Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor chinesischem Hintergrund [1 ed.] 9783428587438, 9783428187430

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Studien zum vergleichenden Privatrecht Studies in Comparative Private Law Band / Volume 18

Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor chinesischem Hintergrund

Von

Wangjie Chen

Duncker & Humblot · Berlin

WANGJIE CHEN

Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor chinesischem Hintergrund

Studien zum vergleichenden Privatrecht Studies in Comparative Private Law Band / Volume 18

Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor chinesischem Hintergrund

Von

Wangjie Chen

Duncker & Humblot · Berlin

Die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin hat diese Arbeit im Jahre 2022 als Dissertation angenommen.

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Alle Rechte vorbehalten

© 2022 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Satz: 3w+p GmbH, Rimpar Druck: CPI books GmbH, Leck Printed in Germany

ISSN 2567-5427 ISBN 978-3-428-18743-0 (Print) ISBN 978-3-428-58743-8 (E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Meinen Eltern und meiner Frau

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2022 von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin als Dissertation angenommen. Rechtsnorm, Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem Stand von Juli 2022. Zuallererst würde ich gern meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M. (Chicago), für seine Unterstützung und Betreuung zum erfolgreichen Promotionsabschluss danken. Insbesondere möchte ich ihm für sein großes Lob für meine Dissertation in seinem Erstgutachten und seine Worte der Ermutigung und große Hoffnungen für mich nach der Disputation danken. Diese Worte haben mir Vertrauen in meine zukünftige akademische Laufbahn gegeben. Und ich hoffe, dass ich die Wertschätzung von Herrn Prof. Dr. Wagner in Zukunft mit meinen akademischen Leistungen zurückzahlen kann. Weiterhin möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. Reinhard Singer für die Erstellung des Zweitgutachtens zu meiner Dissertation und seine Würdigung bedanken. Darüber hinaus gilt mein Dank ihm für die Hilfe, die er mir im Laufe der Jahre gewährt hat. Ebenso danke ich Prof. Dr. Jan Thiessen für die Leitung der Disputation als Vorsitzender der Prüfungskommission. Mein Dank gilt auch den Professoren Herrn Prof. Dr. Xiaoting Song, Herrn Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard), Herrn Prof. Dr. Xujun Gao, Herrn Prof. Dr. Guohua Zhu, Herrn Prof. Dr. Chunyan Liu und Herrn Prof. Dr. Xiaoguang Shan, die mich während meines Studiums unterstützt und betreut haben. Ich bin meiner Alma Mater, der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin und der Juristischen Fakultät der Tongji Universität Shanghai, auch dankbar, dass sie mir eine solide akademische Grundlage geboten haben. Außerdem möchte ich der Friedrich-Ebert-Stiftung dafür danken, dass sie mir über diese Jahre hinweg das Promotionsstipendium gewährt hat. Sie hat mein Promotionsstudium nicht nur finanziell unterstützt, sondern mir auch ideell durch die Jahre meiner Doktorandenlaufbahn geholfen. Für die Veröffentlichung der Arbeit hat die FES mir auch einen Druckkostenzuschuss gewährt. Besonders dankbar bin ich den Mitarbeiterinnen der FES, Frau Beate Eckstein, Frau Kathrein Hölscher, Frau Yvonne Plenckers und Frau Barbara Nauroth, für die Hilfe und Ermutigung, die sie mir während meiner Promotion zuteilwerden ließen. Abschließend möchte ich mich bei meiner Familie bedanken. Vor allem danke ich meinen Eltern, Herrn Dr. Shaoxiong Chen und Frau Jiping Wang, sehr dafür, dass sie mich so viele Jahre aufgezogen und zu dem Menschen gemacht haben, der ich heute

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Vorwort

bin. Ich bin meiner Frau Xiaochen Le, LL.M. (Cornell), Esq., dankbar, dass sie speziell nach Deutschland gekommen ist, um mich begleiten zu können. Und dankbar bin ich noch, dass sie während meiner Promotion unser süßes erstes Kind Letong zur Welt gebracht hat. Berlin, im Juli 2022

Wangjie Chen

Inhaltsverzeichnis Einführung und Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 I. Die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte vor der Gründung der VR China . . . 22 1. Die Entstehung des Begriffs der Persönlichkeit, des Persönlichkeitsschutzes und des Namensrechts im Entwurf-Qing-ZGB (von 1908 bis 1911) . . . . . . . . 22 2. Das Persönlichkeitsrecht im Entwurf Republik-China-ZGB (von 1926 bis 1929) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 3. Das Persönlichkeitsrecht im ZGB der Republik China (von 1929 bis 1949)

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4. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 II. Die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte nach der Gründung der VR China 27 1. Frühere gescheiterte Versuche für die Kodifikation des ZGB der VR China

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2. In der AGZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 3. Im Deliktgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 4. Kodifikation des ZGB der VR China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 a) Das Persönlichkeitsrecht im Allgemeinen Teil des CZGB . . . . . . . . . . . . . 31 aa) Bestimmungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . 31 bb) Bestimmungen zu den Besonderen Persönlichkeitsrechten . . . . . . . . . 33 cc) Exkurs: Besonderer Persönlichkeitsschutz für Helden und Gefallene 33 b) Das Persönlichkeitsrecht im Buch Persönlichkeitsrecht des CZGB . . . . . . 35 5. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1. Die Begriffe der Persönlichkeit, des Persönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsinteressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 a) Besondere Persönlichkeitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 c) Die Beziehung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den besonderen Persönlichkeitsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 2. Die wichtigen Eigenschaften der Persönlichkeitsrechte und die Auswirkung der Eigenschaften auf die kommerzielle Verwendung der Persönlichkeitselemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 a) Verfügungsgewalt über eigene Persönlichkeitsinteressen und die Voraussetzung für eine kommerzielle Verwendung der Persönlichkeitselemente

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b) Unauflöslichkeit des Persönlichkeitsrechts auch bei der kommerziellen Verwendung der Persönlichkeitsmerkmale und Probleme . . . . . . . . . . . . . 42

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Inhaltsverzeichnis 3. Träger des Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 a) Natürliche Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 b) Verstorbene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 c) Nasziturus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 d) Juristische Personen und andere Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 e) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 4. Kommerzielle Nutzung der Persönlichkeitsmerkmale, ideelle und vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 a) Wirtschaftliche Werte der Persönlichkeitselemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 b) Kommerzielle Nutzung von Persönlichkeitselementen mit oder ohne Zustimmung des Rechtsinhabers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 c) Kommerzialisierbare versus unkommerzialisierbare Persönlichkeitsinteressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 d) Ideelle und vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts . . . . . 51 5. Wichtige Überlegungen bei der Beurteilung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die angemessene Verwendung der Persönlichkeitsinteressen . . . . 52 a) Besondere Gruppen von Tätern und Geschädigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 aa) Person der Zeitgeschichte: Notwendige „Opferung“ des Persönlichkeitsschutzes und gerechtfertigte Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 (1) Politische Personen der Zeitgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 (2) Gesellschaftliche Personen der Zeitgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . 55 (3) Verhältnisse zwischen den Prominenten und den Massenmedien 55 (4) Relative Personen der Zeitgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 bb) Medien: Pressefreiheit und Begrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 (1) Medien und Pressefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 (2) Begrenzung der Pressefreiheit und Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 b) Fair Use der Persönlichkeitsinteressen und Bewertungskriterien der angemessenen Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 aa) Fair-Use der Persönlichkeitsinteressen bei der Nachrichtenberichterstattung oder der Überwachung durch die öffentliche Meinung . . . . 59 bb) Kriterien für Unfair-Use der Persönlichkeitsinteressen . . . . . . . . . . . . 60 cc) Fair-Use der Persönlichkeitsinteressen bei den anderen Fällen . . . . . . 60 6. Ansprüche für den Schutz der Persönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 a) Persönlichkeitsrechtsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 aa) Unterschied zwischen den Persönlichkeitsrechtsansprüchen und den Deliktsansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 (1) Kein Erfordernis eines Täterverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 (2) Keine Verjährung des Persönlichkeitsrechtsanspruchs . . . . . . . . . . 62 (3) Kein Erfordernis der Vornahme einer unerlaubten Handlung . . . . . 62 (4) Verschiedene Funktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 (5) Kein Schadenseintritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63

Inhaltsverzeichnis

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bb) Persönlichkeitsrechtsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 b) Deliktsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 aa) Ersatzanspruch auf materielle Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 (1) Das Recht auf Leben, Körper und Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . 66 (2) Andere Persönlichkeitsinteressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 bb) Entschädigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 cc) Nebeneinander und selbstständige Geltendmachung von deliktischen Ansprüchen und Persönlichkeitsrechtsansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . 69 c) Exkurs: Einstweilige Verfügung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts . . . 70 B. Das postmortale Persönlichkeitsrecht und der Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts in China . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 I. Die Entwicklung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die richterliche Rechtsfortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 1. Exkurs: Funktion der autoritativen Auslegung und Musterentscheidung . . . . 72 a) Autoritative Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 b) Musterentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 2. Autoritative Auslegungen und Musterentscheidungen zum postmortalen Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 a) Autoritative Auslegungen zum Schutz der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 aa) Antwort zum Ehrenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 bb) Antwort zu Hai Deng 1 und Antwort zu Hai Deng 2 . . . . . . . . . . . . . . 79 cc) Auslegung zum Ehrenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 dd) Auslegung für immaterielle Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 b) Autoritative Auslegung zum Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 aa) Antwortschreiben des Zivilsenats des Obersten Volksgerichts . . . . . . . 81 bb) Antwort zu Lu Xun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 c) Musterentscheidung zum postmortalen Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . 83 aa) Fall Li Siguang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 bb) Fall Peng Jiazhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 cc) Fall Fünf Helden des Langya Bergs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 d) Bewertung der autoritativen Auslegungen und der Musterentscheidungen zum postmortalen Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 aa) Schutz der postmortalen Persönlichkeitsinteressen: Vom Genuss des Persönlichkeitsrechts wie bei einer natürlichen Person bis zum spezifischen postmortalen Persönlichkeitsinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 bb) Anspruchssteller des Entschädigungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 cc) Unklare Einstellung zum Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

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Inhaltsverzeichnis II. Ergänzung durch das CZGB für den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts und die damit verbundenen Probleme und Defizite . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 1. Gesetzlicher Schutzumfang der postmortalen Persönlichkeitsinteressen . . . . . 91 2. Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 3. Träger des postmortalen Persönlichkeitsrechts und die damit verbunden Diskussionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 a) Theorien zum Träger des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . 93 aa) Theorie zum Verstorbenen als fortbestehender Träger seiner eigenen Persönlichkeitsrechte (Fortbestehungstheorie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 bb) Theorie zum Andenkensschutz der Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 cc) Theorie zum Schutz des öffentlichen Interesses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 b) Diskussion und Auswahl von drei Theorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 aa) Widerlegung der Fortbestehungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 bb) Widerlegung der Theorie zum Schutz des öffentlichen Interesses . . . . 100 cc) Befürwortung der Theorie zum Andenkensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . 101 (1) Die Theorie ist konsistent mit der Gesetzesnorm zur Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 (2) Die Theorie ist am ehesten mit dem Antragsteller nach dem Gesetz vereinbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 (3) Die Theorie besteht in Übereinstimmung mit der im CZGB vorgesehenen Schutzfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 (4) Die Theorie besteht im Einklang mit der Unvererblichkeit des Persönlichkeitsrechts gemäß § 992 CZGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 (5) Integration von öffentlichen und privaten Interessen . . . . . . . . . . . 103 4. Defizite der Theorie zum Andenkensschutz im Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts und ökonomische Analyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 a) Ungeregelte vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts im CZGB und kommerzialisierbare Persönlichkeitselemente

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b) Ungelöstes Schutzproblem zu den vermögenswerten Bestandteilen des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die Theorie zum Andenkensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 c) Ökonomische Analyse der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts als ausschließliches Vermögensrecht und die damit verbundenen Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 aa) Effizienz – Kaldor-Hicks-Kriterium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 bb) Erörterung eines hypothetischen Falles aus ökonomischer Ansicht, in dem der vermögenswerte Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen als ausschließliches Vermögensrecht gewährt werden soll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 (1) Szenario 1: Das persönlichkeitsrechtliche Vermögensinteresse des Verstorbenen würde nicht als ausschließliches Vermögensrecht anerkannt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

Inhaltsverzeichnis

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(2) Szenario 2: Das persönlichkeitsrechtliche Vermögensinteresse des Verstorbenen würde als ausschließliches Vermögensrecht anerkannt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 (3) Zusammenfassung des hypothetischen Falls: Die Anerkennung des persönlichkeitsrechtlichen Vermögensinteresses des Verstorbenen als ausschließliches Vermögensrecht kann Effizienz erzielen . . . . 111 cc) Das Coase-Theorem und Effizienz durch Zuweisung des Vermögensrechts auf die postmortalen Persönlichkeitsmerkmale . . . . . . . . . . . . . 112 dd) Ökonomische Analyse der Übertragbarkeit des Vermögensrechts . . . . 113 ee) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 5. Die Schaffungsmöglichkeit eines Vermögensrechts auf die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts aus rechtsdogmatischer Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 a) Die Natur der Vererbung des Vermögensrechts auf die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 b) Die Schaffungsbefugnis eines Vermögensrechts auf die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch das Oberste Volksgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 c) Exkurs: Vorherige Schaffung eines Vermögensrechts durch das Oberste Volksgericht, das die Vererbbarkeit des wirtschaftlichen Werts eines ideellen Interesses vom Verstorbenen verkappt anerkannt hat . . . . . . . . . . . . . 117 d) Referenzpunkt: Das duale Modell des Schutzes der Urheberpersönlichkeit und der Urhebervermögensrechte im chinesischen Urheberrechtsgesetz 119 e) Verbesserung des Schutzmodells der postmortalen Persönlichkeitsrechte unter der Theorie zum Andenkensschutz durch Anlehnung an das duale Schutzmodell des Urheberrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 6. Ansprüche wegen der Verletzung der postmortalen Persönlichkeitsinteressen nach dem verbesserten Schutzmodell unter der Theorie zum Andenkensschutz 122 C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland und sein Schutz für die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 I. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts vor dem 2. Weltkrieg in Deutschland . . 124 1. Einstellungen und Bestimmungen zum Persönlichkeitsrecht in der deutschen Kodifikation des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 2. Der Fall „Bismarck“ und das Bildnisrecht im KUG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 a) Der Weg des RG zum Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen im Fall „Bismarck“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 b) Recht am eigenen Bild im KUG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 II. Die Entwicklung des Persönlichkeitsrechts nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 1. Die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und das besondere Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 a) Die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den BGH 127

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Inhaltsverzeichnis b) Die verfassungsmäßige Bestätigung für die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 2. Exkurs: Gescheiterte Gesetzgebungsversuche für das Persönlichkeitsrecht

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3. Schutz für immaterielle und materielle Interessen des Persönlichkeitsrechts durch den BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 4. Das deutsche postmortale Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 a) Bestimmungen der anderen Gesetze über das postmortale Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 b) Die Anerkennung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die richterrechtliche Rechtsfortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 aa) Die Anerkennung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch den BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 (1) Fall Cosima Wagner: Vorposten der Anerkennung des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 (2) Fall Mephisto: Formelle Anerkennung des Schutzes der ideellen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 bb) Die verfassungskonforme Anerkennung und Korrektur des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch das BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 c) Der Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die richterliche Rechtsfortbildung . . . . . . . . . . . . . . . 138 aa) Die Anerkennung der Vererbbarkeit der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch den BGH . . . . . . . . . . . 138 (1) Fall Marlene Dietrich: Die Anerkennung der Vererbbarkeit des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch den BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 (2) Fall „Der blaue Engel“: Übertragbarkeit des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . 140 bb) Verfassungskonforme Bestätigung für die Vererbbarkeit des vermögenswerten Persönlichkeitsinteresses durch das BVerfG . . . . . . . . . . . 141 d) Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 aa) Die 10-jährige Schutzdauer des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts, § 22 Abs. 3 KUG analog . . . . . . . 142 bb) Unbestimmte Schutzdauer des ideellen Persönlichkeitsinteresses des Verstorbenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 5. Rechtswidrigkeit und Interessenabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 6. Ansprüche gegen die Verletzung des Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . 146 a) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sowie Gegendarstellungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 aa) Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 bb) Beseitigungsanspruch und Gegendarstellungsanspruch . . . . . . . . . . . . 147

Inhaltsverzeichnis

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b) Entschädigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 aa) Richterliche Rechtsfortbildung für den Entschädigungsanspruch bei der Persönlichkeitsrechtsverletzung: Von der analogen Anwendung des § 847 a. F. BGB zum Beruhen auf dem Schutzauftrag der Art. 1 und Art. 2 I GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 bb) Unvererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 c) Anspruch auf materiellen Schadensersatz und auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 d) Herausgabeanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 D. Vergleichende Untersuchung zwischen den deutschen und chinesischen postmortalen Persönlichkeitsrechten und ökonomische Analyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 I. Der Vergleich des Entwicklungswegs des Persönlichkeitsrechts zwischen China und Deutschland und der Schutzumfang der Persönlichkeitsrechte natürlicher Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1. Zivilrechtliche Gesetzgebung des Persönlichkeitsrechts in China v. „Case Law“ in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 2. Vergleich des Schutzumfangs des Persönlichkeitsrechts der natürlichen Personen zwischen China und Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 II. Vergleichende Untersuchung des postmortalen Persönlichkeitsrechts zwischen China und Deutschland (China anhand des verbesserten Schutzmodells) . . . . . . 157 1. Das deutsche postmortale Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 2. Das chinesische postmortale Persönlichkeitsrecht (anhand des verbesserten Schutzmodells) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3. Vergleichende Untersuchung über den Träger des postmortalen Persönlichkeitsrechts (China anhand des verbesserten Schutzmodells) . . . . . . . . . . . . . . 160 4. Vergleichende Untersuchung über den Schutzbereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts (China anhand des verbesserten Schutzmodells) . . . . . . . . 161 III. Vergleichende Untersuchung über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht zwischen China und Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 1. Kollidierende Interessen als Begrenzungen des Persönlichkeitsrechts . . . . . . 163 2. Ökonomische Analyse von Interessenkonflikten und angemessene Nutzung von Persönlichkeitselementen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 a) Die Rolle der „Learned-Hand-Formel“ bei der Bemessung des Sorgfaltsmaßstabs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 b) Ökonomische Grundlagen der Meinungsfreiheit/Pressefreiheit . . . . . . . . . 169 c) Positive externe Effekte und eine angemessene Nutzung von Persönlichkeitselementen durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 3. Vergleichende und ökonomische Analyse der zeitlichen Beschränkung des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 a) Vergleichende Untersuchung der Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts zwischen China und Deutschland (China unter dem verbesserten Schutzmodell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

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Inhaltsverzeichnis b) Ökonomische Analyse der Schutzfrist des postmortalen Persönlichkeitsrechts und Vorschlag für eine feste Schutzdauer des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts in China . . . . . . . . . . 175 4. Vergleichende und ökonomische Analyse der chinesischen und deutschen Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 a) Vergleichende Untersuchung über chinesische und deutsche Ansprüche gegen die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . 177 b) Bewertung der unterschiedlichen Haltungen Chinas und Deutschlands gegenüber dem Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts und ökonomische Analyse . . . . . . . . . 180 aa) Bewertung der Funktionen des Geldentschädigungsanspruchs bei der postmortalen Persönlichkeitsrechtsverletzung und vergleichende Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 bb) Ökonomische Analyse des Geldentschädigungsanspruchs bei der postmortalen Persönlichkeitsrechtsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 (1) Szenario 1: Ohne Gewährung des Entschädigungsanspruchs wird ein effizientes Vorsorgeniveau bei einer fährlässigen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts niemals erreicht . . . . . . . . 181 (2) Szenario 2: Entschädigungsanspruch dient hauptsächlich einer abschreckenden Präventionsfunktion bei der vorsätzlichen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 183

Zusammenfassung der wichtigen Ergebnisse der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Anhang: Wichtige Bestimmungen des CZGB zum Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . 192

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204

Abkürzungsverzeichnis a. A. Abs. a. F. AGZ Anh. Art. Aufl. BGB BGH BGHZ BT-Drucksache BVerfG BVerfGE bzw. CZGB d. h. EMRK etc. f. ff. GG i. V. m. KUG KunstUrhG LG NJW Nr. OLG RG Rn. S. SchHGG StGB u. a. UrhG usw. VAA vgl. VM

andere Ansicht Absatz alte Fassung Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts der VR China Anhang Artikel Auflage Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundestagsdrucksache Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise Zivilgesetzbuch der VR China das heißt Europäische Menschenrechtskonvention et cetera folgende (Seite) folgende (Seiten) Grundgesetz in Verbindung mit Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Landesgericht Neue Juristische Wochenschrift Nummer Oberlandesgericht Reichsgericht Randnummer Seite oder Satz Chinesisches Gesetz über den Schutz des Helden und des Gefallenen Strafgesetzbuch und andere Urheberrechtsgesetz und so weiter Verordnung des Obersten Volksgerichts über die autoritative Auslegung vergleiche Verordnung des Obersten Volksgerichts zur Musterentscheidung

18 z. B. zit. ZPO

Abkürzungsverzeichnis zum Beispiel zitiert Zivilprozessordnung

Einführung und Problemstellung Das Persönlichkeitsrecht ist ein Recht, das zum Schutz der Persönlichkeitsinteressen geschaffen wurde und es basiert auf dem Schutz der Menschenwürde sowie der persönlichen Freiheit. In China hat sich das Persönlichkeitsrecht seit mehr als 100 Jahren entwickelt, seit es durch die erste Rechtsrezeption der späten Qing-Dynastie übernommen wurde (seit 1908). Das Persönlichkeitsrecht im modernen Sinne ist jedoch vor allem seit der „Reform und Öffnung“ Chinas entstanden und wurde durch die Gesetze und Lehren anderer Länder mehrfach beeinflusst. Es wurde insbesondere seit 1990 durch das Lernen der Theorien und Rechtsprechungen des deutschen allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt.1 Am 28. Mai 2020, mit der formellen Verabschiedung durch den Nationalen Volkskongress Chinas, trat das erste chinesische Zivilgesetzbuch offiziell in Kraft. Der bemerkenswerteste Teil dieses Zivilgesetzbuches dürfte das Buch über das Persönlichkeitsrecht sein. Das Buch Persönlichkeitsrecht enthält alle wichtigen früheren Gesetzesvorschriften und die autoritativen Auslegungen des Obersten Volksgerichts, die sich mit den Persönlichkeitsrechten befassen. Nach den Bestimmungen des Buches Persönlichkeitsrecht können die Persönlichkeitsrechte in China in besondere und allgemeine Persönlichkeitsrechte unterteilt werden, wobei die allgemeinen Persönlichkeitsrechte als Ergänzung zu den besonderen Persönlichkeitsrechten angesehen werden. Und die besonderen Persönlichkeitsrechte werden als besondere Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit gesellschaftstypischen Merkmalen verstanden.2 Zu den besonderen Persönlichkeitsrechten gehören das Recht auf Leben, das Recht auf die Unversehrtheit des Körpers, das Gesundheitsrecht, das Namensrecht, das Recht am eigenen Bild, das Ehrenrecht, das Recht auf Ehrentitel, den Schutz der Privatsphäre, das Recht auf eheliche Selbstbestimmung und den Datenschutz usw. Der Schutzumfang dieser Persönlichkeitsrechte zeugt von der Entwicklung des Persönlichkeitsrechts in China. Als erste Spezialgesetzgebung für Persönlichkeitsrechte weist das Buch Persönlichkeitsrecht im chinesischen Zivilgesetzbuch jedoch eine Reihe von Mängeln und Unzulänglichkeiten auf. Viele der Fragen, auf deren Beantwortung die akademische und gerichtliche Gemeinschaft gewartet hat, sind nicht positiv beantwortet worden. Einige der Gesetzesnormen im Buch Persönlichkeitsrecht sind nicht nur keine Verbesserung der Mängel der früheren Bestimmungen oder autoritativen Auslegungen des Obersten Volksgerichts, sondern hinterlassen auch mehr Probleme. Insbesondere die gesetzlichen Regelungen zu den vermögenswerten Bestandteilen 1 2

Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 3. Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 7 ff.

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Einführung und Problemstellung

des Persönlichkeitsrechts und zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen sind nicht umfassend genug. Darüber hinaus gibt es noch viele Themen, die diskutiert und ergänzt werden müssen. Im Zuge der Entwicklung der Marktwirtschaft werden in China der Name, das Bildnis und andere Persönlichkeitsmerkmale auf Waren oder Dienstleistungen verwendet. Der Nutzer kann durch den Einsatz der Persönlichkeitsmerkmale, insbesondere der Persönlichkeitsmerkmale bekannter Personen, zusätzlichen Gewinn erwirtschaften. Allerdings ist dabei die ungerechtfertigte Verwendung der Persönlichkeitsmerkmale, wie z. B. das Bild einer bekannten Person, ohne Zustimmung der Rechteinhaber im geschäftlichen Verkehr in China nicht unüblich. Es gibt eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten und wissenschaftlichen Debatten über dieses Thema. Und es hat auch viele Fälle und wissenschaftlichen Debatten gegeben, in denen es um die unrechtmäßige Nutzung oder Verletzung der Persönlichkeitselemente verstorbener Prominenter ging. Vor der Kodifikation des Zivilgesetzbuches wurden Verletzungen des postmortalen Persönlichkeitsrechts hauptsächlich durch die richterliche Rechtsfortbildung des Obersten Volksgerichts geregelt. Bedauerlicherweise sahen die autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts den Schutz der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen jedoch nicht in umfassender Weise vor. So gibt es zum Beispiel keine klare Regelung zur Frage der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. In dieser Hinsicht wurden einige Theorien über das postmortale Persönlichkeitsrecht zu den relevanten Themen hinzugefügt, aber sie wurden nicht offiziell vom Obersten Volksgericht anerkannt. Noch bedauerlicher ist, dass im Buch Persönlichkeitsrecht des chinesischen Zivilgesetzbuches das postmortale Persönlichkeitsrecht nur durch eine vage Generalklausel (§ 994) geregelt ist. Im Vergleich zu den früheren autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts gibt es mithin keinen Fortschritt. Vor diesem Hintergrund möchte der Verfasser in dieser Dissertation die Versäumnisse in der Gesetzgebung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der Verstorbenen untersuchen und verbessern. Daher konzentriert der Verfasser sich vorliegend auf den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts (einschließlich des ideellen Interesses und des Vermögensinteresses), insbesondere auf wichtigen Fragen wie den Schutzumfang, die Vererbbarkeit, die Übertragbarkeit, die Schutzdauer und die damit verbundenen Ansprüche bezüglich des vermögenswerten Bestandteils des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. In dieser Dissertation wird der Verfasser systematisch die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte in China, die wichtigsten Erkenntnisse über die Persönlichkeitsrechte, die bestehenden wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen, die wichtigsten autoritativen Auslegungen sowie die Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts herausarbeiten. Der Verfasser wird auch eigene Meinungen und Vorschläge zu den Problemen und Unzulänglichkeiten darlegen, die in der Unter-

Einführung und Problemstellung

21

suchung gefunden wurden. So ist zu hoffen, dass ein verbessertes Schutzmodell auf der Grundlage eines vernünftigen theoretischen Rahmens aufgebaut wird, das den Schutz der ideellen und vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen verbessern kann. Und es wird versucht, das verbesserte Schutzmodell mit den bestehenden chinesischen zivilrechtlichen Gesetzesnormen (hauptsächlich dem chinesischen Zivilgesetzbuch) und den autoritativen Auslegungen sowie den Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts in Einklang zu bringen. Darüber hinaus wird der Verfasser – im Hinblick auf den Einfluss der deutschen Persönlichkeitsrechtstheorie und der deutschen richterlichen Rechtsfortbildung auf die Entwicklung des Persönlichkeitsrechts in China – zunächst das allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Deutschland untersuchen und daraufhin eine vergleichende Analyse der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen China und Deutschland beim Persönlichkeitsrecht und dem Schutz der ideellen und vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts der Verstorbenen vornehmen. Darüber hinaus, um eine klarere Analyse und Erkenntnis des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu entwickeln und um den Fehler einer zirkulären Argumentation zu vermeiden, nutzt der Verfasser auch die Instrumente der ökonomischen Analyse, um die wichtigen Fragen des Schutzes des postmortalen Persönlichkeitsrechts eingehend zu analysieren und entsprechend zu argumentieren. Mithilfe der ökonomischen Analyse ermöglicht es diese Vorgehensweise, einige neue Perspektiven und Einsichten zu gewinnen und besser über den Aufbau eines Persönlichkeitsrechtssystems für Verstorbene beraten zu können.

A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte Bevor vertieft auf die Erforschung der postmortalen Persönlichkeitsrechte eingegangen wird, insbesondere auf den Schutz der vermögenswerten Bestandteile der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen, wird zunächst kurz die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte in den chinesischen Rechtstexten analysiert, um die Grundlage des chinesischen Persönlichkeitsrechtsschutzsystems zu skizzieren. Die Schlussfolgerung dieses Teils der Studie ist überdies hilfreich für das Verständnis der Entwicklung des chinesischen Persönlichkeitsrechts.

I. Die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte vor der Gründung der VR China 1. Die Entstehung des Begriffs der Persönlichkeit, des Persönlichkeitsschutzes und des Namensrechts im Entwurf-Qing-ZGB (von 1908 bis 1911) Aufgrund der Bedürfnisse nach Modernisierung (Verwestlichung) des Rechtssystems1 für eine Hilfe zur Lösung der innenpolitischen und außenpolitischen Probleme strebte die Regierung der Qing-Dynastie (1644 – 1912) die Kodifikation der modernen öffentlichen, zivilrechtlichen sowie strafrechtlichen Gesetzbücher an.2 Die Rezeption der westlichen Rechtslehre und Gesetze, insbesondere der Privatrechte aus dem römisch-germanischen Rechtskreis,3 wurde ab 1908 bis 1911 mithilfe 1

Vgl. Werthwein, S. 3. Vgl. Yang Lixin, Entwurf, S. 91. 3 „Westlich“ bedeutet nicht „westlich“ auf geographischer Lage, sondern auf ökonomischer und international politischer Ebene. Damalige westliche Länder waren die modernen Länder am Anfang des 20. Jahrhunderts nach chinesischer Ansicht, einschließlich Frankreich, Deutschland, Japan, USA, Großbritannien, Schweiz usw. Allerdings beeinflusste der römischgermanische Rechtskreis hauptsächlich das Rechtssystem und die Kodifikation im damaligen China. Denn die damalige Regierung der Qing-Dynastie sah Japan als Vorbild für die Modernisierung des Rechtssystems und lernte aus japanischen Erfahrungen. Vor der Modernisierung des chinesischen Rechtssystems wurde der römisch-germanische Rechtskreis schon in Japan rezipiert. Da China und Japan einen ähnlichen kulturellen und historischen Hintergrund hatten, konnte China einfacher das moderne Rechtssystem von Japan – im Verglich zu den anderen „westlichen Ländern“ – rezipieren. Nach dem Kodifikationsplan des zuständigen wurde nicht nur das japanische ZGB, sondern chinesischen Rechtsministers Shen Jaben auch das deutsche BGB zum Vorbild genommen. Außerdem nahm der Entwurf Qing-ZGB noch 2

I. Die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte vor der Gründung der VR China

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4 kodifiziert und erschuf den ersten chivon einem japanischen Juristen nesischen Entwurf des Zivilgesetzbuchs (im Folgenden: ZGB) – im modernen Sinne „Entwurf Qing-ZGB“ (im Folgenden: Entwurf Qing oder QingEntwurf).5 Der Entwurf Qing übernahm die pandektische Systematik des deutschen BGB und beinhaltete 5 Bücher, und zwar Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht.6 Vor seinem Inkrafttreten wurde die Qing-Dygestürzt. Daher trat der Entwurf nicht nastie durch die Xinhai-Revolution in Kraft.7 Obwohl der Entwurf Qing noch einige vormoderne Bestimmungen enthielt,8 wurden große Fortschritte im Vergleich zu den vergangenen chinesischen Zivilrechten erzielt.9

Neben dem Einfluss des japanischen ZGB und des deutschen BGB beeinflusste auch das schweizerische ZGB den Entwurf Qing, insbesondere die Vorschriften von Titel 5 „Schutz der Persönlichkeit“ aus Buch 1 des Allgemeinen Teils. Dies war auch das erste Mal, dass die Wörter „Persönlichkeit“ und „Persönlichkeitsschutz“ in chinesischen Rechtstexten auftauchten. Der Titel „Schutz der Persönlichkeit“ enthielt 7 Bestimmungen (von § 49 bis § 55), die meistens von den Vorschriften des damaligen schweizerischen ZGB (in der Fassung vom 10. 12. 1907) geprägt wurden. Zum Beispiel bestand eine Eins-zu-eins-Entsprechung zwischen den §§ 49, 50, 51 des Qing-Entwurfs und den Art. 27 Abs. 1, Art. 27 Abs. 2, Art. 28 des schweizerischen ZGB.10 Genau wie bei dem schweizerischen ZGB regelte der Entwurf-Qing die Unverzichtbarkeit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit (§ 49) und das Freiheitsrecht (§ 50) im Titel „Schutz der Persönlichkeit“. Der § 51 des Entwurfs Qing regelte den Schutz der „persönlichen Vervor der Verletzung und einen Beseitigungsanspruch, Schahältnisse“ densersatzanspruch sowie Genugtuungsanspruch gegen die Verletzung. Außerdem regelten die §§ 52, 53, 54, 55 des Qing-Entwurfs das Namensrecht. Hierbei waren die §§ 53, 54, 55 des Qing-Entwurfs ähnlich wie die Bestimmungen von Art. 30 Abs. 1 Hs. 1, Art. 30 Abs. 3 und Art. 29 vom schweizerischen ZGB. Dies bedeutete jedoch nicht, dass der Titel ausdrücklich die Regeln für die Persönlichkeitsrechte festlegte. Obwohl der Begriff „Persönlichkeitsschutz“ als Titel das schweizerische ZGB hinzu, das damals das jüngste ZGB in Europa war; vgl. Zhang Sheng, S. 145 ff.; Meng Peixiang, S. 103 ff. 4 Er war verantwortlich für Buch 1 Allgemeiner Teil, Buch 2 Schuldrecht sowie Buch 3 Sachenrecht vom Entwurf Qing; vgl. Zhang Sheng, S. 141 ff. 5 Vgl. Yang Lixin, Entwurf, S. 5 f. 6 Vgl. Yi Jiming, S. 124; Yang Lixin, Entwurf, S. 6. 7 Vgl. Yang Lixin, Entwurf, S. 6. 8 Z. B. § 9 vom Entwurf Qing regelte die Geschäftsunfähigkeit der Ehefrau; § 1338 Abs. 1 vom Entwurf Qing umschrieb, dass die Eheschließung der Kinder der Einwilligung der (beiden) Eltern bedarf; vgl. Yang Lixin, Entwurf, S. 4 und 171. 9 Vgl. Yi Jiming, S. 123 f.; Yang Lixin, Entwurf, S. 6. 10 Folgendes schweizerisches ZGB bezieht sich auf die Fassung vom 10. 12. 1907, wenn nichts anderes angegeben ist.

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

des Qing-Entwurfs aufgeführt ist, sollte der Begriff „Persönlichkeitsschutz“ hier nicht einfach synonym als Schutz der Persönlichkeitsrechte verstanden werden, sondern vielmehr als Schutz der Rechtsfähigkeit und der Geschäftsfähigkeit der Rechtssubjekte. In diesem Zusammenhang sollte „Persönlichkeit“ als die Rechtsfähigkeit verstanden werden.11 Der Schutz der Freiheit stand in diesem Titel auch im Einklang mit der Tradition des römischen Rechts, den Status einer freien Person als Voraussetzung für den Genuss der Persönlichkeit zu behandeln, d. h., der Status einer freien Person war Voraussetzung für den Genuss der Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit.12 Auch der Schutz der „persönlichen Verhältnisse“ in § 51 des Qing-Entwurfs war kein allgemeiner Schutz des Persönlichkeitsrechts. Nach Yu Jiang13 und Yi Jiming14 war die Bedeutung von „persönlichen Verhältnissen“ hier gleichbedeutend mit der oben genannten Definition von „Persönlichkeit“ bzw. wurde als ein ähnliches Konzept wie „Persönlichkeit” angesehen. Der § 51 wurde speziell geschaffen, um die Negation der Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person durch die feudale Autokratie der QingDynastie zu durchbrechen. Damit sollte verhindert werden, dass z. B. in der traditionellen chinesischen Familie der alten Zeiten eine Rechtsfähigkeit der Frauen missachtet und verweigert wurde.15 Ein Rechtsbehelf für jene Rechtssubjekte sollte geschaffen werden, die durch die Tradition des feudalen chinesischen Clan-Systems ihrer Rechts- und Geschäftsfähigkeit beraubt wurden. Unter dem Titel „Schutz der Persönlichkeit” stand nur der Schutz des Namensrechts in den §§ 52 bis 55, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Schutz der (besonderen) Persönlichkeitsrechte. Jedoch gab es noch andere Gesetzesnormen über die besonderen Persönlichkeitsrechte im Buch zum Schuldrecht des Entwurfs Qing. Dazu schützten §§ 958, 96016, 96117, 968 und 97118 das Leben, den Körper, die 11 Um die Definition zu präzisieren, sind die Vorschriften des schweizerischen ZGB zu berücksichtigen. Denn diese Begriffe wurden durch Übersetzungen oder Nachahmungen der Vorschriften vom schweizerischen ZGB in China rezipiert. Der Art. 31 des schweizerischen ZGB bot einen Anhaltspunkt für den Begriff „Persönlichkeit“, dass der Begriff „Persönlichkeit“ im schweizerischen ZGB ein Oberbegriff der Rechtsfähigkeit sein könnte (Art. 31 Abs. 1, „Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tode“). Diese Hypothese kann auch vom Wortlaut des Art. 31 Abs. 2 bestätigt werden (Art. 31 Abs. 2: „Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebendig geboren wird.“). Hier (in Art. 31 Abs. 2) verwendete der schweizerische Gesetzgeber ausdrücklich das Wort „rechtsfähig“. Es ist davon auszugehen, dass der Begriff „Persönlichkeit“ zumindest den Inhalt des Begriffs „Rechtsfähigkeit“ erhielt. 12 Vgl. Xu Guodong, S. 7. 13 Vgl. Yu Jiang, S. 168 ff. 14 Vgl. Yi Jiming, S. 125 f. 15 Vgl. Yu Jiang, S. 170; Yi Jiming, S. 125 f. 16 Die §§ 958 und 960 regelten einen Schadensersatzanspruch gegen die Verletzung von dem Körper, der Freiheit und der Ehre; vgl. Yang Lixin, Entwurf, S. 125 f. 17 Der § 961 regulierte einen Anspruch auf Beseitigung gegen die Ehrenverletzung; vgl. Yang Lixin, Entwurf, S. 126.

I. Die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte vor der Gründung der VR China

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Freiheit und die Ehre vor unerlaubten Handlungen. Der § 960 betonte die Unübertragbarkeit und die Unvererblichkeit des Schadensersatzanspruches; bei Tötung (oder Lebensverletzung) gewährten die §§ 968 und 971 dennoch nicht nur Ersatzansprüche (inklusive der Bestattungskosten des Getöteten19), sondern auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. 2. Das Persönlichkeitsrecht im Entwurf Republik-China-ZGB (von 1926 bis 1929) Im Zuge der Xinhai-Revolution (1911) entstand die Republik China (1912 bis 1949 als Regierung des Gesamtraums China). Ab 1914 bis 1925 erarbeitete die Regierung der Republik China den Entwurf Republik-China-ZGB (im Folgenden: Entwurf Republik).20 Der Entwurf Republik basierte auf dem Entwurf Qing21 und veränderte das System sowie manche Vorschriften. Im Vergleich zum Entwurf Qing enthielt der Entwurf Republik mehr Elemente für die Gleichheit. Zum Beispiel strich der Entwurf Republik die Bestimmung für die Geschäftsunfähigkeit der Ehefrau, die im Entwurf Qing geregelt wurde.22 Der Entwurf Republik war nicht in das Parlament einzubringen,23 aber – aufgrund eines Bescheids des Justizministeriums – für die Anforderung seiner Anwendung spielte er bei allen Gerichten noch eine Rolle (von 1926 bis 1929).24 Anderes als beim Entwurf Qing gab es keinen gesonderten Titel über den Persönlichkeitsschutz im Entwurf Republik. Allerdings blieben die meisten Gesetzesnormen zum Persönlichkeitsschutz des Qing-Entwurfs weiterhin25 im allgemeinen Teil (wie zum Beispiel die §§ 16, 17, 18, 19, 20 des Entwurfs Republik, die die Unverzichtbarkeit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Freiheit, das Persönlichkeitsrecht und den Namen schützten). Die §§ 260, 262, 263, 266, 267 des Entwurfs Republik betrafen das Recht auf Leben, Körper, Ehre und Freiheit; diese ähnelten den Regelungen des Entwurfs Qing. Hierzu verwendete der Entwurf Restatt „persönliche Verpublik erstmals den Begriff „Persönlichkeitsrecht“ hältnisse“ in Norm § 1826, der auch heute immer noch durch Gesetze und Juristen in 18 Die §§ 968, 971 sahen die Ansprüche gegen die Verletzung des Lebensrechts vor; vgl. Yang Lixin, Entwurf, S. 126 f. 19 Der Anspruch auf die Bestattungskosten des Getöteten oder , der nicht nur eine Rezeption des deutschen BGB war, stammte aus einem alten chinesischen Rechtsbehelf, der in der Yuan-Dynastie (1271 – 1368) entstand; vgl. Zhang Qun, S. 291 ff. 20 Vgl. Yi Jiming, S. 127. 21 Vgl. Chen Na, S. 92. 22 Vgl. Yang Lixin, Entwurf, S. 204; Yi Jiming, S. 127 f. 23 Vgl. Yi Jiming, S. 127; Yang Lixin, Entwurf, S. 8. 24 Vgl. Yi Jiming, S. 127; Yu Jiang, S. 173; Chen Na, S. 92 f. 25 Vgl. Yi Jiming, S. 127 f. 26 Der § 18 vom Entwurf Republik lautete: „Wird das Persönlichkeitsrecht widerrechtlich verletzt, kann der Verletzte auf Beseitigung der Störung klagen. Eine Klage auf Schadenersatz

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

China angewendet wird. Hier stellt sich die Frage, was der Begriff „Persönlichkeitsrecht“ im Entwurf Republik bedeutet. Aus dem Wortlaut lässt sich folgern, dass das „Persönlichkeitsrecht“ zumindest als ein Recht der (natürlichen) Person27 anerkannt wurde. Ferner wurde die Vorschrift für das „Persönlichkeitsrecht“ (anderes als „persönliche Verhältnisse“) nicht mehr lediglich mit den Vorschriften zum Schutz der Rechts- und Geschäftsfähigkeit und der Freiheit unter einem gesonderten Titel geregelt.28 Es ist davon auszugehen, dass der Anwendungsbereich des „Persönlichkeitsrechts“ weiter als der Schutz der Rechtsfähigkeit („persönliche Verhältnisse“) ausgestaltet war. Obwohl keine Begründung zum Entwurf Republik existiert, soll – nach der Auffassung des Verfassers – der Entwurf Republik herangezogen werden, um die Definition zu präzisieren. Der Verfasser des allgemeinen Teils des , der Präsident des damaligen chinesischen obersten Entwurfs Republik war Gerichts. Nach seiner Meinung würde das Recht auf Leben, Körper, Ehre, Freiheit, Namen und Identität sowie (die Rechts- und Geschäftsfähigkeit) zum Persönlichkeitsrecht gehören.29 Hinsichtlich der Systematik des Entwurfs Republik und der eigenen Auffassung des Verfassers wurde der Begriff „Persönlichkeitsrecht“ daher als ein umfassendes Recht, das das Leben, den Körper, die Ehre, die Freiheit, den Namen sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit schützte, verstanden. Der Begriff des „Persönlichkeitsrechts“ im modernen juristischen Sinne sollte eigentlich erst aus dem Entwurf Republik entstehen. 3. Das Persönlichkeitsrecht im ZGB der Republik China (von 1929 bis 1949) Das ZGB der Republik China (im Folgenden: Republik-ZGB) trat im Jahre 1929 in Kraft. Das Republik-ZGB basierte auf dem Republik-Entwurf und war das erste offiziell wirksame ZGB in China.30 Das Republik-ZGB übernahm die meisten Regelungen für das Persönlichkeitsrecht vom Entwurf Republik. Die §§ 16 (die Unverzichtbarkeit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit), 17 (der Freiheitsschutz), 18 (die Generalklausel für das Persönlichkeitsrecht), 19 (der Namensschutz) vom Allgemeinen Teil i. V. m. den

oder auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung ist nur in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen zulässig.“ 27 Der allgemeine Teil des Entwurfs Republik bestand aus 2 Abschnitten: „Person“ und „Sachen“. Und der Abschnitt „Person“ setzte sich zusammen aus 2 Titeln: „Natürliche Person“ und „Juristische Person“. Die Vorschrift für das „Persönlichkeitsrecht“ wurde unter dem Titel „Natürliche Person“ geregelt. 28 Im Entwurf Republik wurde die Vorschrift für das Persönlichkeitsrecht mit allen Vorschriften über natürliche Personen im Titel „Natürliche Person“ vom Allgemeinen Teil geregelt. 29 Vgl. Yu Jiang, S. 171 f. 30 Vgl. Wang Zejian, S. 3.

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§§ 192 ff.31 vom Schuldrecht bildeten das System des Persönlichkeitsschutzes in der Republik China.32 Hierbei schaffte das ZGB ein neues besonderes Persönlichkeitsrecht – das Gesundheitsrecht – in Norm § 195.33 4. Zwischenergebnis Die Begriffe „Persönlichkeit“, „Schutz der Persönlichkeit“ und „persönliche Verhältnisse“ wurden seit der Zeit des Entwurfs Qing in China rezipiert. Dazu bezog sich der Begriff „Schutz der Persönlichkeit“ auf die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Freiheit und das Namensrecht. Hier wurden „Persönlichkeit“ und „persönliche Verhältnisse“ als Rechtsfähigkeit definiert. Der Entwurf Republik basierte auf dem Entwurf Qing und machte einen weiteren Fortschritt. Der Begriff „Persönlichkeitsrecht “ wurde seitdem statt der „persönlichen Verhältnisse“ angewendet und blieb bestehen. Aus dem Entwurf Republik hat sich das Persönlichkeitsrecht – im modernen chinesischen Sinne – erst richtig herausgebildet. Schon damals war das „Persönlichkeitsrecht“ als ein umfassendes Recht zu berücksichtigen, das das Leben, den Körper, die Ehre, die Freiheit, den Namen sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit schützte. Im Jahre 1929 trat das erste ZGB in China in Kraft. Der Inhalt des Persönlichkeitsrechts wurde erweitert und das Recht auf Gesundheit zusätzlich eingeführt. Obgleich sich das „Persönlichkeitsrecht“ oder der „Persönlichkeitsschutz“ während dieser Zeit entwickelte, wurde die Rechts- und Geschäftsfähigkeit nicht vom Persönlichkeitsrecht getrennt.

II. Die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte nach der Gründung der VR China 1. Frühere gescheiterte Versuche für die Kodifikation des ZGB der VR China Nach der Gründung der VR China (ab 1949) wurde das Republik-ZGB in Festlandchina aufgehoben. Von 1954 bis 1956 wurde der erste Entwurf vom ZGB der VR China nach dem Vorbild des sowjetischen ZGB erarbeitet. Aber aufgrund der politischen Kampagnen wurde die Kodifikation unterbrochen.34 Der zweite Versuch für die Kodifikation des ZGB begann ab 1962. Im Jahre 1964 wurde die Kodifikation noch einmal wegen der politischen Kampagnen beendete.35 Danach begann die 31 Die §§ 192, 194 regelten das Recht auf Leben; die §§ 193, 195 schützten den Körper, die Gesundheit, die Ehre und die Freiheit vor den unerlaubten Handlungen. 32 Vgl. Yu Jiang, S. 173 ff. 33 Vgl. Yi Jiming, S. 129. 34 Vgl. Liang Huixing, Rezeption, S. 5; Zhang Xinbao/Zhang Hong, S. 13. 35 Vgl. Zhang Xinbao/Zhang Hong, S. 13 f.

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„Kulturrevolution“ (1966 bis 1976), in der die Menschenwürde unmenschlich verletzt wurde. Damals wurden alle Gerichte, Staatsanwaltschaften sowie Polizeibehörden in ganz Festlandchina stillgelegt.36 Und die meisten Grundrechte und andere bürgerliche Rechte des Menschen wurden während dieser Zeit widerrechtlich beschränkt oder missachtet. Ferner gab es vor der „Reform- und tatsächlich ein einziges Zivilgesetz – das Ehegesetz Öffnungspolitik“ (es galt ab 1950)37 – in VR China. Statt der Gesetze wurden die Ideologie, die Politik und die Verwaltungsordnungen der Regierung verwendet. Und die privatrechtlichen Sachen sah die Regierung als den Gegenstand der Verwaltung an.38 Unter diesem Hintergrund war das Persönlichkeitsrecht, das sich seit der Qing-Dynastie entwickelte, kein Thema mehr. Denn der Genuss der (zivilrechtlichen) Rechte war Kapitalismus und die Zuwiderhandlung vom Marxismus zu berücksichtigen. Nach der „Kulturrevolution“ wurde die Kodifikation des ZGB von 1979 bis 1982 ein drittes Mal versucht. Wegen der damaligen Ideologie und unreifen Marktwirtschaft mangelte es an ausreichend Unterstützung für eine Kodifikation.39 So versagte auch der dritte Versuch für die Kodifikation des ZGB. Jedoch führte der dritte Versuch zu einem wichtigen Einzelgesetz: den „Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts“ (im Folgenden: AGZ, sie galten ab 1987).40 2. In der AGZ Die AGZ entnahmen die wichtigen und reifen Regelungen aus dem Ergebnis des dritten Versuchs für eine Kodifikation des ZGB, um den dringenden Bedarf für ein anwendbares Privatrecht zu decken. Die AGZ wurden als der Grundstein des chinesischen Zivilrechtssystems, deren Bestimmungen wichtige Inhalte des Allgemeinen Teils sowie des Besonderen Teils eines systematischen ZGB umfassten.41

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Vgl. Liang Huixing, Rezeption, S. 5. Das Ehegesetz betraf jedoch einen kleinen Teil Persönlichkeitsrecht, insbesondere das Recht auf eheliche Selbstbestimmung, die Monogamie und das Namenrecht nach der Eheschließung. 38 Vgl. Yi Jiming, S. 130. 39 Seit 1978 begann die „Reform- und Öffnungspolitik“ an, die das politische und wirtschaftliche System veränderte. Obwohl eine Maßnahme dieser Reform aus der Entwicklungserfahrung der Industrieländer stammte, wurden die Marktwirtschaft und die Ideen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit noch durch damalige Politiker angezweifelt. Manche Politiker hatten sogar Angst vor einem Putsch wegen der Einführung der westlichen Marktwirtschaft und der Rezeption der westlichen Gesetze. Außerdem mangelte es am Bewusstsein über diese Rechte unter den Chinesen aufgrund der politischen Kampagnen der letzten 30 Jahre. Deswegen gab es zu dieser Zeit viele Hindernisse und Probleme für die Kodifikation des ZGB; vgl. Zhang Xinbao/Zhang Hong, S. 15 f.; Liang Huixing, Rezeption, S. 6. 40 Vgl. Zhang Xinbao, S. 17 f.; Liang Huixing, Rezeption, S. 7. 41 Vgl. Zhang Xinbao, S. 18. 37

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Das Persönlichkeitsrecht wurde wieder durch die Anwendung der AGZ in China anerkannt. Aber die AGZ verwendeten einen anderen Titel: „Persönliches Recht“ statt „Persönlichkeitsrecht“. Im Schrifttum42 wird das „Persönliche Recht“ als gleichbedeutend wie „Persönlichkeitsrecht“ betrachtet.43 Denn unter dem Titel „Persönliches Recht“ regelte die AGZ hauptsächlich die besonderen Persönlichkeitsrechte inklusive des Rechts auf Leben (§ 98) und Gesundheit (§ 98), das Namensrecht (§ 99), das Recht am eigenen Bild (§ 100), das Ehrenrecht (§ 101), das Recht auf Ehrentitel (§ 102)44 und das Recht auf eheliche Selbstbestimmung (§ 103).45 Außer den Vorschriften, die die besonderen Persönlichkeitsrechte aufzählten, umschrieben die AGZ noch die besonderen Regelungen über die Verantwortung bezüglich der Verletzung der Persönlichkeitsrechte und entsprechender Ansprüche. Der § 119 gewährte dem Verletzten und dem Dritten, die unter der Verletzung des Körpers oder des Lebens litten, einen Ersatzanspruch. Und in §120 wurden der Unterlassungsanspruch, der Anspruch auf Beseitigung, Berichtigung und Widerruf, der Anspruch auf Entschuldigung, der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des Rechts auf den Namen, des Rechts am eigenen Bild, des Rechts auf Ehre und Ehrentitel umgeschrieben. Im Vergleich zum Republik-ZGB waren die Freiheit, die Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit nicht mehr Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Rechtsfähigkeit, die Geschäftsfähigkeit und die Freiheit schließlich vollständig vom chinesischen Persönlichkeitsrecht getrennt. Ferner wurde das Recht am eigenen Bild, das Recht auf Ehrentitel und das Recht auf eheliche Selbstbestimmung ausdrücklich in das Persönlichkeitsrecht eingefügt. Diese Bestimmungen der AGZ bilden die Grundlage des Systems des Persönlichkeitsrechts in der VR China.

42 Z. B. Wang Liming, PerR, S. 58; auch Wang Liming, Über den Schutz der Menschenwürde, S. 3; Yang Lixin, Auffassung, S. 2. 43 Nach a. A. ist das „persönliche Recht“ einen Oberbegriff vom „Persönlichkeitsrecht“, das das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Identität umfasst; vgl. Guo Mingrui, S. 175 ff. Jedoch werden keine Regelungen über das Recht auf Identität unter dem Titel vorgesehen. Daher wird die Auffassung nicht angenommen; vgl. Yang Lixin, Auffassung, S. 2. 44 Das Recht auf Ehrentitel betraf das Recht auf Ehre. Aber es gibt einen Unterschied zwischen den Beiden. Denn der inhaltliche Gegenstand des Rechts auf Ehrentitel sei eine hohe Auszeichnung, die durch die Regierung oder andere Organisationen verliehen werde, während der Gegenstand vom Recht auf Ehre die Ehre (eigene Hochachtung und Wertschätzung) sei; vgl. Wang Liming, PerR, S. 282. 45 Vgl. Wang Liming, Gesetzmäßigkeit und Offenheit von Persönlichkeitsrechten, S. 18; Yang Lixin, Juristische Grundlage, S. 130; Yi Jiming, S. 132.

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3. Im Deliktgesetz Im Jahre 2010 trat das Deliktgesetz in Kraft. Der § 2 II des Deliktgesetzes46 zählt geschützte zivilrechtliche Rechte inklusive der besonderen Persönlichkeitsrechte47 auf. Außer den bereits in den AGZ geregelten besonderen Persönlichkeitsrechten ergänzt der Gesetzgeber ein neues besonderes Persönlichkeitsrecht, das Recht auf Privatsphäre, im Deliktgesetz. Die §§ 16, 17, 18, 20, 21 und 22 sehen die Rechtsfolgen bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor. Hierbei regelt § 2048 ausdrücklich den Schadensersatzanspruch bei der Verletzung der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts sowie die vierfache Schadensberechnung: (1) Ersatz des konkreten Schadens; (2) Herausgabe des Verletzergewinns; (3) ein vereinbarter Betrag zwischen den Parteien; (4) angemessener Betrag durch die Bemessung des Gerichts. Dabei entsteht kein Wahlrecht, sondern es soll nur die Reihenfolge der Schadensberechnung eingehalten werden. Der Unterlassungsanspruch und die Beseitigungsansprüche gegen die Persönlichkeitsrechtsverletzung werden in § 21 geregelt. Ferner schreibt § 2249 den Geldentschädigungsanspruch bei einem schweren Eingriff in die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts um. Außerdem lässt sich der Anspruch auf Entschuldigung und andere Ansprüche gemäß § 1550 auch bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts verlangen.51

46 Der § 2 des Deliktgesetz lautet: „(1) Wer ein zivilrechtliches Interesse eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Zivilrechtliche Interessen umfassen das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit, das Namenrecht, das Ehrenrecht, das Recht auf Ehrentitel, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf eheliche Selbstbestimmung, das Sorgerecht, den Nießbrauch, das Pfandrecht, das Urheberrecht, das Patent, das Markenrecht, das Entdeckungsrecht, das Gesellschaftsanteilsrecht, das Recht auf Erbschaft und sonstige persönliche oder vermögenswerte Interessen.“ 47 Im Deliktgesetz verwendet der Gesetzgeber den Begriff „persönliche Interessen“ , der ein Synonym des „persönlichen Rechts“ ist. Wie oben erläutert (siehe A. II. 2. „In der AGZ“) bedeutet das „persönliche Recht“ das Persönlichkeitsrecht. Daher ist der Verfasser der Meinung, dass der Begriff „persönliche Interessen“ auch das „Persönlichkeitsrecht“ umfasst. 48 Der § 20 des Deliktgesetz lautet: „Führt die Verletzung der persönlichen Interessen einer anderen Person zu einem Vermögensschaden, so ist Schadensersatz entsprechend dem Schaden zu leisten, den der Verletzte dadurch erlitten hat; ist der vom Verletzte erlittene Schaden schwer feststellbar und erlangt der Verletzer dadurch einen Vorteil, so ist Schadensersatz entsprechend dem von ihm erlangten Vorteil zu leisten; ist der vom Verletzer dadurch erlangte Vorteil schwer feststellbar und einigen sich der Verletzte und der Verletzer nicht auf die Höhe des Schadensersatzes und erheben Klage beim Volksgericht, so bestimmt das Volksgericht die Höhe des Schadensersatzes unter Berücksichtigung der konkreten Situation.“ 49 Der § 22 des Deliktgesetz lautet: „Wenn die Verletzung der persönlichen Interessen einer anderen Person einen schweren immateriellen Schaden verursacht, kann das Opfer Ersatz für den immateriellen Schaden verlangen.“ 50 Der § 15 ist eine umfassende Klausel für Ansprüche und schreibt insgesamt acht Ansprüche um, die hauptsächlich zu den Unterlassungsansprüchen, Beseitigungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen gehören. 51 Vgl. Wang Liming, PerR, S. 136.

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4. Kodifikation des ZGB der VR China Seit 2015 begann eine aus dem Obersten Volksgericht, der Obersten Staatsanwaltschaft, der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, dem juristischen Büro des Staatsrats und dem chinesischen Juristentag bestehende Kommission die Kodifikation des ZGB der VR China. Nach dem Plan des chinesischen Nationalen Volkskongresses erfolgt die Kodifikation des ZGB der VR China in zwei Schritten. Der erste war die Ausfertigung des Allgemeinen Teils des ZGB. Danach wurden die anderen Bücher des ZGB ausgefertigt.52 Bereits im Oktober 2017 trat der Allgemeine Teil des ZGB der VR China in Kraft. Seit dem 28. Mai 2020, als der Nationale Volkskongress für die Verabschiedung der anderen Bücher des ZGB stimmte, ist das erste ZGB der VR China (im Folgenden: CZGB) vollständig in Kraft getreten. Im Allgemeinen Teil des CZGB regeln die §§ 109, 110, 111, 185, die unter dem Titel „Zivilrechtliches Recht“ normiert werden, das Persönlichkeitsrecht. Buch IV des CZGB ist ein unabhängiges Buch zum Thema Persönlichkeitsrechte, das systematisch die zivilrechtlichen Beziehungen regelt, die sich aus dem Genuss und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte ergeben. a) Das Persönlichkeitsrecht im Allgemeinen Teil des CZGB aa) Bestimmungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Der § 109 CZGB ist als die erste Gesetzesnorm für das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das die Schutzlücke des Persönlichkeitsschutzes schließen kann,53 zu berücksichtigen.54 Dieser lautet: „Die persönliche Freiheit und Menschenwürde der natürlichen Person werden vom Gesetz geschützt.“ Die persönliche Freiheit und die Menschenwürde werden als Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angesehen.55 Diese beiden Rechte stammen aus den Grundrechten56 und erfüllen den Auftrag der chinesischen Verfassung auf dem Zivilgebiet.57 Durch die Normierung des § 109 wird das Schutzbedürfnis des Persönlichkeitsrechts, das nicht durch die Zivilregelungen über die besonderen Persönlichkeitsrechte erfüllt werden kann, auf 52

Vgl. Sun Xianzhong, S. 20 f. Vgl. Wang Liming, PerR, S. 72 ff. 54 Vgl. Liang Huixing, Verstehen und Anwenden der wichtigen Bestimmungen, S. 58; Wang Liming, Über den Schutz der Menschenwürde, S. 2 ff.; Yang Lixin, Persönliche Freiheit und Menschenwürde, S. 3 ff. 55 Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 7 f. 56 Die §§ 37 I und 38 der chinesischen Verfassung regeln den Schutz der persönlichen Freiheit und der Menschwürde. Genauer gesagt lautet § 37 I: „Die persönliche Freiheit des Bürgers der VR China ist unantastbar.“ Und § 38 lautet: „Die Menschwürde des Bürgers der VR China ist unantastbar. Es ist verboten, Bürger in irgendeiner Weise zu beleidigen, zu verleumden und falsch anzuschuldigen.“ 57 Vgl. Wang Liming, Über den Schutz der Menschenwürde, S. 4; Yin Zhiqiang, S. 104 ff. 53

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zivilrechtlicher Ebene befriedigt. Denn das verfassungsrechtliche Persönlichkeitsrecht unterscheidet sich vom zivilrechtlichen Persönlichkeitsrecht, obgleich sich die beiden verbinden.58 Es lässt sich nicht durch eine Berufung auf verfassungsrechtliche Vorschriften ein zivilrechtlicher Anspruch verlangen. Denn Verpflichteter der Verfassung ist nur die Staatsgewalt, während Verpflichteter des Zivilgesetzes alle dritten Privatpersonen außer dem Berechtigten sind. Das verfassungsrechtliche Persönlichkeitsrecht kann die Person vor dem Eingriff des Staates aber nicht vor der Verletzung durch die Privatperson schützen. Des Weiteren ist nach der Meinung des Obersten Volksgerichts und der Literatur die Anwendbarkeit der verfassungsrechtlichen Vorschriften im Zivilprozess in China zu verneinen.59 Deswegen kann kein zivilrechtlicher Anspruch wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Berufung auf die verfassungsrechtlichen Vorschriften geltend gemacht werden. Im Gegensatz dazu kann, mithilfe des § 109 CZGB, der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt werden. Und im Buch der Persönlichkeitsrechte des CZGB, das im Jahr 2020 verabschiedeten wurde, regelt in § 990 Abs. 2 auch für allgemeine Persönlichkeitsrechte. Der § 990 Abs. 2 CZGB lautet: „Neben den im vorstehenden Absatz genannten Persönlichkeitsrechten genießen natürliche Personen weitere persönliche Interessen, die sich aus der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde ergeben.“ Der § 990 Abs. 2 CZGB ist keine einfache Wiederholung von § 109 CZGB, sondern vielmehr eine Ergänzung dazu, die die Rolle des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beschreibt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht soll die Schutzbereiche des Persönlichkeitsrechts ausgleichen, die nicht von den besonderen Persönlichkeitsrechten erfasst werden.60 58

Vgl. Wang Zejian, S. 70; Yang Lixin, Juristische Grundlage, S. 131 f. Gemäß der „Antwort des Obersten Volksgerichts auf die Frage, wie die Gesetze bei der Erstellung der Rechtsdokumente durch das Gericht angewendet werden “ (Autoritative Auslegung des Obersten Volksgerichts, im Jahr 1986) wurde die Anwendung der Vorschriften der Verfassung im Prozess ausdrücklich verneint. Ferner umfassen die gelisteten anwendbaren Rechtsvorschriften in den Urteilen gemäß den Bestimmungen der „Verordnung des Obersten Volksgerichts über die Anwendung der Gesetze, Verordnungen usw. bei den Rechtsprechungen “ (Autoritative Auslegung des Obersten Volksgerichts, im Jahr 2009) keine Verfassung. Die einzige autoritative Auslegung des Obersten Volksgerichts für die Bestätigung der Anwendung der Verfassung in den Urteilen – „Antwort des Obersten Gerichts auf die Frage, ob man die zivilrechtliche Haftung tragen soll, wenn man das verfassungsrechtlich geschützte Bildungsrecht des anderen Bürgers durch die Beschädigung des Namensrechts verletzt “ (Autoritative Auslegung des Obersten Volksgerichts, im Jahr 2001) – wurde durch eine jüngere Autoritative Auslegung des Obersten Volksgerichts – „Verordnung des Obersten Volksgerichts über die Aufhebung der vor Ende des Jahres 2007 herausgegebenen autoritativen Auslegungen (die Siebte Runde) 2007 “ (im Jahr 2008) – aufgehoben; siehe auch Tong Zhiwei, S. 22 ff.; Xiang Qian, S. 120 ff.; Mo Jihong, S. 31 ff. 60 Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 7 ff. 59

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bb) Bestimmungen zu den Besonderen Persönlichkeitsrechten Der Allgemeine Teil des CZGB umschreibt in den §§ 110, 111 die besonderen Persönlichkeitsrechte. Gemäß §§ 110 I und 111 CZGB genießen natürliche Personen das Recht auf Leben, das Recht auf die Unversehrtheit des Körpers, das Recht auf Gesundheit, das Namensrecht, das Recht am eigenen Bild, das Ehrenrecht, das Recht auf Ehrentitel, den Schutz der Privatsphäre, das Recht auf eheliche Selbstbestimmung und den Datenschutz. Außerdem haben juristische Personen und andere Verbände nach § 110 II CZGB das Namensrecht, das Ehrenrecht und das Recht auf einen Ehrentitel. cc) Exkurs: Besonderer Persönlichkeitsschutz für Helden und Gefallene Der § 185 CZGB ist eine Bestimmung, die dem Schutz des Persönlichkeitsrechts von Helden und Gefallenen gewidmet ist. Der § 185 CZGB lautet: „Wer den Namen, das Abbild, die Ehre, den Ehrentitel des Helden oder Gefallenen61 usw. verletzt, und die Verletzung beeinträchtigt das öffentliche Interesse, ist zum Tragen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit verpflichtet.“

Für den Begriff „Gefallener“ gibt es eine rechtliche Definition. Nach den §§ 2, 8 und § 8 der der Verordnung über die Auszeichnung der Gefallenen Verordnung über die Entschädigung und Vorzugsbehandlung für die Soldaten sind „gefallene“ Chinesen die Bürger, die aufgrund öffentlichen Interesses62 ihr Leben hingeben und deren Erfahrungen durch staatliche Behörden der 61 “. Das Wort „ Auf Chinesisch verwendet der Gesetzgeber das Wort „ “ hat zwei Bedeutungen im chinesischen Kontext. Zu einem bedeutet es heroischer Gefallener, während die andere Bedeutung „Held“ und „Gefallener“ parallel meint. Obwohl der Gesetzgeber keine eindeutige Erklärung dafür gibt, wird im Schrifttum der letzteren Bedeutung zugestimmt, d. h., das Wort wird als „Held“ und „Gefallener“ verstanden. Denn vor “ (Gefallener) in den rechtlichen dem Inkrafttreten von § 185 wurde nur das Wort „ Texten (z. B. in der Verordnung über die Auszeichnung der Gefallenen ) verwendet. Und die Erwähnung des Worts „ “ statt des Wortes „ “ in § 185 liegt daran, dass eine neue Personengruppe neben den Gefallenen durch diese Bestimmung geschützt wird. Hier wird diese Ansicht angenommen; vgl. Liang Huixing, Verstehen und Anwenden der wichtigen Bestimmungen, S. 65; Huang Qin, S. 64 f.; Fang Shaokun, Die Interessen der Helden und Gefallenen dürfen nicht angetastet werden , https://www.spp.gov.cn/llyj/201704/t20170425_188912.shtml [zuletzt abgerufen am 03. 02. 2021]. 62 Gemäß § 8 der Verordnung über die Auszeichnung der Gefallenen sowie § 8 der Verordnung über die Entschädigung und Vorzugsbehandlung für die Soldaten sind folgende Todesfälle im öffentlichen Interesse: (1) Im Falle der Verbrechen- und Terrorismusbekämpfung, im Krieg, im Dienst der Staatssicherheit oder im Umgang mit Notfällen; (2) bei Katastrophenhilfen, bei dem Schutz der staatlichen oder kollektiven Güter oder bei dem Schutz anderer Leben; (3) bei auswärtigen Angelegenheiten oder bei der internationalen Friedensmission; (4) bei der Durchführung der Waffen- und Ausrüstungsforschung/Tests oder bei anderen militärischen Sachen; (5) bei anderen Fällen, bei denen die Gefallenen als heroisches Vorbild angesehen werden.

