Selbstverantwortung und Deregulierung im Ordnungs- und Umweltrecht [1 ed.] 9783428483686, 9783428083688

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Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht

Band 29

Selbstverantwortung und Deregulierung im Ordnungsund Umweltrecht Von

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch

Duncker & Humblot · Berlin

MICHAEL RONELLENFITSCH

Selbstverantwortung und Deregulierung im Ordnungs- und Umweltrecht

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht Herausgegeben von Wolfgang Graf VItzthum in Gemeinschaft mit Martin HeckeI, Ferdinand Kirchhof Hans von Mangoldt, Thomas Oppermann Günter Püttner, Michael Ronellenfltsch sämtlich in Tüblngen

Band 29

Selbstverantwortung und Deregulierung im Ordnungsund Umweltrecht

Von Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch

Duncker & Humblot . Berlin

Die

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Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Ronellenfitsch, Michael: Selbstverantwortung und Deregulierung im Ordnungs- und Umweltrecht / von Michael Ronellenfitsch. - Berlin: Duncker und Humblot, 1995 (Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht ; Bd. 29) ISBN 3-428-08368-7 NE: GT

Alle Rechte vorbehalten © 1995 Duncker & Humb10t GmbH, Berlin Satz: W. Män, Tübingen Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0935-6061 ISBN 3-428-08368-7 Gedruckt auf allCrungsbeständigem (säurefreiem) Papier gcmäl\ der ANSI-Norm für Bibliotheken

Vorwort Die vorliegende Untersuchung versteht sich als Positionsbestimmung in der Auseinandersetzung um den Umweltstaat. Für wertvolle Hilfestellung danke ich Frau Ingeborg Cremer, Frau Doris Hoppe sowie Herrn Hans Hamann. Tübingen, im Dezember 1994

Michael Ronellenfitsch

Inhalt I. Vorbemerkungen zum Umweltstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1. Der Staat der Industriegesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9

a) Technische Realisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9

b) Widerstand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9

2. Der Umweltstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

10

11. Zur Entwicklung des technischen Sicherheitsrechts und Umweltrechts I. Polizeirecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) lus politiae

...................................

b) lus supremae inspectionis

11 11 11

..........................

15

2. Technisches Sicherheitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

18

a) Entstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

18

b) Gefahrenabwehr und Überwachung

....................

19

....................................

21

3. Umweltrecht

4. Zwischenergebnis

.................................

24

III. Das Prinzip Selbstverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

25

I. Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

25

a) "Prinzip Verantwortung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

25

b) Formen der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2. Selbstverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

26

3. Anwendungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

28

a) Umweltbetriebsprtifung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

28

b) Eigenüberwachung und Eigensicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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c) Beauftragte

...................................

32

d) Sonderrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

4. Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

40

8

Inhalt

IV. Deregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

40

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

40

a) Programmcharakter b) USA

..............................

40

.......................................

41

c) EU und Bundesrepublik

...........................

42

2. Regelungsdichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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3. Kontrolldichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

a) Administrative Kontrolle ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

b) Gerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

V. Schlußbemerkung Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schrifttum

......... . ................................

47 49

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I. Vorbemerkungen zum Umweltstaat 1. Der Staat der Industriegesellschaft a) Technische Realisation

Ernst Forsthoff qualifizierte 1971 in Anknüpfung an frühere Untersuchungen! die mit dem beginnenden 19. Jahrhundert anbrechende Epoche als das Zeitalter der Realisationen 2• Nachem die soziale Realisation in Deutschland mehr oder weniger zum Abschluß gekommen sei, werde Motor der Daseinsverhältnisse die technische Realisation sein. Die Klarsichtigkeit dieses Befunds ist um so erstaunlicher, als der Siegeszug des pe, der Telekommunikation, des Kabel- und Satellitenfernsehens, des Mobilfunks u. dgl. für Forsthoff noch nicht voraussehbar waren. b) Widerstand

Was Forsthoff - jedenfalls in ihrer Intensität - wohl auch nicht vorhersah, war die Gegenbewegung gegen die technische Realisation 3, die mittlerweile institutionalisierte Widerstandsbewegung4, die uns - von einer in Deutschland I Forsthoff bemühte sich schon frühzeitig, die durch die moderne Technik bewirkten Veränderungen der Lebensverhältnisse in das Staats- und Verwaltungsrecht einzubauen; vgl. nur Forsthoff, Daseinsvorsorge im technischen Zeitalter, in: Festschrift für Kyriacopoulos, 1966, S. 191 ff. Nachdem er sich zunächst mit der "sozialen Realisation" beschäftigt hatte, die er unter dem Stichwort der Daseinsvorsorge auf der Ebene des Verwaltungsrechts ansiedelte (vgl. Forsthoff, Begriff und Wesen des sozialen Rechtsstaates, VVDStRL 12 [1954], S. 8 ff.) erklärte Forsthoff Ende der 60er Jahre die soziale Realisation im wesentlichen für abgeschlossen und führte aus, daß das Zeitalter der "technischen Realisation" angebrochen sei; vgl. Forsthoff, Von der sozialen zur technischen Realisation, in: Festgabe für Hans Barion, 1970, S. 25 ff. = Der Staat 9 (1970), S. 145 ff. Zur Würdigung des Gesamtwerks Doehring, Ernst Forsthoff, in: Juristen im Portrait - Verlag und Autoren in vier Jahrzehnten. Festschrift zum 225. Jubiläum des Verlages C.H. Beck, 1988, S. 341 f. 2 Der Staat der Industriegesellschaft, 1971, S. 31. ) Symptomatisch Picht, Technik und Utopie, atw 1972, S. 348 ff. (353): "Wer heute rational handeln will, darf nicht mehr dem Traum von unbegrenzten Möglichkeiten nachjagen. Er muß versuchen nachzuholen, was Wissenschaft und Technik in den letzten zweihundert Jahren versäumten: die Erforschung dessen, was unentbehrlich ist. " 4 Hierzu Ronellenfitsch, Die Durchsetzung staatlicher Entscheidungen als Verfas-

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I. Vorbemerkungen zum Umweltstaat

ohnehin latent vorhandenen Technikphobie 5 gespeist - nicht nur mitten in eine Akzeptanzkrise6 führte, sondern die unter Ausschöpfung aller - nicht zuletzt rechtlicher - Mittel? die technische Realisation in Deutschland so sehr hemmte, daß wir bei den Zukunftstechnologien nicht mehr in der Frontlinie stehen 8 .

2. Der Umweltstaat Die veröffentlichte Meinung suggeriert bereits einen Paradigmenwechsel. Der soziale Rechtsstaat scheint im Begriff zu sein, sich in einen "ökologischen Rechtsstaat" zu wandeln. Möglicherweise ist diese Aussage verfrüht. Träfe sie zu, so könnte das für unsere Staats- und Gesellschaftsordnung fatal sein. Redlicher sollte man ohnehin vom Umweltstaat sprechen9 , den u.a. die sungsproblem, in: Börner (Hrsg.), Umwelt, Verfassung, Verwaltung, 1982, S. 24 ff.; ders., Verfahrensrechtliche Reformfragen im Atom-, Immissionsschutz- und Gentechnikrecht, in: BlümellPitschas (Hrsg.), Reform des Verwaltungsverfahrensrechts, 1984, S. 303 ff. (305 ff.); lsensee, Widerstand gegen den technischen Fortschritt, DÖV 1983, S. 565 ff. S Jaujmann/ Kistler, Technikfreundlich? Technikfeindlich?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung ,Das Parlament', Jg. 36 (1986), B 48, S. 35 ff. 6 Hierzu Benda, Zur gesellschaftlichen Akzeptanz verwaltungs- und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, DÖV 1983, S. 305 ff.; Röken, Gesetzesgehorsam und Gesetzesakzeptanz, DÖV 1989, S. 54 ff.; Würtenberger, Akzeptanz durch Verwaltungsverfahren, NJW 1991, S.257 ff.; Ronellenfitsch, Verfahrensrechtliche Reformfragen, a.a.O., S. 312 ff. 7 Stichwort: "katechontische Funktion des Verwaltungsrechts"; vgl. Schlink, Die Bewältigung der wissenschaftlichen und technischen Entwick[ung durch das Verwa[tungsrecht, VVDStRL 48 (1990), S. 235 ff. (259 ff.). 8 Zur These Schlinks vgl. bereits Ronellenfitsch, Diskussionsbeitrag, VVDStRL 48 (1990), S. 318 f.: "Meine Befürchtung ist die, daß man versucht, über B[ockadepolitik und Verzögerungspolitik, die technische Entwick[ung zeitweise zu ,bändigen' .. , Allerdings, allzu skeptisch bin ich in diesem Zusammenhang nicht ... Wenn wir in der Bundesrepublik versuchen, allzu großes Unheil anzurichten, schadet das nichts; denn das Aus[and wird schon dafür sorgen, daß die technische Entwicklung ihren Fortgang erhält. ... Wenn wir mit Vorreiterpositur in der Ausstiegsdogmatik (oder sonstwo) voranschreiten, wird das weltweit niemanden beeindrucken. Dann freilich werden wir - nicht nur das Verwa[tungsrecht - nicht nur die Kontrolle über die Technik ganz verlieren, sondern überhaupt den Zugriff auf die Technik." 9 Vgl. Häberle, Diskussionsbeitrag, VVDStRL 48 (1990), S. 284: "Sind wir nicht an der Schwelle der Entwick[ung zu einer We[tgemeinschaft von sozialen Rechtsstaaten als Umwe[tstaaten in einer globalen Natur?"; Kloepfer, Umwe[tstaat, 1989; ders., Interdisziplinäre Aspekte des Umwe[tstaats, DVBI. [994, S. [2 ff.; vgl. auch R. Schmidt, Der Staat der Umwe[tvorsorge, DÖV 1994, S. 749 ff.

I. Polizei recht

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postmoderne Rechtstheorie lO zu begründen versucht. Denn das Etikett "ökologischer Rechtsstaat" verschleiert nur, daß mit der Zauberformel des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft dem Polizeistaat die Hintertür in den freiheitlichen Rechtsstaat geöffnet werden soll. Daher erscheint es geboten, sich zunächst die Entstehungsbedingungen des ausgebildeten Polizeistaats und vor allem die Abwehrmechanismen, die zu seiner Überwindung beitrugen, ins Gedächtnis zu rufen.

11. Zur Entwicklung des technischen Sicherheitsrechts und Umweltrechts 1. Polizeirecht a) Ius politiae

Schlüssel zum Verständnis des Polizei- und Ordnungsrechts und damit auch des technischen Sicherheitsrechts und UmweItrechts ist der Polizeibegriff, der - seit der Antike im Kontext zur jeweiligen Staatstheorie ll - seine Konturen im Verlauf einer langen Entwicklung änderte. 10 Vg!. nur Ladeur, Postmoderne Rechtstheorie. Selbstreferenz - Selbstorganisation - Prozeduralisierung, 1992. Daß auch die Kirchen der Industriegesellschaft kritisch gegenüberstehen, ist kaum verwunderlich; vg!. Wissenschaftliche Arbeitsgruppe für weltkirchliche Aufgaben der Deutschen Bischofskonferenz, Wirtschaft: global und ökologisch, 1994, und dazu Statement von Bischof Reinelt bei Vorlage der Studie: "Ohne ein verändertes Wohlstandsmodell ist ökologisch gar nichts mehr zu machen" (zit. nach FAZ Nr. 198/26.8.1994, S.4). Dem ließe sich erwidern: Dann ist eben ökologisch gar nichts mehr zu machen. 11 Bereits in der Ilias (7. Gesang, Vers 453) findet sich das Grundwort politein = miteinander eine Mauer um eine Siedlung bauen. Daraus wurde das Hauptwort "polis" = Burg, Stadt, "Stadtstaat" gebildet; vg!. Busolt, Griechische Staatskunde I, 1920, S. 153 ff.; Zobel, Polizei. Geschichte und Bedeutungswandel des Wortes und seiner Zusammenhänge, Diss. phi!. München 1952, 1/1. Bürger in einem solchen Gemeinwesen zu sein, bedeutete die Teilnahme am öffentlichen Leben, d.h. sich zu regieren (politeuomai). Das erstmals bei Herodot erwähnte Abstraktum Politeia nahm dementsprechend den Sinn von "Bürgerrecht", "Bürgerschaft" und schließlich "Regierungsund Verfassungsform" an, um schließlich durch Aristoteles auf die dritte der drei guten Verfassungs formen neben Köngisherrschaft und Aristokratie beschränkt zu werden (Politik, 3. Buch, Kapitel 7). Vg!. auch Ruppel, Politeuma. Bedeutungsgeschichte eines staatsrechtlichen terminus, in: Philologus 82 (1927), 268 ff., 433 ff.; Gschnitzer, Art. ,Politeia', in: Lexikon der Alten Welt, 1965, Sp. 2390; Meier, Die Entstehung des Politischen bei den Griechen, 1980; Nitschke, Von der Politeia zur Polizei, Zeitschrift für Historische Forschung 19 (1992), S. 1 ff.

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H. Zur Entwicklung des technischen Sicherheitsrechts

Der moderne Polizeibegriff geht zurück auf das ius politiae, welches in Frankreich im 14. Jahrhundert entwickelt worden war und den Fürsten die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Herstellung des Landfriedens schuf. Bis zum Beginn des 18. Jahrhunderts wuchs der Bedeutungsgehalt des Begriffs "police", bis er die Gesamtheit der obrigkeitlichen Betätigungen umfaßte l2 •

Im deutschen Sprachraum lassen sich seit dem 15. Jahrhundert in zahlreichen Städten Anordnungen und Reglementierungen nachweisen, in denen "Polizei" zur Kennzeichnung aller Bereiche des öffentlichen Wohls diente, die sich nur schwer unter die Begriffe "Frieden" und "Recht" fassen ließen 13. In der Bedeutung des "guten geordneten Zustands des Gemeinwesens" ging der Begriff der Polizei nicht nur in die Gesetzgebung des Reichs l4 , sondern auch in die der Territorialstaaten ein l5 • Da der terminus technicus "Polizei" nur den Kreis der Gegenstände erfaßte, die in den Reichs- und Landespolizeiordnungen aufgeführt waren, kann man von einem frühen materiellen Polizeibegriff sprechen. Polizei wurde zum Inbegriff der normierten staatlichen Ordnungsaufgaben. Im Lauf des 17. Jahrhunderts verengte sich dieser weite Polizei begriff durch Aussonderung der auswärtigen Angelegenheiten, der Militärsachen, der Finanzsachen und der Justizangelegenheiten. Zur Polizei gehörte nur noch der Bereich der heutigen inneren Verwaltung, allerdings ohne Unterscheidung der verwaltenden und gesetzgeberischen Tätigkeit. Zugleich war damit ein Ansatzpunkt für eine erneute Erweiterung des Polizeibegriffs geschaffen: Der Polizeibegriff war zwar formell auf die innere Verwaltung beschränkt, doch 12

Vgl. Le Clere, Histoire de la police, 1947.

13 Vgl. Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungs lehre, 2. Auf!. 1980, S. 121; von Unruh, Polizei, Polizeiwissenschaft und Kameralistik, in: Pohl/Jeserich/ von Unruh (Hrsg.), Deutsche Verwaltungsgeschichte, Bd. I, 1983, S. 389 ff.; Knemeyer, Art. ,Polizei', in: Brunner/Conze/Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. IV, 1978, S. 875 ff. (878 ff.). 14 Nachdem bereits in der dem Kaiser am 25.6.1539 vorgelegten "Confessio Augustana" von "Politzey" die Rede gewesen war (Text bei Bomkamm, Das Augsburger Bekenntnis, 1965), trug ein auf dem Reichstag zu Augsburg "über die Polecey und über die Reformation des kaiserlichen Cammergerichts gesetzter Ausschuß" dem Kaiser einen Entwurf vor, der die Grundlage für die "Römischer kayserlicher Majestät Ordnung und reformation guter Polizey im Heiligen Römischen Reich" vom 19.11.1530 bildete (vgl. Koch, Sammlung der Reichsabschiede, 1747, Bd. H. S. 332). Diese Reichspolizeiordnung wurde durch die beiden Reichspolizeiordnungen von 1548 und 1577 abgewandelt und ergänzt. Die Polizeiordnungen regelten die verschiedenartigsten Materien, erfaßten aber nicht alle öffentlichen Angelegenheiten; vgl. Preu, Polizeibegriff und Staatszwecklehre, 1983. S. 16 ff.

IS Vgl. etwa den Befehl des Herzogs Ullrich von Württemberg vom 22.6.1535 betr. Maßnahmen gegen die Münsterischen Wiedertäufer; zit. nach Junget, Der Begriff der Polizei im württembergischen Recht, Diss. Tübingen 1912, S. 15.

1. Polizeirecht

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schloß dies nicht aus, daß sich die innere Verwaltung ihrerseits ausdehnte. Bis in das 18. Jahrhundert hinein hielt sich die mittelalterliche Auffassung. daß das ius politiae ein Hoheitsrecht unter anderen sei, die erst in ihrer Gesamtheit die Staatsgewalt des Landesherrn ausmachten. Unter Berufung auf das ius politiae nahmen aber nunmehr die Landesfürsten das Recht und die Pflicht für sich in Anspruch, schlechthin für die gute Ordnung in ihrem Gemeinwesen zu sorgen. Dadurch gelang es ihnen, eine absolute Machtstellung zu erringen, welche über das alte ius politiae hinausging, für die jedoch gleichwohl die Bezeichnung "Polizei" zum Synonym wurde l6 • Das ius politiae hatte seine Konturen verloren 17. Die Periode des landesherrlichen Absolutismus in Deutschland brachte tiefgreifende Veränderungen des Polizeibegriffs mit sich. So wurde es seit Beginn des 18. Jahrhunderts üblich, mit ,,Polizei" bestimmte Beamten und schließlich die Gesamtheit dieser Beamten zu bezeichnen l8 • Damit war der 16 Im wissenschaftlichen Bereich spiegelt sich diese Entwicklung im Aufkommen der Polizeiwissenschaften, die im zeitlichen Zusammenhang mit den Reichspolizeiordnungen entstanden waren; vgl. Oldendorp, Van radslagende wo men gud Politie vnd ordenunge ynn Steden vnd landen erholen möge, Rostock 1530; hierzu Macke, Das Rechts- und Staatsdenken des Johann Oldendorp, 1966. Die Polizeiwissenschaften, die sich mit Methoden und Mitteln zur Erreichung der guten Ordnung beschäftigten, erreichten ihre Blütezeit im 17. und 18. Jahrhundert; vgl. Olbrecht, Politische Bedenken und Diskurs: von Verbesserung Land und Leute, anrichtung guter Policey, Straßburg 1617; von Osse, De prudentia regnativa, das ist: ein nützliches Bedencken, ein Regiment sowohl in Kriegs- als Friedenszeiten Recht zu bestellen, zu verbessern und zu erhalten, Frankfurt 1607; von LöhneYß, Aulico-Politica oder Hof-, Staats- und Regierungskunst, Remling 1622 und 1624; Friedlieb, Prudentia politica christiana, das ist: Beschreibung einer Christlichen nützlichen und guten Policey, wie dieselbe beschaffen sein sollte, Goslar 1614; von Seckendorff, Teutscher Fürstenstaat, Frankfurt a.M. 1656, Neudruck 1977. 17 Vgl. Moser, Von der Landeshoheit in Policeysachen, 1783, S. 3: .. Es ist fast kein Wort, welches in den Gesetzen und Schriften derer Gelehrten eine so ungewisse Bestimmung hat als eben das Wort: Policey". 18 Die durch die preußische Generalinstruktion vom 15.9.1713 als staatliche Beamte zur Unterstützung der lokalen Polizei bestellten Kreisausreuter trugen noch nicht diese Bezeichnung; vgl. Mylius (Hrsg.), Corpus Constitutionum Marchiarum, Teil V.I, 1740, S. 97. Für die Stadt Berlin wurden dann aber durch ..Instr. vor die PoliceyMeistem derer Kgl. Residentien" vom 23.5.1735 staatliche Hilfsorgane unter dem Namen Polizeimeister eingeführt, damit von ihnen ..dasjenige, was durch dero Magistrat allhier in Policey-Sachen ein vor allemahl festgesetzt und angeordnet, zur Executi on gebracht, in Ordnung gehalten und bearbeitet werde" (Mylius, ebd., S. 121). Zuvor hatte bereits § 7 des Edikts vom 4.12.1717 (Mylius, ebd., S. 381) bestimmt, daß der Commisarius 10ci in jeder Stadt seines Kreises aus den Ratsmitghliedem einen Policey-Inspector ernennen sollte. Eine derartige Übertragung enthielt auch das Reglement für die Stadt Küstrin vom 8.12.1739 (Mylius, ebd., S. 309). In der Folge erhielten weitere größere Städte wie Elbing, Königsberg und Danzig eine königliche

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11. Zur Entwicklung des technischen Sicherheitsrechts

Grundstein für einen institutionellen Polizeibegriff gelegt. Die Polizeibeamten waren nun nicht mehr für den gesamten Bereich der inneren Verwaltung zuständig, sondern für spezielle Sicherungsaufgaben. Dies zeigt besonders deutlich das Beispiel der 1742 in Berlin eingerichteten Behörde für Sicherheit, Ordnung und Verkehr, die einem Polizeidirektor unterstellt und zugleich dem städtischen Magistrat entzogen war l9 • Was den materiellen Polizeibegriff angeht, so setzten sich unter dem Einfluß naturrechtlicher Ideen und der Aufklärungsphilosophie allmählich Bestrebungen zur Eingrenzung des eudämonistischen Polizeistaats durch 20 . Johann Stephan Pütter erarbeitete die berühmt gewordene Definition des Polizeibegriffs ("Ea supremae potestatis pars, qua exercetur cura avertendi mala futura in statu reipublicae interno in commune metuenda, dicitur ius politiae")21. Joachim Georg Darjes erkannte als alleinigen Staatszweck die Gewährleistung der Sicherheit an, der er die Wohlfahrtsförderung unterordnete 22 . earl Gottlieb Svarez räumte ebenfalls dem Sicherheitszweck den Vorrang vor dem Wohlfahrtszweck ein 23 • Die genannten Autoren beeinflußten nachhaltig die Ausgestaltung des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten von 1794 (ALR), auf dessen § 10 11 17 das Preußische Oberverwaltungsgericht später die Reduzierung des materiellen Polizeibegriffs auf die Gefahrenabwehr stützte24 . Ob, wie seither angenommen wurde, das ALR den polizeilichen Wohlfahrtszweck wirklich völlig eliminieren wollte, kann dahinstehen 25 . Denn selbst wenn man dem ALR ein restriktiPolizeiverwaltung; vgl. Schilling, VerwArch. 2 (1884), S. 482. Namentlich in Berlin richtete Friedrich der Große durch Instruktion vom 20.2.1742 (Mylius, ebd. Teil 11, S. 59) eine staatliche Behörde für Sicherheit, Ordnung und Verkehr, insbesondere für die Verbrechensbekämpfung, ein und unterstellte sie einem königlichen Polizeidirektor. 19 Vgl. vorige Fn. a.E. 20 Vgl. (am radikalsten) von Humboldt, Ideen zu einem Versuch, die Grenze der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen, 1792. 21 In § 529 der ersten Auflage der "Elementa iuris publici Germanici" von 1754 bezog Pütter das ius politiae noch auf die Förderung des Gemeinwohls. Auf den Sicherheitszweck deutete schon die neue Begriffsbestimmung in der dritten Auflage von 1760 (§ 393). Die zitierte Definition des Polizeibegriffs wurde vorweggenommen in § 517 der vierten Auflage von 1766 und ging nahezu unverändert in § 321 der ersten Auflage der "Institutiones iuris publici Germanici" von 1770 ein. Seit der zweiten Auflage von 1776 findet sich die endgültige Fassung der Definition, die zumeist nach der sechsten Auflage von 1802 zitiert wird. (s.u. Anhang 1). 22 Institutiones Iurisprudentiae Universalis, 5. Aufl. 1757, § 656 (S. 359): "Finis civitatis est securitas". 23 Vorträge über Recht und Staat, hrsg. von Conrad/ Kleinheyer, 1960, S. 464. 24 Stichwort: Kreuzberg-Urteil vom 14.6.1882, PrOVG 9, 363 (s.a. unten Anhang 2). 25 Zweifelnd bereits Rosin, Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch. 3 (1895), S. 249 ff.

I. Polizeirecht

15

ves Verständnis des Polizeibegriffs unterstellt, heißt das nicht, daß die Wohlfahrtspflege für den durch die Polizei verkörperten Staat von nun an kein Anliegen mehr gewesen wäre. Kurz nach Inkrafttreten des ALR erzwangen vielmehr die Verwüstungen der Napoleonischen Kriege eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, die jetzt aber auf die wirtschaftlichen Kräfte der Staatsbürger setzte. Nach der Katastrophe von 1806 beschritt Preußen als erster deutscher Staat seit 1807 den Weg zur Einführung der Gewerbefreiheit. Schon die Geschäftsinstruktion für die Regierungen vom 26. Dezember 180826 ging von dem Grundsatz aus, "daß Niemand im Genusse seines Eigenthums, seiner bürgerlichen Gerechtsame und Freiheit weiter eingeschränkt werden dürfe, als zur Beförderung des allgemeinen Staatswohles nothwendig ist, und daß Gesetzgebung und Verwaltung nur dazu berufen seien, alle Hindernisse der möglichst freien Entwicklung der Anlagen, Fähigkeiten und Kräfte der Staatsbürger aus dem Weg zu räumen".

Als Folge wurde im Finanzedikt vom 27. Oktober 181027 die Gewerbefreiheit angekündigt und im Gewerbesteueredikt vom 2. November 181028 dann wirklich eingeführt. Gewiß war die Gewährleistung der Gewerbefreiheit primär Ausfluß liberaler Gedanken. Wer jedoch nur den Abwehrgehalt dieser Freiheit vor Augen hat, sieht die Dinge verkürzt. Der Staat betrieb weiterhin Wohlfahrtspflege, indem er die Gewerbe- und Forschungsfreiheit förderte. Folgerichtig trug er auch die Mitverantwortung für die mit diesen Freiheiten verbundenen Risiken und Gefahren 29 • Hierfür konnte er auf eine rechtliches Instrumentarium zurückgreifen, das sich parallel zum ius politiae entwickelt hatte. b) lus supremae inspectionis Ausgangspunkt dieser Entwicklung war das "ius supremae inspectionis..30, für das sich die deutsche Bezeichnung "Oberaufsicht" durchsetzte. Die Oberaufsicht wurde nicht, wie man später annahm 31 , von der Jurisprudenz erfunden, sondern von dieser vorgefunden. Im 16. Jahrhundert wurde sie ohne 26 27

28

Rabes Sammlung, Bd. IX, S. 415. Preuß. GS S. 25 (s.u. Anhang 3). GS S. 79.

29 Vgl. aber auch Rebentisch, Technische Kontrolle in staatlicher Verantwortung, in: Technische Überwachung im Umwelt- und Technikrecht (UTR, 4), 1988, S. 41 ff. (55 ff.) in Anschluß an Dreyhaupt, Der Staat ist nicht allmächtig, VDI-Nachrichten 1986, Nr. 35, S. 13.

30

Zu den Wurzeln s.a. Mösbauer, Staatsaufsicht über die Wirtschaft, 1990, S. 16 ff.

3\

Triepel, Die Reichsaufsicht, 1917, S. 113.

16

11. Zur Entwicklung des technischen Sicherheitsrechts

weiteres als Ausfluß der landesherrlichen Fürsorge verstanden und erstreckte sich auf Kirchen, Schulen, das Erwerbsleben und den Lebenswandel. Sie diente ursprünglich dazu, der Staatsgewalt einen Rechtstitel für Eingriffe in die Verwaltung untergeordneter Korporationen zu verschaffen, verengte sich in der Epoche des ausgebildeten Polizeistaats auf ein reines Informationsrecht und gewann erst im 18. Jahrhundert dogmatische Konturen als eigenständige Staatsgewalt, als diese Form der Staatsgewalt bereits zunehmend an Bedeutung verlor. Auf den Begriff gebracht hat die Oberaufsicht wiederum Johann Stephan Pütter 2 : "Das erste und allgemeinste Recht der höchsten Gewalt ist, über alles, was zum Staate gehöret, und darinn vorgehet, soweit es die gemeine Wohlfahrt nöthig oder nützlich macht, die höchste Oberaufsicht zu führen."

Mit dem Übergang vom Polizeistaat zum Rechtsstaat geriet aber die Oberaufsicht als besondere Funktion der Staatsgewalt in Vergessenheit bzw. spaltete sich in unterschiedliche Handlungsformen der Staatsgewalt von der Kommunalaufsicht33 und Schulaufsiche4 bis hin zur Gewerbeaufsicht35 auf. 32 Litteratur des Teutschen Staatsrechts, 3. Theil, 1783, § 1080, S. 300. Vgl. auch ders., Bey träge zum Teutschen Staats- und Fürstenrechte, 2. Theil, 1779, I f., und Insitutiones Iuris Publici, 4. Aufl. 1787, § 216, S. 235 f. (s.u. Anhang 1). Für die Entwicklung des Rechsinstituts waren maßgeblich A. Manzel, De visitationibus provincialibus utiliter institudenis (dt. Von Landesvisitationen), 1671; E.F. Manzel, Dissertatio de pricipum iure supremae inspectionis generalis in sacra et politica, 1757; Scheidemantel, Die Oberaufsicht in der Staatsverfassung, 1783; Gehler, De inspectione suprema in societates occultas prudenter exercenda, 1786; Tittmann, Comment. de ambitu et limitibus iuris supremae inspectionis et natura rei et principiis iuris publici tarn universalis quam germanici rite ponendis, 1796; Häberlin, Handbuch des Teutschen Staatsrechts, Bd.lI, 1797, §§ 216 ff.; Leist, Lehrbuch des teutschen Staatsrechts, 1805, § 103 ; Klüber, Öffentliches Recht des Teutschen Bundes, 1840, §§ 358 ff.; von Stein, Verwaltungs lehre, Teil I, Abt. 1,2. Aufl. 1869, S. 125 ff. 33 Zur Entwicklung der Kommunalaufsicht aus dem ius supremae inspectionis vgl. Ronellenfitsch, Die Mischverwaltung im Bundesstaat, 1975, S. 25 ff. 34 Wie Stern (Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III / 1, S. 799) zutreffend betont, knüpft die Kennzeichnung der "Schulaufsicht" an Definitionen aus dem 19. Jahrhundert an. Diese Definitionen waren ungenau. Die älteren Gesetze regelten präziser "Aufsicht und Direktion der gemeinen Schulen" (so §§ 12 ff. 11 12 ALR). Bei der Formulierung der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31.1.1850 faßte man beide Ausdrücke zu dem gemeinsamen Begriff der Schulaufsicht zusammen. - In den amtlichen Erläuterungen zur oktroyierten Verfassung hieß es: "Das Oberaufsichtsrecht über die Schule gebührt ohne Einschränkung dem Staate" (vgl. S. 25 ff.). In diesem umfassenden Sinne wurde die Schulaufsicht dann in Art. 23 der preußischen Verfassung geregelt. Aufschlußreich hierzu sind insbesondere die Ausführungen von Anschütz, Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850. Kommentar, 1912 (Neudruck 1974), S.414: "Die Gesamtheit der

1. Polizeirecht

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Zu Zwecken der Gefahrenabwehr bildete sich das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt heraus, bei dem die Oberaufsicht nur noch in einer Kontrolle bestand36 • Die treffendere Bezeichnung ist daher "Kontrollerlaubnis,m,

dem Staate an der Schule und über die Schule zustehenden Rechte wird nach einem alten, frühzeitig von der Gesetzgebung übernommenen Sprachgebrauch der preußischen (und außerpreußischen ... ) Verwaltungspraxis als Schulaufsicht bezeichnet. Daß diese ,Aufsicht' mehr und noch etwas anderes ist als Aufsicht im modemen und engeren Sinne, zeigt sich besonders deutlich darin, daß die älteren Gesetze an den Steilen, wo sie von der den Staatsbehörden zustehenden Schulaufsicht reden, zur Verhütung einer zu engen Auslegung des Wortes ,Aufsicht' gern noch hinzufügen ,und Direktion' - nämlich der Schulen. So ... besonders § 18 der RegInstr vom 23. Oktober 1817, der mit der Klimax ,Aufsicht', ,Direktion', ,Verwaltung' ganz klar bezeugt, daß der ,Schulaufsichtsbehörde' im engeren Sinne, der Bezirksregierung, den ihr unterstellten Schulen gegenüber nicht bloß aufsichtliche, sondern auch leitende und sogar unmittelbar verwaltende Befugnisse zustehen." In Art. 144 WV blieb der überkommene Sprachgebrauch erhalten; die Ausdrücke "Aufsicht" und "Schulaufsicht" wurden nun Synonyma. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, 14. Auf). 1933 (Neudruck 1968), kommentiert auf S. 672 diese Bestimmung wie folgt: "Unter ,Schulaufsicht' versteht man das dem Staate ausschließlich zustehende administrative Bestimmungsrecht über die Schule. Dieses Bestimmungsrecht ist keine in sich einheitliche, homogene Gewalt, sondern ein Inbegriff verschieden gearteter, teils i.e.S. aufsichtlicher (= kontrollierender), teils leitender, teils unmittelbar verwaltender (ausführender) Funktionen. Ein eigentlicher Gegensatz zwischen staatlicher Schulverwaltung und -aufsicht besteht nicht: die Schulaufsicht bildet einen Teil der Schulverwaltung, und zwar der inneren Schulverwaltung. Die Schul-aufsicht ist ungeachtet ihres Namens nicht nur Aufsicht im engeren und eigentlichen Sinne, d.h. keine bloße Kontrolle einer von der Staatsverwaltung im Subjekt verschiedenen Staatsverwaltung - an der es ja im Bereiche der inneren Schulangelegenheiten fehlt -, sondern mehr und etwas anderes: Leitung und Verwaltung der inneren Schulangelegenheiten durch den Staat." Art. 7 Abs. I GG lehnt sich unmittelbar an Art. 144 WV an. Dementsprechend wird auch gegenwärtig die Schulaufsicht nicht nur als Kontrolle, "sondern darüber hinaus als allgemeine Gestaltungs- und Normierungsbefugnis des Staates, insbesondere über Organisation, Planung und Leitung des Schulwesens begriffen" (Stern, a.a.O.). 35 Grundlegend zur historischen Entwicklung AnIOn, Geschichte der preußischen Fabrikgesetzgebung bis zu ihrer Aufnahme in die Reichsgewerbeordnung, 1891; Thun, Die Fabrikinspektoren in Deutschland, Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft N.F. 5 (1881), S. 55 ff.; Poerschke, Die Entwicklung der Gewerbeaufsicht in Deutschland, 2. Auf). 1913; vgl. auch Ronellenfitsch, Die Bewältigung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung durch das Verwaltungsrecht, DVBI. 1989, S. 851 ff. (856 ff.). l6 Noch die alte Reichsverfassung behandelte das Recht zur Beaufsichtigung (Art. 4) und zur Kontrolle (Art. 45) gleichbedeutend. Dies wurde vom zeitgenössischen Schrifttum schon frühzeitig kritisiert. Vgl. Schönborn, Das Oberaufsichtsrecht des Staates im modemen deutschen Staatsrecht, 1906, S. 33 ff., 60 ff. l7 Vgl. bereits Froelich, in: Scholz (Hrsg.), Handbuch des gesamten öffentlichen Grundstücksrechts, 1932, S. 63 ff., 77. 2 Roncllcnfilsch

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11. Zur Entwicklung des technischen Sicherheitsrechts

sofern dieser Sprachgebrauch nicht dazu führt, Kontrolle und Aufsicht zu vermengen. 2. Technisches Sicherheitsrecht a) Entstehung

Die durch die modeme Technik ermöglichte Industrialisierung verlief nicht ungehindert. Vor allem im Interesse der Zünfte wurden immer wieder Maschinen verboten 38 • Die Technikkontrolle erfolgte somit vorwiegend aus sozialpolitischen Erwägungen. Die Industrialisierung ließ sich gleichwohl nicht autbalten, führte aber zu Anpassungsproblemen vor allem auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes. Als nach der Erfindung der Spinnmaschine und des mechanischen Webstuhls und der Einführung der Dampfmaschine die vormals handwerkliche Gütererzeugung einen fabrikmäßigen Charakter annahm, brachte das die bekannten negativen Begleiterscheinungen des Frühkapitalismus mit sich, insbesondere die Kinderarbeit. Auf Betreiben des preußischen Kultusministers von Altenstein bemühte man sich seit dem zweiten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts um Abhilfemaßnahmen39 • In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Modelle einer Fabrikinspektion diskutiert40 • Vielfach hielt man Ortspolizeibehörden für fachlich ungeeignet, wirksame Kontrollen durchzuführen41 • Das Regulativ vom 9. März 1839 über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken, das gleichwohl eine Kontrolle durch die Polizeibehörden vorsah, blieb denn auch unzulänglich42 • Doch war der erste Schritt zum späteren Ausbau der Fabrikinspektion zu einer umfassenden Gewerbeaufsicht durch spezielle Organe getan43 • Die Gewerbeaufsicht diente zwar primär dem Arbeitsschutz. Es war aber evident, daß durch sie auch Fernwirkungen erzielt werden konnten. Daher wurde im Zuge der Neugestaltung der Gewerbeinspektion auch die Verbindung mit der Kesselkontrolle bei Dampfkesseln erwogen 44 • Schon aus personellen Gründen ließ sich das aber 38 Vgl. Sieferle, Der Mythos vom Maschinensturm, in: Technik und Gesellschaft 2 (1983), S. 203 ff. 39 Vgl. Poerschke, Die Entwicklung der Gewerbeaufsicht in Deutschland, 2. Aufl. 1913, S. 2 f. 40 Vgl. AnIon, Geschichte der preußischen Fabrikgesetzgebung bis zu ihrer Aufnahme in die Reichsgewerbeordnung, 1891, S. 25. 41 Vgl. AnIon, a.a.O., S. 53.

