr. v. Holtzendorff (von versch. Verfassern).— Handb. 4 Bde. Berlin 1871—1877. M. 36,50. Dr. v. Liszt. Deutsches Strafrecht.4. Aufl. Berlin 1891. M. 10. Dr. A. Merkel. Lehrb. des deutsch. Strafr. Stuttgart 1889. M. 9.

Dr. Dr. Dr. Dr.

XXII

Notizen zum Reichs-Strafgesetzbuch.

Dr. H. Meyer, Prof. —- Lehrb. 4. Aufl. Erlangen 1888. Mk. 10,80. vr. Schütze, Prof. — Lehrb. 2. Aufl. Lpz. 1874. M.9. Ferner zu erwähnen als hervorragende Schrift von allgemeinem Charakter: Dr. Binding, Prof. — Die Normen und ihre Uebertretung. 2 Bde. Leipzig 1872/77. M. 14. 2. Aufl. Bd. I. Leipzig 1890.

Spruchsammlungen.

c.

Ents cheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (von den Mitgliedern des Reichsgerichts). Lpz. Veit & Co. Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts in Strafsachen (von den Mitgliedern der Reichsanwalt­ schaft). München und Leipzig. (Oldenbourg.) Die Sammlungen sind im Ganzen chronologisch ge­ ordnet und bringen die Entscheidungen von Errichtung des Reichsgerichts an. (1./10. 1879.) Die Entscheidgen. des früheren Reichsoberhandelsger. finden sich in: „Entscheidgen. des R.O.H.G." Stuttgart, u. Erlangen (Enke), die des früheren Obertrib. in Berlin in: Oppenhoff, Rechtsprchg. des Obertrib. 1861—1879. Berlin. (Reimer) und Goltdammer's Archiv. Stenglein. Zeitschrift für Gerichtspraxis in Deutsch­ land (bis 79). München. (Auswahl der Entscheidgen. sämmtlicher früheren höchsten Gerichtshöfe in chrono­ logischer Ordnung enthaltend.) Außerdem: Zimmerte (früher Pezold), deutsche Straf­ rechtspraxis. Uebersichtl. Zusammenstellg. der Entsch. der höchst, deutschen Gerichte. 2 Bde. 1877—1880.

d.

Strafrechtsfälle.

v. Bar. 1875: Dochow (jetzt v. Liszt). 3. Aufl. 1884.

3.

Literatur.

XXIII

6. Zeitschriften. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft von v. Liszt, v. Lilienthal und Bennecke. Berlin (Guttentag seit 1881). Jährl. 1 Bd. a 6 Hefte. Bd. I—IV ä 7 3». 50 Pf., Bd. V—VIII ä 15 M. Bd. IX ff. ä 20 M. Gerichtssaal von M. Stenglein, Stuttgart (Enke). 12 M. Archiv f. Gem. d. u. preuß. Strafrecht (früher Goltdammer, jetzt Meves u. A.). Berlin. 6 Hefte 9 M.

f.

Landesstrafgesetze. *)

Preußen: Die neben dem St.G.B. f. d. Deutsche Reich in Preußen geltenden St.G. u. s. w. vgl. bei Hellweg u. Arndt. 2. Ausg. m. Nachtr. Berlin 1880 u. Hartmann 1873. Bayern: Staudinger, Das St.G.B. f. d. Deutsche Reich mit den E.G. u. s. w. Nördlingen. 2. Aufl. 1876. — Eine vollständ. Textausg. der Strafgesetz­ gebung für Bayern. Bamberg, zuerst 1873. Sachsen: Ausgaben von Richter, Dr. v. Schwarze (1874), Siebdrat (2. Aufl. Dresden 1875). Württemberg: Fecht, Ges., betr. die Aenderung des Landesstrafrechts in W Stuttg. 1872. — v. Kübel, Württ. Gerichtsbl. V, 70 ff. — Neue Justizgesetz­ gebung für das Königr. Württemberg. Bd. IV, 2 ff. Baden: Bingner u. Eisenlohr, Badisches Straf­ recht u. s. w. Heidelberg 1872. Elsaß-Lothringen s. unten S. 175. *) Die neben dem St.G.B. geltenden Reichsstrafgesetze vgl. unten im Anhang und in dem die ganze deutsche (und preußische) Strafgesetzgebung umfassenden Werke v. Hell weg und Arndt. Berlin 1883 mit Nachtrag von 1886. M. 10.

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen nach dem Deutsche» Gerichtsverfastungsgesetz vom 27. Januar 1877. (M.S.SI. S. 41.) In dem weiter folgenden Text dieses Merkchens ist die Zu­ ständigkeit der Gerichte I. Instanz angedeutet: A. — Amts- oder Schöffengericht. — L. = Landgericht (Straf­ kammer). — Sw. — Schwurgericht. - Rg. — Reichsgericht.

1. Amtsgerichte (Schöffengerichte).*) Verfahren ohne Schöffen nach 8 3 A. 3 des E.G. zur St.P.O. zulässig: bei Forst- und Feldrügesachen (Preuß. Forstdiebst.-Ges. vom 15.,4. 78 8 19) und nach 8 211 St.P.O. bei Übertretungen, wenn der vorgeführte Beschuldigte gesteht. Außerdem kann nach 8 447 St.P.O. in den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte ge­ hörigen Sachen (mit Ausnahme der Nr. 3—8 8 27 G.V.) aus An­ trag des Staatsanwalts vom Amtsrichter ein Strafbefehl erlassen werden (mit Strafen bis höchstens 150 M. Geld oder 6 Wochen Freiheitsstrafe).

*) 85. Die Berufung zum Amte eines Schöffen (bez. eines Geschworenen. 8 85) dürfen ablehnen: 1. Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung; 2. Personen, welche im letzten Geschäftsjahre die Verpflichtung eines Geschworenen, oder an wenigstens fünf Sitzungstageu die Verpflichtung eines Schöffen erfüllt haben; 3. Aerzte; 4. Apotheker, welche keine Gehülfen haben; 5. Personen, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr zur Zeit der Aufstellung der Urliste vollendet haben oder dasselbe bis zum Ablause des Geschäftsjahres vollenden würden; 6. Personen, welche glaubhaft machen, daß sie den mit der Aus­ übung des Amts verbundenen Aufwand zu tragen nicht vermögen.

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

XXV

27.

1.

Die Schöffengerichte sind zuständig: für alle Übertretungen; Vgl. St.G.B. 88 1 A. 3 u. 360-370 u. St.P.O. 8 447 (Strafbefehl).

2. für diejenigen Vergehen, welche nur mit Gefängniß von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe von höchstens sechshundert Mark, allein oder neben Haft oder in Verbindung mit einander oder in Verbin­ dung mit Einziehung bedroht sind, mit Ausnahme der im § 320 des Strafgesetzbuchs und der im § 74 dieses Gesetzes bezeichneten Vergehen; Vgl. St.G.B. 88 121 A. 2, 123 A. 1, 138, 148, 276, 292, 299 u. St.P.O. 8 447 (Strafbefehl).

3. für die nur auf Antrag zu verfolgenden Belei­ digungen und Körperverletzungen, wenn die Ver­ folgung im Wege der Privatklage geschieht; Vgl. St.G.B. 88 185-187, 189, 194, 223, 230, 232, St.P.O. 88 414, 416 u. E.G. zur St.P.O. 8 11.

4. für das Vergehen des Diebstahls im Falle des § 242 des Strafgesetzbuchs, wenn der Werth des Ge­ stohlenen fünfundzwanzig Mark nicht übersteigt; 5. für das Vergehen der Unterschlagung im Falle des § 246 des Strafgesetzbuchs, wenn der Werth des Unterschlagenen fünfundzwanzig Mark nicht über­ steigt; 6. für das Vergehen des Betruges im Falle des § 263 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden fünfund­ zwanzig Mark nicht übersteigt; 7. für das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden fünfundzwanzig Mark nicht übersteigt;

XXVI

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

8. für das Vergehen der Begünstigung und für das Vergehen der Hehlerei in den Fällen des § 258 Nr. 1 und des § 259 des Strafgesetzbuchs, wenn die Handlung, auf welche sich die Begünstigung oder die Hehlerei bezieht, zur Zuständigkeit der Schöffen­ gerichte gehört.

28. Ist die Zuständigkeit des Schöffengerichts durch den Werth einer Sache oder den Betrag eines Schadens bedingt und stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, daß der Werth oder Schaden mehr als fünfundzwanzig Mark beträgt, so hat das Gericht seine Unzuständigkeit nur dann auszusprechen, wenn aus anderen Gründen die Aussetzung der Verhandlung geboten erscheint.

29. Vor die Schöffengerichte gehören auch diejenigen Strafsachen, deren Verhandlung und Entscheidung ihnen nach den Bestimmungen des fünften Titels von den Strafkammern der Landgerichte überwiesen wird. S. Landgerichte (Strafkammern). 72. Die Strafkammern sind zuständig für diejenigen die Voruntersuchung und deren Ergebnisse betreffenden Entscheidungen, welche nach den Vorschriften der Straf­ prozeßordnung von dem Gerichte zu erlassen sind; sie

entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Untersuchungsrichters und des Amtsrichters, sowie gegen Entscheidungen der Schöffengerichte. Die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Reichsgerichts werden hier­

durch nicht berührt. Vgl. St.P.O. 88 121, 124, 178, 195, 196, 199-202, 204, 205, 208.

Die Strafkammern erledigen außerdem die in der

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

Strafprozeßordnung Geschäfte.

den Landgerichten

XXVII

zugewiesenen

Vgl. St.P.O. 8 27, 183, 197, 207.

73. Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte zuständig: 1. für die Vergehen, welche nicht zur Zuständigkeit

der Schöffengerichte gehören; 2. für diejenigen Verbrechen, welche mit Zuchthaus von höchstens fünf Jahren, allein oder in Verbin­ dung mit anderen Strafen bedroht sind. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung in den Fällen der §§ 86, 100 und 106 des Strafgesetzbuchs; Vgl. St.G.B. 88 159, 171, 173, 174, 179, 181, 218, 224, 227 A. 2, 254, 258 2, 268 1, 321, 332, 336, 338, 343, 346, 347, 356.

3. für die Verbrechen der Personen, welche zur Zeit der That das achtzehnte Lebensjahr noch nicht

vollendet hatten; Vgl. St.G.B. 88 56, 57. Vorbehaltlich der Kompetenz des Reichsgerichts in den Fällen des 8 136 1.

4. für das Verbrechen der Unzucht im Falle des § 176 Nr. 5. für der 6. für

3 des Strafgesetzbuchs; die Verbrechen des Diebstahls in den Fällen §§ 243 und 244 des Strafgesetzbuchs; das Verbrechen der Hehlerei in den Fällen der

§§ 260 und 261 des Strafgesetzbuchs; 7. für das Verbrechen des Betruges im Falle des § 264 des Strafgesetzbuchs.

74. Die Strafkammern sind als erkennende Ge­ richte ausschließlich zuständig: 1. für Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz vom

XXVIII

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

25. Oktober 1867, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe rc.; 2. für die nach Artikel 206 , 249 und 249a des Ge­ setzes vom 11. Juni 1870, betreffend die Komman­ ditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesell­ schaften, strafbaren Handlungen; 3. für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 8. Juni 1871, betreffend die Jnhaberpapiere mit Prämien; 4. für die nach § 67 und § 69 des Gesetzes vom 6. Februar 1875, betreffend die Beurkundung des Personenstandes rc., strafbaren Handlungen; 5. für die nach § 59 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 strafbaren Handlungen.

75. Die Strafkammer

kann bei Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Vergehen*): 1. des Widerstandes gegen die Staatsgewalt in den Fällen der §§ 113,' 114, 117 M. 1 und des

§ 120 des Strafgesetzbuchs; 2. wider die öffentliche Ordnung in den Fällen des

§ 123 Abs. 3 und des § 137 des Strafgesetzbuchs; 3. wider die Sittlichkeit im Falle

des §

183

des

Strafgesetzbuchs; 4. der Beleidigung und der Körperverletzung in den Fällen der nur auf Antrag eintretenden Verfolgung; Vgl. für den Fall der Privatklage oben 8 27 s und St.G.B. 88 185-187, 189, 194, 223, 230, 232. *) Die Fälle des 8 75 sind im Text des St.G.B. mit L. bez. A. bezeichnet.

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen. 5. der Körperverletzung

im Falle

des

XXIX

§ 223 a

des

Strafgesetzbuchs;

6. des Diebstahls

im Falle

des

§ 242 des Straf­

gesetzbuchs ;

7. der Unterschlagung im Falle des § 246 des Straf­ gesetzbuchs; 8. der Begünstigung; Vgl. oben 8 27s und St.G.B. § 257. 9. der Hehlerei in den Fällen des § 258 Nr. 1 und des § 259 des Strafgesetzbuchs;

10. des

Betruges im

Falle

des

§ 263

des Straf­

gesetzbuchs; 11. des strafbaren Eigennutzes in den Fällen der §§ 288

und 298 des Strafgesetzbuchs;

12. der Sachbeschädigung in den Fällen der §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuchs

und 13. wegen der gemeingefährlichen Vergehen in den Fällen des § 327

Abs. 1

und

des §

328 Abs.

1

des

Strafgesetzbuchs;

ferner 14. wegen derjenigen Vergehen, welche nur mit Gefäng-

nißstrafe von höchstens sechs Monaten oder Geld­ strafe von höchstens eintausendfünfhundert Mark,

allein oder in Verbindung mit einander oder in Verbindung mit Einziehung bedroht sind, mit Aus­

nahme der in den §§ 128, 271, 296 a, 301, 331

und 347 des Strafgesetzbuchs und der im §

74

dieses Gesetzes bezeichneten Vergehen; Vgl. St.G.B. 88 116, 134, 136, 145, 160, 172, 184 , 241 285. 293, 296, 300, 320.

XXX

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

sowie 15. wegen solcher Zuwiderhandlungen gegen die Vor­ schriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, deren Strafe in dem mehrfachen Be­ trage einer hinterzogenen Abgabe oder einer anderen Leistung besteht;

auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Verhandlung und Entscheidung dem Schöffengerichte, soweit dieses nicht schon zuständig ist, überweisen, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß wegen des Vergehens auf keine andere und höhere Strafe, als auf die im § 27 Nr. 2 bezeichnete und auf keine höhere Buße als sechshundert Mark zu erkennen sein werde. Das Schöffengericht kann in sämmtlichen Fällen eine Ueberweisung abweichend von der Ansicht der Strafkammer eine höhere

Strafe als 8 Monat Gefängniß oder 600 Mark erkennen.

Beschwerde findet nicht statt. Hat im Falle der Nr. 15 die Verwaltungsbehörde die öffentliche Klage erhoben, so steht ihr der Antrag auf Ueberweisung an das Schöffengericht in gleicher Weise wie der Staatsanwaltschaft zu.

76. Die Strafkammern find als erkennende Gerichte ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urtheile der Schöffengerichte.

3. Schwurgerichte.

80.

