Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze: Text-Ausgabe mit Anmerkungen (Reichsgerichts-Entscheidungen) und Sachregister [2. Aufl. Reprint 2020] 9783111716831, 9783111270043

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Ausführliches Verzeichniß der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Keichsun- Preußischer Gesetze Text-Ausgaben mit Anmerkungen - Taschenformat welches alle wichtigeren Gesetze in absolut zu­ verlässigen Gesetzestexten und in mustergiltiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Kr. 9.

Guttentag'sch e Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Ur. 9. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Sammlung kleinerer

strafrechtlicher Reichsgesetze. Text-Ausgabe mit Anmerkungen (Reichsgerichts-Entscheidungen) und Sachregister von

M. Werner, Geheimer Ober-Regierungsrath und vortragender Rath im Reichsamte des Innern.

Zweite Auslage.

Berlin 1903.

I. Guttrntag, Verlagsbuchhandlung, G m. b. H.

Uorwort. Das Erscheinen der zweiten Auflage hat über die Gebühr auf fich warten lassen, und sie wäre vermuthlich auch jetzt, nachdem seit einer Reihe von Jahren die erste Auflage vergriffen ist, noch nicht zum Abschlüsse gelangt, wenn nicht die Verlags­ buchhandlung unerrnüdlich gedrängt und der Unter­ zeichnete in dem ständigen Mitgliede des Reichs-Verficherungsamts, Herrn Regierungsrath Follmann, einem ehemaligen staatsanwaltlichen Kollegen, einen Mitarbeiter gefunden hätte, der ihn bei der endgültigen Zusammenstellung des Materials aus den Reichs­ gerichts-Entscheidungen in dankenswerthester Weise unterstützt hat. Der lange Zeitraum, welcher zwischen der Vollendung der vorigen und dieser Auflage liegt, hat naturgemäß eine wesentliche Veränderung zur Folge gehabt: der größere Theil der abgedruckten Gesetze war beim Abschluß der ersten Auflage noch nicht erlassen, an die Stelle mancher Gesetze, wie des Urheberrechtsgesetzes v. 11. Juni 1870, des Marken­ schutzgesetzes v 30. Novbr. 1874, deS Patentgesetzes v 25. Mai 1877, sind inzwischen neue Gesetze getreten. So bringt die gegenwärtige Auflage den Text von insgesammt 29 Gesetzen, darunter nur 10 von 17 in der ersten Auflage abgedruckten Gesetzen. Fast

VI

Vorwort.

noch größer aber ist der Zuwachs, den die dem Gesetzestexte beigegebenen Anmerkungen erfahren haben,- sie sind das Ergebniß der Durcharbeitung sämmtlicher zu den abgedruckten'Gesetzen ergangenen, zur Zeit bis zum 35. Bande gediehenen Entschei­ dungen des Reichsgerichts in Strafsachen.

Berlin, im März 1903.

Kl. Werner.

Die Reichsgerichts-Entscheidungen sind citiert: (28. 11.

87) 16, 418 XI, 671 d. h. Entscheidung vom 28. No­ vember 1887, abgedruckt in Bd. 16 der „Entscheidungen

des Reichsgerichts in Strafsachen",

Seite 418

und in

Bd. IX der „Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts

in Strafsachen", Seite 671.

Die in eckiger Klammer unmittelbar hinter der Be­ zeichnung deS Paragraphen im Gesetzestexte beigefügten

Buchstaben weisen auf die sachliche Zuständigkeit der Gerichte

hin:

(A.) Amtsgericht,

[L.J Landgericht (Strafkammer),

[L.A.] Landgericht oder Amtsgericht (Neberweilungssache),

[S.] Schwurgericht,

R

Reichsgericht.

Inhaltsvrrzeichniß. Seite Gesetz, betr. die Jnhaberpapiere mit Prämien. Vom 8. Juni 1871......................................................... Gesetz über die Preffe. Vom 7. Mai 1874 ... Gesetz über die Beurkundung deS Personenstandes und die Eheschließung. Vom 6. Februar 1876 . Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste. Vom 9. Januar 1876 . . Gesetz, betr. den Schutz der Photographieen gegen unbefugte Nachbildung. Vom 10. Januar 1876 Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen. Vom 11. Januar 1876 .... Gesetz, betr. Zuwiderhandlungen gegen die zur Ab­ wehr der Rinderpest erlassenen Dieh-Einfuhrverbote. Vom 21. Mat 1878 .................................. Gesetz, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen. Vom 14. Mai 1879 ......................................................... Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefähr­ lichen Gebrauch von Sprengstoffen. Dom 9. Juni 1884 .......................................................................... Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silber­ waaren. Vom 16. Juli 1884 .'.... Gesetz, betr. den Schutz des zur Anfertigung von ReichSkaffenscheinen verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung. Vom 26. Mat 1885 . Gesetz, betr. den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen. Vom 25. Juni 1887 .... Gesetz, betr. die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen. Dom 5. Juli 1887 ...............................................................

1 3

41 61 73

80

91

96

130 144

148 150

153

VIII

Inhaltsverzeichnis Sette

Patentgesetz. Vom 7. April 1891.................................. 159 Gesetz, betr. die Prüfung der Läufe und Verschlüffe der Handfeuerwaffen. Vom 19. Mai 1891 . . 191 Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. Vom 1. Juni 1891........................................................ 196 Gesetz gegen den Verrath militärischer Geheimniffe. Vom 8. Juli 1898................................................... 204 Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. Dom 12. Mat 1894 ......................................................... 208 Gesetz, betr. die Bestrafung des Sklavenraubes und deS Sklavenhandels. Dom 28. Juli 1895 . . 241 Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Vom 27. Mai 1896 .............................................. 242 Gesetz über das Auswanderungswesen. Vom 9. Juni 1897 .......................................................................... 258 Gesetz, betr. den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln. Vom 15. Juni 1897 276 Gesetz, betr. die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit. Vom 9. April 1900.................................. 287 Gesetz, betr. die Schlachtvieh- und Fleischbeschau. Vom 8. Juni 1900 .................................................. 288 Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Vom 80. Juni 1900....................... 808 Gesetz, betr. den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken. Dom 24. Mai 1901 .......................................................................... 824 Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Vom 19. Juni 1901 .................................................................... .886 Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken. Vom 11. Juni 1870 (Auszug)...................................................868 Süßstoffgesetz. Dom 7. Juli 1902 ...................... 880 Sachregister.........................................................................886

Gesetz,

betreffend die Intzaberpapiere mit Prämien. Vom 8. Juni 1871. (R.G.Bl. S. 210.) §. 1. Auf den Inhaber lautende Schuldver­ schreibungen, in welchen allen Gläubigern oder einem Theile derselben außer der Zahlung der verschriebenen Geldsumme eine Prämie dergestalt zugesichert wird, daß durch Ausloosung oder durch eine andere auf den Zufall gestellte Art der Ermittelung die zu prämiirenden Schuldverschreibungen und die Höhe der ihnen zufallenden Prämie bestimmt ro erben sollen (Jnhaberpapiere mit Prämien), dürfen innerhalb des Deutschen Reichs nur auf Grund eines Reichsgesetzes und nur zum Zwecke der Anleihe eines Bundesstaats oder des Reichs ausgegeben werden.

§. 2. Intzaberpapiere mit Prämien, welche nach Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes, der Be­ stimmung im §. 1 zuwider, im Jnlande ausgegeben sein möchten, imgleichenJnhaberpapieremit Prämien, welche nach dem 30. April 1871 im Auslande aus-

Zu 8- 2. Das Gesetz unterscheidet zwischen Börsen­ verkehr und privatem Verkehr; nur bezüglich des ersteren ist der Abschluß und die Vermittelung von Ge­ schäften aller Art mit Jnhabcrpapieren verboten, bezüglich Werner, Sammt, kleinerer NeichSgesetze. 2. Anst. 1

2

Ges., betr. Jnhaberpapiere in. Prämien.

gegeben sind, dürfen weder weiter begeben, noch an den Börsen, noch an anderen zum Verkehr mit Werthpapieren bestimmten Versammlungsorten zum Gegenstände eines Geschäfts oder einer Geschäfts­ vermittelung gemacht werden.

§. 3. Dasselbe gilt vom 15. Juli 1871 ab von ausländischen Jnhabcrpapieren mit Prämien, deren Ausgabe vor dem 1. Mai 1871 erfolgt ist, sofern dieselben nicht abgestempelt sind (§§. 4, 5). 4. 5.----------§. 6. [L.] Wer den Bestimmungen der §§. 1, 2

§S-

oder 3 zuwiderhandelt, verfällt in eine Geldstrafe, welche dem fünften Theile des Nennwerthes der den Gegenstand der Zuwiderhandlung bildenden Papiere glcichkommt, mindestens aber Einhundert Thaler betragen soll. [A.] Mit Geldstrafe bis zu Einhundert Thalern oder Gefängniß bis zu drei Monaten wird bestraft, des Privatverkehrs beschränkt sich das Verbot auf das „Weiterbegeben", unter welchem nur das Uebertragen eines Jnhaberpapiers aus einen An­ deren zum Eigenthume zu verstehen ist. Der An­ kauf im Privatverkehr enthält kein Vergehen gegen §. 6, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Beihülfe ssog. nothwendige Theilnahme) (27. 4. 83) 8, 294 V, 294. Der Begriff des „Wei ter begebe ns" wird durch den im Inland erfolgten Akt der Uebergabe des ausländischen PrämienlooseS erfüllt, auch wenn die Uebergabe auf Grund eines int Auslande abgeschloffenen Rechtsgeschäfts er­ folgt (19. 12. 90) 21, 246.

Gesetz über die Presse.

Dom 7. Mai 1874.

3

wer ein im §. 2 oder §. 3 bezeichnetes Jnhaberpapier mit Prämie öffentlich ankündigt, ausbietet oder empfiehlt, oder zur Feststellung eines Kurswerthes

notirt.

Gesetz über die Presse. Vom 7. Mai 1874. (RG.Bl. S. 66.)

I. Einleitende Bestimmungen. § 1. Die Freiheit der Presse unterliegt nur den­ jenigen Beschränkungen, welche durch das gegen­ wärtige Gesetz vorgeschrieben oder zugelassen sind. §. 2. Das gegenwärtige Gesetz findet Anwendung auf alle Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, sowie auf alle anderen, durch mechanische oder chemische Mittel bewirkten, zur Verbreitung bestimmten Vervielfälti­ gungen von Schriften und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift, und omi Musikalien mit Text oder Erläuterungen. Was im Folgenden von „Druckschriften" verordnet ist, gilt für alle vorstehend bezeichneten Erzeugnisse§. 3. Als Verbreitung einer Druckschrift im Sinne dieses Gesetzes gilt auch das Anschlägen, Ausstellen

Zu 8- 2. Das Gesetz findet auch auf Photographien Anwendung (29. 6. 81) 4, 362 III, 446. Zu §♦ 3. Ueber die verschiedenartige Bedeutung des Ausdrucks „Verbreitung" in den Neichsgesetzen sStrafgesetzbuch §§. 86, 110, 184; Urheberrecht-Gesetze; Preß-

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Gesetz über die Presse.

Dom 7. Mai 1874.

3

wer ein im §. 2 oder §. 3 bezeichnetes Jnhaberpapier mit Prämie öffentlich ankündigt, ausbietet oder empfiehlt, oder zur Feststellung eines Kurswerthes

notirt.

Gesetz über die Presse. Vom 7. Mai 1874. (RG.Bl. S. 66.)

I. Einleitende Bestimmungen. § 1. Die Freiheit der Presse unterliegt nur den­ jenigen Beschränkungen, welche durch das gegen­ wärtige Gesetz vorgeschrieben oder zugelassen sind. §. 2. Das gegenwärtige Gesetz findet Anwendung auf alle Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, sowie auf alle anderen, durch mechanische oder chemische Mittel bewirkten, zur Verbreitung bestimmten Vervielfälti­ gungen von Schriften und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift, und omi Musikalien mit Text oder Erläuterungen. Was im Folgenden von „Druckschriften" verordnet ist, gilt für alle vorstehend bezeichneten Erzeugnisse§. 3. Als Verbreitung einer Druckschrift im Sinne dieses Gesetzes gilt auch das Anschlägen, Ausstellen

Zu 8- 2. Das Gesetz findet auch auf Photographien Anwendung (29. 6. 81) 4, 362 III, 446. Zu §♦ 3. Ueber die verschiedenartige Bedeutung des Ausdrucks „Verbreitung" in den Neichsgesetzen sStrafgesetzbuch §§. 86, 110, 184; Urheberrecht-Gesetze; Preß-

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Gesetz über die Presse.

oder Auslegen derselben an Orten, wo sie der Kenntnißnahme durch das Publikum zugänglich ist. §. 4. Eine Entziehung der Besugniß zum selb­ ständigen Betriebe irgend eines Preßgewerbes oder sonst zur Herallsgabe und zum Vertriebe von Druckschriften kann weder im administrativen, ttod) im richterlichen Wege stattfinden. Im Uebrigen sind für den Betrieb der Pretzgewerbe die Bestinnnungen der Gewerbeordnung mahgebend.

§. 5.

[Abs. 1 ab geändert durch Gesetz vom 1.7.88

(R.G.B1.8.159)]. Die nichtgewerbsmäßige öffentliche Verbreitung von Druckschriften kann durch die Ortsgesetzl (21. 9. 80) 2, 248 II, 232; vgl. ferner Anm. zu §. 10 des SprengsloffgcsetzeS. — Verbreitullg im Sinne des Presigesetzes ist gegeben, sobald mit dem Verkallf an einen Abnehmer der beabsichtigte Betrieb begonnen hat (28. 12. 81) 5, 857 III, 826; sie ist aber auch schon in der Aushändigung einer Anzahl von Exemplaren an den Verfasser zu finden (28. 9. 80) 2, 270 II, 269; die Grenze ist sogar noch weiter zu ziehen: die Verbreitung beginnt mit dem ersten Akte, welcher das Preßerzeugnitz Anderen zugänglich macht; sie liegt vor, sobald der Drucker die Druckschrift zwecks Weiterverbreitung aus den Händen giebt (28. 11. 87) 16, 413 IX, 671. Versendung durch die Post ist Verbreitung, die sich mit der Aufgabe zur Post vollzieht (10. 10. 87) 16, 245. — Ist jedoch das Moment der „Öffentlichkeit" Voraussetzung für die Strafbarkeit einer Handlung, so ist nur diejenige Verbreitung, durch welche das Preherzeugniß in das Pilblikum gelangt ist, von Bedeutung (28. 9. 80) 2,270 II, 270.

Vom 7. Mat 1874.

§§. 4—6.

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Polizeibehörde denjenigen Personen verboten werden, welchen nach den Bestimmungen der §§. 57 Nr- 1, 2, 4, 57 a, 57 b Nr. 1 und 2 der Gewerbeordnung ein Legitimationsschein versagt roerbeit darf. Zuwiderhandlungen gegen ein solches Verbot werden nach §. 148 der Gewerbeordnung bestraft.

II. Ordnung der Presse.

§. 6. Auf jeder im Geltungsbereich dieses Ge­ setzes erscheinenden Druckschrift muß der Name und Zu 88- 6 u. 7. Die Vorschriften haben hauptsächlich den Zweck, die Bestrafung der mittels der Presse begangenen Vergehungen zu erleichtern und zu sichern (2b. 2. 82) IV, 212; (24. 6. 86) 14,282 VIII, 486. Die §§. 6 u. 7 bestimmen nur, was anzugeben ist, nicht, wer für die entsprechenden Angaben zu sorgen oder für unrichtige Angaben zu haften hat. Es haftet Jeder, der die Unterlassung der Angabe oder die unrichtige Angabe durch sein schuldhaftes Handeln bewirkt hat. Gegen die Ordnungsvorschriften der §§. 6 u. 7 kann nicht nur von den in ihnen genannten Personen, sondern nach den all­ gemeinen Grundsätzen über Thäterschaft und Mitthäter­ schaft auch von jedem Dritten verstoßen werden (25. 2. 82) IV, 212; (6. 6. 82) IV, 438; (17. 6. 87) 16,146 IX, 876; (28. 11. 87) 16, 409 IX, 668. — Daß jedesmal, wenn objektiv zuwidergehandelt ist, der Drucker dafür ver­ antwortlich sein müsse, ist nicht gesagt (17. 6. 87) 16,146 IX, 876. Mit dem ersten Verbreitungsakt ist eine Druckschrift als erschienen anzusehen; damit ist eine etwaige Zuwider­ handlung dergestalt vollendet, daß die Fortsetzung der Verbreitung für die Verjährung keine Bedeutung hat (17. 10. 98) 24,860.

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Gesetz über die Presse.

Wohnort deS Druckers und, wenn sie für den Buch­ handel, oder sonst zur Verbreitung Bestimmt ist, der Name und Wohnort des Verlegers, oder — beim Selbstvertriebe der Drllckschrift — des Verfassers oder Herausgebers genannt sein. An Stelle des Namens des Druckers oder Verlegers genügt die (Lin Verbot der Verbreitung von Druckschriften, welche den Ordnungsvorschriften der §§. 6 u. 7 nicht ent­ sprechen, enthält daS Gesetz nicht; in dem Verbreiten ist ein nach §§. 18, 19 strafbares Zuwiderhandeln gegen diese Ordnungsvorschriften nicht zu finden (28.11. 87) 16, 409 IX, 668; (17. 10. 93) 24, 851. Etwaige landes­ gesetzliche Vorschriften, welche die Verbreitung solcher Druckschriften mit Strafe bedrohen, sind ungültig (28.11.87) 16, 409 IX, 668. Welche Anforderungen an die Angabe des Namens und Wohnorts zu stellen sind, um sie der auf sofortige Identi­ fizierung des Druckers :c. gerichteten Absicht deS Gesetzes gemäß als hinlänglich bestimmt erscheinen zu lassen, unterliegt denl konkreten Ermeßen des JnstanzrichterS. sEs war zwar die Straße, nicht aber der Ort, wo die Wohnung sich befindet, angegeben, und der letztere nur indirekt aus dem Namen der Druckschrift zu folgerns (20. 6. 82) 6, 867. Eine Angabe, aus welcher nur im Wege der Schlußfolgerung entnommen werden kann, wer der verantwortliche Redakteur sei, genügt nicht; der irrige Glaube, daß eine solche Angabe genüge, bildet als ein Irrthum über den Inhalt des Strafgesetzes keinen Straf­ ausschließungsgrund (2. 6. 96) 28, 899. Der Redakteur muß für die Süchtigkeit und Voll­ ständigkeit der nach §. 7 hinsichtlich seiner Person zu machenden "Angaben einstehen, nicht dagegen als Redakteur auch für die nach §. 6 hinsichtlich des Druckers und Ver­ legers zu machenden Angaben, da ihm über diese ver-

Dom 7. Mai 1874.

§. 6.

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Abgabe der in das Handelsregister eingetragenen Firma. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind die nur zu den Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druck­ schriften, als: Formulare, Prciszettel, Visitenkarten und dergleichen, sowie Stimmzettel für öffentliche Wahlen, sofern sie nichts weiter als Zweck, Zeit möge seines auf die Druckherstellung und gewerbsmäßige Berbreitung des Blattes sich nicht erstreckenden Wirkungs­ kreises eine Pflicht der Ueberwachung nicht ohne Weiteres zu steht (20. 6. 82) 6, 367; (21. 5. 95) 27, 246 (256). Bei verschiedenen Verstößen gegen §§. 6 u. 7 in einer Druckschrift, z. B. in derselben Nummer einer Zeit­ schrift, liegt Jdealkonkurrenz vor (20. 6. 82) 6, 367. Zu 6. Unter dem Drucker ist regelmäßig der Inhaber der Druckerei zu verstehen, nicht diejenige Person, durch deren unmittelbare Thätigkeit oder durch deren Handleistung die Druckschrift hergestellt worden ist. Es genügt daher, wenn an Stelle des Namens des Druckers die eingetragene Firma des Druckereigeschüfts genannt wird (25. 2. 82) IV, 212; (17.6. 87) 16,145 IX, 375. Wenn bei der Herstellung einer Druckschrift mehrere Drucker selbständig betheiligt sind, so muß der Name und Wohnort eines jeden derselben auf der Druckschrift genannt werden (20. 2. 91) 21, 360. Der Verleger :c. muß bei allen zur Verbreitung bestimmten Druckschriften angegeben werden; daß die Verbreitung eine gewerbs­ mäßige sei, ist nicht gefordert (3. 12. 89) 20,63. Der Name bezw. die Firma muß genannt werden; eine andere Bezeichnung, z. B. „das Komitee" genügt nicht (3. 12. 89) 20, 63. Zu §. 6 Abs. 2. Nur den: regelmäßigen geschäft-

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Gesetz über die Presse.

und Ort der Wahl und die Bezeichnung der zu wählenden Personen enthalten. §. 7. Zeitungen und Zeitschriften, welche in monatlichen oder kürzeren, wenn auch unregelmäßigen lichen Leben dienende Druckschriften fallen unter Abs. 2 (3. 12. 89; 20, 63. Die Frage, ob eine Druckschrift nur einem der bezeichneten Zwecke dient, ist lediglich objektiv nach den: Inhalt und der Beschaffenheit der Druckschrift selbst zu beurtheilen; dabei können die durch die Druck­ schrift nicht erkennbar werdenden subjektiven Motive und Absichten der mit Herausgabe der Dnrckschrift befaßten Personen nicht berücksichtigt werden (24. 6 86) 14,279 VIII, 488. 8u §. 7. Die Vorschrift bezieht sich nur auf selbständige periodische Druckschriften; als solche sind periodische Druckschriften — auch von einem in sich ab­ geschlossenen Inhalte —, welche einer anderen regel­ mäßig beigelegt werden, nur auzusehen, wenn sie unab­ hängig von der letzteren herausgegeben werden, sodaß sie als Beilagen im technischen Sinne nicht zu betrachten sind (18. 12. 95) 28,72. Der Begriff der Zeitung oder Zeitschrift wird ausschließlich durch daö periodische Erscheinen bestimmt, ohne daß eö darauf aukommt, ob dieselbe nur eiue be­ stimmte Zeit oder dauernd erscheinen soll (24. 6. 86) 14, 279 VIII, 483. Definition des verantwortlichen Redakteurs: der und nur der, der diese Stellung mit dem Willen des Unternehmers oder Eigenthümers der Zeitung wirklich bekleidet und kraft derselben darüber zu verfügen hat, ob ein Beitrag wegen strafbaren Inhalts zurückzuweisen ist oder Aufnahme finden kann (21. 5. 95) 27, 246 (251). Die Eigenschaft des verantwortlichen Redatteurs wird schon durch die thatsächliche Ausübung der Geschäfte

Nom 7. Mai 1874.

§. 7.

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Fristen erscheinen (periodische Druckschriften im Sinne dieses Gesetzes), müssen außerdem auf jeder Nummer, jedem Stücke oder Hefte den Namen und Wohnort des verantwortlichen Redakteurs enthalten-

eines solchen begründet, selbst wenn er demnächst als solcher auf der von ihm redigierten Zeitungsnummer nicht genannt ist (24. 6. 90) 21,28. Die entgegen­ stehende rechtsirrthümliche Ansicht, welche die Nennung auf der einzelnen Nummer für ein wesentliches Begriffs­ merkmal des „verantwortlichen Redakteurs" erachtet [so in denEntscheidungen (17./24. 8.92) 28, 9 (11); (16. 8. 94) 25, 180], würde dazu führen, daß für eine Zeitungs­ nummer strafbaren Inhalts Niemand als verantwortlicher Redakteur haftet, wenn die vorgeschriebene Nennung unter; lassen ist. Nicht erst die Angabe des Namens schafft den verantwortlichen Redakteur; er muß vielmehr schon existieren, wenn er als solcher eine Erklärung abgeben soll (21. 6. 96) 27, 246 (249 u. 262); (26. 2. 01) 34 187 (189). Die vorgeschriebene Nennung des verantwortlichen Redakteurs hat nur den Zweck, das Publikum und die Behörden fortgesetzt darüber auf dem Laufenden zu er­ halten, wer der verantwortliche Redakteur ist, wen daher die in den §§. 20 Abs. 2,21 ausgesprochene Verantwort­ lichkeit trifft, und wem die in den §§. 10 u. 11 nor­ mierten Pflichten obliegen. Die mit Wiffen und Willen deS Betreffenden geschehene Nennung enthält die eigene Erklärung des Genannten, daß er der verantwortliche Redakteur sei. Liegen keine besonderen Gründe vor, die diese Erklärung widerlegen, so können die Anklagebehörde und das Gericht sich an ihn halten; er sonn sich nicht dadurch für beschwert erachten, daß seiner formell und öffentlich abgegebenen Erklärung geglaubt wird. Ist aber erweislich ein Anderer, als der Genannte, der wirkliche

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Gesetz über die Presse.

Die Benennung mehrerer Personen als verant­ wortliche Redakteure ist nur dann zulässig, wenn aus Fonn und Inhalt der Benennung mit Be­ stimmtheit zu ersehen ist, für welchen Theil der Druckschrift jede der benannten Personen die Re­ daktion besorgt.

Redakteur, so liegt eine nach §. 18 giss. 2, bezw. §. 19 Biff. 1 strafbare falsche Angabe vor, die keineswegs den wirklichen Redakteur von seiner Verantwortlichkeit befreit, noch den Staat zwingt, sich mit seinem Strafanspruch an den bloßen Schein- oder Sitzredakteur, den vor­ geschobenen Strohmann, zu halten (21. 5. 95) 27, 246 (251); (30. 5. 02) 35, 271 (273). (Definition des Sitz­ redakteurs: 27, 249]. Die bloße Bezeichnung als „Redakteur" oder die Be­ zeichnung „Redaktion" mit folgendem Namen und Wohn­ ort genügt nicht (15. 3. 94) 25, 180; ebensowenig der Vermerk: „für die Schriftleitung: N. N." oder sonst eine Angabe, aus welcher nur int Wege der Schlußfol­ gerung entnommen werden kann, wer der verantwortliche Redakteur sei (2. 6. 96) 28, 899 [400: wo bemerkt wird, es möge dahingestellt bleiben, ob die Benennung des „verantwortlichen Redaktenrs" unbedingt unter dieser Bezeichnung zu erfolgen braucht]. Die Benennung des verantwortlichen Redakteurs mit einem Pseudonym ist unzulässig (18. 12. 95) 28, 72. Zu §. 7 Abs. 2. Die Benennung mehrerer ver­ antwortlicher Redakteure für die ganze Druckschrift oder für denselben einzelnen Theil, auch die Benenntmg eines verantwortlichen Redakteurs für einen besonderen Theil neben der Benennung eines verantwortlichen Redakteurs für den gesammten Inhalt ist unzulässig, weil damit unklar gelöffelt ist, welche Person die Verantwortung zu tragen hat (18. 12. 95) 28, 72. Eine solidarische Haftung

Vom 7. Mai 1874.

§§. 8, 9.

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§. 8. Verantwortliche Redakteure periodischer Druckschriften dürfen nur Personen sein, welche verfügungssähig, im Besitze der bürgerlichen Ehren­ rechte find und im Deutschen Reiche ihren Wohnfitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§. S. Von jeder Nummer (Heft, Stück) einer periodischen Druckschrift muß der Verleger, sobald die Austheilung oder Versendung beginnt, ein Exemplar gegen eine ihm sofort zu ertheilende Be­ scheinigung an die Polizeibehörde des Ausgabeorts unentgeltlich abliefern. mehrerer, sei es für die ganze Druckschrift, sei es für denselben einzelnen Theil, ist ausgeschlossen (26. 2. 01) 34,187 (190). Das jedem der mehreren Redakteure zugewiesene Thätigkeitsgebiet mufe gegen die Arbeitsgebiete der übrigen Redakteure durch äußere, ohne Weiteres in die Augen fallende Mittel in deutlicher, keinem Zweifel Raum lassender Weise abgegrenzt sein. Der Fall einer, die Vorschrift des Abs. 2 nicht erfüllenden Benennung mehrerer Redatteure entbehrt der rechtlichen Existenz und steht dem Falle gleich, wo überhaupt kein Redakteur auf der Zeitung benannt ist ( 17./24. 3. 92) 23, 9 (14); (26. 2. 01) 84, 187 (189). — Die Erklärung eines Theilredakteurs, daß er für gewisse Einzelartikel oder Aeußerungen, die denl von ihm übernommenen Theile angehören, die Ver­ antwortlichkeit ablehne, ist ebenso ohne rechtliche Wirkung, wie eine Verwahrung des einzigen Redakteurs gegen seine Haftung hinsichtlich irgend welcher Theile der Druck­ schrift; dasselbe gilt von der Erklärung eines Dritten, daß er die Verantwortlichkeit des Redakteurs für einen einzelnen Artikel auf sich nehme (26. 2. 01) 34,187 (190).

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Gesetz über die Presse.

Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Druckschriften, welche ausschließlich Zwecken der Wissen­ schaft, der Kunst, des Gewerbes oder der Industrie dienen.

§. 10. T er verantwortliche Redakteur einer periodi­ schen Druckschrift, welche Anzeigen aufnimmt, ist verpflichtet, die ihm von öffentlicher! Behörden mitgetheilten amtlichen Bekanntmachungen auf deren Verlangen gegen Zahlurrg der üblichen Einrückuugsgebühren in eine der beiden rrächsten Nummerrr des Blattes aufzunehmen. 8.11. Der verantwortliche Redakteur einer periodi­ schen Druckschrift ist verpflichtet, eine Berichtigung der in letzterer mitgetheilten Thatsachen auf Ver­ langen einer betheiligten öffentlichen Behörde oder Privatperson ohne Einschaltungen oder Weglassungen aufzunehmen, sofern die Berichtigung von dem EinZu 8'11. Die Berichtigungspflicht ist eine rein formelle, der Redakteur hat nicht darüber zu entscheiden, ob die mit­ getheilten Thatsachen einer Berichtigung bedürfen oder ob der Inhalt der Berichtigung auf Wahrheit bentht (6. 10. 93) 24, 278. Das an die Redaktion einer Zeitung gerichtete schrift­ liche Ersuchen um Aufnahme einer Berichtigung ist eine zum Beweise von Rechten und Rechtsverhältnissen er­ hebliche Privaturkunde (13. 2. 00) 88,137. Eine durch die Berichtigung begangene Beleidigung ist aus dem Gesichtspunkte des §. 198 St.G.B., dessen Schutz dem Berichtiger und dem Redakteur zusteht, 51t beurtheilen (9. 10. 80) 8, 40.

Dom 7. Mai 1874.

§§. 10—18.

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seither unterzeichnet ist, keinen strafbaren Inhalt hat und sich auf thatsächliche Angaben beschränkt. Der Abdruck muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht bereits abgeschlossenen Nummer und zwar in dem­ selben Theile der Druckschrift und mit derselben Schrift wie der Abdruck des zu berichtigenden Ar­ tikels geschehen. Die Aufnahme erfolgt kostenfrei, soweit nicht die Entgegnung den Raum der zu berichtigenden Mit­ theilung überschreitet' für die über dieses Maß hin­ ausgehenden Zeilen sind die üblichen Einrückungs­ gebühren zu entrichten. §. 12. Auf die von den deutschen Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden, von dem Reichs­ tage oder von der Landesvertretung eines deutschen Bundesstaats ausgehenden Druckschriften finden, so­ weit sich ihr Inhalt auf amtliche Mittheilungen be­ schränkt, die Vorschriften der §§. 6 biß 11 keine An­ wendung. 8 13. Die auf mechanischem ober chemischem Wege vervielfältigten periodischen Mittheilungen

Zu 8-13. Die bezeichneten Korrespondenzen sind nur von den für periodische Druckschriften getroffenen Bestimnlungen befreit, unterliegen dagegen den Bestimmungen, welche das Prehgesetz allgemein für die zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von Schriften trifft (20. 1. 86) 11,408, so namentlich auch der Strafbestimmung deß §. 21 (8. 11. 87) IX, 572. Auf die mittels der Buchdruckerpresse verviel-

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Gesetz über die Presse.

(lithographirte, autographirte, metallographirte, durchschriebene Korrespondenzen) unterliegen, sofern sie ausschließlich an Redaktionen verbreitet werden, den in diesem Gesetze für periodische Druckschriften getroffenen Bestimmungen nicht§. 14. Ist gegen eine Nummer (Stuck, Heft) einer im Auslande erscheinenden periodischen Druck­ schrift binnen Jahresfrist zwei Mal eine Verurtheilung auf Grund der §§. 41 und 42 des Strafgesetzbuchs erfolgt, so kann der Reichskanzler innerhalb zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des letzten Erkenntnisses das Verbot der ferneren Verbreitung dieser Druckschrift bis auf zwei Jahre durch öffent­ liche Bekanntmachung aussprechen. Die in den einzelnen Bundesstaaten aus Grund der Landesgesetzgebung bisher erlassenen Verbote ausländischer periodischer Druckschriften treten außer Wirksamkeit. §. 15. In Zeiten der Kriegsgefahr oder des Krieges können Veröffentlichungen über Truppen­ bewegungen oder Vertheidigungsmittel durch den Reichskanzler mittelst öffentlicher Bekanntmachung verboten werden. §. 16. Oeffentliche Aufforderungen mittelst der Presse zur Aufbringung der wegen einer strafbaren sättigten Korrespondenzen findet §. 18 keine Anwendung (20. 1. 85) 11,406. Zu §. 16. Das Verbot erstreckt sich keineswegs aus alle pekuniären Folgen der Verurtheilung. Nur die

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§§. 14—17.

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Handlung erkannten Geldstrafen und Kosten, sowie öffentliche Bescheinigungen mittelst der Presse über den Empfang der zu solchen Zwecken gezahlten Bei­ träge find verboten. Das zufolge solcher Auffordenrngen Empfangene oder der Werth desselben ist der Armenkasse des Orts der Sammlung für verfallen zu erklären. §. 17. Die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafprozesses dürfen durch die eigentliche Geldstrafe, nicht auch die dem Derurtheilten auferlegte Buße, und nur die gerichtlichen Kosten, nicht auch die Mittel zur Entschädigung eines vom Angeklagten unmittelbar geladenen Zeugen rechnen zu den wegen einer strafbaren Handlung „erkannten Geldstrafen und Kosten" (1.10. 94)26,91. Zu 8 17. Durch §.17 soll die Unbefangenheit der bei den Gerichtsverhandlungen bethciligten Personen gegen einseitige Darstellungen geschützt werden (27. 9. 86) 41, 841; (24. 9. 94) 26, 80; (28.1.96) 28, 148. Der Ausdruck „Strafprozeß" erstreckt sich nicht auf Disziplinär- und ehrengerichtliches Strafverfahren (3. 11. 80) 8,42 II, 443. Andererseits beschränkt er sich nicht auf die „öffentliche Klage" im Sinne des §. 168 St.P.O., sondern erstreckt sich auch auf die vorbereitende Thätigkeit der Staatsanwaltschaft und Polizei; nur so lange diese Thätigkeit sich in gänzlich formlosen Erforschungen be­ wegt, die keinerlei greifbaren Strafanspruch hervortreten lassen, wird sich die rechtliche Existenz eines „Strafprozeffes" bestreiten lasten (10. 12. 91) 22,278 (276). Da nach der Reichs-Strafprozeßordnung die An­ klageschrift nicht verlesen oder sonst kundgegeben wird, so darf ihre Veröffentlichung erst nach Beendigung des Verfahrens erfolgen (27. 9. 86) 14, 840; dasselbe gilt

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Gesetz über die Presse.

Presse nicht eher veröffentlicht werden, als bis die­ selben in öffentlicher Verhandlung kund gegeben von allen amtlichen Schriftstücken wenn die Hauptver­ handlung unter Ausschluß der Oefsentltchkeit stattgefunden hat (8. 1. 87) 16, 268. Sind im Laufe der mündlichen Verhandlung einzelne Stellen der Anklageschrift als solche prozeßordnungsmäßig, d. h. entweder durch den Vorsitzen­ den oder mit dessen Zulassung, bekannt gegeben, so steht der Veröffentlichung dieser Stellen nichts im Wege (4. 6. 96) 28, 411. Das „Kundgeben" ist ein weiterer Begriff als das Verlesen; andererseits ist die Kundgabe eines Schriftstücks nicht gleichbedeutend mit Erörterung oder Besprechung eines Inhalts, der etwa mit deut eines Schriftstücks übereinftimmt. Die Kundgabe muß daö Schriftstück als solches betreffen, muß erkennbar machen, daß das Schrift­ stück den genannten Inhalt hat (4. 6. 96) 28, 411. Für die Strafbarkeit ist nicht erforderlich, daß in der Veröffentlichung die Anklageschrift „als solche", also mit dem Worte „Anklageschrift" ausdrücklich bezeichnet sei (11. 6. 96) 28, 416. — Verboten ist auch die Veröffentlichung einzelner Theile oder eines Auszugs des amtlichen Schrift­ stücks, und zwar auch bei nicht wortgetreuer Wiedergabe (6. 8. 83) 9,198 V, 493; (81. 8. 86) VII, 214. Auch ist gleichgültig, ob die Auszüge mittelbar oder unmittelbar den Schriftstücken entnommen sind (27.9. 86) 14, 842 VIII, 670. Immerhin ist aber erforderlich, daß ein Schriftstück als solches in seiner Eigenschaft als schriftliche Urkunde veröffentlicht worden ist; ein Schweigegebot über alles, was in eine Anklageschrift oder in ein anderes amt­ liches Schriftstück ausgenommen wurde, enthält die Vorschrift nicht (10. 12. 91) 22, 273 (278); (24.9.94) 26,79. Die bloße Angabe einer Gesetzesstelle ohne jeg­ liche Subnanziierung derselben durch eine Thatsache kann ebensowenig wie die bloße Mittheilung des Namens

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§. 17.

worden find oder das Verfahren sein Ende er­ reicht hat. eines Zeugen oder Sachverständigen als ein Auszug oder als eine wenn auch nicht wörtliche Wiedergabe der An­ klageschrift betrachtet werden (24. 9. 94) 26, 80. Zu den amtlichen Schriftstücken gehören auch schrift­ liche Gutachten (6. 8. 88) 9,198 V, 498; ferner amts­ richterliche Strafbefehle sowie polizeiliche Strafverfügungen, solange die Frist zur Stellung des Antrags auf gericht­ liche Entscheidung nicht abgelausen ist (28. 1. 96) 28, 141; auch Schriftstücke von Vertheidigern und anderen an dem Strafverfahren auf Grund deö Gesetzes Betheiligten, sofern diese Schriftstücke bestimmt und geeignet sind, für daö Ver­ fahren von Bedeutung zu sein, und auch thatsächlich die bestimmungsgemäß«! Verwendung und Behandlung ge­ sunden haben (8. 6. 02) 86, 276. Die Einreichung einer Strafanzeige kann daö über­ reichte Exemplar zu einem amtlichen Schriftstücke machen, nicht aber die schon vorher genommenen Abschriften; die Veröffentlichung einer solchen Abschrift durch die Presse füllt sonach nicht unter die Strafvorschrift (80. 4. 94) 26,880. Das Verfahren erreicht sein Ende nicht schon mit der Verkündung deS Urtheils, sondern erst mit dem Eintritt die Rechtskraft (4. 6. 96) 28, 412; (8. 6. 02) 86, 276 |too den auf die Untersuchungshaft bezüglichen prozessualen Handlungen und Vorgängen die Eigenschaft eineS von dem übrigen Verfahren unabhängigen, somit selbständigen Verfahrens, das für sich allein im Sinne des §.17 sein Ende erreichen könne, abgesprochen wird). — Die Ver­ öffentlichung noch nicht rechtskräftiger Urtheile ist nur in­ soweit gestattet, als sie in öffentlicher Verhandlung kund­ gegeben sind (28. 1. 96) 28,143. Bei gleichzeitiger Veröffentlichung in verschiedenen Zeitschriften ist mit jeder dieser Veröffentlichungen die

PZerner, Sammt, kleinerer Reichsgesetze. 2. Aufl.

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Gesetz über die Presse.

§. 18. [L.A.] Mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten werden bestraft: 1. Zuwiderhandlungen gegen die in den §§. 14, 15, 16 und 17 enthaltenen Verbote: 2. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§. 6, 7 und 8, welche durch falsche An­ gaben mit Kenntniß der Unrichtigkeit begangen werden. Dieselbe Strafe trifft den Verleger einer perio­ dischen Druckschrift auch dann, wenn er wissentlich geschehen läßt, daß auf derselben eine Person fälsch­ lich als Redakteur benannt wird. Strasthat selbständig konsumirt, daher wiederholte Be­ strafung nicht ausgeschlossen (27. 9. 86) 14,342 VIII,670. Auch hier findet die durch §. 20 gegebene Präsumtion der Thäterschaft seitens des Redakteurs einer periodischen Druckschrift Anwendung (27. 9. 86) VIII, 660. Zu 88 18 U. 19. Beide Strafvorschriften erfordern ein Zuwider handeln: daraus folgt nach allgemeinen strafrecht­ lichen Grundsätzen, daß als Urheber der Zuwiderhand­ lung nur derjenige bestraft werden kann, welcher burd) sein schuldhaftes Handeln den ordnungswidrigen That­ bestand verwirklicht hat (17.6.87)IX, 875; (24.6.90) 21,26. Zn 8-18 Abs.l Ziff. 1. Nur vorsätzliche Zuwider­ handlungen werden durch Ziffer 1 betroffen (10.12.83) 9, 269 V, 764; (12. 5. 92) 23, 118. Dolus eventualis genügt (27. 9. 86) VIII, 560. Auf fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die den In­ halt der Druckschrift betreffenden §§. 15,16, 17 findet §. 21 Anwendung (10. 12. 88) 9, 269 V, 764. Zu 8 18 Abs.l Ziff. 2. Nur falsche Angaben recht-

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§§. 18, 19.

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§. 19. [A.] Mit Geldstrafe bis zu einhundert und fünfzig Mark oder mit Haft werden bestraft: 1. Zuwiderhandlungen gegen die §§. 6, 7 und 8, welche nicht durch §. 18 Ziffer 2 getroffen sind,2. Zuwiderhandlungen gegen den §. 9; 3. Zuwiderhandlungen gegen die §§. 10 und 11.

In den Fällen der Ziffer 3 tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein, und hat daS Strafurtheil zu­ gleich die Aufnahme des eingesandten Artikels in die nächstfolgende Nummer anzuordnen. Ist die unberechtigte Verweigerung im guten Glauben ge­ schehen, so ist unter Freisprechung von Strafe und Kosten lediglich die nachträgliche Ausnahme anzu­ ordnen. fertigen die Anwendung der schwereren Strafbestimmung, keineswegs auch Nichtangabcn, bloße Verschweigungen, selbst wenn solche absichtlich geschehen; diese fallen unter §. 19 Abs. 1 Bist. 1 (20. 6. 82) 6, 867 (871). Die Angabe nur eines Druckers in dem Falle, daß bei der Herstellung einer Druckschrift mehrere Drucker selbständig betheiligt sind, stellt sich nicht sowohl als ein Unterlassen dar, ent­ hält vielmehr die falsche Behauptung, daß die ganze Druckschrift von dem angegebenen Drucker allein herge­ stellt sei (20. 2. 91) 21,860 (364). Der verantwortliche Redakteur, der durch seine An­ ordnungen vorsätzlich bewirkt, daß statt seiner ein anderer als verantwortlicher Redakteur bezeichnet wird, macht sich der Zuwiderhandlung gegen §. 18 Abs. 1 Ziff. 2 schuldig (80. 6. 02) 85, 271 (274). Ju tz. 19 Abs. 2. Der gute Glaube wirtt nicht strafbefreiend, wenn der Angeklagte nicht über die that-

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Gesetz über die Preffe.

III. Verantwortlichkeit für die durch die Preffe begangenen strafbaren Handlungen.

§. 20. Die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbarkeit durch den Inhalt einer Druck­ sächlichen, sondern über die gesetzlichen Voraussetzungen seiner Aufnahmepflicht (§§. 10 u 11) geirrt hat (6. 10. 98) 24, 278. 3u 88. 20 U. 21. Der Inhalt einer Druckschrift kann strafbar sein: entweder weil er gegen die allgemeinen Strafgesetze oder aber, weil er gegen die §§.15—17 deS Preßgesetzes verstößt (10. 12. 88) 9,270 V, 765; (27. 9. 86) VIII, 562. Neben den Vergehen gegen die §§. 15—17 werden alle in den Strafgesetzen vorgesehenen Handlungen getroffen, die ihrer Natur nach mittels der Preffe verübt werden können, sofern sie im Einzelfalle mit der Preffe verübt sind (28. 2. 99) 82, 69. Die strafbare Handlung — durch den Inhalt der Druckschrift begründet — wird begangen durch die Verbreitung derselben; der letzteren als eines noth­ wendigen Merkmals ist im Gesetze nicht besonders gedacht, weil die Verbreitung überhaupt ein wesentliches Moment im Thatbestände derjenigen Prcßdelikte ist, welche in straf­ gesetzwidriger Gedankenäußerung bestehen (23. 12. 81) 5,866 III, 827. — Ueber den Begriff der „Verbrei­ tung" vgl. Anm. zu §.8. Die Annahme von Realkonkurrenz für eine durch Veröffentlichung eines und desselben Zeitungsartikels be­ gangene Mehrheit von Rechtsverletzungen ist zulässig (16.3.81) 8,484. Durch die §§. 20, 21 ist die Vertretung der Zeitung lediglich als Pflicht, nicht als Recht des Redakteurs statuirt, sie gewähren keine rechtliche Präsumtion dafür, daß der verantwortliche Redakteur der durch die Angriffe gegen seine Zeitung Beleidigte und deshalb antrags­ berechtigt ist (4. 12. 86) 18, 126 VII, 718.

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§. 20.

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schrist begründet wird, bestimmt sich nach den be­ stehenden allgemeinen Strafgesetzen. Ist die Druckschrift eine periodische, so ist der verantwortliche Redakteur als Thäter zu bestrafen, Zu 8. 20 Abs. 2. Zum Begriffe „verantwortlicher Redakteur" vergl. Anm. zu §. 7. Die Stellung deS Redakteurs erklärt sich auS seiner Thätigkeit; er sammelt, ordnet und verarbeitet daS zu druckende Material und ist insofern der geistige Urheber der einzelnen Nummern oder Hefte der Zeitschrift als Ganzes (20. 6. 82) 6, 869. (Damit sind zugleich die Grenzen der RevisionSthätigkeit gezogen, in deren Wesen nur die Sammlung, Sichtung, Zusammenstellung deS zu veröffentlichenden Stoffes liegt (26. 6. 94) 26, 46 (47).] Der Redakteur allein hat zu bestimmen, welcher litera­ rische Stoff zur Veröffentlichung durch seine Zeitschrift gelangen soll; daraus ergiebt sich für ihn die Verpflich­ tung, denselben vor der Veröffentlichung seinem Inhalte nach gehörig zu prüfen und jede Publikation strafbaren Inhalts zurückzuhalten. Lediglich aus dem Zuwider­ handeln gegen diese Prüfungspflicht resultiert dasjenige schuldhafte Verhalten, welches die Verurtheilung deS Redak­ teurs alS „Thäter" zur Folge hat (24. 11. 84) 11, 817 VI, 767. Der verantwortliche Redakteur ist berechtigt und ver­ pflichtet, Maßregeln gegen die Verbreitung eines Artikels mit strafbarem Inhalte zu ergreifen, der ihm erst vor der Ausgabe der Druckschrift in den ausgabefertigen Exemplaren bekannt wird. Eine etwaige vertragsmäßige Beschränkung solcher durch daS öffentliche Recht begrün­ deten Befugniß ist strafrechtlich unwirksam (1.7.02) 86, 816. Der Redakteur einer Zeitung hastet auch für den Jnseratentheil, wenn dafür kein besonderer Redakteur zeichnet (26. 4. 80) 2, 28 I, 678. Die Annahme der

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Gesetz über die Presse.

wenn nicht durch besondere Umstände die Annahme seiner Thäterschaft ausgeschlossen wird. Thäterschaft eines verantwortlichen Redakteurs, welcher den Abdruck eines Inserats mit strafbarem Inhalt an­ geordnet hat, wird nicht durch dessen spätere blosse Kund­ gebung seiner Willensänderung, sondern erst durch Vor­ nahme solcher Handlungen ausgeschlossen, die geeignet sind, den Thatbestand der Strasthat nicht zur Erscheinung ge­ langen zu lassen (4. 7. 95) 27, 338. Für ein Inserat, in welchem zur Betheiligung an einer össentlichen, ohne obrigkeitliche Erlaubniß von einem Anderen veranstalteten Ausspielung ausgcsordert wird, haftet der verantwortliche Redakteur nickt gemäss §. 20 dieses Gesetzes, da durch die Veröffentlichung der Annonce an sich der Thatbestand des 286 St.G B. noch nicht erschöpft ist, wohl aber eventuell wegen Beihülfe gemäss §. 49 St.G.B. (23.11.94) 26,225. Die Aufnahme einer selbständig erscheinenden Zeitung als Beilage zu einer anderen Zeitung macht erstere zu einem Bestandtheile der ausnehmenden Zeitung und den Redakteur dieser letzteren auch für den Inhalt der auf­ genommenen Beilage verantwortlich (28. 12. 81) 5, 314 III, 828. Dabei ist gleichgültig, ob die Beilage als solche im Hauptblatt bezeichnet ist oder nicht (22. 9 82) 7,45; cs sei denn, daß das Beilegen auf Handlungen zurück­ zuführen ist, die weder ein vorsätzliches noch fahrlässiges Verhalten des Redakteurs ergeben (2. 2. 83) V, 82. Die besondere Verantwortlichkeit des Redakteurs bezieht sich nur auf den Inhalt der periodischen Druckschrift, dagegen auf die neben dem Inhalte herlaufenden Angaben auf, nicht in der Dnrckschrist (§§. 6, 7) nur insoweit, als diese Angaben ihm selbst obliegen (20. 6. 82) 6, 869; (6. 6. 90) 20, 480 (433); (21. 5. 95) 27, 246 (256). Für Handlungen, deren Strafbarkeit durch andere Um­ stände als durch den Inhalt der Druckschrift bedingt

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§. 20.

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wird, kann der Redakteur nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, nicht aber wegen seiner Stellung als verantwort­ licher Redakteur haftbar gemacht werden (6. 6. 90) 20 430 (433). Die Vorschrift im Abs. 2, die in ihrem Verhältnisse zum Abs. 1 wesentlich deklaratorischer Bedeutung ist, bringt den Gedanken zum Ausdruck: Wer als verautwortlicher Redakteur einer periodischen Druckschrift das Erscheinen derartiger Preßerzeugnisse ermöglicht hat, der hat die Vermuthung mit seinem Wissen und Willen ge­ schehener Veröffentlichung des gesummten Inhalts der Druckschrift stets dergestalt gegen sich, daß diese Ver­ muthung als gesetzliche Regel so lange gegen ihn streiten soll, bis sie durch „besondere Umstünde" als ausnahms­ weise im Einzelfalle nicht zutreffend besonders entkräftet wird. Mehr als eine Beweisvermuthung und eine Abweichung von den allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen freier Beweiswürdigung enthält hiernach der Abs. 2 nicht (6. 6. 91) 22, 65 (76); (17. 11. 91) 22, 221 (224). [Reine Fiktion der Thäterschaft (6.6.91) 22, 65 (83).] Die im Abs. 2 aufgestellte Prüsunltion beruht auf der Erwägung, daß die vom Redakteur abhängige Aufnahme des Inhalts der periodischen Druckschrift und die Ver­ breitung desselben eine Reproduktion dieses Inhalts dar­ stellt in der Weise, daß der Redakteur diejenigen Artikel, welche von Anderen herrühren, sich aneignet und durch seinen Willen dem Publikum zugänglich macht, daher dem Verfasser gleich zu achten ist (19. 4. 82) IV, 352; (13. 4. 85) 12, 295. Die Wirkung der Präsumtion hat sich nicht weiter zu erstrecken, als es die Befriedigung des praktischen Bedürfniffes erfordert, daß der Anschuldigungsbeweis nach der Richtung, aber auch nur nach der Richtung hin unterstützt und gesichert werden soll, wo sich nach den bisherigen

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Gesetz über die Presse.

Erfahrungen die regressive Kraft der Strafgesetze unzu­ reichend erwiesen hatte; dieser Mangel ist lediglich in dem unsicheren Erweise der vom Redakteur gewollten, d. i. der mit Kenntniß und Verständniß des Inhalts von ihm vorsätzlich verursachten Veröffentlichung hervorgetreten (6. 6. 91) 22, 65 (78). Indem das Gesetz eine thatsächliche Beweiövermuthung aufftellt und nur deren Widerlegung durch Gegenbeweise zuläßt, verpflichtet es den Strafrichter, jener Vermuthung so lange ihre gesetzliche Wirksamkeit zuzuerkennen, bis sie durch die entgegengesetzte Evidenz positiv aufgehoben wird. Ankläger wie Richter genügen ihrer Pflicht, den Ueberführungsbeweis zu führen, mit der Anrufung der primär wirkenden gesetzlichen Vermuthung; sie haben daS Hervortreten und Erbringen der Gegenbeweise abzuwarten; diese müssen, um wirksam zu werden, stark genug sein, dem Richter eine positive, die gesetzliche Vermuthung aufhebende Ueberzeugung zu verschaffen. Thun sie das Letztere nicht, wirken sie über ein non liqnet nicht hinaus, so bleibt die gesetzliche Vermuthung in ihrer vollen Kraft bestehen (6. 6. 91) 22, 65 (84). Der Umstand, daß der Angeklagte die betreffende Nummer gezeichnet hat, wird zutreffend als Bewetsmoment dafür gewürdigt, daß er verantwortlicher Redak­ teur sei (5. 6. 94) 26, 404 (405); (21. 6. 96) 27, 246 (254). Für die Verantwortlichkeit des Redakteurs als prä­ sumtiven Thäters kommt es nicht darauf an, ob neben ihm noch ein physischer Thäter („Thäter" im gewöhnlichen Sinne des Wortes) existiert oder zur Ver­ antwortung gezogen werden kann (4. 8. 82) IV, 228. Ist letzteres der Fall, so sind Verfasser und Redakteur als Mitthäter anzusehen (15. 11. 83) 9,186 V, 688, nicht etwa der Redakteur als Gehülfe des Dersassers (14. 1. 86) VIII, 57. Auch wenn die Strafbarkeit des

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§. 20.

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Verfassers gemäß §. 193 St.G.B. ausgeschlossen ist, kann der einen beleidigenden Artikel veröffentlichende Redakteur als Thäter bestraft werden (29. 6. 94) 26,18. — Die rechtzeitige Benennung des wirklichen Thäters (§.21 Abs. 2) befreit den Redakteur, sobald §. 20 Platz greift, nicht von der Bestrafung (26. 4. 80) 2, 80 I, 674. — Neben dem Verfasser und bem Redakteur können auch die übrigen in §. 21 aufgezählten Personen gegebenenfalls nach den Bestimmungen der §§. 47—49 St.G.B. als Thäter oder Thetlnehmer verantwortlich gemacht werden svgl. den ausdrücklichen Vorbehalt der Anwendung des §. 20 in §. 21] (21. 6. 81) 4, 800; (11. 6. 86) VIII, 866. Unter den besonderen Umständen, durch welche die Annahme der Thäterschaft des verantwortlichen Redak­ teurs ausgeschlossen wird, sind lediglich „besonders" zu erweisende, nicht aber qualitativ besonders geartete Um­ stände (wie außerordentliche, ungewöhnliche, unverschuldete) zu verstehen; sie umfassen alle thatsächlichen Momente, welche die Annahme vorsätzlich, mit Kenntniß und Ver­ ständniß deS Inhalts verursachter Veröffentlichung nach den gewöhnlichen Grundsätzen des Strafprozesses im Ein­ zelfalle zu widerlegen geeignet sind. Wollte man zur Widerlegung der int Abs. 2 aufgestellten Vermuthung nur solche besondere Umstände gelten lassen, welche mit sorgsanter Pflichterfüllung vereinbar sind, folgeweise alle derartigen Umstände von der Klausel ausschließen, welche eine schuldhaste Nachlässigkeit in Erfüllung der RedaktionSpfltchten einschließen, so würde man unabwendbar zu der Verurtheilung wegen do los er Thäterschaft auf Grund des §. 20 gelangen, obwohl erwiesenermaßen nur fahr­ lässige Thäterschaft im Sinne des §. 21 vorliegt (6. 6. 91) 22, 66 (81, 82); (17. 11. 91) 22, 221 (224). — Der verantwortliche Redakteur, welcher der Verpflichtung, den ganzen Inhalt der Druckschrift zu prüfen, auS Fahrlässigkeit nicht nachgekommen ist, ist nicht nach

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Gesetz über die Presse.

§. 20 Abs. 2 als Thäter 31t firnfen (5.6.94) 26, 404 (406). AIS besonderer, die Annahme der Thäterschaft ausschließender Umstand ist es anzusehen, wenn gegen den Willen des Redakteurs in die Druckschrift ein anderer Inhalt gelangt, als der von ihm bestimmte, z. B. durch willkürlich vom Drucker vorgenommene Veränderung des vom Redakteur geprüfte» und gebilligten Textes (18. 4. 86) 12, 294 [ößl. auch (1. 7. 02) 85, 315], oder wenn der Redakteur trotz gewissenhafter Prüfung die Strafbarkeit deS Artikels nicht erkannt hat, oder wenn er ohne Vorsatz und ohne Fahrlässigkeit an der Erfüllung seiner Pflichten als Redakteur gehindert worden ist (14. 1. 86) VIII, 60. Krankheit entlastet den Redakteur nur, wenn ste ihn verhindert hat, seinen Redaktionsgeschüften nachzukommen, insbesondere zu be­ stimmen, was veröffentlicht werden soll (24. 11. 84) 11, 316 VI, 756; vgl. (6. 2. 34) 10, 82 VI, 87 (wo die Verurteilung des Redakteurs wegen Fahrlässigkeit nach §.21 gebilligt ist, weil er während seiner Krankheit weder um die Redaktion der Zeitung sich gekümmert noch für eine ordnungsmäßige Vertretung Sorge getragen hat]. Dagegen ist in Retchsgerichtsentscheidungen, die vor dem Plenarbeschlüsse vom 6. 6. 91 (22, 65) ergangen sind, ausgesprochen, daß den Redakteur nicht entlasten der große Geschäftsumfang der Redaktion (19. 4. 82) IV, 352; die bei der Redaktion bestehende Geschäftsvertheilung (26. 4. 80) 2, 28 I, 673, speziell Abgabe eines Theiles der Redaltionsgeschäfte an eine, wenngleich sorgsam ausgewählte, jedoch als Redakteur auf dem Blatte nicht genannte Person (6. 4. 80) I, 542; (19. 4. 82) IV, 853; Reise oder Dispensation von den RedaktionSgeschäften (14. 11. 79) 1, 14 I, 65; freiwillige Ent­ haltung von der Redaktionsthätigkeit im Einzelsalle, welche sich vielmehr als Eventual-Vorsatz kennzeichnet (24.