42 Vgl. Staatsminister Delbrück am 29.4.1868 im Reichstag des Norddeutschen Bundes, StenBer. S. 683. 43 Hierzu Poerschke, a.a.O., S. 128 ff. 44

Poerschke, a.a.O., S. 140 ff.

2. Technisches Sicherheitsrecht

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nur begrenzt verwirklichen. Es blieb schwerpunktmäßig bei der Kontrolle durch die Dampfkessel-Überwachungs-Vereine, in deren Aufgabenbereich sich das eigentliche technische Sicherheitsrecht herausbildete. Die Aufsicht über die überwachungspflichtigen Anlagen entstand somit als spezieller Zweig des Arbeitsrechts. Erst allmählich fand sie wieder in das Recht der allgemeinen Gefahrenabwehr zurück.

b) Gefahrenabwehr und Überwachung aa) Auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr erforderte die Einführung und Verbreitung der Dampfmaschinen staatliche Maßnahmen. Zu den ersten Regelungen zählt ein Reskript des preußischen Innenministers an den Polizeipräsidenten von Berlin vom 12. April 1828 mit einer auf die Stadt Berlin beschränkten Regelung45 . Am I. Januar 1831 erging dann eine Königlichpreußische "Allerhöchste Kabinettsorder die Anlage und den Gebrauch der Dampfmaschinen betreffend"46, welche die industrielle und gewerbliche Nutzung von Dampfkesselanlagen erstmals umfassend regelte und den Ausgangspunkt für eine intensive Gesetzgebungsarbeit bildete47 . Höhepunkte der Entwicklung waren erstens die Einreihung der Dampfkessel unter die genehmigungsbedürftigen Anlagen in der preußischen Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 184548 und zweitens die Formulierung von § 24 GewO. Die Genehmigungspflicht wurde entsprechend dem erwähnten Modell der Kontrollerlaubnis ausgestaltet. Wiederholte Unfälle trotz vorangegangener Genehmigung bewirkten, daß von 1856 an 49 an die Stelle der Untersuchung bei Abnahme der genehmigten Anlage regelmäßige amtliche Prüfungen traten, die sich nicht mehr auf reine Außenprüfungen bei fortlaufendem Maschinen4S Vg!. Busch/Trabandt, Das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen, 1955, S. 9. S.a. Sonnenberg, Hundert Jahre Sicherheit. Beiträge zur technischen und administrativen Entwicklung des Dampfkesselwesens in Deutschland 1810 bis 1910, 1968; Lukes, 150 Jahre Recht der technischen Sicherheit in Deutschland, in: Hosemann (Hrsg.), Risiko - Schnittstelle zwischen Recht und Technik, 1982, S. 11 ff. 46 GS S. 243 (s.u. Anhang 4); ferner die "Instruktion zur Vollziehung" vom 13.10. 1831 (GS S. 244) (s.u. Anhang 4) und vom 21.5.1835 (GS S. 94). Der Anwendungsbereich der Order wurde durch eine weitere Order vom 27.9.1837 (GS S. 146) auf andere Dampfkessel als Dampfmaschinen ausgedehnt. 47 Zusammenstellung etwa bei Landmann/ Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich, Bd. I, Teil I, 8. Aufl. 1928, § 24 Vorb. I. 48 GS S. 41 (s.u. Anhang 5). 49 Vg!. das Preußische Gesetz, betreffend den Betrieb der Dampfkessel vom 7.5. 1856 (GS S. 295) (s.u. Anhang 6) und das hierzu ergangene Regulativ vom 23.8.1856 (MinB!. S. 295).

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11. Zur Entwicklung des technischen Sicherheitsrechts

betrieb beschränkten. Diese Entwicklung fand ihren Niederschlag im erwähnten § 24 GewO, der daher in seiner ursprünglichen FassungSO dazu diente, unmittelbar die Anlagensicherheit von Dampfkesseln zu gewährleisten. Die zuständigen königlichen Baubeamten waren aber nur in unterschiedlichem Maße befähigt, technische Sachverhalte zu beurteilen, was zu heftigen Klagen aus Kreisen der Industrie führte 51 • Zunehmend setzte sich die Erkenntnis durch, daß die Sicherheitsüberprüfungen nicht nur von den staatlichen Überwachungsbehörden, sondern primär von den Unternehmern selbst durchgeführt werden sollten52 • Für die Eigenkontrolle schlossen sich die Dampfkesselbesitzer zur gemeinsamen Anstellung von Fachkräften zu DampfkesselÜberwachungs-Vereinen zusammen53, deren Fachwissen sich auch in technischen Regeln und Normen niederschlug 54 und auf die der Staat zunehmend zu seiner Entlastung zurückgreifen konnte55 • Mit fortschreitender Entwicklung der Technik zeigte sich, daß auch bei anderen Anlagen als Dampfkesseln Gefahren auftreten können, die eine Überwachung notwendig machen. § 24 GewO wurde daher schließlich generell auf überwachungsbedürftige Anlagen ausgedehnt56 • Aus den Dampfkessel-Überwachungs-Vereinen entwickelten sich die Technischen Überwachungsvereine57 • Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21.6.1869 (BGB!. S. 245). Vg!. Hauck, Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen, GewArch. 33 (1987), S. 145 ff. (146). 52 Vg!. das Gesetz, den Betrieb der Dampfkessel betreffend, vom 3.5.1872 (GS S. 515) i.V.m. dem hierzu erlassenen Regulativ über die Revision der Dampfkessel vom 24.6.1872 (MinB!. S. 183) Nr. 4 (s.u. Anhang 7): ..Dampfkessel, deren Besitzer Vereinen angehören, welche eine regelmäßige und sorgfältige Überwachung der Kessel vornehmen lassen, können mit Genehmigung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten von der amtlichen Revision befreit werden." 53 Zur historischen Entwicklung Wiesenack, Wesen und Geschichte der technischen Überwachungs-Vereine, 1971; Steiner, Technische Kontrolle im betrieblichen Bereich - insbesondere Eigenüberwachung und Betriebsbeauftragte, in: Technische Überwachung im Umwelt- und Technikrecht (UTR, 4), 1988, S. 19 ff. (25 ff.). 54 Vg!. Weber, Zur Geschichte der deutschen Dampfkesselbestimmungen. Hundert Jahre Ringen um eine industrielle Selbstverwaltung, VDI-Informationen Nr. 8/1983. 55 Zu diesem Aspekt Herschel, Rechtsfragen der technischen Überwachung, 2. Auf!. 1980, S. 36 ff. 56 Vg!. bereits die Fassung vom 30.8.1937 (RGB!. I S. 918) sowie sodann Gesetz zur Änderung der Titel I-IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29.9.1953 (BGB!. I S. 1459) (s.u. Anhang 8). 57 Vg!. Eberstein, Einführung in die Grundsätze des sicherheitstechnischen Rechts, 1987, S. 18; Maurer, Aufgaben, Rechtsstellung und Haftung der Technischen Überwachungsvereine, Diss. Mainz 1978; Götz/Lukes, Zur Rechtsstruktur der Technischen Überwachungsvereine, 2. Auf!. 1980; Steiner, Staatliche Gefahrenvorsorge und technische Überwachung, 1984. 50

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3. Umweltrecht

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bb) Polizeiliche Erwägungen, insbesondere der Schutz der Nachbarschaft, aber auch Bestandsschutzinteressen der Gewerbetreibenden spielten eine Rolle bei der Ausgestaltung der Grundform der Untemehmergenehmigung in § 26 der preußischen GewO von 1845 bzw. § 16 GewO. Danach war zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsfläche für die Betreiber oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen konnten, die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. Die lästigen Anlagen waren ursprünglich in § 16 Abs. 2 GewO aufgeführt. Die von diesen Anlagen ausgehenden Belästigungen beschränkten sich immer weniger auf die Nachbargrundstücke, sondern betrafen die Öffentlichkeit schlechthin. Der Gesetzgeber sah sich deshalb veranlaßt § 16 GewO der veränderten Situation anzupassen. 1959 wurde die Vorschrift neu gefaßt58 • Nunmehr wurden die unter § 16 GewO fallenden Anlagen nicht mehr im Gesetz aufgeführt. Stattdessen ermächtigte § 16 Abs. 3 GewO die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates die lästigen Anlagen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Dies geschah durch die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 GewO vom 4. August 196059 , die recht flexibel auf dem neuesten Stand gehalten werden konnte und sogar die Gewerbeordnung überdauerte. § 16 GewO war jedenfalls Vorbild für die Ausgestaltung der Unternehmergenehmigungen im Atomgesetz und später im Bundesimmissionsschutzgesetz60• Dadurch geriet die Unternehmergenehmigung in den Dunstkreis des Umweltrechts.

3. Umweltrecht Auf der Berliner Staatsrechtslehrertagung von 1979 war zweiter Beratungsgegenstand die "Staatsaufgabe Umweltschutz". Rauschning betonte in seinem Bericht zutreffend: "Der moderne Staat - gerade auch in Deutschland - hat stets Aufgaben wahrgenommen, die jetzt Umweltschutz heißen."61

58 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 22.12.1959 (BGB!. I S. 781). 59 BGB!. I S. 690 (s.u. Anhang 9). 60 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen. Geräusche. Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImschG) vom 13.3.1974 (BGB!. I S. 721) i.d.F. d. Bek. vom 14.5.1990 (BGB!. I S. 880). zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.4.1993 (BGB!. I S. 466). 61 VVDStRL 38 (1980). S. 167 ff. (170).

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11. Zur Entwicklung des technischen Sicherheitsrechts

Zu diesem Zeitpunkt hatte die von Hoppe skizzierte kurze Geschichte des Umweltschutzes 62 (besser der Umweltschutzbewegung) eine Eigendynamik gewonnen, die den sektoralen Belang des Umweltschutzes zum alles beherrschenden Thema in der politischen und rechtlichen Diskussion machte. Amtlich sprach man bereits von einer "ökologischen Wende,,63. Mittlerweile hat sich das Umweltrecht zu einem Rechtsgebiet mit deutlich imperialistischen Zügen gemausert, weIches die traditionellen Rechtsdisziplinen wie das klassische Polizei- oder Gewerberecht zu verschlingen droht. Vehikel der Vereinnahmungstendenz ist der Übergang vom medialen Umweltschutz zur gesamtökologischen Betrachtungsweise, die rechtlich ihren Niederschlag in der Umweltverträglichkeitsprüfung gefunden hat, während die integrierte Umweltverschmutzungsprävention und -kontrolle (lntegrated Pollution Prevention and Control - IPC) noch Zukunftsmusik darstellt. Zwar zeigt gerade die Umweltverträglichkeitsprüfung, daß sich das Umweltrecht immer noch auf tradierten Bahnen bewegt; denn sie wird im Huckepackverfahren innerhalb der normalen Zulassungs verfahren durchgeführt64 • Aber schon gibt es Tendenzen, mit Hilfe einer einheitlichen Umweltverträglichkeitsprüfung der Problematik der Parallelgenehmigungen beizukommen, d.h. eine Konzentrationswirkung aus der Umweltperspektive herbeizuführen 65 . Darüber wird man diskutieren können, obwohl Lösungsansätze in Anlehnung an § 78 VwVfG vorzugswürdig sind 66 • Bedenklicher sind die Tendenzen, das Instrument der Kontrollerlaubnis aufzuweichen. Hoffmann-Riem hat jüngst bedauert, daß sich im Immissionsschutzrecht die Rechtsfigur der gebundenen Erlaubnis als so "hartnäckig lebensfähig" erweise67 . Die Anerkennung eines Optionsermessens wäre aber die endgültige Verabschiedung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit; der eudämonistische Polizeistaat läßt grüßen 68 . 62 VVDStRL 38 (1980), S. 211 ff. (218). 63 Vgl. Hartkopf, Es ist Zeit für die ökologische Wende, Umwelt Nr. 69/1979, S. 1

ff. (4).

64 Vgl. Ronellenfitsch, Beschleunigung und Vereinfachung der Anlagenzulassungsverfahren, 1994, S. 40 ff. 6S Landet, Die Umweltverträglichkeitsprüfung in parallelen Zulassungsverfahren, Diss. Tübingen 1994. 66 Vgl. Ronellenfitsch, Die Koordination der verkehrlichen Fachplanungen im Zentralen Bereich Berlins, in: 1. Ipsen u.a. (Hrsg.), Festschrift Heymanns-Verlag, 1994 (im Druck). 67 Von der Antragsbindung zum konsentierten üptionsermessen, DVBI. 1994, S. 605 ff. (607).

6!1 Auf die staatlichen Bevormundungsambitionen stößt man ohnehin allenthalben, etwa bei der Besteuerung sog. Killerautomaten. Kompetenzrechtlich mag der bei der Vergnügungssteuer auf gewaltdarstellende Spiele anvisierte "Edukationseffekt" (!) verfassungsrechtlich neutral sein; so BVerwG, Beschluß vom 22.3.1994 - 8 NB

3. Umweltrecht

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Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ist Wesensmerkmal der Wirtschaftsordnung der Industriegesellschaft. Diese Wirtschaftsordnung ist in zahlreichen Einzelbestimmungen des Grundgesetzes verankert, die auch derjenige zu beachten hat, der am Dogma von der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes festhält 69 • Die Anerkennung des Umweltschutzes als StaatsziefO wird hieran nichts ändern, weil etwa das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht (Art. 109 Abs.2 GG) ebenfalls ein Staatsziel darstellt7l . Im übrigen erfordert das Umweltrecht keine Sonderbehandlung. Die mittlerweile dem Umweltrecht zugeschlagenen Unternehmergenehmigungen - etwa nach den §§ 4 ff. BImschG, aber auch nach § 7 AtG oder § 8 GenTG - können ihre Herkunft von § 16 GewO bzw. von § 26 prGewO nicht leugnen. Die seit langem beschworenen Vollzugsdefizite des Umweltrechts72 bestehen generell im Ordnungsrecht und treten im Umweltbereich nur deutlicher hervor. Umgekehrt wirken sich Fehlentwicklungen im allgemeinen Ordnungsrecht 3.93 -, DVBI. 1994, S. 816. Grundrechtsdogmatisch sieht die Sache schon anders aus. Das staatliche Gewaltmonopol schließt eine Erziehung zur Bereitschaft, sich notfalls selbst zu verteidigen, nicht aus. 69 Zur Wirtschaftsverfassung Ronellenfitsch, Wirtschaftliche Betätigung des Staates, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HStR 111, 1988, § 84 Rdnr. 32. 70 Hierzu Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 13.5.1994, BTDrucks. 12/633. Zur flÜheren Diskussion BT-Drucks. 24711502; BR-Drucks. 2471 84; 307/84; Protokoll der Anhörung des Rechts- und Innenausschusses des Bundesrats vom 10.6.1985; Rauschning, Aufnahme einer Staatszielbestimmung über Umweltschutz in das Grundgesetz, DÖV 1986, S. 489 ff.; Rupp, Ergänzung des Grundgesetzes um eine Vorschrift über den Umweltschutz?, DVBI. 1986, S. 990 ff.; Oligmüller, Den Umweltschutz ins Grundgesetz aufnehmen?, Recht der Elektrizitätswirtschaft 1987, S. 134 ff.; Kloepfer, Umweltschutz und Verfassungsrecht, DVBI. 1988, S. 305 ff.; Weis, Die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Staatsziel Umweltschutz, ZRP 1988, S. 159 f.; Müller-Bromley, Staatszielbestimmung Umweltschutz im Grundgesetz?, 1990; Kahl, Staatsziel Umweltschutz und die Vereinigung Deutschlands, ZRP 1991, S. 9 ff.; Sommermann, Staatsziel "Umweltschutz" mit Gesetzesvorbehalt?, DVBI. 1991, S. 24 ff. 71 Folgerichtig der Vorschlag des damaligen Umweltsenators Schoh (Berlin), Art. 109 GG um den Umweltschutz zu erweitern; zit. nach Rupp, DVBI. 1985, S. 992 Fn.8. n Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, Umweltgutachten 1974, 1974, S. 180 f.; Stich, Personale Probleme des Vollzugsdefizits in der Umweltschutzverwaltung, in: Festschrift für Ule, 1977, S. 215 ff.; Ule/Laubinger, Empfehlen sich unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung notwendigen Umweltschutzes ergänzende Regelungen im Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht? Gutachten B zum 52. Deutschen Juristentag (1978), S. 13 ff.; Hoppe, VVDStRL 38 (1980), S. 211 ff. (216 ff.). Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht Gawel, Ökonomische Analyse des Umweltverwaltungsrechts, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1993, S. 553 ff. (557 ff.). Zum defizitären Vollzug des Gemeinschaftsrechts Feldhaus, Entwicklungstendenzen im Umweltrecht der EG, Elektrizitätswirtschaft 1994, S. 1008 ff.

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11. Zur Entwicklung des technischen Sicherheitsrechts

und technischen Sicherheitsrecht - Überreglementierung, Normenflut, überzogene Kontrolldichte, überlange Dauer der Zulassungsverfahren - auch im Umweltrecht aus. Wenn die Effizienz des Ordnungsrechts für den Umweltschutz angezweifelt wird, so muß das nicht daran liegen, daß das Ordnungsrecht als solches für den Umweltschutz unzureichend wäre. Ehe man gemeinsame Wurzeln kappt und bedenkliche, spezifisch umweltrechtliche Instrumentarien kreiert, sollte überlegt werden, ob nicht Fehlentwicklungen des Ordnungsrechts behoben und in Vergessenheit geratene, vorstehend skizzierte Problemlösungsmechanismen reaktiviert werden können.

4. Zwischenergebnis Unter der Geltung des umfassenden Polizeibegriffs war auch die Wohlfahrtspflege eindeutig eine staatliche Aufgabe. Die Verengung des Polizeibegriffs auf die Gefahrenabwehr bedeutete nicht, daß sich der Staat von der Aufgabe der Daseinssicherung völlig zurückzog. Diese wurde vielmehr durch Förderung der Gewerbefreiheit und der technischen Realisation betrieben. Zum Ausgleich intensivierte der Staat die Gefahrenabwehr und Risikovorsorge, die im Bereich des technischen Sicherheitsrechts und Umweltrechts nicht nur auf das ius politiae zurückgeht, sondern auch auf die alte Oberaufsicht. Bei der Oberaufsicht besteht traditionell die Neigung zu Überreglementierung, Bevormundung und Einmischung. Im Umweltrecht werden dennoch oder gerade deswegen immer wieder vermeintliche und real bestehende Vollzugsdefizite gerügt73 • Im Umweltbereich sieht sich somit das herkömmliche Ordnungsrecht von zwei Seiten in die Zange genommen. Den einen erscheint es für den Umweltschutz nicht effektiv genug, die anderen sehen sich in ihrer Entscheidungsfreiheit allzu sehr eingeschränkt. Von bei den Seiten wird das Problemlösungspotential des Ordnungsrechts vorschnell unterbewertet. Demgegenüber muß erst einmal überlegt werden, ob nicht durch eine systemimmanente Fortschreibung des Ordnungsrechts den Anforderungen des Staats der Industriegesellschaft Rechnung getragen werden kann. Eine Fortschreibung bedeutet nicht unbedingt, daß zu neuen Ufern aufgebrochen werden müßte. Sie kann auch in einer Rückbesinnung auf alte Regelungsmechanismen bestehen. Interessant erscheint insbesondere eine Rückkehr zum Prinzip 73 In der Tat läuft die bürokratische Sicherheitskontrolle technischen Entwicklungen immer hinterher. Eine Lösung liegt nun nicht in deren wissenschaftlicher "Pluralisierung und Gewaltenteilung"; so aber Beck, Risikogesellschaft - Auf dem Weg in eine andere Moderne, 1984. Ob die Bevormundung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft durch den Staat erfolgt oder durch private Umweltschutzorganisationen, ist für die Betroffenen letztlich gleichgültig.

1. Verantwortung

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der Selbstverantwortung im Bereich des technischen Sicherheitsrechts und Umweltrechts - das fünfte Aktionsprogramm der EG vom Frühjahr 1993 deutet bereits in diese Richtung 74 -, zumal das Prinzip der Selbstverantwortung auch bei der aktuellen Deregulierungsdebatte eine Rolle spielt. Die historischen Erfahrungen zeigen, wie wichtig es ist, daß der Staat sich mehr auf den Kontrollauftrag konzentriert und der Selbstverantwortung mehr Raum läßt. Der formalen Entpolizeilichung der Gefahrenabwehr muß wieder eine materielle Entpolizeilichung folgen. Andernfalls droht der ökologische Polizeistaat.

IH. Das Prinzip Selbstverantwortung 1. Verantwortung

a) "Prinzip Verantwortung" Selbstverantwortung setzt Verantwortung voraus. Verantwortung ist seit alters her ein Schlüsselbegriff der Philosophen 75 , aber auch der luristen76 . Ver-antworten bedeutet, jemandem für etwas antworten. Wir sind für etwas (Verhalten, Aufgabe usw.) verantwortlich und dies gegenüber einer Instanz. In diesem Sinne spricht die Präambel des Grundgesetzes von der "Verantwortung vor Gott und den Menschen", wobei der Gottesbegriff nach verbreiteter Ansicht die Existenz eines höheren - überpositiven - Rechts personifizieren soll77. Selbst wenn das "Prinzip Verantwortung" durch das Erfordernis einer personifizierten Instanz argumentativ handhabbar gehalten und nicht zur inhaltslosen Bekenntnisformel gemacht wird ("Verantwortung vor der deutschen Geschichte"78), bleibt es schwammig genug. Daher erscheint es wenig sinnvoll, in lange Betrachtungen einzutreten, für was alles wir verantwortlich sein Feldhaus, Elektrizitätswirtschaft 1994, S. 1008 f. Vgl. Weischedei, Das Wesen der Verantwortung, 3. Aufl. 1972. 76 Vgl. Kimminich, Zur "Ethik-Konjunktur" im Umwelt- und Technikrecht, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 1988, S. 3 ff. Für den vorliegenden Zusammenhang grundlegend Murswiek, Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik, 1985. 77 Vgl. Hofmann, Das Grundgesetz ohne Gott aber mit Mitmenschlichkeit?, ZRP 1994, S. 215 ff. 7K Gesetzesentwürfe Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks. 12/6698, S.4; PDSI Linke Liste, BT-Drucks. 12/6570, S. 4. 74

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III. Das Prinzip Selbstverantwortung

könnten und wem gegenüber die Verantwortung jeweils bestehen mag. Zwar könnte man lange über das Prinzip Verantwortung gegenüber der Umwelt und künftigen Generationen etwa im Sinne von Hans Jonas 79 philosophieren. Aber eine allumfassende moralische Verantwortlichkeit für das eigene Umweltverhalten läßt sich dann immer noch nicht begründen, geschweige denn in rechtlich greifbare Aussagen umgestalten, da die Gegenwartsbedingungen der Menschheit vielfach die Belange des Umweltschutzes zurücktreten lassen. Selbst wenn sich einige Umweltethiker80 durch die relativierende Vorgehensweise provoziert fühlen sollten, bleibt nur die Möglichkeit, zur Eingrenzung und Präzisierung der Umweltverantwortung bestimmte Formen von Verantwortlichkeiten zu unterscheiden.

b) Formen der Verantwortlichkeit Wertvolle Hilfe leistet hierbei die - ohnehin pragmatischere - amerikanische modernere Rechtsphilosophie. So trennt Hart 81 die kausale Handlungsverantwortung Fähigkeitsverantwortung (z.B. Einsichtsfähigkeit) Haftbarkeitsverantwortung (liability resposibility) Aufgaben- und Rollenverantwortung. John Ladd hat dem die - Rechenschafts- oder Organisationsverantwortung hinzugefügt82 • 2. Selbstverantwortung Im Umweltbereich, namentlich im Bereich der umweltrelevanten Technik83 und des technischen Sicherheitsrechts, spielen alle Formen der Verantwort79 Jonas, Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Verantwortung für die ethische Zivilisation, 1979, Taschenbuchausgabe 1984. 80 Auer, Umweltethik, 1984; Bimbacher, Ökologie und Ethik, 1988; Drewermann, Der tödliche Fortschritt, 4. Autl. 1981; Stoeckle, Wörterbuch der ökologischen Ethik, 1986; Teutsch, Lexikon der Umweltethik, 1985. Vgl. auch Gerd R. Wagner, "Unternehmensethik" im Lichte der ökologischen Herausforderung, in: Czap (Hrsg.), Unternehmensstrategien im sozio-ökonomischen Wandel, 1990, S. 295 ff. 81 Hart, Punishment and Responsibility, New York/Oxford 1968. 82 Philosophical Remarks and Professional Responsibility in Organisations, in: Applied Philosophy 1 (1982), S. 1 - 13. 83 Vgl. Magnus, Die Verantwortung der Technik in unserer Zeit, 1984.

2. Selbstverantwortung

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lichkeit eine Rolle. Die kausale Handlungsverantwortung fand ihren Niederschlag im Verursacherprinzip. Die Fähigkeitsverantwortung und Haftbarkeitsverantwortung sind insbesondere bei den Sekundäransprüchen (Schadensersatz, Entschädigung) relevant. Die Rechenschafts- oder Organisationsverantwortung besteht im technischen Sicherheitsrecht im Eigeninteresse gegenüber den Aufsichtsbehörden, im Umweltbereich auch gegenüber Drittbetroffenen und der Öffentlichkeit8\ dürfte also auch für die Umweltbetriebsprüfung bedeutsam sein. Für unsere Thema interessant ist jedoch in erster Linie die Aufgaben- und Rollenverantwortung, weil sie eine Verbindung zur Selbstverantwortung zuläßt. Selbstverantwortung kann nämlich im vorliegenden Zusammenhang nicht Verantwortung für einen selbst meinen, wie dies etwa im Bereich der sozialen Sicherheit der Fall ist. Die Verantwortung für das umweltrelevante Verhalten besteht vielmehr (nach wie vor) gegenüber den Mitmenschen 85 . Verantwortlich für den - als polizeiliches Schutzgut verstandenen - Umweltschutz sind an sich staatliche oder staatlich beauftragte Kontrollorgane. Selbstverantwortung bedeutet hier, daß Kontrollaufgabe und -verantwortlichkeit auf den Kontrollierten selbst zurückfällt. Der Grundsatz: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" verliert seine Gültigkeit. Polizei- und sicherheitsrechtlich gesehen, bedarf dies der Legitimation, und die Legitimation kann nur in einer gesteigerten Aufgaben- und Rollenverantwortung liegen, etwa im Berufsethos und der besonderen Sachkunde und -nähe86 • 84 Zum Anspruch auf Umweltinformationen vgl. Richtlinie des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt vom 7.6.1990 (90/313/EWG), ABI. 1990 L 158, S. 56 = NVwZ 1990, S. 844 f.; Wegener, Umsetzung der EG-Richtlinie über den freien Zugang zu Umweltinformationen, IUR 1992, S. 211 ff.; Arzt, Entwurf eines Umweitinformationsgesetzes vorgelegt, ZRP 1993, S. 18 ff.; Kremer, Umweltschutz durch Umweltinformation. Zur Umwelt-Informationsrichtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften, NVwZ 1992, S. 843 f.; von Schwanenflügel, Die Richtlinie über den freien Zugang zu Umweitinformationen als Chance für den Umweltschutz, DÖV 1993, S.95 ff.; Haller, Unmittelbare Rechtswirkung der EG-Umweltinformations-Richtlinie im nationalen deutschen Recht, UPR 14 (1994), S. 88 ff.; ErbguthlStollmann, Zum Entwurf eines Umweltinformationsgesetzes, UPR 14 (1994), S. 81 ff.; s.a. Winter, Öffentlichkeit und Umweitinformationen, 1990. 85 Ob Tieren gegenüber im angedeuteten Sinn Verantwortung bestehen kann, die bekanntlich rechtlich keine Sachen mehr sind (§ 90a S. I BGB), mag auf sich beruhen. Ein effektiver Tierschutz läßt sich jedenfalls durch staatliche Kontrolle nur unzulänglich gewährleisten; vgl. Sommer, FAZ-Magazin Nr. 749/1994, S.26 f. (27): "Nach meiner Auffassung gehören weite Bereiche des Tierschutzes in die Eigenverantwortung von Tierärzten und Landwirten". 86 Wenn man Eigenverantwortung rollenspezifisch legitimiert, macht auch die Unterscheidung im Gentechnikrecht zwischen Forschungszwecken und sonstigen Zwecken einen Sinn, die vom Gefährdungspotential her gesehen nicht unmittelbar einleuchtet; vgl. auch Graf Vitzthum. Das Forschungsprivileg im Gentechnikgesetz, in: Festschrift

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III. Das Prinzip Selbstverantwortung

Dieser Ansatz ließe sich zwar nun rechtsphilosophisch vertiefen. Mehr Ertrag dürfte es indessen bringen, ihn an Hand einiger zentraler Anwendungsfälle zu verdeutlichen.