Die Schwurgerichte sind zuständig für die Verbrechen, welche nicht zur Zuständigkeit der Straf­ kammern oder des Reichsgerichts gehören. § 73 (Strafkammern); § 1361 (Reichsgericht). — Außerdem sind

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

XXXI

die Schwurgerichte — in Gemäßheit älterer Landesgesetze — zu­ ständig nach § 6 des E G. zum G.V.G. für Preßvergehen, in Bayern, Württemberg, Baden vgl. unten S. 192.

4 OderlandeSgerichte. 123 Die Oberlandesgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:*) Vgl. G.V. 88 117, 160, 183 u. St.P.O. 8 170.

2. der Revision gegen Urtheile der Strafkammern in der Berufungsinstanz; Vgl. St.P.O. 88 354, 374, 380.

3. der Revision gegen Urtheile der Strafkammern in erster Instanz, sofern die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen ent­ haltenen Rechtsnorm gestützt wird; Vgl. 8 136 Nr. 2 u. St.P.O. 8 384; - „ausschließlich" also ist nach 8 136 Nr. 2 des Reichsgerichts zuständig, wenn einer der 88 des St.G.B. mit verletzt ist.

5. der Beschwerde gegen strafrechtliche Entscheidungen erster Instanz, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammer begründet ist, und gegen Entscheidungen *) Auf Grund des 8 9 des E.G. zum G.V. verordnet für Preußen das G. vom 24./4. 78. (G.S. S. 230): 8 50. „Das Oberlandesgericht in Berlin ist ausschließlich zu­ ständig für die Verhandlung und Entscheidung: 1) über die nicht zur Zuständigkeit des Reichsgerichts ge­ hörenden Revisionen gegen Urtheile der Strafkammern in erster Instanz; 2) über die Revisionen gegen Urtheile der Strafkammern in der Berufungsinstanz und über alle Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern, sofern eine nach Landesrecht strafbare Handlung der Gegenstand der Untersuchung bildet.

XXXII

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

der Strafkammern in der Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz. Vgl. 88 72, 76, 183 u. St.P.O. 88 346, 347, 352, 354.

s Reichsgericht.

136- In Strafsachen ist das Reichsgericht zuständig: 1. für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverraths und des Landesverraths, insofern diese Verbrechen gegen den Kaiser oder das Reich gerichtet sind: Vgl. St.G.B. 88 80-93 (im Text mit „Rg." bezeichnet) u. St.P.O. 8 484. - G.V. 8 73s (Strafunmünd.) gilt für 8136 nicht.

2. für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision gegen Urtheile der Straf­ kammern in erster Instanz, insoweit nicht die Zu­ ständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist, und gegen Urtheile der Schwurgerichte. Vgl. 8 123 Nr. 3, E.G. 8 9 u. St.P.O. 8 374.

In Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher in die Reichskaffe fließender Abgaben und Gefälle ist das Reichsgericht auch für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen Urtheile der Strafkammern in der Berufungsinstanz zuständig, so­ fern die Entscheidung des Reichsgerichts von der Staatsanwaltschaft bei der Einsendung der Akten an das Revisionsgericht beantragt wird. Vgl. 8 387 A. 2 St.P.O.

Anführungs-Gesetz vom 31. Mai 1870. Gesetzeskraft im Nordd. Bundesgebiet einschl. Süd-Hessen mit dem 1. Januar 1871, in Els.-Lothr. mit 1. Oktober 1871, — im ganzen Reiche mit dem 1. Januar 1872. (Vgl. oben S. XII u. XIII.)

1. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) tritt im ganzen Umfange des Bundes­ gebietes mit dem 1. Januar 1871 (1872) in Kraft. Vgl. S. XII u. Xin. - Durch R.G. v. 15./5. 71 (s. S. XIII) find die in Folge der Erhebg. des St.G.B.'s f. d. Nordd. Bund z. Reichsgesetz erforderlichen Fassgs.-Aendergen. ausdrücklich festgesetzt. Für das Einführgs.-G. sind diese Aendergen. nach Maßgabe des §2 21.2 des G. v. 16./4. 71 in dem Text ergänzt*).

2. Mit diesem Tage tritt das Bundes- (Reichs-) und Landesstrafrecht, insoweit dasselbe Materien betrifft, welche Gegenstand des Strafgesetzbuchs für den Nord­ deutschen Bund (das Deutsche Reich) sind, außer Kraft. In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften des Bundes-(Reichs-) und Landesstrafrechts, namentlich über strafbare Verletzungen der Preßpolizei-, Post-, Steuer-, Zoll-, Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feldpolizei-Gesetze, *) Die Aenderungen sind in Klammern, angedeutet.

Rüdorff, Strafgesetzbuch.

16. Aufl.

1

2

Einführungsgesetz §§ 2. 3.

über Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts und über den Holz- (Forst-)Diebstahl. Bis zum Erlasse eines Bundesgesetzes (Reichsgesetzes) über den Konkurs bleiben ferner diejenigen Strafvor­ schriften in Kraft, welche rücksichtlich des Konkurses in Landesgesetzen enthalten sind, insoweit dieselben sich auf Handlungen beziehen, über welche das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) nichts bestimmt. A. 1 enthält nichts Neues; er gibt den Grundsatz: daß das neue Gesetz das ältere aufhebt, für das Reichs- und Landesstraf­ recht wieder und überläßt das Weitere der Landesgesetzgebung. Weder das Pr. St.G.B. noch ein anderes wird durch das St.G.B. formell beseitigt. (Vgl. oben S. XVI.) Auch aus dem Pr. St.G.B. sind Vorschriften in Kraft geblieben, z. B. § 270 (Abhalten vom Bieten bei Versteigerungen u. s. w.), vgl. Rüdorff und Stenglettt, Komm. 3. Aufl. S. 62 u. 73 ff. u. 418, wie jetzt auch R.G. E. XVII. 203, X, 220; R. VI. 227. (E. in Civ.-Sach. XVIII, 220.) anerkennt. Ebenso Strafvorschrift gegen Ueberversicherung (§ 20 d. pr. Ges. v. 8./5. 1837) E. XIX. 13, u. Art. 412 Code pen., vgl. E.G. für Els.-Lothr. Art. II. A. 2 schränkt den A. 1 nicht ein, sondern gibt nur Beispiele der nicht behandelten Materien. Soweit das St.G.B. abweichende Vorschriften enthält, sind auch die befand. Ges. aufgehoben, z. B. § 23 des Wechs.-Stemp.-Ges. v. 10./6. 69 durch die §§ 275, 276. 91. 3 — in Folge der Einführung der Reichskonkursordnung vom 10./2. 77 aufgehoben. Vgl. unten Bemerkungen zu Abschn. 24 des St.G.B.

3. Wenn in Landesgesetzen auf strafrechtliche Vor­ schriften, welche durch das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) außer Kraft ge­ setzt sind, verwiesen wird, so treten die entsprechenden Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren.

Einführungsgesetz 88 4. 5.

S

4. Bis zum Erlasse der in den Artikeln 61 und 68 der Verfassung des Norddeutschen Bundes (Deutsche» Reichs) vorbehaltenen Bundes-(Reichs-)gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund

(das Deutsche Reich) mit lebenslänglichem Zuchthaus be­ drohten Verbrechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Theile des Bundesgebietes, welchen der Bundesfeldherr (Kaiser) in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) ausgebrochenen Krieges auf dem Kriegsschauplätze begangen werden. R.V. Art. 61 A. 2: „Nach gleichmäßiger Durchführung der Krtegsorganisation des Deutschen Heeres wird ein umfassendes Reichs-Militärgesetz dem Reichstage und dem Bundesrathe zur ver­ fassungsmäßigen Beschlußfassung vorgelegt werden." — Art. 68: „Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundes­ gebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form, der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preuß. Ges. v. 4./6. 1851." (Pr. G.S. für 1851 S. 451 ff.) Für Bayern bestimmt das R.G. v. 2L./4. 71 8 7 A. 2 abweichend: „An Stelle der Vorschriften des § 4 des gedachten Einführungsgesetzes hat es für Bayern bis auf Weiteres bei den einschlägigen Bestimmungen des Militärstrafrechts, sowie bei den sonstigen gesetzlichen Vor­ schriften über das Standrecht sein Bewenden." Vgl. Bay. Ges. v. 18./8. 79 Art. 312. Inzwischen ist nur das in Art. 61 vorbehaltene Reichs-Militär­ gesetz am 2./5. 74 ergangen, das in Art. 68 vorbehaltene Gesetz, steht noch aus, so daß obiger § 4 noch gilt. Vgl. M.B. (§§ 92, 57-59, 160, 161) u. M.G.

5. In landesgesetzlichen Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für den.

4

Einführungsgesetz §§ 6—8.

Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) sind, darf nur Gefängniß bis zu zwei Jahren, Haft, Geldstrafe, Ein­ ziehung einzelner Gegenstände und die Entziehung öffent­ licher Aemter angedroht werden. § 5 bezieht sich nur auf künftige Landesgesetze. Die bestehen­ den bleiben nach Maßg. des 8 6 in Geltung, selbst wenn sie höhere Strafandrohungen enthalten, z. B. der (erst durch § 91 der Seern.-O. v. 27./12. 72 beseitigte) § 8 des Pr. Ges. V.31./3. 41 betr. die Manns­ zucht auf Seeschiffen, sowie die noch geltende V.O. v. 8./7.44 wegen Bestrafung des Handels mit Negersklaven (Pr. G.S. S. 399).

6. Vom 1. Januar 1871 (1872) ab darf nur auf die im Strafgesetzbuche für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) enthaltenen Strafarten erkannt werden. St.G.B. 88 13-42, 57, 361.

Wenn in Landesgesetzen anstatt der Gefängniß- oder Geldstrafe Forst- oder Gemeinde-Arbeit angedroht oder nachgelassen ist, so behält es hierbei sein Bewenden.

7. Vom 1. Januar 1871 (1872) ab verjähren Zuwider­ handlungen gegen die Vorschriften über die Entrichtung der Branntweinsteuer, der Biersteuer und der Post­ gefälle in drei Jahren. Vgl. die Bundes- bez. Reichsgesetze v. 4. u. 8. Juli 68 8 37 bez. 68 u. v. 19./7. 79 8 4 (Branntweinsteuer); v. 31./5. 72 8 40 ,'2 Stde. Pause. Während d. Pausen darf d. jugendl. Arbeitern eine Beschäftigung in dem Fabrikbetriebe nicht u. d. Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann gestattet werden, wenn in denselben d. Theile d. Be­ triebs, in d. jugendl. Arbeiter beschäftigt sind, für die Zeit der Pausen völlig eingestellt werden od. wenn d. Aufenthalt im Freien nicht thunlich u. and. geeignete Aufenthaltsräume ohne unverhältntßmäß. Schwierigkeit nicht beschafft werden können. An Sonn- u. Festtagen, sowie während d. von d. ordentl. Seelsorger f. d. Katechumenen-, Konfirmanden-, Beicht» u. Kom­ munionsunterricht bestimmt. Stdn. dürsen jugendl. Arbeiter nicht beschästigt werden. *§ 137. Arbeiterinnen dürfen in Fabriken nicht zur Nachtzeit v. 8V2 Uhr Abends bis 5V2 Uhr Morgens u. am Sonnabend, so­ wie an Vorabenden d. Festtage nicht nach 5V2 Uhr Nachm. beschäftigt »erden.

Reichsgewerbeordnung.

251

Die Beschäftig, von Arbeiterinnen üb. 16 Jahre darf d. Dauer

v. 15 Stdn. tägl., an den Vorabenden d. Sonn- u. Festtage v.

10 Stdn. nicht übersteigen. Zwischen d. Arbeitsstunden muß d. Arbeiterinnen eine mindestens Istünd. Mittagspause gewährt werden. Arbeiterinnen üb. 16 Jahre, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, find auf ihren Antrag xl«t Stde. vor d. Mittagspause zu

entlasten, sofern diese nicht mindestens IV2 Stde. beträgt. Wöchnerinnen dürfen während 4 Wochen nach ihrer Niederkunft nicht, u. während d. folgenden 2 Wochen nur beschäftigt werden,

wenn d. Zeugniß eines approbirten Arztes dies für zulässig erklärt.

*§ 139 u. 139 a regelt die Befugnisse der höheren Verwaltungs­

behörde, d. Reichskanzlers u. d. Bundesrathes, für d. Fall einer Unterbrechung

d. Betriebs durch Unglücksfälle und in anderen

Fällen Ausnahmen der vorstehenden Bestimmungen in erweiternder

und einschränkender Hinsicht zu gestatten.

Die Anordnungen der höheren Verwaltungsbehörde u. des Reichskanzlers sind schriftl. zu erlassen. Die Anordnungen des Bundesrathes sind durch d. R.G.Bl. zu erlassen u. dem Reichstag zur Kenntnißnahme vorzulegen. — Cf. Bekanntmachung vom 9./5.

88 (R.G.Bl. S. 172) u. vom 25./1. 88 (S. 219). „Fabrik": Umfang d. Gewerbes, aber auch andere Umstände, Arbeitsvertheilung, Benutzung der Naturkräfte maßgebend, E. VIII, 124; XIV, 423; R. V, 547; VI, 448. - Buchdruckerei kann Fabrik

sein, E. VIII, 124; R. V, 119. — Zahl d. Arbeiter genügt nicht zur Feststellung d. Begriffs Fabrik, R. VII, 656. — Damenconfektionsgeschäft als Fabrik, E. XIV, 423; R. VIII, 625; üb. Fabrik s. auch

Unfallvers.-Ges. V.6./7. 84 § 1. — „Beschäftigung jugendl. Arbeiter":

Fabrikherr hat selbst zu sorgen, daß d. Gesetz Folge gegeben wird. Nicht dadurch entschuldigt, daß er die Annahme der Arbeiter d. Werkmeister übertragen hat. Werkmeister nicht Stellvertreter. Auch Anordnungen genügen nicht. Fabrikherr muß Befolgung über­ wachen. — Doch kann er entschuldigt fein, wenn ihn an der Nicht­

befolgung keine Fahrlässigkeit trifft, E. IV, 308; R. VI, 236; IX, 486. — Ziegeleibesitzer, nicht nur der Ziegelmeister, der die Ar­

beiter annimmt, verantwortl., R. VIII, 165; vgl. E. IX, 102; R. V, 547. — Theilung d. Geschäfte unter mehrere Theilhaber, E.VI, 111; R. IV, 253. — Als Arbeitszeit jugendl. Arbeiter auch die Zeit,

Reichsgewerbeordnung.

252

welche sie außerhalb b. eigentl. Fabrik in einem zum Etablissement

gehörigen Ort, für diese arbeiten, G. X, 433; IX, 264; R. VI, 448. — Arbeiter, auch solche, die ohne Lohn zur Ausbildung arbeiten, wenn

ihre Arbeiten für d. Fabrik mit verwendet werden, R. VII, 635. — Die Vor- u. Nachmittagspause muß innerhalb d. Arbeitszeit liegen,

E. XXI, 139. — Jugendl. Arbeiter d. Hausindustrie fallen nicht unter d. Gesetz, R. X, 494. — Heb. die Haftung d. Gewerbetreib.

u. seiner Stellvertreter vgl. im Allgem. unten § 151. Nr. 3 8 111 Abf. 3. Die Eintragungen in d. Arbeitsbuch (eines minderjähr. Arbeiters § 107) dürfen nicht mit einem Merkmal ver­

sehen sein, welches d. Inhaber günstig ob. nachtheilig kennzeichnet. Dasselbe gilt v. Zeugnissen (welche ein abgehender Arbeiter verlangen kann, § 113 Abs. 1).