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

VR China offiziell anerkannt werden. Deswegen wird der Personenkreis der Gefallenen in China präzis eingeschränkt. Im Gegensatz zu dem „Gefallenen“ ist die Definition des „Helds“ unklar. Der Begriff „Held“ im chinesischen Kontext schließt lebende und verstorbene Menschen, die sich heroisch verhalten haben, ein. Was § 185 CZGB genau gemeint hat, ist umstritten.63 Jedoch lässt sich die genaue Definition durch Analyse der Vorschriften eines anderen Gesetzes finden. Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Teils des CZGB wurde ein neues Gesetz über den Schutz des Helden und des Gefallenen (im Folgenden: SchHGG) in 2018 beschlossen. Im SchHGG gibt es trotzdem noch keine gesetzliche Definition für den Begriff „Held“, jedoch lässt sich durch die Analyse der Bestimmungen die Schutzgruppe des Helds einschränken. Nach den §§ 2 II64 und 3 I65 SchHGG sind Helden Menschen, die ab 1840 zur staatlichen Unabhängigkeit, der nationalen Befreiungsbewegung, dem Erfolg des Zweiten Weltkriegs und des chinesischen Revolutionskriegs, der Entwicklung Chinas usw. beigetragen haben und keine Gefallenen sind. Ihre Heldentaten sollen sich auf China beziehen. Gemäß dem Wortsinn von § 25 I66 und 25 II67 SchHGG hat nur ein Dritter (einschließlich der Angehörigen und der Staatsanwälte) anstelle der Helden die Klagebefugnis, um das Persönlichkeitsrecht der Helden zu schützen. Das heißt, die Helden können sich nicht selbst durch das Rechtsmittel vor Verletzung eigener Rechte bewahren und müssen die Hilfe von Dritten erbitten. Der einzige Grund liegt darin, dass sie verstorben sind. Daher sind die Helden Verstorbene, die sich vor ihrem Ableben heroisch verhalten haben und keine Gefallenen sind. Im Hinblick auf die Beziehung zwischen dem SchHGG und § 185 CZGB ist diese Definition auch für § 185 CZGB anwendbar. Der § 185 CZGB mag wie eine rein deklaratorische Schutzklausel für Helden und Gefallene erscheinen. Jedoch muss die Anwendung von § 185 mit der Anwendung des SchHGG kombiniert werden. Der § 22 II SchHGG lautet:

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Vgl. Huang Qin, S. 65. Der § 2 II lautet: „Der Geist der Helden und Gefallenen, die ab der späten Neuzeit zu staatlicher Unabhängigkeit, der nationalen Befreiungsbewegung, dem Staats- und Volkswohlstand, dem Weltfrieden und der Entwicklung des Menschen beitragen, ist unsterblich. Und ihre Heldentaten werden niemals vergessen.“ 65 Der § 3 I lautet: „Taten und Geist der Helden und Gefallenen sind gemeinsames historisches Erinnerungsvermögen der Chinesischen Nation und eine Verkörperung der sozialistischen Grundwerte.“ 66 Der § 25 I SchHGG lautet: „Wenn Namen, Abbilder, Ehren, Ehrentitel der Helden oder Gefallenen verletzt werden, können die Angehörigen der Helden oder Gefallenen eine Klage beim Volksgericht einreichen.“ 67 Der § 25 II SchHGG lautet: „Wenn die Helden oder Gefallenen keine Angehörige haben, oder wenn die Angehörigen nicht klagen, und falls die Verletzung der Namen, der Abbilder, der Ehren oder der Ehrentitel der Helden oder Gefallenen öffentliches Interesse beeinträchtigt, soll die Staatsanwaltschaft eine Klage beim Volksgericht einreichen.“ 64

II. Die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte nach der Gründung der VR China

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„Keine Organisation oder Einzelperson darf die Namen und das Bildnis von Helden und Gefallenen in Marken oder kommerzieller Werbung verwenden oder verkleiden und dadurch die Ehre, der Ehrentitel von Helden und Gefallenen schädigen.“

Mit anderen Worten: Die kommerzielle Nutzung der Namen und Bildnisse von Helden und Gefallenen, auch wenn die Angehörigen der Helden und Gefallenen der Verwendung zugestimmt haben, ist eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Helden und Gefallenen. Der Schutzstandard des Persönlichkeitsrechts von Helden und Gefallenen ist folglich strenger als der von normalen Verstorbenen im Allgemeinen (siehe B. für eine detailliertere Diskussion über das postmortale Persönlichkeitsrecht . b) Das Persönlichkeitsrecht im Buch Persönlichkeitsrecht des CZGB Das Buch Persönlichkeitsrecht des CZGB teilt sich in 6 Abschnitte ein: (1) Allgemeine Bestimmungen (von § 998 bis §1001); (2) Recht auf Leben, Körper und Gesundheit (von § 1002 bis § 1011); (3) Namensrecht (von § 1012 bis § 1017); (4) Recht am eigenen Bild (von § 1018 bis § 1023); (5) Ehrenrecht und Recht auf Ehrentitel (von § 1024 bis § 1031) und (6) Recht auf Privatsphäre und Schutz der persönlichen Daten (von § 1032 bis § 1039). Außer im ersten Abschnitt (Allgemeine Bestimmungen) zählt das Buch Persönlichkeitsrecht hauptsächlich die besonderen Persönlichkeitsrechte auf. Die Vorschriften des Buchs korrespondieren mit den §§ 110, 111 vom Allgemeinen Teil des CZGB und detaillieren die Regelungen über die besonderen Persönlichkeitsrechte. Die gesetzlichen Bestimmungen im Abschnitt 1 („Allgemeine Bestimmungen“) des Buches Persönlichkeitsrecht legen vor allem den Zweck des Persönlichkeitsschutzes dar (§ 989), zählen erneut die besonderen und allgemeinen Persönlichkeitsrechte auf (§ 990), betonen den Charakter der Persönlichkeitsrechte (§ 992) und regeln die Kriterien für die Beurteilung der Verletzung von Persönlichkeitsrechten (§ 998) und Fair-Use der Persönlichkeitsrechte (§ 999) usw. Der § 994 CZGB ist die erste allgemeine Vorschrift für den postmortalen Persönlichkeitsschutz im chinesischen Gesetz. Dieser lautet: „Wenn der Name, das Abbild, die Ehre, der Ehrentitel usw. des Verstorbenen verletzt werden, so können der Ehepartner, die Kinder oder Eltern von dem Schädiger die Übernahme der zivilrechtlichen Haftung verlangen. Wenn der Verstorbene keinen Ehepartner, kein Kind oder keine Eltern hat, so können die anderen nahen Angehörigen des Verstorbenen vom Schädiger die Übernahme der zivilrechtlichen Haftung verlangen.“

Hierbei sieht die Vorschrift nicht nur die Rechtsfolgen und die Wahrnehmungsberechtigten der postmortalen persönlichkeitsrechtlichen Rechtsgüter, sondern auch mittelbar die Schutzdauer vor. Denn die zulässigen Wahrnehmungsberechtigten des postmortalen Persönlichkeitsrechts sind der Ehepartner, die Kinder, die Eltern und die anderen nahen Angehörigen68 des Verstorbenen. Das heißt, dass die Schutzfrist 68

Die anderen nahen Angehörigen sind Geschwister, Großeltern und Enkelkinder.

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

des postmortalen Persönlichkeitsrechts von den Lebzeiten der nahen Angehörigen abhängig ist. Aus Platzgründen wird in den folgenden Abschnitten hauptsächlich auf das Buch Persönlichkeitsrecht des CZGB eingegangen. Eine Wiederholung erfolgt an dieser Stelle nicht. 5. Zwischenergebnis Nach der Gründung der VR China wurde die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte in Festlandchina, aufgrund der ständigen ideologischen und verschiedenen politischen Kämpfe, erst einmal unterbrochen. Erst als nach der Reform und Öffnung die AGZ formuliert wurden, wurde das Persönlichkeitsrecht in China wieder anerkannt und geschützt. Die AGZ sahen hauptsächlich den Schutz der besonderen Persönlichkeitsrechte vor und trennten den Schutz der Rechtsfähigkeit, der Geschäftsfähigkeit und der Freiheit vollständig vom System der Persönlichkeitsrechte. In der Folgezeit folgte auf die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte, nach einer kurzen Ergänzung durch das Deliktgesetz, die systematische Gesetzgebung des CZGB. Das CZGB sieht nicht nur die Bestimmungen im Allgemeinen Teil über die besonderen Persönlichkeitsrechte und das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie den besonderen Schutz der Persönlichkeitsrechte von Helden und Gefallenen vor, sondern etablierte auch ein spezielles Buch über das Persönlichkeitsrecht. Die Bestimmungen über den Genuss und den Schutz der Persönlichkeitsrechte werden im Buch Persönlichkeitsrecht vereinheitlicht und ergänzt. Darüber hinaus ist erstmals eine allgemeine Schutzbestimmung über das postmortale Persönlichkeitsrecht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen.

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht Bevor sich der Verfasser in die vorliegende Dissertation vertieft, müssen einige wichtige Begriffe und Theorien zum Thema Persönlichkeitsrechte geklärt werden. Denn diese wichtigen Erkenntnisse über die Persönlichkeitsrechte sind die Grundlage für die Entwicklung dieser Doktorarbeit. Es ist ebenfalls das Material, das als Argument für die nächste Analyse und Diskussion der Dissertation verwendet werden soll. 1. Die Begriffe der Persönlichkeit, des Persönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsinteressen Als der Begriff „Persönlichkeit“ zum ersten Mal in China eingeführt wurde, bezog er sich auf die Rechtsfähigkeit.69 In der Folgezeit, mit der Entwicklung der Per69

Siehe A. I. 1.

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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sönlichkeitsrechte in China, hat sich die Bedeutung von „Persönlichkeit“ allmählich geändert. Nach Yang Lixin70 und Wang Liming71 bezieht sich die Definition von „Persönlichkeit“ im modernen chinesischen Persönlichkeitsrechtssystem auf die Gesamtheit aller Persönlichkeitsinteressen. Wenn diese verschiedenen Persönlichkeitsinteressen zusammengeführt werden, konstituieren sie die „Person“ im Kontext der „Persönlichkeitsrechte“ und bilden die Qualifikation des Personseins. Diese Persönlichkeitsinteressen können in allgemeine und besondere Persönlichkeitsinteressen unterteilt werden. Die allgemeinen Persönlichkeitsinteressen basieren auf der persönlichen Freiheit und Würde des Menschen. Zu den besonderen Persönlichkeitsinteressen gehören Leben, Körper, Gesundheit, Name, Ehre, Ehrentitel, Privatsphäre, Bildnis usw.72 In Anbetracht der Beiträge von Yang Lixin und Wang Liming zur Kodifizierung der Persönlichkeitsrechte im CZGB73 schließt sich der Verfasser der Auffassung von Yang und Wang an, dass die Definition von „Persönlichkeit“ im CZGB mit der Bedeutung von „Persönlichkeitsinteressen“ übereinstimmen sollte. Persönlichkeitsrechte sind die Rechte, die die Rechtssubjekte genießen – mit Persönlichkeitsinteressen als Rechtsobjekten, zum Zweck der Erhaltung und Verwirklichung der persönlichen Freiheit und Menschenwürde.74 Persönlichkeitsrechte können in besondere Persönlichkeitsrechte und das allgemeine Persönlichkeitsrecht unterteilt werden. a) Besondere Persönlichkeitsrechte Gegenstand der besonderen Persönlichkeitsrechte sind bestimmte Persönlichkeitsinteressen, die sozial typisch und spezifisch sind und nach langer Gerichtspraxis und dogmatischen Zusammenfassungen durch die Gesetzgebung (überwiegend) eindeutig festgelegt worden sind. Nach chinesischem Recht (z. B. CZGB) gehören zu den besonderen Persönlichkeitsrechten das Recht auf Leben, das Recht auf die Unversehrtheit des Körpers, das Gesundheitsrecht, das Namensrecht, das Recht am eigenen Bild, das Ehrenrecht, das Recht auf Ehrentitel, der Schutz der Privatsphäre, das Selbstbestimmungsrecht in der Ehe, das Recht auf Datenschutz usw.

70 Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 1; Yang Lixin war einer der Wissenschaftler, die an der Erstellung des Entwurfs des CZGB beteiligt waren; siehe Yang Lixin, Auslegung, Einführung. 71 Vgl. Wang Liming, PerR, S. 5. 72 Vgl. Wang Liming, PerR, S. 6. 73 Wang Liming und Yang Lixin waren für die Ausarbeitung des vorgeschlagenen Entwurfs der Kodifizierung der Persönlichkeitsrechte verantwortlich. Und Yang Lixin war an dem gesamten Prozess der Kodifizierung des CZGB beteiligt; vgl. Yang Lixin, Auffassung, S. 2 ff., und Yang Lixin, Auslegung, Einführung. 74 Vgl. Wang Liming, PerR, S. 5; Yang Lixin, Auslegung, S. 1 f.

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

Rückblickend auf die historische Entwicklung der Persönlichkeitsrechte in China sah der Schutz der Persönlichkeitsrechte im chinesischen Zivilrecht zunächst nur besondere Persönlichkeitsrechte vor. Bereits im Entwurf Qing-ZGB gab es Bestimmungen zum Schutz des Namensrechts.75 Die AGZ, die 1986 verabschiedet wurden, waren das erste Gesetz, das nach der Gründung der VR China die besonderen Persönlichkeitsrechte vorsah. Danach wurden die besonderen Persönlichkeitsrechte durch andere Gesetze und richterliche Rechtsfortbildungen76 ergänzt und später im Buch Persönlichkeitsrecht des CZGB zusammengefasst. b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein allgemeines, auf der persönlichen Freiheit und Menschenwürde beruhendes Recht, das ausschließlich natürlichen Personen zusteht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Schutzmechanismus, der geschaffen wurde, um eine Schutzgrundlage für Persönlichkeitsrechte zu schaffen, die nicht von den gesetzlichen Bestimmungen zu den besonderen Persönlichkeitsrechten erfasst werden, die aber – aufgrund ihrer Natur – eng mit der Menschenwürde verbunden und schützenswert sind.77 Das moderne chinesische allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde hauptsächlich von den deutschen richterlichen Rechtsfortbildungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und damit verbundenen Theorien beeinflusst. Obwohl allgemeine Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit bereits im Entwurf Republik (von 1926 bis 1929) und im Republik-ZGB (von 1929 bis 1949) vorgeschrieben wurden, unterscheiden sich diese allgemeinen Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit hier von dem „allgemeinen Persönlichkeitsrecht“, das in den heutigen chinesischen akademischen und rechtsgerichtlichen Kreisen diskutiert wird.78 Denn diese allgemeinen Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit waren deklaratorische Bestimmungen zum Schutz der besonderen Persönlichkeitsrechte, die damals schon im Gesetz anerkannt und vorgeschrieben wurden.

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Vgl. Yang Lixin, Entwurf, S. 8. Die autoritative Auslegung hat auch eine ergänzende Rolle beim Schutz der besonderen Persönlichkeitsrechte in China gespielt. Zum Beispiel sahen die AGZ kein Recht auf Privatsphäre vor. Angesichts der Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre in der gerichtlichen Praxis wurde der Begriff des Schutzes der Privatsphäre erstmals in § 140 der Stellungnahmen zu den Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts eingeführt, die 1987 vom Obersten Volksgericht verkündet wurden. Aufgrund der Funktion und des Status des Obersten Volksgerichts stellte die damalige autoritative Auslegung das Recht auf Privatsphäre jedoch in den Schutz des Ehrenrechts. Erst im Jahr 2009, mit der Veröffentlichung des Deliktgesetzes, wurde das Recht auf Privatsphäre zum ersten Mal im chinesischen Zivilrecht verankert; vgl. Wang Liming, PerR, S. 59. 77 Vgl. Wang Liming, PerR, S. 28 und S. 71 ff.; Wang Liming, Gesetzmäßigkeit und Offenheit von Persönlichkeitsrechten, S. 18 ff. 78 Vgl. Wang Zejian, S. 67. 76

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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Tatsächlich geht die anfängliche Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in China nach 1949 auf die richterliche Rechtsfortbildung des Obersten Volksgerichts zurück. Der § 1 der Auslegung des Obersten Volksgerichts zu bestimmten Fragen bezüglich der Bestimmung der Haftung für immaterielle Schäden in zivilrechtlichen Delikten, die vom Obersten Volksgericht im Jahr 2001 verkündet wurde, sieht vor, dass das Opfer das Recht hat, Klage zu erheben, wenn sein Recht auf Menschenwürde verletzt wird. Nach den Verfassern dieser autoritativen Auslegung des Obersten Volksgerichts bezieht sich das „Recht auf Menschenwürde“ hier auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht.79 Danach verkündete das Oberste Volksgericht im Jahr 2011 die Vorschriften zur Klassifizierung von zivilrechtlichen Streitfällen, in denen der Begriff „des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ direkt im ersten Abschnitt „Persönlichkeitsrechtsstreitigkeiten“ verwendet wurde und sah vor, dass der Begriff „die Streitigkeiten der allgemeinen Persönlichkeitsrechte“ über die Bezeichnung von Fällen angewendet werden, die keine Streitigkeiten der besonderen Persönlichkeitsrechte sind und den Schutz der Menschenwürde betreffen. Mit dem 2017 in Kraft getretenen § 109 vom Allgemeinen Teil des CZGB wird erstmals das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf der Ebene des Zivilrechts anerkannt.80 Der § 990 Abs. 2 des später erlassenen Buches Persönlichkeitsrecht des CZGB erkennt das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch einmal ausdrücklich als ein auf der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde beruhendes persönlichkeitsrechtliches Rechtsgut an, das anders als die in § 990 Abs. 1 aufgeführten besonderen Persönlichkeitsinteressen ist. Hier leitet sich die Menschenwürde aus der Natur der menschlichen Person als solcher ab und ist die grundlegendste Anerkennung der Einheit, aus der die zivilisierte Gesellschaft besteht, und zwar in dem Sinne, dass die natürliche Person sich selbst achtet und von anderen verlangt, sie mit dem Respekt zu behandeln. Dieser Sinn entspricht dem, was eine Person zum Menschen macht.81 Persönliche Freiheit ist nicht nur die Bestandsfreiheit einer natürlichen Person vor rechtswidrigen Einschränkungen, Zwang, Festhalten, Einmischung oder Behinderung, sondern auch die Freiheit Entscheidungen zu treffen und verschiedene Aktivitäten aus freiem Willen und ohne den Einfluss und die Einmischung anderer durchzuführen.82 Nach der Meinung des Verfassers haben „Menschenwürde“ und „persönliche Freiheit“ nicht den gleichen Status, obwohl sie im Gesetz nebeneinander stehen. Namentlich ist die „persönliche Freiheit“ der „Menschenwürde“ untergeordnet bzw. ist eine der spezifischen Erscheinungsformen der „Menschenwürde“ und gehört zu dem, was die „Menschenwürde“ ausmacht. Denn der konkrete Ausdruck von Selbstachtung und 79

Vgl. Yang Lixin/Yang Fan, S. 50 ff.; Wang Liming, PerR, S. 77 f. Vgl. Liang Huixing, Verstehen und Anwenden der wichtigen Bestimmungen, S. 58; Wang Liming, Gesetzmäßigkeit und Offenheit von Persönlichkeitsrechten, S. 21 f.; Yang Lixin, Juristische Grundlage, S. 218. 81 Vgl. Wang Zejian, S. 43. 82 Vgl. Wang Liming, PerR, S. 196 f. 80

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

Respekt vor anderen (d. h. der „Menschenwürde“) ist die Freiheit, alle Arten von Aktivitäten aus eigenem Antrieb im Rahmen der Gesetze und ohne Einschränkungen oder Einmischung durch andere auszuüben. Daher sollte der Kern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur die „Menschenwürde“ sein.83 c) Die Beziehung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den besonderen Persönlichkeitsrechten Die Beziehung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den besonderen Persönlichkeitsrechten ist das Verhältnis vom Abstrakten und dem Spezifischen, das von Ursprung und Ableitung, von der Ergänzung und des Feststehenden84: (1) Das Verhältnis zwischen dem Abstrakten und dem Spezifischen: Besondere Persönlichkeitsrechte werden in Gesetzesnormen als bestimmte Persönlichkeitsrechte bezeichnet und haben eine klare inhaltliche Ausprägung und Reichweite. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verweist jedoch nicht direkt auf ein bestimmtes Persönlichkeitsinteresse, sondern umfasst alle Persönlichkeitsinteressen, die mit der Menschenwürde und der persönlichen Freiheit zusammenhängen. Die Inhalte und Werte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind eher abstrakt und allgemein. Dies wiederum stimmt mit der menschlichen Kognition überein, bei der das Allgemeine erst abstrakt umrissen werden kann, nachdem das Konkrete wahrgenommen worden ist.85 (2) Das Verhältnis zwischen Ursprung und Ableitung: Besondere Persönlichkeitsrechte sind die repräsentativsten äußeren Erscheinungsformen der persönlichen Freiheit und Menschenwürde und sind die intuitivste Teilwahrnehmung der persönlichen Freiheit und Menschenwürde.86 Wenn diese besonderen Persönlichkeitsinteressen verletzt werden, werden auch die persönliche Freiheit und die Menschenwürde in unterschiedlichem Maße beschädigt. (3) Das Verhältnis zwischen dem Feststehenden und der Ergänzung: Bei der Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, wenn festgestellt werden kann, dass ein bestimmtes Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, geht die gesetzliche Bestimmung, die dieses bestimmte Persönlichkeitsrecht betrifft, vor. Nur wenn die Menschenwürde des Opfers beeinträchtigt, aber das besondere Persönlichkeitsrecht nicht erkennbar ist, kann der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zur Anwendung kommen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dient also dazu, den Schutz des be83 Eine solche Ansicht vertritt Yang Lixin, der glaubt, dass der Kern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur die Menschenwürde ist; vgl. Yang Lixin, S. 9; Ran Keping hingegen argumentiert, dass die persönliche Freiheit ein besonderes Persönlichkeitsrecht ist und keine konstitutive Grundlage für ein allgemeines Persönlichkeitsrecht; vgl. Ran Keping, persönliche Freiheit, S. 70 ff. 84 Vgl. Wang Liming, PerR, S. 78 f. 85 Vgl. Wang Liming, PerR, S. 78. 86 Vgl. Wang Liming, PerR, S. 78 f.

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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sonderen Persönlichkeitsrechts zu ergänzen. Damit wird dem Schutz neuer persönlichkeitsrechtlicher Belange zeitnah Rechnung getragen, während das Tempo der Schaffung eines neuen besonderen Persönlichkeitsrechts verlangsamt und die Schaffung eines besonderen Persönlichkeitsrechts für sehr seltene Einzelfälle vermieden wird.87 Darüber hinaus gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen diesen beiden: Während juristische Personen und nicht eingetragene Vereine einige besondere Persönlichkeitsrechte genießen können (wie z. B. das Namensrecht, das Recht auf Ehrentitel), kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht wegen seiner Natur ausschließlich von natürlichen Personen genossen werden.88 2. Die wichtigen Eigenschaften der Persönlichkeitsrechte und die Auswirkung der Eigenschaften auf die kommerzielle Verwendung der Persönlichkeitselemente Das Persönlichkeitsrecht hat eine Reihe von wichtigen Eigenschaften, die es von anderen Zivilrechten unterscheidet. Die Existenz dieser Eigenschaften führt überdies zu einer Reihe von theoretischen Streitigkeiten beim Schutz der Persönlichkeit. So ist zum Beispiel die Frage nach dem Träger des postmortalen Persönlichkeitsrechts, die im Mittelpunkt dieser Dissertation steht, eng mit der unauflöslichen Eigenschaft des Persönlichkeitsrechts verbunden. Ein weiteres Beispiel ist, dass die Persönlich, die speziell durch das CZGB geschaffen keitsrechtsansprüche werden, auf der ausschließlichen Herrschaft des Persönlichkeitsrechts (wie ein dingliches Recht) beruhen. Deshalb wird hier zunächst auf die wichtigen Naturen der Persönlichkeitsrechte eingegangen, auch um die theoretischen Grundlagen für die spätere Untersuchung zu legen. a) Verfügungsgewalt über eigene Persönlichkeitsinteressen und die Voraussetzung für eine kommerzielle Verwendung der Persönlichkeitselemente Es wird behauptet, dass das Persönlichkeitsrecht dem Eigentumsrecht ähnlich wäre.89 Dies liegt daran, dass der Träger der Persönlichkeitsrechte genauso wie der Eigentümer über die Persönlichkeitsinteressen ausschließlich verfügen und diese genießen kann. Das heißt, dass der Inhaber der Persönlichkeitsrechte die Verfügungsgewalt über die persönlichkeitsrechtlichen Rechtsgüter hat. Eine Person kann über ihre Persönlichkeitsinteressen nach eigenem Ermessen, ohne Hilfe oder Zustimmung anderer, frei verfügen, wenn es keine gesetzlichen Einschränkungen gibt. Alle anderen Personen als der Persönlichkeitsrechtsinhaber sind verpflichtet, die 87 88 89

Vgl. Wang Liming, PerR, S. 79. Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 9. Z. B. Wang Zejian, S. 45; Wang Liming, PerR, S. 16 f.; Hu Tianye, S. 178.

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

Persönlichkeitsrechte des Rechtsinhabers nicht zu verletzen.90 Aufgrund der Verfügungsgewalt des Persönlichkeitsrechts steht es dem Inhaber des Persönlichkeitsrechts daher frei, die rechtmäßige Nutzung seiner Persönlichkeitsmerkmale durch andere zu lizenzieren, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies ist auch eine Voraussetzung für die kommerzielle Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen. Mit Ausnahme von Leben, Körper und Gesundheit sowie den anderen Persönlichkeitsinteressen, die sich aufgrund ihrer Natur nicht für eine kommerzielle Nutzung eignen, kann der Rechtsinhaber über kommerzialisierbare Persönlichkeitselemente unter rechtmäßigen Umständen frei verfügen.91 Es gibt jedoch auch einen Unterschied zwischen Persönlichkeitsrechten und Eigentumsrechten. Die Verfügungsgewalt des Persönlichkeitsrechts ist nicht absolut. Zum Beispiel können einige besondere Persönlichkeitsrechte – wie das Recht auf Leben, das Recht auf den Körper und das Recht auf Gesundheit – nicht nach Belieben aufgegeben oder übertragen werden. Andernfalls besteht die Gefahr, andere zum Selbstmord zu ermutigen, was gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.92 b) Unauflöslichkeit des Persönlichkeitsrechts auch bei der kommerziellen Verwendung der Persönlichkeitsmerkmale und Probleme Das Persönlichkeitsrecht ist ein Recht, das sich aus der persönlichen Freiheit und der Würde der Menschen ergibt und mit der Person koexistiert. Vom Zeitpunkt der Geburt an hat eine Person das Persönlichkeitsrecht aufgrund ihres Status als Rechtssubjekt und nicht durch andere Ursachen erworben und dieses Recht koexistiert stets mit dem Rechtssubjekt.93 Da der Inhalt des Persönlichkeitsrechts unmittelbar mit der Menschenwürde zusammenhängt, gehört es ausschließlich dieser Person, kann nicht entzogen oder aufgegeben werden und ist untrennbar mit dem Rechtssubjekt verbunden.94 Da das Persönlichkeitsrecht eng mit dem Rechtssubjekt verbunden ist, kann das auf eine natürliche Person bezogene Persönlichkeitsrecht außerdem nicht aufgegeben oder an eine andere Person abgetreten werden, außer in gesetzlich geregelten Fällen. Andernfalls widerspräche dies nicht nur dem Zweck des Schutzes der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde, sondern es würden auch theoretische Gefahren für eine Kommerzialisierung des Menschen gelegt und bestimmte Handlungen, wie etwa der Handel mit menschlichem Gewebe und Organen, könnten

90 91 92 93 94

Vgl. Wang Liming, PerR, S. 17. Vgl. Wang Liming, PerR, S. 17. Vgl. Wang Liming, PerR, S. 16 f. Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 15 f. Vgl. Wang Liming, PerR, S. 16.

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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Raum zum Bestehen gewinnen.95 Aus diesem Grund sieht § 992 CZGB vor, dass auf das Persönlichkeitsrecht nicht verzichtet, es nicht übertragen oder vererbt werden kann. Es ist wichtig, klarzustellen, dass § 993 CZGB, der es Rechtssubjekten erlaubt, ihre Namen, Bezeichnungen, Bildnisse usw. an andere zu lizenzieren, keine Übertragung von Persönlichkeitsrechten darstellt, sondern es Rechtssubjekten erlaubt, andere zu ermächtigen, kommerziell verwertbare Persönlichkeitselemente zu nutzen. Genauer gesagt, handelt es sich in diesem Fall lediglich um einen Transfer der Möglichkeit, von der Nutzung der Persönlichkeitselemente zu profitieren, auf eine andere Person. Das betreffende besondere Persönlichkeitsrecht wird nicht übertragen und der Rechtsinhaber wird nicht verändert. In diesem Fall werden also die Unauflöslichkeit und Integrität des Persönlichkeitsrechts nicht zerstört. Obwohl § 994 CZGB eine allgemeine Bestimmung über das postmortale Persönlichkeitsrecht regelt, wird aufgrund der Unvollkommenheit dieser Bestimmung nicht angegeben, wer Träger des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist. Die Bestimmung sieht auch nicht vor, ob ideelle oder vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts beim Tod der natürlichen Person noch unauflöslich mit dem Verstorbenen verbunden bleiben. Die Unauflöslichkeit des Persönlichkeitsrechts scheint das größte Problem zu sein, das die Vererblichkeit der – insbesondere vermögenswerten – Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen verhindert. Dieses Thema wird vertiefend in einem späteren Abschnitt behandelt. 3. Träger des Persönlichkeitsrechts Gemäß den §§ 109, 110, 111 CZGB und den Rechtsnormen aus dem Buch Persönlichkeitsrecht vom CZGB sind die Träger des Persönlichkeitsrechts hauptsächlich natürliche Personen, während juristische Personen und andere Organisationen ebenfalls einige besondere Persönlichkeitsrechte genießen können. a) Natürliche Person Da der Zweck des Persönlichkeitsrechts darin besteht, die Würde des Menschen zu schützen, wird auch festgelegt, dass hauptsächlich die natürliche Person Träger des Persönlichkeitsrechts ist. Gemäß § 13 CZGB ist eine natürliche Person von ihrer Geburt bis zum Tod zivilrechtlich geschäftsfähig und genießt zivilrechtliche Rechte und unterliegt den zivilrechtlichen Pflichten nach dem Gesetz. Das heißt, eine natürliche Person wird von Geburt an zum Träger des Persönlichkeitsrechts. Nach den §§ 109, 110, 111 CZGB und den Bestimmungen aus dem Buch Persönlichkeitsrecht vom CZGB ist der Schutz des Persönlichkeitsrechts natürlicher Personen breiter und umfassender als der von juristischen Personen und anderen Organisationen. Neben den besonderen Persönlichkeitsrechten – wie dem Recht auf Leben, dem Recht auf 95

Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 18.

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

die Unversehrtheit des Körpers, dem Recht auf Gesundheit, dem Recht auf einen Namen, dem Recht auf das eigene Bildnis, dem Recht auf Ehre, dem Recht auf Ehrentitel, dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf eheliche Selbstbestimmung – können natürliche Personen auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht genießen. Gemäß den §§ 109 und 990 Abs. 2 CZGB steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht ausschließlich natürlichen Personen zu.96 b) Verstorbene Ob der Verstorbene jedoch das gleiche Persönlichkeitsrecht wie eine natürliche Person genießt, wird in China immer noch kontrovers diskutiert. Da das Verstorbensein ein Zustand ist, der nach dem Tod einer natürlichen Person entsteht, ist der Verstorbene gemäß § 13 CZGB kein Rechtssubjekt mehr und besitzt keine Rechtsfähigkeit. Wird also der Menschenverstand extrapoliert, dann hätte der Verstorbene, wenn er nicht mehr rechtsfähig ist, auch kein Persönlichkeitsrecht mehr. Die Würde des Menschen, die er einmal als natürliche Person besessen hat, erlischt jedoch nicht sofort und der wichtigste Grundstein des Persönlichkeitsrechts ist der Schutz der Menschenwürde. Wenn eine natürliche Person willkürlich diffamiert und beleidigt und das persönliche Bild des Verstorbenen verzerrt werden kann, weil er gerade gestorben ist, gibt es keine Möglichkeit, die Menschenwürde zu schützen.97 Auch die Sozialordnung und der sittliche Anstand würden dadurch Schaden nehmen.98 Jede natürliche Person, die noch am Leben ist, wird sich ferner mit dem Dilemma konfrontiert sehen, dass sie befürchten muss, dass ihre persönliche Würde nach ihrem Tod verletzt wird und es keine Möglichkeit gibt, sie zu verteidigen. Es besteht daher ein echtes Bedürfnis nach Schutz der Persönlichkeit eines Verstorbenen. Seit der autoritativen Auslegung des Obersten Volksgerichts „Antwort des Obersten Volksgerichts über das Ehrenrecht des Verstorbenen“ aus dem Jahre 1989 begann China, anzuerkennen, dass auch Verstorbene den Schutz des Persönlichkeitsrechts genießen können. Danach wurde der Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen durch eine Reihe von autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen weiter ergänzt.99 Erst seit dem Inkrafttreten des CZGB gibt es im formellen Gesetz eine allgemeine Bestimmung, die ausdrücklich das postmortale Persönlichkeitsrecht schützt. Allerdings ist die Diskussion darüber, ob dieser Schutz unmittelbar für die Verstorbenen oder für die nahen Angehörigen des Verstorbenen oder für das öffentliche

96 97 98 99

Vgl. Yang Liming, Auslegung, S. 9. Vgl. Wang Zejian, S. 50 ff. Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 26. Siehe B. I. 2.

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Interesse der Gesellschaft gilt, noch nicht abgeschlossen. Dies ist eines der Hauptthemen dieser Dissertation.100 c) Nasziturus Die Frage, ob ein Nasziturus das Persönlichkeitsrecht genießen kann, ist ebenfalls eines der Themen, die von chinesischen Wissenschaftlern diskutiert werden. In China gibt es keine gesetzliche Norm oder autoritative Auslegung, die einen Nasziturus definiert. Auch wenn der Begriff in verschiedenen Gesetzen gebräuchlich ist, gibt es keine gesetzliche Definition.101 Daher wird die Definition des Nasziturus aus der Medizin herangezogen: Nasziturus bezieht sich auf den fötalen Körper nach 8 Wochen der Schwangerschaft. Zu diesem Zeitpunkt hat er eine menschliche Form angenommen und man kann Augen, Ohren, Mund, Nase und Gliedmaßen unterscheiden.102 In China ist der Standard der Geburt das „unabhängige Atmen“.103 Daher sollte der Nasziturus nach 8 Wochen der Schwangerschaft ein lebender Organismus sein, bis er den Standard der „unabhängigen Atmung“ erreicht. Da der Nasziturus eine ungeborene Person ist, gibt es eine Variable, die in Frage stellt, ob er eine Person sein kann oder nicht, bevor er erfolgreich geboren wurde. Daher ist es umstritten, ob der Nasziturus durch das Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person geschützt werden kann. Gemäß § 16 des CZGB gilt der Nasziturus als zivilrechtlich rechtsfähig, wenn es um die Wahrung der Interessen des Nasziturus geht, wie z. B. bei Erbschaften oder der Annahme einer Schenkung. Ist der Nasziturus jedoch zum Zeitpunkt der Entbindung tot, so ist seine Rechtsfähigkeit nicht von Anfang an gegeben. Diese Bestimmung sollte ursprünglich mit § 28 des Erbgesetzes (jetzt auch § 1155 des CZGB) über das System der vorbehaltenen Anteile des Nasziturus verzahnt werden. Diese Bestimmung legt jedoch nicht fest, ob die Fiktion der Rechtsfähigkeit des Nasziturus in anderen Fällen formuliert werden kann. Es besteht daher auch die Möglichkeit, dass der Nasziturus im Falle einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zum Schutz seiner Persönlichkeitsinteressen als rechtsfähig angesehen wird. Es besteht jedoch eindeutig eine Unsicherheit bezüglich dieses Schutzes (der dadurch bestimmt werden muss, ob die Geburt eine Totgeburt zur Folge hat oder nicht). Hat der Nasziturus einen Schutz der Persönlichkeitsinteressen, wenn er noch nicht geboren ist? In dieser Hinsicht sind einige Wissenschaftler104 der Meinung, dass ein Nasziturus als lebender Organismus, der zu einer natürlichen Person heranwachsen kann, ein 100

Siehe B. für eine weitere Diskussion. Vgl. Wang Hongping, S. 36. 102 Vgl. Wang Hongping, S. 35 f. 103 Vgl. Zhou Xiang, S. 54. 104 Z. B. Wang Liming, PerR, S. 84 ff.; Wang Zejian, S. 48 ff.; Liu Zhaocheng, QuasiPersönlichkeit, S. 66 ff.; Zhu Chengbin, S. 131 f.; Chen Jinsong, S. 25. 101

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

gewisses Maß an Menschenwürde oder zumindest eine „quasi-menschliche“ Würde haben sollte. Aufgrund des Schutzes dieser „Quasi-Menschenwürde“ sollte der Nasziturus auch den Schutz von Persönlichkeitsinteressen genießen, aber der Schutzumfang sollte begrenzt sein, um den Unterschied zum Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen aufzuzeigen. Insbesondere hat der Nasziturus das Recht auf die Interessen der Unversehrtheit des Körpers und der Gesundheit. Einige Wissenschaftler105 sind der Meinung, dass der Nasziturus auch den Schutz des Lebens, der Ehre, der Privatsphäre und der Porträtinteressen genießen kann. Nach der Meinung des Verfassers sollte auch der Nasziturus ein Interesse am Leben haben. Das liegt daran, dass der Nasziturus die Vorstufe zum Leben aller natürlichen Personen ist und alle Personen dieses Stadium durchlaufen müssen. Der Nasziturus sollte ein Recht auf Leben haben, um sein Überleben zu sichern, bis er zu einer natürlichen Person wird. Wenn dem Fötus das Recht auf Leben verweigert wird, gibt es nichts, was die anderen Interessen der Persönlichkeit schützt. Darüber hinaus sollte der Nasziturus auch den Schutz der körperlichen und gesundheitlichen Interessen genießen. Denn diese beiden Persönlichkeitsinteressen sind auch die Persönlichkeitsinteressen, die das erfolgreiche Heranwachsen des Nasziturus zu einer natürlichen Person sicherstellen. Neben den oben genannten Persönlichkeitsinteressen kann der Nasziturus auch den Schutz der Ehre, der Privatsphäre und des Bildnisses genießen. Wenn zum Beispiel eine Person öffentlich die falsche Behauptung aufstellt, dass eine schwangere Frau einen Fötus als Ergebnis einer Vergewaltigung trägt, schädigt eine solche unehrenhafte Verleumdung nicht nur den Ruf der schwangeren Frau, sondern auch den des Fötus.106 Es versteht sich von selbst, dass das Ehrenrecht der schwangeren Frau beschädigt wird. Obwohl der Fötus noch nicht geboren ist, wird diese Verzerrung der Wahrheit die Wahrnehmung des Fötus und seiner väterlichen Herkunft beeinflussen. Sobald der Nasziturus geboren ist, wird diese negative soziale Bewertung immer noch direkt über dem Kind liegen. Der Schutz der Ehre des Fötus soll demnach verhindern, dass sein Leben nach der Geburt von falschen und verzerrten sozialen Bewertungen überschattet wird und ihn vor Klatsch und Tratsch schützen, wenn er in der Gesellschaft aufwächst. Der Schutz der Bildnisinteressen bezieht sich auf das Interesse des Fötus an seinem eigenen äußeren Erscheinungsbild und seinen Merkmalen, während er sich noch im Körper der Mutter befindet. Heutzutage ist es durch die 4-D-Ultraschalltechnologie möglich, ein deutlicheres Bild vom Aussehen des Fötus zu erhalten und die verschiedenen Bewegungen des Fötus zu zeigen. Wenn eine Klinik die 4-D105

Zum Beispiel stimmen Zhu Chengbin und Chen Jinsong darin überein, dass der Nasziturus neben einem Interesse an Körper und Gesundheit auch ein Interesse am Leben haben kann; vgl. Zhu Chengbin, S. 124 ff.; Chen Jinsong, S. 23 ff.; Wang Zejian argumentierte, dass ein Nasziturus auch den Schutz seiner Ehre, seiner Privatsphäre und seines Bildes genießen kann; vgl. Wang Zejian, S. 49. 106 Vgl. Wang Zejian, S. 49.

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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Farbfotografie-Technologie verwendet, um ein niedliches Bild eines Fötus zu erstellen, der im Körper der Mutter „seine Zunge herausstreckt“ und das Bild ohne die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Fötus als Werbung für die Klinik verwendet, ist dies eine unzulässige Nutzung der Interessen des Fötus am eigenen Bildnis. Das Interesse am Schutz der Privatsphäre des Nasziturus hängt vor allem mit dem Interesse an der Gesundheit des Fötus und dem Recht auf Privatsphäre der Mutter zusammen, z. B. wenn ein Fötus von einer Mutter und einem nicht bekannt gegebenen Vater geboren wird und die Mutter die Identität des Vaters nicht offenlegen will, und jemand die wahre Identität des Vaters herausfindet und sie offenlegt. Das Persönlichkeitsrecht der Mutter wird verletzt, ebenso wie das Interesse an der Privatsphäre des Fötus. Der Verfasser hat sich ausführlich mit dem Persönlichkeitsrecht des Nasziturus beschäftigt, auch weil ein Rechtssubjekt wie der Nasziturus gewisse Ähnlichkeiten mit Verstorbenen aufweist. Beides gehört zur Erweiterung des Schutzes der Persönlichkeit natürlicher Personen und überdies ist die Forschungs- und Denkrichtung über das Persönlichkeitsrecht des Nasziturus auch für das Verständnis der Persönlichkeitsrechte von Verstorbenen hilfreich. d) Juristische Personen und andere Organisationen Mit der Entwicklung der Gesellschaft sind die Rechtssubjekte der Persönlichkeitsrechte nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen und nicht eingetragene Organisationen haben begonnen, ebenfalls Rechtssubjekte des Persönlichkeitsrechts zu werden. Die Persönlichkeitsrechte von juristischen Personen und nicht eingetragenen Organisationen sind jedoch im Vergleich zu denen der natürlichen Personen eingeschränkt. Gemäß § 110 Abs. 2 CZGB genießen juristische Personen und nicht eingetragene Organisationen nur drei besondere Persönlichkeitsrechte: „Das Recht auf einen Namen, das Ehrenrecht und das Recht auf einen Ehrentitel.“ e) Zwischenergebnis Es besteht kein Zweifel daran, dass die natürliche Person Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der besonderen Persönlichkeitsrechte ist. Aber auch das pränatale Stadium (der Nasziturus) und das „letzte“ Stadium (der Verstorbene) sollten geschützt werden. Insbesondere der Schutz der persönlichen Interessen der Verstorbenen, als unvermeidliche Stufe jeder natürlichen Person, hat Einfluss auf die lange und stabile Aufrechterhaltung der Menschenwürde der natürlichen Person. Immerhin unterscheidet sich der Verstorbene von einer natürlichen Person dadurch, dass sich deren Persönlichkeitsrechte auf der Grundlage der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde weiter entwickeln können, während der Verstorbene die

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

persönliche Freiheit nicht mehr genießen kann. Daher steht der angemessene Schutz der Menschenwürde des Verstorbenen und die Verhinderung rechtswidriger Verletzungen der Persönlichkeit des Verstorbenen, insbesondere der Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts, im Mittelpunkt des Anliegens des Verfassers. 4. Kommerzielle Nutzung der Persönlichkeitsmerkmale, ideelle und vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts Seit dem späten neunzehnten Jahrhundert tauchen Persönlichkeitsmerkmale, die durch Namen, Bildnisse, Stimmen usw. dargestellt werden, zunehmend in der kommerziellen Werbung auf. Insbesondere die Persönlichkeitsmerkmale verschiedener Prominenter aus den Bereichen Sport, Politik und Entertainment wurden auf verschiedene Weise für die Herstellung und Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen genutzt, um den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zu fördern. Zudem haben die kommerziell verwerteten Persönlichkeitselemente einen gewissen wirtschaftlichen Wert.107 a) Wirtschaftliche Werte der Persönlichkeitselemente Die Tatsache, dass dieser Teil des Persönlichkeitsmerkmals für kommerzielle Zwecke, wie z. B. Werbung, verwendet wird, bedeutet jedoch nicht, dass eine vollständige Trennung vom Rechtssubjekt erfolgt ist. Diese kommerziell verwerteten Persönlichkeitselemente sind immer noch eng mit dem Rechtssubjekt verbunden und der wirtschaftliche Wert ihrer kommerziellen Verwertung wird aus dem Marktwert abgeleitet, den das Rechtssubjekt selbst besitzt.108 Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Rechtssubjekt selbst in eine Ware verwandelt wird, die auf den Markt gebracht werden soll. Vielmehr weist der Rechtsinhaber einer Ware/Dienstleistung ein persönliches Element zu, das eng mit ihr verknüpft ist, so dass eine gewisse Verbindung zu ihr hergestellt wird und sie für den Konsum attraktiver macht. Diese Verbindung muss nicht unbedingt direkt auf das Rechtssubjekt selbst gerichtet sein, sondern kann direkt mit dem relevanten Persönlichkeitsinteresse verbunden sein. Ein Kosmetikhersteller verwendet beispielsweise das Abbild des Stars A als Verpackung für seine Produkte, weil das Persönlichkeitselement von A einen gewissen wirtschaftlichen Wert hat. Da Prominenter A einen gewissen Bekanntheitsgrad und Fans hat, können diese Fans (oder Verbraucher, die gerne Produkte kaufen, die von dem Prominenten befürwortet werden, die auch allgemein als Fan-Konsu107

Vgl. Wang Zejian, S. 254 f.; Wang Liming, PerR, S. 104 f. Der Marktwert ist hier der wirtschaftliche Ertrag, der zu erwarten ist, wenn diese Persönlichkeitselemente mit einem bestimmten Attraktivitätsniveau auf den Markt gebracht werden. Der Verfasser ist der Meinung, dass dieser wirtschaftliche Gewinn in Wirklichkeit die Höhe der Konsumförderung dieser Persönlichkeitselemente für die mit ihnen verbundenen Waren/Dienstleistungen ist. 108

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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menten bezeichnet werden können) potenzielle Konsumenten ihrer Produkte darstellen. Das hübsche Gesicht (Porträt) des Stars kann die ästhetischen Bedürfnisse der Verbraucher erfüllen und das Interesse anderer (ästhetischer) Verbraucher (die den Star vielleicht nicht kennen, aber von dem Porträt des Stars beeindruckt sind) für das Produkt wecken, was dazu beiträgt, die Gunst dieser Verbraucher für das Produkt zu erhöhen. Auf diese Weise kann das den Konsum des Produkts – durch die Prominenten-Fans und die Verbraucher, die mit ästhetischen Bedürfnissen (beide Kategorien) angelockt werden – und letztendlich den Verkauf des Produkts vorantreiben. Wenn der Star jedoch später einen großen Skandal auslöst und einen großen Teil seiner Fangemeinde verliert, wird der Hersteller wahrscheinlich (1) Fan-Konsumenten und (2) andere Konsumenten verlieren, die von dem Prominenten-Skandal wissen und deshalb vor dem Produkt, das mit dem persönlichen Image des Prominenten verbunden ist, zurückschrecken. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Bildnis von A seinen Marktwert vollständig verloren hat. Solange es noch Konsumenten gibt, die ein Bedürfnis nach Ästhetik haben und sich nicht für die persönliche Geschichte von A interessieren, dient das Bildnis von A immer noch der Förderung des Konsums. Außerdem haben nicht nur die Persönlichkeitsbelange von prominenten Personen einen wirtschaftlichen Wert. In der Tat haben die Persönlichkeitselemente aller Rechtssubjekte ihren wirtschaftlichen Wert, es existiert nur ein Unterschied in der Höhe des wirtschaftlichen Wertes. Um mit dem Beispiel der Verwendung von Bildnissen fortzufahren: Star A und normale Person B haben beide das gleiche schöne Gesicht und sie lizenzieren ihre Bildnisse an einen Kosmetikhersteller. Beide haben Anspruch auf eine entsprechende Lizenzgebühr. Aber die Lizenzgebühr von A wird zweifellos höher sein als die von B, weil der Marktwert von As Porträt höher ist als der von Bs Porträt. Dies liegt daran, dass A – im Vergleich zu B – eher seine eigenen Fans anzieht (einschließlich anderer Verbraucher, die über A wissen und deshalb bereit sind, die Endorsement-Produkte des Prominenten zu kaufen), zusätzlich dazu, dass er (wie B) Verbraucher mit den gleichen ästhetischen Bedürfnissen anzieht. Der zusätzliche Konsumschub durch dieses Segment von FanKonsumenten ist das, was A von B in Bezug auf den Marktwert unterscheidet. Daher sind es vor allem die Persönlichkeitselemente dieser Prominenten, die auf dem Markt kommerziell genutzt werden. Das liegt daran, dass diese Berühmtheiten ihren Marktwert durch ihre eigenen Bemühungen bis zu einem gewissen Grad gesteigert haben. Auch Unternehmen nutzen dieses eher verbraucherfördernde (Prominenten-)Persönlichkeitselement sehr gerne. b) Kommerzielle Nutzung von Persönlichkeitselementen mit oder ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Es gibt sowohl zulässige (mit Zustimmung des Rechtsinhabers) als auch erzwungene (ohne Zustimmung des Rechtsinhabers) Kommerzialisierung von Persönlichkeitsmerkmalen.

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

Zulässige kommerzielle Nutzung bedeutet zum Beispiel, dass der Rechtsinhaber die Persönlichkeitselemente selbst nutzt, um einen direkten Nutzen im Geschäft mit Waren/Dienstleistungen zu erzielen. Zum Beispiel eröffnet ein Prominenter seine eigene Fabrik und verkauft Souvenirartikel mit seinem Namen und seinem Bildnis mit Gewinn. Alternativ erlaubt der Rechteinhaber anderen rechtmäßig seine Persönlichkeitselemente zu nutzen und der Rechteinhaber erhält dafür eine entsprechende kommerzielle Lizenz. In der Realität ist die Lizenzierung der Nutzung der eigenen Persönlichkeitsmerkmale die Hauptform der erlaubten kommerziellen Verwertung.109 Erzwungene kommerzielle Verwertung liegt hingegen vor, wenn ein Persönlichkeitsinteresse von einer anderen Person unrechtmäßig kommerziell verwertet wird. Zum Beispiel wird das Bildnis vom Prominenten A ohne Zustimmung von A auf der Verpackung eines Kosmetikprodukts verwendet. Der Rechtsinhaber ist berechtigt, durch Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs, Abhilfe zu schaffen.110 Die erzwungene kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeitsmerkmale ist heute eine der Hauptursachen für Streitigkeiten über die Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Prominenten. c) Kommerzialisierbare versus unkommerzialisierbare Persönlichkeitsinteressen Allerdings lassen sich nicht alle Persönlichkeitsinteressen kommerzialisieren. Der § 993 des CZGB sieht vor, dass „ein Rechtssubjekt seinen Namen, seine Bezeichnung, sein Bildnis usw. an andere lizenzieren kann, es sei denn, eine solche Lizenzierung ist gesetzlich oder aufgrund ihrer Natur verboten“. Auf dieser Basis kann eine einfache Unterscheidung zwischen kommerzialisierbaren und nichtkommerzialisierbaren Persönlichkeitsinteressen getroffen werden. Der Hauptgrund, warum einige Persönlichkeitsmerkmale nicht kommerzialisiert werden dürfen, besteht darin, dass neben dem gesetzlichen Verbot zu prüfen ist, ob die kommerzielle Nutzung dieser Persönlichkeitsmerkmale bei vernünftiger Betrachtung zu einer Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde führen würde. Zum Beispiel sind es die Persönlichkeitsinteressen, die durch Namen und Porträts repräsentiert werden, wenn sie vernünftig und rechtmäßig verwendet werden, die nicht den Fortbestand des Rechtssubjekts beeinträchtigen und nicht zur Herabsetzung seiner Menschenwürde führen und daher personenbezogene Interessen sind, die kommerzialisiert werden können. Persönlichkeitsinteressen wie das Recht auf Leben, Gesundheit und Körper stehen ausschließlich natürlichen Personen zu und ihre Nutzung durch andere verstößt gegen gesetzliche Verbote (z. B.

109 110

Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 22. Vgl. Wang Liming, PerR, S. 104 Yang Lixin, Auslegung, S. 22.

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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Verbot des Verkaufs von Menschen, Verbot des Organhandels) und sind daher nicht kommerzialisierbare Persönlichkeitsinteressen.111 Andere Persönlichkeitsinteressen wie das Recht auf Ehrentitel, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf personenbezogene Daten sind in unterschiedlichen Kontexten individuell zu beurteilen. Wenn zum Beispiel ein Prominenter sein Privatleben einem Journalisten offenlegt und ihm erlaubt, seine Biographie zu schreiben, erteilt er anderen die Erlaubnis, sein Recht auf Privatsphäre zu nutzen, um das Vermögensinteresse zu erhalten. In der heutigen Big-Data-Ökonomie lassen sich die fragmentierten persönlichen Daten von Einzelpersonen im Cyberspace mithilfe der Informationstechnologie leicht zu einem vollständigen persönlichen Datennetz zusammensetzen, das die Details der Familien- und Arbeitssituation, der Vorlieben und der Orientierung usw. einer Person widerspiegelt und zwischen verschiedenen Unternehmen gehandelt oder ausgetauscht werden kann, was eine typische kommerzielle Nutzung der personenbezogen Daten darstellt.112 Wenn ein Nutzer beispielsweise eine InternetSuchmaschine benutzt, stimmt er den Nutzungsbedingungen der Suchmaschine in Bezug auf den Datenschutz und das Recht auf persönliche Informationen zu, die Bestimmungen enthalten, die die Anzeige von Werbung (einschließlich PopupWerbung) auf der Grundlage der Suchergebnisse erlauben. Der Benutzer sucht in der Suchmaschine nach Stichwörtern, die mit Schwangerschaft zu tun haben und die Suchmaschine empfiehlt Babypflegeprodukte von Partnerfirmen in Form von Popup-Werbung. In diesem Fall sollte die Verwendung der personenbezogenen Daten des Benutzers eine legitime kommerzielle Verwendung sein. d) Ideelle und vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts Auch die Unterscheidung zwischen den kommerzialisierbaren- und den unkommerzialisierbaren Persönlichkeitsinteressen soll das Persönlichkeitsrecht nicht zerreißen, sondern verdeutlichen, dass das Persönlichkeitsrecht neben den immateriellen Interessen auch die materiellen Interessen schützt. Da die Grundlage der Persönlichkeitsrechte die persönliche Freiheit und die Menschenwürde ist, spiegeln sich die Persönlichkeitsinteressen hauptsächlich im geistigen Interessenteil wider. Das Vermögensinteresse ist nur ein „Nebenprodukt“ der relevanten Persönlichkeitsinteressen, die sich in der Marktwirtschaft nach und nach herausgebildet haben. Der Schutz der Persönlichkeit ist daher ursprünglich auf die geistigen Interessen der Persönlichkeit ausgerichtet. Der Schutz der vermögenswerten Interessen wurde erst nach der Entdeckung des Marktwertes dieser Persönlichkeitselemente gewährt. Dies liegt daran, dass der Gesetzgeber festgestellt hat, dass das Persönlichkeitsrecht manchmal unvollständig wäre, wenn nur die ideellen Interessen des Persönlich-

111 112

Vgl. Wang Yegang, S. 25 ff.; Wang Liming, PerR, S. 28 ff. Vgl. Zhang Lian/Han Xuzhi, S. 119 ff.

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

keitsrechts geschützt würden, ohne den Schutz der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts einzubeziehen.113 Außerdem ist es möglich, dass bei einer Verletzung der ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts gleichzeitig auch die materiellen Interessen verletzt werden. In einem Fall der Verletzung von Rechten am Bildnis eines Prominenten wies das Gericht beispielsweise deutlich darauf hin, dass die unerlaubte kommerzielle Nutzung des Bildnisses des Prominenten durch den Beklagten nicht nur die ideellen Interessen des Prominenten verletzte, sondern auch seine vermögenswerten Interessen schädigte. Dementsprechend forderte das Gericht den Beklagten nicht nur auf, die Verletzung zu unterlassen und eine Bekanntmachung in der Zeitung zu veröffentlichen, um sich bei der Klägerin zu entschuldigen, sondern verlangte auch die Zahlung einer entsprechenden Vergütung unter Bezugnahme auf das allgemeine Honorar für die Nutzung des Porträts des Stars.114 Hier werden nur die vermögenswerten Bestandteile der kommerzialisierbaren Persönlichkeitsmerkmale diskutiert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die unkommerzialisierbaren Persönlichkeitsrechte keine vermögenswerten Bestandteile haben, sondern, wenn die in diesem Teil der Persönlichkeitsrechte eingebetteten materiellen Interessen (wie das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf die Unversehrtheit des Körpers) angezapft werden, ihre Kommerzialisierung (wie der Handel mit Organen) nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen das moralische Gewissen und die guten Sitten der Menschen verstößt und die Menschenwürde herabsetzt und damit die Prinzipien des Persönlichkeitsrechts schwer verletzt. 5. Wichtige Überlegungen bei der Beurteilung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die angemessene Verwendung der Persönlichkeitsinteressen Während das Persönlichkeitsrecht geschützt wird, gibt es unvermeidlich andere Interessen, die damit in Konflikt stehen. Wenn eine Person ihre legitimen Rechte ausübt, besteht das Risiko, dass die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt werden: Wenn etwa ein Journalist Nachrichten über einen schweren Unfall sendet, verwendet er das Foto des Opfers ohne die Zustimmung des Unfallopfers oder der Angehörigen des Opfers; oder wenn ein Künstler ein realitätsnahes Aktbild einer Schauspielerin malt, nimmt er das Bild ohne die Zustimmung der Schauspielerin in ein eigenes Künstler-Album auf und veröffentlicht es in der Öffentlichkeit usw. Wie sich die Persönlichkeitsverletzung gut beurteilen und den Interessenkonflikt richtig lösen lässt, war in der Gerichtspraxis schon immer problematisch. Der § 998 CZGB ist die allgemeine Regel für die Beurteilung von Fällen der unerlaubten Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Der § 998 CZGB lautet: 113 114

Vgl. Wang Liming, PerR, S. 104 ff. Vgl. Oberes Volksgericht von Provinz Jiangsu (2006) Nr. 0109 Zivilurteil ( 2006 0109 ) Wang Liming, PerR, S. 15 f.

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„Die zivilrechtliche Haftung des Schädigers für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts außer dem Recht auf Leben, Körper und Gesundheit wird unter Berücksichtigung des Berufs des Schädigers und des Opfers, des Umfangs des Einflusses, des Grades des Verschuldens sowie des Zwecks, der Art und Weise und der Folgen der Tat bestimmt.“

Die Bestimmung ist über die Kriterien, die in Fällen der Verletzung besonderer Persönlichkeitsrechte (außer dem Recht auf Leben, dem Recht auf die Unversehrtheit des Körpers und dem Recht auf Gesundheit) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu berücksichtigen sind. Der Grund für den Ausschluss des Rechts auf Leben, Körper und Gesundheit ist, dass diese drei besonderen Persönlichkeitsrechte als höherwertig als andere Zivilrechte angesehen werden. Die Ausübung anderer Rechte kann im Allgemeinen nicht als Rechtfertigungsgrund für die Verletzung dieser drei besonderen Persönlichkeitsrechte angesehen werden.115 Der Gesetzgeber gibt dem Persönlichkeitsrecht (außer dem Recht auf Leben, Körper und Gesundheit) nicht direkt einen Vorrang vor anderen Interessen, sondern verlangt, dass die Entscheidung nach Berücksichtigung einer Reihe von Faktoren und nach einer angemessenen Abwägung getroffen wird. Darüber hinaus gibt es eine gesetzliche Freistellungsregelung für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, und zwar die „Fair-Use“Regelung für das Persönlichkeitsrecht (§ 999 CZGB). a) Besondere Gruppen von Tätern und Geschädigten Der Gesetzgeber verlangt, dass der Beruf, der Grad des Einflusses und der Grad des Verschuldens des Täters und des Geschädigten bei der Beurteilung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen berücksichtigt werden sollen. Insbesondere einige spezielle Gruppen von Tätern und Geschädigten sind häufig in Fälle von Konflikten zwischen dem Persönlichkeitsrecht und den anderen schutzwürdigen Interessen verwickelt. In Anbetracht der besonderen Situation dieser Gruppen sind die Regeln des Persönlichkeitsschutzes für sie entsprechend anders als für die Allgemeinheit. Hier werden diese speziellen Gruppen vor allem wegen der konkurrierenden schutzwürdigen Interessen besonders „berücksichtigt“. Natürlich gibt es auch ökonomische Überlegungen. Eine ökonomische Analyse hierzu findet sich in Kapitel D.116

115

Dieser Punkt findet sich direkt in den §§ 1002, 1003 und 1004 CZGB. In den Bestimmungen zum Schutz dieser drei besonderen Persönlichkeitsrechte legt der Gesetzgeber mit Nachdruck fest, dass „keine Organisation oder Einzelperson diese drei besonderen Persönlichkeitsrechte verletzen darf“. Dies wird in den Bestimmungen zu den anderen besonderen Persönlichkeitsrechten, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, nicht hervorgehoben. Zumindest bedeutet dies, dass nach Meinung des Gesetzgebers das Recht auf Leben, das Recht auf den eigenen Körper und das Recht auf Gesundheit Vorrang vor anderen Rechten hat, außer in extremen und außergewöhnlichen Fällen (wie z. B. bei Notwehr). 116 Siehe z. B. D. III. 2.

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aa) Person der Zeitgeschichte: Notwendige „Opferung“ des Persönlichkeitsschutzes und gerechtfertigte Interessen Die Personen der Zeitgeschichte sind Personen mit einer gewissen Sichtbarkeit im gesellschaftlichen Leben, z. B. Politiker, soziale Aktivisten, Prominente aus Literatur, Entertainment und Sport, renommierte Wissenschaftler und so weiter. Ihre Popularität übersteigt die von gewöhnlichen Menschen oder sie übernehmen Aufgaben des öffentlichen Interesses und die Menschen schenken ihnen Aufmerksamkeit und beobachten sie in einem Maße, das weit über das von normalen, natürlichen Personen hinausgeht.117 Da Personen der Zeitgeschichte entweder öffentliche Ämter bekleiden oder eine hohe Sichtbarkeit im gesellschaftlichen Leben genießen, gibt es ein öffentliches Interesse oder ein – aufgrund eines Informationsbedürfnisses – gerechtfertigtes Interesse an ihnen.118 Daher unterscheidet sich der Persönlichkeitsschutz von Personen der Zeitgeschichte vom Schutz der Persönlichkeit der Allgemeinheit. Beizeiten muss das Persönlichkeitsrecht von Personen der Zeitgeschichte bis zu einem gewissen Grad geopfert werden, um das öffentliche Interesse zu schützen oder die Informationsbedürfnisse des Publikums zu erfüllen. Diese notwendige Opferung des Persönlichkeitsschutzes der Personen der Zeitgeschichte ist ein Kompromiss und eine Entscheidung, die das Gesetz angesichts der kollidierenden schutzwürdigen Interessen treffen muss.119 Es ist allgemein anerkannt, dass Personen der Zeitgeschichte grob in zwei Kategorien unterschieden werden können: politische Personen der Zeitgeschichte und gesellschaftliche Personen der Zeitgeschichte. (1) Politische Personen der Zeitgeschichte Da Politiker ein öffentliches Amt bekleiden, betreffen ihre persönlichen Beziehungen, Worte, Handlungen usw. das nationale Interesse oder das öffentliche Interesse. Sie müssen daher jederzeit von der Öffentlichkeit überwacht werden, um zu verhindern, dass sie ihr öffentliches Amt zur persönlichen Bereicherung nutzen. Der Preis für eine solche Überwachung kann jedoch ein gewisser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte einzelner politischer Personen der Zeitgeschichte sein. Zum Beispiel würde der Zustand des Vermögens einer Person normalerweise unter den Schutz des Rechts auf Privatsphäre fallen. Da aber Politiker oder hochrangige Staatsbeamte an der vernünftigen und legitimen Nutzung der öffentlichen Macht beteiligt sind, um zu verhindern, dass sie ihre Macht zur persönlichen Bereicherung nutzen, können hochrangige Staatsbeamte und Politiker verpflichtet werden, ihre Vermögenserklärungen zu regeln und ihr persönliches Vermögen offenzulegen. Bei der Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten der politischen Personen der 117 118 119

Vgl. Wang Liming, PerR, S. 123 ff.; Yang Lixin, Auslegung, S. 48. Vgl. Wang Liming, PerR, S. 124. Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 49.

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Zeitgeschichte und dem staatlichen öffentlichen Interesse ist es offenkundig, dass letzteres schützenswerter ist. Unter solchen Umständen ist es nicht zu viel verlangt, dass politischen Personen der Zeitgeschichte einen Teil ihres Rechts auf Privatsphäre aufgeben.120 (2) Gesellschaftliche Personen der Zeitgeschichte Bei gesellschaftliche Personen der Zeitgeschichte (z. B. Prominente aus Literatur, Entertainment und Sport, bekannte Wissenschaftler usw.) sind manchmal angemessene Einschränkungen ihrer Persönlichkeitsrechte erforderlich, um dem öffentlichen Informationsinteresse zu genügen, weil sie im gesellschaftlichen Leben einen gewissen Bekanntheitsgrad haben und das Interesse der Allgemeinheit wecken können oder weil ihr persönliches Verhalten und Auftreten, ihre Lebens- und Arbeitsbeziehungen usw. Gegenstände öffentlicher Beobachtung sind. Zum Beispiel grassierten Gerüchte über die Verwicklung des Fußballspielers A in Glücksspiele, bei einem Spiel im Rahmen der Weltmeisterschaft, an dem er beteiligt war, und lösten in der Öffentlichkeit große Besorgnis aus. Eine einflussreiche Sportzeitung widmete dem Gerücht eine mehrtägige, investigative Berichterstattung: von der Nachrichtenberichterstattung über den anfänglichen Inhalt des Glücksspiel-Gerüchts bis hin zu der endgültigen Schlussfolgerung der Zeitung, basierend auf ihrer eigenen Untersuchung, dass der Fußballer nicht in Glücksspiele verwickelt war. Der Fußballspieler A war der Meinung, dass diese Nennung seines Namens sein Ehrenrecht verletzt hatte. Und er verklagte die Sportzeitung vor Gericht. Das Gericht entschied jedoch, dass der Zweck der kontinuierlichen Nachrichtenberichterstattungen durch die Medien darin bestand, die Echtheit der Wettgerüchte zu untersuchen, was eine angemessene und legitime Ausübung des Rechts der Medien darstellte.121 Die Nachrichtenberichterstattungen der Medien erfüllten daher nicht nur das öffentliche Informationsinteresse, sondern dienten auch dem öffentlichen Interesse des Staates.122 (3) Verhältnisse zwischen den Prominenten und den Massenmedien Außerdem sind Personen der Zeitgeschichte für die Massenmedien zugänglicher als die normalen Menschen. Besonders für diese Prominenten ist es wichtig, die Massenmedien zu nutzen, um ihre Popularität und ihren sozialen Einfluss zu erhöhen. Darüber hinaus können sie, wenn sie unter der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte leiden, die Medien nutzen, um die entsprechende Verletzung darzulegen, zu korrigieren, zu verteidigen, zu leugnen usw., um so ihre Persönlich120

Vgl. Wang Liming, PerR, S. 126 f. Vgl. Unteres Volksgericht Jingan, Shanghai (2002) Nr. 1776 Zivilurteil ( 2002 1776 ); Wang Liming, PerR, S. 123 f. 122 Wenn der Fußballspieler bei der Weltmeisterschaft wegen des Glücksspiels einen falschen Fußball spielen würde, dann wäre sein Handeln nicht nur unsportlich, sondern er wäre möglicherweise auch an einer Straftat beteiligt. 121

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keitsrechte zu schützen.123 Zum Beispiel hält ein Star eine Pressekonferenz ab, um Gerüchte und Behauptungen über seine persönliche sexuelle Belästigung von Kollegen zu dementieren und sein Ehrenrecht zu verteidigen. Der entsprechende Preis dafür sollte es sein, eine vernünftige und legitime Überwachung und Nachrichtenberichterstattung über das tägliche Leben und Arbeiten der Personen der Zeitgeschichte durch die Massenmedien zu tolerieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Personen der Zeitgeschichte alle Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte hinnehmen müssen. Ein Reporter eines Klatschmagazins verwendet zum Beispiel eine Kamera mit Nachtsichtgerät, um heimlich Aufnahmen von einer Schauspielerin zu machen, die sich zu Hause umzieht und veröffentlicht das Bild in einem Magazin. Oder Zeitungen, die öffentlich über Politiker berichten, die wegen sexuellen Funktionsstörungen behandelt wurden. Ein solches Verhalten dient weder dem Schutz des staatlichen oder öffentlichen Interesses noch der Befriedigung des normalen Informationsinteresses der Öffentlichkeit und überschreitet die Grenzen der Zumutbarkeit und stellt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Prominenten dar. Obwohl Personen der Zeitgeschichte aufgrund ihres Status und ihres Einflusses in der öffentlichen Gesellschaft in der „öffentlichen Sphäre“ angemessen überwacht werden müssen, muss der Inhalt der reinen privaten Sphäre dennoch geschützt werden, um ihre Menschenwürde zu bewahren. (4) Relative Personen der Zeitgeschichte Darüber hinaus gibt es den Begriff „relative Personen der Zeitgeschichte“. Eine solche Person ist eine gewöhnliche Person, die aufgrund ihrer Beteiligung an einem öffentlichen gesellschaftlichen Ereignis das Informationsinteresse der Öffentlichkeit erregt hat. Die Medien sollten ihre Nachrichtenberichterstattung auf dieses Ereignis beschränken und nicht in andere Bereiche des Lebens der Person eintauchen. Das liegt daran, dass solche relativen Personen der Zeitgeschichte schließlich immer noch normale Menschen sind und nicht wirklich „Personen der Zeitgeschichte“ darstellen.124 Zum Beispiel wird eine 40-jährige Frau, die Sechslinge zur Welt bringt, zu einer relativen Person der Zeitgeschichte für dieses eine Ereignis. Aber letztlich ist sie eine normale Person und ihre Persönlichkeitsrechte, die nicht mit diesem Ereignis zusammenhängen, dürfen nicht unangemessen eingeschränkt werden. bb) Medien: Pressefreiheit und Begrenzungen (1) Medien und Pressefreiheit Die Medien sind ein wichtiges Element bei der Wahrung der nationalen und öffentlichen Interessen und der Erfüllung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit. Die Medien können das Recht ausüben, die Regierung oder öffentlichen 123 124

Vgl. Wang Liming, PerR, S. 125. Vgl. Wang Liming, PerR, S. 125 f.

