Einkommensteuergesetz: Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister [6. völlig neubearb., Aufl. Reprint 2020] 9783111532233, 9783111164236

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Ausführliches Verzeichnis der

Guttentagschen Sammlung

Deutscher Deichs­ und preußischer Gesetze — Text Ausgaben mit Anmerkungen; Taschenformat —

welche alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu­ verlässigen Gesetz es texten und in mustergültiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Gutteutagsche Sammlung Rr. 10. Preußischer Gesetze. Nr. 10. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

EinKommenskeuergrsrtz. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister

von

A. Fernow, Mel). £bci‘ ,'Xmnn^rat 11 vortr Rat im ^hinnMiunifteriiini.

Sechste völlig neubearbeitete Auslage.

Berlin 1907.

I. Gnttentag, Verlagsbuchhandlung G. m. b. H.

Inhaltsverzeichnis. Seite

Einleitung................................................... vn Einkommensteuergesetz. I. Steuerpfli cht.

....

I

A. Allgemeine Grundsätze. §§ 4 — 10 .... B. Besondere Vorschriften.

32

1. Subjektive Steuerpflicht. 2. Objektive Steuerpflicht.

§§ 1—3

a. Einkommen aus Kapitalvermögen. § 11 84 b. Einkommen aus Grundvermögen. § 12 93 c. Einkommen aus Handel und Gewerbe einschließlich des Bergbaues. § 13 . . 110 d. Einkommen aus gewinnbringender Be­ schäftigung und aus Rechten auf periodische Hebungen usw. § 14....................... . 12a e. Einkommen der Aktiengesellschaften usw. §§ 15, 16.......................................................144 II. Steuersätze.

1. Steuertarif. §§ 17, 18......................................... 164 2. Ermäßigung der Steuersätze. §§ 19, 20 . . 167

Veranlagung.

III.

1. 2. 3. 4.

Ort der Veranlagung. § 21................................ 179 Vorbereitung der Veranlagung. §§ 22 — 24 . 182 Steuererklärungen. §§ 25—31........................... 198 Organe, Bezirke und Verfahren der Ver­ anlagung. §§ 32 — 42 ..................................... 218

Inhaltsverzeichnis.

VI 5. Rechtsmittel a. b. c. d.

Seite

Allgemeine Bestimmungen. §§ 43, 44 . Einspruch. § 45 ...................................... Berufung. §§ 46—48 ............................. Beschwerde. §§ 49 — 54 .......................

259 269 277 283

6. (Geschäftsordnung der Kommissionen. §§55—59 288 IV. Oberaufsicht. § 60 ........................................... 304

V. Veränderung der veranlagten Steuer innerhalb des Steuerjahres. §§ 61 — 66 305 VI. Steuererhebung. §§ 67—71 .......................

357

VII. Strafbestimmungen. §§ 72—76 ....

372

Kosten. §§ 77, 78 ...........................................

386

VIII.

IX. Heranziehung zu Kommunalabgabcn sowie Regelung des Wahlrechts. §§ 79—82......................................................

X

Schlußbcstimmu n g e n.

§§ 83— 88

.

.

.

397

402

Anhang. I. Allgemeiner Ltcucrtarif................................ 411

II. Steuertarif für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.................................... 413 III. Staatsvertrag vom 21. Juni 1899 mit Österreich wegen Beseitigung von Doppelbesteuerungen und Allgemeine Verfügung zur Ausführung desselben vom 21. April 1900 ....................................

415

Sachregister........................................................................ 426

Einleitung. Durch die Novelle vom 19. Juni 1906 ist daS Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 in einigen Punkten abgeändert worden.

Zwar hat sich jenes bedeutsame Gesetz, welches Preußen dem großen Reformator der direkten Be­ steuerung im Staat wie in den kommunalen Ver­ bänden, dem verewigten Finanzminister von Miquel,

verdankt, in nunmehr fünfzehnjähriger Anwendung

im ganzen wohl bewährt und seine Aufgaben, welche

ihm nach dem Miquelschen Reformplane zufielen, in durchaus befriedigender Weise zu lösen vermocht. In welchem Umfange ihm letzteres gelungen

ist,

wird in der Begründung zum Entwurf der Novelle (Drucksachen des AbgH. 1905/06 Nr. 9) in über­ zeugender Weise

Novelle mit

Deshalb

nachgewiesen.

gutem

Grunde

an

den

hat

die

eigentlichen

Fundamenten des Gesetzes nicht gerüttelt, sich viel­ mehr darauf beschränkt, es auf derselben Basis auS-

zubauen und vereinzelte Verbesserungen, welche sich im Laufe der Anwendungszeit als wünschenswert

gezeigt hatten, anzubringen.

Die vorgenommenen

Abänderungen beziehen sich teils auf die materiellen DeranlagungSgrundsätze, teils auf einzelne Punkte

des Verfahrens.

vni

Einleitung.

I. Unter Aufrechterhaltung des Prinzips der Be­ steuerung der mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten und

Erwerbszwecken dienenden Personenvereine, ist zu­ nächst die Steuerpflicht auf die Gesellschaften mit

beschränkter Haftung und

auf alle Vereine zum

gemeinsamen Einkäufe von Lebens- oder hauswirt-

schaftlichen Bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen ausgedehnt worden.

A. Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung hatten in dem Gesetze vom 24. Juni 1891 keine Er­ wähnung finden können, weil das Reichsgesetz, aus welchem sie beruhen, erst am 20. April 1892 ergangen

Die Novelle nimmt sie unter die Zahl der

ist.

steuerpflichtigen, nichtphysischen Personen auf, soweit nicht

ihre

Gesellschafter

ausschließlich

öffentliche

Korporationen in Preußen sind, oder ihre Einkünfte satzungSgemäß

ausschließlich

wissenschaftlichen

oder

zu

gemeinnützigen,

künstlerischen

Zwecken

ver­

wendet werden. Die Berechnung des steuerpflichtigen

Einkommens

der

Gesellschaften

mit

beschränkter

Haftung erfolgt aber nicht nach den Grundsätzen für die Berechnung des Einkommens der anderen

steuerpflichtigen nichtphysischen Personen, sondern eS gilt nach der Novelle als Einkommen der Gesellschaft

m. b. H. der erzielte Geschäftsgewinn, der nach den­ jenigen Grundsätzen zu berechnen ist, welche für die Feststellung des Einkommens aus Handel und Ge­

werbe phystscher Personen gelten. Die Besteuerung deS Einkommens der Gesell-

Einleitung.

IX

schäften mit beschränkter Haftung erfolgt im übrigen

nach einem höheren, in § 18 deS Gesetzes besonders für die Gesellschaften m. b. H. aufgestellten Steuer­ tarif.

Dagegen wird nach § 71 des Gesetzes von

welche

Steuerpflichtigen,

Gesellschafter

einer

in

Preußen steuerpflichtigen Gesellschaft mit beschränkter

Haftung sind, derjenige Teil der auf sie veranlagten

Einkommensteuer nicht erhoben, welcher auf Gewinn­

anteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

entfällt. B. Vereine

zum

gemeinsamen

Einkäufe

von

Lebens- und hauswirtschaftlichen Bedürfniffen im großen und Ablaß im kleinen unterlagen bisher der Steuerpflicht nur insoweit, als sie unter der Form

einer an sich steuerpflichtigen Aktiengesellschaft, oder

eines Konsumvereins mit juristischer Persönlichkeit und

mit

offenem Laden,

oder einer eingetragenen

Genoffenschaft mit über den Kreis der Mitglieder

hinausgehendem Geschäftsverkehr betrieben wurden. Die

Novelle

unterwirft

sie

ausnahmslos

der

Steuerpflicht, also auch dann, wenn ihr Geschäfts­

betrieb über den Kreis ihrer Mitglieder nicht hinausgeht. II. Im § 5 der Novelle sind die Bestimmungen

über die von der Besteuerung ausgeschloffenen Ein­ kommensteile in einigen Punkten erweitert worden. Hervorzuheben

ist

insbesondere

die

Vorschrift

in

Nr. 3, nach welcher, wie bisher schon das Militär­

einkommen

der

Personen

des

Unteroffizier-

und

Einleitung.

X Gemeinenstandes,

künftig auch die Besoldung der­

jenigen Offiziere, welche das im Etat für Unter­

offiziere oder Gemeine ausgeworfene Diensteinkommen beziehen, von der Besteuerung ausgeschlossen bleibt. Ebenso bleiben

künftig von der Besteuerung aus­

geschlossen die

aus einer Krankenversicherung den

Versicherten zustehenden Leistungen »'Nr. 6) und die

Zinsen der bei landschaftlichen oder anderen öffent­ lichen Kreditinstituten angesammelten Amortisations­

fonds, soweit die Erhebung dieser Fonds noch un­ zulässig ist (Nr. 7). III. Neugeordnet sind im § 8 des Gesetzes die

Bestimmungen über die zulässigen Abzüge.

Indessen

beschränkt sich die Neuordnung im wesentlichen aus eine anderweite Gruppierung. Materiell neu ist

jedoch, daß künftig als Werbungskosten auch anzu­ sehen sind:

a)bic Beiträge

zu

öffentlichen

Be-

und

Ent-

wässerungSverbänden, sowie zur Unterhaltung

von solchen Wasserläufen, für welche besondere Gesetze zur Verhütung von Hochwassergefahren

erlassen worden sind;

d)die von dem Grundeigentume dem Gewerbe­ betrieb

und

dem

Bergbau

zu

entrichtenden

direkten Kommunalsteuern bis zur Höhe der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- und

Gewerbesteuer.

Bis zur gleichen Höhe werden

in den Gutsbezirken als Werbungskosten die realen Kommunalsteuern und die neben ihnen

Einleitung

XI

bestehenden Gutslasten angesehen; die letzteren

gelangen dabei mit 50 Prozent der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbe­

steuer in Ansatz; c) die Beiträge zu den Berufskammern. Bon dem Gesamteinkommen sind künftig auher

den bisher schon zugelasienen Abzügen auch in Ab­

zug zu bringen:

a) dauernde

Lasten,

die

auf

KirchenpatronatS-

verpflichtungen beruhen; d) Versicherungsprämien, welche für Versicherung

eines nicht selbständig zu veranlagenden Haus­ haltungsangehörigen

LebenSfall

gezahlt

auf

den

werden,

Todes-

soweit

sie

oder

den

Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen; c) die auf Grund rechtlicher Verpflichtung

vom

Steuerpflichtigen zur allmählichen Tilgung eines

auf seinem Grundbesitze haftenden Schuldkapitals zu

entrichtenden Beiträge,

insoweit dieselben

1 Prozent des Kapitals und den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen. IV. Völlig neugestaltet sind die Bestimmungen

über die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens der physischen Personen im § 9 des Gesetzes.

Die

bisher geltende Unterscheidung zwischen feststehenden

und

unbestimmten oder schwankenden Einnahmen

und Ausgaben ist aufgegeben.

Die Veranlagung

erfolgt künftig allgemein nach dem Ergebnisse des

XII

Einleitung.

dem Steuerjahr unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahrs, und insoweit für eine Einnahmequelle ein Jahresergebnis nicht vorliegt, nach dem mut­ maßlichen Jahresertrage. Nur das Einkommen der physischen Personen aus Handel, Gewerbe und Bergbau und aus Land- und Forstwirtschaft wird nach dreijährigem Durchschnitt veranlagt, falls der Steuerpflichtige in geordneter Weise Bücher führt. Ebenso wird das Einkommen der nichtphysischen Personen allgemein nach dem dreijährigen Durch­ schnitt berechnet. V. Im § 11, der das Einkommen aus Kapital­ vermögen behandelt, ist eine sachliche Änderung in­ sofern vorgesehen, als dort unter lit. b nur noch die Gewinnanteile der Kommanditisten bei Kommandit­ gesellschaften auf Aktien als zum Einkommen aus Kapitalvermögen gehörig aufgeführt sind, während die Tantiemen der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Gewinnanteile dieser Gesellschafter für ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen jetzt im § 13 Nr. 3 des Gesetzes ausdrücklich als zum Ein­ kommen aus Handel und Gewerbe gehörig bezeichnet sind. VI. Für das Einkommen aus Waldstücken, welche nicht nach einem forstmäßigen Plane bewirtschaftet werden, trifft § 12 die neue Bestimmung, daß die Ergebnisse von Abtrieben als steuerpflichtiges Ein­ kommen nicht anzunehmen sind, wenn und soweit

Einleitung.

XIII

dieselben sich in einem Jahr auf mehr als den zehnten Teil des Wertes des vorhandenen HolzeS erstrecken. VII. Die Vorschriften über die Berechnung deS steuerpflichtigen Einkommens der nichtphysischen Personen (§ 15) sind — abgesehen von den Gesell­ schaften mit beschränkter Haftung, vgl. oben I A — die gleichen wie früher geblieben. Neu ist jedoch die Bestimmung im Absatz 2 des § 15, daß bei Kommanditgesellschaften auf Aktien derjenige Teil der Überschüsse, welcher an persönlich haftende Gesell­

schafter für ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Tantieme verteilt wird, nicht als Einkommen der Gesellschaft gilt (vgl. Nr. V). Der neu hinzugefügte Schlußsatz des § 15 soll Schwierig­ keiten beseitigen, welche bei der Heranziehung der zu einem Staatssteuersatze nicht veranlagten nicht­ physischen Personen zur Gemeindeeinkommensteuer hervorgetreten waren. (Vgl. Entsch. d. OVG. Bd. 44 S. 9.) Der von der Novelle neu aufgenommene § 16 regelt die Berechnung des steuerpflichtigen Ein­ kommens der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wie oben unter I A angedeutet. § 18 enthält den neu aufgestellten, ausschließlich für diese Gesellschaften geltenden Steuertarif. VIII. In § 19 sind die Bestimmungen zugunsten solcher Steuerzahler, welche Kinder oder andere An­ gehörige zu unterhalten haben, wesentlich erweitert.

Einleitung.

XIV

IX. Nach § 23 ist bei der Personenstandsaufnahme

künftig auch Geburtsort, Geburtstag und Religions­

bekenntnis anzugeben.

Außerdem sind nunmehr nach

Absatz 3 dieses Paragraphen die Arbeitgeber ver­ pflichtet, über daS von ihnen ausgehende Einkommen

ihrer Arbeitnehmer, sofern es den Betrag von jähr­ lich 3000 Mark nicht übersteigt, der Gemeindebehörde Auskunft zu geben.

X. Im § 26 ist durch eine veränderte Fassung zum Ausdruck gebracht, daß der Vorsitzende der Ver­

anlagungskommission in der Wahl des Zeitpunktes für den Erlaß der besonderen Aufforderungen zur Steuererklärung nicht beschränkt ist. XI. Im § 30

ist eine neue Bestimmung aus­

genommen, welche die Fälle regelt, in denen der

gesetzliche Vertreter eines Steuerpflichtigen durch rechts

wirksame Verfügung von der Verwaltung des Ver­ mögens ausgeschloffen ist. XII. Der Rechtsnachteil des Verlustes der Rechts­ mittel

bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Steuer­

erklärung

ist

(§ 31).

abgeschafft

Der

Säumige

verwirkt dafür jetzt einen Zuschlag von 5 °/0 der veranlagten Steuer. Die Frist für die auf nochmalige Aufforderung abzugebende Steuererklärung ist mtf

zwei Wochen herabgesetzt. XIII. In den §§ 39 bis 41 sind die bisher schon geltenden Vorschriften

über das bei Prüfung

der Ausführungsanweisung

der Steuererklärungen zu

beobachtende Verfahren gesetzlich formuliert.

Einleitung.

XV

XIV. Nach der neuen Vorschrift in § 42 Abs. 2 kann die Ausfertigung der Benachrichtigung-schreiben über daS Ergebnis der stattgehabten Veranlagung für die mit Einkommen von nicht mehr als 3000 Mark veranlagten Steuerpflichtigen mit den Steuerzetteln verbunden und nebst der Zustellung dem Gemeinde(Guts-)Vorstande übertragen werden. Die dazu erforderlichen Formulare werden den Gemeinden und Gutsbezirken vom Staate geliefert. XV. Neu geordnet ist das Rechtsmittelverfahren für die Steuerpflichtigen mit Einkommen von nicht mehr als 3000 Mark, denen künftig als erstes Rechtsmittel der Einspruch an die Veranlagungskommission und als letztes die Berufung an die Berufungskommission gegeben ist. Dagegen behalten die Steuerpflichtigen mit höherem Einkommen die bisherigen Rechtsmittel der Berufung an die Berufungskommission und der Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht. XVI. Die neue Fassung des jetzigen § 62 gestattet eine Erhöhung des Steuersatzes im Laufe des Jahres nicht nur, wie der frühere § 57, im Falle einer Erb­ schaft, sondern auch in den Fällen des Überlassungs­ vertrages, der Schenkung, des Anfalls eines Fideikommisses oder Vermächtnisses. XVII. Die Voraussetzungen für den Anspruch einer Steuerermäßigung im Laufe deS Steuerjahres sind insofern erleichtert, als künftig schon die Ver­ minderung um den fünften Teil des veranlagten Einkommens den Ermäßigungsantrag begründet und

XVI

Einleitung.

überdies ohne Rücksicht auf den Betrag der 23er* Minderung des Einkommens die Ermäßigung in allen Fällen gewährt wird, in denen das wegfallende Einkommen anderweit zur Steuer herangezogen wird (§ 63). Ermäßigungsanträge aus § 63 sind aber künftig an eine Frist geknüpft; sie sind nur noch zulässig biS zum Ablauf des dritten Monats nach dem Schlüsse desjenigen Steuerjahrs, in welchem die Einkommensverminderung eingetreten ist (§ 63 Abs. 2). XVIII. Im § 65 Abs. 3 sind die Funktionen des Vorsitzenden der Veranlagungskommission im Ver­ fahren bei Behandlung der Zu- und Abgänge ent­ sprechend den bisher schon für die Ergänzungssteuer gültigen Vorschriften anderweit geregelt. XIX. Außer dem Veranlagten haftet nach § 68 Abs. 2 künftig auch seine Ehefrau, deren Einkommen ihm zugerechnet worden ist, für den auf dasselbe nach Verhältnis zum veranlagten Gesamteinkommen ent­ fallenden Teil der veranlagten Einkommensteuer. XX. Für die Beschwerde gegen Festsetzung einer Nachsteuer im Strafverfahren ist in § 73 Abs. 3 eine Ausschlußfrist von vier Wochen neu eingeführt. XXL In § 78 ist vorgesehen, Reisekosten und Tagegelder künftig nur noch den Mitgliedern der BeranlagungS- und Berufungskommissionen, den Mit­ gliedern der vereinigten Voreinschätzungskommissionen dagegen für ihre Teilnahme an den Sitzungen Ver­ säumnisgebühren zu gewähren.

XVII

Einleitung.

XXII. In § 85 ist durch eine neue Fassung klar­

gestellt, daß, wenn ein Steuerpflichtiger überhaupt

unveranlagt geblieben ist, seine Verpflichtung zur Entrichtung

der

dem Staate entgangenen Steuer

innerhalb der im Gesetze bestimmten dreijährigen

Frist ohne Einschränkung besteht, während eine nachträgliche

Erhöhung

einer

zu

niedrigen

Ver­

anlagung nur dann zulässig ist, wenn nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel ermittelt werden, welche eine höhere Veranlagung rechtfertigen. XXIII. Durch § 86 endlich ist dem Finanzminister

die Ermächtigung gegeben, die Voraussetzungen zu

bestimmen,

unter welchen von der Nachforderung

geringfügiger Steuerbeträge abzusehen ist.

Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung v. 19. Juni 1906. Gesetz-Sammlung von 1906 Seite 241. AuSgegeben zu Berlin den

6. Juli 1906.

Wir Mißet«, von Gottes Gnaden König von Preußen rc., verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den Umfang derselben mit Ausschluß') der Insel Helgolands) was folgt: 1) Durch das Gesetz betr. die Umgestaltung der direkten Staatssteuern in den Hohenzollernschen Landen vom 2. Juli 1900 (GS. S. 252) ist das Einkommensteuergesetz auch in den Hohenzollernschen Landen eingeführt. 2) Zu vgl. Anm. 74 zu Art. 83 d. A. Die Vorschriften im § 2 deS Einkommensteuergesetzes finden jedoch auf die Angehörigen der Insel Helgoland insoweit Anwendung, als ihnen nicht die in diesem Landesteile bestehenden besonderen Steuergesetze entgegenstehen. ODG. v. 13. Dez. 98, Entsch. i. St. VII, 214.

I. Strnerpsticht. 1. Subjektive Steurrpflicht.

i 1. Einkommensteuerpflichtig sind:') 1. die preußischen Staatsangehörigen,*) mit Aus­ nahme derjenigen, Fernow, Einkommensteuergesetz.

6. Auifl.

1

2

Einkommensteuergesetz. a) welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz') (§ 1

Abs. 2, § 2 Abs. 3 des Reichsgesetzes

wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870, Bundes-Gesetzbl. S. 119) zu

haben, in einem anderen Bundesstaats oder in einem deutschen Schutzgebietes wohnen oder sich aufhalten;')

b) welche neben einem Wohnsitz in Preußen in einem

anderen Bundesstaat

deutschen

Schutzgebiet

ihren

oder in einem

dienstlichen7)

Wohnsitz (§ 2 Abs. 3 a. a. 0.) haben; c) welche,

ohne in Preußen einen Wohnsitz zu

haben, seit mehr als zwei Jahren') sich im Auslande') dauernd aufhalten.

Auf Reichs- und Staatsbeamte,'') welche im Ausland ihren dienstlichen Wohnsitz haben

und dort zu entsprechenden") direkten Staats­ steuern nicht herangezogen werden, findet die Ausnahme unter c keine Anwendung;

2. diejenigen Angehörigen anderer Bundesstaaten,")

ft) welche,

ohne

in ihrem Heimatsstaat

einen

Wohnsitz") zu haben, in Preußen wohnen oder, ohne im Deutschen Sleidjc14) einen Wohn­ sitz zu haben, sich in Preußen aufhallen; b) welche in Preußen ihren dienstlichen Wohnsitz

(§ 2 Abs. 3 a. a. O.) haben;

3. diejenigen Ausländer,") welche in Preußen einen Wohnsitz haben, oder sich daselbst deS Erwerbes

wegen") oder länger als ein Jahr aufhalten;")

1. Steuerpflicht, 4. Aktiengesellschaften,")

3

g l.

Kommanditgesellschaften

auf SIftien19) und Berggewerkschaften") sowie

diejenigen

eingetragenen

Genoffenschasten,9^

deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mit­ glieder hinauSgeht;99)

5. Vereine,") einschließlich eingetragener Genossen-

schasten, zum gemeinsamen Einkäufe von LebenSoder hauswirtschaftlichen Bedürfniffen im großen

und Ablaß im kleinen, auch wenn ihr Geschäfts­

betrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinauSgeht; 6. die Gesellschaften

mit beschränkter Haftung")

(ReichS-Gesetzbl. 1898 S. 846), die zu 4, 5 und 6 genannten Bereinigungen,")

sofern sie in Preußen ihren Sitz haben.") Der Steuerpflicht unterliegen jedoch nicht die­ jenigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

1. deren Gesellschafter

ausschließlich

öffentliche

Korporationen") in Preußen sind;

2. deren Einkünfte satzungsgemäß ausschließlich zu

gemeinnützigen,

wiffenschaftlichen

oder

künstlerischen Zwecken zu verwenden sind.9-) la) In § 1 deS Gesetzes wird die unbeschränkte Steuerpflicht behandelt, welche grundsätzlich das gesamte Einkommen des Steuerpflichtigen erfaßt. Vgl. zu Nr. 1—3: Art. 1 und zu Nr. 4—6: Art. 26 d. A.

Id) Die Bestimmungen des § 1 find abgeändert durch Art. 1 deS Vertrages mit Österreich vom 21. Juni 1899, abgedruckt im Anh. unter NI. 3u vgl. auch Aum. 5 und 12 zu diesem Paragraphen.

4

Einkommensteuergesetz.

le) Nach dem Gesetz betr. die Denneidung von Doppel­ besteuerungen vom 18. April 1900 (GS. S. 259) ist der Finanzminister ermächtigt, mit Bezug auf Personen und Steuerquellen, welche der Steuerhoheit mehrerer Staaten unterliegen, Vereinbarungen zu treffen und Anordnungen zu erlassen, durch die ihre Heranziehung zu den direkten Staatssteuern unter Wahrung des Grundsatzes der Gegen­ seitigkeit auch abweichend von den in Preußen geltenden gesetzlichen Vorschriften geregelt wird. Auf Grund dieser Ermächtigung ist durch FME. v. 24. Juni 1901 MittH. 43 S. 4 bestimmt worden, daß die vom japanischen Staate gewährten Besoldungen der in japanische Staatsdienste übergetretenen preußischen Staats­ angehörigen bei der Berechnung ihres steuerpflichtigen Ein­ kommens außer Ansatz zu lassen find, auch wenn fie im übrigen der preußischen Einkommensteuer nach den Vor­ schriften im § 1 Nr. 1 deS Einkommensteuergesetzes unter­ liegen. Vgl. auch Art. 3 II 1 d d. A. 1 d) Für die Fassung der Vorschriften deS § 1 sind die reichsgesetzlichen Bestimmungen deS Gesetzes wegen Beseiti­ gung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 (BGBl. S. 119) bestimmend gewesen. Dieselben lauten in der dem § 2 Abs. 2 deS Gesetzes vom 16. April 1871 (BGBl. S. 63) entsprechenden Fassung wie folgt: § 1. Ein Deutscher darf vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 3 und 4 zu den direkten Staatssteuern nur in demjenigen Bundesstaate herangezogen werden, in welchem er seinen Wohnsitz hat. Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat ein Deutscher an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die Abficht der dauernden Beibehal­ tung einer solchen schließen lassen. § 2. Ein Deutscher, welcher in keinem Bundesstaate einen Wohnsitz hat, darf nur in demjenigen Staate, in welchem er fich aufhält, zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden.

I. Steuerpflicht.

| 1.

5

Hat ein Deutscher in seinem Heimatsstaate und außer, dem in anderen Bundesstaaten einen Wohnsitz, so darf er nur in dem ersteren zu den direkten Staatssteuern heran­ gezogen werden. In Bundes- oder Staatsdiensten stehende Deutsche dürfen nur in demjenigen Bundesstaate besteuert werden, in welchem sie ihren dienstlichen Wohnsitz haben. § 3. Der Grundbesitz und der Betrieb eines Gewerbes, sowie das aus diesen Quellen herrührende Einkommen darf nur von demjenigen Bundesstaate besteuert werden, in welchem der Grundbesitz liegt oder das Gewerbe betrieben

wird. $ 4. Gehalt, Pension und Wartegeld, welche deutsche Militärpersonen und Zivilbeamte, sowie deren Hinterbliebene aus der Kaste eines Bundesstaates beziehen, sind nur in demjenigen Staate zu besteuern, welcher die Zahlung zu leisten hat. § 5. An den Wirkungen, welche der Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes auf die Steuer­ pflichtigkeit eines Deutschen äußert, wird durch das gegen­ wärtige Gesetz nichts geändert. 1 e) Veranlagungen, welche gegen das Reichsgesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 oder gegen die Bestimmungen des Vertrages mit Österreich vom 21. Juni 1899 verstoßen, sind auch außerhalb deS RechtsMittelweges auf entsprechende Beschwerde bzw. von Amtswegen durch Abgangstellung zu beseitigen. Vgl. Art. 86 I, Abs. 2 Nr. 2a und Abs. 3. 1 t) Ob ein Steuerpflichtiger nach Maßgabe deS ReichsgesetzeS v. 13. Mai 1870 zu Unrecht zugleich in Preußen und in einem anderen Bundesstaate zu den direkten Steuern herangezogen ist, unterliegt nicht der Entscheidung deS Ober­ verwaltungsgerichts; besten Prüfung beschränkt sich darauf, ob die in der Berufungsentscheidung für Preußen ge. troffene Steuerfestsetzung dem bestehenden Rechte zuwiderläuft oder gegen wesentliche DerfahrenSvorschnften verstößt. ODG.