§ 113 Abs. 3.

Nr. 4 § 56 Nr. 6. Ausschluß explosiver Stoffe ob. Gewerbe­ betrieb im Umherziehen. Die Geldstrafen fließen derj. Hilfskaffe zu, welcher d. Arbeiter

angehört, in Ermangelung solcher, einer anderen zum Besten d.

Arbeiter an d. Orte bestehenden, v. d. Gemeindebehörde zu be­ stimmenden Kasse event, d. Ortsarmenkaffe. Die Kaffe ist im Ur­ theil nicht zu bezeichnen, E. XVI, 142; R. IX, 373.

*§. 146a. (A.) Mit Geldstrafe bis zu sechshundert

Mark, im Unvermögensfall mit Haft wird bestraft, wer die §§. 105b bis 105 g oder den auf Grund derselben erlassenen Anordnungen zuwider Arbeitern an Sonnund Festtagen Beschäftigung gibt oder die §§. 41a und 55a oder den auf Grund des §. 105b Abs. 2 erlassenen

statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt. *§§ 105b bis 105g; 41a, 55a regeln die Sonntagsruhe der gewerbl. Arbeiter, Gehilfen u. Lehrlinge in Bergwerken, Hütten,

Fabriken,

Salinen,

Werkstätten,

auf Gruben, Zimmerplützen,

Wersten u. Ziegeleien, u. die Ruhe d. Fabrik- u. Gewerbebetriebe an Sonn- u. Feiertagen, sowie die zugelaffenen Ausnahmen (cf. R.G.Bl. S. 262—265 u. 261). *§ 105b. Sonntagsruhe f. jed. Sonn- u. Festtag 24 Stdn., f. zwei aufeinandersolg. 36 Stdn., f. Weihn., Ostern u. Pfingsten

Reichsgewerbeordnung.

253

48 Stdn.; von 12 Uhr Nachts zu rechnen; bei zwei Sonntagen jedenfalls bis 6 Uhr Abends d. zweiten Tags; bet regelm. Tag- u. Nachschicht frühestens von 6 Uhr Abends d. letzten Werktags, spät.

6 Uhr Morgens d. Festtags, wenn d. Betrieb 24 Stdn. ruht. Gehilfen, Lehrl. u. Arbeiter d. Handelsgewerbes Sonntags höchstens 5 Stdn. Arbeitszeit; am 1. Weihnachts-, Oster- u. Pfingst­ tag frei. Gemeindestatut kann völlige Sonntagsruhe einführen, u. für einzelne Sonntage, namentlich vor Weihnachten, d. Arbeits­

zeit bis auf 10 Stdn. erhöhen. § 105 c. Ausnahmen: 1. Notfälle ob. Arbeiten im öffentlichen Jntereffe; 2. Inventur; 3. Bewachung b. Betriebs, Reinigungs­

arbeiten, Jnftanbhalten b. Betriebs; 4. Arbeiten zur Verhütung v»

Verberben v. Stoffen; 5. Beaufsichtigung b. Betriebs. Bei b. Arbeiten zu 3. u. 4., wenn b. Arbeitszeit 3 Stbn. über­ steigt, ob. d. Besuch b. Gottesdienstes hindert, hat jed. Arbeiter

an jed. 3. Sonntag 36 Stdn. ob. an jeb. 2. Sonntag v. 6 Uhr

Morgens bis 6 Uhr Abends Ruhe. Ausnahmen: 1. für Betriebe, welche Unterbrechung nicht ge­ statten, ob. 2. bereit Ausübung zur Befriedigung v. Bedürfnissen

b. Bevölkerung nöthig, ob. 3. zur Abwendung eines unverhältniß-

mäß., unvorhergesehenen Schadens ad 1. v. Bundesrath, ad 2. d.

höh., ad 3. d. unt. Verwaltungsbehörde zu gestatten (§ 105 d—f). § 105g. Durch kaiserl. Verordnung kann die Sonntagsruhe f., Arbeiter auf and. Gewerbe ausgedehnt werden.

§ 41 a. Soweit Gehilfen u. Arbeiter im Handelsgewerbe an Sonntagen Ruhe haben, hat der Betrieb überhaupt zu ruhen.

Hausiren am Sonntag, sowie Waarenbestellungen aufsuchen

am Sonntag verboten. gestatten.)

(Ausnahmen kann unt. Verwaltungsbeh.

§ 55 a.

§. 147. (A.) Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft: 1) wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Ge­ werbes, zu dessen Beginn eine besondere polizeiliche Genehmigung (Concession, Approbation, Bestallung) erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmi-

254

Retchsgewerbeordnung.

gung unternimmt oder fortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen ab­

weicht; 2) wer eine gewerbliche Anlage, zu der mit Rücksicht auf die Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätten oder der Lokale eine besondere Genehmigung er­ forderlich ist (§§. 16 und 24), ohne diese Genehmi­ gung errichtet, oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung ertheilt worden, nicht innehält, oder ohne eine Genehmigung eine wesentliche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Lokals oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt; 3) wer ohne hierzu approbirt zu sein, sich als Arzt (Wundarzt, Augenarzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Thierarzt) bezeichnet, oder sich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glauben erweckt wird, der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medizinalperson; *4) wer der auf Grund des §. 120d endgültig erlasse­ nen Verfügung oder den auf Grund des §. 120e erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt; *5) wer eine Fabrik betreibt, für welche eine Arbeits­ ordnung (§. 134a) nicht besteht, oder wer der end­ gültigen Anordnung der Behörde wegen Ersetzung oder Abänderung der Arbeitsordnung (§. 134 f.)

nicht nachkommt. Enthält die Handlung zugleich eine Zuwiderhand­ lung gegen die Steuergesetze, so soll nicht außerdem noch auf eine Steuerstrafe erkannt werden; es ist aber darauf bei Zumessung der Strafe Rücksicht zu nehmen.

Reichsgewerbeordnung.

255

In dem Fall zu 2 kann die Polizeibehörde die Weg­ schaffung der Anlage oder die Verstellung des den Be­ dingungen entsprechenden Zustandes derselben anordnen. * In dem Fall zu 4 kann die Polizeibehörde bis zur Herstellung des der Verfügung oder der Vorschrift ent­ sprechenden Zustandes die Einstellung des Betriebes, so­ weit derselbe durch die Verfügung oder die Vorschrift getroffen wird, anordnen, falls dessen Fortsetzung erheb­ liche Nachtheile oder Gefahren herbeizuführen geeignet

sein würde. A. 1.

Concessionspflichtige Gewerbe § 30 ff.

Derjenige, dem

d. Conc.-Jnhaber d. Gewerbebetrieb für eigene Rechnung Über­

lasten hat, ist nicht Stellvertreter, sondern selbständiger Gewerbe­ treibender, vgl. Anm. zu § 151. — Auch nach VerjLhrg. d. Gew. Polizeivergehen kann wegen d. konkurr. Steuervergehens bestraft werden, E. VI, 372; R. IV, 602. — „Schankwirthschaft", wenn Ge­ tränke „zum sofort. Verzehren in einer mit d. Verkaufsstätte in

irgend welcher Verbindung stehend. Raum" verkauft werden; auch in Kantinen, gewerbl. Etablistements, bei welchem die Verzehrung an d. Arbeitsstelle stattfindet, R. 1, 422.

A. 2. Concesfionspflichtige Anlage, §§ 16 ff. A. 4 *§ 120d. Polizeibehörde kann die Ausführung derj. Maß­ nahmen für die einzelne Anlage anordnen, welche zur Durchführung der im Jntereste der Gesundheit d. Arbeiter u. d. Sitte u. d. An­ stands erlastenen Bestimmungen (§ 120 a—c) erforderlich sind. *§ 120e. BundeSrath ob. Landescentralbehörde ob. Polizei­

verordnungen können solche Anordnungen für bestimmte Arten v. Anlagen treffen. Bundesrath kann für Gewerbe, in denen durch

übermäßige

Dauer d. Arbeiszeit Gesundheit d. Arbeiter gefährdet wird, Maxi­ malarbeitszeit festfetzen.

A. 5 *§ 134 a. Arbeitsordnung für jede Fabrik mit mindesten20 Arbeitern nothwendig. — Geltung derselben od. d. Abänderung frühestens 2 Wochen nach der Erlassung.

256

Reichsgewerbeorbnung. Ueber Inhalt u. Form d. Erlassung d. Arbeitsordnung vgl.

§ 134 b-e. *§ 314 f. Unt. Verwaltungsbehörde kann Abänderung d. nicht

vorschriftsmäßig erlassenen od. d. Gesetze zuwiderlausende Ar­ beitsordnung ob. Ersetzung derselben durch andere verlangen.

§. 148. (A.) Mit Geldstrafe bis zu hundertundfunfzig

Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft: 1) wer außer den im §. 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschrifts­

mäßig anzuzeigen; 2) wer die im §. 14 erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungsagentur unterläßt; 3) wer die im §. 14 erforderte Anzeige über das Be­ triebslokal unterläßt; 4) wer der nach §. 35 gegen ihn ergangenen. Unter­ sagung eines Gewerbebetriebs zuwiderhandelt, oder die im §. 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt; 5) wer dem §. 33 b oder außer den im §. 149 Z. 1

vorgesehenen Fällen den §§. 42a bis 44a zuwider­ handelt, oder seine Legitimationskarte (§. 44a), oder seinen Wandergewerbeschein (§ 55) einem Anderen zur Benutzung überläßt; 6) wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimations­ karte, eines Wandergewerbescheins oder der im §. 62 vorgesehenen Erlaubniß in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen be­ absichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht; 7) wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetz­ lich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen

Reichsgewerbeordnung.

257

wer eines der im §. 59 Z. 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach §. 59a ergangenen Untersagung

zuwider betreibt; 7a) wer dem §. 56 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1-5, 7-9, Abs.3, §. 56a oder §. 56b zuwiderhandelt; 7b) wer den Vorschriften der §§. 56c, 60a, 60b Abs. 2, oder 60c Abs. 2 u. 3 zuwiderhandelt; 7c) wer einer ihm in Gemäßheit des §. 60 Abs. 1, §. 60 b Abs. 1 oder des §. 60 d Abs. 3 in dem

Wandergewerbescheine auferlegten Beschränkung zu­ widerhandelt; 7d) wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen Kinder unter 14 Jahren zu gewerblichen Zwecken mit sich führt; 7e) ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gemäßheit des §. 56 d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwider­

handelt; 8) wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die von der Obrigkeit vorgeschriebenen oder genehmigten Taxen überschreitet; 9) wer die gesetzlichen Pflichten gegen die ihm anver­ trauten Lehrlinge verletzt; 10) wer wissentlich der Bestimmung im §. 131 Abs. 2 zuwider einen Lehrling beschäftigt, oder wer einer auf Grund des §. 100e Nr. 2 u. 3 getroffenen Be­

stimmung zuwiderhandelt; *11) wer der Bestimmung des §. 134 c Abs. 2 zuwider

gegen Arbeiter Strafen verhängt, welche in der Arbeitsordnung nicht vorgesehen sind oder den geRüdorff, Strafgesetzbuch.

16. Ausl.

17

Reichsgewerbeordnung.

258

setzlich zulässigen Betrag übersteigen, oder wer Straf­ gelder oder die in §. 134b Nr. 5 bezeichneten Be­

träge in einer in der Arbeitsordnung nicht vor­ gesehenen Weise verwendet; *12) wer es unterläßt, der durch §§. 134e Abs. 1 und 134 g für ihn begründeten Verpflichtung nachzu­

kommen ;

*13) wer dem §. 115a oder den auf Grund des §. 119a erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwider­ handelt.

In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausge­ schlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zu­ widerhandlung gegen die Steuergesetze enthält. Nr. 1. zumelden.

Nicht concessionspfl. stehende Gewerbe sind polizeil. an­ (§ 14 Abs. 1.)

Nr. 3. Buch-u. Steindrucker, Buchhändler u. s. w., Schristenu. Zeitungsverkäufer haben das Lokal u. jeden Wechsel desselben anzumelden (§ 14 Abs. 2). Nr. 4. Anzeigepflicht für Tanz-, Turn- u. Schwimmunterricht, Trödelhandel, Handel mit Sprengstoffen, Agenten für Jmmobiliarverträge, Vermittler von Darlehen, Heirathen, Gesindevermiether, Auktionator, gewerbsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegen­ heiten (Winkeladvokaten) (§ 35).

Nr. 5. Musikaufführung u. Schaustellung auf Straßen u. Plätzen genehmigungspflichtig (§ 33b). Nr. 5—7s betr. d. Gewerbebetrieb im Umherziehen, fowie das Aufsuchen von Waarenbestellung u. Aufkauf von Waaren seitens der Personen, welche stehendes Gewerbe betreiben. Nr. 8. Taxe für Lohnbediente, Droschken, Dienstleute, Bezirks-

Schornsteinfeger, Apotheker (nicht Aerzte) §§ 76 ff. Nr. 9. Lehrherr hat b. Lehrling im Gewerbe zu unterweisen und dessen Ausbildung selbst ob. durch geeignete Vertreter zu leiten, zur Arbeit u. guten Sitten anzuhalten.

(§ 126 ff.)

Reichsgewerbeordnung. Nr. 10.

259

Wenn d. Lehrverhältniß gelöst ist, weil Lehrl. in ein

anderes Gewerbe übergehen will, darf er während 9 Mon. nicht in demselben Gewerbe von einem and. Meister beschäftigt werden, sofern der frühere Lehrherr nicht zustimmt (§ 131 Abs. 2).

Für d. Bezirk einer Innung kann d. höh. Berwltgsbeh. an­ ordnen, daß Arbeitgeber, welche, obwohl sie dazu fähig sind, einer Innung nicht angehören, Lehrlinge nicht beschäftigen dürfen, ob.

daß die Vorschriften d. Innung üb. das Lehrlingswesen für solche Lehrmeister bindend sind (§ 100e Nr. 2 u. 3). Nr. 11*. Andere als die in d. Arbeitsordnung festgesetzten

Strafen dürfen nicht verhängt werden (§ 134 c Abs. 2). Höchstbetrag d. Strafe Vs, in Ausnahmefällen (Thätlichkeit, Verstöße geg. die guten Sitten, ob. d. Sicherheit d. Betriebs, ob. d. Bestimmungen d. Gewerbeordg.) ein ganzer Tagesverdienst. Sttafen unzulässig (§ 134b Abs. 2).

*8 134b Nr. 5.

Ehrgefühlverletzende

Verwirkung v. Lohnbeträgen bei rechtSwidr.

Lösung d. Arbeitsverhältniffes. Nr. 12*.