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§. 20.

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6. 84) VI, 468; Ntchterkennen des wirklichen SinneS oder der Tragweite des Artikels in Folge flüchtiger Kenntnißnahme oder in Folge Mangels an Bildung oder Verstand (16. 3. 81) 8, 484; (19. 4. 82) IV, 352; (22. 4. 87) 16, 16 (22), IX, 272 (277). Die Einrede eines Redakteurs, einen unter seiner Redaktion veröffentlichten Artikel vorher nicht gelesen zu haben, ist bedeutungslos; denn daS schließt nicht aus, daß ihm der Inhalt deS Artikels von anderer Seite mit­ getheilt worden ist oder daß er sonst von dem Inhalte genaue Kenntniß erlangt hat (6. 6. 91) 22, 65 (84). Eine generelle Ermächtigung des verantwortlichen Redakteurs an einen Anderen zur Wahrnehmung von Redaktionsgeschästen begründet nicht nothwendig die straf­ rechtliche Verantwortlichkeit des Redakteurs für alle Delikte, welche der Andere in Folge der Ermächtigung verübt hat; eS ist vielmehr erforderlich, daß der Redakteur sich den gesetzwidrigen Erfolg, wenn auch nicht in allen Einzel­ heiten, so doch nrehr oder weniger bestimmt, mindestens als möglich vorgestellt hat. Ist dies nicht der Fall, so konunt nur Fahrlässigkeit gemäß £.21 in Frage (17. 11. 91) 22, 221. Die gesetzliche Präsumtion der „Thäterschaft" umfaßt nicht den subjektiven Thatbestand. Die Frage, mit welchem strafrechtlichen Vorsatze der Redakteur als wirklicher oder vermutheter „Thäter" der Veröffent­ lichung gehandelt hat, wird durch die Bestimmung im Abs. 2 nicht berührt; er muß vielmehr gleich jedem anderen bekannten Autor und Veröffentlicher eines Preßerzeugniffes strafbaren Inhalts mit der Einrede, ohne strafbaren Vorsatz gehandelt zu haben, gehört werden (6. 6. 91) 22, 65 (77); vgl. auch (4. 10. 88) 18, 145. Die allgemeinen Strafgesetze, insoweit sie die materi­ ellen Grundsätze vom DoluS enthalten, also die gesetz­ lichen Schuldausschließungsgründe einschl. des

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Gesetz über die Preffe.

§. 193 St.G.V., stehen dem verantwortlichen Redakteur ebenso zur Seite, wie jedem anderen „Thäter" eines Preßdelikts; diese SchuldauSschließnngSgründe dürfen be­ grifflich nicht den „besonderen Umständen" zugezühlt werden, durch deren Nachweis eine für die Schuld streitende Verrnuthung besonders entkräftet werden müßte (6. 6. 91) 22, 65 (80). In dem bloßen Bestreiten des Bewußt­ seins der strafbaren Handlung ist jedoch eine präzisierte Behauptung eines Strafausschließungsgrundes (St.P.O. §. 266) nicht enthalten (28. 8. 84) 10, 229. Dolus eventualis: Nur solche Umstände sind geeignet, den eventuellen Vorsatz auszuschließen, welche die volle Ueberzeugung gewähren, die Veröffentlichung sei gegen den Willen des Redakteurs erfolgt, derselbe würde bei Kenntniß oder doch Verständniß des Inhalts die Ver­ öffentlichung unterlassen haben. Auch bei der Verneinung des dolus eventualis bleibt noch die Anwendbarkeit deS §. 21 zu prüfen (6. 6. 91) 22, 65 (85); (16. 6. 98) 81, 211. Anwendung des Z. 193 St.G.V. in Bezug auf die Presse: Ein allgemeines Recht der Preffe, vermeintliche Uebelstände öffentlich zu rügen und jedes Vorkommniß, auch wenn es Andere in ihrer Ehre ver­ letzt, in die Oeffentlichkeit zu bringen, existiert nicht (28. 1. 81) 8,805; (16. 12. 81) 5,289 UI. 808; (19. 10. 84) VI, 616; (2. 6. 98) 24,228. Andererseits kann aber gegenüber einer Anklage wegen Beleidigung durch die Preffe der Schutz des § 193 St.G.V. ebenso beansprucht werden, wie gegenüber der Anklage wegen einer sonstigen Beleidigung (2. 6. 93) 24, 223. Doch muß eine konkrete nähere Beziehung zu den wahrgenonunenen speziellen Jntereffen bestehen (22. 1. 80) 1,260. In der bloßen Vertheidigung einer Ansicht oder Meinung liegt noch nicht die Vertheidigung eines Rechtes oder die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses (16. 12. 81) 6,241 III,

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§. 21.

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§. 21. [LJ Begründet der Inhalt einer Druck­ schrift den Thatbestand einer strafbaren Handlung, 808. — Der Umstand, daß der Angeklagte zur Abwehr deS vernleintlichen Unrechts den Weg der öffentlichen Be­ sprechung statt eines anderen näher liegenden Weges (der Beschwerde) eingeschlagen hat, kann zu der Annahme führen, daß eö ihm nicht bloß um die Wahrnehmung seiner berechtigten Jntereffen, sondern auch um die Zu­ fügung einer Beleidigung zu thun gewesen ist (2. 6. 98) 24,228. — Die Tendenz der Zeitung begründet für den Redakteur keinen Anspruch auf den Schutz des §. 198; auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche schafft allein keine Befugniß zur Abwehr venneintlicher Angriffe auf diese Kirche (19. 10. 84) VI, 616. — Der Redakteur einer periodischen Druckschrift, welcher einen von einem Andern verfaßten beleidigenden Artikel veröffentlicht hat, kann als Thäter bestraft werden, auch wenn die Straf­ barkeit deS Verfaffers gemäß §. 198 St.G.B. ausgeschlossen ist (29. 6. 94) 26,18. Berichte über öffentliche Gerichtsverhand­ lungen unterliegen keiner anderen Beurtheilung als sonstige Veröffentlichungen durch die Preffe; ein RechtSgrundsatz für ihre Sttaffreiheit — etwa als eine Folge der für die Hauptverhandlung regelmäßig vorgeschrtebenen Oeffentlichkeit — besteht nicht. Aus der Art der Ver­ öffentlichung kann die Beleidigung sich ergeben (22. 11. 79) 1,19 I, 89; (28. 1. 81) 8,808. Insbesondere kann die Reproduktion einer Beleidigung im Berichte über den Beleidigungsprozeß eine neue Beleidigung begründen (28. 1. 81) 8,804; (4. 10. 81) 5,48 sMajestätsbeleidigung). Zu 8» 21. Das Vergehen des §. 21 richtet sich gegen die öffentliche Ordnung, durch welche der Preffe besondere Pflichten hinsichtlich solcher Druckschriften auserlegt sind, deren Inhalt den Thatbestand einer strafbaren Handlung

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Gesetz über die Presse.

so find der verantwortliche Redakteur, der Verleger, der Drucker, derjenige, welcher die Druckschrift gewerbsmäßig vertrieben oder sonst öffentlich verbreitet hat (Verbreiter). bilden kann (4. 11. 96) 29,143 (144). Der §. 21 ent­ hält eine den allgemeinen Strafgesetzen fremde, ausschließlich auf den Betrieb des PreßgewerbeS bezügliche Straf Vorschrift, indem er den verantwortlichen Redakteur und andere berufsmäßig mit der Presse beschäftigte Personen auch da, wo sie nicht als Thäter oder Theilnehmer zu bestrafen sind, verantwortlich macht. Das Gesetz hat so­ mit in der Herstellung und Verbreitung einer gegen daS Strafgesetz verstoßenden Druckschrift eine „selbständige culpa" gefunden, die außerhalb des RahmenS des Straf gesetzes zu bestrafen ist, und danach ein besonderes, dem Preßgewerbe eigenthümliches Fahrlässigkeit,); delikt geschaffen. §. 21 straft deshalb auch nicht wegen der in der Druckschrift enthaltenen strafbaren Handlung, sondern „wegen Fahrlässigkeit", und zwar mit einer Strafe, welche allein ans dem §.21 selbst zu entnehmen ist und die hier gezogenen Grenzen nicht überschreiten darf, ohne Rücksicht auf das durch den Inhalt begründete Delikt. So ist beispielsweise die Verhängung der Strafe des §. 200 St.G.B. (Pnblikationsbesugntß) im Hinblick auf eine in der Druckschrift enthaltene Beleidigung bet einer Verurteilung aus §. 21 „wegen Fahrlässigkeit" rcchtöirrthümlich (2. 2. 86) 13,319 VIII, 107. Durch §.21 ist nicht ein blos formales OrdnungSvergehen, sondern ein eigentliches Fahrlässigkeitsdelikt geschaffen worden. Dieses Erfordernis; eigentlich fahr­ lässiger Verschuldung unterscheidet sich im Uebrigen durch

Vom 7. Mai 1874.

§. 21.

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soweit sie nicht nach § 20 als Thäter oder Theilnehmer zu bestrafen sind, wegen Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Hast oder mit Festungshaft oder Gefängniß bis zu einem nichts von dem Requisit der Fahrlässigkeit, wie sich dasselbe sonst im Strafgesetzbuche vorfindet. Dafi hierbei die besonderen Pflichten, wie sie sich naturgemäfi auS der besonderen Stellung des Redakteurs rc. ergeben, mit zu berücksichtigen sind, unterscheidet die hier fragliche Fahr­ lässigkeit nicht von der gemeinen culpa (26. 6. 94) 26, 46. Die In den Strafgesetzen nur unter der Voraussetzung eines bestimmten Doluö normirten Delikte, wie z. B. Verächtlichmachung von StaatSeinrichtungcn, wissentlich falsche Anschuldigung, können von den im §. 21 be­ zeichneten Personen nicht in Form fahrlässiger Begehung verübt werden (2. 6. 92) 23, 161. — Voraussetzung für die Derurtheilung aus §. 21 ist, dafi der Strafrichter sich von der Fahrlässtgkeitöschuld positiv überzeugt hält. Hier­ bei werden thatsächliche Präsumtionen zu Ungunsten eines Zeitungöredakteurs immerhin eine so erhebliche Rolle spielen, daß in den meisten Fällen der Anschuldigungs­ beweis sich aus die objektive Strafbarkeit des Inhalts und die subjektive Redakteurstellung wird beschränken können. Von einer eigentlichen formalen Vertheilung der Beweislast und von einer prozessualen Ucberbürdung des Entschuldigungsbcweises auf die im §. 21 aufgeführten Personen kann aber bei Anwendung dieser Strasnorm nicht die Rede sein (26. 6. 94) 26, 46. Eine Pflicht des Zeitungsredakteurs, entweder selbst die Korrektur seiner Zeitung zu besorgen oder doch diese Korrektur persönlich zu kontroliren, besteht nicht (26. 6.94) 26, 46 (47). Der Verleger einer mit verantwortlichem Redatteur auSgestattefen periodischen Druckschrift ist durch die bloße

32

Gesetz über die Presse.

Jahre zu belegen, wenn sie nicht die Anwendung der pflichtgemäßer: Sorgfalt oder Umstände nach­ weisen, welche diese Anwendung unmöglich gemacht haben. Bestellung des Redakteurs der Haftbarkeit aus §. 21 noch nicht enthoben. Letztere ist vielmehr nach den konkreten Verhältnissen des Einzelsalls (Größe des Verlagsgeschäfts, Umfang der Zeitschrift, Persönlichkeit des Verlegers und der von ihm bestellten Redakteure) zu prüfen (2. 11. 92) 28, 274. Verleger int Sinne des §. 21 ist derjenige, welcher die Verlagsthätigkeit ausgeübt hat, also auch der Ge­ schäftsführer oder sonstige Stellvertreter, nicht aber der Eigenthümer des Verlagögeschästs als solcher. Ucberhaupt sind Verleger, Drucker und gewerbsmäßiger Ver­ breiter nur wegen ihrer Thätigkeit verantwortlich, während eine formelle Verantwortlichkeit nur für den Redakteur aus seiner besonderen Stellung hergeleitet wird (28. 12. 81) 5, 858 III, 880; (9. 7. 89) 19,358. Dem Drucker liegt nicht allgemein und unterschieds­ los eine Kontrolpflicht hinsichtlich des Inhalts aller Erzeugnisse seiner Druckerei ob; cs können aber die Ver­ hältnisse des gegebenen Falles so liegen, daß sie dem Drucker bei Anwendung pflichtmäßiger Sorgfalt die Möglichkeit des Vorhandenseins einer strafbaren Hand­ lung nahelegen müssen. Auf dieser Gnmdlage kann Pflichtwidrigkeit und Fahrlässigkeit im Sinne des §.21 angenommen werden, wenn der Drucker die Prüfung des Inhalts unterläßt (9. 6. 99) 82, 220. Jur Gegensatz zu §. 20 Abs. 2 betrifft §. 21 auch nicht periodische Druckschriften, findet daher auch auf die in §.13 bezeichneten autographirten und ähnlichen Korrespondenzen Anwendung (8. 11. 87) IX, 572. Ein fahrlässiger Verstoß gegen die §§. 15—17 fällt,

Vom 7. Mai 1874.

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§. 21.

Die Bestrafung bleibt jedoch für jede der be­ nannten Personen ausgeschlossen, wenn fie als den Verfasser oder den Einsender, mit dessen EinwMgung die Veröffentlichung geschehen ist, oder, wenn eS fich um eine nicht periodische Druckschrift handelt, als den Herausgeber derselben, oder als einen der in obiger Reihenfolge vor ihr Benannten eine Person weil im Inhalt der Druckschrift begründet, unter die Strafbestimmung deS §. 21; §. 18 bestraft nur vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die genannten Bestimmungen (10. 12. 88) 9, 269 V, 764. Zur Bestrafung deS der Beleidigung durch die Presse aus §. 20 nicht schuldig be­ fundenen Angeklagten aus §.21 bedarf eS keines Straf­ antrags (4. 11. 96) 29,148. Zu 8- 21 Abs. 2. Die Verfolgung des Nachmanns „wegen Fahrlässigkeit" ist ausgeschlossen, sobald — auch ohne Zuthun desselben — ein haftbarer Dormann ermittelt ist (21.6.81) 4,297 (800); (23.12.81) 6, 864 (860) III, 826 (881); (21. 8. 92) 22, 481; (18. 10. 93) 24, 321. Die den Nachweis des Dormanns ersetzende Kenntniß der Behörde braucht nicht in einem gegen den Nachmann schwebenden Verfahren erlangt zu fein (18. 10. 98) 24,821. Mit dem erreichbaren Normanne soll sich der Nach­ mann, welcher nicht selbst Thäter oder Theilnehmer ist, decken dürfen (23. 12. 81) 5,861 111,831. Da­ gegen befreit die Ermittelung des Vormanns nicht von der Bestrafung als Thäter oder Theilnehmer auf Grund der allgemeinen Strafgesetze (21. 6. 81) 4, 300. Die Vorschrift des Abs. 2 bezieht sich in den Worten „oder als einen der in obiger Reihenfolge von ihr Benannten" auch auf periodische Druckschriften (14. 11. 92) 28, 818. Unter Nachweis ist nicht ein formell geführter Beweis, sondern nur eine Glaubhaftmachung der Thatsachen zu Werner, Sammt, kleinerer Reichsgesetze. 2. Anst.

3

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Gesetz über die Presse.

bis zur Verkündigung deS ersten Urtheils nachweist, welche in dem Bereich der richterlichen Gewalt eines deutschen Bundesstaats sich befindet, oder falls sie verstorben ist, sich zur Zeit der Veröffentlichung be­ funden hat: hinsichtlich des Verbreiters ausländischer Druckschriften außerdem, wenn ihm dieselben im Wege des Buchhandels zugekonnnen sind. verstehen, welche ein Vorgehen gegen den Vormann recht­ fertigen (13. 10. 93) 24, 821 (322). Andererseits bedeutet „nachweisen" erheblich mehr als bloßeS Bezeichnen, Be­ nennen (20. 11. 93) 24, 891 (894) svgl. dort die Aus­ führungen über die Gefahr, die für den Angeklagten in einer erst im letzten Momente der Hauptverhandlung er­ folgenden Berufung auf den Besreiungsgrund deS Abs. 2 liegO. Das Gesetz verlangt den Nachweis des Verfassers oder Einsenders, mit dessen Einwilligung die Ver­ öffentlichung geschehen ist: das Vorhandensein der Einwilligung ist sonach auch Gegenstand des Nachweises (20. lt. 93) 28, 391 (394). Tie Benennung deS Bormanns ist nach Verkündung eines erstinstanzlichen Urtheils, and) wenn dieses vom Neviüonsgericht aufgehoben ist, wirkungslos (18. 6. 91) 22, 86. Im Bereiche der richterlichen Gewalt eines deutschen Bundesstaats ist Jeder, bei bcni wegen seiner persönlichen Anwesenheit die Möglichkeit gegeben ist, ihn vor Gericht zu stellen; daß aus irgend einem Grunde, z. B. wegen Verjährung, Unzurechnungsfähigkeit, zu einer Aburteilung der nachgewiesenen Person nicht 311 gelangen ist, hat auf die Befreiung des Nachmanns keinen Einfluß (21. 8.92) 22,431. In der den Schutz des Buchhandels bezweckenden Schlnßbesümmung des §. 21 ist mit dem Verbreiter, denr

Som 7. Mat 1874.

§. 22.

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IV. Verjährung. §. 22.

Die Strafverfolgung derjenigen Ver­ brechen und Vergehen, welche durch die Verbreitung die Schrift im Wege des Buchhandels zugekommen ist, nur derjenige gemeint, der in Ausübung seines buch­ händlerischen Gewerben die Schrift empfangen hat. Von der Bestimmung wird nicht der Fall getroffen, daß eine dem Buchhändlerstande nicht angehörende Person die Schrift vom Buchhändler empfängt und sodann, ohne damit ein von ihn, gar nicht betriebenes buchhändlerischcs Gewerbe auszuüben, weitergiebt und damit verbreitet (28. 4. 92) 28,110. Zu 8» 22. Der Grund für die kurze Verjährungs­ frist liegt darin, dar, die Preßdelitte mit ihrem That­ bestände sogleich an die Oessentlichkeit treten, also mif der Stelle verfolgt werden können, ferner darin, dast sie, soweit die periodische Preise in Frage kommt, um ihres ephemeren Charakters nullen nur aus der Zeit ihrer Begehung heraus richtig beurtheilt werden können. Dieser gesetzgeberische Grund paßt nur auf strafbare Hand­ lungen, deren Thatbestand schon mit der Ver­ breitung der Druckschrift gegeben ist, nicht auf solche, deren Verübung zwar auf dem Wege der Presse eingeleitet wurde, bei denett sich aber die Begehung selbst erst in einem späteren Zeitpilnkt und außerhalb der Prcffe vollzieht (8. 4. 00) 33,280 [5. B. Erpressung, deren Thatbestand nicht schon durch die in einer Druckschrift enthaltene Drohung begangen ift. Abgesehen von der kürzeren Verjährungsfrist finden die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über die Verjährung Anwendung (24. 8. 81) 4,216; (28. 2. 99) 32, 69. Bei mehreren Ange­ klagten beginnt die Verjährung für Jeden mit dem Tage der eigenen Verbreitung, nicht schon mit einer etwaigen früheren Verbreitung durch Andere (28. 2. 99) 32, 69.

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Gesetz über die Presse.

von Druckschriften strafbaren Inhalts begangen werden, sowie derjenigen sonstigen Vergehen, welche in diesem Gesetze mit Strafe bedroht sind, verjährt in sechs Monaten.

V. Beschlagnahme.

§. 23. Eine Beschlagnahme von Druckschriften ohne richterliche Anordnung findet nur statt: Der Schutz der kurzen Verjährungsfrist wird nicht etwa nur dem, welcher die Druckschrift verbreitet hat (dem „Verbreiter" im Sinne des §. 21), sondern Allen gewährt, welche für den Inhalt derselben verantwortlich gemacht werden können (28. 2. 80) I, 873. Eine Verfolgung wegen Beleidigung ist nicht mehr zulässig, wenn der Thäler einen Artikel beleidigenden Inhalts dem Nedakteur einer Leitung zum Zwecke der Verösientlichung übersandt hat, die Veröffentlichung auch von dem Redakteur nach Kenntnibnahme von dem Inhalte veranlagt worden und darauf wegen der durch die Presse verübten Beleidigung die Verjährung eingetreten ist (29. 9. 98) 24, 269. Die einzelnen successiven Akte, welche durch Verlag und Vertrieb einer Druckschrift bedingt sind, können als eine einzige selbständige Handlung angesehen werden; es beginnt dann die Verjährung mit dem letzten Verbreitungsakte (80. 9. 87) IX, 488; (28. 2. 99.) 32, 69. Ebenso beginnt die Verjährung erst mit dem letzten Akte des durch den Inhalt mehrerer Druckschriften, z. B. ver­ schiedener Zcitungsnummern, begründeten und als fort­ gesetztes Delikt aufgefahtcn Thatbestandes (27. 6. 02) 85, 268 (270). Das Vergehen des Nachdrucks rc. unterliegt nicht der kurzen Verjährung (80. 1. 90) 20,181. 3« §. 23. Bei Druckschriften, deren Inhalt nicht

Vom 7. Mai 1874.

§§. 28, 24.

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1. wenn eine Druckschrift den Vorschriften der §§. 6 und 7 nicht entspricht, oder dm Vorschriftm des §. 14 zuwider verbreitet wird, 2. wmn durch eine Druckschrift einem auf Grund des §. 15 dieses Gesetzes erlassenen Verbot zuwider gehandelt wird, 3. wenn der Inhalt einer Druckschrift den That­ bestand einer der in den §§. 85, 95, 111, 130 oder 184 des deutschen Strafgesetzbuchs mit Strafe bedrohten Handlungen begründet, tu den Fällen der §§. 111 und 130 jedoch nur dann, roemi dringende Gefahr besteht, daß bei Verzögerung der Beschlagnahme die Auf­ forderung oder Anreizung cüt Verbrechen oder Vergehen unmittelbar zur Folge haben werde. §. 24. Ueber die Bestätigung oder Aushebung der vorläufigm Beschlagnahme hat das zuständige Gericht zu mtscheiden. Diese Entscheidung must von der Staatsanwalt­ schaft binnen vierundzwanzig Stundm ttach An­ ordnung der Beschlagnahme beantragt und von dem Gericht binnen vierundzwanzig Stundm nach Empfang des Antrags erlassen werdet:. eine strafbare Handlung ergibt, sondern bei denen nur gegen eine formale Vorschrift des PreßgesetzeS verstoßen ist, kann zwar die, einen wesentlich präventiven Charakter tragende Beschlagnahme angeordnet, nicht aber die Unbrauchbarmachung (St.G.B. §.41) ausgesprochen »erben (8. 8. 82) IV, 28b.

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Gesetz über die Presse.

Hat die Polizeibehörde die Beschlagnahme ohrre Anordnung der Staatsanwaltschaft verfügt, so muß sie die Absendung der Verhandlungen an die letztere ohne Verzug und spätestens binnen zwölf Stunden bewirken. Die Staatsanwaltschaft hat entweder die Wiederaufhebung der Beschlagnahme mittelst einer sofort vollstreckbaren Verfügung anzuordnen, oder die gerichtliche Bestätigung binnen zwölf Stunden nach Empfang der Verhandlungen zu beantragen.

Wenn nicht bis zum Ablaufe des fünften Tages imd) Anordnung der Beschlagnahme der bestätigende Gerichtsbeschluß der Behörde, welche die Beschlag­ nahme angeordnet hat, zugegangen ist, erlischt die letztere und must die Freigabe der eittzeltlen Stücke erfolgen. §. 25. Gegelt den Beschluß des Gerichts, welcher die vorläufige Beschlagnahme aufhebt, findet ein Rechtsmittel nicht statt. §. 26 Die vom Gericht bestätigte, vorläufige Beschlagnahme ist wieder aufzuhebcn, wenn nicht binnen zwei Wochen nach der Bestätigung die Straf­ verfolgung in der Hauptsache eingeleitet worden ist. §. 27. Die Beschlagnahme von Druckschriften trifft die Exemplare nur da, ivo dergleichen zum Zwecke der Verbreitung sich befinden. Sie kann sich auf die zrrr Vervielfältigung dienenden Platten mit) Formen erstrecken,- bei Druckschriften im engeren Sinne hat auf Antrag deS Betheiligten statt Beschlag-

Vom 7. Mai 1874.

§§. 25-29.

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nähme des Satzes das Ablegen des letzteren zu geschehen. Bei der Beschlagnahme sind die dieselbe veran­ lassenden Stellen der Schrift unter Anführung der verletzten Gesetze zu bezeichnen. Trennbare Theile der Druckschrift (Beilagen einer Zeitung 2c.), welche nichts Strafbares enthalten, sind von der Beschlag­ nahme auszuschliegen. §. 28. Während der Dauer der Beschlagnahme ist die Verbreitung der von derselben betroffenen Druckschrift oder der Wiederabdruck der die Beschlag­ nahme veranlassenden Stellen unstatthaft.

|L.A.] Wer mit Kenntnis; der verfügten Beschlag­ nahme dieser Bestimmung eutgcgenhandelt, wird mit Geldstrafe bis fünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. §. 29.

[Veraltet.]

Zu §. 28. Voraussetzung für Anwendung des §. 28 ist, das; die Maßregel weder aus den Besitz einer be­ stimmten Person noch sonst auf spezialisierte Exemplare beschränkt, sondern gegen die Druckschrift alö Kundgebung durch die Presse gerichtet ist und ebendeshalb, wie §. 27 ausspricht, die Exemplare überall trifft, wo dergleichen sich zum Zwecke der Verbreitung finden (12. 11. 97) 80, 823. Weder in einer nach §. 24 Abs. 4 verspäteten Besiütigung der vorläufigen Beschlagnahme noch in dem auf Unbrauchbarmachung lautenden Uriheile kann eine Be­ schlagnahme gesunden werden (12. 11. 97) 80,823.

Gesetz über die Presse.

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VI. Schlutzbeftimmungen.

§. 30.

Die für Zeiten der Kriegsgefahr, des Krieges, des erklärten Kriegs- (Belagerungs-) Zu­ standes oder innerer Unruhen (Aufruhrs) in Bezug auf die Presse bestehenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen bleiben auch diesem Gesetze gegenüber bis auf Weiteres in Kraft.

Das Recht der Landesgesetzgebung, Vorschriften über das öffentliche Anschlägen, Anheften, Aussteller:, sowie die öffentliche, unentgeltliche Vertheilung von Bekanntmachungen, Plakaten und Aufrufen zu er­ lassen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

§. 31. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1874 in Kraft. Seine Einführung in Elsaß-Lothringen bleibt einem besonderen Gesetze vorbehalten. Zu 8- 30 Abs. 2. Ueber die Geltung des hier in Betracht kommenden §. 10 des preußischen Preßgesetzes vom 12. 5. 51 vgl. (7. 1. 02) 35, 53.

Ges. üb. d. Beurkundung d. Personenstandes re. 41

Gesetz über die KeurKuudung des Personenstandes und die Eheschließung. Vom 6. Februar 1875. (R.G.Bl. S. 28.)

Erster Abschnitt.

Allgemeine Bestimmungen. §. 1. Die Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle erfolgt ausschließlich durch die vom Staate bestellten Standesbeamten mittelst Eintragung in die dazu bestimmten Register.

2-11.---------§. 12. Dorr jedem 88-

Standesbeamten sind drei Standesregister unter der Bezeichnung: Geburtsregister, 3u §. 1. Die Bewirkung materiell unrichtiger Ein­ tragungen in die Standesregister ist als intellektuelle Ur­ kundenfälschung nur insoweit zu erachten, als diese Ein­ tragungen Thatsachen zunr Gegenstände haben, zu deren Beurkundung zum öffentlichen Glauben die Standes­ register Bestimmt sind (28. 1. 98) 80,429; vgl. auch (20. 1. 87) 16,256; (21. 5. 87) 16,87; (12. 12. 89) 20, 249; (29. 12. 94) 26, 847. Die von dem Standesbeamten zwar unterschriebene, aber in deffen Abwesenheit von einer anderen Person entgegengenommene und bewirkte Eintragung in das Standesregister hat nicht die Bedeutung einer öffent­ lichen Urkunde (8. 8. 85) 12,62 VII, 164.

42 Ges. üb. d. Beurkundung d. Personenstandes rc.

Heirathsregister, Sterberegister zu führen.

§. 13. Die Eintragungen in die Standesregister erfolgen unter fortlaufenden Nummern und ohne Abkürzungen. Unvermeidliche Zwischenräume sind durch Striche auszufüllen, die wesentlichen Zahlen­ angaben mit Buchstaben zu schreiben. Die auf mündliche Anzeige oder Erklärung er­ folgenden Eintragungen sollen enthalten: 1. den Ort und Tag der Eintragung; 2. die Bezeichnung der Erschienenen; 3. den Vermerk des Standesbeamten, daß und auf welche Weise er sich die Ueberzeugung von der Persönlichkeit der Erschienenen verschafft hat; 4. den Vermerk, daß die Eintragung den Er­ schienenen vorgelesen und von denselben ge­ nehmigt ist; 5. die Unterschrift der Erschienenen und, falls sie schreibensunkundig oder zu schreiben verhindert sind, ihr Handzeichen oder die Angabe des Grundes, aus welchem sie dieses nicht beifügen konnten; 6. die Unterschrift des Standesbeamten. Die auf schriftliche Anzeige erfolgenden Ein­ tragungen sind unter Angabe von Ort und Tag der Eintragung zu bewirken und durch die Unter­

schrift des Standesbeamten zu vollziehen. Zusätze, Löschungen oder Abänderungen sind am

Dom 6. Februar 1875.

§§. Iß—16.

43

Rande zu vermerken und gleich der Eintragung selbst besonders zu vollziehen. §. 14. Von jeder Eintragung in das Register ist von dem Standesbeamten an demselben Tage eine ooii ihm zu beglaubigende Abschrift in ein Nebenregistcr einzutragen. Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Standes­ beamte jedes Haupt- und jedes Nebenregister unter Vermerkung der Zahl der darin enthaltenen Ein­ tragungen abzuschließen und das Nebenregister derAufsichtsbehörde einzureichen: die letztere hat dasselbe nach erfolgter Prüfung dem Gerichte erster Instanz zur Aufbewahrung zuzustcllen. Eintragungen, welche nach Einreichung des Neben­ registers in dem Hauptregister gemacht werden, find gleichzeitig der Aufsichtsbehörde in beglaubigter Ab­ schrift mitzutheilen. Die Letztere hat zu veranlassen, daß diese Eintragungen dem Nebenregister beige­ schrieben werden. §. 15. Die ordnungsmäßig geführten Standeüregister (§§. 12 bis 14; beweisen diejenigen Thatsachen, zu deren Beurkundung sie bestimmt und welche in ihnen eingetragen find, bis der Nachweis der Fälschung, der unrichtigen Eintragung oder der Unrichtigkeit der Anzeigen und Feststellungen, auf Grund deren die Eintragung stattgefunden hat, erbracht ist. Dieselbe Beweiskraft haben die Auszüge, welche als gleichlautend mit dem Haupt- oder Nebenregister bestätigt und mit der Unterschrift und dem Dienst

44 Ges. üb. d. Beurkundung d. Personenstandes rc. siegel deS Standesbeamten oder des zuständigen Ge­ richtsbeamten versehen sind. Inwiefern durch Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes über Art und Form der Eintragungen die Beweiskraft aufgehoben oder geschwächt wird, ist nach freiern richterlichen Ermessen zu beurtheilen.

§. 16. Die Führung der Standesregister und die darauf bezüglichen Verhandlungen erfolgen kostenund stempelfrei. Gegen Zahlung der nach dem angehängten Tarife zulässigen Gebühren müssen die Standes­ register jedermann zur Einsicht vorgelegt, sowie be­ glaubigte Auszüge (§. 15) aus denselben ertheilt werden. In amtlichem Interesse und bei Unver­ mögen der Betheiligten ist die Einsicht der Register und die Ertheilung der Auszüge gebührenfrei 311 gewähren. Jeder Auszug einer Eintragung muß auch die zu derselben gehörigen Ergänzungen und Berich­ tigungen enthalten.

Zweiter Abschnitt.

Beurkundung der Geburten.

§. 17.

Jede Geburt eines Kindes ist innerhalb einer Woche dem Standesbeamten des Bezirks, in welchem die Niederkunft stattgefunden hat, anzuzeigen.

Zu 88.17 ff. Im Sinne des Personenftandsgesetzeö ist die Geburt mit dem völligen Austritte der Leibcsfnrcht auö dem Mutterleib als beendet anzusehcn. Der

Vom 6. Februar 1875.

§. 18.

§§. 16—20.

45

Zur Anzeige sind verpflichtet:

1. der eheliche Vater: 2. die bei der Niederkunft zugegen gewesene Hebamme: 3. der dabei zugegen gewesene Arzt: 4. jede andere dabei zugegen gewesene Person: 5. die Mutter, sobald fie dazu im Stande ist. Jedoch tritt die Verpflichtung der in der vorstehendcn Reihenfolge später genannten Personen nur dann ein, wenn ein früher genannter Ver­ pflichteter nicht vorhanden oder derselbe an der Er­ stattung der Anzeige verhindert ist. § 19. Die Anzeige ist mündlich von dem Ver­ pflichteten selbst oder durch eine andere aus eigener Wissenschaft unterrichtete Person zu machen. §. 20. Bei Geburten, welche sich in öffentlichen Entbnldungs-, Hebammen-, Kranken-, Gefangen- imb ähnlichen Anstalten, sowie in Kasernen ereignen, Zeitpunkt des Austritts ist entscheidend für die Ver­ wendung des Geburtsregisters oder des Sterberegisters, für Ort, Tag und Stunde der Geburt, für die Zeitfolge der Geburten bei Zwillings- und Mehrgeburten, für die Frist der Anzeigepflicht (29. 10. 00) 88,485. 8u §.18 Abs. 1 Ziff. 2—4. Wer die Anzeige unter der fälschlichen Angabe, bei dem Geburtsakte zugegen gewesen zu sein, erstattet und dadurch die Aufnahme dieser (in den Fällen der Nr. 2—4 wesentlichen) von ihm in einer ihm nicht zustehenden Eigenschaft abgegebenen Erklärung in das Geburtsregister herbeiführt, begeht eine intellek­ tuelle Urkundenfälschung (20. 5. 81) 4,194 HI, 814; (5. 11. 81) HI, 686; (28. 1. 98) 80,429.

46

Ges. üb. d. Beurkundung d. Personenstandes rc.

trifft die Verpflichtung zur Anzeige ausschließlich den Vorsteher der Anstalt oder den von der zuständigen Behörde ermächtigten Beamten. Es genügt eine schriftliche Anzeige in amtlicher Form.

§• 21. Der Standesbeamte ist verpflichtet, sich von der Richtigkeit der Anzeige (§§. 17 bis 20), wenn er dieselbe zu bezweifeln Anlaß hat, in geeigneter Weise Ueberzeugung 511 verschaffen. §. 22. Die Eintragung des Geburtsfalles soll enthalten i 1. Vor- und Familiennamen, Stand oder Ge­ werbe und Wohnort des Anzeigenden; 2. Ort, Tag und Stunde der Geburt; 3« 8.21. Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung ist unzulässig (singulärer Fall §. 45 Abs. 4] (28. 12. 88) 18,309. Zu §♦ 22. Bet der Eintragung der in giff. 1 — 5 bezeichneten Angaben handelt es sich nicht nm eine bloße genauere Identifizierung der Person des Kindes, sondern mit Thatsachen, welche für dessen durch die Geburt und Abstammung bestimmte Rechtslage von wesentlicher Be­ deutung sind (1. 10. 80) 2, 303 (Anmeldung eines un­ ehelichen Kindes als eines ehelichens (‘29. 12. 94) 26, 347 (falsche Angabe über die Religion des Vaters^. Zu 8.22 Abs.l Ziff. 1. „Stand": Berufsstellung, nicht Familienstand (21.5.87) 16,87 IX, 328; (12. 12. 89) 20,249 (251); (6. 11. 93) 24,360 (364). Zu 8. 22 Abs. 1 Ziff. 2. .Ort": nicht lediglich die Ortschaft, sondern vielmehr die etwa vom Standesbeamten für erheblich gehaltene nähere Bezeichnung, z. B. von Straße und Haus (12. 7. 87) IX,415; (28. 1. 98) 80, 429.

Bom 6. Februar 1875.

§§. 21—24.

47

3. Geschlecht des Kindes; 4. Vornamen deS Kindes; 5. Vor- und Familiennamen, Religion, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern. Bei Zwillings- oder Mehrgeburten ist die Eintragung für jedes Kind besonders und so genau zu bewirken, daß die Zeitfolge der verschiedenen Ge­ burten ersichtlich ist. Standen die Vornamen des Kindes zur Zeit der Anzeige noch nicht fest, so sind dieselben nachträglich und längstens binnen zwei Monaten nach der Ge­ burt anzuzeigen. Ihre Eintragung erfolgt am Rande der ersten Eintragung. §. 23. Wenn ein Kind todtgeboren oder in der Geburt verstorben ist, so muß die Anzeige spätestens am nächstfolgenden Tage geschehen. Die Eintragung ist alsdann mit dem im §. 22 unter Nr. 1 bis 3 und 5 angegebenen Inhalte nur im Sterberegister zu machen.

§. 24. Wer ein neugeborenes Kind findet, ist verpflichtet, hiervon spätestens am nächstfolgenden Tage Anzeige bei der Ortspolizeibehörde zu machen. Die Letztere hat die erforderlichen Ermittellmgen vorzunehmen und dem Standesbeamten des Bezirks von deren Ergebniß behufs Eintragung in das Geburtsregister Anzeige zu machen. Die Eintragung soll enthalten die Zeit, den Ort und die Umstände des AuffindenS, die Beschaffenheit und die Kennzeichen der bei dem Kinde vorgefundenen

48 Ges. üb. d. Beurkundung d. Personenstandes 2c.

Kleider und sonstigen Gegenstände, die körperlichen Merkmale des Kindes, sein vermuthliches Alter, sein Geschlecht, die Behörde, Anstalt oder Person, bei welcher das Kind untergebracht worden, und die Namen, welche ihm beigelegt werden.

§. 25. Die Anerkennung eines unehelichen Kindes darf in das Geburtsregister nur dann eingetragen werden, wenn dieselbe vor dem Standesbeamten oder in einer gerichtlich oder notariell aufgenommenen Urkunde erklärt ist. §. 26. Wenn die Feststellung der Abstammung eines Kindes erst nach Eintragung des Geburts­ falles erfolgt oder die Standesrechte durch Legiti­ mation, Annahme an Kindesstatt oder in anderer Weise eine Veränderung erleiden, so ist dieser Vor­ gang, sofern er durch öffentliche Urkunden nach­ gewiesen wird, auf Alltrag eines Betheiligten am Rande der über den Geburtsfall vorgenommenen Eintragung zu vermerken.

Ztt 8. 25. Die Eintragung darf nur in dem Ge­ burtsregister desjenigen Standesbeamten erfolgen, von dem auch die Geburt des Kindes beurkundet wird und bezw. bereits beurkundet worden ist (28. 10. 89) 20,15. Die fälschliche Anerkennung eines unehelichen Kindes begründet eine Veränderung des Personenstandes dieses Kindes in Jdealkonkurrenz mit einer Urkundenfälschung (19. 2. 91) 21, 411. Der Standesbeamte, welcher die Anerkennung eines unehelichen Kindes in Kenntniß von der Unwahrheit dieser Erklärung cinträgt, macht sich des Vergehens aus §. 348 St.G.B. schuldig (24.1. 95) 26, 408.

Vom 6. Februar 1876.

49

§§. 26—45.

§. 27. Wenn die Anzeige eines Geburisfalles über drei Monate verzögert wird, so darf die Ein­ tragung nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach Ermittelung des Sachverhalts erfolgen. Die Kosten dieser Ermittelung find von dem­ jenigen einzuziehen, welcher die rechtzeitige Anzeige versäumt hat. Dritter Abschnitt. Erfordernisse der Eheschließung. §§. 28—40 [aufgehoben durch Art. 46 des Einführungsgesetzes zum B.G.B.J.

Vierter Abschnitt. Form und Beurkundung der Eheschließung.

§. 41 [abgeändert durch Art. 46 des Ein­ führungsgesetzes zum B.G.B.J. Für die Eheschließung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend. §§. 42. 43 [aufgehoben durch Art. 46 des Ein­ führungsgesetzes zum B.G.B. und ersetzt durch §§. 1320. 1321 B.G.B.J. §. 44 [abgeändert durch Art. 46 des Ein­ führungsgesetzes zum B.G.B.J. Für die Anordnung des vor der Eheschließung zu erlassenden Aufgebots ist jeder Standesbeamte zuständig, vor dem nach §• 1320 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Ehe ge­ schlossen werden darf. §- 45. Vor Anordnung des Aufgebots find dem Werner, Sammt, kleinerer Reichszesetze.

2. Anfl.

4

50

Ges. üb. d. Beurkundung d. Personenstandes rc.

Standesbeamten (§. 44) die zur Eheschließung ge­ setzlich nothwendigen Erfordernisse als vorhanden nachzuweisen. Insbesondere haben die Verlobten in beglaubigter Form beizubringen: 1. ihre Geburtsurkunden, 2. die zustimmende Erklärung derjenigen, deren Einwilligung nach dem Gesetze erforderlich ist.

Der Beamte kann die Beibringung dieser Ur­ kunden erlassen, wenn ihm die Thatsachen, welche durch dieselben festgestellt werden sollen, persönlich bekannt oder sonst glaubhaft nachgewiesen sind. Auch kann er von unbedeutenden Abweichungen in den Urkunden, beispielsweise von einer verschiedenen Schreibart der Namen oder einer Verschiedenheit der Vornamen absehen, wenn in anderer Weise die Persönlichkeit der Betheiligten festgestellt wird. Der Beamte ist berechtigt, den Verlobten die eidesstattliche Versicherung über die Richttgkeit der Thatsachen abzunehmen, welche durch die vorliegen-

3u 8. 45 Abs. 4. Abgesehen von diesem singulären Falle ist dem Standesbeamten die Abnahme einer eides­ stattlichen Versicherung nicht gestattet (28. 12. 88) 18, 309. Zu 88. 45 u. 46. Weder der vom Standesbeamten zu Protokoll genommene Aufgebotsantrag, noch das Auf­ gebot selbst sind dazu bestimmt oder dafür geeignet, die materielle Wahrheit der von den Brautleuten hierbei gemachten Angaben über Stand, Wohnort, Eltern, Geburtstag rc. zu beurkunden (4, 6, 91) 22,60; vgl. auch (12. 10. 89) 20, 249.

Vom 6. Februar 1875.

§§. 46, 47.

51

den Urkunden oder die sonst beigebrachten Beweis­ mittel ihm nicht als hinreichend festgestellt erscheinen.

§. 46.

Das Aufgebot ist bekannt zu machen: 1. in der Gemeinde oder in den Gemeinden, woselbst die Verlobten ihren Wohnsitz haben: 2. wenn einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb seines gegenwärtigen Wohnsitzes hat, auch in der Gemeinde seines jetzigen Aufenthalts: 3. wenn einer der Verlobten seinen Wohnsitz innerhalb der letzten sechs Monate gewechselt hat, auch in der Gemeinde seines früheren Wohnsitzes. Die Bekanntmachung hat die Vor- und Familien­ namen, den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort der Verlobten und ihrer Eltern zu ent­ halten. Sie ist während zweier Wochen an dem Raths­ oder Gemeindehause, oder an der künftigen, zu Be­ kanntmachungen der Gemeindebehörde bestimmten Stelle auszuhängen.

§. 47. Ist einer der Orte, an welchen: nach §. 46 das Aufgebot bekannt zu machen ist, im Aus­ lande belegen, so ist an Stelle des an diesem Orte zu bewirkenden Aushanges die Bekanntmachung (ins Kosten des Antragstellers einmal in ein Blatt

Zu vgl. §. 22.

46 Abs. 2. Hinsichtlich des Begriffs „Stand"

52

Ges. üb. d. Beurkundung d. Personenstandes rc.

einzurückcn, welches an bent ausländischen Orte er­ scheint ober verbreitet ist. Die Eheschließung ist nicht vor Ablauf zweier Wochen nach dem Tage der Ausgabe der betreffenden Nummer des Blattes zulässig. Es bedarf dieser Einrückung nicht, wenn eine Bescheinigung der betreffenden ausländischen Orts­ behörde dahin beigebracht wird, daß ihr von dem Bestehen eines Ehehindernisses nichts bekannt sei.

§. 48. Kommen Ehehindernisse zur Kenntniß des Standesbeamten, so hat er die Eheschließung abzulehnen. §. 49. Soll die Ehe vor einem anderen Standes­ beamten als demjenigen geschloffen werden, welcher Zu 8» 48. Der §. 48 macht keinen Unterschied zwischen auflösenden und aufschiebenden Ehehinderniffen, und ob sie auf Reichsrecht oder Landesrecht beruhen. Der Mangel des nach Art. 81 [ftüljer33] des bayerischen Heimathgesetzes (bayer. Gesetz, und Verordnungsbl. von 1899 S. 469) erforderlichen Verehelichungszeugnifses für einen in den Landestheilcn rechts des Rheines heimathberechtigten Mann bildet ein ausschiebendes Ehehinderniß, und zwar nicht bloß in den bezeichneten Landestheilen, sondern tut ganzen Reiche (31. 5. 99) 32, 204. Zu 8. 49. Der das Aufgebot anordnendc Standesbeamte ist verpflichtet, sich vor Anordnung des Aufgebots (§. 45) die Ueberzeugung von der Richtigkeit der nachzuweisenden Voraussetzungen zu verschaffen; der die Ehe schließende Standesbeamte braucht das Vor­ handensein aller einzelnen gesetzlichen Ersorderniffe der Eheschließung nicht nachzuprüfen (26. 5. 02) 85, 265.

Dom 6. Februar 1876.

§§. 48—64.

53

das Aufgebot angeordnet hat, so hat der letztere eine Bescheinigung dahin auszustellen, daß und wann das Aufgebot vorschriftsmäßig erfolgt ist und daß Ehehindernisse nicht zu seiner Kenntniß gekommen sind. §. 50 [abgeändert durch Art. 46 des Ein­ führungsgesetzes zum B.G.B.]. Der Standesbeamte soll ohne Aufgebot die Eheschließung nur vornehmen, wenn ihm ärztlich bescheinigt wird, daß die lebens­ gefährliche Erkrankung eures der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet.

§§. 51—53 [aufgehoben durch Art. 46 des Ein­ führungsgesetzes zum B.G.B. und ersetzt durch die entsprechenden Bestimmungen in den §§. 1316 bis 1318 B.G.B.

§. 54. Die Eintragung in das Heiratsregister soll enthalten: 1 Dor- und Familiennamen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, Gcburts- und Wohn­ ort der Erschließenden; 2. Dor- und Familiennamen, Stand oder Ge­ werbe und Wohnort ihrer Eltern: 3. Vor- und Familiennamen, Alter, Stand

Zu tz. 54. Was an Personalien für den Identitäts­ nachweis einer erschließenden Person für erforderlich er­ achtet werden soll, ist im Gesetze (§. 64 gift'. 1 und 2) bestimmt. Sind in diesen speziell normierten Beziehungen unwahre Beurkrmdungen bewirkt, so liegt der objektive

54

Ges. üb. d. Beurkundung d. Personenstandes?c.

oder Gewerbe und Wohnort der zugezogenen Zeugens 4. die Erklärung der Erschließenden; 5. den Ausspruch des Standesbeamten. Ueber die erfolgte Eheschließung ist den Ehe­ leuten sofort eine Bescheinigung auszustelleu. 55 labgeändert durch Art. 46 des Ein­ führungsgesetzes zum B.G.B.]. Ist eine Ehe für

nichtig erklärt, ist in einem Rechtsstreite, der die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstände hat, das Nichtbestehen der Ehe sestgestellt, ist eine Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst oder ist nach §• 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, so ist dies am Thatbestand des §. 271 St.G.V. vor, ohne daß untersucht zu werden braucht, welchen Einfluß die unrichtigen Thatsachen etwa aus den Identitätsnachweis auSzuüben ge­ eignet sein könnten. Sind iui Heiratsregister außerhalb der vom §. 54 begrenzten Beziehungen unrichtige Ein­ tragungen erfolgt, so liegen diese auch außerhalb der urkundlichen Beweiskraft deö Registers (6. 11. 93) 24, 860; (14. 11. 99) 32,886. Danach liegt in der falschen Angabe des Standes eine intellektuelle Urkundenfälschung (14. 11. 99) 32,886, desgleichen in der falschen Angabe über Leben oder Tod der Eltern (29. 4. 01) 84,263; nicht aber darin, daß eine geschiedene Ehefrau sich als ledig bezeichnet oder den Namen ihres geschiedenen Ehe­ manns, dessen Führung ihr untersagt ist, verschweigt (6. 11. 98) 24,360. Hinsichtlich des Begriffs „Stand" vgl. §. 22.

Bom 6. Februar 1876.

§§. 56—69.

56

Rande der über die Sbeschliestung bewirkten Ein­ tragung zu vermerken. Wird die eheliche Gemeinschaft nach der Auf­ hebung wiederhergestellt, so ist dies auf Antrag am Rande zu vermerken.

Fünfter Abschnitt.

Bemeknudung der Lterbefälle. 8- 56. Jeder Sterbefall ist spätestens am nächst­ folgenden Wochentage dem Standesbeamten de- Be­ zirks, in welchenr der Tod erfolgt ist, anzuzeigen. §. 57. Zu der Anzeige verpflichtet ist das Fanlilienhaupt, und wenn ein solches nicht vorhanden oder an der Anzeige behindert ist, derjenige, in dessen Wohnung oder Behausung der Sterbefall fich ereignet hat. §. 58. Die 88-19 bi- 21 kommen auch in Be­ ziehung auf die Anzeige der Sterbefälle zur An­ wendung. Findet eine amtliche Ermittelung über den Todes­ fall statt, so erfolgt die Eintragung auf Grund der schriftlichen Mittheilung der zuständigen Behörde. §. 59. Die Eintragung des Sterbefalles soll enthalten: Zu tz. 57. Die uneheliche Mutter ist das Haupt der Familie, die sie mit ihren außerehelichen Kindern bildet (14. 11. 99) 82, 867. Zu §. 59. Hinsichtlich der Begriffe „Stand" (Ziff. 1) und „Ort" (Ztff. 2) vgl. §. 22.

56

Ges. üb. d. Beurkundung d. Personenstandes rc.

1. Vor- und Familiennamen, Stand oder Ge­ werbe und Wohnort des Anzeigenden2. Ort, Tag und Stunde des erfolgten Todes,3. Vor- und Familiennamen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Geburts­ ort des Verstorbenen; 4. Vor- und Familiennamen seines Ehegatten, oder Vermerk, daß der Verstorbene ledig ge­ wesen fei; 5. Dor- und Familiennamen, Stand oder Ge­ werbe und Wohnort der Eltern des Ver­ storbenen. Soweit diese Verhältnisse unbekannt sind, ist dies bei der Eintragung zu vermerken. §. 60. Ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde darf keine Beerdigung vor der Eintragung des Sterbefalles in das Sterberegister stattfinden. Ist die Beerdigung dieser Vorschrift entgegen ge­ schehen, so darf die Eintragung des Sterbefalles nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach Ermittelung des Sachverhaltes erfolgen. Sechster Abschnitt. Beurkundung des Personenstandes der aus See befindlichen Personen. §. 61. Geburten und Sterbefälle, welche fich auf Seeschiffen während der Reise ereignen, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens am nächst­ folgenden Tage nach der Geburt oder dem Todes-

Dom 6. Februar 1876.

§§. 60—66.

57

fall von dem Schiffer, unter Zuziehung von zwei Schiffsoffizieren oder anderen glaubhaften Personen, in dem Tagebuch zu beurkunden. Bei Sterbefällen ist zugleich die muthmavliche Ursache des Todes zu vermerken. §. 62. Der Schiffer hat zwei von ihm beglaubigte Abschriften der Urkunden demjenigen Seemannsamte, bei dem es zuerst geschehen kann, zu übergeben. Eine dieser Abschriften ist bei dem Seemannsamte aufzu­ bewahren, die andere ist demjenigen Standesbeamten, in dessen Bezirk die Eltern des Kindes, beziehungs­ weise der Verstorbene ihren Wohnfitz haben oder zu­ letzt gehabt haben, behufs der Eintragung in das Register zuzufertigen.

§. 63. Ist der Schiffer verstorben oder verhindert, so hat der Steuermann die in den §§. 61 und 62 dem Schiffer auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. §. 64. Sobald das Schiff in den inländischen Hafen eingelaufen ist, in welchem eS seine Fahrt beendet, ist das Tagebuch der für den Standes­ beamten des Hafenorts zuständigen Aufstchtsbehörde vorzulegen. Diese hat beglaubigte Abschrift der in das Tage­ buch eingetragenen Standesurkunde dem Standes­ beamten, in dessen Register der Fall gehört (§. 62), behufs Kontrolirung der Eintragungen zuzustellen. Siebenter Abschnitt.

Berichtigung der Standesregister.

88 65. 66.------------

58

Ges. üb. d. Beurkundung d. Personenstandes rc.

Achter Abschnitt.

Schlutzbestimmungen. 8-67. IL.J Ein Geistlicher oder anderer Religiousdiener, welcher zu 0en religiösen Feierlichkeiteir einer Eheschließung schreitet, bevorihm nachgewiesen worden ist, daß die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen sei, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert SJinrt oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft.

Zu §. 67. Voraussetzung ist, daß zur Zeit der Vor­ nahme der religiösen Feierlichkeiten eine bürgerlicü gültige Ehe nicht geschlossen war; der Geistliche rc. macht sich nicht schon dadurch strafbar, daß er sich den (wirk­ lich erfolgten) Abschluß der Ehe nicht nachweisen läßt. Da­ gegen beseitigt der irrige Glaube, daß die Ehe rechtsgültig geschloffen sei, nicht den Dolus desjenigen Religionsdieners, welcher, trotzdem ihm bewußt ist, daß ihm der Abschluß einer bürgerlich gültigen Ehe nicht nachgewiesen ist, den­ noch zu den religiösen Feierlichkeiten schreitet (11. 11. 87) 16, 886 IX, 696. — Die im Auslande nach dortigem Recht geschloffene Ehe ist bürgerlich gültig (eit. Urt.). Weitere Voraussetzung für die Anwendung des §. 67 ist das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit; er trifft demnach nur Vorsätzlichkeit der Handlungsweise, nicht daS bloß fahrlässige Verschulden (26. 6. 81) 4, 283 111, 836. Der Nachweis der vorhergegangenen bürgerlichen Ehe­ schließung ist nicht auf die nach §. 64 von dem Standes­ beamten auszustellende Bescheinigung beschränkt, sondern kann auch durch andere Beweismittel erbracht werden. Ein Irrthum deS bona fide handelnden Geistlichen Über die Zulänglichkeit derselben ist thatsächlicher Natur und nach §. 69 St.G.B. in Betracht zu ziehen (25. 6. 81) 4, 288 111, 886.

Vom 6. Februar 1875.

§§. 67—09.

59

[Abs. 2 angefügt durch Art. 46 des Einführungs­ gesetzes zum B.G.B.] Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Geistliche oder der Religionsdiener hn Falle einer lebensgefährlichen, einen Aufschub nicht gestattenden Erkrankung eines der Verlobten zu den religiösen Feierlichkeiten der Eheschließung schreitet.

§. 68. [A.] Wer den in den §§. 17 bis 20, 22 bis 24, 56 bis 58 vorgeschriebenen Anzeigepflichten nicht nachkonnnt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundert­ fünfzig Mark oder mit Hast bestraft. Die Straf­ verfolgung tritt nicht eirr, wenn die Anzeige, obwohl nicht von den zunächst Verpflichteten, doch rechtzeitig gemacht worden ist. Die bezeichnete Strafe trifft auch den Schiffer oder Steuermann, welcher bcii Vorschriften der §§. 61 bis 64 zuwiderhandelt. Die Standesbeamten sind außerdem befugt, die zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen auf Grund dieses Gesetzes Verpflichtete hierzu durch Geldstrafen anzuhalten, welche für jeden einzelne Fall den Be­ trag von fünfzehn Mark nicht übersteigen dürfen.

§. 69. [L.J Ein Standesbeamter, welcher unter Außerachtlassung der in diesem Gesetze und in dem

8II 8» 69. Der Paragraph enthält lediglich das Verbot einer gesetzwidrigen Eheschließung, entscheidet aber nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ver­ stoß dem Standesbeamten anzurechncn sei (26. 5. 02) 85, 265 (266). Die Bestimmung soll nach den Motiven zur

60

Ges. üb. d. Beurkundung d. Personenstandes rc.