6

Einkommensteuergesetz.

2. Dez. 98, Entsch. i. St. VII, 206. Dgl. auch ODG. 2.Okt. 93 u. v. 23. Nov. 94, Entsch. i. St. II, 127; UI, 137. lg) Streitigkeiten zwischen Bundesstaaten über daS Besteuerungsrecht entscheidet nach Artikel 76 Abs. 1 der RetchSversassung der Bundesrat. 1 h) DaS Reichügesetz vom 13. Mai 1870 enthält nur Bestimmungen zur Verhinderung einer örtlichen Doppel­ besteuerung (in verschiedenen Bundesstaaten), nicht aber bezüglich mehrsacher Besteuerung desselben Einkommens in demselben Bundesstaat. ODG. v. 17. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 318. 2a) ftfir die Beurteilung der Staatsangehörigkeit sind die Vorschriften deö Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes, und Staatsangehörigkeit, v. 1. Juni 1870 (BGBl. S. 355) maßgebend. Vgl. MA. 1 zu Art. 1 d. A. Die wichtigsten hierher gehörigen Vor­ schriften dieses Gesetzes lauten wie folgt: § 2. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird fortan nur begründet: 1. durch Abstammung (§ 3); 2. durch Legitimation (§ 4); 3. durch Verheiratung (§ 5); 4. für einen Deutschen durch Aufnahme und 1 . g . 5. für einen Ausländer durch Naturalisation f Die Adoption hat für sich allein diese Wirkung nicht. § 3. Durch die Geburt, auch wenn diese im AuSlande erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Deutschen die Staats­ angehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder einer Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. § 4. Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein Deutscher und besitzt die Mutter nicht die Staatsangehörig­ keit des Vaters, so erwirbt das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation die Staatsangehörigkeit des Vaters. § 5. Die Verheiratung mit einem Deutschen begründet für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des Mannes.

I. Steuerpflicht.

D 1.

7

§ 6. Die Aufnahme, sowie die Naturalisation (§ 2 Nr. 4 und 5) erfolgt durch eine von der höheren Ver­ waltungsbehörde ausgefertigte Urkunde. § 9. Eine von der Regierung oder von einer Zentraloder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates voll­ zogene oder bestätigte Bestallung für einen in den unmittel­ baren oder mittelbaren Staatsdienst, oder in den Kirchen-, Schul- oder Kommunaldienst aufgenommenen Ausländer oder Angehörigen eines anderen Bundesstaates vertritt die Stelle der NaturalifationS- bzw. Aufnahme-Urkunde, sofern nicht ein entgegengesetzter Vorbehalt in der Bestallung auSgedrückt wird. Ist die Anstellung eines Ausländers im Reichsdienst erfolgt, so erwirbt der Angestellte die Staats­ angehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem er seinen dienstlichen Wohnsitz hat. § 11. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder.

§ 12. Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates begründet für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht. § 13. Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur ver­ loren : 1. durch Entlassung auf Antrag (§§ 14ff.); 2. durch AuSsprucb der Behörde (§§ 20 und 22); 3. durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande (§21); 4. bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem anderen Staate angehört als die Mutter; 5. bei einer Deutschen durch Verheiratung mit dem An­ gehörigen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Ausländer. § 14. Die Entlassung wird durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde deS HeimatSstaateS ausgefertigte Ent­ lassungsurkunde erteilt.

8

Einkommensteuergesetz.

§ 18. Die EntlassungSurkunde bewirkt mit dem geib punkte der Aushändigung den Verlust der Staatsangehörigkeit. Die Entlastung wird unwirksam, wenn der Entlastene nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aushändigung der EntlaffungSurkunde an seinen Wohnsitz außerhalb deS Reichsgebietes verlegt oder die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate erwirbt. § 19. Die Entlastung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder. 2 b) Durch die Verleihung eines preußischen Offizier­ patentes oder durch Vokation zum Militärgeistlichen wird gemäß § 9 deS NG. v. 1. Juni 1870 die preußische Staats­ angehörigkeit erworben. FME. v. 28. Jan. 1888 und vom 29. Mai 1888, MittH. 23 S. 7. Dagegen geht durch Versetzung zu den Offizieren b la suite der Armee oder durch Verabschiedung aus der preu­ ßischen Armee die preußische Staatsangehörigkeit nicht verloren. KME. v. 7. Mai 1887. 2 c) Durch die Erwerbung der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate allein wird die Staatsangehörig­ keit in Preußen nicht schon verloren. Unzweifelhaft kann man die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten zugleich besitzen. Dgl. ODG. v. 14. Juni 93, Entsch. i. St. 11, 55. Siehe auch ODG. v. 26. Febr. 02, Entsch. i. St. X, 6ff. und v. 28.Okt.03, Entsch. i.St. XI, 4ff. 2d) Ein Deutscher, der die Staatsangehörigkeit in Preußen und in einem anderen deutschen Bundesstaate besitzt und in einem jeden dieser beiden Staaten durch Jnnehabung einer Wohnung einen Wohnsitz begründet hat, unterliegt nach § 1 Nr. la deS Einkommensteuergesetzes in Preußen der unbeschränkten subjektiven Eteuerpflicht. Reichsgesetzlich ist jeder Heimatstaat, in dem ein Wohn­ sitz begründet ist, bezüglich deS Einkommens aus Kapital-

I. Steuerpflicht,

ß 1.

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vermögen und aus außerdeutschem Grundbesitz und Ge­ werbebetrieb in vollem Umfange zur Besteuerung berechtigt. Insoweit hat daS Reichsgesetz vom 13. Mai 1870 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine Doppel­ besteuerung zugelaffen. Zur Beseitigung derselben steht nur der Weg gegenseitiger Verständigung der beteiligten Bundesstaaten offen. Siehe § 2 des preuß. Ges. betr. die Vermeidung von Doppelbesteuerungen v. 18. April 1900. Zu vgl. ODG. v. 2. Mai 03, Entsch. i. St. XI, 1, v. 28. Okt. 03, Entsch. i. St. XI, 5 s. und v. 9. Nov. 04, Entsch. i. St. XII, 10. 2e) Mit der Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland ($ 18 Abs. 2 des ReichSges. über die Erwerbung und den Verlust der Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870) ist eine effektive Auswanderung gemeint, d. h. eine Trennung von dem bisherigen Wohnsitze mit der Absicht, sich nicht bloß vorübergehend im Auslande aufzuhalten, sondern künftig seinen Wohnsitz im gewöhnlichen Sinne, also den Mittelpunkt seiner Tätigkeit und seiner Verhältniffe, im Auslande zu nehmen. ODG. ü. 17. Inn. 95, Entsch. i. St. III, 181. 3a) Einen „Wohnsitz" hat nach § 1 deü RG. v. 13. Mai 1870 (siehe Anm. 1 d zu diesem Paragraphen) ein Deutscher an dem Orte, an weichem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen. MA. 42 a, b zu Art. 39 d. A. Diese reichsgesetzliche Legaldefinition ist für das Einkommensteuergesetz allein maßgebend; die etwa abweichenden Bestimmungen deS Zivilrechts über den Begriff deS Wohnsitzes bleiben außer Betracht. Vgl. ODG. v. 22. Dez. 92, Entsch. i. St. I, 83. Siehe auch den Artikel „Der Wohnsitz" im Jahrg. XIX d. PrDBl. S. 265 f. und die Ausführungen von Th. Elauß in Schanz' Finanzarchiv Jahrg. V S. 157. Als „Wohnung" im Sinne der Legaldefinition ist nicht schon jedes nur zu einem zeitweiligen und vorübergehenden

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Einkommensteuergesetz.

Aufenthalt eingerichtete oder ausreichende Absteigequartier zu verstehen, sondern es gehört dazu, daß die Wohnräume zu dauerndem Aufenthalte eingerichtet sind und dem Steuerpflichtigen für sich und seinen Hauühalt standes­ gemäße Unterkunft gewähren. MA. 42a -u Art. 39 d. A. Die Eigenschaft der zu Wohnzwecken benutzten Räume als Wohnung kann aber nicht schon deshalb verneint werden, weil sie nicht unter allen Umständen für die Bedürfnisse deS Besitzers ausreichen. ODG. v. 12. Okt. 04, Entsch. i. St. XII, 7. Ob ein Steuerpflichtiger seine an sich zu dauerndem Aufenthalt eingerichtete und geeig« nete Wohnung dauernd benutzen will, oder ob er sie bisher nur vorübergehend benutzt hat, ist nach dem hier in Frage kommenden Begriffe deS Wohnsitzes nicht von Bedeutung. Zu vgl. OBG. v. 2. Mai 03, Entsch. i. St. XI, 3 und v. 12. Okt. 04, Entsch. i. St. XII, 7. Ein einmal begründeter Wohnsitz kann daher auch bei vorübergehender oder selbst dauernder Abwesenheit vom Orte deS Wohnsitzes beibehalten werden. Der Verlust des Wohnsitzes tritt erst ein, wenn ein Merkmal des im § 1 des RG. v. 13. Mai 1870 bestimmten Begriffs nicht mehr zutrifft, sei eS das tatsächliche Jnnehaben einer Woh­ nung, sei e- die Absicht, eine solche beizubehalten. DaS .Jnnehaben* einer Wohnung bedeutet die tatsächliche Herrschaft über die Wohnung mit dem ausschließ' lichen Verfügung-rechte. Zu vgl. MA. 42 a zu Art. 39 d. A.; ODG. v. 30.Nov. 93, Entsch. i. St. II, 340, v. 4. Okt. 95, Entsch. i. St. IV, 151, v. 26. April 97, Entsch. i. St. VI, 18, v. 22. Dez. 92, Entsch. i. St. I, 83, v. 2. Dez. 98, Entsch. i. St. VII, 209, v. 19. Jan. 99, Entsch. i. St. VII, 212, v. 5. Jan. 05, Entsch. i. St. XII, 2. Siehe auch § 21 deS Ges. u. die Anmerkungen zu diesem. ES erscheint nicht zweifelhaft, daß jemand eine Wohnung im Sinne deS ReichSges. v. 13. Mai 1870 auch aus einem Schiffe haben kann und falls daS Schiff in einem Muffe

I. Steuerpfltcht.

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dauernd fest verankert ist, durch das Jnnehaben der Woh­ nung am Standorte des Schiffes einen Wohnsitz im Sinne des zit. ReichSgef. begründen kann. Beim Seeschiffer gilt der Heimatshafen, beim Binnen­ schiffer der Heimatsort als Domizil des Schiffes. OLG. v. 26. Febr. 02, Entsch i. St. X, 6. Siehe auch MittH. 43, S. 25. Don der Wohnung begrifflich verschieden ist daö Ge­ schäftslokal eines Geschäftstreibenden. ODG. v. 26. Juui Ol, Entsch. i. St. X, 4. 3 b) Die Fähigkeit der Geschäftsunfähigen und der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen, selbständig oder mit Genehmigung ihres Vormunde- oder sonstigen gesetz­ lichen Vertreters einen Wohnsitz neu zu begründen oder zn verlegen, bestimmt sich nach den Vorschriften des maßgebenden bürgerlichen Rechts (vgl. §§ 8 ff. d. BGB.) Art. 39 Nr. 1 Abf. 2 d. A. 3c) Unterbringung einer Person in einer Irren- oder anderen Heilanstalt begründet ebensowenig, wie die Ver­ büßung einer zeitigen Freiheitsstrafe oder zeitweilige AbWesenheit vom Wohnorte aus anderen Gründen für sich allein einen Wohnsitzwechsel, Art. 39 Nr. 1 Abf. 3. d. A. Aber Geisteskranke, die auf vormundschaftliche Anordnung dauernd in einer Irrenanstalt untergebracht find, haben ihren Wohnsitz daselbst. FME. v. 24. Juni 1889, MittH. 23 S. 13, OVG. v. 26. April 97, Entsch. i. St. VI, 18. 3d) Behufs ihrer Ausbildung als Lehrlinge, Schüler, Studenten, auswärts von den Eltern usw. unterhaltene Minderjährige begründen keinen besonderen Wohnsitz am Ausbildungsorte. Zu vgl. ODG. v. 22. Dez. 92, Entsch. i. St. I, 83. 3e) Durch die Hinzufügung des Zitats ,§ 2 Abf. 3' des DoppelbesteuerungSgefetzeS ist zum Ausdruck gebracht, daß der dienstliche Wohnsitz dem Wohnsitz nach § 1 des ReichSgesetzeS in dieser Hinsicht völlig gleich steht. Siehe Begründung znm Entwurf der Novelle vom 19. Juni 1906

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Einkommensteuergesetz

-um Einkommensteuergesetz. Vgl. im übrigen über den Begriff deS dienstlichen Wohnsitzes Anm. 7 zu diesen, §.

4) Den Bundesstaaten steht das Reichsland Elsaß-Lothringen gleich. MA. 3 zu Art. 1 d. A.

5) Nach dem durch Gesetz vom 18. April 1900 (GS. S. 259) genehmigten Staatsvertrage mit Österreich vom 21. Juni 1899 zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen (abgedruckt im Anh. unter III) ist hier hinzuzusehen: .oder in Österreich-. Unter .Österreich- sind die im ReichSrate vertretenen Königreiche und Länder der Krone Österreich zu verstehen.

Siehe Art. 1 d. A. u. MA. 4 dazu.

6) Über die Art

und Dauer deS Aufenthalts

als

Vorbedingung der Zulässigkeit der Besteuerung fehlt eS an gesetzlichen Bestimmungen. Eine gewiffe Stetigkeit und Dauer deS Aufenthalts an demselben Ort oder wenigstens in dem Gebiete desselben Bundesstaates ist eine notwendige Vorbedingung für die Zulässigkeit der Besteuerung. ODG. v. 27. Juni 97, Entsch. i. St. VI, 19. 7) Als .dienstlicher Wohnsitz- gilt derjenige Ort, an welchem ein Beamter oder Offizier nach den für ihn maßgebenden dienstlichen Vorschriften verpflichtet ist, Woh­ nung zu nehmen. Art. 39 Nr. 2 d A. Der dienstliche Wohnsitz ist die dem Beamten zur Aus­ übung seines Berufs angewiesene Station, gleichviel, ob dieselbe mit dem nach zufälligen Umständen sich bestinnnenden Orte, wo er Wohnung genommen hat, zusammentrifft oder nicht. Beschluß deS Bundesrats Nr. 90 der Druckfachen für 1872 und § 390 der Protokolle. Dgl. a. ODG. v. 22. Okt. 02, Entsch. i. St. XI, 10 u. 15. Einen dienstlichen Wohnsitz können nur in Reichs- oder Staatsdiensten stehende Deutsche haben, nicht - B. ein Rechtsanwalt. ODG. v. 26. Juni 01, Entsch. i. St. X, 4. Neben dem dienstlichen Wohnsitz kann der Offizier oder Beamte noch einen persönlichen Wohnsitz haben. Dgl. Anm. 4d zu tz 21 deS Ges.

I. Steuerpflicht.

G L

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Bei Versetzungen wird der dienstliche Wohnfitz an dem neuen Bestimmungsorte mit dem Zeitpunkte begründet, von welchem ab das Amt an dem neuen Bestimmungsorte übertragen wird, wenn aber eine ausdrückliche Bestimmung hierüber fehlt, entscheidet der Zeitpunkt, mit welchem die Versetzung zur Kenntnis deS Beteiligten gelangt und der bisherige Wohnort verlassen ist, ohne Rückficht darauf, wann der Versetzte an dem neuen Bestimmungsorte tatsächlich Wohnung genommen hat. Die Abkommandierung der Militärpersonen von ihrem Garnisonorte wird der Versetzung gleich geachtet, sofern für daS Kommando eine längere als die Dauer von 6 Monaten von vornherein feststeht. Bei Beamten der Militärverwaltung liegt nur dann eine mit der Verlegung deS Wohnsitzes verbundene Versetzung vor, wenn solche ausdrücklich unter völliger Lösung deS Verhältnisses zu der bisherigen Behörde ausgesprochen ist, so daß bei diesen im Gegensatz zu den Offizieren die Abkommandierung eine Verlegung deS dienstlichen WohnfitzeS nicht schon deshalb begründet, weil für das Kommando von vornherein eine längere Dauer als 6 Monate bestimmt war., Art. 39 Nr. 2 d. A. Über den dienstlichen Wohnsitz eines auf einem zur Reise

nach außerheimischen Gewässern bestimmten Schiffe ein­ geschifften Seeoffiziers vgl. OVG. v. 13. Dez. 99, Entsch. i. St. VIII, 4. Durch kommissarische Abordnung eines Beamten wird ein dienstlicher Wohnsitz nicht begründet. OVG. v. 22. Okt. 02, Entsch. i. St. XI, 15. Die unter Bewilligung des gesetzlichen WartegeldeS einst­ weilig in den Ruhestand versetzten Reichsbeamten haben weder in Berlin noch anderswo ihren dienstlichen Wohnsitz. OVG. v. 28. Okt. 03, Gntsch. i. St. XI, 17. 8) Bei Berechnung der zweijährigen Dauer werden die verschiedenen Abschnitte eines unterbrochenen Aufenthalts im AuStande nicht zusammengerechnet. Die Steuerpflicht lebt

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Einkommensteuergesetz

wieder auf, sobald eine der beiden Voraussetzungen für die Befreiung fortfällt, also entweder ein Wohnsitz in Preußen begründet, oder der Aufenthalt im AuSlande wieder auf­ gegeben wird und nicht etwa Umstände vorliegen, welche die Steuerpflicht nach den Vorschriften zu Nr. 1» oder b deS Art. 1 d. A. auSschließen. Eine nur vorübergehende, z. B. besuchsweise Rückkehr nach dem Jnlande unterbricht weder den Lauf der zweijährigen Frist, noch begründet sie den Wiedereintritt der einmal erloschenen Steuerpflicht. Art. 1 Nr. 1 d. A. S. a. OVG. v. 17. Okt. 1900, Entsch.

i. St. IX, 1. 9) .Ausland" im Sinne des Einkommensteuergesetzes bedeutet nur, .was nicht zum Bundesgebiet oder Schutz­ gebiet gehört'. OVG. v. 17. Jan. 93, Entsch. i. St. 1,118. Vgl. auch MA. 5 zu Art. 1 d. A. 10a) Die Bestimmung erstreckt sich auch aus Osfiziere. Vgl. Art. 1 Nr. 1 Abs. 3 d. A.

10 b) Reichs, oder Staatsbeamte, welche preußische Staatsangehörige find und nach Aufgabe ihres bisherige» dienstlichen Wohnsitzes im AuSlande keinen Wohnsitz in Preußen haben, sind in Preußen nicht einkommensteuer­ pflichtig, wenn sie sich, ohne einen Wohnsitz in Preußen, feit mehr als 2 Jahren im AuSlande aufgehalten haben. OVG. v. 28. Okt. 03, Entsch. i. St. XI, 17. 11) Die Annahme einer entsprechenden Besteuerung, deren Nachweis dem beteiligten Beamten obliegt, wird durch die abweichende Form der ausländischen Steuer nicht auSgeschlosien. Art. 1 Nr. le Abs. 4 d. A. über die bestehenden vertragsmäßigen Steuerbefreiungen der preußi­ schen Berufskonsuln und Konsularbeamten im AuSlande stehe die Zusammenstellung in Anl. II -um Bericht der Komm. d. AbgH. bei Beratung deS EStG. v. 24. Juni 1891.

12) Nach dem StaatSv ertrage mit Österreich v. 21. Juni

1899 zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen (abgedruckt im Anhang unter 111) ist hier einzufügen:

I. Steuerpflicht.

| 1,

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Mit ihrem gesamten Einkommen unterliegen der preu­ ßischen Einkommensteuer diejenigen österreichischen Staats« angehörigen, welche, ohne in Österreich einen Wohnsitz zu haben:

•) in Preußen wohnen, oder b) sich daselbst deS Erwerbe- wegen oder linunterbrochen länger als ein Jahr aufhalten.

13) Der Fall, in welchem ein Deutscher in seinem Heimat-staate keinen Wohnsitz, aber in mehreren anderen Bundesstaaten mehrere Wohnsitze hat, ist im RG. vom 13. Mai 1870 nicht besonders erwähnt; aus ihn findet daher der § 1 deS Ges. Anwendung und e- ist mithin jeder Bundesstaat, in dem der Deutsche einen Wohnsitz hat, zur Besteuerung de- gesamten Einkommen-, abgesehen von den Bestimmungen in den §§ 3 und 4, berechtigt. Daß infolge hiervon Doppelbesteuerungen ent« stehen können, ist nicht zu verkennen. OVG. v. 8. Juni 99. Entfch. i. St. VIII, 1. 14) Zum .Deutschen Reiche- in diesem Sinne gehören auch die Schutzgebiete. Zu vgl. - 6 Abs. 3 de- RG. v. 15. Mär- 1888 (RGBl. 1888 S>1). 15a) Unter.Au-land- und .Ausländer- sind nuraußerdeutsche Staaten und Angehörige derselben -u verstehen. 15d) Ausländer, welche nicht deS Erwerbe- wegen in Preußen einen Wohnsitz haben oder sich daselbst auf. halten, sind mit ihrem Einkommen auS ausländischem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb der Einkommensteuer nicht unterworfen (siehe § 5 Nr. 2 d. Ges.). 16 a) Mit dem Aufenthalt . deS Erwerbes wegen braucht nicht immer ein Gewerbebetrieb verbunden sein. Gewerbebetrieb ist aber stets eine Beschäftigung um des Erwerbes willen. ES ist nicht Voraussetzung für die Steuerpflicht, daß der Betreuende deS Erwerbe- wegen nach Preußen gekommen ist, es ist allein entscheidend, daß er sich in Preußen des Erwerbe- wegen aufhält. LVG. v. 28. Jan. 97, Entsch. i. St. VT, 294.

16

Einkommensteuergesetz.

16 b) Für die Zulässigkeit der Besteuerung anläßlich eines Aufenthalts des Erwerbes wegen ist eine gewisse Stetigkeit oder ständige Dauer desselben notwendige Vorbedingung. Sofern die Absicht deö Aufenthaltnehmens von vornherein ersichtlich und erweislich auf ein nur vorübergehendes — dem Zeitmaße nach selbstverständlich nicht genau abgrenzbareö — Verweilen gerichtet ist, dazu noch, unter Beibehaltung deS vorhandenen ständigen Wohnsitzes im AuSlande, und insoweit diese Absicht tat­ sächlich durchgeführt wird, kann ein derart vorübergehen­ der Aufenthalt deS Ausländers in Preußen die Steuer­ pflicht nicht begründen. OVG. v. 23. Dez. 97, Entsch. i. St. VI, 290. 16c) Aufenthalt eines Ausländer- in Preußen deErwerbes wegen ist nur bei einer mit der Absicht längerer Dauer und mit dem Hauptzweck der Erzielung eigenen Erwerbes unternommenen AufenthaltSnahme in Preußen vorhanden. Die Steuerpflicht wird daher durch eine rein gelegentliche und vorübergehende, diesen Charakter während der ganzen Dauer deS Aufenthalts an sich tragende ErwerbStätigkeit nicht begründet. Die Aufstellung im AuSlande gefertigter Maschinen in Preußen durch einen im Dienste der ausländischen Maschinen­ fabrik stehenden ausländischen Monteur begründet für letzteren keine Steuerpflicht in Preußen infolge Aufenthalts deS Erwerbe- wegen. Der Umstand, daß ein Ausländer Mitglied de- AufsichtSratS einer in Preußen am Orte feines Wohnsitzedomizllierten Aktiengesellschaft ist und als solcher Tantiemen bezieht, ist nicht geeignet, die Annahuie eine- Wohnsitze­ oder Aufenthalt- des Erwerbes wegen in Preußen zu recht­ fertigen. Zu vgl. OLG. v. 7. Slpril 00 und 28. Nov. 00, Entsch. i. St. IX, 3 und 7. Siehe auch OVG. v. 12. April 02, Entsch. i. St. X, 16 u. v. 6. Okt. 04, Entsch. i. St. XII, 11.

I, St-uerpfltcht. | 1.

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17 a) Ausländer, welche weder in Preußen einen Wohn­ sitz Haden, noch sich hier des Erwerbe« wegen aufhalten, sind nur dann steuerpflichtig, wenn sie sich länger als ein Jahr in Preußen aufhalten. Dieser mehr als ein­ jährige Aufenthalt in Preußen muß ein ununterbrochener fein; e« ist aber gleichgültig, ob er an demselben oder an ver­ schiedenen Orten deS Staates stattfindet. Durch eine nur vorübergehende Abwesenheit wird die einmal begründete Steuerpflicht des Ausländers nicht aufgehoben. Art. 1 Nr. 4 d. A. 17b) Die Steuerpflicht des Ausländers auf Grund deS Wohnsitzes in Preußen geht mit der Aufgabe der Wohnung und hiermit deS Wohnsitzes in die Steuerpflicht auf Grund deS Aufenthalts über, wenn der frühere Wohnsitz mit mehr als einjähriger Aufenthaltsnahme verbunden gewesen ist und der Aufenthalt in Preußen nach Aufhebung deS WohnsitzeS fortgesetzt wird. Die Fortsetzung deS Aufenthalts wird durch zeitweilige Abwesenheit außerhalb Preußens nicht aufgehoben. ODG. v. 10. Jan. 01, Entsch. i. St. IX, 9. 18r) Eine Aktiengesellschaft ist eine solche Ge­ sellschaft, bei der sich die sämtlichen Gesellschafter nur mit Einlagen beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlich­ keiten der Gesellschaft zu haften. § 178 deS HGB. v. 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219). 18 b) Die Veranlagung einer Aktiengesellschaft vor ihrer Eintragung in das Handelsregister ist unzulässig. OVG. v. 25. Juni 02, Entsch. i. St. XI, 196. 18 c) Für die subjektive Steuerpflicht einer Aktien­ gesellschaft ist der Umstand, daß sie sich in Liquidation be­ findet, bedeutungslos. ODG. v. 16. Nov. 94, Entsch. i. St. III, 117; v. 31. Mai 00, Entsch. i. St. IX, 244. 18 d) Zum Begriff einer Aktiengesellschaft gehört eS keineswegs, daß fie ein Geschäft betreibt; auch nach dem Wortlaut deS 9 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes ist eS, damit der die Steuerpflicht bedingende Tatbestand zu­ trifft, nicht erforderlich, daß die Aktiengesellschaft eine geFernow, Einkommensteuergesetz.

6. «mfl.

2

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Einkommensteuergesetz.

werbliche, ja überhaupt irgendwelche Tätigkeit entfaltet. OVG. v. 10. Jan. 96, Entsch. i. St. V, 17, v. 31. Jan. 95, Entsch. i. St. IV, 358; v. 30. Rov. 04, Entsch. i. St. Xn, 260 ff. 18 e) Eine englische als Company limited by charea gebildete Gesellschaft ist im Sinne des deutschen Rechts als Aktiengesellschaft -u behandeln. OVG. v. 11. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 249, v. 18. Dez. 94, Entsch. i. St.