3. Anwendungsralle a) Umweltbetriebsprüfung

Unter dem Stichwort der Selbstkontrolle müßte an sich vorrangig das von der Rechnungsprüfung vertraute Self-Auditing behandelt werden, welches mittlerweile - schon länger in den Vereinigten Staaten 87 und nunmehr auch in Europa - zum Öko-Auditing, korrekter: zur Umweltbetriebsprüfung (UBP), fortentwickelt worden ist 88 . Eine nähere Würdigung selbst der EU-Verordnung Nr. 1836/93 89 , deren Inhalt durch zahlreiche spezielle Beiträge aufbereitet ist90 , erscheint jedoch entbehrlich. Die UBP bringt nämlich für das für Lerche zum 65. Geburtstag, 1993, S. 341 ff. Daß die rollenspezifische Sichtweise nur ein Grobraster liefert, liegt auf der Hand. Sie ist immer noch enger gemeint als der soziologische Allerweltsbegriff der "sozialen Rolle", der fast beliebig bis auf Aristoteles zurückgeführt werden kann (Philipps, Zur Ontologie der sozialen Rolle, 1963, S. 37 ff.), aber erst im Anschluß an die Schriften von Linton, Study of Man, 1936, und Dahrendorf, Homo Sociologicus. Ein Versuch zur Geschichte und Kritik der Kategorie der sozialen Rolle, 1. Auf!. 1958, eine Hochkonjunktur erlebte; hierzu Popitz, Der Begriff der sozialen Rolle als Element der soziologischen Theorie, 2. Auf!. 1968. 87 V gl. Cahill (Hrsg), Environmental Audits, 6. Auf!. 1989; Greeno I Hedstroml DiBerto, Environmental Auditing: Fundamentals and Techniques, 2. Auf!. 1987. 88 Vgl. Fischer, Self-Auditing-Konzeption als Prüfungs strategie der Internen Revision in der Elektrizitätswirtschaft, Elektrizitätswirtschaft 1994, S. 595 ff.; Glaser, Öko-Audit betrieblich umsetzen, Umwelt (VDI) 1993, S. 326 f.; Kniep, Umwelt-Audit - Ein betriebliches Führungsinstrument?, GewArch. 39 (1993), S. 193 ff.; KnopplStriegl, Umweltschutzorientierte Betriebsorganisation zur Risikominimierung, BB 1992, S. 2009 ff., 2014 f.; Lauff, Umwelt-Audits als eigenverantwortliches Managment-Instrument, et 1992, S. 567 f.; SelinerlSchnutenhaus, Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ("Umwelt-Audit") - Ein wirksames, nicht ordnungsrechtliches System des betrieblichen Umweltschutzes?, NVwZ 1993, S. 928 ff.; Steger (Hrsg.), Umwelt-Auditing, 1991. 89 Verordnung Nr. 1836/93 des Rates über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das UmweItmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, ABI. 1993, Nr. L 168/1 (s.u. Anhang 10). S.a. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates, die die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem gemeinschaftlichen Öko-Audit-System ermöglicht (92/C 70/02), ABI. Nr. C 76/2 vom 27.3.1992 (s.u. Anhang 11). 90 Vgl. etwa Scherer, Umwelt-Audits Instrument zur Durchsetzung des Umweltrechts im europäischen Binnenmarkt?, NVwZ 1993, S. 11 ff.; Adams, Die Öko-Audit

3. AnwendungsfcHle

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deutsche Rechtssystem nichts umstürzend Neues91 • Ihre Ziel richtung wurde schon bisher zum Teil mit vertrauten rechtlichen Instrumentarien verfolgt. Auf diese Instrumentarien wird anschließend eingegangen, soweit sie das Prinzip der Eigenverantwortung zum Ausdruck bringen. Zur praktischen Veranschaulichung sei nur auf das Demonstrationsprojekt des Berliner Umweltsenators verwiesen, in welchem bundesweit die UBP wohl erstmalig im branchenübergreifenden Vergleich durchgeführt werden soll92. Ausgeklammert bleibt die Stoßrichtung der externen Umwelt-Audits, die bei Unternehmensverkäufen eine Rolle spielen und einen Beitrag zur Entschärfung der Altlastenproblematik93 leisten könnten. Die möglichen Auswirkungen von Umweltbetriebsprüfungen auf den Lastenausgleich mehrerer Umweltstörer4 oder auf die Entscheidung über eine aus der Störerverantwortlichkeit befreiende Stillegungsgenehmigung95 wurden allem Anschein nach noch nicht erkannt, geschweige denn diskutiert. Bei externen Audits reduziert sich die Eigenverantwortung auf das Eigeninteresse.

Für die Konzeption der Eigenverantwortung interessant sind dagegen die internen Audits, welche darauf abzielen, die umweltrechtliche Ordnungsmäßigkeit eines Betriebs kontinuierlich zu kontrollieren. Dabei ist zu klären, nach welchen Maßstäben, wie und von wem die Eigenkontrolle durchgeführt Verordnung in der Versorgungswirtschaft trizitätswirtschaft 1994, S. 1102 ff.

Bedeutung und Durchführung, Elek-

91 Zur praktischen Veranschaulichung sei nur auf das Demonstrationsprojekt des Berliner Umweltsenators verwiesen, in welchem bundesweit die UBP wohl erstmalig im branchenbübergreifenden Vergleich durchgeführt werden soll; vgl. Romzheimer, Berliner Trimmübungen für den Umweltschutz im Betrieb, Tagesspiegel Nr. 14 913 vom 17.5.1994, S. 22.

92 Vgl. Romzheimer, Berliner Trimmübungen für den Umweltschutz im Betrieb, Tagesspiegel Nr. 14913 vom 17.5.1994, S. 22. 93 Vgl. auch Pape, Die Bewältigung von Altlasten in der Praxis, NJW 1994, S. 409 ff. Aus dem betriebswirtschaftlichen Schrifttum Wagner / Fichtner, Kosten und Kostenrisiken der Altlastensanierung, ZAU 1989, S. 35 ff. Allgemein zum ökologischen Controlling Wagner, Das Ökologische Controlling als Konzeption interner Unternehmensberechnungen, in: ders. (Hrsg.), Betriebswirtschaft und Umweltschutz, 1993, S. 207 ff.; ders., Rechnungswesen und Umwelt, in: Handwörterbuch der Betriebswirtschaft, 5. Auf!. 1993, Teilbd. II1, Sp. 3664 ff.; ferner die meisten Beiträge in: Steger (Hrsg.), Handbuch des Umweltmanagements, 1992.

94 Griesbeck, Die materielle Polizei pflicht des Zustandsstörers und die Kostentragungspflicht nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme - dargestellt am Beispiel der Altlastenproblematik, 1991 (mit Bespr. Ronellenfitsch, DÖV 1994, S. 137). 95 Hierzu Ronellenfitsch, Stillegung und Betreiberrechte, in: Pelzer (Hrsg.), Stillegung und Beseitigung kerntechnischer Anlagen, 1993, S. 269 ff.; ders., Schlußfolgerungen und Thesen zur Stillegung und Beseitigung nuklearer Anlagen, in: Blümell Wagner (Hrsg.), Technische und rechtliche Fragen der Stillegung und Beseitigung nuklearer Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland, 1993, S. 149 ff.

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III. Das Prinzip Selbstverantwortung

wird. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird dadurch die Parallele zu den Aufzeichnungspflichten und vor allem zu den Eigenüberwachungspflichten deutlich. Organisationsrechtlich finden die für die Audits nötigen Umweltprüfer ihr Vorbild in den verschiedenen Betriebsbeauftragten. b) Eigenüberwachung und Eigensicherung aa) Die EigenkontolIe betrifft zunächst die Umweltauswirkungen und Gefahren, welche von einer Anlage oder Tätigkeit ausgehen. Selbstverantwortung entfaltet sich hier in Form der Eigenüberwachunl6 , d.h. der Emittent nimmt die Überwachung hier selbst vor, wobei aus der Pflicht zur Eigenüberwachung regelmäßig eine Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber den Aufsichtsbehörden, künftig auch gegenüber der interessierten Öffentlichkeit, folgt. Diese Form der Eigenüberwachung ist. in den diversen Bereichen des Umweltrechts unterschiedlich ausgestaltet. Ein typisches Ergebnis der Eigenüberwachung ist etwa die Emissionserklärung97 • In diesen Zusammenhang gehören auch die bereits durch § 24c GewO eröffneten, durch § 14 Abs. 1 Gerätesicherheitsgesetz98 übernommenen Optionen. bb) Die Eigensicherung geht über die Eigenkontrolle hinaus. Die Eigensicherung dient nämlich der Abwehr von Gefahren, die der eigenen Anlage drohen. Der Störer wird also nicht in die Schranken seines Rechts verwiesen; vielmehr soll sich der Gestörte selbst zu Wehr setzen und auf diese Wiese seinen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten. Da die Gefahrenabwehr primär eine polizeiliche Aufgabe ist. wird heftig darüber gestritten, in welchem Umfang selbst auf gesetzlicher Grundlage Eigensicherungsaufgaben übertragen werden können. Trotz einiger klarstellender Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Ende der Kontroverse nicht absehbar. Im Rahmen der Eigensicherungsdiskussion99 hat das Bundesverwaltungsgericht bekanntlich den bewaffneten Werkschutz bei Kernkraftwerken für 96 Hierzu Steiner, Technische Kontrolle im privaten Bereich überwachung und Betriebsbeauftragte, DVB!. 1987, S. 1134 ff. 97 § lAbs. 2 der I. BlmschV.

insbesondere Eigen-

98 Gesetz über technische Arbeitsmittel Ld.F. der Bek. vom 23.10.1992 (BGB!. I S. 1793). 99 Mahlberg , Gefahrenabwehr durch gewerbliche Sicherheitsunternehmen, 1988; Bracher, Gefahrenabwehr durch Private, 1987; Ossenbühl, Eigensicherung und hoheitliche Gefahrenabwehr, 1981; Lukes, Werkschutz für Kernenergieanlagen, et 1975. S. 23 ff.

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3. Anwendungsfalle zulässig erklärt 1oo. Zur Abwehr von Gefahren, die ihre Ursache gemeinpolitischen Lage haben, äußerte sich das Gericht wie folgt:

10

der all-

"Die Abwehr solcher Gefahren ist typischerweise eine öffentliche Aufgabe der Polizei und nicht eine private Angelegenheit des Eigentümers oder Betreibers der Anlage. Das bedeutet indes nicht, daß zur Abwehr einer von kriminellen ausgehenden Gefahr rechtlich nur der Polizei einsatz und nicht auch - wie gegenüber sonstigen kriminellen Akten allgemein - Maßnahmen tauglich wären und in Betracht kämen, die von Privaten, insbesondere von potentiellen Opfern solcher Anschläge zu treffen sind. Überdies geht es hier auch nicht darum, daß der Schutz vor kriminellen Akten auf das Kernkraftwerk mit Hilfe des Werkschutzes gänzlich dem Betreiber überlassen, sozusagen ,privatisiert' werden soll, sondern nur darum, den Schutz der Anlage außer durch baulich-technische Vorkehrungen auch durch organisatorische Maßnahmen bis zum Eintreffen der Polizei zu gewährleisten. Die Alternative zur Verpflichtung des Betreibers zu derartiger ,Eigensicherung' wäre, Polizeibeamte auf dem Betriebsgelände in ständiger Bereitschaft zu halten ... Zwar wäre dies dem Staat nicht verwehrt. Er ist aber von Verfassungs wegen dazu nicht verpflichtet. Zutreffend weist der Oberbundesanwalt darauf hin, daß es neben Kernkraftwerken zahlreiche andere großtechnische Anlagen gibt (z.B. Raffinerien, chemische Fabriken, Lagerstätten für toxische, brennbare oder explosive Stoffe), die ebenso wie Kernkraftwerke durch Anschläge gefährdet sind und für die dann ebenso gefordert werden müßte, daß Polizei auf dem Betriebsgelände ständig einsatzbereit ist. Ob der Gesetzgeber die Objektsicherung auf dem Betriebesgelände gefahrdeter oder gefahrlicher Anlagen zu einer öffentlichen, durch die Polizei wahrzunehmenden Aufgabe macht oder sie für eine Übergangszeit bis zum Ein. treffen der alarmierten Polizei dem ,Hausrecht' des Betreibers überläßt, ist eine Entscheidung, die in seinem - weiten - Ermessen steht. Er darf sie für die besagte Übergangszeit nicht nur dem ,Hausrecht' des Betreibers überlassen, er darf den Betreiber eines Kernkraftwerks sogar verpflichten, dieses ,Hausrecht' in Gestalt eines bewaffneten Werkschutzes zu organisieren, weil sonst der gebotene Schutz von den Gefahren der Kernenergienutzung nicht zu gewährleisten wäre; § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ist in diesem Sinne auszulegen." Weitere Entscheidungen betreffen die Eigensicherung im Flugverkehr lOl • Die Summe aus dieser Rechtsprechung wird gezogen in den Entscheidungen zur Luftsicherheitsgebühr \02. 100 Urt. vom 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, NVwZ 1989, S. 864 = VBIBW 1989, S. 371 unter Berufung auf BVerwG, Urt. vom 4.10.1985 - 4 C 76.82 -, Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 3). Vorinstanz: VGH Bad.-Würt., VBIBW 1987, S. 292. 101 Urt. vom 4.10.1985 - 4 C 76.82 -, DVBI. 1986, S. 360 m. Anm. Schenke = DÖV 1986, S. 287 = JuS 1986, S. 599; hierzu Ronellenfitsch, Die Eigensicherung von Verkehrsflughäfen, VerwAreh. 77 (1986), S.435 ff. Umfassend zuletzt Czaja, Eigensicherungspflichten von Verkehrsflughäfen, 1994. S.a. § 29c LuftVG (s.u. Anhang 12). 102 VG Frankfurt a.M., Urt. vom 8.7.1992 - VG III/l E 2516/90 (n.v.); BVerwG, Urt. vom 3.3.1994 - 4 C 1.93 (n.v.); hierzu Ronellenjitsch, Die Luftsicherheitsgebühr, VerwArch 86 (1995), Heft 2.

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III. Das Prinzip Selbstverantwortung c) Beauftragte

aa) Betriebsbeauftragte gab es im Arbeitsschutz- und technischen Sicherheitsrecht - mit und auch ohne gesetzliche Grundlage - schon lange 103, ehe mit der Institutionalisierung des ..verantwortlichen Betriebsbeauftragten" im Wasserhaushaltsgesetz l04 auch der Umweltschutz zum Kontrollzweck gemacht wurde. Der Umweltschutzauftrag rückte in den Vordergrund lO5 beim Immissionsschutzbeauftragten 106, beim Gewässerschutzbeauftragten 107 und beim Betriebsbeauftragten für Abfall 108. Der im Gentechnikbereich vorgesehene Beauftragte für die Biologische Sicherheit ist nicht eigentlich Umweltschutzbeauftragter. Auch für ihn besteht aber wie beim Immissionsschutzbeauftragten 109 und Gewässerschutzbeauftragten 110 die Berichterstattungspflicht gegenüber dem Betreiber lll über Sicherheitsmaßnahmen, die auch dem Umweltschutz zugute kommen. 103 Zum Störfallbeauftragen im Immissionsschutzrecht §§ 58 a-d BlmschG. Allgemein Krepold, Der öffentlich-rechtliche Beauftragte, Diss. Augsburg 1992. 104 § 4 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) vom 27.7. 1957 (BGBI. I S. lIlO); nunmehr i.d.F. d. Bek. vom 23.9.1986 (BGBI. I S. 1529, ber. S. 1654). 105 Grundlage war das Gutachten von Rehbinder / Burgbacher / Knieper, Ein Betriebsbeauftragter für Umweltschutz, 1976; vgl. auch Kahl, Die neuen Aufgaben und Befugnisse der Betriebsbeauftragten nach Wasser-, Immissionsschutz- und Abfallrecht, 1978; Stich, Die Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz, Gewässerschutz und Abfall, GewArch. 22 (1976), S. 145 ff.; Szelinski, Der Umweltschutzbeauftragte, WiVerw 1980, S. 266 ff.; Steinmark, ..Betriebsbeauftragte" im Umwelt- und Sozialbereich, BB 1983, S. 867 ff. 106 §§ 53-58 BlmschG (s.u. Anhang 13); hierzu VO über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BlmschV - vom 30.7.1993 (BGBI. I S. 1433) (s.u. Anhang 14). Vgl. auch Schöttler, Der Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz, OB 1975, S. 1013 ff.; Speiser, Der Schutzbeauftragte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, BB 1975, S. 1325 ff. m. Erwiderung Speiser, BB 1976, S. 205 f.; Tettinger, Der Immissionsschutzbeauftragte - ein Beliehener?, DVBI. 1976, S. 752 ff.; Roth, Der Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz, 1979. 107 § 21a WHG; eingefügt im Zug der 4. Novelle zum WHG vom 26.4.1976 (BGBI. I S. 1109); hierzu Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht. Nachtrag: Die Vierte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, 1976, Rdnr. 26 ff.; Riegel, Die neuen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, NJW 1976, S. 783 ff. (786). 108 §§ 1la-f Abfallgesetz (AbfG) vom 27.8.1986 (BGBI. I S. 1986). Vgl. die VO über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26.10.1977 (BGBI. I S. 1913). 109 § 54 Abs. 2 BlmschG. 110 § 21b Abs. 2 WHG.

111 § 18 Abs. 2 Verordnung über Sicherheitsstufen und Sicherheitsrnaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in Gentechnischen Anlagen (Gentechnik-SicherheitsV GenTSV) vom 24.10.1990 (BGBI. I S. 2340) (s.u. Anhang 15).

3. Anwendungsfalle

33

bb) Um auf den Aspekt der Aufgaben- und Rollenverantwortung zurückzukommen: Den Betriebsbeauftragten für Umweltschutz war die Rolle zugedacht, den betrieblichen Umweltschutz zu optimieren ll2 . Ihr Aufgabenkreis wird daher üblicherweise durch drei Funktionen gekennzeichnet, nämlich erstens die Kontroll- und Überwachungsfunktion, zweitens die Initiativ und Innovationsfunktion, und drittens die Informationsfunktion. Der Selbstverantwortungsgesichtspunkt wird durch die Kontroll- und Überwachungsfunktion berührt. Nun führt die Kontrolle durch Betriebsbeauftragte zwar nicht zu einer Verlagerung der Verantwortlichkeiten; die Fremdkontrolle wird nicht ersetzt, sondern nur ergänzt und erleichtert ll3 . Faktisch läuft dies aber gleichwohl auf eine Verstärkung der Selbstverantwortung hinaus; denn gegenüber den Instanzen der Fremdkontrolle stellt die Einsetzung von Betriebsbeauftragten gleichsam eine vertrauensbildende Maßnahme dar, die es rechtfertigt, die Kontrolle zurückzunehmen. d) Sonderrechte Eine privilegierte Sonderstellung nimmt aus historischen und sachlichen Gründen der Amateuifunk ein. Der Amateurfunk entwickelte sich etwa zeitgleich mit dem Rundfunk ll4 . 1921 kam die erste Amateurfunkverbindung zwischen Europa und den USA zustande. Waren bis zu diesem Zeitpunkt alle Amateurfunkanlagen im Eigenbau hergestellt worden, so verhielt sich die Reichstelegraphenverwaltung, die gegen den Widerstand der Privatwirtschaft das Fernmeldemonopol durchgesetzt hatte, nunmehr restriktiv. Der Eigenbau von Empfangs- und Sendeanlagen wurde nicht gestattet. Als aber die Anträge auf Erteilung von Genehmigungen für den Empfang von Rundspruchdiensten ständig zunahmen und zugleich die Nachfrage nach Empfangsgeräten wuchs, sah sich die Reichtstelegraphenverwaltung zu einer liberaleren Praxis gezwungen. In Ergänzung zur Verordnung zum Schutze des Funkverkehrs vom 8. März 1924115 ergingen Richtlinien für die Vereine der Funkfreunde ll6, wonach die Inhaber einer .. Audion-Versuchserlaubnis" dazu berechtigt wurden, Röhrenapparate selbst herzustellen und zu betreiben. Die Erlaubnis erhielten nur die Mitglieder eines von der Reichstelegraphenverwaltung anerkannten Amateur-Radio-Clubs. Mit der späteren Freigabe aller Emp-

112 113

BT-Drucks. 7/1513, S. 4; Steiner, DVBI. 1987, S. 1137. Steiner, DVBI. 1987, S. 1134.

114 Zum folgenden Ronellenfitsch, Zur Rechtsstellung des Funkamateurs, VerwArch. 81 (1990), S. 113 ff. 115 RGBI. I S. 273. 116

Amtsblatt des Reichspostministeriums 1924, S. 259.

3 Roncllcnfitsch

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III. Das Prinzip Selbstverantwortung

fangsgeräte wurden die Audion-Versuchserlaubnisse gegenstandslos. Das Interesse der Funkamateure konzentrierte sich auf die Sendeseite, wo Pionierarbeit geleistet wurde. 1927 gründeten die Funkamateure den "Deutschen Amateur- Sender- und Empfangsdienst e.V." (DASD). Mittlerweile hatten die "Funkfreunde" weltweit derart Zulauf erhalten, daß sich Art. 1 der Allgemeinen Vollzugsordnung zum Weltfunkvertrag von Washington vom 25. November 1927 (AVollzOW)1I7 mit ihm beschäftigte. In den meisten Ländern der Welt konnte sich der Amateurfunk auch recht frei entfalten. Dagegen wurde er von der Deutschen Reichspost massiv unterdrückt, die die "schrankenlose Freiheit im Äther" fürchtete. Rechtsgrundlage für dieses repressive Verhalten war von 1928 bis zum 5. Mai 1945 das FAG II8 , welches durch die Bekanntmachung über Versuchsfunksender vom 10. Februar 1935 119 , ab dem 9. Januar 1939 durch die Verordnung über Sender für Funkfreunde l20 ergänzt wurde. Der Vollzug dieser Bestimmungen brachte den (legalen) Amateurfunk praktisch zum Erliegen. Bei Kriegsausbruch beschlagnahmte die Reichspost alle Amateurfunkgeräte. Völlig konnte das Schwarzfunken als - trotz und wegen der damit verbundenen drakonischen Strafen nicht zu gering zu veranschlagende Form des Widerstands gegen den NS-Staat nicht unterbunden werden. Das Verbot des Amateurfunks blieb zunächst auch in der Besatzungszeit bestehen. Wiederum wurden die Amateurfunker - dieses Mal im Zusammenhang mit dem Verbot der Nachrichtenübermittlung im Post- und Fernmeldeverkehr durch das Gesetz Nr. 76 der Militärregierung - verpflichtet, ihre Geräte abzuliefern l21 • Allerdings bereitete es selbst den Besatzungstruppen in der Folgezeit Schwierigkeiten, die Schwarzfunker - auch in den eigenen Reihen der Besatzungstruppen unter Kontrolle zu bekommen. Abhilfe versprach die Einführung eines Lizenzsystems. Dazu regte das Bipartite Control Office am 27. Juli 1948 122 beim Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets an, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Regelung des Amateurfunks vorzubereiten und diesen dem Wirtschaftsrat zur Beratung und Abstimmung vorzulegen 123 • Ein erster Entwurf des Verwaltungsrats vom 8. September 1948 124, der vorsah, den Amateurfunk wie in der Zeit vor 1945 in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 2 FAG zu regeln, scheiterte am Widerstand der Funkamateure und der Militärregierungen, die mit der Situation der Funkamateure vor allem im Dritten Reich vertraut waren. Zu diesem Zeitpunkt war anzunehmen, daß das FAG nicht mehr zugelassen werden würde und ein neues Fernmeldegesetz geschaffen werden müßte. Nunmehr legte der Verwaltungsrat den Entwurf eines Ge117 Gesetz zur Einführung des Weltfunkvertrags vom 2.5.1929 (RGBI. 11 S. 265). 118 Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14.1.1928 (RGBI. I S. 8). 119 Amtsblatt des Reichspostministeriums 1935, S. 79. 120 Amtsblatt des Reichspostministeriums 1939, S. 27. 121 Vgl. Ronellenfitsch, VerwArch. 81 (1990), S. 117. 122 BICO I Sec (48) 456. Hierzu Kirchner, Einige Daten und Fakten zur Entstehung des Amateurfunkgesetzes (AFuG) vom 14. März 1949, cq-DL 1987, 632 (633); Ronellenfitsch, VerwArch. 81 (1990), S. 117. 123 Vgl. Kirchner, cq-DL 1987,632; Ronellenfitsch, VerwArch. 81 (1990), S. 117. 124 Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Rechte aus dem Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 durch den Direktor der Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen, Drucksachen I Wirtschafts rat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, Nr. 533.

3. Anwendungsfalle

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setzes über den Amateurfunk l25 vor, dem der Wirtschaftsrat eine Begründung beifügte 126 • Im AFuG wurde die Genehmigung zum Errichten und Betreiben einer Amateurfunkstation in enger Anlehnung an die Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst (Va Funk) zum Internationalen Fernmeldevertrag von Atlantik City 1947 127 eigenständig, d.h. unabhängig vom FAG, geregelt. Während das FAG noch suspendiert war, wurde das AFuG am 14. März 1949 verabschiedet 128 • Das AFuG bevorzugte den Amateurfunk im Vergleich zum herkömmlichen Fernmeldeanlagenrecht und befreite ihn von der bisherigen Fessel des FAG. Als die Suspendierung des FAG aufgehoben wurde, blieb das AFuG als Sonderregelung unberührt. Ebenso wie das FAG wurde das AFuG gern. Art. 124 GG in Bundesrecht übergeleitet l29 . Ergänzend zum AFuG erging auf der Grundlage von § 7 AFuG die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. März 1949\3°, die durch die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk (DV-AFuG) vom 13. März 1967 abgelöst wurde\3l. Zur DV-AFuG wiederum wurde die Verwaltungsanweisung zur Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk (VwAnw DV-AFuG) vom l. Juni 1986 132 erlassen. Der Amateurfunk nimmt im Vergleich zu den sonstigen Fernmeldeanlagen nicht nur eine Sonderstellung ein, die durch die eigenständige gesetzliche Grundlage formalrechtlich dokumentiert wird. Vielmehr wird der Amateurfunk, wie schon im Rahmen der historischen Darstellung angedeutet, durch die konkrete Ausgestaltung des AFuG ausdrücklich und bewußt privilegiert. Die Privilegierung wird durch die besondere Qualifikation der Amateurfunker gerechtfertigt. Dementsprechend ist das AFuG anders als das FAG personenbezogen. § 1 Abs. 1 S. 2 AFuG macht das Errichten und Betreiben einer Amateurfunkstation von einer Personalkonzession abhängig. Neben der Amateurfunkgenehmigung ist keine weitere, etwa gerätebezogene Genehmigung erforderlich. Damit wird das AFuG dem Umstand gerecht, daß Amateurfunk Experimentieifunk ist. Typischerweise bauen und errichten Amateurfunker ihre Sende- und Empfangsanlagen selbst. Die Privilegierung äußert sich auch darin, daß auf die Erteilung der Amateurfunkgenehmigung ein gerichtlich 125 Entwurf vom 6.12.1948; vg!. a.a.O., Drucksache Nr. 817. 126 Begründung vom 11.1.1949; vg!. a.a.O., Drucksache Nr. 891. 127 BGBI. 1952 11 Nr. 4 und 8. 128 Gesetz über den Amateurfunk vom 14.3.1949 (WiGB!. S. 20) (s.u. Anhang 16). 129 Vg!. RoneLlenfitsch, VerwArch. 81 (1990), S. 122. 130 WiGBI. S. 21. 1318GB!. I S. 284. 132 Amtsblatt Nr. 69/1985 S. 95 I ff. 3*

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III. Das Prinzip Selbstverantwortung

durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht und nicht nur ein Anspruch auf Ausübung fehlerfreien Ermessens wie im FAG. Das Gesetz folgt dem Regelungsmodell der Kontrollerlaubnis: Nach § 2 Abs. 1 AFuG ist dem Funkamateur eine Amateurfunkgenehmigung zu erteilen, wenn er seinen Wohnsitz in Deutschland hat, mindestens 18 Jahre alt ist, gerichtlich nicht vorbestraft ist und eine fachliche Prüfung für Funkamateure abgelegt hat. Die Prüfung gewährleistet die erforderliche Sachkunde. Die Sachkunde umfaßt Spezialkenntnisse im Hinblick auf das Funken und im Hinblick auf das sächliche Substrat des Funkens, auf die Amateurfunkanlage. Die Sachkunde ermöglicht es den Funkamateuren faktisch, ihre Funkanlagen selbst zu errichten und liefert rechtlich die Legitimation, dies auch zu tun. Liegt aber in der Sachkunde die Rechtfertigung für die Privilegierung der Funkamateure, so kann die Privilegierung nur, aber auch immer dort zum Tragen kommen, wo sich die Spezialkenntnisse auswirken können. Dies zeigt sich bei der besonderen Problematik der elektromagnetischen Verträglichkeit von Amateurfunkanlagen 133 , mit der sich das AFuG nicht explizit befaßt. Eine Regelung für durch Amateurfunkanlagen verursachte Störungen findet sich lediglich in § 16 DV-AFuG 134 • Kommt es danach zur Störung einer vorschriftsmäßig betriebenen Empfangsfunkanlage, hat der Funkamateur seine Amateurfunkstelle so zu errichten, wie es zur Beseitigung der Störung erforderlich ist (z.B. durch Änderung der Anlage). Gegebenenfalls hat er durch örtliche oder zeitliche Entkopplung seinen Betrieb so einzurichten, daß der Empfang nicht mehr gestört wird. Im Falle anhaltender Störungen können Sperrzeiten, die Sperrung bestimmter Frequenzbereiche (frequenzmäßige Entkopplung) oder zusätzliche einschränkende Auflagen hinsichtlich der Sendeleistung angeordnet werden. Ob mit diesen wenigen Regelungen auf effektive Weise von Amateurfunkanlagen ausgehende elektromagnetische Störungen bekämpft werden können und ob diese Regelungen den EG-rechtlichen Vorgaben genügen, erscheint fraglich. Maßgeblich ist insoweit die Richtlinie 92/31 / EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/336/ EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit lJS • Die EMV-Richtlinie definiert nun 133 Hierzu Ronellenfitsch, Rechtsfragen zur elektromagnetischen Verträglichkeit des Amateurfunks. Rechtsgutachten, erstattet dem Deutschen Amateur und Radio Club e.V., Mai 1994. 134 § 16 DV-AFuG geht auf § 12 der Verordnung zur Durchführung des Amateurfunks von 1949 zurück. lJS Richtlinie des Rates vom 3.5.1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit 89/336/ EWG (EG ABI. 1989 Nr. L 139/19); Richtlinie 92/311EWG des Rates vom 28.4.1992 zur Änderung der Richtlinie 89/336/ EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (EG ABI. 1992 Nr. L 126/ 1).

3. Anwendungsfalle

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umfassend allgemeine Schutzanforderungen hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit. Art. 1 EMV -RL definiert verschiedene, in der Richtlinie verwendete Begriffe. Beispielsweise sind unter Geräten alle elektrischen und elektronischen Apparate, Anlagen und Systeme zu verstehen, die elektrische und I oder elektronische Bauteile enthalten 136 . In Art. 2 EMV-RL wird der Anwendungsbereich der Richtlinie festgelegt. So gilt die Richtlinie für Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann. Auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit werden durch die Richtlinie Schutzanforderungen sowie entsprechende Kontrollmodalitäten festgelegt. Zusätzlich eröffnet die Richtlinie in Art. 2 Abs. 2 die Möglichkeit, künftig Schutzanforderungen für bestimmte Geräte auch durch Einzelrichtlinien zu harmonisieren. Vom Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen sind indessen von Funkamateuren verwendete Funkgeräte, die nicht im Handel erhältlich sind 137• Das ist nur konsequent. Von Funkamateuren selbst gebaute Funkgeräte werden nicht frei gehandelt. Für sie gibt es keinen Markt, der von der EU harmonisiert werden könnte und müßte. Folglich können sich aus nationalen Regelungen über die elektromagnetische Verträglichkeit selbst gebauter Funkgeräte keine Handelshemmnisse ergeben, die beseitigt werden müßten I38 • Die EMV-Richtlinie enthält für diese speziellen Geräte 136

Art. 1 Nr. 1 EMV-RL.

Art. 2 Abs. 3 EMV-RL. 138 Eines der Hauptziele der EU ist die Schaffung des europäischen Binnenmarktes. Der Gemeinsame Markt erfordert vor allem die Beseitigung von Handelshemmnissen. Diesem Ziel dient auch die EMV-Richtlinie. Vor Erlaß der EMV-Richtlinie bestanden in einigen Mitgliedsstaaten zwingende Vorschriften hinsichtlich der zulässigen Grenzwerte des elektromagnetischen Störpotentials und des Grades der Störfestigkeit bestimmter Geräte. In Bereichen wie etwa Funk und Fernsehen, Haushaltsgeräte und Elektronik führte die Ungleichheit der verschiedenen Schutzniveaus zur Behinderung des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft. Ohne die bestehenden und gerechtfertigten Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten zu senken, sollten die nationalen Regelungen im Interesse des Abbaus der Handelshemmnisse und damit des freien Verkehrs dieser Geräte harmonisiert werden. Dazu wurden in der EMV-Richtlinie allgemeine Schutzanforderungen formuliert, die in gleicher Weise das Störpotential von elektrischen Geräten wie deren Störfestigkeit betreffen. Europäische Normgebungsgremien sollten entsprechende harmonisierte Normen ausarbeiten, um auf europäischer Ebene die einzuhaltenden technischen Grenzwerte festzulegen. Einen ersten Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit legte am 12.11.1987 die Kommission dem Rat der Europäischen Gemeinschaft vor (v gl. ABI. EG Nr. C 322 vom 2.12.1987, S.4.). Der um eine Stellungnahme gebetene Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortete mit einigen Änderungsvorschlägen den Vorschlag der Kommission ( Vgl. ABI. EG Nr. C 134 vom 24.5.1988, S. 2). Durch Umformulierungen und Klarstellungen sollte die Möglichkeit der Umgehung und des Mißbrauchs einzelner Bestimmungen von vornherein ausgeschlossen werden. Weiter regte der Ausschuß die Einführung eines einheitlichen Euro-Konformitätszeichens an. Zusätzliche Änderungsvorschläge wurden vom Europäischen Parlament angeregt (v gl. ABI. EG Nr. C 262 vom 10.10.1988, S. 82 und ABI. EG Nr. C 69 vom 20.3.1989, S. 72). Am 23.5.1989 wurde die EMV-Richtlinie schließlich verkündet (vgl. ABI. EG Nr. L 139 vom 23.5.1989, S. 19). - Die EMV-Richtlinie stellt den vorläufigen Schlußpunkt eines 137

38

III. Das Prinzip Selbstverantwortung

keine Vorgaben. Für die einzelnen Mitgliedsstaaten bedeutet das, daß sie in der rechtlichen Behandlung solcher Geräte frei sind. Diese Freiheit erstreckt sich nicht nur auf künftige, sondern auch auf bereits bestehende Regelungen. Bestehende Regelungen können insoweit unverändert in Geltung bleiben. Aus europarechtlicher Sicht steht es jedem Mitgliedsland der EU frei, welche Anforderungen es an die elektromagnetische Verträglichkeit dieser Geräte stellt. Veranlaßt durch die Initiativen der EU zur Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit, hat der deutsche Gesetzgeber den Weg bereichsspezifischer Regelungen verlassen. Zur Umsetzung der EG-Richtlinien unterwirft das EMVG I39 umfassend das Inverkehrbringen, Aufstellen und Betreiben aller elektrischen und elektronischen Geräte bestimmten Schutzanforderungen, die die elektromagnetische Verträglichkeit dieser Geräte gewährleisten sollen. Erfaßt werden also auch Amateurfunkanlagen. Gemäß § 2 Abs. 2 fallen aber Funkgeräte, die von Funkamateuren im Sinne des AFuG verwendet werden, nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, es sei denn, diese Geräte sind im Handel erhältlich. Ersichtlich bezieht sich diese Ausnahmevorschrift zunächst auf den sachlichen Geltungsbereich des EMVG, da von "Funkgeräten" die Rede ist. Zumindest die Normen, die an Geräte im Sinne des § I Abs. I Satz 1 EMVG anknüpfen, finden auf Amateurfunkgeräte im Sinne des § lAbs. 2 EMVG keine Anwendung. Insbesondere entfällt für selbstgebaute Amateurfunkgeräte die Kennzeichnungspflicht des EMVG. Fraglich ist aber, ob die Ausnahmeregelung des § lAbs. 2 EMVG nicht auch auf den persönlichen Geltungsbereich des EMVG begrenzt ist, da mit den "Funkamateuren" eine bestimmte Personengruppe erwähnt wird. Bejaht man diese Frage, dann können Amateurfunker, deren Geräte nicht im Handel erhältlich sind, nicht als Senderbetreiber gemäß § 2 Nr. II EMVG eingestuft werden. bereits 1969 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft beschlossenen Programms zur Beseitigung technischer Handelshindernisse dar. Ziel des Programms war es gewesen, die Handels- und Innovationshemmnisse abzubauen, die sich aus verschiedenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergeben. Dementsprechend hatte der Rat am 4. November 1976 zwei Richtlinien erlassen: die Richtlinie 76/889/ EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Funkstörungen durch ElektroHaushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte (ABI. EG Nr. L 336 vom 4.12.1976, S. I), sowie die Richtlinie 76/890/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Funk-Entstörungen bei Leuchten mit Startern für leuchtstofflampen (ABI. EG Nr. L 336 vom 4.12.1976, S. 22). Beide Richtlinien knüpften an das 1nverkehrbringen der von ihnen erfaßten Geräte an. Diese Geräte durften nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie hinsichtlich der Funkstörungen, die sie verursachen konnten, den Vorschriften der Richtlinien genügten. Dazu mußten sie bestimmte technische Grenzwerte einhalten und ein zur Feststellung der Grenzwerte vorgeschriebenes Meßverfahren durchlaufen. 139 Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) vom 9.9.1992, BGBI. I S. 1864.