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Amtsträger zu überwachen und zu kritisieren. Aufgrund der vielen Prozesse, des kurzen Zeitrahmens und der hohen Abhängigkeit von der Professionalität der Journalisten ist es teilweise unmöglich, persönliche und subjektive Meinungen der Journalisten zu vermeiden und eine vollständige Korrektheit der Tatsachenwiedergabe zu erreichen sowie Abweichungen von sachlichen Fakten vollständig zu vermeiden. Die Medien allein wegen geringfügiger Abweichungen für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts haftbar zu machen, würde das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Presse-Funktion der Überwachung und Kritik beeinträchtigen.125 Der Gesetzgeber hat ihnen daher einen gewissen Spielraum eingeräumt, der es ihnen erlaubt, im Rahmen einer Presseberichterstattung im öffentlichen Interesse oder zur Befriedigung des öffentlichen Informationsinteresses in gewissem Umfang die Persönlichkeitsinteressen anderer zu „verletzen“. Dies beruht auf dem Recht der Pressefreiheit gemäß § 35 der chinesischen Verfassung, die sich auf die Meinungsund Veröffentlichungsfreiheit stützt und nicht als Verletzung angesehen wird, wenn sie mit den Persönlichkeitsinteressen in Konflikt steht. Der § 999 CZGB erlaubt es den Medien – über die angemessene Nutzung der Persönlichkeitsinteressen – zum Beispiel, Persönlichkeitsmerkmale anderer in angemessener Weise zu nutzen, wobei die Pressefreiheit berücksichtigt wird. Im Zeitalter des Internets sollte die Definition von „Medien“ entsprechend erweitert werden und nicht nur traditionelle Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenagenturen, Radio- und Fernsehmedien, sondern auch Websites, Software für Mobiltelefone usw. mit Nachrichtenberichterstattungsfunktion umfassen. Außerdem gibt es inzwischen immer mehr „Selbstverleger“ im Internet, die Nachrichten und Kommentare in sozialen Netzwerken, auf Videoseiten, in Blogs usw. veröffentlichen.126 Der Verfasser ist der Meinung, dass diese „Selbstverleger“, wenn sie ein Ereignis so objektiv wie möglich für das öffentliche Interesse oder zur Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit beschreiben und kommentieren (wenn sie die gleichen Aufgaben wie die traditionellen Nachrichtenmedien erfüllen), ebenfalls als Teil der Medien betrachtet werden sollten. (2) Begrenzung der Pressefreiheit und Kriterien Allerdings gilt die Pressefreiheit in den Medien nicht unbegrenzt. Zunächst einmal richtet sich die Pressefreiheit auf die objektiven Tatsachen der Nachrichten (wie sie von den Nachrichtenmedien ermittelt werden) und umfasst nicht die Falschberichterstattung. Mit objektiven Tatsachen sind hier nicht absolut richtige und objektive Nachrichtenfakten gemeint, sondern objektive Tatsachen, die von der Presse nach bestem Wissen und Gewissen ermittelt wurden. Da Nachrichtenberichte mehr oder weniger subjektiv von den Journalisten selbst oder von der Exaktheit der Quellen beeinflusst werden, kann es zu einer gewissen Verzerrung der Nachrichtenberichterstattung kommen. Zu dieser Verzerrung gehören jedoch keine Falsch125 126

Vgl. Wang Liming, PerR, S. 118. Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 54 f.

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meldungen (z. B. Gerüchte, Hörensagen, ungeprüfter Klatsch usw.). Die Medien müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, um den Wahrheitsgehalt der berichteten Informationen zu überprüfen, beispielsweise indem sie zuverlässige und maßgebliche Quellen nutzen und die Informationen durch assoziierte Personen oder Experten überprüfen lassen. Wenn im öffentlichen Interesse oder um das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu befriedigen, nicht verifizierte Informationen sofort gemeldet werden müssen, sollten sie als nicht verifiziert oder als Hörensagen gekennzeichnet werden (mit einem eindeutigen Hinweis, dass die Informationen nicht als wahr bekannt sind). Und wenn Folgeinformationen verfügbar sind, sollten diese umgehend korrigiert werden. Die Nichterfüllung stellt ansonsten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Im vorangegangenen Beispiel [siehe das Beispiel aus Kapitel aa) „Person der Zeitgeschichte“ von Titel 5] hat die Sportzeitung im öffentlichen Interesse und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit die Gerüchte über die Verwicklung des Fußballspielers A in Weltmeisterschaftswetten umgehend veröffentlicht und die investigative Geschichte mehrere Tage lang verfolgt. Außerdem hat sie rechtzeitig einen Korrekturbericht veröffentlicht. Trotz der Tatsache, dass Ballspieler A in dem Bericht wiederholt genannt wurde, wurde seine Ehre in gewissem Maße beeinträchtigt. Das Verhalten der Medien verletzte jedoch nicht die Regeln der Pressefreiheit und war eine angemessene Ausübung der Meinungsfreiheit und sollte nicht als Verletzung des Persönlichkeitsrechts angesehen werden. Zweitens kann die Pressefreiheit vernünftige Kommentare beinhalten, die sich auf objektive Nachrichtenfakten beziehen, nicht aber böswillige und beleidigende Kommentare und Spekulationen. Die Medienschaffenden können vernünftige Kommentare und Bemerkungen publizieren, die auf objektiven Nachrichtenfakten basieren. Selbst wenn der betreffende Kommentar in gewissem Maße von den Tatsachen abweicht oder übermäßig aggressiv ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er die zumutbare Schwelle der Pressefreiheit überschritten hat. Wenn hingegen ein Journalist die Fakten missachtet und böswillige Kommentare oder Spekulationen über die entsprechenden Nachrichten abgibt, geht dies über den Rahmen der Meinungsfreiheit hinaus und kann eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer darstellen.127 Drittens darf die Pressefreiheit nicht die notwendigen Grenzen der Nachrichtenberichterstattung überschreiten und die geschützten persönlichen Interessen anderer in unnötiger Weise verletzen. Während die Medien „wahrheitsgemäß, schnell und vollständig“ sein müssen, dürfen sie nicht übermäßig berichten und die berechtigten Interessen der Betroffenen beeinträchtigen. Als zum Beispiel ein Fernsehsender über einen Vergewaltigungsfall berichtete, strahlte er die Geschichte ohne jegliche technische Nachbearbeitung aus, trotz wiederholter Bitten des Opfers des „sexuellen Übergriffs“ um eine effektive technische Bearbeitung ihrer Bilder (wie z. B. Porträt, Stimme). In diesem Zusammenhang stellte das Gericht fest, dass der 127

Vgl. Wang Liming, PerR, S. 121.

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Fernsehsender das Recht des Opfers auf Privatsphäre verletzt hatte, indem er die Bitte des Opfers bei der Erfüllung seiner journalistischen Pflichten missachtete. Das Opfer erlitt dadurch überdies schwere psychische Qualen und sollte für diesen immateriellen Schaden entschädigt werden.128 b) Fair Use der Persönlichkeitsinteressen und Bewertungskriterien der angemessenen Nutzung aa) Fair-Use der Persönlichkeitsinteressen bei der Nachrichtenberichterstattung oder der Überwachung durch die öffentliche Meinung Der Wortlaut des § 999 CZGB besagt: „Wenn die Nachrichtenberichterstattung oder die Überwachung durch die öffentliche Meinung im öffentlichen Interesse erfolgt, dürfen die Namen, Bezeichnungen, Bildnisse und persönlichen Informationen der Rechtssubjekte in angemessener Weise verwendet werden; wenn eine solche Verwendung die Persönlichkeitsrechte der Rechtssubjekte unangemessen verletzt, erfolgt eine zivilrechtliche Haftung gemäß dem Gesetz.“

Der § 999 CZGB ist eine Vorschrift, die den angemessenen Gebrauch von Persönlichkeitsinteressen regelt und ist ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund für die Verwendung der Persönlichkeitsmerkmale ohne Zustimmung des Rechtsinhabers. Der Gesetzgeber erlaubt die angemessene Nutzung der Persönlichkeitsinteressen oder Befreiung der Haftung bei der Ausübung von Handlungen wie Presseberichterstattung und Überwachung durch die öffentliche Meinung im öffentlichen Interesse. Die Gesetzgebung dieser Vorschrift basiert teilweise auf der Fair-Use-Regelung des § 24 des chinesischen Urheberrechtsgesetzes.129 Hier sollten die Rechtssubjekte der angemessenen Nutzung zusätzlich zu den oben besprochenen Medien auch andere Personen und Organisationen einschließen, die die Überwachung durch die öffentliche Meinung durchführen. Besonders im Zeitalter des Internets können Einzelpersonen oder andere Organisationen ihre Meinung und Kritik zu sozialen Brennpunkten, aktuellen Nachrichten, Gesetzen und Vorschriften, Prominenten usw. frei und bequem über soziale Netzwerkplattformen, Videomedien usw. äußern. Solange diese Personen oder andere Organisationen tatsächlich die Funktion der Überwachung ausüben, unabhängig davon, ob ihr subjektiver Zweck dem öffentlichen Interesse dient, sollte davon ausgegangen werden, dass sie die Funktion der Wahrung des öffentlichen Interesses ausgeübt haben. Daher sollte die „Nutzung“ oder sogar „Verletzung“ des Persönlichkeitsinteresses ebenso als „Fair-Use“ betrachtet werden und von der Verantwortung befreit sein. Zum Beispiel hat B, der Ex-Freund von Star A, die Steuerhinterziehung von Star A auf seiner Social-Networking-Plattform offengelegt und kritisiert, weil er einen 128

( 129

Vgl. Unteres Volksgericht Gulou, Nanjing, Provinz Jiangsu (2005) Nr. 366 Zivilurteil (2005) 366 ). Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 54.

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persönlichen Konflikt mit A hatte. Obwohl Bs Handlung der Offenlegung und Kritik aus persönlicher Rache erfolgte und in gewissem Maße den Ruf und die Privatsphäre von A „verletzte“, war der letztendliche Effekt jedoch die Aufdeckung des kriminellen Verhaltens von Star A. Daher sollte das Verhalten von B als eine Überwachung durch die öffentliche Meinung im öffentlichen Interesse und die Verantwortung befreit werden. bb) Kriterien für Unfair-Use der Persönlichkeitsinteressen Obwohl die §§ 1025, 1026 CZGB hauptsächlich die Beurteilungskriterien im Falle eines Konflikts zwischen dem Ehrenrecht und den Presseberichten und den Überwachungen durch die öffentliche Meinung vorsehen, bieten diese beiden Bestimmungen tatsächlich aber auch einen detaillierteren Standard für die Prüfung des Fair-Use der Persönlichkeitsrechte. Sie sind eine Ergänzung zur unangemessenen Verwendung, die auch im § 999 CZGB vorgesehen ist. Gemäß § 1025 CZGB sind das „Erfinden oder Verzerren von Tatsachen“, das „Unterlassen einer zumutbaren Pflicht zur Überprüfung grob unrichtiger Informationen, die von einer anderen Person übermittelt wurden“ und das „Verwenden von beleidigenden Worten usw. zur Herabsetzung der Ehre einer anderen Person“ bei der Nachrichtenberichterstattung oder bei der Überwachung durch die öffentliche Meinung keine angemessene Nutzung und unterliegen daher der zivilrechtlichen Haftung. Darüber hinaus sollten gemäß § 1026 CZGB die folgenden sechs Faktoren berücksichtigt werden, wenn geprüft wird, ob der Täter nach § 1025 Abs. 1 Nr. 2 der Pflicht zur angemessenen Überprüfung nachgekommen ist: (1) die Glaubwürdigkeit der Quelle des Inhalts; (2) ob die erforderliche Untersuchung in Bezug auf den Inhalt durchgeführt wurde, der eindeutig geeignet ist, einen Rechtsstreit auszulösen; (3) die Zeitgebundenheit des Inhalts; (4) die Relevanz des Inhalts für die öffentliche Ordnung und Moral; (5) die Wahrscheinlichkeit, dass der Ruf des Opfers geschädigt wird; und (6) die Möglichkeit der Überprüfung und die Kosten der Überprüfung. Werden diese beiden obigen Bestimmungen kombiniert, so lässt sich feststellen, dass die Verwendung von nicht beleidigenden und herabwürdigenden Wörtern zur Nachrichtenberichterstattung oder der Überwachung durch die öffentliche Meinung und der Überprüfung der Richtigkeit der Information als wichtige Voraussetzungen für einen Fair-Use der Persönlichkeitsinteressen angesehen werden sollte. cc) Fair-Use der Persönlichkeitsinteressen bei den anderen Fällen Darüber hinaus gilt – neben dem Schutz der Meinungsfreiheit (Pressefreiheit) – die Nutzung von Persönlichkeitsinteressen wie Name, Porträt, Stimme usw. als FairUse und stellt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, wenn sie für die folgenden vier Zwecke gemäß den §§ 1020, 1023 genutzt wird: (1) die Nutzung von

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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Persönlichkeitsinteressen, soweit dies für das persönliche Lernen, die künstlerische Würdigung, den Unterricht oder die wissenschaftliche Forschung erforderlich ist; (2) die Nutzung von Persönlichkeitsinteressen durch staatliche Organe zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben; (3) die unvermeidbare Nutzung von Persönlichkeitsinteressen zur Darstellung eines bestimmten öffentlichen Umfelds; und (4) die Wahrung öffentlicher Interessen oder anderer Rechte und Interessen des Persönlichkeitsrechtsinhabers. 6. Ansprüche für den Schutz der Persönlichkeit Die Träger von Persönlichkeitsrechten können entweder Persönlichkeitsrechtsansprüche nach dem Buch Persönlichkeitsrecht des CZGB oder Deliktsanprüche nach Deliktsrecht geltend machen, wenn ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden. a) Persönlichkeitsrechtsansprüche Der § 995 CZGB lautet: „Wird das Persönlichkeitsrecht verletzt, so hat das Opfer das Recht, vom Täter die zivilrechtliche Haftung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer Gesetze zu verlangen. Der Anspruch des Opfers, auf die Unterlassung der Rechtsverletzung, auf die Beseitigung der Behinderung, auf die Beseitigung der Gefahr, auf die Beseitigung der Beeinflussung, auf die Wiederherstellung des Rufes sowie auf die Entschuldigung zu verlangen, unterliegt nicht den Bestimmungen der Verjährung.“

Das Buch Persönlichkeitsrecht des CZGB schafft ausdrücklich die speziellen Ansprüche für den Persönlichkeitsschutz, die sogenannten „Persönlichkeitsrechts, um das Persönlichkeitsrecht zu schützen. Der Gesetzansprüche“ geber hat den Persönlichkeitsrechtsanspruch unter Rückgriff auf das System des dinglichen Anspruchs geschaffen, vor allem um die Mängel und Unzulänglichkeiten des Deliktsrechts zum Schutz der Persönlichkeit auszugleichen, um den Idealzustand der Persönlichkeit als absolutes Recht zu erhalten.130 Infolgedessen hat das CZGB ein komplettes System von absoluten Rechtsansprüchen gebildet, einschließlich Eigentumsrechtsansprüchen, Persönlichkeitsrechtsansprüchen und Immaterialgüterrechtsansprüchen.131 aa) Unterschied zwischen den Persönlichkeitsrechtsansprüchen und den Deliktsansprüchen Liang Huixing132 wendet sich gegen die Kodifizierung von Persönlichkeitsrechten im CZGB und dem Persönlichkeitsrechtsanspruch. Seiner Ansicht nach sollte die 130 131 132

Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 33 ff.; Wang Liming, Highlights, S. 101 f. Vgl. Wang Liming, Highlights, S. 102. Vgl. Liang Huixing, Wichtige Kontroversen, S. 16 ff.

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Geltendmachung eines deliktischen Anspruchs des Rechteinhabers geschützt werden. Außerdem führt die Schaffung von Persönlichkeitsrechtsansprüchen leicht zu Problemen wie konkurrierenden Ansprüchen und Verwirrung bei der Rechtsanwendung. Im Gegensatz dazu bestehen Wang Liming133 und Yang Lixin134 weiterhin darauf, dass ein eigener Persönlichkeitsrechtsanspruch geschaffen werden soll. Und sie argumentieren mit dem Unterschied der persönlichkeitsrechtlichen Ansprüche zu den deliktischen Ansprüchen. Die Ergebnisse der endgültigen Kodifikation des CZGB beweisen, dass die Ansichten von Wang Liming und Yang Lixin von den Gesetzgebern eher akzeptiert wurden. Im Einzelnen unterscheiden sich Persönlichkeitsrechtsansprüche von Deliktsansprüchen nach ihren Meinungen durch folgende Punkte135: (1) Kein Erfordernis eines Täterverschulden Der Persönlichkeitsrechtsanspruch erfordert kein Verschulden des Täters, sondern setzt nur die Rechtswidrig des drohenden Eingriffs voraus. Denn das Persönlichkeitsrecht ist ein absolutes Recht. Jedoch erfordert der Deliktsanspruch das Verschulden des Täters (Vorsatz oder Fährlässigkeit). (2) Keine Verjährung des Persönlichkeitsrechtsanspruchs Es gibt keine Verjährung des Persönlichkeitsrechtsanspruchs gemäß § 995 Satz 2 CZGB, während die regelmäßige Verjährungsfrist des Deliktsanspruchs 3 Jahre beträgt. (3) Kein Erfordernis der Vornahme einer unerlaubten Handlung Die Voraussetzung für die Geltendmachung eines deliktischen Anspruchs durch einen Träger des Persönlichkeitsrechts ist, dass der Täter eine unerlaubte Handlung vorgenommen hat. Es gibt jedoch kein Erfordernis der Vornahme der Rechtsverletzung, wenn der Persönlichkeitsrechtsanspruch verlangt wird. Zum Beispiel kann der Träger des Persönlichkeitsrechts den Persönlichkeitsrechtsanspruch sofort verlangen, wenn er mit einer rechtswidrigen Bedrohung konfrontiert wird. (4) Verschiedene Funktionen Ein deliktischer Anspruch ist ein nachträglicher Rechtsbehelf und dient als Abhilfe. Im Gegensatz dazu konzentriert sich ein Persönlichkeitsrechtsanspruch auf die Ex-ante-Prävention und übt eine primär präventive Funktion aus. Der Träger von Persönlichkeitsrechten kann einen Persönlichkeitsrechtsanspruch sofort geltend 133 134 135

Vgl. Wang Liming, Highlights, S. 102; Wang Liming, Abgrenzung, S. 1 ff. Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 32 ff. Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 34; Wang Liming, Abgrenzung, S. 5 ff.

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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machen, wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts besteht. Wenn zum Beispiel ein Träger des Persönlichkeitsrechts zufällig erfährt, dass jemand anderes private Fotos von ihm sammelt und diese veröffentlichen möchte, kann er verlangen, dass die Fotos unverzüglich entfernt und vernichtet werden. (5) Kein Schadenseintritt Die Geltendmachung eines Persönlichkeitsrechtsanspruchs setzt nicht voraus, dass ein Schaden tatsächlich eingetreten ist. Solange das Persönlichkeitsrecht rechtswidrig gestört ist oder beeinträchtigt zu werden droht, aber noch kein tatsächlicher Schaden eingetreten ist, kann der Rechtsinhaber den Persönlichkeitsrechtsanspruch geltend machen, sozusagen „bevor es zu spät ist“. Dies ist nicht der Fall bei Schadensersatzansprüchen, bei denen nachgewiesen werden muss, dass der Geschädigte einen tatsächlichen Schaden erlitten hat. bb) Persönlichkeitsrechtsansprüche Es ist umstritten, welche Ansprüche zu den Persönlichkeitsrechtsansprüchen gehören. Nach Wang Liming136 und Yang Lixin137 handelt es sich bei allen Ansprüchen aus § 995 Satz 2 CZGB, die nicht der Verjährung unterliegen, um Persönlichkeitsrechtsansprüche, d. h., sie umfassen die Ansprüche auf Unterlassung der Verletzung, auf Beseitigung der Behinderung, auf Beseitigung der Gefahr, auf Beseitigung der Beeinflussung, auf Wiederherstellung des Rufes und auf Entschuldigung. Solange er besteht, wird dieser Anspruch unter Berufung auf § 995 CZGB geltend gemacht. Cheng Xiao138 hingegen ist der Meinung, dass nur der Anspruch auf Unterlassung der Verletzung, der Anspruch auf Beseitigung der Behinderung und der Anspruch auf Beseitigung der Gefahr zu den Persönlichkeitsrechtsansprüchen gehört. Die Ansprüche auf Beseitigung der Beeinflussung, auf Wiederherstellung des Rufs und auf Entschuldigung sollten deliktische Ansprüche sein; allerdings wird die Verjährungsfrist für allgemeine deliktische Ansprüche (3 Jahre), bei den Fällen der Persönlichkeitsrechtsverletzung, nicht mehr angewandt. Der Grund ist, dass sich Persönlichkeitsrechtsansprüche durch ihre präventive Funktion auszeichnen. Deliktische Ansprüche hingegen haben in erster Linie eine Genugtuungsfunktion, indem sie das Opfer in den Zustand zurückversetzen, in dem es sich befunden hätte, wenn die Verletzung nicht stattgefunden hätte, in der Regel mithilfe (z. B.) wirtschaftlicher Mittel. Im Falle einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts reicht jedoch manchmal der Einsatz wirtschaftlicher Mittel allein nicht aus, um das Opfer zu entschädigen 136

Vgl. Wang Liming, Highlights, S. 101 f. Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 35 f. 138 Vgl. Cheng Xiao, Persönlichkeitsrechtsansprüche im Zivilgesetzbuch http://www.hncourt.gov.cn/public/detail.php?id=182829 [zuletzt abgerufen am 03. 02. 2021]. 137

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

und es ist notwendig, den immateriellen Schaden und die Schädigung der Ehre des Opfers durch eine immaterielle Genugtuung wie „Beseitigung der Beeinflussung oder Wiederherstellung des Rufs oder Entschuldigung“ zu ergänzen. Der Anspruch auf Beseitigung der Beeinflussung, der Anspruch auf Wiederherstellung des Rufs und der Anspruch auf Entschuldigung haben daher primär eine Genugtuungsfunktion im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Darüber hinaus sieht § 1000 Abs. 1 CZGB vor, dass „die zivilrechtliche Haftung des Täters für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wie z. B. die Beseitigung der Beeinflussung, die Wiederherstellung des Rufes und die Entschuldigung, in einem angemessenen Verhältnis zu der spezifischen Art und Weise der Handlung und dem Ausmaß des verursachten Einflusses steht“.

Die Verwendung des Begriffs „das Ausmaß der verursachten Auswirkungen“ in diesem Artikel betont, dass tatsächlich ein Schaden verursacht wurde und daher eine deliktische Haftung eintreten sollte. Wenn also die oben genannten Punkte zusammengenommen werden, sollten der Anspruch auf Beseitigung der Beeinflussung, der Anspruch auf Wiederherstellung des Rufs und der Anspruch auf Entschuldigung unter die Gruppe der Deliktsansprüche fallen.139 Der Verfasser schließt sich der Ansicht von Cheng Xiao an und stimmt zu, dass chinesische Persönlichkeitsrechtsansprüche im CZGB nur den Anspruch auf Unterlassung der Verletzung, den Anspruch auf Beseitigung der Behinderung und den Anspruch auf Beseitigung der Gefahr umfassen sollten. b) Deliktsanspruch Neben der Geltendmachung eines Persönlichkeitsrechtsanspruchs kann der Träger des Persönlichkeitsrechts auch einen Anspruch aus Deliktshaftung geltend machen. Im Gegensatz zu den Persönlichkeitsrechtsansprüchen, die primär auf den Schutz der ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts gerichtet sind, sind die deliktischen Ansprüche neben dem Schutz der ideellen Interessen auch auf den Schutz der materiellen Interessen des Persönlichkeitsrechts gerichtet. Gemäß § 1165 Abs. 1140 CZGB ist eine Person, die eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts erlitten hat, berechtigt, eine unerlaubte Handlung geltend zu machen. Darüber hinaus können die Angehörigen des Verstorbenen nach §§ 994,

139

Vgl. Cheng Xiao, Persönlichkeitsrechtsansprüche im Zivilgesetzbuch http://www.hncourt.gov.cn/public/detail.php?id=182829 [zuletzt abgerufen am 03. 02. 2021]. 140 Der § 1165 Abs. 1 CZGB lautet: „Der Täter haftet aus unerlaubter Handlung, wenn er durch Verschulden die Rechte und Interessen anderer Personen verletzt und dadurch einen Schaden verursacht.“

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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1181 Abs. 1 Satz 1141 CZGB im Falle des Todes des ursprünglichen Persönlichkeitsrechtsinhabers Deliktsansprüche geltend machen. Vor der Kodifikation des Persönlichkeitsrechts waren deliktische Ansprüche die einzige Art des Anspruchs bezüglich des Schutzes der Persönlichkeit. Im Gegensatz zu persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen, die eine präventive Funktion erfüllen sollen, sollen deliktische Ansprüche jedoch in erster Linie den tatsächlichen Schaden ausgleichen (Genugtuungsfunktion) – den das Opfer durch die Rechtsverletzung erlitten hat – und treten in erster Linie auf, nachdem die Rechtsverletzung bereits einen Schaden verursacht hat. Nach der Schaffung des persönlichkeitsrechtlichen Anspruchs im Buch Persönlichkeitsrecht des CZGB spielt der deliktische Anspruch nach wie vor eine wichtige Rolle für den Schutz der Persönlichkeit.142 Der Deliktsanspruch gegen die Verletzung des Persönlichkeitsrechts basiert auf den Bestimmungen aus dem Buch Deliktsrecht des CZGB, in Verbindung mit den Bestimmungen des Buches Persönlichkeitsrecht und denen des allgemeinen Teils des CZGB, einschließlich des Anspruchs auf Unterlassung der Verletzung, auf Beseitigung der Behinderung, auf Beseitigung der Gefahr, auf Beseitigung der Beeinflussung, auf Wiederherstellung des Rufs, auf Entschuldigung und auf Schadensersatz. Der wichtigste dieser Ansprüche ist immer noch der Schadensersatzanspruch. Obwohl die Persönlichkeitsrechtsansprüche den Anspruch auf Unterlassung der Verletzung, auf Beseitigung der Behinderung und auf Beseitigung der Gefahr umfassen, bleiben noch gleiche Arten der Ansprüche bei den Deliktsansprüchen. Jedoch fordert der Anspruch nach dem Deliktsrecht Verschulden des Täters. Darüber hinaus gehören der Anspruch auf Beseitigung der Beeinflussung, der Anspruch auf Wiederherstellung des Rufs, der Anspruch auf Entschuldigung und der Schadensersatzanspruch nur zu den Deliktsansprüchen. Der Anspruch auf Beseitigung der Beeinflussung, der Anspruch auf Wiederherstellung des Rufs, der Anspruch auf Entschuldigung sowie der Schadensersatzanspruch zielen primär darauf ab, den Verlust des Opfers durch finanzielle Mittel oder immateriellen Trost zu kompensieren, wenn der Schaden eingetreten ist mit dem Ziel, die Situation wiederherzustellen, wie sie vor dem Eintritt des Schadens war. Schaden ist der Nachteil, den das Opfer an seinen Interessen erleidet, einschließlich immaterielle und materielle Schäden. Materielle Schäden sind solche, die in Geldwerten berechnet werden können, während immaterielle Schäden solche sind, die nicht in Geldwerten berechnet werden können und psychische oder körperliche Leiden verkörpern. Das Vorhandensein eines Schadens wird durch den Unterschied zwischen dem Zustand vor und nach dem Auftreten des Schadens geschätzt.143

141 Der § 1181 Abs. 1 Satz 1 CZGB lautet: „Wenn der Geschädigte stirbt, sind seine Angehörigen berechtigt, den Schädiger aus Deliktshaftung in Anspruch zu nehmen.“ 142 Vgl. Wang Liming, Abgrenzung, S. 15. 143 Vgl. Wang Zejian, S. 396 ff.

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

aa) Ersatzanspruch auf materielle Schäden Bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der Verursachung eines Vermögensschadens ist eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch „Entschuldigung und Wiederherstellung des Rufs“ nicht möglich und der Täter ist deswegen verpflichtet, den Schaden in Geld zu ersetzen. Hier kann der materielle Schadensersatz in zwei Szenarien unterteilt werden144 : (1) Das Recht auf Leben, Körper und Gesundheit Wenn das Recht auf Leben, Körper und Gesundheit verletzt und ein Schaden verursacht wird, hat der Schädiger gemäß § 1179 CZGB die angemessenen Kosten für Behandlung und Rehabilitation – wie z. B. Arztkosten, Pflegekosten, Transportkosten, Kosten für Ernährung, Krankenhausessen usw. – sowie den entgangenen Lohn zu ersetzen. Bei Verursachung von Behinderungen hat er auch die Kosten für Hilfsmittel und die Behindertenentschädigung zu ersetzen; bei Verursachung eines Todes hat er ebenfalls die Beerdigungskosten und die Todesfallentschädigung zu ersetzen. (2) Andere Persönlichkeitsinteressen Andere Persönlichkeitsinteressen sind betroffen, wenn andere Persönlichkeitsrechte verletzt werden und ein Sachschaden entsteht. Insbesondere erleidet der Geschädigte durch die unrechtmäßige kommerzielle Verwertung der Persönlichkeitsmerkmale einen gewissen Vermögensschaden. Der Träger des Persönlichkeitsrechts kann vom Verletzer Schadensersatz für den Verlust des vermögenswerten Teils seines Persönlichkeitsrechts verlangen. Gemäß § 1182 CZGB wird bei der Berechnung der Höhe des Schadensersatzes für die materiellen Schäden vorrangig der tatsächliche Schaden der verletzten Person berücksichtigt. Kann der tatsächliche Schaden nicht ermittelt werden, so ist der Vorteil, den der Schädiger erlangt hat, maßgebend. Wenn es schwierig ist, den tatsächlichen Schaden des Verletzten und den vom Schädiger erhaltenen Vorteil zu bestimmen, kann der Betrag durch Verhandlungen zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten festgelegt werden. Schließlich, wenn die Höhe der Ersatzsumme für Schäden auf keine der oben genannten Arten bestimmt werden kann, bestimmt das Gericht die Höhe der Ersatzsumme entsprechend der tatsächlichen Situation. bb) Entschädigungsanspruch Die Entschädigung für einen immateriellen Schaden ist ein Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung für das ideelle Leid einer natürlichen Person als Folge einer unrechtmäßigen Verletzung ihrer Interessen, um dem Opfer Trost zu spenden. Da der immaterielle Schaden nicht durch andere Mittel der Wiedergutmachung in 144

Vgl. Wang Liming, PerR, S. 370 ff.

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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den ursprünglichen psychischen Zustand des Opfers, vor Eintritt des Schadens, zurückversetzt werden kann, kann das Gesetz einen solchen immateriellen Schaden nur in Form einer Geldentschädigung vorsehen. Daher hat die Entschädigung für immaterielle Schäden eine beruhigende und ausgleichende Funktion (Genugtuungsfunktion). Auf der anderen Seite hat der Schmerzensgeldanspruch auch eine präventive Funktion, indem er durch die Geldstrafe eine Sanktionierung und Abschreckung für den Täter bewirkt.145 Gemäß § 1183 Abs. 1 CZGB haben die Geschädigten einen Anspruch auf Entschädigung, wenn das Persönlichkeitsrecht verletzt wurde und ein schwerer ideeller Schaden entstanden ist. In Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, auch bei unrechtmäßiger kommerzieller Nutzung von Persönlichkeitselementen, können die Geschädigten schwere immaterielle Schäden erleiden. Zum Beispiel verwendete ein Hersteller eines Medikaments zur Behandlung von Erektionsstörungen bei Männern ein bekanntes Foto eines berühmten Sportstars in voller Herrlichkeit nach dem Gewinn der Olympischen Spiele in einer Werbung für sein eigenes Medikament. In diesem Fall wurde das Abbild des Stars mit der kommerziellen Werbung für ein Medikament zur Behandlung von Erektionsstörungen bei Männern in Verbindung gebracht, wodurch sein persönliches soziales Erscheinungsbild herabgesetzt wurde und er einen schweren seelischen Schaden erlitt. Da es nicht möglich war, den Status quo ante durch andere Rechtsmittel wiederherzustellen, konnte der Star einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen. Es ist wichtig, zu beachten, dass, obwohl der Medikamentenhersteller das Bildnis des Stars kommerziell nutzte, nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Verletzung auch das Vermögensinteresse der Persönlichkeitsrechte des Stars verletzte, wenn bedacht wird, dass der Star im Allgemeinen nicht zulassen würde, dass sein Bild mit einem Medikament für männliche Erektionsstörungen verbunden wird. Andernfalls würde dies bedeuten, dass ein Persönlichkeitsrechtsinhaber seine Unehre gegen finanziellen Gewinn eintauschen könnte, was dem Zweck des Persönlichkeitsrechtsschutzes widerspräche. Natürlich gibt es Ausnahmen: Zum Beispiel hatte der Star aus dem Beispielfall die Aphrodisiakum-Medikamente anderer Firmen befürwortet. Unter diesen Umständen kann diese rechtswidrige Geschäftspraxis nicht einfach als Verletzung der ideellen Interessen seiner Persönlichkeitsrechte angesehen werden. Die Höhe der Entschädigung für den immateriellen Schaden wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten lässt sich nur schwer direkt nach denselben konkreten Kriterien berechnen wie die Höhe der Ersatzleistung für den materiellen Schaden. Gemäß § 10 der Auslegung des Obersten Volksgerichts zu verschiedenen Fragen der Bestimmung der Haftung für immaterielle Schäden in zivilrechtlichen Delikten muss die Höhe des Entschädigungswertes für immaterielle Schäden vom Gericht unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren bestimmt werden: (1) Verschulden 145

Vgl. Wang Liming, PerR, S. 375 ff.

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

des Täters; (2) die spezifischen Umstände wie Mittel, Anlass und Art der Verletzung; (3) die durch die unerlaubte Handlung verursachten Folgen; (4) der Gewinn des Täters; (5) die finanzielle Fähigkeit des Verletzers, Verantwortung zu übernehmen; und (6) der durchschnittliche Lebensstandard am Ort des Gerichts, bei dem die Klage eingereicht wurde. Darüber hinaus sieht § 996 CZGB die Möglichkeit vor, immateriellen Schadenersatz zu fordern, wenn durch eine Vertragsverletzung Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der § 996 CZGB lautet: „Wenn infolge einer Vertragsverletzung durch eine der Parteien die Persönlichkeitsrechte der anderen Partei verletzt werden und ein schwerer immaterieller Schaden entsteht und die geschädigte Partei sich dafür entscheidet, zu verlangen, dass sie für die Vertragsverletzung haftbar gemacht wird, wird die geschädigte Partei in ihrem Anspruch auf Entschädigung nicht beeinträchtigt.“

Vor der Formulierung dieser Vorschrift haben chinesische Gerichts- und akademische Kreise im Allgemeinen an der Praxis festgehalten, dass eine Klage wegen Vertragsverletzung keinen Entschädigungsanspruch haben kann. Dies lag daran, dass es sich um eine Konkurrenz von Ansprüchen wegen Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung handelte.146 Zum Beispiel sah § 21147 der Bestimmungen des obersten Volksgerichts zu verschiedenen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Tourismusstreitigkeiten eindeutig vor, dass ein Entschädigungsanspruch bei einer Klage wegen Vertragsverletzung nicht geltend gemacht werden konnte. Eine Partei konnte nur dann einen Entschädigungsanspruch haben, wenn sie sich für eine deliktische Haftung entscheidet. Der Zweck dieses § 996 CZGB hängt mit der Tatsache zusammen, dass der Anspruch auf Entschädigung nicht in der vorherigen Klage auf Vertragsverletzung geltend gemacht werden konnte. Der Hauptzweck ist es, den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu verbessern und den Inhabern von Persönlichkeitsrechten mehr Möglichkeiten zur Rechtshilfe zu geben. Insbesondere dann, wenn der Täter einen Vertragsbruch begeht, es aber schwierig ist, zu beweisen, dass sein Verhalten eine unerlaubte Handlung oder gar keine unerlaubte Handlung darstellt, kann das Opfer eine Klage wegen Vertragsbruchs einreichen und gleichzeitig den Entschädigungsanspruch geltend machen.148

146

Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 39 ff. Der § 21 lautet: „Wenn ein Tourist eine Klage wegen Vertragsbruchs einreicht und einen immateriellen Schaden geltend macht, soll das Volksgericht ihn darauf hinweisen, sie in eine Klage wegen unerlaubter Handlung umzuwandeln; wenn der Tourist weiterhin auf der Einreichung einer Klage wegen Vertragsbruchs besteht, soll das Volksgericht seinen Anspruch auf immateriellen Schaden nicht unterstützen.“ 148 Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 40 f. 147

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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cc) Nebeneinander und selbstständige Geltendmachung von deliktischen Ansprüchen und Persönlichkeitsrechtsansprüchen Nach Wang Liming149 werden Deliktsansprüche und Persönlichkeitsrechtsansprüche beim Schutz der Persönlichkeit manchmal isoliert geltend gemacht, manchmal gleichzeitig und manchmal muss das eine oder das andere geltend gemacht werden: (1) Wenn die Rechtsverletzung beendet ist und ein Schaden entstanden ist, kann nur ein deliktischer Anspruch (z. B. ein Schadensersatzanspruch) geltend gemacht werden. (2) Wenn die Verletzung andauert und ein Schaden noch nicht eingetreten ist oder wenn die Verletzung noch nicht eingetreten ist, aber die Gefahr der Verletzung besteht, kann nur ein Persönlichkeitsrechtsanspruch geltend gemacht werden. (3) Wenn die Rechtsverletzung andauert und ein Schaden entstanden ist und der Rechtsinhaber vom Verletzer die Unterlassung der Beeinträchtigung und den Ersatz des Schadens verlangen will, kann er sowohl Delikts- als auch Persönlichkeitsrechtsansprüche geltend machen. In diesem Fall liegt ein Fall von Anspruchshäufung vor. Im Falle einer fortdauernden unerlaubten Handlung kann der Rechtsinhaber einen Persönlichkeitsrechtsanspruch geltend machen, um die Integrität des Persönlichkeitsrechts so schnell wie möglich wiederherzustellen. Bei einem bereits eingetretenen Schaden kann ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Natürlich kann der Rechteinhaber auch nur die deliktischen Ansprüche geltend machen und vom Verletzer verlangen, die Rechtsverletzung zu beenden und den entstandenen Schaden zu ersetzen. (4) Wenn die Rechtsverletzung andauert und ein Schaden entstanden ist und der Rechteinhaber nur verlangen möchte, dass der Täter die fortgesetzte Belästigung beendet, handelt es sich um konkurrierende Ansprüche. Der Rechtsinhaber kann nur einen der beiden Ansprüche aus dem Persönlichkeitsrecht und dem Deliktsrecht geltend machen. Wie bereits erwähnt, ist ein persönlichkeitsrechtlicher Anspruch jedoch leichter auszuüben als ein deliktischer Anspruch, da es nicht notwendig ist, z. B. das Verschulden des Täters usw. zu beweisen. Darüber hinaus kann der Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung auf der Grundlage eines Persönlichkeitsrechtsanspruchs beantragen. Dies ist ein Vorteil, der durch den Anspruch aus unerlaubter Handlung nicht erreicht werden kann. (5) Wenn die Rechtsverletzung beendet und ein Schaden entstanden ist, aber noch die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsverletzung erneut fortgesetzt wird, ist es ebenfalls möglich, einen deliktischen Anspruch und einen persönlichkeitsrechtlichen Anspruch nebeneinander bestehen zu lassen (Anspruchshäufung). In diesem Fall richtet sich der deliktische Anspruch gegen die beendete Handlung, die einen tatsächlichen Schaden verursacht hat. Die Geltendmachung des Persönlichkeits149

Vgl. Wang Liming, Abgrenzung, S. 15 ff.

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A. Die Entwicklung der chinesischen Persönlichkeitsrechte

rechtsanspruchs richtet sich dagegen gegen ein Verhalten, das geeignet ist, die Persönlichkeitsrechte wieder zu beeinträchtigen. c) Exkurs: Einstweilige Verfügung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts Der § 997 CZGB lautet: „Wenn ein Rechtssubjekt Beweise dafür hat, dass der Täter eine rechtswidrige Handlung begeht oder im Begriff ist, eine solche zu begehen, die seine Persönlichkeitsrechte verletzt, und dass das nicht rechtzeitige Beenden dieser Handlung einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für seine rechtmäßigen Rechte und Interessen verursacht, hat es das Recht, beim Volksgericht Maßnahmen zu beantragen, um den Täter anzuweisen, die betreffende Handlung in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu stoppen.“

Durch § 997 CZGB wird eine einstweilige Verfügung vom Persönlichkeitsrecht geschaffen, die der Sicherung eines Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient.150 Grundsätzlich ist der Antragsteller der einstweiligen Verfügung verpflichtet, entsprechende Beweise vorzulegen, um den Erlass der einstweiligen Verfügung und deren Dringlichkeit zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang sollten die vom Antragsteller vorgelegten Beweise in der Lage sein, zu beweisen, dass das Verhalten des Täters das Persönlichkeitsrecht vom Antragsteller verletzt oder zu verletzen droht. Da es keine detaillierte autoritative Auslegung vom obersten Volksgericht zur Regelung gibt, müssen nach Wang Limings Ansicht151 die Beweise hier nicht ausreichen, um das hohe Maß an Überzeugungskraft zu beweisen, das das Zivilprozessrecht verlangt. Da einstweilige Verfügungen nur vorübergehender Natur sind, stellen sie eine vorübergehende Erleichterung dar, die dem Rechtsinhaber des Persönlichkeitsrechts in der Not der Situation gewährt wird und ausschließlich dazu dient, das Auftreten oder die Fortsetzung der Rechtsverletzung vorübergehend zu stoppen. Wenn die Beweisanforderungen zu hoch sind, wird die präventive Funktion des einstweiligen Verfügungsverfahrens behindert.152 Wenn der Antragsgegner mit der vom Gericht erlassenen einstweiligen Verfügung unzufrieden ist, kann der Antragsgegner mittels Widerspruchs erreichen. Außerdem wird die einstweilige Verfügung während der Revisionszeit nicht außer Kraft gesetzt (§ 108 chinesische ZPO analog). Stellt das Gericht fest, dass die einstweilige Verfügung falsch angewandt wurde, widerruft es die betreffende einstweilige Verfügung.153 Außerdem ist eine einstweilige Verfügung nicht endgültig. Daher kann der Träger des Persönlichkeitsrechts gleichzeitig mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung oder nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung eine Klage darauf 150 151 152 153

Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 44 f.; Wang Liming, Highlights, S. 102 f. Vgl. Wang Liming, Einstweilige Verfügung, S. 12. Vgl. Wang Liming, Einstweilige Verfügung, S. 12 f. Vgl. Wang Liming, Einstweilige Verfügung, S. 13.

III. Wichtige Erkenntnisse über das Persönlichkeitsrecht

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erheben, dass sein Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Die einstweilige Verfügung bleibt während des Prozesses in Kraft. Sobald jedoch ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, verliert die einstweilige Verfügung ihre Wirkung, unabhängig davon, ob die Entscheidung zu Gunsten des Persönlichkeitsrechtsinhabers ausfällt.154

154

Vgl. Wang Liming, Einstweilige Verfügung, S. 14 f.

B. Das postmortale Persönlichkeitsrecht und der Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts in China Nach dem Tod einer natürlichen Person erlischt ihre Rechtsfähigkeit und das Persönlichkeitsrecht für eine natürliche Person entfällt gleichzeitig. Es besteht jedoch weiterhin die Notwendigkeit und Dringlichkeit, die Menschenwürde der Verstorbenen zu schützen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Verstorbenen wurde in VR China zunächst durch kein geschriebenes Gesetz geregelt, sondern durch das Oberste Volksgericht in Form einer richterlichen autoritativen Auslegung bestätigt und das postmortale Persönlichkeitsrecht wurde allmählich durch eine Reihe von autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen entwickelt. Das Ergebnis dieser bisherigen Entwicklung ist die allgemeine Bestimmung über das postmortale Persönlichkeitsrecht, die in § 994 CZGB enthalten ist.

I. Die Entwicklung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die richterliche Rechtsfortbildung Aufgrund des Bedarfs der gerichtlichen Praxis für den Schutz der Persönlichkeitsinteressen der Verstorbenen und in Ermangelung gesetzlicher Bestimmungen hat das chinesische Oberste Volksgericht ein System für den Schutz des Persönlichkeitsrechts der Verstorbenen mithilfe der autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen aufgebaut. 1. Exkurs: Funktion der autoritativen Auslegung und Musterentscheidung Bevor die autoritativen Auslegungen und die Musterentscheidungen zu den postmortalen Persönlichkeitsrechten vorgestellt werden, sollen kurz der Status und die Rolle der autoritativen Auslegungen und der Musterentscheidungen im chinesischen Rechtssystem skizziert werden. Nach des Inkrafttretens der AGZ, insbesondere aufgrund des Bedarfs in der Praxis, gab das chinesische oberste Volksgericht

I. Die Entwicklung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

autoritative Auslegungen1 und Musterentscheidungen2 das Persönlichkeitsrecht als Ergänzung für den Schutz heraus.

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über

a) Autoritative Auslegung Gemäß § 18 Abs. 1 des chinesischen Gerichtsorganisationsgesetzes , § 31 Gesetz der VR China über die Überwachung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses auf allen Ebenen und die Bestimmungen vom Beschluss zur Stärkung der rechtlichen Auslegung von dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskonkann das gresses Oberste Volksgericht die Fragen, die für die spezifische Anwendung der Gesetze und Verordnungen in Gerichtsverfahren sind, auslegen. Der § 104 des chinesischen stellt weiter klar, dass die autoriGesetzgebungsgesetzes tativen Auslegungen auf die spezifischen Gesetzesbestimmungen gerichtet werden und in Übereinstimmung mit dem Zweck, den Grundsätzen und der originalen Bedeutung des Gesetzes sein sollten. Dies zeigt auch, dass die Funktion der autoritativen Auslegung hauptsächlich darin besteht, die Frage zu beantworten, wie das Gesetz konkret in der Gerichtsarbeit anzuwenden ist und ist überdies eine Art normative Auslegung der Anwendung des Gesetzes. Sie dient hauptsächlich der praktischen Arbeit des Gerichts. Gemäß der Verordnung des Obersten Volksgerichts über die autoritative Ausle(im Folgenden: VAA), die am gung 9. März 2007 verkündet wurde, haben autoritative Auslegungen vom Obersten Volksgericht eine Rechtswirkung (§ 5) und werden in vier Arten unterteilt: „Auslegungen“, „Vorschriften“, „Antworten“ und „Entscheidungen“ (§ 6): (1) Autoritative Auslegungen über die spezifische Anwendung eines Gesetzes oder über die Anwendung des Gesetzes auf eine bestimmte Art von Fall oder eine bestimmte Art von Frage in der Arbeit eines Prozesses sind in Form von „Auslegungen“ zu sprechen; (2) autoritative Auslegungen, wie z. B. Normen, die im Laufe der Prozessarbeit in Übereinstimmung mit dem Sinn der Gesetzgebung formuliert werden müssen, haben die Form von „Vorschriften“; (3) autoritative Auslegungen, die von anderen Gerichten zu Anträgen auf Anweisungen zur konkreten Rechtsanwendung in der Prozessarbeit formuliert werden, haben die Form von „Antworten“; (4) andere autoritative Auslegungen werden in Form einer „Entscheidung“ geändert oder aufgehoben. 1 In China wird dem Obersten Volksgericht die Aufgabe für das Herausgeben der autoritativen Auslegung auferlegt. Die Rechtsprechungen der anderen Gerichte sind verbunden mit den autoritativen Gesetzesauslegungen; vgl. Cao Shibing, S. 175 ff. 2 Musterentscheidungen sind die durch das Oberste Volksgericht ausgewählten Entscheidungen des obersten Volksgerichts und der anderen Gerichten. Obwohl diese Musterentscheidungen keine Bindungswirkung haben, sind sie bei den Urteilen zu berücksichtigen, vgl. Cao Shibing, S. 177 ff.; Werthwein, S. 11 ff.

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B. Postmortales Persönlichkeitsrecht u. Schutz der vermögenswerten Bestandteile

Obwohl der Gesetzgeber dem Obersten Volksgericht die Befugnis zur richterlichen autoritativen Auslegung eingeräumt hat, ist der Status dieser Befugnis in den gesetzlichen Bestimmungen nicht geklärt. In der VAA sieht das Oberste Volksgericht selbst vor, dass richterlichen Auslegungen Rechtswirkung haben. Auch hier ist die Definition der sogenannten „Rechtswirkung“ nicht eindeutig.3 Es wurde behauptet, dass die sogenannte „Rechtswirkung“ von autoritativen Auslegungen, der von Heiratsurkunden und staatlichen Genehmigungen gleicht, die eine relative Verbindlichkeit haben, wenn sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.4 Diese Verbindlichkeit ist auf die dem Obersten Volksgerichtshof unterstellten Justizorgane beschränkt. Sobald die spezifische Anwendung der Gesetzesnorm andere Behörden auf der gleichen Ebene einbezieht, kann sie sich nicht direkt gegenseitig binden. Wenn zum Beispiel die autoritativen Auslegungen die Staatsanwaltschaft betrifft, muss das Oberste Volksgericht mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten, um sie zu formulieren, sonst können die entsprechenden autoritativen Auslegungen auch die Staatsanwaltschaft nicht binden. Es ist also zumindest sicher, dass die autoritativen Auslegungen nicht so allgemein verbindlich sind wie Gesetze im Allgemeinen. Allerdings spielen die autoritativen Auslegungen als normative Dokumente, die vom höchsten Gericht formuliert werden, eine Rolle als Grundlage für die Rechtsprechung in Gerichtsverfahren. Gemäß § 27 Abs. 1 VAA sollen die Volksgerichte in Urteilsdokumenten die autoritativen Auslegungen als Grundlage für ihre Entscheidungen anführen. In § 28 heißt es weiter: „Das Oberste Volksgericht überwacht die Anwendung der autoritativen Auslegungen durch die Volksgerichte aller Ebenen und die spezialisierten Volksgerichte bei ihren Tätigkeiten. Die Volksgerichte der höheren Ebenen überwachen die Anwendung der autoritativen Auslegungen durch die Volksgerichte der unteren Ebenen bei ihren Prozessarbeiten.“

Das heißt, die Gerichte sind gezwungen, die Bestimmungen der richterlichen Auslegung durch eine Verwaltungskontrolle anzuwenden. Somit spielt die autoritative Auslegung faktisch die Rolle des „Gesetzes“ innerhalb des Gerichtssystems (oder in Gerichtsverfahren) und ist in ihrer Anwendung für die unteren Gerichte äußerst verbindlich. b) Musterentscheidung Gemäß § 18 Abs. 2 des chinesischen Gerichtsorganisationsgesetzes kann das Oberste Volksgericht Musterentscheidungen erlassen. Eine „Musterentscheidung“ ist eine Entscheidung, die Rechtskraft erlangt hat und zu den folgenden Arten von Fällen gehört: (1) solche, die von großem öffentlichen Interesse sind; (2) solche, in denen die Bestimmungen des Gesetzes relativ prinzipiell sind; (3) solche, die typisch sind; (4) solche, die schwierig und komplex oder von neuer Art sind; und (5) andere 3 4

Vgl. Cao Shibing, S. 176 f.; Wang Cheng, S. 266 ff. Vgl. Cao Shibing, S. 176.

I. Die Entwicklung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

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Fälle (§ 2 der Verordnung des Obersten Volksgerichts zur Musterentscheidung , im Folgend: VM). Diese Entscheidungen müssen nicht immer vom Obersten Volksgericht getroffen werden, sondern können auch Entscheidungen von Gerichten auf anderen Ebenen sein (§ 4 VM). Nachdem sie von dem – speziell vom Obersten Volksgericht – eingerichteten Büro für Musterentscheidungen ausgewählt, geprüft und zur endgütigen Überprüfung gemeldet wurden (§ 3 VM), werden sie schließlich vom Gerichtsausschuss des Obersten Volksgerichts entschieden und in Form von Bekanntmachungen im Amtsblatt des Obersten Volksgerichts, auf der Website des Obersten Volksgerichts und in der Tageszeitung des Volksgerichts einheitlich veröffentlicht (§ 6 Abs. 2 VM). Das heißt, die Musterentscheidungen werden vom Obersten Volksgericht ausgewählt, bestätigt und öffentlich als Maßstab für gerichtliche Entscheidungen veröffentlicht. Nach § 7 VM sollen sich Volksgerichte auf allen Ebenen bei der Behandlung ähnlicher Fälle auf die Musterentscheidungen beziehen. Die Formulierung „bezieht sich auf“ bedeutet, dass der Richter in seiner Entscheidung auf die Regeln, die juristische Begründung und die Erläuterungen der Musterentscheidungen Bezug nehmen muss. Richter können die Musterentscheidungen direkt als Grundlage für ihre Begründungen in ihren Urteilen zitieren. Wenn der Richter auf einen ähnlichen Fall verweisen sollte und dies nicht tut, muss er zwingende Gründe angeben, warum er nicht auf den Fall verweisen sollte. Wenn der Richter keinen vernünftigen Grund dafür angeben kann, dass er sich nicht auf die Musterentscheidungen bezieht, haben die Parteien das Recht, gegen die Entscheidung Revision einzulegen.5 Daher binden die Musterentscheidungen auch die Gerichte, zumindest in dem Maße, in dem ihre Urteile mit den Prinzipien der Musterentscheidungen übereinstimmen. Die höheren Gerichte überwachen die Einhaltung der Musterentscheidungen durch die unteren Gerichte im Revisionsverfahren, so dass die durch die Musterentscheidungen aufgestellten Regeln innerhalb des Gerichtssystems konsistent sind. Aus dieser Perspektive können die Musterentscheidungen als eine erweiterte Variante der autoritativen Auslegung des Obersten Volksgerichts betrachtet werden. Wie die autoritative Auslegung kann auch die Musterentscheidung keine Gesetzesnorm schaffen, sondern nur eine Erläuterung und Verfeinerung der konkreten Rechtsanwendung sein und ist eine Zusammenfassung der richterlichen Erfahrungen. 2. Autoritative Auslegungen und Musterentscheidungen zum postmortalen Persönlichkeitsrecht Obwohl die autoritativen Auslegungen des Obersten Volksgerichts nur die spezifische Anwendung der Gesetzesnorm betreffen können, sind die Musterentscheidungen nur Hilfsmittel, auf die sich untere Gerichte beziehen können, wenn sie ähnliche Fälle behandeln. Die autoritative Auslegung und die Musterentscheidung überschreiten jedoch manchmal die unscharfen Grenzen des Gesetzes und modifi5

Vgl. Lu Xingfu, S. 97.

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zieren und verbessern die unvollständigen Bestimmungen der Gesetze. Insbesondere hat die autoritative Auslegung des Obersten Volksgerichts tatsächlich die Funktion, Rechte fortzubilden.6 Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist das Produkt der autoritativen Auslegung. Um den Bedürfnissen der Gerichte gerecht zu werden, hat das Oberste Volksgericht eine Reihe von autoritativen Auslegungen für das Persönlichkeitsrecht herausgegeben. Zu den wichtigsten autoritativen Auslegungen, die das postmortale Persönlichkeitsrecht betreffen, gehören (in zeitlicher Reihenfolge sortiert): (1) Antwort des Obersten Volksgerichts zum Schutz der Ehre der verstorbenen Personen in Übereinstimmung mit dem Gesetz (im Folgenden: Antwort zum Ehrenschutz); (2) Antwort des Obersten Volksgerichts zu den Verfahrensfragen im Zusammenhang mit dem Fall Fan Yinglian gegen Jing Yongxiang und andere wegen Verletzung des Ehrenrechts der Hai Deng (im Folgenden: Antwort zu Hai Deng 1); (3) Antwort des Obersten Volksgerichts auf die Frage, wie der Fall Fan Yinglian gegen Jing Yongxiang wegen Verletzung der Ehre von Hai Deng zu behandeln ist (im Folgenden: Antwort zu Hai Deng 2); (4) der § 5 von der Auslegung des Obersten Volksgerichts zur Beurteilung von Fällen vom (im Folgenden: Ehrenrecht Auslegung zum Ehrenrecht); (5) Antwort des Obersten Volksgerichts auf die Zulässigkeit der Klage des Falles Zhou Haiying gegen Shaoxing Yue Wang Jewellery und Gold Gesellschaft wegen Verletzung der Bildnisrechte von Lu Xun (im Folgenden: Antwort zu Lu Xun); (6) die §§ 3 und 7 der Auslegung des Obersten Volksgerichts zu verschiedenen Fragen der Bestimmung der Haftung für immaterielle Schäden in zivilrechtlichen Delikten 6

Zusätzlich zu der Tatsache, dass das Oberste Volksgericht den höchsten Status im Gerichtssystem und die Funktion der Aufsicht über die unteren Gerichte hat, sind die unteren Gerichte an die autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts gebunden. Gemäß §§ 31, 32 und 33 des Gesetzes der VR China über die Überwachung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses auf allen Ebenen müssen die autoritativen Auslegungen des Obersten Volksgerichts nur dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Nur wenn der Staatsrat, die Zentrale Militärkommission, der Ständige Ausschuss der Volkskongresse der Provinzen, die Oberste Staatsanwaltschaft, andere Staatsorgane und gesellschaftliche Organisationen der Meinung sind, dass die autoritative Auslegung den Bestimmungen des angestrebten Gesetzes widerspricht, können sie dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses einen Vorschlag zur Überprüfung unterbreiten, der dann die Überprüfung durchführt. Und es prüft nur, ob die autoritative Auslegung dem auszulegenden Gesetz widerspricht. Das Gesetz legt jedoch nicht fest, was zu tun ist, wenn die autoritative Auslegung den gesetzgeberischen Auftrag überschreitet, und ob andere Organe oder Gruppen das Recht haben, den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses um eine Überprüfung zu bitten. Diese vage Bestimmung zur Überwachung lässt mehr Spielraum für die autoritative Auslegung und schafft gleichzeitig die Tatsache, dass die chinesische autoritative Auslegung die gesetzliche Ermächtigung erweitert und „Quasi-Gesetze“ schafft.

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elle Schäden).7

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(im Folgenden: Auslegung für immateri-

Darüber hinaus befassen sich drei Musterentscheidungen, die als Vorbild für untere Gerichte dienen, mit dem Schutz der postmortalen Persönlichkeit, und zwar der Fall „Li Siguang“, der Fall „Peng Jiazhen“ und der Fall „Fünf Helden des Langya Bergs“. Außerdem ist hinzuzufügen, dass, obwohl es eine allgemeine Regelung über das postmortale Persönlichkeitsrecht im CZGB gibt, diese autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen nach wie vor gültig sind, solange ihr Inhalt nicht im Widerspruch zu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen steht. a) Autoritative Auslegungen zum Schutz der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts aa) Antwort zum Ehrenschutz8 Diese Antwort wurde vom Obersten Volksgericht am 12. April 1989 als Antwort auf eine Anfrage des Oberen Volksgerichts von Tianjin bezüglich eines Streits über die Ehrenrechte einer verstorbenen Künstlerin Ji Wenzhen, deren Künstlername war, herausgegeben.9 „Lotusfrau“ Im Fall „Die Lotusfrau“ verklagte die Mutter der verstorbenen Künstlerin Ji Wenzhen den Autor des Romans „Die Lotusfrau“, der seriell in einer Zeitung in Tianjin veröffentlicht wurde, und die Zeitung wegen Verletzung des eigenen Ehrenrechts der Klägerin und des Ehrenrechts ihrer verstorbenen Tochter. Der Roman „Die Lotusfrau“ beschreibt hauptsächlich das unglückliche Leben der Künstlerin. In dem Roman verwendete der Autor direkt Ji Wenzhens Namen und Künstlernamen und fiktionalisierte einen Teil ihrer Lebensgeschichte basierend auf Gerüchten über sie. Die hauptsächlichsten Handlungspunkte des Romans, die das Gericht als fiktiv ansah, waren: (1) Die Lotusfrau hatte mit drei Männern über eine Heirat gesprochen und ihre Mutter hatte den Brautpreis von diesen Männern an7

Vgl. Zhang Hong, Schutz der ideellen Interessen, S. 143. Vollständiger Name der autoritativen Auslegung: Antwort des Obersten Volksgerichts zum Schutz der Ehre der verstorbenen Personen in Übereinstimmung mit dem Gesetz ( ). 9 Die Anfrage in diesem Fall wurde zunächst vom Tianjin Mittleren Volksgericht an das Tianjin Obere Volksgericht verwiesen, um eine Antwort des Oberen Gerichts zu erhalten. Da auch das Obere Volksgericht von Tianjin Zweifel an einigen Punkten des Prozesses hatte, wurde der Fall vom Oberen Gericht von Tianjin an den Obersten Gerichtshof verwiesen. Das Fall-zuFall-Verweisungssystem der chinesischen Gerichte bezieht sich darauf, dass die unteren Gerichte eine Antwort von dem ihnen direkt übergeordneten Gericht bezüglich der Anwendung von Gesetzen und Dekreten im Verlauf des Prozesses einholen. Nachdem das höhere Gericht eine Antwort herausgegeben hat, die sich mit dem Antrag des unteren Gerichts befasst, wird das untere Gericht den Fall auf der Grundlage dieser Antwort verhandeln. Da es sich bei der Antwort um eine Antwort des Obersten Volksgerichts auf eine Anfrage des Oberen Volksgerichts von Tianjin handelte, war es eine autoritative Auslegung mit Rechtskraft. 8

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genommen; (2) die Lotusfrau hatte eine Affäre mit Yuan Wenhui und Liu Guanghai, die beide Mafiabosse in Tianjin waren, und wurde von ihnen vergewaltigt; und (3) der Roman vermittelte dem Leser implizit, dass sich die Lotusfrau schließlich mit einer Sexualkrankheit infizierte und starb. Die Hauptfragen, die die Gerichte in Tianjin beschäftigten, waren: (1) ob die Verstorbene das Ehrenrecht hatte und (2), ob die Mutter der Verstorbenen als Erbin der Verstorbenen das Recht hatte, zu klagen. Diesbezüglich antwortete das Oberste Volksgericht, dass nach dem Tod einer natürlichen Person ihr Ehrenrecht weiterhin gesetzlich geschützt sein sollte und die Mutter der Verstorbenen das Recht hat, eine Klage einzureichen.10 Diese autoritative Auslegung war die erste in China, die das postmortale Persönlichkeitsrecht anerkannte und der Mutter des Verstorbenen (die nahe Angehörige und Alleinerbin) das Recht einräumte, eine Zivilklage zu erheben, um die Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen vor Verletzung zu schützen. Wo damalige Zivilgesetze nicht vorsahen, dass der Verstorbene das Persönlichkeitsrecht (das Ehrenrecht) hatte, erkannte das Oberste Volksgericht in Form einer autoritativen Auslegung an, dass das Persönlichkeitsrecht nach dem Tod einer natürlichen Person fortbesteht und geschützt ist. Unter der Anleitung der autoritativen Auslegung entschied das Mittlere Volksgericht Tianjin, in Übereinstimmung mit § 101 AGZ11, dass die beiden Beklagten sich öffentlich in der Zeitung entschuldigen, die Ehre von Ji Wenzhen und ihrer Mutter wiederherstellen und die Beeinflussung beseitigen sollten und ordnete an, dass der Roman des Beklagten „Die Lotusfrau“ in Zukunft in keiner Form gedruckt werden sollte; außerdem sollten die beiden Beklagten die Klägerin mit jeweils 400 Yuan entschädigen. Der Fall wurde später in Berufung gegeben und das Obere Volksgericht Tianjin bestätigte grundsätzlich das Urteil des Mittleren Volksgerichts Tianjin und führte auf dieser Grundlage die Parteien zu einer Mediationsvereinbarung. Da die Mediationsvereinbarung jedoch nicht öffentlich gemacht wurde, war es nicht möglich, die Details der Vereinbarung zu erfahren.12

10 Das Oberste Volksgericht gab keine direkte Antwort darauf, wie die anderen materiellen Fragen gelöst wurden, sondern bat die unteren Gerichte, auf der Grundlage des Prozesses zu entscheiden. 11 Der § 101 AGZ lautet: „Bürger und juristische Personen haben das Recht auf Ehre. Die Menschenwürde der Bürger ist gesetzlich geschützt, und es ist verboten, die Ehre von Bürgern und juristischen Personen durch Beleidigung oder Verleumdung zu schädigen.“ 12 Vgl. Zhang Hong, Schutz des vermögenswerten Bestandteils, S. 101; Wu Yuping, S. 18.

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bb) Antwort zu Hai Deng 113 und Antwort zu Hai Deng 214 Am 27. Dezember 1990 sowie am 4. Februar 1993 gab das Oberste Volksgericht auf Antrag des Oberen Volksgerichts Sichuan zwei getrennte Antworten zu den verfahrens- und sachbezogenen Fragen im Prozess um den Streit bezüglich des Ehrenrechts von Hai Deng ab. Der Kläger, Fan Yinglian, der Adoptivsohn des Ehrwürdigen Hai Deng, war unzufrieden mit dem vom Beklagten, dem Journalisten Jing Yongxiang, verfassten Artikel „Eine andere Sicht auf die Kampfkünste des Ehrwürdigen Hai Deng“ und argumentierte, dass der Artikel Fakten erfunden und herabsetzende und beleidigende Worte verwendet habe, um zugleich das Ehrenrecht von Hai Deng und sein eigenes Ehrenrecht zu verletzen. In der Antwort zu Hai Deng 1, die sich auf die verfahrensrechtliche Frage bezog, erkannte das Oberste Volksgericht an, dass der Adoptivsohn als naher Angehöriger des Verstorbenen eine Klage einreichen kann, um das Ehrenrecht des Verstorbenen zu verteidigen. In Antwort zu Hai Deng 2 vertrat das Oberste Volksgericht die Auffassung, dass die Handlung des Beklagten eine Herabwürdigung der Persönlichkeit des Verstorbenen und eine Verletzung der Ehre des Verstorbenen darstellte. Im Gegensatz zur Antwort zu Hai Deng 1 verwendete das Oberste Volksgericht jedoch nicht den Begriff „Ehrenrecht“, sondern nur den Begriff „Ehre“. Das heißt, das Oberste Volksgericht begann bewusst den Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen zu betonen, in Abgrenzung zu denen natürlicher Personen, bei denen der Verstorbene den Schutz von Persönlichkeitsinteressen und nicht den Schutz von (besonderen) Persönlichkeitsrechten genießt. Geleitet von der Antwort zu Hai Deng 2 entschied das Gericht der ersten Instanz, dass der Beklagte die Verletzung von Hai Deng und Fan Yinglian sofort einstellen, sich öffentlich in der Zeitung entschuldigen, den Ruf wiederherstellen und den Einfluss beseitigen sollte, gemäß Artikel 101 der AGZ. Außerdem musste er dem Kläger eine Entschädigung von 4.000 Yuan zahlen. In der Berufung bestätigte das Obere Volksgericht Sichuan im Wesentlichen das ursprüngliche Urteil, hob aber einen Teil des Urteils auf, und zwar den Teil, dass der Beklagte 4.000 Yuan als Entschädigung an den Kläger zu zahlen hatte.15

13 Vollständiger Name der autoritativen Auslegung: Antwort des Obersten Volksgerichts zu den Verfahrensfragen im Zusammenhang mit dem Fall Fan Yinglian gegen Jing Yongxiang und andere wegen Verletzung des Ehrenrechts der Hai Deng ( ). 14 Vollständiger Name der autoritativen Auslegung: Antwort des Obersten Volksgerichts auf die Frage, wie der Fall Fan Yinglian gegen Jing Yongxiang wegen Verletzung der Ehre von Hai Deng zu behandeln ist ( ). 15 Vgl. Zhang Hong, Schutz der ideellen Interessen, S. 144.