IU, 163. 18 f) Durch die bloße Veränderung der Finna, deSitzes und der Höhe des Grundkapitals wird der gortbestand einer Aktiengesellschaft nicht berührt. OVG. v. 2. Mai 03, Entsch. i. St. XI, 198. 19) Eine Gesellschaft, deren Zweck aus den Betrieb eine- Handelsgewerbes unter einer gemeinschaftlichen Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern aus den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teile oer Gesellschafter eine Be­ schränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich hostende Gesellschafter). Bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien haftet den Gesellschaft-gläubigern mindesten- ein Gesellschafter unbeschränkt, während die übrigen sich nur mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital der Ge­ sellschaft beteiligen. Art. 161, 320 des HGB. v. 10. Mai 1807 (RGBl. S. 219). 20 a) Zwei oder mehrere Mitbeteiligte eines Bergwerks bilden eine Gewerkschaft. § 94 ABG. v. 24. Juni 1865 (GS. S. 705). 20 b) Eine Verschiedenheit in der steuerlichen Behandlung der Gewerkschaften deS älteren und solcher deS neueren Rechts ist nicht gerechtferttgt. OVG. v. 17. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 318. Zu vgl. auch OVG. v. 27. Sept. 93 (Überlassung der Grubenfelder an eine andere Gesellschaft zur Ausbeutung),

I. Steuerpflicht.

G 1.

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Entsch. i. St. II, 205, v. 9. Juni 94 (Ausbeutung von Soolquellen und Salinenbetrieb), Entsch. t. St. Hl, 65, v. 25. Nov. 97 (Ausbeutung von Soolquellen in NiederMen), Entsch. i. St. VI, 263, v. 28. Nov. 95, (Steuer­ pflicht von Gewerkschaften im Liquidationszustande), Entsch. i. St. V, 16 Anm. 20c) Eine BergwerkSgesellschast, welche bei dem Inkrafttreten deS Allgemeinen Berggesetzes v. 24. Juni 1865 eine Gewerkschaft nicht war, auf welche auch die in diesem Gesetze geregelte Gewerkschaft-form nicht Anwendung finden kann, ist der Einkommensteuerpflicht nicht unter­ worfen. OVG. v. 21. Febr. 94, Entsch i. St. III, 9. 20 d) Eine preußische Berggewerkschaft ist, solange sie als solche besteht, trotz Einstellung deü Bergwerkbetriebs, zur Besteuerung heranzuziehen. OVG. v. 3. März 04, Entsch. i. St. XII, 267. 21) Gesellschaften von nicht geschloffener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken (Genoffenschaften), namentlich:

1. Vorschuß- und Kreditvereine; 2. Rohstoffvereine; 3. Vereine zum gemeinschaftlichen Verkaufe landwirtschaft­ licher oder gewerblicher Erzeugnisse (Absatzgenossen­ schaften, Magazinvereine); 4. Vereine zur Herstellung von Gegenständen und zum Verkaufe derselben auf gemeinschaftliche Rechnung (Produktivgenoffenschaften); 5. Vereine zum gemeinschaftlichen Einkäufe von Lebens­ ader Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im Nein en (Konsumvereine); 6. Vereine zur Beschaffung von Gegenständen deS land­ wirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes und zur Benutzung derselben auf gemeinschaftliche Rechnung; 7. Vereine zur Herstellung von Wohnungen,

Einkommensteuergesetz.

erwerben die Rechte einer eingetragenen Genossen­ schaft nach Maßgabe deS GenossenschaftSges. v. 1. Mai 1889 (RGBl. S. 55).

22■) Eingetragene Genossenschaften, welche nicht zu den unter Nr. 5 im § 1 deS Einkommensteuerges. bezeichneten Vereinen gehören, sind steuerfrei, solange sie die ihrem Zwecke entsprechende Tätigkeit statutenmäßig und tatsächlich auf den KreiS ihrer Mitglieder beschränken. Art. 26 Nr. 3 d. A.

22b) Die Unterlagen für die Feststellung der Tatsache, daß der Geschäftsbetrieb über den KreiS der Mitglieder hinausgeht, sind von der Steuerbehörde von Aintswegen zu beschaffen. ODG. v. 1. Juli 97, Entsch. i. St. VI, 218 u. v. 29. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 372 Anm. Sofern hiernach die Einkommensteuerpflicht einer eingetragenen Ge? noffenschaft von vornherein unbedenklich zu verneinen ist, bedarf eS eines weiteren Verfahrens, insbesondere einer Aufforderung deS Vorstandes zur Abgabe der Steuer, erklärung, nicht. Art. 52 II d. A. 22 c) Daß der Geschäftsbetrieb über den Kreis der Mit­ glieder hinauSgeht, ist nicht schon dann anzunehmen, wenn die Genossenschaft mit Nichtmitgliedern überhaupt in Geschäftsverkehr tritt, sondern erst dann, wenn die Genossen­ schaft Nichtmitglieder an denjenigen Zwecken teilnehmen läßt, zu deren Erreichung sie gebildet worden ist. Beispiels­ weise werden Magazinvereine oder Produktivgenossenschasten nicht dadurch steuerpflichtig, daß Waren oder Produkte an Nichtmitglieder verkauft werden, wohl aber dadurch, daß die Genossenschaft auch Waren von Nichtmitgliedern in das Magazin aufnimmt oder zum Zwecke de- Verkaufs ankaust. Art. 26 Z. 3 Abs. 1 d. A. Zu vgl. OVG. v. 17. April 93, Entsch. i. St. 1, 324, v. 31. Mai 93, Entsch i. St. II, 28, v. 24. Jan. 94, Entsch. i. St. II, 368, v. 29. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 372 Anm., v. 24. Jan. 94, Entsch. i. St. II, 375 Anm., v. 9. April 95, Entsch. i. St. IV,

I. Gteuerpslicht.

§ 1.

21

49, v. 21. Sept. 97, Entsch. i. St. VI, 234, v. 15. April 98, Entsch. i. St. VII, 66, v. 6. Jan. 99, Entsch. i. St. VII, 235, v. 30. Sept. 99, v. 24. Nov. 99, Entsch. i. St. VIU, 146 li. 149, v. 22. Mai 01, Entsch. i. St. X, 201, v. 25. Mai 04, Entsch. i. St. XII, 255. Siehe auch FME. v. 19. Jan. 1901 MittH. 42, S. 6. 22 d) Treffen die Voraussetzungen der Steuerpflicht bei einer Genoffenschast zu, so findet bei Berechnung deS steuer­ pflichtigen Einkommens eine Unterscheidung zwischen dem durch den Verkehr mit Mitgliedern und dem durch den Verkehr mit Nichtmitgliedern erzielten Gewinne nicht statt. Art. 26 Z. 3 Abs. 3 d. A. Dgl. auch OVG. v. 25. Mai 04, Entsch. i. St. XU, 282. 23) Vereine zum gemeinsamen Einkäufe von Lebensund hauswirtschaftlichen Bedürfniffen im großen und Ab­ laß im kleinen sind steuerpflichtig, ohne daß e- darauf ankommt, ob ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mit» glieder sich beschränkt oder darüber hinausgeht. Gleich­ gültig ist ferner, in welchen rechtlichen und geschäftlichen Formen der Verein betrieben wird, ob er z. B. eine ein­ getragene Genoffenschast oder ob er eine der Rechtsfähig­ keit entbehrende Personenvereinigung ist, ob er einen offenen Laden unterhält oder nicht. Der Gegenstand deS Unter­ nehmens muß aber der Einkauf von Lebens- oder hauSwirtschaftlichen Bedürfnissen im großen und deren Ablaß im kleinen sein. ES gehören mithin nicht hierher die Rohstosfvereine oder die Vereine zum gemeinschaftlichen Verkaufe landwirtschaft­ licher oder gewerblicher Erzeugnisse (Magazinvereine, Absatz- z. B. Molkereigenossenschaften) oder die Vereine zur Herstellung von Gegen­ ständen und zum Verkaufe derselben auf gemeinschaftliche Rechnung (Produktivgenossenschasten). Nicht hierher gehören ferner die sogenannten Konsum­ anstalten, welche von den Inhabern größerer gewerblicher Unternehmungen zur Vermittlung deS Warenbezugs für

22

Einkommensteuergesetz.

Beamte und Arbeiter der Unternehmung im Nebenbetrieb unterhalten werden. Art. 26 Nr. 4 d. A. 24) Gesellschaften mit beschrankter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen deS Reichsgesetzes vom 20. Mai 1898 zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden. § 1 des genannnten Reichsges. 25) Andere als die unter Nr. 4 bis 6 im § 1 deS Ges. be­ nannten juristischen Personen, Korporationen, Gesellschaften, Vermögensmassen oder Personenvereine, insbesondere offene Handelsgesellschaften sind als solche der Einkommensteuer nicht unterworfen. Art. 26 Nr. 5 d.A. Vgl. OVG. v. l.Nov. 93, Entsch. i. St. II, 295, v. 27. Marz 97, Entsch. i. St. V, 367. Eine gemeinschaftliche Veranlagung von Miterben ist unzulässig. FME. v. 20. Febr. 01, MittH. 42, 6. 26 a) Ob ein Sitz in Preußen begründet ist, ergibt sich nötigenfalls aus dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages oder Statuts (§ 182 Abf. 2 Nr. 1, § 320 Abf. 3 des Handels­ gesetzbuchs, § 6 Nr. 1 des Ges. detr. die Erwerbs- und Wirtschastögenosseufchaften, § 3 Nr. 1 deS Ges. betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) oder der BestätigungSurkunde, bei Berggewerkschasten auS der Belegen­ heit deS Bergwerks. Art. 26 d. A. 26 b) Nur diejenigen Aktiengesellschaften unterliegen der unbeschrankten Steuerpflicht, deren statutenmäßiger Sitz sich in Preußen befindet. OVG. v. 18. Okt. 93, Entsch. i. St. 11, 264, v. 9. Juni 94, Entsch. i. St. III, 55. 26 c) Nichtphyfische Personen, welche keinen Sitz in Preußen haben, unterliegen der Einkommensteuer nur mit dem Einkommen aus preußischem Grundbesitz und auS preu­ ßischen Gewerbe» oder Handelsanlagen oder sonstigen gewerblichen Betriebsstätten. Art. 26 Nr. 2 d. A. 27) Der Fall kann beispielsweise bei einem von mehreren Kreisen oder Städten begründeten Kleinbahn, unternehmen vorliegen. Bedingung für die Steuerfreiheit der Gesellschaft ist aber, daß sämtliche Gesellschafter öffentliche Korporationen in Preußen sind. Trifft diese

I. Steuerpslicht.

ß 2.

23

Voraussetzung auch nur hinsichtlich eine- Mitgliedes nicht zu, so ist die Gesellschaft steuerpflichtig. Vgl. Art. 29 Nr. 4,d. A. 28) Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzel­ fall zu prüfen. Art. 52 II d. A. Ist in einem Einzelfall daS Vorhandensein der Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelhaft, so ist unter einstweiliger Aussetzung der Ver­ anlagung an den Finanzminister zu berichten. Art. 29 Nr. 4d d. A.

§2Ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohn­ sitz oder Aufenthalt unterliegen der Einkommensteuer^

alle Personen mit dem Einkommen a) *)aus

den

von

der

preußischen Staatskasse')

gezahlten Besoldungen, Pensionen und Warte­ geldern;

b) aus preußischem Grundbesitz^) und aus preu­ ßischen

Gewerbe-

oder Handelsanlagen

oder

sonstigen gewerblichen Betriebsstätten?) Die Bestimmung zu b findet auch auf die im

8 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten, nichtphysischen Personen')

Anwendung. 1 •) Der § 2 behandelt die beschränkte Steuerpflicht, welche fich nur auf das Einkommen aus bestimmten preußischen Einkommensquellen erstreckt. Zu vgl. Art. 2 d. A. 1 b) Für die Fassung deS § 2 sind die Vorschriften des ReichSgesetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung bestimmend gewesen. Zu vgl. Anm. 1 d zu § 1 deS Ges. 1 c) Wenn nur Steuerpflicht aus § 2 deS Einkommen­ steuergesetzes vorliegt, sind bie §§ 19 und 20 deS Einkommen­ steuergesetzes nicht anwendbar. OVG. v. 16. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 145. Abzüge von persönlichen Kassenbeiträgen (§ 8 II Str. 3

24

Einkommensteuergesetz.

deS Einkommensteuergesetzes) und von LebenSversicherungsprämien (daselbst Nr. 4) find bei denjenigen Steuerpflichtigen, welche der Einkommensteuer nur nach § 2 deS Einkommen­ steuergesetzes unterliegen, nicht statthaft Art. 25 Nr. 3 d. A. Erstreckt sich die Besteuerung einer Person lediglich auf Einkommen aus preußischen Besoldungen, Pensionen, Warte« geldern, auS preußischem Grundbesitz oder preußischem Ge­ werbebetrieb, so find nur die Zinsen solcher Schulden und solche Lasten abzugsfähig, welche zu den bezeichneten in­ ländischen Quellen wirtschaftlich in Beziehung stehen. Eine wirtschaftliche Beziehung zwischen einer Schuld und dem Grundbesitz ist insbesondere anzunehmen, wenn die Schuld für den Erwerb oder zum Zwecke der Verbesserung oder Bebauung des Grundstücks ausgenommen ist. Die Ein­ tragung im Grundbuch ist nicht entscheidend. Art. 24 Nr. 4 d. A. Im Falle der Besteuerung einer Besoldung usw. auS der preußischen StaatSkaffe nach 8 2 deS Einkommensteuer­ gesetze-dürfen von dieser Besoldung völNg unabhängige Ausgaben bei Berechnung deS steuerpflichtigen Einkommens nicht abgezogen werden. So z. B. nicht an Verwandte zahlbare Renten (ODG. v. 13. Juni 94, Entsch. i. St. III, 68), nicht die Zulage an einen als Offizier dienenden Sohn (OLG. v. 31. Mai 02, Entsch. i. St. X, 22). Ist die Steuerpflicht einer Ehefrau nur nach § 2 des Einkommensteuergesetzes begründet, so ist sie auch bei be­ stehender Ehe selbständig zu veranlagen. § 10 deS Gesetzes. ld) Aufrechnung von Verlust und Gewinn auS ver­ schiedenen Einkommensquellen findet auch bei Berechnung deS nur nach § 2 deS Einkommensteuergesetze- steuerpflich­ tigen Einkommens statt. ODG. v. 29. Dez. 97, Entsch. i. St.

VI, 322. le) Im Falle der Steuerpflicht einer Aktiengesellschaft nach § 2b deS Einkommensteuergesetzes find behufs Feststellung deS Preußischen Steuerobjekts zunächst die steuerpflichtigen Überschüffe für jede- Durchschnitt-jahr so zu ermitteln, wie

I. Gteuerpflicht.

| 2.

25

wenn die Aktiengesellschaft in Preußen unbeschränkt steuer­ pflichtig wäre und alsdann ist der auf Preußen fallende Teil zu bestimmen. ODG. v. 4. März 99, Entsch. i. St. IX, 231. lf) Im Falle der beschränkten Steuerpflicht einer Aktien­ gesellschaft find nur die Geschäftsjahre, während welcher die preußische Betrieb-stätte bestanden hat, bei der Durchschnitts­ berechnung zu berückfichtigen. ODG. v. 12. Nov. 99, Entsch. i. St. IX, 236. 2) Voraussetzung für die Anwendung der litt, a de§ 2 des Einkommensteuergesetzes ist die Beamtenqualität der betreffenden Person, daher ist, abgesehen von dem Falle, wo eS sich um Militärpersonen handelt, die Fest­ stellung der Zivilbeamten-Eigenschaft deS eventuell Steuer­ pflichtigen unerläßlich. ODG. v. 11. April 93, Entsch. i. St. I, 346, v. 20. Nov. 94, Entsch. i. St. III, 120. 3) Die auf Rechnung der Reichskaffe oder der Kaffen von kommunalen oder anderen öffentlichen Verbänden von der Staatskasse gezahlten Bezüge fallen unter diese Vor­ schrift nicht. OVG. v. 30. Nov. 93. Entsch. i. St. II, 340 ii. v. 3. Juni 04, Entsch i. St. XII, 17. Ebensowenig Zahlungen auS den auf Grund des Gesetze- vom 23. Juli 1893 gebildeten Lehrer- und Lehrerinnen-RuhegehaltSkaffen. FME. v. 18. Okt. 1901, MittH. 43, 24. S. a. OVG. v. 5. Febr. 02, Entsch. i. St. X, 23. Gemäß Art. 14 Nr. 6 deS Staatsvertrages zwischen Preußen und Heffen über die gemeinschaftliche Verwaltung des beiderseitigen Eisenbahnbesitzes vom 23. Juni 1896 (GS. S. 223 ff.) werden Gehalt, Pension und Wartegeld der im Dienste der Gemeinschaft verwendeten Beamten und ihrer Hinterbliebenen auS der Li affe deS Staate- gezahlt,

von dem oder in dessen Namen die Beamten angestellt find. Auf die in Preußen angestellten Beamten dieser Kategorie findet also die Vorschrift des § 2 a Anwendung. Dgl. auch ODG. v. 4. Okt. 00, Entsch. i. St. IX, 13. MA. 6 zu Art. 2 d. A. Die Bezüge von außerhalb Preußen- wohnenden

26

Einkommensteuergesetz.

ehemaligen Beamten der braunschweigischen und anderer nachher an den Preuß. Staat übergegangenen Privateisen­ bahnen an Besoldungen und Pensionen sind steuerfrei, so­ bald die betr. Beamten nicht in den Preuß. Staats­ dienst übernommen worden sind. Ebenso die Pen­ sionen, Witwen- und Waisengelder und Zuschüsse dazu, welche den betr. in den preuß. Staatsdienst über­ nommenen Beamten bzw. ihren Hinterbliebenen nicht vermöge der für die preuß. Staatsbeamten geltenden PensionS- und Relikten-VersorgungSgesetze, fonbeni aus Grund ihrer Mitgliedschaft früherer Pension-- u. Unterstützungskaffen der Privat-Eisenbahn-Gesellschaften zufließen. FME. v. 30. Dez. 1902. MittH. 46 S. 4. Der Bezug eines RuhegehaUS aus dem Pensions­ fonds der evangelischen Landeskirche hat, wenn auch die Zahlung durch eine Preußische Regierungs-Hauptkaffe erfolgt, die Steuerpflicht nicht zur Folge. OBG. vom 21. Febr. 95, Entsch. i. St. IV, 9 Dagegen gelten die Kaffe der Preuß. Witwen-DerpslegungSanftalt und die Preuß. Zivil-PensionSkasse als Staatskassen. FME. v. 18. Juli 1872. Der dem Preußischen Anteil an den Kommunion-Hüttenwerken am Unterharz ent­ sprechende Teil der Kaffe dieser Werke giU als Preußische Staatskasse. OBG. v. 13. Dez. 98, Entsch. i. (St. VII, 365. Deutsche Militürpersonen, einschl. der württembergischen, erhalten ihre Besoldung aus der Reichskasse. Nur die bayerischen Militürpersonen werden auS der bayerischen Staatskasse besoldet. 4 a) Zum Einkommen aus preußischem Grundbesitz gehören auch die Betrüge, welche auS den Überschüssen der Einkünfte preußischer Fideikommißgüter für den Fidetkommißbefitzer oder Geschwister desselben während ihrer Minderjährigkeit kapitalisiert werden. OBG. v. 3. Dez. 97, Entsch. i. St. VI, 317. 4 b) Der beschränkten subjektiven Steuerpflicht unterliegen auch Personen (physische wie nichtphyfische) mit dem Ein-

I. Steuerpflicht,

ß 2.

27

kommen aus gepachteten in Preußen belegenen Grund­ stücken. OVG. v. 18. Dez. 94, Entsch. i. St. 111, 157.

4 c) Durch Erlangung de« Miteigentumsrechts an einer Erbschaft, zu welcher in Preußen belegene Grundstücke ge» hören, kommt auch derjenige, der nicht unbeschränkt — also nicht mit Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt — steuerpflichtig ist, in den Besitz einer preuß. Einkommensteuerquelle. OVG. v. 25. Juni 97, Entsch. i. St. VI, 153. 4 d) Das Recht auf den Bezug einer Rente aus einer Familienstiftung bleibt dagegen auch dann ein persönliches Recht auf periodische Hebungen und wird nicht zum Einkommen aus Grundbesitz, wenn die Mittel zur Erfüllung der Stiftungszwecke aus Grundbesitz gewonnen werden. OVG. v. 4. Marz 03. Entsch. i. St. XI, 144. 5 a) Als Betriebsstätten gelten Zweigniederlassungen, FabrikationSstätten, Niederlagen, Kontore, Ein» oder Ver­ kaufsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen zur Ausübung deS stehenden Gewerbes durch den Unternehmer selbst, GeschästSteilhaber, Prokuristen oder andere ständige Ver­ treter. Art. 2 d. A. Voraussetzung für die Annahme einer BetriebSstLtte bei beschränkter Steuerpflicht ist ein Be» trieb, der auf einer mehr oder minder dem Betriebe ge­ widmeten und tatsächlich dienenden Stelle auSgeübt wird. Eine Betriebsstätte, der die Eigenschaft eines bleibenden örtlichen Mittelpunktes als auf sie angewiesenen Bettiebes mangelt, gibt eS nicht. OLG. v. 23. Jan. 02, Entsch. i. St. X, 122. S. a. OVG. v. 31. Okt. 95, Entsch. i. St. IV, 383.

Der regelmäßige Besuch von Wochenmärkten in ver­ schiedenen in Preußen belegenen Orten seitens eines Aus­ länders rechtfertigt nicht die Annahme einer preußischen Betriebsstätte. OVG. v. 24. Mai 05, Entsch. i. St. XII, 14. Über die Voraussetzungen für die Annahme preußischer Gewerbe- oder Handelsanlagen oder sonstiger gewerblicher

28

Eiickommensteuergesetz.

Betriebsstatten beim Grundstückshandel vgl. OBG. vom 17. N-v. 00, Entsch. i. St. IX, 11, v. 21. Jan. 03, Entsch. i. St. XI, 22; beim Holzhandel auf einem gepachteten Holz­ lagerplatz, OBG. v. 22. Okt. 03, Entsch. i. St. II, 24, bei einem Baugeschäft an dem Orte, wo Bau- oder Erd­ arbeiten längere Zeit hindurch auSgesührt werden, OBG. v. 31. Dez. 03, Entsch. i. St. XI, 25 u. v. 30. Sept. 05, Entsch. i. St. XII, 15. 5 b) Zu vgl. MA. 7 zu Art. 2 d. A. Dieselbe gibt folgende Zusammenstellung der wichtigsten Grundsätze über die Voraussetzungen einer die Steuerpflicht in Preutzen be­ gründenden BetriebSstätte, wie solche das köntgl. ODG. namentlich in den Entsch. vom 18. April 95 (IV, 342 ff ), v. 18. Juni 96 (V, 163 ff.), v. 29. Fedr. 96 (V, 404 ff.), v. 8. u. 14. Okt. 97 (VI, 240 ff. u. 241 Anm ), v. 25. Nov. 97 (VI, 427ff.) übereinstimmend für die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer angenommen hat. 1. Ein selbständiger Gewerbetreibender,dessen Tättgkeit sich lediglich alS Ausübung deS eigenen VermittlungSgewerbeS darstellt, betreibt damit nicht daS Gewerbe der von ihm vermöge eines Auftrag«- oder VollmachtSverhältniffeS vertretenen auSwärttgen Firma, auch wenn er die Interessen derselben ständig wahr­ nimmt. DieS gilt insbesondere in der Regel von denjenigen Agenten, welche als Spezial-Agenten für eine VerficherungSgesellschaft oder Hypothekenbank tättg find, daS heißt: für die Gesellschaft im Publikum werben, ihr die zum Abschluß von Berstcherungen oder DarlehnSverttägen bereiten Personen zuführen, oder die an sie auS dem Publikum ergehenden Anttäge ent­ gegennehmen, um den Abschluß der Geschäfte zu ver­ mitteln. 2. Dagegen ist die Begründung einer BettiebSstätte des auSwärttgen Unternehmers und somit seine Steuer­ pflicht in Preußen anzunehmen, wenn der hiesige

I. Steuerpflicht.

ß L

29

ständige Vertreter in einem persönlichen Dienst-

unb AbhängigkeitS Verhältnisse oder in beamtenLhnlicher Stellung zu dem Unternehmer sich befindet, besten Willen und beständiger Leitung unter­ worfen und eben dadurch besten Organ und Gehilfe ist. 3. Der das eigene Vermittelungsgewerbe betreibende Agent (siehe Nr. 1) kann zwar durch dieselbe Tätigkeit, die sich als Ausübung des Vermittelung-gewerbeS darstellt, nicht zugleich als Vertreter eines anderen daS Gewerbe betreiben und umgekehrt. Wohl aber kann eine solche Doppelftellung durch verschiedene von derselben Person nebeneinander auSgeübte Tätigkeiten begründet werden. Beispiels­ weise ist eS nicht auSgeschlosten, daß ein Generalagent mit beamtenähnlicher Stellung für eine DersicherungSgesellschaft oder Hypothekenbank tätig ist und bezüglich desselben Unternehmens gleichzeitig sein eigenes DermittelungSgewerbe auSübt. 4. Für die Entscheidung der Frage, ob ein .beamt en ähnlicheS" Verhältnis im Sinne der Nr. 2 und 3 vorliegt oder nicht, kommt es weder auf die äußere Bezeichnung des Vertreters an, noch auf die rechtliche Form, in die daS Verhältnis gekleidet ist. Vielmehr bedarf eS in jedem Einzelfalle der Ermittelung, ob nach den konkreten Verhältnissen (Inhalt des An­ stellungsvertrags und gesamte Geschäftsführung) der Vertreter als Beamter angesehen werden muß. Dies ist zu bejahen, wenn die Mittelsperson aus Grund deS durch den eingegangcnen Vertrag zu dem aus­ wärtigen Unternehmer begründeten AbhängigkeitSVerhältnisses, Handlungen, die ihm von dem­ selben aufgetragen werden, vorzunehmen ver­ pflichtet ist. Dafür, daß ein Generalagent im eigentlichen Sinne die Stellung eines Beamten habe, spricht im allgemeinen die Vermutung.

Einkommensteuergesetz.

30

Vgl. auch OVG. v. 7. Juni SS, Entsch. i. St. VII, 444, v. 18. Jan. 00, Entsch. i. St. VIII, 439, v. 31. Mai 02, Entsch. i. St. X, 391, v. 25. Mai 04, Entsch. i. St. XII, S. 268. 6) Auf andere als die im § 1 unter 4—6 bezeichneten nichtphysischen Personen findet die Vorschrift kein« An­ wendung, z. B. nicht auf offene Handelsgesellschaften. OVG. v. 27. März 97, Entsch. i. St. V, 367.

13. Don der Einkommensteuer sind befreit:

1. die Mitglieder des Königlichen Hauses und des

Hohenzollernschen Fürstenhauses; 2. die Mitglieder

des

vormaligen Hannoverschen

Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürsten­

hauses; 3. die

bei

Vertreter

und Könige beglaubigten

dem Kaiser

fremder

Mächte

und

die

Bevoll­

mächtigten anderer Bundesstaaten zum Bundes­

rate,

die

ihnen

zugewiesenen Beamten,

sowie

die in ihren und ihrer Beamten Diensten stehenden

Personen, soweit sie Ausländer finb;1)

4. diejenigen Personen,

denen

sonst nach

völker­

rechtlichen Grundsätzen oder nach besonderen, mit anderen

Staaten

getroffenen

Vereinbarungen

ein Anspruch auf Befreiung von der Einkommen­

steuer zukommt.*)

Die Befreiungen

zu Nr. 3 und 4 erstrecken

sich

nicht auf daS nach § 2 steuerpflichtige Einkommen*)

und bleiben in denjenigen Fällen ausgeschlossen, in

L Steuerpflicht.

| A.