Arbeitsordg. binnen 3 Tagen nebst den dazu schriftl.

ob. protokollarisch seitens d. Arbeiter geäußerten Bedenken, u. dem

Nachweis, daß d. Arbeitern ob. d. Arbeiterausschuß Gelegenheit zur Aeußerung gegeb. ist, d. uni. Verwaltungsbehörde einzureichen. Aeltere Arbeitsordnungen sind d. Gesetz entsprechend abzuändern

u. binnen 4 Wochen nach d. Inkrafttreten d. Gesetzes einzureichen (§§ 134 e Abs. 1; 134 g).

Nr. 13. Lohnzahlungen dürfen in Wirthschaften od. Verkaufs­ stellen nur mit Genehmigung d. unt. Verwltgsbehorde geschehen. Sie dürfen nicht geg. das Ges. v. 21./6. 69 (üb. Beschlagnahme v.

Arbeits- u. Dienstlohn) an Dritte erfolgen (§ 115 a).

*§ 119a. Statutar. Bestimmungen d. Gemeinde- ob. größerer Communal-Derbände üb. Lohnzahlungen (auch für minderjährige Arbeiter) u. Mittheilungen d. Gewerbetreibenden üb. die Verdienste minderjähriger Arbeiter an Eltern od. Vormünder.

§. 149. (A.) Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft: 1) wer den im §. 42 b vorgesehenen Erlaubnißschein

260

Reichsgew«b«ordnung.

oder den im §. 43 vorgeschriebenen Legitimations­ schein während der Ausübung des Gewerbebetriebes nicht bei sich führt, oder den Bestimmungen des §. 44a Abs. 2 zuwiderhandelt; 2) wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen dem letzten Absatz des §. 56 oder dem §. 60c Abs. 1 zuwiderhandelt; 3) wer ein Gewerbe im Umherziehen, für welches ihm ein auf einen bestimmten Bezirk lautender Wander­ gewerbeschein ertheilt ist, unbefugt in einem anderen Bezirke betreibt; 4) wer ein Gewerbe im Umherziehen mit anderen Waarengattungen oder unter Darbietung anderer Leistungen betreibt, als sein Wandergewerbeschein angibt; 5) wer bei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen un­ befugt Personen mit sich führt, oder einen Ge­ werbetreibenden, zu welchem er nicht in dem Ver­ hältniß eines Ehegatten, Kindes oder Enkels steht,

unbefugt begleitet; 6) wer den polizeilichen

Anordnungen wegen

des

Marktverkehrs zuwiderhandelt; *7) wer es unterläßt, den durch §§. 105c Abs. 2, 134e Abs. 2, 138, 138a Abs. 5, 139b für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen; 8) wer, ohne einer Innung als Mitglied anzugehören,

sich- als Jnnungsmeister bezeichnet. Die Unterlassung einer durch das Gesetz oder durch

Statuten vorgeschriebenen Anzeige über Jnnungsverhältnisse an die Behörden, sowie Unrichtigkeiten in einer

Reich-gewerbeordnung .

261

solchen Anzeige, werden gegen die Mitglieder des Vor­ standes der Innung oder des Jnnungsverbandes mit der gleichen Strafe geahndet. In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausge­ schloffen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zu­ widerhandlung gegen die Steuergesetze enthält. Nr. 1—6 betr. Marktverkehr u. Gewerbebetrieb im Umherziehen;

im Anschluß an § 148 Nr. 5-7 e. Nr. 7 * § 105c Abf. 2. Ueb. die an Sonntagen beschäftigten Arbeiter ist Liste zu führen, welche für jeden Sonntag die Zahl der Arbeiter, die Dauer d. Beschäftigung u. die Art d. Arbeiten enthält.

*§ 134 e. Arbeitsordnung ist in lesbarem Zustand in der Fabrik auszuhängen u. jedem Arbeiter ein Exemplar auszuhändigen (vgl.

§ 148 Nr. 12). — *§ 138. Arbeitgeber hat vor d. Beginn d. Be­ schäftigung v. jugendl. Arbeitern od. Arbeiterinnen d. Ortsbehörde

eine Anzeige zu erstatten, welche die Zeit u. d. Art der Beschäftigg. enthält. Ebenso sind dauernde Veränderungen anzuzeigen. Arbeit­ geber hat in d. Fabrikräumen ein Verzeichniß d. jugendl. Arbeiter

mit Angabe d. Arbeitszeit u. einen Auszug aus d. Gew.-Ordg. über die Beschäftigung jugendl. Arbeiter u. der Arbeiterinnen aus­

hängen zu lassen (für Arbeiterinnen neu). ♦§ 138 a Abs. 5.

Die unt. Verwaltungsbehörde kann für Ar­

beiterinnen üb. 16 Jahre, welche kein Hauswesen zu besorgen u. keine Fortbildungsschule zu besuchen haben, die Ausdehnung d. Arbeit am Vorabende v. Sonn- u. Festtagen bis 8V2 Uhr Abends schriftl. gestatten bei Notharbeit, Reinigung u. Instandhaltung d. Betriebsanlagen, zur Verhütg. d. Verderbens v. Rohstoffen u. s. w. — 8 139 b. Arbeitgeber müssen d. staatl. Gewerbebeamten (GewerbeInspektoren u. Räthen) d. Revision gestalten u. die verlangten statistischen Mittheilungen üb. d. Verhaltn, d. Arbeiter machen.

§. 150. (A.) Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu drei Tagen für jeden Fall der Verletzung dieses Gesetzes wird bestraft:

Reichsgewerbeordnung.

262

1) wer den Bestimmungen der §§. 106 bis 112 zu­ wider einen Arbeiter in Beschäftigung nimmt oder behält; *2) wer außer dem im §. 146 Ziff. 3 vorgesehenen Falle den Bestimmungen dieses Gesetzes in An­ sehung der Arbeitsbücher zuwiderhandelt; § 106. Während Dauer d. Verlustes d. bürgerl. Ehrenrechte darf Arbeitgeber sich nicht mit d. Anleitung von Arbeitern unter 18 Jahren befassen. — § 107. Minderj. Arbeiter müssen Arbeits­ buch haben, welches Arbeitgeber b. Annahme d. Arbeit, einfordert, bei Lösung d. Verhaltn, d. Arbeit, od. seinen gesetzt. Vertret, zu­

rückgibt. —. Keine Anwendung auf schulpflicht. Arbeiter (soweit solche unter 14 Jahren einstw. noch beschäftigt werden dürfen,

*§ 135 Abs. 1).

Arbeitsbuch stellt Polizeibeh. aus; letzteres enthält

genaue Personalangaben bezügl. d. Arbeiters. Arbeitgeber trägt Zeit d. Eintritts u. Austritts, Att d. Arbeit ein. Urtheil üb. Fähigkeit u. Führung unzulässig (vgl. §§ 111 Abs. 3; 146, Nr. 3

oben über and. - verbot. Einträge). Unberechtigte Weigerung d. Herausgabe d. Arbeitsbuches seitens d. Arbeitgebers strafbar.

3) wer vorsätzlich ein auf seinen Namen ausgestelltes

Arbeitsbuch unbrauchbar macht oder vernichtet; *4) wer den Bestimmungen des §. 120 Abs. 1 oder einer auf Grund des §. 120 Abs. 3 erlassenen statutarischen Bestimmung zuwiderhandelt; * Arbeitgeber hat Arbeitern unter 18 Jahren, welche eine behördl. anerkannte Fortbildungsschule besuchen, die erforderl. Zeit

zu gewähren. — Durch statut. Bestimmung einer Gemeinde od. e. größ. Communalverbandes kann für solche Arbeiter Verpflichtung zum Besuch d. Fortbildungsschule begründet u. die zur Sicherung d. Schulbesuchs

erforderl. Anordnungen getroffen

werden (§ 120

Abs. 1 u. 3).

*5) wer es unterläßt, der durch §. 134c Abs. 3 für ihn begründeten Verpflichtung nachzukommen.

Reichsgew erbeordnung.

263

* Die nach d. Arbeitsordnung verhängten Geldstrafen find in ein Verzeichniß einzutragen, welches d. Namen d. Bestraften, Tag d. Bestrafung, Grund u. Höhe d. Strafe enthält u. d. Revifionsbeamten zur Einsicht offen steht (§ 134 c Abs. 3).

* Landesgesetzliche Vorschriften gegen die Verletzung der Schulpflicht, nach welchen eine höhere Strafe ein­ tritt, werden durch Ziff. 4 nicht berührt. *§. 151. Sind bei der Ausübung des Gewerbes polizeiliche Vorschriften von Personen übertreten worden, welche der Gewerbetreibende zur Leitung des Betriebes oder eines Theiles deffelben oder zur Beaufsichtigung bestellt hatte, so trifft die Strafe diese letzteren. Der Gewerbetreibende ist neben denselben strafbar, wenn die Uebertretung mit seinem Vorwissen begangen ist oder

wenn er bei der nach den Verhältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Betriebes, oder bei der Aus­ wahl oder der Beaufsichtigung der Betriebsleiter oder Aufsichtspersonen es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen. Ist an eine solche Uebertretung der Verlust der Con­ cession, Approbation oder Bestallung geknüpft, so findet derselbe auch als Folge der von dem Stellvertreter be­ gangenen Uebertretung statt, wenn diese mit Vorwiffen des verfügungsfähigen Vertretenen begangen worden. Ist dies nicht der Fall, so ist der Vertretene bei Ver­ lust der Concession, Approbation u. s. w. verpflichtet, den Stellvertreter zu entlassen. „Stellvertreter" übt an Stelle des sich mit dem Betrieb insoweit nicht befaffenden Gewerbetreibenden den Betrieb aus. Werkmeister u. dgl. kein Stellvertreter, E. II, 321; IV, 307; IX, 102; XI, 304; N. II, 326; III, 411; V, 547; VI, 803; vgl. auch E. XVIII, 27 u. Anm. zu § 146 Nr. 2.

264

Reichsgewerbeordnung.

§. 152. Alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehülfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeits­

bedingungen, insbesondere mittelst Einstellung der Ar­ beit oder Entlassung der Arbeiter, werden aufgehoben. Jedem Theilnehmer steht der Rücktritt von solchen Vereinigungen und Verabredungen frei, und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt. „Koalitionsfreiheit der gewerbl. Arbeiter", nur auf d. Gebiet d. gewerbl. Lebens; trifft nicht zu, wo durch Vereine politischen Charakters gewerbl. Zwecke verfolgt werden.

Polit. Gegenstände

sind solche, welche Verfassung, Verwaltung u. Gesetzgebung des Staates, die staatsbürgerl. Rechte d. Unterthanen u. die inter­ nationalen Beziehungen begreifen. — Verhältniß zum preuß. Ver­

einsgesetz! - E. XVII, 383; R. IX, 590.

§. 153. (A.) Wer Andere durch Anwendung körper­

lichen Zwanges, durch Drohung, durch Ehrverletzung oder durch Verrufserklärung bestimmt oder zu bestimmen versucht, an solchen Verabredungen (§. 152) Theil zu nehmen, oder ihnen Folge zu leisten, oder Andere durch gleiche Mittel hindert oder zu hindern versucht, von solchen Verabredungen zurückzutreten, wird mit Ge­ fängniß bis zu drei Monaten bestraft, sofern nach dem allgemeinen Strafgesetz nicht eine höhere Strafe eintritt. § 153 d. Gew.-Ord. u. § 240 d. St.G.B. nicht Gesetzeskonkurrenz, sondern § 73 St.G.B. anwendbar, R. X, 619. Vgl. Hilfe, Thatbest. d. § 153 d. Gew.-Ord. i. Goltd. Arch.

XXXVIII, 277 ff.

Besondere Reich-strafgesetze.

265

14. Uebersicht der hauptsächlichsten Reichs- (Vuudes-)Gesttzt, welche «eben dem St.SD. gel­ tende Strafbestimmungen enthalte» oder sich auf das Strafrecht beziehen. *) 1. Gesetz betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz vom 11./10. 67 §§. 11-18 B.G.Bl. S. 41. — Dieses im ganzen Reiche mit Ausn. der vom Gesammtzollverein noch ausgeschloss. Gebiete geltende Gesetz ist nicht förml. Reichsges., sondern Ges. des im Reiche aufgegangenen Zollvereins. Auf Grund der Uebereink. v. 8./5. 67 (B.G.Bl. S. 49) erlassen, wurde es — außer im Nordd. Bunde — mit geringen Abänd. puhlizirt: in Bayern (G. v. 16./11. 67 - G.Bl. S. 217). Württemb. (G. v. 25./11. 67 - Reg.Bl. S. 114), Baden (E.G. v. 25./10. 67 Reg.-Bl. S. 460) und Südhessen (G. v. 9./11. 67 - Reg.Bl. S. 493), in Els.-Lothr. durch G. v. 17./7. 71 (G.Bl. S. 87).

2. G. betr. die Reichs-(Bundes-)Flagge v. 25./10.67 §§. 13—15 B.G.Bl. S. 35 u. G. v. 13./12. 88 (R.G.Bl.

S. 300). — Zum Reichsges. erhoben und außer im Nordd. Bunde — in Südhessen, Baden, Württemb. fett l./l. 71, in Bayern seit 18./5. 71 eingef. R.G.Bl. 1870 S. 647, 656; 1871 S. 68, 87.

3. G. betr. die vertragsmäßigen Zinsen vom 14./11. 67 (Aufheb. der Wucherstrafen). B.G.Bl. S. 159. — Zum Reichsges. erhoben und — außer im Nordd. Bunde — in Südhefsen und Baden seit l./l. 71, in Württemberg seit 1J1. 71. B.G.Bl. 1870 S. 637, 656; 1871 S. 63.

4.

G. betr. die Erhebung einer Abgabe von der

*) Hellweg u. Arndt, Deutsche (und Preuß.) Strafgesetz­ gebung. Berlin 1883 und Nachtrag von 1886. (Guttentag.)

266

Besondere Reichsstrafgesetze.

Branntweinbereitung in den Hohenzollernschen Landen vom4./5. 68. B.G.Bl. S. 151; dazu: Ergänzungsgesetz vom 15./11. 74 (R.G.Bl. S. 133). 5. G. bett. Besteuer. des Branntweins in verschied, z. Nordd. Bunde gehör. Staaten v. 8./7. 68. B.G.Bl. S. 384 (vgl. G. v. 24./6. 87 unten Nr. 62).

6. G. betr. subsidiarische Haftung des BrennereiUnternehmers für Zuwiderhandlungen gegen die Brannt­ wein-Steuer-Gesetze durch Verwalter, Gewerbsgehülfen u. Hausgenossen vom 8./7. 68. B.G.Bl. S. 404.

7. Maaß-und Gew ichtsordnungfürdenNordd. Bund vom 17./8. 68 (B.G.Bl. S. 473) und NachtragsG. v. 10. 3. 70 (B.G.Bl. S. 46), v. 7./12. 73 (R.G.Bl.

S. 377), v. 11./7. 84 (R.G.Bl. S. 115). Dazu Aichordnung v. 27./12. 84 (Beil, zu Nr. 5 des R.G.Bl. 1885). Bek. des Reichst, v. 27./7. 85 (Ab­ weichgen. R.G.Bl. S. 263), Bek. v. 4./5. 88 (Beilage z.