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cc) Auslegung zum Ehrenrecht16 Am 7. August 1993 gab das Oberste Volksgericht – als Reaktion auf die Streitigkeiten über das Recht auf Ehre – eine spezielle „Auslegung zum Ehrenrecht“ heraus, die sich in 11 Artikeln, in Form einer autoritativen Auslegung, darauf konzentriert, wie die Gerichte Fälle über das Recht auf Ehre verhandeln sollten. Der § 5 befasst sich mit dem Schutz der Ehre des Verstorbenen. Wenn die Ehre einer verstorbenen Person geschädigt wird, haben laut Artikel 5 ihre nahen Angehörigen (einschließlich den Ehepartnern, Eltern, Kindern, Brüdern und Schwestern, Großeltern und Enkeln) das Recht, eine Klage bei Gericht einzureichen. Hier folgte der Oberste Gerichtshof weiterhin dem Standard, der in der Antwort zu Hai Deng 2 festgelegt wurde und verwendete den Begriff „Ehre“ anstelle von dem „Ehrenrecht“ für den Verstorbenen. dd) Auslegung für immaterielle Schäden17 Am 8. März 2001 erließ das Oberste Gericht die Auslegung für immaterielle Schäden, deren Artikel 3 und 7 sich direkt auf den Schutz der postmortalen Persönlichkeit beziehen. Der § 3 sieht vor, dass nach dem Tod einer natürlichen Person, wenn der Name, das Bildnis, die Ehre, der Ehrentitel, die Privatsphäre, der Leichnam und die Gebeine des Verstorbenen von einer anderen Person in einer Weise beleidigt, verleumdet, erniedrigt, schändlich behandelt, rechtswidrig verwendet, beschädigt oder verletzt werden, die dem öffentlichen Interesse oder der guten Sitten zuwiderläuft und die Angehörigen dadurch einen ideellen Schaden erlitten haben, die Angehörigen berechtigt sind, auf Schmerzensgeld zu klagen. Der § 7 legt die Reihenfolge der Kläger fest, so dass, wenn die Angehörigen einer verstorbenen Person im Falle eines Angriffs auf ihre Persönlichkeitsinteressen auf immateriellen Schadenersatz klagen, eine Reihenfolge besteht: der Ehepartner, die Eltern und die Kinder werden gemeinsam als die Ersten in der Abfolge aufgeführt. Nur in Abwesenheit eines Ehepartners, der Eltern und der Kinder können die anderen Angehörigen klagen.

16 Vollständiger Name der autoritativen Auslegung: Auslegung des Obersten Volksgerichts zur Beurteilung von Fällen vom Ehrenrecht ( ). 17 Vollständiger Name der autoritativen Auslegung: Auslegung des Obersten Volksgerichts zu verschiedenen Fragen der Bestimmung der Haftung für immaterielle Schäden in zivilrechtlichen Delikten ( ).

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b) Autoritative Auslegung zum Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts aa) Antwortschreiben des Zivilsenats18 des Obersten Volksgerichts Obwohl das Antwortschreiben des Zivilsenats des Obersten Volksgerichts zum Fall Zhou Haiying gegen das Post- und Telekommunikationsamt Zhejiang wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild von Lu Xun (im Folgenden: Antwortschreiben des Zivilsenats) keine offizielle autoritative Auslegung war, hat der Zivilsenat des Obersten Volksgerichts das Antwortschreiben dennoch als Leitfaden für die Arbeit der unteren Gerichte verwendet, woran sich auch die damalige Einstellung der Richter des Obersten Volksgerichts zum Bildnisrecht des Verstorbenen, insbesondere zum materiellen Interesse des postmortalen Persönlichkeitsrechts, erkennen lässt. Der Kläger, Zhou Haiying, Sohn des verstorbenen berühmten chinesischen Schriftstellers Zhou Shuren (Pseudonym Lu Xun), verklagte das Post- und Telekommunikationsamt Zhejiang wegen der Verwendung des Porträts seines Vaters Lu Xun für die Herstellung von 2.000 Sätzen von Gedenkbriefmarkenmappen im Jahr 1996, die jeweils 1.115 Yuan kosteten. Der Kläger argumentierte, dass nach dem Tod von Lu Xun das Recht am Bildnis auf die Erben des Verstorbenen übergehen sollte. Der Beklagte nutzte das Bildnisrecht von Lu Xun ohne Zustimmung des Klägers und mit Gewinnabsicht, wodurch das Recht des Klägers am Bildnis des Verstorbenen verletzt wurde. Der Beklagte argumentierte, dass die Gedenkbriefmarkenmappe zum Gedenken an Herrn Lu Xun herausgegeben wurde und das Porträt von Lu Xun mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, der das Porträt angefertigt hatte, verwendet wurde, ohne dass die Erlaubnis des Klägers eingeholt werden musste. Weiter fand der Beklagte, das das Bildnisrecht nur ein besonderes Persönlichkeitsrecht ist, das einer lebenden natürlichen Person zusteht und nicht vererbbar ist. Da es damals keine spezielle gesetzliche Regelung für den Schutz des Interesses am Bild des Verstorbenen gab, gab es auch keine autoritative Auslegung dafür. Daher bat das Obere Volksgericht Zhejiang das Oberste Volksgericht um Anweisungen und das Oberste Volksgericht gab ein Antwortschreiben im Namen des Zivilsenats heraus, das besagt, dass die rechtliche Bedeutung einer Erbschaft die Vererbung von Eigentum und Vermögensrechten ist, die nach dem Tod eines Bürgers hinterlassen werden. Da das Bildnisrecht zum Persönlichkeitsrecht und nicht zum Vermögensrecht gehörte, fiel es nicht in den Bereich der Erbschaft und konnte nicht vererbt werden. Wenn das Porträt des Verstorbenen in beleidigender Weise verwendet wurde, so dass seine Ehre geschädigt wurde, konnten seine nahen Angehörigen 18 Vollständiger Name der autoritativen Auslegung: Antwortschreiben des Zivilsenats des Obersten Volksgerichts zum Fall Zhou Haiying gegen das Post- und Telekommunikationsamt Zhejiang wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild von Lu Xun ( ).

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klagen. Die Behauptung von Zhou Haiying, das Bildnisrecht seines Vaters Lu Xun zu erben, hatte keine rechtliche Grundlage. Laut des Antwortschreibens des Zivilsenats hat das Gericht, bei dem die Klage eingereicht wurde, den Fall im Wege der Mediation beigelegt, wobei der Beklagte dem Kläger fünf Sätze von Briefmarken schenkte19 (bei einem Marktpreis von 1.115 Yuan erhielt der Kläger schließlich 5.575 Yuan in entsprechenden Briefmarken). bb) Antwort zu Lu Xun20 Die autoritative Auslegung drei Jahre später scheint eine andere Richtung einzuschlagen als das Antwortschreiben des Zivilsenats. Der Beklagte hatte, ohne die Zustimmung des Klägers Zhou Haiying, Glas-Stiftehalter mit dem Porträt des verstorbenen Vaters des Klägers, Lu Xun, hergestellt und zu einem Preis von je 953 Yuan verkauft. Das Oberste Volksgericht nahm im Juni 2000 eine autoritative Auslegung vor, nachdem das Mittlere Volksgericht Shaoxing und das Obere Volksgericht Zhejiang einen entsprechenden Antrag auf die Frage über die Behandlung des Falls gestellt hatten. Das Oberste Volksgericht bestätigte zunächst, dass Zhou Haiying ein geeigneter Kläger gemäß § 108 a. F. der chinesischen ZPO war. Er konnte somit eine Klage anstrengen, um das Porträt seines Vaters davor zu schützen, von anderen zu Profitzwecken verwendet zu werden. Es wurde daraufhin klargestellt, dass „nach dem Tod eines Bürgers sein Bildnisrecht durch das Gesetz geschützt werden soll. Jede Handlung, die das Bildnis des Verstorbenen verunstaltet, schändet oder ohne Genehmigung zu Gewinnzwecken verwendet, stellt einen Verstoß dar und die Angehörigen des Verstorbenen haben das Recht, vor dem Volksgericht Klage zu erheben“.

Nach dieser autoritativen Auslegung vermittelte das Mittlere Volksgericht Shaoxing zwischen den beiden Parteien. Der Beklagte entschuldigte sich bei dem Kläger an Ort und Stelle und kompensierte den Kläger mit 15.000 RMB.21

19 Vgl. Hu Xiying/Gu Huimin, Ist das Recht zur Nutzung des „Portraits des Verstorbenen“ “ ?)http://www.chinanews.com/2000-10-13/26/ vererbbar? („ 50577.html [zuletzt abgerufen am 01. 02. 2021]; Ran Keping, Vermögensinteressen, S. 77; Wang Geya/Li Yunbin, S. 160. 20 Vollständiger Name der autoritativen Auslegung: Antwort des Obersten Volksgerichts auf die Zulässigkeit der Klage des Falles Zhou Haiying gegen Shaoxing Yue Wang Jewellery und Gold Gesellschaft wegen Verletzung der Bildnisrechte von Lu Xun ( ). 21 Vgl. Hu Xiying/Gu Huimin, Ist das Recht zur Nutzung des „Portraits des Verstorbenen“ vererbbar? („ “ ?) http://www.chinanews.com/2000-10-13/26/ 50577.html [zuletzt abgerufen am 01. 02. 2021]; Ran Keping, Vermögensinteressen, S. 78; Wang Geya/Li Yunbin, S. 160.

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c) Musterentscheidung zum postmortalen Persönlichkeitsrecht aa) Fall Li Siguang22 Die Klägerin, die Tochter des verstorbenen Geographen Li Siguang, klagte vor Gericht gegen He Jianming wegen Verletzung der Ehre ihres Vaters in einem Artikel, der in der Ausgabe Nr. 3 von 1995 in der Zeitschrift des Beklagten zu 2 veröffentlicht wurde. In dem Artikel beschrieb der Beklagte den verstorbenen Wissenschaftler Li Siguang so, dass er andere Wissenschaftler-Kollegen verfolgte, um den Vorlieben der Führer zu entsprechen und seine Position zu erhalten. Er beschrieb unter anderem sein Verhalten, den ehemaligen Wissenschaftler Ding Wenjiang während eines Treffens verflucht zu haben, vermutlich um seine Position als Geologieminister zu behalten. Im Text wurde ferner angedeutet, dass er den politischen Kampf zur Verfolgung von Xie Jiarong nutzte, um eine persönliche Fehde mit einem anderen Geologen, Xie Jiarong, beizulegen, was schließlich zu Xie Jiarongs Selbstmord führte. Das Gericht stellte fest, dass diese Unterstellungen und Spekulationen nur auf den persönlichen Überlegungen des Beklagten beruhten und nicht durch sachliche Beweise gestützt wurden. Letztendlich stellten das Mittlere Volksgericht Beijing in der ersten Instanz und das Obere Volksgericht in der zweiten Instanz fest, dass gemäß § 101 AGZ die Bürger das Ehrenrecht genießen und ihre Menschenwürde durch das Gesetz geschützt wird und dass es verboten ist, die Ehre der Bürger durch Beleidigung oder Verleumdung zu schädigen. Außerdem soll „die Ehre eines Bürgers auch nach dem Tod geschützt bleiben“. Die Falschdarstellung in dem Artikel stellte eine Verletzung der Ehre des verstorbenen Li Siguang dar. Und der Kläger selbst erlitt durch die Ehrenschädigung seines Vaters ein gewisses Maß an seelischen Qualen. Daher wurde der Beklagte gemäß § 120 AGZ dazu verurteilt, eine Entschuldigung in drei Zeitungen und Zeitschriften zu veröffentlichen, um die Ehre des Verstorbenen wiederherzustellen. Der Beklagte He Jianming wurde außerdem aufgefordert, den Kläger mit 5.000 Yuan für seelischen Trost und 5.000 Yuan für finanziellen Ersatz zu kompensieren. Die beklagte Zeitschrift sollte dem Kläger eine Entschädigung von 5.000 Yuan zahlen. bb) Fall Peng Jiazhen23 Das beklagte Magazin veröffentlichte in seiner Ausgabe Nr. 4 von 1998 einen Roman mit dem Titel „Katastrophe“, geschrieben von Zhou Huang. In dem Roman wurde die wahre Geschichte von Peng Jiazhen, einem Gefallenen bei der XinhaiRevolution im Jahr 1912, verfälscht und er wurde als negativer Charakter und als 22

Vgl. Li Lin gegen „Xin Sheng Jie“ Magazine und He Jianming in einem Rechtsstreit ), wegen Verletzung vom Ehrenrecht ( Amtsblatt des Obersten Volksgerichts ( ), 1998(1). 23 Vgl. Peng Jiahui gegen China Story Magazine in einem Rechtsstreit um Ehrenrechte ( ), Amtsblatt des Obersten Volksgerichts ( ) 2002(6).

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„Teufel“ dargestellt, der dem Feind half. Außerdem wurde die Verstrickung zwischen Peng und seiner Geliebten ebenfalls fiktionalisiert. Die Klägerin, Peng Jiazhens Schwester Peng Jiahui, klagte mit der Begründung, dass die Geschichte die Ehre ihres Bruders verletzte. Das Mittlere Volksgericht Chengdu der ersten Instanz erkannte das Recht der Klägerin an, als Angehörige die Ehre ihres Bruders nach dessen Tod zu verteidigen, in Übereinstimmung mit § 7 der damals herausgegebenen Auslegung für immaterielle Schäden. Darüber hinaus stellte das Gericht gemäß § 120 AGZ und § 140 Abs. 1 der Stellungnahme des Obersten Volksgerichts zur Umsetzung der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts der Volksrepublik China fest, dass der vom Beklagten veröffentlichte Roman das Lebensbild des Märtyrers Peng Jiazhen mit einer fiktiven Handlung in eklatanter Weise entstellt und damit seinen Charakter entwürdigt und seine Ehre verletzt hat. Als berühmter revolutionärer Gefallener hätte Peng Jiazhen dem Beklagten in diesem Fall bekannt sein müssen und er hätte die Pflicht gehabt, die Authentizität der Darstellung des Romans zu prüfen. Daher sollte das Magazin, aufgrund seiner eigenen Fahrlässigkeit, haftbar gemacht werden. Vor dem Rechtsstreit hatte der Beklagte bereits die Verantwortung für den Rückruf von Ausgabe Nr. 4 des Magazins im Jahr 1998 übernommen, sich bei den Angehörigen von Peng Jiazhen entschuldigt, einen korrigierenden Artikel veröffentlicht, um seine Ehre wiederherzustellen und die Verpflichtung zur Beseitigung der Auswirkungen erfüllt. Daher wiederholte das erstinstanzliche Gericht diese Verpflichtungen in seinem Urteil nicht. Vielmehr hätten die Handlungen des Beklagten der Klägerin einen schweren immateriellen Schaden zugefügt und sprachen daher der Klägerin Peng Jiahui 50.000 Yuan als Entschädigung zu. Im zweitinstanzlichen Urteil schloss sich das Obere Volksgericht Sichuan, das Gericht der zweiten Instanz, der im erstinstanzlichen Urteil geäußerten Ansicht an, dass die Veröffentlichung von dem Roman durch die Beklagte die Ehre des verstorbenen Peng Jiazhen verletzt habe. Es erkannte auch an, dass durch diese Verletzung der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen der Klägerin auch ein schwere immaterieller Schaden zugefügt wurde und bejahte daher die Angemessenheit, den Angehörigen des Verstorbenen immateriellen Schadenersatz zu gewähren. Zudem verstarb die Klägerin während des zweitinstanzlichen Prozesses plötzlich. Dementsprechend führte das Obere Volksgericht Sichuan die fünf Kinder der Klägerin Peng Jiahui als Prozessbeteiligte des Verfahrens auf. Im endgültigen Urteil wurde das beklagte Magazin verpflichtet, 50.000 Yuan für den immateriellen Schaden an die fünf Kinder von Peng Jiahui zu zahlen.

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cc) Fall Fünf Helden des Langya Bergs24 Der Kläger, der Sohn von Ge Zhenlin, einem der „Fünf Helden des Langya Berges“25, verklagte den Beklagten, Hong Zhenquai, wegen Verletzung des kollektiven Heldenbildes der „Fünf Helden des Langya Berges“ und der Ehre sowie des Ehrentitels seines verstorbenen Vaters durch eine zeitgleiche Veröffentlichung eines Artikels im Internet sowie in einer Zeitschrift. In dem Artikel stellte der Beklagte die Details der Taten der „Fünf Helden des Langya Bergs“ in Frage, indem er verschiedene Quellen, Inhalte und Zeitschriften zitierte. Es gab keine beleidigenden Worte in diesem Artikel. Das erstinstanzliche Gericht war jedoch der Ansicht, dass der Artikel ohne ausreichende Beweise negative Spekulationen, Fragen und Kommentare über das Lebensbild und die Taten der fünf Helden enthalten würde. Obwohl es keine offensichtlichen beleidigenden Worte gäbe, verleite es die Leser durch die Betonung der oben genannten Zweifel und Spekulationen dazu, die Heldentaten der „Fünf Helden des Langya Bergs“, einer Gruppe von heroischen Märtyrern, die gegen den Feind kämpften, anzuzweifeln, wodurch die Authentizität der grundlegenden Fakten geleugnet und somit das Heldenbild und der spirituelle Wert der fünf Männer reduziert werde. Nach Ansicht des Gerichts gehört diese Art von Verhalten auch zur abfälligen und skandalösen Art, die Ehre und den Ehrentitel anderer zu schädigen. Der fragliche Artikel hatte durch die Verbreitung im Internet und in Zeitschriften landesweit eine große Wirkung, die nicht nur die persönliche Ehre des verstorbenen Ge Zhenlin beschädigte, sondern auch die persönlichen Gefühle seiner Angehörigen verletzte und in gewissem Maße die nationalen und historischen Gefühle der Öffentlichkeit schädigte, zum Nachteil der gesellschaftlichen öffentlichen Interessen. Gemäß den §§ 2 und 15 chinesisches Deliktsgesetzes verpflichtete das erstinstanzliche Gericht den Beklagten, die Verletzung von Ge Zhenlins Ehrentitel und Ehre einzustellen und sich öffentlich bei dem Kläger zu entschuldigen, um die Auswirkungen zu beseitigen. Das Gericht der zweiten Instanz bestätigte ebenfalls die ursprüngliche Entscheidung der ersten Instanz.

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Vgl. Ge Changsheng gegen Hong Zhenquai in einem Rechtsstreit um das Recht auf Ehre ), Die 19. Serie von und das Recht auf Ehrentitel ( Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts ( 19 ), Musterentscheidung Nr. 99 ( 99 ). 25 Die „Fünf Helden vom Langya Berg“ bezieht sich auf fünf chinesische Soldaten, die am Berg gegen die Japaner kämpften, um andere Kameraden während des Krieges gegen Japan zu decken. Bevor ihnen die Munition ausging, sprangen die fünf Männer allesamt von einer Klippe und nur zwei Soldaten, Ge Zhenlin und Song Xueyi, überlebten am Ende, weil sie an einem Ast am Berghang hängen geblieben waren.

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d) Bewertung der autoritativen Auslegungen und der Musterentscheidungen zum postmortalen Persönlichkeitsrecht Chinas derzeitiges System zum Schutz der postmortalen Persönlichkeit wurde zunächst und vor allem durch die autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts entwickelt. Auch die Bestimmungen des CZGB (§ 994 CZGB) zum Schutz der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen sind stark von den autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts geprägt. Oder besser gesagt, sind sie das Ergebnis der Zusammenfassung der inhaltlichen Aussagen der richterlichen Rechtsfortbildung des Obersten Volksgericht. In Form von autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen stellte das Oberste Volksgericht fest, dass der Verstorbene den Schutz der Persönlichkeit auch nach seinem Tod genießt und dass nahe Angehörige das Recht haben, zu klagen, um die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen vor Verletzungen zu schützen und Ersatz für immaterielle Schäden zu verlangen. Die richterliche Rechtsfortbildung des postmortalen Persönlichkeitsrechts in China lässt sich auch daran erkennen, dass die Veränderungen in der Haltung des Obersten Volksgerichts in den autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen sorgfältig sortiert werden. Gleichzeitig lassen sich auch die Defizite beim Schutz der Persönlichkeit von Verstorbenen in China erkennen. aa) Schutz der postmortalen Persönlichkeitsinteressen: Vom Genuss des Persönlichkeitsrechts wie bei einer natürlichen Person bis zum spezifischen postmortalen Persönlichkeitsinteresse Seit seiner Antwort zum Ehrenschutz von 1988 erkannte das Oberste Volksgericht an, dass der Verstorbene den Schutz seiner Persönlichkeit genießt. Die Einstellung, die sich aus den verschiedenen autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen ergibt, hat sich jedoch im Laufe der Zeit geändert. In Ermangelung einer klaren gesetzlichen Regelung begann das Oberste Volksgericht durch seine Antwort zum Ehrenschutz anzuerkennen, dass das Persönlichkeitsrecht, das die Verstorbenen zu Lebzeiten genossen, auch nach ihrem Tod noch geschützt ist, indem es feststellte, dass den Verstorbenen noch das „Ehrenrecht“ (ein besonderes Persönlichkeitsrecht) zusteht. Auch die Antwort zu Hai Deng 1 aus dem Jahr 1990 setzte die bisherige Haltung fort, indem erneut anerkannt wurde, dass natürliche Personen nach dem Tod weiterhin das Persönlichkeitsrecht genießen. Aber auch dieser Vorgang der Schaffung des Persönlichkeitsrechts für den Verstorbenen überschritt die Kompetenz der autoritativen Auslegung des Obersten Volksgerichts. Der Grund dafür ist, dass es damals kein Gesetz gab, das vorsah, dass der Verstorbene das gleiche Persönlichkeitsrecht genießen konnte wie die Lebenden. Darüber hinaus gilt gemäß § 9 AGZ: „Vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Zeitpunkt des Todes sind die Bürger zivilrechtsfähig, genießen zivile Rechte und übernehmen zivile Pflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz.“ Das heißt, die zivilrechtliche

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Rechtsfähigkeit erlischt mit dem Tod einer natürlichen Person. Die Antwort zum Ehrenschutz und die Antwort zu Hai Deng 1, die dem Verstorbenen Persönlichkeitsrechte zubilligte, durchbrach die damalige gesetzliche Bestimmung zum Thema Rechtssubjekt des Zivilrechts und verstieß gegen die entsprechende gesetzliche Bestimmung. Das Oberste Volksgericht erkannte dieses Problem selbst und verwendet daher seit seiner Antwort zu Hai Deng 2 und Auslegung zum Ehrenrecht nicht mehr das „Persönlichkeitsrecht“ in seinen autoritativen Auslegungen zur Handhabung der Streitigkeiten über den Schutz der postmortalen Persönlichkeit. Stattdessen werden die entsprechenden Persönlichkeitsinteressen (z. B. „Ehre“) verwendet, um den AGZ und den anderen gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Oberste Volksgericht den Schutz der Interessen des Verstorbenen aufgegeben hat. Hier hat das Oberste Volksgericht den Begriff der „Persönlichkeitsinteressen“ des Verstorbenen als eine Variante verwendet, um dem Gesetz zu entsprechen. Der Verfasser befürwortet eine solche Änderung der Haltung des Obersten Volksgerichts. Denn obwohl der Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen wichtig ist, ist zuzugeben, dass zwischen Verstorbenen und natürlichen Personen noch ein großer Unterschied besteht. Eine voreilige Anwendung des Persönlichkeitsrechts natürlicher Personen auf den Verstorbenen wäre nicht nur gesetzeswidrig, sondern würde auch die Unterscheidung zwischen beiden negieren und wäre nicht förderlich für einen besseren Schutz der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen. bb) Anspruchssteller des Entschädigungsanspruchs In den beiden Fällen „Lotusfrau“ (Antwort zum Ehrenschutz) und „Hai Deng“ (Antwort zu Hai Deng 1 und 2) verlangten die Gerichte der ersten Instanz von den Beklagten eine Kompensation für den Schaden, der durch die Verletzung der Ehre des Verstorbenen entstanden war. In beiden Fällen spezifizierten die Gerichte die Art der Kompensation nicht. Wenn jedoch der Inhalt der Urteile und die autoritativen Auslegungen untersucht werden und der Hintergrund der Zeit berücksichtigt wird, in der das System des Schmerzensgelds noch in den Kinderschuhen steckte,26 kann daraus geschlossen werden, dass die Kompensation im damaligen Gerichtsurteil (zumindest) eine Entschädigung für den immateriellen Schadenersatz beinhalten 26

Das Konzept der Entschädigung für immaterielle Schäden existierte zu dieser Zeit noch nicht. Nach § 120 der damaligen AGZ hat ein Bürger, der in seinem Recht auf Namen, Bildnis, Ehre oder Ehrentitel verletzt wird, einen Anspruch, Schadensersatz zu verlangen. Nach damaliger Auffassung der Gelehrten umfasste der sogenannte „Schadensersatz“ in diesem Artikel sowohl den Ersatz des Vermögensschadens als auch den Ersatz des immateriellen Schadens aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts; vgl. Wei Zhenying, Immaterielle Schäden, S. 24; erst 1993 führte das Oberste Volksgericht das System der Entschädigung für immaterielle Schäden formell ein, nachdem es die Auslegung zum Ehrenrecht herausgegeben hatte. In der 10. Frage dieser autoritativen Auslegung hat das Oberste Volksgericht zum ersten Mal den Begriff der Entschädigung für immaterielle Schäden verwendet; vgl. Qu Linmin, S. 35.

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könnte. Und da die Täter in den beiden Fällen nach Ansicht des Gerichts direkt die Ehre des Verstorbenen verletzt hatten, wurden sie nach dieser Argumentation dazu verurteilt, den immateriellen Schaden des Opfers in Form von Geld zu ersetzen. Dementsprechend war der Verstorbene in dieser Zeit der Anspruchsteller des Entschädigungsanspruchs. Allerdings ereignete sich die unerlaubte Handlung in beiden Fällen nach dem Tod der Geschädigten und das Gericht konnte nicht nachweisen, ob es mit den Grundsätzen des Systems des Schmerzensgeldes vereinbar war, den postmortalen immateriellen Schaden in Form von Geld für das nach dem Tod empfundene seelische Leid zu entschädigen. Deshalb legte das Obere Volksgericht Tianjin, das für die 2. Instanz im Fall der „Lotusfrau“ zuständig war, den Fall im Wege der Mediation bei, aber da der Inhalt der Mediation nicht bekannt ist, kann auch die Lösung des Oberen Volksgerichts Tianjin nicht bekannt sein. Im Fall „Hai Deng“ hob das Obere Volksgericht Sichuan, das für die 2. Instanz zuständig war, die Entschädigung direkt auf, um das oben erwähnte Problem zu vermeiden. Der Fall „Li Siguang“, der 1998 eine Musterentscheidung war, gab eine Antwort auf diese Frage. Sowohl die Gerichte der ersten als auch der zweiten Instanz waren der Ansicht, dass die Verletzung der Ehre des Verstorbenen durch den Beklagten den Angehörigen des Verstorbenen ein gewisses Maß an psychischem Leid zugefügt hatte und dass er daher für den immateriellen Schaden haftbar war. Das heißt, die immaterielle Schadensersatzleistung sollte die Angehörigen des Verstorbenen trösten, die durch die Verletzung der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen eine schwere seelische Belastung erlitten hatten. Der Grund dafür war, dass diese überlebenden Familienmitglieder eine enge Identität und emotionale Verbindung mit dem Verstorbenen hatten. Wenn die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen verletzt werden, erleiden die lebenden Angehörigen am ehesten einen persönlichen emotionalen Schmerz. Wenn das Leid der Angehörigen in keiner anderen Form beglichen werden kann, muss es in Form von Geld gelindert werden. Mit anderen Worten: nicht der Verstorbene, sondern die Angehörigen des Verstorbenen sind die Anspruchssteller des Entschädigungsanspruchs, wenn die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen beeinträchtigt sind. Diese Ansicht wurde in einer weiteren Musterentscheidung, beim Fall „Peng Jiazhen“, fortgeführt. Sie wurde auch in Artikel 3 der Auslegung für immaterielle Schäden bestätigt, die im März 2001 verkündet wurde und die bisher die vom Obersten Volksgericht vertretene Ansicht ist. cc) Unklare Einstellung zum Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts In dem Antwortschreiben des Zivilsenats verneinte der Zivilsenat des Obersten Volksgerichts die Vererbbarkeit des Bildnisinteresses des Verstorbenen und vertrat die Auffassung, dass nur geistige Interessen am Persönlichkeitsrecht nach dem Tod einer natürlichen Person weiterhin geschützt werden könnten. Drei Jahre später jedoch, in der Antwort zu Lu Xun, schien das Oberste Volksgericht die frühere Ansicht des Zivilsenats des Obersten Volksgerichts verworfen zu

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haben und schien anerkannt zu haben, dass die Vermögensinteressen des postmortalen Persönlichkeitsrechts geschützt werden sollten. Die autoritative Auslegung sieht vor, dass die Angehörigen des Verstorbenen das Recht haben, eine Klage einzureichen, wenn das Bildnis des Verstorbenen zwecks Gewinns durch Dritte unrechtmäßig behandelt wird. Das Mittlere Volksgericht Shaoxing vermittelte ebenfalls zwischen den beiden Parteien – in Übereinstimmung mit der autoritativen Auslegung – und forderte den Beklagten schließlich auf, dem Kläger 15.000 RMB als Kompensation zu geben (ohne jedoch die Natur der Kompensation zu spezifizieren). Obwohl die autoritative Auslegung nicht direkt besagte, dass die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen vererbt werden können, kann aufgrund des Sinns der autoritativen Auslegung und des Ergebnisses des Falles kühn spekuliert werden, dass das Oberste Volksgericht möglicherweise verdeckt anerkannte, dass die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts an die Angehörigen vererbt werden kann. In der autoritativen Auslegung wird jedoch nicht ausdrücklich die Natur der unbefugten kommerziellen Nutzung der Persönlichkeitselemente des Verstorbenen genannt und keine andere autoritative Auslegung hat nach dieser Auslegung das Vermögensinteresse an den Persönlichkeitselementen des Verstorbenen weiter geregelt. Daher kann die Schlussfolgerung nicht getestet werden. Wenn darüber hinaus aus anderen Perspektiven extrapoliert wird, scheint sich eine andere Antwort zu ergeben: Wenn davon ausgegangen wird, dass das Oberste Volksgericht weiterhin an der Ansicht des Zivilsenats des Obersten Volksgerichts festhält, dann hat der Verstorbene nur den Schutz des ideellen Interesses der Persönlichkeit. Im Umkehrschluss würde dann die unbefugte Verwendung des Porträts des Verstorbenen zu Gewinnzwecken als eine Verletzung des ideellen Persönlichkeitsinteresses des Verstorbenen angesehen werden, die die gleiche Natur hat wie andere Verunstaltungen und Schändungen. Wenn aus dieser Perspektive eine Betrachtung vorgenommen wird, dann erkennt die Antwort zu Lu Xun durch das Oberste Volksgericht den Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsinteresses nicht an. Im Fall „Li Siguang“ sprach das Gericht in erster Instanz dem Beklagten eine finanzielle Kompensation in Höhe von 5.000 Yuan zu, zusätzlich zu 5.000 Yuan Schmerzensgeld. Auch das Gericht der zweiten Instanz bestätigte das Urteil. Das Oberste Volksgericht wählte die Entscheidung des Falles überdies als Musterentscheidung für die untergeordneten Gerichte aus, die diesen Fall lernen und bei ihren Urteilen verwenden können. Fraglich ist, ob diese 5.000 Yuan hier eine finanzielle Kompensation für die Beschädigung des Vermögensinteresses des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Vaters des Klägers sind, da der Autor sein Persönlichkeitsinteresse benutzte. Leider nennt das Gerichtsurteil nicht die Art dieser finanziellen Kompensation von 5.000 Yuan. Nach der Meinung des Verfassers ist dies jedoch zu verneinen. Da der Fall früher entschieden wurde (rechtskräftiges Urteil im Jahr 1997), war die Lehrmeinung zum Persönlichkeitsrecht in China zu diesem Zeitpunkt noch oberflächlich. Und es gab keine strikte Unterscheidung zwischen den

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ideellen- und den vermögenswerten Interessen an den Persönlichkeitsrechten eines Verstorbenen. Eine sorgfältige Analyse des Falles zeigt jedoch, dass die Ehre des Verstorbenen in dem Fall stark herabgesetzt wurde. Auch wenn der Beklagte den Namen des Verstorbenen in dem Roman verwendete, war die Hauptverletzung das geistige Interesse des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen, das nichts mit dem vermögenswerten Interesse zu tun hatte. Darüber hinaus würde es dem grundlegenden Zweck des Persönlichkeitsrechts, die Menschenwürde zu schützen, grob widersprechen, wenn den Angehörigen des Verstorbenen die Möglichkeit eingeräumt würde, die vermögenswerten Vorteile zu erlangen, weil andere das Persönlichkeitsinteresse ihrer verstorbenen Verwandten herabwürdigend nutzen. Daher ist die finanzielle Abfindung hier, der persönlichen Meinung des Verfassers nach, eine finanzielle Erstattung für die Transportkosten der Klägerin, die Anwaltskosten und andere Ausgaben, die bei der Verteidigung der Ehre ihres Vaters entstanden sind. Die Zahlung hat nichts mit dem Schadensersatz für die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen zu tun.

II. Ergänzung durch das CZGB für den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts und die damit verbundenen Probleme und Defizite Wie bereits erwähnt, wird das derzeitige System des Schutzes der postmortalen Persönlichkeit hauptsächlich vom Obersten Volksgericht durch autoritative Auslegungen und Musterentscheidungen festgelegt. Mit der Verkündung und Inkraftsetzung des CZGB, insbesondere durch das Buch Persönlichkeitsrecht, wird der Schutz der Persönlichkeitsinteressen der Verstorbenen gesetzlich bestätigt. Der allgemeine Schutz der postmortalen Persönlichkeit ist durch § 994 CZGB geregelt. Darüber hinaus bietet § 185 CZGB einen besonderen Schutz für den Persönlichkeitsschutz von Helden und Gefallenen. Es ist jedoch nicht zu leugnen, dass es noch weitere Probleme und Mängel in den Bestimmungen des CZGB bezüglich des postmortalen Persönlichkeitsrechts gibt. Insbesondere sind viele Punkte, die für den Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen wichtig sind, nicht in den Bestimmungen des CZGB enthalten. Darüber hinaus gibt es, auch wenn einige der Inhalte in den entsprechenden Gesetzesnormen des CZGB vorgesehen sind, immer noch Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen aufgrund ihrer unzureichenden Gestaltung. Deshalb soll hier die Gelegenheit genutzt werden, die Bestimmungen des CZGB zum Schutz der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen zu klären und auch die damit verbundenen Probleme und Defizite zu diskutieren sowie zu analysieren.

II. Ergänzung durch das CZGB

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1. Gesetzlicher Schutzumfang der postmortalen Persönlichkeitsinteressen Gemäß § 994 CZGB können die Angehörigen des Verstorbenen den Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen im Falle einer Verletzung des Namens, des Bildes, der Ehre, des Ehrentitels, der Privatsphäre, der sterblichen Überreste usw. des Verstorbenen geltend machen. Diese Bestimmung basiert auf der Aufzählung der besonderen Persönlichkeitsinteressen, die gesetzlich geschützt werden, wie „Name, Bildnis, Ehre, Ehrentitel, Privatsphäre, sterbliche Überreste usw.“. Im Gegensatz zu natürlichen Personen umfassen die geschützten Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen nicht Leben, Gesundheit, Körper etc. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die gesetzlich geschützten persönlichen Interessen des Verstorbenen auf die gesetzlich aufgezählten persönlichen Interessen beschränkt sind. Nach der Meinung des Verfassers sollten auch ähnliche Persönlichkeitsinteressen in den Schutzbereich einbezogen werden. Zum Beispiel sollte Knochenasche, die den sterblichen Überresten ähnelt, persönliche Informationen, die der Privatsphäre ähneln, persönliche Stimme und Signaturgesten, die Bildnissen ähneln, als Persönlichkeitsinteressen im Rahmen von „usw.“ betrachtet werden, wie es in § 994 CZGB festgelegt ist. Demnach sind die gesetzlich schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen vor allem „Name, Bildnis, Ehre, Ehrentitel, Privatsphäre, sterbliche Überreste“ und andere ähnliche persönliche Interessen. Der Verstorbene kann jedoch nicht in den Genuss der allgemeinen Persönlichkeitsrechte kommen, da diese auf lebende, natürliche Personen beschränkt sind, wie in den §§ 109 und 990 Abs. 2 CZGB vorgesehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass andere Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen nicht geschützt werden können. Es gibt einige persönliche Interessen des Verstorbenen, obwohl sie nicht einfach den im Gesetz aufgezählten besonderen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen zugeordnet werden können. Wenn aber die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen verletzt werden, kann nach den Urteilen der Gerichte das allgemeine Persönlichkeitsrecht der nahen Angehörigen des Verstorbenen verteidigt werden. Zum Beispiel fuhr ein Mann absichtlich zum Ort der Beerdigung des Vaters seiner Freundin, um den Ablauf der Beerdigung und die Ordnung zu stören, weil er einen Konflikt in seiner romantischen Beziehung zu seiner Freundin hatte. Oder beispielsweise wenn ein Mann verstirbt und seine Familie nicht über die Beerdigung benachrichtigt wird und nicht weiß, wo der Verstorbene beerdigt werden soll. In solchen Fällen ist es Sache der Angehörigen, ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (das Recht der Angehörigen, um den Verstorbenen zu trauern und an den Bestattungsriten des Verstorbenen teilzunehmen) einzuklagen.27 27

Vgl. Mittleres Volksgericht von Zhoushan, Provinz Zhejiang (2011) Nr. 86 Zivilurteil ( (2011) 86 ); Shanghai Nr. 2 Mittleres Volksgericht (2011) Nr. 1778 Zivilurteil ( (2011) ( ) 1778 ); Li Yan, S. 16 f.; Zhang Jianwen, S. 71 f.

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B. Postmortales Persönlichkeitsrecht u. Schutz der vermögenswerten Bestandteile

2. Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts Obwohl die chinesischen Gesetzesnormen und autoritativen Auslegungen sowie Musterentscheidungen nicht ausdrücklich eine bestimmte Frist für den Schutz der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen vorsehen, kann nach § 994 CZGB jedoch davon ausgegangen werden, dass die maximale Schutzdauer im Allgemeinen bis zum Tod des letzten nahen Angehörigen des Verstorbenen reicht. Dies liegt daran, dass die Bestimmung nur vorsieht, dass unter allgemeinen Umständen nur die nahen Angehörigen berechtigt sind, eine Klage zum Schutz der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen zu erheben. Sie gibt den anderen keine Klagebefugnis. So ist es zu verstehen, dass die Schutzfrist der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen auf die Zeit beschränkt ist, in der die Angehörigen leben. Was hier geklärt werden muss, ist der Begriff „der nahen Angehörigen“. Der Rechtsbegriff der nahen Angehörigen in der VR China stammt ebenfalls aus den Bestimmungen der autoritativen Auslegungen. Gemäß § 12 der Stellungnahmen des Obersten Volksgerichts zur Umsetzung der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts der Volksrepublik China gehören zu den nahen Angehörigen „Ehepartner, Eltern, Kinder, Brüder und Schwestern, Großeltern und Enkel“. Später wurde dieselbe Definition des Begriffs „der nahen Angehörigen“ in § 5 der Antwort zum Ehrenrecht übernommen. Erstmals taucht der gesetzliche Begriff der „nahen Angehörigen“ im Bereich des Zivilrechts im Buch Recht auf Ehe und Familie des CZGB auf. Und gemäß § 1045 Abs. 2 CZGB sind „Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern und Enkel die nahen Angehörigen“. Dies steht im Einklang mit der Definition der „nahen Angehörigen“ in den autoritativen Auslegungen. Daher kann die Schutzdauer der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen mindestens bis zum Tod der letzten Person von „Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern und Enkel“ verlängert werden. Der Schutz der postmortalen Persönlichkeitsinteressen erlischt auch, wenn der letzte der nahen Angehörigen stirbt. Es gibt jedoch noch Ausnahmen von dieser Regel, und zwar den besonderen Schutz der Interessen der Persönlichkeit von Helden und Gefallenen. Wenn ein Held oder ein Gefallener keine nahen Angehörigen hat, reichen die Staatsanwaltschaften gemäß § 185 CZGB und § 25 Abs. 2 SchHGG eine Klage gegen Handlungen ein, die den Namen, das Bildnis, die Ehre und den Ehrentitel der Helden oder Gefallenen verletzen und das öffentliche Interesse der Gesellschaft schädigen. Daraus lässt sich ableiten, dass es keine feste Schutzfrist für den Schutz der Persönlichkeitsinteressen von Helden und Gefallenen gibt.

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3. Träger des postmortalen Persönlichkeitsrechts und die damit verbunden Diskussionen Der § 994 CZGB, als allgemeine Vorschrift zum Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen, regelt nicht die Beziehung zwischen „Ehegatten, Kindern, Eltern und anderen nahen Angehörigen“ und den Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen. Hier geht es um eine Schlüsselfrage: Wer ist der Träger der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen? Erst wenn diese Frage beantwortet ist, kann die grundsätzliche Basis des Schutzes der postmortalen Persönlichkeit analysiert werden. Aus diesem Grund kann erst nach Beantwortung dieser Frage eine klarere und vernünftigere Lösung für den Schutz der Vermögensinteressen an dem postmortalen Persönlichkeitsrecht bestehen. Um die Antwort auf diese Frage herauszufinden, soll versucht werden, drei Hauptströmungstheorien in China auszusortieren und zu analysieren. Auch sollen die Vor- und Nachteile dieser drei Theorien argumentiert werden, um schließlich zu einer Meinung zu gelangen. a) Theorien zum Träger des postmortalen Persönlichkeitsrechts Bezüglich des Trägers des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen gibt es in der chinesischen akademischen Welt drei Haupttheorien, die wie folgt lauten. aa) Theorie zum Verstorbenen als fortbestehender Träger seiner eigenen Persönlichkeitsrechte (Fortbestehungstheorie) Einige Wissenschaftler28 sind der Meinung, dass nach dem Tod einer natürlichen Person, aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der Persönlichkeitsrechte, der Verstorbene weiterhin als Träger seiner eigenen Persönlichkeitsinteressen angesehen werden muss. Der Ehepartner, die Kinder, die Eltern und andere nahe Angehörige sind nur die gesetzlichen Vertreter bzw. vielmehr die Wahrnehmungsberechtigten des Verstorbenen und diese nahen Angehörigen machen die entsprechenden Ansprüche im Namen des Verstorbenen geltend, um die persönlichen Interessen des Verstorbenen zu schützen. Aufgrund der Unauflöslichkeit der Persönlichkeitsrechte, die ausschließlich dem Individuum gehören und Ausdruck des Wertes seiner Menschenwürde sind, sind sie nach dieser Auffassung exklusiv für ihn, können nicht getrennt und nicht übertragen oder vererbt werden.29 Um die schwierige Frage zu lösen, wer nach dem Tod der natürlichen Person Rechtsträger der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen ist, muss der Verstorbene also so behandelt werden, als ob er noch lebte. Das heißt, unter einer solchen Theorie bleibt der Träger der postmortalen Persönlichkeitsrechte der Ver28 29

Z. B. Sun Jiafeng, S. 57; Liu Zhaocheng, Vergleich, S. 88 ff. Vgl. Wang Zejian, S. 46, S. 252 f.; Wang Liming, PerR, S. 16.

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B. Postmortales Persönlichkeitsrecht u. Schutz der vermögenswerten Bestandteile

storbene selbst (im Folgenden wird diese Theorie als „Fortbestehungstheorie“ bezeichnet). Obwohl die chinesische Gesetzesnorm (§ 1330 CZGB) vorsieht, dass die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person mit der Geburt beginnt und mit dem Tod endet, bedarf es allerdings einer Ad-hoc-Ausnahme zum Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen. Durch die Fiktion der Rechtsfähigkeit des Verstorbenen wird es dem Verstorbenen ermöglicht, weiterhin Träger seiner eigenen Persönlichkeitsrechte zu sein.31 Da der Verstorbene nicht zivilgeschäftsfähig ist, kann der gesetzliche Vertreter des Verstorbenen auf das System der gesetzlichen Vertretung verwiesen werden, um seine Persönlichkeitsrechte zu verteidigen. Es gibt weitere gesetzliche Beispiele für diese fiktive Zivilrechtsfähigkeit für nicht-natürliche Personen im Zivilrecht. Ein Beispiel ist die Reservierung von Erbanteilen für den Nasziturus nach den §§ 16, 115532 CZGB. Der Wortlaut des § 16 CZGB besagt: „Wenn es um die Wahrung der Interessen des Nasziturus geht, wie z. B. bei der Erbschaft oder der Annahme einer Schenkung, gilt der Nasziturus als zivilrechtsfähig. Ist der Nasziturus jedoch zum Zeitpunkt der Entbindung tot, so ist seine Zivilrechtsfähigkeit von Anfang an nicht gegeben.“

Dem Nasziturus, der ansonsten keine Zivilrechtsfähigkeit hätte, kann unter bestimmten Bedingungen eine Rechtsfähigkeit bis vor der Geburt fiktiv gegeben werden (siehe A. III. 3. c) für eine detailliertere Analyse). Ebenso kann davon ausgegangen werden, dass die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person, vorbehaltlich des Schutzes der Persönlichkeit, über ihren Tod hinausreicht. Tatsächlich lässt sich dieser Punkt auch in den autoritativen Auslegungen des Obersten Volksgerichts nachvollziehen. Das Oberste Volksgericht mag anfangs ebenfalls diese Ansicht vertreten haben. Denn durch eine Analyse sowohl der Antwort zum Ehrenschutz als auch der Antwort zu Hai Deng 1 lässt sich erkennen, dass die Haltung des Obersten Volksgerichts damals anerkannt hatte, dass der Träger der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen nach dem Tod der Verstorbene selbst blieb. bb) Theorie zum Andenkensschutz der Angehörigen Im Gegensatz zur Fortbestehungstheorie verneint die Theorie zum Andenkensschutz der Angehörigen (im Folgenden: Theorie zum Andenkensschutz), dass die 30 Der § 13 CZGB lautet: „Eine natürliche Person ist vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Zeitpunkt des Todes zivilrechtlich rechtsfähig und genießt die zivilrechtlichen Rechte und Pflichten nach dem Gesetz.“ 31 Vgl. Liu Zhaocheng, Vergleich, S. 91 f. 32 Der § 1155 CZGB lautet: „Der Erbteil des Fötus wird für die Teilung des Erbfalls einbehalten. Wenn der Fötus zum Zeitpunkt der Entbindung tot geboren wird, wird der zurückbehaltene Anteil durch die gesetzliche Erbfolge geregelt.“

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zivilrechtliche Rechtsfähigkeit des Verstorbenen den Tod überdauert und argumentiert, dass mit dem Tod einer natürlichen Person die Rechtsfähigkeit endet und der Verstorbene kein Persönlichkeitsrecht gleiches Recht wie eine natürliche Person genießen kann. Der Grund, warum das Gesetz den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsinteresses vorsieht, ist der Schutz der Interessen der Angehörigen des Verstorbenen. In solchen Fällen werden die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der nahen Angehörigen selbst betrachtet. Der Träger des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollte daher der Angehörige sein. Wissenschaftler, die diese Theorie unterstützen, können in zwei Hauptrichtungen unterteilt werden: Eine Denkrichtung33 geht davon aus, dass, obwohl das Recht auf Persönlichkeit erloschen ist, die Würde des Verstorbenen und die entsprechenden Persönlichkeitsinteressen nicht sofort verschwinden, sondern in den sozialen Beziehungen, die dem Verstorbenen vorausgingen, weiterbestehen, insbesondere unter den Mitgliedern seiner unmittelbaren Bluts- und Familienbande.34 Denn die Menschenwürde verlangt, dass andere den Verstorbenen mit dem Respekt und der Würde behandeln, die dem entsprechen, was einen Menschen zum Menschen macht und die die grundlegendste Anerkennung der Glieder in einer zivilisierten Gesellschaft sind.35 Kurz gesagt, die Menschenwürde ist ein Gefühl der sozialen Identität, eine Synthese der sozialen Bewertung. Obwohl die Existenz der Menschenwürde eng mit dem Rechtssubjekt verbunden ist, verschwindet mit dem Tod des Rechtssubjekts nicht sofort auch die gesellschaftliche Bewertung und Anerkennung des Rechtssubjekts. Die Herabsetzung und Verletzung der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen durch andere wirkt sich auf die Würde und die Persönlichkeitsinteressen aus, die im sozialen Netzwerk des Verstorbenen noch vorhanden sind. Und die Angehörigen des Verstorbenen, die mit diesem sozialen Netzwerk am engsten verbunden sind, sind am meisten gefährdet. Dies liegt daran, dass die negativen Auswirkungen über das soziale Netzwerk auf die lebenden Angehörigen übertragen werden. Dies hat entsprechend negative Auswirkungen auf die soziale Bewertung der Angehörigen des Verstorbenen. Denn ein Teil der Persönlichkeitsrechte dieser lebenden Menschen ist eng mit ihren verstorbenen Angehörigen verbunden. Daher ist der Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen durch das Gesetz im Wesentlichen der Schutz der Persönlichkeit der nahen Angehörigen selbst.36 Es gibt noch eine andere Denkrichtung37, und zwar dass die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen im Wesentlichen eine Verletzung der Gefühle von Respekt und Verehrung der Angehörigen ist. Nach dem Tod einer Person erlischt die Rechtsfähigkeit. Aber die Gefühle des Respekts für den Verstorbenen von 33 34 35 36 37

Siehe Wei Zhenying, Festellung, S. 8 f.; Shi Haoming, S. 40 f.; Ma Changhua, S. 36 ff. Vgl. Shi Haoming, S. 40 f. Vgl. Wang Zejian, S. 43. Vgl. Ma Changhua, S. 36. Vgl. Wang Zejian, S. 52 – 56, S. 299 ff.

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B. Postmortales Persönlichkeitsrecht u. Schutz der vermögenswerten Bestandteile

den Verwandten verschwinden nicht sofort. Wenn die Persönlichkeit des Verstorbenen beschädigt wird, sind auch die Angehörigen unzufrieden und leiden sogar unter der engen emotionalen Bindung an den Verstorbenen. Dieses Gefühl des Andenkens oder der Achtung vor dem Verstorbenen ist in den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der Angehörigen enthalten. Da ihr eigenes Andenken an den Verstorbenen ein rechtlich geschütztes Persönlichkeitsinteresse ist, das beeinträchtigt wurde, können die Angehörigen den Anspruch geltend machen, um das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angehörigen zu schützen. Dadurch werden schließlich indirekt die Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen geschützt.38 Eine vergleichende Analyse der beiden oben genannten Denkrichtungen zeigt, dass es keine großen Unterschiede zwischen ihnen gibt. Unabhängig davon, ob davon ausgegangen wird, dass die soziale Bewertung der Angehörigen des Verstorbenen durch das soziale Netzwerk beeinträchtigt wird oder ob es sich um eine Verletzung der Gefühle der Pietät und des Andenkens an den Verstorbenen durch die Angehörigen handelt, ist das Wesentliche, dass die Persönlichkeitsinteressen der Angehörigen des Verstorbenen durch die unmittelbare Verletzung der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen geschädigt werden, was schließlich zur Schädigung des Persönlichkeitsrechts der Angehörigen selbst führt. Deshalb werden diese beiden Denkrichtungen in einer Theorie zusammengefasst. Und der Träger der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen ist daher der Angehörige des Verstorbenen. Die Haltung des Obersten Volksgerichts liegt seit der Auslegung zum Ehrenrecht näher an der Andenkensschutztheorie. Dies lässt sich auch an den Musterentscheidungen, z. B. beim Fall „Li Siguang“, beim Fall „Peng Jiazhen“, beim Fall „Fünf Helden des Langya Bergs“ und der Auslegung der immateriellen Schäden erkennen. Zum Beispiel legt § 3 der Auslegung für immaterielle Schäden fest, dass bei einer Beeinträchtigung der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen die Angehörigen des Verstorbenen einen Anspruch auf eine Entschädigung für immaterielle Schäden mit der Begründung geltend machen können, dass die unerlaubte Handlung bei ihnen psychische Qualen verursacht hat. Mit anderen Worten, das Oberste Volksgericht stellte fest, dass, wenn die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen geschädigt werden, der Verstorbene das entsprechende Leiden nicht wahrnehmen kann und nur die lebenden Familienmitglieder des Verstorbenen diese seelische Qual empfinden können und somit nur diese lebenden Personen berechtigt sein können, eine Entschädigung für einen solchen seelischen Schaden zu fordern. Dies ist auch ein Indiz dafür, dass das Oberste Volksgericht erkannt hat, dass die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen tatsächlich auch eine Verletzung der schutzwürdigen Interessen der Angehörigen ist. Mit anderen Worten: Die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist in Wirklichkeit eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Angehörigen des Verstorbenen. Und in allen drei der oben genannten Musterentscheidungen zum Schutz der postmortalen Persönlichkeit haben die zuständigen Gerichte auch identisch festgestellt, dass die Handlung, die die 38

Vgl. Wang Zejian, S. 52 ff.

II. Ergänzung durch das CZGB

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Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen verletzt, einen persönlichen seelischen Schaden bei den Angehörigen verursacht. Dies entspricht dem Tenor der oben genannten autoritativen Auslegung des Oberen Volksgerichts. Und das Oberste Volksgericht teilt offenbar diese Ansicht, weshalb diese drei Urteile als Musterentscheidungen ausgewählt und zur Beeinflussung aller richterlichen Meinungen über die Theorie zum Schutz der postmortalen Persönlichkeit herangezogen wurden. cc) Theorie zum Schutz des öffentlichen Interesses Die Theorie zum Schutz des öffentlichen Interesses geht ebenfalls davon aus, dass der Verstorbene nach dem Tod – mit dem Erlöschen der Rechtsfähigkeit – nicht mehr das gleiche Persönlichkeitsrecht genießen kann wie eine natürliche Person. Die Theorie zum Schutz des öffentlichen Interesses legt jedoch mehr Wert auf das öffentliche Interesse als andere Theorien. Laut Wang Liming und anderen Wissenschaftlern39 dient der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen grundsätzlich dem Schutz der sozialen öffentlichen Interessen. Wenn eine natürliche Person stirbt, endet ihre zivilrechtliche Rechtsfähigkeit mit ihrem Tod und es ist unmöglich, dass die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit bei einem fiktiven Subjekt fortbesteht. Obwohl das Persönlichkeitsrecht mit dem Tod aufhört zu existieren, bleibt die Menschenwürde des Verstorbenen bestehen. Dies liegt daran, dass die Menschenwürde des Verstorbenen und die aus der Menschenwürde entwickelten Interessen des Verstorbenen mit dem öffentlichen Interesse der Gesellschaft zusammenhängen, das ein wichtiges Element der guten sittlichen Gefühle und der öffentlichen Ordnung und Moral der Gesellschaft ist.40 Nach dem Tod einer natürlichen Person werden ihre Freunde und Verwandten natürlich um sie trauern und sie vermissen und ihre vergangenen Lebenserfahrungen und ihr Lebensbild wird die Gesellschaft, in der sie lebte, aufgrund ihres persönlichen Einflusses, mehr oder weniger stark beeinflusst haben und Teil des historischen Gedächtnisses der Gesellschaft werden. Der Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen ist also nicht nur ein Schutz der Gefühle der Angehörigen gegenüber dem Verstorbenen, sondern auch ein Schutz der aus unzähligen Individuen bestehenden sozialen Ordnung. Die Würde der Individuen, die die Gesellschaft bilden, ist im Leben und im Tod garantiert. Dieser Mechanismus zum Schutz der Würde jedes Einzelnen in der Gesellschaft vor Beeinträchtigung, Entstellung und unrechtmäßiger Ausnutzung durch den Tod ist im Wesentlichen ein konkreter Ausdruck des öffentlichen Interesses der Gesellschaft.41 Dementsprechend ist der Träger der persönlichen Interessen des Verstorbenen die Gesellschaft als Ganzes und die Angehörigen sind die „Whistleblower“ und „Supervisoren“ für den Schutz der öffentlichen Interessen der Gesellschaft. 39 40 41

Z. B. Wang Liming, PerR, S. 91 f.; Wang Quandi/Li Ting, S. 45 ff. Vgl. Wang Quandi/Li Ting, S. 45. Vgl. Wang Liming, PerR, S. 92.

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B. Postmortales Persönlichkeitsrecht u. Schutz der vermögenswerten Bestandteile

Ausgehend von diesem Wert verleihen die Gesetzesnormen dann einen besonderen Mechanismus zum Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen. Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist mithin von anderer Natur als das Persönlichkeitsrecht der Lebenden. Obwohl es auch durch den Schutz der Menschenwürde motiviert ist, ist es gesellschaftlich nützlicher und weniger privater Natur als das Persönlichkeitsrecht der natürlichen Person. Darüber hinaus scheint es, dass Details zu diesem Punkt auch in chinesischen Zivilrechtsnormen und autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen zu finden sind.42 So sieht § 3 der Auslegung für immaterielle Schäden einen Entschädigungsanspruch gegen die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor. Bei der Beschreibung der Art der unerlaubten Handlungen des postmortalen Persönlichkeitsrechts wird davon ausgegangen, dass diese „gegen das öffentliche Interesse und die soziale Moral“ verstoßen. Darüber hinaus umfasst die zivilrechtliche Haftung für die Verletzung der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen gemäß § 15 Deliktsrecht und § 179 AGZ die „Beseitigung des Einflusses, Wiederherstellung der Ehre und Entschuldigung“. Der Grund für diese zivilrechtliche Haftung ist die Wiederherstellung, Milderung und Entschädigung der negativen Auswirkungen der Verletzung auf den sozialen Ruf und das Ansehen des Verstorbenen sowie die Wiederherstellung der betroffenen öffentlichen Ordnung.43 Darüber hinaus bieten § 185 CZGB und die §§ 22, 23, 25 und 26 SchHGG einen besonderen Schutz für die Persönlichkeit von Helden und Gefallenen, der am engsten mit dem öffentlichen Interesse der Gesellschaft verbunden ist. In der Musterentscheidung, im Urteil zum Fall „Fünf Helden des Langya Bergs“, wurde deutlich hervorgehoben, dass die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Gefallenen auch direkt das öffentliche Interesse beeinträchtigt, da ihre „geistigen Werte als Teil des nationalen Geistes und des öffentlichen Interesses der Gesellschaft verinnerlicht wurden“.44 b) Diskussion und Auswahl von drei Theorien Jede der drei oben genannten Lehrmeinungen hat ihre eigenen Vorteile und Begründungen. Aber nach dem Aussortieren und Analysieren der drei Hauptströmungstheorien wird die Theorie zum Andenkensschutz bevorzugt. Die anderen beiden Theorien werden vom Verfasser nicht akzeptiert. Die Hauptargumente werden wie folgt analysiert.

42

Vgl. Wang Liming, PerR, S. 92 f. Vgl. Wang Liming, PerR, S. 137 ff. 44 Vgl. Ge Changsheng gegen Hong Zhenquai in einem Rechtsstreit um das Recht auf Ehre ), die 19. Serie von und das Recht auf Ehrentitel ( Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts ( 19 ), Musterentscheidung Nr. 99 ( 99 ). 43

II. Ergänzung durch das CZGB

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aa) Widerlegung der Fortbestehungstheorie Die Fortbestehungstheorie war die früher vom Obersten Volksgericht vertretene Ansicht. Basierend auf dieser Theorie ist der Verstorbene immer noch der Träger seiner eigenen Persönlichkeitsrechte und muss sich daher nicht mit der Frage der Übertragung der Persönlichkeitsrechte oder der Vererblichkeit der Persönlichkeitsrechtsinteressen auseinandersetzen und kann die Unauflöslichkeit der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen aufrechterhalten. Da der Verstorbene außerdem als geschäftsunfähig gilt, kann sein gesetzlicher Vertreter, wenn seine Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt sind, die Ansprüche in seinem Namen geltend machen. Da der Verstorbene als geschäftsunfähige Person mit fiktiver Rechtsfähigkeit gesehen wird, kann er außerdem in gleicher Weise geschützt werden wie das Persönlichkeitsrecht einer geschäftsunfähigen Person. Aber auch diese Theorie ist mit Problemen behaftet, die nicht zu rechtfertigen sind. Wenn die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit einer verstorbenen Person über ihre Lebenszeit hinaus verlängert wird, um ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen, ist fraglich wann das Ende des Schutzes eintritt. Es stellt sich die Frage, ob die Persönlichkeitsrechte aller historischen Figuren nach dieser Theorie unbegrenzt bis in die Gegenwart verlängert werden können. Dieser Punkt steht im Widerspruch zur Gerichtspraxis und zu den Rechtsnormen. Daneben ist der Themenkomplex zu behandeln, wer den Verstorbenen, wenn die vorangegangene Überlegung weitergeführt wird, gegen die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verteidigen kann, wenn er schon lange verstorben ist. Nach den Befürwortern der Theorie kann der gesetzliche Vertreter des Verstorbenen das Recht beanspruchen, im Namen des Verstorbenen zu klagen. Gemäß den §§ 21, 23 und 28 ff. CZGB ist der gesetzliche Vertreter der Vormund und in Abwesenheit von Angehörigen kann der Vormund durch das Einwohnerkomitee, das Dorfkomitee, die Behörde für Zivilangelegenheiten oder durch das Gericht bestellt werden. Auf dieser Grundlage ist es zutreffend, dass eine gesetzliche Vertretung endlos sein kann. Angenommen jedoch, Konfuzius, der vor 2.000 Jahren lebte, wird heute in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, kann dann einer der heutigen Nachkommen von Konfuzius den Verletzer – im Namen von Konfuzius mit der Zustimmung des örtlichen Dorfkomitees, des Einwohnerkomitees, der Behörde für zivile Angelegenheiten oder des Gerichts – aufgrund seines Konfuzius-Stammbaums verklagen?45 45

Im Jahr 1977 kam es in der Region Taiwan China zu einem kuriosen Fall, dem Fall „Defamation von Han Yu“. Der Beklagte, Guo Shouhua, veröffentlichte eine Arbeit in einer akademischen Zeitschrift, die den Tod von Han Yu untersuchte, einer alten literarischen Figur, die vor 1.200 Jahren lebte. Er argumentierte, dass Han Yu fälschlicherweise den Rezepten eines Mönchs vertraut hatte, um eine sexuelle Krankheit zu heilen. Er nahm Schwefel und Blei zu sich und starb schließlich an einer Schwefelvergiftung. Damals reichte Han Sidao, der behauptete, ein direkter Nachkomme der 39. Generation von Han Yu zu sein, unter Verwendung der in seinem Besitz befindlichen „Han-Stil-Genealogie“ als Beweismittel eine Strafklage beim Amtsgericht von Taiwan ein und klagte ihn wegen „Verleumdung des Verstorbenen“ gemäß Artikel 312 des Strafgesetzes der Republik China an. Das Gericht entschied sowohl im ersten

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Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob, wenn der Fall schließlich gewonnen wird und das Urteil eine Schadensersatzleistung beinhaltet, dieser wirtschaftliche Ersatz ausschließlich diesem Nachkommen zusteht oder ob die Leistung von den zahllosen Nachkommen des Konfuzius gleichmäßig geteilt werden. Dann wäre der Verstorbene aufgrund dieser Theorie auch der Anspruchssteller des Anspruchs auf immaterielle Schäden. Eine Person kann jedoch nach dem Tod nicht den Schmerz empfinden, dass ihre Persönlichkeit durch eine andere Person verletzt wurde und kann daher nicht das entsprechende Ergebnis eines ideellen Schadens produzieren. Es würde den Grundsätzen des Schmerzensgelds widersprechen, wenn ein entsprechender immaterieller Schadenersatz zugesprochen würde, wenn nicht bewiesen werden kann, dass der Verstorbene auch nach dem Tod noch ein gewisses Maß an schweren seelischen Qualen erleiden würde. Darüber hinaus hörte das Oberste Volksgericht seit seiner Antwort zu Hai Deng 2 auf, Begriffe wie das Bürgerrecht (z. B. Ehrenrecht) für den Verstorbenen zu verwenden und benutzt stattdessen den Begriff der Persönlichkeitsinteressen, auch wenn es sich dabei um eine indirekte Erklärung handelt: Sie zeigt, dass das Oberste Volksgericht seine ehemalige Vorstellung aufgegeben hat und die Auffassung vertritt, dass der Verstorbene keine Rechtsfähigkeit nach dem Tod hat.46 bb) Widerlegung der Theorie zum Schutz des öffentlichen Interesses Die Theorie zum Schutz des öffentlichen Interesses überbetont das öffentliche Interesse, spielt aber den privatrechtlichen Charakter der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen im Zivilrecht herunter. Als Privatrecht regelt das Zivilrecht hauptsächlich private Beziehungen und das öffentliche Interesse bildet nur die Grenze des Schutzes privater Interessen im Zivilrecht, aber nicht den direkten Gegenstand des Zivilrechts. Darüber hinaus muss das zivilrechtliche Persönlichkeitsrecht als zivilrechtliches Recht einem bestimmten zivilrechtlichen Rechtssubjekt zugeordnet werden. Die Gesellschaft als Ganzes, die von der sozialen Ordnung abstrahiert ist, gehört nicht zum Typus des Rechtssubjekts im Zivilrecht.47 Außerdem werden nach dieser Theorie die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen durch den Schutz des öffentlichen Interesses geschützt. Wenn andere die Persönlichkeitselemente des Verstorbenen verletzen, ist es nach dieser Ansicht dasselbe, wie wenn andere das öffentliche Interesse der Gesellschaft verletzen. Diese Überbetonung des Schutzes von Privatrechten ist gerade eine Missachtung von Privatrechten und eine Bedrohung von Privatinteressen mit öffentlichen Interessen.

als auch im zweiten Prozess, dass der Beklagte der „Verleumdung des Verstorbenen“ schuldig sei. Das Gericht der ersten und zweiten Instanz befand den Beklagten schließlich für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 NTD; vgl. Han Axiang/Wu Lisong, S. 106 ff. 46 Vgl. Wang Liming, PerR, S. 90. 47 Vgl. Liu Zhaocheng, Vergleich, S. 88 f.

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Darüber hinaus besteht das Problem, dass die Theorie zum Schutz des öffentlichen Interesses keine klare Schutzdauer vorsieht. Werden aus dieser Theorie weitere Schlüsse gezogen, ist das Persönlichkeitsinteresse des Verstorbenen zum öffentlichen Interesse der Gesellschaft erhoben worden und deshalb sollte es keine Begrenzung der Schutzdauer geben. Dies liegt daran, dass das öffentliche Interesse in der Gesellschaft weiterbesteht und nicht mit dem Tod aller Angehörigen des Verstorbenen endet.48 Außerdem lässt die Theorie nicht erkennen, wer der wirkliche Rechtsinhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist. Nach den Gesetzen und autoritativen Auslegungen können die Angehörigen des Verstorbenen die zivilrechtliche Haftung des Schädigers für die Verletzung der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen geltend machen und eine finanzielle Abfindung verlangen. Wenn die Persönlichkeit des Verstorbenen zum öffentlichen Interesse gehören sollte, ist die Frage zu beantworten, ob der erhaltene Schadensersatz an den Staat übergeben werden sollte. Wenn darüber hinaus argumentiert wird, dass es für Helden und Gefallene besondere Schutzbestimmungen im Gesetz gibt, der Gesetzgeber die Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen schützt, um das öffentliche Interesse der Gesellschaft zu wahren, besteht die Gefahr, dass Sonderfälle als allgemeine Fälle behandelt werden. cc) Befürwortung der Theorie zum Andenkensschutz Von diesen drei Theorien bevorzugt der Verfasser die Theorie zum Andenkensschutz. Die Gründe sind hauptsächlich folgende: (1) Die Theorie ist konsistent mit der Gesetzesnorm zur Rechtsfähigkeit Die Theorie zum Andenkensschutz soll mit der Bestimmung der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit vereinbar sein. Nach § 13 CZGB ist eine natürliche Person von der Geburt bis zum Tod zivilrechtsfähig. Wenn also eine natürliche Person stirbt, erlischt die Zivilrechtsfähigkeit und sie kann nicht mehr die gleichen Bürgerrechte wie eine natürliche Person genießen. Wenn jedoch eine andere Person die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen verletzt, verteidigen die Angehörigen des Verstorbenen, aufgrund ihres Andenkens an den Verstorbenen, grundsätzlich die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen im Namen ihres eigenen allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das verletzt wird. Daher bedarf es keiner zusätzlichen Gesetzgebung oder autoritativen Auslegung, um die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit des Verstorbenen nach seinem Tod anzuerkennen. (2) Die Theorie ist am ehesten mit dem Antragsteller nach dem Gesetz vereinbar Der § 994 CZGB legt eine allgemeine Bestimmung zum Schutz der postmortalen Persönlichkeit fest. Obwohl diese Gesetzesnorm nicht direkt auf die Auseinander48

Vgl. Liu Zhaocheng, Vergleich, S. 89.