31

welchen in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird. la) Hiernach bleiben steuerfrei die bei Sr. Majestät dem Kaiser und Könige beglaubigten Vertreter (Botschafter, Gesandte, Geschäftsträger) der deutschen Bundesstaaten und ftemder Mächte, die Bevollmächtigten anderer Bundes­ staaten zum Bundesrate, sowie die ihnen -»gewiesenen Beamten, und zwar diese alle ohne Rückficht auf ihre Staatsangehörigkeit. Ferner die in den Diensten dieser Vertreter, Bevollmächtigten und Beamten stehenden Per­ sonen — soweit sie Ausländer sind. Art. 38 d. A. Id) Ein unmittelbarer Geschäftsverkehr mit den Vertretern fremder Mächte ist den Steuerbehörden nicht gestattet. Siehe FME. v. 3. Febr. 1896, MitthH. 33 S. 26 und Art. 78 VIII d. A. 2 a) Hierher gehören insbesondere auch die Berufs­ konsuln derjenigen ftemden Mächte, mit denen durch Konsularkonvention die Befreiung der beiderseitigen Kon­ suln von persönlichen Abgaben verabredet ist, dagegen weder die als Konsuln fremder Mächte fungierenden preußischen Staatsangehörigen, noch daS Dienstpersonal der Berufskonsuln. Art. 38 Nr. 5 d. A. Siehe auch OVG. v. 23. April 02, Entsch. i. St. X, 12.

2 b) Zu den hiernach befreiten Personen gehören auch: 1. die zu preußischen Truppenteilen kommandierten argen­ tinischen, chilenischen, chinesischen, mexikanischen, ru­ mänischen, russischen, schwedischen, serbischen, türkischen Offiziere; 2. die mit der Beaufsichtigung des Baues und der Ab­ nahme auf deutschen Werften erbauter Kriegsschiffe, oder mit der Abnahnie in Deutschland geferttgter Waffen, oder mit der Beaufsichttgung deö Baues von Lokomotiven beauftragten amerikanischen, argentinischen, brasilianischen, mexikanischen, portugiesischen, russischen, serbischen, türkischen Staatsangehörigenj

32

Einkommensteuergesetz.

3. die in Preußen wohnhaften Beamten der Spanischen Finanzdelegation;

4. die mit der Beausfichtigung der Ausbildung junger Chinesen in Deutschland beauftragten chinefischen Staatsangehörigen; 5. die in Preußen stationierten niederländischen Konsular­ beamten, welche niederländische Untertanen sind und in Preußen weder ein Gewerbe noch eine andere ErwerbStätigkeit auSüben, sowie die in Preußen statio­ nierten niederländischen Berufsbeamten deö KonsularSubalterndienstes; 6. die in Preußen stationierten landwirtschaftlichen oder ge­ werblichen Fachberichterstatter deü Ungarischen Ministern, welche ungarische Staatsangehörige find, jedoch nur in bezug aus die in dieser Eigenschaft von ihnen zu beziehenden Gebühren und sonstigen Einkünfte.

MA. 41 zu Art. 38 d. A.

3) Die Befreiungen zu Str. 3 u. 4 deS § 3 erstrecken sich nicht aus daS Einkommen •) aus den von der preußischen Staatskaffe gezahlten Besoldungen, Pensionen und Wartegeldern, b) aus preußischem Grundbesitz, c) auS preußischen Gewerbe- oder Handelsanlagen oder sonstigen gewerblichen BetriebSstätten, eS müßte denn die Vereinbarung auch hierauf gerichtet fein, und bleiben in denjenigen Fällen überhaupt ausgeschlossen, in welchen in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird. Art. 38 d. A.

2. Objektive Steverpflicht. A. Allgemeine Grundsätze.

»4. Die Steuerpflicht beginnt mit einem Einkommen von mehr als 900 Mark?)

I. Steuerpsttcht.

tzß 4, 5.

33

1) Die Vorschrift erstreckt sich auf physische wie auf nichtphysische Personen.

»5. Von der Besteuerung sind ausgeschlossen: 1. das Einkommens) aus den in anderen deutschen Bundesstaaten oder in einem deutschen Schutz­ gebietes telegenen Grundstücken/) den daselbst betriebenen Gewerben/) sowie aus Besoldungen, Pensionen und Wartegeldern, welche deutsche Militärpersonen*) und Zivilbeamte-) sowie deren Hinterbliebene aus der Kasse eines anderen Bundesstaates*) *)") beziehen (§ 4 des Gesetzes vom 13. Mai 1870, Bundes-Gesetzbl. S. 119); 2. das Einkommen der nach § 1 Nr. 3 steuer­ pflichtigen Ausländer") aus ausländischem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb,") sofern die­ selben nicht des Erwerbes in egen13) in Preußen einen Wohnsitz haben oder sich daselbst aufhalten; 3. das Militäreinkommen") der Personen des Unter­ offizier-''') und Gemeinenstandes und derjenigen Offiziere, die das im Etat für Unteroffiziere oder Gemeine ausgeworfene Diensteinkommen beziehen, sowie während der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegsformation befindlichen Teile deS Heeres oder der Marine das Militäreinkommen aller Angehörigen'*) des aktiven Heeres und der aktiven Marine;")'") 4. der das persönliche pensionsberechtigende Gehalt übersteigende Teil des dienstlichen Einkommens Jernow, Einkommensteuergesetz.

6. «ufl.

3

34

Einkommensteuergesetz.

derjenigen Staats- und Reichsbeamten und Offiziere, welche ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben.") Sofern dieselben im Aus­ lande zu entsprechenden direkten Staatssteuern herangezogen werden, bleibt auch das persönliche pensionsberechtigende Gehalt frei; ä. die auf Grund gesetzlicher Vorschrift den Kriegs­ oder Friedensinvaliden gewährten Pensionser­ höhungen und Verstümmelungszulagen,die durch Reichsgesetz der Besteuerung entzogenen Gebührnisse sowie die mit Kriegsdekorationen verbunden Ehrensolde;21) 6. die aus einer Krankenversicherung dem Ver­ sicherten zustehenden Leistungen; 7. die Zinsen der bei landschaftlichen und anderen öffentlichen Kreditinstituten angesam­ melten Amortisationsfonds von amortisierbaren Schulden, soweit die Erhebung dieser Fonds noch unzulässig22) ist. 1) Die Vorschrift steht im Einklänge mit den Bestimmungen des NeichsgesetzeS v. 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung. Zu vgl. Anm. 1 d zu § 1 deS Ges. 2) Die bei der Bewirtschaftung von Grundstücken in einem anderen deutschen Bundesstaate eingetretenen Ver» lüfte bleiben bei der Veranlagung zur Preußischen Ein­ kommensteuer ebenso außer Betracht wie die erzielten Über­

schüsse. OVG. v. 16. Oft. 93, Entsch. i. St. II, 150, v. 8. Juni 95, Entsch. i. St. IV, 119.

3)

Nach

dem

StaatSvertrage

mit

Österreich

vom

21. Juni 1899 zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen

I. Steuerpsttcht.

| 5.

(abgedruckt in Anhang unter III) ist hier .oder in Österreich'.

35 hmzuzusetzen:

4) DaS Einkommen aus im a ußerdeutfchen Auslande belegeuen Grundbesitz ist auch dann zur Steuer heranzuziehen, wen» eS im Auslande mit einer gleichartigen Steuer belastet ist. Siehe jedoch Nr. 2 des § 5 des Ges. 5) Siehe Anm. 5—8 zu tz 11 deS Ges. 6) Zu vgl. § 4 deS MilttärstrafgefetzbuchS für das Deutsche Reich v. 20. Juni 1872, welcher bestimmt: Unter Militarpersonen find die Personen deS Soldatenstandes und die Militärbeamten zu verstehen, welche zum Heer oder zur Marine gehören. 7) Zur Frage, wann die Besoldung eine- Beamten .auS der Kaffe eines anderen Bundesstaates' bezogen wird zu vgl. OLG. v. 18. Jnni 97, Entsch. i. St. VI, 207. 8) Zu vgl. Anm. 3e zu tz 2. — Die Heranziehung einer Penfion, die ein in Preußen Steuerpflichtiger bezieht, ist nur dann ausgeschloffen, wenn ein anderer Bundesstaat (nicht das Reich) zur Zahlung verpflichtet ist. OLG. v. 22. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 343. 9) Nach dem Staatövertrage mit Österreich vom

21. Juni 1899 zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen (abgedruckt im Anhang unter III) ist hier hinzuzusetzen: Außer Ansatz zu lassen ist auch das Einkommen aus Besoldungen, Pensionen und Wartegeldern, welche auS einer österreichischen Staatskasse (ztronkasse, Hofkasse) gezahlt werden. Art. 3 II Nr. Id b. A. 10) Außer Ansatz bleiben auch Besoldungen, Pensionen und Wartegelder, welche an in japanischen Staatsdienst üdergetretene preußische Staatsangehörige aus der japanischen Staatskasse gezahlt werden. FME. v. 24. Juni 1901, MittH. 43 S. 4. Art. 3 II Nr. lä d. A. 11) Auf Inländer erstreckt sich diese Befreiung nicht. Art. 3 II Nr. 2 d. A. 12) soweit dasselbe nicht bereits nach § 5 Nr. 1 außer Ansatz zu lassen ist, wie z. B. das Einkommen eines Eng-

36

Einkommensteuergesetz.

länders auS österreichischem Grundbesitz. Dgl. Art. 3 II Nr. 2 d. A. 13 a) Dgl. Anm. 16a-c zu § 1 deS Ges. 13 b) Von einem Ausländer, der nur öfter im Jahre aus seinem Gute verweilt, um die Wirtschaftsangelegenheiteu persönlich zu prüfen und vielleicht auch selbst tätig einzugreifen, wird noch nicht ohne weiteres angenommen werden können, daß er sich ,deS Erwerbes wegen" daselbst aufhalte. Diese Annahme wird erst begründet sein, wenn der zeit»eilige Aufenthalt unmittelbar auf die Absicht deS Erwerbes gerichtet ist und mit dem durch die Bewirtschaftung deS Gutes erzielten Reinerträge in einem nachweisbaren ursäch­ lichen Zusammenhänge steht. Vgl. OVG. v. 7. April 00, Entsch. i. St. IX, 3. 14a) Die an Stelle der Militärlöhnung tretende Leistung der Zivilbehörde an einen zu einer solchen behufs Probedienstleistung kommandierten, noch im aktiven Dienst befindlichen Unteroffizier gilt als beffen steuerfreies Militär­ einkommen. FME. v. 19. Jan. 1878, MittH. 7 S. 40. Aber ein zur Probedienstleistung bei einer Zivilbehörde beurlaubter Gendarm ist nicht als eine zur Probedienst­ leistung kommandierte Militärperson des Heeres an­ zusehen ; seine Bezüge anö einer Zivilstaatskasse find daher nicht steuerfrei. ODG. v. 7. Juli 98, Entsch. i. St. VII, 161. 14b) Militärmusiker, welche gewerbsmäßig gegen Entgelt Musikausführungen veranstalten ober bei solchen mit­ wirken, sind mit dem hieraus fließenden Einkommen steuer­ pflichtig. FME. v. 5. Wpril 1875, MittH. 2 S. 11. Die Zulagen der Militärmusiker ans den MusikfondS der Regimenter sind dagegen als Militäreinkommen nicht steuer­ pflichtig. ODG. v. 15. Okt. 02, Entsch. i. St. XI, 138. 15a) Vgl. das Verzeichnis Beilage II zum Gesetz betr. den Servistarif usw. vom 26. Juli 1897 unter A 4 —A 7 (RGBl. S. 625—627) und MA. 9 zu Art. 3 b. A. Zum Unteroffizier- bzw. Gemeinenstanbe gehören inübesonbere auch die Feldwebel, einschließlich der Feldwebelleutnant-

I. Steuerpflicht.

| 5.

37

(OLG. v. 11. Ott. 05, Entsch. i. St. XII, 19), sowie alle diejenigen Militärpersonen, welche ihrem Range nach den Unteroffizieren gleich stehen, wie Unterroßärzte, Waffenmeister, Festungsbauschreiber, Wallmeister, Lazarettaufseher, Kadettenhausverwalter. Die Feldjäger und Oberjäger im Dienst des reitenden Feldjägerkorps, die Roßärzte, Korps* roßärzte und Oberroßärzte, ferner die Büchsenmacher und Sattler der Truppenteile gehören dagegen nicht zu den Personen deS Unteroffizier- und Gemeinenstandes und find daher auch mit ihrem dienstlichen Einkommen zur Ein­ kommensteuer heranzuziehen, soweit sie nicht etwa daS im Etat für Unteroffiziere oder Gemeine auSgeworfene Diensteinkommen beziehen. Art. 3 II Nr. 3 d. A. OVG. v. 18. Okt. 95, Entsch. i. St. IV, 168. FME. v. 23. Okt. 1895, MittH. 33 S. 3, OBG. v. 14. Febr. 95, Entsch. i. St. IV, 169. 15 b) Steuerfrei ist das Diensteinkommen der Wacht­ meister und Mannschaften der Landgendarmerie. Art. 3 II Nr. 3 d. A. 15 c) Bei Offizicrsmessen der Marine angestellte Kellner und Köche gehören zu den Personen des Soldatenstandes, ihr Lohn stellt ein Militäreinkommen im Sinne deS § 5 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes dar. OVG. v. 13. April 99, Entsch. i. St. VIII, 7. 16) Zu vgl. das Verzeichnis der zum deutschen Heer und zur Kaiserlichen Marine gehörenden Militärpersonen, in der Anlage zum Militärstrasgesehbuch vom 20. Juni 1872 (RGBl. S. 174) und § 38 deS ReichömilitärgeseheS vom 2. Mai 1874 (RGBl. S. 45). 17) Als im Kriegszustände befindlich ist jedes Schiff oder Fahrzeug der Kaiserlichen Marine zu betrachten, welches außerhalb der heimischen Gewäfier allein fährt (vgl. § 164 des Militärstrafgesetzbuchs für das Deutsche Reich v. 20. Juni 1872, RGBl. S. 174.) Unter .heimischen Gewässern' ist das Gebiet der Ostund Nordsee — die letztere im Norden durch den Breiten-

38

Einkommensteu ergefetz.

parallel von 60° Nordbreite, im Westen nördlich von Schottland durch den Meridian von 3° Westlänge von Greenwich und südlich von England von der Linie DowerCalais begrenzt — zu verstehen (vgl. die durch Verfügung vom 26. Mürz 1887, MittH. 21 S. 46 mitgeteilte Bekanntmachung des Chefs der Admiralität vom 14. März 1887). MA. 80 zu Art. 86 d. A. 18) Ist dieser Vorschrift entgegen steuerfreies Militär­ einkommen irrtümlich zur Steuer veranlagt worden, so hat die Abgangstellung von Amtswegen zu geschehen und die Rückzahlung zu Unrecht erhobener Steuerbettäge ist nicht von rechtzeitiger Anfechtung der Veranlagung durch die ordentlichen Rechtsmittel abhängig zu machen. Dgl. Art. 86 I Nr. 3 d. A., ftME. v. 31. Okt. 1892, MittH. 25 S. 10, auch FME. v. 16. April 1898, MittH. 35 S. 35.

19) Ohne Unterschied, ob das Einkommen etatSmäßig oder diätarisch ist Art. 3 II Nr 4 d. A.

20i) Nur die Pensionserhöhungen sind von der Besteuerung ausgeschlossen, nicht auch die sonstigen Pension«bettäge. An Gesetzen kommen zurzeit in Bettacht:

•) die preußischen Gesetze v. 6. Juli 1865 GS. S. 777, v. 16. Okt. 1866 GS. S. 647, v. 9. Febr. 1867 GS. S. 217; b) die Reichsgesetze v. 27. Juni 1871 (§§ 12, 13, 48, 56, 71, 72, 89-93) RGBl. S. 275, v. 4. April 1874 RGBl S. 25 (auch § 8), v. 22. März 1891 RGBl. 1896 S. 653 (insbesondere § 9), v. 22. Mai 1893 RGBl. S. 171 (insbesondere Art. 18 Abs. 1), v. 31. Mai 1901 RGBl. S. 193 (insbesondere 19, 20, 23), v. 31. Mai 1906 RGBl. S. 565 (inöbesondere §§ 11, 12, 13, 37, 43, 49, 67), vom 31. Mai 1906 RGBl. S. 593 (insbesondere §§ 13, 14, 26, 40, 57, 68). Siehe MA. 10 zu Art. 3 b. A

I. Steuerpflicht,

ß tz.

39

20 b) Die den Krieg-invaliden gewährte Zulage für den Verzicht auf den Zivilversorgungsschein (Anstellung-, entschädigung) stellt sich al- Pension-erhöhung dar und ist deshalb von der Besteuerung ausgeschlossen. ODG. v. 14. Jan. 98, Entsch. i. St. VI, 324. Dagegen ist die für Krieg-- und Frieden-invaliden gleichmäßig zuständige .Zulage für Nichtbenutzung des ZivilversorgungSscheinS" steuerpflichtig. OBG. v. 13. Dez. 05, Entsch. i. St. XII, 20. 21) Zurzeit fallen unter diese Bestimmung die mit dem Besitze de- Eisernen Kreuzes verbundenen Ehrensolde, so­ wie die mit dem Miliär-Ehrenzeichen I. Klaffe und dem Militärverdienstkreuz verbundenen Zulagen von nronatlich 3 Mark dzw. 9 Mark. MA. 11 zu Art. 3 d. A. 22) Ob und inwieweit diese Voraussetzung zutrisft, richtet sich nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen der einzelnen Kreditinstitute. Art. 3 II 7 d. A.

% 6. Als Einkommen gelten die gesamten Jahresein­ künfte x) der Steuerpflichtigen*) in Geld und Geldes­ wert auS: 1. Kapitalvermögen, 2. Grundvermögen, Pachtungen und Mieten, ein­ schließlich des MietSwerts der Wohnung im eigenen Hause, 3. Handel und Gewerbes einschließlich des Berg­ baues, 4. Gewinn bringender Beschäftigung*) sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vorteile irgend welcher Art, soweit diese Einkünfte nicht schon unter Nr. 1 bis 3 begriffen sind. la) Die Zusammenrechnung der gesamten Jahresein­ künfte ergibt zunächst das Roheinkommen. Um da- steuer-

40

Einkommensteuergesetz.

pflichtige Einkommen zu ermitteln, sind die tm § 8 de« Gesetze« bezeichneten Ausgaben und Lasten abzuziehen. Art. 31, Art. 4l d. A. Über die von der Besteuerung aus­ geschlossenen EinkoinmenSteile vgl. § 5 des Ges. 1 b) Auch die für den Rest eines Steuerjahres zu bewirkende Veranlagung hat stets in der Form zu er­ folgen, daß mit JahreSeinkünften gerechnet und ein Jahressteuersatz festgesetzt wird. OVG. v. 25. Nov. 97, Entsch. i. St. VI, 314.

2 a) Der Gemeinschuldner geht durch Eröffnung des Konkurses des Einkommens auS seinem Vermögen verlustig; dieses, auch das bis zum Konkurse im Handelsgeschäfte be­ findliche Vermögen hört damit auf, Einkommensquelle für den Gemeinschuldner zu sein. OVG. v. 9. April 95, Entsch. i. St. IV, 50, v. 19. Marz 94, Entsch. i. St. II, 465. 2 b) Einkünfte aus einem in Zwangöverwaltung be­ findlichen Familienfideikommiß sind nicht als persönliche Jahreöeinkünfte des FideikommißinhaberS anzusehen. OVG. v. 19. März 94, Entsch. i. St. II, 459 n. v. 31. Dez. 04, Entsch. i. St. XII 21.

3) Das im § 6 Nr. 3 als Einkommensquelle bezeichnete .Gewerbe" hat begrifflich eine erlaubte, nicht gegen die guten Sitten vorstoßende auf Gewinn und Erwerb ge­ richtete Tätigkeit zur Voraussetzung. Gewinn aus Kuppelei oder aus Kartenlegen ist daher z. B. nicht steuerpflichtig. OVG. v. 20. Mürz 93, Entsch. i. St. I, 282. Dagegen ist steuerpflichtig die Einnahme aus Heiratsvermittlungen. OVG. v. 24. Jan. 06, Entsch. i. St. XII, 113, die Einnähme einer Wunderdoktorin, OVG. v. 2. Febr. 99, Entsch. i. St. II, 347. 4) Kann für einmalige Erwerbungen deS Steuerpflichtigen als Quelle eine gewinnbringende Beschäftigung nicht an­ gesehen werden, so sind sie, falls sich auch keine andere Quelle ermitteln läßt, nicht steuerpflichtig. OVG. v. 31. Mai 02, Entsch. i. St. X, 149, v. 31. Dez. 04, Entsch. I. St. XII, 77.

I. Steilerpflicht.

| 7-

41

»7. Außerordentliche Einnahmen aus Erbschaften,') Schenkungen,*) Lebensversicherungen, aus dem nicht gewerbsmäßig oder zu Spekulationszwecken unter­ nommenen Verkaufe von Grundstücken und ähnliche Erwerbungen*) gelten nicht als steuerpflichtiges Einkommen, sondern als Vermehrung des Stamm­ vermögens und kommen ebenso wie Verminderungen des Stammvermögens*) nur insofern in Betracht, als die Erträge des letzteren dadurch vermehrt oder vermindert werden. 1) Vgl. aber hinsichtlich der Einkünfte aus Erb­ schaften Anm. 2d zu § 9 des Ges. 2) Einnahmen eines katholischen Geistlichen aus Meß­ stipendien gehören zum steuerpflichtigen Einkommen; sie stellen sich nicht dar als außerordentliche Einnahmen auS Schenkungen. OVG. v. 28. April 98, Entsch. i. St. VII, 121. 3a) Z. B. Lotteriegewinne, Einnahmen ans Spiel und Wette, akademische Preise für wissenschaftliche Leistungen. ODG. v. 9. Okt. 94, Entsch. i. St. III, 103. Vgl. Anm. 2e zu tz 14 d. Ges. Aber das Einkommen des Lotterie, einnehmers auch auS der ihm von den Gewinnen zu­ fließenden Provision ist steuerpflichtig. ODG. v. 30. Sept. 99, Entsch. i. St. VIII, 107. 3 b) Tritt für den Känfer bedingter Zinsforderungen der Erwerb einer Zinsrate ein, so ist ihm weder Einkommen aus Kapitalvermögen noch solches auS Rechten aus peri­ odische Hebungen anzurechnen, ihm fließt vielmehr nur eine außerordentliche nicht steuerpflichtige Einnahme zu. OVG. v. 14. Juni 97, Entsch. i. St. VI, 197. 4a) Über .Vermögens- und Kapitalverluste- zu vgl. Art. 4 d. A. III 3.

42

Einkommensteuergesetz

4 b) Der Erlös deS Eigentümers eines Forstgrundftücks für Dindbruch gilt nicht als steuerpflichtiges Einkommen, sondern ist wie das Ergebnis aller außergewöhnlichen Abtriebe unter dem GestchtSpunkt der Minderung deS Holz« bestandskapitals zu betrachten. ODG. v. 19. Sept. 95, Entsch. i. St. IV, 148. Siehe auch Art. 13 d. A. und FME. v. 10. Dez. 1891, MittH. 25 S. 4, ODG. u. 2. Mai 99, MittH. 40 S. 7. 4 e) Einnahmen aus der Verpachtung von Grundstücken zum Abziegeln gehören nicht hierher, sondern stellen Ein­ kommen aus Grundvermögen dar. ODG. v. 16. Mai 95, Entsch. i. St. IV, 63. 4d) Im Gewerbebetrieb durch Unbeibringlichkeit einer Forderung oder durch Kursrückgang entstehende Verluste vermindern den Geschäftsgewinn. ODG. v. 7. März 93, Entsch. i. St. I, 247 und v. 18. Mai 93, Entsch. i. St. II, 1. 4e) Ein durch Diebstahl verursachter Verlust eines dem Gewerbebetrieb dienenden Geldbetrages mindert das gewerbliche Ein kommen. ODG. v. 11. Juli 95, Entsch. i. St. IV, 142.

»8. I. Don dem Roherträge der im § 6 bezeichneten Einkommensquellen sind die Aufwendungen zur Erwerbung,') Sicherung') und Erhaltung') des Ertrags (Werbungükosten) in Abzug zu bringen.

Als Werbungskosten gelten auch: 1. die von den Grundbesitzern zu entrichtenden Deichlasten und Beiträge zu öffentlichen Beund Entwäfferungsverbänden sowie zur Unter­ haltung von solchen Wafferläufen, für welche besondere Gesetze zur Verhütung von Hochwaffergefahren erlösten worden sind'/)

g 8.

43

indirekten Abgaben,°)

welche -u den

I. Steuerpflicht,

2. solche

Geschäftsunkosten zu rechnen sind;

3. die von dem Grundeigentums, dem Gewerbe­ betrieb und dem Bergbaue zu entrichtenden

direkten Kommunalsteuern bis zur Höhe der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- und

Bis zu der gleichen Höhe

Gewerbesteuer/)

werden in den Gutsbezirken als Werbungs­ kosten die realen Kommunalsteuern und die

neben ihnen bestehenden Gutslasten angesehen;

die letzteren gelangen dabei mit 50 Prozent

der staatlich veranlagten Grund-, Gebäudeund Gewerbesteuer in Ansatz;^)

4. die regelmäßigen jährlichen Absetzungen für

Abnutzung der Gebäude, Maschinen sowie deS

sonstigen toten Inventars, sofern die Kosten der Beschaffung

nicht

unter

den

Betriebs­

ausgaben verrechnet finb;8)9) 5. die Beiträge zu den Berufskammern.19) II. Von dem Gesamteinkommen sind in Abzug zu

bringen:

1. die von dem Steuerpflichtigen zu zahlenden Schuldenzinsen;n)

2. Renten")

und dauernde Saften,18) die auf

Privatrechtstiteln oder auf Kirchenpatronats­

verpflichtungen beruhen;") 3. die von dem Steuerpflichtigen gesetz- oder ver­

tragsmäßig

Kranken-,

zu

entrichtenden

Unfall-,

Alters-

Beiträge

zu

und Invaliden-

44

Einkommensteuergesetz.

versicherungs-, Witwen-, Waism-und Pensions­ kassen, soweit sie zusammen den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen;16) 4. Versicherungsprämien, welche für Versicherung des Steuerpflichtigen oder eines nicht selb­ ständig zu veranlagenden Haushaltungsangehörigen auf den Todes- oder Lebensfall gezahlt werden, soweit sie den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen;16) 5. die auf Grund rechtlicher Verpflichtung vom Steuerpflichtigen zur allmählichen Tilgung eines auf seinem Grundbesitze hastenden Schuld­ kapitals zu entrichtenden Beiträge, insoweit dieselben 1 Prozent des Kapitals und den Betrag von 600 Mark jährlich nicht über­ steigen.^) Soweit die unter Ziffer 1, 2 und 5 auf­ geführten Verbindlichkeiten wirtschaftlich in Beziehung zu Einnahmequellen stehen, welche bei der Veranlagung außer Betracht zu lassen sind (§ 5 Nr. 1, 2), findet die Abrechnung nicht statt. Erstreckt sich die Besteuerung nur auf das im § 2 bezeichnete Einkommen, so ist der Abzug der Beiträge und Prämien unter Ziffer 3 und 4 überhaupt nicht, der Abzug der Zinsen, Renten, Lasten und Tilgungsbeträge (Ziffer 1, 2 und 5) nur insoweit statthaft, als sie zu den inländischen Quellen wirtschaftlich in Beziehung stehen. Eine wirtschaftliche Be-

I. Steuerpflicht,

ß 8.