3. Anwendungsfalle

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Seinem Wortlaut nach knüpft nun § lAbs. 2 EMVG an den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes an. Zugleich aber wird über die Wendung "die von Funkamateuren ( ... ) verwendet werden" ein Tätigkeitsbezug hergestellt. Allerdings wird das Betreiben der Geräte - anders als in § 1 Abs. I Satz 2 EMVG - nicht ausdrücklich angesprochen. Daraus könnte man schließen das EMVG erfasse auch den Betrieb von Amateurfunkanlagen und behandle obendrein den Betrieb aller Amateurfunkanlagen gleich. Jedoch ist das EMVG primär gerätebezogen. Der persönliche Anwendungsbereich orientiert sich am sachlichen Anwendungsbereich, setzt ihn voraus und ist von dessen Reichweite abhängig. So heißt es in § I Abs. I Satz 2 EMVG, daß das Gesetz "die Bedingungen für das Inverkehrbringen, Ausstellen und Betreiben solcher Geräte" regelt. Im Handel nicht erhältliche Amateurfunkgeräte sind gerade keine "solchen Geräte". § lAbs. 2 EMVG stellt nicht nur die Ausnahme von § I Abs. I Satz I EMVG dar, sondern erfaßt auch § I Abs. I Satz 2 EMVG. Amateurfunker, die im Handel nicht erhältliche Funkgeräte betreiben, fallen danach nicht "in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes". Auf diese Personengruppe ist bei einer exakten Wortinterpretation das gesamte EMVG unanwendbar. Stellt man auf das Prinzip der Selbstverantwortung ab, dann vermag die Unterscheidung von Funkamateuren, die selbstgebaute Geräte betreiben, und solchen, die im Handel erhältliche Geräte betreiben, schwerlich zu überzeugen. Die von Funkamateuren selbst gebauten Funkgeräte können schließlich genauso stören wie im Handel gekaufte Geräte. Die Sachkunde der Amateurfunker, die eine Differenzierung rechtfertigen könnte, wirkt sich freilich in der Tat zunächst nur bei selbstgebauten Geräten auf die jeweiligen technischen Sicherheitseinrichtungen aus. Hier kann sich die besondere Sachkunde bei der Herstellung der Funkanlage niederschlagen. Jedoch regelt das EMVG nicht nur die Anforderungen, die bei der Herstellung elektrischer und elektronischer Geräte zu erfüllen sind, sondern es regelt allgemein auch den Betrieb solcher Geräte. Beim Betrieb von Funkgeräten stehen alle Funkamateure gewissermaßen wieder auf einer Stufe. Auch der Funkamateur, der ein im Handel erhältliches Funkgerät verwendet, kann seine Sachkunde in den Betrieb des Geräts einfließen lassen. Teleologische Erwägungen sprechen somit dafür, im Eigenbau errichtete Amateurfunkanlagen nur von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen, hinsichtlich des Betriebs von Funkgeräten dagegen das EMVG auf alle Funkamateure anzuwenden. Die im AFuG zum Ausdruck kommende Privilegierung des Amateurfunks muß dann aber auch bei der Auslegung des EMVG Berücksichtigung finden. Durch die Sachkunde der Amateurfunker wird gewährleistet, daß alle Amateurfunker ihre Anlagen selbst kontrollieren sowie eigenständig für Abhilfe sorgen können und müssen. Ihre Sachkunde dient der präventiven Vermeidung elektromagnetischer Störungen. Das wirkt sich auf die Kostenregelung hinsichtlich der Störungsbeseitigung aus. Es gilt die Maxime: gebührenfreie Selbstkontrolle statt gebührenpflichtiger Fremdkontrolle, unabhängig davon, ob die Amateurfunker ihre Anlagen selbst errichtet haben oder im Handel gekauft haben.

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IV. Deregulierung

4. Grenzen Polizeiliche Schutzpflicht und Förderpflicht liegen beide im Gemeinwohl, ergänzen sich und gestatten dem Staat nicht die Flucht aus der Verantwortung l40 . Nach der Wesentlichkeitstheorie nimmt die staatliche Schutzpflicht zu, je wichtiger das polizeiliche Schutzgut ist und je stärker es gefährdet wird. So sind Bestrebungen bedenklich, die staatliche Verantwortung für die nukleare Endlagerung unter Berufung auf die Eigenverantwortung der Energiewirtschaft zurückzuschrauben. Innerhalb dieser Grenzen besteht jedoch ein weiter Gestaltungsspielraum für die Förderung privater Selbstverantwortung, die ohnehin durch überzogene Reglementierungen zu ersticken droht. Dem will man durch die Deregulierung gegensteuern.

IV. Deregulierung 1. Allgemeines a) Programmcharakter Deregulierung ist kein Rechtsbegriff, sondern eher ein Schlagwort für ein rechtspolitisches Programm, das darauf abzielt, die gesetzlichen und untergesetzlichen Regelwerke in verschiedenen Rechtsbereichen auszudünnen l41 . Solche Programme sind nachweisbar, seit es umfangreichere Kodifikationen gibt. So äußerte bekanntlich Friedrich der Große 1785 zum Entwurf des 1994 al1enthalben gefeierten Preußischen Al1gemeinen Landrechts l42 : "Es ist aber Sehr Dikke und gesetze müssen Kurtz und nicht Weitläuftig seindt."143

Viel genützt hat die Kritik nicht. Mit über 19.000 Paragraphen wurde das ALR zur - später teilweise zu Unrecht als "grandiose Überregulierung"l44 belächelten - umfangreichsten Kodifikation der Neuzeit, die im Zeitpunkt 140 Vgl. Kirchhof, Kontrolle und Technik als staatliche und private Aufgabe, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 3 (1988) (UTR, 3), S. I ff. (2). 141 Vgl. nur Deregulierungskommission, Marktöffnung und Wettbewerb, 1991. 142 Vgl. Schwennicke, Zwischen Tradition und Fortschritt. Zum zweihundertsten Geburtstag des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794, JuS 1994, S. 456 ff. 143 Faksimile dieser Marginalien bei Ebert, in: Gürtner (Hrsg.), 200 Jahre Dienst am Recht. Gedenkschrift aus Anlaß des 200jährigen Gründungstages des Preußischen Justizministeriums, 1938, S. 395. 144 So Hucko, Zum 200. Geburtstag des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten, NJW 1994, S. 1449 ff. (1449).

I. Allgemeines

41

ihres Inkrafttretens bereits in weiten Teilen überholt war. Dies gilt zwar nicht für den materiellen Polizei begriff, wohl aber hinsichtlich der Gewerbefreiheit, wovon bereits die Rede war 145 •

b) USA

Bei politischen Schlagworten, namentlich im Umweltbereich, besinnt man sich allerdings selten auf die eigenen Wurzeln. Stattdessen nehmen die USA eine Vorreiterrolle ein. So war dort auch die "Deregulation" in den siebziger Jahren ein Ziel, das von allen politischen Gruppierungen in nahezu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts angestrebt wurde l46 • Die Regierungen Ford und Carter haben seinerzeit dieses Anliegen in die Tat umgesetzt. Am stärksten betroffen war das Transportwesen, insbesondere das Flugwesen, bei dem sich Licht und Schatten einer über die USA hinausgreifenden Deregulierung zeigten l47 • Die neue Luftverkehrspolitik der USA, die in einem 1977 vom Kongreß erlassenen Statut zum Frachtluftverkehr und dem "Airline Deregulation Act of 1978" zum Ausdruck kam, zielte darauf ab, ein auf Wettbewerb und den Marktkräften beruhendes Luftverkehrssystem zu schaffen, um für Effektivität, Reformbereitschaft, Angebotsvielfalt, Qualität und niedrige Preise zu sorgen l48 . Zu diesem Zweck wurde die Erteilung von Betriebs- und Streckengenehmigungen und damit der Zugang zum Markt fast vollständig liberalisiert. Beim Genehmigungsverfahren für Tarife wurde ferner ein Genehmigungsautomatismus eingeführt, wonach die Fluggesellschaften berechtigt sind, ohne vorherige Zustimmung des Civil Aeronautics Board (CAB) die Flugpreise 50% unter oder 5% über den "Standard Industry Fare Level" (SIFL) zu ermäßigen oder zu erhöhen. Bewegen sich die Tarife innerhalb dieses Rahmens, so ist das CAB nicht mehr befugt, sie zu untersuchen, abzulehnen oder Änderungen vorzuschlagen. Die USA beschränkten sich nicht nur auf eine Liberalisierung des inneramerikanischen Luftverkehrs, sondern unternahmen alle Anstrengungen, dem Gedanken der Deregulierungspolitik auch international Geltung zu verschaffen. Die Liberalisierung des internationalen Luftverkehrs stieß jedoch infolge der unterschiedlichen Interessen und Wettbewerbs vorstellungen der jeweiligen Vertragspartner auf Widerstände. Die meisten Partner bilateraler LuftverVgl. demgegenüber § 211 7, § 76 11 9 ALR. 146 Weber, Auswirkungen der amerikanischen Airline Deregulations-Gesetzgebungslehre an einem konkreten Beispiel, ZLW 30 (1981), S. 331 ff. 147 Vgl. auch Tettenhorn, Die Deregulierung des Luftverkehrs in den Europäischen Gemeinschaften und in den USA unter besonderer Berücksichtigung der kartellrechtlichen Aspekte, Diss. Mainz 1992. 14K Vgl. Reifahrth, Internationale Regelungen der Tarife im Linienverkehr, 1985, S.64. 14S

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IV. Deregulierung

kehrsabkommen waren bemüht, die von ihnen selbst getragenen oder jedenfalls finanzierten Fluglinien zu schützen. Um ihre Vorstellungen in bilateralen Abkommen dennoch durchsetzen zu können, gewährten die USA den Fluggesellschaften solcher Staaten zusätzliche Anflugpunkte in den USA, die USFluggesellschaften liberalere Wettbewerbsbedingungen einräumten. Dadurch wurden entsprechende Vereinbarungen auch für Staaten interessant, die keine weiteren Anflugpunkte zu bieten hatten, ihren Luftverkehr in die USA jedoch ausweiten wollten. Offenbar mündete die von den USA verfolgte, an sich begrüßenswerte Politik des "offenen Himmels.. 149 in einen ruinösen Wettbewerb mit unerwünschten Konzentrationsfolgen. Von 1991 bis 1994 entstanden den fluggesellschaften mit 12 Mrd. US-Dollar weltweit mehr Verluste, als seit Beginn der Luftfahrt Gewinne erzielt worden waren. Die Mittel fehlen vor allem für Ersatzbeschaffungen l5o • Gerade in den USA sind mehr als 60% der Luftflotte älter als 15 Jahre. Von einem Verantwortungsbewußtsein der fluggesellschaften ist wenig zu spüren I51 • c) EU und Bundesrepublik

aa) Als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, geschah dies "in der Erkenntnis, daß zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse ein einverständliches Vorgehen erforderlich ist, um eine beständige Wirtschaftsausweitung und einen redlichen Wettbewerb zu gewährleisten"l52. Das gemeinsame Vorgehen äußerte sich in umfassenden Regelwerken und Reglementierungen, die für die wachsende Europadistanz der vergangenen Jahre mitverantwortlich sein dürfte. Daher ist auch auf EU-Ebene die Deregulierung ein Anliegen ersten Ranges lS3 • 149 Diese Politik bedeutete eine Ausdehnung der Liniendienste durch Abschaffung der Auflagen bezüglich der Kapazität, der Bedienungshäufigkeit, der Streckenführung und der Verkehrs rechte. Im einzelnen wurde in bilateralen Abkommen vorgesehen, daß die bezeichneten Fluggesellschaften die Kapazität der Flugzeuge, die Flughäufigkeit und den Typ des benutzten Fluggeräts selbst bestimmen. Begrenzungen sollen allein durch die Kräfte des Marktes, jedoch nicht durch die Regierungen erfolgen. Darüber hinaus wurde es den Fluggesellschaften erleichtert, im Territorium des Vertragspartners Passagiere aufzunehmen und in ein drittes Land zu befördern. 150 Santner, Unter uns ... , eurowings-Magazin 2/1994, S. 3. 151 Vgl. auch Goetz/Dempsey, Airline Deregulation ten years after. Something foul in the air?, Journal of Air Law and Commerce 1989, S. 927 ff. 152 So die Präambel des EG-Vertrages. 153 So hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission aufgefordert, in

1. Allgemeines

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Als Beispiel kann wiederum der Luftverkehr angeführt werden I54 • Art. 74 des EG-Vertrages sieht eine gemeinsame Verkehrspolitik der Mitgliedstaaten vor. In Art. 85 ff. sind Wettbewerbsregeln mit dem Verbot wettbewerbsbehindernder Vereinbarungen und Beschlüsse niedergelegt. Diesen programmatischen Zielen steht bis heute eine komplizierte bi- oder multilaterale Verfahrensweise der einzelnen Länder gegenüber. Besonders die zwischen den einzelnen Luftverkehr treibenden Nationen ausgehandelten Streckenfrequenzen stellen eine Behinderung des Luftverkehrs dar. Seit aber der Europäische Gerichtshof in der Nouvelles-Frontieres-Entscheidung von 1986155 die kartellierten Linienverkehrstarife den Art. 85 und 86 EGV unterwarf, läßt sich die Vereinheitlichung des europäischen Luftverkehrs nicht mehr aufhalten. Bereits durch die Verordnungen des EG-Rates vom 14. Dezember 1987 156 sowie die Richtlinie und Entscheidung des Rates vom selben Tage l57 wurde nach über 30 Jahren die Preisbildung liberalisiert, die Kapazitätskontrolle gelockert, der Marktzugang erleichtert und die Wettbewerbskontrolle entsprechend den Römischen Verträgen organisiert. Endziel ist die Niederlassungsfreiheit der europäischen Luftverkehrsgesellschaften in allen Ländern der EU 158. Der Grenzverkehr soll also nicht mehr grenzüberschreitend sein, sondern zum Binnenverkehr werden. Konsequenz der Liberalisierung in der Luft l59 wird voraussichtlich die Auflösung der Dienstleistungsmonopole der Verkehrsflughäfen sein l60 . Anbetracht der zunehmenden Fülle und Komplexität der Rechtsvorschriften der EU die systematische Erfassung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts vordringlich in Angriff zu nehmen; vgl. wib 10/94 - 1/256 - vom 25.5.1993. 154 EbkeI Wenglorz, Die zweite Stufe der Liberalisierung des Linienluftverkehrs in der EG: Open Skies in Europa?, RIW 1990, S. 468 ff.; Wenglorz, Die Deregulierung des Linienluftverkehrs im Europäischen Binnenmarkt, 1992; Basedow, Von der Deregulierung zur Privatisierung, in: Festschrift für Heimrich, 1994, S. 769 ff.; Brachmann, Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zugunsten eines effektiven Wettbewerbs trotz überlasteter Flughäfen im europäischen Luftverkehr, 1994. ISS EuGH vom 30.4.1986 - Rs. 209-213/84, Slg. 1986, S. 1425; hierzu EstienneHenrotte, Les consequences de l'arret "Nouvelles Frontieres", European Transport Law 1986, S.537 ff.; SedemundlMontag, Liberalisierung des Luftverkehrs durch europäisches Wettbewerbsrecht, NJW 1986, S. 2146 ff. 156 Nr. 3975/87 und Nr. 3976/87, in: ABI. EG Nr. L 374/1 ff. 157 ABI. EG Nr. L 374/12 ff. 158 Vgl. auch EbkelWenglorz, Die zweite Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs in der EG. Open Skies in Europa?, RIW 1990, S. 468 ff.; lestaedlHohenstatt, Das Dritte Maßnahmenbündel zur Liberalisierung des Luftverkehrs, EuZW 1992, S. 115 ff.; Schmid, Der europäische Luftverkehr auf dem Weg in den Binnenmarkt, EuZW 1991, S. 19 ff. 159 Gaillard, La liberalisation des transports aeriens dans la Communaute economique europeenne, RFDAS 1990, S. 89 ff. 160 Vgl. Ann, Deregulierung in der Luft, Monopole auf dem Boden, BB 1993, Beilage 16 zu Heft 23; Haughey, Airports in a liberalised European market, AACI-European Policy Issues, 1992, S. 5 ff.; Polley, Probleme bei der Anwendung von GWB und EG-Kartellrecht (Art. 85 und 90 EG-Vertrag) auf die Dienstleistungsmonopole deutscher Verkehrsflughäfen, Diss. Berlin 1994.

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IV. Deregulierung Ein weiteres Beispiel liefert der Versicherungsmarkt 161 •

Im EG-Bereich konkurrierten Systeme mit einer ex-post-Kontrolle im Einzelfall 162 und solche mit einer materiellen Produktaufsicht. Auf EU-Ebene hat sich das britischniederländische Aufsichtssystem durchgesetzt l63 , das einen "aufgeklärten Verbraucher" voraussetzt und hinter dem bisherigen deutschen Verbraucherschutz zurückbleibt. Die grundsätzlich begrüßenswerte Liberalität bei der Finanz- und Tarifaufsicht hat allerdings in Nordamerika, Großbritannien und Skandinavien in den vergangenen Jahren zu Versicherungskonkursen beigetragen, so daß bereits der Ruf nach einer "Re-Regulierung" laut wurde l64 • Seit dem 1. Januar 1993 ist die Reduzierung nationaler Marktregulierungen, die sich als Schranken bei der Herstellung eines einheitlichen europäischen Marktes erweisen, verbindliches Ziel des EG-Vertrags I65 • Die Möglichkeit einseitiger Regulierungsmaßnahmen wird nicht nur generell durch Art. 90 Abs. 2 EG-Vertrag eingeschränkt, sondern speziell durch die unmittelbar verbindliche Statuierung der Warenverkehrsfreiheit (Art. 30 ff. EGV), der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 48 ff. EGV), der Niederlassungsfreiheit (Art. 52 ff. EGV), der Dienstleistungsfreiheit (Art. 59 ff. EGV) sowie der Kapitalund Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 67 ff. EGV). Ein Regulierungsvorbehalt besteht, wenn es um die "öffentliche Ordnung und Sicherheit" (Art. 36 und Art. 48 Abs. 3 EGV)I66, um "Störungen im Funktionieren des Kapitalmarktes eines Mitgliedsstaates" (Art. 73 Abs. 1 EGV) sowie um "Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind" (Art. 55, Art 66 i.V.m. Art. 55 EGV), geht. Die Ausnahmeregelungen legt der Europäische Gerichtshof allerdings restriktiv aus 167 • 161 Hierzu Wilke, Deregulierung und Verbraucherschutz im EG-Versicherungsbinnenmarkt, in: Festschrift für HeImrich, 1994, S. 883 ff. 162 Großbritannien, Niederlanden, teilweise Irland und Dänemark. 163 Vgl. Richtlinie 92/46 EWG des Rates vom 18.6.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/2391 EWG und 881 3571 EWG (Dritte Richtlinie Schadensversicherung), ABI. EG Nr. L 228 vom 11.8.1922, S. 1; Richtlinie 92/961 EWG des Rates vom 10.11.1992 zur Koordinierung der Rechts- und VerWaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), ABI. EG Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. 164 Wilke (0. Fn. 161), S. 899. 165 S.a. Basedow, Deregulierungspolitik und Deregulierungspflichten. Vom Zwang zur Marktöffnung in der EG, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1991, S. 151 ff. 166 Vgl. auch Ronellenfitschl Delbanco, Die Rechtmäßigkeit des Konzepts "Rollende Landstraße", Rechtsgutachten (n.v.), 1994, S. 51 ff. 167 Vgl. EuGH, Urt. vom 11.7.1974 - Rs. 8/74 -, Slg. 1974, 837, Urt. vom 24.11.1993 - Rs 267 u. 268/91, EuR 1994, 89 = EuZW 1993, S. 770.

2. Regelungsdichte

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bb) Auf nationaler Ebene wird keine Veranstaltung zum Standort Deutschland geführt, ohne daß es aus allen Lagern zu Lippenbekenntnissen zur Entbürokratisierung und Deregulierung 168 käme. Die Publikationen zur Verfahrensvereinfachung füllen Bibliotheken, wo sie in aller Regel ohne nennenswerte praktische Auswirkungen verstauben. Die Beharrungskräfte sind allem Anschein nach immer noch stärker als der Leidensdruck, zumal die Deregulierung im Wirtschaftsverwaltungsrecht nicht zuletzt eine verbandspolitische Angelegenheit ist. Da durch Deregulierung aber der Wettbewerb gefördert werden soll, wehren sich die Betroffenen sofort gegen die Preisgabe von Besitzständen (Ladenschluß, Feiertage) und fordern häufig zusätzliche Regelungen l69 • Deregulierungen im Umweltbereich rufen immer einen Sturm der Empörung hervor, selbst wenn nur überzogene Umweltstandards gesenkt oder übertriebene Beteiligungsrechte reduziert werden sollen. Kurz: Deregulierungsvorschläge sind schnell gemacht, aber kaum durchsetzbar.

2. Regelungsdichte Daß Normgeber weltweit zu Perfektionismus neigen, ist eine Binsenweisheit. In Deutschland kommt erschwerend der Furor teutonicus legativus hinzu. Es wäre leicht, nun eine Fülle gesetzlicher und untergesetzlicher Normierungen aufzuführen, die sich vereinfachen oder gar ganz streichen ließen~ Vereinfachen ist aber nur eine Möglichkeit. Im Zusammenhang des vorliegenden Themas liegt es nahe, auch die gesellschaftliche Selbststeuerung anzusprechen. Auch die gesellschaftliche Rechtsetzung im Umweltschutz ist schon lange ein kontrovers diskutiertes Anliegen t7°. Wie der Bereich der Humangenetik zeigt, besteht hier wohl auch die Neigung des Staates, sich vor der Verantwortung zu drücken. Unter dem Aspekt der Deregulierung ist diese Problematik jedoch nicht zu vertiefen. Die Betroffenen leiden unter jeder Reglementierung, mag sie vom Staat ausgehen oder etwa von standesrechtlichen Vereinigungen. Dessen ungeachtet wird gegen alle Vereinfachungsbemühungen gesetzlicher und untergesetzlicher Regelwerke sogleich das scharfe Geschütz der Gewaltenteilung aufgefahren. Die Gewaltenteilung dient dann dazu, die Verwaltung in die Zange zu nehmen. Denn zum einen führen reduzierte gesetzliche Vorgaben notwendig zu einer Reduzierung der gericht168 Zur rechtlichen Diskussion in Deutschland Stober (Hrsg.), Deregulierung im Wirtschafts- und Umweltrecht, 1990, sowie in Österreich Oberndorfer (Hrsg.), Deregulierung, 1992. 169 Vgl. zutreffend Stober, Die Entwicklung des Gewerberechts in den Jahren 1990/ 91, NJW 1992, S. 2128 ff. 170 Vgl. nur Enres/Marburger, Umweltschutz durch gesellschaftliche Selbststeuerung. Gesellschaftliche Umweltnormierungen und Umweltgenossenschaften, 1993.

46

IV. Deregulierung

lichen Kontrolle und tangieren den effektiven Rechtsschutz l71 • Zum anderen fordert die Wesentlichkeitstheorie unter dem Gesichtspunkt der gesetzgeberischen Schutzpflichten 172 und des Untermaßverbots 173 präzise gesetzliche Vorgaben bei Eingriffen in besonders wichtige Schutzgüter. Innerhalb dieser Grenzen ist indessen eine Deregulierung möglich, die eine Reduzierung der Kontrolldichte bewirken muß. 3. Kontrolldichte a) Administrative Kontrolle

Eine Ausdünnung des Rechts reduziert nicht automatisch die administrative Kontrolle. Eher besteht die Gefahr, daß die Verwaltung die Beurteilungsund Ermessensspielräume ausweitet und ihrerseits reglementiert. Eine Deregulierung ohne Ausbau der privaten Selbstverantwortung würde hier ins Leere stoßen. Deregulierung und private Option gehören untrennbar zusammen. b) Gerichtliche Kontrolle

Die Reduzierung der administrativen Kontrolldichte durch das Prinzip der Selbstverwaltung liefe wiederum leer, wenn die gerichtliche Kontrolldichte unberührt bliebe. Die Diskussion um die gerichtliche Kontrolle der Technik ist freilich ein juristischer und politischer Dauerbrenner mit unabsehbarem Ende l74 • Die Problematik hat zwei Aspekte. Zum einen geht es um die Kontrolle der Kontrolleure, also um die Gewaltenteilung und damit um die Ab171 Aus dem kaum noch überschaubaren Schrifttum Schmidt-Jortzig, Effektiver Rechtsschutz als Kernstück des Rechtsstaatsprinzips nach dem Grundgesetz, NJW 1994, S. 2569 ff. 172 Klein, Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates, NJW 1989, S. 1633 ff.; Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 1992; Isensee, Das Grundrecht als Abwehrrecht und als staatliche Schutzpflicht, in: Isensee/ Kirchhof (Hrsg.), HStR V, 1992, § 111 (S. 143 ff.); Pietrzak, Die Schutzpflicht im verfassungsrechtlichen Kontext. Überblick und neue Aspekte, JuS 1994, S. 748 ff.; Merten, Grundrechtliche Schutzpflichten und Untermaß verbot (Speyerer Vorträge, H. 27), 1994, S. 15 ff. 173 BVerfG, Urt. vom 28.5.1993, E 88, 203. VgI. Hain, Der Gesetzgeber in der Klemme zwischen Übermaß- und Untermaßverbot, DVBI. 1994, S. 982 ff.; Canaris, Grundrechte und Privatrecht, AcP 184 (1984), S. 201 ff. (228); Merten (0. Fn. 172). 174 VgI. Breuer, Gerichtliche Kontrolle der Technik als Gegenpol zu privater Option und administrativer Standardisierung, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 3 (1988) (UTR, 3), S. 91 ff. (95).

3. Kontrolldichte

47

grenzung administrativer und funktioneller Funktionen. Hier sind wir im Gegensatz zu anderen EU-Ländern l75 weit davon entfernt, endlich einen Verwaltungsvorbehalt zu akzeptieren 176. Auch in den USA geht man bei der Kontrolle der UVP pragmatischer vor l77 • Wie lange wir uns hinsichtlich der richterlichen Kontrolldichte unsere Bunkermentalität noch leisten können, ist aber eine offene Frage 178 • Zum anderen ist der Kontrollgegenstand selbst angesprochen. Wenn man schon Zweifel an der Kompetenz der Gerichte hegt, die administrative Rechtsanwendung im technisch beeinflußten Umweltbereich umfassend zu überprüfen, dann sind die Gerichte erst recht nicht in der Lage, anstelle der Verwaltung die Kontrolle selbst zu übernehmen. Folglich kann jedenfalls im öffentlichen Recht die gerichtliche Kontrolle nur Gegenstück der administrativen Kontrolle sein. Eine Deregulierung gibt der privaten Selbstverantwortung nur dann größeren Raum, wenn sie nicht durch die Erweiterung der administrativen und Kontrollmöglichkeiten kompensiert wird. Andernfalls würde der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.

V. Schlußbemerkung Man mag darüber streiten, ob die soziale Realisation abgeschlossen ist. Sie ist jedenfalls ein dynamischer Vorgang und setzt die technische Realisation voraus. Aufgabe des sozialen Rechtsstaates ist es, hierzu die Voraussetzungen zu schaffen. Dem Förderzweck für Wissenschafts- und Gewerbefreiheit entspricht der staatliche Schutzauftrag. Um beide Zwecke optimal zu gewährleisten, ist es sinnvoll, einen Teil der Kontrolle im technisch gestalteten Umweltbereich denen zu überlassen, die hiervon am meisten verstehen. Dies sind, auch auf dem Umweltsektor, die Betriebe selbst. Die Eigenüberwachung (mit der Überwachungslast der Eigensicherung) und das Institut des Betriebsbeauftragten sollten ausgebaut werden; insofern könnte auch die Einführung der Umweltbetriebsprüfung nützlich sein 179 • Die technische Realisation erfor175 Vgl. Frowein (Hrsg.), Die Kontrolldichte bei der gerichtlichen Überprüfung von Handlungen der Verwaltung, 1993.; Adam, Die Kontrolldichte-Konzeption des EuGH und deutscher Gerichte, 1993 (= Diss. Heidelberg 1990). 176 Vgl. auch Kuhl, Der Kembereich der Exekutive, 1992. 177 Vgl. zum Environmental-Impact-Statement-Verfahren Marxen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Kontrolldichte, 1992. 118 Uneingeschränkt beifallswürdig der Kommentar von Sendler, Über richterliche Kontrolldichte in Deutschland und anderswo, NJW 1994, S. ff. 119 Die Internalisierung der Risikobewältigung unter Beibehaltung des ordnungsrechtlichen Rahmens würde den Standort Deutschland endgültig internalisieren: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit würde ökologischen Risikominimierungsutopien geopfert; in diese Richtung aber Koenig, Internalisierung des Risikomanagements durch neues Umwelt- und Technikrecht?, NVwZ 1994, S. 937 ff.

48

V. Schlußbemerkung

dert Deregulierungen. Selbst verantwortung durch Selbstnormierung hat mit Deregulierung nichts zu tun. Eine Deregulierung, die ihren Namen verdient und der Selbstverantwortung größere Spielräume eröffnet, muß zum Abbau überflüssiger Normierungen auf gesetzlicher und untergesetzlicher Ebene führen. Zu beseitigen sind Normierungen, die den Kontrollzweck nicht verbessern, aber dem Förderzweck abträglich sind. Eine Deregulierung, mit der nicht die Reduzierung der administrativen und gerichtlichen Kontrolle einhergeht, ist nutzlos.

Anhang 1. Johann Stephan Pütter, Institutiones iuris publici Gerrnanici, 5. Aufl. Göttingen 1792 (Auszug: Titelblatt; S. 230 - 235, 375 - 377) . . . . . . . . . . . . . . . .

50

2. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794, hrsg. von Hans Hattenhauer, 2. Aufl. Neuwied u.a. 1994 (Auszug: § 10 11 17) . . . . . . . . . .

60

3. (Preußisches) Edikt über die Finanzen und die neuen Einrichtungen wegen der Abgaben U.S.W. vom 27.10.1810 (GS S. 25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

61

4. Allerhöchste Kabinettsorder, die Anlagen und den Gebrauch der Dampfmaschinen betreffend, vom 1.1.1831 (GS S. 243), mit Instruktion zur Vollziehung vom 13.10.1831 (GS S. 244) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

5. (Preußische) Allgemeine Gewerbeordnung vom 17.1.1845 (GS S. 41) (Auszug: Titel 1-11, §§ I - 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

73

6. (Preußisches) Gesetz, den Betrieb der Dampfkessel betreffend, vom 7.5.1856 (GS S. 295) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

81

7. (Preußisches) Regulativ über die Revision der Dampfkessel vom 24.6.1872 (Min.-Bl. S. 183) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

8. Gesetz zur Änderung der Titel I - IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29.9.1953 (BGBI. I S. 1459) (Auszug: Art. I, Nr. 4 a, b) . . . . . . . . . . . . . .

86

9. Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 GewO vom 4.8.1960 (BGBI. I S. 690) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

88

10. Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABI. Nr. L 168/ I vom 10.7.1993 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

11. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates, die die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem gemeinschaftlichen Öko-AuditSystem ermöglicht (92/C 76/02) - KOM(91) 459 endg. - (ABI. Nr. C 76/2 vom 27.3.1992) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

110

12. Luftverkehrsgesetz vom 14.1.1981 (Auszug: § 29c) . . . . . . . . . . . . . . . . . ,

122

13. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BlmSchG) Ld.F. d. Bek. vom 14.5.1990 (mit späteren Änderungen) (Auszug: §§ 53 - 58) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

123

14. Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BlmSchV) vom 30.7.1993 (BGBI. I S. 1433) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,

126

15. Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsrnaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV) vom 24.10.1990 (BGBI. I S. 2340) (Auszug: §§ 16-19) ..