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setzungen um die Theorie der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen eingeht, zeigt eine Analyse des Wortlauts der Norm, dass der Gesetzgeber die Ansicht vertritt, dass der Angehörige des Verstorbenen der Anspruchsteller der Ansprüche gegen die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts sein sollte. Zunächst sieht die Bestimmung vor, dass bei einer Verletzung der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen die Angehörigen das Recht haben, „die zivilrechtliche Haftung des Täters geltend zu machen“, je nach dem Näheverhältnis zwischen dem Verstorbenen und den Angehörigen. Der wörtliche Sinn der Gesetzesnorm drückt nicht die Bedeutung von „im Namen des Verstorbenen geltend machen“ aus. Im Gegenteil, § 995 CZGB legt fest, dass im Falle einer Verletzung der Persönlichkeit einer lebenden Person die natürliche Person das Recht hat, „die zivilrechtliche Haftung des Täters geltend zu machen“. Eine Textanalyse zeigt, dass das Recht, „die zivilrechtliche Haftung des Täters geltend zu machen“, als Anspruch im eigenen Namen gemeint ist. Daraus wird gefolgert, dass der Gesetzgeber auch stillschweigend in Kauf genommen hat, dass der Angehörige den Anspruch im eigenen Namen zum Schutz des Persönlichkeitsinteresses des Verstorbenen geltend macht. Neben diesem Beispiel gibt es noch die Bestimmung der Auslegung für immaterielle Schäden, die bereits besprochen wurden. Hier ist der Angehörige des Verstorbenen der Anspruchssteller des Entschädigungsanspruchs. Unter diesem Gesichtspunkt scheinen sowohl der Gesetzgeber als auch das Oberste Volksgericht die gleiche Ansicht zu vertreten. So ist dies mit der Theorie zum Andenkensschutz vereinbar. Im Gegenteil, wenn z. B. die Theorie zum Schutz des öffentlichen Interesses herangezogen wird, sollte der Anspruchssteller das Subjekt hinter dem öffentlichen Interesse sein und der Vertreter dieses Subjekts sollte eine staatliche Behörde sein. Aus dem Gesetzestext des § 994 CZGB geht dies jedoch nicht hervor. Daher kann auch der Theorie zum Schutz des öffentlichen Interesses nicht zugestimmt werden. (3) Die Theorie besteht in Übereinstimmung mit der im CZGB vorgesehenen Schutzfrist Wie oben analysiert, endet die maximale Schutzfrist für die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen gemäß § 994 CZGB grundsätzlich mit dem Tod der letzten nahen Angehörigen des Verstorbenen. Dies wiederum steht im Einklang mit der Theorie zum Andenkensschutz. Denn der Schutz der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen ist nach der Theorie im Wesentlichen der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Angehörigen. Daher ist es sinnvoll, das Leben der Angehörigen als zeitliche Begrenzung für den Schutz zu verwenden. Überdies ist die Schutzdauer auf die Lebensspanne von „Ehepartnern, Eltern, Kindern, Geschwistern, Großeltern, Enkeln“ begrenzt; in Anbetracht der Tatsache, dass diese nahen Verwandten am ehesten eine emotionale und lebendige Beziehung zum Verstorbenen hatten. Wenn diese Menschen versterben, haben ihre Nachkommen möglicherweise nur eine Blutsverbindung mit dem Verstorbenen, aber keine

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emotionale oder Lebensverbindung und keine Erinnerungsgefühle für den Verstorbenen. Daher wird die Verletzung der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Nachkommen haben und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte dieser Nachkommen werden nicht beschädigt. Der Schutz der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen muss also erst bei den Angehörigen enden. (4) Die Theorie besteht im Einklang mit der Unvererblichkeit des Persönlichkeitsrechts gemäß § 992 CZGB Der § 992 CZGB sieht vor, dass „das Persönlichkeitsrecht nicht aufgegeben, übertragen oder vererbt werden kann“. Nach der Theorie zum Andenkensschutz sind die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen grundsätzlich Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Angehörigen. Von einer Vererbung der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen kann daher keine Rede sein. Wenn die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen verletzt werden, geht es im Wesentlichen darum, dass die Erinnerungsgefühle der Angehörigen für die Persönlichkeitselemente, die das Lebensbild des Verstorbenen darstellen können, verletzt werden. Wenn die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen herabgewürdigt werden, sind die Angehörigen, die noch in der Gesellschaft präsent sind, direkt betroffen und ihre soziale Bewertung bzw. Menschenwürde wird entsprechend leiden. Daher haben die Angehörigen das Recht, ihre beeinträchtigten allgemeinen Persönlichkeitsrechte zu verteidigen. (5) Integration von öffentlichen und privaten Interessen Die Theorie zum Andenkensschutz hat eine sozialere und öffentlich-moralische Dimension als die Fortbestehungstheorie. Denn sie schützt nicht nur die Interessen des Verstorbenen als Individuum, sondern auch den sozialen Kreis mit dem Verstorbenen als Schwerpunkt und seinen familiären Bindungen als Radius. Wenn die Interessen des Verstorbenen geschädigt werden, werden die Angehörigen, aufgrund der Beziehung zwischen ihnen und dem Verstorbenen, negativ beeinflusst. Die Interessen des Verstorbenen zu schützen, bedeutet daher nicht nur, die Menschenwürde des Verstorbenen zu schützen, sondern auch die Interessen der Angehörigen oder die Interessen des sozialen Kreises, in dem der Verstorbene gelebt hat, zu schützen. Im Vergleich zur Theorie zum Schutz des öffentlichen Interesses hat die Theorie zum Andenkensschutz eine „privatere“ Färbung. Denn der Kern der Theorie zum Andenkensschutz ist der Schutz der privaten Interessen der Angehörigen des Verstorbenen, der sich nicht direkt auf die Ebene der öffentlichen Interessen der Gesellschaft erhebt. Im Zivilrecht verstößt dies gegen die Trennung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht, wenn es mit einem übermäßigen öffentlichen Anstrich versehen wird. Es führt zu dem Problem der Ununterscheidbarkeit von öffentlichen und privaten Interessen. Die Theorie zum Andenkensschutz ist daher ein Kompromiss zwischen den beiden Theorien.

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4. Defizite der Theorie zum Andenkensschutz im Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts und ökonomische Analyse a) Ungeregelte vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts im CZGB und kommerzialisierbare Persönlichkeitselemente Wie bereits erwähnt, werden Persönlichkeitselemente deshalb kommerziell verwertet, weil das (verstorbene) Persönlichkeitsinteresse einen gewissen Marktwert hat. Mit anderen Worten: Das Persönlichkeitsinteresse des Verstorbenen wird kommerziell ausgenutzt, weil der Nutzer wahrnimmt, dass das entsprechende Persönlichkeitsinteresse eine katalytische Wirkung auf den Umsatz oder die Beliebtheit seiner Waren/Dienstleistungen hat. Insbesondere die Persönlichkeitsmerkmale der bekannten Personen machen durch ihren Einsatz und ihre Bemühungen zu Lebzeiten ihre Persönlichkeitsinteressen als Wertgegenstände sehr wertvoll. Auch nach dem Ableben dieser Personen gibt es immer noch einen riesigen Nachfragemarkt für ihre Persönlichkeitselemente. Laut der Forbes-Liste der Einkommen von verstorbenen Prominenten können z. B. Prominente wie Elizabeth Taylor, Bettie Page usw. auch nach ihrem Tod noch über Millionen von Dollar pro Jahr durch die Lizenzierung ihrer Persönlichkeitselemente (z. B. Bildnis, Name usw.) auf Waren/Dienstleistungen verdienen.49 Der Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist im CZGB jedoch nicht ausdrücklich anerkannt und geregelt. Selbst die autoritativen Auslegungen, die „der Gesetzgebung vorausgehen“, erkennen das Vermögensinteresse an den Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen nicht ausdrücklich an (siehe die Analyse in B. I. 2. d) cc)). Aber wie die zahlreichen Fälle zeigen, in denen es um die Persönlichkeitsinteressen verstorbener Prominenter in der Gesellschaft geht, gibt es für die Persönlichkeitsinteressen von Prominenten auch nach deren Tod einen Marktwert. Daher lässt sich auch die Frage nach dem Schutz der Vermögensinteressen an diesen Persönlichkeitselementen nicht umgehen. Hier werden zunächst nur die Bestimmungen des CZGB analysiert und es wird untersucht, welche Elemente der postmortalen Persönlichkeit für die Kommerzialisierung genutzt werden können. Unter den gesetzlich geschützten Persönlichkeitsinteressen der Verstorbenen (gemäß § 994 CZGB), also „Name, Bildnis, Ehre, Ehrentitel, Privatsphäre und sterbliche Überreste“ sowie ähnliche Persönlichkeitsinteressen, kann die Kommerzialisierung von z. B. Ehre, Ehrentitel und sterblichen Überresten50 einfach ausgeschlossen werden, wenn die rechtlichen und moralischen 49 ), https://www.for Einkommenslisten von verstorbenen Prominenten ( beschina.com/articles/37193 [zuletzt abgerufen am 01. 02. 2021]. 50 In der Tat bringen die sterblichen Überreste einige finanzielle Vorteile für die Familie des Verstorbenen. Zum Beispiel gibt es verschiedene Museen mit Leichnamen, die sich in vielen Ecken der Welt befinden. Viele der gezeigten Exponate sind menschliche Leichen. Daher kann

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Tabus in China berücksichtigt werden. Die sonstigen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen können, solange sie nicht gegen die gesetzlichen51 und moralischen Tabus verstoßen, verwertet werden und schließlich entsprechende Vermögensgewinne erzielen. Unter ihnen sind Name, Bildnis und ähnliche Persönlichkeitselemente (wie z. B. Stimme, Signaturgesten usw.) – im Allgemeinen die am meisten kommerzialisierten Persönlichkeitsinteressen auf dem Markt. b) Ungelöstes Schutzproblem zu den vermögenswerten Bestandteilen des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die Theorie zum Andenkensschutz Obwohl der Verfasser die Theorie zum Andenkensschutz bevorzugt, gibt es weiterhin einige Probleme mit dem postmortalen Persönlichkeitsrecht, die nicht gelöst werden können. Obwohl es nach der Theorie den ideellen Teil des Persönlichkeitsinteresses des Verstorbenen in Übereinstimmung mit dem aktuellen chinesischen Rechtssystem (insbesondere den Bestimmungen des CZGB) schützen kann, ist diese Theorie jedoch immer noch unzureichend für den Schutz der vermögenswerten Bestandteile des Verstorbenen. Wenn eine andere Person die ideellen Interessen der Persönlichkeit des Verstorbenen verletzt, kann dies nach der Theorie als eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Angehörigen (basierend auf dem Andenken an den Verstorbenen) angesehen werden. Daher können die Angehörigen einen Anspruch wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend machen. Allerdings ist es für die Angehörigen theoretisch schwierig, Schadensersatz für die Verletzung des Vermögensinteresses am allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu verlangen, wenn die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen (z. B. Porträt, Name usw.) ohne Zustimmung kommerziell genutzt werden und nicht in Verbindung mit Waren/Dienstleistungen, die die Würde des Verstorbenen herabsetzen können. Dies liegt daran, dass die Theorie nicht erklärt, warum die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsinteresses des Verstorbenen ein Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Angehörigen ist. Wenn die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts als ein Teil des Vermögensinteresses des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Angehörigen angesehen werden können, nur weil der Angehörige sich auf das Andenken des Verstorbenen stützt, dann ist dies zweifellos eine Verneinung der Anstrengungen, die der Verstorbene für die Schaffung von Vermögenswerten bezüglich seiner Persönlichkeitsmerkmale während der Wert von „Überresten von Menschen“ in der Marktwirtschaft nicht vollständig geleugnet werden. In Berlin gibt es z. B. auch das „Museum der Körperwelten“, ein Museum für Leichen. Aufgrund traditioneller chinesischer moralischer Tabus und gesetzlicher Bestimmungen dürfen menschliche Überreste jedoch auch nicht kommerziell genutzt werden. 51 Zum Beispiel dürfen gemäß § 22 Abs. 2 SchHGG die Persönlichkeitsinteressen von Helden und Gefallenen nicht kommerziell genutzt werden.

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seines Lebens gemacht hat, was gegen den Zweck der Achtung und des Schutzes der Würde des Verstorbenen verstößt. Und wenn im Ergebnis die Existenz eines Vermögensinteresses an den Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen geleugnet wird und nur die ideellen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angehörigen geschützt wird, dann widerspricht dies wiederum eindeutig den Realitäten der Marktwirtschaft mancher Persönlichkeitselemente. Denn die kommerzielle Nutzung der Persönlichkeitselemente von Verstorbenen (insbesondere von Prominenten) durch andere dient nicht der Herabsetzung ihrer Menschenwürde, sondern der Erzielung entsprechender wirtschaftlicher Vorteile. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen (einschließlich der ideellen Interessen) vollständig in einer „Tragödie der Allmende“ gefangen sind.52 c) Ökonomische Analyse der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts als ausschließliches Vermögensrecht und die damit verbundenen Fragen Damit die Notwendigkeit und Bedeutung des Schutzes der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts und die damit verbundenen Fragen, wie z. B. die Vererbbarkeit und Übertragbarkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen, besser untersuchtwerden können, wird der Verfasser diese Fragen mithilfe der ökonomischen Analyse weiter untersuchen. Die ökonomische Analyse bietet eine weitere Möglichkeit, das Rechtssystem zu untersuchen und erlaubt es, eine Reihe von Fragen mit den Werkzeugen der Ökonomie zu analysieren. So kann eine klarere Analyse und Einschätzung einiger Themen vorgenommen und die Fehler einer zirkulären Argumentation können vermieden werden. Gleichzeitig kann dies auch dazu dienen, neue Perspektiven und Erkenntnisse zu gewinnen. Der Verfasser ist hier der Ansicht, dass die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts im Wesentlichen als ein Vermögensrecht mit Exklusivcharakter angesehen werden kann. Als zusätzliche Anmerkung: Der Einfachheit halber hat der Verfasser in der vorliegenden Dissertation alle ausschließlichen Rechte, die sich auf Vermögensinteressen beziehen, in einer Definition des „Vermögensrechts“ zusammengefasst. Obwohl diese Definition nicht präzise ist, passt sie gut zu dem Begriff „Property Rights“ der Neuen Institutionenökonomik. Und deshalb übersetzt der Verfasser „Property Rights“ nicht mit „Handlungsrechte“, wie es Hans-Bernd Schäfer und Claus Ott im Lehrbuch der ökonmischen Analyse des Zivilrechts tun. Vielmehr wird der Begriff „Property Rights“ einheitlich mit „Vermögensrecht“ übersetzt.

52

Siehe B. I. 4. c) bb) für eine detaillierte Analyse.

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Es ist jedoch zu beachten, dass das Vermögensrecht im Sinne von „Property Rights“ nicht genau dasselbe ist wie das Vermögensrecht im Sinne des chinesischen Zivilrechts. Vermögensrechte im Sinne des chinesischen Zivilrechts beziehen sich auf das Recht der Ausschließlichkeit über Vermögensinteressen.53 Jedoch beinhaltet das „Vermögensrecht“ (Property Rights) der Neuen Institutionenökonomik akzeptierte Verhaltensweisen von Menschen, die aus der Existenz von Gütern erwachsen und sich auf ihren Gebrauch beziehen.54 Die einzelnen Vermögensrechte umfassen deshalb z. B. das Recht, ein Gut55 zu benutzen (usus); das Recht, sich den Ertrag aus der Nutzung eines Gutes anzueignen (usus fructus); das Recht, die Form eines Gutes zu verändern, zu vernichten oder sich des Rechts zu entäußern (abusus) sowie das Recht, andere zu schädigen.56 aa) Effizienz – Kaldor-Hicks-Kriterium Der Begriff „Effizienz“ wird in dieser Dissertation verwendet, um Richard Posners Ansicht zu übernehmen und Effizienz mit dem Kaldor-Hicks-Kriterium gleichzusetzen. Denn wenn Ökonomen in Diskussionen über Freihandel, Wettbewerb, Umweltverschmutzung usw. auf den Begriff „Effizienz“ verweisen, beziehen sie sich laut Posner größtenteils auf das Kaldor-Hicks-Kriterium.57 Das Kaldor-Hicks-Kriterium bedeutet, dass eine Kollektiventscheidung so durchgeführt werden sollte, dass die Benachteiligten nach Möglichkeit vollständig aus den Gewinnen der Begünstigten entschädigt werden und der Begünstigte trotzdem einen Nettonutzen erhält. Nach einer solchen Regel ist es lediglich erforderlich, dass die Benachteiligten „entschädigt werden können, nicht aber, dass sie auch tatsächlich entschädigt werden“.58 Hier ein Beispiel, um das Kaldor-Hicks-Kriterium kurz zu veranschaulichen, ohne nach vollständiger Präzision zu streben: (1) Angenommen, das Gesetz schützt nicht das Vermögensinteresse an den Persönlichkeitselementen des Verstorbenen und der Wert des Profits aus der Herstellung und dem Verkauf eines Souvenirs mit dem Bildnis eines verstorbenen Filmstars A durch ein Unternehmen (alle Unternehmen werden als Kollektiv behandelt) beträgt 10. Der Erbe von Star A (alle Angehörigen und Erben werden als ein einziger Erbe behandelt) kann aber zu 0 davon profitieren, weil er keine Lizenzgebühr erhalten und selbst nicht die Waren und Dienstleistungen anbieten kann. Der soziale Wohlfahrtsgewinn beträgt 10; (2) Weiter wird angenommen, dass der Erbe von Star A den anderen erlauben kann, 53 54 55

S. 69. 56 57 58

Vgl. Wang Yong, S. 103 ff. Schäfer/Ott, S. 69. Der Begriff „Gut“ bedeutet etwas, das für Person von Nutzen sein kann. Vgl. Schäfer/Ott, Schäfer/Ott, S. 69. Vgl. Posner, S. 17. Schäfer/Ott, S. 20.

108 B. Postmortales Persönlichkeitsrecht u. Schutz der vermögenswerten Bestandteile

das Bildnis von A gegen Vergütung zu verwenden, mit einem Gewinnwert von 5, wenn das Gesetz die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts schützt. Währenddessen beträgt der Profitwert auf der Seite des Unternehmens 7.59 Und der gesamte soziale Gewinn beträgt 12. Im Vergleich zwischen den beiden Fällen hat der zweite Fall einen sozialen Wohlfahrtgewinn von 2 mehr als der erste Fall. In beiden Fällen erfüllt der Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts das KaldorHicks-Kriterium, d. h., der zweite Fall ist effizienter als der erste Fall. bb) Erörterung eines hypothetischen Falles aus ökonomischer Ansicht, in dem der vermögenswerte Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen als ausschließliches Vermögensrecht gewährt werden soll Für einen Moment werden die Ergebnisse der vorangegangenen Studie über das postmortale Persönlichkeitsrecht beiseitegelassen und es wird der folgende hypothetische Fall betrachtet: A, ein beliebter Filmstar im Staat C, ist in der Filmbranche aufgrund seiner hervorragenden schauspielerischen Fähigkeiten, seines hervorragenden Images und seines lebenslangen Engagements für seine Schauspielkarriere bekannt. Aufgrund seines großen Einflusses und seiner großen Fangemeinde haben As Porträt, sein Name und andere Persönlichkeitselemente einen erheblichen wirtschaftlichen Wert. Somit sind die vermögenswerten Persönlichkeitsmerkmale von A eine Ressource, die sowohl knapp als auch begehrt ist. (1) Szenario 1: Das persönlichkeitsrechtliche Vermögensinteresse des Verstorbenen würde nicht als ausschließliches Vermögensrecht anerkannt Angenommen, das Gesetz des Staates C schützt nur die ideellen Interessen der Persönlichkeit des Verstorbenen vor Verletzung, erkennt und schützt aber nicht die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Da das Gesetz solche Vermögensrechte nicht als vererbbar anerkennt oder schützt, hätten die Erben außerdem keinen Anspruch gegen die unrechtmäßige kommerzielle Verwertung von Elementen der Persönlichkeit des Verstorbenen (z. B. kommerzielle Nutzung des Bildes oder des Namens ohne Zustimmung). In Anbetracht dessen hat ein Dritter, der Elemente der Persönlichkeit von A nutzen möchte, um den Verkauf seiner eigenen Waren/Dienstleistungen zu fördern, 59 Da das Beispiel hier nur zur Veranschaulichung des Kaldor-Hicks-Kriteriums dienen soll, ist der Wert 7 für (alle) Unternehmen (als Ganzes betrachtet) ebenfalls eine hypothetische Zahl. Wenn man jedoch bedenkt, dass beim 2. Fall das Unternehmen die Persönlichkeitselemente des Verstorbenen nicht ohne Kosten nutzen kann, damit der übermäßige Missbrauch der Persönlichkeitselemente von Star A auf dem Markt vermieden wird. Für die Unternehmen reduzieren sich die Gesamtkosten, auch wenn sie eine Lizenzgebühr zahlen. Daher wird ein Wert von 7 als angemessen erachtet. Für eine detaillierte Analyse siehe B. II. 4. c) bb).

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zwei Möglichkeiten: (1) Eine Lizenz mit A für die kommerzielle Nutzung von Elementen der Persönlichkeit (z. B. Name, Bildnis usw.) zu Lebzeiten von A abzuschließen; und (2) bis nach dem Tod von A zu warten und Elemente der Persönlichkeit von A kostenlos zu nutzen. Nach dem Ableben von A dürfen Unternehmen das Bildnis, den Namen, die Stimme und andere Persönlichkeitselemente von A für ihre eigenen Waren/ Dienstleistungen verwenden, ohne Lizenzgebühren zu zahlen. In Anbetracht des kommerziellen Wertes der Persönlichkeitselemente von A können zahlreiche Unternehmen den Namen, das Bildnis, die Stimme, die Signaturgesten usw. des kürzlich verstorbenen A verwenden, um den Verkauf ihrer eigenen Waren/Dienstleistungen zu fördern. Auf einmal überflutet das Erscheinungsbild von A den gesamten Markt, und zwar in größerem Umfang, als es effizient ist. Das Persönlichkeitsbild von A kann demgemäß unscharf werden. Eine solche Erwartung würde wiederum dazu führen, dass andere Unternehmen, die andernfalls einen kommerziellen Nutzungslizenzvertrag mit A für sein Persönlichkeitselement – während der Lebenszeit von A – abschließen möchten, sich weiterhin für das Abwarten entscheiden. Dies liegt daran, dass sie die ungefähre Zeit zwischen dem Heute und dem wahrscheinlichen natürlichen Tod von A, die Wahrscheinlichkeit des Todes während des Zeitraums und die Notwendigkeit, den abgezinsten Wert des kommerziellen Nutzens der erhöhten Verkäufe von Waren/ Dienstleistungen, die durch das Persönlichkeitselement von A während des Lizenzierungszeitraums generiert werden, ist mit den gegenwärtigen Kosten der Lizenzierung des Persönlichkeitselements von A zu vergleichen, berücksichtigen müssen. Es sind sogar die Auswirkungen auf die eigenen Waren/Dienstleistungen zu bedenken, wenn andere Unternehmen die Persönlichkeitsmerkmale von A (kostenlos) verwenden, sobald A verstirbt. Dies wird dazu führen, dass zum Zeitpunkt As Lebensabend oder wenn er eine schwere körperliche Krankheit erleidet, die Anzahl der Unternehmen, die einen Vertrag abschließen und Lizenzgebühren für die autorisierte Nutzung von As Persönlichkeitselementen zahlen wollen, stark zurückgehen wird. Die meisten von ihnen werden sich dafür entscheiden, wie Geier auf das Ableben von A zu warten, um die Elemente der Persönlichkeit von A einfach kostenlos zu nutzen. In diesem Fall verliert A die kommerziellen Lizenzgebühren und die Präsenz auf dem Markt während seines Lebensabends oder der Zeit des Leidens an der schweren Krankheit (dieser Punkt bezieht sich auch auf die positiven externen Effekte der kommerziellen Nutzung, die später diskutiert werden). A hat keine Kontrolle über die Verbreitung seiner Persönlichkeitselemente auf dem Markt nach seinem Tod (er kann den Umfang der Verbreitung seiner Persönlichkeitselemente nicht begrenzen) und aus unternehmerischer Sicht würde eine solche Situation letztlich die Kosten für alle Unternehmen erhöhen.60 60 Diese Situation ist wie eine „Tragödie der Allmende“. In diesem Fall sind die Elemente der Persönlichkeit des Verstorbenen, für die kein ausschließliches Recht geschaffen wurde, ein

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(2) Szenario 2: Das persönlichkeitsrechtliche Vermögensinteresse des Verstorbenen würde als ausschließliches Vermögensrecht anerkannt Im Gegensatz dazu steht ein Szenario, wenn das Gesetz des Staates C das persönlichkeitsrechtliche Vermögensinteresse des Verstorbenen anerkennt und schützt und den Erben erlaubt, diesen Teil zu erben. Wenn A dann stirbt, haben die Erben das Recht, anderen zu verbieten, Elemente der Persönlichkeit von A willkürlich zu verwenden. Nach dem Tod von A muss also ein Dritter, der die Elemente der Persönlichkeit von A gewerblich nutzen möchte, die Erlaubnis von As Erben einholen. In diesem Szenario wird erwartet, dass das Unternehmen eine Gebühr für die Nutzung der Elemente von As Persönlichkeit nach As Tod zahlt. Das Unternehmen erwartet also nicht, dass es die Elemente der Persönlichkeit von A nach seinem Tod kostenlos nutzen kann, wie in Szenario 1. Vielmehr verhandelt es mit A oder (nach As Tod) mit As Erben je nach den entsprechenden Bedürfnissen, um eine Lizenz für die kommerzielle Nutzung von As Persönlichkeitselementen zu erhalten. Daher werden nur Unternehmen, die einen starken Wunsch haben, die Persönlichkeitselemente von A auf dem Markt zu verwenden, die Persönlichkeitselemente von A erhalten. Es gibt keinen Zustrom von Waren/Dienstleistungen auf dem Markt, die übermäßig an die Person von A gebunden sind und es gibt einen größeren Umsatzschub für das Unternehmen, das die kommerziellen Nutzungsrechte erwirbt. Für A und seine Erben gilt, dass sie nicht nur die entsprechende Vergütung für die kommerzielle Nutzung erhalten, sondern auch die Verbreitung der Elemente der Persönlichkeit von A auf dem Markt effektiv kontrollieren können. Aufgrund des Anreizes des erwarteten wirtschaftlichen Nutzens werden die Erben von Zeit zu Zeit die Verwendung der Persönlichkeitselemente von A auf dem Markt im Auge beAllmendegut. Denn in diesem Fall haben die Persönlichkeitselemente keine Ausschließbarkeit, jedoch – in gewisser Weise-Rivalität. Und diese Rivalität entsteht nur, wenn es keine Exklusivität gibt. Denn ohne Exklusivität würden die Persönlichkeitselemente (insbesondere die von Prominenten) auf dem Markt missbraucht werden, was den Marktwert der Persönlichkeitselemente letztlich auf null bringen würde. In der „Tragödie der Allmende“, in einer kleinen Stadt mit einer florierenden Schafsindustrie, teilen sich die Einwohner die städtische Allmende. Keine Familie muss Kosten für das Weiden auf der Allmende bezahlen. Die Anzahl der von jeder Familie gehaltenen Schafe steigt, um mehr Einkommen zu erzielen. Gleichzeitig hat sich die Fläche nicht vergrößert. Die Überweidung hat dem Land die Fähigkeit genommen, sich selbst zu erhalten und das Land ist graslos geworden. Letztendlich hat es die lokale Schafindustrie hart getroffen. Unter den vielen Lösungen für die „Tragödie der Allmende“, war die einfachste die Schaffung des Ausschlussrechts. Dieses Problem wurde in England im 17. Jahrhundert durch das „Enclosure-Movement“ gelöst, das die Allmende, ein Allmendegut, in ein privates Gut verwandelte, indem es es mit Ausschließlichkeit versah. Basierend auf der „Tragödie der Allmende“ lässt sich auch eine allgemeine Schlussfolgerung ziehen: Wenn eine Person einem Allmendegut nutzt, reduziert sie den Zugang anderer zu dieser Ressource. Aufgrund dieser negativen Externalität wird das Allmendegut oft überstrapaziert; vgl. Mankiw, S. 241 f. Daraus lässt sich ebenfalls ableiten, um das Ergebnis der „Tragödie der Allmende“ für das Persönlichkeitselement des Verstorbenen zu vermeiden, dass die Schaffung eines Ausschlussrechts für ihn ebenfalls eine einfache Lösung ist.

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halten. Überdies wird, durch die positive Externalität61 der Erben auf das Überwachungsverhalten des Marktes, indirekt der Grad des Schutzes der ideellen Interessen von As Persönlichkeitsrechten erhöht. (3) Zusammenfassung des hypothetischen Falls: Die Anerkennung des persönlichkeitsrechtlichen Vermögensinteresses des Verstorbenen als ausschließliches Vermögensrecht kann Effizienz erzielen In Szenario 1 wird das Persönlichkeitselement des Verstorbenen zu einem Allmendegut und da keiner der Beteiligten auf seine kommerzielle Nutzung verzichtet oder diese einschränken wird, um das Persönlichkeitselement effizient zuzuteilen, führt dies zu einer Überflutung des Marktes mit dem Persönlichkeitselement des Verstorbenen, was eine effiziente Menge übersteigt. Für A und As Erben werden sie für die letzte Periode von As Leben und danach nicht bezahlt, während für die Unternehmen die Persönlichkeitselemente von A auf dem Markt überbeansprucht werden (über die effiziente Menge hinaus), wodurch eine Situation ähnlich der „Tragödie der Allmende“ entsteht.62 Schließlich erhöht dies die Kosten63 für das Unternehmen. In Szenario 2 hingegen sind die Erben von A, da sie nach dem Tod von A ein ausschließliches Vermögensrecht an den Persönlichkeitselementen von A haben, berechtigt, von dem Unternehmen, das die Persönlichkeitselemente von A nutzen möchte, eine Lizenzgebühr für die Nutzung zu erheben. Die hier von den Erben erhobene Lizenzgebühr beinhaltet die erhöhten Kosten, die den anderen Unternehmen – durch die Nutzung der Persönlichkeitselemente von A – durch das Unternehmen, das die Gebühr bezahlt, entstehen. Da diese Kosten den Wert der Persönlichkeitselemente von A für die anderen Unternehmen verringern, reduzieren sie den Wert64, den die anderen Unternehmen bereit sind, an den Erben von A zu zahlen. In Szenario 2 werden für A und As Erben zu unterschiedlichen Zeitpunkten (während und nach As Leben) Vergütungszahlungen geleistet, während für das Unternehmen die Absicht, das Persönlichkeitselement von A zu nutzen, durch die Lizenzgebühr begrenzt wird, wodurch die Nutzung des Persönlichkeitselements von A auf dem Markt eine effiziente Menge erreicht. 61 Eine Externalität entsteht, wenn eine Person eine Aktivität ausübt, die das Wohlbefinden einer dritten Partei beeinflusst, und für diese Wirkung weder bezahlt noch belohnt wird. Wenn die Aktion eine negative Auswirkung auf die dritte Partei hat, wird sie zu einer negativen Externalität; wenn die Auswirkung vorteilhaft ist, ist sie eine positive Externalität; vgl. Mankiw, S. 211. 62 Siehe Fußnote 60 für eine ausführlichere Analyse. 63 In dieser Dissertation, insbesondere in den Kapiteln, die sich mit der ökonomischen Analyse beschäftigen, wird der Begriff „Kosten“ im Sinne von „Opportunitätskosten“ verwendet. Ein Opportunitätskostenpunkt ist etwas, das aufgegeben werden muss, um etwas zu bekommen; vgl. Mankiw, S. 5. 64 Der Wert ist der Preis, den eine Partei für etwas zu zahlen bereit ist und wird durch die Zahlungsbereitschaft bestimmt; vgl. Posner, S. 13 f.

112 B. Postmortales Persönlichkeitsrecht u. Schutz der vermögenswerten Bestandteile

Wenn also die Situation in Szenario 2 mit der in Szenario 1 verglichen wird, ist Szenario 2 effizienter. Anhand dieses einfachen hypothetischen Falles lässt sich erkennen, dass die Schaffung eines ausschließlichen Vermögensrechts für die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts für die effiziente Zuweisung notwendig ist. cc) Das Coase-Theorem und Effizienz durch Zuweisung des Vermögensrechts auf die postmortalen Persönlichkeitsmerkmale Das Coase-Theorem bezieht sich auf eine Situation, wenn in einer Gesellschaft die Vermögensrechte klar definiert und die aus ihnen abgeleiteten Handlungsmöglichkeiten frei übertragbar sind. Wenn die Transaktionskosten65 gleich Null sind, ist die Zuweisung von Ressourcen der Vermögensrechte – unabhängig von der anfänglichen Zuweisung – gleich und Pareto-effizient.66 Das heißt, wenn Transaktionen erlaubt sind und die Transaktionskosten gleich Null sind, dann hat die anfängliche Zuweisung von Vermögensrechten keinen Einfluss auf die endgültige Nutzung des Gutes.67 Um den hypothetischen Fall von bb) fortzusetzen, wird angenommen, dass beim Tod von A die Transaktionskosten Null sind: (1) Szenario 1: Nehmen wir an, dass das Unternehmen (alle Unternehmen werden an dieser Stelle als ein Kollektiv betrachtet) einen Gewinn von 50.000 Yuan aus der Verwendung des Bildnisses von A erzielt und dass diese Verwendung dazu führt, dass die Erben von A einen Verlust von 100.000 Yuan erleiden. Zu diesem Zeitpunkt, wenn die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht gesetzlich geschützt sind, werden die Erben von A mit dem Unternehmen verhandeln, um den Verlust von 100.000 Yuan zu vermeiden und schließlich zustimmen, dem Unternehmen zwischen 50.000 Yuan und 100.000 Yuan (angenommen 60.000 Yuan) zu geben, um das Unternehmen zu bitten, auf die Verwendung des Bildnisses von A zu verzichten. Letztendlich wird die Situation für beide Parteien besser und es wird ein effizientes Ergebnis erzielt. (2) Szenario 2: Wenn die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts zu diesem Zeitpunkt gesetzlich geschützt sind, dann werden die Erben von A keine Lizenzgebühr von weniger als 100.000 Yuan akzeptieren und das Unternehmen wird nicht mehr als 50.000 Yuan geben. In diesem Fall würde eine Transaktion nicht stattfinden. Bei Transaktionskosten von null wäre das Ergebnis mithin dasselbe, unabhängig von der Zuweisung der Rechte: Das Unternehmen würde das Bildnis von A nicht 65

Die Transaktionskosten umfassen die Kosten der Information, die Kosten der Koordination bei der Übertragung von Rechten und die Kosten der Durchsetzung von Rechten; Schäfer/Ott, S. 73. 66 Vgl. Schäfer/Ott, S. 73. 67 Vgl. Posner, S. 71.

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verwenden und die Erben von A würden weiterhin die Kontrolle über das Bildnis von A haben (kein Unternehmen darf es verwenden). Unabhängig von der anfänglichen Zuteilung der Vermögensrechte fällt das Gut (die vermögenswerten Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen) letztendlich in die Hände der Person, die den höchsten Wert dafür hat. Das Coase-Theorem verschafft demgemäß eine neue Idee und ergibt die Schlussfolgerung zu der Zuweisung des Vermögensrechts (Ressourcen), und zwar dass angesichts des Problems der Transaktionskosten das Gesetz die Vermögensrechte an den Höchstbietenden vergeben sollte, um das Ziel der Effizienz zu erreichen. Unter Umständen sind die Transaktionskosten im Verhältnis zum Wert der Transaktion manchmal zu hoch,68 so dass die Transaktion unwirtschaftlich wird. In diesem Fall wird die anfängliche Zuweisung von Vermögensrechten auch die endgültige Zuweisung.69 Zurückkommend auf die Frage des persönlichkeitsrechtlichen Vermögensinteresses des Verstorbenen, befindet sich die Schlussfolgerung, in der Analyse in Abschnitt bb) (siehe bb)). Wenn sich kein Rechtssubjekt ein ausschließliches Vermögensrecht an den kommerzialisierbaren Persönlichkeitselementen von A verschaffen kann, ist der Wert der Persönlichkeitselemente von A für das Unternehmen auf lange Sicht nahezu null. Und wegen der engen Verbindung zwischen den Erben und A (unter Berücksichtigung von Verwandtschaft, sozialen Bindungen usw.) sollte der Wert der vermögenswerten Persönlichkeitselemente von A für die Erben größer als null sein. Im Vergleich zu den beiden ist das vermögenswerte Persönlichkeitsinteresse von A von höherem Wert für die Erben. In der realen Welt, in der die Transaktionskosten nicht gleich null sind, ist es also angemessener, wenn das Gesetz den Erben von A das Vermögensrecht an den vermögenswerten Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen zuweist, als wenn das Gesetz die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht schützt (d. h., dem Unternehmen die entsprechenden Vermögensrechte zuweist). dd) Ökonomische Analyse der Übertragbarkeit des Vermögensrechts Um den Punkt zu illustrieren, dass der Wert von Ressourcen maximiert wird, wenn Rechte exklusiv und frei übertragbar sind, gibt Posner in seinem Buch Economic Analysis of Law dieses einfache Beispiel: Ein Bauer, der das Land nicht gut 68 Z. B. in Szenario 1, in dem das vermögenswerte Persönlichkeitsinteresse des Verstorbenen nicht gesetzlich geschützt ist, wird angenommen, dass die Transaktionskosten 80.000 Yuan betragen. Dann werden die Erben von A nicht mehr als 20.000 Yuan an das Unternehmen geben. Und das Unternehmen wird nicht weniger als 50.000 Yuan akzeptieren. Die Transaktion zwischen den Parteien kommt nicht zustande. So verhindern die hohen Transaktionskosten, dass die Transaktion zustande kommt. 69 Vgl. Posner, S. 72.

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nutzen kann, muss das Land nicht selbst bewirtschaften; er kann das Land, das er besitzt, an andere, leistungsfähigere Bauern übertragen. Dies wird zu einer höheren Produktivität führen. Sowohl der Bauer als auch der Übernehmer würden von einer solchen freien Übertragung profitieren.70 Die gleiche Theorie gilt im Falle des Vermögensrechts auf die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Ein Erbe eines Verstorbenen ist nicht notwendigerweise ein geschickter Betreiber und kann möglicherweise nicht in der Lage sein, den wirtschaftlichen Wert dieser Persönlichkeitselemente des Verstorbenen zu realisieren. Aus diesem Grund ist es durchaus möglich, dass der Erbe sie nicht selbst kommerziell nutzt, sondern die kommerzielle Nutzung des Persönlichkeitselements des Verstorbenen an eine andere, marktkundigere Person überträgt. Damit bekommt der Erbe die entsprechende Vergütung. Es wird zum Beispiel angenommen, dass nach dem Tod des Stars A sein einziger Sohn B der Erbe der vermögenswerten Persönlichkeitselemente von A ist. B erwartet, die Persönlichkeitselemente von A kommerziell für sich zu nutzen und nach Abzug verschiedener Kosten ein Nettoeinkommen von 10.000 Yuan pro Jahr zu erzielen (z. B. durch die Eröffnung einer Gedenk-Wanderausstellung). Unter Verwendung eines Diskontsatzes von 10 Prozent lässt sich der Barwert des Cashflows der Nutzung der vermögenswerten Persönlichkeitsinteressen von A für die nächsten zehn Jahre mit 61.446 Yuan berechnen.71 Und wenn Firma C den Markt besser kennt (C ist z. B. ein großer Produzent, der alle Arten von Gedenkartikeln herstellen kann), beträgt der Barwert des Cashflows des erwarteten Einkommens für die nächsten zehn Jahre nach seiner kommerziellen Nutzung 100.000 Yuan. Dann liegt die Lizenzgebühr zwischen 61.446 Yuan und 100.000 Yuan und eine Nutzungsvereinbarung zwischen B und C kommt sowohl B als auch C zugute. Angenommen, die Lizenzgebühr wird mit 80.000 Yuan vereinbart, dann erhält B für die Verbesserung der Situation 18.554 Yuan. Für C hingegen erhält er 20.000 Yuan. Sowohl B als auch C erzielen einen Gesamtgewinn von 38.554 Yuan. Es handelt sich um eine effiziente Transaktion, wenn der Schaden (falls vorhanden) für Dritte aus einer solchen

70

Vgl. Posner, S. 44. Aus der deutschen richterlichen Rechtsfortbildung geht hervor, dass der Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts analog § 22 S. 3 KunstUrhG zehn Jahre beträgt. Zur Vereinfachung der Berechnung wird auch hier mit zehn Jahren als Standard gerechnet und es wird angenommen, dass der Nettogewinnwert ohne Berücksichtigung der Inflation zu allen Zeiten konstant bei 10.000 Yuan bleibt. Der diskontierte Cashflow wird berechnet als PV=CF1/(1+R)+CF2/(1+R)2+…+CF10/(1+R)10=10.000/ (1+10 %)+10.000/(1+10 %)2+…+10.000/(1+10 %)10)&61.446. Wenn hingegen davon ausgegangen wird, dass das Vermögensinteresse ewig besteht, dann lässt sich dies einfach mit der Berechnung einer ewigen Rente ableiten: PV = CF/R = 10.000/ 10 % = 100.000. Daraus folgt, dass, selbst wenn das persönlichkeitsrechtliche Vermögensinteresse für immer geschützt ist, sein Barwert immer noch ermittelt werden kann. Es ist jedoch klar, dass die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts mit einer Schutzfrist realistischer ist als die 2. Variante. 71

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Übertragungstransaktion 38.554 Yuan nicht übersteigt (gemäß des Kaldor-HicksKriteriums). Hier ist zu betonen, dass B als Erbe von A im Wesentlichen nicht direkt die Persönlichkeitselemente des Verstorbenen an sich auf C überträgt, sondern die zu erwartenden Erlöse (Rechte) aus der kommerziellen Nutzung des (vermarktbaren) Persönlichkeitselements. Aus dem obigen Fall geht auch hervor, dass das Vermögensrecht zur kommerziellen Nutzung des Persönlichkeitselements letztlich auf die Person übergeht, die einen relativ höheren Wert dafür hat (C). ee) Zwischenergebnis Basierend auf der obigen ökonomischen Analyse kann festgestellt werden, dass durch die Anerkennung der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts als ein (schutzwürdiges) ausschließliches Vermögensrecht und durch die Gewährung der Vererbbarkeit und Übertragbarkeit des Vermögensrechts der Wert der Ressourcenallokation maximiert und Effizienz erreicht werden kann. Daher sollte das Gesetz aus ökonomischer Sicht einen Schutz für die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts gewährleisten. Und es sollte ihre Vererbung und Übertragung ermöglichen. 5. Die Schaffungsmöglichkeit eines Vermögensrechts auf die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts aus rechtsdogmatischer Sicht Ökonomische Argumente allein reichen jedoch nicht aus. Wenn der Gesetzgeber oder das Oberste Volksgericht ein Vermögensrecht auf die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die Gesetzgebung oder die autoritativen Auslegungen bzw. Musterentscheidungen schaffen soll (d. h. die Anerkennung des persönlichkeitsrechtlichen Vermögensinteresses als ausschließliches Vermögensrecht), sind auch analytische Argumente aus rechtsdogmatischer Sicht erforderlich. a) Die Natur der Vererbung des Vermögensrechts auf die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts Wie in A. III. 4. a) analysiert, wenn die Persönlichkeitselemente einer natürlichen Person auf den Markt gebracht werden, bedeutet es nicht, dass das Rechtssubjekt oder das Persönlichkeitsinteresse selbst in eine Ware verwandelt wird, die auf den Markt gebracht werden soll. Vielmehr erlaubt der Rechteinhaber, dass die Waren oder Dienstleistungen in gewissem Umfang mit seiner eigenen Persönlichkeitsmerkmalen in Zusammenhang gebracht werden. Diese Verbindung muss nicht un-

116 B. Postmortales Persönlichkeitsrecht u. Schutz der vermögenswerten Bestandteile

bedingt direkt auf das Rechtssubjekt selbst gerichtet sein, sondern kann direkt mit dem relevanten Persönlichkeitsinteresse verbunden sein. Anschließend kann diese Verbindung dazu beitragen, den Umsatz mit verbundenen Waren/Dienstleistungen zu steigern. Der Schutz des vermögenswerten Bestandteils des Persönlichkeitsrechts ist damit eigentlich der Schutz dieses Rechts, eine Verbindung zwischen den Persönlichkeitsmerkmalen und den Waren/Dienstleistungen zu schaffen. Deswegen ist das Vermögensrecht auf die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts obwohl äußerst eng mit den Persönlichkeitsinteressen verbunden, ist es auch trennbar, vererbbar oder übertragbar. Denn das Vermögensrecht ist im Wesentlichen ein Recht auf den erwarteten wirtschaftlichen Ertrag, der durch die Schaffung einer Verbindung zwischen den Persönlichkeitsrechten und Waren/ Dienstleistungen auf dem Markt erzielt werden kann. In der Tat können Rechtssubjekte gemäß § 993 CZGB ihre Namen, Bezeichnungen, Bildnisse usw. an andere lizenzieren, und diese Handlung der Lizenzierung anderer zur Nutzung von Persönlichkeitselementen ist im Wesentlichen – durch Transaktion – eine Übertragung dieses Vermögensrechts auf das Erhalten der erwarteten wirtschaftlichen Vorteile. Es handelt sich bei dieser Handlung also nicht um die Übertragung eines Persönlichkeitsinteresses. Und das Gleiche gilt bei der Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Der Erbe erbt nicht die Persönlichkeitselemente des Verstorbenen, sondern erwirbt das Vermögensrecht, die Persönlichkeitselemente des Verstorbenen mit Waren/ Dienstleistungen zu verbinden und dadurch eine Vergütung zu erhalten. Die Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts zerstört daher nicht die Unauflöslichkeit des Persönlichkeitsrechts, schon gar nicht verletzt sie die Menschenwürde. b) Die Schaffungsbefugnis eines Vermögensrechts auf die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch das Oberste Volksgericht Obwohl die Befugnis des Obersten Volksgerichts zur autoritativen Auslegung laut Gesetz nur eine normative Auslegung für die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften vorsehen kann, soll sie vor allem der praktischen Arbeit des Gerichts dienen. In der Praxis überschreitet das Oberste Volksgericht jedoch oft seine gesetzlichen Befugnisse und schafft durch autoritative Auslegungen und Musterentscheidungen einige neue Rechte. Zum Beispiel wurde das postmortale Persönlichkeitsrecht zunächst vom Obersten Volksgericht als Reaktion auf die Bedürfnisse der Justiz geschaffen (für eine detaillierte Beschreibung siehe B. I.). Daher ist es für das Oberste Volksgericht nicht schwierig, eine neue Art von Vermögensrecht zu schaffen, um die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts zu schützen, indem es Fragen der Anwendung des Gesetzes interpretiert. Obwohl die Befugnis zur Schaffung einer solchen neuen Art von

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Vermögensrecht theoretisch allein beim Gesetzgeber liegen sollte, wäre es angesichts der Anforderungen der gerichtlichen Praxis am effizientesten, wenn das Oberste Volksgericht ein solches Vermögensrecht (zeitnah) im Wege der richterlichen Auslegung bestätigen würde. Der § 994 CZGB sieht bereits den allgemeinen Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen vor. Die Bestimmung ist jedoch zu vage und regelt nicht, ob das persönlichkeitsrechtliche Vermögensinteresse des Verstorbenen geschützt ist und erkennt nicht ausdrücklich die Vererbbarkeit und Übertragbarkeit der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts an. Daher kann das Oberste Volksgericht auf der Grundlage des § 994 CZGB in Form einer autoritativen Auslegung ein neues Recht in Bezug auf die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts schaffen, wie es dies im Fall „Lotusfrau“ tat, um die Unzulänglichkeit der Gesetzgebung zu ergänzen. c) Exkurs: Vorherige Schaffung eines Vermögensrechts durch das Oberste Volksgericht, das die Vererbbarkeit des wirtschaftlichen Werts eines ideellen Interesses vom Verstorbenen verkappt anerkannt hat Der § 4 der Auslegung für immaterielle Schäden sieht einen Schutz von „spezifische Gedenkobjekte mit symbolischer Bedeutung der Persönlichkeit“ vor. Der Begriff „spezifische Gedenkobjekte mit symbolischer Bedeutung der Persönlichkeit“ bezieht sich auf Gedenkobjekte, die einen bestimmten Bezug zur Persönlichkeit haben. Laut der Zusammenfassung der gerichtlichen Entscheidungen handelt es sich dabei hauptsächlich um wichtige persönliche Fotos, akademische Qualifikationen, Auszeichnungsurkunden, Hochzeitsvideos und Hochzeitsfotos, Gräber von Vorfahren, Grabsteine, Fotos und Videos von verstorbenen Verwandten, Häuser von Vorfahren und Genealogien sowie geliebte Haustiere.72 Obwohl diese Objekte keine direkten äußeren Erscheinungsformen der Persönlichkeit sind, stehen sie in engem Zusammenhang mit den eigenen geistigen Gefühlen. Daher gibt § 4 dem Eigentümer von „spezifischen Gedenkobjekten mit symbolischer Bedeutung der Persönlichkeit“ einen Anspruch auf Entschädigung für einen immateriellen Schaden im Falle einer rechtswidrigen dauerhaften Zerstörung der Sache. Der Wert der spezifischen Gedenkobjekte mit symbolischer Bedeutung der Persönlichkeit ist unerheblich. Bei einer Beschädigung erhält der Eigentümer des Gedenkobjekts nur einen geringen Ersatz, wenn es nur zu seinem eigenen (reinen) Marktwert ersetzt wird. Diese Gegenstände haben jedoch für den Eigentümer einen viel höheren tatsächlichen (geistigen) Wert als den Marktwert, weil sie ein spirituelles Gefühl in sich tragen. So schickte die Klägerin die einzigen verbliebenen Passfotos ihrer verstorbenen Eltern (je eines) zum Nachdruck an ein Fotostudio, das die beiden Passfotos jedoch aufgrund unachtsamer Lagerung versehentlich verlor. 72

Vgl. Wang Zhu/Zhang Min, S. 113 ff.; Zhou Yu, S. 80 f.

118 B. Postmortales Persönlichkeitsrecht u. Schutz der vermögenswerten Bestandteile

Obwohl der Marktwert der Passfotos minimal war (die Nachdruckgebühr betrug 14 Yuan), waren die Gedanken und Erinnerungen der Klägerin an ihre Eltern in ihnen eingebettet. Das Gericht sprach der Klägerin daher 8.000 Yuan als immateriellen Schadenersatz zu und entschädigte sie damit für ihr schweres psychisches Leid.73 Aber um es anders auszudrücken, dieses Schmerzensgeld ist dem Grunde nach eine Neubewertung dieser Gedenkobjekt durch das Gericht. Denn obwohl der Beklagte die Fotos der Eltern der Klägerin verloren hat, hat eine solche Handlung die seelische Belastung der Klägerin nicht direkt verursacht. Die Quelle der wirklichen Trauer der Klägerin war die Tatsache, dass ihre Eltern verstorben waren. Der Verlust der Fotos durch den Beklagten erinnerte die Klägerin lediglich an diese langjährige Tatsache der Trauer (über den Verlust der Eltern) und veranlasste sie dadurch dazu, erneut um ihre Eltern zu trauern. Daher ist dies nach der Meinung des Verfassers nicht der eigentliche Grund, warum das Gericht der Klägerin einen immateriellen Schadenersatz zusprach. Der Hauptgrund, warum das Gericht der Klägerin die Entschädigung zusprach, die weit über dem Marktwert der verlorenen Fotos lag, war, dass es sich um die einzigen verbliebenen Passfotos der Eltern der Klägerin handelte. Dementsprechend waren für den Kläger die beiden Passfotos ein knappes Gut und begehrt. Der wirtschaftliche Wert der Fotos ist für den Kläger also viel höher als der Marktpreis der Fotos.74 Nach der Meinung des Verfassers hat das Gericht die Klägerin also tatsächlich in Form von Schmerzensgeld für den (wirtschaftlichen) Schaden entschädigt, den sie durch den Verlust ihres Gedenkobjekts erlitten hat. Daher hat das Oberste Volksgericht in seiner autoritativen Auslegung den Eigentümern des „spezifischen Gedenkobjekts mit symbolischer Bedeutung der Persönlichkeit“ ausdrücklich das Recht eingeräumt, einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz geltend zu machen, was im Grunde genommen auch (verkappt) eine neue Art von Vermögensrecht schafft. Das heißt, unter dem „Deckmantel“ des immateriellen Schadensersatzes wurde ein Vermögensrecht geschaffen, und zwar für die Beschädigung von Gegenständen mit symbolischer Bedeutung der Persönlichkeit einen höheren Schadensersatz zu fordern als für die Beschädigung gewöhnlicher Gegenstände (gewöhnlicher Schadensersatz basiert auf dem Prinzip des Ausgleichs der wirtschaftlichen Differenz): Gewährung eines Vermögensinteresses an den Eigentümer eines Gedenkobjekts in Form eines Schmerzensgeldes für die Differenz des Wirtschaftswertes des Gedenkobjekts für den Eigentümer, abzüglich des Marktwertes des Gedenkobjekts, im Falle seiner Zerstörung. Als weiterführende Konsequenz, wenn das Objekt mit einem verstorbenen Verwandten des Eigentümers zusammenhängt, wie z. B. ein Nachlass eines Verwandten, dann sind solche Vermögensrechte, die das Oberste Volksgericht dem Eigentümer gewährt, im Wesentlichen (verkappt) auch eine Anerkennung, dass ein Teil des 73 Vgl. Unteres Volksgericht von Lubei, Tangshan, Provinz Hebei (1997) Nr. 1762 Zivil(1997) 1762 ). urteil ( 74 Dieses Phänomen bezieht sich tatsächlich auch auf den Endowment-Effekt. Der Endowment-Effekt liegt vor, wenn ein Individuum, sobald es ein Gut besitzt, dieses Gut höher einschätzt als vor seinem Besitz; vgl. Thaler, S. 43 ff.

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ideellen Interesses mit wirtschaftlichem Wert vererbt werden kann. Nehmen wir zum Beispiel im obigen Fall an, dass der Marktpreis der beiden Nachlass-Fotos der Eltern der Klägerin gleich den Kosten für den Nachdruck war, also 14 Yuan. Und das Gericht spricht der Klägerin schließlich 8.000 Yuan zu. Die Differenz von 7.986 Yuan wäre dann der wirtschaftliche Wert des ideellen Interesses, das die Klägerin von ihren Eltern geerbt hat. Da die Vererbung des Wertes solcher ideellen Interessen durch das Oberste Volksgericht (de facto) anerkannt werden kann, ist es umso mehr möglich und wünschenswert, dass die Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts, die einen realen höhen wirtschaftlichen Marktwert haben, vom Obersten Volksgericht anerkannt wird. d) Referenzpunkt: Das duale Modell des Schutzes der Urheberpersönlichkeit und der Urhebervermögensrechte im chinesischen Urheberrechtsgesetz Das chinesische Persönlichkeitsrecht ist in gewisser Weise mit dem Urheberrecht verwandt. Insbesondere die Urheberpersönlichkeitsrechte, einschließlich des Rechts auf Veröffentlichung, des Rechts auf Namensnennung, des Rechts auf Änderung und des Schutzes vor Entstellung des Werks, werden als sehr eng mit den Persönlichkeitsrechten verbunden angesehen. Gemäß den Bestimmungen des CZGB (z. B. den §§ 110, 999 Abs. 1 CZGB) wird das Urheberpersönlichkeitsrecht in China jedoch nicht als ein besonderes Persönlichkeitsrecht angesehen.75 Dennoch hat der Verweis auf den Schutz des Urheberrechts im Urheberrechtsgesetz eine gewisse Relevanz für den Schutz der Persönlichkeit (insbesondere den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen). Vor allem, weil das Urheberrecht die geistige Verbindung des Urhebers zu und die Integrität seiner eigenen geistigen Schöpfung (Werk) von persönlicher Originalität schützt (Urheberpersönlichkeitsrecht) und die sich daraus ergebenden Vermögensrechte der Urheberschaft über das Werk. Diese historische Entwicklung des Urheberrechtsschutzes ist untrennbar mit der anerkannten Achtung vor dem einzelnen Menschen und der Achtung vor den Gütern der menschlichen geistigen Schöpfung verbunden und steht in gewisser Weise in Zusammenhang mit dem Kern des Schutzes der Persönlichkeitsrechte (dem Schutz der Menschenwürde).76 China hat ein dualistisches System des Urheberrechtsschutzes eingeführt. Das heißt, es ist unterteilt in das Urheberpersönlichkeitsrecht und das Vermögensrecht. Der § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 des chinesischen Urheberrechtsgesetzes sieht die Urheberpersönlichkeitsrechte vor, einschließlich des Rechts auf Veröffentlichung, des Rechts auf Namensnennung, des Rechts auf Änderung und des Schutzes vor Entstellung des Werks, während § 10 Abs.1 Nr. 5 bis Nr. 17 des Urheberrechtsgesetzes eine Reihe von Vermögensrechten der Urheber enthält, einschließlich des 75 76

Vgl. Wang Liming, PerR, S. 44 f.; Luo Xiang/Zhang Guoan, S. 70 ff. Vgl. Luo Xiang/Zhang Guoan, S. 71 f.

120 B. Postmortales Persönlichkeitsrecht u. Schutz der vermögenswerten Bestandteile

Rechts auf Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung des Originals oder der Vervielfältigungsstücke, Ausstellung, Sendung, Weitersendung usw. Wenn der Urheber verstirbt, können die Vermögensrechte am Werk des Verstorbenen von den Erben oder Vermächtnisnehmern des Verstorbenen gesetzlich vererbt werden (§ 21 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz, § 3 Abs. 1 Nr. 6 Erbgesetz). Die Schutzfrist für die Vermögensrechte natürlicher Personen an ihren Werken dauert für den Zeitraum des Lebens des Urhebers an und für 50 Jahre nach seinem Tod; steht das Urheberrecht mehreren Miturhebern zu, endet die Frist 50 Jahre nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Miturhebers (§ 23 Urheberrechtsgesetz). Im Gegensatz dazu ist die Schutzdauer der anderen drei Urheberpersönlichkeitsrechte des Verstorbenen (das Recht auf Namensnennung, das Recht auf Änderung und das Recht auf Schutz der Integrität des Werks) – außer dem Recht auf Veröffentlichung – nicht begrenzt und wird von den Erben oder Vermächtnisnehmern des Urhebers wahrgenommen (§ 15 Abs. 1 der Vorschriften zur Umsetzung des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China ); wenn es keine Erben oder Vermächtnisnehmer gibt, werden sie von der Urheberrechtsverwaltung geschützt (§ 15 Abs. 2 der Vorschriften zur Umsetzung des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China). Das Veröffentlichungsrecht kann von den Erben oder Vermächtnisnehmern für den Urheber innerhalb von 50 Jahren veröffentlicht werden, wenn der Urheber der Veröffentlichung zu Lebzeiten nicht widersprochen hat; wenn es keine Erben oder Vermächtnisnehmer gibt, kann es vom Eigentümer des Originals innerhalb der Frist veröffentlicht werden (§ 17 der Vorschriften zur Umsetzung des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China). Das Vermögensrecht unterliegt der Vererbung (§ 21 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz und § 3 Abs. 1 Nr. 6 Erbgesetz) und der Übertragung (§ 10 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz), während das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht aufgegeben, übertragen oder vererbt werden kann und nach dem Tod des Urhebers die Erben oder Vermächtnisnehmer (oder, in Ermangelung beider, die Urheberrechtsverwaltung) das Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers schützen. Obwohl China ein dualistisches System des Urheberrechts eingeführt hat, haben Wissenschaftler77 die enge Verbindung zwischen den Urheberpersönlichkeitsrechten und den Vermögensrechten nicht geleugnet. Die Entstehung von Vermögensrechten ist ein Spiegelbild des Strebens nach Effizienz. Durch die Konstruktion von Vermögensrechten im Urheberrecht werden die Nutzung, die Übertragung, der Handel und die Vererbung von Werken erlaubt und somit ein Anreiz für die Produktion und Verbreitung von Werken zu geringen sozialen Kosten geschaffen. Für die Schöpfer gewährt das Urheberrecht die Vermögensrechte, die sie für die Kosten ihrer Schöpfung kompensieren und so die Schöpfer dazu anregen, mehr Werke zu produzieren; für andere Rechteinhaber des Urheberrechts (wie Erben, Vermächtnisnehmer, Lizenznehmer usw.) erwerben sie entsprechende Vermögensrechte durch 77

Z. B. Wu Xiaoping, S. 92 ff.; He Huaiwen, S. 11 ff.; Luo Xiang/Zhang Guoan, S. 71 ff.

II. Ergänzung durch das CZGB

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Lizenz, Übertragung und Vererbung. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen regen sie dazu an, die Verletzung von Urheberrechten jederzeit auf dem Markt aufrechtzuerhalten und zu überwachen; für andere Subjekte macht die Verbreitung von Werken der Öffentlichkeit neues Wissen zugänglich. Das effiziente Ziel des Urheberrechtssystems wird durch die Zuweisung der Vermögensrechte erreicht.78 In ähnlicher Weise können die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts den gleichen Schutzanreiz haben wie Vermögensrechte an Werken. Insbesondere wird der Erbe des vermögenswerten Persönlichkeitsinteresses des Verstorbenen (im Vergleich zum Wahrnehmungsberechtigten des ideellen Persönlichkeitsinteresses des Verstorbenen), aufgrund der damit verbundenen finanziellen Anreize, stärker um das Vorhandensein einer unrechtmäßigen Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen in der Gesellschaft besorgt sein. So wird indirekt der Zweck erreicht, die ideellen Interessen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen zu schützen. Daher glaubt der Verfasser, dass das Vermögensrecht im chinesischen Urheberrecht in das Schutzsystem der Vermögensinteressen an den Persönlichkeitsrechten der Verstorbenen überführt werden kann. e) Verbesserung des Schutzmodells der postmortalen Persönlichkeitsrechte unter der Theorie zum Andenkensschutz durch Anlehnung an das duale Schutzmodell des Urheberrechts In Anlehnung an das duale Schutzmodell des Urheberrechts implementiert auch das chinesische postmortale Persönlichkeitsrecht ein duales Schutzmodell. Dabei gilt es zunächst, das starre Verständnis des § 992 CZGB zu durchbrechen, wonach Persönlichkeitsrechte nicht vererbbar sind. In der Zukunft könnte die Bestimmung durch eine autoritative Auslegung, unter Berücksichtigung der Regelung für das Urheberpersönlichkeitsrecht, dahingehend interpretiert werden, dass der ideelle Bestandteil des Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar ist, da es sich um eine unauflösliche Natur handelt. Allerdings sollten die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts, insbesondere wenn sie durch die lebenslangen Bemühungen des Einzelnen zu einem Gut erschaffen wurden, das auf dem Markt als wirtschaftlich wertvoll anerkannt ist, als neues Vermögensrecht für die wirtschaftlich wertvollen Persönlichkeitselemente behandelt werden und von den Erben des Verstorbenen geerbt werden können, wobei das Vermögensrecht vom Urheberrecht herangezogen wird. Die Erben können die kommerzielle Nutzung der vermögenswerten Persönlichkeitsmerkmale des Verstorbenen, die sie geerbt haben, erlauben (§ 993 CZGB analog). So wird unter der Theorie zum Andenkensschutz ein duales Schutzsystem angewandt: Die ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts werden von den Angehörigen durch ihre eigenen allgemeinen Persönlichkeitsrechte ge78

Vgl. Zhang Junfa, S. 13 ff.

122 B. Postmortales Persönlichkeitsrecht u. Schutz der vermögenswerten Bestandteile

schützt; die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts werden als ein neues Vermögensrecht behandelt und können von den Erben geerbt werden. Die in § 994 CZGB vorgesehene Schutzfrist kann jedoch auf ideelle und vermögenswerte Persönlichkeitsinteresse des Verstorbenen angewendet werden. Wenn die Erben den Schutz der (vermögenswerten) Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen vernachlässigt oder das Vermögensrecht missbraucht haben, so dass die ideellen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen verletzt wurden, können die anderen nahen Angehörigen im Rahmen ihres eigenen allgemeinen Persönlichkeitsrechts Klage oder einstweilige Verfügung erheben. 6. Ansprüche wegen der Verletzung der postmortalen Persönlichkeitsinteressen nach dem verbesserten Schutzmodell unter der Theorie zum Andenkensschutz Durch die Anlehnung an das duale Schutzmodell des Urheberrechts wird der Schutz der postmortalen Persönlichkeit unter der Theorie zum Andenkensschutz verbessert (im Folgenden: verbessertes Schutzmodell). In Verbindung mit den Ergebnissen der oben erwähnten Untersuchung von Persönlichkeitsrechtsansprüchen und Deliktsansprüchen im CZGB können bei einer Verletzung der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen die entsprechenden Ansprüche getrennt geltend gemacht werden: (1) Wenn die ideellen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen verletzt worden sind oder die Gefahr besteht, dass sie verletzt werden, können die Angehörigen des Verstorbenen zum Schutz ihrer eigenen allgemeinen Persönlichkeitsrechte (aufgrund des Andenkens an den Verstorbenen) gemäß §§ 994, 990 Abs. 2, 109 und 995 CZGB die Persönlichkeitsrechtsansprüchen geltend machen. (2) Wenn die ideellen Persönlichkeitsinteresses des Verstorbenen verletzt wurden und ein Schaden entstanden ist und eine Anspruchskonkurrenz zwischen den Deliktsansprüchen und den Persönlichkeitsrechtsansprüchen besteht, dann können die Angehörigen des Verstorbenen außer dem Persönlichkeitsrechtsanspruch auch gemäß §§ 994, 990 Abs. 2, 109 und 1165 CZGB die Deliktsansprüchen geltend machen, um ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht zu schützen. Aber wenn bedacht wird, wie einfach es ist, einen Anspruch geltend zu machen, ist es für die Angehörigen einfacher, einen Persönlichkeitsrechtsanspruch zu verlangen. (3) Wenn die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts verletzt wurden (unzulässige gewerbliche Nutzung durch Dritte) und ein Schaden entstanden ist, können die Erben des Verstorbenen in analoger Anwendung der Bestimmungen der §§ 994 und 1182 CZGB einen Schadensersatzanspruch für den Schutz des vermögenswerten Persönlichkeitsinteresses verlangen. Und wenn die unerlaubte Handlung auch die ideellen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen

II. Ergänzung durch das CZGB

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verletzt, sind auch die anderen nahen Angehörigen berechtigt, deliktische Ansprüche geltend zu machen. (4) Darüber hinaus können die Angehörigen des Verstorbenen einen Anspruch auf Entschädigung für immateriellen Schaden gemäß § 3 der Auslegung für immaterielle Schäden geltend machen, wenn der Schädiger das Persönlichkeitsinteresse des Verstorbenen verletzt hat, was zu einem schweren psychischen Leiden der Angehörigen des Verstorbenen geführt hat. (5) Außerdem können die Angehörigen, wenn das ideelle Persönlichkeitsinteresse des Verstorbenen verletzt wurden oder verletzt zu werden drohen, eine einstweilige Verfügung gemäß § 997 des CZGB bei dem Gericht beantragen.

C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland und sein Schutz für die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts Das Persönlichkeitsrechtssystem in der VR China wurde stark von Deutschland beeinflusst. Insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde in China nach den 1990er-Jahren sukzessive von der deutschen Persönlichkeitsrechtslehre und den Erfahrungen der deutschen richterlichen Rechtsfortbildungen übernommen.1 Daher verkörpert der deutsche Persönlichkeitsschutz einen wichtigen vergleichenden Referenzwert für die Untersuchung des chinesischen Persönlichkeitsrechts. Insbesondere die Erfahrungen zum Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Deutschland sind auch für China von großer Bedeutung. Insbesondere kann das Persönlichkeitsrecht mit dem vom Verfasser vorgeschlagenen verbesserten Schutzmodell verglichen werden. Auf diese Weise können die Vorteile des deutschen Modells herausgearbeitet und die Schwächen und „Lichtblicke“ des vom Verfasser vorgeschlagenen verbesserten Schutzmodells argumentiert und skizziert werden. Es ist zu beachten, dass die Rechte auf Leben, Körper und Gesundheit, die in China als besondere Persönlichkeitsrechte gelten, in Deutschland als Rechtsgüter angesehen werden und in § 823 Abs. 1 BGB geregelt sind. Denn Leben, Körper und Gesundheit beziehen sich nicht auf das deutsche Persönlichkeitsrecht. Und selbst in China bezieht sich das postmortale Persönlichkeitsrecht auch nicht auf Leben, Körper und Gesundheit. Daher wird der Verfasser in diesem Abschnitt nicht auf den Schutz dieser drei Rechtsgüter Deutschlands eingehen.

I. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts vor dem 2. Weltkrieg in Deutschland 1. Einstellungen und Bestimmungen zum Persönlichkeitsrecht in der deutschen Kodifikation des BGB Der Gesetzgeber des BGB hat keine gesetzliche Bestimmung für „das allgemeine Persönlichkeitsrecht“ oder das „Persönlichkeitsrecht“ im Gesetz normiert. Denn er befürchtete, dass im Gesetz „große Schwierigkeiten bei der Anwendung und der

1

Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 3.

I. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts vor dem 2. Weltkrieg in Deutschland

125

Bestimmung der Grenzen“ eines solchen Rechts entstehen könnten.2 Allerdings gibt es noch eine einzige gesetzliche Regel im BGB, die ein besonderes Persönlichkeitsrecht (das Namensrecht, § 12 BGB) normierte. Nebenbei wurde die „Ehre“, die als Kernbereich der Persönlichkeit verstanden wurde,3 durch die Erste Kommission bereits im Entwurf (Erste Beratung) des BGB im Jahr 1885 (im Folgenden: Entwurf EB) und im sogenannten 1. Entwurf aus dem Jahr 1887 im Paragraph gegen unerlaubte Handlungen erwähnt. In § 698 II des Entwurfs EB (später § 704 des 1. Entwurfs), der als Vorläufer des heutigen § 823 I gilt,4 stellte die Erste Kommission die „Ehre“ als ein gleiches schutzwürdiges Rechtsgut dar wie Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit. Der Wortlaut der Norm besagt: „Hat Jemand aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit durch eine widerrechtliche Handlung das Recht eines anderen verletzt, so ist er den durch die Rechtsverletzung dem Anderen verursachten Schaden diesem zu ersetzen verpflichtet, auch wenn der Schaden nicht vorauszusehen war.5 Als Verletzung eines Rechts im Sinne der vorstehenden Bestimmung ist auch die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der Ehre anzusehen.“6

In der Folgezeit wurde das Wort „Ehre“ endlich im Gesetz gestrichen, während das BGB in seiner schlussendlich beschlossenen und noch heute geltenden Form die anderen vier erwähnten Rechtsgüter „Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit“ beibehielt. Denn selbst die Ehre wurde nicht als absolutes Recht verstanden; überdies konnte die Ehre nach damaligem Erachten durch § 823 Abs. 2 i. V. m. den §§ 185 ff. StGB schon ausreichend geschützt werden.7 2. Der Fall „Bismarck“ und das Bildnisrecht im KUG a) Der Weg des RG zum Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen im Fall „Bismarck“ Kurz vor dem Inkrafttreten des BGB beurteilte das RG eine Auseinandersetzung gegen eine unzulässige photographische Aufnahme der Leiche des verstorbenen Fürsten Otto v. Bismarck.