45

ziehung zwischen einer Schuld und dem Grund­ besitz ist insbesondere anzunehmen, wenn die Schuld für den Erwerb oder zum Zwecke der Verbesserung oder Bebauung deS Grundstücks ausgenommen ist. Die Eintragung im Grund­ buch ist nicht entscheidend.

III. Nicht abzugsfähig sind insbesondere:

1. Verwendungen zur Verbesserung und Ver­ mehrung des Vermögens, zu Geschäftserweite­ rungen, Kapitalanlagen oder Kapitalabtra­ gungen, soweit nicht unter I und II Aus­ nahmen zugelassen sind;") 2. die zur Bestreitung des Haushalts der Steuer­ pflichtigen und zum Unterhalt ihrer Angehörigen gemachten Ausgaben, insbesondere alle Auf­ wendungen zur Befriedigung persönlicher Be­ dürfnisse, wie die für Wohnung,") Nahrung, Kleidung,") Bedienung,") Pflege,2i) Erziehung, einschließlich des Geldwerts der zu diesen Zwecken verbrauchten Erzeugnisse und Waren des eigenen landwirtschaftlichen oder gewerb­ lichen Betriebs"). Aufwendungen zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltungspflicht gegen Angehörige sind auch dann nicht abzugssähig, wenn sie diesen durch Privatrechtstitel zugesichert sind.") 1 a) AbzugSfäbig sind nur die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung des Ertrags verwendeten Ausgaben, nicht dagegen solche, welche, ohne den Ertrag selbst direkt zu be-

46

Einkommensteuergesetz.

einfluffen, fich nur auf die Einkommensquelle beziehen. Daher find Ausgaben eines Richters für Anschaffung von Büchern, die der juristischen Fachliteratur angehören, bzw. für sein Studierzimmer nicht abzugSsähig. OLG. v. 17. Juni 93, Entsch. i. St. II, 73, v. 17. Okt. 99, Entsch. i. St. VIII, 108. Desgleichen nicht Ausgaben eines Arztes für Anschaffung medizinischer Zeitschriften und Bücher. OLG. v. 16. Nov. 95, Entsch. i. St. IV, 196, v. 28. Juni 00, Entsch. i. St. IX, 167. Ebensowenig Ausgaben eines Arztes für ärztliche Vereine. OLG. v. 9. März 00, Entsch. i. St. IX, 168 unten. Auch nicht die Stempelkosten für das SanitätSratpatent. ODG. v. 8. Juli 03, Entsch. i. St. XI, 192. Abzugsberechtigt sind dagegen die Beitrügezur Ärztekammer. § 8 I Ztr. 5 d. Ges. Art. 4 I 9tr. 5 d. A. 1 b) Die Kosten des beim Ankauf eines Grundstücks ge­ zahlten Immobiliarkaufstempels stellen eine abzugSfähige Ausgabe nicht dar. OVG. v. 27. Juli 93, Entsch. i. St. II, 171. Ebensowenig Ausgaben für Auflassung oder Vermittlung des Kaufs oder für Änderung und Regulierung von Hypothekenschulden. OVG. v. 25. Okt. 00, Entsch. i. St. IX, 214, v. 28. Sept. 01, Entsch. i. St. X, 106. Auch Vermessungskosten von Gütern sind nicht abzugSsähig. OVG. v. 4. Okt. 00, Entsch. i. St. IX, 217 Anm. Ebenso nicht die Kosten derZusammenlegungvon Grundstücken. OVG. v. 31. Mai 02, Entsch. i. St. X, 87. DeSgl. nicht die Kosten der Annoncen betr. ein HauSkaufgesuch, Beiträge an Gr und- und HauS besitz er vereine, Mahngebühren wegen Steuern, freiwillige Unter­ stützungen deS Hausverwalters oder deffen Familie in Krank­ heitsfällen. OLG. v. 28. Sept. 01, Entsch. i. St. X, 106. le) Erbschaftssteuer ist nicht abzug-fähig, auch dann nicht, wenn sie infolge deS Anfalles eines FtdeikommtffeS zu entrichten ist. DeSgl. sind nicht abzugSsähig die von dem Erben zu tragenden Begräbniskosten. ODG. v. 20. Nov. 94, Entsch. i. St. III, 134 u. v. 6. Mai 03, Entsch. i/St. XI, 193.

I. Steuerpflicht,

g 8.

47

ld) Die besonderen Auswendnngenfür Reisen, Woh­ nung,Zehrung, welche einem Steuerpflichtigen durch seine gewinn dringende Beschäftigung außerhalb seine- Wohnorte-, an welchem eine -weite Einkommensquelle für ihn besteht, verursacht werden, find abzugSsähige Betriebskosten. Das­ selbe kann auch unter gewiffen Umständen der Fall sein, wenn eine zweite Einkommensquelle sich an dem Wohnorte nicht befindet, daselbst aber die Familie deS Steuerpflich­ tigen dauernd wohnt und zurückgeblieben ist. Der Wert der an Stelle derartiger Aufwendungen seitens de- Arbeit» geberS gewährten Wohnung und Beköstigung bildet daher keinen Teil des steuerpflichtigen Einkommens; ein solcheist nur insoweit vorhanden, alö infolge der freien Wohnung und Beköstigung die HauShaltungükosten des Steuerpflich­ tigen vermindert werden. Bei einem Familienhaushalte spricht aber die Vermutung gegen derartige Ersparniffe. OVG. v. 5. Zan. 01, Entsch. i. St. IX, 151, v. 22. Dez. 00, Entsch. i. St. IX, 150, v. 8. Febr. 00, Entsch. i. St. IX, 147. le) Kosten der Lieskultur von Grundstücken, der Mergelung, der Anlegung von Wcidenpflanzungen, derAnlegung von Spargelbeeten, derWiederbesamung oder Bepflanzung alten Forstlandes nach Kahlhieb hat das OVG. für abzugüfähig erachtet als nicht auf die Erwerbung neuer oder die Erweiterung bestehen­ der Quellen, sondern unmittelbar aus die Erzielung des Er­ trags gerichtet. OVG. v. 11. Mai 04, Entsch. i. St. XII, 98. lf) Für die Abzugssähigkeit von Vergütungen, welche Kindern deS Steuerpflichtigen für ihre Tätigkeit im Ge­ werbe oder der Wirtschaft des Vaters gewährt, werden ist daS Vorhandensein eines Vertrags entscheidend, für den eine Form nicht vorgeschrieben ist. OVG. v. 11. u. 18. Okt. 95 ii. 29. Febr. 96, Entsch. i. St. IV, 159 ff. sowie v. 19. Jan. 05, Entsch. i. St. XII, 50. 1 g) BetriebSkosten sind mit demjenigen Betrag abzuziehen, der tatsächlich verwendet worden ist, ohne daß eS

48

Einkommensteuergesetz.

darauf ankommt, ob die Verwendung zweckdienlich und geboten war und ob Ersparnisse daran hätten gemacht werden können. OVG. v. 28. Sept. 04, Entsch. i. St. XII, 147. 2) Ausgaben für Versicherung deS HauShaltungSMobiliars sind nicht abzugSfähig. OVG. v. 14. März 93, Entsch. i. St. 1, 281. Im übrigen sind die Beiträge für alle Arten der Sachversicherung abzugSfähig. Zu vgl. Art. 11 II Nr. 3, Art. 15, Art. 16 I Nr. 2 litt, b, Art. 18 II Nr. 2 d. A. Die Kosten für die Versicherung von Wertpapieren gegen Auslosung sind abzugSfähig. OVG. v. 5. Dez. 00, Entsch. i. St. IX, 46. Ebenso nach der Rechtsprechung deS OVG. die Ausgaben eines Hausbesitzers, eines Ärzte­ für Haftpflichtversicherung. OVG. v. 8. Juli 03, Entsch. i. St. XI, 193. Auch die Beiträge, die ein Richter für seine Versicherung gegen Schäden auS dem Amte, insbesondere gegen RegreHansprüche, an eine Versicherungs­ gesellschaft zahlt, stellen sich als Ausgaben zur Sicherung und Erhaltung des Einkommen- auS gewinnbringender Beschäftigung dar und sind abzugSfähig. OVG. v. 4. Juli 01, Entsch. i. St. X, 142. Nicht abzugSfähig sind Beitrüge für Kapital-(AuSsteuer usw.^Versicherungen. OVG. v. 17. Juni 93, Entsch. i. St. II, 73. 3 a) AbzugSfähig sind hiernach nur die Instand­ haltung S-, nicht auch die InstandsetzungSkosten. AIS adzugSfühige Reparaturkosten können solche AuS» gaben nicht angesehen werden, die den Zweck Haden, ein Gebäude usw. in einen Zustand der Ertragsfähigkeit zu versetzen, in dem eS bei der Erwerbung durch den neuen Eigentümer sich noch nicht befunden hat. OVG. v. 21. Jan. 96, Entsch. i. St. V, 26, v. 22. Jan. 95, Entsch. i. St. III, 185, v. 25. Febr. 97, Entsch. i. St. V, 347, v. 28. Sept. 01, Entsch. i. St. X, 108. Die Kosten der Instandsetzung eines Gute-, -. B. durch Beschaffung deS erforderlichen Inventars, find — im Gegensatz zu den Kosten der Instandhaltung und

I. Steuerpflicht.

49

| 8.

Ersatzbeschaffung — nicht abzug-fähig. OVG. v. 29. Juni 99, Entsch. i. St. VIII, 251. 3 b) Die unmittelbar durch die Verwaltung des Kapitalvermögen- wirklich entstehenden Kosten (Depotgebühren bei der Reich-bank und dgl.) find abzugSföhig. Art. 8 II Nr. 5 d. A. OVG. v. 8. MLrz 95, Entsch. i. St. IV, 11. 3c) Das einem Vormunde zugebilligte Honorar gehört zu den DerwaltungSkoften und ist vom Einkommen des Mündels abzuziehen. OVG. v. 17. Jan. 93, Entsch. i. St. I, 121. Die bei Einleitung einer Pflegschaft oder Vormundschaft erhobene Gerichtsgebühr (§91 Abs. 1 dePreuß. Gericht-kostengesetze- v. 25. Juni 1895) ist abzugs­ fähig. OVG. v. 22. Sept. 99, Entsch. i. St. VIII, 140. 3d) AbzugSfähig find die Kosten für einen Haus­ hälter, dessen Dienste dem Gebäude gewidmet find. OVG. v. 7. März 93, Entsch. i. St. I, 249. Ebenso die Kosten für solche Reisen, welche unmittelbar zum Zwecke der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung deö Ein­ kommens aus einem Grundstücke unternommen werden. DaOVG. hat die AbzugSfähigkcit der auf Grund polizei­ licher Vorschriften aufgewendeten StraßenreinigungS« kosten verneint. Auch die Anleitung zur richtigen Auf­ stellung der Steuererklärungen in Heft 35 S. 20 d. Mitt, bezeichnet die Kosten der Straßenreinigung, Schnee- und EiSabfuhr als nicht abzngsfähig. Siehe dagegen Fuifting I S. 82 und Maatz im PrVBl. Jahrg. XX S. 44. Beiträge eine- Hauseigentümers zu den Pflasterungs­ kosten der Straße oder deö Bürgersteigs beruhen auf einer dem Eigentümer nach dem öffentlichen Recht ob­ liegenden Wegebaulast und sind nicht abzugsfähig. OVG. v. 5. Febr. 02, Entsch. i. St. X, 200. Die in Berlin zu entrichtende Kanalisationsabgabe ist abzug-fähig. OVG. v. 2. Febr. 00, Entsch. i. St. VIJT, 142. Entschädigungen für Umzüge an Mieter (sog. Abstands­ gelder) können je nachdem abzugsfähige Betriebskosten oder Fernow, Einkommensteuergesetz.

6. Aufl.

4

50

Einkommensteuergesetz.

Kapitalsanlagen zur Verbesserung der EinkommeSqnuelle darstellen. ODG. v. 28. Sept. 01, Entsch. i. St. X, 109, v. 6. April 93, Entsch. i. St. I, 297. Neujahrsgelder an Müllkutscher, Schornsteinfeger, Nachtwächter, Zeitungsboten, Briefträger, Petroleumbrtnger, Trinkgelder an Telephonarbeitcr müssen, soweit sie orts­ üblich sind, zum Abzüge zngelassen werden. OVG. v. 28. Sept. 01, Entsch. i. St. X, 109. An Prozeßkosten sind nicht nur diejenigen abzugSfähig, welche durch Mietszahlungs-, Intervent!onS> und Räumungsprozesse veranlaßt sind, sondern alle diejenigen, welche zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung des Einkommens aus dem HauSgrundstück verwendet werden, also z. B. auch alle Prozeßkosten, welche durch Streitigkeiten mit Handwerkern, Arbeitern usw. über die Ausführung von Reparaturarbeiten entstanden sind. ODG. v. 28. Sept. 01, Entsch. i. St. X, 110. 4) Hiernach sind abzugSfühig die von den Grund­ besitzern zu entrichtenden Deich- und Siellasten und die Beiträge zu öffentlichen Be- und EntwäfferungSverbänden (§§ 45 ff. des Ges. vom 1. April 1879 GesS. S. 297), sowie zur Unterhaltung von solchen Wasserläufen, für welche besondere Gesetze zur Verhütung von Hochwassergefahren erlassen worden sind. (Ges. v. 12. Aug. 1905 GesS. S. 335) Art. 4 l Nr. 1 d. A. 5) Der Abzug derjenigen indirekten Abgaben, welche die Natur von Geschäftsunkosten an sich tragen, beschränkt sich nicht auf die indirekten Staat-steuern, sondern um­ faßt auch die an daS Reich oder an die Gemeinde zu leistenden indirekten Abgaben. 6) Mehr als der volle Betrag der staatlich veranlagten Grund- Gebäude, und Gewerbesteuer darf in keinem Falle abgezogen werden, auch wenn die Realsteuern nicht in Prozenten der staatlich veranlagten Steuer erhoben werden, sondern besondere Steuern vom Grundbesitz oder Gewerbe eingeführt find. Art. 4 l Nr, 3 Abs. 2 d, A,

I. Steuerpflicht,

51

ß 8.

7) Kür den Bereich eines selbständigen Gutsbezirks ist nach den Bestimmungen der Landgemeindeordnungen der Besitzer des Gutes zu denjenigen Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich des Ge­ meindebezirks gesetzlich obliegen. Diese, dem Gutsbesther obliegenden Gutölasten werden in der Weise als Werbungs­ kosten berücksichtigt, daß in jedem Falle ein Abzug von 50 Prozent der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude-, und Gewerbesteuer stattfindet. Einer Feststellung, auf welchen Betrag im einzelnen Falle die Gutslasten sich belaufen, bedarf eS mithin nicht. Neben diesen Gutslasten find in Gutöbezirken abzugs­ fähige WerbungSkoften auch die von dem Gutsbesitzer zu entrichtenden realen Kommunalsteuern (Kreissteuern), in­ dessen, da der gesamte Abzug auch in Gutöbezirken den Betrag der staatlich veranlagten Realsteuern nicht übersteigen darf, höchstens in Höhe von 50 Pro­ zent der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- nnd Ge­ werbesteuer. Art. 4 I Nr. 3 Abs. 1 d. A. 8»)Diese Absetzungen sollen der Wertverminderung ent­ sprechen, welche die Gebäude, Maschinen oder daS Inventar durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch im regelmäßigen Verlaufe der Dinge innerhalb der für die Veranlagung maßgebenden Zeitperiode erlitten haben. Ihre zuläsiige Höhe ergibt sich mithin, indem man den Wert de« in Frage kommenden Gegenstandes einmal am Beginn und sodann am Ende, der für die Veranlagung maßgebenden Zeitperiode ermittelt und diese Werte einander gegenüber­ stellt, hierbei aber diejenige Differenz der Werthöhe auSscheidet, welche nicht durch den bestimmungsmäßigen Ge­ brauch des Gegenstandes, sondern durch andere Momente, z. B. durch Preisschwankungen u. dgl. mit herbeigeführt ist. Da einer strikten Durchführung dieses Verfahrens inbesten unüberwindliche Schwierigkeiten entgegenstehen, ist den Veranlagungskommissionen nachgelasten, für die Ab­ nützung der einzelnen Gattungen der in Betracht kommen-

4*

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Einkommensteuergesetz.

den Gegenstände, insbesondere der Gebäude, angemeffene und den maßgebenden Verhältnissen entsprechend abgestuste Durchschnitt-sätze festzustellen, bi- zu welchen die von dem Steuerpflichtigen beanspruchte Absetzung ohne weitere Er­ örterung -ugelaffen werden soll. Die Zulaffung eine- höheren Betrag- al- de- angenommenen Durchschnitts* (Normal-) satzeS ist hierdurch jedoch im Einzelfalle nicht auSgeschloffen. Dem Steuerpflichtigen bleibt eS vielmehr unbenommen, be­ sondere, eine größere Wertverminderung bedingende Ver­ hältnisse geltend zu machen und seine Anträge durch ge­ eignete Beweismittel zu rechtfertigen; Art. 41 Nr. 4 d. A. Vgl. auch QDG. v. 27. Nov. 96, Entsch. i. St. V, 270 ff. 8 b) Die Wertsverminderung, welche einzelne Be. standteile deS Stammvermögens de- Steuerpflichtigen bei ihrer Verwendung zur Erzielung deö Einkommens einer bestimmten Einkommensquelle infolge quantitativer Ver­ ringerung oder qualitativer Verschlechterung erleiden, bildet nach der Absicht deS Gesetzes in ihrer vollen Höhe einen das Reineinkommen dieser Quelle mindernden Faktor und es muß demgemäß behufs Ermittlung des Reineinkommen­ einer bestimmten Wirtschaft-periode der volle Bettag der während der letzteren dadurch eingettetenen Wertverminderung von der Roheinnahme dieser Periode in Abzug gebracht werden. Mit diesem Recht-grundsätze ist weder die Auf* faffung der nach §814 deS Ges. zugelassenen Absetzungen al- einer Rücklage deS Steuerpflichtigen ledig­ lich zum Zweck der Beschaffung eine- ErsahstückS für den der Abnutzung unterliegenden Gegenstand nach eingettetener völliger Unbrauchbarkeit, noch die hieraus hergeleitete Folgerung, daß bei Bemeffung der Höhe der Abnutzung-* quote dieZinse-zin-rechnung anzuwenden sei, vereinbar. ODG. v. 27. Nov. 96. Entsch. i. St. V, 270ff. 8e) Bei Bemeffung der Abnutzung eine- Gebäudekommt nur eine Abnutzung in baulicher Hinsicht, nicht auch eine durch Veränderung äußerer wirtschaftlicher Der* hältniffe bedingte eventuelle Minderung der Verwettbarkeit

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§ 8.

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de- Gebäude- in Betracht. OBG. v. 14. Juni 93, Entsch. t. St. U, 58. 8d) Bei der Bemessung der Abnutzung eine- Mühlenwerk- darf nicht eine durch Veralten der Konstruktion, Sinken der Metallpreise oder dgl. eintretende Wertverminde­ rung in Anrechnung kommen. OVG. v. 31. Jan. 94, Entsch. t. St. II, 391. 8e) Ein Steuerpflichtiger, der an einem Gebäude nur vertragsmäßigen Nießbrauch hat, darf sich keinen Abzug für Abnutzung de- Gebäude- machen. OBG. v. 24. April 93, Entsch. i. St. I, 364 und v. 26. April 00, Entsch. i. St. XI, 87. 8 f) Die Absetzung eine- angemessenen Betrage- für Ab­ nutzung eine- Mühlenwerks wird für den Eigentümer nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Pächter de- Werk- zu dessen Instandhaltung verbunden ist. OBG. v. 31. Jan. 94, Entsch. i. St. II, 391. 8 g) Auf Grund des § 8 I Nr. 4 des Einkommensteuer­ gesetze- sind beim Bergbau die der jährlichen Berrtngerung der Substanz entsprechenden Abschrei­ bungen al- abzug-fähig anzuerkennen. OBG. v. 4. April 93, Entsch. i. St. I, 331 u. 338 v. 27. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 200, v. 15. Nov. 94, Entsch. i. St. III, 109, v. 21. März 95, 13. Juni 95, 11. Juli 95, Entsch. i. St. IV, 33ff. Die Berücksichtigung de-Substanzverlustes wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß nur Tagebau betrieben wird, indem die in früheren Zeiten al- wertlos beiseite geworfenen, auf der Oberfläche des Grubenfeldes lagernden alten Halden gesammelt und zur Abfuhr vorbereitet werden. OLG. v. 28. Mürz 94, Entsch. i. St. 111, 18. Über die bei Berechnung der Abschreibungen auf Sub­ stanzverringerung zu beachtenden Grundsätze zu vgl. OBG. v. 19. Dez. 88, Entsch. XVII, 128, v. 21. März 95, 13. Juni 95, 11. Juli 95, Entsch. i. St. IV, 33, 36, 38. 8 h) Nicht nur beim Bergbau, sondern auch sonst kommt eine mit den» Betriebe verbundene Sudstanzverzehrung zur

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Abrechnung z. B. bei Torfstichen, bei der Ziegelei, bei Ge­ winnung von Porzellanerde und der sonstigen Ausbeutung von Ton-, Lehm-, KieS. und ähnlichen Gruben. OBG. v. 28. März 94, v. 16. Mai 95, v. 3. April 01, Entsch. i. St. III, 15, IV, 65, X, 99. Bei der Berechnung der Abschreibungen in diesen Fällen sind nicht ohne weiteres die für die Berech. nung des Substanzverlustes bei Bergwerken maßgebenden Grundsätze anzuwenden, sondern eS muß in jedem Falle nach den konkreten Verhältnissen entschieden werden, aus welchem Wege der tatsächlich eingetretene Substanzverlust zu berechnen und die entsprechende Abschreibung festzustellen ist. OBG. v. 3. April 01, Entsch. i. St. X, 99 ff. 8i) Für Pflasterungsanlagen, Rieselwiesen und Moorkulturen ist die Zulässigkeit eines Abzug« für Ab­ nutzung grundsätzlich nicht zu beanstanden. DaS Mergeln deS Ackers dagegen stellt sich als eine Art der Düngung dar, eS wird durch dasselbe keine Anlage hergestellt, welche der .Abnutzung- fähig wäre. OBG. v. 28. Mai 97, Entsch. i. St. VI, 186. Bei Ermittlung deS Reingewinnes auS Torfstich, der auf den im Eigentum deS Produzenten stehenden Moor­ grundstücken betrieben wird, ist ein Abzug für Substanz­ verlust zulässig. OBG. v. 28. März 94, Entsch. i. St. III, 16. Bei Weidenkulturen ist die jährliche Absetzung eines Betrags wegen Wertverminderung durch Abnutzung grund­ sätzlich nicht ausgeschlossen. ONG. v. 8. April 05, Entsch. i. St. XII, 99. 8 k) Abschreibungen auf Abnutzung von Drainage, anlagen sind an sich zulässig. ONG. v. 16. Nov. 95, Entsch. i. St. IV, 188. 81) Abschreibungen für eine Entwertung des bloßen fundn* find in der Regel nicht zulässig. OBG. v. 7. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 219 u. v. 24. Febr. 94, Entsch. i. St. II, 234. Über Abschreibungen aus einen

Teich zu vgl. ODG. v. 22. Sept. 99, Entsch. i. St. VIII, 203. Unter gewissen Umständen kann eine Ab-

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schreibung wegen Abnutzung bei Grund und Boden infolge Benutzung beim Bergbau zugelassen werden. OVG. v. 18. Jan. 00, Entsch. i. St. VIII, 219, v. 26. April 00, Entsch. i. St. IX, 250. 8 m) Abschreibungen von dem in Bergwerk-kuren an­ gelegten Kapitalvermögen können nicht zugelasfen werden. OLG. v. 30. Mai 95, Entsch. i. St. IV, 72. Abweichend Fuisting I, 98. 8n) Abschreibungen auf lebendes Inventar werden nach den Vorschriften d. A. als nicht zulässig anzusehen sein. Art. 11 1112, Art. 18 III. Nach der Rechtsprechung des OLG. und Fuisting I S. 98 sind sie jedenfalls auf die Fälle einwandfreier Buchführung beschrankt. Die 91. bezeichnet in Art. 11 II2 und Art. 18 II i nur die Aus­ gaben zur Erhaltung und Ergänzung des lebenden In­ ventars als abzugSfähig. 9) Der Abzug für Ersatzbeschaffung eines Gegenstandes und der Abzug für Abnutzung desselben Gegenstandes schließen einander auS. OLG. v. 16. Juni 96, Entsch. i. St. V, 159. 10) Hiernach sind abzugSbercchtigt die Beiträge, welche der Steuerpflichtige als Mitglied an eine Berufskammer, z. B. an eine Landwirtschafts-, Handels-, Handwerks-, Anwalts-, Ärzte- oder Apothekerkammer zu entrichten hat. Art. 4 I Nr. 5 d. A. Aber nur Beiträge zu den offiziellen Berufskammern, nicht auch solche zu privaten BerufSvereinigungen sind abzugSfähig. 11a) Dgl. Art. 24 d. A. 11 b) Nur solche Schulden dürfen berücksichtigt werden, deren Bestehen keinem Zweifel unterliegt. Der Steuer­ pflichtige braucht in der Steuererklärung zwar nur den Gesamtbetrag der abzugsfähigen Schuldenzinsen anzugeben, muß aber zur Beseitigung der etwa bestehenden Bedenken auf Erfordern — sei es zum Zwecke der Veranlagung, sei eS bei Erörterung eines Rechtsmittels für jede Schuld den Namen und den Wohnort des Gläubiger-, das Datum

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der Schuldurkunde und den Prozentsatz der Verzinsung an­ geben, auch die Zinsquittungen vorlegen. Art. 24 Nr. 1 d. A. — Obrigkeitliche Beglaubigung der Unterschriften der Gläubiger aus den ZinSquittungen darf nicht gefordert werden. ODG. v. 3. Dez. 96, Entsch. i. St. V, 299. Beweisfälligkeit in bezug auf das Bestehen be­ haupteter Schulden darf im Rechtsmittelverfahren nicht angenommen werden, bevor nicht eine Aufforderung an den Steuerpflichtigen in diesem Sinne ergangen ist. OVG. v. 23. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 193. llc) Schuldenztnsen sind auch dann abzugSsühig, wenn daS angeliehene Kapital zu Spekulationszwecken oder zur Bermögenöverbeflerung angelegt oder verwendet ist (z. B. Hypotheken auf Bauterrains). OVG. v. 24. Nov.92, Entsch. i. St. I, 48. Zu vgl. auch FME. v. 31. Jan. 1893, MittH. 26 S. 5. lld) Nicht die tatsächliche Entrichtung der Schulden­ zinsen bedingt den Abzug, sondern daS Bestehen der rechtlichen Verpflichtung dazu. ODG. v. 14. Mat 95, Entsch. i. St. IV, 58. lle) Schuldenzinsen find nach ihrem Betrage für das unmittelbar vorangegangene Kalenderjahr zu berechnen. Vgl. FME. v. 6. Sept. 1906 II 8975. 11k) Rückständige Schuldenzinsen aus früheren Jahren sind nicht abzugsfähig. ODG. v. 30. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 294. llg) Zinsen von Schulden, welche im kaufmännischen oder sonstigen gewerblichen Verkehre bestehen, dürfen von dem Gesamteinkommen nicht nochmals in Abzug gebracht werden, da dieselben bei Ermittelung des Gewinns aus dem betreffenden Geschäfte zu berücksichtigen find. Art. 24 Nr. 3 d A. llh) Erstreckt sich die Besteuerung einer Person ledig­ lich auf Einkommen aus preußischen Besoldungen, Penfionen, Wartegeldern, auS preußischem Grundbefitz oder preußischem Gewerbebetrieb, so sind nur die Zinsen solcher Schulden

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abzug-fähig, welche zu den bezeichneten inländischen Quellen wirtschaftlich in Beziehung stehen. Ist bei der Veranlagung eine- Steuerpflichtigen Ein­ kommen au- einer der tm § 5 Nr. 1 u. 2 b. Ges. (Artikel 3II Nr. 1 u. 2 d. A.) bezeichneten nichtpreußischen Quellen außer Ansatz zu lassen, so darf von dem steuerpflichtigen Einkommen derjenige Betrag an Schuldzinsen nicht abgerechnet werden, welcher zu jenen nichtpreußischen Quellen wirtschaftlich in Beziehung steht. Eine wirtschaftliche Beziehung zwischen einer Schuld und dem Grundbesitz ist insbesondere anzunehmen, wenn die Schuld für den Erwerb oder zum Zwecke der Verbefferung oder Bebauung des Grundstücks ausgenommen ist. Die Eintragung im Grundbuch ist nicht entscheidend. Art. 24 Nr. 4 d. A.