Nr. 24 des R.G.Bl.). Die Maaß- u. Gewichtsordng. ist z. Reichsges. erhoben u. gilt seit 1./1. 72 — außer im Nordd. Bunde — in Süd Hessen, Ba­ den, Württemb. (B.G.Bl. 1870 S. 647, 656) u. von demselben Zeitpunkt ab mit einigen Abändergen. auch in Bayern zufolge R.G. v. 26./11. 71 (R.G.Bl. S. 397). In Elsaß-Lothr. seit 1./7. 75 zufolge G. v. 19./12. 74 (R.G.Bl. 75 S. 1).

8. G. betr. Maßregeln gegen die Rinderpest vom 7./4. 69 (B.G.Bl. S. 105, ausgedehnt auf das Reich vgl. R.G.Bl. 1871 S. 17, 63, 87) s. unten Nr. 48 u. oben zu § 328. Rev. Instruktion v. 9./6. 73 (R.G.Bl. S. 147).

9. G. betr. die Einführung von TelegraphenFr ei marken vom 16./5. 69. (B.G.Bl. S. 377.)

Besondere Reichsstrafgesetze.

267

Zum Reichsges. erhoben und — außer im Nordd. Bunde — in Geltung: in Südhessen seit l./l. 71, in Baden seit l./l. 72 (R.G.Bl. 1870 ©. 649, 1871 S. 63): in Els.-Lothr. zus. G.V.8./2.

75 (R.G.Bl. S. 19). In Württemb. u. Bayern ist es nicht eingef. Dort gelten aber ähnl. Bestimmungen; vgl. für Bayern daS Tinf.-Ges. z. St.G.B. v. 26./12. 71 Art. 13. (G.Bl. Sp. 92.)

10. G. betr. die Wechselstempelsteuer im Nordd. Bunde v. 10./6. 69 (B.G.Bl. S. 193) u. G. v. 4./6. 79 (R.G.Bl. S. 151). — Dazu: Bekanntm. über d. Ver­ wendung der Marken vom 16./7., 22./11. 81 (R.G.BlS. 243 u. 271) u. betr. Wechselblanketts vom 10./7. 82 (R.G.Bl. S. 122). Zum Reichsges. erhoben und — außer im Nordd. Bund — in Südhessen, Baden, Württemb., sowie den Hohenzollernschen Landen seit 1./1. 71 in Kraft. In Bayern seit 13./5. 71 (B.G.Bl. 1870 S. 647, 656; 1871 S. 63, 88). — In Els.-Lothr.

seit 15 /8. 71 (G.Bl. S. 175 u. 183). Ausg.: Gaupp.

5. Ausl.

Berlin 1891 (mit den Bekanntm.

des Reichskanzlers); Meves: Erlangen 1876.

11. Gewerbeordnung für d. Nordd. Bund vom 21./6. 69 (B.G.Bl. S. 245). Dazu: G. betr. Abänderg. der Gew.O. u. Bekanntm. betr. die Redaktion d. Gew.O. v. 11./7. 83 — enthaltend alle gesetzt. Aendergen. von 1872-1883 — (R.G.Bl. S. 159 u. 177) — G.v. 8./12.84 (R.G.Bl. S. 255). — G. v. 23./4. 86 (R.G.Bl. S. 125). G. v. 6-/7. 87 (R.G.Bl. S. 281). Beschlüsse des Bundes­ raths v. 4./1. 85, 24./4. 85, 1./4. 86, 5./1. 87, 2./1. 89 (R.G.Bl. 1885 S. 2 u. 92, 1886 S. 68 und 1887 S. 4, 1889 S. 1). — v. 1./6. 91 (R.G.Bl. S. 261, Ar­ beiterschutzgesetz) s. ob. S. 248. Zum Reichsges. erhoben und — außer im Nordd. Bunde — in Kraft:

in Südhessen feit l./l. 71, in Württemb. und-

Besondere Reichsstrafgesetze.

268

Baden seit l./l. 72, in Bayern seit l./l. 73. In Gls.-Lothr. seit l./l. 89 durch G. v. 27./2. 88 (R.G.Bl. S. 57). Ausg. v. Berger: 11. Aufl. Berlin 1891 (empfehlenswerth).

12.

Vereinszollgesetz vom 1./7. 69 (B.G.Bl.

S. 317). Dieses G. ist (wie die sub Nr. 1, 5, 14) Zollvereinsges. u. ist — außer im Nordd. Bunde — mit einzelnen Abänd. in Kraft: in Bayern (K. Dell. v. 26./9. 69 — G.Bl. S. 1881), in Württemb. (B.O. v. 10./7. 69. - Reg.Bl. S. 225), Baden (Min.Bek. v. 13./7. 69 - G.Bl. S. 263), Südhessen (Min.-Bek. v. 16./8. 69 - Reg.Bl. S. 717), Els.-Lothr. G. v. 17./7 71 u. Bet. des Reichskanzlers v. 2./8. 71 — G.Bl. S. 37 und 243) also mit Ausnahme der ausgeschlossenen Gebietstheile im ganzen Reiche. Ausg. der gesammten Zoll-rc.gesetze: Neumann.

13. G. betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Ab­ bild., musikalischen Kompositionen u. dramatischen Werken v. 11./6. 70 (Nachdrucksg.) §§. 18 ff. (B.G.Bl. S. 339). Zum Reichsges. erhoben und — außer im Nordd. Bunde — in Geltung: in Südhessen, Baden und Württemberg seit l./l. 71, in Bayern (mit einer Modifikation) seit l./l. 72 B.G.Bl. 1870 S. 648, 651, 656, 657; 1871 S. 63, 90. Ausg.: Dambach Berlin 1870, Klostermann Berlin 1871, Wächter 1875.

14. Reichs-G. betr. die Jnhaberpapiere mit Prämien

vom 8./6. 71 u. Bek. d. Reichskanzlers vom 19./6., 1.11. u. 10./7. 71 (R.G.Bl. S. 210, 255, 304, 314). Das G. ist für d. ganze Reich gegeben und in Els.-Lothr. durch Kaiser!. B.O. v. 27./1. 72 eingeführt. G.Bl. f. E.-L. S. 111. — Ueber das Verbot des „weiter Begebens", G. VIII, 294; R. V, 294.

15. G. über das Postwesen des deutschen Reiches v. 28./10. 71 (R.G.Bl. S. 347); — dazu: G. v. 20./12. 75 (R.G.Bl. S. 318) u. Postordnung v. 8./3. 79 nebst Nachträgen v. 12./3. 83 u. 21./3. 86 (C.Bl. 1879 S. 185, 1883 S. 71 u. 1886 S. 72): s. oben s. 196.

Besondere Reich-strafgesetze.

269

Das G. gilt im ganzen Reich, mit den im Gesetze selbst für Württtemb. und Bayern bestimmten Modifik. seit l./l. 72. — In Els.-Lothr. seit dems. Tage laut G. v. 4./11. 71 (G.Bl. S. 348). Ausg.: Dr. Dambach. 4. Aust. Berlin 1881 (Enslin). Dr. Fischer (Post- u. Telegraphengesetzgebung). 3. Aust. Berlin 1886 (Guttentag), letzteres mit der Post- u. Telegr.-Ordnung.

16. G. betr. die Beschränkung des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen vom 21./12. 71 §. 32 (R.G.Bl. S. 459); G.Bl. füv Els.-Lothr. 1872 S. 133. 17. G. wegen Erhebung der Brausteuer v. 31./5. 72. (R.G.Bl. S. 153) u. Zusatz-G. v. 23./12. 76 (R.G.Bl. S. 237). Das G. gilt für das Zollvereinsgebiet des Deutschen Reiches mit Auschl. von Bayern, Württemberg, Baden, Els.-Lothringen u. zweier kleiner Gebietstheile von Weimar und Koburg-Gotha. Ausg.: Bertho. Berlin 1885 (Guttentag).

18. Militär-Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz vom 20./6. 72 (R.G.Bl. S. 173). Das Gesetzbuch gilt im ganzen Reich einschließlich ElsaßLothringen (G.Bl. f. E.-L. S. 473 ff.). Ausg.: Keller (mit Mot.) 2. Ausl., Dr. Rubo (Taschen­ format), beide Berlin (Weidmann); Solms. 2. Aust. Berlin 1878 (Guttentag); Hecker. Berlin 1877 (Heymann).

19. Seemannsordnung für das Deutsche Reich vom 27./12. 72 (R.G.Bl. S. 409). Ausg.: MeveS (in Bezold Th. 3) Erlangen. — Vgl. Perels Allgem. öffentl. Seerecht im Deutschen Reich. Berlin 1884.

20. G. betr. Verpflichtung deutsch. Kauffahrt.-Schiffe zur Mitnahme hülfsb. Seeleute v. 27./12. 72 (R.G.Bl. S. 432). 21. G. betr. die Registrirung und Bezeichnung der Kauffahrtei-Schiffe v. 28./6. 73 (R.G.Bl. S. 184), und Vorschriften des Reichskanzlers v. 13./11. 73 (R.G.Bl. S. 367).

Besondere Retchsstrafgesetze.

270

22. Münzgesetz vom 9./7. 73 (R.G.Bl. S. 233) Art. 13. In Elsaß-Lothringen eingeführt durch G. v. 15./11. 74 (R.G.Bl. S. 131). Vgl. die Bekanntm. des Reichskanzlers v. 22./1. 74 (R.G.Bl.

S. 12), v. 29./6. 74 (R.G.Bl. S. 111) betr. Verbot östr., ungar. u. nieder!. Gulden bez. der nieder!. Halbgulden, sowie der östr. u. ungar. Viertelgulden; dsgl. v. 16./10. 74 betr. d. Verbot finnischer Silbermünzen (R.G.Bl. S. 126); dgl. v. 19./12. 74, betr. einzelne östr. u. dän. Münzen (R.G.Bl. S. 152), desgl. v. 26./2. 75, betr. die poln. Vs und Vs Talarastücke (R.G.Bl. S. 134). Bek. des

Reichskanzlers v. 16./4., 30./4., 7./7. 1888, betr. Scheidemünzen der

Franken- u. östreich. Währung in den Grenzgebieten (R.G.Bl. S. 149, 171, 218).

23.

Jmpfgesetz vom 8./4. 74 (R.G.Bl. S. 31)

s. oben S. 200.

24. Reichsmilitärgesetz v. 2./5. 74 §§. 33, 69 (R.G.Bl. S. 45); dazu: Ergänzgs.-G.v.6./5. 80 (R.G.Bl. S. 103), 11./2.88(R.G.Bl. S. 11) und Wehrordnung vom 28./9. 75 (C.Bl. S. 535 ff.) und Ergänzung v. 31./8. 80 (C.Bl. S. 578), 11./2. 88 (C.Bl. S. 37): s. oben S. 203 ff.

25. G. über die Presse vom 7.15. 74 (R.G.Bl. S. 65). Einführung in Elsaß-Lothringen vorbehalten; s. oben S. 204 ff.

26. Strandungsordnung v. 17./5. 74 (R.G.Bl. S. 73) §. 43. 27. G. über Markenschutz vom 30./11. 74 (R.G.Bl. S. 143); vgl. oben S. 216. 28. Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4./1. 75; vgl. oben Anm. zu § 316. 29. G. über die Beurkundung des Personenstandes

Besondere Reichsstrafgesetze.

271

und die Eheschließung v. 6./2. 75 §§. 67—69 (R-G-Bl. S. 23 ff.); vgl. oben S. 219. AuSg.: Hinschius (mit Kommentar) 3. Ausl.

Berlin 1890.

30. G. betr. die Ausübung der militärischen Kon trole rc. vom 15./2. 75 §. 6 (R.G.Bl. S. 65). 31. Bankgesetz vom 14./3. 75 §§. 55—59 (R.G.Bl. S. 177). 32. G. betr. das Urheberrecht an Werken der bilden­ den Künste vom 9./1. 76 §. 16 (R.G.Bl. S. 4). 33. G. betr. den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung v. 10./1. 76 §. 9 (R.G.Bl. S. 8) 34. G. betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom ll./l. 76 §. 14 (R.G.Bl. S. 11). Ausg.: Dambach (Verf. der Entwürfe), Berlin 1876. 2 Mt.

35. G. betr. die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderung auf Eisenbahnen v. 25./2.76 (R.G.Bl. S. 163). 36. G. über die eingeschriebenen Hülfskassen v. 7./4. 76 §. 34 (R.G.Bl. S. 125) u. Abänderungs-G. v. 1./6. 84 (R.G.Bl. S. 54). 37. G. betr. die Schonzeit für den Fang von Robben vom 4./12. 76 (R.G.Bl. S. 233). 38. Reichs-Konkursordnung v. 10./2.77 §§. 209—214 (R.G.Bl. S. 388); s. oben S. 137 ff. Ausg.: Sydow. 4. Aufl. 1890 (Guttentag).

39. Patent-G. v. 24./5. 77 §§. 34, 35 (R.G.Bl. S. 501), u. theilweise abgeändert durch d. G. vom 7./4. 91 §§. 36 u. 40 (R.G.Bl. S. 79). Ausg.: Dambach 1877, Kohler 1878, Berger, 2. Aufl. 1889 (Guttentag).

40. G. betr. Zuwiderhandlungen gegen die zur' Ab-

272

Besondere Reich-strafgesetze.

wehr der Rinderpest erlassenen Vieh-Einfuhrverbote vom 21./5. 78 (R.G.Bl. S. 95).

41. G. betr. den Spielkartenstempel vom 3./7. 78 (R.G.Bl. S. 133). 42. G. betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln u. s.w. vom 14./5.79 (R.G.Bl. S.145),Ergänzungs.G.v.2776.87; s. oben S. 225.

43. G. betr. die Besteuerung des Tabacks v. 16./7. 79 §. 32 ff. (R.G.Bl. S. 245). 44. G. betr. Steuerfreiheit des Branntweins 311 gewerblichen Zwecken vom 19./7. 79 §§. 3, 4 (R.G.Bl. S. 259). 45. G. betr. die Statistik des Waarenverkehrs rc. vom 20./7. 79 (R.G.Bl. S. 261).

46. G. betr. Abwehr und Unterdrückung von Vieh­ seuchen vom 23./6.80 (R.G.Bl. S. 153); dazu Instruktion des Bundesraths vom 12./2. 81 (C.Bl. S. 36) und Ab­ änderung zu §. 20 vom 2474. 82 (C.Bl. S. 215).

47. G. betr. die Schiffsmeldungen bei den Konsu­ laten vom 2573. 80 nebst K.O. vom 2877. 80 (R.G.Bl. S. 181, 183). 48. G. betr. die Küstenfrachtfahrt vom 2275. 81 (R.G.Bl. S. 97) und Kaiserl. V.O. vom 29712. 81 und

Bekanntmachung des Reichskanzlers vom selben Tage (R.G.Bl. S. 275 und 276).

49. G. betr. die Erhebg. von Reichsstempelabgaben vom 177. 81; dazu: Abändergs.-G. v. 2975. 85 nebst neuer Redaktion des ganzen Gesetzes (R.G.Bl. S. 171,179 ff.). Ausg.: Gaup p. 4. Aust. 1890 (Guttentag).