2

LuchterhandKoBGB/Prütting, § 12 Rn. 31. Vgl. Martin, S. 160. 4 Vgl. Martin, S. 158. 5 Der Satz wurde in § 704 des 1. Entwurfs in „auch wenn die Entstehung eines Schadens nicht vorauszusehen war“ geändert. 6 Zitat nach Martin, S. 160. 7 Vgl. StaudingerKoBGB/Hager, § 823 Rn. C1. 3

126

C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

Nach dem Gesichtspunkt des RG wurde das Hausrecht der Kläger, dies waren die Kinder des Verstorbenen, durch die widerrechtliche Handlung8 der Beklagten verletzt. Es sei mit dem natürlichen Rechtsgefühl unvereinbar, wenn die Beklagte die Sachen, die durch eine widerrechtliche Handlung erlangt und dem durch dieselbe Handlung in seinen Rechten Verletzen entzogen habe, unangefochten behalten könnte. Deswegen gab das RG – gemäß des römischen Rechts – der Klage auf eine condictio ob injustam causam, auf Wiedererstattung der körperlichen Sachen aus der unerlaubten Handlung der Beklagten, statt.9 Hierzu ist bemerkenswert, dass das RG den Fall ohne Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen oder des Klägers behandelte, sondern nur auf der Basis des Hausrechts der Kläger.10 b) Recht am eigenen Bild im KUG Der Fall Bismarck und die Entscheidung des Gerichts lenkten die Aufmerksamkeit auf den Schutz des Bildnisrechts in Deutschland und das KUG wurde 1907 erlassen, um den Schutz des Bildnisses zu klären (§§ 22 ff.).11 Die Bestimmungen dieses Gesetzes zum Recht am eigenen Bild gehören bis heute zu den geltenden Gesetzen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte in Deutschland: (1) Das Porträt einer Person darf nur mit Zustimmung der Person verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Wenn die Person innerhalb von zehn Jahren verstorben ist, muss die Zustimmung der Angehörigen (Ehepartner/jetzt Lebenspartner, Kinder, Eltern) eingeholt werden. (2) Wenn die Person ein Honorar erhält, wird davon ausgegangen, dass sie der Verbreitung oder öffentlichen Darstellung ihres Bildes zugestimmt hat. (3) Es gibt Ausnahmen vom Erfordernis der Einwilligung für die Verwendung von Bildnissen: Dazu gehören Personen der Zeitgeschichte, Personen als Beiwerk einer Landschaft oder einer anderen Örtlichkeit, Bilder von Versammlungen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben sowie Bildnisse von einem höheren künstlerischen Interesse. Keine dieser Ausnahmen darf jedoch die berechtigten Interessen der abgebildeten Person (oder, falls diese Person verstorben ist, die berechtigten Interessen ihrer Angehörigen) beeinträchtigen. 8

Das RG stellt fest, dass die photographische Aufnahme von der Leiche und dem sie umgebenden Teil des Zimmers und die nachfolgende Veröffentlichung rechtwidriges Tun seien; vgl. RG, Urteil vom 28. Dezember 1899 – VI 259/99 –, RGZ 45, 170, 173. 9 Vgl. RG, Urteil vom 28. Dezember 1899 – VI 259/99 –, RGZ 45, 173, 174. 10 Im Gegensatz zum RG gewährt das LG Hamburg den Klägern den Rechtsschutz mit dem Argument, dass das LG Hamburg die Handlung von der Beklagten als eine Verletzung des Pietätsgefühls der Familienangehörigen des Verstorbenen ansieht. Daher stützt sich die Entscheidung des LG Hamburg auf den Anspruch der Angehörigen gegen eine Pietätsgefühlsverletzung; vgl. LG Hamburg, Urteil vom 8. September 1898, abgedruckt bei Kohler, GRUR 1900, 196, 199; Zitat nach Fischer, S. 29 – 30. 11 Vgl. Martin, S. 192; Wang Zejian, S. 21, S. 274 f.

II. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland

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II. Die Entwicklung des Persönlichkeitsrechts nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland Nach dem 2. Weltkrieg wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht wegen der historischen, unheilvollen Erfahrungen anerkannt. Anderes als in China entwickelt sich das Persönlichkeitsrecht in Deutschland hauptsächlich durch richterrechtliche Rechtsfortbildung. Daher sind die Regelungen über das Persönlichkeitsrecht in einer Reihe von Rechtsprechungen zu finden. In den Schutzbereich des deutschen Persönlichkeitsrechts fallen das Namensrecht, das Recht am eigenen Bild, der Ehrenschutz, der Schutz für das Bild einer Person in der Öffentlichkeit, der Privatsphärenschutz, das Recht auf Selbstbestimmung, der Schutz vor Belästigung und Diskriminierung usw.12 1. Die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und das besondere Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB a) Die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den BGH Schon bevor der BGH das allgemeine Persönlichkeitsrecht anerkannte, gab es Wissenschaftler, die die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts forderten und es unter § 823 Abs. 1 – „das absolute und subjektive Recht“ – im BGB subsumierten.13 Das Inkrafttreten des GG bereitete später den theoretischen Boden für die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Alles schien schlüssig zu sein und auf einen Durchbruch aus der vorherigen Beschränkung zu warten. Dieser Durchbruch kam nicht durch die Eigeninitiative des Gesetzgebers zustande, sondern durch die Rechtsprechung des BGH. Dies bestimmte auch die spätere Entwicklung der Persönlichkeitsrechte in Deutschland, an der die richterliche Gewalt mehr beteiligt war als die Gesetzgebung. Das bedeutet, dass die deutschen Richter versucht haben, die Anwendung bestehender gesetzlicher Regeln auf den Schutz der Persönlichkeit mittels einer richterlichen Rechtsfortbildung zu erweitern. Dieser Durchbruch begann mit der Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der „Leserbrief-Entscheidung“. Die erste höchstrichterliche Rechtsprechung, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht ausdrücklich als ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht aus Art. 1 und Art. 2 GG anerkannte, war die sogenannte „Leserbrief-Entscheidung“ vom 25. Mai 1954. In diesem Streitfall veröffentlichte die Beklagte ungenehmigt ein Anwaltsschreiben des Klägers, in dem er eine Berichtigung eines Artikel über seinen Mandat

12 13

Vgl. Kötz/Wagner, S. 152 ff.; StaudingerKoBGB/Hager, § 823 Rn. C 232 ff. Vgl. Martin, S. 227.

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C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

in der Wochenzeitung der Beklagten verlangte, in einer veränderten Wiedergabe14 unter der Rubrik „Leserbriefe“. Der BGH sah diese Art der Veröffentlichung privater Aufzeichnungen als eine Verletzung der persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Klägers. Er brachte zum Ausdruck, dass eine unzulässige Veröffentlichung der Aufzeichnung einen Eingriff in die Privatsphäre des Klägers darstelle; und eine solche vom Verfasser nicht genehmigte Überarbeitung könnte ein „falsches Persönlichkeitsbild“ des Verfassers vermitteln und seine persönlichkeitsrechtliche Eigensphäre verletzen.15 Unter Berufung auf Art. 1 GG (das Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde) und Art. 2 GG (das Recht des Menschen auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit) billigte der BGH zu, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das als „ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht“16 angesehen wurde, auch ein zivilrechtliches schutzwürdiges Recht sei.17 Durch die Güterund Interessenabwägung überwiege das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gegenüber den schutzwürdigen Belangen der Beklagten, die im Streitfall nicht ersichtlich gewesen seien.18 Danach wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch den „Krankenpapier“Fall erstmals als „ein sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB eingeordnet. Im Urteil betonte der BGH, dass „sich das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht nur gegen den Staat und seine Organe richtet, sondern auch im Privatrechtsverkehr gegenüber jedermann gilt“.19 Daran anknüpfend behandelte der BGH das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht im Sinne von § 823 BGB. Zugleich betonte BGH noch einmal, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht jedoch nicht unbegrenzt bestehe.20 Schranken seien „vor allem dadurch gesetzt, dass nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen werden dürfe und nicht die Rechte anderer verletzt werden dürften“.21 Daher sind die Güter und Interessen zwischen den beiden Seiten sorgfältig abzuwägen.22 b) Die verfassungsmäßige Bestätigung für die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das BVerfG Durch die Rechtsprechungen in den Fällen „Tonbandaufnahme“ und „Soraya“ hat das Bundesverfassungsgericht das vom BGH geschaffene allgemeine Persönlich14 Durch die Streichung der Wiedergabe von Auszügen des sein Mandat betreffendes Nürnberger Urteils veränderte die Beklagte im Schreiben inhaltliche Ausführungen; vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 – I ZR 211/53 –, BGHZ 13, 334 – 341, Juris-Rn. 12. 15 Vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 – I ZR 211/53 –, BGHZ 13, 334 – 341, Juris-Rn. 22. 16 BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 – I ZR 211/53 –, BGHZ 13, 334 – 341, Juris-Rn. 20. 17 Vgl. Kötz /Wagner, S. 152. 18 Vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 – I ZR 211/53 –, BGHZ 13, 334 – 341, Juris-Rn. 21. 19 BGH, Urteil vom 02. April 1957 – VI ZR 9/56 –, BGHZ 24, 72 – 83, Juris-Rn. 13. 20 Vgl. BGH, Urteil vom 02. April 1957 – VI ZR 9/56 –, BGHZ 24, 72 – 83, Juris-Rn. 13, 18. 21 BGH, Urteil vom 02. April 1957 – VI ZR 9/56 –, BGHZ 24, 72 – 83, Juris-Rn. 18. 22 Vgl. BGH, Urteil vom 02. April 1957 – VI ZR 9/56 –, BGHZ 24, 72 – 83, Juris-Rn. 18.

II. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland

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keitsrecht bestätigt und anerkannt. Im Fall „Tonbandaufnahme“ hat sich das BVerfG in seinem Urteil erstmals auf den Begriff des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bezogen und berufen und den verfassungsrechtlichen Wert des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Grundrecht bekräftigt. Das BVerfG hat überdies anerkannt, dass das Recht am eigenen Wort ein Teil des Inhalts des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, dem die Verfassung besondere Bedeutung zuerkennt. Die geheime Aufnahme im Strafverfahren ist somit eine Verletzungshandlung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das aus den §§ 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG abgeleitet wird.23 Im Fall „Soraya“ befasste sich das BVerfG ebenfalls mit der Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und den gescheiterten Gesetzgebungsversuchen in diesem Urteil. Der Fall „Soraya“ ist auch diskutabler als der Fall „Tonbandaufnahme“. Der Beschwerdeführer veröffentlichte ein erfundenes Interview mit Soraya in einer Wochenzeitschrift. Im vorhergehenden Verfahrensgang hatte der BGH den Beklagten (Beschwerdeführer) verurteilt, an das Opfer eine Entschädigung für die schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Soraya zu zahlen. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein, mit der Begründung, das BGHUrteil zum Schmerzensgeld verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 Abs. 2 und 3 GG, gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Grundsatz „nulla poena sine lege“ gemäß § 103 Abs. 2 GG.24 Das BVerfG befand diese Verfassungsbeschwerde für unhaltbar und der zentrale Punkt des Urteils lautete wie folgt: (1) Das durch die Rechtsprechungen des BGH geschaffene allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein fester Bestandteil der Privatrechtsordnung geworden. Und das allgemeine Persönlichkeitsrecht füllt die Lücke im Schutz der Persönlichkeit aus und ist verfassungsgemäß. Darüber hinaus bestätigt das BVerfG, dass die Richter die Aufgabe und die Befugnis haben, das Recht nach dem Grundgesetz zu finden und fortzubilden.25 (2) Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sind die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Deswegen wird ein enger Gesetzespositivismus abgelehnt. Das Recht besteht dabei nicht nur aus den geschriebenen Gesetzen, sondern kann sich aus der verfassungsmäßigen Rechtsordnung ergeben und Defizite der geschriebenen Gesetze korrigieren. Außerdem muss die richterliche Rechtsfortbildung nur dann nach „den Maßstäben der praktischen Vernunft“ und „den fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft“ sein, wenn die geschriebenen Gesetze

23 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 1973 – 2 BvR 454/71 –, BVerfGE 34, 238 – 251, Juris-Rn. 21 ff. 24 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1973 – 1 BvR 112/65 –, BVerfGE 34, 269 – 293, Juris-Rn. 1 ff. 25 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1973 – 1 BvR 112/65 –, BVerfGE 34, 269 – 293, Juris-Rn. 26 ff.

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C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

Lücken aufweist (und damit keine Lösung des Problems) und um die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.26 (3) Da § 823 Abs. 1 BGB ein „allgemeines Gesetz“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ist, kommt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das als „ein sonstiges Recht“ in § 823 Abs. 1 BGB anzusehen ist, die Fähigkeit zu, die Pressefreiheit einzuschränken. Jedoch ist vor allem das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit den Konfliktinteressen abzuwägen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht genießt nicht schlechthin den Vorrang.27 (4) Bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern kann berücksichtigt werden, ob eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert wird, so dass sie den Informationsanspruch des Publikums erfüllt und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen kann oder ob nur das Bedürfnis nach oberflächlicher Unterhaltung befriedigt wird. Im vorliegenden Fall konnte ein erfundenes Interview nicht zu einer tatsächlichen Meinungsbildung beitragen.28 2. Exkurs: Gescheiterte Gesetzgebungsversuche für das Persönlichkeitsrecht Bereits 1957 befasste sich der 42. Deutsche Juristentag in Düsseldorf mit der Notwendigkeit des Persönlichkeitsschutzes und forderte „eine umfassende gesetzliche Regelung […], um die Rechtspflicht zur Achtung der Persönlichkeit der Allgemeinheit bewusst zu machen“.29 Im Jahr 1959 folgte die Bundesregierung der Empfehlung des Deutschen Juristentags und legte dem Bundestag einen „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes“ (im Folgenden: Entwurf 1) zur Beschlussfassung vor.30 Im Begründungsteil des Entwurfs 1 wird der Zweck der Gesetzgebung im Bereich der Persönlichkeitsrechte ausdrücklich erwähnt: „Namentlich, wenn man berücksichtigt, daß das deutsche Recht in erster Linie am Gesetz und nicht am Fallrecht orientiert ist, [ist] auch auf die Dauer nicht erträglich, daß das wirkliche Recht, wie es sich aus der Rechtsprechung ergibt, und das geschriebene Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs in einer so grundlegend wichtigen Frage wie der des Persönlichkeitsschutzes auseinandergehen.“31 26 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1973 – 1 BvR 112/65 –, BVerfGE 34, 269 – 293, Juris-Rn. 38. 27 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1973 – 1 BvR 112/65 –, BVerfGE 34, 269 – 293, Juris-Rn. 28. 28 BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1973 – 1 BvR 112/65 –, BVerfGE 34, 269 – 293, Juris-Rn. 30 f. 29 BT-Drucksache III/1237 (1959), S. 33. 30 Martin, S. 267. 31 BT-Drucksache III/1237 (1959), S. 7.

II. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland

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Dieser Entwurf 1 enthält die allgemeinen Bestimmungen des Persönlichkeitsrechts (§ 12 und § 823 Abs. 1) und die ausdrücklich normierten Einzelfallbeispiele (§§ 13 – 19). Die §§ 13 – 19 beinhalten den Schutz für Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit (§ 13) und auch das Recht auf die Ehre, das Privat- und Familienleben, geheime Aufzeichnungen, Name, Bildnis, das Recht am eigenen Wort usw. (§§ 14 – 19).32 Davon ist § 12 Abs. 1 eine grundlegende Generalklausel für das Persönlichkeitsrecht.33 Der § 12 Abs. 1 lautet: „Wer widerrechtlich einen anderen in seiner Persönlichkeit verletzt, ist ihm zur Beseitigung der Beeinträchtigung verpflichtet; dies gilt insbesondere in den Fällen der §§ 13 bis 19. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Verletzte auch auf Unterlassung klagen. Beeinträchtigungen, die nach verständiger Auffassung im menschlichen Zusammenleben hinzunehmen sind, bleiben außer Betracht.“34

Bedauerlicherweise konnte der Entwurf 1 aber aufgrund des Widerstands der Medien letztlich nicht realisiert werden.35 Im Jahr 1967 schlug das Bundesjustizministerium, wiederum auf Grundlage der Forderungen des Deutschen Juristentags, den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung schadensrechtlicher Vorschriften“ (im Folgenden: Referentenentwurf) vor. Dies stellte einen Versuch dar, das Persönlichkeitsrecht noch einmal gesetzlich zu regeln. Im Gegensatz zum Entwurf 1, der die umfassenden gesetzlichen Regelungen zum Persönlichkeits- und Ehrenschutz enthielt, wurden in diesem Referentenentwurf lediglich die damals schon bestehenden Urteile des BGH zum Persönlichkeitsrecht gesetzlich fixiert. Obwohl es dieses Mal keine große Kontroverse in den Medien gab, kam der Gesetzesvorschlag letztendlich nicht zustande.36 Auch spätere Gesetzgebungsvorschläge zur Kodifizierung des Persönlichkeitsrechts blieben erfolglos,37 so dass es bis heute keine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Persönlichkeitsrechts im BGB gibt.

32

Vgl. Martin, S. 268. Ebenda. 34 BT-Drucksache III/1237 (1959), S. 2. 35 Martin, S. 270. 36 Vgl. Martin, S. 270 ff. 37 So wurde z. B. in den beiden Gutachten zur Schuldrechtsreform 1981 die Kodifizierung der Persönlichkeitsrechte empfohlen, die geplante Schuldrechtsreform wurde jedoch abgelehnt, so dass die Empfehlung zur Kodifizierung der Persönlichkeitsrechte nicht verwirklicht wurde. Darüber hinaus wurde der Vorschlag zur Kodifizierung der Persönlichkeitsrechte im 58. Deutschen Juristentag im Jahr 1990 erneut diskutiert. Aber auch das ist letztlich nicht gelungen; vgl. Martin, S. 272 ff. 33

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C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

3. Schutz für immaterielle und materielle Interessen des Persönlichkeitsrechts durch den BGH Das deutsche allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt vor allem die immateriellen Interessen der Person, weil der Schutz der Menschenwürde seine Hauptaufgabe ist.38 Zum Schutz vor Verletzungen der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit wurde von Anfang an, beginnend mit dem Fall „Leserbrief“, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, basierend auf Art. 1 und 2 GG, geschaffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur den Schutz der ideellen Interessen umfasst. Tatsächlich werden mit der Entwicklung der Massenmedien zunehmend Persönlichkeitselemente wie Bildnisse, Namen, Stimmen, Schriftzüge, Gebärden, typische Verhaltensweisen usw. in der Marketingwerbung eingesetzt. Insbesondere die Persönlichkeitselemente von Prominenten werden in der Werbung häufig genutzt, um den sogenannten „Imagetransfer“-Effekt zu erzeugen. Das heißt, das beworbene Produkt kann leicht mit dem Prominenten hinter dem Persönlichkeitselement in Verbindung gebracht werden. Dies wirkt sich verkaufsfördernd auf den Markt aus. Daher ist die kommerzielle Nutzung von Persönlichkeitselementen im Markt im Wesentlichen eine Form der Wertschöpfung.39 Der Prominente kann zudem für die autorisierte Nutzung dieser Persönlichkeitselemente bezahlt werden. Nutzt jemand diese Persönlichkeitselemente unbefugt gewerblich, so liegt der Hauptzweck der Handlung nicht in der Beleidigung oder Herabsetzung des Ansehens und der Würde des Rechtssubjekts, sondern in der Erzielung eines entsprechenden wirtschaftlichen Vorteils.40 So begann der BGH auch in den nachfolgenden Rechtsprechungen den Schutz des vermögenswerten Bestandteils des Persönlichkeitsrechts anzuerkennen und auszubauen. Die früheste Entscheidung, die ein Vermögensinteresse an einem Persönlichkeitsrecht anerkannte, war der Fall „Paul Dahlke“. In diesem Fall wurde der Kläger, ein bekannter Schauspieler, vom Beklagten mit seiner Zustimmung (ohne Vergütung) fotografiert. In der Folgezeit lizenzierte der Beklagte – ohne Zustimmung des Klägers – das Foto an einen anderen Beklagten zur Verwendung in einer Werbung für dessen Waren. Der BGH stellte fest, dass der Kläger zwar eine Person der Zeitgeschichte im Sinne der Ausnahmebestimmung von § 23 Abs. 1 KUG sei, es aber nicht erforderlich sein könne, seine Einwilligung zur Abbildung eines Fotos einzuholen, wenn einem öffentlichen Informationsbedürfnis genügt würde. Die kommerzielle Werbung des Unternehmens fiel jedoch eindeutig nicht in die Ausnahmebestimmung und demgemäß musste nach § 23 Abs. 2 KUG die Einwilligung des Abgebildeten eingeholt werden. Diese nicht einwilligungsfähige kommerzielle Nutzung des Bildnisses eines anderen verletzte das vermögenswerte Ausschließlichkeitsrecht des 38

Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 36. Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 50, 59; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 36 ff. 40 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 49 ff. 39

II. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland

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Klägers. Daher hatte der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der entgangenen Lizenzgebühr.41 In der darauffolgenden Entscheidung im Fall „Herrenreiter“ entschied der BGH, dass bei einer unbefugten kommerziellen Nutzung eines Persönlichkeitselements, die der Betroffene normalerweise nicht zulassen würde oder wenn er sich in einer unwürdigen Lage befände, nicht das Vermögensinteresse, sondern das ideelle Interesse am Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt würde.42 Daher sollte bei der Betrachtung der kommerziellen Nutzung von Persönlichkeitselementen auch berücksichtigt werden, dass nicht jede kommerzielle Nutzung eine Verletzung des vermögenswerten Bestandteils des Persönlichkeitsrechts darstellt, sondern es unter Umständen auch eine Verletzung des ideellen Interesses am Persönlichkeitsrecht sein kann. Obwohl es sich bei der kommerziellen Nutzung von Persönlichkeitselementen in der Realität hauptsächlich um Namen und Bildnisse von Prominenten handelt, bedeutet dies nicht, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht kein Vermögensinteresse enthält. Die bahnbrechende Anerkennung von Vermögensinteressen am allgemeinen Persönlichkeitsrecht geht auf zwei Entscheidungen über „Marlene Dietrich“ zurück.43 Auf diese beiden Entscheidungen wird der Verfasser im nun folgenden Abschnitt zum postmortalen Persönlichkeitsrecht eingehen. 4. Das deutsche postmortale Persönlichkeitsrecht a) Bestimmungen der anderen Gesetze über das postmortale Persönlichkeitsrecht Das deutsche Zivilrecht sieht keinen direkten Schutz der postmortalen Persönlichkeit vor. Aber das Strafrecht, das Urheberrecht und das KUG bieten einen teilweisen Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen. Der Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen im deutschen Strafrecht ist vor allem auf den Schutz der Totenruhe (§ 168) und den Schutz des Andenkens an den Verstorbenen (§ 189) gerichtet. Der § 168 StGB schützt das Gefühl der Angehörigen und der Öffentlichkeit in Bezug auf Pietät und Respekt für den Verstorbenen und seine Ruhestätte.44 Der § 189 StGB hingegen schützt das Andenken an den Verstorbenen vor Verunglimpfung.45 Beide Paragrafen konzentrieren sich auf den Schutz

41

Vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 1956 – I ZR 62/54 –, BGHZ 20, 345 – 355, Juris-Rn. 6 ff. Vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1958 – I ZR 151/56 –, BGHZ 26, 349 – 359, JurisRn. 12 ff. 43 Vgl. Kötz/Wagner, S. 165. 44 Vgl. Lackner/Kühl/Heger, § 168 Rn. 1; MüKoStGB/Hörnle, § 168 Rn. 1. 45 Es gibt erhebliche Kontroversen über das Rechtsgut des § 189 StGB. Die unterschiedlichen Meinungen über das Rechtsgut des § 189 StGB umfassen z. B. Pietätsgefühl, Ehre der 42

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C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

der ideellen Interessen des Verstorbenen und sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die Verletzung der Rechte des Verstorbenen kann daher zivilrechtlich, z. B. durch Schadensersatzanspruch und Unterlassungsanspruch, geltend gemacht werden. Der § 22 Satz 3 KUG sieht den Schutz des Rechts am Bildnis des Verstorbenen vor, d. h., für die Nutzung des Bildnisses des Verstorbenen ist für einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Tod die Zustimmung der Angehörigen erforderlich. Anlass für diese Regelung war der Fall „Bismarck“,46 in dem das RG dem Beklagten mangels einschlägiger Rechtsgrundlage die Verbreitung posthumer Fotos von Bismarcks Leiche wegen Störung des Hausfriedens untersagen musste. Die Vorschrift des KUG wurde deswegen erlassen, um eine Lücke beim gesetzlichen Schutz des Bildnisrechts des Verstorbenen zu schließen.47 Es ermöglichte den Angehörigen des Verstorbenen, das Bildnisrecht des Verstorbenen im Interesse des Verstorbenen zu verteidigen. Dieses Recht am eigenen Bildnis (des Verstorbenen) ist jedoch nicht unbegrenzt. Neben der Schutzfrist von zehn Jahren – nach dem Tod des Verstorbenen – sieht § 23 Abs. 1 KUG vier weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht vor. Die beiden gegensätzlichen Interessen, das Persönlichkeitsinteresse und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, werden so in eine Balance gebracht. Das deutsche Urheberrecht basiert auf einem monistischen System, das die ideelle und persönliche Beziehung des Urhebers zum Werk (das Urheberpersönlichkeitsrecht) und die Nutzung des Werks schützt (das Verwertungsrecht/Vermögensrecht) (§ 11 UrhG).48 Gemäß § 28 Abs. 1 UrhG können das Urheberrecht einschließlich des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Vermögensrechts gemeinsam vererbt werden.49 Soweit nichts anderes bestimmt ist, genießen die Rechtsnachfolger des Urhebers die dem Urheber zustehenden Rechte nach dem Gesetz (§ 30 UrhG). Die Schutzfrist beträgt siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). Es ist jedoch klar, dass die oben genannten Rechtsnormen dem Bedürfnis nach Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen nicht gerecht werden. Während diese gesetzlichen Bestimmungen nur das Recht des Verstorbenen auf ein Bildnis und ein Werk – und in sehr schwerwiegenden Fällen auch seine Ehre – schützen, gibt es in der Realität weitere Verletzungen des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Zum Beispiel wird in der Fiktion die Persönlichkeit des Verstorbenen durch Erfindung und Fiktionalisierung stark verzerrt und herabgewürdigt.50 Werden keine Maßnahmen ergriffen, um diese Verstöße zu kontrollieren, dann wird die „Unantastbarkeit der Familie, Ehre des Adressaten, Sozialer Friede, Ehre des Verstorbenen usw. Vgl. MüKoStGB/ Regge/Pegel, § 189 Rn. 1 ff.; NK-StGB/Rainer Zaczyk, § 189 Rn. 1 – 3. 46 Siehe C. I. 2. 47 Vgl. Dreier/Schulze/Specht, KUG vor § 22 Rn. 2; Schricker/Loewenheim/Götting, KUG § 22 Rn. 3 f.; Wang Zejian, S. 283. 48 Vgl. Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Peifer, UrhG § 11 Rn. 3. 49 Vgl. Schricker/Loewenheim/Ohly, UrhG § 28 Rn. 1. 50 Siehe Fall „Mephisto“.

II. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland

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Menschenwürde“, wie sie in § 1 Abs. 1 GG festgelegt ist, außer Kraft gesetzt. Und die ideellen Interessen des Verstorbenen würden gefährdet. Darüber hinaus kann die unbefugte und rechtswidrige Nutzung des Bildnisses, des Namens, der Stimme und anderer Persönlichkeitselemente eines verstorbenen Prominenten zwar keine schwerwiegende Verletzung der Würde des Verstorbenen darstellen, aber sie kann dem (mutmaßlichen) Willen des Verstorbenen zuwiderlaufen und die Erben des Verstorbenen um die wirtschaftlichen Vorteile berauben, die sie als Erben hätten erwarten können. Aus diesem Grund hat der BGH durch eine Reihe von richterlichen Rechtsfortbildungen den Schutz der postmortalen Persönlichkeit, einschließlich der ideellen und vermögensrechtlichen Interessen, in Form vom Richterrecht ausgestaltet. b) Die Anerkennung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die richterrechtliche Rechtsfortbildung aa) Die Anerkennung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch den BGH (1) Fall Cosima Wagner: Vorposten der Anerkennung des postmortalen Persönlichkeitsrechts Der BGH erwähnte im Fall „Cosima Wagner“ im Jahr 1954 erstmals, jedoch nur kurz, den postmortalen Persönlichkeitsschutz.51 Obwohl es in diesem Fall hauptsächlich um das Urheberrecht ging, insbesondere das Urheberpersönlichkeitsrecht, betraf der Fall auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Denn es handelte sich um die Tagebücher und persönlichen Briefe der Cosima Wagner (die Witwe Richard Wagners), was sich nicht nur auf urheberrechtliche Werke sondern auch auf die persönliche Geheimsphäre bezog. In seiner Entscheidung konstatierte der BGH, dass das Persönlichkeitsrecht über den Tod des ursprünglichen Rechtsträgers fortwirke, weil die persönlichkeitsrechtlichen Interessen die Rechtsfähigkeit ihres Subjektes, die mit dem Tod erlischt, überdauern würden.52 Zwar hat der BGH im Fall Cosima Wagner kurz auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht verwiesen, das den Verlust des verstorbenen Subjekts überdauert, basierend auf dem im Fall „Leserbrief“ aufgestellten Grundsatz des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Schutz der postmortalen (ideellen) Persönlichkeit ist in der Entscheidung des Falls „Cosima Wagner“ jedoch noch nicht 51 Vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1954 – I ZR 266/52 –, BGHZ 15, 249 – 262, JurisRn. 40; Fischer, S. 38. 52 Der BGH verfasst die Äußerung wie folgt: „Das Persönlichkeitsrecht wirkt über den Tod des ursprünglichen Rechtsträgers fort. Das wird für das Urheberpersönlichkeitsrecht in Rechtsprechung und Schrifttum einmütig anerkannt. Dies gilt in gleicher Weise auch für das allgemeine Persönlichkeitsrecht; denn die schutzwürdigen Werte der Persönlichkeit überdauern die Rechtsfähigkeit ihres Subjektes, die mit dessen Tode erlischt […]“; BGH, Urteil vom 26. November 1954 – I ZR 266/52 –, BGHZ 15, 249 – 262, Juris-Rn. 40.

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C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

ausreichend argumentiert und angelegt und viele Fragen bleiben in späteren Entscheidungen zu klären. Daher kann dieser Fall nur als ein „Vorläufer“ des BGH zum Schutz der Persönlichkeit des Verstorbenen gesehen werden. (2) Fall Mephisto: Formelle Anerkennung des Schutzes der ideellen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen Diese Situation wurde erst durch den Fall „Mephisto“ im Jahr 1968 verbessert. In diesem Fall beantragte der Kläger, der Adoptivsohn und Alleinerbe des berühmten verstorbenen Schauspielers Gustaf Gründgens, dem Beklagten die Verbreitung seines Buches „Mephisto: Roman einer Karriere“ mit der Begründung zu untersagen, dass das Persönlichkeitsrecht von Gründgens verletzt worden sei. Der Roman basiert auf Gründgens und schildert die Geschichte eines Schauspielers, der sein menschliches moralisches Gewissen aufgibt und sich den Nazi-Behörden um seiner persönlichen Schauspielkarriere willen beugt. Da Gründgens durch seine Rolle als Mephisto bekannt wurde und der Werdegang des Romanprotagonisten mit dem seinen übereinstimmte, war es für die Leser daher schwierig, zwischen Realität und Fiktion zu unterscheiden. Viele der Episoden des Romans wurden jedoch vom Beklagten erfunden und beschädigten daher das Lebensbild von Gründgens schwer. Das Urteil des Landgerichts Hamburg wies die Klage mit der Begründung ab, dass Gründgens verstorben sei und seine Persönlichkeitsrechte daher erloschen. In der Revision entschieden sowohl das Oberlandesgericht Hamburg als auch der BGH zugunsten des Klägers.53 In seinem Urteil wiederholte der BGH seine, in dem Fall „Cosima Wagner“ begründete, Auffassung, dass zwar die Rechtsfähigkeit mit dem Tod des Rechtssubjekts erlösche, der schützenswerte Wert der Persönlichkeit aber fortbestehen solle. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 und Art. 2 GG überdauere den Tod des Verstorbenen. Nicht nur übertragbare materielle Werte, sondern auch immaterielle Güter könnten nach dem Tod einer Person überdauern.54 Der BGH argumentiert, dass die Rechtsordnung bestimmte Gebote und Verbote zum Schutz schutzwürdiger Rechtsgüter (z. B. Persönlichkeitsrecht) ohne Rücksicht auf das Überleben des Rechtssubjekts vorsehen könne, insbesondere indem sie einer Person das Recht gebe, für einen Verstorbenen, der seine Rechtsfähigkeit verloren hat, einen Anspruch auf Unterlassung geltend zu machen. Beispiele sind § 22 KUG über das Recht am Bildnis des Verstorbenen, § 189 StGB gegen die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener usw. Zudem sieht das Grundgesetz keine zeitliche Begrenzung des Schutzes der Menschenwürde vor. Das von der Rechtsprechung entwickelte und als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB festgelegte allgemeine Persönlichkeitsrecht, das zur Verwirklichung der Wertentscheidung des Grundgesetzes geschaffen wurde, muss mithin auch im Zeitpunkt des Todes nicht vollständig erlöschen. Zudem kann die Würde und die freie Entfaltung der Per53 54

Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, Juris-Rn. 1 ff. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, Juris-Rn. 16.

II. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland

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sönlichkeit nach dem Grundgesetz nur dann in vollem Umfang gewährleistet werden, wenn mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass das Persönlichkeitsbild nach dem Tod nicht wesentlich entstellt und entwürdigt wird. Zwar beruft sich der Beklagte auf das Recht auf freie kritische Meinungsäußerung oder die Kunstfreiheit, doch haben diese beiden Rechte keinen Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht und müssen einer Interessenabwägung unterzogen werden. Im vorliegenden Fall steht der Schutz des Persönlichkeitsbildes des Verstorbenen vor Entstellung über beidem. Natürlich könnte der Beklagte auch auf reale Personen zurückgreifen, um den Protagonisten zu erschaffen, aber das würde eine gründlichere „Verfremdung“ erfordern, so dass der Leser keinen Bezug zur realen Person herstellen könnte.55 Zur Frage, wer die Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen gegen Verletzungen wahrnehmen kann, argumentierte der BGH, dass dies, sofern das Gesetz nichts anderes vorsehe, die zu Lebzeiten des Verstorbenen benannte Person sei; fehle eine solche Benennung, gelte die Regelung des KUG analog für die Angehörigen des Verstorbenen. Im vorliegenden Fall ist der Kläger nicht nur der Adoptivsohn und Alleinerbe des Verstorbenen, sondern auch die Person, die zu Lebzeiten des Verstorbenen ausdrücklich damit betraut war, die Verbreitung des Romans zu verhindern, so dass er durchaus der Wahrnehmungsberechtigte des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen ist.56 Obwohl die Entscheidung keine zeitliche Grenze für den Schutz der Persönlichkeitsrechte (ideelle Interessen) des Verstorbenen vorgibt, betont der BGH dennoch die Notwendigkeit des Nachweises des Rechtsschutzbedürfnisses bei der Geltendmachung von Ansprüchen, wie z. B. einem Anspruch auf Unterlassung. Dies werde im Einzelfall anhand der Zeit und der Interessenabwägung bestimmt.57 bb) Die verfassungskonforme Anerkennung und Korrektur des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch das BVerfG Als Reaktion auf die „Mephisto-Entscheidung“ des BGH legte die Beklagte Verfassungsbeschwerde ein. Obwohl die Verfassungsbeschwerde erfolglos war, änderte das BVerfG die verfassungsrechtlichen Grundlagen des BGH für den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Allerdings hat das BVerfG auch anerkannt, dass der allgemeine Achtungsanspruch auch nach dem Tod nicht angetastet werden darf. Dies ist jedoch nicht auf Art. 2 Abs. 1 GG gestützt, da es keine Fortwirkung eines Persönlichkeitsrechts nach dem Tod einer Person gibt, denn nur der Lebende ist der Träger dieses Grundrechts. Der Schutz der postmortalen Persönlichkeit soll sich allein auf Art. 1 Abs. 1 GG stützen. Der Schutz der Menschenwürde ist eine Ver55

Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, JurisRn. 15 ff. 56 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, Juris-Rn. 18 – 20. 57 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, Juris-Rn. 21.

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C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

pflichtung der gesamten staatlichen Gewalt, die nicht mit dem Tod des Einzelnen endet.58 Der BGH hat sich zwar fälschlicherweise auf Art. 2 Abs. 1 GG als Grundlage des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen berufen, aber das ändert nichts am Endergebnis. Denn das Urteil stützte sich in erster Linie auf den Schutz der Menschenwürde aus Art. 1 Abs.1 GG.59 Auch in späteren Entscheidungen des BVerfG wurde immer wieder betont, dass der Schutz der Menschenwürde (das postmortale Persönlichkeitsrecht für ideelle Interessen) aus Art. 1 Abs. 1 GG ein anderer als das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ist. Zwischen der Menschenwürde und der Meinungsfreiheit besteht keine Vergleichbarkeit, während die Meinungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht vergleichbar sind.60 Deshalb hat das BVerfG einen strengeren Maßstab für den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts angelegt:61 „Dafür genüge ein Berühren der Menschenwürde nicht. Vorausgesetzt ist eine sie treffende Verletzung. Bei Angriffen auf den durch die Lebensstellung erworbenen Geltungsanspruch genügt beispielsweise nicht dessen Infragestellung, wohl aber dessen grobe Entstellung.“62

c) Der Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die richterliche Rechtsfortbildung aa) Die Anerkennung der Vererbbarkeit der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch den BGH Zwar hat der BGH bereits im Fall „Paul Dahlke“ bejaht, dass das Recht am Bildnis (Persönlichkeitsrecht) ein ausschließliches Recht mit Vermögenswert ist. In den bereits erwähnten Fällen „Cosima Wagner“ und „Mephisto“ hat der BGH ebenfalls bejaht, dass der Verstorbene weiterhin den Schutz des Persönlichkeitsrechts (der ideellen Interessen) genießen kann. Allerdings hat der BGH seither nicht geklärt, wie der vermögensrechtliche Teil des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen zu schützen und zu behandeln ist. Damit wurde dieser wichtige Teil des Schutzes der Persönlichkeit des Verstorbenen für lange Zeit weggelassen. Erst mit dem Fall „Marlene Dietrich“ und dem Fall „Der blaue Engel“ aus dem Jahr 1999 hat der BGH den Schutz 58

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 – 1 BvR 435/68 –, BVerfGE 30, 173 – 227, Juris-Rn. 60 – 61. 59 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 – 1 BvR 435/68 –, BVerfGE 30, 173 – 227, Juris-Rn. 65. 60 Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. August 2006 – 1 BvR 1168/04 –, JurisRn. 25; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. August 2000 – 1 BvR 2707/95 –, JurisRn. 8BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. April 2001 – 1 BvR 932/94 –, Juris-Rn. 18; Claus, S. 29 f. 61 Claus, S. 30. 62 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. April 2001 – 1 BvR 932/94 –, Juris-Rn. 20.

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formell anerkannt, um nicht nur ideelle Interessen, sondern auch Vermögensinteressen vom Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen zu schützen. Dieser vermögenswerte Bestandteil wird von den Erben des Verstorbenen (und nicht von den Angehörigen) geerbt und kann übertragen werden. (1) Fall Marlene Dietrich: Die Anerkennung der Vererbbarkeit des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch den BGH Im Fall „Marlene Dietrich“ war die Klägerin die einzige Tochter und Alleinerbin der berühmten deutschen Schauspielerin Marlene Dietrich, die 1992 verstarb, und auch deren Testamentsvollstreckerin. Der Beklagte begann 1993 mit der Produktion eines Musicals über Marlene Dietrich, zunächst unter dem Titel „Sag mir, wo die Blumen sind“ (ein berühmtes Lied der Dietrich), später umbenannt in „Marlene“. Er war außerdem Inhaber einer eingetragenen Marke namens „Marlene“. Mit Einwilligung der Beklagten produzierte die Autofirma FIAT 200 Sondermodelle der Marke „Marlene“ und verwendete ein Bildnis von Marlene Dietrich, ihren handschriftlichen Namenszug sowie den Namen „Marlene“. Darüber hinaus erlaubte der Beklagte anderen, den Namen des Musicals und Dietrichs Foto für Kosmetika zu verwenden und zahlreiche Merchandising-Artikel herzustellen und verkaufte sie im Theater. Daraufhin klagte die Klägerin auf Unterlassung, Feststellung seiner Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung im Anspruch. Das Landgericht und das Kammergericht haben nur den Unterlassungsantrag bejaht und die anderen Ansprüchen verneint. Demgegenüber vertrat der BGH die Auffassung, dass das Verhalten der Beklagten den vermögenswerten Teil des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen verletze. Die Klägerin als Alleinerbin des Verstorbenen sei Inhaberin des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts, denn die Klägerin hatte den vermögenswerten Bestandteil des postmortalen Persönlichkeitsrechts geerbt. Das Urteil erkannte das Recht des Klägers an, den vermögensrechtlichen Teil des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen zu erben und Schadensersatz aufgrund der unerlaubten Handlung des Beklagten zu verlangen.63 Der BGH stellte in seinem Urteil fest, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen (z. B. das Namensrecht, das Recht am Bildnis usw.) nicht nur die ideellen Persönlichkeitsinteressen, sondern zugleich auch die Vermögensinteressen an der Persönlichkeit schützen würde. Darüber hinaus würde der wirtschaftliche Wert von Persönlichkeitselementen wie Porträts, Namen und Stimmen auf der Grundlage von Popularität und Berühmtheit bekräftigt. Die unzulässige Nutzung dieser Persönlichkeitselemente bestehe nicht so sehr darin, die ideellen Interessen anderer zu verletzen, wie z. B. Ehre und Ansehen, sondern darin, deren Vermögensinteressen zu wirtschaftlichen Zwecken zu verletzen. Insbesondere mit dem Fortschreiten der Technologie würden Persönlichkeitselemente in der 63 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 1 ff.

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Werbung für Waren/Dienstleistungen immer häufiger eingesetzt. Denn das zu bewerbende Produkt könne beworben werden, indem es mit dem Image eines Prominenten verknüpft würde. Es handele sich also um eine Form der Wertschöpfung.64 Wenn eine Person jedoch stirbt, sollte ihre Vererbungsfähigkeit anerkannt werden, um gewisse Persönlichkeitselemente besser vor unrechtmäßiger Kommerzialisierung zu schützen und dennoch den Interessen des Verstorbenen zu dienen. Es ist auch Sache der Erben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Persönlichkeitselemente des Verstorbenen entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen wirksam vor unrechtmäßiger Verletzung zu schützen. Im Hinblick auf den engen Zusammenhang zwischen den ideellen Interessen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen und den Vermögensinteressen bedarf die gewerbliche Nutzung der Persönlichkeitselemente des Verstorbenen darüber hinaus der Zustimmung sowohl der Erben als auch der Angehörigen. Die Schutzdauer der Vermögensinteressen des Verstorbenen darf die des Schutzes der ideellen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen nicht übersteigen.65 Im Falle einer Verletzung eines nicht übertragbaren und nicht vererbbaren ideellen Interesses der Persönlichkeit nach dem Tod einer Person kann immaterieller Schadenersatz nicht geltend gemacht werden, da immaterieller Schadenersatz nicht dazu beiträgt, das Leiden des Verstorbenen zu kompensieren. Die Wahrnehmungsberechtigten können daher nur Abwehransprüche geltend machen.66 Die Erben des Verstorbenen können jedoch Schadensersatz für die Verletzung des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts verlangen, da das Vermögensinteresse nicht allein durch einen Abwehranspruch wirksam geschützt werden kann. Die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs setzt außerdem keine besondere Eingriffsintensität der Verletzung voraus.67 (2) Fall „Der blaue Engel“: Übertragbarkeit des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts Auch bei der Entscheidung im Fall „Der blaue Engel“, die am gleichen Tag wie die „Marlene Dietrich Entscheidung“ erging, bejahte der BGH erneut die Vererbbarkeit des Vermögensinteresses an der Persönlichkeit des Verstorbenen. Es wurde überdies anerkannt, dass die Erben das Recht an einen Dritten übertragen können. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die von der Tochter Marlene Dietrichs eigens zum Schutz der Rechte an dem Werk und der Persönlichkeitsrechte ihrer Mutter gegründet 64 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 48 ff. 65 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 60 ff. 66 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 61. 67 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 63, 69.

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wurde. Ihre Tochter – als Alleinerbin – übertrug die Rechte vollständig an die Klägerin. Die Beklagte hatte in ihrer Werbung eine Doppelgängerin eingesetzt, um die klassische Pose der Dietrich im Film „Der Blaue Engel“ zu imitieren und hatte die Worte „Blauer Engel“ verwendet.68 Der BGH entschied zugunsten der Klägerin, die auf Schadensersatz klagte, weil die Beklagte das Bildnis Dietrichs verletzt habe. Es wurde zudem festgestellt, dass der Einsatz einer Doppelgängerin in einer klassischen Pose durch die Beklagte eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild der Verstorbenen darstellt. Ein Bildnis, im Sinne des § 22 Satz1 KUG, ist als eine Wiedergabe des Abbildes einer Person in erkennbarer Weise zu verstehen. Obwohl die Gesichtszüge der Doppelgängerin anders als die der Verstorbenen sind, erinnern ihre ähnliche Kleidung und ihre klassische Pose an die Verstorbene. Zwar erlaubt § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG die Verwendung von Fotos von Personen der Zeitgeschichte ohne Einwilligung zum Zwecke der Befriedigung öffentlicher Informationsbedürfnisse. Die Verwendung des Bildnisses in diesem Fall diente jedoch dem Zweck der eigenen kommerziellen Werbung und entsprach daher nicht der Vorschrift. Da die Verstorbene jedoch noch keine zehn Jahre verstorben war, musste die Zustimmung der Angehörigen eingeholt werden. Die Handlung der Beklagten hatte demnach den vermögenswerten Teil des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen verletzt. Die Klägerin, in Form einer Gesellschaft, der das Vermögensrecht an den Persönlichkeitselementen der verstorben Marlene Dietrich durch ihre Alleinerbin übertragen wurde, war berechtigt, von der Beklagten den entsprechenden finanziellen Ausgleich zu verlangen. Darüber hinaus wies der BGH erneut darauf hin, dass – im Gegensatz zum immateriellen Schadensersatzanspruch einer natürlichen Person (nur wenn die Verletzung zu Lebzeiten begangen wurde und schwerwiegend war) – die Schadensersatzpflicht der Beklagten nicht voraussetzt, dass die Verletzung schwerwiegend ist.69 bb) Verfassungskonforme Bestätigung für die Vererbbarkeit des vermögenswerten Persönlichkeitsinteresses durch das BVerfG In einer Verfassungsbeschwerde stellte das BVerfG fest, dass die Rechtsprechung des BGH zur Vererbung des vermögenswerten Bestandteils des Persönlichkeitsrechts der Verstorbenen nicht verfassungswidrig ist. Laut BVerfG schlösse die Verfassung die Anerkennung der Vererbung des vermögensrechtlichen Teils des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die richterliche Rechtsfortbildung nicht aus. Wenn ein Abwehranspruch allein für die rechtswidrige gewerbliche Verwertung des Persönlichkeitsinteresses nicht ausreiche, könne der BGH insoweit eigenes Recht schaffen, indem er die Vererblichkeit des Vermögensinteresses der Persönlichkeit anerkenne und einen vermögensrechtlichen Anspruch gewähre und damit den Schutz des Persönlichkeitsrechts der Verstorbenen ergänzen. Das Recht am eigenen Bildnis 68 69

Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 226/97 –, Juris-Rn. 1 ff. Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 226/97 –, Juris-Rn. 17 ff.

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C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

wird in der Rechtsprechung seit langem als ein ausschließliches Recht mit wirtschaftlichem Wert angesehen. Die Vorschrift über den Schutz des Rechts am Bildnis des Verstorbenen (§ 22 Satz 3 KUG) schützt nur ideelle Interessen aus historischem Grund. Aber im Wandel der Zeiten, insbesondere wenn das wirtschaftliche Interesse am Bildnisrecht des Verstorbenen in den Vordergrund tritt, ist es dem Richter möglich, ein Gesetz zu schaffen, das die Vererbung anerkennt, wenn der Gesetzgeber nicht festlegt, wem das Vermögensinteresse zufallen soll.70 d) Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts aa) Die 10-jährige Schutzdauer des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts, § 22 Abs. 3 KUG analog Im Fall „Marlene Dietrich“ hat der BGH die 10-jährige Schutzfrist des Bildnisrechts der Verstorbenen in § 22 Satz 3 KUG als maßgeblichen Anhaltspunkt herangezogen. Die Schutzfrist für die Vermögensinteressen des Verstorbenen wird in dieser Entscheidung jedoch nicht vollständig bestimmt. Erst im Fall „Kinskiklaus.de“ stellte der BGH fest, dass die 10-jährige Schutzfrist des Rechts am Bildnis des Verstorbenen analog für den Schutz des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts im Ganzen gilt. In diesem Fall war der Kläger der Erbe des Schauspielers Klaus Nakszynski (Künstlername „Klaus Kinski“), der 1991 verstarb. Der Kläger erhob im Jahr 2002 eine Abmahnung gegen die Anmeldung und Verwendung des Domain-Namens „kinski-klaus.de“ durch die Beklagte zur Bewerbung einer Ausstellung über Klaus Kinski. Der Kläger argumentierte, dass die Handlung der Beklagten seine Rechte verletze. Der Kläger verlor sowohl in der Vorinstanz als auch vor dem BGH. Der BGH stellt fest, dass mit dem Tod einer natürlichen Person auch das auf § 12 BGB beruhende Namensrecht der Person unter dem Gesichtspunkt der Namensanmaßung erlischt.71 Dennoch könne der Erbe bei einer Verletzung des vermögenswerten Bestandteils des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen Schadensersatzansprüche geltend machen. Der Schutz des persönlichen Vermögensinteresses des Verstorbenen sei jedoch nicht unbegrenzt. Erstens müssten die Interessen von Fall zu Fall abgewogen werden und der Erbe dürfte das Vermögensinteresse der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen nicht dazu nutzen, die öffentliche Diskussion über das Leben und die Werke des Verstorbenen zu kontrollieren.72 Zweitens gäbe es eine zeitliche Begrenzung für das Vermögensinteresse an den Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen. Diese Frist ist auf die 10-jährige Schutzfrist – nach dessen Tod – 70 Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. August 2006 – 1 BvR 1168/04 –, JurisRn. 29 ff. 71 Vgl. BGH, Urteil vom 05. Oktober 2006 – I ZR 277/03 –, BGHZ 169, 193 – 199, JurisRn. 8. 72 Vgl. BGH, Urteil vom 05. Oktober 2006 – I ZR 277/03 –, BGHZ 169, 193 – 199, JurisRn. 12 – 13.

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der Bildnisrechte des Verstorbenen anzuwenden (§ 22 Satz 3 KUG). Das läge daran, dass das Schutzbedürfnis des Verstorbenen mit der Zeit abnähme. Außerdem könne eine solche zeitliche Begrenzung auch Rechtssicherheit schaffen und dem öffentlichen Interesse Rechnung tragen. Im vorliegenden Fall kann der Schutz der Vermögensinteressen des Verstorbenen direkt ausgeschlossen werden, weil der Tod von Klaus Nakszynski mehr als 10 Jahre her ist. Der Schutz der ideellen Interessen des Verstorbenen überdauert jedoch das Ende des Schutzes der Vermögensinteressen.73 bb) Unbestimmte Schutzdauer des ideellen Persönlichkeitsinteresses des Verstorbenen Es gibt keine klaren und einheitlichen gesetzlichen Bestimmungen oder Rechtsprechungen zu der Schutzdauer der ideellen Interessen an den Persönlichkeitsrechten eines Verstorbenen. Der Schutz der ideellen Interessen an den Persönlichkeitsrechten ist in den geschriebenen gesetzlichen Bestimmungen faktisch zeitlich begrenzt. Nach § 22 KUG beträgt der Schutz der öffentlichen Zurschaustellung und Verbreitung des Bildnisses des Verstorbenen nicht mehr als 10 Jahre. Dies gilt nicht nur für den vermögensrechtlichen Teil des Bildnisrechts des Verstorbenen, sondern auch für den ideellen Teil.74 Gemäß § 64 UrhG erlischt das Urheberrecht, einschließlich des Urheberpersönlichkeitsrechts, 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers und dem Eintritt des Werks in die Public Domain.75 Darüber hinaus muss der Anspruch auf Schadensersatz wegen Ehrverletzung unter Berufung auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 189 StGB von einem nahen Angehörigen im Sinne der §§ 194 Abs. 2 und 77 Abs. 2 StGB geltend gemacht werden, wodurch eine faktische zeitliche Begrenzung der Ausübung dieses Anspruchs erfolgt.76 Was den Schutz des ideellen Interesses an der Persönlichkeit des Verstorbenen betrifft, so besteht dieses ideelle Interesse zumindest nach dem Ende des Schutzes des Vermögensinteresses (10 Jahre nach dem Tod des Verstorbenen) fort.77 Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Schutz des ideellen Interesses an der Persönlichkeit des Verstorbenen (insbesondere die Geltendmachung von Ansprüchen) überhaupt nicht befristet ist. Das Schutzbedürfnis des ideellen Interesses an der Persönlichkeit des Verstorbenen nimmt im Laufe der Zeit langsam ab, was mit dem Verblassen der Erinnerung an den Verstorbenen, der Verwässerung des Interesses am Schutz des Persönlichkeitsbildes des Verstorbenen vor Entstellung und der zunehmenden Be73 Vgl. BGH, Urteil vom 05. Oktober 2006 – I ZR 277/03 –, BGHZ 169, 193 – 199, JurisRn. 15 ff. 74 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 56. 75 Vgl. Dreier/Schulze/Dreier, UrhG § 64 Rn. 3. 76 Vgl. OLG München, Beschluss vom 06. April 2000 – 21 W 1286/00 –, Juris-Rn. 4; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 56. 77 Vgl. BGH, Urteil vom 05. Oktober 2006 – I ZR 277/03 –, BGHZ 169, 193 – 199, JurisRn. 18; BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 67.

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C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

deutung anderer, dem entgegenstehender Interessen, geschieht.78 Das Wesentliche ist nicht, dass die Menschenwürde nicht mehr geschützt ist, sondern dass die Gegeninteressen immer wichtiger werden. 5. Rechtswidrigkeit und Interessenabwägung Eine Überschreitung des Schutzbereichs von Persönlichkeitsrechten bedeutet nicht zwangsläufig Rechtswidrigkeit. Wie bereits im Fall „Leserbrief“, in dem das allgemeine Persönlichkeitsrecht erstmals anerkannt wurde, dargelegt, wird die Frage, ob und in wie weit ein allgemeines Persönlichkeitsrecht geschützt ist, letztlich durch eine Interessenabwägung bestimmt. Wenn das Gegeninteresse über die Unantastbarkeit der Eigenspähre der Persönlichkeit hinausgeht, dann schränken diese Interessen das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein.79 Dies liegt daran, dass in einer Gesellschaft das allgemeine Persönlichkeitsrecht immer in Konflikt mit anderen privaten oder öffentlichen (schutzwürdigen) Interessen stehen kann und das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht immer eine dominierende Stellung einnimmt.80 Insbesondere kann das aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK abgeleitete Recht auf Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 GG, das Recht auf Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 Fall 2 GG usw. immer mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Konflikt geraten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird ebenfalls aus dem Schutzauftrag der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK abgeleitet und ist ein verfassungsrechtliches, menschenrechtliches Grundrecht.81 Ein Interessenvergleich zwischen beiden ist gleichzeitig eine Abwägung zweier Grundrechte, die beide im Einzelfall verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Ein Grundrecht, das in einem Fall einen Vorteil genießt, muss nicht in allen Fällen der gleichen Art einen Vorteil genießen. Es muss von Fall zu Fall geprüft werden, abhängig von den Umständen des jeweiligen Falles und dem Grad der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Absatz 1, Satz 2 GG) werden hauptsächlich durch das Recht auf Informationsfreiheit abgedeckt. Vor allem letzteres steht oft im Konflikt mit dem Persönlichkeitsrecht. Dies liegt daran, dass die Presse, während sie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nachkommt, unweigerlich personenbezogene Informationen publiziert, was wiederum wesentliches Material für die Meinungsbildung der Öffentlichkeit darstellt. Zum Beispiel die Verwendung eines Porträts einer verstorbenen Person in 78 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, Juris-Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 – 1 BvR 435/68 –, BVerfGE 30, 173 – 227, JurisRn. 66; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 56. 79 Vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 – I ZR 211/53 –, BGHZ 13, 334 – 341, Juris-Rn. 21. 80 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1973 – 1 BvR 112/65 –, BVerfGE 34, 269 – 293, Juris-Rn. 28. 81 Vgl. Kötz/Wagner, S. 166; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 169.

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der Berichterstattung über einen schweren Verkehrsunfall, das die Aufmerksamkeit des Lesers auf sich ziehen würde.82 Oder im Fall einer Prominenten-Scheidung wird der Scheidungsgrund mit einer unbekannten Frau angegeben, die das Zerbrechen der Ehe verursacht hat, während der Artikel über das Treffen des Prominenten mit einer anderen weiblichen Prominenten spricht und Fotos enthält.83 Auch wenn eine solche Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzt und der Wunsch besteht, aus der Nachricht einen Gewinn zu erzielen (um die Auflage der Zeitung zu erhöhen), kann sie im Rahmen der Interessenabwägung als Rechtfertigungsgrund angesehen werden. Eine fiktive Meldung mit erfundenen Umständen genügt jedoch nicht dem Informationsanspruch des Publikums und kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht rechtfertigen.84 Bei der Interessenabwägung gibt es eine Reihe von logischen Gedankengängen, auf die zurückgegriffen werden kann. Die erste Überlegung sollte der formale Gesichtspunkt sein: Wie ist der Verletzer mit der von einer sensiblen Information betroffenen Person umgegangen. Hiernach geht es um materielle Kriterien, die den Wahrheitsgehalt des Inhalts, den Anlass und Inhalt des Berichts berücksichtigen, ob er eine öffentliche Diskussion auslöst und welche Motive die Öffentlichkeit vermutet. Schließlich geht es um das Betroffenheitsmaß, das untersucht, zu welcher Kategorie die Information gehört.85 Zwar kann und muss künstlerisches Schaffen durch das Nachzeichnen von realen Vorbildern nachgebildet werden können, aber diese künstlerische Freiheit hat auch ihre Grenzen. Denn künstlerisches Schaffen kann dem Ansehen und der sozialen Würde der beteiligten Personen schaden. Dies gilt insbesondere für archetypische Charaktere, deren Wurzeln von Lesern, Zuschauern usw. auf verschiedene Weise nachvollzogen werden können. In dem bereits erwähnten Fall „Mephisto“ zum Beispiel hat der Beklagte die Hauptfigur nach dem Vorbild des Verstorbenen gebildet. Der Beklagte hat eine Kombination aus realen Erlebnissen und fiktiven Inhalten verwendet und damit eine schwerwiegende Verzerrung der Persönlichkeit des Verstorbenen verursacht. Obwohl der Leser weiß, dass es sich um Fiktion handelt, angesichts der verschiedenen engen Verbindungen zwischen dem Verstorbenen und der Hauptfigur, wirkt sich der fiktionale Inhalt negativ auf das Persönlichkeitsbild des Verstorbenen aus. Bei der Bemessung des Schutzes der Kunstfreiheit und der Belange des Persönlichkeitsrechts ist daher zu berücksichtigen, ob die künstlerische Schöpfung dem Betroffenen einen schweren Schaden zugefügt hat und ob das Publikum die künstlerische Schöpfung als reale Wiedergabe der Szene ansieht.86 Das Maß der Rechtswidrigkeit kann als Je-desto-Abwägung genommen werden; z. B.:

82

Siehe den Fall „Verkehrsunfall“; vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2012 – VI ZR 123/11. Vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 – VI ZR 264/98 –, Juris-Rn. 2. 84 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1973 – 1 BvR 112/65 –, BVerfGE 34, 269 – 293, Juris-Rn. 31. 85 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 190. 86 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 236 f. 83

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C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

„Je stärker Urbild und Abbild übereinstimmen würden, desto schwerer wirke die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts.“87 6. Ansprüche gegen die Verletzung des Persönlichkeitsrechts a) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sowie Gegendarstellungsanspruch Der Anspruch auf Unterlassung und der Anspruch auf Beseitigung sind beides Abwehransprüche, die am häufigsten bei Fällen von Persönlichkeitsverletzungen eingesetzt werden. Das Zivilrecht hat jedoch keine speziellen Regeln für diese beiden Ansprüche, sondern wendet § 1004 BGB, einen dinglichen Anspruch, analog an. Für die Geltendmachung beider Ansprüche ist das Verschulden des Täters keine Voraussetzung.88 aa) Unterlassungsanspruch Von beiden ist der Unterlassungsanspruch wiederum das wichtigste Rechtsmittel bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Der Unterlassungsanspruch wird in analoger Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB vor allem gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, gegen Meinungsäußerungen, gegen die Verwendung von Bildnissen und gegen die Ausforschung oder Archivierung persönlicher Daten geltend gemacht.89 Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs erfordert kein Verschulden des Täters, sondern die Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung.90 Der Unterlassungsanspruch – als präventiver Schutz des Persönlichkeitsrechts – setzt nicht voraus, dass die unerlaubte Handlung tatsächlich erfolgt ist, sondern nur, dass sie unmittelbar bevorsteht. Wenn der Täter den Rechtsträger bereits rechtswidrig verletzt hat, dann hat er auch die Möglichkeit, die Tat zu wiederholen und das Opfer kann daher einen Unterlassungsanspruch geltend machen, um eine mögliche Wiederholungsgefahr zu verhindern. Ferner kann bei Erstbegehungsgefahr, das heißt, wenn eine ernsthafte Besorgnis um die Gefahr einer erstmaligen Verletzungshandlung in der Zukunft besteht, der Unterlassungsanspruch auch zum Schutz von Persönlichkeitsrechten geltend gemacht werden.91

87 88 89 90 91

MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 237. Vgl. Kötz/Wagner, S. 167; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 271. Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 271. Vgl. Kötz/Wagner, S. 167. Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 273; Kötz/Wagner, S. 167.

II. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland

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bb) Beseitigungsanspruch und Gegendarstellungsanspruch Der Zweck des Beseitigungsanspruchs besteht in erster Linie darin, die fortdauernde Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu beenden und die unrechtmäßigen Folgen der Verletzung zu beseitigen. Durch die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs wird eine rufschädigende Tatsachenbehauptung zurückgenommen.92 Hier muss zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen unterschieden werden. Eine Tatsachenbehauptung ist eine Aussage, die als wahr bewiesen werden kann. Jedoch sind Werturteile durch subjektive Meinungen und Dafürhalten gekennzeichnet.93 Zum Beispiel ist die Behauptung, dass jemand Facebook-Follower gekauft hat, eine Tatsachenbehauptung,94 während die Anprangerung einer InternetBerühmtheit als Betrug ein Werturteil ist. Da jeder in der Regel ein anderes Werturteil fällt, sind Werturteile weniger schädlich als Tatsachenbehauptungen. Aufgrund der Meinungsfreiheit erleichtert die Toleranz gegenüber Werturteilen die freie öffentliche Diskussion über verschiedene Themen.95 Eine Rücknahme eines ehrverletzenden Werturteils kann nicht verlangt werden, sondern nur eine Entschuldigung, die nur freiwillig erfolgen und nicht erzwungen werden kann.96 Darüber hinaus lässt sich durch den Beseitigungsanspruch auch eine Berichtigung des Vorwurfs oder eine Ergänzung verlangen, die zwar richtig ist, deren Auslassung aber den Kläger in einem falschen Bild erscheinen lässt.97 Wenn etwa eine Presseagentur berichtet, dass eine Person verdächtigt wird, an einem Verbrechen beteiligt gewesen zu sein und der Verdacht später ausgeschlossen wird, kann die Person nicht versuchen, den ursprünglichen Bericht zu korrigieren, sondern kann versuchen, den nachfolgenden Bericht zu ergänzen.98 Außerdem gibt es einen Gegendarstellungsanspruch für Tatsachenbehauptungen, während es keinen Anspruch für Werturteile gibt, weil keine Gegendarstellungsbedürftigkeit für Werturteile besteht.99 Wenn die Nachrichtenmedien über einen Sachverhalt berichtet haben, können die Betroffenen verlangen, dass diese Nachrichtenmedien eine unverzügliche Gegendarstellung an die Öffentlichkeit bringen. Außerdem muss die nachfolgende Gegendarstellung den gleichen Umfang haben wie die vorhergehende Meldung (z. B. gleiche Schriftgröße der Worte) und in den 92

Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 279. Vgl. Kötz/Wagner, S. 156 f.; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 181 ff. 94 Vgl. OLG Frankfurt MMR 2013, 743 (744); MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 181. 95 Vgl. Kötz/Wagner, S. 157. 96 Vgl. Kötz/Wagner, S. 167. 97 Vgl. Kötz/Wagner, S. 167. 98 Vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2014 – VI ZR 76/14 –, BGHZ 203, 239 – 256, JurisRn. 28; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 287. 99 Vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04. November 2013 – 1 BvR 2102/ 12 –, Juris-Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1998 – 1 BvR 1861/93 –, BVerfGE 97, 125 – 156, Juris-Rn. 128. 93

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C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

gleichen Publikationsblättern veröffentlicht werden. Die Wahrheit der ursprünglichen Meldung ist hier nicht wichtig. Während eine Zeitung eine Gegendarstellung nicht auf der Grundlage ihrer eigenen Meinung ablehnen darf, dass ihr vorheriger Bericht richtig war, kann sie danach eine Notiz („Redaktionsschwanz“) hinzufügen, die erklärt, warum der vorherige Bericht der Zeitung richtig oder die Gegendarstellung falsch ist. Dies ist ein Teil der Pressefreiheit.100 b) Entschädigungsanspruch Bei einer immateriellen Schädigung des Persönlichkeitsrechts, insbesondere bei den Fällen, bei denen eine Wiedergutmachung durch Abwehransprüche nicht zumutbar und eine vollständige Wiederherstellung nicht möglich ist, ist es vorteilhaft, die Linderung des psychischen Leids des Opfers durch die Gewährung einer gewissen Geldentschädigung auszugleichen. Gemäß § 253 Abs. 2 BGB kann die Entschädigung in Geld eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, gewährt werden, wenn Schadenersatz wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung geleistet wird. Vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist jedoch in § 253 Abs. 2 BGB nicht die Rede.101 aa) Richterliche Rechtsfortbildung für den Entschädigungsanspruch bei der Persönlichkeitsrechtsverletzung: Von der analogen Anwendung des § 847 a. F. BGB zum Beruhen auf dem Schutzauftrag der Art. 1 und Art. 2 I GG Um dieses Problem zu lösen, hat Deutschland es mithilfe von Richterrecht – durch die analoge Anwendung von § 847 a. F. BGB im Fall „Herrenreiter“ – versucht, dem Geschädigten immateriellen Schadenersatz zu gewähren. Ohne Zustimmung des Klägers wurde sein Bild auf einem Werbeplakat von einem pharmazeutischen Präparat der Beklagten, das der Hebung der sexuellen Potenz dient, verwendet. Anders als die Umsetzung des Landgerichts sowie des Oberlandesgerichts, die aufgrund der Fiktion eines abgeschlossenen Lizenzvertrags dem Kläger einen Betrag als Schadensersatz zubilligten, stellte der BGH fest, dass der Kläger in Wahrheit keinen vermögensrechtlichen Schaden verlangte, sondern eine „fühlbare Genugtuung für einen widerrechtlichen Eingriff in seine durch § 22 KunstUrhG, Art. 1 und 2 Grundgesetz geschützte Persönlichkeitssphäre“ begehrte; denn der Kläger hätte die Werbeverwendung seines Bildes für ein sexuelles Kräftigungsmittel niemals gestattet. Ansonsten wäre er in eine „demütigende, lächerliche und unwürdige Lage“ geraten.102 Daher bestand keine Vermarktungsbereitschaft des 100

Vgl. Kötz/Wagner, S. 169; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 321 ff. Kötz /Wagner, S. 171. 102 Vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1958 – I ZR 151/56 –, BGHZ 26, 349 – 359, JurisRn. 12. 101

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Betroffenen für die Verwendung des Bildes. Der BGH sah die unzulässige Benutzung des Abbildes der Person im vorliegenden Fall als „eine Freiheitsberaubung im Bereich eigenverantwortlicher Willensentschließung“ an und begründete daher den Geldanspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens mit einer Analogie zu § 847 a. F. BGB, indem die „Freiheitsentziehung“ im Sinne des § 847 a. F., die vorher nur für die Entziehung der körperlichen Bewegungsfreiheit sowie die Nötigung zu einer Handlung durch Gewalt oder Bedrohung Gültigkeit hatte, auf diese Freiheitsberaubung „im geistigen Sinne“ zu erstrecken war.103 Dadurch wurde dem Kläger ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch auf „Schmerzensgeld“ zum Ausgleich seines Nichtvermögensschadens infolge der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährt. In einem späteren Fall – „Ginseng“ –, in dem es um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ging, bejahte der BGH weiterhin die Genugtuungsfunktion der Geldentschädigung für Persönlichkeitsschäden, wendete aber § 847 a. F. BGB analog nicht direkt auf die Gewährung von immateriellem Schadensersatz an. In dem Urteil argumentierte der BGH, da zum Zeitpunkt der Kodifikation des BGB nur der Schutz der Sachgüter im Vordergrund gestanden hätte, würde der Schutz der Persönlichkeitsrechte vernachlässigt. Der sich aus dem Einfluss der Wertentscheidung des Grundgesetzes ergebende Schutz des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts ist lückenhaft und unzureichend und wird den Anforderungen des Art. 1 und Art. 2 GG – bezüglich des Schutzes der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit – nicht gerecht. Der Verzicht auf eine Entschädigung des Opfers ist ein Verzicht auf die „wirksamsten und oft einzigen Mittel“ für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Damit bejaht der BGH, dass eine Entschädigung auf der Grundlage der Wertentscheidung des Grundgesetzes zu gewähren ist.104 Der BGH ist in seiner Entscheidung jedoch nicht der analogen Anwendung des § 847 a. F. BGB wie im Fall „Herrenreiter“ gefolgt. Vielmehr hat der BGH festgestellt, dass die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts keine Verletzung eines Freiheitsinteresses darstellt. Überdies wurde immer wieder betont, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht etwas anderes als Körper, Gesundheit sowie Freiheit sei und der Anspruch auf Entschädigung deshalb begrenzt werden müsse. Dies liege daran, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit anderen Interessen kollidieren könne (wie z. B. der Meinungsfreiheit). Daher wurde die Geldentschädigung gewährt, wenn „den Schädiger der Vorwurf einer schweren Schuld trifft oder wenn es sich um eine objektiv erheblich ins Gewicht fallende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts handelt“. Der Art. 49 Abs. 1 des schweizerischen Obligationsrechts übernimmt beispielsweise auch diesen Grundsatz.105 Obwohl der BGH die Anspruchsgrundlage 103 Vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1958 – I ZR 151/56 –, BGHZ 26, 349 – 359, JurisRn. 19. 104 Vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1961 – VI ZR 259/60 –, BGHZ 35, 363 – 370, Juris-Rn. 12 ff. 105 Vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1961 – VI ZR 259/60 –, BGHZ 35, 363 – 370, Juris-Rn. 14 f.