11 i) Ruht in Fällen der in Anm. 11h gedachten Art eine Schuld ungeteilt zugleich auf steuerpflichtigen und nichtsteuerpflichtigen Einkommensquellen, ohne daß eine be­ sondere Beziehung zu der einen oder anderen Quelle nach­ gewiesen werden kann, so ist der Gesamtbetrag der Schuld­ zinsen nach Verhältnis des Einkommens einerseits aus der fteuerpstichtigen, andererseits auS der nicht steuerpflichtigen Quelle zu teilen und der dem steuerpflichtigen Einkommen entsprechende Teilbetrag der Schuldenzinsen in Abzug zu bringen. Art. 24 Nr. 5 d. A. 12 a) Besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung einer Rente, so ist eS gleichgültig, ob diese Verpflichtung öffent­ lichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist und letzterenfall-, ob die privatrechtltche Verpflichtung aus Vertrag, Gesetz oder richterlichem Urteil beruht. Vgl. Droste im PrVBl. Jahrg. XX, 119; Fuifting I, 85. Anders bei .dauernden Lasten"; flehe Anm. 13» zu diesem Paragraphen.

12 b) Die Abzugsfähigkeit einer Rente hängt auch nicht davon ab, ob sie durch einen .lästigen" oder.wohltätigen" Vertrag begründet ist. Der Beweggrund für die Übernahme

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der Verpflichtung ist ohne Bedeutung. OBG. v. 1. Juli 95 u. v. 30. Mai 95, Entsch. i. St. IV, 134 ff.

12 c) Die an eine Rentenbank -u entrichtenden Jahresrenten sind ohne Rücksicht auf ihren EntstehungSgrund in vollem Betrage abzugsfähig. OLG. v. 24. Jan. 94, Entsch. i. St. II, 379, v. 16. u. 29. Marz 99 u. 6. Jan. 99, Entsch. i. St. VIII, 129 f. Dgl. auch FME. v. 30. Mai 99 MittH. 40 S. 15. Auch die Domänenamortisationsrenten sind im vollen Betrage abzugSfählg. Dgl. den­ selben FME. Bei den GrundsteuerentschüdigungSrenten ist J/8 der Rente als Tilgungsbetrag auSzusondern, der Rest ist abzugsfähig. Vgl. ebendas. 13a) Die Abzugsfähigkeit solcher Lasten ist an die doppelte Voraussetzung geknüpft, daß sie dauernde, sich regelmäßig wirderholendeLeistungen darstellen, und daß sie entweder auf einem besonderen Titel des Privatrechts, oder aus einer Kirchenpatronatsverpflichtung beruhen. 13b) Als »besondere RechtStitel* nennt die A. (Art 4 II Nr. 2 und 23 Nr. 2): Vertrag, Verschreibung, letztwillige Verfügung, rechtsgültige Verleihung von zuständiger Stelle.

13 c) Zuwendungen an gemeinnützige Jnssitute müssen (soweit sie nicht etwa auf KirchenpatronatSverpflichtung be­ ruhen), um abzugsfähig zu sein, sich als dauernde, auf privatrechtliche Verpflichtung zurückzuführende Belastung darftellen. ODG. v. 18. Mat 93, Entsch. i. St. I, 385.

13 d) Wenn einem Steuerpflichtigen durch Religions­ gesetze bestimmte Leistungen an die Armen vorgeschrieben sind, so bilden diese Leistungen keine abzugsfähige Last, weil es an einem besonderen RechtStttel und an einer erzwingbaren Verpflichtung fehlt. OVG. v. 2. März 93, Entsch. i. St. 1, 234. 13e) Der Betrag eines auf Grund allgemeiner gesetzlicher Unterhaltungspslicht oder freiwillig — z. B. von Eltern an die Kinder ober umgekehrt — ge-

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währten Zuschusses ist nicht abzugSfähig, weil es an einem besonderen RechtStttel, bzw. an einer erzwingbaren Ver­ pflichtung fehlt. Ebenso hat das OBG. (v. 29. Juni 93, Entsch. i. St. II, 167) die für ein uneheliches Kind zu zah­ lenden Alimente für nicht abzugsfähig erachtet, weil sie auf allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und nicht aus be­ sonderem Rechtstitel beruhen. Abweichend hält Fuisting I, 86 dieselben als .Rente" für abzugSfähig. So auch Droste PrVBl. XX, 119. Zu vgl. OVG. v. 27. Okt. 92, Entsch. i. St. I, 28; v. 15. Nov. 94, Entsch. i. St. III, 109; v. 20. Dez. 95, Entsch. 1. St. IV, 250. 13f) Die Alimente, welche jemand nach geschiedener Ehe seiner früheren Ehefrau auf Grund Vertrages oder richterlichen Urteils zu leisten hat, sind als auf besonderem Rechtstitel beruhend, bzw. als Rente abzugSfähig. OVG. v. 24. Mai 97, Entsch. i. St. VI, 115. Dagegen sind die Kosten für den Unterhalt, den ein Steuerpflichtiger seiner von ihm wegen Geisteskrankheit geschiedenen Ehefrau nach § 1583 BGB. zu gewähren hat, als auf unmittelbarer gesetzlicher Unterhaltungspflicht beruhend, nicht abzugSfähig. OVG. v. 29. März 05, Entsch. i. St. XII, 207. Nicht abzugSfähig ist der standesgemäße Unterhalt, den der Ehemann seiner nicht geschiedenen, aber dauernd getrennt von ihm lebenden Ehefrau zahlt, weil diese noch Angehörige seiner Haushaltung verblieben ist. OVG. v. 24. Juni 97, Entsch. i. St. VI, 210. Vgl. Fuisting I, 89 und die Ausführungen von Droste im PrVBl. XX, 119. 13g) Haben sich mehrere Personen untereinander in rechtsverbindlicher Weise zur Unterstützung eine- Dritten verpflichtet, so ist die Abzugsfähigkeit der hiermit über­ nommenen dauernden Last nicht davon abhängig, daß auch der Dritte ein klagbares Recht erworben hat. OVG. v. 2. Jan. 96, Entsch. i. St. V, 1. 13 h) Die Frage, ob eine Ausgabe abzugsfähig ist, muß unabhängig davon beurteilt werden, ob der auSgegebene

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Betrag tatsächlich vom Empfänger versteuert wird. OBG. v. 17. Nov. 93, Entsch. i. St. III, 1. 13 i) Nicht die tatsächliche Entrichtung eines Altenteils bedingt den Abzug, sondern das Bestehen der rechtlichen Verpflichtung dazu. OBG. v. 14. Mai 95, Entsch. i. St. IV, 58, v. 17. Okt. 95, Entsch. i. St. IV, 165. (13k) Die vom Stiefvater gegenüber dem Stief. sohne, zu besten Unterhaltung er gesetzlich nicht verpflichtet ist, abgegebene und von diesem der Justizbehörde ein­ gereichte Erklärung, dem Stiefsohne den für einen Referendar standesgemäßen Unterhalt zu gewähren, begründet eine ver­ tragsmäßige vom Einkommen des Stiefvater- abzugsfähige Verpflichtung, sofern der Stiefvater die Erklärung dem Stiefsohne in der diesem erkennbaren Abficht, fich rechts­ verbindlich zu verpflichten, auSgehändigt und der Stiefsohn die Urkunde in der Abficht, die WillenSerNLrung deS Stief. vaterS zu akzeptieren, in Empfang genommen hat. OBG. v. 25. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 82. 131) Ist auf die Zusicherung einer Zulage hin eine Ehe geschloffen und wird danach die Zulage geleistet, so darf derselben die Natur von Einkommen beim Eurpfänger und von abzug-fähigen Au-gaben beim Geber nicht schon de-halb abgesprochen werden, weil die Zusicherung nur mündlich verlautbart ist. OVG. v. 17. Nov. 93, Entsch. i. St. III, 1. Entsch. d. RG. IV. Zivilsenat v. 7. März 1887, Entsch. XVII, 252. Vgl. auch Pr. VBl. Jahrg. XXIII, S. 385. 13 m) Eine Zulage, welche der Vater seinem alOffizier oder Fähnrich oder Offizier-aspiranten dienenden Sohne auf Grund einer der Militärbehörde gegenüber übernommenen Verpflichtung gewährt, ist vom Einkommen des Vater- abzug-fähig, auch wenn die Verpflichtung nur mündlich übernommen ist. OVG. v. 7. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 167 und v. 25. Sept. 93, Entsch. i. St. 11, 86, v. 2. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 117, v. 13. Juni, 28. Sept., 11. Dez., 31. Okt. 99,

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Entsch. i. St. VIIJ, 98, 99, 102, 104, v. 3. April 01, Entsch. i. St. IX, 220, v. 19. Dez. 03, Entsch. i. St. XI, 181. FME. v. 4. ffebr. 1893, MittH. 26 S. 6. Ab. weichend Michaeli- im DerwArch. IV, 364ff. 13n) Die zur Unterhaltung eine- unbesoldeten Assessor-, Referendar-, Einjährig.Freiwilligen, Angehörigen der Kaiser Wilhelm-.Akademie, Posteleven vom Bater gegebenen Zuschüsse find nicht abzug-fähig, auch wenn der Bater die durch Gesetz be­ gründete Unterhaltung-pflicht, au- welcher sie entspringen, ausdrücklich durch Revers oder Vertrag anerkannt haben sollte. FME. v. 17. Febr. 1892, MittH. 25 S. 12, v. 21. Mai 1892 daselbst S. 13, OBG. v. 30. Okt. 1902, MittH. 47 S. 4, v. 8. Okt. 03, Entsch. i St. XI, 177, v. 14. April 04, MittH. 47 S. 4, v. 28. Okt. 03, Entsch. i. St. XI, 178. Dasselbe gilt von den vertragsmäßig vereinbarten Zuwendungen an die im Hause de- Daterlebenden unverheirateten Kinder, insofern die letzteren nicht selbständig zu veranlagen sind. OVG. v. 19. März 94, Entsch. i. St. II, 455. Zu vgl. auch Anm. 24 zu diesem Paragraphen. 13o) Übernimmt eine Witwe bei der Auseinander­

setzung über den Nachlaß ihre- Ehemanne- gegenüber den minderjährigen in Besitz eigenen Vermögen- befindlichen Kindern hinfichtlich ihrer Unterhaltung und Ausbildung bestimmte Verpflichtungen, so handelt eS sich in der Regel nicht um die Anerkennung und Regulierung der der Mutter gesetzlich obliegenden Unterhaltungspflicht, sondern um die Übernahme einer hiervon unabhängigen eine Gegenleistung für überwiesene Gegenstände darstellenden Verpflichtung. Diese bildet eine auf einem besonderen Recht-titel beruhende dauernde Last, die von dem Gesamteinkommen abzuziehen ist. ODG. v. 6. Juni 03, Entsch. i. St. XI, 183. 13p) Hat sich ein Steuerpflichtiger zur Unterhaltung eines seiner Geschwister rechtsgültig verpflichtet, so bildet diese Verpflichtung einen besonderen Rechtstitel und die

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gewährte Unterstützung eine abzugsfähige dauernde Last. OVG. v. 2. Juli 02, Entsch. i. St. X, 193. 13q) Beiträge, die ein Fideikommißbesitzer zu einem Deszendenzfonds zu zahlen hat, bilden eine dauernde abzugSfühige Last. OVG. v. 6. Apnl 98, Entsch. i. St. VI, 346. Desgleichen Beiträge, welche ein ffideikommiß besitzer statutenmäßig zur Bildung eines Reservefonds zu entrichten hat. OBG. v. 8. März 00, Entsch. i. St. IX, 201. Zu vgl. auch OLG. v. 16. Nov. 95, Entsch. i. St. IV, 188, v. 13. April 97, Entsch. i. St. VI, 14. 13r) Sind zur Amortisation eines DarlehnS, das zur Melioration deS Pfarrlandes ausgenommen ist, Beiträge von dem zeitigen Inhaber der Pfarrstelle zu entrichten, so darf dieser die Beitrüge von seinem Einkommen in Abzug bringen. OBG. v. 6. Okt. 96, Entsch. i. St. V, 218. 13») Die Einquartierungslasten sind nicht abzugsfähig. OBG. v. 7. März 93, Entsch i. St. I, 249. 14 a) Als eine auf Kirchenpatronatsverpflichtung be­ ruhende dauernde Last gilt eine solche, welche dauernd auf einem Grundstück ruht, ganz ohne Rücksicht darauf, ob sie jährlich oder in größeren Zwischenräumen wiederkehrt. Dgl. Stenogr. Berichte über die Sitzung deS Herrenhauses v. 26. Mai 06 S. 327. 14b) Die in Anm. llhu. 11 i zu diesem Paragraphen wiedergegebenen Vorschriften d. A. beziehen sich ebenso wie auf Schuldenzinsen auch auf Lasten. Art. 24 Nr. 4, 5 d. A. 15a) Nur die vom Steuerpflichtigen für seine Person — bzw. bei Anrechnung des Einkommens der Ehefrau die mit deren Einkommen in unmittelbarem Zusammenhangs stehenden und von ihr — zu entrichtenden Beiträge dieser Art kommen unter dieser Nummer in Frage. Dgl. OBG. v. 10. Jan. 01 u. v. 4. Okt. 00, Entsch. i. St. IX, 218ff. Beiträge dieser Art, welche der Steuerpflichtige für das von ihm zum Betriebe der Landwirtschaft, eines Gewerbes oder einer anderen gewinnbringenden Tätigkeit gehaltene Personal

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entrichtet, kommen hier nicht in Betracht, sondern sind event, als Werbungsunkosten und zwar ohne Beschränkung auf den Betrag von 600 Mark zu berücksichtigen. Dgl. OVG. v. 24. Nov. 92, Entsch. i. St. I, 59. Nicht als Werbungskosten — und daher überhaupt nicht — abzugSfähig sind aber solche Beiträge, welche nur -um Zwecke der Hebung der wirtschaftlichen Stellung einer bestimmten Klasse von Menschen im allgemeinen entrichtet werden. OBG. v. 15. Juni 04, Entsch. i. St. XII, 239. Beiträge für die zu HauShaltungs-wecken angenommenen Personen sind überhaupt nicht abzugsfähig. Im übrigen macht es keinen Unterschied, ob der Zahlung eine gesetzliche, statu­ tarische oder freiwillig übernommene vertragsmäßige Ver­ pflichtung zugrunde liegt. Insbesondere sind auch abzurcchnen diejenigen Beiträge zur Allgemeinen Preußischen WitwenverpflegungSanstalt und zu anderen Witwenusw. Kasten, welche steuerpflichtige Beamte fortentrichten, ob­ wohl ihnen der Austritt aus diesen Kasten freisteht. Art. 25 Nr. 1 d. A. Ebenso die an Aktiengesellschaften zu entrechtenden Prämien für Unfallversicherung. OBG. v. 16. Jan. 93, Entsch. i. St. I, 103. Auch die Beiträge an die Witwen, oder Pensionskasse des deutschen Privatbeamtenvereins zu Magdeburg und die Bei­ träge an die Krankenkaste desselben Vereins sind als abzugSfähig anerkannt. FME. v. 18. März und v. 29. März 1893, MittH. 26 S. 7. 15 b) Abzugsfähig find die Beiträge zu den Krankenusw. Kaffen nur dann, wenn der Steuerpflichtige dadurch einen klagbaren Anspruch auf die Vorteile, zu deren Er­ langung sie von ihm geleistet werden, gegen die Kaffe er. wirbt. OVG. v. 15. Juni 04, Entsch. i. St. XII 239. 15 c) UnfallverficherungSbeiträge sind mit ihrem vollen Betrage abzuziehen. Insoweit dieselben jedoch zurückgewährt werden und Ansammlung von Kapitalien darstellen, find sie nicht abzugsfähig. OVG. v. 30. Jan. 99, Entsch. t. St. VIH, 123,

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15d) Prämienbeiträge, welche der Steuerpflichtige zur Versicherung einer für den Fall seiner Invalidität oder einer nach Vollendung eines bestimmten Lebensalters zahl« baren Rente entrichtet, gehören zu den im § 8 II Rr. 3 des Einkommensteuergesetzes aufgeführten Beiträgen und find als solche abzugSfähig, mag der Steuerpflichtige neben der ver­ sicherten Rente auch einen Anspruch auf Pension aus seinem Dienstverhältnis haben oder nicht. Keinen Unterschied macht eS dabei, ob die Versicherung bei einer öffentlichen oder privaten Versicherungsanstalt l Aktiengesellschaft, Versicherung-, gesellschaft auf Gegenseitigkeit usw.) genommen ist. ODG. v. 16. Jan. 93, Entsch. i. St. I 103. FME. v. 20. Okt. 1901, MittH. 43 S. 14. 15e) Nach § 8 II 3 find nur die laufenden, d. h. regelmäßig wiederkehrenden Beiträge zu Kranken- usw. Kaffen abzugSfähig (OVG. v. 12. Okt. 99 und v. 22. Dez. 00, Entsch. i. St. IX, 196ff.), nicht solche Beiträge, deren Zahlung lediglich im Belieben des Steuerpflichtigen steht. ODG. v. 10. Dez. 04, Entsch. i. St. XII, 237. 15f) Die Beiträge zu den in Nr. 3 bezeichneten Kaffen find nur insoweit abzugSfähig, alü sie zusammen den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen. Übersteigen sie diesen Betrag, so ist die Abrechnung nur bis auf Höhe von 600 Mark gestattet. Art. 4 II Nr. 3, Art. 25 Nr. 1 d. A. 15 g) Bet denjenigen Steuerpflichtigen, welche der Ein­ kommensteuer nur auf Grund deS § 2 des Ges. unterliegen, find Abzüge von persönlichen Kaffenbeiträgen überhaupt nicht statthaft. Art. 25 Nr. 3 d. A. 16 a) AbzugSfähig find nur die für die Versicherung eine- Kapitals oder einer Rente auf da- Leben des Steuer­ pflichtigen selbst oder eine- nicht selbständig zu ver­ anlagenden HauShaltungSanhörigen — nicht aber anderer Personen — gezahlten Prämien, und zwar nur für Stt* ficherungen auf den TodeS- oder den Erlebensfall (sog. abge­ kürzte Lebensversicherung), nicht auch für Aussteuer, Ka.

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pitalverficherungen und andere. Ob eine eigentliche Lebens­ versicherung oder eine nur in die Form einer solchen ge­ kleidete Kapitalansammlung vorliegt, ist im Einzelsalle unter Würdigung der Bestimmungen deS Versicherungsvertrages zu prüfen. Eine über das Wesen der Versicherung hinaus-

gehende, nach § 8 111 91t. 1 deS Ges. nicht abzugsfähige Kapitalansammlung wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn nach den maßgebenden Bedingungen der Steuerpflichtige unter gewisien Voraussetzungen, z. B. bei dem Eintritt in ein bestimmtes Lebensjahr, Anspruch auf Rück­ gewähr der gezahlten Prämien hat. Art. 25 Nr. 2. d. A. OVG. v. 30. Jan. 99, Entsch. i. St. VIII, 123, v. 17. Juni 93, Entsch. i. St. II, 73. Siehe auch FME. v. 9. Nov. 1891, MittH. 25 S. 14 und vom 20. Okt. 1901, MittH. 43 S. 14. 16b) Der Einkauf in sog. Sterbe- oder Begräbnis­ kasten ist dem Abschluß einer Versicherung auf den Todesfall gleichzuachten, insofern sich nicht gegen diese RechtSausfastung aus den Statuten oder der Einrichtung einer solchen Anstalt im einzelnen Falle Bedenken ergeben. FME. v. 13. Nov. 91, MittH. 25 S. 14. MA. 31 zu Art. 25 d. A. 16c) Ob die Versicherung bei einer inländischen oder bei einer ausländischen Gesellschaft oder Anstalt abgeschlossen ist, macht keinen Unterschied. Art. 25 Nr. 2b d. A. 16d) Unerheblich für die Abzugsfähigkeit ist es, aus welchen Mitteln der Steuerpflichtige die Prämien zahlt und zu welchem Zwecke die Lebensversicherung eingegangen ist. OVG. v. 29. März 99, Entsch. i. St. VIII, 139. 16 e) Der Abzug der Lebensverficherungsprämien ge­ schieht nach dem Betrage der Prämien für daS letztver­ gangene Kalenderjahr, jedoch unter Abzug der nach dem Maßstabe der gezahlten Prämien dem Versicherten alS Dividende oder unter anderer Bezeichnung vergüteten Bei­ träge. Art. 25 Nr. 2d d. A. 16t) Abzüge von Lebensversicherungsprämien sind bei denjenigen Steuerpflichtigen, welche der Einkommensteuer

Fernow, Einkommensteuergesetz.

6. Aufl.

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Einkommensteuergesetz.

nur auf Grund der Bestimmung de- § 2 de- Ges. unterliegen, nicht statthaft. Art. 25 Nr. 3 d. A. 16 g) In der Steuererklärung ist der Betrag der Prämie und außerdem die Versicherungsanstalt, sowie die Nummer der Police anzugeben. Auf Erfordern ist aber auch die Police nebst der letzten Prämienquittung vorzulegen. Art. 25 Nr. 2e d. A. 16 h) Übersteigen die von einem Steuerpflichtigen ge­

zahlten Lebensversicherungsprämien den Betrag von 600 M. jährlich, so ist die Abrechnung nur bis zur Höhe von 600 M. gestattet Art. 25 Nr. 2 c d. A. 17a) Neben den Zinsen sind diejenigen Beiträge abzugSsähig, welche der Schuldner aus Grund rechtlicher Verpflicht tung zur allmählichen Tilgung eine- auf seinem — städtischen oder ländlichen — Grundbesitze haftenden Schuldkapitals entrichtet, insoweit die Tilgung-beiträge 1 Prozent des Kapitals und den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen. Abgesehen hiervon find Beträge, welche der Tilgung einer aufgenommenen Schuld dienen, nicht abzug-fähig. Die- gilt insbesondere stet- dann, wenn die Tilgung nicht auf Grund rechtlicher Verpflichtung, also freiwillig erfolgt, oder wenn e- sich nicht um ein auf einem Grundbesitze hastende- Schuldkapital handelt. Hieran ändert auch nicht-, wenn die Beträge im Zwang-wege (z. B. im Gehalts» abzugsverfahren) von dem Schuldner bei getrieben werden. Inwieweit die von dem Schuldner zu entrichtenden Jahre-beträge als Zinsen oder al- Tilgung-quoten anzu. sehen find, ist in jedem einzelnen Falle nach dem Inhalte der Schuldverschreibung, oder nach den maßgebenden Regle­ ment- oder Statuten des darleihenden Kreditinstitute- zu beurteilen. Art. 24 No. 2 d. A. 17b) Bei Feststellung der Amortisationsfonds und TUgungSquoten bei den Kreditinstituten ist die Verf. v. 11. AprU 1898 (MittH. 35 S. 18) zu beachten. MA. 30 zu Art. 24 d. A.

I. Steuerpflicht,

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17c) Die in Anm. 11h u. 11 i ju diesem Paragraphen wiedergegebenen Vorschriften d. A. beziehen sich auch auf Schulden-TilgungSbeiträge. § 8 II No. 5 Abs. 2 des Ges. 18a) Die für Bergwerttanteile (Kuxe) von den ein­ zelnen Gewerken zu leistenden Zubußen sind nach der bei Fuisting I 77 angeführten neueren Rechtsprechung deS OVG. beim Einkommen aus Kapitalvermögen im vollen Betrage abzugSfLhig. 18 b) Jährliche Ersparnisse, welche der Steuerpflichtige äuS dem laufenden Jahreseinkommen zu einem besonderen Kapitale zurücklegt, bilden eine .Kapitalanlage' und dürfen deshalb von dem steuerpflichtigen Einkommen nicht in Abzug gebracht werden. Dgl. FME. v. 1. Dez. 1891, MitthH. 25 S. 3.

18c) Kapitalanlagen und Kapitalabtragungen stellen nicht abzugSfähige Ausgaben dar; Abtragungen sind auch dann nicht abzugSfLhig, wenn eine Abmachung besteht, wonach auS dem Ertrage eines Gutes die Hypo­ thekenschulden baldtunlichst abgestoßen werden sollen, um dadurch die Errichtung eines Familienfideikommisse- zu ermöglichen. OBG. v. 13. April 97, Entsch. i. St. VI, 14. Dagegen bildet ein Vertrag, durch welchen ein Fideikommißdeft-er fich der Familie gegenüber verpflichtet hat, eine von dieser anerkannte Substanzschuld binnen einer bestimmten Reihe von Jahren auS den Einkünften des FideikommisieS durch jährliche Ratenzahlungen abzutragen, einen besonderen RechtStitel, auf Grund desien der Fideikommißbesttzer be­ rechtigt ist, die jährlichen Zahlungen als dauernde Lasten von seinem steuerpflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen. OVG. v. 17. April 01, Entsch. i. St. X, 186. 186) Gerichtliche Gehaltsabzüge wegen Schulden können bei der Besteuerung deS Einkommens der Beamten nicht berücksichtigt werden. FME. v. 13. Juli 53 — III, 15453. Art. 24 Nr. 2 Abs. 2 d. A.

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Einkommensteuergesetz.

18 e) Ausgaben für Ent- oder Bewässerung find — so­ weit eü sich nicht um die nach § 8 I, 1 deS Ges. in allen Fällen abzugsfähigen Beiträge zu öffentlichen Ent- oder BewäfferungSverbänden handelt — nur insoweit abzugSfähig, als sie wesentlich zur Sicherung und Erhaltung deö Bestehenden dienen, nicht dagegen insoweit als durch dieselben der Grund und Boden überhaupt erst ertragfähig oder doch ertrag­ fähiger gemacht werden soll (z. B. Drainagen). 18f) Kosten von infolge eines Brandes notwendig gewordenen Neubauten sind nicht als abzugsfähige Ausgaben, sondern als Kapitalsanlagen zu betrachten. ODG. v. 2. Dez. 80, Entfch. i. St. VII, 81.