129

16. Gesetz über den Amateurfunk vom 14.3.1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,

131

4 Roncllcnfilsch

50

Anhang

1.1ohann Stephan Pütter, Institutiones iuris publici Germanici, 5. Aufl. Göttingen 1792 (Auszug: Titelblatt; S. 230-235,375-377)

IOANNIS STEPHANJ PUTTERI 1. V. D. A aONSILJIS REGIS IV:iTITIAE INTIMIS l\'RIS 1'VßLICI IN GEORGIA AVGVSTA PROFESSORIS P. O. SOCJETATIS REGI.'\E SCIENTIARVM DEROLINENSIS SODAI.IS

INSTIT\TTIONES

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2.

Er RVPRECHr

I. J. St. Pütter, Institutiones iuris publici Germanici (Auszug)

230 LIB. VI. SING. IVRA REGIM. GENER.

CAP. 11. DE

IVRE SVPREMAE INSPECTIONIS E I

V

S Q...V E

ACCESSORIO

IVRE

IMPERTIENDI NEGANDIVE

CONCESSIONES

ET

CONFiRMA TIONES.

§. 2 I 6. ItU {I'pu' 7IIae mfpe. l1io!lis I) in ,enere I) '1"i4jit?

Salutis publicae caufa in genere fupremae potefiatis efi, curare, turn vt ne in detrimen. ' • turn pubhcum qllldquam admlttatur, tum vt falus publica, quoad eius fieri potefi, plus vitra femper promoueatur. Vtrumque vt fieri poffit, primum omnium efi, vt nihil eorum, quae in detrimentum publicum vergere pos. flnt, quaeue in ciuitate confiituta ex rationi. bus falutis publicae feire interfit , fupremae potefiati celare fas fit; vnde nafeitur IVS svPREMi\E INSPECTIONIS, vi cuius, quid. qflid in ciuitatc continetur, quotiu e rationibui Jalutis pub/icac id nueffarimll vel vtiJe ducitur, vi fupremae potejlatis vt inJpiciatur, exigi potefi.

§. 2 I 7.

4*

51

52

Anhang

CAP. H.

IVS SVPRElIl. INSPECTIONIS.

23 I

S uprema ha ec inJpeuio I) iure:2) 'lUllt"I"S territoriali A) exercetur omnino ex prineipiir ~:;;c~:~:~_ iuris publiei vllizmJali! fiue I) ad praeparan- :::fn~e:~ dllm Jegislationcm aliuJuc ius regiminis exer· ::od~.? qua. cendum, fiue 2) ad exfequmda, quae iam fla. tura funt; B) vtroque C:ll"u tarnquarn reme· dium ad certum linern tendens, non tam· quam fcopus ipfe; ideoque J) ex iuJiitia [copi diilldieandttnl, vtrum foliuI principis iu(fu, an praeuio demum ord:121tm prouineialium confenfn Jocum habcat. Meritoque 2) generatim vt tze itz detrit'JlC1llu11'l libertati! natum/ir plus iu. fio exte~datur, nec illcofJ1moda ex fuprernae infpetlionis exercitio metuenda praepondertnt commodis inde fperandis, cauel1dum efl". 11) Cae/area auCloritate exercendae fupremae infpeftioni I) locus elfe potefi in iis, quae ad ngimm imperii generale fpeClant, modo haud negligantur, quae autonomiae flatuum impe. rii eorumue coirnpcrio conueniunt; z) in iis,. quae fiue in fingulis Germaniae reburpublicit Jpeeialihuf fiue in irnperio, tamquam earum congerie conflituta funt, cer te locus non dabitur, nifi fpeciatim forte in comitiis imperii ea de re conuentum fuerit, quod vix vmquam facHe eueniet. 111) Quod ad rnodum extrem· tii fupremam infpetHoncm attinct, 1) nzox ius· p 4 fu §. Z( 7.

1. J. St. Pütter, Institutiones iuris publici Germanici (Auszug)

~32 LIB. VI. SING. IVRA REGIM. GENER.

fu fupremae ,potefiatis exigi polfunt informationIl, feu fingulares i~flitui queunt disquijitiontr; mox.lege generali iniungi poteft ,neulJital exhibendi .3d fupremam infpectionem, vbi opus ea·videtur. Vtroque eafu 2) aut fola notitia fufficiente ad aefa ponuntur datae informatio. nes; aut 1i res ita. fert 4eclara,tur vi fupremae, potefiatis, quid fiatuendum (Jt de ad noti. tiam delata.

re

11) AtI"ex4

§. 218. Adnexum iuri fupremae inJpeftio. a ut ftprO ban d'z, annu 11an d'I, ca ffian..

fi'pre",ae . ' efi JUS . irt{p,llioJli DIS,

!::fi,~~~1 di, inhibendi, quae Ja Juti publicae contraria. dij fi, aut probandi, conjirfl,andi, protegendi. gUl!ie faluti publicae conducere deprehendun-, tur.. Quod vtrumque l) auEtoritate territCJria. I; pro fuo cuiusque territorii ambitu., quin etiam vi iur;JdiElionis voluntariae a quolibet iu. dice eadem munita in e(,tufis ad hane fpeciem iurisdiftionis pertinentibus. fieri potTe citra' cOQtrouerfiam en pofitum. Speciatim fic perfrequenter petuntur atque decernuDtur confiTtnationes eorum, quae a fubditis jnter fe peraguntur, feu ma;oris rCJhoT;f caufll citr~ neces. fitatem , feu IX nefejfitate, vbi leges earn praefcribubt. aut faltem praer-ogatiuam acHbus iu. dicialiter celebratis prae alUs tribQUDt~ Etja~1i eDlm

53

54

Anhang

,

CAP.n." IVS SVPREM. INSPECTroNIS.

233

enim ex autanamia, qua in medio aeuo omnes vtt:bantur famtliae et communitates liberae~ tlonnihil hodJeque fuperlit etiam in mediatis familiis nobilibuJ vrbibuJque; tarnen non ae· que amplius liberae ac olim eae hodie funt ab iofpeEtiooe terriroriaJi. l)nto maior autem fuperefi: -LI) jamiliarum iUuflrium earumque im. mediatarum autonomia, vi cuius earum palta domeilica. non opus habent confirmationecae· farea; neque eorum editionem et infpettio. nem petere fas eil imperatori (a). Nec mi.. nor 1II) cenfenpa eil ciuitatum imperii autono. mia .. nili quod ipfe magiftratus itetum fubeCl fupremae infpettioni caefareae, inter alia ma· xime in calibus alienationis bonorum ciui.. tatis (b). I

(a) CAPITVL. (1658.) art. H. §. 2. vtrhis; "biefelben mit bel'

5. (Preußische) Allgemeine Gewerbeordnung vom 17.1.1845 (Auszug)

73

5. (Preußische) Allgemeine Gewerbeordnung vom 17.1.1845 (GS 8. 41) (Auszug: Titel !-!!,§§ 1-38)

—

41

—

Gesetz-Sammlung für die

Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 5. (Nr. 2541.) Allgemeine Gewerbeordnung. Vom 17. Januar 1845.

36ir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ic. re. haben die in den verschiedenen Landestheilen bestehenden Vorschriften über den Gewerbebetrieb einer Revision unterworfen, und verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach Anhörung Unserer getreuen Stande und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt:

Titel I. Aufhebung bestehender Beschränkungen deS Gewerbebetriebes. 5. 1.

Das in einzelnen Landestheilen mit Gewerbeberechtigungen noch ver­ bundene Recht, Anderen den Betrieb eines Gewerbes zu untersagen oder sie darin zu beschranken (ausschließliche Gewerbeberechtigung) wird hierdurch auf­ gehoben, ohne Unterschied, ob die Berechtigung an einem Grundstücke haftet oder nicht. §. 2.

Ferner werden aufgehoben alle Berechtigungen, Konzessionen zu gewerb­ lichen Anlagen oder zum Betriebe von Gewerben zu ertheilen. §. 3.

Vorbehaltlich der durch das Gesetz vom 30. Mai 1820. eingeführten Gewerbesteuer, werden ferner aufgehoben alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, so wie die Berechtigungen, dergleichen Ab­ gaben aufzulegen. Ist jedoch mit der Gewerbeberechtigung das Recht zur Untersagung oder Beschränkung deS Betriebes eines stehenden Gewerbes ver­ bunden, so muß die darauf ruhende ganze Abgabe bis zu dem Tage geleistet Jahrgang 1*45. (Nr.

2541.)

(Ansgegeben zu Berlin den 10. Februar 1845.)

8

wer-

74

Anhang

— 42 — werden, att welchem der Betrieb dieses Gewerbes von einer Person begonnen wird, gegen die der Widerspruch hatte geltend gemacht werden können. Ob eine Abgabe zu den aufgehobenen zu rechnen sei, ist in allen Landes­ theilen nach Inhalt der Verordnung vom 19. Februar 1832. (Gesetzsammlung Seite 61.) zu beurtheilen. §. 4. Von den noch bestehenden Zwangs- und Bannrechten werden hierdurch aufgehoben: 1) alle Zwangs- und Bannrechte, welche dem Fiskus, einer Kammerei oder Gemeinde innerhalb ihres Kommunalbezirkes, oder einer Korporation von Gewerbetreibenden zustehen, oder von Einem dieser Berechtigten erst nach dem 31. Dezember 1836. auf einen Anderen übergegangen sind; 2) alle Zwangs- und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalte-der Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig ist; und 3) sofern die Aufhebung nicht schon in Folge der Bestimmungen zu 1. und 2. eintritt, a) das mit dem Besitze einer Mühle, einer Brennerei oder Brennereige­ rechtigkeit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankstatte verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen, daß sie bei dem Be­ rechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lassen, oder daS Getränk ausschließlich von demselben beziehen (der Mahlzwang, der Brannt­ weinzwang und der Brauzwang), b) das städtischen Bäckern und Fleischem zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogenannten Bannmeile zu zwingen, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz oder theilweise von jenen ausschließlich entnehmen, in allen zu 3. gedachten Fällen jedoch nur dann, wenn das Zwangsrecht nicht auf einem Vertrage zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten beruht. §. 5. Diejenigen Zwangs- und Bannrechte, welche nicht durch die Bestimmun­ gen des §. 4. aufgehoben sind, können von den Verpflichteten abgelöst werden, wenn die Verpflichtung auf Grundbesitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als Solche betrifft, oder Bewohnern eines OrteS oder Distriktes vermöge ihres Wohnsitzes obliegt. Dasselbe gilt von dem Rechte, den Inhaber einer Schank­ stätte zu zwingen, daß er das zu seinem Debit erforderliche Getränk aus einer bestimmten Fabrikationsstätte entnehme. Dem Berechtigten steht die Befugniß, auf Ablösung anzutragen, nicht zu. §. 6.

In den bestehenden Vorschriften wegen der Regalien und Monopole des Staats und den daraus entspringenden Beschränkungen des Betriebes einzelner Ge-

5. (Preußische) Allgemeine Gewerbeordnung vom 17.1.1845 (Auszug)

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43

—

Gewerbe wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. Insbesondere gilt dies von den das Bergwesen betreffenden Vorschriften. §. 7. Die wegen der Befugniß zum Halten öffentlicher Fähranstalten bestehen­ den Bestimmungen bleiben unverändert. Sofern Fährgerechtigkeiten ausschließ­ liche Berechtigungen sind, können sie von den Ministerien gegen eine nach den Grundsätzen des Gesetzes vom 16. Juni 1838. (Gesetzsammlung S. 353. ff.) zu gewährende Entschädigung aufgehoben werden. §. 8.

Die zur Zeit Ln den einzelnen Landestheilen geltenden Vorschriften über das Abdeckereiwesen bleiben bis zur beendigten Revision derselben in Kraft. §. 9. Die besonderen Vorschriften über Ertheilung und Benutzung der Erfin­ dungspatente kommen ferner zur Anwendung. §. 10.

Unter welchen Umständen und in welcher Art für die durch die §§. 1. bis 5. aufgehobenen oder für ablösbar erklärten Berechtigungen eine Entschädi­ gung gewährt wird, bestimmt ein besonderes Gesetz vom heutigen Tage. Hin­ sichtlich der Entschädigung sür diejenigen Berechtigungen, welche schon vor Ver­ kündung des gegenwärtigen Gesetzes aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, bewendet es bei den bisherigen Vorschriften. §. H. Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs - und Bannrechte, welche durch dieses Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan durch Verjährung nicht mehr erworben werden. Durch Verträge oder andere Rechtstitel können dergleichen Rechte nicht auf einen längeren als zehnjährigen Zeitraum begründet werden. Verabredun­ gen, wodurch für den Fall der Nichterneuerung des Vertrages eine Entschädi­ gung festgesetzt wird, sind nichtig. §. 12. Die Beschränkung gewisser Gewerbe auf die Städte hört auf. §. 13. Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe ist Jedem gestattet, so­ weit nicht besondere gesetzliche Vorschriften eine Beschränkung anordnen.

(Nr. 254L)

8*

Titel

75

Anhang

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44

—

Titel II. Bedingungen des Gewerbebetriebes. §. 14. Für den Gewerbebetrieb im Umherziehen bleiben die bisherigen Vor­ schriften maßgebend, so weit nicht die Bestimmungen der §§. 1 bis 4. und des §. 60. eine Aenderung begründen. §. 15. Die polizeiliche Zulässigkeit des Betriebes derjenigen Gewerbe, welche nicht im Umherziehen betrieben werden (stehende Gewerbe), isi fortan nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurtheilen. Wer gegenwärtig zürn Betriebe eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben um deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil er den (Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt. §. 16. Ein stehendes Gewerbe darf für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit (selbstständig) nur derjenige betreiben, welcher a) dispositionsfähig ist, und b) innerhalb Unserer Staaten einen festen Wohnsitz hat. §. 17. Minderjährige, welche der väterlichen Gewalt unterworfen sind, müssen, bevor sie den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes beginnen, die ausdrückliche Genehmigung des Vaters zu dem Gewerbebetriebe nachweisen. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln ist die Zulassung der Min­ derjährigen zum Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes nach Art. 2. des Rheinischen Handelsgesetzbuches zu beurtheilen. §. 18. Ausländer dürfen, sofern nicht durch Staatsverträge ein Anderes be­ stimmt ist, nur mit Erlaubniß der Ministerien in Unsern Staaten ein stehen­ des Gewerbe betreiben. §. 19. Die in Reihe und Glied stehenden Militairpersonen, so wie alle unmit­ telbare und mittelbare Staatsbeamten, auch solche, die ihr Amt unentgeltlich verwalten, bedürfen zu dein Betriebe eines Gewerbes der Erlaubniß ihrer vor­ gesetzten Dienstbehörde, sofern nicht das Gewerbe mit der Bewirthschaftung eines ihnen gehörigen ländlichen Grundstückes verbunden, oder sonst durch be­ sondere gesetzliche Bestimmungen ein Anderes angeordnet ist. Diese Erlaubniß muß auch zu dem Gewerbebetriebe ihrer Ehefrauen, der in ihrer väterlichen Gewalt stehenden Kinder, ihrer Dienstboten und anderer Mitglieder ihres Hausstandes eingeholt werden. §. 20.

5. (Preußische) Allgemeine Gewerbeordnung vom 17.1.1845 (Auszug)

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§. 20.

Von dem Besitze des Bürgerrechts soll die Zulassung zum Gewerbebe­ triebe in keiner Stadt und bei keinem Gewerbe abhängig sein. In der Ver­ pflichtung der Gewerbetreibenden zur Erwerbung des Bürgerrechts, so weit solche in der bestehenden städtischen Verfassung begründet ist, wird durch gegen­ wärtiges Gesetz nichts geändert; die Exekution auf Erfüllung dieser Verpflich­ tung darf aber nicht bis zur Untersagung des Gewerbebetriebes ausgedehnt werden. §- 21.

Wer wegen eines von ehrloser Gesinnung zeugenden Verbrechens, ins­ besondere wegen Meineids, Raubes, Diebstahls oder Betrugs verurtheilt worden, bedarf zum Beginn eines jeden selbstständigen Gewerbebetriebes, derjenige aber, welchem der Betrieb eines bestimmten Gewerbes durch richterliches Erkenntniß untersagt worden ist, zum Beginn des selbstständigen Betriebes eines anderen verwandten Gewerbes, der besonderen Erlaubniß der Polizciobrigkeit des Ortes. Diese Erlaubniß ist zu versagen, wenn nach der Eigenthümlichkeit des Gewerbe­ betriebs und nach der Persönlichkeit des Antragenden ein Mißbrauch zu besorgen ist, oder durch den beabsichtigten Gewerbebetrieb der Zweck des Straferkennt­ nisses vereitelt werden würde. Diese Vorschriften finden auch Anwendung auf die Ehefrauen solcher Personen, ihre noch unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder, ihre Dienstboten und andere Mitglieder ihres Hausstandes. §. 22.

Wer den selbstständigen Betrieb eines Gewerbes anfangen will, muß zuvor der Kommunalbehörde des Orts Anzeige davon machen. Die Kommunalbehörde hat diese Anzeige, wenn sie nicht zugleich die Polizeiobrigkeit ist, Letzterer mit ihren etwanigen Bemerkungen zuzustellen. §. 23.

Die Polizeiobrigkeit hat zu prüfen, ob den in diesem Gesetze für den selbstständigen Gewerbebetrieb im Allgemeinen oder für das beabsichtigte Ge­ werbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügt ist. Ist einem dieser Erfordernisse nicht genügt, so ist der Beginn oder die Fortsetzung des Gewerbebetriebes mittelst Bescheides zu untersagen, sonst aber dem Anmeldenden eine Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung zu ertheilen. §. 24.

Ueber die Anmeldungen sind durch die Polizeiobrigkeit genaue Register zu führen. §. 25.

Beschwerden über die Untersagung des Gewerbebetriebes können nur bei den Verwaltungsbehörden angebracht werden. Der Rechtsweg findet dagegen nicht Statt. (Nr. 2541.)

§, 26.

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— II. Erforderniß besonde­ rer polizeili­ cher Geneh­ migung.

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§. 26. Eine besondere polizeiliche Genehmigung ist nur erforderlich 1) zur Errichtung gewerblicher Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstatte für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke, oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können. 2) zu dem Beginn solcher Gewerbe, bei welchen entweder a) durch ungeschickten Betrieb, oder b) durch Unzuverlässigkeit des Gcwerbtreibenden in sittlicher Hinsicht das Gemeinwohl oder die Erreichung allgemeiner polizeilicher Zwecke gefährdet werden kann. §. 27.

Zu den gewerblichen Anlagen, welche einer besondern polizeilichen Gewclche^edner nehmigung bedürfen (§. 26. zu 1.), sollen für jetzt gerechnet werden: besonderen Schießpulverfabriken, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung von polizeilichen Genehmi­ Zündstoffen aller Art, Gasbereitungs - und Gasbewahrungsanstalten, gung bedür­ Anlagen zur Bereitung von Steinkohlentheer und Koaks, sofern sie fen. außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, SpiegelFabriken, Porzellan-, Fayence- und Thongeschirnnanufakturen, Glas- und Rußhütten, Zuckersiedereien, Malzdarren, Kalk-, Ziegel- und Gipsöfen, Schmelzhütten, Hochöfen, Metallgießereien, Hammerwerke, chemische Fabriken aller Art, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Cichorien-, Stärke-, Wachstuch- und Darmsaitenfabriken, Lrim-, Thran-, Seifen- und Fluß­ siedereien, Knochenbrennereien, Knochen- und Wachsbleichen, Talg­ schmelzen, Schlachthäuser, Gerbereien, Abdeckereien, Poudretten- und Düngpulverfabriken; es gehören dahin ferner: Dampfmaschinen, Dampfkessel und Dampfentwickler (§. 37.), durch Wasser oder Wind bewegte Triebwerke (Mühlen u. s. w.) jeder Att (§. 38.), so wie Branntweinbrennereien und Bierbrauereien. (§. 39.) Bei allen diesen Anlagen »nacht es keinen Unterschied, ob sie nur auf den eigenen Bedarf des Unternehmers, oder auch auf Absatz an Andere berechnet sind. 5. 28. Zur Errichtung neuer Anlagen dieser Art (§. 27.) ist die Genehmigung bei der Regierung nachzusuchen. Dem Gesuche muffen die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beigefügt werden. §. 29. Wenn die beabsichtigte Anlage nach dem Ermessen der Regierung mit so erheblichen Nachtheilen, Gefahren oder Belästigungen für die Nachbaren oder

1) Gewcrbli-

5. (Preußische) Allgemeine Gewerbeordnung vom 17.1.1845 (Auszug)

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ober für das Publikum überhaupt verbunben ist, baß bieselbe sich! ohne Weiteres als unzulässig darstellt, so ist daS Gesuch sogleich zurückzuweisen. Ist kein Anlaß, daS Gesuch sogleich zurückzuweisen, so hat auf Anwei­ sung der Regierung die Ortspolizei-Obrigkeit bas Unternehmen mittelst einma­ liger Einrückung in bas Amtsblatt, und außerdem in der für andere polizei­ liche Verordnungen am Orte vorgeschriebenen Art, zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, mit der Aufforderung, etwanige Einwendungen gegen die neue Anlage binnen vier Wochen anzumelden. Die vierwöchentliche Frist nimmt ihren Ansang mit dem Tage, an welchem das die Bekanntmachung enthaltende Amtsblatt ausgegeben worden, und ist für alle Einwendungen, welche nicht privatrechtlicher Natur sind, präklusivisch. §. 30. Werden keine Einwendungen angebracht, so hat die Regierung, sobald die Anzeige der Polizeiobrigkeit eingegangen ist, unter Festsetzung der sich etwa alS nöthig ergebenden Bedingungen die Genehmigung zu ertheilen. Diese ist schriftlich auszufertigen und muß die festgesetzten Bedingungen enthalten. $. 31. Die bei der Polizeiobrigkeit angemeldeten Einwendungen privatrechtlicher Natur sind zur richterlichen Entscheidung zu verweisen, ohne daß von der Er­ ledigung dieser Einwendungen die weitere Verhandlung über die polizeiliche Genehmigung der Anlage (§. 32.) abhängig gemacht wird. Andere Einwendungen dagegen hat die Polizeiobrigkeit unter Zuziehung des Unternehmers zum Protokoll vollständig zu erörtern. Demnächst sind die geschlossenen Verhandlungen mit beigefügtem Gutachten an die Regierung ein­ zureichen. §. 32. Die Regierung hat hierauf das Gesuch mit Rücksicht auf die bestehenden feuer-, bau- und gesundheits-polizeilichen Anordnungen und die Erheblichkeit der auf angebliche Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen gegründeten Ein­ wendungen zu prüfen und nach dein Befunde die Genehmigung entweder zu versagen, oder unbedingt zu ertheilen, oder endlich bei Ertheilung derselben die­ jenigen Vorkehrungen und Einrichtungen vorzuschreiben, welche zur Abhülfe ge­ eignet sind. §. 33. Der von der Regierung abgefaßte Bescheid ist sowohl dem Unternehmer als den Widersprechenden durch die Ortspolizei-Obrigkeit zu eröffnen. Gegen den Bescheid steht der Rekurs an die Ministerien offen; derselbe muß binnen einer präklusivischen Frist von zehn Tagen, vom Tage der Eröffnung deS Be­ scheides an gerechnet, bei der Polizeiobrigkeit angemeldet werden. Die Recht­ ler. 254i.) fer=

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— 48 — fertigung der Beschwerde ist der Polizeiobrigkeit binnen vier Wochen, von dem­ selben Tage an, einzureichen; nach ftuchtlosem Ablauf dieser Frist sind die Ver­ handlungen ohne Weiteres zur Rekursentscheidung einzusenden. Durch die Anmeldung des Rekurses von Seiten desjenigen, welcher der Anlage widersprochen hat, wird die von der Regierung ertheilte Genehmigung bis zur Entscheidung der Ministerien suspendirt. ö- 34. An die Stelle der Polizeiobrigkeit des Ortes (§§. 29. 30. 31. 33.) tritt der Landrath, wenn der Unternehmer selbst die Polizeiobrigkeit ist oder die OrtSpolizei zu verwalten hat. §. 35. Oie baaren Auslagen, welche durch die Bekanntmachung-und das wei­ tere Verfahren entstehen, fallen dem Unternehmer, diejenigen Kosten aber, welche durch unbegründete Einwendungen erwachsen, dem Widersprechenden zur Last. Die Regierungen und Ministerien haben in den Bescheiden über die Zu­ lässigkeit der neuen Anlage zugleich die Vertheilung der Kosten festzusetzen. §. 36. Die polizeiliche Genehmigung zu einer der im §. 27. bezeichneten Anla­ gen bleibt so lange in Kraft, als keine Veränderung in der Lage ober Be­ schaffenheit der Betriebsstatte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Vor­ aussetzung auch dann, wenn die Anlage auf einen neuen Erwerber übergeht, einer Erneuerung nicht. Sobald aber eine Veränderung der Betriebsstatte vorgenommen werden soll, muß die Genehmigung der Regierung von Neuem nachgesucht werden. §. 37. Bei Dampfmaschinen, Dampfkesseln und Dampfenlwicklern sind außer den Bestimmungen der §§. 27. bis 36. auch die dafür ergangenen besonderen Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, daß die polizeiliche Genehmigung der Anlage nunmehr nach §. 28. überall der Regierung zusteht. §. 38. Auch bei den durch Wasser oder Wind bewegten Triebwerken (Mühlen ic.) jeder Art sind außer bett Bestimmungen der §§. 27 — 36. die dafür bestehenden besonderen Vorschriften anzuwenden. Es werden jedoch die in einzelnen Lan­ destheilen bestehenden Vorschriften, wonach die Anlage neuer und die Erwei­ terung und Veränderung vorhandener, auf die Konsumtion der Umgegend be­ rechneter Getreidemahlmühlen von dem Bedürfniß der Umgegend abhängig ist (§. 212. Titel 15. Theil II. Allgemeinen Landrechts und Order vom 23. Okto­ ber 1826. Gesetzsammlung Seite 108.) hierdurch aufgehoben. §. 39.

6. (Preußisches) Gesetz, den Betrieb der Dampfkessel betr., vom 7.5.1856

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6. (Preußisches) Gesetz, den Betrieb der Dampfkessel betreffend, vom 7.5.1856 (GS 8. 295)

—. 2D.5 — (Nr. 4403.) Gesetz, den Betrieb der Dampfkessel betreffend. Dom 7. Mai 1856.

26ir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen k. k. verordnen, mit Zustimmung beider Hauser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: §. 1. Der Besitzer eines im Betriebe befindlichen Dampfkessels, bei BergwerksGewerkschaften der Repräsentant oder Grubenvorstand, ist verpflichtet, für die Erhaltung desselben und feiner Zubehörungen in demjenigen Zustande Sorge zu tragen, welcher in der für die Kesselanlage ertheilten polizeilichen Genehmi­ gung vorgeschrieben ist. Verletzungen dieser Verpflichtung durch Handlungen oder Unterlassun­ gen werden, sofern nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe in Anwendung kommt, mit Geldbuße bis zu zweihundert Thalern oder Ge­ fängniß bis zu drei Monaten, in dem für Polizeistrafen vorgeschriebenen Ver­ fahren bestraft. §. 2.

Derselben Strafe unterliegt derjenige, welcher die Bewartung eines Dampfkessels übernommen hat (Kesselwärter), wenn er die zum gefahrlosen Betriebe des Kessels erforderlichen Verrichtungen unterläßt, oder einen, in ge­ fahrlosem Zustande nicht befindlichen Kessel in Betrieb erhält. §. 3. Insofern die Verletzung der dem Kesselwärter obliegende» Verpflichtun­ gen (§. 2.) mit Vorwissen des Keffelbesitzerü stattgefunden hat, trifft denselben diese Strafe ebenfalls. Der Kesselbcsitzer ist in diesem Falle für die gegen den Kesselwärter fest­ gesetzten Geldstrafen subsidiarisch verhaftet und ist es dem Ermessen des Ge­ richtes überlassen, die gegen den Kesselwärter nicht vollstreckbare Geldstrafe von ihm einzuziehen, oder statt dessen die im Unvermögensfalle an die Stelle der Geldbuße tretende Freiheitsstrafe sogleich an dem Kesselwärter vollstrecken zu lassen. §. 4. Die Kosten der nach der Vorschrift unter Nr. 4. des Erlasses vom i. Januar 1831. (Gesetz-Sammlung S. 243.) und des Erlasses vom 27. Sep(Nr. 44o:t.) tember

6 Ronellenfitsch

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— 296 —

tember 1837. (Gesetz-Sammlung S. 146.) sialtsindendcn ersten Untersuchung eines Dampfkessels, ingleichen btc Kosten der zur Ueberwachung der Vorschrift im §. 180. der Allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. (Ge­ setz-Sammlung S. 41.), sowie im §. 1. dieses Gesetzes vorzunehmenden fer­ neren Revisionen, fallen dem Besitzer des Kessels zur Last. Sie werden durch das, von Unserem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten Be­ hufs Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes zu erlassende Regulativ fest­ gestellt. §. 5. Auf die Besitzer und Wärter von Dampfkesseln an Lokomotiven und in Rhein- und Mosel-Dampfschiffen findet dieses Gesetz keine Anwendung. §. 6.

Unser Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedruck­ tem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Charlottenburg, den 7. Mai 1856.

(L. 8.)

Friedrich Wilhelm.

v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons, v. Raumer, v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. Für den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten:

v. Manteuffel.

Rrdigirt im Bureau be6 Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der königlichen Geheimen Ober«Hofbuchdruckerei. (Rudolph Decker.)

7. (Preußisches) Regulativ über die Dampfkesselrevision vom 24.6.1872

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7. (Preußisches) Regulativ über die Revision der Dampfkessel vom 24.6.1872 (Min.-Bl. 8. 183)

Regulativ über die Revision der Dampfkessel vom 24. Juni 1872. (M. B. S. 183.) Auf Grund der Vorschrift im §. 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1872, den Betrieb der Dampfkessel betreffend, wird Nachfolgendes verordnet: 1. Ein jeder im Betriebe befindlicher Dampfkessel soll von Zeit zu Zeit einer technischen Untersuchung unterliegen. Es bleibt vorbehalten, Ausnahmen biervon nachzulassen, insoweit dies im In­ teresse der öffentlichen Sicherheit unbedenklich erscheint. 2. Die technische Untersuchung hat zum Zweck, den Zustand der Kessel-Anlage überhaupt, deren Uebereinstimmung mit dem Inhalt der Genehmigungs-Urkunde und die bestimmungsmäßige Benutzung der bei Genehmigung der Anlage oder allgemein vorgeschriebenen Sicherheits-Borrichtungen festzustellen. 3. Die Untersuchung erfolgt hinsichtlich der Dampfkessel auf Bergwerken, Aufbereitungs-Anstalten und Salinen, auf welche die Vorschriften des. Allge­ meinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 Anwendung finden, durch die BergrevierBeamten, im Uebrigen durch die von der zuständigen Staatsbehörde dazu berufenen Sachverständigen. Namen und Wohnort derselben wird, unter Bezeichnung des Bezirks, auf welchen ihr Auftrag sich erstreckt, durch das Amtsblatt bekannt gemacht. Bewegliche Dampfkessel gehören zu demjenigen Bezirke, in welchem ihr Be­ sitzer oder dessen Vertreter wohnt, Dampfschiffskessel zu demjeuigen, in welchem die Schiffe überwintern, oder falls dies außerhalb des Landes geschieht, zu demjenigen, in welchem ihr Haupt-Anlegeplatz sich befindet. 4. Dampfkessel, deren Besitzer Vereinen angehören, welche eine regelmäßige und sorgfältige Ueberwachung der Kessel vornehmen lassen, können mit Genehmigung oes Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten von der amtlichen Revision befreit werden. ES bedarf einer öffentlichen Bekanntmachung .durch das Amtsblatt, wenn einem Vereine eine solche Vergünstigung gewährt oder dieselbe wieder entzogen worden ist. Ausnahmsweise kann auch einzelnen Dampfkesselbesitzern, welche für eine regel­ mäßige Ueberwachung ihrer Dampfkessel entsprechende Einrichtungen getroffen haben, die gleiche Vergünstigung zu Theil werden. 5. Die vorgedachten Vereine haben den Königlichen Regierungen (resp. Land­ drosteien, Ober-Bergämtern, in Berlin dem Königlichen Polizei-Präsidium) ein Verzeichniß der dem Verein angehörenden Kesselbesitzer unter Angabe der Anzahl der von denselben in dem Bezirke betriebenen Kessel, sowie eine Uebersicht aller in dem Laufe des Jahres ausgeführten Untersuchungen, welche zugleich deren Art und Ergebniß ersehen läßt, am Jahresschluß einzureichen. Sie haben ferner von jeder Aufnahme eines Kessels in den Verband und von jedem Ausscheiden aus demselben beut zur amtlichen Untersuchung der Dampf­ kessel in dem betreffenden Bezirke berufenen Sachverständigen unverzüglich Nachricht zu geben. Die veröffentlichten Jahresberichte sind regelmäßig dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten vorzulegen.