Gesehbuche [eingefügt durch Art. 46 des Einfühlungsgesetzes zum B.G.B.] ge--

Bürgerlichen

Verhütung ungesetzmäßiger Eheschließungen dienen, indem sie Pflichtwidrigkeiten des Standesbeamten begegnen will. Durch vorsätzliche oder fahrlässige Nichtbeachtung des auf­ schiebenden EhehinderniffeS aus Art. 81 des bayerischen Heimathgesetzes (vgl. Anm. zu §. 48) begeht der Standesbeamte eine strafbare Pflichtwidrigkeit, denn in dieser Nichtbeachtung liegt ein Verstoß gegen eine „in diesem Gesetze", nämlich gegen die im 48 gegebene Vorschrift, die Eheschließung abzulehnen (31. 5. 99) 32, 204. Der Begriff „Außerachtlassen" erfordert ein subjektives Verschulden; es genügt fahrlässiges Zuwidcrhandeln (14. 6. 81) 4,258 III, 400; (18. 11. 86) 15,55 VIII, 712; (14. 11. 87) 16,886 IX, 604. Die Strafbarkeit des Standesbeamten ist durch einen Rechtsirrthum über das Bestehen eines Ehehindeniiffes ausgcschloffen, wenn der Rechtsirrthum nicht auf Fahrlässigkeit beruht (7. 2. 88) X, 102. Der die Eheschließung vollziehende Standesbeamte ist für die Prüfung der gesetzlichen Ehehinderniffe ver­ antwortlich, auch wenn sein Stellvertreter daö Aufgebot angeordnet hat (11. 11.87) 16, 32 J IX, 598. — Anders in dem Ausnahmefalle des §. 49: hier ist der zuständige Standesbeamte, welcher den Standesbeamten eines anderen Orts zur Eheschließung ermächtigt und dabei daS Vor­ handensein eines EhehinderniffeS übersieht, dieserhalb straf­ bar, nicht aber der ermächtigte Standesbeamte, welchem jenes Hinderniß unbekannt war (14. 6. 81) 4, 255 III, 898; (26. 6. 02) 85, 265. Letzterer ist nur strafbar, wenn er entweder ohne die nach §. 48 [jetzt §. 1821 B.G.B.j bezw. §. 49 erforderliche Ermächtigung bezw. Bescheinigung des zuständigen Standesbeamten oder in Kenntniß eines bestehenden EhehinderniffeS (§. 48) die Eheschließung vollzieht (14. 6. 81) 4,258 III, 400.

Gesetz, Vetr. das Urheberrecht der bildenden Künste. gebenen Vorschriften

eine Eheschließung

61

vollzieht,

wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark be­ straft. §. 7V.

Gebühren

und

Geldstrafen,

welche

in

Gemäßheit dieses Gesetzes zur Erhebung gelangen,

fließen, insoweit die Landesgesetze nicht ein Anderes bestimmen, den Gemeinden zu, welche die sächlichen

Kosten der Standesämter (§§. 8, 9) zu tragen haben.

§§. 71-85.--------------

Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Merken der bildenden Künste. Vom 9. Januar 1876.

(R.G.Bl. S. 4.)

A. Ausschließliches Recht des Urhebers. §. 1.

Das Recht, ein Werk der bildenden Künste

ganz oder theilweise nachzubilden, steht dem Urheber desselben ausschließlich zu. §• 2. Das Recht des Urhebers geht auf dessm Erben über. Dieses Recht kann beschränkt oder un-

8u 8. 1. Werk der bildenden Kunst: durch form­ gebende Thätigkeit geschaffen und zu ästhetischem Eindrücke bestimmt (ö. 6. 82) 6, 843. «u ß. 2. Bloßes Stillschweigen deS Berechtigten zu

Gesetz, Vetr. das Urheberrecht der bildenden Künste. gebenen Vorschriften

eine Eheschließung

61

vollzieht,

wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark be­ straft. §. 7V.

Gebühren

und

Geldstrafen,

welche

in

Gemäßheit dieses Gesetzes zur Erhebung gelangen,

fließen, insoweit die Landesgesetze nicht ein Anderes bestimmen, den Gemeinden zu, welche die sächlichen

Kosten der Standesämter (§§. 8, 9) zu tragen haben.

§§. 71-85.--------------

Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Merken der bildenden Künste. Vom 9. Januar 1876.

(R.G.Bl. S. 4.)

A. Ausschließliches Recht des Urhebers. §. 1.

Das Recht, ein Werk der bildenden Künste

ganz oder theilweise nachzubilden, steht dem Urheber desselben ausschließlich zu. §• 2. Das Recht des Urhebers geht auf dessm Erben über. Dieses Recht kann beschränkt oder un-

8u 8. 1. Werk der bildenden Kunst: durch form­ gebende Thätigkeit geschaffen und zu ästhetischem Eindrücke bestimmt (ö. 6. 82) 6, 843. «u ß. 2. Bloßes Stillschweigen deS Berechtigten zu

62 Gesetz, betr. das Urheberrecht der bildenden Künste, beschränkt durch Vertrag oder durch Verfügung von Todeswegen auf Andere übertragen werden. §. 3. Auf die Baukunst findet das gegenwärtige Gesetz keine Anwendung. §. 4. Als Nachbildung ist nicht artzusehen die freie Benutzung eines Werkes der bildenden Kürrste zur Hervorbringung eines neuen Werkes. §. 5. Jede Nachbildung eines Werkes der bilden­ den Künste, welche in der Abficht, dieselbe zu ver­ breiten, ohne Genehmigung des Berechtigten (§§. 1, 2) hergestellt wird, ist verboterr. Als verbotene Nach­ bildung ist es auch anzusehen: der Nachbildung ist keine Gestattung derselben, dagegen genügt jede, die Absicht der Gestattung zum Ausdruck bringende positive Willensäußerung (16. 2. 81) 8, 862 (867) . Nicht bloß der Urheber, sondern sogar der Inhaber eines beschränkten Verlagsrechts, welchem die Nach, bildung eines Kunstwerkes nur durch ein bestimmtes Ver­ fahren gestattet ist, kann gegen denjenigen, welcher das Originalwerk durch ein anderes Kunstverfahren unbefugt nachbildet, selbständig cinschreiten (7. 6. 86) 14,217 VIII, 428. Zur Weitervcräußerung des Nachbildungsrechts be­ darf es nicht der Zustimmung des Urhebers; es sei denn, daß daS von diesem übertragene Recht an die Person deS Erwerbers gebunden war (6. 4. 88) 17,268 (274) X, 281. 8» 8- 5. Die Strafbarkeit unbefugter Nachbildung ist durch den Nachweis oder das Vorhandensein eines Vermögensschadens nicht bedingt (9. 1. 85) 11, 860 (868) VII, 21.

Vom 9. Januar 1876.

§§. 3-6.

63

1. wenn bei Hervorbringung derselben ein anderes Verfahren angewendet worden ist, als bei dem Originalwerk; 2. wenn die Nachbildung nicht unmittelbar nach den: Originalwerke, sondern mittelbar nach einer Nachbildung desselben geschaffen ist; 3. wenn die Nachbildung eines Werkes der bildenden Künste sich an einem Werke der Baukunst, der Industrie, der Fabriken, Hand­ werke oder Manufakturen befindet; 4. wenn der Urheber oder Verleger den: unter ihnen bestehenden Vertrage zuwider eine neue Vervielfältigung des Werkes veranstalten,' 5. wenn der Verleger eine größere Anzahl von Exemplaren eines Werkes anfertigen läßt, als ihm vertragsmäßig oder gesetzlich ge­ stattet ist.

§. 6. Als verbotene Nachbildung ist nicht an­ zusehen.' 1. die Einzelkopie eines Werkes der bildenden Künste, sofern dieselbe ohne die Absicht der Verwerthung angefertigt wird. Es ist jedoch

Zu 8. > Ziff. 2. Vgl. (10. 2. 96) 28, 256 «Nach­ bildung nach Cliches in einem Oieschäftstatalogcst; (21. 12. 99) 33, 25 «Nachbildung nach einer Photographie des Originals«. Nebermalen mittels Oelfarben einer im Wege rechtmäßiger Nachbildung eines Kunstwerkes gefertigten Photographie ist strafbare Nachbildung des Originals (9 11 82) 7, 234 IV, 789; (9. 1. 85) 11,360 VII, 21.

64

Gesetz, betr. das Urheberrecht der bildenden Künste.

verboten, den Namen oder das Monogramm des Urhebers de Werkes in irgend einer Weise ans der Einzelkopie anzubringen, widrigenfalls eine Geldstrafe bis zu fünf­ hundert Mark verwirkt ist [A.];

2 die Nachbildung eines Werke^ der zeichnenden oder malenden Kunst durch die plastische Kunst, oder umgekehrt; 3. die Nachbildung von Werken Künste, welche auf oder an öffentlichen Plätzen bleibend Die Nachbildung darf jedoch selben Kunstform erfolgen;

der bildenden Straßen oder sich befinden. nicht in der­

3tt 8. 6 3iff. 2. Ueber den Unterschied beider Kunstgattungen (18. 5. 88) 17, 365 (366) X, 898; (22 11. 88) 18, 321 (329) X, 685 — Diaphanren und Lithophanten (plastisch hergestellte Bildwerke, bei denen der Bildeindruck durch die Transparenz des Lichtes hervor­ gebracht wird) gehören nicht m das Gebiet der plastischen, sondern in das der zeichnenden und malenden Kunst (eit. Urt., insbes. 18,332). 3u 8» 6 3iff. 2 U. 3. In Biff. 2 kommt nur eine künstlerische Nachbildung (durch eine andere Kunst) in Frage, piss. 3 hat dagegen ebensowohl die künst­ lerischen, als die bloß mechanischen Nachbildungen im Auge (20 6. 88) 18, 30 (34 X, 444. 311 8* 6 3iff. 3. Eme besondere Kunstform ist anzunehmen, sobald der im Originalkunstwerke ent­ haltene künstlerische Gedanke in wesentlich verschiedener Weise seiner äußeren Erscheinung nach zum Ausdruck ge­ bracht ist (20. 6. 88) 18,80(36) X, 444.

Som 9. Januar 1876.

65

§§. 7, 8.

4. die Aufnahme von Nachbildungen einzelner Werke der bildenden Künste in ein Schriftwerk, vorausgesetzt, daß das letztere als die Hauptsache erscheint, und die Abbildungen nur zur Erläuterung des Textes dienen. Jedoch muß der Urheber des Originals oder die benutzte Quelle angegeben werden, widrigenfalls die Strafbestimmung im 24 des Gesetzes vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken re. (Bundcs-Gesetzbl. 1870 S.339)*) Platz greift, ■j Abgedruckt im Anschluss an §. 64 des Ge­ setzes, betr. das Urheberrecht an Werken der Lite­ ratur und der Tonkunst, vom 19. 6. 01. 8- 7. Wer ein von einem Anderen herrührendes Werk der bilbenbcit Künste auf rechtmäßige Weise, aber mittelst eines mibercn Kunstverfahrens nach­ bildet, hat in Beziehung auf das von ihm hervor­ gebrachte Werk das Recht eines Urhebers (§. 1), auch wenn das Original bereits Gemeingut geworden ist. §. 8. Wenn der Urheber eines Werkes der bildenden Künste das Eigenthum am Werke einem Anderen überläßt, so ist darin die Uebertragung des Nachbildungsrechts fortan nicht enthalten,' bei Portraits und Portraitbüsten geht dieses Recht je­ doch auf dm Besteller über. Zu §♦ 8. Bezgl. „Portraits und Portraitbüslen" (21. 9. 80) 2,246 II, 280. Werner, Eamwl. kleinerer Reichsgesetze. 2. Aufl.

5

66 Gesetz, betr. das Urheberrecht der bildenden Künste.

Der Eigenthümer des Werkes ist nicht verpflichtet, dasselbe zum Zweck der Veranstaltung von Nachbildungen an den Urheber oder dessen Rechtsnach­ folger herallszugeben.

B. Tauer des Urheberrechts. §. 0. Der Schuh des gegenwärtigen Gesetzes gegen Nachbildung wird für die Lebensdauer des Urhebers und dreißig Jahre nach dem Tode des­ selben gewährt. Bei Werken, welche veröffentlicht sind, ist diese Dauer des Schutzes an die Bedingung geknüpft, daß der wahre Name des Urhebers auf dem Werke vollständig genannt oder durch kenntliche Zeichen ausgedrückt ist. Werke, welche entweder unter einem anderen, als dem wahren Namen des Urhebers veröffentlicht, oder bei welchen ein Urheber gar nicht angegeben ist, werden dreißig Jahre lang, von der Veröffent­ lichung an, gegen Nachbildung geschützt. Wird inner­ halb dieser dreißig Jahre der wahre Name des Ur­ hebers von ihm selbst oder seinen hierzu legitimirten Rechtsnachfolgern zur Eintragung in die Eintrags­ rolle^) (§. 39 des Gesetzes vom 11. Juni 1870, be­ treffend das Urbeberrecht an Schriftwerken 2t., — Bundcs-Gcsetzbl 1870 S. 339)**) angemeldet, so wird dadurch dein Werke die im Absatz 1 bestimmte längere Dauer des Schuhes erworben.

"» Bestimmungen über die Führung der Eintrags-

Lom 9. Januar 1876.

§§. 9—12.

67

rolle für Werke der Literatur, der Tonkunst und der bildenden Künste, v. 18. 9. 01 fCentralbl. f. d. D. R. S. 885). **) Vgl. den Vermerk zu §. 6 Ziff. 4. §. 10. Bei Werken, die in mehreren Bänden oder Abtheilungen erscheinen, wird die Schutzfrist von dem ersten Erscheinen eines jeden Bandes oder einer jeden Abtheilung an berechnet. Bei Werken jedoch, die in einem oder mehreren Bänden eine einzige Aufgabe behandeln und mithin als hi sich zusammenhängend zu betrachten sind, beginnt die Schutzfrist erst nach dem Erscheinen des letzten Bandes oder der letzten Abtheilung. Wenn indessen zwischen der Herausgabe einzelner Bände oder Abtheilungen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren verflossen ist, so sind die vorher er­ schienenen Bände, Abtheilungen ?c. als ein für ftd) bestehendes Werk und ebenso die nach Ablauf der drei Jahre erscheinenden weiteren Fortsetzungen als ein neues Werk zu behandeln. §. 11. Die erst nach dem Tode des Urhebers veröffentlichten Werke werden dreißig Jahre lang, vom Tode des Urhebers an gerechnet, gegen Nach­ bildung geschützt.

8- 12. Einzelne Werke der bildenden Künste, welche in periodischen Werken, als Zeitschriften, Taschenbüchern, Kalendern re., erschienen find, darf der Urheber, falls nichts Anderes verabredet ist, auch ohne EinwMgung des Herausgebers oder Ver5*

68

Gesetz, betr. das Urheberrecht der bildenden Künste,

legers des Werkes, in welches dieselben ausgenommen sind, nach zwei Jahren, vom Ablaufe des Jahres des Erscheinens an gerechnet, anderweitig abdrucken. §. 13. In dem Zeitraum der gesetzlichen Schutz­ frist wird das Todesjahr des Verfassers beziehungs­ weise das Kalenderjahr der ersten Veröffentlichung oder des ersten Erscheinens des Werkes nicht ein­ gerechnet. §. 14. Wenn der Urheber eines Werkes der bildenden Künste gestattet, daß dasselbe an einem Werke der Industrie, der Fabriken, Handwerke oder Manufakturen nachgebildet wird, so genießt er den Schutz gegen weitere Nachbildungen an Werken der Industrie 2c. nicht nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes, sondern nur nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen. §. 15. Ein Heimfallsrecht des Fiskus oder Zu 8. 14. Die Nachbildung muß sich als integrie­ render Theil des Werkes der Industrie x. darstellen. Daß die Verbindung mit letzterem bereits thatsächlich erfolgt sei, ist nicht erforderlich (15. 2. 81) 3, 352 (355). Der Urheber genießt den Schutz des Gesetzes vom 11. 1. 76 nur dann, wenn der Vorschrift des § 7 eit. Gesetzes vor der Verbreitung eines nach dem Kunstwerke gefertigten Erzeugnisses genügt ist (15. 2. 81) 3, 855; (6. 6. 82) 6, 343 (346). Der Uebergang des Kunstwerlschutzes in den Muster­ oder Modellschutz wird erst durch die Ausführung der ge­ statteten Nachbildung, nicht schon durch die Ertbeilung der Erlaubniß bewirkt (27. 4. 99) 32,147.

Vom 9. Januar 1876.

§§. 18—16.

69

anderer zu herrenlosen Verlassenschasten berechtigter Personen findet auf das ausschließliche Recht des Urhebers und seiner Rechtsnachfolger nicht statt.

C. Sicherstellung des Urheberrechts.

§. 16. Die Bestimmungen in den §§. 18—42 des Gesetzes vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheber­ recht an Schriftwerken ?c. (Bundes-Gesetzbl. 1870 S. 339),*) finden auch auf die.Nachbildung von Werken der bildenden Künste entsprechende An­ wendung. = ) Vgl. den Vermerk zu §. 6 Ziff. 4. Die Sachverständigen-Vereine, welche nach Maß­ gabe des §. 31 des genannten Gesetzes Gutachten über die Nachbildung von Werken der bildenden Künste abzugeben haben, sollen aus Künstlern ver­ schiedener Kunstzweige, aus Kunsthändlern, Kunst­ gewerbetreibenden und aus anderen Kunstverständigen bestehen.*)

■) Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der künstlerischen, photo­ graphischen und gewerblichen SachverständigenVereine, vom 29. 2. 76 (Centralbl. f. d. D. R. S. 117) und abändernde Bekanntmachungen vom 16. 7. 79 (Centralbl. 8. 490) und vom 26. 10. 82 (Centralbl. 8. 417).

Zu §. 16 Abs. 1. Vgl. die Anmerkungen zu den 18—42 des Gesetzes vom 11. 6. 70.

70 Gesetz, betr. das Urheberrecht der bildenden Künste.

D. Allgemeine Bestimmungen.

§. 17

Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1876 in Kraft Alle früheren in den einzelnen Staaten des Deutschen Reichs geltenden Bestinnnungen in Beziehung auf das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste treten von dem­ selben Tage ab außer Wirksamkeit-

18. Das gegenwärtige Gesetz findet auch auf alle vor dem Inkrafttreten desselben erschienenen Werke der bildendeil Künste Anwendung, selbst wenn dieselben nach den bisherigen Landesgesetz­ gebungen keinen Schuh gegen Nachbildung genossell haben. Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Exemplare, deren Herstellung nach der bisherigen Gesetzgebung gestattet war, sollen auch fernerhin verbreitet werden dürfen, selbst lvcim ihre Herstellung nach dem gegenwärtigen Gesetze unter­ sagt ist. Ebenso sollen die bei dem Inkrafttreten dieses Gesches vorhandenen, bisher rechtmäßig angefertigten Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, 3u 8. 18. Das vor dem Inkrafttreten dieses Ge< setzeö vertragsmäßig erworbene Verlagsrecht eines Kunst­ werkes berechtigt den Verleger zur Stellung des Straf­ antrags, auch wenn derselbe durch den Vertrag zur Zeit seines Abschlusses ein ausschließliches Recht nicht erlangt hatte (28. 10. 81) 5, 78 HI, 656 ; (1. 5. 88) 8, 261 V, 300.

Vom 9. Januar 1876.

§§. 17—19.

71

Stereotypabgüsse u. s. w-, auch fernerhin zur Anfertigung von Exemplaren benutzt werden dürfen. Auch dürfen die bei dem Inkrafttreten des Ge­ setzes bereits begonnenen, bisher gestatteten Verviel­ fältigungen noch vollendet werden.

Die Regierungen der Staaten des Deutschen Reichs werden ein Inventarium über die Vor­ richtungen, deren fernere Benutzung hiernach gestattet ist, amtlich ausstctten und diese Vorrichtungen mit einem gleichförmigen Stempel bedrucken lassen. Rach Ablauf der für die Lcgalisirung angegebenen Frist unterliegen alle mit dem Stempel nicht ver­ sehenen Vorrichtungen der bezeichneten Werke, auf Antrag des Verletzten, der Einziehung. Die nähere Instruktion über das bei der Aufstellung des Inven­ tariums und bei der Stempelung zu beobachtende Verfahren wird vom Reichskanzler-Amt*) erlassen. *) Bestimmungen, betr. die Inventarisirnng etc., vom 29. 2. 76 (Centralbl. f. d. I). R 8. 118). § IS. Die Erthcilung von Privilegien zum Schutze des Urheberrechts ist nicht mehr zulässig.

Dem Inhaber eines vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes von den Regierungen ein­ zelner deutscher Staaten ertheilten Privilegiums steht es frei, ob er von diesem Privilegium Gebrauch machen oder den Schutz des gegenwärtigen Gesetzes anrusen will.

Der Privilegienschutz kann indeß nur für dm

72 Gesetz, vetr. daS Urheberrecht der bildenden Künste. Umfang derjenigen Staaten geltend gemacht werden, von welchen derselbe ertheilt worden ist. Die Berufung auf den Privilegienschutz ist da­ durch bedingt, daß das Privilegium entweder ganz oder dem wesentlichen Inhalte nach dem Werke vorgedruckt oder auf oder hinter dem Titelblatt desselben bemerkt ist. Wo dieses nach der Natur des Gegenstandes nicht stattfinden kann oder bisher nicht geschehen ist, mutz das Privilegium, bei Ver­ meidung des Erlöschens, binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Eintragung in die Eintragsrolle angemeldet werden. Das Kuratorium der Eintragsrolle hat das Privilegium öffentlich bekannt zu machen. §. 20. Das gegenwärtige Gesetz findet Anwen­ dung auf alle Werke inländischer Urheber, gleichviel ob die Werke im Jnlande oder Auslande erschienen oder überhaupt noch nicht veröffentlicht sind. Wenn Werke ausländischer Urheber bei inlän­ dischen Verlegern erscheinen, so stehen diese Werke unter dem Schutze des gegenwärtigen Gesetzes. §. 21. Diejenigen Werke ausländischer Urheber, welche in einem Ede erschienen sind, der zum ehe­ maligen Deutschen Bunde, nicht aber zum Deutschen Reich gehört, genießen den Schutz dieses Gesetzes unter der Voraussetzung, daß das Recht des be­ treffenden Staates den innerhalb des Deutschen Reichs erschienenen Werken einen den einheimischen Werken gleichen Schutz gewährt; jedoch dauert der

Gesetz, betr. den Schutz der Photographien rc.

73

Schutz nicht länger, als in dem betreffenden Staate

selbst. Dasselbe gilt von nicht veröffentlichten Werken solcher Urheber,

welche zwar

nicht im Deutschen

Reich, wohl aber im ehemaligen deutschen Bundes­ gebiete staatsangehörig sind.

Gesetz,

betreffend

den

Schutz

der

photographiern

gegen unbefugte Fachbildung. Pom 10. Januar 1876.

'R.G.Bl. S. 8.) 8- 1.

Das Recht, ein durch Photographie herge-

stclltes Werk ganz oder theilweise aus mechanischen:

Wege nachzubilden, steht dem Verfertiger der photo­ graphischen Anfnahnle ausschließlich zu.

Zu 8« 1 Abs. 1. Es giebt drei Arten von Nach­ bildung photographischer Erzeugnisse: 1. die mechanische (durch §. 8 verboten), 2. die künstlerische (durch §. 8 er­ laubt und selbst geschützt), 8. die weder mechanische noch künstlerische, 3. B. auf den: Wege bloh technischer, nicht künstlerischer Handzeichnung. Diese Nachbildung ist nicht verboten, also erlaubt, sie gewährt kein Urheber­ recht; eine weitere nach ihr stattsindcnde Nachbildung in Verbreitun^absicht ist nach §§. 1 u. 8 dieses Gesetzes von der Genehutigung des Verfertigers der photo­ graphischen Aufnahme abhängig (24. 5. 92) 28, 182. 3« tz. 1 «bs. 1. Ein Nachbildnngsverfahren ist mechanisch, wenn es wesentlich durch die dem mensch-

Gesetz, betr. den Schutz der Photographien rc.

73

Schutz nicht länger, als in dem betreffenden Staate

selbst. Dasselbe gilt von nicht veröffentlichten Werken solcher Urheber,

welche zwar

nicht im Deutschen

Reich, wohl aber im ehemaligen deutschen Bundes­ gebiete staatsangehörig sind.

Gesetz,

betreffend

den

Schutz

der

photographiern

gegen unbefugte Fachbildung. Pom 10. Januar 1876.

'R.G.Bl. S. 8.) 8- 1.

Das Recht, ein durch Photographie herge-

stclltes Werk ganz oder theilweise aus mechanischen:

Wege nachzubilden, steht dem Verfertiger der photo­ graphischen Anfnahnle ausschließlich zu.

Zu 8« 1 Abs. 1. Es giebt drei Arten von Nach­ bildung photographischer Erzeugnisse: 1. die mechanische (durch §. 8 verboten), 2. die künstlerische (durch §. 8 er­ laubt und selbst geschützt), 8. die weder mechanische noch künstlerische, 3. B. auf den: Wege bloh technischer, nicht künstlerischer Handzeichnung. Diese Nachbildung ist nicht verboten, also erlaubt, sie gewährt kein Urheber­ recht; eine weitere nach ihr stattsindcnde Nachbildung in Verbreitun^absicht ist nach §§. 1 u. 8 dieses Gesetzes von der Genehutigung des Verfertigers der photo­ graphischen Aufnahme abhängig (24. 5. 92) 28, 182. 3« tz. 1 «bs. 1. Ein Nachbildnngsverfahren ist mechanisch, wenn es wesentlich durch die dem mensch-

74

Gesetz, betr. den Schutz der Photographien x.

Auf Photographier von solchen Werken, welche gesetzlich gegen Nachdruck und Nachbildung noch geschützt sind, findet das gegenwärtige Gesetz keine Anwendung. 2. Als Nachbildung ist nicht anzusehen die freie Benutzung eines durch Photographie herge­ stellten Werkes zur Hcrvorbringlwg eines netten Werkes.

lichen Willen unb der menschlichen Technik btcnftbnr ge­ machten elementaren Natnrkraste hcrvorgebracht wird, ninfl dabei auch eine gewisse selundare Mitwirkung frei schassender Mcw'chenkrast hervortreten (21. 5. 92) 23, 181.

3ii 8. 1 Abs. 2. Diele Bestimmung beruht auf dem Gedanken, dass, wenn das Original selbst noch ge­ schützt ist, die Abbildung als solche leinen selbständigen Schutz als Photographie beanspruchen könne, daraus viel­ mehr das Gesetz vom 9. 1. 76 Anwendung fiiibct, der Photograph daher um1 dann und insoweit Schutz geniesst, als er sich als Nechtsnaclssolger des Urhebers des nach­ gebildeten Kunstwerkes barüeilt (15. 2. 81) 3, 354.

3h 8. 2. 5ti’in „neues Werk" in hervorgebracht, wenn lediglich eine Mehrzahl geschützter photographischer Bildnisse zusammen aus einem Blatte mechanisch nachge­ bildet sind. Andererseits ist auch die rein mechanische Nachbildung des Originalportraits erlaubt, wenn die Nachbildung ihre Selb ständig leit als solche völlig eingebüsst hat und zum integrierenden Bestandtheile einer Neuschöpfung geworden ist, z. B. bei der Verwerthung eineö Portraits für die bildliche Darstellung eines historischen, genrehaften oder ähnlichen Herganges nur als vereinzelten Bestandtheils des letzteren (29. 3. 86) 14,64 VIII, 288.

Vom 10. Januar 1876.

§§. 2—4.

75

§. 3. Die mechanische Nachbildung eines photo­ graphischen Werkes, welche in der Absicht, dieselbe zu verbreiten, ohne Genehmigung der Berechtigten (§§. 1 und 7) hergestellt wird, ist verboten. §. 4. Die Nachbildung eines photographischen Werkes, wenn sie sich an einem Werke der Industrie, der Fabriken, Handwerke oder Manufakturen be­ findet, ist als eine verbotene nicht anzusehen.

Sn 8. 3. Dao öffentliche Aushängen einer Nach­ bildung, z. B. im Schaukasten, wenn auch nur zur An­ sicht, ist Verbreitung, (iinc zu diesem Zwecke ver­ anstaltete unerlaubte Nachbildung ist strafbar (21. 9. 80) 2, 246 II, 280. Bei einer Vernrtheilung mte §. 3 must, wenn die Ver­ theidigung deo Angeklagten oder die festgesteNte besondere Sachlage aus die Ausnahme des §. 4 hinweist, die Be­ gründung des Urtheils die Prüfung erkennen lasten, ob mit) warum die Ausnahme nicht vorliegt (28.1. 02) 35, 78. Zu tz. 4. Will sich der Verfertiger gegen derartige an Werten der Industrie befindliche Nachbildungen schützen, so bleibt ihni nur der den Werken der Industrie eingcräumte Schutz nach Mastgabe des Gesetzes über das Urheberrecht an gewerblichen Mustern und Modellen vom 11. 1. 76 und der übrigen inzwischen zum Schutze industrieller Werke erlassenen Gesetze (24. 2. 98) 81, 45. Die Ausnahmebestimmung des §. 4 findet nicht nur Anwendung, wenn die photographische Nachbildung gegen­ über dem an sich selbständigen Werke der Industrie einen dekorativen Charakter hat, sondern auch, wenn sie den wesentlichen Bestandtheil eines Werkes der Industrie bildet (24. 2. 98) 31, 43 Postkarten sind ein Werk der Papierindustrie (24.2.98) 81,46; entscheidend ist, ob daö industrielle Werk gegen-

76

Gesetz, betr. den Schutz der Photographien *c.

§. 5. Jede rechtmäßige photographische oder sonstige mechanische Abbildung der Originalauf­ nahme muß auf der Abbildung selbst oder auf dem Karton a) den Namen beziehungsweise die Firma des Verfertigers der Originalaufnahme oder des Verlegers, und b) den Wohnort des Verfertigers oder Verlegers, c) das Kalenderjahr, in welchem die rechtmäßige Abbildung zuerst erschienen ist, enthalten, widrigenfalls ein Schlltz gegen Nachbildung nicht stattsindet. 8- 6. Der Schutz des gegenwärtigen Gesetzes gegen Nachbildung wird dem Verfertiger des photographischell Werkes fünf Jahre gewährt. Diese Frist wird vom Ablaufe desjenigen Kalenderjahres ab gerechnet, in welchem die rechtmäßigen photo­ graphischen oder sottstigen mechanischen Abbildungen der Originalaufnahme zuerst erschienen sind.

über der Nochbildung seinen selbständigen Charakter bei­ behält oder ob die Nachbildung auf der Postkarte nach den besonderen Umständen als ein selbständiges Bild erscheint und als solches zur Verbreitung gelangt, so dast das hergcstellte Werk nur als ein Mittel zur Verbreitung des Bildes dient (80. 6. 99) 32, 30o. Zu 8» 5. Der Schutz gegen Nachbildung ist nicht davon abhängig, dav jede rechtmäßige Abbildung die vorgeschriebenen Vermerke enthalte; dagegen hat das Fehlen derselben auf einer Einzelkopie allerdings die Folge, daß die den Erfordernissen des §. 5 nicht genügende Einzelkopie nachgebildet werden kann (25. 4. 90) 20, 877.

Lorn 10. Januar 1876.

Wenn solche Abbildungen

wird

nicht erscheinen,

die fünfjährige Frist von

jenigen

77

§§. 5—7.

so

den: Ablauf des­

Kalenderjahres ab gerechnet, in welchen:

das Negativ der photographischen Aufnahme ent­

standen ist. Bei Werken, die in rnehreren Bänden oder Ab­

theilungen erscheinen, findet der §. 14 des Gesetzes vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken ?c.,*) Anwendung

*) Abgedruckt im Anschluss an §. 64 des Ge­ setzes, betr. das Urheberrecht an Werken der Lite­ ratur und der Tonkunst, vom 19. 6. 01. §. 7.

fertigers

Das im §. 1 bezeichnete Recht des Ver­

eines

dessen Erber:

photographischen Werkes geht auf

über.

Auä) kann dieses Recht von

den: Verfertiger oder dessen Erben ganz oder theil-

weise durch Vertrag oder

durch Verfügung von

Todesrvegen auf Andere übertragen werden.

Bei

photographischen Bildnissen

das

(Portraits)

geht

Recht auch ohne Vertrag von selbst auf den Be­

steller über. Zu 8. 7. Der Zweck der Schlußbestimmung, dem Mißbrauche der Bervielfältigung und Verbreitung photo­ graphischer Portraits ohne oder gegen den Willen des Bestellers entgegenzutreten, ist nicht vollkommen erreicht, da daS Recht dcS Bestellers gleich dein Rechte deS Ver­ fertigers, in welches Ersterer lediglich succedirt, nach Ab­ lauf der im §. 6 gegebenen Schutzfrist erlischt (4. 2. 87)

16, 260 IX, 210. Besteller ist derjenige,

welcher

in eigenem Namen

78

Gesetz, betr. den Schutz der Photographien rc.

§. 8. Wer eine von einem Anderen verfertigte photographische Aufnahme durch ein Werk der malenden, zeichnenden oder plastischen Kunst nach­ bildet, genießt in Beziehung auf das von ihm her­ vorgebrachte Werk das Recht eines Urhebers nach Maßgabe des §. 7 des Gesetzes vom 9. Januar d. I-, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste. einer anderen Person die Anfertigung eines photographischen Bildes amträgt. Nicht dem Portraitierten als solchem, sondern dem Besteller des Portraits ist der Rechtsschutz gewährt (26. 6. 00) 88, 295. Der Photograph, welcher ein Portrait zum Zwecke des Aushängenö in dem Schaukasten ohne Genehmigung des Bestellers nochmals ansertigt, verletzt das Urheber­ recht des Bestellers (21. 9 80) 2,246 11,280. Wer einen Photographen veranlagt, ihm die ohne Zustimmung des Bestellers hergestellte Nachbildung eines photographischen Portraits käuflich zu überlassen, macht sich als „Veranlasser" der Nachbildung strafbar. Dabei ist gleichgültig, ob der Photograph (der „Veranstalter" der Nachbildung) vorsätzlich oder fahrlässig handelte oder sich in einem seine Bestrafung ausschließenden Irrthume be­ fand (12. 3. 97) 29, 448.

Auch bei Portraits kann natürlich das Urheberrecht durch entsprechende Willenserklärung der Kontrahenten dem Verfertiger belassen werden (29. 3. 86) 14, bl VIII, 239.

Zu §. S. Gegen die k ü nstlerische Nachbildung ist die Photographie vollständig schutzlos gelassen, auch wenn sich an eine künstlerische Neproduktionsthätigkeit eine massenhafte Herstellung von Einzelkopien auf mechanischem Wege anschließt (24. 5. 92) 28,128.

Dom 10. Januar 1876.

§§. 8—12.

79

§. 9. Die Bestimmungen in den §§. 18 bis 38, 44, 61 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken 2C.,*) finden auch Anwendung auf das ausschließliche Nachbildungs- und Vervielfältigungsrecht des Ver­ fertigers photographischer Werke.

*) Vgl. den Vermerk zu 8- 6 Abs. 8. 8- 10. Die Sachverständigen - Vereine, welche Gutachten über die Nachbildung photographischer Aufnahmen abzugeben haben, sollen aus Künstlern verschiedener Kunstzweige, aus Kunsthändlern, aus anderer: Kunstverständigen mtb aus Photographen bestehen.*)

*> Vgl. den Vermerk zu 8 16 Abs. 2 des Ge­ setzes vom 9. 1. 76. 8 11 Die Bestimmungen des gegenwärtigen Ge­ setzes finden auch Anwcndllng auf solche Werke, welche durch ein der Photographie ähnliches Verfahren hergestellt werden.

§. 12. Tas gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1876 in Kraft. Auf photographische Auf­ nahmen, welche vor diesem Tage angefertigt find, findet dasselbe nur dann Anwendung, rocim die erste rechtmäßige photographische oder sonstige mechanische Abbildung der Originalaufnahme nach dem Inkraft­ treten des gegenwärtigen Gesetzes erschienen ist. Zu 8. 9. Vgl. die bezügl. Anmerkungen zum Gesek vom 11. 6. 70.

80

Ges., betr. d. Urheberrecht an Mustern u. Modellen.

Photographische Austlahmeu, welche schon bisher landesge schlich gegen Nachbildung geschützt waren, behalten diesen Schutz- jedoch kann derselbe nur für denjenigen räumlichen Umfang geltend gemacht werden, für welchen er burd) die Landesgesetzgebrrng ertheilt war.

Gesetz,

betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen. Vom 11. Januar 1876. (R.G.Bl. S. 11.)

§. 1. Das Recht, ein gewerbliches Muster oder Modell ganz oder theilweise nachzilbilden, steht beut Urheber desselben ausschließlich zu. Als Muster oder Modelle hii Sinne dieses Ge­ setzes werden nur neue und eigenthümliche Erzeugnisse angesehen.

Zu 8. 1. Urheber des Musters re. ist — von dem Ausnahmefall des §. 2 abgesehen — derjenige, der durch seine geistige Thätigkeit dasselbe hervorgebracht hat. Kür denjenigen, welcher bei einem Anderen die Anfertigung eines Musters bestellt, läßt sich die Berechtigung zur Geltendmachung des Urheberrechts nicht auf die geistige Urheberschaft, sondern nur auf den Eintritt in das für den Unfertiger begründete Recht im Wege der Rechts­ nachfolge (§. 3) zurücksühren (11.1.82) 6,348; (5.1.86) 18,219 VIII, 5. Zu tz. 1 Abs. 2 Das Gesetz schützt nur die Form

80

Ges., betr. d. Urheberrecht an Mustern u. Modellen.

Photographische Austlahmeu, welche schon bisher landesge schlich gegen Nachbildung geschützt waren, behalten diesen Schutz- jedoch kann derselbe nur für denjenigen räumlichen Umfang geltend gemacht werden, für welchen er burd) die Landesgesetzgebrrng ertheilt war.

Gesetz,

betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen. Vom 11. Januar 1876. (R.G.Bl. S. 11.)

§. 1. Das Recht, ein gewerbliches Muster oder Modell ganz oder theilweise nachzilbilden, steht beut Urheber desselben ausschließlich zu. Als Muster oder Modelle hii Sinne dieses Ge­ setzes werden nur neue und eigenthümliche Erzeugnisse angesehen.

Zu 8. 1. Urheber des Musters re. ist — von dem Ausnahmefall des §. 2 abgesehen — derjenige, der durch seine geistige Thätigkeit dasselbe hervorgebracht hat. Kür denjenigen, welcher bei einem Anderen die Anfertigung eines Musters bestellt, läßt sich die Berechtigung zur Geltendmachung des Urheberrechts nicht auf die geistige Urheberschaft, sondern nur auf den Eintritt in das für den Unfertiger begründete Recht im Wege der Rechts­ nachfolge (§. 3) zurücksühren (11.1.82) 6,348; (5.1.86) 18,219 VIII, 5. Zu tz. 1 Abs. 2 Das Gesetz schützt nur die Form

Vom 11. Januar 1876.

81

§§. 1, 2.

§. 2. Bei solchen Mustern und Modellen, welche von den in einer inländischen gewerblichen Anstalt der Jndustrieerzeugnisse, d. h. ihre äußere Erscheinung nach Zeichnung, Farbe und plastischer Gestaltung; den Schutz einer neuen Fabrikationsmethode hingegen bezweckt daö Patentgesetz (25. 4. 92) 23,92. Wird die Neuheit oder Eigenthümlichkeit des angemeldeten und niedergclegten Musters bestritten, so müssen sich die Urtheilsgründe über das Vorhandensein dieses Strafausschließungsgrundes aussprechen (11. 1. 82) IV, 32 (34). Die Unwahrscheinlichkeit einer Verwechselung zweier Muster ist für den Begriff der Neuheit ohne Be­ deutung (21.12.99) 38,48. Daß das Muster in der Hauptsache ffgürliche Elemente enthält, die weder als neu noch als eigenthümlich bezeichnet werden können, schließt seine Lchutziähigkeit nicht aus, wenn nur die Zeichnung ein Gesammtbild abgibt, welches als das Produkt selb­ ständigen geistigen Schaffens, als ein neues und eigen­ thümliches, den Geschmack und daö ästhetische Gefühl dtlrch seine Form befriedigendes Mustererzeugntß an­ gesehen werden darr (30.4.85) 12, 176; VII, 259 (262). Zu der Frage, inwieweit Bildnisse bestimmter Per­ sonen geeignet sind, die Merkmale eines rechtlich geschützten Musters zu erfüllen, vgl. (26.10. 90) 21, 149. Zu tz. 2 Bei dieser, einem praktischen Bedürfnisse Rechnung tragenden Bestimmung ist die Erwägung leitend gewesen, wie cs in einem solchen Falle regelmäßig die Absicht der Betheiligtcn sein werde, daß der Eigenthümer der Anstalt das Vervielfültigungsrccht des Musters er­ halten solle, während der Zeichner 2C. für seine Arbeit von dem Eigenthünter der Anstatt bezahlt werde; deshalb hat für solche in der Anstalt beschäftigte Arbeiter die Nothwendigkeit einer jedesmaligen (Session des Urheber­ rechts beseitigt werden sollen. — Daß der Zeichner re. daö Muster in der Anstalt selbst anfertige, erscheint nicht

Werner, Stimmt, kleinerer Reichögeseye. 2, Anst,

6

82

Ges., betr. d. Urheberrecht an Mustern u. Modellerr.

beschäftigten Zeichnern, Malern, Bildhauern 2t. im Auftrage oder für Rechnung des Eigenthümers der gewerblichen Anstalt angefertigt werden, gilt der Letztere, wenn durch Vertrag nichts anderes bestimmt ist, als der Urheber der Muster und Modelle.

§. 3. Das Recht des Urhebers geht auf dessen Erben über. Dieses Recht kann beschränkt oder unbeschränkt durch Vertrag oder durch Versiigung vou Todeswegen auf Andere übertragen werden. §. -L Die freie Benutzung einzelner Motive eines Musters oder Modells zur Herstellung eines neuen Musters oder Modells ist als Nachbildung nicht anzusehen. §. 5+ Jede Nachbildung eines Musters oder Modells, welche in der Absicht, dieselbe zu verbreiten, ohne Genehmigung des Berechtigten (§§. 1—3) her­ gestellt wird, ist verboten. Als verbotene Nach­ bildung ist es auch anzuseheu: erforderlich, wohl aber, daß er in einem mehr oder weniger auf die Dauer berechneten Engagementsverhält­ nisse zu dem Eigenthümer der Anstalt steht, so daß nach den Intentionen des §. 2 ohne Weiteres angenommen werden kann, der Zeichner 2c. habe sein Urheberrecht aus­ geben wollen (5. 1. 86) 18, 22\ VIIE, 7. 311 4+ Durch die Veränderung muß das Gesammtbild eines neuen und eigenthümlichen Musters entstehen, das aus selbständiaer geistiger Thätigkeit des Schöpfers beruht (21. 12. 99 ) 88, 43. Zu §♦ 5. Zum Begriffe der „Verbreitung" ugl. Anmerkung zu §. 7 Abi". 2.

Vvm 11. Januar 1876.

§§. 3—6.

83

1 wenn beiHervorbringungderselben ein anderes Verfahren angewendet worden ist, als bei dem Originalwerke, oder wenn die Nach­ bildung für einen anderen Gewerbszweig be­ stimmt ist, als das Original) 2. wenn die Nachbildung in anderen räumlichen Abmessungen oder Farben hergestellt wird, als das Original, oder wenn sie sich oom Original nur durch solche Abänderungen unterscheidet, welche nur bei Anwendung be­ sonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können) 3. wenn die Nachbildung nicht unmittelbar nach dem Originalwerke, sondern mittelbar nach einer Nachbildung desselben geschaffen ist. 6. Als verbotene Nachbildung ist nicht anzu­ sehen: 1. Die Einzelkvpie eines Musters oder Modells, sofern dieselbe ohne die Absicht der gewerbs­ mäßigen Verbreitung mit) Verwerthung angefertigt wird) 2. die Nachbildung von Mustern, welche für Flächenerzeugnisse bestimmt sind, durch plastische Erzeugnisse, und umgekehrt) Zu 8. 6 Ziff. L Die mehrfache Nachbildung eines Musters in einem Fabrikativnsakt ist keine Einzelkvpie i30. 4. 85) 12, 173 (MS) VLI, 260. Zu ß. 6 Ziff. Ä. Eiir plasüsches Erzeugnis liegt vor, wenn dem zu demselben verwendeten Materiale 6*

84

Ges., betr. d. Urheberrecht an Mustern u. Modellen.

3. die Aufnahme von Nachbildungen einzelner Muster oder Modelle in ein Schriftwerk. 8 7. Der Urheber eines Musters oder Modells genießt den Schuh gegen Nachbildung nur dann, wenn er dasselbe zur Eintragung in das Musterregister angemeldet und ein Exemplar oder eine Ab­ bildung des Musters :c. bei der mit der Führung des Musterregisters beauftragten Behörde nieder­ gelegt hat. Die Anmeldung und Niederlegung muh erfolgen, bevor ein nach dem Muster oder Modelle gefertigtes Erzeugniß verbreitet wird. Körperlichkeit gegeben ist, das Erzeugnis; für das Auge des Beschauenden als Körper in die Erscheinung tritt, während bei einem Flächencrzeugnisse die Körperlichkeit fehlt (27. 6. 95) 27, 822 (824). Nachbildungen von Milstern, die für plastische Er­ zeugnisse bestimmt sind, durch Erzeugnisse, die zwar nur in der Flüche angefertigt sind, aber alö solche lediglich einen präparatorischen Zweck haben, weil sie alö Muster für Nachbildungen plastischer Erzeugnisse bestimmt sind, sind nicht erlaubt (80. 8. 97) 80, 56 (62). Zu 8- 7 Abs. 1. Der mit der Anmeldung ver­ folgte Zweck, jede Konkurrenz anderer Gewerbetreibenden auszuschließen, ist kein unerlaubter (27. 6. 96) 27, 822. Zu 8* 7 Abs. 2. „Verbreitung" liegt vor, wenn das Erzeugnis; in den Verkehr gebracht und solcher­ gestalt Anderen mitgetheilt und zugänglich gemacht worden ist (11. 1.82) 5,851 IV, 84. — Es genügt, wenn auch nur ein Erzeugnis in Verkehr gebracht ist, sollte auch nur eine einmalige Mittheilung an einen Geschäftsfreund erfolgt sein und sollten dabei nicht besondere Umstände

Dom 11. Januar 1876.

§§. 7, 8.

85

§. 8. Der Schuh des gegenwärtigen Gesetzes gegen Nachbildung wird dem Urheber des Musters oder Modells nach seiner Wahl ein bis drei Jahre lang, vom Tage der Anmeldung (§. 7) ab, gewährt. Der Urheber ist berechtigt, gegen Zahlung der im H. 12 Absatz 3 bestinmlten Gebühr, eine Ausdehnung der Schutzfrist bis auf höchstens fünfzehn Jahre 311 verlangen. Die Verlängerung der Schutzfrist wirb in dem Musterregister eingetragen. Der Urheber kann das ihm nach Absatz2 zustehende Recht außer bei der Anmeldung auch bei Ablauf der dreijährigen und der zehnjährigen Schutzfrist auSübenvorliegen, welche die Charaktcrisirung dieser Uebcrlassung als ein „Inverkehrbringen" der Erzeugnisse ausschlicßen (14.10.84) VI, 618. — Lo ist z. B. die Versendung einer Probe an einen Geschäftsfreund zur bloßen Ansicht, um ihn zu Bestellungen zu veranlassen, keine Berbreitung und kann deshalb ohne Rechtsnachtheil vor der Anmel­ dung und Niederlegung ded Musters oder Modells er­ folgen (11.1.82) 6, 861 IV, 82; (28.10. 82) IV, 771. Die bloße Abbildung des Musters ist kein nach demselben gefertigtes Erzeugniß; daher entzieht die Ver­ breitung des Musters selbst in Abbildungen seiner nach­ maligen Anmeldung und Niederlegung nicht die derselben in §. 6 beigelegte Wirkung (11.1.82) 6, 861 IV, 88. Der Richter soll zwar von Amtswegen prüfen, ob schon vor der Anmeldung verbreitet ist; doch braucht er diesen Gesichtspunkt in Ermangelung entscheidender Bedenken in den Urtheilsgründen nicht zu erörtern, es sei denn, daß in der Hauptverhandlung ein dahingehender Einwand er­ hoben ist (1.6.81) 4,212.

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Ges., betr. d. Urheberrecht an Mustern u. Modellen.

§. 9. Das Musterregister wird von den mit der Führung der Handelsregister beauftragten Gerichts­ behörden geführt. Der Urheber hat die Anmeldung und Nieder­ legung des Musters oder Modells bei der Gerichts­ behörde seiner Hauptniederlassung, und falls er eine eingetragene Firma nicht besitzt, bei der betreffenden Gerichtsbehörde seines Wohnortes zu bewirken. Urheber, welche im Jnlande weder eine Nieder­ lassung, noch einen Wohnsitz haben, müssen die Anmeldung imb Niederlegnng bei dem Handelsgericht in Leipzig bewirkn. Die Muster oder Modelle können offen oder verfiegelt, einzeln oder in Packeten niedergelegt werden. Die Packete dürfen jedoch nicht mehr als 50 Muster oder Modelle enthalten und nicht mehr als 10 Kilo­ gramm wiegen. Die lläheren Vorschriften über die Führung des Musterregisters erläßt das ReichSkanzlcr-Amt.*)

••) Bestimmungen über die Führung des Muster­ registers vom 29. 2. 76 (Centralbl. f. d. D. R. 8. 128) und abändernde Bekanntmachungen vom 12. 11. 88 (Centralbl. 8. 325) und vom 23. 12. 86 (Centralbl. 8. 418). Die Eröffnung der versiegelt niedergelegten Muster erfolgt drei Jahre nach der Anmeldung (§. 7) beziehentlich, wenn die Schutzfrist eine kürzere ist, nach dem Ablaufe derselben. Die Eintragung und die Verlängerung der Schutz­ frist (§. 8 Alinea 2) wird monatlich im Deutschen

Vom 11. Januar 1876.

§§. 9—12.

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Reichsanzeiger bekannt gemacht. Die Kosten der Bekanntmachung hat der AnmeLdende zu tragen. §. 10. Die Eintragungen in das Musterregister werden bewirkt, ohne daß eine zuvorige Prüfung Liber die Berechtigung des Antragstellers oder über die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten That­ sachen stattfindet. 8-11. Es ist Jedermann gestattet, von dem Musterregister und den nicht versiegelten Mustern und Modellen Einsicht zu nehmen und sich beglaubigte Auszüge aus dem Musterregister ertheilen zu lassen. In Streitfällen darüber, ob ein Muster oder Modell gegen Nachbildung geschützt ist, können zur Herbei­ führung der Entscheidung auch die versiegelten Packete von der mit der Führung des Musterregisters beauf­ tragten Behörde geöffnet werden. §. 12. Alle Eingaben, Verhandlungen, Atteste, Beglaubigungen, Zeugnisse, Auszüge rc-, welche die Eintragung in das Musterregister betreffen, sind stempelfrei. Für jede Eintragung und Niederlegung eines einzelnen Musters oder eines Packeis mit Mustern rc. (§. 9) wird, insofern die Schutzfrist auf nickt länger als drei Jahre beansprucht wird (§. 8 Absatz 1), eine Gebühr von 1 Mart für jedes Jahr erhobenNimmt der Urheber in Gemäßheit deö §• 8 Absatz 2 eine längere Schutzfrist in Anspruch, so hat er für jedes weitere Jahr bis zum zehnten Jahre ein­ schließlich eine Gebühr von 2 Mark, von elf bis

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Ges., Mir. d. Urheberrecht an Mustern n. Modellen,

fünfzehn Jahren eine Gebühr von 3 Mark für jedes einzelne Muster oder Modell zu entrichten. Für jeden Eintragungsschein, sowie für jeden sonstigen Auszug aus dem Musterregister wird eine Gebühr von je 1 Mark erhoben §. 13. Derjenige, welcher nach Maßgabe des §. 7 das Muster oder Modell zur Eintragung in daS Musterregister angemeldet imt) niedergclegt hat, gilt bis zum Gegenbeweise als Urheber. §. 14. Die Bestimmungen in den §§. 18—36, 38 des Gesetzes vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken?c. (Bundes-Gesetzbl.

3u 8» 13. Aus der Rechtövermuthung, daß der, welcher daö Muster zur Eintragung angemeldet und niedergelegt hat, der Urheber sei, also derjenige, der durch seine Erfindungskraft das Muster geschaffen hat, ergibt sich, daß die Vermuthung auch dafür spricht, das; das Muster neu und eigenthümlich ist (11. 1. 82) IV, 84; (10. 6. 97) 80,148. Ungeachtet dieser auch für daö Straf­ verfahren geltenden Vermuthung bleibt das Recht des Strafrichters bestehen, gemäß §. 248 St.P.O. van Amts­ wegen Beweiserhebungen anzuordnen (10. 6. 97) 30,148. Zu 8* 14. Die Entschuldbarkeit des Irrthums, welche nach §. 18 des Gesetzes vom 11. 6. 70 Strafaus­ schließungsgrund ist, hat nicht unbedingt zur Voraussetzung, daß der Verfertiger der Nachbildung sich vergewiffert hat, ob ein Muster oder Modell im Musterregister eingetragen sei (17.1.84) 9,422. Gesetzliche Verpflichtung zu einer solchen Erkundigung besteht nicht; und nur dann kann in dem bloßen Unterlassen derselben ein schuldhaftes Ver­ halten liegen, wenn besondere Umstände den Nachbtldner darauf Hinwiesen, daß ein geschütztes Muster vorliegen könne und Erkundigungen geboten feien (24.1.90) 20, 211.

Vom 11. Januar 1876.

§§. 18, 14.

89

1870 S- 339)*) finden auch auf das Urheberrecht an Mustern und Modellen mit der Maßgabe ent­ sprechende Anwendung, daß die vorräthigen Nach­ bildungen und die zur widerrechtlichen Verviel­ fältigung bestimmten Vorrichtungen nicht vernichtet, sondern auf Kosten des Eigenthümcrs mit) nach Wahl desselben entweder ihrer gefährdenden Form entkleidet oder bis zum Ablauf der Schutzfrist amt­ lich aufbewahrt werden.

j Abgedruckt im Anschluss an §. 64 des Ge­ setzes, betr. das Urheberrecht an Werken der Lite­ ratur und der Tonkunst, vom 19. 6. 01. Die Sachverständigen-Vereine, welche nach §. 31 deS genannten Gesetzes Gutachten über die Nach­ bildung von Mustern oder Modellen abzugeben haben, sollen aus Künstlern, aus Gewerbtreibenden verschiedener Gewerbzweige und aus sonstigen Per­ sonen, welche mit dem Muster- und Modellwesen vertraut sind, zusammengesetzt werden -)

*) Vgl. den Vermerk :: zu §. 9 des Gesetzes vom 9. 1. 76. Solange eine vollständige, gebrauchü- und vertriebs­ fähige Herstellung wenigstens eineö Exemplars nicht statt­ gefunden hat, kennzeichnet sich die Thätigkeit deS Nach­ bildens nur als ein (nach §. 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. 6. 70 strafloser) Versuch der verbotenen Nachbildung. Es kommt auf die Absicht des NachbildnerS bei der Her­ stellung an, so dast sog. Halbfabrikate unter Umständen als gebrauchs- und vertriebsfähig angesehen werden können (80. 8. 97) 80, 56 (59). Vgl. im Uebrigen die Anmerkungen zu den §§. 18 ff. deS Gesetzes vom 11. 6. 70.

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Ges., betr. d. Urheberrecht an Mustern u. Modellen.

§. 15. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in welchen auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes eine Klage wegen Entschädigung, Bereicherung oder Ein­ ziehung angestellt wird, gelten im Sinne der Reichsurrd Landesgesehe als Handelssachen. §. 16. Das gegenwärtige Gesetz findet Anwendung auf alle Muster und Modelle inländischer Urheber, sofern die nach den Mustern oder Modellen hergestellten Erzeugnisse im Jnlande verfertigt sind, gleich­ viel ob dieselben im Jnlande oder Auslande ver­ breitet werden. Wenn ausländische Urheber im Gebiete des Deutschen Reichs ihre gewerbliche Niederlassung haben, so genießen sie für die im Jnlande gefertigten Erzeugnisse den Schutz des gegenwärtigen Gesetzes. Im Uebrigen richtet sich der Schutz der aus­ ländischen Urheber nach den bestehenden Staats­ verträgen. §. 17. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1876 in Kraft Es findet Anwendung auf alle Muster und Modelle, welche nach dem Inkraft­ treten desselben angefertigt morden sind. Muster und Modelle, welche vor diesem Tage angeferügt worden sind, genießen den Schutz des Gesetzes nur dann, wenn das erste nach dem Muster re. gefertigte Erzeugniß erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verbreitet worden ist. Muster und Modelle, welche schon bisher landes­ gesetzlich gegen Nachbildung geschützt waren, behalten

Gesetz, betr. Abwehr der Rinderpest rc.

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diesm Schuh; jedoch kann derselbe nur für denjenigen räumlichen Umfang geltend gemacht werden, für welchen er durch die Landesgesetzgebung ertheilt mar.

Gesetz, betreffend Zuwiderhandlungen gegen die pir Abwehr der Rinderpest erlaffenen

Vieh-Cinsuhrverbote. Dom 21 Mai 1878. (R.G.M. S. 95.)

8-1. [L.] Wer den auf Grund des Gesetzes vom 7. April 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 105) zur VerVoranssetzung für den Erlaß der Beschränkungen und Verbote ist der Ausbruch der Rinderpest in einem Bundesstaat oder in einem an das Reichsgebiet angrenzenden oder mit demselben int direkten Verkehr stehenden Lande. Kür diesen Fall verpflichtet und er­ mächtigt das Gesetz vom 7. 4. 69, Maßregeln gegen die Rinderpest betreffend, in 1 die zuständigen Verwaltungsbehörden der betreffenden Bundesstaaten, alle Maßregeln zu ergreifen, welche geeignet sind, die Verschleppung und beziehentlich die Weiterverbreitung der Seuche zu verhüten und die im Lande selbst aus­ gebrochene Seuche zu unterdrücken. Zu den zahlreichen, je nach den Umständen zu ergreifenden Maßregeln, welche §. 2 des eit. Gesetzes anfzählt, gehören auch die Ein­ fuhr-Verbote und -Beschränkungen. DaS Gesetz vom 21. 6. 78 betrifft lediglich die Einfuhr von Vieh,

Gesetz, betr. Abwehr der Rinderpest rc.

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diesm Schuh; jedoch kann derselbe nur für denjenigen räumlichen Umfang geltend gemacht werden, für welchen er durch die Landesgesetzgebung ertheilt mar.

Gesetz, betreffend Zuwiderhandlungen gegen die pir Abwehr der Rinderpest erlaffenen

Vieh-Cinsuhrverbote. Dom 21 Mai 1878. (R.G.M. S. 95.)