19a) Die auf die eigene Wohnung des Steuer­ pflichtigen entfallenden Ausgaben für GaS, Wafferleitung, Schornsteinfeger und Müllabfuhr sind als Kosten deS Haushalts nicht abzugSfühig. ODG. v. 7. März 93, Entfch. i. St. I, 249. Dgl. dazu die Ausführungen von Maatz im PrDBl. Jahrg. XX S. 45. 19 b) Die Ausgabe für Wohnungsmiete ist nicht abzugSfähig, auch wenn die Wahl der Wohnung durch Rücksichten deS Berufs oder Geschäfts beschränkt oder ausschließlich bestimmt wird. ODG. v. 21. Juni 98, Entsch. i. St. VII, 138. 19c) Aufwendungen für Anlage und Pflege eines zur Annehmlichkeit für den Besitzer dienenden HausgartenS find nicht abzugsfähig. ODG. v. 6. Okt. 92, Entsch. i. St. 1, 8. Maatz PrBBl. Jahrg. XX S. 46. Ausgaben dagegen für einen im Interesse der Mieter unterhaltenen HauSgarten gehören zu den nach § 8 I abzngSfähigen Bewirtschaftungskosten. ODG. v. 6. April 98, Entsch. i. St. VII, 63. 20a) Die Kosten der persönlichen Ausrüstung und Bekleidung eines Offiziers, sowie der Unterhaltung der zum Dienst erforderlichen Pferde sind nicht abzngSfähig. ODG. v. 2. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 131.

I. Gteuerpsticht.

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20 b) Die Aufwendungen eines Geistlichen für Amtslleibung uub für Aufnahme von anderen Geistlichen bei kirchlichen Festen und dgl. find nicht abzugsfähig. OLG. v. 19. Jan. 93, Entsch. i. St. I, 123. 20 e) Der Aufwand für Kleidung ist von bcm Ein­ kommen des Bureauvorstehers eines Rechtsanwalts nicht abzugsfähig. ODG. v. 29. Sept. 92, Entfch. i. St. I, 6. Aber die Aufwendungen für Kleider und Schuhwerk, welche z. B. einem Brauer wegen seiner Tätigkeit über die persönlichen Bedürfnisse außerhalb seines Berufs hinaus verursacht werden, sind abzugsfähige Betriebskosten. Dasselbe gilt hinsichtlich der Aufwendungen eines Oberkellners für Kleidung und Wäsche. ODG. v. 28. Juni 00 u. v. 6. Juli 00, Entsch. i. St. IX, 156 u. 157. 20 d) Zu den abzugsfähigen Unkosten eines Geschäfts­ reisenden gehören nicht diejenigen Aufwendungen, welche für andere, als ausschließlich Reisezwecken dienende Be­ kleidungsstücke gemacht werden. ODG. v. 10. Jan. 00, Entsch. i. St. VIII, 120. 21) Die Kosten für eine Dienstmagd, die zur Führung des Hausstandes an Stelle der einem besonderen Gewerbe nachgehenden Ehefrau des Steuerpflichtigen gehalten wird, sind nicht abzugsfähig. ODG. v. 9. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 304. Die Aufwendungen für einen zu Haushaltszwecken angenommenen Dienstboten bleiben vom Ab­ züge ausgeschlossen, auch wenn er gelegentlich in der Land­ wirtschaft Aushilfe leistet. Umgekehrt hindert gelegentliche Verwendung eines für die Wirtschaft angenommenen Dienstboten im Haushalt die Abzugsfähigkeit der Auf­ wendungen für ihn als Wirtschaftskosten nicht. ODG. v. 26. Sept. 01, Entsch. i. St. X, 86. 22 a) Ausgaben für Erhaltung der Gesundheit des Steuerpflichtigen, darunter auch solche für Badereisen, find nicht abzugsfähig. ODG. v. 13. März 94, Entsch. i. St.

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Einkommensteuergesetz.

II, 453; stehe auch ODG, v. 17. Jan. 93, Entsch. t. St. ], 121 u. v. 28. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 454 Anm. 22 b) Ausgaben, die ein Fabrikbesitzer macht, um sich ein Fuhrwerk zu halten, welches er wegen asthmatischer Beschwerden zur Zurücklegung des täglichen Weges zwischen Wohnung und Fabrik benötigt, sind vom ODG. als Haus­ haltsausgaben nicht für abzugSfahig angesehen worden. ODG. v. 12. Nov. 97, Entsch. i. St. VI, 261. 23) Der § 8 III 2 enthält nur die Vorschrift, daß die Kosten des Unterhalts des Steuerpflichtigen und seiner Angehörigen keine daü Reineinkommen mindernde Betriebs­ ausgaben, sondern aus dem Reineinkommen selbst zu be­ streiten sind, und stellt hierbei den bezüglichen GeldauSgaben gleich „bcn Geldwert' der zu jenem Zwecke verbrauchten Erzeugnisie uub Waren deS eigenen Betriebes des Steuerpflichtigen. ES ist also hier nicht der Ansatz jenes Geldwertes als Betriebseinnahmen angeordnet, sondern nur sein Ansatz als BetriebsauSgabe untersagt. ODG. v. 24. Mai 97, Entsch. i. St. VI, 123. 24 a) Die Vorschrift deS § 8 III 2 über die NichtabzugSfähigkeit der zum Unterhalt von Angehörigen gemachten Ausgaben gilt nur insoweit, als der Unterhalt aus Grund der gesetzlichen Unterhaltungöpflicht oder außer­ halb derselben ohne klagbare privatrechtliche Ver­ pflichtung erfolgt. ODG. v. 14, Jan. 05, Entsch. i. St. XII, 210.

24 b) Aufwendungen zur Erfüllung der gesetzlichen UnterhaltungSpfltcht gegen Angehörige find auch dann nicht abzugSfähig, wenn sie diesen durch Privatrechtstitel zugefichert sind. Art. 4 III 2 d. A. 24 c) Die gesetzliche Unterhaltungspflicht der Verwandten regeln die §§ 1601 ff. deS BGB. (abgedruckt in Anm. 2a zu § 19 d. Ges.). Davon bestimmt § 1602: .UnterhaltungSberechttgt ist nur wer außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein minderjähriges unverheiratete- Kind

I. Gteuerpflicht.

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kann von seinen Eltern, auch wenn e- Vermögen hat, die Gewährung deS Unterhalt- insoweit verlangen, al- die Einkünfte seine- Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalte nicht ausreichen*. Von minderjährigen unverheirateten Kindern abgesehen, besteht eine UnterHaltungspflicht gegenüber allen an sich unterhaltungs­ berechtigten Verwandten so lange nicht, als der Stamm ihre- Vermögens zum Unterhalt ausreicht. OVG. v. 14. Jan. 05, Entsch. i. St. XII, 210. 24 d) Die Verpflichtung zum Unterhalt umfaßt bei einer der Erziehung bedürftigen Person die Kosten der Vorbildung zu einem Beruf unter allen Umständen, bei anderen Per­ sonen nur insoweit, als diese Kosten nach den Verhältnissen der Beteiligten -um standesgemäßen Unterhalte des Unter­ haltung-berechtigten gehören. OVG. v. 14. Jan. 05, Entsch. i. St. XU, 216.

1. Maßgebend für die Veranlagung der physischen Personen ist der Bestand der einzelnen Einkommensqnelkn bei Beginn des Steuerjahrs, für welches die Veranlagung erfolgt,1) wenn aber die Veranlagung von einem späteren Zeitpunkt ab stattfindet, der Be­ stand der Quellen in diesem Zeitpunkte. Änderungen, welche in dem bei der Veranlagung voraussetzten Bestände bis zum Beginne des Steuer­ jahrs eintreten, können im Rechtsmittelwege geltend gemacht werden. 2. Soweit nicht unter Ziffer 3 und 4 etwas anderes bestimmt ist, erfolgt die Veranlagung der physischen Personen nach dem Ergebnisse deS dem Steuerjahr unmittelbar vorangegangenen Kalender­ jahrs, und, insoweit für eine Einkommensquelle ein

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Einkommensteuergesetz.

Jahresergebnis nicht vorliegt, nach dem mutmaßlichen Jahresertrage.*) 3. Der Geschäftsgewinn auS Handel, Gewerbe und Bergbau wird bei physischen Personen, welche Handelsbücher nach Vorschrift der §§ 38 ff. des Handelsgesetzbuchs führen, nach dem Durchschnitte der drei dem Steuerjahr unmittelbar vorangegangenen Wirtschafts-(Betriebs-)Jahre,^) wenn aber der Be­ trieb noch nicht so langes oder nicht ohne wesent­ liche Änderung') so lange besteht oder die Bücher

nicht so lange geführt werden, nach dem Durchschnitte der kürzeren Zeit, für welche Jahresabschlüffe vor­ liegen, und wenn ein Jahresabschluß überhaupt noch nicht vorliegt, nach dem mutmaßlichen Jahresertrage veranschlagt.")

Maßgebend ist für jeden Steuerpflichtigen das von ihm angenommene Wirtschafts-(Betriebs-)Jahr.?) Als der Veranlagung unmittelbar vorangegangen gilt das letzte Betriebsjahr, dessen Ergebnisse zur Zeit der Veranlagung (Steuererklärung) festgestellt werden können.

Bei der Durchschnittsberechnung ist der etwaige Verlust eines Jahres von dem Gewinne der anderen Jahre in Abzug zu bringen.

4. Die Vorschriften der Ziffer 3 finden sinngemäß Anwendung auf die Veranschlagung des Ertrags aus Land- und Forstwirtschaft auf eigenem oder gepach­ tetem Grundbesitze, wenn über den Betrieb geordnete,

I. Gteuerpflicht.

den Reinertrag ziffermäßig geführt roerben.8)®)

ß 9.

nachweisende

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Bücher

5. Über die Frage, ob ausreichende Buchführung

im Sinne der Ziffern 3 und 4 vorliegt, entscheidet die Berufung-kommission endgültig. Auf Verlangen des Beteiligten ist vorher ein Sachverständiger zu hören. 6. Die Veranlagung der nichtphysischen Personen (§ 1 Nr. 4, 5, 6, §§ 15, 16) erfolgt nach dem durch­ schnittlichen Ergebnisse der drei der Veranlagung unmittelbar vorangegangenen Geschäftsjahre (Nr. 3) und, wenn das Unternehmen noch nicht so lange be­ steht, nach dem Durchschnitte der kürzeren Zeit, für welche Geschäftsabschlüffe vorliegen. Die Steuerpflicht der nichtphysischen Personen tritt erst ein, wenn ein das Vorhandensein von Überschüssen ergebender

Abschluß vorliegt; die Veranlagung geschieht alsdann von dem Beginne des Monats ab, der auf den Zeit­ raum folgt, für welchen dieser Abschluß gemacht ist.10) le) Bei der Berechnung, Angabe oder Schätzung steuer­ pflichtigen Einkommens bedarf es mithin in erster Linie der Feststellung, welche Einkommensquellen dem Steuerpflichtigen zur Zeit der Veranlagung (Steuererklärung) zur Ver­ fügung stehen, z. B. also

bei Einkommen aus Kapitalvermögen: welches Kapital­ vermögen dem Steuerpflichtigen anzurechnen ist;

bei Einkommen aus Grundvermögen: welche Grundstücke der Steuerpflichtige durch Verpachtung, eigene Bewirtschastung, Vermietung oder als Wohnung für sich und seine Familie nützt;

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Einkommensteuergesetz. bei Einkommen au- Handel und Gewerbe: welche-Handels­ geschäft oder Gewerbe der Steuerpflichtige betreibt;

bei gewinnbringender Beschäftigung: welche Tätigkeit der Steuerpflichtige ausübt. Art. 5 I d. A.

1b) Entscheidend für die Veranlagung ist nicht der Stand des Einkommens am letzten Tage vor Beginn des Steuer­ jahre-, sondern bei Beginn de- Steuerjahres selbst, also am ersten Tage desselben. ODG. v. 24. Mai 98, Entsch. i. St. VII, 59. le) Steht zur Zeit der Veranlagung (Steuererklärung) bereits fest, daß in dem Bestände der Quellen bis zum Beginne des Steuerjahr«, für welches die Ver­ anlagung erfolgt, eine Änderung eintreten wird,

so ist dies zu berücksichtigen. Hat z. B. ein Landwirt schon vor der Veranlagung (vor Abgabe der Steuererklärung) seine Besitzung mit Wirkung vom 1. April oder von einem früheren Zeitpunkt ab an seinen Sohn veräußert, so erfolgt seine Veranlagung nicht nach dem Ertrage des Grundbesitzes, sondern noch dem Ergebniffe der ihm vom 1. April ab zu. stehenden Einkommensquellen, beispielsweise also nach seinem Einkommen auS dem als Kaufpreis gezahlten Kapital oder aus dem vorbehaltenen Altenteilsrechte. Art. 5 I d. A. 16) Die Pensionierung eines unmittelbaren Staats­ beamten steht erst fest, nachdem der zuständige Departements* chef, eventuell nach eingeholter Genehmigung des König«, über die Pensionierung mit Festsetzung deS Zeitpunkts ent­ schieden hat; die Pensionierung eines Kommunalbeamten erst dann, nachdem die Gemeindebehörden sich mit derselben einverstanden erklärt und den Zeitpunkt festgesetzt haben, an welchem sie eintreten soll. QDG. v. 14. März 03, Entsch. i. St. XI, 143. le) Änderungen in dem Bestände der Quellen, welche erst im Laufe deS Steuerjahres eintreten, bleiben bei der Veranlagung außer Betracht, auch wenn bereit­ feststeht, daß und wann die Änderung eintreten wird.

l. Steuerpflicht,

ß 9.

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2 a) Die nach dem früheren Rechte in Grlttmg gewesene Unterscheidung -wischen feststehenden und schwankenden oder unbestimmten Einnahmen und Ausgaben ist für die Der« anlagung fortan nicht mehr von Bedeutung. Soweit nicht in § 9 des Gesetzes unter Rr. 3

u. 4 etwa- anderes bestimmt ist (vgl. Anm. S u. 8 zu diesem Paragraphen), erfolgt die Veranlagung für alle Einkommensquellen nach dem Ergebnis, welche- sie in dem dem Steuerjahr unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahre geliefert haben, bei der Veranlagung für 1907 also nach dem Ergebnis des Kalenderjahres v. 1. Jan. bis 31. Dez. 1906. Art. 5 II d. A. Die- trifft zu, ganz gleich, ob daErgebniS des vergangenen Kalenderjahres sich zur Zeit der Veranlagung (Steuererklärung) rechnungsmäßig feststellen läßt, oder ob dasselbe, sei es mangel- genügender Unter­ lagen für eine rechnungsmäßige Feststellung, sei eS mangels eines rechtzeitigen AbschluffeS der etwa vorhandenen Unter­ lagen, schätzungsweise ermittelt werden muß. Eine Abweichung von dieser Regel findet nur statt, wenn die Einkommensquelle für den Steuerpflichtigen noch kein volles Jahr besteht, ein Ergebnis des Vorjahrs mit. hin noch nicht vorliegen kann Nur in diesem Falle tritt Schätzung desjenigen Ertrages ein, den diese Ein­ kommensquelle im Steuerjahre voraussichtlich er­ geben wird. 2b) Ein nach Anm. 2a steuerpflichtige- .Ergebnis* hat eine Einkommensquelle auch dann .geliefert*, wenn im Lauf« des Kalenderjahr- ein liquider Rechtsanspruch des Steuer­ pflichtigen auf eine bestimmte Einnahme entstanden ist» Demnach wird z. B. das Einkommen aus einem zinsbar

angelegten Kapital auch dann anzurechnen sein, wenn der Gläubiger dem Schuldner die Zinszahlung au- reiner Liberalität erlassen hat oder wenn der Zinsenschuldnex mit seinen während deS Kalenderjahres fällig gewordenen Zins, raten im Rückstand geblieben ist, eS sei denn, daß der Gläubiger die Beitreibung vergeblich versucht hat. Ebenso

76

Einkommensteuergesetz.

wird daS Einkommen aus einer Erbschaft dem Steuer­ pflichtigen insoweit anzurechnen sein, als ihm ein Rechts­ anspruch auf Bezüge aus der Erbschaft im Kalenderjahr zustand, auch wenn er bislang noch keine Auskehrungen aus den Revenuen der Erbschaft erhalten hat. Nicht minder gehören die Einkünfte eines Handel- oder Gewerbetreibenden auS Verkäufen von Waren usw. auf Kredit, die Gebühren eines Rechtsanwalts usw. zu dem Einkommen des Kalender­ jahres, in dem sie liquide geworden und nicht zum Ein­ kommen des Jahreö, in dem sie zur Hebung gelangen. Zu vgl. ODG. v. 30. April 97, Entsch. i. Lt. VI, 24; v. 3. Juli 94, Entsch. i. Lt. III, 87; v. 7. Febr. 93, Entsch. i. Lt. I, 168; v. 24. Jan. 93 u. v. 1. April 03, Entsch. i. St. I, 136 u. XI, 152. 3) Nach den Bestimmungen deü Handelsgesetzbuchs ist jeder Kaufmann verpflichtet, Handelsbücher zu führen, in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Ver­ mögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buch« führung ersichtlich zu machen, auch alljährlich eine Bilanz und alle Jahre oder unter Umständen alle zwei Jahre ein Inventar aufzustellen. Liegen derartige, den Vorschriften der §§ 38 ff. deS Handelsgesetzbuchs entsprechende Handelsbücher bei einem Steuer­ pflichtigen, mag derselbe nun Kaufmann im Sinne deS Handelsgesetzbuchs sein oder nicht, vor, so erfolgt die Veranlagung des Geschäftsgewinns aus Handel, Gewerbe und Bergbau nicht nach dem Ergebnisse des dem Steuerjahre vorangegangenen Kalender­ jahrs, sondern nach dem Durchschnitt der drei dem Steuerjähr unmittelbar vorangegangenen WirtschaftS-(Betriebü*) Jahre. Art. 5 III d. A. 4) Besteht der Betrieb deS Steuerpflichtigen in den in Anm. 3 gedachten Fällen noch nicht drei volle Jahre, so erfolgt die Veranlagung nach dem Durchschnitt der kürzeren Zeit, für welche Jahresabschlüsse vorliegen. 5i) Sind innerhalb der drei letzten vorangegangenen

I. Steuerpflicht.

Betriebsjahre

wesentliche

g 9.

Änderungen

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in

dem

Betriebe

eingetreten, so wird gleichfalls der Veranlagung der Durch­ schnitt deS kürzeren Zeitraums seit der BetriebSänderung, für welchen Abschlüsse vorliegen, zugrunde gelegt. DaS gleiche gilt auch, wenn die Bücher noch nicht drei volle Jahre geführt werden. Vgl. Art. 5 III d. A. 5 b) Als wesentliche, die Berücksichtigung früherer Jahre ausschlietzende Änderungen gelten solche Änderungen in den bestehenden Verhältnissen deö einzelnen Betriebes, welche geeignet sind, die Höhe deS Ertrags oder den An­ teil deS Steuerpflichtigen am Ertrag erheblich zu beeinflussen, gleichviel, ob es sich um eine Änderung in den Betriebseinrichtungen (z. B. Erweiterung oder Einschränkung der Fabrikationsanlagen, Errichtung oder Ausgabe von Zweigniederlaffungen) oder nm eine Ändernng in dem persön­

lichen Beteiligungsverhältnisse (Ein- oder Austritt von GeschäftSteilhabern) handelt. Nicht in Betracht kommen Veränderungen der allgemeinen Konjunktur, der VerkehrSoder Preisverhältnisse oder andere, nicht in den Vorgängen deS Einzelbetriebs begründete Erscheinungen deS Wirt. fchaftSlebenS. Art. 5 III Abs. 2 d. A. Hiermit überein­ stimmend: OVG. v. 4. Mai 93, Entsch. i. St. I, 373, v. 18. April 00 Entsch. i. St. IX, 29. (Veränderungen deS Geschäftsbetriebes) v. 20. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 155 (Ersah deS bisherigen Fabrikationsgegenstandes durch einen anderen), v. 8. März 95, Entsch. i. St. IV, 18 (Geschäftsverlegung bei einem Verlag von Zeitschriften). Dagegen abweichend: v. 25. Okt. 00 und v. 21. Juni 00, Entsch. i. St. IX, 23, 25 (Eintritt resp. Austritt von Geschäftsteilhabern); vgl. hierzu Stenogr. Ber. über die Sitzung des AbgH. v. 14. Mai 1906 S. 4760 ff. 5 c) Es kann für eine Berechnung des Einkommens nach dem Durchschnitte deS Zeitraums seines Bestehens nur solches Einkommen in Frage kommen, welches der Steuerpflichtige selbst bezogen hat, aber nicht das, welches von einem Besitzvorgänger deS Steuer-

78

Einkommensteuergesetz.

pflichtigen aus derselben Einkommensquelle erzielt worden ist. OVG. v. 2. Juni 96, Entsch. i. St. V, 195. Auch OVG. v. 29. Dez. 96, Entsch. i. St. V, 315. 5d) Die Zeit, während welcher ein Konkursverfahren geschwebt hat, kann nach Beendigung desselben nicht für eine Durchschnittsberechnung des steuerpflichtigen gewerb­ lichen Einkommens des früheren Gemeinschuldners in Be­ tracht kommen. OVG. v. 9. April 95, Entsch. i. St. IV, 50. 5e) Der Umstand, daß ein Geschäft im Entstehen be­ griffen ist, schließt ebensowenig die Anwendung der Durchschnittsberechnung aus wie der stattfindende Rückgang. OVG. v. 7. April 00, Entsch. i. St. IX, 60. 6 a) Nach dem mutmaßlichen Ertrage, den die Quelle voraussichtlich im Steuerjahre liefern wird, darf, wenn Geschäftsbücher geführt werden, nur dann veranschlagt werden, wenn ein Jahresabschluß überhaupt noch nicht vorliegt. 6b) Ist, bevor die Veranlagung rechtskräftig geworden ist, das Steuerjahr abgelaufen, so kann hinsichtlich solchen Einkommens, das nach dem mutmaß­ lichen Jahrebetrage zu ermitteln sein würde, das tatsächliche Ergebnis des Steuerjahres berücksichtigt werden. Hinsichtlich solchen Einkommens aber, das nach der Vergangenheit zu ermitteln ist, ist dies nicht zulässig. OVG. v. 15. Mai 93, Entsch. i. St. I, 377, v. 24. März 98, Entsch. i. St. VII, 48. 7 a) Der für die Berechnung des Durchschnitts maß­ gebende Zeitabschnitt richtet sich bei jedem Steuerpflichtigen nach dem von diesem angenommenen Betriebs- oder Ge­ schäftsjahre, auch wenn dasselbe weder mit dem Kalenderjähre, noch mit dem Steuerjahre zusammenfällt. Als der Veranlagung unmittelbar vorangegangen gilt das letzte Betriebsjahr, dessen Ergebnisse zur Zeit der Veranlagung (Steuererklärung) festgestellt werden können. Dabei ist jedoch tunlichst darauf hinzuwirken, daß bei dem Steuer­ pflichtigen die Reihenfolge der der Berechnung zugrunde

I. Steuerpflicht.

§ 9.

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gelegten Betriebsjahre nicht unterbrochen wird. Art. 5 III d. A. 7 b) Die Veranlagung ist nach dem Durchschnitt der drei unmittelbar vorangegangenen Geschäftsjahre zu be­ wirken, wenn auch diese Jahre mit den bei der vorher­ gehenden Veranlagung berücksichtigten Jahren nicht eine ununterbrochene Reihenfolge bilden. OVG. v. 25. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 95. Maßgebend sind diejenigen Geschäfts­ jahre, deren Ergebnisse zur Zeit der Veranlagung abge­ schlossen, bzw. festgestellt werden können, nicht diejenigen, welche tatsächlich abgeschlossen sind. OVG. v. 24. Okt. 01, Entsch. i. St. X, 29 u. 31. Die für die Durchschnittsberechnung maßgebenden drei Jahre müssen einander ununterbrochen folgen; andere Jahre dürfen nicht dazwischen liegen. OVG. v. 11. Juli 95, Entsch. i. St. IV, 86. 7 c) Die bei der Ziehung des Durchschnitts in Betracht kommenden Jahre bilden insofern eine Einheit, als der Verlust eines Jahres von dem Gewinn der anderen Jahre in Abzug gebracht wird. Art. 5 III d. A. 8) Die Vorschriften der Z. 3 des § 9 finden sinngemäße Anwendung auf die Veranschlagung des Ertrags aus Landund Forstwirtschaft auf eigenem oder gepachtetem Grundbesitze, wenn über den Betrieb geordnete den Reinertrag ziffermüßig nachweisende Bücher geführt werden. Irgendeine bestimmte Form der Buchführung ist hierbei nicht vorausgesetzt, es genügen vielmehr Aufzeichnungen jeder Art, sofern sie nur geordnet geführt sind und den Reinertrag ziffermäßig ergeben. Auch hier erfolgt also die Veranlagung nicht nach dem Ergebnisse des letzten Kalenderjahrs, sondern nach dem Durchschnitte der drei dem Steuerjahr unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahre. Art. 5 IV d. A. 9 a) Bei anderen Quellen als Handel, Gewerbe und Bergbau sowie Land- und Forstwirtschaft findet bei den physischen Personen niemals eine Veranschlagung des Einkommens nach dreijährigem Durchschnitt statt.

80

Einkommensteuergesetz.

Bezieht ein Steuerpflichtiger, dessen Einkommen aus Handel und Gewerbe oder aus Grundbesitz nach dreijährigem Durch­ schnitt zu veranlagen ist, neben diesem Einkommen noch Ein­ nahmen aus irgendeiner anderen Einkommensquelle, z. B. ans Kapitalvermögen oder auS gewinnbringender Beschäftigung, so wird dieses sonstige Einkommen nicht nach den Be stimmungen zu Nr. 3, 4 des § 9, sondern nach denjenigen zu Nr. 2, also nach dem Betrage für das letzte Kalender­ jahr veranschlagt. Art. 5 VI d. A. 9 b) Über die Frage, ob im Einzelfall ausreichende Buchführung bei einem Gewerbe- oder Handeltreibenden oder bei einem Grundbesitzer vorliegt, wird im NeranlagungS- bzw. Rechtsmittelverfahren entschieden. Die von der Berufungskommisfion in dieser Beziehung getroffene Entscheidung ist indeffen endgültig. Art. 5 V d. A. 10) Die Veranlagung aller nichtphysischen Per­ sonen erfolgt nach dem durchschnittlichen Ergebniffe der drei der Veranlagung unmittelbar vorangegaugenen Geschäftsjahre und, wenn das Unternehmen noch nicht so lange besteht, nach dem Durchschnitte der kürzeren Zeit, für welche GeschästSabschlüffe vorliegen. Maßgebend ist für jede nichtphysische Person das von ihr angenommene Betriebsjahr. Als der Veranlagung unmittelbar vorangegangen gilt daS letzte Betriebsjahr, deffen Ergebniffe zur Zeit der Veranlagung (Steuer­ erklärung) festgestellt werden können. Dabei ist jedoch tun­ lichst daraus hinzuwirken, daß bei jedem einzelnen Steuer­ pflichtigen die Reihenfolge der der Berechnung zugrunde gelegten Betriebsjahre nicht unterbrochen wird (vgl. Art. 56 Nr. 1 d. A). Die bei der Ziehung deS Durchschnitts in Betracht kommenden Jahre bilden insofern eine Einheit, alS der Verlust eines JahreS von dem Gewinne der anderen Jahre in Abzug gebracht wird (vgl. auch Art. 28 Nr. 5 d. A.). Die Feststellung deS steuerpflichtigen Einkommens erfolgt auf Grund der für die maßgebenden Betriebsjahre an*

I. Steuerpflicht,

81

ß 10.

gefertigten Bilanzen, Jahresabschlüsse (Gewinn und Derlustrechnungen, BerwaltungSrechnungen), sowie der darauf bezüglichen Beschlüffe derGeneral*(Gewerken.)Dersammlungen. Eine Schätzung .nach dem mutmaßlichen JahreSertrage* findet bei nichtphysischen Personen nicht statt. Ihre Veranlagung kann vielmehr erst erfolgen, wenn ein daS Vorhandensein von Überschüssen ergebender Abschluß vorliegt, und geschieht alsdann von dem Beginne des Monats ab, der auf den Zeitraum folgt, für welchen dieser Abschluß gemacht ist.