6*

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Die Vorschriften im ersten Absätze finden auch auf einzelne von der amtlichen Aufsicht befreite Kesselbesitzer (4) Anwendung. 6. Die amtliche Untersuchung der Dampfkessel ist eine äußere und innere. Jene findet alle zwei Jahre, diese alle sechs Jahre statt und ist daun mit jener zu verbinden. 7. Die äußere Untersuchung besteht vornehmlich in einer Prüfung der ganzen Betriebsweise des Kessels; eine Untersuchung des Betriebes darf dabei nur verlangt werden, wenn Anzeichen gefahrbringender Mängel, deren Dasein und Umfang anders nicht festgestellt werden kann, sich ergeben haben. Die Untersuchung ist vornehmlich zu richten auf die Vorrichtungen 311111 regel­ mäßigen Speisen des Kessels; auf die Ausführung und den Zustand der Mittel, den Normal-Wafferstand in dem Kessel zu allen Zeiten mit Sicherheit beurtheilen zu können; auf die Vorrichtungen, welche gestatten, den etwaigen Niederschlag an den Kesielwandungen zu entdecken und den Kessel zureinigen; auf die Vorrichtungen zum Erkennen der Spannung der Dämpfe im Kessel; auf die Ausführung und den Zustand der Mittel, den Dämpfen einen freien Abzug zu gestatten, wenn die Normal-Spannung überschritten wird; auf die Ausführung und den Zustand der Feaerungs Anlage selbst, die Mittel zur Regelung und Absperrung des Zutritts der atmosphärischen Luft und zur thunlichst schnellen Beseitigung des Feuers. Auch ist zu prüfen, ob der Kesselwärter die zur Sicherheit des Betriebes erforder­ lichen Vorrichtungen kennt und anzuwenden versteht. 8. Die innere Untersuchung erstreckt sich auf den Zustand der Kesselanlage überbaupt; sie umfaßt auch die Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Kesselwände und des Zustandes des Kessel-Jnnern. Sie ist stets mit einer Probe durch Wasser­ druck nach §. 11 der allgemeinen Bestimmungen für die Anlage von Dampfkesseln vom 29. Mai 1871 zu verbinden. Behufs ihrer Ausführung muß der Betrieb des Keffels eingestellt werden. Die Untersuchung ist vornehmlich zu richten: auf die Beschaffenheit der Kessel­ wandungen, Nieten und Anker im Aeußeren wie im Innern des Kessels; sowie der Heiz- und Rauchrohre und der Berbindungsstützen, wobei zu ermitteln ist, ob die Dauerhaftigkeit dieser Theile durch den Gebrauch g. fändet ist, und die nach Art der Locomotiv-Feuerröhren eingesetzten Röhren nötigenfalls herauszuziehen sind; auf das Vorhandensein und die Natur des Kesselsteins; auf den Zustand der Wasserzuleitungsröhren und der ReinigungS-Oeffnungen; auf den Zustand der Speiseund Dampfventile; auf den Zustand der VerbiudungSröhren zwischen Kessel und Manometer resp. Wasserstandzeiger, sowie der übrigen Sicherheitsvorrichtungen; auf den Zustand des Rostes, der Feuerbrücke und der Feuerzüge außerhalb wie innerhalb des Kessels. Die Ummaucrung oder Ummantelung des letzteren muß, wenn die Untersuchung sich durch Befahrung der Züge oder auf andere einfache Weise nicht zur Genüge bewirken läßt, an einzelnen zu untersuchenden Stellen oder wenn es sich als noth­ wendig herausstellt, gänzlich beseitigt werden. 9. Werden bei einer Untersuchung erhebliche Unregelmäßigkeiten in dem Be­ triebe ermittelt, so kann nach Ermessen des Beamten in dem folgenden Jahre die äußere Untersuchung wiederholt werden. Hat eine Untersuchung Mängel ergeben, ivelche Gefahr herbeiführen können, und wird diesen nicht sofort abgeholfen, so muß nach Ablauf der zur Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes erforderlichen Frist die Untersuchung von Neuem vorgenommen werden. Befindet sich der Kessel bei der Untersuchung in einem Zustande, welche eine unmittelbare Gefahr einschließt, so ist die Fortsetzung des Betriebes bis zur Be­ seitigung der Gefahr zu untersagen. Bor der Wiederaufnahme des Betriebes ist

7. (Preußisches) Regulativ über die Dampfkesselrevision vom 24.6.1872

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in diesem Falle die ganze Untersuchung zu wiederholen und der vorschriftsmäßige Zustand der Anlage festzustellen. 10. Die äußere Untersuchung erfolgt o!ute vorherige Benachrichtigung des Kesselbesitzers. Bon der bevorstehenden, inneren Untersuchung ist der Besitzer mindestens vier Wochen vorher zu unterrichten: über die Wahl des Zeitpunktes für diese Unter­ suchung soll der Sachverständige sich mit dem Besitzer zu verständigen suchen, um den Betrieb der Anlage so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Bewegliche Dampfkessel sind von den Besitzern oder deren Vertretern im Laufe des Rcvisionsjahres nach ergangener Aufforderung an einem beliebigen Orte inner­ halb deS RevisiousbezirkS für die Untersuchung bereit zu stellen. Durch die Untersuchung der Dampfschiffskesset dürfen die Fahrten der Schiffe nicht gestört werden. Die innere Untersuckung von DampfschisfSkesseln ist vor dem Beginn der Fahrten bes betreffenden Jahres zu bewirken. Falls ein Kesselbesitzer der Anforderung des zur Untersuchung berufenen Be­ amten, den Kessel für die Untersuchung bereit zu stellen, nicht entspricht, so ist auf Antrag des Beamten der Betrieb des Kessels bis auf Weiteres polizeilich still zu legen. Die zur Ausführung der Untersuchung erforderliche Arbeitshülfe hat der Be­ sitzer des Kessels dem Beamten auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 11. Für jeden Kessel hat der Kesselbesitzer ein R-visionSbuch zu halten, welches bei dem Kessel aufzubewahren ist. Dem Buche ist die nach Maßgabe der Nr. G der Anweisung zur Ausführung der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 oder der früheren entsprechenden Bestimmungen ertheilte Abnahme-Bescheinigung an­ zuhängen. Der Befund der Untersuchung wird in dies Revisionsbuch eingetragen. Ab­ schrift deS Vermerks übersendet der Sachverständige der Polizeibehörde des Ortes, an welchem der Kessel sich befindet. Diese hat für die Abstellung der festgestellten Mängel und Unregelmäßigkeiten Sorge zu tragen. 12. Der Sachverständige übereicht am Jahresschluß der Königlichen Regierung (Landdrostei) des Bezirks, in Berlin dem Königlichen Polizei-Präsidium, eine Nach­ weisung der von ihm im Laufe des Ja,res untersuchten Dampfkessel, welche den Namen des Orts, an welchem der Kessel sich befindet, den Namen des Kesselbesitzers, die Bestimmung des Kessels, den Tag der Revision und in kurzen Worten den Befund derselben ersehen läßt. 13. Für die äußere Untersuchung eines jeden Dampfkessels ist eine Gebühr von 5 Thalern zu entrichten. Gehören mehrere Dampfkessel zu einer gewerblichen Anlage, so ist nur für die Untersuchung des ersten Kessels der volle Satz, für die jedes folgenden aber die Hälfte zu entrichten, wenn die Untersuchung innerhalb desselben Jahres erfolgt. Letzteres hat zu geschehen, sofern erhebliche Umstände nicht obwalten. Ist die Untersuchung zugleich eine innere, so beträgt die Gebühr in allen Fällen zehn Thaler für jeden Kessel. 14. Bei denjenigen außerordentlichen Untersuchungen (9), welche außerhalb des Wohnorts des Sachverständigen erfolgen, hat dieser auch auf die bestimmungsmäßigen Tagegelder und Reisekosten Anspruch. 15. Gebühren und Kosten (13. 14.) werden bei der Polizeibehörde des Octeö, wo die Untersuchung erfolgt ist, liquidirt, durch diese festgesetzt und von dem Kesselbesitzer eingezogen.

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8. Gesetz zur Änderung der Titel I - IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29.9.1953 (BGBl. I S. 1459) (Auszug: Art. I, Nr. 4 a, b) Nr.65 -

Tag der Ausgabe: Bonn,den 2. Oktober 1953

1459

Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung. Vom 29. September 1953. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz besddossen: Artikel I Die Gewerbeordnung wird wie folgt geändert:

t. In § 6 Abs. 1 Satz 1 wird hinter dem Wort .fin-

det· eingefügt .abgesehen von §§ 24 bis 24d·.

2. § 14 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: .Das gleiche gilt, wenn der Gegenstand des Gewerbebetriebes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben dieser Art nicht geschäftsüblich sind, oder wenn der Gewerbebetrieb aufgegeben wird.3. § 15a wird wie. folgt geändert: a) Absätze I und 2 erhalten folgende Fassung: .(1) Gewerbetreibende, die. eine offene Verkaufsstelle haben oder eine Gast- oder Schankwirtschaft betreiben, sind verpflichtet. ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder sm Eingang der offenen VerkaufssteIle oder der Gast- oder Schankwirtschan in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. (2) Kaufleute. die eine Firma führen,haben außerdem ihre Firma in der in Absatz t bezeidlneten Weise anzubringen; ist aus der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit einem ausgesduiebenen Vornamen zu ersehen. so genügt die Anbringung der Firma,-

b) Dem Absatz 3 wird folgender zweiter Satz angefügt: .Juristisme Personen, die eine offene Verkaufsstelle haben oder eine Gast- oder Sdlankwirtsmaft betreiben. haben ihre Firma oder ihren Namen in der in Absatz 1 bezeichneten Weise anzubringen.· 4. a) § 24 erhält folgende Fassung: .§ 24 (1) Zum Schutze der Beschäftigten und Dritter vor Gefahren durdt Anlagen, die mit Rücksicht auf ihre Geiährlichkeit einer besonderen

Uberwachung

bedürfen

(über-

wachungsbedilrftige Aniagen), wird die Bundesregierung ermädltigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch RechlsverordDung zu bestimmen, I. daß die Errichtung solcher Anlagen, Ihre Inbetriebnahme, die Vornahme von Anderungen an bestehenden Anlagen und sons tige die Anlagen betreUenden Umstände angezeigt und der Anzeige bestimmte Unter· lagen beigefügt werden müssen,

2. daß die Errichtung solcher Anlagen. ihr Betrieb sowie die Vornahme von Änderungen an bestehenden An~ lagen der Erlaubnis einer in der Rechtsverordnung bezeichneten oder nach Bundes· oder Landesrecht zu~ ständigen Behörde bedürfen; 3. daß solche Anlagen, insbesondere die Errichtung, die Herstellung. die Bauart, die Werkstorre, die Aus· rüstung und die Unterhaltung sowie ihr Betrieb bestimmten Anforderun· gen genügen müssen. Anfordert:.n· gen technischer Art können in be· sonderen Vorschriften (technische Vorschriften) zusammengefaßl wer· den; hierbei sind die Vorschläge des Ausschusses (Absatz ... ) :zu berück.~ sidltigen; .... daß solche Anlagen einer Prüfung vor Inbetriebnahme, regelmäßig wiederkehrenden Prüfungen und Prüfungen auf Grund behördlicher Anordnung unterliegen; S. welche Gebühren Eigentümer von solchen Anlagen und Personen, die solche Anlagen herstellen oder be· treiben, für die vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Prüfungen der Anlagen zu entridlten haben.

(2) Absatz I gilt auch für Anlagen. die nicht gewerblidlen Zwecken dienen, sofern sie im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden oder soweit es der Ar· beitssdlutz erfordert; er gilt nicht fur den Betrieb der Deutschen Bundesbahn und die Nebenbetriebe, die den Bedürfnissen des Eisenbahn· und Schiffahrtsbetriebes und -verkehrs der Deutsdten Bundesbahn zu dienen bestimmt sind. (3) Uberwachungsbedürftige Aniagen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. Damplkesselanlagen, 2. Drudtbch.iltcr außer Dampfkesseln, 3. Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen, 4. Leitungen unter innerem Uberdrudt fur brennbare. ätzende oder giftig. Gase. Dämpfe oder flüssigkeiten, ~. Aufzugsanlagen. 6. elektrische Anlagen In be sonden gefährdeten Räumen. 7. Getränkeschankanlagen und An· lagen zur Herstellung kohJensaurer Getränke,

8. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 29.9.1953 (Auszug)

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Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1953, Teill 8. Azetylenanlagen und Kalziumkarbidlager, 9. Anlagen zur Lagerung, AbfüIlung

und Beförderung von brennbaren

Flüssigkeiten, 10. Anlagen zur Erzeugung und Ver· wendung von Röntgen· oder radio· aktiven Strahlen. Zu den in den Nummern 2, 3 und 4 bezeich· neten überwachungsbedürftigen Anlagen gehören nicht die Energieanlagen Im Sinne des 1 2 Abs. I des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S.1451). (4) In den Rechtsverordnungen nach Ab· satz I können Vorschriften über die Einset· zung von technischen Ausschüssen getroffen werden. Die Ausschüsse sollen die Bundes· regierung oder den zuständigen Bundesminister insbesondere In technisc:hen Fragen beraten und ihnen dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Vorschrif· ten vorschlagen (Absatz I Nummer 3). Soweit Anforderungen technischer Art in besonde· ren Vorschriften (technische Vorschriften) zusammengefaßt werden. müssen tedmisme Ausschüsse gebildet werden. In die Aus· schüsse sind neben Vertretern der beteiligten Bundesbehörden und von obersten landesbehörden, der Wissenschaft und der tech· nisthen Uberwacbung, insbesondere Vertreter der HersteIler und der Betreiber der An· lagen zu berufen. (5) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz I ganz oder teIlweise auf den zustän· digen Bundesminister übertragen. (6) Die nach dieser Vorschrift zu erlassen· den Rechtsverordnungen bedürfen der Zu-

stimmung des Bundesrates; ausgenommen sind die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten technischen Vorschriften, die In Absatz 5 genannten Rechtsverordnungen sowie Rechts· verordnungen, die sich ausschließlich auf Anlagen beziehen, welche der Uberwachung durch die Bundesverwaltung unterstehen.·

b) Nach 1 24 werden folgende Vorschriften als n 24 abis 24 d eingefügt:

.1 240 (I) Wenn Anlagen der In 124 genannten Art ohne die erforderliche Erlaubnis errichtet oder betrieben werden, können die für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörden die Stillegung oder die Beseitigung der Anlagen anordnen. (2) Die nach 1 24 d zuständigen Behörden können bestimmen, daß der Betrieb von Anlagen der in § 24 genannten Art bis zur Herstellung des den Vorschriften oder behördlichen Anordnungen entsprec:benden Zustandes einzustellen ist, wenn durch Nichteinh.l·

ten dieser Vorschriften oder Anordnungen eine erhebliche Gefährdung der Beschäftigten oder Dritter herb~igeführt wird.

t 24b Eigentümer von überwachungsbedürftigen Anlagen und Personen, die solche Anlagen herstellen oder betreiben, sind verpflichte~ den Sachverständigen, denen die Prüfung der Anlagen obliegt, die Anlage., zugänglich zu machen, die vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Prüfung zu gestatten, die hierfür benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustelJen und ihnen die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 1 24c (1) Die Prüfungen der überwachungs· bedürftigen Anlagen werden, soweit in den nach § 24 Abs. 1 erlassenen Rethtsverord· nungen nicht anderes bestimmt ist, von amtlichen oder amtlich für diesen Zweck aner .. kannten Sachverständigen vorgenommen. Diese sind in technismen Uberwachungs· organisa.tionen zusammenzufassen. (2) Die Prüfungen und die Uberwachung der in 1 24 Abs. 3 genannten Anlagen der Deutsmen Bundespost werden von den vom Bundesminister für das Post· und Fernmelde.. wesen bestimmten Stellen vorgenommen. (3) Der Bundesminister für Arbeit kann durch Verwaltungsvorschriften die Anforde· rungen bestimmen, denen die Sachverstän· digen nach Ab.atz I hinsichtlich ihrer beruf· lichen Ausbildung und Erfahrung in der tech· nisc:ben Uberwachung genügen müssen. (4) Die Länderregierungen regeln die Organisation der tedmischen Uberwac:bung, die Aufsicht über sie sowie die Durchführung der Uberwachung. (5) Der Bundesminister für Arbeit wird ermächtigt, im Benehmen mit den obersten Arbeit.behörden der Länder durch Rechts· verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Sammlung und Auswertung der Erfahrungen der Sachverständigen sowie über deren Weiterbildung zu erlassen.

§ Ud Die Aufsicht über die Ausführung der nac:b § 24 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den Gewerbeaufsichtsbehörden. Hier· bei findet § 139b entsprechende Anwendung. Für Anlagen, welche der Uberwachung durch die Bundesverwaltung unterstehen, sow:ie für Anlagen an Bord von Seeschiffen be· stimmt die Bunde~regierung die Aufsichts· behörde durch Rechtsverordnung: 124 Abs.5 gilt entsprechend. Rechtsverordnungen nach Satz 3 bedürfen nur der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Anlagen an Bord von SeeschiUen betreUen.·

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Anhang

9. Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 GewO vom 4.8.1960 (BGBI. I S. 690) Auf Grund des § 16 Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 22. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 781) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung des in § 16 Abs. 3 der Gewerbeordnung bezeichneten Ausschusses mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 der Gewerbeordnung bedarf die Errichtung folgender Anlagen, soweit sie gewerblichen Zwecken oder Zwecken des Bergwesens dienen oder sofern sie im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden:

1. Feuerungsanlagen für feste oder flüssige Brennstoffe mit einer Leistung von 800.000 Kalorien und mehr pro Stunde; bilden mehrere Einzelfeuerungen eine gemeinsame Anlage oder führen mehrere Einzelfeuerungen zu einem gemeinsamen Schornstein mit einem oder mehreren Zügen, so ist die Summe der Leistungen der Einzelfeuerungen maßgebend; 2. Anlagen zur Verwertung, Verbrennung oder zum biologischen Abbau von Müll oder ähnlichen Abfällen; 3. Anlagen zum Brennen oder zum Mahlen von Bauxit, Dolomit, Feldspat, Gips, Kalk, Kieselgur, Magnesit, Pegmatitsand, Schamotte, Quarzit, Speckstein, Talkum und Zement; Ziegelöfen, Schotterwerke und Schlackenmühlen; 4. Anlagen zur Gewinnung von Roheisen und rohen Nichteisenmetallen; 5. Anlagen zum Rösten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur Überführung in Oxyde), Schmelzen oder Sintern (Stückigmachen von feinkörnigen Stoffen durch Erhitzen) mineralischer Stoffe; 6. Anlagen zur Stahlerzeugung durch Frisch- oder Lichtbogenverfahren mit Ausnahme von Vakuum-Lichtbogen-Schmelzanlagen mit einem Fassungsvermögen von höchstens fünf Tonnen; Anlagen zur Feuerraffination von Nichteisenmetallen; Umschmelzanlagen für Nichteisenmetalle; 7. Gießereien, in denen das Schmelzgut durch unmittelbare Berührung mit der Flamme geschmolzen oder in denen flüssig bezogenes Schmelzgut in nichtmetallische Fertigformen abgegossen wird, ausgenommen Gießereien, in denen ausschließlich Feinguß hergestellt wird; 8. Verbleiungs-, Verzinnungs- und Verzinkungsanstalten mit feuerflüssigen Bädern; 9. mechanisch angetriebene Hämmer aller Art einschließlich der Fallwerke, wenn die Schlagenergie des einzelnen Hammers oder Fallwerks 100 Meterkilogramm überschreitet; 10. Anlagen, in denen Nägel, Nieten, Muttern, Schrauben oder Stahlkugeln auf kaltem Wege durch Schlagen hergestellt werden; 11. Anlagen zur Herstellung von Aluminium- und Magnesiumpulver; 12. Fabriken, in denen Dampfkessel, Röhren oder Behälter aus Blech durch Vernieten hergestellt oder durch Hämmern bearbeitet werden; 13. Anlagen, in denen Schiffskörper aus Metall erbaut oder durch Hämmern bearbeitet werden; Anlagen, in denen Stahlbaukonstruktionen durch Vernieten hergestellt werden;

9. VO über genehmigungsbedürftige Anlagen (§ 16 GewO) vom 4.8.1960

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14. Prüfstände für Verbrennungsmotoren und Verbrennungsturbinen mit mehr als 400 PS Leistung; Prüfstände für Luftschrauben und Rückstoßantriebe; 15. Fabriken, in denen die Ausgangsstoffe chemischen Umwandlungen unterworfen werden (chemische Fabriken), ausgenommen Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe; zu den chemischen Fabriken im Sinne dieser Verordnung gehören insbesondere Fabrikationsanlagen a) zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien, wie Säuren, Basen, Salzen, b) zur Herstellung von Metallen und Nichtmetallen, auch mit Hilfe elektrischer Energie, c) zur Herstellung von Korund und Karbid, d) zur Herstellung von Halogenen und Halogenerzeugnissen sowie Schwefel und Schwefelerzeugnissen, e) zur Herstellung von phosphor- und stickstoffhaltigen Düngemitteln, f) zur Herstellung von unter Druck gelöstem Azetylen (Dissousgasfabriken), g) zur Herstellung von organischen Grundchemikalien und Lösemitteln wie Alkohole, Aldehyde, Ketone., Säuren, Ester, Azetate, Äther, h) zur Herstellung von Kunststoffen einschließlich Chemiefasern, i) zur Herstellung von Zellhorn, k) zur Herstellung von Kunstharzen, I) zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen, m) zur Herstellung von synthetischem Kautschuk, n) zum Regenerieren von Gummi unter Verwendung von Chemikalien, 0) zur Herstellung von Teerfarben und Teerfarbenzwischenprodukten, p) zum Seifensieden, q) zur Reinigung von rohem Tallöl und rohem Sulfatterpentinöl; 16. Kalifabriken; 17. Firnissiedereien, Harzschmelzen und Anlagen zur Herstellung von Lacken unter Erwärmung; 18. Anlagen zur Herstellung von Rohfilmen aus Zellhorn; 19. Zellhornfilmwäschereien mit Ausnahme der Filmentregnungsanstalten; 20. Anlagen zur Herstellung von Kunstleder oder ähnlichen Kunststoffen mittels Zellhorn- oder Nitrozelluloselösung; 21. Gasbereitungs- und Gasbewahrungsanstalten, ausgenommen Anlagen zur unterirdischen Gasspeicherung; 22. Anlagen zur Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Vernichtung von Explosivstoffen; hierzu gehören insbesondere: Anlagen zur Herstellung von Sprengstoffen, Schießmitteln, Treibmitteln, Zündmitteln (einschließlich elektrischer Zünder mit Zündpillen) und pyrotechnischen Erzeugnissen, Anlagen zum Laden, Entladen oder Delaborieren von Munition und sonstigen Sprengkörpern; ausgenommen sind Anlagen zur Herstellung von Sicherheitszündhölzern; 23. öffentliche Schlachthöfe und Schlachthäuser von Fleischwarenfabriken, ausgenommen Schlachthäuser für Geflügel: 24. Tierkörperbeseitigungsanstalten; Anlagen zur Aufarbeitung und zur Lagerung von Knochen, Tierhaaren, Hörnern, Klauen oder sonstigen tierischen Abfällen; 25. Anlagen zur Herstellung von Fischmehl oder Fischöl; GarneIendarren (Krabbendarren) und Kochereien für Futterkrabben;

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Anhang

26. Anlagen zur Zubereitung oder Verarbeitung von tierischen Därmen, Darmentschleimereien, ausgenommen Darmsortierungsanlagen, in denen bereits gereinigte, entschleimte und gesalzene Därme auf Dichtigkeit geprüft, nach Länge und Weite sortiert und verpackt werden; 27. Anlagen zum Trocknen, Einsalzen, Lagern oder Enthaaren ungegerbter Tierhäute und Tierfelle; 28. Gerbereien für Häute und Felle; 29. Anlagen zur Herstellung von Gelatine, Hautleim, Lederleim und Knochenleim; 30. Talgschmelzen mit Ausnahme der Anlagen zur Verarbeitung von selbstgewonnenem Rohtalg zu Speisezwecken in handwerklich betriebenen Schlachtereien und Fleischereien; 31. Anlagen zur Gewinnung von Wolle aus Textilabfällen durch Karbonisieren; 32. Flachs- und Hanfrösten mit Ausnahme der Tau- und Wiesenrösten; 33. Anlagen zum Bleichen von Garnen und Geweben unter Verwendung von alkalischen Stoffen und von Chlor; 34. Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh und ähnlichen Faserstoffen; 35. Hopfen-Schwefeldarren; 36. Anlagen zur Herstellung von Speisewürzen aus tierischen oder pflanzlichen Stoffen unter Verwendung von Säuren; 37. Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl und Erdölerzeugnissen; 38. Anlagen über Tage zur Gewinnung von Öl aus Schiefer und anderen Gesteinen sowie Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbeitung solcher Öle; 39. Anlagen zur Gewinnung von Koks oder Teer aus Steinkohle, Braunkohle, Holz oder Torf sowie Anlagen zur Gewinnung von Koks aus Pech (Kokereien und Schwelereien); 40. Asphaltschmelzen, Asphaltkochereien, Pechsiedereien und Aufbereitungsanlagen für bituminöse Straßenbaustoffe einschließlich Teersplittanlagen; 41. Fabriken zur Herstellung von Briketts aus Stein- oder Braunkohle; 42. Anlagen zur Herstellung von Kohle- oder Graphitelektroden oder ähnlichen Erzeugnissen; 43. Anlagen zur Herstellung von Kohleanzündern unter Verwendung von Naphtalin, Anthracen oder ähnlichen Stoffen; 44. Anlagen zur Herstellung von Teerdachpappen und Teerdachfilzen; 45. Anlagen zum Tränken von Holz mit erhitzten Teerölen; 46. Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbeitung von Teer oder Teererzeugnissen und von Teer- oder Gaswasser; 47. Anlagen zur Herstellung von geschweltem Kork; 48. Anlagen zur Herstellung· von Firnis-(Wachs)tuch, von Lack- und Öltuch sowie von Firnis-, Lack- und Ölpapier; Linoleumfabriken; 49. Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen unter Verwendung von Flußsäure; 50. Anlagen zur Gewinnung von Ruß; 51. Anlagen zur Herstellung von Glas; Anlagen zum Säurepolieren von Glas und Glaswaren unter Verwendung von Flußsäure; 52. Anlagen zur Trocknung von Grünfutter, ausgenommen Anlagen zur Trocknung von selbstgewonnenem Grünfutter im landwirtschaftlichen Betrieb mittels Kaltluft.

9. VO über genehmigungsbedürftige Anlagen (§ 16 GewO) vom 4.8.1960

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§ 2 § I gilt nicht für ortsveränderliche Anlagen, von denen den Umständen nach zu erwarten ist, daß sie nicht länger als sechs Monate an demselben Ort betrieben werden. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar

1952 (Bundesgesetzbl. I S. I) in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

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Anhang

10. Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABI. Nr. L 168/1 vom 10.7.1993) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

10. 7. 93

Nr. L 168/1

(V"ö!fflltl;,hung,b,dürjt;g' Rtchuakte)

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1136193 DES RATES vom 29. juni 1993

über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemein· schaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (I), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments

n.

nach Stellungnahme des Winschahs- und Sozialausschusses ('). in Erwägung nachstehender Grunde: Die Ziele und Grundsätze der Urnweltpolitik der Gemeinschaft, die im Vertrag festgelegt und in der Entschließung des Rates der Europäischen Gemein· schaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regie· rungen der Mitgliedstaaten vom I. Februar 1993 über dn Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweh· politik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhahe und umweltgerechte Entwicklung (4) sowie in früheren Entschließungen über eine Umweltpolitik und ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umwelt· schutz von 19730,1977('),19830 und 1987(') ausgeführt sind, umfassen im besonderen die Verhütung. die Verringerung und, soweit möglich, die Beseitigung der Umweltbelastungen insbesondere an ihrem Ursprung auf der Grundlage des Verursacherprinzips sowie eine gute Bewirtschaftung der Rohstofquelleo und deo Einsatz von sauberen oder saubereren Technologien. In Anikel 2 des Vertrages in der zukünftigen Fassung des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzekhneten Vertrages über die Europäische Union heißt es, daß es Aufgabe der Gemeinschaft ist, innerhalb der Gemeinschaft ein beständiges Wachstum zu fördern, und in der Entschließung des Rates vom 1. Februar 1993 wird die Bedeutung eines solchen dauerhaften und umwehgerechten Wachstums hervorgehoben. In dem von der Kommission vorgelegten und in der Entschließung des Rates vom I. Februar 1993 im Gesamt(') ABI. Nr. C (~ ABI. Nr. C (') ABI. Nr. C (") Noch nicht n ABI. Nr. C (') ABI. N,. C ABI. Nr. C (') ABI. Nr. C

n

120 vom 30 .•. 1993. S. 3. '2 vom 15.2. 1993. S.••. 332 vom 16. 12. 1992. S. 44.

im Amtsblatt veröffentlicht. 112 vom 20. 12. 1973. S. I. 139 vom 13. 6. 1977. S. I. 46 vom 17. 2. 1983. S. I. 70 vom 18. 3. 1987. S. I.

konzept gebilligten Programm "Für eine dauerhafte und umwehgerechte Entwicklung" wird die Rolle und die Verantwortung der Unternehmen sowohl für die Stärkung der Wirtschaft als auch für den Schutz der Umwelt in der Gemeinschaft unterstrichen. Die Industrie tr:igt Eigenverantwortung für die Bewältigung der Umweltfolgen ihrer Tätigkeiten und sollte daher in diesem B~rcich zu einem aktiven Konzept kommen. Diese Verantwortung verlangt von den Unternehmen die Festlegung und Umsetzung von Umweltpolitik. -zielen und ·programmen sowie wirksamer Umweltmanagement· systeme; die Unternehmen sollten eine Umweltpolitik festlegen. die nicht nur die Einhahung aller einschlägigen Umweltvorschriften vorsicht, sondern auch Verpflieh. tungen zur angemessenen kontinuierlichen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes umfaßt. Bei der Anwendung von Umwcltman;lgemC'ntsystemen in Unternehmen ist dem Erfordernis Rechnung zu tragen, daß die Betriebsangehörigen über die Erstellung und Durchführung solcher Systeme unterrichtet werden und eine entsprechende Ausbildung erhalten. Umweltmanagementsysteme sollten Verfahren für die Umweltbetriebsprüfung umfassen, damit die Unternehmensleitung besser beurteilen kann, inwieweit das System angewandt wird und sich bei der Verfolgung der Umwelt· politik des Unternehmens als wirksilm erweist. Die Unterrichtung der Öffcnrlichk('it durch die Unter· nehmen über die Umweltaspekte ihrer Tiitigkeiten stellt einen wesentlichen Bestandteil guten Umweltmanagernents und eine Antwort auf das zunehmende Interesse der Öffentlichkeit an diesbezüglichen Informationen dar. Die Unternehmen sollten daher ermutigt werden, regelmäßig Umweherklärungen zu erstellen und zu verbreiten, aus denen die Öffentlichkeit entnehmen kann, welche Umweltfaktoren an den Betriebsstandorten gegeben sind und wie die Umweltpolitik, -programme und ·zieJe sowie das Umweltmanagement der Unternehmen aussehen. Transparenz und Glaubwürdigkeit der Tätigkeiten der Unternehmen in diesem Bereich werden verstärkt, wenn zugelassene Umweltgutachter die Umweltpolitik, ·programme, ·managementsysteme und -betriebsprü. fungsverfahren sowie die Umwclterklärungen der Unter· nehmen auf ihre Ubereinstimmung mit den einschlä·

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10. Verordnung (EGW) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.1993 Nr. L 168/2

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

gigen Anforderungen dieser Verordnung hin prüfen und die Umweltcrklärungen der Unternehmen für gültig erklären. Es ist dafür zu sorgen, daß die Zulassung der und die Aufsicht über die Umwehgutachter auf unabhängige und. unparteiische Weise erfolgen, damit die Glaubwürdigkeit des Systems gewährleistet wird. Die Unternehmen sollten ermutigt werden, sich auf freiwilliger Basis an einem solchen System zu beteiligen. Damit das System innerhalb der Gemeinschaft überall gleich angewandt wird, müssen die Regeln. Verfahren und die wesentlichen Anforderungen in allen Mitgliedstaaten dieselben sein.

Ein Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung sollte in einem ersten Stadium auf den gewerblichen Bereich abstellen, in dem· es bereits Umweltmanagementsysteme und Umweltbe· triebs prüfungen gibt. Versuchsweise sollten für nichtge. werbliche Sektoren wie den Handel oder den öffentlichen Dienstleistungsbereich entsprechende Bestimmungen erlassen werden. Damit eine ungerechtfertigte Belastung der Unternehmen vermieden und eine Ubereinstimmung zwischen dem Gemeinschahssystem und einzelstaatlichen, europäischen und internationalen Normen für Umweltmanagementsy. sterne und Umweltbetriebsprüfungen hergestellt wird, sollten die Normen, die von der Kommission nach einem geeigneten Verfahren anerkannt wurden, als den einschlä· gigen Vorschriften dieser Verordnung entsprechend ange· sehen werden; die Unternehmen sollten von diesbezüg. lichen Doppelverfahren entbunden werden. Es ist von Bedeutung, daß sich kleine und mittlere Unter· nehmen an dem Gemeinschaftssystem für Umweltmana· gement und Umweltbetriebsprüfung beteiligen und dies dadurch gefördert wird, daß Maßnahmen und Strukturen zur technischen Hilfsleistung eingeführt und gefördert werden, damit die Unternehmen über die erforderliche Fachkenntnis und Unterstützung verfügen. Die Kommission soHte nach einem gemeinschaftlichen Verfahren die Anhänge zu dieser Verordnung anpassen, einzelstaatliche, europäische und internationale Normen für Umweltmanagementsysteme anerkennen, Leitlinien für die Festlegung der Häufigkeit von Umweltbetriebsprü. fungen aufstellen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in bezug auf die Zulassung der und die Aufsicht über die Umweltgutachter fördern. Diese Verordnung sollte nach einer gewissen Durchfüh· rungszeit anhand der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN,

10. 7. 9.1

neten Unterrichtung der Öffentlichkeit geschaffen nachstehend ..Gemeinschaftssvstem für das Umweltmana_ gement und dito Umwdtbet;iebsprüfung" bzw ... System" genannt - , an dem sich Umernehmen mit gewerblichen Tätigkeiten freiwillig beteiligen können. (2) Ziel des Systems ist die Förderung der kontinuier_ lichen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes im Rahmen der gewerblichen Tätigkeiten durch:

a) Festlegung und Umsetzung standortbezogener Urnwehpolitik. -programme und ·managementsysteme durch die Unternehmen; b) systematische, objektive und regelmäßige Bewertung der Leistung dieser Instrumente;

c) Bereitstellung von Informationen ü~r den betrieblichen Umweltschutz für die Öffentlichkeit (3) Bestehende gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder technische Normen für Umwelt· kontrollen sowie die Verpflichtungen der Unternehmen aus diesen Rechtsvorschriften und Normen bleiben von diesem System unberührt.