8-1. [L.] Wer den auf Grund des Gesetzes vom 7. April 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 105) zur VerVoranssetzung für den Erlaß der Beschränkungen und Verbote ist der Ausbruch der Rinderpest in einem Bundesstaat oder in einem an das Reichsgebiet angrenzenden oder mit demselben int direkten Verkehr stehenden Lande. Kür diesen Fall verpflichtet und er­ mächtigt das Gesetz vom 7. 4. 69, Maßregeln gegen die Rinderpest betreffend, in 1 die zuständigen Verwaltungsbehörden der betreffenden Bundesstaaten, alle Maßregeln zu ergreifen, welche geeignet sind, die Verschleppung und beziehentlich die Weiterverbreitung der Seuche zu verhüten und die im Lande selbst aus­ gebrochene Seuche zu unterdrücken. Zu den zahlreichen, je nach den Umständen zu ergreifenden Maßregeln, welche §. 2 des eit. Gesetzes anfzählt, gehören auch die Ein­ fuhr-Verbote und -Beschränkungen. DaS Gesetz vom 21. 6. 78 betrifft lediglich die Einfuhr von Vieh,

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Gesetz, betr. Abwehr der Rinderpest x.

Hütung der Eniichleppung der Rinderpest erlassenen Beschränkungen oder Verboten der Einfuhr lebender und zwar nur einer ganz bestimmten Art, nämlich lebender Wiederkäuer: die Verletzung anderer Einsubrverbote oder sonstiger AbspcrrungS- oder Aufnchtsmaszregeln iftfit, vorausgesetzt das; sic wissentlich begangen ist, unter die Strafbestimmung des §. 828 St.G B. — Ueber das Verhältnis; der beiden Strafvorschriften, von denen die Anwendung der milderen (§. 828) durch die härtere ausgeschlossen wird [feine Idealkonkurrenz), vgl. (20. 2. 80) 1,215 I, 884; (2. 7. 88) 9, 190; (17. 9. 88) V, 534; (80. 6. 84) 11, 66; (27. 1. 85) VII, 57: (28. 4 92) 23, 107; (28. 11. 92) 23, 312. Nur die verbotswidrige Einfuhr von lebenden Wieder­ käuern in den Bundesstaat, dessen zuständige Verwaltungs­ behörde die Anordnung erlassen hat — also von; Aus­ land oder von einem anderen Bundesstaate her —, ist hier unter Strafe gestellt; Zuwiderhandlungen gegen Ver­ bote, welche sich auf dcu Transport von Rindvieh von einem Orte in einen anderen desselben Bundes­ staats beziehen, sind attö §. 828 St.G B. zu beurtheilen (15.6.80) 2,114. Andererseits findet das Gesetz nicht allein auf die un­ mittelbare (körperliche) Handlung des Einführens An­ wendung, sondern auf jede Handlung, welche sich als Zu­ widerhandlung gegen die Beschränkungen oder Ver­ bote der Einfuhr darstellt (10. 2. 81) 8,878 III, 84; vgl. (24. 1. 80) 1,268. Zu letzteren zählen auch Maß­ nahmen, welche mit der Einfuhr selbst nur in mittel­ barem Zusammenhänge stehen, z. B. Vorschriften, denen erst nach der Einführung der lebenden Wiederkäuer Folge gegeben werden kann (8.5.86) 14, 258 VIU, 382; vgl. ferner (80.6.84) 11,65; (12.5. 87) 16,186. — Ver­ botswidrige Einführung kann auch bei solchen Personen angenommen werden, welche bet der unmittelbaren Her-

Vom 21. Mai 1878.

§. 1.

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Wiederkäuer vorsätzlich zuwiderhandelt, wirb mit Gefängniß von Einern Monat bis zu zwei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar Überschaffung über die (kreuze nicht mitgewirkt haben (28. 9. 80) 2, 260 II, 241: (30. 6. 86) VII, 445. So ist der Unternehmer, welcher dnrch Dritte Vieh über die (Grenze transportieren läßt, selbständiger THüter, nicht Anstifter (24.1. 80) I, 267. Die Einfuhr - Verbote und -Beschränkungen sind nur rechtswirksam, wenn sie von der zuständigen Verwalt tungsbehörde erlassen sind. In Preußen ist dies dieNcgterung lionach in Berlin das Polizei-Präsidimn (16. 6. 80) 2, 118, als Landeöpolizeibehörde (14. 11. 79) 1,71; (4. 6. 80) 2,161 1,724; (10. 2. 86) 12, 88 VII, 96, Die ihr untergeordneten Organe (Ortökommissar, Landrat!)] sind zum selbständigen Erlaße der Anordnungen nicht befugt: wohl aber können sie von der zuständigen Behörde zum Erlaße vorläufiger Anordnungen ermäch­ tigt werden, dieselben haben dann Gültigkeit, bis sie von letzterer wieder aufgehoben werden (4. 6. 80) 2, 151 1, 724. Die Einfuhr ist vollendet, wenn das Vieh über die Eintrittsstation hinaus geschaßt ist, mag die LandeSgrenze bereits früher oder noch nicht überschritten sein. Ist das Vieh über die Eingangöstation und deren amt­ liche Geschäftsräume hinaus nicht weiter gelangt, so kann allenfalls Versuch vorliegen (21. 10. 86) 15,1 VIII, 636. Zu §. 1. Die Zuwiderhandlung gegen diesen Para­ graphen enthält zugleich in Jdealkonkurrenz den 2Hatbestand der Kontrebande im §. 184 des VereinSzollgesetzeS: des Unternehmens, verbotswidrig Gegenstände ct!b, aus- oder durch zusühren (27. 4.80) 1,681; sie schließt dagegen begrifflich die Annahme des mit der Kontrebande

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Gesetz, bctr. Abwehr der Rinderpest ?c.

§• 2. [L.] Wird die Zuwiderhandlung in der Abficht begangen, sich oder einem Anderer! einen Vermogensvortheil zu verschaffen oder einem Anderen Schaden znzusügcn, so tritt Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren ober Gefängnis; nicht unter sechs Monaten ein.

§. 3»

[A.]

Wer den im §. 1 bezeichneten Be-

äitfümmeiitrcffcnbcii Thatbestandes gleichzeitiger Boll defraudation ans, denn eine solche ließt nur bniin vor, wenn bei Gegenständen, deren Einfuhr erlaubt ist, diese unter Hinterziehung der Abgaben unternommen wird (21. 10. 80) 2, 370 II, 368. Vorsätzlich handelt nur der, welcher von der ver­ letzten Beschränkungs- oder Vcrbotsvorschrift nach Sinn und Umsang volle Kenntniß gehabt hat Irrthum über Umfang oder Sinn der Anordnung schließt die Vvrsätzlichkeit auö (19. 4. 88) 17,318. Der Thäter muß neben der Kenntniß, daß er ein bestehendes Einfuhrverbot ver­ letzt, auch die Kenntniß haben, daß dasselbe speziell 311111 Zwecke der Verhütung der Rinderpest erlassen ist (28. 4. 92) 23, 107; (28. 11. 92) 23, 312. Zu 8. 2. Die Absicht deS Zuwiderhandelnden muß aus eine günstigere Gestaltung der Vermögenslage ge­ richtet sein (18. 10. 80) 2, 352. Es genügt, wenn die Zuwiderhandlung gegen eine Einfuhrbeschränkung in der Absicht begangen wird, die Gebühren für die amt liche Bewilligung der Einfuhr zu sparen (10. 2. 81) 3,878 III, 33. War dagegen die Einfuhr überhaupt nicht zulässig, so kann in der Hinterziehung der Ein gangögebühr für das gegen das Verbot eingeführte Vieh die Verschaffung eines Vermögcnsvorlheils nicht gefunden werden (17. 9. 88) V, 684,

Dom 21. Mai 1878.

ZK. 2—4.

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schränkungen oder Verboten aus Fahrlässigkeit zu­ widerhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Bei Personen, welche nicht weiter als fünfzehn Kilometer von der Grenze entfernt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, ingleichen bei Personen, welche mit den durch die Beschränkungen oder Verbote betroffenen Thieren gewerbsmäßig Handel treiben, insbesondere Fleischern und Vieh­ händlern, sowie den Gehülfen dieser Personen, ist die Unkenntnis dieser Beschränkungen oder Verbote als durch Fahrlässigkeit verschuldet anzunehmen, wenn sie nicht den Nachweis führen, daß sie ohne ihr Verschulden durch besondere Umstände verhindert waren, von denselben Kenntniß zu erlangen. §. 4. Ist in Folge der Zuwiderhandlung Vieh von der Seuche ergriffen worden, so ist [L.] in dem Falle des 1 auf Gefängniß nicht unter drei Monaten, |S.] in dem Falle des §. 2 auf Zuchthaus bis zu zebu Jahren oder Gefängniß nicht unter Einem Jahre, [L.] in dem Falle des §. 3 auf Geldstrafe bis zu zweitausend Mark oder auf Gefängniß bis zu Einem Jahre zu erkennen.

96 (tief., betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln 2c.

Gesetz,

betreffen- den Verkehr mit Uahrilngsmittetn,

Genlitzinittktn «nd Gebraiichsgegenständen. Vom 14. Mai 1879. (R.G.Bl. L. 145.)

§ 1. Ter Verkehr mit Nahrungs- und Genußmittelu, sowie mit Spielwaaren, Tapeten, Farben, Eß-, Trink- intb ^Kochgeschirr und mit Petroleum unterliegt der Beaufsichtigung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Daö Geietz bezieht sich nur auf Naluungs- und Ge nuhmittel für Men schelt (2. 7. 81) III, 456; (7. 8. 82) IV, 231. Diese aber iinifnfu cs allgemein, ohne Unter­ schied, ob der Gegenstand sofort genossen werden kann oder vor dem Genuh oder behufs desselben noch einer­ besonderen Bearbeitung oder Zubereitung [5. B. Getreide ebenso, wie das daraus zu gewinnende Mehl (2. 7. 81) III, 456], oder einer Berbindung oder Verarbeitung mit anderen Stoffen bedarf sz. D. Hopsen (IO. 7. 82) IV, 684; Hefe (28. 5. 00) 88,801; r Neichsverwaltung für die Zwecke de Heeres oder der Flotte ge­ nommenes Patent han.delt, jedermann frei. Das Patentamt veröffentlicht die Beschreibungen mit) Zeichnungen, soweit deren Einsicht jederrnann freisteht, in ihren wesentlichen Theilen durch ein amtliches Blatt In dasselbe sind auch die Bet'anntmachnngen aufzunehmen, welche durch den Reichs­ anzeiger nach Maßgabe dieses Gesetzes erfolgen urüssen Dritter Abschnitt.

Berfahren hx Patentsachen. § 21).

Die Anmeldung einer Erfindung behufs Ertheilung eines Patents geschieht schriftlich bei dem Patentamt. Für jede Erfindung ist eine be'andere Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung muß den Antrag auf Ertheilung des Patents enthalten und in dem Anträge den Gegenstand, welcher durch das Patent geschützt werden soll, genalt bezeichnet; In einer Anlage ist die Erfindung dergestalt zu be-

Vom 7. April 1891.

§§. 20, 21.

177

schreiben, daß danach die Benutzung derselben durch andereSachverständige möglich erscheint. Am Schluffe der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (Patentanspruch). Auch sind die erforderlichen Zeichnungen, bildlichen Darstellmlgen, Modelle und Probestücke beizufügen. Das Patentamt erläßt Bestinnnungen über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung. Bis zu den: Beschlusse über die Bekanntmachung der Anmeldllng und Abänderungen der darin ent­ haltenen Angaben zulässig. Gleichzeitig mit der Anmeldung sind fiir die Kosten des Verfahrens zwanzig Mark zu zahlen

8- 21. Die Anmeldung unterliegt einer Vor­ prüfung durch ein Mitglied der Anmeldeabtheilung. Erscheint hierbei die Anmeldung als den vorgcschricbenen Anforderungen (§. 20) nicht genügend, so wird burd) Vorbescheid der Patentsucher aufge­ fordert, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen Insoweit die Vorprüfung ergiebt, daß eine nach 88- L 2, 3 Absatz 1 patentfähige Erfindung nicht vorliegt, hird der Patentsucher hiervon unter An­ gabe der Gründe mit der Aufforderung benachrichtigt, sich b inner einer bestimmten Frist zu äußern. Erklärt sich her Patentsucher auf den Vorbescheid (Absatz 2 tnb 3) nicht rechtzeitig, so gilt die AnLverNer^ ZamuN. kleinerer Reich.gesehe. 2. Ausl.

12

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Pntentgesetz.

Meldung als 3iiui(f genommen; erklärt er sich inner­ halb der Frist, so saht die Anmeldeabtheilung Be­ schluß.

§. 22. Ist durch die Anmeldung den vorge­ schriebenen Anforderungen (§. 20) nicht genügt oder ergiebt sich, daß eine nach §§. 1, 2, 3 Absatz 1 patent­ fähige Erfindung nicht vorliegt, so wird die An­ meldung von der Abtheilung zurückgewiesen. An der Beschlußfassung darf das Mitglied, welches den Vorbescheid erlassen hat, nicht theilnehmen. Soll die Zurückweisung auf Grund von Um­ ständen erfolgen, welche nicht bereits durch den Vor­ bescheid dem Patentsucher mitgetheilt waren, so ist demselben vorher Gelegenheit zu geben, sich über diese Umstände binnen einer bestimmten Frist zu äußern.

23. Erachtet das Patentamt die Anmeldung für gehörig erfolgt und die Ertheilung eines Patents nicht für ausgeschlossen, so beschließt es die Bekannt­ machung der Anmeldung. Mit der Bekanntmachung treten für den Gegenstand der Anmeldung zu Gunsten des Patentsuchers einstweilen die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein (§§. 4 und 5).

Die Bekanntmachung geschieht in der Weise, daß der Name des Patentsuchers und der wesentliche Inhalt des in seiner Anmeldung enthaltenen Antrags durch den Reichsanzeiger einmal veröffentlicht wird. Mit der Veröffentlichung ist die Anzeige zu ver-

Vom 7. April 1891.

§§. 22—24.

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binden, daß der Gegenstand der Anmeldllng einst­ weilen gegen unbefugte Benutzung geschützt sei. Gleichzeitig ist die Anmeldung mit sämmtlichen Beilagen bei dem Patentamt zur Einsicht jür jeder­ mann auSzulegen. Sluf dein durch §. 17 des Gesetzes bestimmten Wege fmm angeordnet werden, daß die Auslegung auch außerhalb Berlins zu erfolgen habe. Die Bekanntmachung kann auf Antrag des Patentsllchers auf die Dauer von höchstens sechs Monaten, vom Tage des Beschlusses über die Bekanntmachung an gerechnet, ausgesetzt werden. Bis zur Dauer von drei Monaten darf die Aussetzung nicht versagt werden. Handelt es sich um ein im Rainen der Reichs­ verwaltung für die Zwecke des Heeres oder der Flotte nachgesuchtcs Patent, so erfolgt auf Antrag die Patentertheilnng ohne jede Bekanntmachung 3n diesem Falle unterbleibt auch die Eintragung in die Patentrollc. §. 24. Innerhalb der Frist von zwei Monaten nach der Veröffentlichung (§. 23) ist die erste Jahres­ gebühr (8- 8 Absatz 1) einzuzahlen. Erfolgt die Ein­ zahlung nicht binnen dieser Frist, so gilt die An­ meldung als zurückgenommen. Innerhalb der gleichen Frist kann gegen die Ertheilung des Patents Einspruch erhoben werden. Der Einspruch muß schriftlich erfolgen und mit Gründen versehen sein. Er kann nur auf die Be­ hauptung gestützt werden, daß der Gegenstand nach 12*

180

Patentgesetz.

§§. 1 und 2 nicht patentfähig sei, oder baft dem Patentsucher ein Anspruch auf das Patent nach S 3 nicht zustehe. Im Falle des §. 3 Absah 2 ist nur der Verletzte zum Einspruch berechtigt. Nach Ablauf der Frist hat das Patentamt über die Ertheilung des Patents Beschluß zu fassen. An der Beschlußfassung darf das Mitglied, welches bett Vorbescheid (§. 21) erlassen hat, nicht theilnehmen. §. 25. Bei der Vorprüfung und in dem Ver­ fahren vor der Anmeldcabtheilung kann jederzeit die Ladung und Anhörung der Betheiligten, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, so­ wie die Vornahme sonstiger zur Aufklärung der Sache erforderlicher Ermittelungen angeordnet werden. §. 26. Gegen den Beschluß, durch welchen die Anmeldung zurückgewiesen wird, kann der Patent­ sucher, und gegen den Beschluß, durch welchen über die Ertheilung des Patents entschieden wird, der Patentsucher oder der Einsprechende innerhalb eines Monats nach der Zustellung Beschwerde einlegen. Mit der Einlegung der Beschwerde sind für die Kosten des Beschwerdeverfahrens zwanzig Mark zu zahlen; erfolgt die Zahlung nicht, so gilt die Be­ schwerde als nicht erhoben. Ist die Beschwerde an sich nicht statthaft oder ist dieselbe verspätet eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Wird die Beschwerde für zulässig befunden, so richtet sich das weitere Verfahren nach §• 25. Die

Vom 7. April 1891.

§§. 25—28.

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Ladung und Anhörung der Betheiligten muß auf Antrag eines derselben erfolgen. Dieser Antrag kann nur abgelehut werden, wenn die Ladung des Antragstellers in dem Verfahren vor der Anmeldeabtheilung bereits erfolgt war. Sott die Entscheidung Liber die Beschwerde auf Grund anderer als der in dein angegriffenen Be­ schlusse berücksichtigten Umstände erfolgen, so ist den Betheiligtcn zuvor Gelegenheit zu geben, sich hierüber zu äußern. Das Patentanit kann nach freiem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Betheiligtcn im Falle des Unterliegens die Kosten des Veschwerdeverfahrens zur Last fallen, sowie anordnen, daß dem Betheiligten, dessen Beschwerde für gerechtfertigt befunden ist, die Gebühr (Absatz 1) zurückgezahlt wird.

§. 27. Ist die Ertheilung des Patents endgültig beschlossen, io erlaßt das Patentamt darüber durch den Reichsanzeiger eine Bekanntmachung und fertigt demnächst für den Patentinhaber eine Urkunde aus.

Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung (§. 23) zurückgeuommen oder wird das Patent ver­ sagt, so ist dies ebenfalls bekannt zu machen. Die eingezahlte Jahresgebühr wird in diesen Fällen er­ stattet. Mit der Versagung des Patents gelten die Wirkungen des einstweiligen Schutzes als nicht ein­ getreten. §. 28.

Die Einleitung des Verfahrens wegen

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Patentqesetz.

Erklärlmg der Nichtigkeit oder wegen Zurücknahme des Patents erfolgt nur auf Antrag. Im Falle des §. 10 Nr 3 ist nur der Verletzte zu dem Anträge berechtigt.

Im Falle des §. 10 Nr. 1 ist nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage der über die Ertheilung des Patents erfolgten Bekanntmachung (§. 27 Ab­ satz 1) gerechnet, der Antrag unstatthaft. Der Antrag ist schriftlich an das Patentamt zu richten und hat die Thatsachen anzugeben, auf welche er gestützt wird. Mit dem Anträge ist eine Gebühr von fünfzig Mark zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht, so gilt der Antrag als nicht gestellt. Die Gebühr wird erstattet, wenn das Verfahren ohne Anhörung der Betheiligten beendet wird. Wohnt der Antragsteller im Auslande, so hat er dem Gegner auf dessen Verlangen Sicherheit wegen der Kosten des Verfahrens zu leisten. Die Hohe der Sicherheit wird von dem Patentamt nach freiem Ermessen festgesetzt. Dem Antragsteller wird bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist bestimmt, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist. Erfolgt die Sicherheitsleistung nicht vor Ablauf der Frist, so gilt der Antrag als zurückgenommen. §. 29. Nachdem die Einleitung des Verfahrens verfügt ist, fordert das Patentamt den Patentinhaber unter Mittheilung des Antrags auf, sich über den­ selben innerhalb eines Monats zu erklären.

Vom 7. April 1891.

§§. 29—31.

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Erklärt der Patentinhaber binnen der Frist sich nicht, so kann ohne Ladung und Anhörung der Be­ theiligten sofort nach dem Anträge entschieden und bei dieser Entscheidung jede von dem Antragsteller be­ hauptete Thatsache für erwiesen angenommen werden. §. 30* Widerspricht der Patentinhaber rechtzeitig, oder wird im Falle des §. 29 Absatz 2 nicht sofort nach dem Anträge entschieden, so trifft das Patent­ amt, und zwar im ersteren Falle unter Mittheilung des Widerspruchs an den Antragsteller, die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sach­ verständigen anordnen. Auf dieselben finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Beweisverhandlungen find unter Zuziehmlg eines beeidigten Protokollführers aufzu­ nehmen. Die Entscheidung erfolgt nach Ladung und An­ hörung der Betheiligten. Wird die Zurücknahme des Patents auf Grund des §. 11 Nr. 2 beantragt, so muß der diesem An­ träge entsprechenden Entscheidung eine Androhung der Zurücknahme unter Angabe von Gründell und unter Festsetzung einet* angemessenen Frist voraus­ gehen. §. 31. In der Entscheidung (§§. 29, 30) hat das Patentamt imd) freien: Ermessen zu bestimme::, zu welcher:: Antheile die Kosten des Verfahrens den Betheiligten zur Last falle::.

184

Patentgesetz.

§. 32. Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patent amt Rechtshülse zu leisten. Die Festsetzung einer Strafe gegen Zeugen und Sachverständige, welche nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Be­ eidigung verweigern, sowie die Vorführung eitles nicht erschienenen Zeugen erfolgt mif Ersuchen durch die Gerichte.

§. 33. Gegen die Entscheidung des Patentamts (§§. 29, 30) ist die Berufung zulässig. Die Berufung geht an das Reichsgericht Sie ist binnen sechs Wochen nach der Zustellung bei dem Patentamt schriftlich anzumelden und zu begründen. Durch das Urtheil des Gerichtshofs ist nach Maßgabe des §. 31 auch über die Kosten des Ver­ fahrens zu bestimmen. Im Uebrigen wird das Verfahren vor dem Gerichtshof durch ein Regulativ bestinuut, welches von dem Gerichtshof zu entwerfen ist und biird) Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths festgestellt wird.*)

*) Verordnung, betr. das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen, vom 6. 12. 91. (K.G.BL 8. 889). §. 34. In Betreff der Geschäftssprache vor dem Patentamt finden die Bestimmungen des Gcrichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache ent­ sprechende Anwendung. Eingaben, welche nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, werden nicht be­ rücksichtigt.

Vom 7. April 1891.

§§. 32—86.

185

Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigung. 8 35. Wer wissentlich oder aus grober Fahr­ lässigkeit den Bestimnlungcn der 88- 4 und 5 zuwider eine Erfindung in Benutzung nimmt, ist dem Berletzten zur Entschädigung verpflichtet. Handelt eS sich um eine Erfindung, welche ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Stoffes zürn Gegenstand hat, so gilt bis zum Beweise des Gegen­ theils jeder Stoff von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentirten Verfahren hergestellt. 8- 36. [L.J Wer wissentlich den Bestimmungen der 88 4 und 5 zuwider eine Erfindung in Benutzung Zu 8. 36 Abs. 1. Der Begriff deS „Jn-Benutzungnehnlcns" wird durch eine der durch §. 4 dem PatentInhaber vorbehaltenen und jedem Anderen verbotenen Thätigkeiten erfüllt, es genügt also eine gewerbsmäßige Herstellung, ohne daß noch eine Verwerthung hinzukommen muß (25. 2. 96) 27,61. Derjenige, welcher eine patentierte Erfindung nach­ gemacht hat, ist auch dann strafbar, wenn der Patent­ inhaber ihn hierzu durch eine vorgeschobene Mittelsperson veranlaßt hat, um ihn wegen dieser Handlung zur straf­ rechtlichen Verantwortung zu ziehen (17. 12. 92) 28, 363. Ein Kaufmann, der von einem Patentinhaber patentierte Gegenstände zum Zwecke des Wiederverkaufs käuflich er­ worben hat, darf auch nach dem ihm bekannt gewordenen Uebergange des Patentrechts aus einen Anderen die Gegenstände gewerbsmäßig verkaufen, ohne daß der neue Patentinhaber ihm dies gestattet hat (19. 12. 98) 81,392. Ueber den Einwand der Nichtigkeit des Patents vgl. Annl. zu §. 10.

186

Patentgesetz.

nimmt, wird mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark oder mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft. Bei Aburtheilung über die Anklage wegen PatentVerletzung ist der Strafrichter gegenüber einen: civilgeUcht lichen Urtheil über Verletzung desselben Petents selbst ständig mit der Frage besaht, ob der Angeklagte die geschützte Erfindung irgendwie unbefugt benutzt bat (28. 9. 93) 24, 266. Besteht die Patentverletzung ausschließlich in beni Verkaufe fertiger Apparate, so kann nicht tut* Einziehung der Werkzeuge, die zur Herstellung der Apparate ge­ braucht worden sind, (gemäß 40 St.G B.) erkaltnt werden (20. 5. 95) 27, 245.

[Entscheidungen zu §.84 Abs. 1 des Patentgesotzes vom 25. 5. 77.: [Bei der Frage der Patentverletzung ist die wörtliche und sprachliche Auslegung des Patents allein nicht maß­ gebend, vielmehr ist auch der Erfindungsgedante, der durch daS Patent geschützt werden soll, zu berücksichtigen und dessen Verletzung festzustellen (1. 10. 94) 26, 129. [Wissentliche Patentverletzung begeht nur der, welcher gewußt hat, daß die Erfindung einem Anderen patentiert oder wenigstens einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt sei [§§. 22, 23] und daß er, der Gebrauchende, nicht die Zustimmung des Be­ rechtigten zum Gebrauche besitze (1. 8. 81) 4,12. [Hat der Angeklagte den Inhalt des Patents eines Anderen als verschieden von seiner eigenen Erfindung gehalten, obwohl sie in Wirklichkeit theilwetse identisch waren, und hat er hiernach für seine Handlung der Zustimmung deS Patentinhabers nicht zu bedürfen geglaubt, so ist wissentliche Verletzung nicht vorhanden (1. 8. 81) 4, 12; (17. 5. 82) IV, 490. [Der irrige Glaube des unberechtigten Nachahmers, daß die Patenrernndung nidit neu und daher ungültig

Vom 7. April 1891.

§. 86.

187

Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ent. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. sei, schließt die Bestrafung nicht aus, wohl aber der Irrthum desselben, die Erfindung unterscheide sich nicht von dem Verfahren, welches er schon vor der Patentertheiluug im Gebrauch hatte [§. 5} (20. 4. 82) 6, 224 IV, 366. sDas Bewußtsein von der Möglichkeit des rechtsverletzenden Erfolges ohne den Glauben an dessen Nicht­ eintreten [dolus eventualis] genügt (5. 11.86) 15, 34 VIII, 678. — Dagegen kann der Begriff der Miss entlieh keit nicht durch die Feststellung ersetzt werden, daß der Thäter sich fahrlässig durch Nichtlesen der öffentlichen Bekanntvnachungen des Patentamts in Unkenntniß von der Patentertheilung erhalten hat; eine Rechtsvermuthung, daß eine solche Bekanntmachung das strafbare Bewußt­ sein des objektiv Verletzenden ohne weiteres erweise, ist vom Gesetze nicht aufgestellt (17. 12. 81) 5, 268.]

Zu 8. 36 Abs. 2. [Entscheidungen zu §.34 Abs.2 des Patentgesetzes vom 25. 5. 77: [Derjenige, welchem von dem Patentinhaber zwar nicht das Patentrecht, wohl aber die Ausübung desselben über­ tragen ist, kann den Strafantrag stellen (14. 11. 84) 11, 266; so auch derjenige, welchem die Ausübung nur für bestinlmte Landesgebiete übertragen ist, hinsichtlich der in diesen Gebieten begangenen Patentverletzungen (25. 2. 84) VI, 144. [Daß für einen ausländischen Patentinhaber der Straf nnirag durch einen im Jnlande bestellten Patentvertreter gestellt werde, ist nicht erforderlich; vgl. Anm. zu §. 12. [Die Antragsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Patent in Haber, nicht etwa der von ihtn Bevollmächtigte von der Verletzung Kenntniß erlangt hat (24. 3. 82) 6, 119 IV, 276. |

188

Patentgesetz.

Wird auf Strafe erkannt, so ist zugleich bcm Verletzten die Befugnis; zuzusprechen, die Verurtheilung auf Kosten des Verurtheilten öffentlich be­ kannt zu niachcn. Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu derselben ist im Urtheil zu be­ stimmen.

§. 37. Statt jeder aus diesem Gesetze ent­ springenden Entschädigung kann auf Verlangen des Beschädigten neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende Büste bis zum Betrage von zehntausend Mark erkannt werden. Für diese Büste haften die zu derselben Verurtheilten als Gesammtschuldner. Eine erkannte Büste schliestt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs aus.

§. 38. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des §. 8 des Einführungs­ gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze bcm Reichs­ gericht zugewiesen. 3u 8. 37 Abs. 1. Dgl. die Anm. zu §. 18 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Waarenbezeichnungen, vom 12. 5. 94. Der §. 37 ist auf den Fall der wissentlichen PatentVerletzung nach §§. 85, 36 zu beschränken, imb kann nicht auf den Fall des §. 40 ausgedehnt werden (12.12.01) 85, 25.

Vom 7. April 1891.

§§. 37-40.

189

§. 39. Die Klagen wegen Verletzung des Patent­ rechts verjähren rücksichtlich jeder einzelnen dieselbe begründenden Handlung in drei Jahren. s. 40. [L. A.] Mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark wird bestraft.'

1. wer Gegenstände oder deren einer Bezeichnung versieht, ist, den Irrthum zu erregen, stände durch ein Patent nach Gesetzes geschützt seien:

Verpackung mit welche geeignet daß die Gegen­ Maßgabe dieses

311 tz. 39. [Entscheidung zu §. 38 des Patent­ gesetzes vorn 27. 5. 77: Die Verjährungsfrist des §. 89 bezieht sich nur auf die Entschädigungsllage, nicht aber auf die Strafverfolgung und auf die Buhe, für weld)e die allgenteinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs in Geltung bleiben (1. 10. 94) 26, 129.] Zu 8- 40. Für den Thatbestand des einen polizei­ lichen Charakter tragenden §.40 genügt fahrlässiges Handeln. Ein der Bestimmung des §. 40 zuwiderlaufender Geschäfts­ gebrauch schließt ein fahrlässiges Handeln nicht aus (12. 11. 94) 26,192; vgl. auch (23. 11. 93) 24,899. — Der §. 40 will dem steuern, daß ein Patentschutz be­ hauptet wird, wo überhaupt kein Patentschutz besteht (14. 11. 96) 28, 14 (19). Die Möglichkeit einer Jrrthumserreguug wird dadurch nicht beseitigt, daß der Bezeichnung die Buchstaben „D. R. G. M. Nr." mit folgender Ntunmer beigedmckt sind (12. 11. 94) 26, 192. Wer eine Sache nicht nur mit der Nummer eines ihm ertheilten noch gültigen Patents, sondern außerdem noch mit den Nummern anderer, bezüglich derselben

190

Patentgesetz. 2. wer in öffentlichen Anzeigen, auf Aushänge­ schildern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung anwendet, welche geeignet ist, den Irrthum zu erregen, daß die darin erwähnten Gegenstände durch ein Patent nach Maßgabe dieses Ge­ setzes geschützt seien.

Sache erworbener, nachmals wieder erloschener Patente bezeichnet und in Verkehr bringt, verstoß nicht gegen §. 40 (14. 11. 96) 28, 14.

3ll 8* 40 Ziff. 2. Ueber die Eigenschaft sämmtlicher hier bezeichneter „Kundgebungen" als besonderer Veranstaltungen, die durch die Hervorhebung des Patent­ schutzes die Kauflust erregen und steigern wollen, vgl. (11. 1. 94) 26, 78 (80) ; danach findet die Strafbestimmung des §. 40 keine Anwendung auf einen Gewerbetreibenden, der ein fälschlicher Weise als durch deutsches Neichspatent geschützt bezeichnetes Waarcnstück, das er zuvor tut Be triebe seines Geschäfts erworben hatte, in seinem Ge­ schäft ohne jedwede besondere auf das angeblich bestehende Patentrecht hinweisende Ankündigung, sondern nur in der bezüglich aller von ihm seilgehaltenen Waaren geübten Weise zum Verkaufe bereit stellt.

Gesetz, betr. Prüfung der Handfeuerwaffen.

191

GM, betreffend die Prüfung der Laufe und Ver­ schlüsse der Kandfeuerwüffen. Vom 19. Mai 1891. (R.G.Bl. S. 109.)

§. 1. Handfeuerwaffen jeder Art dürfen nur dann fcilgehalten oder in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Väitfc und Verschlüsse nach den Vorschriften dieses Gesetzes in amtlichen Prüfungs­ anstalten geprüft llnd mit Prüsungszeichen versehen sind. 2. Die Prüfung besteht in einer Beschustprobe mit verstärkter Ladung. Die Prüfung findet bei Terzerolen und Re­ volvern einmal statt. Auch bei anderen Handfeuer­ waffen kann, wenn dieselben Würgebohrung nicht erhalten haben, die Prüftlng auf Antrag des Ein­ senders auf eine einmalige Beschußprobe beschränkt werden. Im Uebrigen findet eine zweimalige Beschußprobe statt, die erste mit vorgcrichteten Läufen, die zweite (Endprobe) nach Fertigstellung der Läufe Der polizeiliche Grundcharakter des Gesetzes zielt auf den Schutz des Publikums gegen die mit der Hand­ habung schlecht konstruirter Feuerwaffen verbundenen Gefahren ab (19. 9. 96) 27f., 366.

Zu 8. 1. Nicht der Besitz einer ungeprüften Waffe, sondern nur das Feilhalten oder Inverkehrbringen ist untersagt (21. 4. 96) 28, 316,

192

Gesetz, betr. Prüfung der Handfeuerwaffen,

einschließlich der Vereinigung bei Mehrläufen imb der "Anbringung der Verschlußstücke Findet aus Antrag des Einsenders eine einmalige Prüfung statt, so ist dieselbe an den Waffen in dem sonst für die zweite Probe vorgeschriebencn Zustande vorzunchmcu. §. 3. Läufe oder Vcrschlusstheile, welche nach einer Beschußprobe unganz oder allfgcbaucht bcfllndcn werden, sind durch Einsägcn oder Zerschlagen unbrauchbar zu machen. Für Waffen, an deren Läufen oder Verschlüssen nach einer Beschußprobe andere Mängel vorgefnnden werden, ist nach Beseitigung der letzteren eine ein­ malige Wiederholung der Beschußprobe zulässig. Läufe oder Verschlutztheile, welche nach der wieder­ holten Beschußprobe mangelhaft befunden werden, sind durch Einsägen oder Zerschlagen unbrauchbar zu machen. §. 4. Wird au einer bereits geprüften Waffe während oder nach der Herstellung in dem Kaliber oder an dem Verschlüsse eine Veränderung vor­ genommen, so ist eine erneute Prüfung erforderlich. Dieselbe richtet sich bei Waffen, welche der Regel nach einer zweimaligen Prüfung unterliegen, nach dem Stande der Herstellung, in welchem die Waffe sich befindet. §. 5. Bis zu dem Zeitpunkte, mit welchem dieses Gesetz seinem ganzetl Umfange nach in Kraft tritt, sind Handfeuerwaffen auf Antrag der Einsender durch die Ortspolizeibehörde oder eine andere oon der

Dom 19. Mai 1891.

§§. 8

7.

193

Landes-Zentralbehörd e zu bezeichnende Behörde mit einem Vorrathszeichen, welches durch den Bundes­ rath bestimmt werden wird, zu versehen. §. 6. Auf Handfeuerwaffen, 1 welche mit dem Vorrathszcichen versehen find, 2. welche aus dem Auslande eingeführt und mit den vollständigen, den inländischen gleichwerthigen Prüfungszeichen eines auswärtigen Staates versehen sind, 3. welche durch eine Militärverwaltung oder im Auftrage einer solchen hergestcllt und geprüft worden sind, finden die Vorschriften dieses Gesetzes so lange keine Anwendung, als an den Waffen keine Veränderung des Kalibers oder des Verschlusses vorgenommen wird. Wird eine solche Veränderung vorgenommen, so bedürfen Waffen dieser Art der im §. 4 vor­ geschriebenen Prüfung, die unter 3 bezeichneten jedoch nur dann, wenn die Veränderung nicht durch eine Militärverwaltung ausgeführt oder geprüft worden ist. Der Bundesrath bestimmt, welche Prüfungs­ zeichen eines auswärtigen Staates als den inlän­ dischen gleichmerthig anzuerkennen sind.")

*) Bekanntmachungen vom 1. 2. 94 (Centralbl. f. d. D R. S. 20), vom 80. 6. 94 (Centralbl. S. 850), vom 26. 4. 99 (R.G.BL S. 275). §• 7. Die näheren Bestimmungen über das Ver­ fahren bei der Priifung, über das Gewicht und die Beschaffenheit des bei der Bcschußprobe zu verWerner, Sammt, kleinererReichsgesehe.

2. Aufl.

13

194

Gesetz betr. Prüfung der Handfeuerwaffen.

wendenden Pulvers und Bleies, sowie über die Form und das Schlagen der Prüfungszeicheu werden durch den Bundesrath erlassen.*)

*) Bekanntmachungen von 22.6.92 (R.G.Bl. S.674) [berichtigt: R.G.Bl. 93 8. 3|, vom 23. 7. 93 (R.G.Bl. S. 277), vom 8. 6. 95 (R.G.Bl. S. 282). 8- S. Die Errichtung der Prüfungsanstalten er­ folgt durch die Lalldesregierungen. Für die Prüfung können Gebühren erhoben werden. Dieselben dürfell die Kosten der Prüstmg nicht übersteigen.

§. 9. [L.A.] Mit Geldstrafe bis zu eintallsend Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten wird bestraft: wer Handfeuerwaffen feilhält oder in den Verkehr Zu §. 9 Abs. 1. Unter Feilhalten ist das Be­ reithalten einer Waare zum Verkauf au einer dem Publikum zugänglichen, zum Verkaufe bestimmten Stelle zu verstehen. Es genügt das Feilhalten an einen be^ schränkten Persvnenkreis, z. B. Grossisten, sonach das Bereithalten im Lagerräume, sofern dieser den Engrosbestellen: zugänglich ist (9. 4. 94) 25,241. Vgl. auch über den Begriff „Feilhalten" §. 10 Ziff. 2 des NahrungöMittelgesetzes. Der Begriff des Inverkehrbringens ist kein in sich abgeschlossener, sondern ic nach dem Wesen der Strafe Hiat verschieden (4. 7. 94) 26, 51. Hier ist er nicht be­ schränkt auf den Fall, wo die Waffe vom Hersteller oder Hälidler erstmalig dem Verkehr übergeben wird (21. 4. 96) 28,316, sondern erstreckt sich auf jeden Akt, durch den sie in die Jnnehabung eines Anderen zur Benutzung übergeht. Gleichgültig ist dabei das Rechtsgeschäft, durch

Dom 19. Mai 1891.

§§. 8, 9.

195

bringt, deren Läufe oder Verschlüsse nicht mit den vorgeschriebenen oder zugelassenen (§ 6) Prüfungs­ zeichen versehen sind. Neben der verwirkten Strafe ist auf die Ein­ ziehung der vorschriftswidrig feilgehaltenen oder in den Verkehr gebrachten Waffen zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer das dieser Uebergang vermittelt wird (4. 7. 94) 26,61 sBerkauf einer ungeprüften Waffe durch den Gerichts­ vollzieher; Rückgabe einer Waffe an den Eigenthümer nach Veränderung des Verschlusses durch den Büchsen­ macher, ohne sie vorher mit dem vorschriftsmäßigen Prüfungszeichen versehen zu lassen! Jede Art der Zuwiderhandlung, die vorsätzliche wie die fahrlässige, ist strafbar; letztere jedoch nur insoweit, als das gewöhnliche Maß der einem gewissenhaften Manne für normale Verkehrsverhältniffe obliegenden Sorgfalt verletzt ist (9. 4. 94) 25, 241; (16. 4.94) 25, 251. 8u tz. 9 Abs. 2 tt. 3. Die Einziehung kann zwar im einzelnen Falle wie ein Nebenstrafübel wirken, welches einen bestimmten Thäter zusätzlch zu einer Harrptstrafe trifft, ihrem Zwecke nach ist sie aber wesent­ lich eine polizeiliche Präventivmaßregel. Die in einem früheren Strafurtheil entschiedene Ablehnung eines An­ trags, als Nebenstrase gegen bestimmte Angeklagte auf Einziehung zu erkennen, schließt nicht ein späteres objektives Einziehungsverfahren aus (19. 9 9o) 27, 852. Zu tz. 9 «bs. 3. Für das objektive Einziehungs­ verfahren unterliegt die Frage der Verfolgbarkeit einer bestimmten Person lediglich dem stoatsanwabtlichen Er­ messen (19. 9. 95) 27,852.

196 Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern,

bestimmten Person nicht ausführbar, so kann die im vorstehenden Absatz bezeichnete Maßnahme selbständig erkannt werden. §. 10. Der §. 8 tritt mit dem Tage der Verkündigung dieses Gesetzes in Kraft Im Uebrigen wird der Zeitpunkt, mit welchem das Gesetz in Kraft tritt, mit Zustimmung des Bundesraths durch Kaiserliche Verordnung be­ stimmt?)

*) Verordnung vom 20.12.92 (R.G.B1. S. 1065: 5 mit dem 1. 1.93, im Uebrigen mit dem 1. 4. 93.

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Vom 1. Juni 1891 sR.G.Bl. S. 290.)

§. 1. Modelle von Arbeitsgeräthschaften oder Gebrauchsgegenständen oder von Theilen derselben werden, insoweit sie dem Arbeits- oder Gebrauchs­ zweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen sollen, als Gebrauchsmuster nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

Zu 8. 1 Abs. 1. Stach den Motiven zu 1 sollen Maschinen und Betriebsvorrichtungen für den Musterschutz außer Betracht bleiben; für die Frage, ob ein Gegenstand des Musterschutzes fähig ist oder nicht, kommt es aber nicht auf seine Bezeichntlug als „Maschine" an. sondern darauf, ob er nach allgemeinem Sprachgebrauche zu den „Arbeits-

196 Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern,

bestimmten Person nicht ausführbar, so kann die im vorstehenden Absatz bezeichnete Maßnahme selbständig erkannt werden. §. 10. Der §. 8 tritt mit dem Tage der Verkündigung dieses Gesetzes in Kraft Im Uebrigen wird der Zeitpunkt, mit welchem das Gesetz in Kraft tritt, mit Zustimmung des Bundesraths durch Kaiserliche Verordnung be­ stimmt?)

*) Verordnung vom 20.12.92 (R.G.B1. S. 1065: 5 mit dem 1. 1.93, im Uebrigen mit dem 1. 4. 93.

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Vom 1. Juni 1891 sR.G.Bl. S. 290.)

§. 1. Modelle von Arbeitsgeräthschaften oder Gebrauchsgegenständen oder von Theilen derselben werden, insoweit sie dem Arbeits- oder Gebrauchs­ zweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen sollen, als Gebrauchsmuster nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

Zu 8. 1 Abs. 1. Stach den Motiven zu 1 sollen Maschinen und Betriebsvorrichtungen für den Musterschutz außer Betracht bleiben; für die Frage, ob ein Gegenstand des Musterschutzes fähig ist oder nicht, kommt es aber nicht auf seine Bezeichntlug als „Maschine" an. sondern darauf, ob er nach allgemeinem Sprachgebrauche zu den „Arbeits-

Dom 1. Juni 1891.

§. 1.

197

Modelle geltm insoweit nicht als neu, als sie zur Zeit der auf Grund dieses Gesetzes erfolgten gerathen" ober „Gebrauchsgegenständen" gehört (17. 2. 96) 28, 186. Als Gebrauchsmuster kann nur ein körperlicher Gegen­ stand geschützt werden (4. 3. 9") 29, 436 (436). DaS Gesetz schützt nur Neuerungen in der Form oder der Konstruktion eines Gebrauchsmusters; ein bekannter Gebrauchsgegenstand kann durch die Verwendung neuen Materials für seine Herstellung oder durch seine Derwendung für einen neuen Zweck nicht schutzfähig werden (4. 8. 97) 29,485. Die Schntzfühigkeit eines Musters ist nicht davon ab­ hängig, dag cs dem Gebrauchszwecke besser oder billiger dient, als bisher bekannte Gebrauchsgegenstände (30. 1. 99) 82,4. Die Schaffung eines Gebrauchsgegenstandes, der bis dahin aus verschiedenen Stücken zusammengesetzt wurde, aus einem einzigen Stücke geeigneten Materials fällt unter den Schutz des Gesetzes (30. 1. 99) 32, 4; (20. 11. 99) 32, 876 (877). Für „neu" ist die Konstruktion eines Modells schon dann anzusehen, wenn sie eine Arbeitsgeräthschaft oder einen Gebrauchsgegenstand zur Erscheinung brachte, wie sie in dieser Art und Weise der Herstellung noch nicht bestanden, dasern durch diese neue Konstruktion der Arbeitszweck besser als durch die bisher angewendeten Herstellungs­ weisen gefördert wurde. Die Neuheit eines solchen Mo­ dells wird dagegen nicht dadurch aufgehoben, daß bei der neuen Konstruktion bereits vorhandene Ideen benutzt und sortgebildet worden sind (20. 11. 99) 32, 375 (877). Zu 8» 1 Abs. 2. Unter Benutzung ist jede Aus­ beutung und Nutzbarmachung zu versieben, gleichviel ob sie 311 technischen Zwecken oder aus gewinntbringendem Interesse, und gleichviel ob sie durch beit Anmeldenden

198 Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern.

Anmeldung bereits in öffentlichen Druckschriften be­ schrieben oder im Jnlande offenkundig benutzt find.

§. 2. Modelle, für welche der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird, sind bei dem Patentamt schriftlich anzumelden. Die Anmeldung mich angeben, unter welcher Bezeichnung das Modell eingetragen werden inib welche neue Gestaltung oder Vorrichtung den: Arbcits- oder Gebrauchszweck dienert soll.

Jeder Anmeldung ist eine Nach- oder Abbildung des Modells beizufügen. Ueber die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung trifft das Patentamt Bestimumng.

Gleichzeitig mit der Anmeldung ist für jedes angemeldete Modell eine Gebühr von fünfzehn Mark einzuzahlen. selbst oder durch andere Personen erfolgt (11. 1. 94) 25,61. AlS Benutzung ist nicht zu betrachten die noch in den Kreis der ErfindungS- und Herstellungsarbeit fallende und erst diese endgültig abschließende praktische Untersuchung, ob das Geschaffene daö vorgestellte leistungösähtge Werk sei, m. a. W. das Probieren des Modells (8. 7. 97) 80, 240 (243).

Offenkundige Benutzung liegt nur dann vor, wenn das Gebrauchsmuster durch die Benutzung der gemeinheit zugänglich gemacht wird (11. 1. 94) 25,61; (6. 2. 96) 28, 158; (17. 2. 96) 28, 185 (188); (8. 7. 97) 30, 240. Nicht erforderlich ist, daß diese Benutzung ausgedehnt sei, daß sie gegenüber einer größeren Anzahl

Vom 1. Juni 1891.

§§. 2—4.

199

§. 3. Entspricht die Anmeldung den Anforderungen deS §. 2, so verfügt das Patentamt die Eintragung in die Rolle für Gebrauchsmuster.

Die Eintragung litufc den Namen und Wohnsitz des Anmelders, sowie die Zeit der Anmeldung an­ geben. Die Eintragungen sind durch den Reichs-Anzeiger in bestimmten Fristen bekannt zu machen. Aenderungen in der Person des Eingetragenen werden auf Antrag in der Rolle vermerkt.

Die Einsicht der Rolle sowie der Anmeldungen, auf Grund deren die Eintragungen erfolgt sind, steht jedermann frei.

§. 4. Die Eintragung eines Gebrauchsmusters im Sinne des §. 1 hat die Wirkung, daß dem Einunbeftimmter Personen stattfinde, daß sie die Aufmerk­ samkeit deS grossen Publikums auf sich ziehen will (6. 2. 96) 28, 168 (160). Zu tz. 4. Durch die Eintragung wird nicht eine Er­ findung, fonbent das eingereichte Modell geschützt (4. 8. 97) 29, 436 (487). Unter Gewerbsmüßigkeit ist eine auf fortgesetzten Erwerb gerichtete Thätigkeit, demnach unter gewerbsiiicißigent Gebrauche jede Benutzung bei dem Betrieb eines Gewerbes zu verstehen (8. 8. 95) 27,88 (90). Das Wort „gewerbsmässig" bezieht sich auf sämmt­ liche Fälle der Verletzung des Schuyrechts, so daß der Ge­ brauch eines durch Nachbildung hervorgebrachten Geräthes nur dann unter die §§. 4 und 10 fällt, wenn er gewerbs­ mäßig geschieht, während durch einen atlderweitigen Ge-

200 Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern,

getragenen ausschließlich das Recht zusteht, gewerbs­ mäßig das Muster nachzubilden, die durch Rmchbildung hervorgebrachten Geräthschaften und Gegenstände ht Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder 31t gebrauchen. Das durch eine spätere Anmeldung begründete Recht darf, soweit es in das Recht des auf Grund früherer Anmeldung Eingetragenen eingreift, ohne Erlaubniß des letzteren nicht ausgeübt werden. Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichllungen, Modellen, Geräthschasten oder Einrichtungen eines Anderen ohne Einwilligung desselben entnommen ist, so tritt den: Verletzten gegenüber der Schutz des Gesetzes tlicht ein. brauch, insbesondere einen solchen zu häuslichen Zwecken, das Schutzrecht nicht verletzt werden kann (8. 8. 96) 27, 88 (90). Eine Verletzung des ausschließlichen Rechtes des Ein­ getragenen tritt nicht erst dann ein, wenn das geschützte Gebrauchsmuster gewerbsmäßig nachgebildct und das Er­ gebniß der Nachbildung entweder in den Verkehr gebracht oder feilgeboten oder gebraucht worden ist. Es genügt die gewerbsmäßige Nachbildung gegen den Willen deS Eingetragenen; andererseits ist bei unbefugtem Inverkehr­ bringen, Feilhalten oder Gebrauchen für die Strafbarkeit nicht erforderlich, daß die Nachbildung gewerbsmäßig er­ folgte (8. 8. 96) 27, 88. Die Benutzung der zur Verbesserung eines einge­ tragenen Gebrauchsmvdells gemachten Zusätze zu diesem setzt voraus, daß der für das erste Modell Schutzberech­ tigte seine Einwilligung ertheilt (2. 4. 94) 25, 314 (219).

Vom 1. Jurit 1891.

§§. 6—8.

201

§. 5. Soweit ein nach §. 4 begründetes Recht in ein Patent eingreift, dessen Anmeldung vor der An­ meldung des Modells erfolgt ist, darf der Ein­ getragene das Recht ohne Erlaubnis des Patent­ inhabers nicht ausüben. Jmgleichen darf, soweit hi ein nach §. 4 be­ gründetes Recht durch ein später angemeldetes Patent cingegrisfen wird, das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubniß des Eingetragenen nicht aus­ geübt werden. §. V. Liegen die Erfordernisse des §. 1 nicht vor, so hat jedermann gegen den Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters. Im Falle des §. 4 Absatz 3 steht dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu. §. 7. Das durch die Eintragung begründete Recht geht auf die Erben über und kann beschränk oder unbeschränkt durch Vertrag oder Verfügung von Todeswegen auf Andere übertragen werden. 8- S. Die Dauer des Schutzes ist drei Jahren der Lauf dieser Zeit beginnt mit dem auf die An­ meldung folgenden Tage. Bei Zahlung einer weiteren Gebühr von sechszig Mart vor Ablauf der Zeit tritt eine Verlängerung der Schutzfrist um drei Jahre ein. Die Verlängerung wird in der Rolle vermerkt. Wenn der Eingetragene während der Dauer der Frist auf den Schuh Verzicht leistet, so wird die Eintragung gelöscht.

202 Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern.

Die nicht in Folge von Ablauf der Frist statt­ findenden Löschungen von Eintragungen sind durch den Reichs-Anzeiger in bestimmten Fristen bekannt zu nlachen. §. 9. Wer wissentlich oder aus grober Fahr­ lässigkeit den Bestimmungen der §§. 4 und 5 zuwider ein Gebrauchsmuster in Benutzung ninnnt, ist dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet.

Die Klagen wegen Verletzung des Schutzrechtes verjähren rücksichtlich jeder einzelnen dieselbe be­ gründenden Handlung in drei Jahren.

§. 10. [L.] Wer wissentlich den Bestiunnungen der 88- 4 und 5 zuwider ein Gebrauchsmuster in Benutzung nimmt, wird mit Geldstrafe bis zu fünf­ tausend Mark oder mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Wird auf Strafe erkannt, so ist zugleich bcm Verletzten die Befugniß zuzusprechen, die Verurtheilung auf Kosten des Verurtheilten öffentlich bekannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu derselben ist im Urtheil zu be­ stimmen.

§. 11. Statt jeder aus diesem Gesetze entspringenden Entschädigung kann auf Verlangen des Be­ schädigten neben der Strafe auf eine an ihn zu er­ legende Buße bis zum Betrage von zehntausend

Dom 1. Juni 1891.

§§. 9—18.

203

Mark erkannt werden. Für diese Buße haften die zu derselben Verurtheilten als Gesammtschuldner. Eine erkannte Butze schlietzt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs aus. §. 12. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Bestinnnungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des §. 8 des Einführungs­ gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichs­ gericht zugewiesen. §. 13. Wer im Jnlande einen Wohnfitz oder eine Niederlassung nicht hat, kann nur dann dell Allspruch auf den Schutz dieses Gesetzes geltend lllachcll, welttl in dem Staate, in welchem fehl Wohnsitz oder seine Niederlassung sich befindet, nach einer im Reichs-Gesetzblatt enthaltenen Bekanntmachulig deutsche Gebrauchsmuster einen Schuh genietzen. Wer auf Grund dieser Bestimmung eine An­ meldung bewirkt, mutz gleichzeitig einen im Jnlande wohnhaften Vertreter bestellen. Nanre und Wohnsitz des Vertreters werden in die Rolle eingetragen. Der eingetragene Vertreter ist zur Vertretung des Schutzberechtigten in den das Gebrauchsmuster be­ treffenden Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung voll Strafanträgen befugt. Der Ort, wo der Vertreter seinen Wohnsitz hat, und in Ermangelung eines solchen der Ort, wo das Patelitamt seinen Sitz hat,

204 Gesetz gegen den Verrath militäUscher Geheimnisse,

gilt im Sinne des §. 24 der Civilprozeßordnung als der Ort, wo der Vermögensgegenstand sich befindet.

§. 14. Die zur Ausführung dieses Gesetzes er­ forderlichen Bestiulmungen über die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts werden durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths getroffen. ')

*) Verordnungen vom 11. 6. 91 fR.G.Bl. S. 349), vom 30. 6. 94 (R.G.BL S. 495), vom 25. 10. 99 (R.G.B1. S. 661). §• 15. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1891 in Kraft.

Beseh gegen den Verrath militärischer Geheimnisse. Vom 3. Juli 1893. (N.G.Bl. S. 205.)

§ 1. [R ] Wer vorsätzlich Schriften, Zeichnungen oder andere Gegenstände, deren Geheimhaltung im Interesse der Landesvertheidigung erforderlich ist, in den Besitz oder zur Kenntniß eines Anderen gelangen läßt, wird, wenn er weiß, daß dadurch die Sicherheit des Deutschen Reichs gefährdet wird, mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft,

3u 8-1. Ueber die Beschaffenheit des Vorsatzes, so­ wie zur Auslegung der Begriffe: „andere Gegenstände" und „Geheimhaltung" vgl. (16. 12. 93) 25, 45.

204 Gesetz gegen den Verrath militäUscher Geheimnisse,

gilt im Sinne des §. 24 der Civilprozeßordnung als der Ort, wo der Vermögensgegenstand sich befindet.

§. 14. Die zur Ausführung dieses Gesetzes er­ forderlichen Bestiulmungen über die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts werden durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths getroffen. ')

*) Verordnungen vom 11. 6. 91 fR.G.Bl. S. 349), vom 30. 6. 94 (R.G.BL S. 495), vom 25. 10. 99 (R.G.B1. S. 661). §• 15. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1891 in Kraft.

Beseh gegen den Verrath militärischer Geheimnisse. Vom 3. Juli 1893. (N.G.Bl. S. 205.)

§ 1. [R ] Wer vorsätzlich Schriften, Zeichnungen oder andere Gegenstände, deren Geheimhaltung im Interesse der Landesvertheidigung erforderlich ist, in den Besitz oder zur Kenntniß eines Anderen gelangen läßt, wird, wenn er weiß, daß dadurch die Sicherheit des Deutschen Reichs gefährdet wird, mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft,

3u 8-1. Ueber die Beschaffenheit des Vorsatzes, so­ wie zur Auslegung der Begriffe: „andere Gegenstände" und „Geheimhaltung" vgl. (16. 12. 93) 25, 45.

Dom 3. Juli 1893.

§§. 1—4.

205

neben welchem auf Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark erkannt werden kann. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter sechs Monaten ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu zehntausend Mark erkannt werden kann.

§. 2. [L.] Wer außer dem Falle des §. 1 vor­ sätzlich und rechtswidrig Gegenstände der daselbst bezeichneten Art in der: Besitz oder zur Kenntniß eines Anderen gelangen läßt, wird mit Gefängniß oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe bis zu fünftausend Mark erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. §. 3 [R.J Wer vorsätzlich den Besitz oder die Kenntniß von Gegenständen der im §. 1 bezeichneten Art in der Absicht sich verschafft, davon zu einer die Sicherheit des Deutschen Reichs gefährdenden Mittheilmlg an Andere Gebrauch zu machen, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu zehntausend Mark erkannt werden kann. §. 4. [L.J Wer ohne die vorbezeichnete Absicht

Zu tz. 2. Ueber den Begriff der Rechtswidrigkeit vgl. (9. 3. 96) 28, 266 Zu 8» 3. Ueber das Verhältnis; des §. 3 zu §. 1 vgl. (16. 12. 93) 25, 46. Zu tz. 4. Ueber das Verhältnis; deo §. 4 zu ß. 2 vgl. (3. 9. 96) 28, 266.