Besondere Reichsstrafgesetze.

273

50. G. betr. Bezeichnung des Raumgehalts der Schank­ gefäße v. 20./7. 81 (R.G.Bl. S. 249); s. oben S. 232. 51. G. betr. die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15./6. 83 (R.G.Bl. S. 73) §§. 81 ff.; s. ob. S. 241. Ausg.: v. Woedtke.

3. Aust. 1885 (Guttentag).

52. G. betr. die Abwehr rc. der Reblauskrankheit vom 3./7. 83 und dazu: V.O. vom 3./7. 83 (R.G.Bl. S. 149 u. 153). 53. G. betr. Anfertigung von Zündhölzern vom 13./5. 84 (R.G.Bl. S. 49). 54. G. gegen den verbrecherischen rc. Gebrauch von Sprengstoffen vom 9./6. 84 (R.G.Bl. S. 61): s.obenS.234. 55. Unfallversicherungs-G. vom 6./7. 84 (R.G.Bl.

S. 69) §§. 103 ff.; s. oben S. 242. Ausg.: v. Woedtke.

4. Aust. 1890 (Guttentag).

56. G. über den Feingehalt von Gold- und Silber­ waaren v. 16./7. 84 (R.G.Bl. S. 120). 57. G. betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften v. 1877. 84 (R.G.Bl. S. 123). Ausg.: Keyßneru. Simon.

3. Ausl. 1890 (Guttentag).

58. G. betr. den Schutz des z. Anfertigg. v. Reichs­ kassenscheinen verwendeten Papiers rc. v. 2675. 85 (R.G.Bl. S. 165). 59. G. betr. Rechtsverhältnisse der deutschen Schutz­ gebiete v. 1774. 86 u. Abänd.-G. v. 1573. 88 (R.G.Bl1886 S. 75, 1888 S. 71, 75). 60. G. betr. die Besteuerung des Branntweins v. 2476. 87 §§. 17—38 u. V.O. f. Baden, Württemberg, Hohenzollern, Bayern (R.G.Bl. S. 253 bez. 485—491).

61. G. betr. den Verkehr mit blei- u. zinkhaltigen Rüdorff, Strafgesetzbuch.

16. Ausl.

18

274

Besondere Reichsstrafgesetze.

Gegenständen v. 2576. 87 (R.G.Bl. S. 273) und vom 2273. 88 (R-G.Bl. S. 114). 62. G. betr. Verwendg. gesundheitsschädl. Farben bei Herstellg. v. Nahrungsmitteln u. s. w. v. 577. 87 (R-G.Bl. S. 277). 63. G. d. Besteuerg. des Zuckers betr. v. 977. 87 (R.G.Bl. S. 306). An dess. Stelle tritt mit dem 178. 92 das G. d. Besteuerung des Zuckers betr. v. 3175. 91 (R.G.Bl. S. 295). Strafbestimmungen im 4. Abschn. 64. G. betr. den Verkehr mit Ersatzmitteln f. Butter v. 1277. 87 und Bekanntm. v. 2677. bez. 12711. 87 (R.G.Bl. S. 375 bez. 383, 521). 65. G. z. Schutz unterseeischer Telegr.-Kabel vom 21711. 87 (R.G.Bl. 1888 S. 169 u. S. 272). 66. G. betr. den Schutz v. Vögeln v. 2273. 88 (R.G.Bl. S. 111).

67. G. betr. d. unter Ausschluß d. Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen v. 5./4.88 (R.G.Bl. S. 133) Art. II, III (cf. oben Anm. 2 zu §. 17 d. Preßges. u. IV (tz. 184 Abs. 2 d. Straf.Ges.Bs.) s. ob. S. 241. 68. G. betr. die Erwerbs- u. Wirthschaftsgenossen­ schaften v. 175. 89 (R.G.Bl. S. 55) §§. 140-145. Ausg.: Parisius. 4. Aufl. 1890 (Guttentag). 69. G. betr. die Jnvaliditäts- u. Altersversicherung v. 2276. 89 (R.G.Bl. S. 97) §§. 142-155; s. ob. S. 244 ff. Ausg.: v. Woedtke. 3. Aufl. 1890 (Guttentag). 70. G. betr. d. Prüfung d. Läufe u. Verschlüsse d. Heerfeuerwaffen v. 1975. 91 (R.G.Bl. S. 109) §. 9. 71. G. betr. d. Schutz v. Gebrauchsmustern v. 176. 91

(R.G.Bl. S. 290) §. 10.

Sachregister Die Zahlen ohne Zusatz bezeichnen die §§ des St.G.B., die klein­ gedruckten die Nummern derselben. (E.G. — Einführungsgesetz. P. — Preßgesetz nebst §§, S. — Seite.)

A.

Verlust 31, 33-37, E.G. 5; un­ bef. Ausübung 132: Beleidig., Körperverletzung im Amt 196, 23; von Wappen 3607. 232; Verbrechen und Vergehen Papiergeld, Schriften. im Amt 331—359. Abdruck, unbefugter 3605. Amts geheimniß 354, 355. Abgaben 353, E.G 2. 7. Amtsgewalt, Mißbrauch 339. Abgeordneter, Redefreiheit, 11; Amtskleidung, Amtszeichen 360 s. Gewaltthätig!. gegen 105 und Androhung, s. Drohung. 106; Beeinflussung v. Wahlen Angehörige, Begriff 52, Noth­ 107-109. stand 54; Todtschl. 213; Diebst., Abgraben eines fremden Grund­ Unterschl. 247,370s; Begünstig., stücks rc. 370i. Hehlerei 257, 258; Betrug 263. Abhänge, unverwahrte 36712. Angelöbniß, eidliches 162. Angriff geg. Beamte 113; Forst­ Abpflügen 370 Abreißen öffentlicher Bekannt­ beamte u. Jagdberechtigte 117, machungen rc. 134; Siegel 136. 118; von Gefangenen 122; bei Schlägerei 227; mit Schuß-, Absperrungsmaßregeln 327,328. Abtreibung der Leibesfrucht 218 Stich- und Hiebwaffen 367 10. -220. Ankauf, gestoyl. rc. Sachen 259; Acker, Gehen rc., über fremde von Montirungsstücken 370 3. Aecker 368 s. Anlagen, Beschädigung 304. Adel, unbef. Annahme 360s. Anreizung, der Soldaten zum Un. gehorsam 112; zu Gewaltthä­ Adler, kaiserl., 360 7 (Note). tigkeiten 130; zum Zweikampf Adoptiveltern, Unzucht mit den 210; zu Hochverrath 85. Kindern 1741, s. auch Ange­ hörige. Anschlag, öffentl.von Schriften rc. 85, 110, 111, 184. Advokaten, s. Anwälte. Aergerniß, Gotteslästerg., 166; Anschuldigung, falsche 164, 165. Unzucht 183; Thierquäl. 36013. Anstalten, unbefugte Errichtung 360s. Aerzte, Unzucht in Anstalten 174 3; beim Zweikampf 209; falsche Anstifter 48, 50, 111. Antrag auf Bestraf. 61—65; nach Zeugniffe 277—280; Privatgeausländischen Gesetzen 5s. heimniffe 800. Anwälte. Oeffentl. Amt 31; keine Akten. Beschädigung, Vernich­ Beamte 359; Privatgeheimnisse tung 133 , 348 A. 2. Bekannt­ 300; Gebührenüberhebg. 352; machung 92i. Untreue 356. Aktien, Nachmachung 149 , 360 g Alter, Einfluß auf dre Strafbar­ Anwerben zum Militärdienst 141. Anzeige, unterlassene 139; Ab­ keit 55-57, 173. reißen von 134. Amt, öffentl. 31 A. 2; Unfähigk.,

Abbildungen, unzüchtige 184; P.

276

Sachregister.

Apotheker, Privataeheimn. 300, Arbeitin Strafanstalten 15,16.362. Arbeitgeber S. 244. Arbeiter S. 249; jugendl. S. 250. Arbeitsbücher S. 262; falsche. 363. Arbeitsordnung S. 255. Arbeitszeit S. 250; 251. Arbeitshaus 362. Armaturstücke, Ankauf 3703. Arrestbruch 137. Arzenei, 367 3, Arzt, s. Aerzte. Aufforderung zu Verbrechen 49 a, s. auch Anreizung.

Auflauf 116. Aufruhr 906,115,116 A. 2, E.G.4. Aufstand 906, E.G. 4. Aufstellen, geführt., von Sachen 3668.

Auae, Verlust 224. Ausbesserung von Gebäuden 367 13 und 14.

Ausgießen auf die Straße 366 8 und 9.

Ausländer, Beftrafg. 3, 4 i, 91, 102, 284; Ausweisg. 39 2, 284, 361 2, 362; Waarenschutz 287 und S. 218; Fischen 296 a.

Bankerutt S. 124 ff. Landesge­ setze E.G. 2 A. 3.

Banknote, Nachmachg. 149; 360e. Bauwerke, Beschädigung 305; Ausführung 330, 367 14, 15.

Beamter, Begr. 359; Widerstand 113,114; Verbindgen. 128, 129; Beleidigg. 196; Thätlich!. 232; Verbr. u. Berg, im Amt 331— 359, 155 3, 174 2, s; des Ausw. Amts 353 a. Bedrohung, f. Drohung. Beerdigung 367 1 und 2. Befreiung vonGefangenen,s.G ef.

Begünstigung63,247,257,258,289. Behörde, Röthigg. 114, Beleidigg. 196; Täuschung 277—280.

Beihülfe 49, 257 A. 3. Beischlaf, mit Blutsverwandten 173; mit Willenlosen 176 2; durch Gewalt 177; durch Be­ trug 179; mit Mädchen unter 16 Jahren 182. Beiseiteschaffen von Sachen 133, 137, 288. Bekanntmachung, v. Geheimniff. 92 1, 300; von Urtheilen 165, 200, Abreißen von, 234.

Ausland 8; Beftrafg. im A. be­

Belagerungszustand.

gangener Verbrechen 4—7, 37, 102, 298. Auslieferung eines Deutschen 9. Auslieferungsverträge 9 (Note). Aussetzung 221; Entführg. 234. AuSsprclung, öffentliche 286. Ausstellung, s. Anschlag. Aussteuerkaffen, Errichtg. 360 s. Auswärtiges Amt, Beamte353a. Auswanderung, Militärdienst 140; Reservisten, Landwehrm. 3603; Verleitg. z. Ausw. 144. Ausweisung, 39 2, 284, 361 2. 362 A. 3. Axt, Angriff 117.

Presse P. 30. Beleidigung. Kaiser, Landesherr rc. 94—97; Bundesfürsten rc.; 98—101; deutsche Landesh. 103; Gesandte 104; andere Personen 185—200; Behörden 196; Buße 188; Retorsion 199, 233. Bergwerk, Brandstiftung 308, 309; Gefährdung 321.

B. Bande 243 6, 250 ■>. Banditen 49 a.

E.G.

4;

Beruf, s. Amt. Beschädigung 303-305,133-136, 168, 274 1; 348 ff.; 321-326.

Beschimpfung Verstorbener 189. Beschlagnahme, Entziehg. 137; B. des Vermögens 93, Druckschriften P. 23—29.

140;

Beschneiden von Metallgeld 150. Besserungsanstalt 56. Bestechung 331-335.

Sachregister.

Betrug 263-265. Betteln 361 4, 362, 235. Bevollmächtigte, Untreue 266 r. Beweis der Wahrheit 186,190.192. Bewohntes Gebäude 243?, 2504. Bewußtlosigkeit 51, 176 a, 177. Biersteuerkontravention, E.G. 7. Bigamie 171. Bilanz, S. 139. Blanket 269, 275, 276, 364. Blutschande 173. Bracker, Untreue 266 s. Brandstiftung 265,306—310,325; E.G. 4. Branntweinsteuerkontravention, E.G. 7. Brauftcuer, E.G. 7 u. Note. Briefgeheimniß 299, 354, 358. Briefkuverts, — -marken 275. Brücke 305, 321, 325, 326, 90 2; E.G. 2. Brunnen 324-326, 367, 12 u. 14. Bülten 370 2. Bürgerwehr 113. Bundesfürst, Hochverrath gegen 82i, E.G, 4; Beleidigg. 98, 99; im Ausland 42; Hoheitszeichen 135; Wappen 360 7. Bundesgebiet 81 3; E.G. 4. Bundesgenoffen88,89,90; E.G.4. Buße 188, 231.

277

Einschleichen, Einsteigen 243 2 u. 7; von Nahrungsmitteln 370 5 u. e; von Munition 290; Holzdiebstahl E.G. 2. Dienstboten 247; Kinder247,361 s. Dienstbuch, Fälschung 363. Diensteid 155 3, 359. Dietrich, Anfertigg. 369 1, Dieb­ stahl 243 3. Dingen (das) zu Verbr. 49 a. Diplomaten 353 a. Drohung Anstiftung 48; Unzu­ rechnungsfähig 52; crimen vis 240, 241; Erpressung 253. 254: durch Beamte 339; gegen Be­ amte 113, 114; Ausübg. staats­ bürgerlicher Rechte 106, 107; gemeingef. Verbr. 126; Gottes­ dienst 167; z. Unzucht 176,117; bei Diebstahl 252; bei Bettelei 362; Entführung 234-236. Drucksachen3606; s. auch Schrif­ ten. Druckschriften P. 2 ff. Duell 201 ff. Dünen 366 a.

E.

Ehe, Doppelehe, 171; Ehebruch 172; Ehehinderniß 170; Entführg. 236—238; Eheschließung 337, 338 u. S. 223. C, siehe auch K. Ehegatte 171, 172; Beleidigung Coalitionsfreiheit der Arbeiter 189, 195; s. auch Angehörige. S. 264. Ehrenrechte, Verlust 32—37; bei Coupons, s. Zinsscheine. Versuch 45; bei Jugend 57 5. Couverts, s. Kuverts. Ehrenwort Minderjähriger 302; Wucher 302 g. D. Ehrenzeichen 33, 34, 360 k. Ehrlose Gesinnung 20. Damm 305, 321, 325, 326. Darstellung, s. Schriften. Ehrverletzung, s.Beleidigung. Deiche 321, 325, 326. Eichung 3« 9 2. Denkmäler 304. Eid, falscher 170; Unfähig!.zum, f. Devcschen 355, 358. Meineid, Versicherung. Desertion 141, 90 3. Eier, Ausnehmen 368 11. Diebstahl 242 ff., 252; Begünstigg. Eigennutz, strafbarer 284 ff. ii. Hehlerei 258 ff.; Einbruch, Eigenthümer 489.

278

Sachregister.

F.