A,tiktl Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten folgende mungen:

Be~riffsbeslim.

a) .. Urnweltpolitik": die umwehbczogenen Gesamtziele und Handlungsgrundsätze eines Unternehmens, einschließlich der Einhaltung aller einschlägigen Umweltvorschriften ; b) .Umweltprüfung": eine enite umfassende

Untersu~

chung der umweltbezogenen Fragestellung~n, Auswir· kungen und des betrieblichen Umweltschutzes im Zusammenhang mit der Tätigkeil an einem Standort ;

c) .Umweltprogramm" : eine Beschreibung der konkreten Ziele und Tätigkeiten des Unternehmens, die ('inen größeren Schutz der Umwelt an einem bt'stimmH.'n Standort gewährleisten sollen, tinschließlich einer Beschreibung d~r zur Erreichung dies~r Ziele getrof. fenen oder in Betracht gezogenen Maßnahmen und der gegebenenfalls festgelegten Fristen für die Durchführung dieser Maßnahmen;

d) .Umweltziele" : die Ziele. die sich ein Unternehmen im einzelnen für seinen betrieblichen Umweltschutz gesetzt hat; e) .. Umweltmanagementsystem" : der Teil des gesamten übergreifenden Managementsystems, der di~ Organisa. lionsstruktur, Zuständigkeiten, Verhaltensweisen, förmlichen Verfahren, Abläufe und Mittel für die Fest· legung und Durchführung der Um.,.ltpolitik .einschließt;

Das Umweltmanagement- und Umweltbetriebssystem und seine Ziele

f) .Umweltbetriebsprüfung": ein Managementinstru. ment, das eine systematische, dokumentierte, regelrnä. ßig~ und objektive Bewertung der Leistung der Orga· nisation, des Managements und der Abläufe zum Schutz der Umwelt um faßt und folgenden Zielen dient:

(I) Es wird ein System der Gemeinschaft zur Bewer· tung und Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes im Rahmen von gewerblichen Tatigkeiten und zur Beeig·

i) Erleichterung der Managementkontrolle von Verhaltensweisen, die eine Auswirkung auf die Umwelt haben können;

Artikel 1

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Anhang

ii) Beurteilung der Ubereinstimmung mit der Unternehmenspolitik im Umweltbereich ; g) .. Betriebsprüfungszyklus" : der

Nr. L 168/3

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Zeitraum,

innerhalb

dessen alle Tätigkeiten an einem Standon gemäß Artikel 4 und Anhang 11 in bezug auf alle in Anhang I Teil C aufgeführten relevanten Umweltaspekte einer Betriebsprüfung unterzogen werden;

h) .. Umwelterklärung" : die von dem Unternehmen gemäß dieser Verordnung, insbesondere gemäß Artikel 5, abgefaßte Erklärung; i) ..Gewerbliche Tatigkcit" : jede Tatigkeit. die unter die

Abschnitte C und D der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates (') fällt; hinzu kommen die Erzeugung von Strom, Gas, Dampf und Hcißwasser sowie Recycling, Behandlung, Vernichtung oder Endlagerung von festen oder flüssigen Abfällen;

j) .Unternehmen": die Organisation, die die Betriebskontrolle über die lätigkeit an einem gegebenen Standort insgesamt ausübt; k) .standort": das Gelände, auf dem die unter der Kontrolle eines Untenehmens stehenden gewerblichen T'atigkeiten an einem bestimmten Standort durchgeführt werden, einschließlich damit verbundener oder zugehöriger Lagerung von Rohstoffen, Nebenpro. dukten, Zwischenprodukten, Endprodukten und Abfällen sowie der im Rahmen dieser Tätigkeiten genutzten beweglichen und unbeweglichen Sachen, die zur Ausstattung und InfrastruklUr gehören; I) "Betriebsprüfer" : eine Person oder eine Gruppe, die zur Belegschaft des Unternehmens gehört oder unternehmensfremd sein kann, im Namen der Unternehmensleitung handelt, einzeln oder als Gruppe über die in Anhang 11 Teil C genannten fachlichen Qualifika. tionen verfügt und deren Unabhängigkeit von den geprüften Tatigkeiten groß genug ist, um eine objektive Beuneilung zu gestatten; m) .Zugelassener Umweltgutachter" : eine vom zu begutachtenden Unternehmen unabhingige Person oder Organisation, die gemäß den Bedingungen und Verfahren des Anikels 6 zugelassen worden ist; n) .Zulassungssystem": ein System für die Zulassung der und die Aufsicht über die Umweltgutachter, das von einer unpaneiischen Stelle oder Organisation betrieben wird, die von einem Mitgliedstaat benannt oder geschaffen wurde und über ausreichende Mittel und fachliche Qualifikationen sowie über geeignete förmliche Verfahren verfügt, um die in dieser Verordnung für ein solches System festgelegten Aufgaben wahr· nehmen zu können; (') ABI. Nr. L 293 vom H. 10. 1990, S. 1.

0) .Zuständige Stellen": die gemäß Artikel 18 von den Mitgliedstaaten benannten Stellen, die die in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben durchführen.

Artikel J Beteiligung an dem System An dem System können sich alle Unternehmen beteiligen, die an einem oder an mehreren Standorten eine gewerbliche Tätigkeit ausüben. Zur Eintragung eines Standorts gemäß diesem System muß das Unternehmen: a) im Einklang mit den einschlägigen Anforderungen nach Anhang I eine betriebliche Umweltpolicik festlegen. die nicht nur die Einhahung aller einschlägigen Umweltvorschriften vorsieht, sondern auch Verpflichtungen zur angemessenen kontinuierlichen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes um faßt ; diese Verpflichtungen müssen darauf abzielen. die Umweltauswirkungen in einem solchen Umfang zu verringern, wie es sich mit der wirtschaftlich vertretbaren Anwendung der besten verfügbaren Technik erreichen läßt; b) eine Umweltprüfung an diesem Standon durchführen, die den in Anhang I Teil C genannten Aspekten Rechnung trägt; c) aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung l'in Umweltprogramm für den Standort und ein Umweltmanagementsystem für :1I1e Tätigkeiten an dem Standon schaffen. Das Umwelt programm muß der Erfüllung der Verpflichtungen dienen. die in der Umwehpolitik des Unternehmens im Hinblick auf eine kontinuier· liehe Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes festgelegt sind. Das Umweltmanagementsystem muß den Anforderungen des Anhangs I entsprechen; d) Umwehbetriebsprüfungen an den betreffenden Standorten gemäß Artikel 4 durchführen oder durchführen lassen; e) auf der höchsten dafür geeigneten Managementebene Ziele aufgrund der Ergebnisse der Umwehbetriebsprüfung festlegen, die auf eine kontinuierliche Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes gerichtet ~ind und das Umwehprogramm gegebenenfalls so abändern. daß diese Ziele am Standort erreicht werden können;

f) eine Umwelterklärung gemäß Artikel 5 gesondert für jeden Standon erstellen, an dem eine Betriebsprüfung durchgeführt wurde. Die ersee Erklärung muß auch die in Anhang V genannten Angaben enthalten; g) die Umweltpolitik, das Umweltprogramm, das Umweltmanagementsystem, die Umweltprüfung oder und die das Umweltbetriebsprüfungsverfahren Umwelterklärung(en) auf Ubereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung prüfen lassen und die Umwelterklärungen gemäß Artikel 4 und Anhang III für gültig erklären lassen; h) die für gültig erklärten Umwelterklärungen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats übermitteln, in dem der Standon liegt. und sie gegebenenfalls nach Eintragung des betreffenden Standorts gemäß Artikel 8 der Ölfentlichkeit in diesem Staat zur Kenntnis bringen.

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10. Verordnung (EGW) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.1993 Nr. L 168/4

Amtsblatt

d~r

Europäischen Gemeinschaften

Artikel 4 Umweltbetriebsprüfung und Gültigkeitserklärung (I) Die interne Umwehbetriebsprüfung an einem Standort kann durch Betriebs prüfer des Unternehmens oder durch für das Unternehmen tätige externe Personen oder Organisationen durchgeführt werden. In heiden Fällen erfolgt die Bctriehsprüfung nach den Kriterien des Anhangs I Teil C und des Anhangs 11. (2) Die Häufigkeit von Betriebsprüfungen wird nach den Kriterien des Anhangs 11 Teil H auf der Grundlage von Leitlinien festgesetzt. die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 festlegt. (3) Der zugelassene unabhängige Umweltgutachter prüft die Umweltpolitik. Umweltprogramme. Umweltmanagementsysteme. die Umweltprüfungs- oder Umweltbetriebsprüfungsverfahren und die Umwelterklärungen auf übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung und erklärt die Umwelterklärungen auf der Grundlage des Anhangs JII für gültig. (4) Der zugelassene Umweltgutachter darf in keinem Abhängigkeitsverhältnis zum Betriebsprüfer des Standons stehen. (5) Im Sinne des Absatzes 3 und unbeschadet der Befugnisse der Vollzugsbehörden in den Mitgliedstaaten prüft der zugelassene Umweltgutachter, a) ob die Umweltpolitik festgelegt wurde und den Bestimmungen des Artikels 3 sowie den einschlägigen Vorschriften des Anhangs I entspricht; b) ob ein Umweltmanagementsystem und ein Umweltprogramm bestehen und am Standort angewandt werden und ob Sil' den einschlägigen Vorschriften des' Anhangs I entsprechen; c) ob die Urnwehprüfung und -betriebsprüfung gemäß den einschlägigen Vorschriften der Anhänge I und 11 durchgeführt sind; d) ob die Angaben in der Umwelterklärung zuverlässig sind und ob die Erklärung alle wichtigen Umweltfragen. die für den Standort von Bedeutung sind. in angemessener Weise berücksichtigt. (6) Die Urnwc1terklärung wird von dem zugelassenen Urnwehgutachter nur dann für gültig erklärt, wenn die in den Absätzen 3. 4 und 5 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. (7) Externe Betriebsprüfer und zugelassene Umweltgutachter dürfen ohne Genehmigung der Unternehmensleitung keine Informationen oder Angaben Dritten zugänglich machen, zu denen sie im Verlauf ihrer Betriebsprüfung oder Gutachtertätigkeit Zugang erhalten haben.

Artikel 5 Umwelterklärung (J) Für jeden an dem System der Gemeinschaft betei~ ligten Standort wird nach der ersten Umweltprüfung und

10. 7. 9.1

nach jeder folgenden Betriebsprüfung oder nach jedem Betriebsprüfungszyklus eine Umwelterklärung erstellt.

(2) Die Umwelterklärung wird für die Öffentlichkeit verfaßt und in knapper, verständlicher Form geschrieben. Technische Unterlagen können beigefügt werden. (3)

Die Umwelterklärung umfaßt insbesondere

a) eine Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens an dem betreffenden Standort; b) eine Beurteilung aller wichtigen Umweltfragen im Zusammenhang mit den betreffenden Tätigkeiten; c) eine Zusammenfassung der Zahlenangaben über Schadstoffemissionen, Abfallaufkommen, Rohstoff-. Energie- und Wasserverbrauch und gegebenenfalls über Lärm und andere bedeutsame umweltrelevante Aspekte. soweit angemessen; d) sonstige Faktoren, die den betrieblichen Umweltschutz betreffen; e) eine Darstellung der Umwtltpolitik. des Umweltprogramms und des Umweltmanagementsystems des Unternehmens für den betreffenden Standort;

f) den Termin für die Vorlage der nächsten Umwelterklärung ; g) den Namen des zugelassenen Umweltgutachters. (4) In der Umweherklärung wird auf bedeutsame Veränderungen hingewiesen. die sich seit der vorangegangenen Erklärung ergeben haben. (5) In der Zeit zwischen den Umweltbetriebsprüfungen wird jährlich eine vereinfachte Umwelterklärung erstellt. die mindestens auf den Vorschriften des Absatzes 3 Buchstabe c) beruht und ge~ebenenfall!\ auf oedeut!\ame Veränderungen seit der letzten Erklärun~ hinweist. Die vereinfachten Erklärungen brauchen erst 3m Ende der Betriebsprüfung oder des Betriebsprüfungszyklus für gültig t'rklärt zu wuden. (6) Die jährliche Erstellung von Umweherklärungen ist jedoch nicht für Standorte erforderlich. -

für die aufgrund der Art und des Umfangs der Tätigkeit, insbesondere im Fall kleiner und mittlerer Unternehmen. nach Auffassung des zugelassenen Umweltgutachters bis zum Abschluß der nächsten Betriebsprüfung keine weiteren Umwclterklärungen erforderlich sind. und

-

an denen es seit der letzten Umwelterklärung nur wenige bedeutsame Änderungen gegeben hat.

Artikel 6 Zulassung der und Aufsicht über die Umweltgutachter (I) Die Mitgliedstaaten regeln die Zulassung unabhän· giger Urnweltgutachter und die Aufsicht über ihre Tätigkeit. Hierfür können die Mitgliedstaaten entweder bestehende Zulassungsstellen oder die in Anikel t 8 genannten zuständigen Stellen heranziehen oder aber andere Stellen mit einer geeigneten Rechtsstellung benennen oder schallen.

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Anhang

10. 7. 93

Die Mitgliedstaaten stellen eine unabhängige neutrale Aufgabcnwahrnchmung sicher.

und

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zulassungssysteme innerhalb von einundzwanzig Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll funktionsfähig sind. (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten. daß die von der Schaffung und Leitung der Zulassungssystcme betroffenen Kreise in geeigneter Weise angehört werden.

(4) Für die Zulassung der Umwehgutach .. r und die Aufsicht über ihre TItigkeiten gelten die Anforderungen von Anhang III.

(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen. Die Kommission fördert im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 19 die Zusammenarbeit ziwschen den Mitgliedstaaten, um insbesondere

(6)

-

Unstimmigkeiten zwischen den Kriterien, Bedin~ gungen und Verfahren zu vermeiden, die sie für die Zulassung von Umweltgutachtern anwenden,

-

die Aufsicht über die ntigkeiten der Umweltgut~ achter in anderen Mitgliedstaaten als denen zu erleichtern, in denen sie zugelassen sind.

(7) Die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Umweltgutachter dürfen in allen anderen Mitgliedstaaten gutach~ terlich tätig werden, sofern dies dem Zulassungssystem des Mitgliedstaats, in dem die gutachterliche Tatigkeit erfolgt, zuvor notifiziert wird und sofern diese Tatigkeit der Aufsicht des Zulassungssystems des Mitgliedstaats unterliegt.

Artikel 7 Liste der zugelassenen UmweltgutAchter Die Zulassungssysteme erstellen. überarbeiten und aktualisieren eine Liste der in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Umweltgutachter und übermitteln diese Liste halbjährlich der Kommission. Die Kommission veröffentlicht eine Gesamtliste für die Gemeinschaft im Amtsblatt d~r Ellropdisrhen Gtmeinschaften.

Artikel 8 Eintragung der Standorte Nachdem die zuständige Stelle eine für gültig erklärte Umwclterklärung und die gegebenenfalls nach Artikc!J 11 zu entrichtende Eintragungsgebühr für einen Standort erhalten hat und glaubhaft gemacht ist. daß der Standort alle Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, trägt sie diesen in ein Verzeichnis ein und teilt ihm eine Nummer zu. Sie unterrichtet die Untemehmensleitung des Standons davon, daß der Standort in dem Verzeichnis aufgeführt ist. (1)

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Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

(2) Das in Absatz I genannte Verzeichnis der Standorte wird von der zuständigen Stelle jährlich auf den neuesten Stand gebracht.

Versäumt es ein Unternehmen, der zuständigen Stelle innerhalb von drei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung eine für gültig erklärte Umweher~ klärung vorzulegen und die Eintragungsgebühr zu entrichten, oder stellt die zuständige Stelle zu einem beliebigen Zeitpunkt (est, daß der Standort nicht mehr alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so wird dieser Standort auS dem Verzeichnis gestrichen und die Unternehmensleitung des Standorts davon unterrichtet.

(3)

(4) Wird eine zuständige Stelle von der zuständigen Vollzugsbehörde von einem Verstoß gegen einschlägige Umweltvorschriften am Standort unterrichtet, so lehnt sie die Eintragung dieses Standorts ab oder hebt sie vorübergehend auf und unterrichtet die Unternehmensleitung des Standorts davon.

Die Ablehnung oder vorübergehende Aufhebung wird zurückgenommen, wenn die zuständige Stelle von der Vollzugsbehärde hinreichende Zusicherungen dahingehend erhalten hat, daß der Verstoß abgestellt wurde und hinreichende Vorkehrungen getroffen wurden, die eine Wiederholung ausschließen.

Artikel Veröffentlichung des Verzeichnisses der eingetr•• genen Standorte Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission je nach der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaals entweder unmittelbar oder über die nationalen Behörden vor Ende eines jeden Jahres die Verzeichnisse gemäß Artikel 8 und deren aktualisierte Fassungen. Das Verzeichnis aller eingetragenen Standorte in der Gemeinschaft wird von der Kommission jährlich im Amtsblatt dtr Europäi5Chtn Gtmtinschajll1l veröffentlicht.

Artikel 10 Teilnahmeerkliirung Die Unternehmen können für ihren eingetragenen Standort oder für ihre eingetragenen Standorte eine der in Anhang IV aufgeführten Teilnahmeerklärungen verwenden, in denen die Art der Teilnahme an dem System deutlich zum Ausdruck kommt.

(1)

Eine Graphik darf nicht ohne eine der Teilnahmeerklärungen verwandt werden. (2) Soweit erforderlich, müssen die Bezeichnung des Standorts oder der Standorte in der Teilnahmeerklärung angegeben werden.

(3) Die Teilnahmeerklärung darf weder in der Produktwerbung verwendet noch auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihrer Verpackung angegeben werden.

10. Verordnung (EGW) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.l993 Nr. L 168/6

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Artikel 11 Kosten und Gebühren Zur Deckung der im Zusammenhang mit den Eintragungsverfahren für Standorte und die Zulassung von Umwcltgutachtern anfallenden Verwaltungskosten sowie der Kosten für die Förderung der Teilnahme von Unternehmen kann nach Modalitäten, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, cin Gebührensystem eingerichtet werden.

Artikel 12 Verhältnis zu einzelstaatlichen, europäischen und internationalen Normen (I) Unternehmen, die einzelstaatliche, europäische oder internationale Normen für Umweltmanagementsysteme und Bctriebsprüfungcn anwenden und nach geeigneten Zcrtifizierungsverfahren eine Bescheinigung darüber erhalten haben, daß sie diese Normen erfüllen, gelten als den einschlägigen Vorschriften diese Verordnung entsprechend, vorausgesetzt, daß a) die Normen und Verfahren von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 anerkannt werden;

97 10. 7. 93

mittlerer Unternehmen an dem System abzielen, insbesondere durch Information. Ausbildung sowie strukturelle und technische Unterstützung. sowie in bezug auf Betriebsprüfungsverfahren und Prüfungen durch den Umweltgutachter.

Artikel 14 Einbeziehung weiterer Sektoren Die Mitgliedstaaten können für nicht gewerbliche Sektoren, beispielsweise für den Handel und den öffentlichen Dienstleistungsbereich, versuchsweise Bestimmungen analog zu dem Umweltmanagement- und -betriebsprüfungssystem erlassen.

Artikel

Jj

Information Die einzelnen Mitgliedstaaten sorgen mit den geeigneten Mitteln dafür. daß -

die Unternehmen über den Inhalt dieser Verordnung unterrichtet werden;

-

die Öffentlichkeit über die Ziele und die wichtigsten Einzelheiten des Systems unterrichtet wird.

b) die Bescheinigung von einer Stelle erteilt wird, deren Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Standort befindet, anerkannt ist.

Arlik.1 16

Quellenangaben betreffend die anerkannten Normen und Kriterien werden im Amtsblau der Europäischen Gtmeimcha/ten veröffentlicht.

Die Mitgliedstaaten treffen für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verordnung geeignete Rechts- oder Verwaltungsmaßnahmen.

(2) Damit solche Standorte im Rahmen dieses Systems eingetragen werden können, müssen die betreffenden Unternehmen in allen Fällen den Vorschriften der Artikel 3 und 5 betreffend di~ Umweherklärung einschließlich der Gültigkeitserklärung sowie den Bestimmungen des Artikels 8 entsprechen.

Artikel 17

Artikel 13 Förderung der Teilnahme von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (1) Die Mitgliedstaaten können die Teilnahme von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, an dem Umweltmanagement- und Betriebsprüfungssystem fördern, indem sie Maßnahmen und Strukturen zur technischen Hilfsleistung einführen oder fördern, damit die Unternehmen über die Fachkenntnisse und die Unterstützung verfügen können. die sie brauchen, um die Regeln, Vorschriften und förmlichen Verfahren dieser Verodnung einzuhalten und insbesondere um Umweltpolitiken, -programme und -managementsysteme zu entwickeln. Betriebsprüfungen durchzuführen und Erklärungen zu erstellen und für gültig erklären zu lassen. (2) Die Kommission unterbreitet dem Rat geeignete Vorschläge. die auf eine stärkere Teilnahme kleiner und

7 RoncllcnfiL

Auswirkungen .uf bestimmte Teilbereiche der Umwelt und auf Ökosysteme.

Dies umfaBt Auswirkungen, die sich ergeben oder w.hrscheinlich ergeben aufgrund von I. normalen Betriebsbedingungen : 2. abnorm.len BetriebsbedinJUngen; 3. Vorfällen. Unfällen und möglichen Notfällen; 4. früheren. I.ufenden und gepl.nten ntigkeiten. Verzeichnis von Rechts- und Verw.ltungsvorschriften und sonstigen umweltpolitischen AnfordeNngcn. Von dem Unternehmen werden Verfahren für die Registrierung aller Rechts· und Verwaltungsvorschriften und sonstiger umweltpolitischer Anforderungen in bezug auf die umwehrelevanten Aspekte seiner ntigkeiten. Produkte und DienstieistunBtn ~in8erichtet und fongeschrieben.

4. Aufbau- und

Ablaufko,,'roll~

Festlegung von Aufbau- und Ablaufverhhren Ermittlung von Funktionen, ntigkeiten und Verfahren. die sich auf die Umwelt auswirken oder .uswirken können und für Politik und Ziele des UntC'rnehmens relC'v.nt sind. PI.nung und Kontrolle derartiger FunktionC'n. ntigkeiten und Verfahren. insbesondere in bezug auf .) dokumentierte Arbeitsanweisungen. in denen festlelegt ist. wie die Tatigkeit entweder von den Beschäftigten des Unternehmens oder von anderen, die für sie handeln, durchSeführt werden muß. Derartige Anweisunsen werden für Fille vorbereitet. in denen ein Fehlen d~rartiBtr Anweisunsen zu einem Verstoß gegen die Umweltpolitik führen könnte; b) VerfahrC'n betreffend die Bcschaffuns und die ntigkeit von Vertragspartnern. um sicherzustellen. d.ß die Liefennten und diejenigen, die im Auftrag des Unternehmens litig werden, die sie~tref­ fenden ökologischen Anforderungen des Unternehmens einhalten; c) Ubcrwachung und Kontrolle der relevanten verf.hr~nstechnischen Aspekte (z. B. Verbleib von Abwissern und Beseitigung von Abfällen); d) Billigung ,eplanter Verfahren und Ausrüstungen;

e) Kriterien für Leistungen im Umweltschutz, die in schrifdicher Form als Norm festgelegt werden.

10. Verordnung (EGW) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.1993 Nr. L 168/10

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Kontrolle Durch das Unternehmen ausgeführte Kontrolle der Einhaltuns der Anfordcrun,en. die dis Unter· nehmen im Rahmen seiner Umweltpolitik, seines Umwcltprogramms und seines Umweltmanagementsystems für den Standort definiert hat. sowie die Einführuni und Weiterführun, von Ergebnisprotokollen. Dies beinhaltet für jede Drillteit bzw. ;eden Bereich a) die Ermittlung und Dokumcntierung der für die Kontrolle erforderlichen Informationen;

b) die

S~zifizicrunl

und Dokumcnticrung der für die Kontrolle anzuwendenden Verfahren;

c) die Dtfinition und Dokumcnticrung von Akzcphnzlc.ritcricn und Maßnahmen, die im Fall unbefriedigender Ergebnisse zu ergreifen sind; d) die Bcuneiluns und Dokum~ntierung der Brauchbarkeit von Informarionen aus früh~ren Kontrollmaßn.hmen, wenn sich herausstellt, daa ~in Kontrollsystem schlecht funktioniert. Nichteinhahunl und Korrekturmaßn.hmen Untersuchuns und Korrekturmaßnahmen im Fall der Nichteinhlhung der Umwehpolitik, der Umweluiele oder Umweltnormen des Untemehmens. um a) den Grund hierfür zu umitteln; b) einen Aktionsplan aufzustellen; c) Vorbcugcmaßnahmen einzuleiten, deren Umfanl den lufgetretenen Risiken entspricht; d)

Kontroll~n

leisten ;

durchzuführen. um die Wirkslmkeit der ergriffenen Vorbfougrmaßnahmen zu Bewähr-

e) alle Verfahrensanderungcn festzuhalten. die sich aus den Korttkturmaßnahmen ergeben. S. Umu·tllmanagtmtnt-D()lwmtnlat;on ErstellunI einer Dokumentation mit Blick luf a) eine umfassende Darstellung von Umweltpolitik, -zielen und -programmen; d) die ßc>schreibunl der Schlüsselfunktionen und -verantwortlichkeiten; c) die Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den Systemelementen. Erstellung von Aufzeichnun8en. um die Einhaltung der Anforderungen des Umweltmanagementsystems zu belegen und zu dokumentieren. inwieweit Umweltziele elTeicht wurden. 6. Umwtltbttritbsprü/llngtn Management, Durchführun8 und Prüfung eines systematischen und relelmäßi, durchgeführten Programms betreffend a) die Frage, ob die UmwehmanlgemenUätigkeite-n mit dem Umwe-Itprogramm in Einklanl stehe-n und effektiv durchlefühn werden; b) die Wirksamkeit des Umweltmanagrmentsystems für die Umsetzung der Umwehpolitik des Unternehmens.

C. Zu behandelnde Gesichtspunkte Die nachstehenden Gesichtspunkte werden im Rahmen der Umwehpolitik und -programme sowie der Umweltbetriebsprüfungen berücksichtigt. I. Beuneilunl. Kontrolle und VerringerunI der Auswirkunlen der bC'treffenden Tatigkeit luf die verschiC'denen Umwehbereiche; 2. Energieman.agement. EnC'rlieeinsparungen und Auswahl von

Entr~itquelltn;

3. Bewirtschaftung. Einsparuni. Auswahl und Transpon von Rohstoffen; WasserbC'wirtschaftung und -einsparung; •. Vermeidun,. Recycling. Wiederverwendung. Transport und Endlaserung von Abfällen; S. Bewenun,. Kontrolle und Verringerung der UnnbC'listi8Un8 innerhalb und außtrhalb des Stand-

orts;

6. Auswahl neuer und Änderungen bei bestthenden Produktionsverfahren ; 7. Produktplanung (Design, Verpackung. Transpon. Verwendung und Endlagerung); 8. betrieblicher Umweltschutz und Prakriken bC'i Auftragnehmern. Unlerauftralnehmern und Lieferanten; 9. Verhütung und Bclfenzung umweltschädigcnder Unfälle; 10. besondere Verfahren bfoi umweilSchadi8endrn Unfallen; 11. Information und Ausbilduns des Personals in bezul auf ökologische Fragestellungen; 12. externe Information über ökologische Fragrstellunarn.

101 10. 7. 93

102

Anhang

10. 7. 93

Amtsblau der Europäischen Gemdnschahcn

Nr. L 168/11

D. Gute Manascmentpraktiken Die Umweltpolitik des Unternehmens beruht auf den nachstehenden Handlungsgrundsätzcn; die Tatigkeit des Unternehmens wird rcgdmäßil daraufhin ü~rprüft, ob sie diesen Grundsätun und dem Grundsatz der stetigen Verbessernn! des Mtricblichen Umwchschutzts entspricht. I. lXi den ArMitnehmcrn wird auf allen EMnen das VcrantwortungsbcwußlScin für die Umwelt geför-

dert.

2. Die Umwcltaus.... irkungcn jeder neuen Tätigkeit. jedes neuen Produkts und jedes neuen Verfahrens ..corden im voraus

~urtcilt.

J. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Tätigkeifen auf die lokale Umgebung werden überwacht und aUe bedeutenden werden grprüft.

Auswirkun~n

~urtcih und dieser Tatigkcitcn auf die Umwelt im allgemeinen

4. Es werden die norwcndiJen Maßnahmen ergriffen, um Umweltbelastunsen zu vermeiden bzw. zu beseitigen und, wo dies nicht zu ~werks(elli~n ist. umweltbelastende Emissionen und das Abfallaufkommen auf ein Mindestmaß zu yerrinsern und die Ressourcen zu erhalten; hierbei sind mOsliche umweltfreundliche Technologien zu berücksichtigen. S. Es werden notwendige Maßnahmen ergriffen, um unfallbcdingte Emissionen von Stoffen oder

Energie zu vermeiden.

6. Es werden Verfahren zur Kontrolle dtr Ubcreinstimmung mit der Umweltpolitik festgelegt und angewandt; sofern diese Verfahren Messungen und Versuche erfordern, wird für die Aufzeichnung und Aktualisierung der Ergebnisse gesorgt. 7. Es werden Verfahren und Maßnahmen für die Fille festgelegt und auf dem neunten Stand gehalten. in denen festlesteIlt wird. daß ein Unternehmen seine Umweltpolitik oder Um ...eltziele nicht einhilt.

S. Zusammen mit den Behörden werden besondere Verfahren ausgearbeitet und auf dem neuesten

Stand gehalten. um die Auswirkungen von etwaigen unfOlllbedinllen Ableitungen möglichst gNing zu h.lten.

9. Die Öffentlichkeit erhält alle Informationen. die zum Ver,otändnis der Umwclt.us.... irkungen der ntigkeit des Unternehmens benötigt werden; ferner sollte ein offener OiOll08 mit der Öffentlichkeit ~fahrt werden. 10. Die Kunden werden üher die Umwl'hasl)ektr im 7.u:\ötmOlenhaIlR mit eier IhlHlhölhulIR. VCfWcIldllllR und Endlagerung der Produkte des Unternehmens in :'Insenle:\sener Weise heraten.

t 1. Es werden Vorkehrunsen getroffen, durch die geWährleistet wird. daß die ;Jut dem Bctrieb5gelande

arbeitenden VertrappOlrtner des Unternehmens die sleichC'n Um9t'ehnormen anwenden wie es selbst.

10. Verordnung (EGW) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.1993 Nr. L 168/12

Amtsblan der Europäischen Gemeinschaften

10. 7. 93

ANHANG 11

ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE UMWELTBETRIEBSPROFUNG Die Umwchbetricbsprufuftg wird nach den bitlinicn der internationalen Norm ISO 10011, 1990, Teil I, insbcsondcl't Nummern 4.2, 5.1, S.l. 5.3, 5.•. 1 und 5.4.2 und anderer ~Icvantcr internationaler Normen sowie im R.hmcn der spezifischen GNndsltzc und Anforderungen dieser Vcrordnun, ~pl.nt und durchgeführt\).

Insbesondere gilt folpndes:

A. Ziele In den Umwchbetriebsptüfungsprogflmmcn für den Standort werden in schriftlicher Form die Ziele

jtdcr BctricbspfÜfunJ oder jedes 8etricbspfÜfunpryklus einschließlich der HiufiJkcit der Betricbspl'ÜfunS für jede ßli,keit feslple....

Zu diesen Zielen phörcn namentlich die 8cwcnuftl der bestehenden Man'lcmcntsystrme und die Feststellung drr Uberrinstimmung mit drr Untrmrhmenspolitik und drm Prosramm für den Standort. was auch ein~ Ubereinstimmuns mit den einKhlisiJen Umwrltvorschriften einschlidl. B. PrGfunllumfanl

Der Umfang drr einulnen Betrirbsprüfun,lrn sowie scgrbcnenfaUs der eines ;eden Abschnills eines Prüfunsszyklus muß eindeutig fnlsclrgt sein und ausdrücklich folgendes aufweisen; I.

di~

erfaOten Bereiche,

2. die zu

prül~nden

lltigkeiten,

J. dir zu bcnlcksichligenden Umwehstandards, 4. den in der Betriebsprüfung erlaßten Zeitraum.

Die UmweltbetrirbsprüfunS umfaOt die Beurtriluns der zur 8ewrrtung des bt-trieblichen Umweltschutzes notwendigrn Daten. C. Orsaniurion und Ressourcen UmweltbetriebspfÜfunsen werden von Personen oder Personengruppcn durchseführt, die über die erforderlichen Kenntnisse der kontrollierten Sektoren und 8er~iche. darunter Kenntnisse und Erfahrunsen in bezug luf du einschläsige Umweltmanagrment und die einschläsigen technischen, umweltspczifischen und rechtlichen Fragrn, sowie über ausreichende Ausbildung und Erfahruns für die spezifische Pfüftitigkeit verfü~n, um die rnannten Ziele zu erreichen. Die Zeit und die Mittel. die für die Prüluns angrseUt werden, müssen dem Umfang und den Zielen dieser Prüfuns entsprechen. Bei deI Betriebsprüfung leistet die Untemehmensleitung Hilfestellung. Die Prüfer müssen von den Titigkeiten. di~ sie kontrollieren, ausreichend unabhingig sein, so daß sie eine objektive und neutrale Bewertung ab8eb~n können.

D. Planung und Vorbereituns der BetriebsprGfunS für einen Standort Jede Betriebsprufung wird insbesondere im Hinblick auf folJrnde Ziele Jrplant und vorbereitet:

-

Es muß gcwlhrleistet sein, daß 8eei8n~te Miu~1 bcrcitsestellt w~rden; es muß I"fährleistet sein, daß all~ Beteiligten (einschließlich der Prüfer, der Untemehmensleitun, des Standons sowie des Personals) ihre Rolle und Aufpbcn im Rahmen der Beuiebsprüfun, verstehen.