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C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

des Entschädigungsanspruchs in der Entscheidung nicht angibt, wird er dennoch als unmittelbar auf den Schutzauftrag der Art. 1 und Art. 2 GG gestützt angesehen.106 Erst im Fall „Caroline von Monaco“ hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung kein Schmerzensgeld nach § 847 a. F. BGB ist, sondern auf dem Schutzauftrag der Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG beruht. Weiter betonte der BGH, dass der immaterielle Schadenersatz beide Funktionen erfülle: Genugtuungs- und Präventionszweck.107 Gleichzeitig seien bei der Festlegung der Kriterien für die Geldentschädigung mehrere Faktoren zu berücksichtigen, darunter Erzielung der Gewinne, die Intensität der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verhältnismäßigkeit zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und kollidierenden Interessen.108 bb) Unvererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs Mit dem Tod des Geschädigten erlischt jedoch der Anspruch auf den immateriellen Schadensersatz. Der Anspruch auf immateriellen Schadenersatz kann nicht vererbt werden. Denn die primäre Funktion des immateriellen Schadensersatzes sei – laut des BGH – der Schutz der ideellen Interessen der Persönlichkeit im Falle einer schweren Verletzung (Genugtuungsfunktion). Im Falle eines Verstorbenen sei es jedoch nicht mehr möglich, die nach seinem Tod erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung zu kompensieren. Selbst wenn der Geschädigte zu Lebzeiten eine schwere Verletzung erlitten hätte, hätte es keinen Sinn, ihn nach seinem Tod zu entschädigen, wenn zu Lebzeiten keine immaterielle Entschädigung gewährt wurde. Dementsprechend könne die primäre Funktion der immateriellen Entschädigung im Fall des Toten keine Rolle spielen.109 Obwohl der Entschädigungsanspruch sowohl Genugtuungs- als auch präventive Funktionen hat, sieht der BGH hingegen die präventive Funktion: „vermag die Gewährung einer Geldentschädigung […] nicht allein zu tragen“.110 c) Anspruch auf materiellen Schadensersatz und auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung Verursacht die rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig (Vorliegen eines Verschuldens) einen Vermögensschaden des Geschädigten, ist dieser berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Der Anspruch auf ma106

Vgl. Martin, S. 244 ff.; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 295. Vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 – VI ZR 56/94 –, BGHZ 128, 1 – 16, JurisRn. 84; Kötz/Wagner, S. 173. 108 Vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 – VI ZR 56/94 –, BGHZ 128, 1 – 16, JurisRn. 85. 109 Vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12 –, BGHZ 201, 45 – 55, JurisRn. 7 ff. 110 BGH, Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12 –, BGHZ 201, 45 – 55, Juris-Rn. 19. 107

II. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland

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teriellen Schadensersatz setzt das Vorliegen eines Vermögensschadens voraus: „[…] eine Differenz in seinem Vermögensbestand durch die Veranlassung von Ausgaben, die Minderung von Einnahmen oder das Entgehen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Gewinnen.“111 In den Streitigkeiten fordern die Geschädigten von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in erster Linie Schadensersatz für ihre Rechtsverfolgungskosten, eigene Aufwendungen zur Schadensabwicklung oder für die gewerbliche Nutzung ihrer Persönlichkeitsrechte gegen Entgelt.112 Rechtsverfolgungskosten können u. a. die Aufwendungen für notwendige Anwaltskosten für den Schutz des Rechts am eigenen Bildnis sein.113 Aufwendung zur Schadensabwicklung können die Kosten für eine Korrekturwerbung sein, um ein abwertendes oder verzerrtes Bild von sich in der Presse zu vermeiden.114 Beide Kosten müssen jedoch in den Grenzen des Erforderlichen liegen, d. h., in Übereinstimmung mit den Maßnahmen, die eine vernünftige wirtschaftliche Person in der gleichen Situation zur Beseitigung des Schadens ergriffen hätte. Die Kosten müssen sich also nach dem angemessensten Aufwand zur Beseitigung der Rechtsverletzung, unter Abwägung der Interessen des Schädigers und des Geschädigten, richten.115 Der Betroffene hat zum Beispiel selbst eine doppelseitige Anzeige in 15 Zeitungen geschaltet, um seine Meinung zu äußern, weil er mit der Berichterstattung in den Medien unzufrieden ist. Dieser Aufwand von Kosten für eine erheblich umfangreichere Werbung, die im Vergleich zu anderen Maßnahmen (Gegendarstellung in der Sendung innerhalb der vorgeschriebenen Frist) unzumutbar ist, wäre keine erforderliche Aufwendung.116 Geschädigte, insbesondere Prominente, die eine unberechtigte kommerzielle Ausbeutung ihrer Persönlichkeitselemente häufig erfahren, machen stets Schadensersatzansprüche geltend. Dabei räumt der BGH den Persönlichkeitsberechtigten drei Berechnungsmöglichkeiten ein – wie dem Rechtsinhaber des geistigen Eigentums (die vom RG für die Verletzung des Patent-, Marken- und Urheberrechts geschaffen wurden): (1) konkrete Vermögenseinbußen, einschließlich des entgangenen Gewinns; oder (2) Lizenzanalogie; oder (3) Gewinnabschöpfung.117 Um dem Rechteinhaber eine bessere Wahl der Wertberechnung zu ermöglichen und die Höhe des Schadensersatzes berechnen zu können, kann der Rechteinhaber auch den Anspruch auf den entsprechenden Hilfsanspruch geltend machen (z. B. Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung).118 Im Gegensatz zum Anspruch auf 111

MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 289. Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 289. 113 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 290; BGH, Urteil vom 11. November 2014 – VI ZR 18/14 –, Juris-Rn. 22. 114 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 290. 115 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 291. 116 Vgl. BGH, Urteil vom 06. April 1976 – VI ZR 246/74 –, BGHZ 66, 182 – 198, JurisRn. 115 ff.; Kötz/Wagner, S. 170. 117 Vgl. Kötz/Wagner, S. 170 f.; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 292. 118 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 79; BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 226/97 –, Juris-Rn. 16. 112

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C. Das Persönlichkeitsrecht in Deutschland

immateriellen Schadensersatz kann dieser Anspruch nach dem Tod des Rechtsinhabers vererbt werden und setzt für sein Bestehen nicht das Vorliegen einer groben Verletzung voraus.119 Von diesen drei Berechnungen wird häufig die Lizenzanalogie-Methode angewandt, weil konkrete Vermögensverluste schwieriger zu berechnen sind oder weil es nicht möglich ist, die Gewinne der Schädiger zu ermitteln. Obwohl der BGH in früheren Fällen, in denen es um Persönlichkeitsrechte ging, für die Prämisse plädiert hatte, dass für das Persönlichkeitselement das Vorliegen einer Vermarktungsbereitschaft erforderlich ist,120 wird diese Ansicht immer weniger vertreten. Insbesondere in späteren Entscheidungen ist der BGH von dieser Voraussetzung abgerückt und hat festgestellt, dass die Forderung nach einer angemessenen Lizenzgebühr keine Rücksicht auf die Marktreife des Lizenzgebers nehmen muss.121 Die Berechnung dieser Lizenzgebühr solle sich daran orientieren, was ein vernünftiger Vertragspartner für die kommerzielle Nutzung des Persönlichkeitselements gezahlt hätte.122 Für die Anwendung der Gewinnabschöpfung muss (im Gegensatz zum Erfordernis bei der Verletzung des geistigen Eigentums) in Fällen des Persönlichkeitsrechts das Vorliegen von Vorsatz eine Voraussetzung sein.123 Dies liegt daran, dass beim Recht des geistigen Eigentums die Notwendigkeit besteht, für eine angemessene Abschreckung zu sorgen und eine unangemessen niedrige Kompensation für das Opfer zu vermeiden. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist hingegen auf die umgekehrte Gefahr der Übermaßhaftung zu achten, so dass die Gewinnabschöpfung nur bei vorsätzlicher Verletzung greifen sollte.124 Der Wahrnehmungsberechtigte des ideellen Interesses an der Persönlichkeit des Verstorbenen kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Persönlichkeitselemente des Verstorbenen unrechtmäßig zu kommerziellen Zwecken ausgenutzt wurden. Denn dem Wahrnehmungsberechtigten der ideellen Interessen der postmortalen Persönlichkeit wird nur ein Abwehranspruch eingeräumt; weil „ein Verstorbener keinen durch eine Geldzahlung auszugleichenden Schaden erleiden könne“.125 Die Erben der Vermögensinteressen der Persönlichkeit des Verstorbenen sind jedoch berechtigt, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.126 119

Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 47 ff.; BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 226/97 –, Juris-Rn. 17 ff. 120 Vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1958 – I ZR 151/56 –, BGHZ 26, 349 – 359, JurisRn. 10 ff.; BGH, Urteil vom 18. März 1959 – IV ZR 182/58 –, BGHZ 30, 7 – 18, Juris-Rn. 32 – 33. 121 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 292; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 – I ZR 182/04 –, BGHZ 169, 340 – 348, Juris-Rn. 12. 122 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 293. 123 Vgl. Kötz/Wagner, S. 170 f. 124 Vgl. Kötz/Wagner, S. 171. 125 BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 61.

II. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland

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d) Herausgabeanspruch Wenn ein Dritter Persönlichkeitselemente einer anderen Person verwendet, wie z. B. Namen, Bildnis, Stimme, Unterschrift, Gestik und andere verkehrsfähige Persönlichkeitselemente, ohne ein schuldhaftes Verhalten zu zeigen oder zu beweisen, ist es schwierig, Schadensersatz zu fordern. In diesem Fall steht dem Rechtsinhaber ein Herausgabeanspruch gegen den zu Unrecht bereicherten Bereicherungsschuldner gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB zu.127 Da die Angaben zu den verwendeten Persönlichkeitsanteilen nicht erstattungsfähig sind, kann der nach der üblichen Lizenzgebühr ermittelte Wertersatz geltend gemacht werden; der Wertersatz umfasst jedoch nicht den vom Bereicherungsschuldner erzielten Gewinn.128 Da sich der Anspruch nicht auf die Vermarktungsbereitschaft von Persönlichkeitselementen bezieht,129 sondern darauf, ob das Individuum die Vermarktung seiner persönlichen Elemente zulässt, darf der Anspruch daher nicht für Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung sowie für andere Handlungen, die gegen gesetzliche Tabus und die guten Sitten verstoßen, gewährt werden.130 Darüber hinaus variiert die Art der kommerziellen Nutzung bestimmter marktfähiger Persönlichkeitselemente in verschiedenen Kontexten. Wenn zum Beispiel die Presse über einen Autounfall von öffentlichem Interesse berichtet, ist die Verwendung des Bildes des Verstorbenen in dieser Nachricht keine kommerzielle Nutzung. Selbst wenn die Verwendung des Fotos des Verstorbenen den Zeitungsverkauf ankurbelt, ist dies nur ein Nebeneffekt.131 In einem solchen Fall kann ein Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung nicht geltend gemacht werden. Der Herausgabeanspruch kann an den Erben vererbt werden. Darüber hinaus kann der Erbe einen Anspruch auf eine ungerechtfertigte Bereicherung verlangen, wenn die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts zu Unrecht kommerziell verwertet werden.132

126 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 60 ff. 127 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 315. 128 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 316. 129 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2012 – VI ZR 123/11 –, Juris-Rn. 24. 130 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 315. 131 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2012 – VI ZR 123/11 –, Juris-Rn. 28. 132 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 226/97 –, Juris-Rn. 17; BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, Juris-Rn. 47, 62.

D. Vergleichende Untersuchung zwischen den deutschen und chinesischen postmortalen Persönlichkeitsrechten und ökonomische Analyse Durch einen Vergleich des chinesischen und des deutschen Rechtssystems zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen können die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen beiden aufgezeigt werden. Anhand der Unterschiede versucht der Verfasser, wichtige Punkte zu finden, die für die Verbesserung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen in China hilfreich sein können, insbesondere für den Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Angesichts der Probleme und Unzulänglichkeiten des durch die autoritativen Auslegungen des Obersten Volksgerichts und CZGB geschaffenen Persönlichkeitsrechts stützt sich auch der hier behandelte Abschnitt über das postmortale Persönlichkeitsrecht in China hauptsächlich auf das vom Verfasser vorgeschlagene, verbesserte duale Schutzmodell. Das heißt, unter der Theorie zum Andenkensschutz werden die ideellen Interessen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angehörigen geschützt; und die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen werden als exklusive Vermögensrechte anerkannt und können von den Erben des Verstorbenen geerbt werden. Überdies ist, wie bereits erwähnt, das Recht auf Leben, Körper und Gesundheit nicht vom Schutz der Persönlichkeitsrechte in Deutschland umfasst. Zudem umfassen die (chinesischen) Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen nur in geringem Umfang das Recht auf Leben, Körper und Gesundheit. Der Einfachheit halber wird daher bei der Untersuchung der Persönlichkeitsrechte in China und Deutschland auch in diesem Kapitel auf eine vergleichende Erörterung dieser drei Rechte so weit wie möglich verzichtet. Währenddessen wird der Verfasser, um sich von zirkulären Argumenten und inhärenten Eindrücken zu lösen, weiterhin die Werkzeuge der Ökonomie heranziehen, um einige neue Perspektiven und Einsichten zu liefern, um die in der Studie erzielten Schlussfolgerungen aufzuschlüsseln und in der Lage zu sein, die Verbesserung des postmortalen Persönlichkeitsrechts (insbesondere des vermögenswerten Bestandteils) vorzuschlagen.

I. Der Vergleich des Entwicklungswegs des Persönlichkeitsrechts

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I. Der Vergleich des Entwicklungswegs des Persönlichkeitsrechts zwischen China und Deutschland und der Schutzumfang der Persönlichkeitsrechte natürlicher Personen 1. Zivilrechtliche Gesetzgebung des Persönlichkeitsrechts in China v. „Case Law“ in Deutschland Der Umfang der chinesischen Persönlichkeitsrechte, insbesondere nach der Gründung der VR China, wurde in erster Linie durch Gesetze festgelegt. Es ist unbestritten, dass die autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts eine prägende Rolle bei der Entwicklung der Persönlichkeitsrechte einnehmen, insbesondere beim postmortalen Persönlichkeitsrecht. Der Grund, warum China in der Lage war, ein Modell des Persönlichkeitsrechtsschutzes in Form von Gesetzen zu konstruieren, hängt damit zusammen, dass China ein Staat vom Typ der Rezeption des Rechts ist. Seit dem ersten Entwurf des ZGB der Qing-Dynastie (von 1908 bis 1911), der die rechtlichen Erfolge des deutschen BGB, des schweizerischen ZGB usw. übernahm, begann China, das Persönlichkeitsrecht in das eigene Rechtssystem zu integrieren. Nach der Gründung der VR China, insbesondere seit den 1990er-Jahren, übernahm China weiterhin die Lehren und Rechtsprechungen Deutschlands im Bereich des Schutzes der Persönlichkeitsrechte. Im Jahr 2020 wurde das Buch Persönlichkeitsrecht des CZGB verabschiedet und wird seitdem umgesetzt. Es enthält die wichtigen Bestimmungen früherer Gesetze und autoritative Auslegungen vom Obersten Volksgericht zu den Persönlichkeitsrechten. Es ist jedoch festzuhalten, dass das Buch Persönlichkeitsrecht des CZGB leider nur die bisherigen Normen zusammenstellt. Einige Fragen, die in der Praxis dringend beantwortet werden müssen, werden aber durch die Form der Gesetzgebung nicht gut behandelt und nicht beantwortet. Dies hat zu einer Reihe von Problemen bei der Rechtsanwendung geführt, insbesondere im Hinblick auf den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Aber die Fortschritte des Buches Persönlichkeitsrecht lassen sich nicht verneinen, auch wenn es einige Probleme gibt. In Zukunft wird China möglicherweise weitere gesetzliche Bestimmungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts in das CZGB aufnehmen. Alternativ kann das Oberste Volksgericht autoritative Auslegungen herausgeben, um die Lücken in den bestehenden Bestimmungen des CZGB zu füllen. Im Gegensatz dazu ist der moderne deutsche Persönlichkeitsrechtsschutz vor allem auf dem Wege der Rechtsprechungen durch die richterliche Rechtsfortbildung aufgebaut worden. Wie „neuer Wein in alten Schläuchen“ wurde der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem der Gesetzgeber des BGB in der Vergangenheit nicht Rechnung getragen hatte, geschickt in das deutsche Zivilrechtssystem integriert, um den, dem Grundgesetz anvertrauten, Schutz der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit im Privatrecht zu vervollständigen.

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D. Deutsche und chinesische postmortale Persönlichkeitsrechte

Wird jedoch das chinesische und das deutsche Modell zum Schutz der Persönlichkeitsrechte verglichen, bevorzugt der Verfasser das chinesische Modell, das die Persönlichkeitsrechte auf dem Wege der Gesetzgebung regelt. Insbesondere in Ländern mit der Gesetzgebungstradition können durch das „Case Law“, also die Rechtsfortbildung durch Richter, zwar Gesetzeslücken gefüllt werden, dies ist aber letztlich nur ein Notbehelf. Es ist zwar flexibler, den Schutz der Persönlichkeitsrechte durch die Rechtsprechung des Richterrechts zu verändern oder nachzuholen, aber es fehlt an Systematik und entspricht nicht der deutschen Rechtstradition. Darüber hinaus konnte das Persönlichkeitsrecht – als wichtiges Ergebnis der Lektionen aus der Zeit des Nationalsozialismus – trotz mehrerer gescheiterter Gesetzgebungsversuche nicht explizit in das Gesetzbuch aufgenommen werden, was ein großes Manko des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches darstellt.1 Deutschland nutzte seinen „First-Mover-Vorteil“ beim Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht aus, sondern verharrte im Stadium des „Case Law“. Dies ist zweifellos ein Zeichen dafür, dass auf Effizienz verzichtet und sich mit dem Status Quo zufrieden gegeben wurde. 2. Vergleich des Schutzumfangs des Persönlichkeitsrechts der natürlichen Personen zwischen China und Deutschland Nach den Bestimmungen des CZGB lässt sich der Schutzbereich der Persönlichkeitsrechte natürlicher Personen in besondere Persönlichkeitsrechte und allgemeine Persönlichkeitsrechte unterteilen. Zu den besonderen Persönlichkeitsrechten gehören das Recht auf Leben, das Recht auf die Unversehrtheit des Körpers, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf einen Namen, das Recht auf ein Bildnis, das Recht auf Ehre, das Recht auf Ehrentitel, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf persönliche Informationen und so weiter. Darunter ist das chinesische allgemeine Persönlichkeitsrecht hauptsächlich von der modernen deutschen allgemeinen Persönlichkeitsrechtstheorie übernommen worden. Wissenschaftler2 sind der Meinung, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Ergänzung und der Sockel des besonderen Persönlichkeitsrechts ist. Es wird als eine Zusammenfassung des Persönlichkeitsrechts angesehen, das nicht typisch für die Gesellschaft ist. Chinesische besondere Persönlichkeitsrechte sind nicht nur von Deutschland beeinflusst worden, sondern auch mehr oder weniger stark vom Verständnis und der Lehre der Persönlichkeitsrechte Chinas durch die verschiedenen Stadien der Geschichte seit der späten Qing-Dynastie. Das einzige im BGB vorgesehene besondere Persönlichkeitsrecht ist das Namensrecht. Das KUG sieht auch ein besonderes Persönlichkeitsrecht vor, das Recht am eigenen Bild. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde vom BGH im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung, gestützt auf die Unantastbarkeit der Menschen1

Siehe C. II. 2. Vgl. Yang Lixin, Auslegung, S. 3; Wang Liming, PerR, S. 72; Liang Huixing, Verstehen und Anwenden der wichtigen Bestimmungen, S. 58. 2

II. Vergleichende Untersuchung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

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würde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 1 und 2 GG, als „ein sonstiges Recht“ durch § 823 Abs. 1 BGB in die deutsche Zivilrechtsordnung aufgenommen.3 Die besonderen Persönlichkeitsrechte sind die besonderen Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; konkret umfasst der Schutzbereich des deutschen Persönlichkeitsrechts das Namensrecht, das Recht am eigenen Bild, den Ehrenschutz, den Schutz für das Bild einer Person in der Öffentlichkeit, den Privatsphärenschutz, das Recht auf Selbstbestimmung, den Schutz vor Belästigung und Diskriminierung und andere Interessen, die in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einbezogen werden können. Im Vergleich zwischen China und Deutschland beinhaltet der Schutzumfang der Persönlichkeitsrechte natürlicher Personen in China das Recht auf Leben, das Recht auf die Unversehrtheit des Körpers und das Recht auf Gesundheit; dies sind mehr Dimensionen als der Schutzbereich der Persönlichkeitsrechte in Deutschland einbezieht. Denn diese drei Rechte, die in China als besondere Persönlichkeitsrechte gelten, sind in Deutschland bereits seit der Kodifizierung des BGB in § 823 Abs. 1 vorgesehen und werden als „Rechtsgut“ bezeichnet, das nicht als Teil des deutschen Persönlichkeitsrechts gilt. In China hingegen sind, der historischen Tradition folgend, auch das Recht auf Leben, das Recht auf den Körper und das Recht auf Gesundheit in den Schutzumfang der Persönlichkeitsrechte einbezogen.

II. Vergleichende Untersuchung des postmortalen Persönlichkeitsrechts zwischen China und Deutschland (China anhand des verbesserten Schutzmodells) 1. Das deutsche postmortale Persönlichkeitsrecht Der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen in Deutschland schützt in erster Linie den ideellen Teil des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Gleichzeitig erkennt der BGH auch den Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die richterliche Rechtsfortbildung an. Der BGH stellt zudem fest, dass der auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und § 823 Abs. 1 BGB beruhende Schutz des Persönlichkeitsrechts über den Tod des ursprünglichen Rechtsträgers hinaus fortwirkt.4 Einfach ausgedrückt: Das Persönlichkeitsrecht besteht nach dem Tod einer Person mit einem gewissen Wirkungskreis weiter. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen in Deutschland soll sich laut BVerfG jedoch nur an Art. 1 Abs. 1 GG, dem Schutz der Menschenwürde, orientieren und umfasst nicht Art. 2 Abs. 1 GG zur freien Entfaltung der Persön3

Vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 – I ZR 211/53 –, BGHZ 13, 334 – 341, Juris-Rn. 20; BGH, Urteil vom 14. Februar 1958 – I ZR 151/56 –, BGHZ 26, 349 – 359, Juris-Rn. 16; BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, Juris-Rn. 28. 4 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, Juris-Rn. 15 ff.

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D. Deutsche und chinesische postmortale Persönlichkeitsrechte

lichkeit. Denn nur die lebende Person ist der Rechtsträger des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG.5 Der Kern des Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Verstorbenen in Deutschland sollte sich also um den Schutz der Menschenwürde drehen. Es gibt eine Debatte darüber, wer in Deutschland das Rechtssubjekt des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen ist. Es wird jedoch nicht ausdrücklich angegeben, wer der Träger des betreffenden Rechts ist. Es gibt diesbezüglich unterschiedliche Theorien, wie etwa „subjektlose Rechte“6, „Teilrechtsfähigkeit des Verstorbenen“7 usw.8 Im Lichte der Auffassung des BGH, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der ideelle Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen einen unauflöslichen Charakter hat und daher nicht aufgegeben, übertragen oder vererbt werden kann, kann er jedoch nicht vom ursprünglichen Rechtssubjekt getrennt werden.9 Daraus lässt sich zumindest schließen, dass die anderen nicht Träger des ideellen Interesses an den Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen sein können. Darauf aufbauend geht die Schlussfolgerung weiter und führt zu dem Ergebnis, dass der Verstorbene (zumindest in gewissem Maße) – als der Quasi-Träger oder Berechtigte des ideellen Interesses – Teil seiner eigenen Persönlichkeitsrechte bleiben könnte. Das ideelle Interesse des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen wird jedoch von einer anderen Person wahrgenommen und die Menschenwürde des Verstorbenen wird davor geschützt, entwürdigt zu werden, das Persönlichkeitsbild wird geschützt, ernsthaft entstellt zu werden usw. Die Person, die hier das ideelle Interesse des Verstorbenen wahrnimmt, ist die Person, die vom Verstorbenen zu Lebzeiten benannt wurde, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, oder, wenn der Verstorbene niemanden benannt hat, ein naher Angehöriger des Verstorbenen.10 Im Gegensatz dazu steht das Vermögensinteresse des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen den Erben zu. Der Erbe handelt mit dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen. Wenn der Erbe sich anschickt, die Persönlichkeitselemente des Verstorbenen gewerblich zu nutzen, muss er auch die Zustimmung der Angehörigen einholen, die die ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen wahrnehmen. Denn wenn der vermögenswerte 5 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 – 1 BvR 435/68 –, BVerfGE 30, 173 – 227, Juris-Rn. 61 ff. 6 Die Theorie der „subjektlosen Rechte“ besagt, dass beim Tod einer natürlichen Person das Persönlichkeitsrecht fortbesteht, jedoch ohne das Rechtssubjekt; vgl. Claus, S. 54 ff. 7 Die Theorie der „Teilrechtsfähigkeit des Verstorbenen“ argumentiert, dass beim Tod einer natürlichen Person nicht nur die Persönlichkeitsrechte fortbestehen, sondern auch das Rechtssubjekt als fortbestehend zu betrachten ist. Damit würde das Problem der Zivilrechte ohne Rechtssubjekt vermieden; vgl. Claus, S. 56 f. 8 Vgl. Claus, S. 53 ff.; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 49. 9 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 53. 10 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, Juris-Rn. 19 – 21.

II. Vergleichende Untersuchung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

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Bestandteil des postmortalen Persönlichkeitsrechts gewerblich genutzt wird, ist ebenfalls der ideelle Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen betroffen.11 Darüber hinaus erkennt der BGH auch die Übertragbarkeit des Vermögensinteresses des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen an.12 2. Das chinesische postmortale Persönlichkeitsrecht (anhand des verbesserten Schutzmodells) Ohne Berücksichtigung des verbesserten Schutzmodells und allein auf der Grundlage der wörtlichen Bestimmungen des § 994 CZGB sind die Rechtsobjekte des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen in China maximal „Name, Bildnis, Ehre, Ehrentitel, Privatsphäre, sterbliche Überreste“ und ähnliche Persönlichkeitsinteressen. Überdies kann der Verstorbene gemäß §§ 109 und 990 Abs. 2 CZGB kein allgemeines Persönlichkeitsrecht genießen, das auf der Menschenwürde und der persönlichen Freiheit beruht. Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann nur die natürliche Person genießen. Wie bereits erwähnt, ist der Verfasser jedoch der Ansicht, dass es gewisse Probleme bei der Konstruktion der chinesischen Kodifizierung des Persönlichkeitsrechts gibt. Daher plädiert der Verfasser für die Verwendung der Theorie, um die Defizite der Gesetzgebung zu ergänzen. Der Verfasser stimmt der Theorie zum Andenkensschutz für das postmortale Persönlichkeitsrecht zu. Angesichts der Unzulänglichkeiten dieser Theorie schlägt der Verfasser vor, dass China aus dem dualen Schutzmodell des chinesischen Urheberrechts lernen sollte. Das Vermögensinteresse des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen sollte als ausschließliches Vermögensrecht angesehen werden und von den Erben des Verstorbenen vererbt werden können (siehe B. für eine detaillierte ökonomische und rechtsdogmatische Analyse). Dementsprechend schlägt der Verfasser ein verbessertes Schutzmodell gemäß der Theorie zum Andenkensschutz vor. Nach dieser Theorie ist der Schutz der ideellen Interessen der Persönlichkeit des Verstorbenen im Wesentlichen der Schutz der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Angehörigen, die auf dem Andenken an den Verstorbenen beruhen. Der § 994 CZGB führt „den Namen, das Bildnis, die Ehre, die Ehrentitel, die Privatsphäre, die sterblichen Überreste“ als die Persönlichkeitselemente auf, die das Gesetz als die verletzlicheren Interessen des Verstorbenen aufzählt. Diese Interessen sind die besonderen Erscheinungsformen, die sozial typisch für das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angehörigen sind und beruhen auf dem Andenken an den Verstorbenen. Kraft dieser Theorie können die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen gut geschützt werden, ohne dass die Notwendigkeit einer Erbschaft besteht. Ferner kann diese Theorie wiederum mit § 992 CZGB überein11 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 66. 12 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 226/97 –, Juris-Rn. 1 ff.

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D. Deutsche und chinesische postmortale Persönlichkeitsrechte

stimmen, der vorsieht, dass das Persönlichkeitsrecht nicht vererbt werden kann (zumindest in Bezug auf den Schutz der ideellen Interessen). Für das verbesserte Schutzmodell schlägt der Verfasser vor, die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts als ausschließliches Vermögensrecht anzuerkennen und die Vererbung und Übertragung zuzulassen. Wenn also das Vermögensinteresse des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen verletzt wird, können die Erben den entsprechenden Anspruch (z. B. den Anspruch auf Schadensersatz) mit der Begründung geltend machen, dass ihre gesetzlich ererbten Vermögensrechte verletzt wurden.

3. Vergleichende Untersuchung über den Träger des postmortalen Persönlichkeitsrechts (China anhand des verbesserten Schutzmodells) Deutschland unterteilt das postmortale Persönlichkeitsrecht in den Schutz der ideellen Interessen und den Schutz der Vermögensinteressen. Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts werden als vererbbar angesehen. Daher sind die Erben des Verstorbenen die Träger des Vermögensinteresses des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Im Fall der ideellen Interessen des Verstorbenen kann der Verstorbene nach der obigen Analyse in gewisser Weise immer noch als „Quasi-Träger“ des Rechts betrachtet werden. Wenn der Verstorbene eine bestimmte Person benannt hat, dann ist die benannte Person der Wahrnehmungsberechtigte der ideellen Interessen des Verstorbenen; und wenn der Verstorbene keine bestimmte Person benannt hat, dann sind die Angehörigen des Verstorbenen die Wahrnehmungsberechtigten der ideellen Interessen des Verstorbenen.13 Hier gelten analog § 22 Satz 3 und Satz 4 KUG als Angehörige des Verstorbenen: der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner, die Kinder und die Eltern des Verstorbenen. So kann sich der Wahrnehmungsberechtigte des ideellen Persönlichkeitsinteresses des Verstorbenen mit den Erben des Vermögensinteresses des Verstorbenen überschneiden.14 Im Fall „Marlene Dietrich“ zum Beispiel war die Klägerin die Alleinerbin der Verstorbenen und die Angehörige. Mit anderen Worten, sie war sowohl die Erbin des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts als auch die Wahrnehmungsberechtigte des ideellen Interesses des Verstorbenen.15

13 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, JurisRn. 18 ff. 14 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 65. 15 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 66.

II. Vergleichende Untersuchung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

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Unter dem verbesserten Schutzmodell (China) sollten die Träger des ideellen Interesses des postmortalen Persönlichkeitsrechts in China die nahen Angehörigen des Verstorbenen sein (einschließlich Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern und Enkel). Bei den vermögenswerten Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen ist es zulässig, dass die Vermögensinteressen an die Erben vererbt werden. Mit anderen Worten, der Träger des Vermögensinteresses des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist der Erbe. Bei dem Schutz der ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen hält der Verfasser es für sinnvoller, die Angehörigen direkt als Träger gemäß dem chinesischen verbesserten Schutzmodell einzusetzen. Auch wenn der Angehörige als Wahrnehmungsberechtigter des ideellen Interesses des Verstorbenen in Deutschland die ideellen Interessen des Verstorbenen vor Verletzungen schützen kann. Jedoch geben der BGH oder die deutschen Juristen keine überzeugende (theoretische) Antwort auf die Frage, wer der Träger des ideellen Persönlichkeitsinteresses des Verstorbenen ist. Oder darauf, was ist die rechtliche Beziehung des Verstorbenen zu seinen ideellen Interessen ist. Abgesehen von diesen Fragen ist es nicht möglich, die Notwendigkeit zu begründen, die Vermögensinteressen des postmortalen Persönlichkeitsrechts als vererbbar anzuerkennen, weder unter der Theorie der „subjektlosen Rechte“ noch der Theorie der „Teilrechtsfähigkeit des Verstorbenen“. Denn nach dem deutschen Modell des Schutzes der ideellen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen ist es ebenso möglich, dass die Angehörigen die Vermögensinteressen des Verstorbenen wahrnehmen. Wie oben wiederholt argumentiert, ist die Theorie zum Andenkensschutz eine vernünftige Lösung für dieses Fragen. Das heißt, das Wesen des Schutzes der ideellen Interessen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen ist der Schutz der Trauergefühle der Angehörigen um den Verstorbenen (bzw. des Andenkens an den Verstorbenen), die Teil der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Angehörigen sind. Die Träger des ideellen Bestandteils sollten daher unstreitig die Angehörigen selbst sein. Im Hinblick auf das Vermögensinteresse an den Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen stimmt das chinesische verbesserte Schutzmodell mit dem deutschen postmortalen Persönlichkeitsrecht überein, dass die Träger des Vermögensinteresses die Erben sein sollten.

4. Vergleichende Untersuchung über den Schutzbereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts (China anhand des verbesserten Schutzmodells) Die ideellen Bestandteile des deutschen postmortalen Persönlichkeitsrechts schützen den Verstorbenen vor einer Verfälschung und Entwürdigung des Personenbildes, um die Menschenwürde des Verstorbenen zu erhalten. Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts schützen die Persönlichkeitselemente des Verstorbenen vor unrechtmäßiger kommerzieller „Ausbeu-

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D. Deutsche und chinesische postmortale Persönlichkeitsrechte

tung“. Allerdings ist nicht jede unrechtmäßige kommerzielle Verwertung eine Verletzung eines Vermögensinteresses. Die unbefugte Verwendung von Elementen der Persönlichkeit des Verstorbenen im Bereich von Waren/Dienstleistungen, denen der Verstorbene (mutmaßlich oder ausdrücklich) widersprochen hatte, sollte nicht als Verletzung eines Vermögensinteresses, sondern als Verletzung des ideellen Interesses der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen betrachtet werden. Zum Beispiel würde die Verwendung des Bildes des Verstorbenen auf einem anstößigen Produkt zu einer Herabsetzung des sozialen Ansehens des Verstorbenen führen und die Menschenwürde des Verstorbenen untergraben. In solchen Fällen ist es die Aufgabe der Angehörigen, die entsprechenden Abwehransprüche geltend zu machen. Nach dem chinesischen verbesserten Schutzmodell ist die Herabsetzung der Menschenwürde des Verstorbenen und die Entstellung des Persönlichkeitsbilds des Verstorbenen als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Angehörigen zu werten, da die Herabsetzung der Menschenwürde des Verstorbenen und die Entstellung des Persönlichkeitsbildes des Verstorbenen als eine Verletzung des Andenkens an den Verstorbenen durch die Angehörigen zu betrachten ist. So sollte in diesem Modell der Schutzumfang der ideellen Interessen des postmortalen Persönlichkeitsrechts derselbe sein wie der Schutzumfang der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Angehörigen (wo auch immer), die mit dem Verstorbenen verbunden sind. Hier können die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen, wie sie in § 994 CZGB aufgeführt sind, als die typischsten Interessen, die häufig verletzt werden können, betrachtet werden. Nach dem verbesserten Schutzmodell sind die Vermögensinteressen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen in China, wie in Deutschland, auf die Erben vererbbar. Auch hier können die in § 994 CZGB aufgeführten Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen als besondere Persönlichkeitsinteressen mit sozialtypischen Merkmalen angesehen werden, wobei die nicht kommerzialisierbaren Elemente der Persönlichkeit (z. B. Ehre, Ehrentitel, sterbliche Überreste etc.) ausgeschlossen werden und hauptsächlich Namen, Bildnisse, Privatsphäre und ähnliche Persönlichkeitsinteressen übrig bleiben. Insbesondere Namen und Bildnisse (von Prominenten) und ähnliche Persönlichkeitsinteressen (z. B. Stimmen) können als die wichtigsten Persönlichkeitsinteressen der Verstorbenen betrachtet werden, die täglich kommerzialisiert werden und daher besondere Aufmerksamkeit verdienen. Die Möglichkeit der Kommerzialisierung anderer Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen, die nicht in § 994 CZGB aufgeführt sind, kann nicht ausgeschlossen werden. Sie müssen jedoch von Fall zu Fall ermittelt und abgewogen werden. Nach der Meinung des Verfassers sollte der Schutzumfang der Vermögensinteressen des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Deutschland nahezu identisch wie der Schutzbereich des verbesserten Schutzmodells sein, insbesondere unter Berücksichtigung der Gerichtspraxis. Sowohl in China als auch in Deutschland sind Namen, Bildnisse, Privatsphäre und ähnliche Persönlichkeitsinteressen gesellschaftlich typisch und auch bei den alltäglichen Rechtsstreitigkeiten geht es

III. Vergleich über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht

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hauptsächlich um die unrechtmäßige Ausnutzung dieser postmortalen Persönlichkeitsinteressen. Bei der Wahrung der ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen gibt es Ähnlichkeiten, gegebenenfalls aber auch leichte Unterschiede. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das ideelle Interesse des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Deutschland auf der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG beruht. Im Gegensatz dazu basiert das ideelle Interesse in China nach dem verbesserten Schutzmodell auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der nahen Angehörigen des Verstorbenen. Obwohl bei beiden der Schutz der ideellen Interessen des Verstorbenen vor Verletzung im Vordergrund steht, erfordert dieses verbesserte Modell zudem das Vorhandensein einer Verbindung zu den nahen Angehörigen des Verstorbenen. Der Verfasser sieht sich nicht in der Lage, zu beurteilen, ob sich der Schutzumfang in der Praxis wesentlich unterscheidet.

III. Vergleichende Untersuchung über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht zwischen China und Deutschland 1. Kollidierende Interessen als Begrenzungen des Persönlichkeitsrechts Der § 999 Satz 1 CZGB regelt die angemessene Nutzung des Persönlichkeitsrechts: Bei der Umsetzung von Nachrichtenberichterstattungen oder der Überwachung durch die öffentliche Meinung dürfen Namen, Bezeichnungen, Bildnisse und persönliche Informationen der Rechtssubjekte in angemessener Art und Weise verwendet werden. Darüber hinaus bieten die §§ 1025 und 1026 CZGB detailliertere Kriterien und Maßstäbe für die Beurteilung der angemessenen Nutzung von Persönlichkeitsrechten. Wenn eine Nutzung gegen die §§ 1025 und 1026 CZGB verstößt, kann sie nicht als angemessene Nutzung betrachtet werden und es wird eine zivilrechtliche Haftung gemäß § 999 Satz 2 CZGB auferlegt. Eine Analyse der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung zeigt, dass die Haftungsbefreiung („Fair-Use“)-Regelung des Persönlichkeitsrechts, wie sie in § 999 CZGB festgelegt ist, grundsätzlich das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung schützen soll. In der Praxis steht die Meinungsfreiheit oft im Konflikt mit dem Persönlichkeitsrecht, so dass die Frage, wie die Interessen aller Parteien in Einklang gebracht und ausgeglichen werden können, auch eine wichtige Überlegung des chinesischen Gesetzgebers ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber ventiliert, wie er das öffentliche Interesse sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung (Pressefreiheit) schützen und gleichzeitig versuchen kann, den Grad der Beeinträchtigung der betroffenen Persönlichkeitsrechte zu kontrollieren, um den Schaden zu minimieren. Es ist wichtig, dass der Grad des Konflikts zwischen der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Persönlichkeit angemessen kontrolliert wird,

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D. Deutsche und chinesische postmortale Persönlichkeitsrechte

vor allem, zumal die Meinungsfreiheit das Recht auf Persönlichkeit nicht unbegrenzt verletzen darf. So bestimmt § 1025 CZGB, dass im Fall von Presseberichterstattungen und Überwachungen durch die öffentliche Meinung, diese nicht als Befreiung der Haftung gelten und zivilrechtlich verfolgt werden sollen, wenn sie Tatsachen verfälschen oder verdrehen oder wenn sie es versäumen, angemessene Sorgfalt bei der Überprüfung grob ungenauer Informationen anderer walten zu lassen oder wenn sie beleidigende Sprache verwenden, die die Ehre anderer herabwürdigt. Der § 1026 CZGB befasst sich speziell mit der Fragestellung, ob der Täter die Pflicht zur angemessenen Überprüfung erfüllt hat. Er wägt die kollidierenden Interessen ab, indem er die Kriterien bei Presseberichterstattung oder Überwachungen durch die öffentliche Meinung detailliert festlegt. Darüber hinaus können auch die Wissenschaftsfreiheit, die Kunstfreiheit und sogar der übergeordnete Begriff des „öffentlichen Interesses“ kollidierende Interessen sein, die das Persönlichkeitsrecht einschränken. Zum Beispiel ist nach den §§ 1020 Abs. 1 Nr. 1 und 1023 CZGB die angemessene Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen – wie dem Bildnis, dem Namen und der Stimme einer anderen Person – erlaubt, um die Wissenschaftsfreiheit und die Kunstfreiheit zu gewährleisten, die durch § 47 Satz 116 der chinesischen Verfassung geschützt sind. In Deutschland gibt es ähnliche Bestimmungen wie bei der angemessenen Nutzung von Persönlichkeitsrechten. So sind z. B. in § 23 Abs. 1 KUG vier Ausnahmen für die Verwendung eines Bildnisses vorgesehen. Wenn ein Bildnis unter diese Ausnahmen fällt, kann es ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers verbreitet oder öffentlich ausgestellt werden, insbesondere wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, z. B. zur Befriedigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit.17 Darüber hinaus wurde in Entscheidungen des BGH immer wieder die Notwendigkeit einer Interessenabwägung hervorgehoben. So sind beispielsweise die Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG und die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG die Interessen, die häufig mit Persönlichkeitsrechten kollidieren. Die Richter müssen abwägen, welches Interesse in den jeweiligen Fällen schützenswerter ist. Das Persönlichkeitsrecht hat nicht immer Vorrang vor anderen kollidierenden Rechten und muss von Fall zu Fall sorgfältig abgewogen werden. Im berühmten Fall „Mephisto“ betraf der vom Beklagten geschriebene Roman zwar die verfassungsrechtlich geschützte Meinungs- und Kunstfreiheit, der Inhalt des Romans hatte jedoch das Persönlichkeitsrecht (ideelle Interessen) des Verstor16 Der § 47 der chinesischen Verfassung lautet: „Die Bürger der Volksrepublik China haben die Freiheit, wissenschaftliche Forschung, literarisches und künstlerisches Schaffen und andere kulturelle Aktivitäten zu betreiben. Der Staat ermutigt und unterstützt Bürger, die sich in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Technik, Literatur, Kunst und anderen kulturellen Bereichen engagieren, bei ihrer kreativen Arbeit, die dem Volk zugutekommt.“ 17 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 73.

III. Vergleich über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht

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benen schwer verletzt. Daher war der BGH nach sorgfältiger Abwägung der Meinung, dass in diesem Fall die ideellen Interessen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen stärker zu schützen sind als die Meinungs- und Kunstfreiheit des Beklagten.18 Im Fall „Marlene Dietrich“ hat der BGH sorgfältig geprüft, ob die Verwendung des Bildnisses und des Namens durch die Beklagte mit dem Gebot der Kunstfreiheit vereinbar war. Er kam zu einem negativen Ergebnis. Der Einwand der Kunstfreiheit des Beklagten wurde somit verneint und es wurde festgestellt, dass die Handlung des Beklagten die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen verletzte.19 Diese Interessenabwägung führt jedoch nicht immer zu einem Überwiegen der Persönlichkeitsrechte. So hat der BGH im Fall „Verkehrsunfall“, als das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit kollidierte, entschieden, dass die Verwendung des Bildnisses des Verstorbenen in einer Nachrichtensendung zu Gunsten der Allgemeinheit keine unzulässige kommerzielle Nutzung sei und das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen nicht verletze.20 Ein Vergleich der Haltungen Chinas und Deutschlands zur Frage der kollidierenden Interessen der Persönlichkeitsrechte zeigt, dass beide Länder anerkennen, dass die Persönlichkeitsrechte im Vergleich zu anderen kollidierenden Interessen nicht immer überwiegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Konflikt zwischen Persönlichkeitsrechten und Grundrechten wie der Meinungsfreiheit, der Freiheit der Kunst, der Wissenschaftsfreiheit usw. entsteht. Eine sorgfältige Analyse des Schutzes kollidierender Interessen im Persönlichkeitsrecht im CZGB und der in der deutschen Rechtsprechung geforderten Interessenabwägung zeigt Ähnlichkeiten bei der Einschränkung von Persönlichkeitsrechten in beiden Ländern. Bei der Ausübung der Meinungsfreiheit (Pressefreiheit) und der Kunstfreiheit sind sowohl in Deutschland als auch in China „geringfügige Eingriffe“ in die Persönlichkeitsrechte anderer in angemessenen Grenzen zulässig. So sind beispielsweise sowohl Deutschland als auch China der Ansicht, dass die Nutzung der Persönlichkeitselemente einer anderen Person im Rahmen des Journalismus im öffentlichen Interesse (Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung) keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte einer anderen Person darstellt. Es stellt sich jedoch die Frage, wo das Maß dieser „Immunität“ gegenüber Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts liegt, die durch die Ausübung eines anderen wichtigen Interesses zum Schutz dieses Interesses verursacht werden. Es ist fraglich, wie die hier die Größenordnung vernünftig erfasst werden kann. Zudem ist die Frage zu beantworten, wie die Zumutbarkeit zu verstehen ist, in einem solchen 18

Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, JurisRn. 28 ff. 19 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 74 ff. 20 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2012 – VI ZR 123/11 –, Juris-Rn. 28 f.

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Interessenkonflikt die Interessen einer der Parteien zu opfern. Diese Frage möchte der Verfasser mit den Mitteln der Ökonomie beantworten. 2. Ökonomische Analyse von Interessenkonflikten und angemessene Nutzung von Persönlichkeitselementen a) Die Rolle der „Learned-Hand-Formel“ bei der Bemessung des Sorgfaltsmaßstabs Die „Learned-Hand-Formel“ oder „Hand-Formel“ wurde vom US-Bundesrichter Learned Hand in seiner Entscheidung „USA v. Carroll Towing Co.“ entwickelt. Die Hand-Formel legt im Wesentlichen fest, wie vorgegangen werden muss, um den Sorgfaltsmaßstab bei einer fahrlässigen unerlaubten Handlung zu ermitteln (Berechnung der Fährlässigkeit).21 Der mathematische Ausdruck der Hand-Formel ist: V < SQ. Dabei ist V der Vorsorgeaufwand, S der verursachte Schaden und Q die Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden eintritt. Richter Hand vertrat die Ansicht, dass Fahrlässigkeit eines Täters nur dann vorliegt, wenn V < SQ. In anderen Fällen sollte dem Täter keine Fahrlässigkeit unterstellt werden. Und bei V = SQ ist der Vorsorgeaufwand auf einem optimalen Niveau. Die Hand-Formel tritt nur bei einer Grenzbetrachtung auf, d. h. „in Bezug auf zusätzliche Aufwendungen und zusätzliche Schäden, die die Optimalitätsbedingung richtig beschreiben“.22 Die Hand-Formel kann in der Tat auch in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen angewandt werden. Sie bietet insbesondere einen rationalen Anhaltspunkt dafür, ob die erforderliche Sorgfalt (und damit die Möglichkeit, eine Haftungsbefreiung zu erlangen) erfüllt wurde. Zum Beispiel erfährt ein Journalist A bei einem Treffen von Freunden von einem bereits betrunkenen Freund B, der ebenfalls Journalist ist, von einer neuen geheimen Geschichte über den Prominenten C. Der Journalist A führt angesichts der Sensation und der Aktualität der Geschichte nur eine kurze Suche im Internet durch und findet heraus, dass jemand etwas Ähnliches in den sozialen Medien gepostet hat und nimmt an, dass die Geschichte wahr ist. Anschließend verfasst er einen Nachrichteninhalt und schickt ihn an die Zeitung. Der Zeitungsredakteur veröffentlicht die Meldung seinerseits ohne sorgfältige Prüfung. Dadurch wird das Ansehen des in die Geschichte verwickelten Prominenten C beschädigt. Prominenter C verklagt die Zeitung wegen Verletzung seines Ehrenrechts, während die Zeitung sich auf die Pressefreiheit beruft, um das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu befriedigen. Bei der Abwägung zweier kollidierender Interessen, die beide einen Schutzwert haben, lässt sich nicht nur abwägen, welches Rechtsgut in diesem Fall schützens21 22

Vgl. Schäfer/Ott, S. 182 f. Vgl. Schäfer/Ott, S. 183.

III. Vergleich über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht

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werter ist. Es ist auch zu prüfen, ob die erforderliche Sorgfaltspflicht erfüllt wurde. Und dabei kann die Hand-Formel eine wichtige Rolle spielen. In diesem Fall wird in Anbetracht der Auflage und Reichweite der Zeitung ein sehr großer Schaden (S) von 100 angenommen. Der Journalist und die Zeitung sollten bedenken, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden aufgrund eines nicht im Detail verifizierten Nachrichteninhalts (Q) eintritt, ebenfalls sehr groß ist, insbesondere wenn der Journalist und der Redakteur der Zeitung sich nicht nach bestem Wissen und Gewissen bemüht haben, den Wahrheitsgehalt des Nachrichteninhalts zu überprüfen. Daher wird Q mit dem Wert 65 Prozent angegeben. Die Kosten des Vorsorgeaufwands (V) für den Journalisten und die Zeitung waren in diesem Fall zu gering, da der Journalist nur eine einfache Internetrecherche durchgeführt hat und ihm keine genaue und zuverlässige Quelle zur Verfügung gestellt wurde. Der Redakteur der Zeitung machte keinen weiteren Versuch, dies zu überprüfen. Entsprechend wird V mit 40 angenommen. In diesem Fall sind die erwarteten Schadenskosten SQ = 100 * 65 % = 65 > 40 (V). Daher ist festzustellen, dass der Journalist und die Zeitung es versäumt haben, effiziente Sorgfaltsmaßnahmen zu treffen. Es ist zwar richtig, dass die Presse gewisse Freiheiten genießt, aber eine wichtige Grundlage für die Zeitungen, um das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu befriedigen, ist, dass von vornherein effiziente Präventivmaßnahmen (Sorgfaltsmaßnahmen) hätten getroffen werden müssen. Wenn die Bemühungen des Journalisten und der Zeitung (die Kosten der Vorsorge) gleich oder größer sind als die zu erwartenden Schadenskosten, kann keine Verletzung festgestellt werden, selbst wenn sich die Geschichte später als unwahr herausstellt. In diesem Fall haben der Journalist und die Zeitung jedoch keine effizienten Vorkehrungen getroffen, weil die Kosten für die Vorsorge zu gering waren. Wenn die erforderliche Sorgfaltspflicht nicht eingehalten wurde, wird die Möglichkeit von dem Journalisten und der Zeitung, sich auf die Pressefreiheit zu berufen, um eine Haftungsbefreiung zu erhalten, erheblich eingeschränkt. Dies kann dazu führen, dass das Gericht bei der Abwägung zweier konkurrierender Interessen eher zu dem Schluss kommt, dass das Persönlichkeitsrecht zu schützen ist.23 Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Aufwand der Vorsorge (V) nicht geringer ist als die erwarteten Schadenskosten (SQ). Dies ist nur eine notwendige Bedingung, aber keine hinreichende Bedingung für effiziente Vorsorgemaßnahmen. Wenn es eine andere Vorsorgemaßnahme gibt, die das gewünschte Ziel zu geringeren Vorsorgekosten erreichen kann, dann ist diese andere Maßnahme eine effiziente Vorsorgemaßnahme.24 Im vorherigen Fall zum Beispiel, wenn der Journalist bei der Suche nach dem Wahrheitsgehalt der Nachricht im Internet zufällig auf ein Video eines aktuellen Interviews über den Prominenten C stößt. Als C im Interview auf das 23 Wichtig ist, dass ein Versäumnis des Täters, effiziente Vorkehrungen zu treffen, lediglich die Chancen, das Interesse der eigenen Seite zu berufen, zu verringern, aber (in diesem Fall) nicht direkt zu dem Schluss führt, dass der Schutzwert der Persönlichkeitsrechte höher sein sollte als der der Pressefreiheit. 24 Vgl. Posner, S. 246.

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Gerücht angesprochen wird, gibt er es weder zu noch dementiert er es, sondern wendet sich verärgert ab und verweigert eine Antwort. Zu diesem Zeitpunkt sind die Vorsorgekosten von C geringer als die des Journalisten und der Zeitung (z. B. kann C die geheime Geschichte während des Interviews einfach leugnen) und können mit 30 angenommen werden. Da die Vorsorgekosten für C (30) niedriger sind als die Vorsorgekosten für Zeitung und den Journalisten (40), kann C in diesem Fall als Opfer den Schaden tatsächlich effizienter vermeiden. Um den Opfern einen entsprechenden Sicherheitsanreiz zu geben, müsste ein Opferverschuldensmechanismus konstruiert werden. Auf diese Weise würde das Opfer angespornt, auch sinnvolle Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um das Ziel der Effizienz zu erreichen.25 Darüber hinaus kann die Hand-Formel eine weitere Möglichkeit bieten, über Rechtsverletzungen nachzudenken. In dem deutschen Fall „Marlene Dietrich“ berief sich die FIAT AG beispielsweise auf das Recht eines anderen Beklagten, die Verwendung der Persönlichkeitselemente von Marlene Dietrich zu genehmigen, als sie ihr Bildnis, ihren Namen und ihren Schriftzug kommerziell nutzten. In diesem Fall zeigt eine Analyse mit der HandFormel jedoch, dass die von FIAT gezahlten Kosten für die Vorsorge (V) zu niedrig waren. Zumindest rangiert der Vorsorgeaufwand (V) unter den erwarteten Schadenskosten (SQ). Dies liegt daran, dass FIAT leichtgläubig genug war, eine Vereinbarung mit dem Beklagten einzugehen, aber keine eigenen Recherchen anstellte, um sich zu vergewissern, ob das Unternehmen wirklich andere autorisieren konnte, die Persönlichkeitselemente von Marlene Dietrich zu verwenden. Hätte FIAT z. B. bei Marlene Dietrichs früherer Künstleragentur oder ihrer Familie nachgefragt (ein Aufwand, der eine angemessene Vorsorgemaßnahme gewesen wäre) und effizientere Vorkehrungen getroffen, hätte FIAT das falsche Vertrauen, das zur Verletzung führte, vielleicht vermeiden können. Und das Opfer (in diesem Fall die Alleinerbin von Marlene Dietrich) hätte die Rechtsverletzung nicht mit einem geringeren Aufwand verhindern können. Wenn also die Erbin von Marlene Dietrich eine Klage einreicht, um FIAT haftbar zu machen, kann der Richter möglich die Waage zugunsten des Opfers (der Erbin) kippen. Tatsächlich wurde der Geist der Hand-Formel in die Formulierung der §§ 1125 und 1126 CZGB aufgenommen. Gemäß den Bestimmungen dieser beiden Paragrafen sollte eine Person, wenn sie eine Nachrichtenberichterstattung oder Überwachung durchführt, den von anderen bereitgestellten Inhalt vernünftig prüfen. Insbesondere werden in § 1126 sechs Inhaltspunkte aufgeführt, die von der Person vor der Berichterstattung oder Überwachung geprüft werden müssen. Dies bedeutet, dass die Person angemessene Kosten für die Vorsorge zahlen (d. h. nicht weniger als die erwarteten Schadenskosten) und effiziente Vorsorgemaßnahmen treffen muss.

25

Vgl. Posner, S. 246.

III. Vergleich über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht

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b) Ökonomische Grundlagen der Meinungsfreiheit/Pressefreiheit Die Pressefreiheit ist eine besondere Ausprägung der Meinungsfreiheit. Das Freiheitsrecht der Presse wird gewährt, weil der Gegenstand von Pressemeldungen, also Informationen, ein „öffentliches Gut“ sind. Öffentliche Güter sind weder exklusiv noch rivalisierend im Konsum. „Rivalität im Konsum“ bedeutet, dass durch die Nutzung eines Gutes durch eine Person die Nutzung dieses Gutes durch eine andere reduziert wird. Wenn etwas ein „öffentliches Gut“ ist, bedeutet dies, dass es keine Möglichkeit gibt, andere an der Nutzung zu hindern und dass die Nutzung durch eine Person die Nutzung durch eine andere nicht beeinträchtigt.26 Landesverteidigung, zum Beispiel, ist ein typisches öffentliches Gut. Es ist unmöglich, einen Staatsangehörigen daran zu hindern, die Landesverteidigung zu genießen (keine Exklusivität) und der Genuss der Landesverteidigung durch einen Staatsangehörigen schmälert nicht den Nutzen für andere (keine Rivalität im Konsum).27 Aber, wie bei anderen öffentlichen Gütern auch, leidet die Information unter dem Problem der „Trittbrettfahrer“28 und damit unter fehlenden Anreizen für private Investitionen von Ressourcen, was letztlich zu einer Unterversorgung führt. Private Märkte können also nicht von sich aus eine effiziente Menge an öffentlichen Gütern produzieren.29 Wenn festgestellt werden kann, dass der Gesamtnutzen eines öffentlichen Gutes die Kosten übersteigt, dann können zusätzliche Subventionen gewährt werden, um die Angebotsmenge auf dem Markt zu erhöhen. Hier ist eine Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich.30 Zum Beispiel, wenn ein Journalist, der eine exklusive Nachricht über einen Prominenten erhält, diese Nachricht öffentlich berichtet, werden die Einnahmen aus dem Verkauf der Zeitung gesteigert. Und das ist nur der private Nutzen der Nachricht für den Journalisten und die Zeitung. Anschließend werden andere Zeitungen die Nachricht nachdrucken. Allerdings müssen der Journalist und die Zeitung auch die entsprechenden privaten Kosten tragen: (1) einschließlich der zu erwartenden Schadenskosten (SQ), die durch die Meldung entstehen, weil die Nachricht möglicherweise die Persönlichkeitsrechte des Prominenten verletzt; (2) die Kosten, die durch die Untersuchung und Überprüfung der Meldung entstehen; und (3) die Kosten, die anderen Zeitungen durch die Wiederveröffentlichung der exklusiven Meldungen entstehen, an die Zeitung. Wenn dieser Journalist und die Zeitung die privaten Kosten mit den privaten Vorteilen vergleichen, werden sie wahrscheinlich zurückhaltend sein, die Nachricht zu veröffentlichen. Vielmehr erwarten sie, dass sie, nachdem andere Zeitungen die Nachricht zuerst verschickt haben, selbst nachziehen und sie nachdrucken, damit ihre eigenen 26

Vgl. Mankiw, S. 234. Vgl. Mankiw, S. 237. 28 Ein Trittbrettfahrer ist eine Person, die den Nutzen einer Sache erhält und es vermeidet, dafür zu bezahlen; Mankiw, S. 236. 29 Vgl. Mankiw, S. 235 ff. 30 Kosten-Nutzen-Analyse: Dies ist ein Vergleich der sozialen Kosten und des sozialen Nutzens der Versorgung mit einem öffentlichen Gut; Mankiw, S. 239. 27

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privaten Kosten sinken können. Wenn aber alle Zeitungen und Journalisten durch den denselben Vergleich von privaten Kosten und privatem Nutzen motiviert sind, werden sie sich zunächst weigern, über die Nachrichten zu berichten, was schließlich zu einem Mangel an Nachrichteninhalten führen würde. Aus diesem Grund muss die erforderliche Kosten-Nutzen-Analyse die gesamten sozialen Kosten mit dem gesamten sozialen Nutzen vergleichen, nicht lediglich mit dem privaten. Im obigen Fall wäre der gesamte soziale Nutzen gleich der Summe der Bereitschaft aller Mitglieder der Öffentlichkeit, für das Lesen der Nachrichten zu bezahlen.31 Solange der gesamte soziale Nutzen größer ist als die gesamten sozialen Kosten, kann das Angebot der Menge des öffentlichen Gutes durch eine Subvention stimuliert werden. Und in der Tat haben Gesetzgeber und Gerichte diese Theorie befürwortet. Um beispielsweise die Nachrichtenberichterstattung und die Beobachtung der öffentlichen Meinung zu subventionieren (um das Angebot an Informationen zu verbessern), regelt das CZGB die angemessene Nutzung von Persönlichkeitselementen (§ 999) und eine Befreiung von der Deliktshaftung für die Durchführung angemessener Sorgfalt (§ 1025) usw. Diese politische Subventionierung wird erreicht, indem die Kosten für die Offenlegung durch die Nachrichtenmedien gesenkt werden, typischerweise indem die Nachrichtenmedien davon befreit werden, eine vollständige und gründliche Untersuchung des Wahrheitsgehalts der Nachrichten vorzunehmen.32 Stattdessen ist sie nur notwendig, um den Anforderungen einer angemessenen Prüfung gerecht zu werden; oder um den Nachrichtenmedien freien Zugang zu Elementen der Persönlichkeit zu gewähren, die ansonsten lizenzgebührenpflichtig wären. Eine Interessenabwägung findet auch vor deutschen Gerichten statt, wenn es um die Kollision von Persönlichkeitsrechten mit der Presse- und Meinungsfreiheit geht. Insbesondere werden die Gerichte im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit die Ansprüche der Persönlichkeitsrechtsinhaber zurückweisen. Auf diese Weise wird die Presse de facto subventioniert, um das Angebot an Informationen (Nachrichtenberichterstattung) zu erhöhen. So verwendeten die Nachrichtenmedien bei der Berichterstattung über einen Verkehrsunfall ein kontextneutrales Porträt eines Verkehrsunfallopfers, obwohl die Eltern des Opfers sich ausdrücklich geweigert hatten, der Zeitung vor der Berichterstattung ein Foto des Verstorbenen zur Verfügung zu stellen und der Verwendung des Porträts des Verstorbenen durch die Zeitung widersprochen hatten. Die Zeitung bezog das Porträtfoto des Verstorbenen jedoch aus anderen Quellen und gab in der Meldung Informationen über das Privatleben des Verstorbenen preis. Die Eltern des Opfers reichten diesbezüglich eine Klage ein. Dem entgegnete der BGH, dass die Nutzung des Bildes des Verstorbenen durch die Zeitung zwar den Umsatz der Zeitung fördere, aber ein Nebenprodukt sei. Bei der Berichterstattung im öffentlichen Interesse handele es sich nicht um eine kom31 32

Vgl. Posner, S. 1004 f. Ebenda.

III. Vergleich über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht

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merzielle Verwertung der Vermögensinteressen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen. In dem Fall musste der Richter eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit der Nachrichtenmedien (§ 5 Abs. 1 GG) und dem Persönlichkeitsrecht (Vermögensinteresse) vornehmen.33 Aber die freie Meinungsäußerung ist nicht unbegrenzt und Subventionen für „öffentliche Güter“ sind von anderen Faktoren abhängig. Zum Beispiel sind die in der oben genannten Hand-Formel geforderten effizienten Vorsorgemaßnahmen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Damit soll verhindert werden, dass die Meinungsfreiheit (einschließlich der Pressefreiheit) andere Rechte (insbesondere das Persönlichkeitsrecht) unangemessen beeinträchtigt. c) Positive externe Effekte und eine angemessene Nutzung von Persönlichkeitselementen durch Dritte Eine Externalität entsteht, wenn eine Person eine Aktivität ausübt, die das Wohlbefinden einer dritten Partei beeinflusst und für diese Wirkung weder bezahlt noch belohnt wird. Wenn die Aktion eine negative Auswirkung auf die dritte Partei hat, wird sie zu einer negativen Externalität; wenn die Auswirkung vorteilhaft ist, ist sie eine positive Externalität.34 Diese Externalität entsteht, wenn Dritte die Persönlichkeitselemente verwenden. So entstehen beispielsweise externe Effekte, wenn die Nachrichtenmedien über den Inhalt von Nachrichten berichten. Wenn ein Zeitungsreporter über den neuesten Status einer berühmten Person berichtet, befriedigt er nicht nur das Informationsinteresse des Lesers, sondern erhöht auch die Sichtbarkeit dieser Person – in diesem Fall entsteht eine positive Externalität. Aus diesem Grund sind Personen der Zeitgeschichte oft bereit, sich von den Medien interviewen zu lassen. Denn die positive Externalität einer Nachrichtenberichterstattung erweitert ihre Sichtbarkeit und ihren Einfluss und steigert auch ihren persönlichen (Geschäfts-)Wert. Natürlich berichten die Nachrichtenmedien manchmal auch negative Nachrichten über bekannte Personen. Die Berichterstattung in solchen Fällen hat sowohl positive externe Effekte (Erhöhung der Sichtbarkeit der bekannten Person) als auch negative externe Effekte (z. B. negative Nachrichten, die das Ansehen der bekannten Person beeinträchtigen) für die Prominenten. Für die Person der Zeitgeschichte als Ganzes bringt die Externalität der Nachrichtenberichterstattung jedoch tatsächlich mehr Vorteile. Die Situation ist ähnlich wie bei der Beziehung zwischen Buchrezensionen und Büchern. Es gibt eine Fair-Use-Regelung im Urheberrecht, die auch Buchrezensionen abdeckt. Zum Beispiel geht es in § 24 Abs. 1 Nr. 2 des chinesischen Urheberrechtsgesetzes um die Fair-Use-Regeln für Buchrezensionen. Aus ökonomischer Sicht kann der Autor einer Buchrezension direkt Buchfragmente in der Rezension ausschneiden, ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers des Buches. Ein 33 34

Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2012 – VI ZR 123/11 –, Juris-Rn. 28 f. Vgl. Mankiw, S. 211.