206 Gesetz gegen den Verrath militärischer Geheimnisse, vorsätzlich und rechtswidrig den Besitz oder die Kenntniß von Gegenständen der im §. 1 bezeichneten Art sich verschafft, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe bis zu fünftausend Mark erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden.

Der Versuch ist strafbar.

§. 5. [L.J Haben Mehrere ein Verbrechen der in den §§. 1, 3 bezeichneten Art verabredet, ohne daß es zur Ausführung oder zu einem strafbaren Versuch desselben gekommen ist, so tritt Gefängniß nicht unter drei Monaten ein. Neben der Frecheitsstrafe kann auf Geldstrafe bis zll fünftausend Mark erkannt werden.

Straflos bleibt der an einer Verabredung der vorbezeichneten Art Betheiligte, wenn er von der­ selben zu einer Zeit, wo die Behörde nicht schon anderweit davon unterrichtet ist, in einer Weise Anzeige macht, daß die Verhütung des Verbrechens möglich ist.

§. 6. In den Fällen der §§. 1, 3, 5 kann neben Gefängniß auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter und der aus öffentlichen Wahlen hervor­ gegangenen Rechte, neben jeder Freiheitsstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden.

Vom 8. Juli 1893.

§§. 6-10.

207

§. 7. [L.] Wer aus Fahrlässigkeit Gegenstände der tm §• 1 bezeichneten Art, die ihm amtlich anvertraut oder kraft seines Amtes oder eines von amtlicher Seite ertheilten Auftrages zugänglich sind, in einer die Sicherheit des Deutschen Reichs gefährdenden Weise in den Besitz oder zur Kenntniß eines Anderen gelangen läßt, wird mit Gefängniß oder Festungs­ haft bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann aus Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. §. 8. [A ] Wer den von der Militärbehörde erlassenen, an Ort und Stelle erkennbar gemachten Anordnungen zuwider Befestigungsanlagen, Anstalten des Heeres oder der Marine, Kriegsschiffe, KriegSfahrzeuge oder militärische Versuchs- oder Uebungsplätze betritt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. §. 9. [LJ Wer von dem Vorhaben eines der in den §§. 1 und 3 vorgesehenen Verbrechen zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens möglich ist, glaubhafte Kenntniß erhält und es unterläßt, hiervon der Behörde zur rechten Zeit Anzeige zu machen, ist, wenn das Verbrechen oder ein strafbarer Versuch desselben begangen worden ist, mit Gefängniß zu bestrafen. §. 10. Die Bestimmungen im §. 4 Absatz 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich finden auch aus die in den §§. 1, 3, 5 dieses Gesetzes

208

Gesetz zum Schutz der WaarenbezeichtUigen.

vorgesehenen Verbre chen und dung.

Vergehe

§. 11 (ändert die Fassung der Strafgesetzbuches ab].

Anwen­

h, 90 des

§. 12. Für die Untersuchung imb Edscheidnng in erster und letzter Instanz in den Fälen der in den §§. 1, 3 vorgesehenen Verbrechen ist hä Reiche­ gericht zuständig. Die Militürgerichtsbcrkeit wird hierdurch nicht berührt.

Gesetz ?um Schutz -er Maarenbe^e'chnuiige». Dom 12. Mai 1894. (R.G.Bl. S. 441.)

[Dieses Gesetz ist an die Stelle des Gesetzes über Markenschutz vom 80. November 1874 (R.GB1. S. 143) getreten.]

§. 1. Wer in seinem Geschäftsbetriebe »ur Unter­ scheidung seiner Waaren von den Waarer Anderer Das Gesetz will der mit ungesetzlichen Mtteln arbeit tenden Konkurrenz im Handel und Gewerbe ent^egentrcteu, cs will die von den Produzenten oder Hand-ltreibcnden zur Kennzeichnung ihrer Waaren gewählte Zezeichnnng gegen unbefugte Ausnutzung sichern (14. 12. 91) 29,249. Daneben hat es auch die Sicherung des Publknms gegen Irreführungen über bett Ursprung einer Waare vor Augen (18. 1.97)29,812 (815); (21.2.01)34, 169 ( 71). (Vgl. auch Entscheidimgen zum Gesetz über Maikenschutz vom 80. 11.74: (2.7.85) 12,828; (24. 6. 81» 19, 818].

Zu 8» 1 Waarenzeichen find Merkzeichen, turch welche kenntlich gemacht werden soll, daß die mit ihnei versehene Waare aus der Fabrik oder aus dem Geschäft eines be-

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Gesetz zum Schutz der WaarenbezeichtUigen.

vorgesehenen Verbre chen und dung.

Vergehe

§. 11 (ändert die Fassung der Strafgesetzbuches ab].

Anwen­

h, 90 des

§. 12. Für die Untersuchung imb Edscheidnng in erster und letzter Instanz in den Fälen der in den §§. 1, 3 vorgesehenen Verbrechen ist hä Reiche­ gericht zuständig. Die Militürgerichtsbcrkeit wird hierdurch nicht berührt.

Gesetz ?um Schutz -er Maarenbe^e'chnuiige». Dom 12. Mai 1894. (R.G.Bl. S. 441.)

[Dieses Gesetz ist an die Stelle des Gesetzes über Markenschutz vom 80. November 1874 (R.GB1. S. 143) getreten.]

§. 1. Wer in seinem Geschäftsbetriebe »ur Unter­ scheidung seiner Waaren von den Waarer Anderer Das Gesetz will der mit ungesetzlichen Mtteln arbeit tenden Konkurrenz im Handel und Gewerbe ent^egentrcteu, cs will die von den Produzenten oder Hand-ltreibcnden zur Kennzeichnung ihrer Waaren gewählte Zezeichnnng gegen unbefugte Ausnutzung sichern (14. 12. 91) 29,249. Daneben hat es auch die Sicherung des Publknms gegen Irreführungen über bett Ursprung einer Waare vor Augen (18. 1.97)29,812 (815); (21.2.01)34, 169 ( 71). (Vgl. auch Entscheidimgen zum Gesetz über Maikenschutz vom 80. 11.74: (2.7.85) 12,828; (24. 6. 81» 19, 818].

Zu 8» 1 Waarenzeichen find Merkzeichen, turch welche kenntlich gemacht werden soll, daß die mit ihnei versehene Waare aus der Fabrik oder aus dem Geschäft eines be-

Vom 12. Mai 1894.

209

§§. 1, 2.

eines Waiarenzeichens sich bedienen will, kann dieses Zeichen zur Eintragung in die Zeichenrolle anmelden.

§. 2. Die Zeichenrolle wird bei den: Patentamt geführt. Die Anmeldung eines Waarenzeichens hat schriftlich bei dem Patentamt zu erfolgen. Jeder Anmeldung mutz die Bezeichnung des Geschäftsbe­ triebes, in welchem das Zeichen verwendet werden sott, ein Vcrzeichniß der Waaren, für welche es be­ stimmten Gewerbetreibenden hcrstammt; ihre Bedeutung liegt in der Sicherheit, welche sie dem Publikum bieten, datz die von ihm begehrte Waare aus einer bestimmten geschätzten Erzeugungs- oder DandclSstelle herrührt (1. 10. 01) 35, 3.

^eitungstitel sind 28, 275 (280).

keine Waarenzeichen (20. 3. 96)

[Entscheidungen zu § 1 des Gesetzes über Markenschutz vom 30. 11. 74. sDer Erwerb mehrerer Schutzmarken für dieselbe Waarengattung zu wahlweiser Verwendung ist zulässig (80.4.80) I, 702; (11.2.82) 6,31 IV, 158. — Ob bei "Anmeldung nrehrerer Schutzmarken diese einzeln oder nur iit ihrer Vereinigung den Schutz des Gesetzes geniesten, hängt nicht sowohl von der bei der Anmeldung ver­ folgten Absicht des Anmcldenden, als von der Eintragung in das Register ab (11. 2. 821 6, 28 IV, 155; (6.11,82) 7, 215. [Auch Etiketten können Waarenzeichen sein (29. 8. 86) 14, 59. Die Möglichkeit mutz vorliegen, die Etikette als einheitliches Gesammtbild zu erfassen : diese Möglichkeit verringert sich in demselben Maatze, in welchem die Etikettenaysschrift an Umfang zunimmt (4. 1. 95) 26, 392 (395).] Werner, Sammt, llcincvtt Ncichsgesfhe.

2. Aufl.

14

210

Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen.

stimmt ist, sowie eine deutliche Darstellung und so­ weit erforderlich eine Beschreibung des Zeichens bei-

gefiigt sein.

DaS Patentamt erläßt Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung. Für jedes Zeichen ist bei der Anmeldung eine Gebühr von dreißig Mark, bei jeder Erneuerung der Anmeldung eine Gebühr von zehn Mark zu entrichten. Führt die erste Anmeldung nicht zur Eintragung, so werden von der Gebühr zwanzig Mark erstattet. §. 3.

Die Zeichenrolle soll enthalten:

1. den Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung: 2. die nach §. 2 Absatz 1 der Anmeldung beizu­ fügenden Angaben: 3. Namen und Wohnort des Zeicheninhabers und seines etwaigen Vertreters, sowie Aenderungen in der Person, im Namen oder im Wohnorte des Inhabers oder des Vertreters: 4. denZeitpunkteinerErneuerungderAnmeldung: 5. den Zeitpunkt der Löschung des Zeichens.

Die Einsicht der Zeichenrolle steht jedermann frei.

Jede Eintragung und jede Löschung wird amtlich bekannt gemacht. Das Patentamt veröffentlicht in regelmäßiger Wiederholung Uebersichten über die in der Zwischenzeit eingetragenen und gelöschten Zeichen.

Vom 12. Mai 1894.

211

§§. 3, 4.

§■ 4. Die Eintragllng in die Rolle ist zu ver­ sagen für Freizeichen, sowie für Waarenzeichen, 1. welche ausschließlich in Zahlen, Buchstaben oder solchen Wörtern bestehen, die Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichtsverhaltnisse der Waare enthalten,' 2. welche in- oder ausländische Staatswappen oder Wappen eines inländischen Ortes, eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten; 3. welche Aergerniß erregende Darstellungen oder solche Angaben enthalten, die ersichtlich den thatsächlichen Verhältnissen nicht ent­ sprechen und die Gefahr einer Täuschung be­ gründen. Zeichen, welche gelöscht sind, dürfen für die Waaren, für welche ste eingetragen waren, oder für gleich­ artige Waaren, zu Gunsten eines Anderen als des letzten Inhabers erst nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage der Löschung von Neuem eingetragen werden.

Zu tz. 4. Die Vorschrift des §. 4 ist lediglich für das (in der Hauptsache durch die §§. 1—14 geregelte) Zeichenrecht bestimmt und läßt deshalb eine analoge Aus­ dehnung auf anderweite, von dem Zeichenrecht unabhän­ gige Bestimmungen des Gesetzes, insbesondere auf die Be­ stimmung des §. 15 nicht zu (3. 12. 00) 34,26 (30). 14*

212

Gesetz zum Schntz der Waarenbezeichnnngen.

§. 5. Erachtet das Patentamt, daß ein zur An­ meldunggebrachtes Waarcnzeichen mit einem anderen, für dieselben oder für gleichartige Waaren auf Grund des Gesetzes über Markenschutz vorn 30. November 1der Angeklagte hatte zeitweilig den Stromzähler ausgeschaltet' Bctrugf.

Ges., betr. Bestraf, der Errtziehung elektr. Arbeit.

287

§. 21. Die Bestimmungen des §. 4 treten mit dem 1. April 1898 in KraftIm Uebrigen tritt dieses Gesetz am 1. Oktober 1897 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte tritt das Gesetz, betreffend beit Verkehr mit Ersatzmitteln für Butter, vom 12. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 375) außer Kraft

Gesetz, betreffend die Bestrafung der Entziehung elek­ trischer Arbeit. Vom 9. April 1900.

fR.G.Bl. S. 228.) 8- L [L.J Wer einer elektrischen Anlage oder Ein­ richtung fremde elektrische Arbeit mittelst eines Leiters entzieht, der zur ordnungsmäßigen Entnahme von Arbeit aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist, wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die elektrische Arbeit sich rechtswidrig zuzueignen, mit Gefängniß und mit Geld­ strafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft.

Zu 8- 1. ES ist unstatthaft, der Entziehung fremder elektrischer Arbeit mittels eines zur ordnungsmäßigen Entnahme nicht bestimmten Leiters eine solche Entnahme gleichzustellen, welche aus andere Weise rechtswidrig erfolgt (26. 6. 02) 35, 311 (814) >der Angeklagte hatte zeitweilig den Stromzähler ausgeschaltet' Bctrugf.

288

Gesetz, betr. die Schlachtvieh- u. Fleischbeschau.

Neben der GefängnWrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte crfcmnt werden. Der Versuch ist strafbar. §. 2. [L.| Wird die im §• 1 bezeichnete Handlung in der Absicht begangen, einem Anderen rechtswidrig Schaden zuzufügen, so ist auf Geldstrafe bis zu eintauscnd Mark oder auf Gefängnis; bis zu zwei Jahren zu erkennen. Die Verfolgung tritt mu* auf Antrag ein.

Gesetz, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau. Vom 3. Juni 1900.

(R.G.Bl. S. 547.) §. 1. Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde und Hunde, deren Fleisch zum Genusse für Menschen verwendet werden soll, unterliege;; vor und nach der Schlachtung einer amtlichen Untersuchung. Durch Beschluß des Bundesraths kann die Untersuchungspflicht auf anderes Schlachtvieh aus­ gedehnt werden.*)

*) Bekanntmachung, betr. die Ausführung des Schlachtvieh- und Fleischbesohaugesetzes, vom 30.5.02 (Centralbl. f. d. D. R. Beilage zu Nr. 22). Bei Nothschlachtungen darf die Untersuchung vor der Schlachtung unterbleiben. Der Fall der Nothschlachtung liegt dann vor,

288

Gesetz, betr. die Schlachtvieh- u. Fleischbeschau.

Neben der GefängnWrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte crfcmnt werden. Der Versuch ist strafbar. §. 2. [L.| Wird die im §• 1 bezeichnete Handlung in der Absicht begangen, einem Anderen rechtswidrig Schaden zuzufügen, so ist auf Geldstrafe bis zu eintauscnd Mark oder auf Gefängnis; bis zu zwei Jahren zu erkennen. Die Verfolgung tritt mu* auf Antrag ein.

Gesetz, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau. Vom 3. Juni 1900.

(R.G.Bl. S. 547.) §. 1. Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde und Hunde, deren Fleisch zum Genusse für Menschen verwendet werden soll, unterliege;; vor und nach der Schlachtung einer amtlichen Untersuchung. Durch Beschluß des Bundesraths kann die Untersuchungspflicht auf anderes Schlachtvieh aus­ gedehnt werden.*)

*) Bekanntmachung, betr. die Ausführung des Schlachtvieh- und Fleischbesohaugesetzes, vom 30.5.02 (Centralbl. f. d. D. R. Beilage zu Nr. 22). Bei Nothschlachtungen darf die Untersuchung vor der Schlachtung unterbleiben. Der Fall der Nothschlachtung liegt dann vor,

Vom 3. Juni 1900.

§§. 1—4.

289

wenn zu befürchten steht, daß das Thier bis zur Ankunft des zuständigen Beschauers verenden oder das Fleisch durch Verschlimmerung deS krankhaften Zustandes wesentlich an Werth verlieren werde oder wenn das Thier in Folge eines Unglücksfalls sofort getödtet werden muß. 2. Bei Schlachtthieren, deren Fleisch ausschlicßlich im eigenen Haushalte des Besitzers ver­ wendet werden soll, darf, sofern sie keine Merkmale einer die Genußtauglichkeit des Fleisches aus­ schließenden Erkrankung zeigen, die Untersuchung vor der Schlachtung und, sofern sich solche Mertmale auch bei der Schlachtung nicht ergeben, auch die Untersuchung nach der Schlachtung unterbleiben. Eine gewerbsmäßige Verwendung von Fleisch, bei welchem auf Grund des Abs. 1 die Untersuchung unterbleibt, ist verboten. Als eigener Haushalt im Sinne des Abs. 1 ist der Haushalt der Kasernen, Krankenhäuser, Er­ ziehungsanstalten, Speiseanstalten, Gefangenanstalten, Arrnenhäuser und ähnlicher Anstalten sowie der Haushalt der Schlächter, Fleischhändler, GastSchank- und Speisewirthe nicht anzusehen. §« 3. Die Landesregierungen sind befugt, für Gegenden und Zeiten, in bciicit eine übertragbare Thierkrankheit herrscht, die Untersuchung aller der Seuche ausgesetzten Schlachtthiere anzuordncn. §. 4. Fleisch im Sinne dieses Gesetzes sind Theile von warmblütigen Thieren, frisch oder zuWerner, Sammt, kleinerer Reichsgesetze. 2. Aufl.

19

290 Gesetz, betr. die Schlachtvieh- u. Fleischbkschau, bereitet, sofern sie sich zum Genusse für Menschen eignen. Als Theile gelten mich die aus warm­ blütigen Thieren hergestellten Fette und Würste, andere Erzeugnisse nur insoweit, als der Bundesrath dies anordnet. §. 5. Zur Vornahme der Untersuchungen sind Beschaubezirke zu bilden- für jeden derselben ist mindestens ein Beschauer sowie ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bildung der Beschaubezirke und die Bestellung der Beschauer erfolgt durch die Landesbehörden. Für die in den Armeekonservenfabriken vorzu­ nehmenden Untersuchungen können seitens der Mili­ tärverwaltung besondere Beschauer bestellt werden. Zu Beschauern sind approbirte Thierärzte oder andere Personen, welche genügende Kenntnisse nach­ gewiesen haben, zu bestellen. §. 6. Ergiebt sich bei den Untersuchungen das Vorhandensein oder der Verdacht einer Krankheit, für welche die Anzeigepflicht besteht, so ist nach Maßgabe der hierüber geltenden Vorschriften zu ver­ fahren. §. 7. Ergiebt die Untersuchung des lebenden Thieres keinen Grund zur Beanstandung der Schlachtung, so hat der Beschauer sie unter Anord­ nung der etwa zu beobachtenden besonderen Vor­ sichtsmaßregeln zu genehmigen. Die Schlachtung des zur Untersuchung gestellten Thieres darf nicht vor der Ertheilung der Geneh-

Vom 3. Junt 1900.

§§. 6—9.

291

migung und nur unter Einhaltung der angeordneten besonderen Vorsichtsmaßregeln stattfinden. Erfolgt die Schlachtung nicht spätestens zwei Tage nach Ertheilimg der Genehmigung, so ist sie nur nach erneuter Untersuchung und Genehmigung zulässig. §. 8. Ergiebt die Untersuchung nach der Schlachtung, daß kein Grund zur Beanstandung des Fleisches vorliegt, so hat der Beschauer eS als taug­ lich zum Genusse für Menschen zu erklären. Vor der Untersuchung dürfen Theile eines ge­ schlachteten Thieres nicht beseitigt werden.

§. 9. Ergiebt die Untersuchung, daß das Fleisch zum Genusse für Menschen untauglich ist, so hat der Beschauer es vorläusig zu beschlagnahmen, den Be­ sitzer hiervon zu benachrichtigen und der Polizei­ behörde sofort Anzeige zu erstatten. Fleisch, besten Untauglichkeit sich bei der Unter­ suchung ergeben hat, darf als NahrungS- oder Genuß­ mittel für Menschen nicht in Verkehr gebracht werden. Die Verwendung des Fleisches zu anderen Zwecken kann von der Polizeibehörde zugelassen werden, soweit gesundheitliche Bedenken nicht ent­ gegenstehen. Die Polizeibehörde bestimmt, welche Sicherungsmaßregeln gegen eine Verwendung des Fleisches zum Genusse für Menschen zu treffen sind. Das Fleisch darf nicht vor der polizeilichen Zulastung und nur unter Einhaltung der von der 19*

292 Gesetz, betr. die Schlachtvieh- u. Fleischbeschau. Polizeibehörde angeordneten Sicherungsmahregeln in Verkehr gebracht werden. Das Fleisch ist von der Polizeibehörde in nnschädlicher Weise zu beseitigen, soweit seine Verwendung zu anderen Zwecken (91b? 3) nicht zugelassen wird. 10. Ergiebt die Untersuchung, daß das Fleisch zum Genusse für Menschen nur bedingt tauglich ist, so hat der Beschauer es vorläufig zu beschlagnahmen, den Besitzer hiervon zu benachrichtigen und der Polizeibehörde sofort Anzeige zu erstatten. Die Polizeibehörde bestimmt, unter welchen Sicherungs­ maßregeln das Fleisch zum Genusse für Menschen brauchbar gemacht werden kann. Fleisch, das bei der Untersuchung als nur bedingt tauglich erkannt worden ist, darf als Nahrungsnnd Genußmittel für Menschen nicht in Verkehr ge­ bracht werden, bevor es unter den von der Polizei­ behörde angeordneten SicherungSmaßregeln zum Genusse für Menschen brauchbar gemacht worden ist. Insoweit eine solche Brauchbarmachung unter­ bleibt, finden die Vorschriften des §. 9 Abs. 3 bis 5 entsprechende Anwendung. 8- 11. Der Vertrieb des zum Genusse für Men­ schen brauchbar gemachten Fleisches (§. 10 Abs. 1) darf nur unter einer diese Beschaffenheit erkennbar machenden Bezeichnung erfolgen. Fleischhändlern, Gast-, Schank- mit) Speisewirthen ist der Vertrieb und die Verwendung solchen Fleisches nur mit Genehmigung der Polizeibehörde gestattet'

Dom 8. Juni 1900.

§§. 10—12.

293

die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. An die vorbezeichneten Gewerbetreibenden darf derartiges Fleisch nur abgegeben werden, soweit ihnen eine solche Genehmigung ertheilt worden ist. In den Geschäftsräumen dieser Personen muß an einer in die Augen fallenden Stelle durch deutlichen Anschlag besonders erkennbar gemacht werden, das; Fleisch der im Abs. 1 bezeichneten Beschaffenheit znm Ver­ trieb oder zur Verwendung konnnt.

Flcischhändler dürfen das Fleisch nicht in Räumen feilhalten oder verkaufen, in welchen taugliches Fleisch (§. 8) feilgehalten oder verkauft wird.

§. 12. Die Einfuhr von Fleisch in luftdicht ver­ schlossenen Büchsen oder ähnlichen Gefäßen, von Würsten mld sonstigen Gemengen aus zerkleinerten; Fleische in das Zollinland ist verboten. Im Uebrigen gelten für die Einfuhr vor; Fleisch in das Zollinland bis zum 31. Dezember 1903 fol­ gende Bedingunge;;:

1. Frisches Fleisch darf iit in ganzen Thierkörpern, ausschließlich der Kälber, in Hälften zerlegt fein werden.

das Zollinland nur die bei Rindvieh, und bei Schweinell können, eingeführt

Mit den Thierkörpern müssen Brllst- uiib Bauchfell, Lunge, Herz, Nieren, bei Kühen auch das Euter in natürlichem Zusammen­ hänge verbunden fein; der Bundesrath ist er-

294

Gesetz, bett, die Schlachtvieh- u. Fleischbeschau.

mächtigt, diese Vorschrift auf weitere Organe auSzudehnen. (Vgl. Vermerk zu §. 1 Abs. 1.) 2 ZubereitetesFleisch darf nur eingeführtwerden, wenn nach der Art seiner Gewinnung und Zubereitung Gefahren für die menschliche Gesundheit erfahrungsgemäß ausgeschlossen sind oder die Unschädlichkeit für die menschliche Gesundheit in zuverlässiger Weise bei der Einfuhr sich feststellen läßt. Diese Feststellung gilt als unausführbar insbesondere bei Sen­ dungen von Pökelfleisch, sofern das Gewicht einzelner Stücke weniger als vier Kilogramm beträgt- auf Schinken, Speck und Därnre findet diese Vorschrift keine Anwendung. Fleisch, welches zwar einer Behandlung zum Zwecke seiner Haltbarmachung unterzogen worden ist, aber die Eigenschaften frischen Fleisches im Wesentlichen behalten hat oder durch entsprechende Behandlung wieder gewinnen kann, ist als zubereitetes Fleisch nicht anzusehen,- Fleisch solcher Art unterliegt den Bestimmungen in Ziffer 1. Für die Zeit nach dem 31. Dezember 1903 sind die Bedingungen für die Einfuhr von Fleisch gesetz­ lich von Neuem zu regeln. Sollte eine Neuregelung bis zu dem bezeichneten Zeitpunkte nicht zu Stande kommen, so bleiben die im Abs. 2 festgesetzten Ein­ fuhrbedingungen bis auf Weiteres maßgebend. 8- 13. Das in das Zollinland eingehende Fleisch

Dom 3. Juni 1900.

§§. 13—16.

295

unterliegt bei der Einfuhr einer amtlichen Unter­ suchung unter Mitwirkung der Zollbehörden. Aus­ genommen hiervon ist das nachweislich im Jnlande bereits vorschriftsmäßig rmtersuchte und das zur unmittelbaren Durchfuhr bestimmte Fleisch. Die Einfuhr von Fleisch darf nur über bestimmte Zollämter erfolgen. Der Bundesrath bezeichnet diese Aemter sowie diejenigen Zoll- und Steuerstellen, bei welchen die Untersuchung des Fleisches stattfinden kann*) *) Bekanntmachung, betr. die Einlass- und Unter­ suchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch, vom 80. 6. 02 (Centralbl. t. d. D. R. Bei­ lage zu Nr. 22).

§. 14. Auf Wildpret und Federvieh, ferner auf das zum Reiseverbrauche mitgeführte Fleisch finden die Bestimmungen der §§. 12 und 13 nur insoweit Anwendung, als der Bundesrath dies anordnet. (Vgl. Vermerk zu §. 1 Abs. 1.) Für das im kleinen Grenzverkehre sowie im Meß« und Marktverkehre des Grenzbezirkes ein­ gehende Fleisch können durch Anordnung der Landes­ regierungen Ausnahmen von den Bestimmungen der 88 12 und 13 zugelassen werden 8 15. Der Bundesrath ist ermächtigt, weiter­ gehende Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen, als in den §§• 12 und 13 vorgesehen sind, zu be­ schließen. (Vgl. Vermerk zu §. 1 Abs. 1.) §. 16. Die Vorschriften des 8- 8 Abs. 1 und der

296

Gesetz, bett, die Schlachtvieh- u. Fleischbeschau.

§§. 9 bis 11 gelten auch für das in das Zollinland eingehende Fleisch. An Stelle der unschädlichen Be­ seitigung des Fleisches oder an Stelle der polizei­ licherseits anzuordnenden Sicherungsmastregeln kann jedoch, insoweit gesundheitliche Bedenken nicht ent­ gegenstehen, die Wiederausfuhr des Fleisches unter entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen zugelassen werden. §. 17. Fleisch, welches zwar nicht für den mensch­ lichen Genuß bestimmt ist, aber dazu verwendet werden kann, darf zur Einfuhr ohne Untersuchung zugelassen werden, nachdem es zum Genusse für Menschen unbrauchbar gemacht ist. §. 18. Bei Pferden muß die Untersuchung (§. 1) durch approbirte Thierärzte vorgenommen werden. Der Vertrieb von Pferdefleisch sowie die Einfuhr solchen Fleisches in das Zollinland darf nur unter einer Bezeichnung erfolgen, welche in deutscher Sprache das Fleisch als Pferdefleisch erkennbar macht. Fleischhändlern, Gast-, Schank-und Speisewirthen ist der Vertrieb und die Verwendung von Pferde­ fleisch nur mit Genehmigung der Polizeibehörde ge­ stattet; die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. An die vorbezeichneten Gewerbetreibenden darf Pferdefleisch nur abgegeben werden, soweit ihnen eine solche Genehmigung ertheilt worden ist. In den Geschäftsräumen dieser Personen mufe an einer in die Augen fallenden Stelle durch deutlichen Anschlag

Dom 3. Juni 1900.

§§. 17—20.

297

besonders erkennbar gemacht werden, daß Pferde­ fleisch zum Vertrieb oder zur Verwendung kommt.

Fleischhändler dürfen Pferdefleisch nicht in Räu­ men feilhalten oder verkaufen, in welchen Fleisch von anderen Thieren feilgehalten oder verkauft wird

Der Bundesrath ist ermächtigt, anzuordnen, daß die vorstehenden Vorschriften auf Esel, Maulesel, Hunde und sonstige, seltener zur Schlachtung ge­ langende Thiere entsprechende Anwendung finden. (Vgl. Vermerk zu §. I Abs. 1.) 8- 19. Der Beschauer hat das Ergebniß der Untersuchung an dem Fleische kenntlich zu machen. Das aus dem Ausland eingeführte Fleisch ist außerdem als solches kenntlich zu machen. Der Bundesrath bestinnnt die Art der Kenn­ zeichnung. (Vgl. Vermerk zu 1 Abs. 1.)

§. 20. Fleisch, welches innerhalb des Reichs der amtlichen Untersuchung nach Maßgabe der §§. 8 bis 16 unterlegen hat, darf einer abermaligen amt­ lichen Untersuchung nur zu dem Zwecke unterworfen werden, um festzustellen, ob das Fleisch inzwischen verdorben ist oder sonst eine gesundheitsschädliche Veränderung seiner Beschaffenheit erlitten hat. Landesrechtliche Vorschriften, nach denen für Gemeinden mit öffentlichen Schlachthäusern der Ver­ trieb frischen Fleisches Beschränkungen, insbesondere dem Beschauzwang innerhalb der Gemeinde unter­ worfen werden kann, bleiben mit der Maßgabe un-

298

Gesetz, betr. die Schlachtvieh- u. Fleischbeschau,

berührt, daß ihre Anwendbarkeit nicht von der Her­ kunft des Fleisches abhängig gemacht werden darf.

§. 21. Bei der gewerbsmäßigen Zubereitung von Fleisch dürfen Stoffe oder Arten des Ver­ fahrens, welche der Waare eine gesundheitsschädliche Beschaffenheit zu verleihen vermögen, nicht ange­ wendet werden. Es ist verboten, derartig zubereitetes Fleisch aus dem Ausland einzuführen, feilzuhalten, 8ti verkaufen oder sonst in Verkehr zu bringen. Der Bundesrath bestimmt die Stoffe und die Arten des Verfahrens, auf welche diese Vorschriften Anwendung finden. (Vgl. Vermerk zu §. 1 Abs. 1.)

Der BundeSrath ordnet an, inwieweit die Vor­ schriften des Abs. 1 auch auf bestimmte Stoffe und Sirte» des Verfahrens Anwendung finden, welche eine gesundheitsschädliche oder minderwerthige Be­ schaffenheit der Waare zu verdecken geeignet sind. (Vgl. Vermerk zu §. 1 Aba. 1.) §. 22.

Der Bundesrath ist ermächtigt,*)

1. Vorschriften über den Nachweis genügender Kenntnisse der Fleischbeschauer zu erlassen, 2. Grundsätze aufzustellen, nach welchen die Schlachtvieh- und Fleischbeschau auszuführen und die weitere Behandlung des Schlachtviehs und Fleisches im Falle der Beanstandung stattzufinden hat, 3. die zur Ausführung der Bestimmungen in beut §. 12 erforderlichen Anordnungen zu treffen uub

Som 8. Juni 1900. §§. 21—24.

299

die Gebühren für die Untersuchung deS in das Zollinland eingehenden Fleisches festzusetzen. *) Vgl. Vermerk zu §. 1 Abs. 1. Ausserdem Bekanntmachung, betr. die Gebührenordnung für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches, vom 12. 7.02 (Centralbl. f. d. D. R. 8. 288).

8 23. Wem die Kosten der amtlichen Unter­ suchung (§. 1) zur Last fallen, regelt sich nach Landes­ recht. Im Uebrigen werden die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, insoweit nicht der Bundesrath für zuständig erklärt ist oder insoweit er von einer durch §. 22 ertheilten Er­ mächtigung keinen Gebrauch macht, von den Landes­ regierungen erlassen. 8- 24. Landesrechtliche Vorschriften über die Trichinenschau und über den Vertrieb iiiib die Ver­ wendung von Fleisch, welches zwar zum Genusse für Menschen tauglich, jedoch in seinem NahrungSund Genußwerth erheblich herabgesetzt ist, ferner landesrechtliche Vorschriften, welche mit Bezug auf

1. die der Untersuchung zu unterwerfenden Thiere, 2. die Ausführung der Untersuchungen durch approbirte Thierärzte, 3. den Vertrieb beanstandeten Fleisches oder deS Fleisches von Thieren der im 8-18 bezeichneten Arten weilergehende Verpflichtungen als dieses Gesetz be­ gründen, find mit der Maßgabe zuläsfig, daß ihre

300

Gesetz, betr. die Schlachtvieh- u. Fleischbeschau.

Anwendbarkeit nicht von der Herkunft des Schlacht­ viehs oder des Fleisches abhängig gemacht werdet! darf.

§. 25. Inwieweit die Vorschriften dieses Ge­ setzes auf das in die Zollausschlüssc eingcführte Fleisch Anwendung zu finden haben, bestimmt der Bundesrath. §. 26. [L.A.| Mit Gefängniß bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer wissentlich den Vorschriften des 8-9Abs. 2, 4, des §. 10 Abs. 2, 3, des 8- 12 Abs. 1 oder des 8 21 Abs. 1, 2 oder einem auf Grund des 8 21 Abs 3 ergangenen Verbote zuwiderhandelt; 2. wer wissentlich Fleisch, das den Vorschriften des 8- 12 Abs. 1 zuwider eingeführt oder auf Grund des 8 17 zum Genusse für Menschen unbrauchbar geniacht worden ist, als NahrungS- oder Genußmittel für Menschen in Verkehr bringt: 3. rver Kennzeichen der im 8- 19 vorgesehenen Art fälschlich anbringt oder verfälscht, oder wer wissentlich Fleisch, an welchem die Kenn­ zeichen fälschlich angebracht, verfälscht oder beseitigt worden find, feilhält oder verkauft.

8. 27. |A.) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft:

Vom 8. Juni 1900.

§§. 25—28.

301

1. wer eine der im §. 26 Nr. 1 und 2 bezeich­ neten Handlungen aus Fahrlässigkeit begeht;

2. wer eine Schlachtung vornimmt, bevor das Thier der m diesem Gesetze vorgeschriebenen oder einer auf Grund des §. 1 Abs. 1 Satz 2, des 8- 3, des §. 18 Abs. 5 oder des § 24 angeordneten Untersuchung unterworfen wor­ den ist;

3. wer Fleisch in Verkehr bringt, bevor eü der in diesem Gesetze vorgeschriebenen oder einer (ins Grund des §. 1 Abs. 1 Satz 2, des §. 3, des §. 14 Abs. 1, des §. 18 Abs. 5 oder des 8 24 angeordneten Untersuchung unter­ worfen worden ist; 4. wer den Vorschriften des §. 2 Abs 2, des 8- 7 Abs. 2, 3, des §. 8 Abs. 2, des §.11, des §. 12 Abs. 2, des §. 13 Abs. 2 oder des §. 18 Abs. 2 bis 4, imgleichen wer den auf Grund des §. 15 oder des §. 18 Abs 5 er­ lassenen Anordnungen oder den auf Grund des §. 24 ergehenden landesrechtlichen Vor­ schriften über den Vertrieb und die Ver­ wendung von Fleisch zuwiderhandelt. 8. 28. In den Fällen des §. 26 Nr. 1 und 2 und des §. 27 Nr 1 ist neben der Strafe auf die Einziehung des Fleisches zu erkennen. In den Fällen des §. 26 Nr. 3 und des §. 27 Nr. 2 bis 4 kann neben der Strafe auf die Einziehung des

302

Gesetz, betr. die Schlachtvieh- u. Fleischbeschau.

Fleisches oder des Thieres erkannt werden. Für die Einziehung ist es ohne Bedeutung, ob der Gegen­ stand dem Berurtheilten gehört oder nicht. Ist die Verfolgung oder Berurtheilung einer be­ stimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. §. 29. Die Vorschriften des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 14. Mai 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 145) bleiben unberührt. Die Vorschriften des §. 16 des bezeichneten Gesetzes finden auch auf Zuwiderhandlungen gegen die Vor­ schriften des gegenwärtigen Gesetzes Anwendung.

§. 30. Diejenigen Vorschriften dieses Gesetzes, welche sich auf die Herstellung der zur Durchführung der Schlachtvieh- und Fleischbeschau erforderlichen Einrichtungen beziehen, treten mit dem Tage der Verkiindigung dieses Gesetzes in Kraft. Im Uebrigen wird der Zeitpunkt, mit welchem das Gesetz ganz oder theilweise in Kraft tritt, durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundes­ raths bestimmt.

♦) In Kraft gesetzt theilweise durch Verordnung vom 30. 6. 00 (R.G.B1. 8. 775) zum 1. 10.00, theil­ weise durch Verordnung vom 16. 2. 02 (R.G.B1.8. 47) zum 1. 10. 02 und im übrigen durch Verordnung vom 7. 7.02 (R.G.B1. 8. 241) zum 1. 4.08.

Ges., belr. Bekämpfung gcmeingefährl. Krankhetten.

303

Gesetz, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Vom 30. Juni 1900. (R.G.Bl. S. 306.)

Anzeigepflicht.

S- 1. Jede Erkrankrmg und jeder Todesfall an Aussatz (Lepra), Cholera (asiatischer), Fleck­ fieber (Flecktyphus), Gelbfieber, Pest (orien­ talischer Beulenpest), Pocken (Blattern), sowie jeder Fall, welcher den Verdacht einer dieser Krankheiten erweckt, ist der für den Aufenthaltsort des Erkrankten oder den Sterbeort zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzirzeigen

Wechselt der Erkrankte den Aufenthaltsort, so ist dies unverzüglich bei der Polizeibehörde des bis­ herigen und des neuen Aufenthaltsorts zur Anzeige zu bringen. §. 2.

Zur Anzeige sind verpflichtet:

1. der zugezogene Arzt,

2. der Haushaltungsvorstand, 3. jede sonst mit der Behandlung oder Pflege des Erkrankten beschäftigte Person, 4. derjenige, in dessen Wohnung oder Behausung der Erkrankungs- oder Todesfall sich er­ eignet hat, 5. der Leichenschauer.

301

Ges., betr. Bekärnpfnng gemeingefährl. Krankheiten.

Die Verpflichtung der unter Nr. 2 bis 5 ge­ nannten Personen tritt nur dann ein, wenn ent früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden ist.

§. 3. Für Krankheits- und Todesfälle, welche sich in öffentlichen Kranken-, Entbindungs-, Pflege-, Gefangenen- und ähnlichen Anstalten ereignen, ist der Vorsteher der Anstalt oder die von der zustän­ digen Stelle damit beauftragte Person ausschließlich zur Erstattung der Anzeige verpflichtet. Auf Schiffen oder Flößen gilt als der zur Er­ stattung der Anzeige verpflichtete Haushaltungsvorstand der Schiffer oder Floßführer oder deren Stellvertreter. Der Bundesrath ist ermächtigt, Be­ stimmungen darüber zu erlassen, an wen bei KrankHeils- und Todesfällen, welche auf Schiffen oder Flöhen vorkommen, die Anzeige zu erstatten ist. §. 4. Die Anzeige kann mündlich oder schriftlich erstattet werden. Die Polizeibehörden haben auf Verlangen Meldekarten für schriftliche Anzeigen unentgeltlich zu verabfolgen. §. 5. Landesrechtliche Bestimmungen, welche eine weitergehende Anzeigepflicht begründen, werden durch dieses Gesetz nicht beriihrt. Durch Beschluß des Bundesraths können die Vorschriften über die Anzeigepflicht (§&. 1 bis 4) auf andere als die im §. 1 Abs. 1 genannten über­ tragbaren Krankheiten ausgedehnt werden.

Vom 30. Juni 1900.

§§. 3-6.

305

Ermittelung der Krankheit. §. 6. Die Polizeibehörde muh, sobald sie von dein Ausbruch oder bcm Verdachte des Auftretens einer der im §. 1 Abs. 1 genannten Krankheiten (gemeingefährliche Krankheiten) Kenntniß erhält, den zuständigen beamteten Arzt benachrichtigen. Dieser hat alsdann unverzüglich nn Ort und Stelle Ermittelungen über die Art, den Stand und die Ur­ sache der Krankheit vorzunehmen und der Polizei­ behörde eine Erklärung darüber abzugcben, ob der Ausbruch der Krankheit fcstgestellt oder der Ver­ dacht des Ausbruchs begründet ist. In Nothfällen kann der beamtete Arzt die Ermittelung auch vor­ nehmen, ohne daß ihm eine Nachricht der Polizei­ behörde zugegangen ist. In Ortschaften mit mehr als 10000 Einwohnern ist nach den Bestimmungen des Abs. 1 auch dann zu verfahren, wenn Erkrankungs- oder Todesfälle in einem räumlich abgegrenzten Theile der Ortschaft, welcher von der Krankheit bis dahin verschont ge­ blieben war, vorkommen.

Die höhere Verwaltungsbehörde kann Ermitte­ lungen über jeden einzelnen Krankheils- oder Todes­ fall anordnen. Solange eine solche Anordnung nicht getroffen ist, sind nach der ersten Feststellung der Krankheit von denl beamteten Arzte Ermittelungen nur im Einverständnisse mit der unteren Verwal­ tungsbehörde und nur insoweit vvrzunehmen, als Plxrner, Lauuul. kleinerer: Neich>5geseYe.

2. Anfl.

^0

306

Ges., bctr. Bekämpfung gcmeiugefährl. Rankheiten,

dies erforderlich ist, um die Ausbreitung der Krank­ heit örtlich und zeitlich zu verfolgen. §. 7. Dem beamteten Arzte ist, soweit er es zur Feststellung der Krankheit für erforderlich und ohne Schädigung des Kranken für zulässig hält, der Zu­ tritt zu dem Kranken oder zur Leiche und die Vor­ nahme der zu den Ermittelungen über die Krankheit erforderlichen Untersuchungen zu gestatten. Auch kann bei Cholera-, Gelbfieber- und Pestverdacht eine Oeffnung der Leiche polizeilich angeordnet werden, insoweit der beamtete Arzt dies zur Feststellung der Krankheit fi'ir erforderlich hält. Der behandelnde Arzt ist berechtigt, den Unter­ suchungen, insbesondere auch der Leichenöffnung bei­ zuwohnen. Die in 88- 2 und 3 aufgeführten Personen sind verpflichtet, über alle für die Entstehung unb den Verlauf der Krankheit wichtigen Umstände dem be­ amteten Arzte und der zuständigen Behörde auf Befragen Auskunft zu ertheilen. §. 8. Ist nach dem Gutachten des beamteten Arztes der Ausbruch der Krankheit festgestcllt oder der Verdacht des Ausbruchs begründet, so hat die Polizeibehörde unverzüglich die erforderlichen Schutzmaßregeln zu treffen. §. 9. Bei Gefahr im Verzüge kann der beamtete Arzt schon vor dem Einschreiten der Polizeibehörde die zur Verhütung der Verbreitung der Krankheit zunächst erforderlichen Maßregeln anordnen. Der

Vow 80. 3unl 1900.

§§. 7—12.

307

Vorsteher der Ortschaft hat den von dem beamteten Arzte getroffenen Anordnungen Folge zu leisten. Von den Anordnungen hat der beamtete Arzt der Polizeibehörde sofort schriftliche Mittheilung zu machen,' sie bleiben solange in Kraft, bis von der zuständigen Behörde anderwcite Verfügung getroffen wird.

§. 10. Für Ortschaften und Bezirke, welche von einer gemeingefährlichen Krankheit befallen oder be­ droht sind, kann durch die zuständige Behörde an­ geordnet werden, daß jede Leiche vor der Bestattung einer amtlichen Besichtigung (Leichenschau) zu unter­ werfen ist. Schutzmatzregeln.

§. 11. Zur Verhütung der Verbreitung der ge­ meingefährlichen Krankheiten können für die Dauer der Krankhcitsgefahr Absperrungs- mit) Aufsichts­ maßregeln nach Maßgabe der §§. 12 bis 21 polizei­ lich angeordnet werden. Die Anfechtung der Anordnungen hat keine auf­ schiebende Wirkung. §. 12. Kranke und krankheits-oder ansteckungs­ verdächtige Personen können einer Beobachtung unterworfen werden. Eine Beschränkung in der Wahl des Aufenthalts oder der Arbeitsstätte ist zu diesem Zwecke nur bei Personen zulässig, welche ob­ dachlos oder ohne festen Wohnsitz find oder berufs­ öder gewohnheitsmäßig umherziehen.

308

Ges., betr. Bekämpfung gemeingesährl. Kranheiten.

§. 13. Die höhere Verwaltungsbehörde kann für den Umfang ihres Bezirkes oder für Theile desselben miorbncit, das; zurcisende Personen, so­ fern sie sich innerhalb einer zu bestinnnenden Frist vor ihrer Ankunft in Ortschaften oder Bezirken aufgehalten haben, in welchen eine gemeingefährliche Krankheit ausgebrochcn ist, nach ihrer Ankunft der Ortspolizeibehörde zu melden find. §. 14. Für krailkc und krankhcits- oder ansteckungsverdächtige Personen kann eine Absonderung angeordnet werden. Die Absonderung kranker Personell hat derart zu erfolgen, daß der Kranke mit anderen als den zu seiner Pflege bestimmten Personen, den» Arzte oder dem Seelsorger nicht in Berührung kommt und eine Verbreitung der Krankheit thunlichst aus­ geschlossen ist. Angehörigen und Urkundspersonell ist, ülsoweit cs zur Erlediglmg wichtiger und drin­ gender Angelegenheiten geboten ist, der Zutritt zu dem Kranken unter Beobachtung der erforderlichelr Maßregeln gegen eine Weiterverbreitung der Krank­ heit gestattet. Werden auf Erfordern der Polizei­ behörde ill der Behausung des Kranken die imd) dem Gutachten des beamteten Arztes zum Zwecke der Absonderung nothwendigen Einrichtungen nicht getroffen, so kann, falls der beamtete Arzt es für unerläßlich mit) der behandelnde Arzt es ohne Schädigung des Kranken für zulässig erklärt, die Ucberfl'ihrullg des Krallken in ein geeignetes Kranken-

Vom 30. Juni 1900.

§§. 13—16.

309

Haus oder in einen anderen geeigneten Unterkunfts­ raum angeordnet werden. Auf die Absonderung kraukheits- oder ansteckungs­ verdächtiger Personen finden die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäße Anwendung Jedoch dürfen krankheits- oder ansteckungsverdächtige Personen nicht in demselben Raume mit kranken Personen untergebracht werden. AnsteckungSoerdächtige Per­ sonen dürfen in demselben Raume mit krankheits­ verdächtigen Personen nur untergebracht werden, soweit der bemntete Arzt es für zulässig hält. Wohnungen oder Häuser, in welchen erkrankte Personen sich befinden, können kenntlich gemacht werden. Für das berufsmäßige Pflegepersonal können Verkehrsbeschränkungen angeordnet werden. §. 15. Die Landesbehürden sind befugt, für Ortschaften und Bezirke, welche von einer gemein­ gefährlichen Krankheit befallen oder bedroht sind, 1. hinsichtlich der gewerbsmäßigen Herstellung, Behandlung und Aufbewahrung sowie hin­ sichtlich des Vertriebs von Gegenständen, welche geeignet sind, die Krankheit zu ver­ breiten, eine gesundheitspolizeiliche Ueberwachung und die zur Verhütung der Ver­ breitung der Krankheit erforderlichen Maß­ regeln anzuordnen- die Ausfuhr von Gegen­ ständen der bezeichneten Art darf aber nur für Ortschaften verboten werden, in denen

310

Ges., betr. Bekämpfung gemeingefährl. Krankheiten.

Cholera, Fleckfieber, Pest oder Pocken aus­ gebrochen sind, 2. Gegenstände der in Nr- 1 bezeichneten Art vom Gewerbebetrieb im Umherziehen auszuschließen, 3. die Abhaltung von Märkten, Messen und anderen Veranstaltungen, welche eine An­ sammlung größerer Menschenmengen mit sich bringen, zu verbieten oder zu beschränken, 4. die in der Schiffahrt, der Flößerei oder sonstigen Transportbetrieben beschäftigten Per­ sonen einer gesundheitspolizeilichen Ueberwachung zu unterwerfen und kranke, krankheits- oder ansteckungSverdächtige Personen sowie Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß fie mit dem Krankheitsstoffe behaftet find, von der Beförderung auszuschließen, 5. den Schiffahrts- und Flößereiverkehr auf bestimmte Tageszeiten zu beschränken. §. 16. Jugendliche Personen aus Behausungen, in denen Erkrankungen vorgekommen sind, können zeitweilig vom Schul- und Unterrichtsbesuche fern gehalten werden, Hinsichtlich der sonstigen für die Schulen anzuordnenden Schuhmaßregeln bewendet es bei den landesrechtlichen Bestimmungen. §. 17. In Ortschaften, welche von Cholera, Fleckfieber, Pest oder Pocken befallen oder bedroht sind, sowie in deren Umgegend kann die Benutzung von Brunnen, Teichen, Seen, Wasserläufen, Wasser-

Vom 80. Juni 1900.

§§. 16—21.

311

leitungen sowie der dem öffentlichen Gebrauche dienenden Bade-, Schwimm-, Wasch- und Bedürfniß­ anstalten verboten oder beschränkt werden.

§. 18. Die gänzliche oder theilweise Räumung von Wohnungen und Gebäuden, in denen Erkrantungen vorgekommen sind, kann, insoweit der be­ amtete Arzt es zur wirksamen Bekämpfung der Krankheit für unerläßlich erklärt, angeordnet werden. Den betroffenen Bewohnern ist anderweit geeignete Unterkunft unentgeltlich zu bieten. §. 19. Für Gegenstände und Räume, von denen anzunehmen ist, daß sie mit dem Krankheitsstoffe behaftet find, kann eine Desinfektton angeordnet werben. Für Reisegepäck und Handelswaaren ist bei Aus­ satz, Cholera und Gelbfieber die Anordnung der Desinfektton nur dann zulässig, wenn die Annahme, daß die Gegenstände mit dem Krankheitsstoffe be­ haftet sind, durch besondere Umstände begründet ist. Ist die Desinfettton nicht ausführbar oder im Verhältnisse zum Werthe der Gegenstände zu kost­ spielig, so kann die Vernichtung angeordnet werden. §. 20. Zum Schuhe gegen Pest können Maß­ regeln zur Vertilgung und Fernhaltung von Ratten, Mäusen und anderem Ungeziefer angeordnet werden.

§. 21. Für die Aufbewahrung, Einsargung, Beförderung und Bestattung der Leichen von Per­ sonen, welche an einer gemeingefährlichen Krankheit

312

Ges., betr. Bekämpfung gemeingesährl. Krankheiten,

gestorben find, können besondere Vorsichtsmaßregeln angeordnet werden.

§. 22. Die Bestimmungen über die Ausführung der in den §§. 12 bis 21 vorgesehenen Schutzmaßregeln, insbesondere der Desinfektion, lueubeii vvm Bundesrath erlassen. )

*) Vorläufige Ausfiibruugsbestimmungen 6. 10. 00 (R.G.B1. 8. 849).

vom

§. 23. Die zuständige Laudesbehörde kann die Gemeinden oder die weiteren Kommunalverbände dazu anhalten, diejenigen Einrichtungen, welche zur Bekämpfung der gemeingefährlichen Kratlkheiten nothwendig sind, zu treffen. Wegen Aufbringung der erforderlichen Kosten fiubci die Bestimmung des §. 37 Abs. 2 Anwendung.

§. 24. Zur Verhütung der Einschleppung der gemeingefährlichen Krankheiten aus dem Auslande kann der Einlaß der Seeschiffe von der Erfüllung gesundheitspolizeilicher Vorschriften abhängig ge­ macht sowie

1. der Einlaß anderer dem Personert- oder Fracht­ verkehre dienenden Fahrzeuge, 2. die Ein- und Durchfuhr von Waaren und Gebrauchsgegenständen,

3. der Eintritt und die Beförderung von Per­ sonen, welche aus dem von der Krankheit befallenen Lande kommen, verboten oder beschränkt werden.

Dom 30. Juni 1900.

§§. 22—28.

313

Der Bundesrath ist ermächtigt, Vorschriften über die hiernach zu treffenden Maßregeln zu beschließen. Soweit sich diese Vorschriften auf die gesundheits­ polizeiliche Ueberwachung der Seeschiffe beziehen, können sie auf den Schiffsverkehr zwischen deutschen Häfen erstreckt werden. §. 25. Wenn eine gemeingefährliche Krankheit im Ausland oder im Küstengebiete des Reichs aus­ gebrochen ist, so bestimmt der Reichskanzler oder für das Gebiet des zunächst bedrohten Bundesstaats im Einvernehmen mit dem Reichskanzler die Landes­ regierung, wann und in welchem Umfange die ge­ mäß §. 24 Abs. 2 erlassenen Vorschriften in Voll­ zug zu sehen sind. §. 26. Der Bundesrath ist ermächtigt, Vor­ schriften über die Ausstellung von Gesundheitspässen für die aus deutschen Häfen ausgehenden Seeschiffe zu beschließen§. 27. Der Bundesrath ist ermächtigt, über die bei der Ausführung wissenschaftlicher Arbeiten mit Krankheitserregern zu beobachtenden Vorsichtsmaß­ regeln sowie über den Verkehr mit KrankheitSerregern und deren Aufbewahrung Vorschriften zu erlassen. (Vgl. Vermerk zu §. 22.) Entschädigungen. 8- 28. Personell, welche der Jnvalidenversicherung unterliegen, haben für die Zeit, während der sie auf Grund des §. 12 tu der Wahl deS Aufenthalts oder der Arbeitsstätte beschränkt oder

314

Ges., betr. Bekämpfung gemeingefährl. Krankheiten,

auf Grund des §. 14 abgesondert sind, Allspruch auf eine Entschädigung wegen des ihnm dadurch entgangenen Arbeitsverdienstes, bei deren Berechnung als Tagesarbeitsverdienst der dreihundertste Theil des für die Invalidenversicherung maßgebenden Jahresarbeitsverdienstes zu Grunde zu legen ist. Dieser Anspruch fällt weg, insoweit auf Grund einer auf gesetzlicher Verpflichtung beruhenden Ver­ sicherung wegen einer mit Erwerbsunfähigkeit verbundenen Krankheit Unterstützung gewährt wird oder wenn eine Verpflegung auf öffentliche Kosten stattfindet. §. 29. Für Gegenstände, welche in Folge einer nach Maßgabe dieses Gesetzes polizeilich allgeord­ neten und überwachten Desinfektion derart beschädigt worden find, daß sie zu ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauche nicht weiter verwendet werden können, oder welche auf polizeiliche Anordnung vernichtet worden find, ist, vorbehaltlich der tu §§. 32 und 33 angegebenen Ausnahmen, auf Alltrag Entschädigung zu gewährelt. §. 30. Als Entschädigung soll der gement Werth des Gegenstandes gewährt werden ohne Rücksicht auf die Minderung des Werthes, welche sich aus der Annahme ergiebt, daß der Gegenstand mit Krankheitsstoff behaftet sei. Wird der Gegen­ stand nur beschädigt oder theilweise vernichtet, so ist der verbleibende Werth auf die Entschädigung anzurechlten.

Vom 30. Junt 1900.

§§. 29-93.

315

§. 31. Die Entschädigung wird, sofern ein anderer Berechtigter nicht bekannt ist, demjenigen gezahlt, in dessen Gewahrsam sich der beschädigte oder vernichtete Gegenstand zur Zeit der Desinfektion befand. Mit dieser Zahlung erlischt jede Ent schädigungsverpflichtung aus §. 29. §. 32. Eine Entschädigung auf Grund dieses Gesetzes wird nicht gewährt: 1. für Gegenstände, welche im Eigenthume des Reichs, eines Bundesstaats oder einer kommunalen Körperschaft sich befinden,2. für Gegenstände, welche entgegen einem auf Grund des 8- 15 Nr. 1 oder des §. 24 erlassenen Verbot aus- oder eingeführt worden sind. tz. 33. Der Anspruch auf Entschädigung fällt weg: 1. wenn derjenige, welchem die Entschädigung zustehen würde, die beschädigten oder ver­ nichteten Gegenstände oder einzelne derselben an fich gebracht hat, obwohl er wußte oder bett Umständen nach annehmen mußte, daß dieselben bereits mit dem Krankheitsstoffe be­ haftet oder auf polizeiliche Anordnung zu desinfiziren waren, 2. wenn derjenige, welchem die Enffchädigung zustehett würde oder in dessen Gewahrsam die beschädigten oder vernichteten Gegettstände fich befanden, zu der Desinfektion durch eine

Ges., vetr. Bekämpfung gemeingefährl. Krankheiten.

316

Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz oder eine auf Grund desselben getroffene Anord­ nung Veranlassung gegeben hat. §. 34. Die Koster: der Entschädigungen sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten. In: Uebrigen bleibt der landesrechtlichen Regelung Vorbehalten, Bestimmungen darüber zu treffen: 1

von wem die Entschädigung zu gewähren und wie dieselbe aufzubringen ist,

2. binnen welcher Frist der Entschädigungs­ anspruch geltend zu machen ist, 3. wie bic Entschädigung zu ermitteln und fest­ zustellen ist.

Allgemeine Vorschriften. §. 35. Die dem allgemeinen Gebrauche dienenden Einrichtungen für Versorgung nut Trink- oder WirthschaftSwasser und für Fortschaffung der Abfallstoffe sind fortlaufend durch staatliche Beamte zu überwachen. Die Gemeinden find verpflichtet, für die Beseitigung der vorgefundenen gesundheitsgefährlichen Mißstände Sorge zu tragen. Sie können nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit zur Herstellung von Einrichtungen der im Abs. 1 bezeichneten Art, sofern dieselben zum Schutze gegen übertragbare Krankheiten erforderlich sind, jederzeit angehalten werden.

Dom 90. Juni 19C0.

§§. 34—37.