Einbruch i Einschleichen > s. Diebstahl. Einsteigen J Einführungsverbot 327, 328. Einsperrung, widerrechtl. 239. Einzelhaft 22. Einziehung von zu strafb. Hand­ lungen gebrauchten Gegenstän­ den 40, 42, 152, 295, 296 a, 360, 367. 369, E.G. 5. Eisenbahn, Diebstahl. 243 4; Be­ schädigung 90. 2, 305 , 315 ff.; E.- beamte 316, 319, 320; E.wagen 306 3, 315; Raub 250 3. Eisenbahn-Betriebs- u. PolizeiReglement , Signal-Ordnung 318 (Note). Eltern 25; Blutschande 173; Kup­ pelei 181; Beschimpfg. versterb. Eltern 189; Diebstahl rc. 247, 263, 370 5; Betrug, Todtschlag 215; Körperverletzung 223, 228; Betteln. Stehlen der Kinder u. s. ro. 36L 9; s. auch An­ gehörige. Entführung 234-238. Enthauptung 13. Entlassung v. Gefangenen 23—26. Entschädigung, s. Buße. Entschuldigung, falsche 138. Entziehung,vomKriegsdienstl40; Minderjährigen 235. Entzündliche Waaren 367 s. Erbieten zu Verbrechen 49a. Erde graben 370 2. Ermächtigung zur Verfolgg. von Beleidigungen 99, 101, 197. Erneuerungsschein 149, 360 «. Erpressung 253 -256, 339, 343. Ersatzreservistrn , Auswanderg. 360 3. Erzieher, Unzucht 174, 181; Diebstahl rc. 247; Betrug 263. Ehwaaren 3677, 3705 u. S.225 ff. Explodirende Stoffe 296,311, 367 4. 5, «; Eisenb.-Transport 316 (Note) und Sprengstoffgef. S. 234 ff.

Fabrikzeichen 287 u. S. 216. Fackellicht, fischen bei 296. Fähre 321. Fälschung, Geld 146-149; Urk. 92 2, 267 ff., 348; Wahlen 108; Ltempelpapiere rc. 275; Atteste 277, 363; Depeschen 355. Fahren 366 9-4, 368 ». Fahrlässigkeit, unverschuldete 59 A. 2; strafbar 121, 163, 222, 230, 232, 309, 314, 318, 319, 326, 329, 345, 317.

Fahrwasser 321, 325, 326. Falscher Eid 160. Falschmünzerei 146 ff. Familienrath 34 e. Federwild, Eier 368 n. Feind, Dienste im Heer 88, E.G. 4; Vorschub leisten 89-91.

FeindlicheHandlungen gegen be­ freundete Staaten 102—104. I Feldmesser, Untreue 266 3. 1 Feldpoltzeigesetze E.G. 2; Kinj der 361 9. I Festnahme 25,72; widerrechtl.341. ! Festtag, Störung 366 1. Festung 90, 360 1; E.G. 4. | Festungshaft 1, 17, 19, 20, 21, I 44, 49, 57 2, 70, 74, 75.

Festungs-Plan-Riß 90 «, 92 i. E.G. 4.

Feuer 368 5, s; s. auch Brand­ stiftung. —löschgeräth 307 3, 368 s. --stätte 368 3, 4; 369 3. —-werk 3d7 4, 5; 368 7. I —-Zeichen 322, 325, 326; E.G. 4. Firma, Mißbrauch 287. Fischen 296 , 370 4; Ausländer 296 a; Kinder 361 9.

Fischerei-Gesetzgebung E.G. 2. Fleisch, trichinöses, 367 7. Flösse, Störung des Fahrwassers !

321, 326.

! Flotte, 140, s. auch Marine.

Sachregister.

Formen, Unbrauchbarmachung 41, 42; Papiergeld ic. 360 4—c, 151.

iorstarbeit, E. G. 6. orstbeamte, Widerst. 117-119. orstfrevel, d. Kinder u. s. w. 361 o. orstgefetze, E. G. 2.

279

Genußmittel 367 7,370 5 u. S. 206. Gesammtstrafe 74. Gesandter, Beleidigg. 104; Amts­ verletzungen 353 a.

Geschäftsräume 123, 124, 342. Geschenke, Anstiftg.48; Annahme durch Beamte 331, 835. s. auch

Geschwister 173; reiexemplar, P. 30. reiheit, Verbr. u. Berg. 234 ff.; Menschenraub 234 , 235; Ent­ ziehung durch Beamte 341.

Freimarken, falsche 275. Frieden, Störung 130. Funddiebstahl, 246. Fußangeln, 367 s. Futterdiebstahl, 370 c.

G. Garten 366 7; Betreten 368 9. Gebäude, Diebst. 243; Zerstörg. 305; Brandstistg. 306 ff.; Aus­ besserung 367 is—1.7; Raub 2504. Gebühren, Ueberhebg. 352, 353. Geburtsfälle, Anzeige S. 219. Gefährdung 92 2, 297. Gefängnißstrafe 16, 19, 21-29, 70, 75; E.G. 5. Gefahr 360 10. Gefangenaufseher 121, 347. Gefangene 15—17, 57; Befreiung 120, 121, 347; Meuterei 122; Unzucht 174 2, 3; Entlastung 23-26. Gegenseitigkeit 102, 1(3, 287. Geheimnisse 92 1, 300. Gehör, Verlust 224. Gehülfe 49, 50, 257, 800. Geisteskranke 51, 65, 176 2. Geistliche, Friedensstörung 130a; Unzucht 174; Kuppele: 181; Beleidigg. 196; Trauung 337, 338 u. S. 223. Geld, verrufenes, falsches 146 ff.; verbotenes S. 270.

An­

gehörige.

Geschworene 138, 334. Geschworenendienst 31 A. 2. Gesetzgebende Versammlung 105, 106, 197, 339; s. auch Ab­ geordneter. Gesinde-Diebstahl 247. Geständnitz, Erpressung 343. Gesundheit, Verletzung 223, 229, 324-326; Atteste 277-270. Getränke 367 7, 370 5 u. S. 206. Gewalt48,52,113 ff., 234 ff.,249ff., 166, 107, 176, 177. Gewehr, Einziehung 295, 367 s, 368 7, 10. Gewerbtreibende, Untreue 266 3; Maß, Gewicht, Feuerpolizei 369 2 und 3; Baupolizei 367 is; Tödtung 222; Körperverletzung 230, 232. Gewicht 369 2 u. Schluß.

Gewinnantheilsscheine, Verfäl­ schung 149.

Gift 229, 324, 367 3 u. 5. Glücksspiel 284, 285, 360 14. Gottesdienst 166,167; Diebst. 243 1; Beschädigg. 304; Brandst. 306; Störg. durch Beamte 339.

Gotteslästerung 166. Grab 168, 304. Grand, graben von 370 2. Grenze 274 2, 370 1. Gruben 267 12. Güterbestätiger, Güterpfleger 266.

H.

Geldstrafe27—30, 44.67, 70, 71,

Haft 1, 18, 19, 28, 29, 70 6, 77,

78; E.G. 5, f. auch Buße. Gemeindearbeit E. G. 6.

78, 142 2, 185, 186, E.G. 5. Handelsbücher S. 138.

Gemeingefährliche Berbr. 806 ff., 1'26, 139.

280

Sachregister.

Hansestädte, Senator, Bürgerschäft 105. Hasardspiel, s. Glücksspiel. Hausen. bewaffneter 127. Hausfriedensbruch 123,124, 342. Hausgenoffen, Stehlen u. s. w. 247, 361 9. Hausindustrie S. 250 ; 252. Hausschlüssel, Anfertigg. 339 i. Haussuchung 39 3. Hazardspiel, s. Glücksspiel. Iebamme, Privatgeheimn. 300. eer 31, 34 2, 90, 140, 329. ehlerei 257 ff.

eraussorderung 201-204. etzen, Hunde 366 «. euer. Entlausen damit 298. ochverrath 80 ff., 102, 139, 4 1, 2; E. G. 4. Hoheitszeichen 135, ausw. Staa­ ten 103 a. Holzdiebstahl E.G. 2; Äinber3619. Hülse (Beihülfe) 49, 50, 257; ver­ weigerte Hülfe 360 10. Jagd, unbef. Hunde 295, 366292 ß. —295, 268 10, 11; E.G. Hurerei 3512. 6. Jagdbeamte, Widerstand 117,

I

S

agdpolizei-Gesetze E. G. 2. mpsgeseb S. 200.

Kaffe 90 2, 353. Kaufmann 281 ff., 287, S. 139. Keller 367 12. Kinder 55; Unzucht 173, 174, 176 3, 181 2; Antrag 189, 195; K.-Naub 235; Unterschieds. 169; Aussetzg. 221; unterlass. Ab­ haltung vom Betteln, Stehlen, Feld-und Forstfrevel» u. f. w. 361 4 u. 9; s. auch Ange­ hörige. Kindesmord 217. Kirche 166, 167; Diebstahl 243 1. Körperverletzung 223 ff., 118,239, 251, 315. 316, 321, 325, 340. Konfiskation, s. Einziehung. Konkurrenz, s. Zusammen­ treffen. Konkurs E.G. 2; s. auch Bankerutt. Kontrolversammlung S. 203. Korporationen, Fälschung von Schuldverschreibg. 149; Kirche 166; Beleidigung 197. Krankheit 221, 327. Krebsen 296, 370 4. Kredrtgeben, Minderj. 301, 302. Kriegsbedürfnisse 90, 127, 329, E.G. 4. Kriegsdienst, fremder 88 , 234, E.G. 4; Entziehen 140—143. KricgSgebrauch 91. Kriegszustand E.G. 4. Kugeln, widerr. Aneignung 291. Kunstgegenstände, Beschädig. 304. Kupons, s. Zinsscheine. Kuppelei 18u, 181. Kurator 34 s, 266 1. Kuverts 275.

njurren, s. Beleidigung, nterimsscheine 149, 360 «. rrthum, in Thatsachen 59. L. Jugend, Strasbarkeit 55-57; Unzucht 173. K. Lärm, ungebührlicher 360 11. Junge (Vögel), Ausnehmen 26811. Kaiser 80, 94, 95, 145, E. G. 4. Landesgesetzgebung, E.G. 2, 3, 5, 8. Kalenderstempel P. 30. Kammern 105, 106; Beleidigg. Landesherr, Mord 80; Thätlich­ keiten 94; Beleidigung 95, 102, 197; Redefreih. 11; Berichte 12. 103; Haus 96, 97. Kanal 321, 325, 326. Landeskokarde 34 1. Kartellträger 203, 204, 209.

Sachregister.

Landespolizeibehörde 38,39,284,

281

M.

Meuterei 122. Mildernde Umstände S. XVI. Milderungsgründe 51—72. Militärabschted 363. Militärdienst 140-143, 360 3. Militärpersonen 10,112,113 A. 2, 196, 333. Auswandern 360 3. Militärpflichtig 140, 360 3; Kontrole S. 203. Minderjährige 57, 65, 235, 237, 301, 302. Mineralien, unbefugte Weg­ nahme 370 2. Mißbrauch des Entstehens rc. 48; des Amts 339. Mißhandlung 223 ff., 340; Thiere 360 13. Mitthäter 47. Monat, Berechnung 19. Montirnugsstücke, Ankauf 370 3. Mord 80, 139, 211, 307 2, E.G. 4. Münzen, verrufene, 146; verbo­ tene, S. 270 (Nr. 22). Münzverbrechcn 146 ff., 4 1, r, 139, 340 4-6. Müßiggänger 361 5. Munition 291. Mutter, Kindesmord 217; Ab­ treibung 218; Aussetzung 221.

Mädchen, Verführung 182. Mäkler, Untreue 266 3. Majestätsbeleidigung 4 2, 94, 95. Manifestationseid 162. Marine 31, 34 2, 112, 140. Markenschutz 287 u. S. 216. Maß, unrichtiges 369 2. Maffenvcrwalter 266 1. Medizinalpersonen, s. Aerzte. Meineid 153-155, 157-159, 161; fahrt. 163; s.auchEid, falsch er. Menschenmenge 110, 116, 124, 125. Menschenraub 234, 235; Anzeige 139. Mergel, graben 370 2. Mester, bei Schlägereien 223a, 367 10. Mester (Gewerbe), Untreue 266

Nachlaß, Geldstrafe 30. Nachschlüstel 243 3, 369 1. Nachtzeit, Diebstahl 243 7, 250 4; Jagen 293; Fischen 296: Feuer 322, 326, E.G. 4. Nahrungsmittel, verdorb., 367 7; Entwendung 370 5, «, Verkehr, Fälschung u. s. w. S. 225. Namen, Waaren 287 u. S. 197; Führung falsch. N. 360 s. National-Kokarde, s. Landes­ kokarde. Nebenvormund 34 «. Nöthigung52,105,114,122,240,253. Norddeutscher Bund 149. Notar 31 A. 2, 300, 359. Noth, Httlfsverweigerung 360 10.

Landesverrath 87-93, 139, 4 i, 2, E. G. 4. Landesverweisung, s. A u s w e i sung. Landeswappen 360 ?. Landfriedensbruch 125. Landstreicher 361 s, 362. Landtag, s. Kammern. Landwehr 112, 360 3. Landzwang 126, 254. Lebensjahr, s. Jugend. Lebensmittel, s. Eßwaaren. Legitimationspapiere 363. Lehm, Graben von 370 -->. Lehrer, Unzucht 174 i; Kuppelei 181 2. Leibesfrucht, Abtreibg. 218-220. Leiche, Diebst. 168; Beerdigung, Theile einer L. 367 i, 2. Licht, Unvorsichtiges Umgehen 368 5. Liefernngsverträge im Krieg 329. Lootsensignale 145. Lotterie, Verbot 286; auswärtige 286 (Note).

N.

282

Sachregister.

Nothstand 54, 329. Nothwehr 53. Nothzucht 176-178.

|

Q. Quälerei von Thieren 360 13. Quittungsbogen, Fälschg. 149.

O.

R.

Obdachlosigkeit 361 s, 362. Obrigkeit, Ungehors. 110; Herab­ würdigung 131. effnungen, unverdeckte 367 12. ffenbaren v. Geheimn. 921, 300. Offenbarungseid 162. Offiziere, Auswanderung 140 2. Operationspläne, Verrath 90 4. Orden 33, 34 3, 360 r. Ordnung, öffentl. 123-145, 366.