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D. Deutsche und chinesische postmortale Persönlichkeitsrechte

solches Fair-Use-System reduziert die Kosten für Buchrezensionen und erhöht somit das Buchrezensionsvolumen. Und davon profitiert der Autor des ursprünglichen Buches als Unternehmer, da die positiven externen Effekte der Buchbesprechung die Sichtbarkeit des betreffenden Buches erhöhen, ähnlich einer Form von kostenloser Werbung. Auch wenn ein Autor aufgrund von negativen Externalitäten der Rezensionen einen Rückgang der Verkäufe seines ursprünglichen Buches erfahren kann (z. B. macht die Rezension die Leser auf die inhaltlichen Mängel des ursprünglichen Buches aufmerksam und hält sie vom Kauf des Buches ab), sind die positiven Externalitäten, die die Rezension dem Autor als Unternehmer bringt, nicht zu leugnen.35 Darüber hinaus gehen die positiven externen Effekte einer Nachrichtenberichterstattung noch weiter. Eine Nachrichtenmeldung über die Teilnahme eines Prominenten an einer Spendenaktion kann zum Beispiel eine große Diskussion in der Gesellschaft über gemeinnützige Aktivitäten auslösen, zusätzlich zur Befriedigung der Neugier der Leser. Wie bereits erwähnt, ist Information (Nachrichtenberichterstattung) jedoch ein „öffentliches Gut“ und steht vor dem Problem eines unzureichenden Marktangebots. Private Parteien sind oft nicht in der Lage, die durch externe Effekte verursachten Marktineffizienzen zu lösen. Das liegt daran, dass hohe Transaktionskosten private Parteien daran hindern, Marktineffizienzen zu lösen.36 Daher müssen sie sich auch bei der Zuweisung von Ressourcen auf die sichtbare Hand verlassen.37 Der Gesetzgeber hat auch die positive Externalität der Nachrichtenberichterstattung berücksichtigt und die Externalität durch Subventionen internalisiert. Der § 999 CZGB sieht die angemessene Nutzung von Persönlichkeitselementen vor und erlaubt die kostenlose Nutzung von „Namen, Bezeichnungen, Bildnissen, persönlichen Informationen und anderen Persönlichkeitselementen von Rechtssubjekten“ bei der Durchführung der Nachrichtenberichterstattung und der Überwachung durch die öffentliche Meinung. Aus ökonomischer Sicht handelt es sich bei diesem System der angemessenen Nutzung von Persönlichkeitsrechten um eine Internalisierung positiver externer Effekte in Form von Subventionen für Aktivitäten mit positiven externen Effekten (z. B. Nachrichtenberichterstattung), die letztendlich zu einer Produktionsmenge führen, die der gesellschaftlich wünschenswerten Menge entspricht. Darüber hinaus sollte bei der Nachrichtenberichterstattung der Wert des Persönlichkeitselements für die Nachrichtenmedien (wenn alle Nachrichtenmedien als Ganzes betrachtet werden) größer sein als der Wert dieses Persönlichkeitselements 35

Vgl. Posner, S. 57 f. Vgl. Mankiw, S. 227 ff. 37 Internalisierung von Externalitäten bedeutet, Anreize so zu verändern, dass Menschen die Externalitäten ihrer Handlungen in Betracht ziehen. Die Internalisierung positiver externer Effekte bedeutet hingegen, dass Aktivitäten mit positiven externen Effekten durch Subventionen gefördert werden, die letztlich die produzierte Menge der gesellschaftlich konsensualen Menge gleich machen. Dabei ist zu beachten, dass die durch private Nachfrage und privates Angebot erreichte Marktmenge geringer ist als die gesellschaftlich konsensuale Menge. Daher besteht die Notwendigkeit einer Stimulation in Form von Subventionen; vgl. Mankiw, S. 214 f. 36

III. Vergleich über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht

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für den Rechtsträger. Daher sollte diese Ressource auch unter Bezugnahme auf das Coase-Theorem (siehe B. 4. c) cc)), wenn die Frage der Transaktionskosten betrachtet wird, den Nachrichtenmedien (dem Höchstbietenden) zugeteilt werden. In der Tat kann sogar die unrechtmäßige kommerzielle Nutzung von Persönlichkeitselementen durch Dritte positive externe Effekte erzeugen. Im Fall „Marlene Dietrich“ zum Beispiel förderte die unbefugte und rechtswidrige Verwendung von „Marlene Dietrich“ durch den Beklagten objektiv die Popularität der verstorbenen Marlene Dietrich und hielt sie aufrecht. Es stellt sich die Frage, warum das Gesetz und der Richter nicht solche Aktivitäten mit positiven externen Effekten fördern. Denn solche Aktivitäten, die die Vermögensinteressen anderer verletzen, einfach aufgrund der positiven Externalität zu fördern, wäre eine Rückkehr zur oben diskutierten „Tragödie der Allmende“. In diesem Fall wäre dies gleichbedeutend mit der Verweigerung des Vermögensinteresses an den Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen, so dass das Vermögensinteresse an den Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen als Allmendegut enden würde. Dies würde die Verwendung des Persönlichkeitselements ineffizienter machen. Darüber hinaus sollte, gemäß der ökonomischen Analyse aus B. II. 4. c), in einer realen Welt mit Transaktionskosten ungleich Null die Ressource an den Höchstbietenden, die Erbin von Marlene Dietrich, vergeben werden. Dies liegt daran, dass in dem Fall, in dem das Persönlichkeitselement zu einem Allmendegut wird, das Persönlichkeitselement von Marlene Dietrich für den Beklagten nicht so wertvoll ist wie für ihre Erbin (siehe B. II. 4. c) bb) für eine ausführlichere Analyse). 3. Vergleichende und ökonomische Analyse der zeitlichen Beschränkung des postmortalen Persönlichkeitsrechts a) Vergleichende Untersuchung der Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts zwischen China und Deutschland (China unter dem verbesserten Schutzmodell) Deutschland unterscheidet zwischen den Fristen für den Schutz von ideellen Interessen und Vermögensinteressen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Für die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen gilt analog die Schutzfrist für das Recht am Bildnis des Verstorbenen, d. h. 10 Jahre nach dem Tod (§ 22 Satz 3 KUG analog). Der Schutz des ideellen Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Deutschland hat dagegen keine bestimmte Dauer und besteht mindestens über das Ende des Schutzes des Vermögensinteresses (10 Jahre nach dem Tod des Verstorbenen) hinaus.38

38 Vgl. BGH, Urteil vom 05. Oktober 2006 – I ZR 277/03 –, BGHZ 169, 193 – 199, JurisRn. 18; BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 67.

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Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Schutz des ideellen Interesses an der Persönlichkeit des Verstorbenen (insbesondere die Geltendmachung des Anspruchs) überhaupt nicht befristet ist. Das Schutzbedürfnis des ideellen Interesses an der Persönlichkeit des Verstorbenen nimmt im Laufe der Zeit langsam ab, wenn die Erinnerung an den Verstorbenen verblasst, wenn das Interesse am Schutz des Persönlichkeitsbildes des Verstorbenen vor Entstellung schwindet und wenn andere gegenläufige Interessen wichtiger werden. Darüber hinaus haben einige besondere Persönlichkeitsrechte nach dem Gesetz eine präzisere Dauer. So beträgt die Schutzfrist für das ideelle Interesse des Rechts am Bildnis des Verstorbenen ebenfalls 10 Jahre (§ 22 Satz 3 KUG); unter Berufung auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 189 StGB muss der Schadensersatzanspruch wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener von einem Angehörigen39 im Sinne von §§ 194 Abs. 2 und 77 Abs. 2 StGB geltend gemacht werden, indem durch die Begrenzung des Anspruchsstellers auch eine faktische zeitliche Begrenzung für die Geltendmachung dieses Anspruchs gesetzt wird.40 Im Allgemeinen (mit Ausnahme des besonderen Schutzes der Persönlichkeitsinteressen von Helden und Gefallenen) sollte der Schutz der ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen auf die Lebensdauer der Angehörigen des Verstorbenen beschränkt sein, wie in § 994 CZGB festgelegt. Mit anderen Worten: Die längste Frist für den Schutz der Persönlichkeitsrechte (ideelle Interessen) des Verstorbenen ist, wenn der letzte der „Ehepartner, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern und Enkel“ verstorben ist. Wenn China in Zukunft die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen durch Gesetzgebung oder autoritative Auslegung formell regelt (unter dem verbesserten Schutzmodell), sollte auch die Bestimmung des § 994 CZGB für die Vermögensinteressen angewendet werden. Das heißt, die Schutzdauer der Vermögensinteressen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen ist auch auf die Dauer des Überlebens der Angehörigen beschränkt. Ein Vergleich der Schutzdauer der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts in China und Deutschland zeigt einige Ähnlichkeiten in Bezug auf die zu berücksichtigenden Faktoren. In Deutschland ist die Schutzdauer der ideellen Interessen des Verstorbenen nicht festgelegt, sondern es wird nur darauf hingewiesen, dass das Schutzbedürfnis mit der Zeit langsam abnimmt, zusammen mit Faktoren wie des Vergessens des Verstorbenen, der Verwässerung des Interesses am Schutz des Persönlichkeitsbildes des Verstorbenen vor Entstellung usw.41 Unter Bezugnahme auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 189 StGB ist der Anspruch auf 39 Die Angehörigen umfassen: Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel. 40 Vgl. OLG München, Beschluss vom 06. April 2000 – 21 W 1286/00 –, Juris-Rn. 4; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 56. 41 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, Juris-Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 – 1 BvR 435/68 –, BVerfGE 30, 173 – 227, JurisRn. 66; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 56.

III. Vergleich über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht

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Schadensersatz wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch das Überleben der Angehörigen zeitlich begrenzt und der Schutz der ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen wird durch den Lauf der Zeit und die Vergesslichkeit langsam geschwächt.42 Es sind auch die Angehörigen des Verstorbenen, die sich am liebsten an den Verstorbenen erinnern. Wenn also die letzte Gruppe von Angehörigen verstirbt, wird auch die Erinnerung an den Verstorbenen mit der Zeit in weite Ferne rücken und das Schutzbedürfnis wird sich langsam in Luft auflösen. Aus demselben Grund der Rücksichtnahme wird in China in § 994 CZGB auch das Überleben der Angehörigen als Zeitpunkt des Schutzes der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen herangezogen. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Schutz der ideellen Interessen des postmortalen Persönlichkeitsrechts in China und Deutschland gleichermaßen zeitlich begrenzt. Beim Vergleich der Frist für den Schutz des vermögenswerten Bestandteils des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen kann die Schutzfrist in China (anhand des verbesserten Schutzmodells) viel länger als die Schutzfrist für das Vermögensinteresse des Verstorbenen in Deutschland sein. Denn das Vermögensinteresse des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen in Deutschland ist analog zu § 22 Satz 3 KUG auf 10 Jahre begrenzt.43 Im Gegensatz dazu sind die Vermögensinteressen des Verstorbenen in China flexibel und können sich über bis zu drei Generationen erstrecken, was mithin ein längerer Zeitraum ist als die deutsche 10-Jahresfrist.44 Es lohnt sich, die Vor- und Nachteile einer festen oder flexiblen Schutzfrist auszuloten. Überdies stellt sich die Frage, warum das Vermögensinteresse des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen zeitlich begrenzt sein sollte, wenn es bereits als exklusives Vermögensrecht angesehen wird. b) Ökonomische Analyse der Schutzfrist des postmortalen Persönlichkeitsrechts und Vorschlag für eine feste Schutzdauer des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts in China Aus ökonomischer Sicht ist der Anreiz für den Inhaber eines vermögenswerten Bestandteils des Persönlichkeitsrechts umso größer, je länger die Schutzdauer ist. Es lässt sich allerdings nicht leugnen, dass der marginale Nutzen, den der zusätzliche Anreiz bringen kann, mit zunehmender Schutzdauer abnimmt. Im Gegensatz dazu 42

Vgl. OLG München, Beschluss vom 06. April 2000 – 21 W 1286/00 –, Juris-Rn. 4; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 56. 43 Vgl. BGH, Urteil vom 05. Oktober 2006 – I ZR 277/03 –, BGHZ 169, 193 – 199, JurisRn. 16 ff. 44 In der Natur sind die am längsten überlebenden nahen Angehörigen die Enkel und Enkelinnen. Ausgehend von einer modernen chinesischen Lebenserwartung von 77 Jahren pro Kopf und einer groben Berechnung einer Generation von 20 Jahren, liegt der Tod der Enkelkinder mindestens 40 Jahre nach dem Tod des Verstorbenen selbst. Die Schutzdauer für das Vermögensinteresse kann daher wahrscheinlich 10 Jahre nach dem Tod einer Person überschreiten.

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steigen die Kosten für andere Marktteilnehmer. Würden beispielsweise alle historischen Berühmtheiten auf unbegrenzte Zeit den Schutz von Vermögensinteressen an den Persönlichkeitsrechten der Verstorbenen genießen, wäre es unmöglich, dass eine große Anzahl von Waren/Dienstleistungen auf dem Markt existiert, die die Persönlichkeitselemente wie Namen und Bildnisse von historischen Berühmtheiten präsentieren. Und dies würde auch zu übermäßigen Transaktionskosten führen. Insbesondere gilt, je älter der Prominente ist, desto höher würden die Transaktionskosten für die Suche nach seinen Erben und der eventuelle Abschluss eines Lizenzvertrags sein – die Kosten wären höher, als es der Transaktionswert wert wäre. Aus dieser Perspektive sind die Transaktionskosten einer flexiblen Schutzfrist, die die Lebensdauer der Angehörigen des Verstorbenen als Schutzfrist nutzt, höher als die Transaktionskosten einer pauschalen festen Laufzeit. Dies liegt daran, dass es in einem solchen Fall für ein handelswilliges Unternehmen aufwändiger wäre, den Erben des Verstorbenen im Bereich der Persönlichkeitsrechte zu ermitteln. Und es kostet zudem mehr an Transaktionskosten, wenn mehrere Rechteinhaber beteiligt sind. Eine einheitliche, feste Zeit hat dagegen viel geringere Transaktionskosten. Darüber hinaus gilt, je kürzer die Schutzdauer ist, desto geringer dürften auch die Transaktionskosten sein. Ferner sind geringere Verwaltungskosten einer der Gründe, die für eine einheitliche feste Schutzdauer sprechen.45 Wie bereits erwähnt, ist die Schaffung von ausschließlichen Vermögensrechten für die persönlichen Vermögensinteressen des Verstorbenen jedoch eine effiziente Zuweisung von Ressourcen. Dementsprechend scheint es, dass die Auferlegung einer zeitlichen Begrenzung des Schutzes das persönliche Vermögensinteresse des Verstorbenen in den Status eines „Allmendeguts“ zurückversetzen würde und es wieder in die Gefahr der „Tragödie der Allmende“ bringen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Laufe der Zeit, insbesondere mit dem langsamen Verschwinden der Fangemeinde, werden die persönlichkeitsrechtlichen Vermögensinteressen des Verstorbenen schließlich verblassen, wenn die Erben nicht die Kosten für die sorgfältige Pflege des Persönlichkeitsbildes des Verstorbenen auf sich nehmen. Der entsprechende wirtschaftliche Wert ist rückläufig. Gleichzeitig sind die Persönlichkeitselemente von neuen Prominenten, die in der Erinnerung der Menschen populär und eindrucksvoll sind, auf dem Markt gefragter. Selbst wenn also die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts der seit vielen Jahren verstorbenen Prominenten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschützt sind, werden sich nicht viele Unternehmen darauf stürzen, diese Persönlichkeitselemente kommerziell zu nutzen. Daher gäbe es keine „Tragödie der Allmende“. Es macht daher wenig Sinn, das vermögensrechtliche Interesse an den Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen zu lange zu schützen. Zusammenfassend ist der Verfasser der Meinung, dass die Schutzfrist des ideellen Bestandteils des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen in China weiterhin auf die 45 In dieser Angelegenheit kann auf die Schutzdauer des Patentrechts verwiesen werden. Eine einheitliche Schutzdauer spart Verwaltungskosten; vgl. Schäfer/Ott, S. 678.

III. Vergleich über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht

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Zeit des Überlebens der Angehörigen begrenzt werden kann, wie in § 994 CZGB vorgesehen. Denn der Schutz der ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen beruht auf dem Schutz des Andenkens der Angehörigen an den Verstorbenen, was eigentlich der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Angehörigen des Verstorbenen ist. Daher ist es sinnvoll, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Trauer um einen geliebten Menschen im Rahmen der eigenen Lebensspanne zu schützen. Was die zeitliche Begrenzung des Schutzes der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen angeht, so kann China vom deutschen Modell lernen und eine eigene feste Schutzfrist setzen. Die Schutzdauer sollte jedoch weder zu lang noch zu kurz sein. Wenn sie zu kurz ist, kann es zu einer „Tragödie der Allmende“ kommen. Nach der Meinung des Verfassers ist die deutsche zehnjährige Schutzfrist für die Vermögensinteressen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen etwas zu kurz. Wenn China eine einheitliche und feste Schutzdauer festlegen will, ist es angebracht, auf § 42 des chinesischen Patentgesetzes für den Schutz von Erfindungspatenten zu verweisen – 20 Jahre. Denn gemäß § 1047 CZGB darf das Heiratsalter nicht früher als zweiundzwanzig Jahre für Männer und zwanzig Jahre für Frauen sein. Wenn vom gesetzlichen Heiratsalter ausgegangen wird, sind fast 20 Jahre ungefähr eine Generation. Und der zeitliche Abstand zwischen den Generationen schafft ziemlich viele ästhetische und populäre Unterschiede. Die Idole der Elterngeneration sind nicht unbedingt die Stars, die ihre Kinder mögen. Und Sportstars werden in diesen 20 Jahren noch schneller ersetzt. Dementsprechend sind 20 Jahre ungefähr die gleiche Zeitspanne, in der Entertainment- und Sportstars ausselektiert werden. Die wichtigsten kommerziell genutzten Persönlichkeitselemente auf dem Markt sind auch die von Entertainmentoder Sportstars. Darüber hinaus sind 20 Jahre nach dem Tod eines Prominenten oft auch die Zeit, in der die Generation der Kinder dieses Prominenten stirbt, wenn man sich die durchschnittliche Lebenserwartung ansieht. Und diese sind oft die jüngste Gruppe seiner Fans. Daher ist die Zeit von 20 Jahren nach dem Tod eines Prominenten auch die Zeit, in der sein kommerzieller Wert verschwindet. Es gibt daher den Grund, dem Verstorbenen eine feste Schutzfrist von 20 Jahren für den vermögenswerten Bestandteil des postmortalen Persönlichkeitsrechts zu gewähren. 4. Vergleichende und ökonomische Analyse der chinesischen und deutschen Ansprüche a) Vergleichende Untersuchung über chinesische und deutsche Ansprüche gegen die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts Im Hinblick auf die Rechtsbehelfe für Persönlichkeitsrechte sieht das chinesische Zivilgesetzbuch hauptsächlich Persönlichkeitsrechtsansprüche und deliktische Ansprüche vor.

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D. Deutsche und chinesische postmortale Persönlichkeitsrechte

Von diesen ist der Persönlichkeitsrechtsanspruch ein Anspruch, der speziell durch § 995 CZGB geschaffen wurde und nicht voraussetzt, dass der Täter das Verschulden trägt oder dass das Persönlichkeitsrecht tatsächlich verletzt wurde. Der Persönlichkeitsrechtsanspruch unterliegt nicht der Verjährung und kann nur vom Geschädigten geltend gemacht werden und der zu schützende Gegenstand kann nur der ideelle Bestandteil des Persönlichkeitsrechts sein. Der Persönlichkeitsrechtsanspruch umfasst vor allem den Anspruch auf Unterlassung von Rechtsverletzungen, Beseitigung von Behinderungen und Beseitigung von Gefahren. Dementsprechend können die Angehörigen des Verstorbenen den Persönlichkeitsrechtsanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen nur geltend machen, wenn die Theorie zum Andenkensschutz anerkannt wird. Nach der Theorie ist der Angehörige des Verstorbenen der Geschädigte, wenn die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen verletzt werden. Daher kann der Persönlichkeitsrechtsanspruch gemäß § 995 CZGB durch die Angehörigen geltend gemacht werden. Der Deliktsanspruch hingegen war vor der Schaffung des Persönlichkeitsrechtsanspruchs durch das CZGB der einzige Anspruch zum Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Darüber hinaus sehen die §§ 994 und 1181 Abs. 1 CZGB einen Deliktsanspruch der Angehörigen des Verstorbenen gegen die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor, wenn der Geschädigte gestorben ist. Die Deliktsansprüche umfassen den Anspruch auf Unterlassung der Verletzung, Beseitigung der Behinderung, Beseitigung der Gefahr, Beseitigung der Beeinflussung, Wiederherstellung des Rufes, Entschuldigung, Schadensersatz usw. Dementsprechend können, nach dem chinesischen verbesserten Schutzmodell, wenn die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen verletzt werden, die Angehörigen des Verstorbenen einen Deliktsanspruch oder einen Persönlichkeitsrechtsanspruch geltend machen, um die ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen zu schützen, während die Erben des Verstorbenen nur Deliktsansprüche gemäß der §§ 994 i. V. m. 1182 CZGB geltend machen können, wenn die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen verletzt werden. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass, wenn die ideellen Interessen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen verletzt wurden und den Angehörigen des Verstorbenen schweres psychisches Leid zugefügt wurde, die Angehörigen des Verstorbenen einen Anspruch auf Entschädigung für den ideellen Schaden geltend machen können, indem sie sich auf § 3 der Auslegung für immaterielle Schäden berufen. In Deutschland gibt es zwar keine unmittelbare gesetzliche Regelung für sog. „Persönlichkeitsrechtsansprüche“, das Vorliegen eines Verschuldens des Täters ist aber auch für die Geltendmachung eines Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruchs nicht erforderlich. Denn beide Ansprüche gelten, analog zu § 1004 BGB, einem dinglichen Anspruch. Das Unterlassungsrecht setzt überdies nicht voraus, dass die unerlaubte Handlung tatsächlich erfolgt ist, sondern nur, dass sie rechtswidrig un-

III. Vergleich über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht

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mittelbar droht. Führt die schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu einer Schädigung des Vermögens des Rechtsinhabers, ist dieser berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass ein Vermögensschaden nachgewiesen werden kann. Daher sind die Erben des Verstorbenen berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, wenn die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts verletzt worden sind. Darüber hinaus steht dem Rechtsinhaber in Deutschland ein Herausgabeanspruch gegen den ungerechtfertigten Bereicherungsschuldner gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu, wenn die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen beeinträchtigt werden. Liegt ein schuldhaftes Verhalten nicht vor oder kann es nicht nachgewiesen werden (das Vorliegen eines Verschuldens ist Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch), kann der Herausgabeanspruch des nach der üblichen Lizenzgebühr ermittelten Wertersatzes geltend gemacht werden. Wenn jedoch das von einer anderen Person genutzte Persönlichkeitselement nicht gewerblich genutzt werden kann oder als nicht gewerblich genutzt gilt, kann der Herausgabeanspruch nicht geltend gemacht werden.46 Die Angehörigen des Verstorbenen können in Deutschland jedoch keinen Entschädigungsanspruch auf immateriellen Schaden geltend machen, wenn die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen schwer verletzt wurden. Denn der BGH sieht die primäre Funktion des immateriellen Schadensersatzes darin, die schweren psychischen Leiden des Opfers zu lindern (Genugtuungsfunktion). Im Falle eines Verstorbenen ist es jedoch nicht mehr möglich, die nach seinem Tod erlittenen ideellen Leiden zu kompensieren. Selbst wenn das Opfer zu Lebzeiten eine schwere Verletzung erlitten hat, macht es keinen Sinn, es nach seinem Tod zu entschädigen, wenn zu Lebzeiten keine ideelle Entschädigung gewährt wurde.47 Ein Vergleich zeigt, dass der chinesische Persönlichkeitsrechtsanspruch dem deutschen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch insofern ähnelt, als dass beide das Vorliegen eines Verschuldens des Täters nicht voraussetzen. Denn beide stützen sich auf Verweise auf dingliche Ansprüche. Darüber hinaus kann ein Schadensersatzanspruch nach dem chinesischen verbesserten Schutzmodell – wie in Deutschland bei der Verletzung der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts – geltend gemacht werden. Das deutsche Modell sieht jedoch auch einen Herausgabeanspruch vor. Im chinesischen akademischen Bereich wird darüber nicht viel diskutiert (die Diskussion im chinesischen akademischen Bereich konzentriert sich weiterhin hauptsächlich auf Persönlichkeitsrechtsansprüche und Deliktsansprüche). Wenn China jedoch das verbesserte Schutzmodell anwenden und die Vererbbarkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen anerkennen 46 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 315 f.; BGH, Urteil vom 20. März 2012 – VI ZR 123/11 –, Juris-Rn. 24 ff. 47 Vgl. Kötz/Wagner, S. 176.

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D. Deutsche und chinesische postmortale Persönlichkeitsrechte

kann, können die Erben des Verstorbenen den Herausgabeanspruch nach § 98548 CZGB geltend machen, wenn eine ungerechtfertigte Bereicherung vorliegt. b) Bewertung der unterschiedlichen Haltungen Chinas und Deutschlands gegenüber dem Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts und ökonomische Analyse aa) Bewertung der Funktionen des Geldentschädigungsanspruchs bei der postmortalen Persönlichkeitsrechtsverletzung und vergleichende Untersuchung Wenn jedoch die Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen schwer verletzt werden, können die Angehörigen des Verstorbenen in Deutschland nicht in gleicher Weise wie die Angehörigen in China einen immateriellen Schadensersatz verlangen. Obwohl sowohl Deutschland als auch China anerkennen, dass das System des immateriellen Schadenersatzes zwei Hauptfunktionen hat: Genugtuungsfunktion und Präventionsfunktion, beharrt der BGH jedoch weiterhin darauf, dass der Geldentschädigungsanspruch nicht vererbbar ist.49 Dies liegt vor allem daran, dass nach Auffassung des BGH bei der schwierigen Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen das Subjekt der Verletzung der Verstorbene ist. Und da der Verstorbene den Schmerz nicht mehr fühlen kann, ist die Gewährung von immateriellem Schadenersatz hier nicht gültig. Diese Sichtweise des BGH scheint dem Verfasser jedoch etwas irreführend zu sein. Wenn Dritte die Ehre, die Privatsphäre und andere ideelle Interessen der Persönlichkeit des Verstorbenen angreifen, sind die Angehörigen des Verstorbenen als Erste davon betroffen. Auch wenn der Verstorbene den seelischen Schmerz nicht wahrnehmen kann, können die Angehörigen, die ihm nahe stehen, ihn erleben. Der immaterielle Schadenersatz entschädigt daher das Leid der Angehörigen. Der Grund für diesen Irrtum ist, dass der BGH fälschlicherweise annimmt, dass der Verstorbene der Träger des immateriellen Schadens (oder eher der Geschädigte) ist. Hätte der BGH für den Schutz der ideellen Interessen des postmortalen Persönlichkeitsrechts die Theorie zum Andenkensschutz übernommen, wäre er nicht irrtümlich davon ausgegangen, dass die Angehörigen durch die schwerwiegende Verletzung keine schweren Schmerzen und Qualen erleiden. Darüber hinaus hat der immaterielle Schadenersatz nicht nur eine Genugtuungsfunktion, sondern auch eine abschreckende Präventionsfunktion. Dies ist in der 48 Der § 985 CZGB lautet: „Wenn der Begünstigte einen unberechtigten Vorteil ohne Rechtsgrund erlangt hat, kann die Person, die einen Schaden erlitten hat, die Rückgabe des vom Begünstigten erlangten Vorteils verlangen, außer in den folgenden Fällen: (1) Eine Zahlung, die in Erfüllung einer moralischen Verpflichtung erfolgt; (2) Befriedigung einer Schuld, bevor sie fällig wird; (3) Befriedigung einer Schuld in dem Wissen, dass keine Zahlungsverpflichtung besteht.“ 49 Vgl. MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 296.

III. Vergleich über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht

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Rechtsprechung des BGH anerkannt worden.50 Darüber hinaus hat der BGH immateriellen Schadensersatz in Fällen zugesprochen, in denen der Täter eine schwerere Haftung oder eine objektiv schwerwiegendere Verletzung des Persönlichkeitsrechts verantworten muss.51 Diese Forderung steht im Einklang mit der Prämisse von Chinas Entschädigungsanspruch. Der immaterielle Schadenersatz wird mithin für die schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeitsrechte gezahlt – durch die Forderung nach Zahlung des immateriellen Schadenersatzes entsteht eine Form des faktischen Vermögensverlustes des Täters, um so eine bestrafende und abschreckende Wirkung auf den Täter zu erzeugen. Der Entschädigungsanspruch kann dem Täter bei der nächsten Durchführung einer unrechtmäßigen Handlung die Angst vor dem zu erwartenden Geldverlust ins Herz treiben, um so eine abschreckende Präventionsfunktion zu übernehmen. Insbesondere wird die Höhe des Entschädigungsgeldes nach dem Grad des Verschuldens des Täters bemessen, was als präventive und abschreckende Funktion effektiver ist.52 Wenn der BGH also bei schwerwiegenden Verletzungen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen keinen immateriellen Schadenersatz gewährt, gibt er faktisch dieses Abschreckungsmittel auf und verschleiert damit die grobe Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen durch die Verletzer. Außerdem ist in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen die abschreckende und präventive Wirkung des immateriellen Schadensersatzes manchmal sogar größer als die Genugtuungsfunktion. Dies kann unter ökonomischen Gesichtspunkten analysiert werden. bb) Ökonomische Analyse des Geldentschädigungsanspruchs bei der postmortalen Persönlichkeitsrechtsverletzung Der immaterielle Schaden entsteht nicht allein, sondern ist ein Nebenprodukt der schweren Verletzung des ideellen Bestandteils des Persönlichkeitsrechts durch Dritte. Mit anderen Worten: Der immaterielle Schaden der Angehörigen des Verstorbenen wäre nicht eingetreten, wenn Dritte durch ihre Handlungen nicht rechtswidrig die ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen schwer verletzt hätten. Es wird hier durch Anwendung der zuvor aufgezählten Hand-Formel (V < SQ) analysiert: (1) Szenario 1: Ohne Gewährung des Entschädigungsanspruchs wird ein effizientes Vorsorgeniveau bei einer fährlässigen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts niemals erreicht Der erste Fall liegt vor, wenn der Täter fahrlässig die ideellen Interessen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen verletzt. In diesem Fall kann eine effiziente 50 51 52

Vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 – VI ZR 56/94 –, BGHZ 128, Juris-Rn. 85. Vgl. Kötz/Wagner, S. 172. Vgl. Wang Liming, PerR, S. 386; Wang Zejian, S. 419.

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D. Deutsche und chinesische postmortale Persönlichkeitsrechte

Vorsorgemaßnahme erreicht werden, wenn der Täter einen Vorsorgeaufwand (V1) in Kauf nimmt, der den erwarteten Schadenskosten (S1Q) entspricht. Zur Veranschaulichung nimmt der Verfasser zunächst einen Wert von 80 für S1 und 50 % für Q an, so dass die erwarteten Schadenskosten (S1Q) 40 betragen. Daher sollte der Wert des Vorsorgeaufwands V1 nicht weniger als 40 betragen. Sowohl China als auch Deutschland sind der Ansicht, dass immaterieller Schadensersatz nur bei schwerwiegenden Verletzungen von Persönlichkeitsrechten gewährt werden kann und nicht bei normalen Fahrlässigkeitsdelikten. Der Schadenswert S1 ist also in solchen schweren Fällen größer als der Schadenswert S0 bei normalen Fahrlässigkeitsfällen (d. h. S1 > S0). Hier nimmt der Verfasser an, dass der Wert von S0 40 beträgt. Daher beträgt der Wert des erwarteten Schadens (S0Q) 20 bei normalen Fahrlässigkeitsfällen, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit Q konstant ist. Im Vergleich zum normalen persönlichkeitsrechtlichen Schadensersatzfall sind die erwarteten Schadenskosten S1Q (40) eines Falles, in dem immaterieller Schadenersatz erlangt werden kann, höher als die erwarteten Schadenskosten S0Q (20) des normalen Falles, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit Q konstant ist (weil S1 > S0). Zurückgerechnet würde dies also bedeuten, dass der Täter mehr Vorsorgekosten zu tragen hat als bei normalen Fahrlässigkeitsdelikten (da effiziente Vorsorgekosten V1 = S1Q=40; und Vorsorgekosten V0 = S0Q=20 für normale Fahrlässigkeitsdelikte). Das heißt, in solchen Fällen ist V1 > V0. Deutschland hat jedoch die zu erwartenden Schadenskosten bei grober Fahrlässigkeit den zu erwartenden Schadenskosten bei normaler Fahrlässigkeit zwingend gleichgestellt (und zwar tatsächlich nicht gleichgestellt) mit der Begründung, dass das Leid des Verstorbenen nicht durch immateriellen Schadenersatz ausgeglichen werden kann. Das bedeutet, dass der BGH die Vorsorgekosten des Schädigers zwingend auf das Niveau der Vorsorgekosten von normalen Fahrlässigkeitsdelikten herunterzieht (in diesem Fall sind die Vorsorgekosten des Täters tatsächlich nur V1* = V0 = S0Q=20; und daher V1* < V1). Das heißt, in diesem Fall ist V1* (20) < S1Q (40). Daraus wird gefolgert, wenn der BGH dem Verstorbenen geistigen Trost vorenthält, werden die Vorsorgekosten für den Täter immer niedriger als die wahren effizienten Vorsorgekosten (V1* < V1) sein, so dass niemals ein effizientes Vorsorgeniveau erreicht werden kann. Wenn der BGH also das Ziel der Effizienz erreichen will, dann kann er Fälle einer fahrlässigen schwierigen Verletzung der ideellen Interessen der Persönlichkeitsrechte von Lebenden und Verstorbenen nicht unterschiedlich behandeln und beiden den gleichen Entschädigungsanspruch zugestehen.

III. Vergleich über Begrenzungen auf das postmortale Persönlichkeitsrecht

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(2) Szenario 2: Entschädigungsanspruch dient hauptsächlich einer abschreckenden Präventionsfunktion bei der vorsätzlichen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts Die zweite Situation liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich die Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen verletzt. An diesem Punkt sind die Vorsorgekosten V1 des Täters negativ, da der Täter selbst einige Kosten tragen muss, um absichtlich zu verletzen. Und der Täter macht sich nicht strafbar, solange er nichts tut.53 Die erwarteten Schadenskosten (S1Q=40) sind größer als im Normalfall, wie im Szenario 1 analysiert (weil nur sehr schwere Umstände den immateriellen Schadenersatz gewähren können, daher hat er einen größeren Schadenswert S1). In diesem Fall, in dem der Täter negative Vorsorgekosten V1 hat, gibt es niemanden, der niedrigere Vorsorgekosten hat als er. Solange er also nicht handelt, kann er ganz einfach den Maßstab effizienter Vorsorgemaßnahmen erfüllen. Und selbst dann hat er das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen vorsätzlich verletzt. Daher besteht eine dringliche Notwendigkeit, ihm Disziplin angedeihen zu lassen. In diesem Fall ist die Forderung, dass der Täter einen immateriellen Schadenersatz zu zahlen hat, eher eine Strafe, die dem Täter auferlegt wird, als ein immaterieller Ausgleich für das schwere Leiden des Opfers. Zusammenfassend sollte daher, insbesondere in Verbindung mit der Effizienzperspektive der Ökonomie, unabhängig davon, ob es sich um eine fahrlässige oder vorsätzliche schwerwiegende Verletzung der ideellen Interessen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen handelt, den Angehörigen des Verstorbenen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz zugestanden werden. Mit anderen Worten: wenn die ideellen Interessen des Verstorbenen ernsthaft geschädigt werden, entspricht die Gewährung des Entschädigungsanspruchs nicht nur der Realität der Bedürfnisse (um die Angehörigen des Verstorbenen, die ernsthafte Schmerzen erlitten haben, zu trösten), sondern eher den Zielen der Effizienz.

53 Posner meint, dass in Fällen von vorsätzlicher Verletzung die Vorsorgekosten negativ seien. Das liege daran, dass eine Verletzung, die der Verletzer vorsätzlich begehe, mit Kosten verbunden sei; vgl. Posner, S. 293 f.

Zusammenfassung der wichtigen Ergebnisse der Arbeit 1.

Die Begriffe „Persönlichkeit“, „Schutz der Persönlichkeit“ und „persönliche Verhältnisse“ wurden seit der Zeit des Entwurfs Qing (seit 1908) in China rezipiert. In diesem Zusammenhang bezog sich der Begriff „Schutz der Persönlichkeit“ auf die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Freiheit und das Namensrecht. Erst aus dem Entwurf Republik (seit 1926) hat sich das Persönlichkeitsrecht – im modernen chinesischen Sinne – konkret herausgebildet. Schon damals war das „Persönlichkeitsrecht“ als ein umfassendes Recht zu berücksichtigen, das das Leben, den Körper, die Ehre, die Freiheit, den Namen sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit schützte.

2.

Nach der Gründung der VR China wurden erstmals – nach der Reform und Öffnung – die AGZ (sie galten ab 1987) formuliert und das Persönlichkeitsrecht wurde in China wieder anerkannt und geschützt. Die AGZ sahen hauptsächlich den Schutz der besonderen Persönlichkeitsrechte vor und trennten den Schutz der Rechtsfähigkeit, der Geschäftsfähigkeit und der Freiheit vollständig vom System der Persönlichkeitsrechte. In der Folgezeit schloss sich an die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte, nach einer kurzen Ergänzung durch das Deliktgesetz, die systematische Gesetzgebung des CZGB an. Das CZGB sieht nicht nur die Bestimmungen des Allgemeinen Teils über die besonderen Persönlichkeitsrechte vor, die das Recht auf Leben, das Recht auf Körper, das Gesundheitsrecht, das Namensrecht, das Recht am eigenen Bild, das Ehrenrecht, das Recht auf Ehrentitel, den Schutz der Privatsphäre, das Recht auf eheliche Selbstbestimmung und den Datenschutz usw. umfassen sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht und den besonderen Schutz der Persönlichkeitsrechte von Helden und Gefallenen, sondern etablierte ferner ein spezielles Buch über das Persönlichkeitsrecht. Darüber hinaus ist erstmals eine allgemeine Schutzbestimmung über das postmortale Persönlichkeitsrecht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen.

3.

Das Buch über das Persönlichkeitsrecht des CZGB schafft die speziellen Ansprüche für den Persönlichkeitsschutz (§ 995 CZGB), die die sogenannten „Persönlichkeitsrechtsansprüche“ sind, einschließlich des Anspruchs auf die Unterlassung der Rechtsverletzung, auf die Beseitigung der Behinderung und auf die Beseitigung der Gefahr und bildet zusammen mit den bisher bestehenden deliktischen Ansprüchen ein System von Ansprüchen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten. Im Gegensatz zu deliktischen Ansprüchen setzen Persönlichkeitsansprüche nicht das Vorliegen eines Verschuldens des Täters voraus.

Zusammenfassung der wichtigen Ergebnisse der Arbeit

185

Auch wenn das Verhalten des Täters nur ernsthaft bedrohlich ist, kann der Rechteinhaber einen Persönlichkeitsrechtsanspruch geltend machen, der einfacher und schneller zu erheben ist. Dies ist vergleichbar mit den deutschen Abwehransprüchen (den Ansprüchen auf Unterlassung und Beseitigung), die auf eine analoge Anwendung des § 1004 BGB gestützt und im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in Deutschland geltend gemacht werden können. Nach § 995 CZGB kann dieser Persönlichkeitsanspruch jedoch nur vom Opfer geltend gemacht werden. Wenn es demgemäß nur nach dem Wortsinn der Norm geht, kann der Angehörige des Verstorbenen keinen Persönlichkeitsanspruch bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Verstorbenen geltend machen, sondern nur einen Deliktsanspruch. Darüber hinaus schuf der chinesische Gesetzgeber zusätzlich ein System für die einstweilige Verfügung – speziell für den Schutz von Persönlichkeitsrechten (§ 997 CZGB). Ebenso kann eine einstweilige Verfügung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten nur von der Person selbst beantragt werden, wenn sich nur nach dem Wortlaut der Norm gerichtet wird. Daher können die Angehörigen des Verstorbenen auch dann keine einstweilige Verfügung beantragen, wenn die Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen verletzt wurden oder wenn eine Verletzung droht. 4.

Während die Bestimmung des CZGB (§ 992) vorsieht, dass das Persönlichkeitsrecht nicht aufgegeben, vererbt oder übertragen werden kann, erlaubt es dem Rechtsinhaber des Persönlichkeitsrechts, eine andere Person zu ermächtigen, sein vermögenswertes Persönlichkeitsinteresse kommerziell zu nutzen und die entsprechende Vergütung zu erhalten. Dies liegt daran, dass die Ermächtigung einer anderen Person, seine Persönlichkeitselemente zu nutzen, im Wesentlichen keine Übertragung des eigenen Persönlichkeitsrechts ist, sondern eine Übertragung des Vermögensrechts die Persönlichkeitsmerkmale in Erwartung eines Gewinns zu nutzen. Durch die Autorisierung erlaubt ein Persönlichkeitsrechtsträger Dritten, Waren/Dienstleistungen in einem gewissen Umfang mit seinen Persönlichkeitselementen in Verbindung zu bringen. Der Träger des Persönlichkeitsrechts hat sich daher nicht geändert. Andere verwenden Persönlichkeitselemente, um mit diesen gefragten Persönlichkeitselementen den Absatz ihrer Waren/Dienstleistungen zu steigern. Aus diesem Grund werden Persönlichkeitselemente von Prominenten eher auf dem Markt verwendet, weil sie knapp und sehr begehrt sind. Neben der Tatsache, dass diese Persönlichkeitselemente die ästhetischen Bedürfnisse einiger Verbraucher erfüllen, liegt dies ebenfalls an der Fangemeinde und dem Einfluss, den Prominente selbst haben.1 Die Bestimmung des CZGB geht jedoch nicht darauf ein, was mit den vermögenswerten Interessen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen (insbesondere des verstorbenen Prominenten) geschehen soll.

5.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht das Schutzsystem des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen in China hauptsächlich aus dem CZGB zusammen mit 1

Siehe A. III. 4.

186

Zusammenfassung der wichtigen Ergebnisse der Arbeit

den autoritativen Auslegungen und den Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts. Der Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts wurde in China erst durch die autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts erkannt und aufgebaut. Diese autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen konzentrieren sich jedoch hauptsächlich auf den Schutz der ideellen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen. Die einzige autoritative Auslegung (Antwort zu Lu Xun), die sich mit dem vermögenswerten Persönlichkeitsinteresse des Verstorbenen befasst, erkennt das Vermögensinteresse an den Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen nicht ausdrücklich an und gibt überdies keine Antwort auf wichtige Fragen, wie z. B. ob das Vermögensinteresse vererbbar ist.2 6.

Im CZGB ist neben dem besonderen Schutz von Helden und Gefallenen (§ 185 CZGB) vor allem der allgemeine Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts in § 994 CZGB von Bedeutung. Gemäß § 994 können die Angehörigen des Verstorbenen einen Anspruch wegen der Verletzung der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen geltend machen. Die Schutzdauer der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen ist auf die Lebenszeit der Angehörigen des Verstorbenen begrenzt. Daher kann die Schutzdauer der Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen bis zum Tod der letzten Person von „Ehegatten, Eltern, Kindern, Geschwistern, Großeltern und Enkeln“ verlängert werden. Die allgemeine Schutzklausel in § 994 ist jedoch zu allgemein und vage und leidet unter der gleichen Frage wie die autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts, da die Bestimmung nicht spezifiziert, ob das vermögenswerte Persönlichkeitsinteresse des Verstorbenen geschützt und vererbt werden kann.

7.

Allein aus den Bestimmungen des CZGB und den autoritativen Auslegungen und Musterentscheidungen des Obersten Volksgerichts ergibt sich, dass es beim Tod einer natürlichen Person den nahen Angehörigen obliegt, die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen zu wahren. Es gibt jedoch keine eindeutige Antwort auf die Frage, in welchem Verhältnis die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen zu diesen nahen Angehörigen stehen. Sogar das Oberste Volksgericht hat eine inkonsistente Haltung. Bei unzureichenden gesetzlichen Bestimmungen und autoritativen Auslegungen können diese durch die Rechtslehre ergänzt werden. Nach der Analyse in dieser Arbeit wird die Theorie zum Andenkensschutz als diejenige angesehen, die am meisten mit den chinesischen Rechtsnormen und der Realität übereinstimmt.3 Dementsprechend würde die Verletzung der ideellen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen als Verletzung des eigenen allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Angehörigen des Verstorbenen angesehen werden, um den Verstorbenen zu trauern und ihm zu gedenken. Die Angehörigen des Verstorbenen können für die Verletzung ihrer 2 3

Siehe B. I. 2. Siehe B. II. 3.

Zusammenfassung der wichtigen Ergebnisse der Arbeit

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eigenen Persönlichkeitsrechte Persönlichkeitsrechtsansprüche und Deliktsansprüche geltend machen. Die Angehörigen können ebenfalls eine einstweilige Verfügung beantragen, um den Täter davon abzuhalten, eine Handlung gegen die Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen zu begehen oder Vorbereitungen zu treffen, eine solche zu begehen. 8.

Die Theorie zum Andenkensschutz allein kann jedoch nicht die Frage beantworten, ob und wie die Vermögensinteressen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen geschützt werden können. Daher hat diese Arbeit mit der Analyse der Rechtsdogmatik und der Rechtsökonomie begonnen und erhält schließlich die bejahende Antwort auf die Frage, ob ein Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts wünschenswert ist oder nicht. Insbesondere sollte nach den Schlussfolgerungen der ökonomischen Analyse der vermögenswerte Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen als ausschließliches Vermögensrecht anerkannt werden. Und das Vermögensinteresse an dem Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen sollte vererbt und übertragen werden dürfen, um das Ziel der Effizienz zu erreichen (Kaldor-Hicks-Kriterium). Andernfalls kann das Vermögensinteresse des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen auf ein „Allmendegut“ herabgesetzt werden, was letztendlich zu einer „Tragödie der Allmende“ führen würde. Ebenso würde in der realen Welt mit Transaktionskosten eine vernünftige Schlussfolgerung, die auf dem Coase-Theorem basiert, zu dem Ergebnis führen, dass das vermögenswerte Persönlichkeitsinteresse des Verstorbenen geschützt und an den „Höchstbietenden“ (d. h. die Erben des Verstorbenen) vergeben werden sollte, um Effizienz zu erreichen.4

9.

Basierend auf der Erkenntnis des dualen Schutzmechanismus des chinesischen Urheberrechts wird in dieser Arbeit ein verbessertes Schutzmodell für den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Verstorbenen vorgeschlagen.5 Das verbesserte Schutzmodell basiert auf der Theorie zum Andenkensschutz und erkennt die Vererbbarkeit und Übertragbarkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen an. Mit anderen Worten: Die ideellen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen werden von den Angehörigen durch ihr eigenes allgemeines Persönlichkeitsrecht geschützt. Die vermögenswerten Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen werden dagegen von den Erben des Verstorbenen geerbt. Dieses verbesserte Schutzmodell könnte in Zukunft durch eine autoritative Auslegung durch das Oberste Volksgericht oder durch eine Gesetzgebung erreicht werden. Im Vergleich zu diesen beiden ist die autoritative Auslegung einfacher und schneller.

10. Die deutsche Persönlichkeitsrechtstheorie und die Rechtsprechungen haben einen elementaren Einfluss auf die Entwicklung des Persönlichkeitsrechts in China ausgeübt. Daher ist eine vergleichende Untersuchung des deutschen 4 5

Siehe B. II. 4. c). Siehe B. II. 5. e).

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Zusammenfassung der wichtigen Ergebnisse der Arbeit

Persönlichkeitsrechts auch für den Aufbau des Persönlichkeitsrechts in China nützlich. Anders als die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte in China, die hauptsächlich von der Gesetzgebung abhängt, werden die deutschen Persönlichkeitsrechte hauptsächlich durch die richterliche Rechtsfortbildung geschaffen. Das deutsche allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde vor allem durch den Fall „Leserbrief“ begründet. Es wird davon ausgegangen, dass sich das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus dem Schutz der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 und der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes ableitet und als sonstiges Recht unter § 823 BGB eingeordnet wird.6 Darüber hinaus hat der BGH, beginnend mit dem Fall „Paul Dahlke“, das Vermögensinteresse am Persönlichkeitsrecht anerkannt.7 11. Deutschland hat seit dem Fall „Mephisto“ durch den BGH den Persönlichkeitsschutz des Verstorbenen formell anerkannt.8 Nach der Novellierung des BVerfG wurde das deutsche Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen mit dem Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG begründet.9 Die Vererbbarkeit und Übertragbarkeit des Vermögensinteresses an der Persönlichkeit des Verstorbenen wurde nach den Fällen „Marlene Dietrich“10 und „Blauer Engel“11 anerkannt. Es kommt dabei nicht auf die Eingriffsintensität der Verletzung des vermögenswerten Persönlichkeitsinteresses des Verstorbenen an.12 Die Schutzfrist des Vermögensinteresses des Verstorbenen beträgt – analog zu § 22 KUG – 10 Jahre.13 Obwohl es keine klare zeitliche Begrenzung für den Schutz des ideellen Interesses des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen gibt, hat das Bedürfnis nach seinem Schutz mit dem Verblassen der Erinnerung an den Verstorbenen, der Verwässerung des Interesses am Schutz des Persönlichkeitsbilds des Verstorbenen vor Entstellung und der zunehmenden Wichtigkeit anderer kollidierender Interessen abgenommen.14

6 Vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 – I ZR 211/53 –, BGHZ 13, 334 – 341, Juris-Rn. 20; BGH, Urteil vom 02. April 1957 – VI ZR 9/56 –, BGHZ 24, 72 – 83, Juris-Rn. 13, 18. 7 Vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 1956 – I ZR 62/54 –, BGHZ 20, 345 – 355, Juris-Rn. 6 ff. 8 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, Juris-Rn. 15 ff. 9 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 – 1 BvR 435/68 –, BVerfGE 30, 173 – 227, Juris-Rn. 61 ff. 10 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 47 ff. 11 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 226/97 –, Juris-Rn. 17 ff. 12 Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 69. 13 Vgl. BGH, Urteil vom 05. Oktober 2006 – I ZR 277/03 –, BGHZ 169, 193 – 199, JurisRn. 18. 14 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, Juris-Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 – 1 BvR 435/68 –, BVerfGE 30, 173 – 227, JurisRn. 66; MüKoBGB/Rixecker, Anh. § 12 Rn. 56.

Zusammenfassung der wichtigen Ergebnisse der Arbeit

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12. Das deutsche Modell zum Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist in China als extraterritoriale Rechtserfahrung beachtenswert. Hier hat der BGH durch seine Rechtsprechung anerkannt, dass die vermögenswerten Persönlichkeitsinteressen über den Tod hinaus vererbt werden dürfen und dass für die gewerbliche Nutzung von Persönlichkeitselementen die gemeinsame Zustimmung der Erben und Angehörigen erforderlich ist,15 was dem Schutz von Vermögensinteressen an Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen in dem vom Verfasser vorgeschlagenen verbesserten Schutzmodell ähnlich ist. 13. Sowohl China als auch Deutschland sind der Ansicht, dass das Persönlichkeitsrecht (des Verstorbenen) nicht unbegrenzt ist. Eine angemessene Nutzung von Persönlichkeitselementen und eine Haftungsbefreiung sind im CZGB vorgesehen, vor allem zum Schutz von Rechten wie der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Kunstfreiheit, der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung usw., die die gleiche Schutzbedeutung haben wie das Persönlichkeitsrecht. Ähnlich verhält es sich mit dem Schutz des Persönlichkeitsrechts in Deutschland: Der BGH hat wiederholt betont, dass das Persönlichkeitsrecht im Falle eines Konflikts zwischen dem Persönlichkeitsrecht und anderen Interessen keinen Vorrang hat. Vielmehr ist eine Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich, um zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen.16 Dieser Punkt stimmt zudem mit den Schlussfolgerungen der ökonomischen Analyse überein. Dies liegt daran, dass Nachrichten, Informationen, usw., die die Gegenstände des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit sowie anderer schutzwürdigen Interessen sind, die Eigenschaft eines öffentlichen Gutes haben. Öffentliche Güter leiden jedoch unter dem Problem der „Trittbrettfahrer“ und damit fehlen Anreize für private Investitionen von Ressourcen, was letztlich zu einer Unterversorgung führt. Der Gesetzgeber muss daher ihr Angebot auf dem Markt durch die Gewährung von Subventionen stimulieren. Subventionen sind hier z. B. die angemessene Nutzung von Persönlichkeitselementen und die Gewährung von Ausnahmen wie der Schutz von Interessen, die mit den Persönlichkeitsrechten kollidieren (z. B. das Recht auf freie Meinungsäußerung). Darüber hinaus gibt es positive externe Effekte bei der vernünftigen Nutzung von Persönlichkeitselementen durch Dritte, die ebenfalls gewisse Vorteile für den Rechtsträger haben. Außerdem kann die „Hand-Formel“ bei der Bemessung des Sorgfaltsmaßstabs eine wichtige Rolle spielen.17 14. Die Schutzfrist des ideellen Bestandteils des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen in China kann weiterhin auf die Zeit des Überlebens der Angehörigen 15

Vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 –, BGHZ 143, 214 – 232, JurisRn. 65 f. 16 Vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 –, BGHZ 50, 133 – 147, JurisRn. 16 ff. 17 Siehe D. III 2.

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Zusammenfassung der wichtigen Ergebnisse der Arbeit

begrenzt werden, wie in § 994 CZGB vorgesehen. Denn der Schutz der ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen beruht auf dem Schutz des Andenkens der Angehörigen an den Verstorbenen, was eigentlich der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Angehörigen des Verstorbenen ist. Daher ist es sinnvoll, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Trauer um einen geliebten Menschen im Rahmen der eigenen Lebensspanne zu schützen. Jedoch sollte es eine fest Schutzdauer für den vermögenswerten Bestandteil des postmortalen Persönlichkeitsrechts geben. Nach der Meinung des Verfassers ist die deutsche zehnjährige Schutzfrist für die Vermögensinteressen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen etwas zu kurz. Wenn China eine einheitliche und feste Schutzdauer festlegen will, ist es angebracht, auf § 42 des chinesischen Patentgesetzes für den Schutz von Erfindungspatenten zu verweisen – 20 Jahre nach dem Tod der Person.18 15. Der chinesische Persönlichkeitsrechtsanspruch ähnelt dem deutschen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch insofern, als dass beide das Vorliegen eines Verschuldens des Täters nicht voraussetzen. Denn beide stützen sich auf Verweise auf dingliche Ansprüche. Darüber hinaus kann ein Schadensersatzanspruch nach dem chinesischen verbesserten Schutzmodell – wie in Deutschland bei der Verletzung der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts – geltend gemacht werden. Obwohl im chinesischen akademischen Bereich nicht viel über den Herausgabeanspruch bei der Persönlichkeitsverletzung diskutiert wird, wenn China das verbesserte Schutzmodell anwenden und die Vererbbarkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen anerkennen kann, können die Erben des Verstorbenen auch den Herausgabeanspruch nach § 985 CZGB geltend machen, wenn eine ungerechtfertigte Bereicherung vorliegt. 16. Die autoritative Auslegung des Obersten Volksgerichts Chinas, die den Angehörigen des Verstorbenen einen Entschädigungsanspruch bei Fällen von schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung einräumt, steht nicht nur im Einklang mit den Tatsachen (d. h. wenn die ideellen Persönlichkeitsrechtsinteressen des Verstorbenen verletzt werden, sind es die noch lebenden Angehörigen, die einen schweren immateriellen Schaden erleiden) und der Theorie zum Andenkensschutz, sondern auch mit den Ergebnissen der ökonomischen Analyse. Bei fahrlässiger Verletzung der ideellen Persönlichkeitsinteressen des Verstorbenen entspricht die Gewährung von immateriellem Schadenersatz dem Ziel der Effizienz (um ein effizientes Vorsorgeniveau zu erreichen), während bei vorsätzlicher Verletzung der ideellen Interessen des Verstorbenen die Gewährung von immateriellem Schadenersatz eine Strafe für den Täter darstellt.19 Der BGH sollte die alte und fehlerhafte Auffassung, den Angehörigen des Verstorbenen keinen immateriellen Schadensersatz zu gewähren, die er bisher in seinen Ur18 19

Siehe D. III 3. b). Siehe D. III. 4. b).

Zusammenfassung der wichtigen Ergebnisse der Arbeit

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teilen vertrat, aufgeben und stattdessen – im Interesse der Realität und der ökonomischen Effizienz – dem Angehörigen immateriellen Schadensersatz gewähren.

Anhang: Wichtige Bestimmungen des CZGB zum Persönlichkeitsrecht § 109

Die persönliche Freiheit und Menschenwürde der natürlichen Person werden vom Gesetz geschützt. § 110

Natürliche Personen haben das Recht auf Leben, Körper, Gesundheit, Name, Bildnis, Ehre, Ehrentitel, Privatsphäre, eheliche Selbstbestimmung und andere Rechte. Juristische Personen und andere Organisationen haben das Recht auf Name, Ehre und Ehrentitel. § 111

Die persönlichen Daten von natürlichen Personen sind gesetzlich geschützt. Jede Organisation oder Einzelperson, die persönliche Daten anderer erhalten muss, muss die Informationssicherheit in Übereinstimmung mit dem Gesetz erhalten und sicherstellen, darf persönliche Daten anderer nicht illegal sammeln, verwenden, verarbeiten oder übertragen und darf nicht illegal mit persönlichen Daten anderer handeln, diese zur Verfügung stellen oder offenlegen. § 185

Wer den Namen, das Abbild, die Ehre, den Ehrentitel des Helden oder Gefallenen usw. verletzt, und die Verletzung beeinträchtigt das öffentliche Interesse, ist zum Tragen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit verpflichtet. § 990

Persönlichkeitsrechte sind die Rechte ziviler Rechtssubjekte auf Leben, Körper, Gesundheit, Name, Bezeichnung, Bildnis, Ehre, Ehrentitel, Privatsphäre usw. Neben den im vorstehenden Absatz genannten Persönlichkeitsrechten genießen natürliche Personen weitere persönliche Interessen, die sich aus der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde ergeben. § 992

Das Persönlichkeitsrecht kann nicht aufgegeben, übertragen oder vererbt werden.

Anhang: Wichtige Bestimmungen des CZGB zum Persönlichkeitsrecht

193

§ 993

Ein Rechtssubjekt kann seinen Namen, seine Bezeichnung, sein Bildnis usw. an andere lizenzieren, es sei denn, eine solche Lizenzierung ist gesetzlich oder aufgrund ihrer Natur verboten § 994

Wenn der Name, das Abbild, die Ehre, der Ehrentitel usw. des Verstorbenen verletzt werden, so können der Ehepartner, die Kinder oder Eltern von dem Schädiger die Übernahme der zivilrechtlichen Haftung verlangen. Wenn der Verstorbene keinen Ehepartner, kein Kind oder keine Eltern hat, so können die anderen nahen Angehörigen des Verstorbenen vom Schädiger die Übernahme der zivilrechtlichen Haftung verlangen. § 995

Wird das Persönlichkeitsrecht verletzt, so hat das Opfer das Recht, vom Täter die zivilrechtliche Haftung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer Gesetze zu verlangen. Der Anspruch des Opfers, auf die Unterlassung der Rechtsverletzung, auf die Beseitigung der Behinderung, auf die Beseitigung der Gefahr, auf die Beseitigung der Beeinflussung, auf die Wiederherstellung des Rufes sowie auf die Entschuldigung zu verlangen, unterliegt nicht den Bestimmungen der Verjährung. § 996

Wenn infolge einer Vertragsverletzung durch eine der Parteien die Persönlichkeitsrechte der anderen Partei verletzt werden und ein schwerer immaterieller Schaden entsteht und die geschädigte Partei sich dafür entscheidet, zu verlangen, dass sie für die Vertragsverletzung haftbar gemacht wird, wird die geschädigte Partei in ihrem Anspruch auf Entschädigung nicht beeinträchtigt. § 997

Wenn ein Rechtssubjekt Beweise dafür hat, dass der Täter eine rechtswidrige Handlung begeht oder im Begriff ist, eine solche zu begehen, die seine Persönlichkeitsrechte verletzt, und dass das nicht rechtzeitige Beenden dieser Handlung einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für seine rechtmäßigen Rechte und Interessen verursacht, hat es das Recht, beim Volksgericht Maßnahmen zu beantragen, um den Täter anzuweisen, die betreffende Handlung in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu stoppen. § 998

Die zivilrechtliche Haftung des Schädigers für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts außer dem Recht auf Leben, Körper und Gesundheit wird unter Berücksichtigung des Berufs des Schädigers und des Opfers, des Umfangs des Einflusses, des Grades des Verschuldens sowie des Zwecks, der Art und Weise und der Folgen der Tat bestimmt.

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Anhang: Wichtige Bestimmungen des CZGB zum Persönlichkeitsrecht

§ 999

Wenn die Nachrichtenberichterstattung oder die Überwachung durch die öffentliche Meinung im öffentlichen Interesse erfolgt, dürfen die Namen, Bezeichnungen, Bildnisse und persönlichen Informationen der Rechtssubjekte in angemessener Weise verwendet werden; wenn eine solche Verwendung die Persönlichkeitsrechte der Rechtssubjekte unangemessen verletzt, erfolgt eine zivilrechtliche Haftung gemäß dem Gesetz. § 1000

Die zivilrechtliche Haftung des Täters steht für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wie z. B. die Beseitigung der Beeinflussung, die Wiederherstellung des Rufes und die Entschuldigung, in einem angemessenen Verhältnis zu der spezifischen Art und Weise der Handlung und dem Ausmaß des verursachten Einflusses. Weigert sich der Täter, die im vorstehenden Absatz vorgesehene zivilrechtliche Haftung zu übernehmen, kann das Volksgericht Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen, wie z. B. die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der Presse, im Internet und anderen Medien oder die Bekanntgabe der rechtskräftigen Urteilsurkunden, wobei die entstehenden Kosten vom Täter zu tragen sind. § 1020

Auf die Zustimmung des Rechteinhabers des Bildnisses kann verzichtet werden, wenn die folgenden Handlungen in angemessener Weise durchgeführt werden: (1) Verwendung des Bildnisses des Rechtsinhabers, das veröffentlicht wurde, in dem Umfang, der für das persönliche Studium, die Wertschätzung der Kunst, den Unterricht im Klassenzimmer oder die wissenschaftliche Forschung erforderlich ist; (2) Die unvermeidliche Herstellung, Verwendung und Offenlegung des Bildnisses des Rechtsinhabers zum Zweck der Durchführung einer Nachrichtenmeldung; (3) Staatliche Organe zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Gesetz das Bildnis des Rechtsinhabers in dem erforderlichen Umfang herstellen, verwenden und offenlegen; (4) Die unvermeidliche Herstellung, Verwendung und Offenlegung des Bildnisses des Rechteinhabers zum Zweck der Darstellung eines bestimmten öffentlichen Umfelds; (5) Andere Handlungen der Anfertigung, Verwendung und Offenlegung des Bildnisses des Rechteinhabers für den Zweck der Wahrung des öffentlichen Interesses oder der legitimen Rechte und Interessen des Rechteinhabers. § 1023

Für die lizenzierte Verwendung von Namen usw. gelten die entsprechenden Bestimmungen zur lizenzierten Verwendung von Bildnissen durch Verweis.

Anhang: Wichtige Bestimmungen des CZGB zum Persönlichkeitsrecht

195

Für den Schutz der Stimme einer natürlichen Person gelten die einschlägigen Bestimmungen über den Schutz von Bildnisrechten durch Verweis. § 1025

Für Handlungen wie Nachrichtenberichterstattung oder Überwachung durch die öffentliche Meinung im öffentlichen Interesse, die die Ehre einer anderen Person beeinträchtigen, kann der Täter nicht zivilrechtlich haftbar gemacht werden, außer in den folgenden Fällen: (1) Erfinden oder Verzerren von Tatsachen; (2) Unterlassen einer zumutbaren Pflicht zur Überprüfung grob unrichtiger Informationen, die von einer anderen Person übermittelt wurden; (3) Verwenden von beleidigenden Worten usw. zur Herabsetzung der Ehre einer anderen Person. § 1026

Bei der Feststellung, ob der Täter die Pflicht zur angemessenen Überprüfung gemäß Nr. 2 des vorstehenden Artikels erfüllt hat, sind die folgenden Faktoren zu berücksichtigen: (1) Die Glaubwürdigkeit der Quelle des Inhalts; (2) Ob die erforderliche Untersuchung in Bezug auf den Inhalt durchgeführt wurde, der eindeutig geeignet ist, einen Rechtsstreit auszulösen; (3) Die Zeitgebundenheit des Inhalts; (4) Die Relevanz des Inhalts für die öffentliche Ordnung und Moral; (5) Die Wahrscheinlichkeit, dass der Ruf des Opfers geschädigt wird; (6) Die Möglichkeit der Überprüfung und die Kosten der Überprüfung. § 1165

Der Täter haftet aus unerlaubter Handlung, wenn er durch Verschulden die Rechte und Interessen anderer Personen verletzt und dadurch einen Schaden verursacht. Wird das Verschulden des Täters nach den gesetzlichen Bestimmungen vermutet und kann er nicht beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft, so haftet er aus unerlaubter Handlung. § 1181

Wenn der Geschädigte stirbt, sind seine Angehörigen berechtigt, den Schädiger aus Deliktshaftung in Anspruch zu nehmen. Wenn der Geschädigte eine Organisation ist und die Organisation geteilt oder fusioniert wird, hat die Organisation, die in die Rechte eingetreten ist, das Recht, vom Schädiger zu verlangen, dass er die Haftung für die unerlaubte Handlung übernimmt.

196

Anhang: Wichtige Bestimmungen des CZGB zum Persönlichkeitsrecht

Im Falle des Todes des Geschädigten hat die Person, die die angemessenen Kosten des Geschädigten, wie z. B. medizinische Kosten und Beerdigungskosten, bezahlt hat, das Recht, vom Schädiger eine Erstattung der Kosten zu verlangen, es sei denn, der Schädiger hat die Kosten bereits bezahlt. § 1182

Verursacht die Verletzung der persönlichen Interessen einer anderen Person einen Vermögensschaden, so ist Schadensersatz entsprechend dem Schaden, den der Geschädigte dadurch erlitten hat, oder dem Vorteil, den der Verletzer dadurch erlangt hat, zu leisten; ist der Schaden, den der Geschädigte dadurch erlitten hat, oder der Vorteil, den der Verletzer dadurch erlangt hat, schwer zu bestimmen und einigen sich der Geschädigte und der Verletzer nicht auf die Höhe des Schadensersatzes und erheben eine Klage beim Volksgericht, so bestimmt das Volksgericht die Höhe des Schadensersatzes unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse.

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Stichwortverzeichnis Allgemeines Persönlichkeitsrecht 19 ff. angemessene Verwendung 52 Anspruch auf Auskunftserteilung 139, 150 f. Anspruch auf materiellen Schadensersatz 118, 150 f. Anspruch auf Rechnungslegung 150 f. Antwort zu „Hai Deng 1“ 76, 79, 86 f., 94 Antwort zu „Hai Deng 2“ 76, 79, 80, 87, 100 Antwort zu „Lu Xun“ 76, 82, 88 f., 186 Antwort zum Ehrenschutz 76 f., 86 f., 94 Antwortschreiben des Zivilsenats des Obersten Volksgerichts 81 Auslegung für immaterielle Schäden 80, 88, 98, 117, 178 Auslegung zum Ehrenrecht 76, 80, 87, 96 Autoritative Auslegung 19 – 21, 39, 44 f., 70, 73, 75 ff. Beseitigungsanspruch 23, 147, 178 f., 190 Besondere Persönlichkeitsrechte 37 f., 40 ff., 124, 156 f., 174 Besonderer Persönlichkeitsschutz für Helden und Gefallene 33 Bildnisrecht 76, 81 f., 125 f., 134, 142 f. Coase-Theorem

112 f., 173, 187

Deliktsanspruch 61 ff., 178, 185 duales Modell 119, 121 f., 154, 159, 187 Effizienz 107, 111 ff., 156, 168, 182 f., 187, 191 Einstweilige Verfügung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts 70 externer Effekt 171 ff. Fall „Bismarck“ 125 f., 134 Fall „Cosima Wagner“ 135 f., 138 Fall „Der blaue Engel“ 140

Fall „Fünf Helden des Langya Bergs“ 85, 98 Fall „Li Siguang“ 83, 88 f., 96 Fall „Marlene Dietrich“ 133, 138 ff. Fall „Mephisto“ 136 ff. Fall „Peng Jiazhen“ 83, 88, 96 Fortbestehungstheorie 93 f., 99, 103 Gegendarstellungsanspruch 146 f. Geldentschädigungsanspruch 30, 180 Genugtuungsfunktion 63, 65, 149 f., 179 ff. Herausgabeanspruch

153, 179 f., 190

ideelle Bestandteile 30, 77, 121, 159, 161, 174, 178 f. immaterielles Interesse 132 Kaldor-Hicks-Kriterium 107 f., 187 kommerzielle Verwendung 41, 51 Learned-Hand-Formel

166

materielles Interesse 132 Meinungsfreiheit 58, 60, 138, 144, 147, 149, 163 ff. Musterentscheidung 20 f., 72 ff. Nasziturus

45 ff.

öffentliches Gut

169

Person der Zeitgeschichte 54, 171 Persönlichkeit 23 f., 27, 36 f. Persönlichkeitselemente 20, 41 ff. Persönlichkeitsinteresse 36 ff. Persönlichkeitsmerkmale 20, 48, 50, 52, 57, 59, 104 f., 108 f., 121, 185 Persönlichkeitsrecht 19 ff. Persönlichkeitsrechtsanspruch 61 ff.

Stichwortverzeichnis postmortales Persönlichkeitsrecht 20, 36, 44, 72, 77, 108, 121, 124, 133, 138, 154 ff. Präventionsfunktion 180 f., 183 Pressefreiheit 56 ff. Property Rights 106 f. richterliche Rechtsfortbildung 20, 38 f., 86, 129, 138, 141, 155, 157, 188 Rivalität im Konsum 169 Schutzdauer 20, 35, 92, 101 f., 120, 140, 142 f., 173 ff. Sorgfaltsmaßstab 166, 189 Theorie zum Andenkensschutz der Angehörigen 94 Theorie zum Schutz des öffentlichen Interesses 97, 100, 102 f. Träger des Persönlichkeitsrechts 43, 62, 64, 70, 185

205

Tragödie der Allmende 106, 111, 173, 176, 187 Trittbrettfahrer 169, 189 Übertragbarkeit 20, 106, 113, 115, 117, 140, 159, 187 f. Unauflöslichkeit 42 f., 93, 99, 116 Unterlassungsanspruch 29, 134, 146 Unvererblichkeit 25 Urheberpersönlichkeit 119 Urhebervermögensrecht 119 Vermögensinteresse 20 ff. Vermögensrecht 81 ff. vermögenswerte Bestandteile 104 Verstorbene 21 ff. Vorsorgeniveau 181 f., 190

43, 48, 51,