317

Das Verfahren, in welchen, über die hiernach gegen die Gemeinden zulässigen Anordnungen zu entscheiden ist, richtet sich nach Landesrecht36. Beamtete Aerzte int Sinne dieses Ge­ setzes sind Aerzte, welche üom Staate angestellt sind oder deren Anstellung mit Zustitnmung des Staates erfolgt ist. An Stelle der beamteten Aerzte können im Falle ihrer Behinderung oder atts sonstigen dringenden Gründen andere Aerzte zttgezogen werden. Innerhalb des von ihnen übernommenen AttstragS gelten die Letzteren als beamtete Aerzte und sind befugt und verpflichtet, diejenigen Amtsvcrrichtungeu wahrzmtehmen, welche in diesen, Gesetz oder in den hierzu ergangenen Ansführungsbestinnnungen den beamteten Aerzten übertragen sind. §. 37. Die Anordnung und Leitung der Ab­ wehr- und Unterdrückungsmaßregeln liegt den Lan­ desregierungen und deren Organen ob. Die Zuständigkeit der Behörden und die Auf­ bringung der entstehenden Kosten regelt sich nach Landesrecht. Die Kosten der auf Grund des §. 6 angestellten behördlichen Ermittelungen, der Beobachtung in den Fällen des §. 12, ferner auf Antrag die Kosten der auf Grund des §• 19 polizeilich angeordneten und überwachten Desinfektion und der auf Grund des §• 21 ungeordneten besonderen Vorsichtsmaßregeln für die Aufbewahrung, Einsargung, Beförderung

318

Ges., betr. Bekämpfung gemeingefährl. Krankheiten.

undBestattung der Leichen finbmiS öffentlichen Mitteln zu bestreiten.

Die Landesregierungen bestimmen, welche Körper­ schaften unter der Bezeichnung Gemeinde, weiterer Kommunalverband und kommunale Körperschaft zu verstehen sind. §. 38. Die Behörden der Bundesstaaten sind verpflichtet, sich bei der Bekämpftmg übertragbarer Krankheiten gegenseitig 311 unterstützen. §. 39. Die Ausführung der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ergreifenden Sckmtzmaßregeln liegt, insoweit davon

1. dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehvrende Militärpersonen,

2. Personen, welche in militärischen Dienstgebäuden oder auf den zur Kaiserlichen Marine gehörigen oder von ihr gemietheten Schiffen mib Fahrzeugen untergebracht sind,

3. marschirende oder auf dem Transporte be­ findliche Militärpersonen und Tnlppentheile des Heeres und der Marine sowie btc Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände derselben, 4. ausschließlich von der Militär- oder Marineverwaltung benutzte Grundstücke und Ein­ richtungen

betroffen werden, hyrden ob,

den

Militär-

und Mariuebe-

Vom 30. Juni 1900.

§§. 38—40.

319

Auf Truppenübungen finden die nach diesem Gesetze zulässigen Derkehrsbeschränkungen keine Anwendung.

Der Bundesrath hat darüber Bestimmung zu treffen, inwieweit von dem Auftreten des Verdachts und von bcm Ausbruch einer übertragbaren Krank­ heit sowie von dem Verlauf und dem Erlöschen der Krankheit sich die Militär- und Polizeibehörden gegenseitig in Kenntniß zu setzen haben. 8- 40* Für den Eisenbahn-, Post- und Telegraphcnverkchr sowie für Schiffahrtsbetriebe, welche im Anschluß an den Eisenbahnverkehr geführt werden und der staatlichen Eisenbahnaufsichtsbehörde unter­ stellt sind, liegt die Ausführung der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ergreifenden Schutzmaßrcgeln aus­ schließlich den zuständigen Reichs- mit) Landes­ behörden ob.

Inwieweit die auf Grund dieses Gesetzes polizei­ lich angeordneten Verkehrsbeschränkungen und Dcsinfektionsmaßnahmen 1. auf Personen, welche während der Beförderung als krank, krankheits- oder ansteckungsver­ dächtig befunden werden,

2. auf die im Dienste befindlichen oder aus dienstlicher Veranlassung vorübergehend außer­ halb ihres Wohnsitzes sich aufhaltenden Be­ amten und Arbeiter der Eisenbahn-, Postund Telegraphenverwaltungen sowie der ge­ nannten Schiffahrtsbetriebe

320

(Yes., betr. Bekämpfung gemeingefährl. Krankheiten.

Anwendung finden, bestimmt der Brmdesrath. (Vgl. Vermerk zn §. 2*2.) §. 41. Den: Reichskanzler ließt ob, die AllSsührung dieses Gesetzes und der auf Grund des­ selben erlassenen Anordnungen zu überwachen. Wenn zur Bekämpfung der gemeingefährlichen Krankheiten Maßregeln erforderlich sind, von welchen die Gebiete mehrerer Bundesstaaten betroffen werden, so hat der Reichskanzler oder ein von ihm bestellter Kommissar für Herstellung und Erhaltung der Ein­ heit in den Anordnungen der Landesbehörden zu sorgen nnb zu diesem Behufe das Erforderliche zu bestimmen, in dringenden Fällen auch die Landes­ behörden unmittelbar mit Anweisungen zu versehen. 8- 42. Ist in einer Ortschaft der Ausbruch einer gemeingefährlichen Krankheit festgestellt, so ist das Kaiserliche Gesundheitsamt hiervon sofort auf kürzestem Wege zu benachrichtigen. Der Bundesrath ist ermächtigt zu bestimmen, inwieweit im späteren Verlaufe dem Kaiserlichen Gesundheitsamte Mit­ theilungen über Erkrankungs- und Todesfälle zu machen sind. (Vgl. Vermerk zu §. 22.) 8- 43. In Verbindung mit dem Kaiserlichen Gesundheitsamle wird ein Reichs-Gesnndheitsrath gebildet. Die Geschäftsordnung wird vom Reichs­ kanzler mit Zustimmung des Bundesraths festgestellt. Die Mitglieder werden vom Bundesrathe gewählt. Der Reichs-Gesundheitsrath hat das Gesund­ heitsamt bei der Erfüllung der diesem Amte zuge-

Nom 30. Juni 1900.

§§. 41—44.

321

wiesenen Aufgaben zu unterstützen- Er ist befugt, den Landesbehörden auf Ansuchen Rath zu ertheilen. Er kann sich, um Auskunft zu erhalten, mit den ihm zu diesem Zwecke zu bezeichnenden Landes­ behörden unmittelbar hi Verbindung setzen, sowie Vertreter absenden, welche unter Mitwirkung der zuständigen Landesbehörden Aufklärungen an Ort und Stelle einziehen.

Strafvorschrtften. §. 44. [L.J Mit Gefängniß bis zu drei Jahren wird bestraft: 1. wer wissentlich bewegliche Gegenstände, für welche eine Desinfektion polizeilich angeordnet war, vor Ausführung der angeordneten Des­ infektion in Gebrauch ninunt, an Andere über­ läßt oder sonst in Verkehr bringt: 2. wer wissentlich Kleidungsstücke, Leibwäsche, Bettzeug oder sonstige bewegliche Gegenstände, welche von Personen, die an einer gemein­ gefährlichen Krankheit litten, während der Erkrankung gebraucht oder bei deren Be­ handlung oder Pflege benutzt worden sind, in Gebrauch nimmt, an Andere überläßt, oder sonst in Verkehr bringt, bevor sie den auf Grund des §. 22 vom Bundesrath be­ schlossenen Bestimmungen entsprechend desinfizirt worden sind: 3. wer wissentlich Fahrzeuge oder sonstige Geräthschaftcn, welche zur Beförderung von Verner, Sammt, kleinerer Reichsgesetze.

2. Aufl.

21

322

Ges., bett. Bekämpfung gemeiugefährl. Krankheiten. Kranken oder Verstorbenen der in Nr. 2 be­ zeichneten Art gebient haben, vor Ausführung der polizeilich angeordneten Desinfektion be­ nutzt oder Anderen zur Benutzung überläßt.

Lind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe dis zu ciutauseudfünfhundert Mark erkannt werden.

§. 45. [A.] Mit O)eldstrafe von zehn bis einhuudertfünfzig Mark oder mit Haft nicht unter einer Woche wird bestraft: 1. wer die ihm nach den 2, 3 oder nach den auf Grund des S- 5 vom Bundesrathe be­ schlossenen Vorschriften obliegende Anzeige unterläßt oder länger als vierundzwanzig Stunden, nachdem er von der cmznzeigenden Thatsache Kenntniß erhalten hat, verzögert. Die Strafverfolgung tritt nicht ein, mcitit die Anzeige, obwohl nicht von dem zunächst Ver­ pflichteten, doch rechtzeitig gemacht worden ist;

2. wer im Falle des 8- 7 dem beamteten Arzte den Zutritt zu dem Kranken oder zur Leiche oder die Vornahme der erforderlichen Unter­ suchungen verweigert; 3. wer den Bestimmungen im §. 7 Abs. 3 zu­ wider über die daselbst bezeichneten Umstände den: beamteten Arzte oder der zuständigen Behörde die Auskunft verweigert oder wissent­ lich unrichtige Angaben macht;

Dom 30. Juni 1900.

§§. 46—49.

323

4 wer den auf Grund des §. 13 erlassenen An­ ordnungen zuwiderhandelt. 46. [A.) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünf­ zig Mark oder mit Haft wird, sofern nicht nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, bestraft: 1. wer den im Falle des §. 9 von dem beamteten Arzte oder dem Vorsteher der Ortschaft ge­ troffenen vorläufigen Anordnungen oder den auf Grund des 8. 10 von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen zuwider­ handelt: 2. wer den auf Grund des §. 12, des §. 14 Abs. 5, der 88- 15, 17, 19 bis 22 getroffenen polizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt; 3. wer den auf Grund der 88- 24, 26, 27 er­ lassenen Vorschriften zuwiderhandelt Lchlutzbestimmungen.

8 47. Die vom Bundesrathe zur Ausführung dieses Gesetzes erlassenen allgemeinen Bestimmungen find dem Reichstage zur Kenntniß mitzutheilen. 8- 48. Landesrechtliche Vorschriften über die Bekämpfung anderer als der im §. 1 Abs. 1 ge­ nannten übertragbaren Krankheiten werden durch dieses Gesetz nicht berührt. 8- 49. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

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Gesetz, betr. den Verkehr mit Wein re.

Gesetz, betreffend den UerKehr mit Wein, weinhaltigen und weinähntichen Getränken. Vom 24. Mai 1901. IN.G.Bl. L. 176.)

[Dieses Gesetz ist mit dem 1. Oktober 1901 an die Stelle des gleichnamigen Gesetzes vom 20. April 1892 (K.G.B1. 8. 697) getreten ]

§. 1. Wein ist das durch alkoholische Gährung aus dem Safte der Weintraube hergestellte Getränk. §. 2. Als Verfälschung oder Nachmachung des Weines im Sinne des §. 10 des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 14. Mai 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 145) ist nicht anzusehen: 1. die anerkannte Kellerbehandlung einschließlich der Haltbarmachung des Weines, auch wenn [Entscheidung zum Gesetze vom 20. 4. 92: Unter weinähnlicheu Getränken sind alle diejenigen zum menschlichen Genusse bestimmten Getränke zu verstehen, welche, sei es durch die Art ihrer Herstellung oder durch ihr Aussehen oder ihren Geschmack dem Weine mehr oder­ weniger gleichen oder eine Nachahmung desselben dar­ stellen; also auch ..Kunstwein" (12. 2. 96) 27,8.]

Zu §♦ 2 Ziff. 1. [Entscheidung zu §. 8 Ziff. 1 des Gesetzes vom 20. 4 92: Als anerkannte Kellerbchandlu ng kann nicht die Verwendung von Stoffen zugelassen werden, die im §. 4 (jetzt §. 8 des Gesetzes vom 24. 5. 01) verpönt ist, es sei denn, das;

Nom 24. Mai 1901.

§§. 1, 2.

325

dabei Alkohol oder geringe Mengen von mechanisch wirkenden Klärungsmitteln (Ei­ weiß, Gelatine, Hausenblase und dergleichen), von Tannin, Kohlensäure, schwefliger Säure oder daraus entstandener Schwefelsäure in den Wein gelangen- jedoch darf die Menge des zugesetzteu Alkohols, sofern es sich nicht um Getränke handelt, die als Dessertweine (Süd-, Süßweine) ausländischen Ursprunges in den Verkehr kommen, nid)t mehr als ein Raumtheil auf einhundert Raumtheile Wein betragen; 2. die Vermischung (Verschnitt) voll Wein mit Wein;

3. die Entsäuerung mittelst kohlensauren Kalkes:

reinen

gefällten

4. der Zusatz von technisch reinem Rohr-, Rüben­ oder Invertzucker, technisch reinem Stärke­ zucker, auch in wässeriger Lösung, sofern eilt solcher Zusatz nur erfolgt, um den Wein zu verbessern, ohne seine Menge erheblich zu vermehren,- auch darf der gezuckerte Wein seiner Beschaffenheit und feiner Zusammen­ setzung nach, namentlich auch in seinem Gehalt diese Stoffe in §. 8 Nr. 1 (jetzt §. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. 5. 01) innerhalb der Grenzen einer ordnungsmähigen Kellerwirthschaft ausdrücklich für zulässig erklärt sind (20. 3. 02) 35, 169 (174).]

Gesetz, betr. den Verkehr mit Wein rc.

326

an Extraktstoffen und Mineralbestandtheilen nicht unter den Durchschnitt der ungezuckerten Weine des Weinbaugebicts, dem der Wein imd) seiner Benennung entsprechen soll, herab­ gesetzt werden. 8- 3. Es ist verboten die gewerbsmäßige Her­ stellung oder Nachmachung von Wein unter Ver­ wendung

1

eines Aufgusses von Zuckerwasser oder Wasser auf Trauben, Traubenmaische oder ganz oder theilweise entmostetc Trauben, jedoch ist der Zusatz wässeriger Zuckerlvsuug zur vollen Rothweintraubenlnaische zu dem int 8- 2 Nr 4 angegebenen Zwecke mit den dort bezeichneten Beschränkungen behufs Herstellung von Roth­ wein gestattet'

2. eines Aufgusses von Zuckerwasser auf Hefen'

3. von getrockneten Früchten lauch in Auszügen oder Abkochungen) oder eingedickten Most­ stoffen, unbeschadet der Verwendung bei der Herstellung von solchen Getränken, welche als Dessertweine (Süd-, Süßweine) ausländischen Ursprunges in den Verkehr kommen. Be­ triebe, in welchen eine derartige Verwendung stattfinden soll, sind von dem Inhaber vor dem Beginne des Geschäftsbetriebs der zu ständigen Behörde anzuzeigen'

4. von anderen als den im §. 2 Nr. 4 bezeichneten

Vom 24. Mai 1901.

§§. 3, 4.

327

Süßstoffen, insbesondere von Saccharin, Dulcin oder sonstigen künstlichen Süßstoffen: 5. von Säuren, säurehaltigen Stoffen, ins­ besondere von Weinstein und Weinsäure, von Boquetstoffcn, künstlichen Moststoffen oder Essenzen, unbeschadet der Verwendung aro­ matischer oder arzneilicher Stoffe bei der Herstellung von solchen Weinen, welche als landesübliche Gewürzgctränke oder alsArzneimittel unter den hierfür gebräuchlichen Be­ zeichnungen (Wermuthwein, Maiwein, Pepsin­ wein, Chinawcin und dergleichen) in den Ver­ kehr kommen: 6. von Obstmost und Obstwein, von Gummi oder anderen Stoffen, durch welche der Erstraktgehalt erhöht wird, jedoch unbeschadet der Bestimmungen im 8- 2 Nr 1, 3, 4. Getränke, welche den vorstehenden Vorschriften zuwider oder unter Verwendung eines nach 8- 2 Nr. 4 nicht gestatteten Zusatzes hergestellt sind, dürfen weder feitgehalten noch verkauft werden- Dies gilt auch dann, wenn die Herstellung nicht gewerbsmäßig erfolgt ist. Die Verwerthung von Trestern, Rosinen mit) Korinthen in der Branntweinbrennerei wird durch die Bestimmungen des Abs- 1 nicht berührt: jedoch unterliegt sie der Kontrole der Steuerbehörden. 8- 4. Es ist verboten, Wein, welcher einen nach 8 2 Nr. 4 gestatteten Zusatz erhalten hat, oder Roth-

328

Gesetz, betr. den Verkehr mit Wein rc.

wein, welcher unter Verwendung eines nach §. 3 Abs. 1 Nr. 1 gestatteten Aufgusses hergestellt ist, als Naturwein oder unter anderen Bezeichnungen feil­ zuhalten oder zu verkaufen, welche die Annahme hervorzurufen geeignet sind, daß ein derartiger Zu­ satz nicht gemacht ist. §. 5. Die Vorschriften des §. 3 Abs. 1 Nr 1 bis 4, Abs. 2 finden auch auf Schaunrwein An­ wendung. §. 6. Schaumwein, der gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten wird, muß eine Bezeichnung tragen, welche das Land und erforderlichen Falles den Ort erkennbar macht, in welchem er auf Flaschen gefüllt worden ist- Schaumwein, der aus Fruchtwein (Obst­ oder Beerenwein) hergestellt ist, muß eine Be­ zeichnung tragen, welche die Verwendung von Fruchtwein erkennen läßt. Die näheren Vorschriften trifft der Bundesrath.*) *) Bekanntmachung vom 2. 7. 01 (R.G.B1. S. 267). Die vom Bundesrathe vorgeschriebenen Bezeichnungen sind auch in die Preislisten mit) Wein­ karten sowie in die sonstigen im geschäftlichen Ver­ kehr üblichen Angebote mitaufzunehmen. §. 7. Die nachbenannten Stoffe, nämlich: lösliche Aluminiumsalze (Alaun und der­ gleichen) , Baryumverbindungen, Borsäure, Glycerin, Kermesbeeren, Magnesiumver­ bindungen, Salicylsäure, Oxalsäure, unreiner (freien Amylalkohol enthaltender) Sprit, un-

Vom 24. Mai 1901.

§§. 5—9.

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reiner (nicht technisch reiner) Stärkezucker, Strontiumverbindungen, Theerfarbstoffe,

oder Gemische, welche einen dieser Stoffe enthalten, dürfen Wein, weinhaltigen oder weinähnlichen Ge­ tränken, welche bestimmt sind, Anderen als Nahrungs­ oder Genußmittel zu dienen, bei oder nach der Her­ stellung nicht zugeseht werden. Der Bundesrath ist ermächtigt, noch andere Stoffe zu bezeichnen, auf welche dieses Verbot An­ wendung zu finden hat.*) -) Bekanntmachung vom 2. 7. 01 (R.G.B1. S. 257).

§. 8. Wein, weinhaltige und weinähnliche Getränke, welchen, den Vorschriften des §. 7 zuwider, einer der dort oder der vom Bundesrathe gemäß §. 7 bezeich­ neten Stoffe zugesetzt ist, dürfen weder feilgehalten noch verkauft, noch sonst in Verkehr gebracht werden. Dasselbe gilt für Rothwein, dessen Gehalt an Schwefelsäure in einem Liter Flüssigkeit mehr be­ trägt, als sich in zwei Gramm neutralen schwefel­ sauren Kaliums vorfindet. Diese Bestimmung findet jedoch auf solche Rothmeiue nicht Anwendung, welche als Dessertweine (Süd-, Süßweine) ausländischen Ursprunges in den Verkehr kommen. §• 9. Jeder Inhaber von Keller-, Gähr- und Kelterräumen oder sonstigen Räumen, in denen Wein oder Schaumwein gewerbsmäßig hergestellt oder behandelt wird, hat dafür zu sorgen, daß in diesen Räumen an einer in die Augen fallenden

330

Gesetz, Vetr. den Verkehr mit Wein re.

Stelle ein deutlicher Abdruck der §§. 2 bis 8 dieses Gesetzes ausgehängt ist. §. 10. Bis zur reichsgesetzlichen einheitlichen Regelung der Beaufsichtigung des Verkehrs mit Nahrungs- und Genußmittelu treffen die Landes­ regierungen dariiber Bestimmung, welche Beamten und Sachverständigen für die in den nachfolgenden Vorschriften bezeichneten Maßnahmen zuständig sind. Diese Beamten und Sachverständigen sind be­ fugt, außerhalb der Nachtzeit und, falls Thatsachen vorliegen, welche annehmen lassen, daß zur Nacht­ zeit gearbeitet wird, auch während dieser Zeit, in Räume, in denen Wein, weinhaltige oder weillähnliche Getränke gelverbsmäßig hergestellt, auf­ bewahrt, feilgehalten oder verpackt werde::, ein­ zutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehmen, ge­ schäftliche Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher einzusehen, auch nach ihrer Auswahl Prober: zur:: Zwecke der Untersuchu::g gegen Empfangsbe­ scheinigung zu entnehmen. Auf Verlange:: ist eil: Theil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen und für die entnommene Probe eine angemessene Entschädigung zu leisten. Die Nachtzeit umfaßt in den: Zeitramr:e vorr: ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr Abends bis vier Uhr Morgens und in dem Zeitraume von: erster: Oktober bis einunddreißigster: März die Stunden von neun Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens.

Vom 24. Mai 1901.

§§. 10—18.

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§.11. Die Inhaber der int §. 10 bezeichneten Räume sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen sittd verpflichtet, den zustättdigen Beamten mtd Sachverständigen auf Erfordertt Auskuuft über das Verfahren bei Herstellung der Erzeugnisse, über den Umfang des Betriebs, über die zur Verwendung gelangenden Stoffe, insbesoudere auch über deren Menge und Herkunft, zu ertheile» sowie die geschäftlichen Aufzeichnuugen, Frachtbriefe uud Bücher vorzulegen. Die Ertheilung von Aus­ kunft kann jedoch verweigert werden, soweit der­ jenige, von welchem sie verlangt wird, sich selbst oder einem der im §. 51 Nr 1 bis 3 der Straf­ prozeßordnung bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde. 12. Die Sachverständigen (§. 10) sind, vor­ behaltlich der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, ver­ pflichtet, über die Thatsachen und Einrichtungen, tvetche durch die Aussicht zu ihrer Kenntniß fontnicn, Verschwiegenheit zu beobachten, mtd sich der Mit­ theilung und Nachahmung der von den Gewerbe­ treibenden geheim gehaltenen, 311 ihrer Kenntniß ge­ langten Betriebseinrichtungen und Betriebsweisett, solange als diese Betriebsgeheimnisse sind, zu ent­ halten. Sie sind hierauf zu beeidigen. §. 13. [L.] Mit Gefängniß bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit einer dieser Strafen ivird bestraft, wer vor­ sätzlich

Gesetz, betr. den Verkehr mit Wein re.

332

den Vorschriften des §. 3, abgesehen von der Bestimmung über die Anzeige gewisser Be­ triebe in der Nr. 3 des Abs. 1, oder den Vorschriften der §§. 5, 7, 8 oder 2. den Vorschriften des §. 4

1

zuwiderhandelt. Ist der Thäter bereits einmal wegen einer der im Abs. 1 bezeichneten Zuwiderhandlungen bestraft, so tritt Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre eine nebelt welcher auf Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark erkannt werden fmut. Diese Bestimmung findet Anwendung, auch roemi die frühere Strafe mir theilweise verbüßt oder ganz oder theilweise er­ lassen ist, bleibt jedoch ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der letzten Strafe bis zur Begehung der neuen Strafthat drei Jahre ver­ flossen sind.

§. 14. [L.A-1 Mit Geldstrafe bis zu eintausend fünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu dre Monaten wird bestraft, wer den Vorschriften des §. 12 zuwider Verschwiegenheit nicht beobachtet, oder der Mittheilung oder Nachahmung von Betriebs­ geheimnissen fich nicht enthält. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Be­ triebsunternehmers ein.

§. 15. [A.] Mit Geldstrafe von fünfzig bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer den Vorschriften der 88- 10, 11 zuwider

Vom 24, Mai 1901.

§§. 14—18.

333

1 den Eintritt in die Räume, die Besichtigung, die Einficht in Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bucher oder die Entnahme von Proben verweigert, 2. die von ihm erforderte Auskunft nicht ertheilt oder bei der Ausknnftsertheilung wissentlich unwahre Angaben macht oder die Vorlegung der Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher verweigert. § 16. |A.] Mit Geldstrafe bis zu einhundert­ fünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft:

1. wer die im §. 3 Abs 1 Nr. 3 vorgeschriebene Anzeige unterläßt: 2. wer Schaumwein gewerbsmäßig verkauft, feilhält oder anbietet, ohne daß den Vor­ schriften des 8 6 genügt ist: 3. wer bei der nach §. 11 von ihm erforderten Ausknnftsertheilung aus Fahrlässigkeit un­ wahre Angaben macht: 4. wer eine der im §. 13 bezeichneten Hand­ lungen aus Fahrlässigkeit begeht. §. 17. [A.J Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Unvermvgensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, wer es unterläßt, der durch den §. 9 für ihn begründeten Verpflichtung nachzukommen.

§. 18. In den Fällen des §. 13 Nr. 1 ist neben der Strafe auf Einziehung der Getränke zu er-

334

Gesetz, betr. den Verkehr mit Wein rc.

kennen, welche den dort bezeichneten Vorschriften zu­ wider hergestcllt, feilgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gebracht sind, ohne Unterschied, ob sic dem Verurtheilten gehören oder nicht,- auch kann die Vernichtung ausgesprochen werden. In bot Fällen des 8 13 Nr. 2, des g. 16 Nr. 2, 4 kaun auf Einziehung oder Vernichtung erkannt werden.

Ist die Verfolgung oder Verurtheilung einer bestimultcn Persoll nicht allsführbar, so fmni auf die Einziehung selbständig erkannt werden.

§. 19. Die Vorschriften deS Gesetzes vom 14. Mai 1879 bleiben unberührt, soweit die §§. 2 bis 11 des gegenwärtigen Gesetzes nicht entgegen­ stehende Bestimnlullgell ellthalten. Die Vorschrifterl in den §S- 16, 17 des Gesetzes vom 14. Mai 1879 finden auch bei Zuwiderhandlungen gegen die Vor­ schriften des gegenwärtigen Gesetzes Anwendung. §. 29.

Der Bundesrath ist ermächtigt:

a) die Grenzen festzustellen, welche für die bei der Kellerbehandlung in den Wein gelangenden Mengen der im g. 2 Nr 1 bezeichneten Stoffe, soweit das Gesetz selbst die Menge nicht festsetzt, maßgebend sein sollen,-

b) Grundsätze aufzustellen, welche gemäß g. 2 Nr 4 zweiter Halbsatz für die Beurtheilung der Weine nach ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung, insbesondere auch für die Feststellung des Durchschnittsgehalts an

Vom 24. Mai 1901.

§§. 19 -22.

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Extraktstoffen und Mineralbestandtheilen, maßgebend sein sollen.*) ♦) Bekanntmachung vom 2. 7. 01 (R.G.BL 8. 257). 8 21. Der Bnndesrath ist ermächtigt, Grund­ sätze aufzustellen, nach welchen die zur Ausführung dieses Gesetzes sowie des Gesetzes vom 14. Mai 1879 in Bezug auf Wein, weinhaltige und weinähnliche Getränke erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen sind.*) *) Bekanntmachungen, betr. Vorschriften für die chemische Untersuchung des Weines, vom 2. 7. 01 (Centralbl. f. d. D. R. S. 284) und vom 25. 6. 96 (Centralbl. 8. 197).

§. 22. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1901 in Kraft Mit diesen: Zeitpunkte tritt das Gesetz, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken, vom 20. April 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 597) außer Kraft.

Auf Getränke, welche den Vorschriften des §. 3 zuwider oder unter Verwendung eines nack) §. 2 Nr. 4 als übermäßig zu erachtenden Zusatzes wässeriger Zuckerlösung bereits bei Verkündung dieses Gesetzes hergestellt waren und innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkte der zuständigen Be­ hörde angemeldet worden sind, findet die Vorschrift im §. 3 Abs 2 bis zum 1. Oktober 1902 keine An­ wendung, sofern die Vertriebsgefäße mit entsprechen­ den Kennzeichen amtlich versehen worden find und die Getränke unter einer ihre Beschaffenheit erkenn-

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Ges., betr. d. Urheberrecht an Werken d. Literatur 2c.

bar machenden ober einer anderweiten, sie voll Wein unterscheidenden Bezeichnling (Tresterwein, Hefen­ wein, Rosinenwein, Kunstwein oder dergleichen) feil­ gehalten oder verkauft werden.

Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Vom 19. Juni 1901. (R.G Bl. S. 227.)

Erster Abschnitt.

Voraussetzungen des Schutzes. §. 1. Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden ge­ schützt: 1. die Urheber von Schriftwerken und solchen Vorträgen oder Reden, welche dem Zwecke Zu 8- 1 Ziff. 1. (Entscheidungen zu 1 des Gesetzes vom 11. 6. 70: [Unter Schriftwerk versteht das Gesetz ein literarisches Erzengnih, eine ielbftänbinc geistige Produktion, das Nesultat der Autorenthätigkeit (29. 11. 80) 3, 78; (21. 11. 87) 16, 356: (21. 12. 88) X, 729; (2. 5. 89) 19, 199. Gleichzeitig ist hierbei das Mas; der erforderlich gewesenen geistigen Thätigkeit, der Umfang und der innere Gehalt und Werth der Geistesarbeit (21. 12. 88) X, 729; (2. 5. 89) 19, 199. Das Gesetz schützt nicht nur die hervorragenden Leistungen auf dem Gebiete der Literatur

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Ges., betr. d. Urheberrecht an Werken d. Literatur 2c.

bar machenden ober einer anderweiten, sie voll Wein unterscheidenden Bezeichnling (Tresterwein, Hefen­ wein, Rosinenwein, Kunstwein oder dergleichen) feil­ gehalten oder verkauft werden.

Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Vom 19. Juni 1901. (R.G Bl. S. 227.)

Erster Abschnitt.

Voraussetzungen des Schutzes. §. 1. Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden ge­ schützt: 1. die Urheber von Schriftwerken und solchen Vorträgen oder Reden, welche dem Zwecke Zu 8- 1 Ziff. 1. (Entscheidungen zu 1 des Gesetzes vom 11. 6. 70: [Unter Schriftwerk versteht das Gesetz ein literarisches Erzengnih, eine ielbftänbinc geistige Produktion, das Nesultat der Autorenthätigkeit (29. 11. 80) 3, 78; (21. 11. 87) 16, 356: (21. 12. 88) X, 729; (2. 5. 89) 19, 199. Gleichzeitig ist hierbei das Mas; der erforderlich gewesenen geistigen Thätigkeit, der Umfang und der innere Gehalt und Werth der Geistesarbeit (21. 12. 88) X, 729; (2. 5. 89) 19, 199. Das Gesetz schützt nicht nur die hervorragenden Leistungen auf dem Gebiete der Literatur

Pom 19. Juni 1901.

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§. 1.

der Erbauung, der Belehrung oder der Unter­ haltung dienen2. die Urheber von Werken der Tonkunst; 3. die Urheber von solchen Abbildungen wissen­ schaftlicher oder technischer Art, welche nicht ihrem Hauptzwecke nach als Kunstwerke zu betrachten sind. Zu den Abbildungen gehören auch plastische Darstellungen. der Richter darf datier nicht den Schutz verweigern, weil ein Erzeugnis; nach Umfang zu gering sei oder nach In­ halt zu tief stehe; dem Gericht kommt die Kritik des Schriftwerkes nicht zu (2. 5. 89) 19, 200. Ebensowenig wird erfordert, daß neues geistiges Material geliefert werde; die schaffende Thätigkeit des Urhebers kann sich vielmehr auch in einer bloßen Formgebung, in der Samm­ lung, Eintheilung und Anordnung bereits vorhandenen Materials äußern. (2. 1. 88) 17, 196; (21. 12. 88) X, 729. — Ausgeschlossen von dem Schutze sind dagegen alle Erzeugnisse, welche lediglich den Charakter mechanisch gefertigter Arbeiten an sich tragen und in keiner Weise eine individuelle geistige Thätigkeit erkennen lassen (21. 12. 88) X, 729. (Ob eine Ucbersetzung ein Schriftwerk bildet, ist That­ frage. Sie ist nicht als solches anzusehen, wenn sie keine selbständige, dem Ueberictzer besonders eigene oder gar schöpferische Gcistesthätigkeil verräth (12. 8. 00) 38, 129. Vgl. ebendort über die Frage, ob eine Preisliste als Schriftwerk angesehen werden kann.)

3« 8. 1 3iff. 3. Neber die Voraussetzungen für den Schutz von Abbildungen in Preisverzeichnissen gegen Nachbildung vgl. (15. 11.01) 34, 481 [Entscheidung zu §. 43 des Gesetzes vom 11. 6. 70]. Werner, Sammt, kleinerer Reichsgesehe. 3. Ausl.

22

338

Ges., betr. d. Urheberrecht nn Werken d. Literatur re.

§. 2. Urheber eitles Werkes ist dessen Verfasser. Bei einer Übersetzung gilt der Uebersctzer, bei einer sonstigen Bearbeitung der Bearbeiter als Urheber.

§. 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes, die als Herausgeber ein Werk veröffentlichen, dessen Verfasser nicht auf dem Titelblatt, in der Zueignung, in der Vorrede oder am Schlüsse genannt wird, werdell, wenn llicht ein Anderes vereinbart ist, als Urheber des Werkes angesehen. §. 4. Besteht ein Werk aus den getrennten Bei­ trägen Mehrerer (Sammelwerk), so wird für das Werk als Ganzes der Herausgeber als Urheber angesehen. Ist ein solcher nicht genannt, so gilt der Verleger als Herausgeber. 5. Wird ein Schriftwerk mit einem Werke der Tonkunst oder mit Abbildungen verbunden, so gilt für jedes dieser Werke dessen Verfasser auch nach der Verbindung als Urheber.

§. 6. Haben Mehrere ein Wert genleinsam in der Weise verfaßt, daß ihre Arbeiten sich nicht trennen lassen, so besteht unter ihnen als Urhebern eine Gemeinschaft nod) Bruchtheilcn im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. §. 7. Enthält ein erschienenes Werk auf denr Titelblatt, in der Zueignung, in der Vorrede oder am Schlüsse ben Namen eines Verfassers, so wird vermuthet, daß dieser der Urheber des Werkes sei. Ist das Werk durch Beiträge Mehrerer gebildet, so

Vom 19. Juni 1901.

§§. 2

8.

339

genügt es, wenn der Name an der Spitze oder am Schlüsse des Beitrags angegeben ist.

Bei Werken, die unter einem anderen als dein wahren Namen des Verfassers oder ohne den Namen eines Verfassers erschienen sind, ist der Heraus­ geber, falls aber ein solcher nicht angegeben ist, der Verleger berechtigt, die Rechte des Urhebers wahr­ zunehmen.

Bei Werker;, die vor oder nach dem Erscheinen öffentlich aufgeführt oder vorgetragcn sind, wird vermuthet, das; derjenige der Urheber sei, welcher bei der Ankündigung der Aufführung oder des Vor­ trags als Verfasser bezeichnet worden ist.

§. 8. Das Recht des Urhebers geht auf die Erben über. Ist der Fiskus oder eine andere juristische Person gesetzlicher Erbe, so erlischt das Recht, soweit es dem Erblasser zustcht, mit dessen Tode. Das Recht kann beschränkt oder rmbeschränkt mtf Andere übertragen werden: die Uebertragung kann 3II 8» 8 Abs. 3. |Entscheidung zu §. 3 des Gesetzes vom 11. 6 70: Die Zustimmung des Ur­ hebers, welcher sein Recht auf einen Andern übertragen hat, zur Weiterveräuherung ist nicht erforderlich, wenn sich aus dem Vertrag oder aus sonstigen Umständen nicht ein ausreichender Anstalt für die Annahme ergibt, dah nach dem Willen des Urhebers das übertragene Recht au die Person des Erwerbers gebunden sein soll (6. 4. 88) 17, 268 X, 281 |

340

Ges., betr. d. Urheberrecht au Werken d. Literatur ?c.

auch mit der Begrenzung auf ein bestimmtes Gebiet geschehen. §. 9. Im Falle der Uebertragung des Urheber­ rechts hat der Erwerber, soweit nicht ein Anderes vereinbart ist, nicht das Recht, an dem Werke selbst, an dessen Titel und an der Bezeichnung des Ur­ hebers Zusätze, Kiirznngen oder sonstige Aenderungen vorzunehmen. Zulässig sind Aenderungen, für die der Berechtigte seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann. §. 10. Die Zwangsvollstreckung in das Recht des Urhebers oder in sein Werk findet gegen dell Urheber selbst ohne dessen Einwilligung nicht stattdie Einwilligung kanll nicht durch den geschlichen Vertreter ertheilt lvcrden. Gegen den Erben des Urhebers ist ohne seine Einwilligung die Zwangsvollstrecklmg nur zulässig, wenn das Werk erschiellen ist. Zweiter Abschnitt.

Befugnisse des Urhebers. S 11. Der Urheber hat die ausschließliche Be­ fugnis;, das Werk zu vervielfältigen und gewerbsmäßig zu verbreiten: die ausschließliche Befugniß

Zu 8.11. [Entscheidungen zu §. 1 des Gesetzes vom 11. 6. 70: den

[Das Urheberrecht gehört seinem Wesen nach zu Bermögens recht en. Die Ausschließlichkeit des

Vom 19. Juni 1901.

§§. 9—11.

341

erstreckt sich nicht auf das Verleihen. Der Urheber ist ferner, solange nicht der wesentliche Inhalt des Werkes öffentlich rnitgetheilt ist, ausschließlich zu einer solchen Mittheilung befugt.

Das Urheberrecht an einem Bühnenwerk oder an einem Werke der Tonkunst enthält auch die ausschließliche Befugniß, das Werk öffentlich aufzu­ führen. Der Urheber eines Schriftwerkes oder eines Vortrags hat, solange nicht das Werk erschienen Rechtes zur Vervielfältigung und Nachbildung ist dem Urheber vorn Gesetze zu dem Zwecke gewährt, das; dem Arbeiter, der mit seiner geistigen Kraft produziert, inner­ halb gewisser Grenzen ein pekuniärer 2ohn der Arbeit zugesichert werde (6. 4. 88) 17, 274 X, 286. — Immer­ hin hat baä Urheberrecht nicht eine ausschließlich vernlögensrechtliche Seite. Es beruht auf dem Grund­ gedanken. daß jeder die Herrschaft besitzt über die Ge­ staltungen seiner wissenschaftlichen oder künstlerischen Gedankenthätigkeit und allein darüber zu bestimmen hat, ob, wie und wann sie zur öffentlichen Kundgebung ge­ langen sollen. Dieses Recht besteht, auch wenn der Autor seinerseits gar nicht beabsichtigt hat, das Produkt seiner geistigen Thätigkeit oder seiner Kunstfertigkeit durch mechanische Vervielfältigung zu verbreiten und hierdurch zu verwerthen (21. 9. 80) 2, 246 (249) II, 280 (288). sDer Schutz eines Schriftwerkes gegen Nachdruck hängt nicht von seiner „Verlagsfähigkeit", d. h. von der Fähig­ keit, Verlagsgegenstand zu werden, ab; er wird jedem Werke gewährt, welches sich als Erzeugniß geistiger Arbeit darstellt und in der Schrift sinnlich wahrnehmbare Ge­ stalt angenommen hat (12. 2. 9n) 27, 21.J

342

Gcs., bctr. d. Urheberrecht an Werken d. Literatur rc.

ist, die ausschließliche Befugniß, daS Werk öffentlich vorzutragen.

8- 12. Die ausschließlichen Befugnisse, die dem Urheber nach §.11 in Ansehung des Werkes selbst zustehen, erstrecke,! sich auch auf die Bearbeitungen deS Werkes. Die Befugnisse des Urhebers erstrecken sich ins­ besondere auf:

1. die Übersetzung in eine andere Sprache oder in eine andere Mundart derselben Sprache, auch wenn die Ucbcrsetznng in gebundener Form abgefaßt ist; 2. die Rückübersetzung in die Sprache des Ori­ ginalwerkes; 3. die Wiedergabe einer Erzählung in dramatischer Fornl oder eines Bühnenwerkes in der Forrn einer Erzählung; 4. die Herstellung von Auszügen aus Werken der Tonkunst sowie von Einrichtungen solcher Werke für einzelne oder mehrere Instrumente oder Stimmen.

§. 13. Unbeschadet der ausschließlichen Befug­ nisse, die dem Urheber nach §. 12 Abs. 2 zustehen, ist die freie Benutzung seines Werkes zulässig, wenn dadurch eine eigenthümliche Schöpfung hervor­ gebracht wird. Bei einem Werke der Tonkunst ist jede Benutzung unzulässig, durch welche eine Melodie erkennbar dern

Dom 19. Juni 1901.

§§. 12—16.

343

Werke entnommen und einer neuen Arbeit zu Grunde gelegt wird. §. 14. Im Falle der Uebertragung des Ur­ heberrechts verbleiben, soweit nicht ein Anderes vereinbart ist, bem Urheber seine ausschließlichen Befugnisse: 1 für die Uebersehung eines Werkes in eine andere Sprache oder in eine andere Mundart: 2. für die Wiedergabe einer Erzählung in dramatischer Form oder eines Bühnenwerkes in der Form einer Erzählung: 3. für die Bearbeitung eines Werkes der Ton­ kunst, soweit sie nicht blos ein Auszug oder eine Uebertragung in eine andere Tonart oder Stimmlage ist. §. 15. Eine Vervielfältigung ohne Einwilligung des Berechtigten ist unzulässig, gleichviel durch welches Verfahren sie bewirkt wird,- auch begründet es keinen Unterschied, ob das Werk in einem oder tu mehreren Exemplaren vervielfältigt wird. Eine Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch ist zulässig, wenn sie nicht den Zweck hat, aus dem Werke eine Einnahme zu erzielen.

Zu 15 Abs. 1. [Entscheidung zu §. 4 des Gesetzes vom 11. 6. 70: (Aleichgültig ist, ob eine unbefugte Vervielfältigung nach denr Originalmanuskript oder nach einem (berechtigten oder unberechtigten) Nach­ drucke deS Manuskripts bcwirll wurden ist (10. 2. 96) 28. 259 ]

344

Ges., betr. d. Urheberrecht an Werken d. Literatur ?c.

§. Itz. Zulässig ist der Abdruck von Gesetz­ büchern, Gesetzen, Verordnungen, amtlichen Erlassen und Entscheidungen sowie üoii anderen zum amt­ lichen Gebrauche hergestellten amtlichen Schriften.

§• 17.

Zulässig ist: 1 die Wiedergabe eines Vortrags oder einer Rede in Zeitungen oder Zeitschriften, sofern der Vortrag oder die Rede Bestandtheil einer öffentlichen Verhandlung ist; 2 die Vervielfältigung von Vorträgen oder Reden, die bei den Verhandlungen der Ge­ richte, der politischen, kommunalen und kirch­ lichen Vertretungen gehalten werden. Die Vervielfältigung ist jedoch unzulässig, wenn sie in einer Sammlung erfolgt, die der Hauptsache nach Reden desselben Verfassers enthält. §. 18. Zulässig ist der Abdruck einzelner Artikel aus Zeitungen, soweit die Artikel nicht mit einem Vorbehalte der Rechte versehen fiitb; jedoch ist nur

Zu 8. 16. [Entscheidung zu §. 7 c) des Gesetzes vom 11. 6. 70: Die auf Grund des §. 19 Abs. 4 des Patentgesetzes vom Patentamtc veröffentlichten Patent­ schriften sind öffentliche Aktenstücke, an ihnen kann Nachdruck nicht begangen werden; ebensowenig nach Ertheilung des Patents an den der Patentanmeldung bcigefügten Beschreibungen und Zeichnungen (12. 2. 96) 27, 21.] Zu §. 18 Abs. 1. [Entscheidungen zu 7 b) des Gesetzes vom 11. 6. 70: [Inserate rechnen .zu den Zeitungsartikeln (11. 7. 8b)

Vom 19. Juni 1901.

§§. 16—19.

345

ein Abdruck gestattet, durch den der Silur rricht ent­ stellt wird. Bei dein Adruck ist die Quelle deutlich anzugeben. Der Abdruck von Ausarbeiturrgerr wissenschaft­ lichen, technischen oder rrrrterhaltenden In Halts ist auch wenn ein Vorbehalt der Rechte fehlt, unzu­ lässig. Vermischte Nachrichten thatsächlichen Inhalts und Tagesneuigkeiten dürfen aus Zeitungen oder Zeit­ schriften stets abgednrckt werderr. 19. Zulässig ist die Vervielfältigung: 1. wenn einzelne Stellen oder kleinere Theile eines Schriftlvcrkes, eines Vortrags oder einer Rede nach der Veröffentlichung in einer selbstärrdigen literarischen Arbeit angeführt werden: 2. wenn einzelne Aufsätze von geringem Umfallg 12, 869 VII, 488. — Kalender gehören nicht zu den Zeitschriften und anderen öffentlichen Blättem (1. 4. 86) 14, 67 VIII, 241. [Daß der Redakteur einer Zeitschrift den Artikel aus einer anderen Zeitschrift entnommen, welche denselben selbst unbefugt nachgedruckt hat, schließt den Begriff des fahrlässigen Nachdrucks nicht aus: Nachdruck vom Nach­ druck (1. 4. 86) 14, 67 VIII, 240.] Zu 8- IS Abs. 2 [Entscheidung zu §. 7 b) des Gesetzes vom 11. 6. 70: Ueber den Begriff der „wissenschaftlichen Ausarbeitung" vgl. (26.6.91) 22, 65 (59).] Zu 8- 19 Nr. 2 u. 4. [Entscheidungen zu §. 7a) des Gesetzes vom 11. 6. 70:

346

Ges., tetr. d. Urheberrecht an Werken d. Literatur rc.

oder einzelne Gedichte nach dem Erscheinen in eine selbständige wissenschaftliche Arbeit ausgenommen werden; 3. wenn einzelne Gedichte nach dem Erscheinen in eine Sammlung ausgenommen werden, die Werke einer gröberen Zahl von Schrift­ stellern vereinigt und ihrer Beschaffenheit nach zur Benutzung bei Gesangsvorträgen be­ stimmt ist;

4 wenn einzelne Aufsätze von geringern Um­ fang, einzelne Gedichte oder kleinere Theile eines Schriftwerkes nach dein Erscheinen in eine Sammlung ausgenommen werden, die Werke einer größeren Zahl von SchristlEin freisprechendes Urtheil darf sich nicht bei der Anführung begnügen, es seien kleinere Theile aufgenommen und das neue Sammelwerk verfolge einen eigen­ thümlichen literarischen Zweck, es muß vielmehr diese An­ nahme auch in den Urthcilsgründen rechtfertigen (4. 2. 80) 1, 188 I, 814. >Für diese Annahme kann nicht ausschließlich maß­ gebend fein, ob die Sammlung nach ihrer äußeren Er­ scheinung einer Gattung angehört, welche in der Literatur eine besondere Stellung einnimmt; das Werk muß sich vor Allem als daS Produkt einer eigenen geistigen Thätigkeit herausstellen, mag sich diese auch nur in einer neuen Bearbeitung und Ordnung des Entlehnten äußern (29.11.80) 8, 76; (21.11-87) 16,362. fEs kommt nicht darauf an, ob die abgedruckte Schrift sich zum selbständigen Erscheinen eigne, oder ob das Interesse des ersten Verlegers geschädigt werde, wohl

Dom 19. Juni 1900.

§. 19.

347

stellen: vereinigt und ihrer Beschaffenheit nach für der: Kirchen-, Schul- oder Unterrichts­ gebrauch oder zu einen: eigenthümlichen lite­ rarischer: Zwecke bestimmt ist. Bei einer Sammlung zu einen: eigenthümlichen lite­ rarischen Zwecke bedarf es, solange der Ur­ heber lebt, seiner persönlichen Einwilligung.

Die Einwilligung gilt als ertheilt, wenn der Urheber nicht innerhalb eines Monats, nachdem ihm von der Absicht des Verfaffers Mittheilung gernacht ist, Widerspruch erhebt. aber darauf, ab die ältere Schrift mit der neueren in eine organische Berbindnng gebracht ist, welche den Ab­ druck gerade dieses Werkcö als ein Bedürfniß zur Er­ reichung des verfolgten wissenschaftlichen Zweckes erscheinen läßt (25. 3. 86) VIII, 223.

[üb ein Werk als eine Schrift von geringeren: Umfange angesehen werden kann, ist wesentlich eine nach den konkreten Umständen zu beurtheilende Thatfrage, bei welcher Ziel und Inhalt der Sammlung und ihr inneres Berhältniß zu dem benutzten Werke in Betracht zu ziehen sind (29.11. 80) 3, 75. lEbenso ist Thatfrage, ob ein Sammelwerk sich zum Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch eignet (29.11. 80) 3, 75. sSind einzelne Theile eines Sammelwerkes für sich verkäuflich und bekunden sie sich damit selbst alS nicht wesentlich zusammengehörig, so kommt jede solche Lieferung und ihr Berhältniß zu den darin auf­ genommenen fremden Werken selbständig in Betracht (21. 11.87) 16,352.]

348

Ges., betr. d. Urheberrecht an Werken d. Lileratnr rc.

§. 20. Zulässig ist die Vervielfältigung, wenn kleinere Theile einer Dichtung oder Gedichte von geringem Umfange nach ihrem Erscheinen als Text zu einem neuen Werke der Tonkunst in Ver­ bindung mit diesem wiedcrgegeben werden. Für eine Aufführung des Werkes darf die Dichtung auch allein wiedergegeben werden, sofern der Ab­ druck ausschlieblich zum Gebrauche der Hörer be­ stimmt ist. Unzulässig ist die Vervielfältigung von Dichtungen, die ihrer Gattung nach zur Komposition bestinnnt sind. §. 21. Zulässig ist die Vervielfältigung: 1. wenn einzelne Stellen eines bereits er­ schienenen Werkes der Tonkunst in einer selbständigen literarischen Arbeit allgeführt werden; 2. wenn kleinere Kompositionen nach dem Er­ scheinen in eine selbständige wissenschaftliche Arbeit ausgenommen werden, 3. wenn kleinere Kompositionen nach dem Er­ scheinen in eine Sammlung ausgenommen werden, die Werke einer größeren Zahl voll Komponisten vereinigt und ihrer Beschaffenheit nach für den Unterricht in Schulen mit Ausschluß der Musikschulen bestimmt ist. §. 22. Zulässig ist die Vervielfältigung, wenn ein erschienenes Werk der Tonkunst auf solche Scheiben, Platten, Walzen, Bänder und ähnliche

Dom 19. Juni 1901.

§§. 20—24

349

Bestandtheile von Instrumenten übertragen wird, welche zur mechanischen Wiedergabe von Musik­ stücken dienen. Diese Vorschrift findet auch auf aus­ wechselbare Bestandtheile Anwendung, sofern sie nicht für Instrumente verwendbar sind, durch die das Werk hinsichtlich der Stärke und Dauer des Tones und hinsichtlich des Zeitmaßes nach Art eines persönlichen Vortrags wiedergegeben werden kann. §• 23. Zulässig ist die Vervielfältigung, wenn einem Schriftwerk ausschließlich zur Erläuterung des Inhalts einzelne Abbildungen aus einem er­ schienenen Werke beigefügt werden. §• 24 Alls Grund der §§. 19 bis 23 ist die Ver­ vielfältigung eines fremden Werkes nur zulässig, wenn an den wiedergcgebenen Theilen keine Aende­ rung vorgenommen wird. Jedoch sind, soweit der Zweck der Wiedergabe es erfordert, Übersetzungen eines Schriftwerkes und solche Bearbeitungen eines Werkes der Tonkunst gestattet, die nur Auszüge oder Uebertragungen in eine andere Tonart oder Stimmlage oder Einrichtungen für die im §. 22 be­ zeichneten Instrumente darstellen Werden einzelne Aufsätze, einzelne Gedichte oder kleinere Theile eines Schriftwerkes in eine Sammlung zum Schulgebrauch ausgenommen, so find die für diesen Gebrauch er­ forderlichen Aenderungen gestattet, jedoch bedarf es, solange der Urheber lebt, seiner persönlichen Ein­ willigung. Die Einwilligung gilt als ertheilt, wenn

350

Ges., betr. d. Urheberrecht an Werfen d. Literatur rc.

der Urheber nicht innerhalb eines Monats, nachdem ihm von der beabsichtigten Aenderung Mittheilung gemacht ist, Widerspruch erhebt.

§. 25. Wer ein fremdes Werk nach Maßgabe der §§. 19 bis 23 benutzt, hat die Quelle deutlich anzugebcn.

§. 26. Soweit ein Werk nach den §§. 16 bis 24 ohne Einwilligung des Berechtigten vervielfältigt werden darf, ist auch die Verbreitung, die öffcut liche Aufführung sowie der öffentliche Vortrag zu­ lässig. 27. Für öffentliche Aufführungen eines er­ schienenen Werkes der Tonkunst bedarf es der Ein­ willigung des Berechtigten nicht, wenn sie keinem gewerblichen Zwecke dienen und die .Hörer ohne Entgelt zugelassen werden. Im Uebrigen sind solche Aufführungen ohne Einwilligung des Berechtigten zulässig:

1. wenn sie bei Volksfesten, mit Ausnahme der Musikfeste, stattfinden,2. wenn der Ertrag ausschließlich für wohlthätige Zwecke bestimmt ist und die Mitwirkenden keine Vergütung für ihre Thätigkeit erhalten) 3. wenn sie von Vereinen veranstaltet werben und nur die Mitglieder sowie die zu ihrem Hausstande gehörigen Personen als Hörer zugelassen werben Auf die bühnenmäßige Aufführlmg einer Oper

Vom 19. Juni 1901.

§§. 25—31.

351

oder eines sonstigen Werkes der Tonkunst, zu welchem ein Text gehört, finden diese Borschristen keine An­ wendung §. 28. Zur Veranstaltung einer öffentlichen Auf­ führung ist, wenn mehrere Berechtigte vorhanden sind, die Einwilligung eines jeden erforderlich. Bei einer Eper oder einem sonstigen Werke der Tonkunst, tu welchem ein Text gehört, bedarf der Veranstalter der Aufführung nur der Einwilligung desjenigen, welchem das Urheberrecht an dem musikalischen Theile zustcht.

Dritter Abschnitt.

Taner des Schutzes. §. 2t). Der Schuh des Urheberrechts endigte wenn seit dem Tode des Urhebers dreißig Jahr, und außerdem seit der ersten Veröffentlichung des Werkes zehn Jahre abgelausen sind. Ist die Ver­ öffentlichung bis zum Ablaufe von dreißig Jahren seit dem Tode des Urhebers nicht erfolgt, so wird vermuthet, daß das Urheberrecht bcm Eigenthümer deS Werkes zustehc.

§. 30. Steht das Urheberrecht an einem Werke Mehreren gemeinschaftlich zu, so bestimmt sich, so­ weit der Zeitpunkt des Todes für die Schutzfrist maßgebend ist, deren Ablauf nach dem Tode deS Letztlebenden. §. 31. Ist der wahre Name des Urhebers nicht bei der ersten Veröffentlichung gemäß §. 7 Abs. 1, 3

352

Ges., betr. d. Urheberrecht an Werken d. Literatur re.

angegeben worden, so endigt der Schuh mit dem Abläufe von dreißig Jahren seit der Veröffentlichmlg. Wird der wahre Name des Urhebers binnen der dreißigjährigen Frist gemäß §. 7 Abs. 1, 3 an­ gegeben oder von dem Berechtigten zur Eintragung in die Eintragsrolle (§. 56) angemeldet, so finden die Vorschriften des §. 29 Anwendung Das Gleiche gilt, wenn das Werk erst nach dem Tode des Ur­ hebers veröffentlicht wird. 8- 32. Steht eitler juristischen Person nach den §£. 3, 4 das Urheberrecht zu, so endigt der Schuh mit dem Abläufe von dreißig Jahren seit der Ver­ öffentlichung. Jedoch endigt der Schutz mit dem Abläufe der im 8-29 bestimmten Fristen, wenn das Werk erst nach dem Tode des Verfassers veröffentlicht wird. §. 33. Bei Werken, die ans nlehreren in Zwischen­ räumen veröffentlichtet! Bänden bestehen, sowie bei fortlaufenden Berichten oder Heften wird jeder Band, jeder Bericht oder jedes Heft für die Berechnung der Schutzfristen als ein besonderes Werk angesehen. Bei den in Lieferungen veröffentlichten Werket! wird die Schutzfrist erst von der Veröffentlichung der letzten Lieferung an berechnet. §. 34. Die Schutzfristen beginnen mit dem Ab­ laufe des Kalenderjahrs, in welchem der Urheber gestorben oder das Werk veröffetltlicht worden ist. §. 35. Soweit der in diesem Gesetze gewährte

Vom 19. Juni 1901.

S§. 82—88.

363

Schuh davon abhängt, ob ein Werk erschienen oder anderweit veröffentlicht oder ob der wesentliche In­ halt eines Werkes öffentlich mitgctheilt worden ist, kommt nur eine Veröffentlichung oder Mittheilung in Betracht, die der Berechtigte bewirkt hat«. Vierter Abschnitt.

Rechtsverletzungen.

§. 36.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig unter Ver­ letzung der ausschließlichen Befugniß des Urhebers ein Werk vervielfältigt, gewerbsmäßig verbreitet oder den wesentlichen Inhalt eines Werkes öffentlich mittheilt, ist dem Berechtigten zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. §. 37. Wer vorsätzlich oder fahrlässig unter Ver­ letzung der ausschließlichen Befugniß des Urhebers ein Werk öffentlich aufführt oder öffentlich vorträgt, ist dem Berechtigten zum Ersätze des daraus ent­ stehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Ver­ pflichtung trifft denjenigen, welcher vorsätzlich oder fahrlässig eine dramatische Bearbeitung, die nach §. 12 unzulässig ist, öffentlich aufführt. §. 38. [L.J Mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark wird bestraft: 1. wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen vorsätzlich ohne Einwilligung des Be-

Zu tz. 38 Abs. 1 Ziff. 1 [Entscheidung zu §. 18 des Gesetzes vom 11. 6. 70: Die Existenz eines verantwortlichen Redakteurs befreit den Verleger einer Werner, Samml. kleinerer Reichrgesetze. 2. Aufl. 28

354

Ges., Vetr. d. Urheberrecht an Werken d. Literatur rc.

rechtigten em Werk vervielfältigt oder gewerbs­ mäßig verbreitet2. wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen vorsätzlich ohne Einwilligung des Be­ rechtigten ein Bühuenwerk, ein Werk der Tonkunst oder eine dramatische Bearbeitung, die nach §. 12 unzulässig ist, öffentlich auffiihrt oder ein Werk, bevor es erschienen ist, öffentlich vorträgt. (A.J War die E inwilligung des Berechtigten periodischen Druckschrift nicht ohne Weiteres von der Ver­ antwortlichkeit für einen Nachdruck. Die vorliegenden konkreten Umstände sind dabei in Betracht zu ziehen (6.6.90) 20, 480; (11.10.94) 26, 122. [Vgl. ferner die zu 18 und zu §. 25 des Gesetzes vom 11. 6. 70. mitgetheilten Entscheidungen (S. 364, 870).]