Rädelsführer 115, 125. Rasen 370 2. Raub 244, 249 ff., 258, 261, 307 2, 139, E.G. 4. Raupen 368 2. Real-Injurien 185. Rechnung, Fälschung 351. Rechtsanwalt41,300,352,356,358. Rechtsbeugung 334, 336. Regent 96, 97, 100, 101, 103. Regierung 92; ausländische 9,

g

P.

i I 1 j I 1

: Register, Vernichtung 133; Fäl­ schung 271-273, 348, 349, 351. : Reichstag, s. gesetzgebende i Versammlung. i Reichsverfaffung 81 2, E. G. 4. ! Reisegepäck, Diebstahl 243 4. Reisende 297. Reisepaß 275 2, 363. Reiten, schnelles 366 2, über Aecker 368 9. Religion, Vergehen 166-168. Religionsdiener 130 a, 196, 232, 337, 338 u. S. 223. Religionsgesellschaft 155 1, 166, 167, 339, 404. Rentenanstalt 360 s. Reparaturen 367 12—15. i Reservisten, Auswanderg. 360 s; ! Kontrolversammlung S. 203. 1 Retentionsrecht, Verletzung 289. ' Richter 334, 336. Freimarken 275. Rückfall 244, 245, 250 s, 261, 264. Poftgesetz S. 196. Post -Kontravention. Bes. Ges. Rückkaufshändler 360 12. Rügen eines Vorgesetzten 193. E.G. 2; Verjährung E.G. 7. Preßpolizeigesetze E.G. 2. Ruhe. Störung 360 11, 366 10. Preßvergehen P. 18-21. Privatbuße, s. Buße. i S. Privatgeheimniffe 300. ; Sachbeschädigung 303-305. Privatklage 194. I Sachverständiger 138, 155 2,157, Pulver, s. Schießpulver. I 161. Päderastie 175. Papiergeld, Fälschung 146 ff., 149, 360 3—6. Partirerei 259. Paß (Reisep.), Fälschg. 275 2, 363. Personenstand 169, 170, 337, 338. Personenstands-Gesetz S. 200. Pfand 259, 370 3; Gläubiger 289. Pfandleiher 290, 360 12. Pflegeeltern 174 1; s. auch An­ gehörige. Pflichtexemplar P. 9, 30. Pflügen 370 1. Plaggen, hauen 370 2. Platten 41, 42, 151, 152, 360 4-ü. Polizei-Aufsicht 38, 39, 45, 57 5, 76, 361 1. §ost? Beamte 354; Liebst. 243 4;

Sachregister. Sand graben von 370 2. Schadensersatz 188, 231. Schaffner, Untreue 266 3. Schankgefäße, RaumgehaltS.232. Schauer, Untreue 266 3. Schiedsrichter, Beftechg. 334, 336. Schießen 367 8, 368 -. Schießpulver, Vorräthe 360 2; Zubereitung, Transport 367 4, r»; Sprengstoffgesetz S. 234. Schießständc, Kugeldiebst. 291. Schiff 90 2, E. G. 4; Stranden 265; Zusammenstößen 146; Diebst. 243 7; Kontrebande 297; Brandstiftg. 306; Gefährdung 305, 322, 323, 325, 326. Schiffer 297, 298. Schifffahrtszeichen 322, 325, 326, E. G. 4. Schlägerei 227, 367 10. Schlageisen 367 s. Schleusen 321, 325, 326, 367 14. Schlingen, legen 293, 294. Schlitten, fahren 366 4. Schlosser, 369 1. Schlüssel 369 1; falsche 243 3, 4. I Schöffen 31, 138, 334. Schonung, unbes. Betreten 368 0. Schonzeit 293. Schornstein 368 4. Schriften, Anfforderg. z. Hochver­ rath 85; Widerstand u. andere Vergehen 110, 111; unzüchtige 184; beleidigende 186, 187,200. Schuldverschreibungen 149,360 6. Schwangere, Abtrerbg. 218-220. Schwieger-Eltern u. Kinder, siehe Angehörige. Sehvermögen, Verlust 224. Sekundant 208, 209. Selbstgeschoffe 367 e. : Selbstverstümmelung 142. Senat, freie Hansestädte 105, 108. Sequester 266 1. Sicherheit, öffentliche 366 2—5 und 7—10; eidliche 162. Siegel, Beschädigung 136; An-!

283

fertigung 151, 360 4, □: Ein­ ziehung 152, 360 Schlußsatz. Signale, falsche 315. Singvögel 368 n. Sittlichkeit, Verbrechen u. Ver­ gehen 171-184, 235. Sklaverei, Entführung 234. Sodomiererei 175. Soldat, s. M ilitärdienst, Militärpersonen. Sonntagsfeier 266 i. Sonntagsruhe S. 252. Spiel 361 5, 362; siehe auch Glücksspiel. Spielkarten 275 2; Stempel S. 225. Spion 90 5, E. G. 4. Sprengstoffe 311, 367 5; Eisen­ bahn-Transport 316 (Note); Sprengstoffgesetze S. 234. Sprengung, s. gesetzgebende Versammlung. Staat, befreundete 102, 103; Staatsbürgerliche Rechte, Ver­ lust 34 4; Verbr. u. Berg, in Beziehg. darauf 105—109, 339; Staatsdiener s. Beamter; Staatseinrichtg. 131; StaatsGeheimnisse, -Geschäfte 92 1 u. 3; Staatsgewalt 110-122. Stauer, Untreue 266 3. Steine 366 7; 370 5. Stellvertreter, gewerb. S. 263. Stempel 151, 360 4-6, -Papier 275,276, 360 4, 364; Zeitungen, Kalender P. 30. Sterbefälle, Anzeige S. 222. Sterbekaffen 360 9. Steuern 353, E. G. 2, 7. Stief-Eltern u. -Kinder, s. An­ gehörige. Stimmrecht 34 4, 106, 107 , 339. Stimmzettel 108; P. 2 (Note). .. Stockdegen w 367, 9.^ Störung des Gottesdienstes 167; des Fahrwassers 321. ' — —

Strafanstalt 15, 16, 120. Strafe, gesetzl., 2; Arten 13-42; Verhältniß 21, 29; Zusammen-

Sachregister.

284

treffen 73 ff.; Ausschließung 51 ff.; Zulässigkeit E.G. 6. Strafgesetze 2—6; besond. Bun­ des- u. Landesgesetze E. G. 2 u. 5. Strafverfahren 69, 191. Strafvollstreckung 13,15-18, 22, 57; Verjährung 70-72; wider­ rechtliche 345, 346. Strandung von Schiffen 265, 322-326. Straße, Diebstahl 343 s; Raub 250 a; Beschädigung 305; Ord­ nungswidrigkeiten 366 2-5 u. 8—10, 367 12—14. Ströme, Störung des Fahr­ wassers 321, 326.

T.

durch Freiheitsentziehg. 239; bei Raub 251; durch Brand­ stiftung 307 1, 309; durch Ueberschwemmung 312, 314; durch Transportgefährdung 315, 316; durch sonstige gemeingefährl. Verbr. 321, 326 E.G. 4. Torfmoor,Anzünden308—310,325. Transport auf Eisenbahnen 315, 316, 325; Diebstahl 243 4. Trauung, Betrug 179. Trichinen 367 7. Truksystem S. 250. Trunkenbolde 361 5; 362. Truppen 89, 90 1 u. «, E. G. 4.

u.

Ueberschwemmung, Verursachg. Tag, Berechnung 19. 312—314; Androhung 126, 254. Talon, s.Erneuerungssch ein. Ucbertretung, Begr. u. Bestrafg. 1, 18, 27—29, 57 4; Auslands; Taubstumme 58, 65. Telegraph, Anstalt 317, 318; Versuch straflos 43; Beihülfe Beamte 319, 320; Depesche 255; desgl. 49; Verjährung 67, 70. Freimarken 275. Ufer 366 a. Telegraphenordnung 318 (Note). Umwandlung der Strafen 21, Testament, Exekutoren 266 1. 28, 29, 44, 57 3. Thätlichkeit geg. Kaiser u. Lan­ Unbrauchbarmachung v. Schrit­ desherrn 94, 96; gegen Bundes­ ten, Pressen rc. 41, 42. fürsten 98, 100; Beleidigg. 185. Uneheliche Kinder 217. Thatsachen, erdichtete 131; be­ Unfug 166, 360 11. Ungehorsam 110, 112. leidigende 186, 187. Theilnahme 47-50; Antrag 63, UnglückSfälle 360 10. 64; Diebstahl 243 «, 247; Be­ Uniform, Tragen 360 «. günstige 257; Wehrpflicht 143. Unkenntniß v. Thatumständen 69. Thiere, Unzucht 175; Aufsicht Unrath, werfen mit 366 7. 366 s; gefährliche 367 11. Unterdrückung von Thatsachen Thierquälerei 360 13, 366 7. 263; von Briefen 354, 355. Thronfolge 81 2, 102, E.G. 4. Unterkommen 361 8, 362. Titel, Verlust, Unfähig!. 33, 34 s; Unterschiebung von Kindern 169. unbefugte Annahme 360 3. Unterschlagung 246—248; Heh­ Todesstrafe, 1, 13, 32, 44,49, 57, lerei 258; im Amte 350, 351. 67, 70, 80, 211, E.G. 4. Untersuchung, Zwangsmittels, Todtschlag 212-214; bei Schlä­ widerrechtliche 344. Untersuchungshaft, Anrechnung gerei 227, 228. Tödtung211-222,226—229; eines 60. Landesfürsten 89 1; bei Unzucht Untreue 166. 178; im Zweikampf 206 , 207; Unwissenheit 59.

Sachregister.

Unzucht, Blutschande 173; Vor­ münder, Beamte, Aerzte 174; widernatürl. 175; geisteskranke Kinder 176; Nothzucht 177; Be­ trug 179; Kuppelei 180, 181; Verführg. 182; Aergerniß 183; Schriften 184; Entführung 236, 237; gewerbsmäßig 361 6, 362. Unzurechnungsfähigkeit 51, 58. Urkunden, Mittheilg. geheimer U. 92; Vernichtung u. Unter­ drückung 92, 133, 274, 348; Eröffnung 299. Urkundenfälschung^?-280,363; von Beamten 348, 349, 351. Urtheile, Bekanntmachg. 165, 200.

B. Vagabunden 361 3, 362. Vater, Antrag dessen auf Be­ strafung 65, 189, 195. Verachtung 131, 186-191. Verbindung 128, 129, 243 6, 2502. Verbrechen 1, 13, 14, 67, 70. Verbreitung von Schriften, Abbildgn. u. Darstellgn. 58, 110, 111, 184. 186, 187; von That­ sachen 131; 186-191. Bereinsrecht E.G. 2. Verfälschung, s. Fälschung. Verführung junger Mädchen 182. Vergehen 1 A. 2, 16, 43, 45, 49, 57 4, 67. Vergiftung 229, 324-326. Verhaftung 25, 341. Verjährung, Strafverfolgung 66 —69; Strafvollstreckung 70—72; Bier-,Branntweinsteuer, Postge­ fälle E.G. 7; Preßvergehen P. 22. Verlassen 221. Verleitung zu strafb. Handl. 48, 49 a, 111; Desertion 141; Aus­ wanderg. 144, Meineid 159, 160; Eheschließg. 170; Beischlaf 179, 182; eines Beamten 357. Verleumdung 187. Verlobte 52 A. 2.

285

Vermögen, Beschlagn. 93, 140. Vernichtung von Urkunden rc. 922, 133, 274i, 280, 348; von Sachen 137; eines Grenzsteins 274 2, 280; s. auch Beschädigung. Bersammlungsrecht E.G. 3. Verschwägerte, s. Angehörige. Versicherung, auf Diensteid 155; an Eidesstatt 156, 161, 163; gegen Feuersgefahr 265. Versicherungs-Anstalten, -Gesell­ schaften 360e; Täuschg.277—280. Bersicherungsmarken S. 245 ff. Versteigerer, Untreue 266 3. Verstorbene, Beschimpfg. 189. Verstrickung 137. Verstümmelung, Militärdst. 142. Versuch 43—46. Vertheidiger, Privatgeheimn.300. Verwalter, Untreue 266 1. Verwandte, s. Angehörige. Verweis bei jugendl. Pers. 57 4. Verweisung, s. Ausw eisung. Viehseuche 328. Biehtreiben 368 9. Vögel 368 11. Vollstreckung, s. Strafvoll­ streckung. Borbeifahren 366 3. Vorgesetzte, Rügen 193; Antrag b. Beleidigg. Untergebener 196, 232; Berleitg. Untergebener 357. Vormund 34 3, 65; Unzucht 174; Kuppelei 181; Diebstahl 247; Untreue 266; Betrug 263.

W. Waage, unrichtige 369 2. Waaren 287, 360 7, 367 e. Waaren-Empfehlungskart. 360 e. Wäger 266 3. Waffen, Feinde 88 ff.; Haus­ friedensbruch 123; Zweikampf 201; Körperverletzung 223 a; Diebstahl 243 5; Raub 250 1; Bettelei 362; verbotene Ansammlg. 360 2; verbotene 367 9; bei Schlägereien 367 10.

286

Sachregister.

Wahlen 33, 34 4, 107-109, 339. Wahlrecht 34 4. Wahlstimme 108, 109. Wahnsinnig 51. Wahrheit, Beweis 186, 190, 192. Wald, Anzündung 308; Feuer in Wäldern 368 «.

Z. Zahlungseinstellung, s. B a n k e rutt.

Zechprellerei 263 (Note). Zeichen, Hoheit, Autorität 103 a,

Widerstand

135; Schifffahrt 322 , 325 , 326, E.G. 4.

Wanderbnch, Fälschung 363. Wappen, Kaiser, Bundesfürsten

Zeitungsstempel P. 30. Zerstörung, s. Vernichtung,

Waldeigenthümer, gegen 117.

360 7.

WarnungsLeichen 368 s. Wasier, Leitung 321, 325, 326; Straße 243 4, 250 s.

Wafferstand, Merkmal 274 2. Weg. Diebst. 243 4; Raub 250 3; Beschädigg. 304, 321, 326; Abpslügen rc. 370 1, 2; Verkehr 366 3, 5, 9, 10, 367 12, 368 s. Wehr, Beschädigung 321, 326. Wehrman«, Auswanderg. 360 3. Weiden, Betreten 368 s. Weinberge 368 1 u. s. Werbung zum Militärdienst 141. Werfen von Steinen rc. 366 ?. Widersetzlichkeit 110-122. Wiese«, Betreten 368 9. Wilddieberei 294. Wirth, Wirthshaus, Verspätetes Bleiben 365; Glücksspiel 285. Wittwen-Kaffen, Errichtg. 360 9. Woche, Berechng. 19; Freiheits­ beraubung über eine Woche 239. Wohnung, Eindringen 123; Be­ amte 342. Wucher 302 a—d. Würden, Verlust u. Unfähig­ keit 33, 34 3; unbefugte An­ nahme 360 8. Wundärzte, Privatgeheimn. 300.

Pierer'sche Hofbuchdruckerei.

Beschädigung.

Zeuge, Unfähig!, als Urkundsz. 34 5; als Z. u. Sachverständ. 161; Ausbleiben 138; Meineid 154 ff.; beim Zweikampf 209. Zeughäuser 90 2, E.G. 4. Zeugnisse, falsche 277-279, 363; s. auch Meineid. Zeugungsfähigkeit, Verlust 224. ZinSscheine (Coupons) 149, 360 0. Zollgesetze E.G. 2. Zuchthausstrafe 14, 15 ff.; Um­ wandlung 44 A. 3, 57 3, 157 A. 2; Konkurrenz 73; Verjäh­ rung 70 1—3.

Zurechnungsfähigkeit 51-58. Zurückbehaltungsrecht, Ver­ letzung 289.

Zusammenrottenll5,122,124,125. Zusammenstößen der Schiffe 145. Zusammentreffen straf6. Hdlgen. ideale Konk. 73; reale K. 74 ff.; Gesammtstrafe bei Verbr. und Berg. 74, 76, 79. Zwangsvollstreckung. Vereitelg. (Fruchtlosmachg.) 288; Wider­ setz!. 113; Entziehung 137. Zweikampf 201 ff.

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