Dazu schOren du Vertrautmachen mit den ntigkeiten am Standort und dem best~henden Umweltmasowie die Uberprüfuns der Feststellunpn und SchluOfolprun,en der vorantepnJrnen 8ctriebsprüfunsen.

naJCm~ntsystem

E. BetriebsprGfungstlriskeiten I. Die Bctriebsprüfunsstitiskeiten In Ort und Stelle umfassen Diskussionen mit dem am Standort beschäftigten Personal, die Untersuchung der Betriebs- und Ausrüstun8Sbcdin~ngcn, die Prüfung der Archive, der schriftlichen Verfahren und anderer einschliaigcn Dokumente im Hinblick auf die Be-wertung der Umweltschutzqualitit des Standorts; dabei wird ennittelt. ob der Slandon den 8eltenden Normen entspricht und ob das bestehende Mlnlgementsystem zur BewlltigunS der umweltorientierten Aufgaben wirksam und seei8flet ist. (')

~' .8:I~tr~:;:=eh':'~;';:~~it:~i~::~d~n~U~=:I~m~i~I:.!~~:J1".:rm~;nInnten -

.QullitilSsicheRmpnorm· bezeichnel die .Um.ellnorm·; ..Qu.liliwicherun"hlndbuch"' bezeichnet du .Umwt-hmlnlJt'menthlndbuch"; .Qu.litiISludit· bc'zeichnel die .Um~llbetriebspfüfunl"'; .Kunde" bezeichnet ..die Unlemehmenslcitun,·; .AudiICC· bczeichMI den .5llm:lort".

103

Norm .ie folJt

lus~leat:

104

Anhang

10. 7. 93

Nr. L 168/13

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. Zur IXtriebsprüfung

8ehö~n

insbesondere folgende Maßnahmen:

21) Kenntnisnahme von den Managemtnlsystemen;

b) Beurteilung der Schwächen und Stärken der Managemenlsystemc; c) Erfassung relevanter Nachweise; d)

Be~rtun8

dcr bei der Betriebsprüfung gcmachten Fcststellungtn;

c) Ausarbeitung der Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung ;

f) Bericht über die Feststellungen und

Schluafol~rungcn

der Betriebsprüfung.

F. Bericht Ober die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Bctr1cbsprüfung I. Nach jeder Ektricbsprüfung blW. nach jedem Iktricbsprülungszyklus wird von den Prüfern cin schriftliehet Belriebsprüfuß8Sbcricht in gttignclcr Form und mit geeignctem Inhalt erstellt, um eine vollständige und f6rmlich~ Vorlage d~r Festst~lIun~n und Schlußfolgerungen der 8etriebsprüfung sicherzustellen. Die Feststellungen und SchluBfolgerunsen der Betriebsprüfung müssen der Unternehmensleitung offiziell mitgettilt werden. 2. Dit grundlegendtn Ziele eines schriftlichen Betritbsprüfungsberichts bestehtn darin,

a) den von dtr Betritbsprüfung trfaBten Prüfungsumfang zu dokumentieren;

b) für die Unternthmensltituns Informationtn über den bishtr erreichten Grad an Ubcreinslimmung mit der Umweltpolitik des Unternehmens und die umweltbtzogenen Fortschritte am Standort bereitzustellen; c) für die Untemehmensleitung Informationen über die Wirksamkeit und Verläßlichkeit der Regelungen für di~ Ubcrwachung der ökologischen Auswirkungen am Standort bereitzustellen; d) die Notwendigkeit von gegebenenfalls erforderlichen

Korrekturmaßnahm~n

zu belegen.

G. Folgcmaßn.hmcn der 8ctricbspriifung Im Anschluß an die 8ctriebsprüfung ist die Ausarbeitung und Verwirklichung eines Plans für geeignete Korrckturmaßnahmen vorzusehen. Es müssen ge~ignete Mechanism~n vorh3nd~n sein und funktionieren, um zu gewährleisten, daB im AnschluB an die Bctri~bsprüfunFrgcbniss~ geeignete Folgernaßnahmen getroffen werden.

H. Bctriebsprürungshiufigkeit Je nach No",endigkeit wird in Abständen von nicht mehr als drei Jahren die 8etriebspn.ifung durchgeführt odtr der 8ctriebsprüfungszyklus abg~schlossen. Di~ Häufigkeit wird für tede Tätigkeit am Standort von der Unternehmensleitung unter Berücksichtigung der ges.amten potentiellen Auswirkunsen der Tätigkeiten .am St.andort und d~s Umwehprogr.amms für dtn Standort festgelegt, wobei insbesondere folsendts zu berücksichtigen ist: .1) Art, Umfang und

Kompl~xität

der

Titjgk~ü~n;

b) An und Umfang der Emissionen, de-s Abfalls. des Rohstoff· und Wechselwirkun« mit der Umweh;

Energiev~rbrauchs

sowie gtnerell

d~r

c) Bedeutung und Dringlichkei! d~r festgestellten Probleme im lichte der ef1!tn Umwehprüfung oder der vor.an«tgangene-n Betriebsprüfung ; d) Vorgeschichte der

Umw~ltprobleme.

10. Verordnung (EGW) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.1993 Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften

Nr. L 168/14

ANHANG 1II

ANFORDERUNGEN FOR DIE ZULASSUNG DER UMWELTGUTACHTER UND IHRE AUFGABEN A. Bedingungen für die Zulassung von Umweltsutachtcm 1. Zu den Kriterien für die Zulassung von Umwcltgutachtcm gehören: Personal Der Umweltgutachter muB für die Aufgaben innerhalb des Geltungsbereichs der Zulassung fachkundig ,rin und muB Aufzeichnungen führen und fortschreiben, aus denen sich ergibt, daß sein Person.1 über geeignete Qualifikationen, Ausbildung und Erfahrungen im Hinblick zumindest auf die nachstehenden Bereiche verfügt: -

-

Mcthodologit'n der Urnwehbctriebsprüfußg. Man.gcmcntinformation und -verfahren, Umweltfragen, einschlägige- Rechtsvorschriften und Normen rinschlidJlich eines eigens für die Z~ecke dieser Verordnung entwickelten Leitfadens so~je einschligige technische Kenntnis~ ü~r die Tatigkeiten. auf die sich die Begutachtung erslreckt.

Unabhängigkeit und Objektivität Der Umweltgutachter muß unabhängig und unparteiisch sein. Der Umweltgutachter muß nachweisen, daß seine Organisation und sein Personal keinem kommerziellen. finanziellen oder sonsli~n Druck unterliegen, der ihr Urteil ~einflussen oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Integtitit ~i ihrer Tätigkeit in Frage stellen könnte. Ferner muß er nachweisen, daß sie allen in diesem Zusammenhang anwendbaren Vorschriften gerecht ....erden. Diesen

Anforderun~n

genügen Umweltgutachter, die EN 45012. Artikel" und 5 entsprechen.

Verfahren Der Umwdtgutachter verfügt über dokumentierte Prüfungsmethodologien und -verfahren, einschließlich der Qualitätskontrolle und der Vorkehrunsen zur Wahrung der Vertraulichkeit zur Durchführung der BegutachtunJSvorschriften dieser Verordnung. Organisation Im Fall von Organisationen verfügt der Um ....eltgutachter ü~r ein Organigramm mit ausführlichen AngaMn über die Strukturen und VerantwortungsMrekhe innerhalb der Organisalion sowie eine Erklärung üMr den RechlSstalus, die ~sitzverhiltnissr und die Finanzierungsquellen. die auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden.

2. Zu/auu"g

110"

Ei"zt/p,rsonm

Einzdpersonen kann eine Zulassung erteilt werden, die auf Tatigkeiten beschränkt ist, für die der ßC'treffende im Hinblick auf deren Art und Umfang über die erforderliche Befähigung und Erfahrung verfüS!. um die in Teil B bezeichneten Aufgaben auszuführen. In bezug auf die Standorte. In denen solche Tatigkeiten durchgeführt ... erden. hat der Antragsteller insbesondere ausreichendes Fachwissen in technischen. ökologischen und rechtlichen Fragen entsprechend dem Gehungsbereich der Zulassung sowie in ~zug auf Uberprülungsmethoden und -verfahren nachzuweisen. Der Antragsteller muß den unter Punkt I genannten Kriterien hinsichtlich Unabhängigkeit, Objektivität und Verf.hren ~nügen. J. An/rag auf Zu/asJung

Der den Antrag stellende Umweltgutachter hat ein offizielles Antragsformular auszufüllen und zu unterzeichnen, in dem er erklärt. daß ihm dir Einzelheiten de:s Zulassungssyslems bekannl sind; er erklärt sich bereit. die Anforderungen dn Zulassungsverfahrens zu erfüllen und die erforderlichen Gebühren zu entrichten; er erklin sich ferner bereit, den Zulassungs~dingungt'n nachzukommen. und gibt Auskunft über frühere Antrige oder Zulassungen. Die Antragsteller erhalten Unterlagen mit einer Beschreibung des ZulassunJsverfahrens und der Rechte und Pflichten der zugellssenen Umweltgutachter (einschließlich der Angaben über die zu enlrichtenden Gebühren). Zusätzliche sachdienliche Auskünfte werden dem Antragsteller auf Verlangen erteilt.

105 10. 7. 93

106 10. 7.

Anhang Amtsblatt der Europiischen Gemeinschaften

~3

DIS

Nr. L 168/15

Zul:lssungsverfahgren umfaßt:

.) die Erfassung der zur Ekurteilung des antragstellenden Umwclcgutachtcrs erforderlichen Informa· tionen ; hierzu ~hören allgemeine Angaben wie Name, Anschrift, Rechtsstellung, Mitarbeiter, SIel· lung innerhalb eines Unlcmchmcnskonzcms usw. sowie Informationen, an hand deren beurteilt werden kinn, ob die unter Punkt I s~zifilicrtcn Kriterien erfüllt sind und ob eine Bcsrcnzung des Umfangs der Zulassung gcboten ist;

b) die Beurteilung des Antragsstcllcrs durch die Mitarbeiter der Zulassungsstdlc oder ihre ernannten Vertreter, die die vor~legtcn Informationen und einschlägigen Arbeiter. überprüfen und erforderli· ehenfalls weitere Nachforschungen anstellen, wozu di~ Ikfragung von Personal gehör~n kann, um festzustellen. ob der Antra8St~lIer d~n Zulassun&Skriteri~n gerecht wird. Die Ergtbnis5t der Uber· prüfung werd~n d~m Antrassteller ~itgcteilt. der sich hierzu äußern kinn; c) di~ durch di~ Zulassunssstell~ c'ffolgende Ubt-rprüfung des ,",mten Ikwenungsmaterials. das erforderlich ist, um über ~ine Zulassung zu entscheiden; d) die Entscheidung übt-r di~ Eneilun, oder Ablehnung drr Zulassuns. die von der Zulassungsstelle aufgrund der Ersebnisse der Uberprüfun8 gemäß Buchstabe b) gelfoffcn und schriftlich niederge4 legt wird. Die Zulassun8 kann zeitlich begrenzt und mit Auflagen verbunden sein oder eine &grenzun, des Umfangs der Zulassung beinhalten. Zulassunpstellen müssen über schriftlich dokumentierte Verfahren für die Beurteilung der Ausdehnuni des Zullssungsumfan~ für zugelas$Cne UmweltJUlachter verfüJtn.

s.

Aufsicht

üb~r zug~/asun~ Umwtltgfltachl~r

In regelmäßi,en Abstanden und mindestens Ille 36 Monate ist sicherzustellen. daß der zugelassene Umweltguuchter weiterhin den Zulassungsanforderun~n entspricht; dabei muß eine Kontrolle der Qu,litit der vorgenommenen BegutachtunJtn erfolgen. Ofr zugelassene UmweltJUtachter hat die Zulassungsstelle sofort über alle Veränderungen zu unterrichten. die auf die Zulassung oder den Umlan8 der Zulassung Einfluß haben können. Entscheidun,en über die Beendigung oder vorüber,ehende Aufhebung der Zulassung oder die Einschränkung des Umfangs der Zulassung werden von der Zulassunssstelle erst getroffen. nachdem dem zugelassenen Um ...eltgutachter die Mö,lichkeit eingeräumt worden ist. hierzu Stellung nehmen. Wird ein in einem Mitgliedstaat zugelassener Um ...eltgutachter in dieser Eigenschaft in einem anderen Mit,liedslaat tltig, so notifziert ~r der dorti,en Zulassungsstelle seine Tätigkeit. 6.

Ausw~ituns

des Zulassunssumfangs

Die Zulassungsstelle muB über schriftlich dokumentierte Bcurteilungsverfahren für Anträge auf Ausweitun, des Zulassungsumfangs vcrfülCn.

B. Auf.aben der Umweltautachter I. Die Prüfung von Umweltpolitikcn. Umweltprognmm~n. Umweltmanascmentsystemen. Umweltprüfunssvrrfahren, Um...eltbetriebsprüfunpverfahfC'n und Umwelterkli1'\.lngcn sowie die Gültigkeitserklärung der I~llteren ftrden von zugelassenen Um...eltgutachtern vorgenommen. Aufgabe des Umw~ltsutachters ist es, unbeschadet der Aufsichts- und Regelu.lgsbcfugnisse der Mitgliedstaaten fotsendes zu überprüfen: -

die Einhlltung aUer Vorschriften dieser Verordnung. insbesondere in bezug auf die Umweltpolitik und das Umweltprogramm. die Umweltprüfung, das Funktionieren des Umweltmanagem~ntsy. stems, das Umweltbctriern;prüfungsverfahren und die Umwelterklirungen;

-

die Zuverlissigkeit der Daten und Informationen der Umweherklärung und die ausreichende Berücksichtigung IUer 1ItichtiJtn für den Standort relevanten Umwehfrasestellungen in dieser Erklärung.

Der Umwellgutachter untersucht insbt-sondere die technische Eignung der Umwehprufung oder der Umwehbetriebsprüfung oder and~fC" von dem Unternehmen angewandter Verfahren mit der erforderlichen fachlichen Sor,f,h, wobei er auf jede unnötige Doppel.rbeit verzichte't.

10. Verordnung (EGW) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.1993 Nr. L 168/16

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. Der Um ...elt~u,acht(,f ubt seine Tätigkeit auf der Grundlage rintr schriftlichen Vtreinbarung mit dem Unternehmen aus. Diese Vereinbarung legt den Gegenstand und den Um fans der Arbeit fest und gibt dem UmwcltgU(lchter die Möglichkeit, professionell und unabhängig zu handeln. Es verpflichtet das Unternehmen zur Zusammenarbeit in dem jeweils erforderlichen Umfang. Die Begutachtung bedingt die Einsicht in die Unterlagen. einen Besuch auf dem Gelände. bei dem insbesondere Gespräche mit dem Personal zu führen sind, die Ausarbeitung eines Berichts für die Unternchmcnslcitun~ und die Klärung der in diesem ßc.richt aufgeworfenen Fragen. Zu den vor dem Besuch auf dem Gelände einzusehenden Unterlagen gehören die Grunddokumenta. tion ülxr den Standort und die dortigen Tatigkeiten. die Umwehpolitik und das Umwehprogramm, die Beschreibung des Umweltmanagementsystems an dem Standort. Einzelheiten der vorangegan· genen Umwdtprüfung oder der voraflg~gangenen Umwelllxlriebsprüfung, der Bericht ülxr diese Prüfung und über etwaige anschließende Korrektunn.Bnahmen und der Entwurf einer Umweherlr.li· rung. 3. Der Berichl des Umweltgutachters an die Unternehmensleitung umfaßt a) ganz allgemein die festgestellten Verstöße gegen diesc Verordnung und insbesondere b) die bei der Umweltprüfung oder bei der Methode der Umweltbctriebsprüfung oder dem Um....eltmanagementsystem oder allen sonstigen Verfahren aufgetretenen technischen Mängel; c) die Einwände gegen den Entwurf der Umwelterklärung sowie Einzelheiten der Änderungen oder Zusätze, die in die Umwelterklärung aufgenommen werden müßten. 4. Folgende Fälle können eintreten:

a) Wenn -

die Umwehpolüik im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung fest~­ legt .... ird. die Umweltprüfung bz.... die Umweltbelriebsprüfung in technischer Hinsicht zufriedenstellend ist. in dem Umwehprogramm alle bedeutsamen Fragestellungen angesprochen ...erden. das Umweltmanagementsystem die Anforderungen des Anhangs I erfüllt und die Erklärung sich als ,enau. hinreichend detailliert und mit den Anforderungen des Systems vereinbar erweist.

dann erklärt der Umweltgutachter die Erklirung für gültig. b) Wenn -

die Umweltpolitik im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften diescr Verordnung frstgelegt wird, die Umweltprüfung bzw. die Umweltbctriebsprufung in tcchnischcr Hinsicht zufricdenstellend ist. in dem Umwehprogramm aUe wichtigen Fragestellungen angesprochen ....erden. das Umwehmanagementsystem die Anforderungen des Anhangs I ~rfüllt• • ber die Erklärung geändert und/oder ergänzt werden muß oder wenn festgestellt ...orden ist. daß für eines der Vorjahre. in dem keine Gültigkeitserklärung erfol&te. die Erklirung unrichtig oder irreführend war oder regel... idrig keine Erklirunt abgegelxn ... urde.

erörtert der Umwehgutachter die erforderlichen Änderun!Cn mit der Unternehmenslcitung und erklärt die Umwelterklärung erst für gültig. nachdem das Unternehmen die entsprechenden Zusatze und/oder Änderungen in die Elklirung aufgenommen hat, nötigenfalls mit einem Hinweis auf erforderliche Änderungen an früheren. nicht für gültig erklärten Umwelterklärungcn oder auf Zusatzinfonnation~n. die in den Vorjahren hitten verOffentlicht werden sollen. c) Wenn -

die Umweltpolitik nicht im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung festgelegt worden ist.

-

die Um ...eltprüfung bzw. die UmweltbetriebspruEung in technischer Hinsicht nicht zufrieden· stellend ist oder in dem Umweltprogramm nicht alle ... ichtigen Fragestellungen angesprochen ....erden oder das Um ...ehmanagementsystem die Anforderungen des Anhangs I nicht erfüllt.

-

richtet der Umweltgutachter entsprechende Empfehlungen für die erforderlichen Verbesserungen an die Unternehmensleitung und erklärt die Erklärung erst für gültig. nachdem die Mängel in bezug auf Politik und/oder Programm und/oder Verfahren berichtigt, die Verfahren soweit erforderlich erneut durchgeführt und dic entsprechenden Änderungen an der Erklirung vorgenommen ...orden sind.

107 10. 7. 93

108

Anhang

10. 7. 93

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Nr. l 168/17

ANHANG IV

TEILNAHMEERKLÄRUNGEN

*** *

Dieser Standort verfügt über ein Umweltmanagementsystem. Die Offentlichkeit wird im Einklang mit dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung über den betrieblichen Umweltschutz dieses Standorts unterrichtet. (Register-Nr ... )

*EG-SYSTEM FÜR DAS* UMWELTMANAGEMENT * UND DIE UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG

* *** * ***

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*EG-SYSTEM FÜR DAS* UMWELTMANAGEMENT * UND DIE UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG

Alle Standorte innerhalb der EG. an denen wir gewerblich tätig sind, verfügen über ein Umweltmanagementsystem. Oie Offentlichkeit wird im Einklang mit dem Gemeinschaftssystem für das Umweltml"agament und die Umweltbetriebsprüfung über den betrieblichen Umweltschutz dieser Standorte unterrichtet. (Hier kann eine Erklärung bezüglich der Pr.ktiken in Drittlindern angefügt werden.)

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*EG-SYSTEM FÜR DAS* UMWELTMANAGEMENT * UND DIE UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG

All. Stondorto in (Nome(n) d.. (dor) EG-Mitgliodstuts(st •• tonll.

denen wir gewerblich tAtig sind, verfügen über ein Umweltmlnagementsystem. Oie Öffentlichkeit wird im Einklang mit dem Gemeinachaftssystem für das Umwel1mlnagement und die Umweltbetrieb,prüfung über den betrieblichen Umweltschutz dieser Standort. unterrichtet.

**** * Die nlchstehenden Standorte, an denen wir gewerblich tätig sind, verfügen über ein Umweltmanlgementsystem. Die Offentlichkeit wird gemäß dem Gemeinschaftssystem für du Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung über den betrieblichen Umweltschutz dieser Standorte unterrichtet:

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*EG-SYSTEM FÜR DAS* UMWELTMANAGEMENT * UND DIE UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG

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Name des Standorts, Registernummer

10. Verordnung (EGW) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.1993 Nr. L 168/18

10. 7. 93

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG V

AUSKüNFTE. DIE DEN ZUSTÄNDEN STELLEN BEI DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF EINTRAGUNG IN DAS VERZEICHNIS ZU ERTEILEN SIND ODER BEI VORLAGE EINER ANSCHLIESSEND FüR GüLTIG ERKLÄRTEN UMWELTERKLÄRUNG I. Name des Unternehmens.

2. Name und Anschrift des Standorts.

3. Kurze Beschreibung der an dem Standor ausgeübten ntigkeiten (grgebcnenfalls Brzusnahme auf

~i~·

fügte Untcrlagen).

4. Name und Anschrift des zugclassenen Umweltgutachtcrs. der die beigefüglC' Erklärung für gültig erklärt hat.

S. Frist für die Vorlage der nächstcn für gültig erklärten Umwelterldirung.

Dem Anfang ist ferner beiz.ufügcn : a) eine kurze Beschreibung dts Umwcltmanagemcntsyslcms, b) eine Beschrcibun& des für den Standort festgelegten Bcuicbsprüfungsprogramms. c) die für gühig erklärte Umwelterklärung.

109

110

Anhang

11. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates, die die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem gemeinschaftlichen Öko-Audit-System ermöglicht (921C 76/02) - KOM(91) 459 endg. (ABI. Nr. C 76/2 vom 27.3.1992) Amtsblatt der

Nr. C 76/2

Europ~ischen

Gemeinschaften

27.3.92

11 (Vorbt ..iltnd. R"hIJ4ltl')

KOMMISSION VonchI., für eiDe VerordnuDJ (EWG) des Rates, die die freiwillice BeteiliJuftJ gewerblicher UnternehmeD ... einem Jemeinscbaftljchen Öko-Audit-System enDöclicbt (921C 76/02)

KOM(9J) 4j9 .ndg. (Von d" KommiSJion "org.l.gI DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-

gestützt auf den Venrag zur Gründung der Europli~ sehen Winschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel

nos,

auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungn.hme des Wirtschafts- und Sozi.l.usschusses, in Erwligung nachstehender Gründe: Die im Venrag festgelegten und in den Aktionsprogram+ men der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 C), 1977 ('), 1983 C) und 1987 (') .usgeführten Ziele und Grundsitze der Umweltpolitik der Gemeinschaft umfassen insbesondere dae VerhUtung, die Verringerung und, soweit möglich, die Beseitigung der Umweltbelastungen nach Möglichkeit an ihrem Ursprung sowie eine gute Bewinschaftung der Rohstoffquellen auf der Grundlage des sogenannten Verursacherprinzips. Das viene Aktionsprogramm der Gemeinschaften fUr den Umweltschutz betont die Zweckmlßigkeit der Entwicklung einer besser integrierten Politik zur Beklmpfung der Verschmutzung. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 19. Oktober 1987 über das viene Aktionsprogramm der Gemeinschaft

C) ABI. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. \. (') ABI. Nr. C \J9 vom 13.6. 1977, S. \. (') ABI. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. \. (') ABI. Nr. C 70 vom \8. 3. 1987, S. 3.

4m

6. Mi;,. 1992)

für den Umweltschutz (') erklärt, daß sich die Tätigkeit der Gemeinschaft unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf bestimmte vorrangige Bereiche konzentrieren muß, einschließlich des verbesserten Zugangs zu umweltbezogenen Informationen. Das Europäische Parlament betonte in seiner Stellungnahme zu diesem Programm ('), daß allen Bürgern durch eine spezifische Gemeinschaftsaktion der Zugang zu Informationen möglich gemacht werden muß. Der Rat hat .m 7. Juni 1990 die Richtlinie 90/313/EWG (') über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt verabschiedet. Insbesondere gewerbliche Unternehmen sehen sich rasch wachsenden weitreichenden und komplexen Aufgaben und Zustl.ndigkeiten mit Bezug auf die Bewenung, Kontrolle, Verhütung oder Verringerung der Folgen ihrer Tltigkeiten auf die Umwelt gegenüber, einschließlich der Verpflichtung, die Einh.ltung der gemeinsch.ftlichen und nationalen Rechuvorschriften uber den Umweltschutz zu gewä.hrleisten. Diese Aufgaben und Zustä.ndigkeiten verlangen von den Unternehmen die EinfUhrung eines wirksamen internen Umweltschutzinstrumentariums. Der Einsatz eines Umweltschutzinstrumentariums durch die Unternehmen kann nicht von der Notwendigkeit getrennt werden, eine geeignete Beteiligung der Arbeitnehmer an der Schaffung und Anwendung solcher Systeme sicherzustellen, sowie der Notwendigkeit, einen besseren Sicherheits- und Gesundheiuschutz für die Arbeitnehmer zu fördern. (') ABI. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. \. (') ABI. Nr. C 156 vom IS. 6. 1987, S. \J8. ABI. Ne. 1 158 vom 23. 6. 1990, S. 56.

n

11. Vorschlag einer Öko-Audit-Verordnung (EWG) vom 6.3.1992 27.3.92

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Die Anwenduns von Öko-Audit-Techniken im Rahmen des Umweltschutzinstrumentolriums ist besonders wichtig für die systematische, regelm,äßige und objektive Bewertung der umweltorientierten Leistung und erleichtert eine Verbesserung dieser Leistung. Der Einsatz von Umweltschutzinstrumentarien und die Anwendung von Öko-Audits in diesem Zusammenhang sind im gewerblichen Sektor schon weiter verbreitet.

In der Öffentlichkeit besteht zunehmendes Interesse an Infonnationen über die umweltorientierten Leistungen der Unternehmen.

111 Nr. C 76/3

zulegen, mit denen eine Verzerrung der ValidierungStätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung vermieden wird. Diese Verordnung muß gegebenenfalls aufgrund der in den ersten Jahren ihrer Umsetzung gewonnenen Erfahrungen überprüft werden, insbesonderr mit Bezug auf den Geltungsbereich. Daher ist die Einsetzung eines wirksamen Verfahrens für eine solche Revision notwendigHAT FOLGENDE VERORDNUNG ERlASSEN,

Artikel 1 In einem geeigneten Rahmen angewandt kann das ÖkoAudit sowohl ein wirksames Werkzeug zur Verbesserung der umweltorientienen Leistungen der Unternehmen als auch eine gesunde Grundlage fUr ihre Politik zur Information der Öffentlichkeit und der Pannerschaft mit ihr bilden.

(1)

Die Schaffung eines flexiblen Gemeinschaftssystems zur Bewenung und Verbesserung der umweltorientienen Leistung bestimmter Tätigkeiten wUrde auch weitere Entwicklungerr auf Gebieten wie der Normung und Zertifizierung interner Umweltschutzsysteme fördern.

(2)

Es ist daher notwendig und abgebracht. die Einführung von Umweltschutzinstrumentarien einschließlich AuditProgrammen durch die Unternehmen zu fördern und für eine systematische und geeignete Information der Öffentlichkeit über ihre Politik, Programme, ihr Management und ihre umweltorientienen Leistungen zu sorgen, insbesondere was die Verbindung zwischen Gesundheit und Umwelt anbelangt. Dies IIßt sich am besten durch die Schaffung eines Gemeinschaftssystems erreichen, das eine freiwillige Beteililung der Unternehmen vorsieht. Zweck eines solchen Systems sollte es sein, die Einführung eines leistungsfähigen UmweltschutzinslCumentariums aufgrund einer ersten umfassenden und eingehenden Analyse der Umweltprobleme zu fördern. die grundlegenden Anforderungen an Öko-Audits im Rahmen dieses Instrumentariums festzulegen und die Öffentlichke;t auf der Grundlage der Audit-Ergebnisse ober die umweltorientiene Leistung der Unternehmen zu unterrichten. Zu diesen Anforderungen gehön eine unabhä.ngige Validierung der Umwelterkllrungen für die Öffentlichkeit durch zugelassene Umweltprüfer , um die Zuverlässigkeit und den repräSentativen Charakter solcher Informationen zu garantieren. Es ist notwendig, Bedingungen und Verfahren für die Zulassung von Umweltprüfern sowie die Verfahren fest-

nas Öko-Audit-System und .eine Ziele Es wird ein Gemeinschaftssystem zur Bewenung und Verbesserung der umweltorientienen Leistung von gewerblichen Tätigkeiten und zur gecignetrn Unterrichtung der Öffentlichkeit geschaffen. nachstehend ÖkoAudit genannt, das eine freiwillige Beteiligung drr gewerblichen Unternehmen vorsieht. Ziel des Öko-Audits ist eine bessere umweltorientiene LeislUng der gewerblichen Tätigkeitrn durch:

a) die Schaffung und den Einsatz eines Umweltschutzinstrumentariums durch die Unternehmen; b) eine systematischr, objektive und rrgdmäßige Bewer~ tung der umweltorientienen Leistung dieses Insturmentariums; c) die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die umwelt-

orientiene Leistung.

Artik.12 Begriffsbestimmungen FOr diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) "Umwe11prüfung": einr erste umfassende und eingrhende Untersuchung drr ökologischen Fragestellungen, Auswirkungen und Leistungen mit Bezug auf die Tätigkeit an einem Standon, einschließlich insbesondere der in Anhang I erwä.hnten Aspekte; b) "Umwdtschutzinstrumentarium": eine koordiniene Serie von Maßnahmen verschiedener An, zum Schutz der Umwelt; c) uUmwehpolitik": eine Definition der Gesamtziele und Aktionsgrundsätze eines Unternehmrns im Hinblick auf die Umwelt; d) "Umwdtmanagement": dieienigen Aspekte der gesamten Managementfunktion. die die Umweltpolitik bestimmen und für ihre Anwendung ausschlaggebend sind;

112

Anhang

Nr. C 76/4

AmtSblatt der Europä.ischen Gemeinschafu:n

27.3.92

e) "Umweltmanagemcntsystcm": die Organsiationsstruktur, die Aufgaben, Praktiken, Verfahren und Ressourcen für das Umweltmanagment;

m) "zugelassener Umweltprüfer" : jede Person oder Organisation. der die Zulassung gemäß den Bedingungen und Verfahren von Artikel 7 erteilt wurde;

f) "Umweltzielc"; die detaillierten Ziele eines Unter-

n) "zuständige Stellen": die im Rahmen von Artikel 10 von den Mitgliedstaaten benannten Stellen, die die in die,er Verordnung festgelegten Aufgaben durchführen.

nehmens für seine umweltorienticnc Leistung;

g) ,.Umwcltprogramm": eine Beschreibung der Zide und Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf einen besseren Umweltschutz an einem gegebenen Stand on, einschließlich einer Beschreibung der Maßnahme zur Erreichung dieser Ziele und der festgelegten Fristen; h) •• Öko-Audit": ein Managementinslrument. das eine systematische, mit Unterb.gen versehene, regelmäßige und objektive Bewertung der Organisation, d~s Managem~nts und der Aufrüstung umfaßl. Es soll zum Schutz d~r Umwelt b~ilrag~n durch: i)

Erl~ichterung d~r Manag~m~ntkontrolle

logischen Pr:J,ktiken,

von öko-

Arti/,,/ J TeUnahme am Öko-Audit-Sy"em, Verpflichtungen der beteiligten Unternehmen, Beteiligungsverfahren (J) Unternehmen. die eine gewerbliche Tätigkeit betreiben, können sich an dem Oko·Audit-System für jeden Standon bet~iligen, an dem solcht' Tätigkeiten durchgefühn werden, wenn si~ sich verpflichten, alle in der Verordnung festgelegten Verfahren mit Bezug auf den jeweiligen Standort einzuhalt~n. d. h.:

-

aufgrund der Ergebnisse ein~r ersten Umweltprüfung entsprechend den Kriterien in Anhang I und mit einer get'igneten Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Venreter ein Umweltschutzinstrumentarium zu entwickeln und umzusetzen, das für alle Tätigkeiten an dem Standort gilt;

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unter Einhaltung der Krit~rien in Anhang I Öko-Audits an den betreffenden Standorten durchzuführen oder durchführen zu lassen;

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auf höchster Managementebene alle Audit-Ergebnisse nach Maßgabe dieser Elemente und im Rahm~n ihres Umweltprogramms zu erw~gen, Ziele und Maßnahmen im Hinblick auf eine kontinuierliche Verbesserung der umweltorientierten Leistung festzulegen;

-

für jeden Standort, an dem ein Audit durchgeführt wurde, eine spezielle Umwelterklärung mit der gleichen Hiufigkeit wie das Öko-Audit zu erstellen i

-

die Umwelterklärung in bezug auf die Zuverlässigkeit der darin enthaltenen Daten und Informationen und die eingehende Prüfung aller wichtigen ökologischen Fragestellungen dieses Standons von zugelassenen UmweltprUfern validieren zu lassen;

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die von den zugelassenen Umweltprü(ern validierten Umwelterklärungen der zuständigen Stelle vor7.ulegen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu "ellen.

ii) Be'Vo'~rtunc der Ob~rejnstimmung mit der Unternehmen,politik. einschließlich der Einhaltung der ordnungspolitischen Vorschriften. Das Öko-Audit umfaßt die Ermittlung der zur' Bewertung d~r LeiS(ung~n notwendigen Daten j i) ,.Umwelterkl:irung": di~ von dem Unternehm~n ge-

mäß den Anford~runc~n di~s~r Verordnung, insbesondere Artikel 8, abgefaßte Erklärung;

j) "gewerbliche Tätigkeit": jede Tätigkeit, di~ unt~r die

Abschnitte C und D d~r statistischen Systematik der Wirtschaftszw~ige in d~r Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. I) g