Zu 8- 38 Abs. 1 Ziff. 2. [Entscheidungen zu §. 54 des Gesetzes vom 11. 6. 70: [Thäter ist, wer die Aufführung veranstaltet, dieselbe bestimmt und angeordnet hat, also derjenige, dessen Thätig­ keitswille auf Veranstaltung der Aufführung gerichtet ge­ wesen und durch dessen Thätigkeit die Aufführung ins Werk gesetzt ist. Für den Thatbestand ist weder ent­ scheidend, ob der Veranstalter die in §. 82 der Gewerbe­ ordnung für Schauspielunternehmer vorgesehene Erlaubniß besitzt, noch ob und von wem der Ortspolizeibehörde die etwa erforderliche Anzeige der Aufführung erstattet ist (22.11.97) 80,889. (Die Nothwendigkeit, vor der Aufführung eines dra­ matischen Werkes die Genehmigung des Autors oder seines Rechtsnachfolgers einzuholen, wird durch eine ent­ gegenstehende Usance nicht beseitigt (4. 4. 82) IV, 806. |

Vom 19. Juni 1901. §§. 89—41.

366

nur deshalb erforderlich, weil an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Bezeichnung des Ur­ hebers Aenderungen vorgekommen find, so tritt Geldstrafe bis zu dreihundert Mark ein.

Soll eine nicht beizutreibende Geldstrafe in Gefängnißstrafe umgewandett werden, so darf deren Dauer in den Fällen des Abs. 1 sechs Monate, in den Fällen des Abs. 2 einen Monat nicht Libersteigen. §. 39. [L.A.] Wer den wesentlichen Inhalt eines Werkes, bevor der Inhalt öffentlich mitgetheilt ist, vorsätzlich ohne Einwilligung des Berechtigten öffentlich mittheilt, wird mit Geldstrafe bis zu ein­ tausendfünfhundert Mark bestraft. Soll eine nicht beizutreibende Geldstrafe in Gefängnißstrafe um­ gewandelt werden, so darf deren Dauer drei Monate nicht übersteigen.

§. 40. Auf Verlangen des Berechtigten kann neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage von sechstausend Mark erkannt werden. Die zu dieser Buße Verurtheilten hasten als Gesammtschuldner.

Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Anspruchs auf Schadensersatz miß. §. 41. Die in den §§. 36 bis 39 bezeichneten Handlungen sind auch dann rechtswidrig, wenn daS Werk nur zu einem Theile vervielfälttgt, verbrettet, öffentlich mitgetheilt, aufgefiihrt oder vorgetragen wird.

356 Ges., fielt, d. Urheberrecht an Werken d. Literatur:c.

§. 42. Die widerrechtlich hergestellten oder ver­ breiteten Exemplare und die zur widerrechtlichen Vervielfältigung ausschliehlich bestimmten Vor­ richtungen, wie Formen, Platten, Steine, Stereotypen, unterliegen der Vernichtung. Ist nur ein Theil des Werkes widerrechtlich hergestellt oder verbreitet, so ist auf Vernichtung dieses Theiles und der ent­ sprechenden Vorrichtungen zu erkennen. Gegenstand der Vernichtung sind alle Exemplare und Vorrichtungen, welche sich im Eigenthume der an der Herstellung oder der Verbreitung Bethciligten sowie der Erben dieser Personen befinden. Auf die Vernichtung ist auch dann zu erkennen, wenn die Herstellung oder die Verbreitung weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt. Das Gleiche gilt, wenn die Herstellung noch nicht vollendet ist. Die Vernichtung hat zu erfolgen, nachdem den: Eigenthümer gegenüber rechtskräftig darauf erkannt ist. Soweit die Exemplare oder die Vorrichtungen in anderer Weise als durch Vernichtung unschädlich gemacht werden sönnen, hat dies zu geschehen, falls der Eigenthümer die Kosten übernimmt. §. 43. Der Berechtigte sonn statt der Ver­ nichtung verlangen, dab ihm das Recht zuerkannt wird, die Exemplare und Vorrichtungen ganz oder theilweise gegen eine angemessene, höchstens dem Zu §. 42. Vgl. die zu §. 21 deö Gesetzes 11. 6. 70 mitgetheilteu Entscheidungen (S. 368).

vom

Vom 19. Juni 1901.

§§. 42—49.

357

Betrage der Herstellungskosten gleichkommende Ver­ gütung zu übernehmen. 8- 44. [A.] Wer den Vorschriften des §. 18 Abs. 1 oder des §. 25 zuwider unterläßt, die be­ nutzte Quelle anzugeben, wird nut Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. §. 45. Die Strafverfolgung in den Fällen der 88- 38, 39, 44 tritt nur auf Antrag ein. Die Zurück­ nahme des Antrags ist lässig. 8- 46. Tie Vernichtung der widerrechtlich her­ gestellten oder verbreiteten Exemplare und der zur widerrechtlichen Vervielfältigung ausschließlich be­ stimmten Vorrichtungen kann im Wege des bürger­ lichen Rechtsstreits oder im Strafverfahren verfolgt werden. 8- 47. Auf die Vernichtturg von Exemplaren oder Vorrichtungen kann auch im Strafverfahren nur auf besonderen Antrag des Berechtigten erkannt werden. Die Zurücknahme des Antrags ist bis zur erfolgten Vernichtung zulässig. Der Berechtigte kann die Vernichtung von Exem­ plaren oder Vorrichtungen selbständig verfolgen. In diesem Falle finden die 83- 477 bis 479 der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß der Berechtigte als Privatkläger auftreten kann §. 48. Die 83- 46, 47 finden auf die Verfolgung des im 8- 43 bezeichneten Rechtes entsprechende An­ wendung. §. 49. Für sämmtliche Bundesstaaten sollen

358

Ges., best. d. Urheberrecht an Werken d. Literatur rc.

Sachverständigen-Kammern bestehen, die verpflichtet find, auf Erfordern der Gerichte und der Staats­ anwaltschaften Guchtachten über die an sie gerichteten Fragen abzugeben. Die Sachverständigen-Kammern sind befugt, auf Anrufen der Beiheiligten über Schadensersatz­ ansprüche, über die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen sowie über die Zuerkennung des im §. 43 bezeichneten Rechtes als Schiedsrichter zu verhandeln und zu entscheiden. Der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigen-Kammern.*)

*) Bestimmungen Uber die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigen-Kammern für Werke der Literatur und der Tonkunst, vom 13. 9. 01 (Centralbl. f. d. D. R. S. 837). Die einzelnen Mitglieder der SachverständigenKammern sollen nicht ohne ihre Zustimmung und nicht ohne Genehmigung des Vorsitzenden von den Gerichten als Sachverständige vernommen werden

§. 50* Der Anspruch auf Schadensersatz und die Strafverfolgung wegen Nachdrucks verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an Zu 88» 50, 51. setzes vom (S. 874).

11. 6.

Vgl. die zu §§. 83, 84 des Ge­ 70. mitgetheilten Entscheidungen

Zu 8» 50 Ms. 2. Vgl. die zu §. 33 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. 6. 70 mitgetheilte Entscheidung (S. 375).

Dom 19. Juni 1901.

§§. 50—65.

359

welchem die Verbreitung der Nachdruckexemplare zuerst stattgefunden hat.

§. 51. Der Anspruch auf Schadensersatz und die Strafverfolgung wegen widerrechtlicher Ver­ breitung oder Aufführung sowie wegen widerrecht­ lichen Vortrags verjähren in drei Jahren. Das Gleiche gilt in den Fällen der §§. 36, 39. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die widerrechtliche Handlung zuletzt statt­ gefunden hat.

§. 52. Der Antrag auf Vernichtung der wider­ rechtlich hergestellten oder verbreiteten Exemplare sowie der zur widerrechtlichen Vervielfältigung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen ist solange zulässig, als solche Exemplare oder Vorrichtungen vorhanden find. §. 53. Die Verjährung der nach dem §. 44 strafbaren Handlung beginnt mit dem Tage, an welchem die erste Veröffentlichung stattgefunden hat.

Fünfter Abschnitt.

Schlutzbeftimmungeu. §. 54. Den Schutz genießen die Reichsangehörigen für alle ihre Werke, gleichviel ob diese erschienen sind oder nicht.

§. 55. Wer mcht Reichsangehöriger ist, genießt den Schutz für jedes seiner Werke, das im Inland

360

Ges., betr. d. Urheberrecht an Werken d. Literatur rc.

erscheint, sofern er nicht das Werk selbst oder eine Uebersetzung an einen: früheren Tage im Auslande hat erscheinen lassen. Unter der gleichen Voraussetzung genietzt er den Schutz für jedes seiner Werke, das er im Inland in einer Uebersetzung erscheinen Iäfet; die Ueber­ setzung gilt in diesem Falle als das Originalwerk. 8- 56. Die Rolle für die im §. 31 Abs. 2 vor­ gesehenen Eintragungen wird bei dem Stadtrathe zu Leipzig geführt. Der Stadtrath bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antrag­ stellers oder die Richtigkeit der zur Eintragrmg an­ gemeldeten Thatsachen zu prüfen. Wird die Eintragung abgelehnt, so steht den Be­ theiligten die Beschwerde an den Reichskanzler zu.

§. 57. Der Reichskanzler erlabt die Bestimmungen über die Führung der Eintragsrolle.*) Die Einficht der Eintragsrolle ist Zedern gestattet. AuS der Rolle können Auszüge gefordert werden- die Auszüge sind auf Verlangen zu beglaubigen.

*) Bestimmungen über die Führung der Eintrags­ rolle für Werke der Literatur, der Tonkunst und der bildenden Künste, vom 18. 9. 01 (Centralbl f. d. D. R. 8. 885). Die Eintragungen werden im Börsenblatte für den deutschen Buchhandel und, falls das Blatt zu erscheinen aufhören sollte, in einer anderen vom Reichskanzler zu bestimmenden Zeitung öffentlich bekannt gemacht.

Vom 19. Juni 1901.

§§. 66—61.

361

§. 58. Eingaben, Verhandlungen,Bescheinigungen und sonstige Schriftstücke, welche die Eintragung in die Eintragsrolle betreffen, sind stempelfrei. Für jede Eintragung, für jedm Eintragsschein sowie für jeden sonstigen Auszug aus der Eintrags­ rolle wird eine Gebühr von 1,50 Mark erhoben,außerdem hat der Antragsteller die Kosten für die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung zu ent­ richten. 8- 59. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des §. 8 des Einführungs­ gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichs­ gerichte zugcwiesen. §. 60. Einem nachgelassenen Werke, das bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht ver­ öffentlicht ist, wird die im §. 29 vorgesehene Schutz­ frist auch dann zu Theil, wenn die bisherige Schutz­ frist bereits abgelaufen ist. §. 61. Der durch dieses Gesetz gewährte Schutz gegen Aufführung kann nach dessen Inkrafttreten einem Werke der Tonkunst, für welches das Auf­ führungsrecht bis dahin nicht vorbehalten war, da­ durch gesichert werden, daß das Werk nachträglich mit dem Vorbehalte versehm wird. Jedoch ist die Aufführung eines solchen Werkes auch ferner ohne Einwilligung des Urhebertz zulässig, sofern nicht bei

362

Ges., betr. d. Urheberrecht an Werken d. Literatur rc.

der Aufführung Noten benutzt werden, die mit dem Vorbehalte versehen find. Die ausschließliche Befugniß zur öffentlichen Auf­ führung eines nach diesen Vorschriften geschützten Werkes steht dem Urheber zu. §. 62. Die ausschließlichen Befugnisse des Ur­ hebers eines geschützten Werkes bestimmen sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes, auch wenn das Werk vor dessen Inkrafttreten entstanden ist. War jedoch eine Uebersetzung oder sonstige Bearbeitung oder eine Sammlung, welche aus den Werken mehrerer Schriftsteller zum Schulgebrauche veran­ staltet ist, vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes er­ laubterweise ganz oder zum Theil erschienen, so bleibt die Befugniß des Bearbeiters zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Aufführung unberührt. §. 63. Soweit eine Vervielfältigung, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unzuläsfig ist, bis­ her erlaubt war, darf der bereits begonnene Druck von Exemplaren vollendet werden. Die vorhandenen Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, Stereo­ typen, dürfen noch bis zum Ablaufe von sechs Mo­ naten benutzt werden. Die Verbreitung der gemäß dieser Vorschriften hergestellten sowie der bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vollendeten Exemplare ist zuläsfig. §. 64. Dieses Gesetz tritt mit dem 1 Januar 1902 in Kraft. Die §§. 1 bis 56, 61, 62 des Gesetzes, be­ treffend das Urheberrecht an Schriftwerken u- s. w,

Bom 19. Juni 1901.

§§. 62—64.

363

vom 11. Juni 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 339) treten mit demselbm Tage außer Kraft.*) Jedoch bleiben diese Vorschriften insoweit unberührt, als sie in den Reichsgesetzen über den Schutz von Werken der bildenden Künste, von Photographien sowie von Mustern und Modellen für anwendbar erklärt werden.**) *) Von den Bestimmungen des Gesetzes vom 11. 6. 70 sind sonach in Kraft geblieben die §§. 57—60 (nachstehend abgedruckt) **) Dies tri fit zu für die §§. 14, 18—42, 44, 61 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. 6. 70 (nachstehend abgedruckt).

Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken,

musikalischen

Abbildungen,

Kompositionen

und

dramatischen Werken. Vom 11. Juni 1870. (R.G.Bl. S. 339.)

§. 14*

Bei Werken, die in mehreren Bänden oder

Abtheilungen erscheinen, wird die Schutzfrist von dem

ersten Erscheinen eines

jeden Bandes oder einer jeden

Abtheilung an berechnet.

Bei Werken jedoch, die in einem oder mehreren Bänden eine einzige Aufgabe behandeln und mithin als in sich zusammenhängend zu betrachten sind, beginnt die Schutz­

frist erst nach dem Erscheinen des letzten Bandes oder der letzten Abtheilung.

Wenn indessen zwischen der Herausgabe einzelner Bände

364

Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken rc.

oder Abtheilungen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren

verflossen ist, so sind die vorher erschienenen Bände, Ab­ theilungen rc. als

ebenso

die

ein

für

sich

bestehendes Werk und

nach Ablauf der drei Jahre erscheinenden

weiteren Fortsetzungen als ein neues Werk zu behandeln.

§. 18.

[LJ

Wer vorsätzlich oder aus Fahrlässigleit

einen Nachdruck (§§. 4 ff.) in der Absicht, denselben inner­

halb oder außerhalb deS Norddeutschen Bundes zu ver­ breiten, veranstaltet, ist den Urheber oder dessen Rcchts-

Zu tz. 18. Wegen Nachdrucks wird bestraft (25. 6. 86) 14,286 VIII, 474: 1. als Veranstalter der Unternehmer, welcher den Nachdruck herstellt oder Herstellen läßt, um den­ selben zu verbreiten, gleichviel ob für eigene oder fremde Rechnungen; 2. alS Mitveranstalter, wer bei dieser Herstellung mitthätig und dessen Wille auf die Veranstaltung alS eigene That gerichtet ist; 8. als Veranlasser (§. 20), wer vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit einen Anderen zur Veranstaltung bestimmt; 4. als Gehülfe nur derjenige, welcher wissentlich zu einem vorsätzlich unbefugten Nachdrucke Hülfe geleistet hat.

Der Begriff der Veranstaltung schließt nicht daS gleichzeitige bewußte Zusammenwirken mehrerer Personen (Verleger, Drucker, Kontmissionär) als Mitthäter aus (1. 10. 83) 9, 109 V, 561. Wer lediglich alS Setzer, Stecher, Korrektor, Maschinist oder dergleichen mit seinen persönlichen Kräften äußerlich zur mechanischen Verviel­ fältigung mitwirkt, ist in diesem Sinne nicht der Ver­ anstalter deS Nachdrucks (2. 2. 85) 12, 84 (86). Wohl

Dom 11. Juni 1870.

§. 18.

365

Nachfolger zu entschädigen verpflichtet und wird außerdem

mit einer Geldstrafe bis zu Eintausend Thalern bestraft. Die Bestrafung

deS Nachdrucks bleibt jedoch auöge-

schloßen, wenn der Veranstalter desselben auf Grund entaber ist es sowohl derjenige, für besten Rechnung der Nachdruck hcrgestellt wird, wie derjenige, welcher den sonst erforderlichen geschäftlichen Apparat und die sonst er­ forderlichen technischen Anstalten für die Herstellung her­ gibt (2. 2. 86) 12,84 (86); (6. 6. 90) 20,481. Die Absicht zu verbreiten bildet den Gegensatz der Absicht, die Nachbildung zum eigenen Privatgebrauche zu verwenden; es genügt die Absicht irgend einer Mit­ theilung der nachgedruckten Exemplare an andere Personen, alS den Nachdrncker, zu deren Gebrauch. Die Verbreitung braucht, im Gegensatze zu der des §. 25, keine gewerbsmäßige zu sein, überhaupt nickt zum Zwecke eines Erwerbes geschehen; auch braucht sie nickt durch Eigentyumsübertragung zu erfolgen, jede Ueberlastung zur Benutzung, z. B. durch Verleihen, genügt (25. 8. 86) 14,47 VIII, 228. Es genügt die Absicht der Verbreitung in solchen Gebieten außerhalb des Deutschen Reichs, in welchen kein Schutz deS Urheberrechts existirt (1. 10. 83) 9,109 V, 561. Fahrlässigkeit liegt nach allgemeinen Gnmdsützen nur dann vor. wenn der Thäter eS an der den Um­ ständen nach gebotenen Austncrksamkeit hat fehlen lasten und wenn er bei Anwendung dieser Aufnicrlsamkeit die Vorstellung von der rechtsverletzenden Kausalität seines Handelns hätte gewinnen können (24. 1. 90) 20,212. Zu 8» 18 Abs. 2. Dieser Strafausschließungsgrund gilt nicht nur für den Veranstalter, fonbeni auch für den Veranlastcr [§. 20] und für den gewerbsmäßigen Verbreiter |§. 25] (2.7.81) 4,319; (l5. 4.87) 15, 419 IX, 286.

366

Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken ?c.

schuldbaren, thatsächlichen

oder rechtlichen Irrthums in

gutem Glauben gehandelt hat.

Kann die verwirkte Geldstrafe nicht beigetrieben werden, so wird dieselbe nach Maßgabe der allgemeinen Straf­ gesetze in eine entsprechende Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten umgewandelt. Die Bedeutung des Abs. 2 liegt nicht in dem über­ flüssigen, weil selbstverständlichen Satze, daß entschuld­ barer thatsächlicher Irrthum die Bestrafung aus­ schließe, sondern in der gleichzeitig getroffenen Bestimmung, daß ein entschuldbarer rechtlicher Irrthum dieselbe Wirkung haben solle, womit zu Gunsten deö Nachdrucks das bcm Strafrechte sonst fremde Prinzip Ausdruck ge­ funden hat, daß auch Unkenntniß oder unrichtige Auffassung des Strafgesetzes den auf Grund solcher Un­ kenntniß in gutem Glauben handelnden Nachdrucker von Strafe befreien soll (2. 7. 81) 4,849; (1b. 4. 87) 15, 419IX, 236 (288). Die Frage, ob ein thatsächlicher Irrthum ent­ schuldbar sei, ist der Nachprüfung des Revisionsgerichtö entrückt, weil sic nur nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles und auf Grund der hieraus sich er­ gebenden thatsächlichen Schlußfolgerungen beantwortet werden kann (17. 2. 84) 9, 422. — Anders bet der An­ nahme eines entschuldbaren rechtlichen Irrthums (1. 10. 88) 9,109. Hier ist zwar die Feststellung, daß der Ver­ anstalter 2C. sich in einem Rechtsirrthume befundcu habe, nur thatsächlich, nicht aber die Feststellung, daß dieser Irrthum entschuldbar ist (21. 10.87) IX, 520. Gegen ein Urtheil, welches objektiv Nachdruck feststellt, den Angeklagten aber wegen entschuldbaren Irrthums freispricht, hat dieser kein Rechtsmittel (21. 1. 86) 18, 824 VIII, 72.

Vom II. Juni 1870. Statt jeder aus schädigung

kann

der Strafe

auf

Geldbuße bis

diesem Gesetze entspringenden Ent-

auf Verlangen deS Beschädigten neben eine

zum

erkannt werden.

367

§§. 19, 20.

an

den Beschädigten

Betrage

von

zu erlegende

Thalern

zweitausend

Für diese Buße haften die zu derselben

Verurtheilten als Gesammtschuldner.

Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines

weiteren Entschädigungsanspruches aus. Wenn

den

Veranstalter

des

Nachdrucks

kein Ver­

schulden trifft, so haftet er dem Urheber oder dessen Rechts­ nachfolger

für den

entstandenen Schaden

nur

bis zur

Höhe seiner Bereicherung.

§. 19.

Darüber, ob ein Schaden entstanden ist, und

wie hoch sich derselbe beläuft, desgleichen über den Bestand utld die Höhe

einer Bereicherung, entscheidet das Gericht

unter Würdigung aller Umstände nach freier Ueberzeugung.

§. 20. Anderen

Wer vorsätzlich oder auS Fahrlässigkeit einen

zur Veranstaltung

eines Nachdrucks

veranlaßt,

8u §. 18 Abs. 4. Ein vor Erhebung der öffent­ lichen Klage gestellter Antrag auf Zuerkennung einer Geld­ buße genügt nicht den Erfordernissen deS §. 443 St.P.O. (7. 11.90) 21,166. Zu 8. 19. Daß sich aus Grund der ermittelten Thatsachen die Höhe des dem Nebenkläger entstandenen Schadens auch nur annähernd nicht bemeffen läßt, darf den Richter an der Zuerkennung einer Buße nicht hindern (9.8.88) 17,190 X, 224. Zu §♦ 20. Für den in Beziehung auf die Strafbarkeit dem Veranstalter ganz gleich gestellten Veranlasser des Nachdnicks gilt ebenfalls der besondere Strafaus­ schließungsgrund des §. 18 Abs. 2 (2. 7. 81) 4, 849.

368

Gesetz, vetr. das Urheberrecht an Schriftwerken rc.

hat die im §. 18 festgesetzte Strafe verwirkt, nnd ist den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger nach Maßgabe

der

§§. 18 und 19 zu entschädigen verpflichtet, und zwar selbst

dann, wenn der Veranstalter des Nachdrucks nach §. 18 nicht strafbar oder ersatzverbindlich sein sollte.

Wenn der Veranstalter des Nachdrucks ebenfalls vorsätzlich oder

aus Fahrlässigkeit

gehandelt hat, so hasten

Beide dem Berechtigten solidarisch. Strafbarkeit

Die

und

die

Ersatzverbindlichkeit

übrigen Theilnchmcr aut Nachdruck

richtet

der

sich nach den

allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

§. 21. die

zur

Die

vorräthigen Nachdrucks-Exemplare und

Vervielfältigung

widerrechtlichen

ausschließlich

bestimmten Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine,

Stereotypabgüsse rc., selben

sind,

unterliegen

nachdem

der Einziehung.

die Einziehung

Die­

dem Eigenthümer

gegenüber rechtskräftig erkannt ist, entweder zu vernichten

oder ihrer gefährdenden Form zu entkleiden und alsdann

dem Eigenthümer zurückzugeben. Wenn nur

zusehen

ist, so

ein Theil

des Werkes als Nachdruck an­

erstreckt sich

die Einziehung nur auf den

als Nachdruck erkannten Theil des Werkes und die Vor­

richtungen zu diesem Theile. Die Einziehung erstreckt sich auf alle diejenigen Nach-

Zll 8» 21 Abs. 2.

Auch bei nur theilweisem Nachdrucke muß die Einziehung des ganzen Werkes erfolgen, wenn aus äußeren, mechanischen Gründen der als Nach­ druck erkannte Theil sich von den übrigen Theilen des Werkes nicht trennen läßt svgl. St.G.B. 6. 41 Abs. 3] (15. 5. 85) 12, 198 VII, 297.

§§. 21, 22.

Dom 11. Juni 1870.

druckS-ExempIare und Vorrichtungen, welche sich tm Eigen­ thum des

der

breiter und

Nachdrucks, des Druckers,

des

Veranstalters

Sortimentsbuchhändler,

der

desjenigen, welcher

gewerbsmäßigen Ver­ den Nachdruck veranlaßt

hat (§. 20), befinden. Die Einziehung

tritt auch dann ein, wenn der Ver­

anstalter oder Veranlasser des Nachdrucks weder vorsätzlich noch fahrlässig

hat (§. 18).

gehandelt

Sie erfolgt auch

gegen die Erben desselben. ES steht dem Beschädigten frei, die Nachdrucks-Exem­

plare und Vorrichtungen

ganz

oder theilweise gegen die

Herstellungskosten zu übernehmen, insofern nicht die Rechte

eines Dritten dadurch verletzt oder gefährdet werden.

§. 22.

Das Vergehen des Nachdrucks

sobald ein Nachdrucks-Exemplar schriften

des

ist vollendet,

eines Werkes

den Vor­

gegenwärtigen Gesetzes zuwider, sei es im

Gebiete des Norddeutschen Bundes, sei cs außerhalb des­

selben, hergeftellt worden ist. Im Falle

des

bloßen Versuchs des Nachdrucks tritt

Zu 8» 21 Abs. 4. Aus der Bestimmung des Abs. 4 erhellt die rein präventive, von jedem kriminellen That­ bestände losgelöste Natur der Einziehung (30. 8. 97) 80, 66. In dem objektiven Einziehungsverfahren fallen die Kosten desselben der Staatskasse, nicht dem nach St.P.O. §. 478 Abs. 2 zum Termine geladenen Interessenten zur Last (16. 6. 85) 12, 198 VII, 297; (29.10. 86) 18, 19.

Zu 8» 22 Abs. 2. Unter den Begriff des bloßen Versuchs fallen nicht die lediglich vorbereitenden Hand­ lungen (80. 3. 97) 80, 64. Werner, Sammt, kleinerer Reichsgesetze. 2. ÄufL

24

370

Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken rc.

weder eine Bestrafung noch eine Entschädigungsverbindlichkeit des Nachdruckers ein.

Die Einziehung

der Nachdrucks-

vorrtchtungen (§. 21) erfolgt auch in diesem Falle.

§. 23.

Wegen Rückfalls

eine Erhöhung der

findet

Strafe über das höchste gesetzliche Mab (§. 18) nicht statt.

§. 24. [A.]

Wenn in den Fällen des §. 7 Littr. a

die Angabe der Quelle vorsätzlich

oder

aus

oder

deS Namens des Urhebers

Fahrlässigkeit

Unterlasten

wird, so

haben der Veranstalter und der Beranlaster des Abdrucks eine Geldstrafe biS zu zwanzig Thalern verwirkt. Eine Umwandlung

der Geldstrafe

in

Freiheitsstrafe

findet nicht statt. Eine Entschädigungspsticht tritt nicht ein.

§. 25.

Wer vorsätzlich

Exemplare

eines

Werkes,

Versuch liegt (im Gegensatze zu §. 43 St.G.B.) auch beim Fehlen eines auf Verübung des Delikts gerichteten Vorsatzes bereits vor, sobald nur im Uebrigen die Vor­ aussetzungen eines Versuchs eines sttafbaren Nachdrucks vorhanden sind. Die Einziehung beim Versuch erfolgt deshalb ohne Rücksicht auf den guten oder schlechten Glauben des Thäters (80. 8 97) 80, 66. Die Einziehung erstreckt sich im Falle des bloßen Versuchs nur auf die zur widerrechtlichen Vervielfältigung dienenden Vorrichtungen, nicht auch auf die etwa vorräthigen unfertigen Nachbildungen (80. 8. 97) 80, 68. Zu §. 25. Die Gewerbsmäßigkeit ist für jede Art des Verbreitens, nicht nur für das Feilhalten und Verkaufen ein Erforderniß der Haftbarkeit. — Gewerbs­ mäßige Verbreitung liegt vor, sobald sie in Ausübung eines Gewerbes geschieht, nicht bloß dann, wenn auS der Verbreüung ein Gewerbe gemacht wird (5. 6. 84) 10, 401 VI, 812.

Vom 11. Juni 1870.

371

§§. 28—25.

welche den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes zu­ wider angefertigt worden sind, innerhalb oder außerhalb des Norddeutschen Bundes gewerbemüßig kauft oder in sonstiger Weise verbreitet,

gabe des

von ihm verursachten Schadens

feilhült, ver­

ist nach Maß­ den Urheber

oder dessen Rechtsnachfolger zu entschädigen verpflichtet und wird außerdem mit Geldstrafe nach §.18 bestraft. Von dem Thatbestände des §. 25 kann erst die Rede sein, wenn das Delikt des §. 18, mindestens im objektiven Thatbe­ stände, vollendet vorliegt. Irgend eineBeziehung deö Thäters zu dem Nachdrucke selbst, der wegen entschuldbaren Irrthums des Veranstalters vollkommen straflos sein kann, ist nach keiner Richtung hin vorausgesetzt. Der Verbreiter haftet auS §. 25, sobald nur objektiv ein ohne Genehmigung des Berechtigten hergestellter Nachdruck und subjektiv die übrigen Voraussetzungen des hier fraglichen Thatbestandes vorliegen (17. 2. 96) 28,175 (178); vgl. (5. 5. 84) 10, 401 VI, 812. Veranstalter und Verbreiter sind deshalb nicht an derselben Handlung Bctheiligte im Sinne der §§. 68, 64 St.G.B. (17. 2. 96) 28, 175. Bei gewerbsmäßiger Verletzung des Urheberrechts rück­ sichtlich mehrerer Schriftwerke ist die Strafe für jedes Werk besonders zu erkennen (29. 3. 81) 4, 86 III, 170. Auch für den gewerbsmäßigen Verbreiter gilt der besondere Strafausschließungsgrund des §. 18 Abs. 2 (16.4.87) 15,419 IX, 286. Der Verleger, welchem vom Verfafler das Verlags­ recht auf eine bestimmte Zeitdauer übertragen ist, macht sich nur civilrechtlich verhaftet, nicht aber strafbar, wenn er vertragswidrig nach Beendigung seines Verlagsrechts während desselben hergestellte Exemplare verbreitet. Die­ selben sind kein Nachdruck und unterliegen deshalb auch nicht der Einziehung (28. 6. 86) 14, 267 VlU, 495.

24*

372

Gesetz, bett, das Urheberrecht an Schriftwerken rc. Die Einziehung der zur gewerbemäßigen Verbreitung

bestimmten

Nachdrucks - Exemplare

§. 21 findet auch dann statt, wenn

nach

Maßgabe

des

der Verbreiter nicht

vorsätzlich gehandelt hat.

Der Entschädigungspslicht, sowie der Beftrafung wegen Verbreitung unterliegen auch

der Veranstalter und Ver-

anlasier des Nachdrucks, wenn sie nicht schon alö solche entschüdigungspsiichtig und strafbar sind.

§. 26.

Sowohl die Entscheidung über den Entschä­

digungsanspruch, alö auch die Verhängung der im gegen­ wärtigen Gesetze angedrohten Strafen und die Einziehung der Nachdrucks-Exemplare ?c.

gehört zur Kompetenz der

ordentlichen Gerichte.

Die

sowohl

Einziehung

int

der Nachdrucks-Exemplare ?c. kann

Strasrechtswegc

beantragt,

als

im

Civil-

rechtswege verfolgt werden.

§. 27.

Das gerichtliche Strafverfahren ist nicht von

Amtswegen, foitbeni nur auf den Antrag des Verletzten

einzuleiten.

Der Antrag auf Bestrafung kann bis zur

Verkündung

eines

auf Strafe

lautenden Erkenntnisses

zurttckgenonlmeu werden.

Zu 8. 25 Abs. 3. Die Bestrafung des Veranstalters aus §. 18 schließt seine Bestrafung wegen gewerbsmäßiger Verbreitung von Nackdrucksexernplaren aus (22. 12. 84) 11, 333. Zu 8. 27. Lediglich in dem Antrag auf Bestrafung ist nicht zugleich der Antrag auf Einziehung und Ver­ nichtung der Nachdrucksexeinplare ?c. (§. 86) enthalten (21. 1. 86) 18,324 VIII, 72.

Vom 11. Juni 1870.

§. 28.

373

§§. 26—80.

Die Verfolgung des Nachdrucks steht Jedem

zu, dessen Urheber- oder Verlagsrechte

durch die wider­

rechtliche Vervielfältigung beeinträchtigt oder gefährdet sind.

Bei Werken, welche bereits veröffentlicht sind, gilt btS zum Gegenbeweise

als

derjenige

Urheber, welcher

nach

des §. 11 Abs. 1, 2 auf dem Werke als Ur­

Maßgabe

heber angegeben ist.

Bei

anonymen

pseudonymen

und

solcher

Herausgeber, und wenn ein

Werken

nicht

ist

der

angegeben ist,

der Verleger berechtigt, die dem Urheber zustehenden Rechte wahrzunehmen.

Der auf dem Werke angegebene Verleger

gilt ohne weiteren Nachweis als der Rechtsnachfolger des

anonymen oder pseudonymen Urhebers.

§. 29.

In den Rechtsstreitigkeiten wegen Nachdrucks,

der Klagen

einschließlich

aus

wegen Bereicherung

dem

Nachdruck, hat der Richter, ohne an positive Regeln über die

Wirkung

Thatbestand

gebunden

der Beweismittel

nach

seiner

freien, aus

zu

sein, den

dem Inbegriff der

Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung festzustellen. Ebenso

ist

der Richter

ob der Nachdrucker oder (§§. 18, 20)

Landesgesetzen

bei Entscheidung

der Frage:

der Veranlasser des Nachdrucks

fahrlässig gehandelt

vorgeschriebencn

hat,

an

die

in

den

verschiedenen Grade

der

welchen

der

Fahrlässigkeit nicht gebunden. §

30.

Sind

technische

Fragen,

von

Zu §♦ 30. Die Wahl des Sachverständigen unter­ liegt dem freien Ermessen des Richters: er braucht nicht den Sachverständigen-Verein zu befragen (28. 10. 81) 5, 79.

374

Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken rc.

Thatbestand des Nachdrucks oder der Betrag deS Schadens oder der Bereicherung

abhängt, zweifelhaft oder streitig,

so ist der Richter befugt, das Gutachten Sachverständiger einzuholen.

§. 31.

In allen Staaten des Norddeutschen Bundes

sollen aus Gelehrten, Schriftstellern, Buchhändlern und anderen

Personen

geeigneten

Sachverständigen - Vereine

gebildet werden, welche, auf Erfordern des Richters, Gut­ achten über die an sie gerichteten Fragen abzugeben ver­

pflichtet sind.

Es bleibt den einzelnen Staaten über­

lasten, sich zu

diesem Behufe an

andere Staaten des

Norddeutschen Bundes anzuschließen, oder auch mit den­

selben sich zur Bildung gemeinschaftlicher SachverständigenVereine zu verbinden.

Die Sachverständigen-Vereine sind befugt,

rufen

der

ansprüche

Beiheiligten und

die

über

streitige

Einziehung

nach

auf An­

Entschädigungs­ Maßgabe

der

§§. 18—21 als Schiedsrichter zu verhandeln und zu ent­

scheiden.

Das Bundeskanzler-Amt erläßt die Instruktion über

die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sach­

verständigen-Vereine.

§. 32.

(Veraltet.)

§. 33.

Die Strafverfolgung des Nachdrucks und die

g) Verjährung. Klage auf Entschädigung wegen Nachdntcks, einschließlich

8u 88- 33, 34. Die Strafbarkeit deö Nachdntcks wird nicht durch den Inhalt des Schriftwerkes, sondern

Vom 11. Juni 1870.

§§. 81—86.

375

der Klage wegen Bereicherung (§. 18), verjähren in drei Jahren.

Der Lauf der Verjährung beginnt mit dem Tage, an

welchem die Verbreitung der Nachdrucks-Exemplare zuerst stattgefunden hat. §. 34. Die Strafverfolgung der Verbreitung von

Nachdrucks-Exemplaren und die Klage auf Entschädigung wegen dieser Verbreitung (§. 25) verjähren ebenfalls in

drei Jahren. Der Lauf der Verjährung beginnt mit dem Tage, an

welchem die Verbreitung zuletzt ftattgefunden hat.

§. 35.

Der Nachdruck und die Verbreitung von

Nachdrucks-Exemplaren sollen straflos bleiben, wenn der

zum Strafantrage Berechtigte den Antrag binnen drei

Monaten nach erlangter Kenntniß von dem begangenen Vergehen und

von der Person deS Thäters zu machen

unterläßt.

§. 36.

Der Antrag aus Einziehung und Vernichtung

durch den Akt des Abdrucks begründet (6. 6. 90) 20, 480 (434). Deshalb kommt die kurze VerjährungSsrist des Preßgesetzes (§. 22) beim Nachdruck nicht in Frage (80. 1. 90) 20, 181. Zu ß. 33 Abs. 2. Als Verbreitung kann nicht schon die Uebergabe der Nachdrucksexemplare von Seiten des einen vermöge der getroffenen Verabredung an dem Nachdrucke Theilnehmenden an den anderen alS Anstifter Theilnehmenden in Betracht kommen, sondern lediglich die Uebergabe an einen dritten, bei der Veranstaltung des Nachdrucks Unbetheiligten (22.12.84) 11,888. Zu §♦ 36. Die Einziehung besitzt nicht die Natur einer öffentlichen Strafe, sondern lediglich diejenige eineS

376

Gesetz, bett. daS Urheberrecht an Schriftwerken rc.

der Nachdrucks-Exemplare, sowie der zur widerrechtlichen

Vervielfältigung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen (§. 21), ist solange zulässig, alS solche Exemplare und Vorrichtungen vorhanden sind.

§. 37,

Die Ucbertretung, welche dadurch begangen

wird, daß in den Fällen dcS §. 7 Littr. a die Angabe

der Quelle oder des Namens des Urhebers unterblieben ist, verjährt in drei Monaten. Der Lauf der Verjährung beginnt mit dem Tage, au

welchem der Abdruck zuerst verbreitet worden ist.

§. 38.

Die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften bc*

stimmen, durch welche Handlungen die Verjährung unter­

brochen wird. Die Einleitung des Strafverfahrens

unterbricht die

Verjährung der Entschüdigungsllage nicht, und ebenso­ wenig unterbricht die Anstellung der Entschädigungsklage die Verjährung des Strafverfahrens.

ebensowohl im Civil- wie im Strafverfahren verfolgbaren Privatsicherungsanspruchs. Im Hinblick auf seinen vor­ herrschend civilrcchllichen Charakter muß der Ein­ ziehungsantrag selbständig neben dem Strafantrage gestellt werden (21. 1. 86) 18, 324 VIII, 72; (25. 6. 91) 22,67; (23. 11. 91) 22,258 ; auch kann er ohne Straf­ antrag allein gestellt werden (26. 5. 91) 22, 66. Eine vom Verletzten auf einen Rechtsanwalt aus­ gestellte gewöhnliche Civilprozeßvollmacht genügt für die Legitimation des Letzteren zur Stellung des Einziehungs­ antrags (28. 11. 91) 22, 65. Der Antrag ist auch über den Zeitpunkt hinaus zu­ lässig, mit welchem etwa zufolge gesetzlicher Vorschrift der Schutz gegen Nachdruck erloschen ist (12. 2. 95) 27,21.

Dom 11. Juni 1870.

§§. 39—42. (Eintragsrolle.) §. 44. Als Nachdruck ist es nicht einem

anderen Werke

Schriftwerk bildungen dienen.

einzelne

Schriftwerke

beigefügt

anzusehen, wenn aus

Abbildungen

einem

werden, vorausgesetzt, daß das

die Hauptsache

als

nur zur

377

§§. 67—42, 44, 57, 58.

erscheint

Erläuterung

deS

und

die

Ab­

u. s. w.

Textes

Auch muß der Urheber oder die benutzte Quelle

angegeben

sein,

widrigenfalls

die

Strafbestimmung

im

§. 24 Platz greift.

§. 57. zelnen

gegenwärtige Gesetz

Das

1. Januar 1871

Staaten

in deS

Straft.

Alle

tritt

mit

dem

früheren, in den ein­

Norddeutschen

Bundes

geltenden,

rechtlichen Bestimmungen in Beziehung auf das Urheber­ recht

an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kom­

positionen und dramatischen Werken treten von demselben

Tage ab außer Wirksamkeit.

§. 58. dem

Das gegenwärtige Gesetz findet auf alle vor

Inkrafttreten

Abbildungen, tischen

Werke

desselben

erschienenen

musikalischen Kompositionen Anwendung,

selbst

wenn

Schriftwerke,

und

drama­

dieselben

nach

den bisherigen Landeögesetzgebungen keinen Schutz gegen

Nachdnlck, Nachbildung

oder

öffentliche

Aufführung

ge­

noffen haben. Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen

Exemplare, deren Herstellung nach

der bisherigen Gesetz-

Zu §. 58 Abs. 2. Die fernere Verbreitung vor­ handener Exemplare ist im gelammten Geltungsgebiete dieses Gesetzes (d. i. im ganzen Deutschen Reiche) erlaubt,

378

Gesetz, Vetr. daS Urheberrecht an Schriftwerken

gebung gestattet war, sollen

x.

auch fernerhin verbreitet

werden dürfen, selbst wenn ihre Herstellung nach

den:

gegenwärtigen Gesetze untersagt ist. Ebenso

sollen die bei dein Inkrafttreten dieses Ge­

setzes vorhandenen, bisher rechtmäßig angeferttgten Vor­

richtungen,

wie gönnen,

Platten,

Steine,

Stereotyp­

abgüsse rc., auch fernerhin zur Anfertigung von Exemplaren benutzt werden dürfen.

Auch dürfen die beim Inkrafttreten des Gesetzes be­ reits begonnenen, bisher gestatteten Vervielfältigungen

noch vollendet werden.

Die

Regierungen

der

Staaten

deS

Norddeutschen

Bundes werden ein Inventarium über die Vorrichtungen, deren fernere Benutzung hiernach gestattet ist, amtlich auf­

stellen und diese Vorrichtungen mit einem gleichförmigen Stempel bedrucken lasten.

Ebenso sollen alle Exemplare

von Schriftwerken, welche nach Maßgabe

dieses Para­

graphen auch fernerhin verbreitet werden

dürfen, mit

einem Stempel versehen werden. Nach Ablauf der für die Legalisirung

angegebenen

Frist unterliegen alle mit dem Stempel nicht versehenen Vorrichtungen und Exemplare der bezeichneten Werke, auf Antrag des Verletzten, der Einziehung.

Die nähere

Instruktion über das bei der Aufstellung

des tznven-

sofern sie früher nur nach der Gesetzgebung eines einzelnen Bundesstaats nicht verboten war (2. 10. 82) 7, 67 IV, 725.

Vom 11. Juni 1870. tariums und

379

§§. 69, 60.

bei der Stenrpelung zu beobachtende Ver­

fahren wird vom Bundeskanzler-Amte erlassen.

§. 59.

Insofern

den bisherigen Landesgesetz ­

nach

gebungen für den Vorbehalt deS Uebersetzungsrechts andere Förmlichkeiten und

für

das Erscheinen der ersten Ueber;

setzung andere Fristen, als im §. 6 Littr. c vorgeschrteben

sind, hat es

bet

in Betreff derjenigen Werke,

denselben

welche vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes

bereits erschienen sind, sein Bewenden.

§. 60.

Die Ertheilung von Privilegien zum Schutze

des Urheberrechts ist nicht mehr zulässig.

Dem Inhaber eines vor dem Inkrafttreten des gegen­ wärtigen Gesetzes

Regierungen

von

dem

Deutschen Bunde oder den

einzelner, jetzt zum

Norddeutschen

ertheilten Privilegiums

gehörigen Staaten

Bunde

steht es frei,

ob er von diesem Privilegium Gebrauch machen oder den Schutz des gegenwärtigen Gesetzes anrufen will.

Der Privilegienschutz kann indeß nur für den Umfang

derjenigen Staaten geltend gemacht werden, von welchen derselbe ertheilt worden ist.

Die Berufung bedingt, daß

auf

den Privilegienschutz

das Privilegium

wesentlichen Inhalte

nach

dem Werke

ist

dadurch

ganz oder dem

entweder

vorgedruckt oder

auf oder hinter dem Titelblatt desselben bemerkt ist.

Wo

dieses nach der Natur des Gegenstandes nicht stattfinden kann, oder bisher nicht geschehen ist, muß das Privilegium,

bei Vermeidung

des

Erlöschens, binnen

drei Monaten

nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Eintragung in

380

Sützstoffgesetz.

die Eintragsrolle angemeldet und von dem Kuratorium derselben öffentlich bekannt gemacht werden.

61

(Abs. 1).

wendung auf

Das gegenwärtige Gesetz findet An­

alle Werke

inländischer Urheber, gleichviel

ob die Werke im Jnlande oder Auslande erschienen oder

überhaupt noch nicht veröffentlicht find.

KMoffgeseh. Vom 7. Juli 1902. (N.G.Bl. S. 253.)

[Dieses Gesetz tritt gemäss 13 mit dem 1. April 1908 an die Stelle des Gesetzes, betr. den Ver­ kehr mit künstlichen Süssstoffen, vom 6. Juli 1898 (R G.B1. 8. 919h] §. 1. Süßstoff im Sinne dieses Gesetzes sind alle auf künstlichem Wege gewonnenen Stoffe, welche als Süßniittel dienen können und eine höhere Süß­ kraft als raffinirter Rohr- oder Rübenzucker, aber nicht entsprechenden Rährwerth besitzen. §. 2. Soweit nicht in den §§. 3 bis 5 Aus­ nahmen zugelassen sind, ist es verboten:

herzustellcn oder Nahrungs- oder Genußmitteln bei deren gewerblicher Her­ stellung zuzusetzen:

a) Süßstoff

b) Süßstoff oder süßstoffhaltige Nahrungs- oder Genußmittel aus dem Ausland einzusühren:

380

Sützstoffgesetz.

die Eintragsrolle angemeldet und von dem Kuratorium derselben öffentlich bekannt gemacht werden.

61

(Abs. 1).

wendung auf

Das gegenwärtige Gesetz findet An­

alle Werke

inländischer Urheber, gleichviel

ob die Werke im Jnlande oder Auslande erschienen oder

überhaupt noch nicht veröffentlicht find.

KMoffgeseh. Vom 7. Juli 1902. (N.G.Bl. S. 253.)

[Dieses Gesetz tritt gemäss 13 mit dem 1. April 1908 an die Stelle des Gesetzes, betr. den Ver­ kehr mit künstlichen Süssstoffen, vom 6. Juli 1898 (R G.B1. 8. 919h] §. 1. Süßstoff im Sinne dieses Gesetzes sind alle auf künstlichem Wege gewonnenen Stoffe, welche als Süßniittel dienen können und eine höhere Süß­ kraft als raffinirter Rohr- oder Rübenzucker, aber nicht entsprechenden Rährwerth besitzen. §. 2. Soweit nicht in den §§. 3 bis 5 Aus­ nahmen zugelassen sind, ist es verboten:

herzustellcn oder Nahrungs- oder Genußmitteln bei deren gewerblicher Her­ stellung zuzusetzen:

a) Süßstoff

b) Süßstoff oder süßstoffhaltige Nahrungs- oder Genußmittel aus dem Ausland einzusühren:

Vom 7. Juli 1902.

§§. 1—4.

381

c) Süßstoff oder süßstoffhaltige Nahrungs- oder Genußmittel feilzuhalten oder zu verkaufen.

§. 3. Nach näherer Bestimmung des Bundes­ raths ist für die Herstellung oder die Einfuhr von Süßstoff die Ermächtigung einem oder mehreren Gewerbetreibenden zu geben. Die Ermächtigung ist unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu ertheilen und der Geschäfts­ betrieb des Berechtigten unter dauernde amtliche Ueberwachung zu stellen. Auch hat der Bundesrath in diesem Falle zu bestimmen, daß bei dem Ver­ kaufe des Süßstoffs ein gewisser Preis nicht über­ schritten werden sowie ob und unter welchen Be­ dingungen eine Ausfuhr von Süßstoff in das Aus­ land erfolgen darf 8- 4. Die Abgabe des gemäß 8- 3 hergestellten oder eingeführten Süßstoffs im Inland ist nur an Apotheken und an solche Personen gestattet, welche die amtliche Erlaubniß zum Bezüge von Süßstoff besitzen Diese Erlaubniß ist nur 311 ertheilen:

a) an Personen, welche den Süßstoff zu wissen­ schaftlichen Zwecken verwenden wollen' b) an Gewerbetreibende zum Zwecke der Her­ stellung von bestimmten Waaren, für welche die Zusetzung von Süßstoff aus einem die Verwendung von Zucker ansschließenden Grunde erforderlich ist;

382

Sükftoffgesetz.

c) an Leiter von Kranken-, Kur-, Pflege- unb ähnlichen Anstalten zur Verwendung für die in der Anstalt befindlichen Personen; d) an die Inhaber von Gast- und Speisewirth­ schaften in Kurorten, deren Besuchern der Genuß mit Zucker versüßter Lebensrnittel ärztlicherseits untersagt zu werden pflegt, zur Verwendung für die im Orte befindlichen Personen. Die Erlaubniß ist ferner nur unter Vorbehal jederzeitigen WiderrrrfS und nur dann zu ertheilen, wenn die Verwendung des Süßstoffs 311 den an­ gegebenen Zwecken ausreichend überwacht werden kann. §. 5. Die Apotheken dürfen Süßstoff außer an Personen, welche eine amtliche Erlaubniß (§. 4) befitzen, nur unter den vom Bundesrathe festzustellenden Bedingungen abgeben. Die im §. 4 Abs. 2 zu b benannten Bezugs­ berechtigten dürfen den Süßstoff nur zur Herstellung der in der amtlichen Erlaubniß bezeichneten Waaren verwenden und letztere nur an solche Abnehmer ab­ geben, welche derart zubereitete Waaren ausdrücklich verlangen. Der Bundesrath kann bestimmen, daß diese Waaren unter bestimmten Bezeichnungen und in bestimmten Verpackungen feilgehalten und ab­ gegeben werden müssen. Die zu c und d genannten Bezugsberechtigten dürfen Süßstoff oder unter Verwendung von Süß-

Dom 7. Juli 1902.

Aß. 5—8.

383

stoss hergestellie NahrungS- oder Genußmittel nur innerhalb der Anstalt (zu c) oder des OrteS (zu d) abgeben. §. 6. Die vom Bundesrathe zur Ausführung der Vorschriften in den §§. 3, 4 und 5 zu erlassenden Bestimmungen find dem Reichstage bis zum 1. April 1903 vorzulegen Sie find außer Kraft zu setzen, soweit der Reichstag dies verlangt. §. 7. [L.A.] Wer der Vorschrift des 8 2 vorsätzlich zuwiderhandelt, wird, soweit nicht die Bestimmungen des Vereinszollgesetzes Platz greifen, mit Gefängniß bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. [A.) Ist die Handlung aus Fahrlässigkeit begangen worden, so tritt Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft ein. §. 8. Der Strafe des §. 7 Abs 1 unterliegen auch Diejenigen, in deren Besitz oder Gewahrsam Süßstoff in Mengen von mehr als 50 Gramm vor­ gefunden wird, fofent sie nicht den Nachweis er­ bringen, daß sie den Süßstoff nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von einer zur Abgabe befugten Per­ son bezogen haben. Ist in solchen Fällen den Umständen nach anzu­ nehmen, daß der Vorgefundene Süßstoff nicht ver­ botswidrig hergestellt oder eingeführt worden ist, so tritt statt der Strafe des §. 7 Abs. 1 diejenige des Abs. 2 daselbst ein.

384

Sühstoffgesetz.

§. 9. In den Fällen des §. 7 und §. 8 ist neben der Strafe auf Einziehung der Gegenstände zu er­ kennen, mit Bezug auf welche die Zuwiderhandlung

begangen worden ist. Ist die Verfolgung oder Verurtheilung einer btstimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbständig ersannt werden. §. 10. Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und öffentlich oder den Betheiligten besonders bekannt gemachten Ver­ waltungsvorschriften werden mit einer Ordnungs­ strafe von einer bis zu dreihundert Mark geahndet.

8-11. Den Inhabern der Süßstofffabriken, die als solche bereits vor dem 1 Januar 1901 betrieben worden sind und diese Fabrikation auch innerhalb der Zeit vom 1 April 1901 bis 1 April 1902 fort­ gesetzt haben, wird eine vom Bundesrath unter Ausschluß des Rechtswegs festzustellende Entschä­ digung gewährt. Die Entschädigung soll das Sechsfache eines Jahresgewinns nach dem Durchschnitte der Betriebs­ jahre 1898/99, 1899/1900, 1900/1901 unter Annahme der Gewinnhöhe von vier Mark für jedes Kilogramm des innerhalb dieser Zeit hergestellten chemisch-reinen Süßstoffs betragen. Wird der Inhaber einer Süßstofffabrik gemäß §. 3 zur Herstellung von Süßstoff für eigene Rech­ nung ermächtigt, so tritt eine entsprechende Ver­ minderung der Entschädigung ent; wird die Er-

Vorn 7. Juli 1902.

§§. 9—13.

385

mächtigung widerrufen, so ist die Entschädigung entsprechend nachzuvergüten. Die Inhaber der Fabriken sind verpflichtet, von der ihnen gewährten Entschädigung ihren Beamten und Arbeitern, die in Folge des Verbots aus ihrer Beschäftigung entlassen werden, eine Entschädigung zu gewähren, die bei Arbeitern dem von ihnen in den letzten drei Monaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogenen durchschnittlichen Arbeits­ verdienste, bei Beamten dem von ihnen in den letzten sechs Monaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogenen Gehalt entspricht. Streitigkeiten zwischen den Inhabern der Fa­ briken einerseits itub den Beamten oder Arbeitern andererseits rocrbcn von der für Lohnstreitigkeiten zuständigen Instanz entschieden. §. 12. Der Reichskanzler ist befugt, von dem Tage der Publikation dieses Gesetzes ab, den ein­ zelnen Fabriken den von ihnen herzustellenden Höchst­ betrag von Süßstoff vorzuschreiben. §. 13. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1903 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte tritt das Gesetz, betreffend den Verkehr mit künstlichen Süßstoffen, vom 6. Juli 1898 (Reichs-Gesetzbl S. 919) außer Kraft.

Werner, Sammt, kleinerer NeichSgeietze.

2.Anst.

25

Sachregister. lDie Zahlen bezeichnen die Setten, und zwar beziehen sich die Zahlen ohne Stern auf den Gesetzestext, die mit Stern auf die Anmerkungen.)

Abrorhr der Rinderpest, f. Zuwiderhandlungen. Auswanderungswesen (Ges. v. 9. 6. 97) 258—276. Agenten 261, 262—267, Unzuverlüssigkeit 264, Geschäftsbetrieb des A. 265, 265*, Strafbestim­ mungen 274. Ansprüche des Auswan­ derers stuf Schadensersatz 268. Anwerbung zur Auswan­ derung (Strafbestimmung) 275. Aufenthaltsort, Wahl des A. im Bestimmungs lande 266. Ausrüstung des Schiffes 270. AuSschliesrung kranker Personen 270. Answandererschiff, Be­ griff 271, Untersuchung des A. vor Antritt der1

Reise 270, Vorschriften des BundesrathS tlber Be­ schaffenheit, Einrichtung?c. 270. Auswanderung, übersee­ ische, nach auhereuropäischen Ländern 267—271. Au sw anderen gsbehör den 271. A uswanderungskommissare 271. Beförderung von Aus­ wanderern 258, 266— 267, Verbot der B. von Wehrpflichtigen 266, von strafrechtlich Verfolgten 266, von Reichsangehöri­ gen auf Kosten fremder Regierungen rc. 267, Weiterbeförderung von einem überseeischen Platze

Sachregister.

387

268, von außerdeutschen I Frauensperson, DerHäfen 278, 276, V. ohne lettung zur AuSwandeErlaubnitz (Strafbeftim-' rung zu unsittlichen

mung) 274. Zwecken (StrafbestimBeförderungspreis,desmung) 275. fett Zahlung ober Erstat-. Polizeibehörden in den tung 266. ; Hafenorten 267. Beförderungsvertrag j Rheder 260. £60*' nCn62' ^"iche RücktrittSrecht deS AuS« Wanderers 268. üfiL Ti«, ÄJhÄ? ! Schiffsführer, dessen $er= Xn‘nrt 9fi7 ^:; -Mchtung-n 270, 272, Achtungen des Unto' 27*-

nehmers 268. Seetüchtigkeit des Schis. Beirath, sachverständiger ieS 27O. 271. , Seeunsall 269. Beschäftigung, Wahl der! Sicherheitsleistung des B. im Bestimmungslande i Unternehmers 260, des 266. Agenten 268, Haftung der Beschwerde gegen Ber-> Sicherheit 264. fügnngen der höheren Sicherstellung der VerVerwaltungsbehörde 267. j pslichtungcn des Unter; Besiedelung überseeischen! nehmers durch Versiche­ Gebiets 260. rung ober Hinterlegung Entlassungsurkunde 269. 266, 267. ! Stellvertreter deS Un­ Erlaubniß für den Unter- i ternehmers 261, Geneh­ nehmer 268, Beschrän-' migung des Reichskanzlers 261, Widerruf der Ge­ kungen der E. 268* 261, j nehmigung 261, St. für Widerruf 261, E. für den Agenten 262, Beschrän­ den Agenten unzulässig 263, Strafbestimmungen kungen 264, Beschränkung auf die Beförderung deut­ für den St. 278. scher Auswanderer 268*, Straf bestimm un gen Widerruf der E. 264. 278—276.

388

Sachregister.

Ueberfahrtsgeld, RückAuswanderer und der erstattung 268. Schiffsbesatzung 270,BorUnterbrechung der Reihe- schriften des Bundesraths 269. * 270. Unternehmer 268—261, Verproviantierung des 264—267, dessen Agenten ; Schiffes 270. 261, Stellvertreter 261, Weiterbeförderung von Geschäftsbetrieb des N. , einem überseeischen Platze 266, 266*, Straibestim268, Strafbestimmung mungen 273. 276. Untersuchung des Aus- Zweigniederlassungen wandererschiffs 270, des 261, für den Agenten unGesundyeitszuftandcS der 1 zulässig 263.

Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes (Gei. v. 27. 6. 96) 242—268 Angaben, unrichtige, that- ! sächlicher Art 243, 247, ; 247*, deren Ersatz durch bildliche Darstellungen ;c. 245. V( n g c b o t, Anschein eines besonders günstigen A. 243, 246. A ngestellter, Strafbestimmung 251, Schadens-: ersatzpflicht 254. Anschein eines besonders günstigen Angebots 243,1 246. Ansprüche, civilrechtliche,; wegen unlauteren Wett­ bewerbes 243 ff., einstwei­ lige Vrfügungen zur, Sicherung der A. 246,1 Verjährung 265, Zustän­

digkeit der Gerichte 245, 257. Antragsvergehen 256. Arbeiter, Strafbestim­ mung 261, Schadenser­ satzpflicht 264. Ausverkauf 247*. A uSzeichnungen 247, 246*. Begriff des unlauteren Wettbewerbes 242*, 244*. Behauptung, nicht er­ weislich wahre 249, wider besseres Wiffcn 249, Aus­ stellung 250*, Verbreitung 250:i:, in einer Strafan zeige 260*. ekanntmachung, öffent­ liche, der Verurtheilung wegen unlauteren Wett-

Sachregister.

389

bewerbes 266, der Frei- Kerzen, Kleinhandel mit sprechung 257, des UrK. 248. theils im civilrechtlichen ' Klagen, civilrcchtliche, ZuVerfahren 267. i ständigkeit 246, 267. 'Bekanntmachungen, un- ^Kleinhandel, Bestimmunrichtige Angaben in öffcnt-! gen des Bundesraths 248. lichen B. 242, durch die Kreditschädigung durch Presse: Prebvergehen 246*. nicht erweislich wahre BeBenutzung von Namens hauptrmgen 249. Finna rc. eines Anderen > Lehrling, Strafbestimbehufs Hervorrusung von mung 251, SchadenserBerwechselungen 261. satzpflicht 264. Betriebsgeheimnib251, Mittheilungen für einen 251*. 252, 262*, 266. ‘ ~ gröberen Kreis von Kun­ Bier, Kleinhandel mit B. in den 242. Flaschen oder Krügen 248. Namen, Verwendung von Bube neben Strafe 257. N. zur Benennung von Erfindung eines Ange-, Waaren 246. stellten in Erfüllung seiner tNachschiebungen beim Dienstpflicht 268*. Ausverkauf 247*. Garn, Kleinhandel mit G. § Pressvergehen: unrichtige 248. Geschäftsbetrieb, Schä-i digung des G. eines An-! deren durch nicht erweis-1 lich wahre Behauptungen 249, durch Behauptungen ji wider besseres Wissen 249. |! Geschäftsgeheimnisse!, 251 *, 262, 262*, 256. Gew erbetreibende, deren Anspruch auf Unterlassung unrichtiger Angaben und auf Schadensersatz 248, 244. Hudrageschäft 248*. |

Angaben durch die Prefle 246.* Publikationsbefugniß, i. Bekanntmachung, Schädigung des Geschäftöbetriebs oder Kredits eines Anderen s. Geschäfts­ betrieb. Schneeballengeschäft 248*. Schutz desjenigen, der keine Hauptniederlassung im Inlands hat, 268. Strafantrag von Aerztekammern, Handels- oder

390

Sachregister.

Gewerbekammern 266*, St. gegen den Verräther und gegen denVerwerthn des Geheimnisses 266*. Strafbestimmungen246,; Antragsvergehen 266. . Verjährung der Ansprüche! auf Unterlassung oder • Schadensersatz 266. Verrath von Geschäfts­ oder Betriebsgeheimnissen 261, 261*, Verwerthung > des V. 262, 251 * Unter­ nehmen der Verleitung zum D. 266.

Verschwiegenheits­ pflicht der Angestellten 258*. Verwechselungen, Hervorrufung von D. durch Benutzung von Namen, Finna 2C. eines Anderen 251. Waare, deren Beschaffen­ heit 246, 246*, Her­ stellungsart, Preisbemessung 246. Wettbewerb(Begriff) 242* 244*. Zweck des Gesetzes 244*.

KrKämpstmg gemeingefährlicher Krankheiten (Ges. v. 80. 6. 00) 808—823. Allgemeine Vorschrif­ ten 816—821. Anzeige, unverzügliche, bei der Polizeibehörde 808. Anzeigepflicht 803, landesrechtlicheBestimmungen 304. Arzt, beamteter 805. Aufenthaltsort eines Kranken 308. Auftreten, Verdacht des A. einer gemeingefährl. Krankheit 805. Ausbruch einer gemein­ gefährl. Krankheit 805, Feststellung durch Gut­ achten des beamteten Arztes 306.

A uskunfterthcilung, Pflicht zur A. 306. Aussatz 303. Beul en pest 803. Blattern 308. Cholera 803. Entschädigungen 313816. Erkrankung an einer ge­ meingefährlichen Krankheit 808, in einer öffentlichen Kranken- rc. Anstalt 804, auf Schiffen rc. 804. Ermittelung einer ge­ meingefährlichen Krankheit 806. Fleckfieber 803. Flecktyphus 308.

Sachregister. Gelbfieber 308. Krankheitsfall, s. Er­ krankung. Landesrechtliche Vor­ schriften über die Anzetgepflicht 804, über die Bekämpfung anderer über­ tragbarer Krankheiten 828. j Leichenöffnung 806. ! Leichenschau 807. Leichenschauer 808.

Bestrafung

der

391

Lepra 803. Maßregeln, s. Schutz­ maßregeln. Pest 803. Pocken 803. Schutzmaßregeln 306, 307-818. Strafvorschriften 321 —828. Verdacht einer gemein gefährl. Krankheit 808.

Entziehung

elektrischer Arbeit

(Ges. v. 9. 4. 00) 287—288.

Kestrafung des Sklavenraubes und des Sklaven­ handels (Ges. v. 28. 7. 95) 241—242. Beurkundung des Personenstandes und die Ehe­ schließung (Ges. v. 6. 2. 75) 41—61. Amtsvergehen aus 8.348 Auszüge aus dem Standes: St.G.B. 48. register 43, 44. Anerkennnng eines un-' Beerdigung 56. ehelichen Kindes 48, fälsch-. Berichtigung derStandes register 57. liche A. 48*. : Bescheinigung über die Anzeige eines GeburtS- j erfolgte Eheschließung 54. falls 45, Verzögerung 49,' Beurkundung 41, der eines SterbefallS 55. Geburten 44, der Ehe­ Anzeigepflicht bei einem. schließung 49, der Sterbe­ Geburtsfalle 45, einem■ fälle 55, des Personen­ Sterbefalle 55, Verletzung standes der auf See be­ der Anzeigepflicht (Straf- I findlichen Personen 56. bestimmung) 59. ■ -Dolus des Geistlichen rc RÖ* Auffindung eines nett-! 68*.

geborenen KtndeS 47. Ehehindernisse 52. Aufgebot 49, Bekannt- ! Eheschließung 49, gesetz. machung 51, Aushang 51. ! liche Erfordenrisse 49, 50,

392

Sachregister.

Form und Beurkundung 49, Einwilligungserklä­ rung 60, E. vor einem anderen Standesbeamten 52, E. ohne Aufgebot 53, Bescheinigung der E. 64, religiöse Feierlichkeiten einer E. 68, gesetzwidrige E. durch den Standes­ beamten (Sttasbeftimmung) 69. Eidesstattliche Versiche­ rung 46*, der Verlobten 60. Eintragung in die Stan­ desregister 41, 42, in das Geburtsregister 46, in das Heirathsregister 68, bzgl. Nichtigkeit, Nichtbestehens, Auflösens der Ehe, Wieder­ herstellung der ehelichen Gemeinschaft 64, in das Sterberegister 65, 66. Familienhaupt 66, un­ eheliche Mutter F. 66*. Form der Eheschließung 49. Gebühren 61. Geburt 41, 44, in öffent­ lichen Anstalten :c. 46, Zeitpunkt der Beendigung einer G. 44*. Geburtsregister 41, 46. Geburtsurkunden der Verlobten 60. Geistlicher (Strafbestim­ mung) 58.

| Geldstrafen 61. Hauptrcgister 48, 68. Heirath 41. Heirathsregister 42, 63, 64. Kind, todtgeboren oder in i der Geburt verstorben 47, Auffindung eines neu­ geborenen Kindes 47, außereheliche Kinder 55*, deren Anerkennung 48, 48*. lebensgefährliche Er­ krankung eines Verlobten 68, 69. Mehrgeburten 47. Mutter, uneheliche 65*. Ncbenregister 43. Ort der Geburt 46, 46*, des Todes 66. Religionsdiener (Straft bestimmung) 68. Seereise 66. Stand des Anzeigenden 46, 46*, 66, der Verlobten 61, 53, 64*. Standesbeamte 41, Strafbefugniß des St. 69, Bestrafung des St. wegen gesetzwidriger Ehe­ schließung 59, Fahrlässig­ keit 60*. Standesregister 41, seine Beweiskraft 48, Vorlage zur Einsicht 44, Berichti­ gung 67.

Sachregister.

393

Verlobte 60, lebensgefähr­ Sterbefall 41. Sterberegister 42, 66. liche Erkrankung 68, 69. Strafvorschriften 68ff. Versicherung, eidesstatt­ Todtgeburten 47. liche 4 6* der Verlobten 50. Urkundenfälschung, in­ Vorname, nachträgliche tellektuelle 41* 46*, 48* Anzeige 47. 68*. Verehelichung szeugnig Zwillingsgebnrten 47. (bayerisches) 62*.

Kildendr Künste, s. Urhebenecht. Klei- und zinkhaltige Gegenstände, s. Verkehr mit ihnen.

Kutter, s. Verkehr mit B. Eheschließung, s. Beurkundung des Personenstandes. Elektrische Arbeit, s. Bestrafung der Entziehung e. A. Entziehung elektrischer Arbeit, s. Bestrafung der E. Farben, gesundheitsschädliche, s. Verwendung g. F. Feingehalt der Gold- und Silbermaaren (Ges. v. 16. 7. 84) 144—148.

Ausland, arlS dem A. ein-, geführte Gold- u. Silber-> I Waaren 146. Fehlergrenze 146. Schmucksachen 146. Stempelzeichen 146.

Strasvorschriften 147. Uhrgehäuse 146, 146*. Vernichtung der gesetz­ widrigen Bezeichnung 148. Zerstörung der Waaren 148.

Fleischbeschau, s. Schlachtvieh- und Fleischbeschau. Gebrauchsgrgenstände, s. Verkehr mit Nahrungs­ mitteln K.

Grbrauchsgegenftände, s. Verwendung gesundheits­ schädlicher Farben.

Gebrauchsmuster, s. Schutz von G. Gebrauch von Sprengstoffen, verbrecherischer unb gemeingefährlicher, (Ge^. v. 9. 6. 84) 180—144.

394

Sachregister.

Anordnungen der Zen­ tralbehörden zur Aus­ führung des Gesetzes 188, 140, 140*. Anzeigepflicht bei Kennt­ niß von dem Vorhaben der §§. 6, 6, 7: 144. Aufforderung, öffentliche, zur Begehung der §§. 5 u. 6: 142, Begriff der Oeffentlichkeit 148*. Aufsichtsbehörde 133. Ausführungsverord­ nungen s. Anordnungen. Auslegung, ausdehnende, des Gesetzes unzulässig 189*. Ausnahmegesetz 189 Bahnpolizeiliche Be­ stimmungen 141*. Bergpolizeiverord­ nungen 141*. Beschwerde gegen versa­ gende Verfügungen 183, gegen Zurücknahme der Erlaubniß 138. Besitz von Sprengstoffen 130, 181*, 186*, 137*, Wissentlichkeit des B. 186*, 138*, Grenze zwischen unwissentlichem u. wissentlichem Besitze 188*. Besitzergreifung 188*. Diebstahl im Jdealkonkurrenz mit §. 9: 188*. Dolus eventualis 139*.

Dynamitpatronen, Zündhütchen dazu 188*.

Einziehung 148. Einführung von Spreng­ stoffen aus dem Auslande 180, 182*. Erlaubniß, polizeiliche, 131, 132*, 188*, 189* Verhältniß der E. zur Herstellung u. zum Ver1 triebe zu der E. zum Be­ sitze 181*, E. widerruflich 133, Irrthum über Sinn u. Inhalt der E. oder über die Zuständigkeit 139*, beschränkte Ertheilung der E. 139* ört1 liche u. zeitliche Grenzen

;

der E. 189*. Gefährdung von Eigen­ thum, Gesundheit oder Leben 184, 134*. Genehmigung, polizei­ liche, s. Erlaubniß. Herstellung von Spreng­ stoffen 180. Jdealkonkurrenz mit Mordversuch 184*, mit Diebstahl 188*. Lagern von Sprengstoffen 141*. Landesbehörden, Ge­ brauch von Sprengstoffen durch die L. 188. Mordversuch in Ideal-

Sachregister.

konkurrenz mit §. 5 Abs. I 1: 184* Niederlage von Spreng­ stoffen 141*. ! Polizeiaufsicht, Zulässig­ | keit von P. 143. Polizeiverordnungen I 141, 141*, deren Ueber? ! tretung 141, Beihülfe dazu 141*. Register 131. Reichsbehörden, Ge- ! brauch von Sprengstoffen \ durch die R. 133. Schietzmittel 132. Sprengkapseln 137*. Sprengstoffe, welche vor­ zugsweise als Schießmittel gebraucht werden 182, 132*, Sprengkapseln 137*. Strafbestim m ungen 134 —144.

395

Ueberlassen von Spreng­ stoffen an Andere 186, 187, 187*. Unternehmen der Herstellung, Einfühmng, Ueberlaffung an Andere 187, 187*. Verbreitung von Schrif­ ten 2C. 142, 142*, durch Aufgabe zur Post 148*. Verkehr mit Sprengstoffen 140, 140*. Vertrieb von Sprengstoffen 180, 180*. Zweck des Gesetzes 180*. Zweck, erlaubter, der Her­ stellung, Anschaffung, des Besitzes, der Ueberlaffung an Andere 186, 186*. Zündhütchen zu Dynamit­ patronen 138x.

Gemeingefährliche Krankheiten, s. Bekämpfung. Genußmittel, s. Verkehr mit Nahrungsmitteln rc. „

, s. Verwendung g. F.

Gesundheitsschädliche Farven, s. Verwendung g. F. Gold- und Kilverwaaren, f. Feingehalt. Handfeuerwaffen, s. Prüfung. Inhavrrpapiere mtt Prämien (Ges. v. 8. 6. 71) 1—3. Börsenverkehr u. priva- ; Weiterbegeben von I. 2*. ter Verkehr 1*. I

Käse, s. Verkehr mit K. Krankheiten, gemeingefährliche, s. Bekämpfung. Künste, bildende, s. Urheberrecht an Werken der b. K.

396

Sachregister.

Ateratur, s. Urheberrecht an Werken der L. Militärische Geheimnisse, f. Verrath. Modelle, s. Urheberrecht an Mustern und M. Muster, s. Urheberrecht an M. Nahrungsmittel, f. Verkehr mit N. „ Farben.

, f. Verwendung gesundheitsschädlicher

Plttentgesetz (Ges. v. 7. 4. 91) 169—190. Anmeldeabtheilungen > 178. 1 Anmeldung 161, 176. Anspruch auf Patenter- j theilung 161, 167. Arzneimittel 160. ' Benutzung, offenkundige, 160, Erlaubniß zur B. | der Erfindung an Andere i 171, in B. nehmen 166, 165* 185, 185*. ! Beschränkung des Pa-i tents 161, 170. ! Beschreibung in öffent­ lichen Druckschriften 160. Beschwerdeabtheilun­ gen 178. Buße 188. | C ivilgerichtlichesUrtheil > nicht bindend für den Sttafrichter 186*. Dauer des Patents 167. Dolus eventualis 187. Einspruch gegen Patent­ ertheilung 161. Entschädigung 185, Buße 188.

rben 167. rfindung, neue 159, nicht neue 160, Benutzung der E. im Interesse der öffentlichenWohlfahrt 166, Beschreibung der E. 176. Fahrzeuge aus dem Aus­ lande 166. Feilhalten 168, 162*. Gebrauch, gewerbsmäßiger 168. Gebühr 168, deren Rück­ zahlung 168, Herabsetzung 168. Genußmittel 160. Gewerbsmäßigkeit 162, 162*. Gutachten des Patentamts 175. Hauptpatent 167. Herstellen, gewerbsmäßi­ ges 162, 162*. In Benutzung nehmen s. Benutzung. In Verkehr bringen s. Verkehr. Jrrthumserregung 189.

Sachregister.

397

ÄonrbinationSpatent PublikationSbefugnitz 168*. 188. Kundgebungen, wie öf­ Rolle 175, deren Einsicht 176. fentliche Anzeigen, Aus­ 1 hängeschilder, Empfeh­ Strafantrag 187, Be­ lungskarten 190. rechtigung zur Stellung Nachdruckfühtgkeit der 187*, Beginn derAntragsPatentschriften 175*. srist 187* Nahrungsmittel 160. Strafbestim m u ngen 185 —190. Nichtigkeit, rückwirkende Kraft 169*. Uebertraguiig an Andere 167. Nichtigkeitsabt hei lang Verbessern ngSpatent 178. 164*. Nichtigkeitserklärung deö Patents 168, 169, Versahren in Patentsachen 176—184. 169*. Patent 159, beschränktes Verfahren zur Herstellung 161, 170, Wirkung des eines neuen Stoffes 185, P. 162, 165, 166, Dauer Patent kür ein V. 160, 167, Erlöschen 168. 164. Patentamt 172, Veröf Bergeltungsrccht 172. * Verjährung 189, 189*. sentlichungen 176. Patentanspruch 177. Verkehr, in V. bringen Patentbeschreibungen, 168, 162*. ausländische 160. Veröffentlichungen des Patentinhaber 166, be­ Patentamts 176. dürftiger 168, ausländi­ Vertreter 171. scher 171, 171*, Aende­ Verurtheilung, deren öf­ rung in der Person 176. fentliche Bekanntmachung Patentjahr 167. 188. Patentschrift, derenNach- ! Verwerthung gegen Ge­ druckfähigkeit 175*. setz oder gute Sitten 160. Patentsucher 161. Verzicht auf daö Patent 168. Patentverletzung, Wis­ sentlichkeit der P. 185, Vorbereitungshand186*, 187*. I lung 166*.

398

Sachregister.

Wirkung des Patents 162, Zurücknahme der An­ 165, 166. meldung 161. Wissentlichkeit der Pa­ Zurücknahme deö Patents tentverletzung 185, 186*, I 168, 170, 179, keine rück­ 187*. wirkende Kraft 169*.

Personenstand, s. Beurkundung. Photographien, f. Schutz der PH. Presse (Ges. v. 7. 5. 74) 3—40. Amtliche Schriftstücke eines! gung durch die Berichti­ Strafprozesses 15. gung 12*. Anheften von Druck­ Beschlagnahme 86. Besondere Umstände 22, schriften 40. 25*. Anklageschrift 15. Anschlägen von Druck­ Bildliche Darstellungen 8. Darstellungen, bildliche 8. schriften 8, 40. Disziplinarverfahren Aufforderungen, öffent­ 15*. liche 14. •Dolus eventualis 18 *, Aufruhr 40. ■ 28*. AuSlegen von Druckschrif­ Drucker 22*, sein Name ten 8. (Firma) u. Wohnort 6, AuSstellen von Druck­ 7 *, Fahrlässigkeit 80. schriften 8, 40. Druckschriften 8, periodische 9, nicht periodische Beilage zu einer Zeitung I | 8222*. ! Einsender einer Druck­ Bekanntmachungen, amtliche 12. schrift 88. Belagerungszustands. Erzeugnisse der Buch­ druckerpresse 8. Beleidigung durch die Presse 28*, 86* durch Ehrengerichtliches Ver­ fahren 16*. eine Berichtigung 12*. Berichte über öffentliche Fahrlässigkeit 29, 25* Nachweis des Nachmanns Gerichtsverhandlungen 29*. 88. Berichtigung 12, Beleidi­ Formulare 7.

Sachregister. GerichtSverhandlun gen, Berichte über öffent­ liche 29* Herausgeber, sein Name! u. Wohnort 6. Korrespondenzen 13. | Krieg, Kriegsgefahr 14.4V.!

399

amtliche. Schriftstücke, eines Strafprozesses 16. Stimmzettel 7. Strafbestimmungen20ff. Strafprozeß, amtliche Schriftstücke, 16. Umstände, besondere 22,

i6*am,IiCt,Cr Unbrauchbarmachung SchnftNiicke 16 ! Druckschriften 87 '. Mustkalien 8. ! Beranwortlicher RedalNachmann 33°. teilt s. Redakteur Periodische Druckschriften! Verantwortlichkeit, 9. strafrechtliche 20. Photographien 3 l Verbreiter 80. PreiSzettel 7. ' Verbreitung einer DruckRedakteur, verantwort-, schrift 3, 20*, Begriff 8 *, licher 6*, 8 , 18, 18 *, , Verbot der ferneren D. lU 4XJ . 21, XA, 21®, 41 , sein! |CUl i 14. 19*,f 20 Name und Wohnort 9,'Verfasser 6, 88, sein Beweisverntnlhung gegen | Narnc ttnd Wohnort 6. chn 28 *, Fahrlässigkeit i Berjährung 86, des Nach26*, 80, Schuldausschlie-, drucks 86*. bungSgründe 27*, Zei-. Verleger, sein Name (FirtungSkorrettur 81* Pfeil-; mn) u. Wohnort 6, 7*, donym IO*, Scheinredak-1 Fahrlässigkeit 80,81*,32*. teur 10 Sitzredakteur Vertheilung, öffentliche, 10*, Theilredakteur 11*, linentgeltliche von Be­ mehrere verantw. Redak­ kanntmachungen re. 40. teure 10*. Visitenkarten 7. Schriften, durch mechani­ Zeitschrift 8. sche oder chemische Mittel Zeitung 8, Beilage 22*. Zeitungskorrektur 31 vervielfältigte, 8. ”

Prüfung der Käufe und Verschlüsse der Amldfeuerwaffen (Ges. v. 19. 5. 91) 191 -196.

400

Sachregister.

Beschlußprobe 191, Wie-§ derholung 192. ' Einziehung 195, 195*. Endprobe 191. ' Fahrlässigkeit 195*. ' Fcilhalten 191,194,194* I Gebühren 194. Handfeuerwaffen ohne j Würgebohrung 191, ans-^ ländische H. 193. In Verkehr bringen, '. Verkehr. Militärverwaltung 193.! Prüfung 191, erneute 192.: Prüfungsanstaltcn 194. I Prüfungszeichen 191,!

194, eines auswärtigen Staates 193. N evolver 191. Strasbestimmung 194. Terzerole 191. Unbrauchbarmachung 192. Veränderung an einer geprüften Waffe 192. Verfahren 198. Verkehr, in V. bringen 191, 194, 194*, Verkauf durch den Gerichtsvollzieher 195*. VorrathSzeichen 198. Zweck des Gesetzes 191.

RtichsKaffenschcine,

f. Schutz des zur Anfertigung von R. verwendeten Papiers. Rinderpest, s. Zuwiderhandlungen. Schlachtvieh- und Fleischbeschau lGel v. 3. 6. 00 288—302. hin z e i g e p f l i ch t 290. Federvieh 295. Ausführungsbeffiun Fett 290. nlungen 288. Fleisch, Begriff 289, Z«' Beschlagnahme 291. bereitung 298. Fleischbeschauer 290. Beschaubezirke 290. Brauchb arm achu ng 292. ! Grenzverkehr 295. Büchsensleisch, Einfuhr ! Haushalt, eigener 289. 298. ! Hundefleisch 296. Vor­ Einfuhr 293, Bedingungen ; Landesrechtliche 293, weitere Einfuhrver-: schristen 297, 299. böte ii. -beschrän langen ' Nähr un gönn ttelge setz 296. i 802. Einziehung 301. ' Nothschlachtungen 288. Eselfleisch 296. ! Pferdefleisch 296.

Sachregister. Reiseverbrauch 296. Schlachtung 290. Strafbestimmungen300. Tauglichkeit, bedingte 292. Tauglichkeitserklärung 291. Thierkrankheit, übertrag­ bare 289.

401

Unbrauchbarmachung 296. Untaugltchkeit 291. Untersuchungspflicht 288. Wiederausfuhr 296. Wildpret 296. Würste 290, Einfuhr 298

Schmalz, s. Verkehr mit Butter rc. Schutz des zur Anfertigung von Reichskassen­ scheinen verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung (Ges. v. 26. 5. 85) 148—149. Schutz der Photographien gegen unbefugte Nach­ bildung (Ges. v. 10. 1. 76) 73-80. Besteller 77, 77*. Schutz gegen Nachbildung, Erben 77. Erfordernisse 76, Dauer Industrielles Werk 75, 76. Uebergangs beftimmun76*. Nachbildung 78, 73*, g en 79. 74, künstlerische 78, 78*. Veranlasser der Nach­ Neues Werk 74*. bildung 78*. Porträts 77, 78*. Veranstalter der Nach­ Postkarten 75*. bildung 78*. Sachverständigen - Ver­ Verbreitung 75*. eine 79.

Schuh der Maarrnbrzrichnungrn (Ges. v. 12. 6. 94) 208—240. Abkürzungen 220, 220*. Ausstattung der Waare, s. Waare. Anmeldung beim Patent­ amt 209, Verfahren 217. Bekanntmachung der Ausführungsbestim­ Eintragung oder Löschung 210. mungen 240.

Werner, Sammlung kleinerer Reichsgesetze. 2. Aust. 26

402

Sachregister.

Beschwerde des Antrag­ stellers 217. Buße 232, 282*. Dolus eventualis 225*. Eintragung in die Zeichenrolle 209, 210, Wirkung der E. 217,217*. Entschädig un g,Buve232. Erben 218. Etiketten 209*, 236*. Fcilhalten 223*. Firma 223, 225*, 227*. Freizeichen 211, 212*. Gebühr 210. Gegenseitig keit dem Aus­ lande gegenüber 237. Gutachten des Patent­ amts 217. Herstellungsort 280, 280*. In Verkehr bringen, s. Verkehr. J dealko n ku r r en z mit Be­ trug 234*. Löschung 210, 214, 219, auf Antrag eines Dritten 215. Name, Schutz des N. 219, 219*, 221*, 231, 281*, 284, 235. Name einer Ortsgemeinde 221*. Patentamt 209. Prospekt als Beigabe zur Waare 282*.

Publikationsbesugniß 227*, 288. Rechtsnachfolger 213, 216, Strafantrag des R. 218*. Staatswappen 211, aus­ ländische 211, 280*. Strafantrag 227, 227*, 229, 239, 239*, des Rechtsnachfolgers 213*. Strafbestimmungen 286 ff. Täuschungszwecke 227, 229*, 230, 231*. Uebergangsb estim mun gen 239. ! U ebertragung des Waarcnzeichenrcchts auf An­ dere 213. Verkehr, in D. bringen 228*, 225*. Verpackung 221, 224*, 236*. Der wech sclungsgefahr 234*. Waare, Begriff 221*, Ausstattung 227, 227*, 228*, 229*, 280*. Wa a ren bezeichn un g, weiterer Begriff als Waarenzcichen 289*. Waaren z eich en 208,208*, mehrere W. 209*, von der Eintragung ausge­ schloffene W. 211, Schutz

Sachregister. des W. 222 *, Farbe 222*, Anfertigung des W. straf­ loser Versuch 228*, Ver­ bindung mit der Waare 228 , Sichtbarkeit 224*. Wissentlichkeit 226*, 226, 226*.

403

Werthzeichen 219* 235*. Zeichenrolle 209, 210.

Zeitungstitel kein Waarenzeichen 209*.

j Zweck deS Gesetzes 208♦.

Schutz von Gebrauchsmustern iGes. v. 1. 6. 91) 196—204. Anmeldung beim Patent­ amt 198. Ar beitsgeräthschaften, Modelle von A. 196, 196*. Ausfübrungsbestimmungen 204. Benutzung 197*, offen­ kundige 198, 198*. Betriebsvorrichtungen 196*. Butze 202. Eintragung 199, Wir­ kung der E. 199. Entschädigungspflicht 202. Gebrauchs gegenstände, Modelle von G. 196, 196*. Gebrauchsmuster nur körperliche Gegenstände 197*. Gebühr 198.

Gewcrbsmäs;igkeitl99*. Inlandsvertreter 203. Löschung des Gebrauchs­ musters 201. Ma schinen 196*. ! Modelle von Arbeitsgeräthschaften oder Ge­ brauchsgegenständen 196, nicht neue M. 197,197*, Zusätze 200*. Publikationöbefugnitz 202. Rolle für Gebrauchsmuster 199. Schutzfähigkeit 197*. Schutzrecht 199, Uebergang auf Andere 201, Dauer des Sch. 201, DerI zieht auf das Sch. 201. Strafbestimmungen2O2. I Verbesserungszusätze 200*. Verjährung 202.

Silbermaaren, s. Feingehalt. SKlavenraub, s. Bestrafung. Sprengstoffe, s. Gebrauch von Lp.

404

Sachregister.

SLWoffgeseh (Ges. v. 7. 7. 02) 380-886. Tonkunst, s. Urheberrecht. Urheberrecht an Mustern und Modellen (Ges. v. 11. 1. 76) 80—91. Anmeldung 84, 86. > Nachbildungsrecht 80, Inverkehrbringen 84*. < Uebergang auf Andere 82. Musterregister 84,86, 87. j Schutzdauer 85.

Nachbildung, verbotene! Urheber 80*. 82, nicht verbotene 83, Verbreitung 82, 84*. freie Benutzung nicht N. 82.

Urheberrecht an Werken der bildenden Künste (Ges. v. 9. 1. 76) 61—78.

Portraits, Portraitbüsten 65. Schutzda uer 66. Sicherstellung des Ur­ heberrechts 69. Uebergangsbestimmungen 70.

Diaphanien 64*.

Lithophanien 64*.

Nachbildung, verbotene 62, nicht verbotene 63, freie Benutzung nicht N. I 62, künstlerische u. mecha­ ! nische N. 64*. ! Urheber, inländische, ausNachbildungsrecht 61, ! ländische 72. Uebergang auf Andere 61, > Werk der bildenden Kunst, ' Begriff 61*. 65.

Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst (Ges. v. 19. 6. 01) 886—880. Abbildungen 837, in i Gesetz v. 11. 6. 70, betr. Preisverzeichnissen 387*. \ das Urheberrecht an

Aufführung, öffentliche 850. Buße 355. Eintragsrolle 352, 360. Entschädigungspflicht 853.

Schriftwerken re. 868 bis 880. Inserate 344*. > Kalender 345*. Nachdruck vom Nachdruck I 845*. j

Sachregister.

Patentschriften 344*. Preislisten 837*. Rechtsv erletzungen353ff. Sachv erstand ig en-Kam­ mern 358. Sammelwerk 338, 346, 346*. Schriftwerk, Begriff336*. Schutzdauer 351—353. Strafbestimmungen 353 Lis 357. Übersetzung 337*, 338.

405

Urheber 338. Urheberrecht, Uebergang auf Andere 339, Umfang des U. 340—351, 340*, Verletzung des U. 353. Verjährung 358, 359. Vernichtung der Nach­ drucksexemplare re. 356 bis 358. Vortrags öffentlicher 350. Wissenschaftliche Aus­ arbeitung 345*.

Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen (Ges. v. 25. 6. 87) 15 D—153.

Uerkehr mit Kutter, j Mse, Schmal? und deren Ersatzmitteln (Ges. v. 15. 6. 97) 276—287. Kuhschwalz 277*.

Margarinekäse, Begriff 277. Rind sch malz 277*. Strafbestimmungen Margarine, Begriff 277. 283—286. Kunstspeisefett, 277.

Begriff

Uerkehr mit Nahrungsmitteln, Oenußmitteln und Oebrauchsgegenständen (Gef. v. 14. 5. 79) 96—129. Apfelgelee 106*. Arzneimittel als Genuß mittel 96*. Bekanntmachung des Urtheils 128. Betrug in Jdealkonkurrenz mit §. 10 Ziff. 2, 111*. Bier 103*, 108*. Butter 103*. Chemische Präparate 103*. Dolus beim Verfälschen

109*, beim Verkauf und beim Feilhalten verdorbe­ ner 2C. Gegenstände 115*, beim Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Ge­ genstände 121*. Einziehung 127. Eßgeschirr 96, 99. Etikettierun g,falsche 101*. Eventualdo lus 121*. Fahrlässigkeit 124, 124*.

406

Sachregister.

Farben 96, 99. Feilhalten, Begriff 114*, Versuch 123* Fische 108*. Fleisch, verdorbenes 118-. Früchte 105*, unreife 120*. Fuchsin 107*. Geschäftsgeb rauche 104-, 105*, 106*. Gesundheitsschädigung 126*Gesundheitsschädlich leit 120*. Getreidemehl, Zusatz von Kaftormehl 106*. Herstellen, Begriff 118*. Himbeerliqueur 107*. Inverkehrbringen, Be­ griff 118*, Versuch 128*. Kaffee 102*, 109* Kastormehl 106*. Kochgeschirr 96, 99. Kunstpro dukte, Verfäl­ schung 105*. Margarine 101*. Marmelade 102*. Mehl als Zusatz zu Wurst­ waaren 106*.

Milch 107*. Nachmachen, Begriff 101*. Naturprodukte, Ver­ fälschung 105*. Neigenbier 108*. Objektives Strafver­ fahren 127. Petroleum 96, 99. Polizeibeamte, deren Be­ fugnisse 97. Sa ff ran 107*. Spielwaaren 96, 99. Strafbestimmungen 100 ff. Surrogat 108*. Tapeten 96, 99. Trinkgeschirr 96, 99, 122*. Verdorbene Nahrungs­ mittel, Begriff 112*. Verfälschen, Begriff 101*, 102*, 108*, Grenze zwischen Versuch und Vollendung 106*. Vollmilch, Begriff 107*. Wein 107*. Wurstwaaren, Zusatz von Mehl 106*.

Uerkrhr mit Mein, weinhaltigen und wrinühnlichrn Getränken (Ges. v. 24. 6. 01) 824—836. Einziehung 333. Kellerbehandlung, erkannte 324, 324*. Kunstwein 824*. Schaumwein 828.

Strafbestimmungen331. an­ Wein, Begriff 824. Weinähnliche Getränke, Begriff 324*.

Sachregister.

407

Verrath mUitärischer Geheimnisse (Ges. v. 3. 7. 93) 204—208. Verwendung gesundheitsschädlicher Farben bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen (Ges. v. 5. 7. 87) 158—169. Uirh-Gtnfuhrverbote, s. Zuwiderhandlungen. Waarrnbe^eichnungen, f. Schutz. Wein, weinhaltige und weinähnliche Gettänke, s. Verkehr. Werke der bildenden Künste, s. Urheberrecht. Werke der Literatur und der Tonkunst, s. Urheber­ recht. Wettbewerb, unlauterer, f. Bekämpfung. Zinkhaltige Gegenstände, f. Verkehr. Zuwiderhandlungen gegen die pir Abwehr der Rinderpest erlassenen Weh-Einfuhrverbote (Ges. v. 21. 5. 78) 91—95.

Drirü von A. W. Hayns Erben. Berlin und Potsdam.

Verzeichniß der

Guttentag'schm Sammlung Deutscher Nelchsgesrtze und

preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen und Sachregister.

Taschenformat.

Berlin.

K. Huttentag, Aertagsönchhaudtung, ®. CL v. L.

Guttentag'sche Sammlung

Deutscher Reichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

1.

Verfassung des Deutschen Reichs. Gegeben Berlin, den 16. April 1871. Von Dr. L. von Rönne. Achte neubearbeitete Auflage von Paul von Rönne, Landrath.

2.

1 M. 60 Pf.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Nebst den gebräuchlichsten Reichs-Strafgesetzen: Presse, Per­ sonenstand, Nahrrlngsmittel, Entziehung elektrischer Arbeit, Kranken-, Unfall-, Invalidenversicherung, Gewerbeordnung, unlauterer Wettbewerb, Depotuud Börsengesetz u. s. w. Von Dr. II. Rüdorff. Zwanzigste Auflage von Dr. H. Appelius, Kammergerichtsrath.

3.

Taschenformat.

1 M. 20 Pf.

Militärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz und Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der richter­ lichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Ver­ setzung derselben in eine andere Stelle oder üi den Ruhestand. Bearbeitet von Dr. Paul Herz, Senats­ präsident am Reichsmilitärgericht. Dritte Auflage. 4 M. Militär-Strafgesetzbuch s. RG. Nr. 67.

4.

Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Aus­ schluß des Seerechts. Mit den ergänzenden Vor­ schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Erläute­ rungen herausgegeben von F.Litthauer, Iustizrath. Zwölfte Auflage. 2 M. 80 Pf.

Gnttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 5. Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Achte Auflage von Justizrath Dr. J. Stranz und Rechtsanwalt Dr. M. Stranz, und das Reichsgesetz über die Wechsel­

stempelsteuer.

Von Regierungsrath Siebente Auflage. 3 M.

6.

P. Loeck.

Gewerbeordnung für das Deutsche Reich nebst allen Ausführungsbestimmungen. Ursprünglich heraus­ gegeben von T. Ph. Berger und Dr. L. Wilhelmi. Sechszehnte Auflage bearbeitet von Oberverwaltungsgertchtsrath H. Spangenberg. 3 M.

7. Die deutsche Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Nebst dem Weltpostvertrag und dem internationalen Telegraphenvertrag. Von Wirkl. Geh. Rath Dr. Fischer. Fünfte Auflage bearbeitet von Geh. Post­ rath Dr. M. König. 3 M.

8. Die Reichsgesetze über den Nnterstützungswohnsitz in der Fassung der Novelle vom 12. März 1894,

die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit, nebst allen landesgesetzlichen Bestimmungen. Von Geheimrath Dr. J. Krech, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen. Fünfte Auflage. 2 M. 70 Pf.

9a. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze. Von F. Vierhaus. Zweite Auflage in Vorbereitung.

Guttentagffche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts bearbeitet von M» Werner, Geh. Ober - Regierungsrath. Zweite Auflage. 3 M.

'

Inhalt: Jnhaberpapiere — Presse — Personenstand UrheberrechtSgesetzgebuna — Rinderpest — NahrungS- und Genutzmittel — Sprengstoff — Feingehalt von Gold- und Silberwaaren — Parentgesetz — Handfeuerwaffen — GebrauchSmusterschutz — Militärische Geheimniffe — Waarenbezeichnung — unlauterer Wettbewerb — Auswanderung — Margarine — Wein — Sklavenraub — Fleischbeschau — RetchSseuchengesetz — Süßstoff — ReichSkaffenscheine.

10. Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 und seine Ergänzungen. Erläutert von J. Pieper, Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage. 4 M. 50 Pf.

11.

Civilprozeßordnung mit Gerichtsverfaffungsgesetz und den Einführungsgesetzen. Unter besonderer Be­ rücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von R. Sydow, Unterstaatssekretär und L. Busch, Kammergerichts­ rath. Neunte Auflage. 8°. 5 M. Dieser Band ist in größerem Format erschienen!

12.

Strafprozeßordnung und Gerichtsverfaffungsgesetz nebst dem Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen.

Bon

A. Hellweg, Reichsgerichtsrath.

Zwölfte

Auflage. 2 M. 13.

Konkursordnung und Anfechtungsgesetz.

Unter besonderer Berücksichtigung der Entsä eidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von R' Sydow li. L. Busch. Neunte Auflage. 2 M. 25 Pf.

4 -

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 14.

Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen. Herausgegeben von R.Sydow u. L. Busch. Achte Auflage. 1 M. 20 Pf.

15. Das Deutsche Gerichtskostengesetz nebst den Ge­ bührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sachverständige. Herausgegeben mit Anmerkungen und Kosientabellen von R. Sydow u. L. Busch. Siebente Auflage.

16.

Rechtsanwaltsordnung. Von R. Sydow. Vierte Dr. E. Mosler. 1 M. 20 Pf.

Auflage van

Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte und das Preußische Gebührengesetz vom 27. Sep­ ie mb er/6. Oktober 1899. Don R. Sydow und L. Busch. Siebente Auflage. 1 M. 60 Pf.'

17. Die

18.

Reichsstempelgesetz (Börsenstenergesetz) v. 14. Juni 1900, mit den Ausführungsbestinmumgen, einem Auszug aus den Gesetzes-Materialien und den Ent­ scheidungen der Verwaltungsbehörden und des Reichsgerichts. Achte Auflage von P. Loeck, Re­ gierungsrath. 3 M. 30 Pf.

19. Die Seegesetzgebnng. Nebst den Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, des Reichsgerichts lmli der Seeämter. Von Dr. W. E. Knitschky. Dritte Auflage bearbeitet von Oberlandesgerichtsrath Dr. Otto Rudorff tu Hamburg. 4 M. 50 Pf.

Gnttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 20.

Krankenversicherungsgesetz. Von Dr. E. von Woedtke, Präsident des Kaiser!. Allfsichtsamts für Privatversicherung.

Neunte Aussage.

2 M. 25 Pf.

Konsulargesetzgebung. Von Professor Dr. Ph. Zorn. Zweite Auflage. 3 M.

21. Die

22a.

Patentgesetz.

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Gesetz, betreffend

das Urheberrecht an Mustern und Modellen. Nebst Ausführungsbestimmungen unter Berücksichti­ gung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Praxis des Patentamts. Erläutert von Dr. R.^Stephan, Geh. Reg.-Rath, Mitglied des Kaiser­

lichen Patentamts.

Fünfte Auflage.

2 M.

22b. Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnnngen. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. R. Stephan, Geh. Reg.-Rath, Mitglied des Kaiserlichen Patent­ amts.^ Vierte^Auflage^ 1 M.

23.

Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz und Gesetz, betr. die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 nebst Ausführungsverordnungen.

Von Dr. E. v. Woedtke, Präsident des Kaiserl. Aufsichtsamts für Privatversicherung. Siebente

Auflage. 24.

2 M. 50 Pf.

Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften auf Aktien. (Handelsgesetzbuch, II. Buch, Abschnitt 3 - S —

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. und 4.) Mit Anmerkungen von H. Keyssner, Kammergerichtsrath und Dr. H. Veit Simon, Rechtsanwalt. Fünfte Auflage. Bearbeitet von Dr. Hugo Keyssnerund t. keyssner. 2M. 25Pf.

25. Reichsgesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 mit Ausführungsvorschriften. Bon E. Bertho, Regierungsrath. 1885. 1 M. 60 Pf. 26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbank­ wesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichs­ schulden. Bon Dr. jur. L. Koch, Präsident des Reichsbankdirektoriums. Vierte Auflage. 3 M. 27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deutschen Reich für Behörden, Aerzte 2C. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. J. Karsten. 1888. 1 M. 60 Pf. 28.

Bau-Unfallversicherungsgesetz. Vom 30. Juni 1900. Von B. Chrzescinski, Kaiser!. Regierungsrath. Dritte Auflage. 2 M.

29. Reichsgesetz, betr. die Erwerbs- und Wirthschaftsgenoffenschasten. Von L. Parisios und Dr. H. Criiger. Zehnte Auflage bearbeitet von Dr. H. Crüger. 1 M. 50 Pf. 30.

Jnvalidenversicherungsgesetz vour 13. Juli 1899. Von Dr. E. v. Woedtke, Präsident des Kaiserlichen Aufstchtsamts für Privatversicherung. Neunte Auf­ lage. 2 M. 50 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 31.

Gewerbegerichtsgesetz. Von Stadtrath L.lffugdan. Fünfte Auflage bearbeitet von W. Cuno, Ersten! Bürgerin elfter zu Hagen i. W. 2 M.

32. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von I. Parisius und Dr. H. Crüger* Sechste Auflage. 1 M. 25 Pf.

33. Das

Vereins- und Bersammlungsrecht in DeutschVon Dr. E. Ball, Rechtsanwalt. 2 M. 25 Pf.

:34. Reichsg^fetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Vom 16. Mai ,1894. Von J. Hoffmann. Zweite vermehrte Auflage besorgt von Dr. E. Wilke, Landgerichtsrath. 1 M. 20 Pf.

Reichs-Eisenbahngesetzgebung. Von W. Coermann, Kaiser!. Amtsrichter. 1895. 2 M. 25 Pf.

31). Die

privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt und der Flößerei. Erläutert von H. Makower. Zweite Auflage bearbeitet von E. Löwe, Landgerichtsrath. 2 M.

36. Gesetze, betr. die

37. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbe­ werbes. Vom 27. Mai 1896. Von Dr. R. Stephan, Geh. Regierungsrath. Dritte Auflage. 1 M. 38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. In Verbindung mit Professor Dr. Andre, Geh. Justizrath Greiff, Amtsrichter Ritgen, Regierungs-

— 8 —

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. rath Dr. Unzner herausgegeben von Reichsgerichts­ rath Dr. A. Achilles f. Dritte vermehrte Auflage. 80. 6 M. Dieser Band ist in größerem Format erschienen!

Pflichten der Kauflente bei Ans» bewahrung fremder Werthpapiere (Depotgesetz). Mit (Erläuterungen. Von F. Lusensky, Geh.

40. Gesetz, betr. die

Regierungsrath.

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Börfengesetz.

41.

Vom 22. Juni 1896. Nebst Ausführungsbestimnulngen. Unter Mitwirkung des Direktors im Reichsamt des Innern A.Wermuth bearbeitet von Negierungsrath H. Brendel«

42.

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nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen. Mit Einleitung. Von Professor Dr. 0. Fischer. Dritte Auflage 2 M. 25 Pf. die Zwangsvollstrecknnss in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in

43. Die Gesetzgebung, betr.

Preußen. Mit Einleitung, Kosten- und Gebühren­ tabellen. Von Dr. J. Krech, Kaiser!. Geh. Regierungsrath und Professor Dr. 0. Fischer. Vierte Auflage. 2 M.

44. Das vom und Von

Reichsgesetz über das Auswanderungswesen 9. Juni 1897 nebst Ausführungsverordnungen Anlagen. Unter Benutzung amtlicher Quellen. Professor Dr. Felix Stoerk, 2 M. 25 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 45. Das Entmündigungsrecht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischen Justiz-Ministerial-Verfügung vom 28. No­ vember 1899. Text der civil- und prozeßrechtlichen Bestimmungen mit Erläuterungen von Landgerichts­ rath Dr. P. Koll in Cöln. 1 M. 50 Pf.

46. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Mit Einleitung von Herrn. Jastrow, Amtsgerichtsrath. Dritte Auflage. 3 M. 47. Das deutsche Bormundschaftsrecht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger nebst den dazu gehörigen preußischen Nebengesetzen. Mit Einleitung und Erläuterungen von Max Schultzenstein, Oberverwaltungsgerichtsrath und Amtsgerichtsrath Dr. Paul Köhne. Zweite Auflage. 3 M. 48. Gesetze und Verordnungen, betr. den Drogen-, Giftund Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1 M. 25 Pf.

Kolonialgesetzgebung. Philipp Zorn. 4 M. 50 Pf.

49. Deutsche

Von Professor Dr.

50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger­ lichen Gesetzbuche. Mit Erläuterungen von Rechts­ anwalt Dr. H. Stölzle. Nebst Verordn, betr. die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel. Von H. Weiskopf, Königl. Kreisthierarzt in Augs­ burg. Zweite Auflage. 2 M

Guttentag'sche Sammlung Deutscher NeichSgesetze. 51.

Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899. Von Dr. H. Göppert, Gerichts-Assessor. 1 M. 80 Pf. betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von Dr. Heinrich Göppert, Gerichts-Assessor. 2 M.

52. Gesetz,

53.

Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 nebst den ein­ schlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, der Gewerbeordnung re. Kommentar von A. Born, Polizeiaffeffor. 1 M. 50 Pf.

54. Die

Reichsgesetzgebung

über

den

Verkehr

mit

Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs­ gegenständen. Von Dr. Georg Lebbin, Nahrungsmittelchemiker.

2 M. 25 Pf.

Beschlagnahme von Lohn- und Gehaltsfordernngen. Aus Grundlage der Reichsgesetze

55. Das Recht der

vom 21. Juni 1869 u. 29. März 1897 und der Civilprozeßordnung. Von Rechtsanwalt Georg Meyer, IM. 50 Pf.

betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. Bruno Burkhardt, Regierungsrath, Mitglied

56. Gesetz,

des Kais. Gesundheitsamts.

57.

1 M.40Pf.

See-Nnfallversicherungsgesetz. Von Dr, Max Mittelstein, Oberlandesgerichtsrath in Hamburg. 2 M.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 58.

Das Recht der unehelichen Kinder. Ausgabe aller einschlägigen

Bestimmungen

des

B.G.B.

Von

Hermann Jastrow, Aultsgerichtsrath zu Berlin. 1 M. 80 Pf. 59. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstan­ des und die Eheschließung. Von Dr. F. Fidler, Aultsgerichtsrath. 1 M. 80 Pf.

Urheberrecht an Werken der Litteratur und der Tonkunst. Von Gerichisassessor Otto Lindemann. 1 M. 50 Pf.

GO. Gesetz, betreffend das

61. Gesetz über das Verlagsrecht. Ernst Heinitz. 1 M. 50 Pf.

Von Justizrath

62. Gesetz über die privaten Bersichernngsunternehmungen. Von H. Könige, Oberlandsgerichtsratb. 3 M. 63.

Gesetzestafel des Deutschen Reichsrechts.

Systematisch geordnete Nachweisung des z. Z. gelten­ den Reichsrechts. Ergänzungsband zu der Guttentag'schen Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Von Hugo Bruhns, Syndikus. 2 M. 50 Pf.

64. Gesetzsammlung betr. den Handel mit Drogen und Giften. Reichsgesetzliche Bestimmungen und Anhaug mit den landesgesetzlichen Verordnungen sämmtlicher Bundesstaaten. Von Rechtsanwalt H. Sonnenfeld, Syndikus der Berliner DrogistenJnnung. 3 S)JL

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 65. Das Weingesetz vom 24. Mai 1901. Mit Aus­ führungsbestimmungen erläutert von Dr. Georg* Lebbin, Handels- und Gerichtschemiker zu Berlin. 1 M. 50 Pf.

66. Die Eisenbahn-Gesetzgebung des Deutschen Reichs. Von W. Pietsch, Geh. exp. Sekretär im ReichsEisenbahn-Amt. 5 M. 67.

Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Unter Berücksichtigung der Entscheidungen des ReichsMilitärgerichts bearbeitet von Dr. Paul Herz, Senats-Präsident am Reichs - Militärgericht und Kriegsgerichtsrath Dr. Georg Ernst. 3 M.

68. Das Fleischbeschaugesetz. Vom 3. Juli 1900. Mit den ergangenen Ausführungsgesetzen und Verord­ nungen im Reiche und in Preußen. Erläutert von Dr. Georg Lebbin, Gerichtschemiker und Rechts­ anwalt Dr. Georg Baum. ca. 4 M.

Naturalleistungen der be­ waffneten Macht im Frieden nebst den zugehörigen

69. Reichsgesetz über die

in Preußen geltenden Bestimmungen. Von Re­ gierung sassesior Dr.Walter v. Hippel. 1M. 25 Pf.

Guttentag'sche Sammlung

Preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

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1. Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar. Von Prof. Dr. Adolf Arndt. Vierte Auflage. 2 Di. 50 Pf.

2. Preußische wichtigsten

Beamten-Gesetzgebung. Enthaltend die Beamtengesetze in Preußen. Von Dritte Auflage. 1 M. 50 Pf.

C. Pfafferoth.

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver­ mögen. Von Dr. J. Kroch und Prof. Dr. 0. Fischer. Vergriffen. Siehe: Reichsgesetze Nr. 43.

3. Die

4.

Gebührenordnung für tRotan vom 25. Juni 1895 nebst den einschlägigen Vorschriften des Preußischen Gerichtskoftengesetzes. Von R. Sydow. Zweite Auflage bearbeitet von Dr. E. Mosler, Gerichtsaffessor. 1 M. 50 Pf. 24. April 1854 (betr. die außerehe­ liche Schwängerung). Von Dr. Schulze. 75 Pf.

5 Gesetz vom

Seit dem 1. Januar 1900 gültiges Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 58.

Ausführungsgesetze und Verordnungen zu den Reichs-Justizgesetzen. Von R. Sydow.

G. Die Preuß.

Dritte vermehrte Auflage. 1895. 2 M. 40 Pf. Siehe Seite 21, Busch, Ausführungsgesetze.

— 14 -

Gnttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 7.

Allg. Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793 und Preuß. Konknrsordnnng vom 8. Mai 1885. Von F. Vier­ haus, Geh. Ober-Justizrath. Vergriffen.

8

Bormundschastsordnung. Von F. Schultzenstein. Gültiges Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 47.

9. Die Preußische Grnndbuchgesetzgebung. Von Prof. Dr. Fischer. Vergriffen. Siehe: Reichsgesetze Nr. 42. 10.

Einkommensteuergesetz. Finanzrath.

11.

Von A. Femow, Geh. Fünfte Auflage. 2 M. 50 Pf.

Gewerbesteuergesetz. Von A. Fernem, Geh. Finanz­ rath.

Dritte Auflage.

1 M. 25 Pf.

12.

Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten und die auf dasselbe bezüglichen Gesetze und Ver­ ordnungen. Von E. Engels. Dritte Auflage. In Vorbereitung.

13.

Ergänzungssteuergesetz setz).

(Vermögenssteuerge­ Von A. Fernem, Geh. Finanzrath. Dritte

vermehrte Auflage.

14.

1 M. 50 Pf.

Kommunalabgabengesetz. Vom 14. Juli 1893 und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Von Dr. F. Adickes, Oberbürgermeister. Dritte

Auflage.

15 Die Von

1 M. 50 Pf.

Kreisordnungen für den Preußischen Staat. 0. Kolisch, Landgerichtsrath. 1894. 4. M. — 15 -

Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 16.

Concessionirung gewerblicher Anlagen. Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§. 16 u. ff. der GewerbeOrdnung. Von Dr. WeV. Rüdiger, Geh. Regierungsu. Gewerberath. Zweite Auflage. 2 M.

17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Mit Kostentabellen. Von Dr. P. Simeon, Landrichter. Dritte Auflage. 1 M. 80.

18. Preußisches Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895. Mit den gesammten Ausführungsbestimmungcn und vollständigen Tabellen. Von P. Loeck, Regierungs­ rath. Fünfte Auflage. 5 M. Dieser Band ist in größerem Format erschienen.

19. Das Jagdscheingesetz. Mit ausführlichen Erläute­ rungen nebst der Ausführungsverfügung. Von F. Kunze, Wirklichem Geh. Ober-Regierungsrath.

Zweite Auflage.

2 M.

20. Gesetz, betr. die Erbschaftssteuer. Unter Berück­ sichtigung der Novelle vom 31. Juli 1895. Von Regierungsrath P. Loeck. 1 M. 80 Pf. 21. Gesetz über die Handelskammern. Vom 19. August 1897. Mit Erläuterungen von F. Lusensky, Geh. Regierungsrath.

3 M.

Anstellung und Versorgung der Kom­ munalbeamten. Mit Ausführungsanweisung. Von Dr. W. Ledermann, Magistratsaffeffor zu Berlin.

22. Gesetz, betr.

1 M. 25 Pf.

Gntteutag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 23. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Von Landrichter Dr. P. Simeon. 1 M. 60 Pf. 24. Die Hinterlegungsordnung in der Fassung des Aus­ führungsgesetzes z. B.G.B. v. 20. Sept. 1899 nebst Ausführungsbestimmungen. Von Regierungsaffessor Dr. Georg Bartels. 1 M. 50 Pf. 25. Preußische Kommunalbeamtengesetzgebung. Von Dr. Franz Kremski, Magistratsassessor in Berlin. 3 M. 26 Die Preußischen Gesetze über das Diensteiukommen

der Lehrer und Lehrerinnen, ihren Ruhegehalt und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen, sowie einer Tabelle zur Berechnung der Ruhe­ gehalts-, Wittwen- und Waisenbezüge. Von Dr. Ed. Cremer, Beigeordneter. 2 M. 40 Pf.

27 Gesetz, betreffend die Waarenhaussteuer. Von Geh. Ober-Finanzrath Dr. G. Strutz. 1 M. 20 Pf. 28 Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Nebst Ausführungsanweisungen. Von Landgerichts­ rath Dr. P. F. Aschrott. 2 M. 80 Pf. 29. Gesetz, betr. die ärztlichen Ehrengerichte, das Nmlagerecht und die Kaffen der Aerztekammern. Von Amtsgerichtsrath Dr. Fidler. 1 M. 50 Pf.

- 17 -

Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. das Preußische Staatsschuldbuch und das Reichsschuldbuch betr. Gesetze nebst den Ausfüh­

30. Die

rungsbestimmungen. Von Wirkl. Geh. Ober-Finanzrath Je Mücke, Mitglied der Hauptverwaltung der

31 a.

Staatsschulden.

2 M.

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Preußischen Gesindeordnungen. Stephan

geltenden

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Band II: Gesindeordnungen für Hannover, Schleswigs-Holstein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk Hohenzollern.

32.

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Die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens vom 30. Mai 1853 nebst ihren gesetzlichen Ergänzungen. Von Dr. jur. Walter Ledermann, Magistrats-Assessor zu Berlin.

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Kautz, Dr. jur. Heorg, Ober-Regierungsrath und K. Kppetius, Landesrath. Preußisches Kom­ munalbeamtenrecht. Darstellung und Erläute­ rung der gesummten, die Rechtsverhältnisse der Kommunalbeamten regelnden gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen. 8°. Geb. in ganz Leinen. Preis 4 M. 20 Pf.

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Hekegraphenrvege-Heseh vom 18. Dezember 1899 nebst den vom Reichskanzler erlassenen Ausführungsbe­ stimmungen vom 26. Januar 1900 und den Erläute­ rungen und Ausführungsanweisungen des ReichsPostamts. Amtliche Ausgabe. 8°. Geb. in ganz Leinen 1 M.

Wilhekrni, Dr.