Die Veranlagung auch solcher Unternehmungen, welche in Preußen an verschiedenen Orten Betriebsstätten unter, halten, erfolgt einheitlich nach dem gesamten in Preußen steuerpflichtigen Einkommen. Art. 27. d. A.

i 10.

Dem

Einkommen

eines

nach tz 1

Nr. 1

bis 3

Steuerpflichtigen wird das in Preußen steuerpflichtige

Einkommen seiner Ehefrau hinzugerechnet. ')*)*)

Selbständig

werden

Ehefrauen

nur

veranlagt,

wenn sie dauernd von dem Ehemanne getrennt leben,

oder ihre Steuerpflicht nur nach § 2 begründet ist.4) 1) Dem Einkommen eines nach § 1 Nr. 1—3 des Ges. Steuerpflichtigen wird das in Preußen steuerpflichtige Ein* kommen seiner Ehefrau hinzugerechnet, und -war ohne Rücksicht auf daS zwischen den Eheleuten geltende Güter­ recht, namentlich also auch dann, wenn daS Einkommen der Ehestau vorbehalten oder sonst dem Nießbrauche deS Mannes entzogen ist. Art. 6 l d. A. 2a) Soweit dem Steuerpflichtigen geseh- oder ver­ tragsmäßig an dem Vermögen von Angehörigen die Nutznießung zusteht, find die Ertrüge derartigen Vermögens sein eigenes Einkommen.

Fernnw, Einkommensteuergesetz.

6. ÄufL

6

82

Einkommensteuergesetz.

Kraft Gesetze- steht dem Vater oder nach dessen Ab' leben der Mutter die Nutznießung an dem Vermögen ihrer Kinder bis zu deren Großjährigkeit oder deren Verheiratung zu. Ausgenommen hiervon ist das freie Vermögen der Kinder, nämlich: 1. alles, was daS Kind durch seine Arbeit (wegen Arbeits­ tätigkeit der Kinder im Gewerbe oder der Wirtschaft des Vaterö vgl. ODG. v. 11. Okt., 18. Okt. 95 und 29. ffebr. 96, Entsch. i. 3t. IV, 159ff., sowie v. 19. Jan. 05, Entsch i. 3t. XII, 50) oder durch den selbständigen Betrieb eines ErwerbsgeschäftS erwirbt; 2. was daü Kind von TodeSwegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser, durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß das Vermögen der Nutznießung entzogen sein soll. (§§ 1650 bi« 1652 BGB.) Insoweit an Vermögen eines Angehörigen die Nutz­ nießung deS Haushaltungsvorstandes nicht besteht, findet die selbständige Veranlagung dieses Angehörigen statt. Art. 6 II d. A. Dgl. auch ODG. v. 8. Juni 04, Entsch. i. St.

XII, 54. 2b) Dem Stiefvater steht bezüglich der Stiefkinder und ihres Vermögens weder elterliche Gewalt noch Nutz­ nießung zu. ODG. v. 11. Nov. 05, Entsch. i. St. XII, 56. 2c) Steht der Mutter die Verfügung über das be­ sondere Einkommen des zu ihrer Haushaltung gehörigen SohneS zwar in ihrer Eigenschaft als Vormünderin zu, aber nicht kraft eigenen Rechts und im eigenen Inter­ esse, so ist ihr diese« Einkommen nicht zuzurechnen. OVG. v. 3. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 151. 2d) Die Waisengelder, welche auf Grund des Ges. v. 20. Mai 1882 und deS ReichSges. v. 17. Juni 1887 an Hinterbliebene Kinder von preußischen Staatsbeamten oder von Angehörigen de« ReichSheereS und der kaiserlichen Marine gewährt werden, bilden Einkommen der Kinder

I. Gteuerpflicht.

| 10.

83

und sind der Mutter nicht zuzurechnen. FME. v. 18. Okt. 97, ODG. v. 14. MLrz 03, Entsch. i. St. XI, 154. 2e) Ein dem das Gymnasium besuchenden Sohne aueiner Stiftung zustehende- Stipendium ist als dem Väter* lichen Nießbrauch nicht unterliegende- besondere- Einkommen de- Sohnes v. OVG. angesehen und dem väterlichen Ein­ kommen nicht zugerechnet worden. ODG. v. 26. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 102. 2k) Der Verdienst der Tochter durch Fabrik­ arbeit darf dem Vater, auch wenn er ihn al- Kostgeld empfängt, nicht angerechnet werden, unbeschadet der Frage, ob die Verpflegung der Tochter gegen Entgelt für ihn einen steuerpflichtigen Gewinn abwirft. OVG. v. 25. Sept. 93, Entsch. i. St. H, 92. 2g) Die Unfallrente, welche eine Ehefrau für ihre vaterlosen Kinder erster Ehe empfängt, ist bei der Be­ steuerung ihres zweiten Ehemannes nicht in Anrechnung zu bringen. OVG. v. 21. Juni 00, Entsch. i. St. IX, 45. 3) Das Einkommen von Personen, welche vom Steuer­ pflichtigen mit Gehalt oder Lohn zu Dienstleistungen an. genommen sind, sowie das Einkommen von Kostgängern, Untermietern und Schlafstellenmietern de- Steuerpflichtigen wird dem Einkommen desselben in keinem Falle zu­ gerechnet. Art. 6 III d. A. 4 a) Nur wenn die Ehefrau dauernd von dem Ehe­ manne getrennt lebt oder ihre Steuerpflicht nur nach § 2 de- Gesetzes begründet ist, ist sie auch bei bestehender Ehe selbständig zu veranlagen. Art. 6 I d. A. 4 b) Der Umstand, daß auS dem Vermögen der Ehe. fr du ganz allein der Unterhalt der Familie bestritten wird, kann die selbständige Veranlagung der Ehefrau nicht recht­ fertigen, falls nicht im übrigen die Voraussetzungen für ihre selbständige Veranlagung vorliegen. ODG. v. 17. April 93, Entsch. i. St. I, 322. 4c) Zum Begriffe der dauernden Trennung gehört die Tatsache völligen Getrenntsein- wie im ehelichen Leben, 6*

84

Einkommensteuergesetz.

so im HaaShalt und in der Wirtschaftsführung und zwar herbeigeführt in der erkennbaren Absicht, die Trennung für längere Dauer festzuhalten. OVG. v. 7. März 93, Entsch. i. St. 1, 252. Dauernde Trennung im Sinne deS Ge­ setzes liegt nicht ohne weiteres schon dann vor, wenn der eine Teil krankheitshalber außerhalb der ehelichen Wohnung untergebracht werden muß; die Gesamtheit der Verhältnisse ist zu prüfen. OVG. v. 20. Sept. 93, Entsch. i. St. H, 173. Auch dann nicht, wenn der eine Teil sich im Gefängnis befindet, denn hier besteht die Trennung gegen den Willen der Ehegatten. OVG. v. 21. Dez. 94, Entsch. i. St. III, 171. Eine Trennung der Ehegatten, deren Dauer nach dem TrennungSvertrage von der Be­ stimmung deS einen Teiles abhängt, ist keine dauernde. FME. v. 24. Jan. 1899. 46) Die nicht geschiedene, sondern nur dauernd getrennt von ihrem Manne lebende und von ihm freiwillig oder in den Grenzen der gesetzlichen Alimentationspflicht ali­ mentierte Ehefrau ist int Sinne deS EinkommensteuergesetzeS noch Angehörige der ehemännlichen Hau-Haltung; folglich ist einerseits nur ihr besondere- Einkommen der selbständigen Veranlagung unterworfen und darf ander­ seits der Ehemann den ihr geleisteten standesgemäßen Unterhalt von seinem steuerpflichtigen Einkommen nicht absetzeu. OVG. v. 24. Juni 97 u. v. 19. Nov. 03, Entsch. i. St. VI, 210 u. XI, 175. Abweichend Fuisting l S. 128. Siehe auch Droste im PrVBl. Jahrg. XX S. 119 und Anm. 13f. zu ß 8 deS Ges.

B. Besondere Vorschriften.

a. Ei«ts«me« aut Kapitaloerm-gen. »H. Als Einkommen auS Kapitalvermögens gelten: Zinsen, Renten und geldwerte Vorteile aus Kapital-

I. Steuerpsticht.

85

| 11.

forderungen jeder Art, soweit solche Bezüge nicht bei

Landwirtschaft-, Handel- und Gewerbetreibenden be­ hufs Ausmittelung des steuerpflichtigen Einkommens aus Grundvermögen, Pachtungen, Handel oder Ge­

werbe (88 12, 13)

als Teile des Geschäftsertrags

in Rechnung zu bringen finb?) Mit dieser Maßgabe gelten als Einkommen aus

Kapitalvermögen') insbesondere: b) Zinsen')

auS Anleihen und sonstigen verzins­ lichen Kapitalforderungen sowie auS verzinslich

gewordenen Zins- und anderen Ausständen, b) Zinsen,

Gewinnanteile und Ausbeuten')

von

Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter

Haftung, stillen Gesellschaften (8 335 deS Handels­

gesetzbuchs)') und Gewerkschaften und die Ge­ winnanteile der Kommanditisten bei den Kom­

manditgesellschaften auf Aktien, c) Zinsen, welche in unverzinslichen Kapitalforder­

ungen, bei denen ein höheres als das ursprünglich gegebene

Kapital

zurückgewährt

wird,

einbe­

griffen sind, d) vereinnahmte Gewinne auS der zu Spekulations­ zwecken unternommenen Veräußerung von Wert­

papieren, Forderungen, Renten usw., abzüglich

etwaiger Verluste bei derartigen Geschäften?) 1) ES macht keinen Unterschied, ob das Kapital, aus welchem die Einnahmen fließen, in Preußen, in einem anderen deutschen Bundesstaate oder im AuSlande angelegt |ft Art. 8l Abs. 3 b. A.

86

Einkommensteuergesetz.

2) Die- trifft namentlich auf die zum Betrieb-kapitale eine- kaufmännischen Geschäfte- oder eine- landwirtschaft­ lichen oder sonstigen gewerblichen Betriebe- gehörigen Wertpapiere, sowie auf die Forderungen zu, welche im Ge­ schäftsverkehr der Gewerbetreibenden bestehen. Art. 81 Abs. 2 d. A. So ist z. B. auch ein Gewinnanteil au- einer Ge­ sellschaft m. b. H. als Eink. au- Handel und Gewerbe zu verrechnen, wenn die Beteiligung an der Ges. m. b. H. zum Gewerbebetriebe des Pflichtigen, die Stammeinlage bei der Gesellschaft zum gewerbl. Betriebs- und Anlagekapital de- Steuerpflichtigen gehört. 3i) Einkommen aus Kapitalvermögen darf für die Be­ steuerung nur in Betracht gezogen werden, wenn bestimmte tatsächliche Umstände die Annahme rechtfertigen oder doch die Wahrscheinlichkeit begründen, daß bei dem Zensiten Kapitalvermögen vorhanden ist. OVG. v. 20. Jan. 93, Entsch. i. St. I, 129, auch v. 6. Okt. 92, Entsch. i. St. I, 10, v. 2. Nov. 01, 25. Jan. 02, 30. Okt. 01, Entsch. i. St. X, 49 ff, v. 23. Juni 04, Entsch. i. St. XII, 65.

3 b) Grundsätzlich anzunehmen, daß die Schätzung eine­ höheren Einkommens au- Kapitalvermögen zulässig sei, weil der Zensit da- Gegenteil nicht erwiesen habe, kann algerechtfertigt nicht erscheinen, da mitei Umständen ein solcher Beweis überhaupt nicht zu erbringen ist. ODG. v. 28. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 231. 3 c) Der Umstand, daß zu einer ftüheren, vor der Ver­ anlagung liegenden Zeit Einkommen au- Kapitalvermögen vorhanden gewesen ist, berechtigt nicht ohne weiteres zu der Annahme, daß mit solchem Einkommen auch fernerhin zu rechnen sei. OVG. v. 21. Juni 93, Entsch. i. St. 1), 74.

3d) Die für eine Aussteuerversicherung der Kinder ent­ richteten einmaligen Beiträge find nicht mehr Kapitalver­ mögen des Vaters. Die Berechnung von Zinsen davon und deren Zusetzung zum Kapitaleinkommen ist unzulässig ODG. v. 19. Juni 94, Entsch. i. St. in, 79.

I. Gteuerpflicht.

ß

11.

87

3 s) Die Berechnung deS Einkommen« au« Kapitalver­ mögen erfolgt für jede einzelne Kapitalanlage (OLG. v. 19. April 05, Entfch. i. St. XII, 94) nach deren Stande zur Zeit der Veranlagung (Steuererklärung) und nach dem Ergebnisse des dem Steuerjahr unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres, sofern ein JahreSergebni« aber noch nicht vorliegt, nach dem mutmaßlichen Ertrage für da« Steuerjahr; Naturalgesülle sind nach den ortsüblichen Preisen in Geld anzusetzen. Ist der Zinsfuß, zu welchein ein Kapital genutzt wird, nicht genügend bekannt, so wird bei der Veranlagung, falls nicht ein anderer Zinsfuß notorisch üblich ist, von der An­ nahme der Nutzung zu dem Zinsfüße von 4 Prozent aus­ gegangen, wobei jedoch dem Steuerpflichtigen der Nachweis einer geringeren Einnahme überlasten bleibt; derselbe Zinsfuß findet mit der gleichen Maßgabe auf die unter c im 11 des Gesetzes erwähnten Fälle Anwendung. Art. 8 11, Nr. 1 bis 3 d. A. 3f) Soweit es sich um Einkommen aus Kapi­ talvermögen, einschließlich spekulationsweiser Deräußerung von Wertpapieren usw., handelt, bleibt die Er­ höhung oder Verminderung deö Kurswertes nicht ver­ äußerter Wertpapiere außer Betracht. Art. 8 II Nr. 4 d. A. OVG. v. 3. Febr. 04, Entsch. i. St. XII, 79. Anders, so weit gewerbliches Einkommen in Frage steht. OVG. v. 10. Okt. 92, Entsch. i. St. I, 14, bezüglich deü bei einem Bankier vorhandenen Bestandes an Inhaber­ papieren und Hypotheken. Siehe auch OVG. v. 7. Mürz 93, Entsch. i. St. I, 247 u. v. 21. Nov. 92, Entsch. i. St. I, 44, v. 18. Mai 93, Entsch. i. St. II, 1. 3g) Bei Bemessung des Einkommens aus Dividenden nach dem mutmaßlichen ZahreSbetrage darf nur der dem Steuerpflichtigen mutmaßlich im Steuerjahr zufallende Betrag und nicht der auf einen Jahresbetrag berechnete in Ansatz gebracht werden. Ist deshalb, weil daS Geschäftsjahr einer Gesellschaft, von welcher der Steuerpflichtige Dividenden be-

88

Einkommensteuergesetz.

zieht, kein volle- Jahr umsaßt, innerhalb des Steuerjahre« für ihn nur der Betrag für einen geringeren Zeitraum al- ein Jahr zu erwarten, so ist die Ansetzung eine- vollen Jahre-, betrage- unzuläsfig und der geringere Betrag al- steuer­ pflichtige- Einkommen einzustellen. OVG. v. 15. Kebr. 02, Entsch. i. St. X, 35. 3 b) Wegen der zulässigen Abzüge vom Einkommen auKapitalvermögen zu vgl. § 8 de- Ges. und die Anm. zu diesem § in-bes. Anm. 3 b.

4 b) Art. 8 d. A. erläutert wie folgt: AlS Einkommen au-Kapitalvermögen gelten insbesondere: Zinsen auS Anleihen und sonstigen verzinslichen Kapital­ forderungen (öffentlichen und privaten Schuldverschreibungen, Hypotheken, Pfandbriefen, Renten-, Leibrenten« oder ähn­ lichen Verträgen usw., ohne Unterschied, ob fie schriftlich oder mündlich abgeschloffen find), sowie auS verzinslich ge­ wordenen Zins« und anderen Ausständen. 4 b) Die von einem durch jährliche Ersparniffe auf­ gesammelten Kapitale aufkommenden Zinsen find JahreS« etnkünste auS Kapitalvermögen. Hieran ändert die Art der Verwendung oder die künftige Bestimmung der Zinsen, insbesondere also auch der Umstand nicht-, daß dieselben bis zum Tode des Steuerpflichtigen aufgesammelt werden sollen. FME. v. 1. Dez. 91. MtttH. 25 S. 3.

4 c) Bon der Besteuerung auSgeschloffen sind die Zinsen der bet landschaftlichen oder anderen öffentlichen Kredit« instituten angesammelten Amortisationsfonds von amortisier­ baren Schulden, soweit die Erhebung dieser Fond- noch unzulässig ist. § 5 3. 7 des Ges.; Art. 8 III d. A. 4d) Wenn eine verzinsliche Forderung -war rechtlich noch besteht, aber ebensowohl wie die Zinsen unbeitreiblich ist, also beides wirtschaftlich als verloren angesehen werden muß, dürfen die Zinsen nicht mehr al- Einkommen auKapitalvermögen angerechnet werden. ODG. v. 24. Juni 97, Entsch. i. St. VI, 305.

I. Steuerpflicht,

ß N.

4 •) Kür die Zeit des Konkurse- de- Schuldner- ist die Kapitalforderung rechtlich -in-loS. OGG. v. 23. Okt. 94, Entsch. i. St. IV, 140 Anm. Aber ein eingetrageneKapital hört durch den Konkurs de- Schuldner- nicht auf, zinstragend zu fein. OVG. v. 28. Okt. 98, Entsch. i. St. VII, 190. 41) Für da- Zinsenbezugsrecht ist in der Regel der Znhalt der Schuldurkunde maßgebend; eine etwaige nach» trägliche mündliche Vereinbarung über Herabsetzung deZin-fußeS ist nicht recht-wirksam. OVG. v 27. Mai 93, Entsch. i. St. II, 9. 4 g) Zinsen von Staat-papieren, welche der betreffende Staat zu einem bestimmten Betrage bei der Au-gabe der Papiere zugesichert hat, sind, nachdem der Staat erklärt hat, daß er die Zinsen nicht mehr in der früheren Höhe, sondern nur zu einem niedrigeren Betrage oder gar nicht zahlen werde, von dem Zeitpunkte solcher Erklärung ab nicht mehr in der ursprünglichen Höhe al- zugesichert, sondern alganz weggefallen, bzw. nur noch al- zu dem niedrigeren Betrage zugesichert anzusehen. OVG. v. 13. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 172. 4 h) Eine unverzinsliche Forderung oder bares Geld ist keine Einkommensquelle. OVG. v. 29. Dez. 98, Entsch. i. St. VIII, 229. 5 a) Art. 8 d. A. erläutert wie folgt: Als Einkommen aus Kapitalvermögen gelten insbesondere: Dividenden und Zinsen, Ausbeuten und sonstige Gewinn­ anteile von Aktiengesellschaften, Gewerkschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und stillen Gesellschasten (§§ 335 ff. Handelsgesetzbuch-) und die Gewinnanteile der Kommandi­ tisten bei den Kommanditgesellschaften aus Aktien. Der Besitz von Aktien, Geschäftsanteilen von Gesell­ schaften m. b. H., Bergwerkskuxen usw. gilt al- Kapital­ vermögen, nicht als Beteiligung an den betreffenden ge­ werblichen Unternehmungen. Auf die Einnahmen auderartigen Anlagen (Dividenden, Gewinnanteile usw.) findet

90

Einkommensteuergesetz.

daher die Vorschrift Art. 3 II Nr. 1 d. A. keine Anwendung; dieselben find vielmehr dem steuerpflichtigen Einkommen zuzurechnen, auch wenn daS betreffende Unternehmen in einem anderen deutschen Bundesstaat oder in Österreich seinen Sitz hat. Art. Art. 20 Nr. 2 d. A.

8 I 2 d. A. und MA.

12 dazu

5 b) Nach der früheren Faffung des Ges. galten auch Gewinnanteile von Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften als Einkommen aus Kapitalvermögen. In der neuen Faffung deS Ges. v. 19. Juni 1906 fehlt diese ausdrückliche Be­ stimmung. Vgl. ODG. v. 22. Sept. 93, Entsch. i. St. 11, 79. Nach Fuisting I S. 38 find die Gewinnanteile der Genoffen von eingetr. Genossenschaften mit unbe­ schränkter oder beschränkter Haftung gewerblicheEtnkommen, dagegen der Genoffen von eingetr. Genoffenschasten mit unbeschrankter Nachschußpslicht Ein­ kommen auS Kapitalvermögen.

5 c) Die Tantiemen der persönlich hastenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Gewinn­ anteile dieser Gesellschafter für ihre nicht auf da- Grund­ kapital gemachten Einlagen gelten als Einkommen aus Handel und Gewerbe (§ 13 Nr. 3 deS Ges ). Durch diese gesetzliche Bestimmung erledigt fich die bisherige abweichende Rechtsprechung deS OBG.

5d) DaS Einkommen aus der Beteiligung an einer offenen Handelsgesellschaft oder an einer einfachen Kom­ manditgesellschaft ist Einkommen auS Handel und Gewerbe. ODG. v. 29. Dez. 96, Entsch. i. St. V, 315. 6) Der § 335 deS Deutschen Handelsgesetzbuche- lautet:

„Eine stille Gesellschaft ist vorhanden, wenn fich jemand an dem Betriebe deS Handelsgewerbes eines anderen mit einer Vermögen-einlage gegen Anteil an Gewinn und Verlust beteiligt. Zur Gültigkeit deS Vertrages bedarf eS der schriftlichen Abfaffung oder sonstiger Förmlichkeiten nicht."

I. Steuerpflicht.

| 11.

91

7 a) Zum Einkommen aus Kapitalvermögen gehören: vereinnahmte Gewinne aus der zu Spekulation-zwecken unternommenen Veräußerung von Grundstücken, Wert­ papieren, Forderungen, Renten usw. abzüglich etwaiger Verluste bei derartigen Geschäften. Ob einer Veräußerung Spekulationszwecke zugrunde liegen, ist nach den begleitenden Umstünden de- einzelnen Falles zu beurteilen. Die Be­ schaffenheit deS veräußerten Wertgegenstandes, die Verhält­ nisse, unter welchen Erwerb und Veräußerung stattfanden, die Dauer deS Besitzes und die Art der Bewirtschaftung während desselben, werden Anhaltspunkte dafür geben, ob beim Erwerbe die Absicht vornehmlich auf die mit dem Besitze verbundene laufende Stützung, mithin auf die dauernde Anlage eineS VermdgensteileS gerichtet war, oder vielmehr auf den durch die erwartete Erhöhung des Kapitalwertes zu erzielenden Gewinn. Rur in dem letzteren Falle kann die spätere Wiederveräußerung als die Verwirklichung eineSpekulationszweckes gelten. Ein solcher ist beispielsweise nicht schon deshalb anzunehmen, weil jemand die von ihm selbst biS dahin bewirtschaftete, oder eine ihm durch Erb­ schaft zugefallene Besitzung unter Benutzung einer günstigen Konjunktur vorteilhaft verkauft, wohl aber z. B. dann, wenn jemand da- in der Rühe einer großen Stadt im Hinblick aus deren Ausdehnung erworbene, ertraglos oder einstweilen in landwirtschaftlicher Benutzung liegende Grund­ stück wieder veräußert, nachdem dasselbe als Bauplatz ver­ wertbar geworden ist. Art. 9 d. A.^Zu vgl. ODG. v. 3. Oft. 01, Entsch. i. St. X, 64. Eine fortgesetzte oder gewerbmäßige Tätigkeit ist zur Feststellung des Spekulationszweckes nicht erforderlich; liegt eine solche vor, so ist der daraus erzielte Gewinn als Einkommen aus Handel und^Gewerbe anzusehen. Der für das einzelne Geschäft zu berechnende Gewinn ergibt sich auS der Vergleichung des Anschaffungspreises unter Hinzurechnung der auf die Erhöhung deS Kapital­ wertes, die Erhaltung und Bewirtschaftung etwa oer-

92

Einkommensteuergesetz.

wendeten Kosten mit dem erzielten Erlöse; von dem Gewinne find die bei anderen derartigen Geschäften erlittenen Verluste abzurechnen. Hierbei kommen einerseits nur ver­ einnahmte Gewinne, andererseits nur wirkliche Verluste in Betracht, nicht aber die durch das Steigen und Fallen der Kurse oder Preise bedingten Wertveränderungen. Im übrigen findet die Vorschrift in Art. 5 II d. A. Anwendung. Mit Bezug auf daS Verfahren bei Feststellung von Spekulationsgewinnen ist die Verfügung vom 14. März 00 (MittH. 40 S. 28) zu beachten. Zu vgl. auch ODG. v. 14. März 93, Entfch. i. St. I, 274, v. 4. Juli 93, Entsch. i. St. II, 169, v. 28. Okt. 93, v. 24. Jan. 94, Entsch. i. St. II, 287, 385, v. 30. Nov. 97, Entsch. i. St. VI, 277, v. 26. Nov. 97, Entsch. i. St. VI, 276, v. 12. Okt. 99 und 10. Jan. 00, Entsch. i. St. VIII, 32 und 37, v. 27. April, 27. Juni 00, 17. Nov. 00, Entsch. i. St. IX, 48 ff., v. 3. Okt. 01, 27. Febr. 01, 12. Juni 02, Entsch. i. St. X, 64 ff., v. 28. März 03, 5 Febr. 03, 8. Okt. 02, 8. April 03, Entsch. i. St. XI, 56 ff., 25. Nov. 05, 6. Dez. 05, 3. Febr. 06, Entsch. i. St. XII, 85 ff. 7 b) Für die Berechnung des Spekulationsgewinnegelten folgende Grundsätze: 1. Die Gewinnberechnung erfolgt durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben. 2. Die kreditierten Preise find als Einnahmen anzurechnen. ODG. v. 17. April 93, Entsch. i. St. I, 353. 3. Zu den Einnahmen gehören auch die Zwischennutzungen. ODG. v. 24. Mai 97, Entsch. i. St. VI, 117. 4. Das Betriebskapital mutz aus dem finanziellen Ergebntffe des Geschäfte- in voller Höhe au-gesondert werden, bevor sich überhaupt ein Ertrag ergeben kann. 5. Zu den abzugSfähigen Ausgaben gehören die Zinsen für da- angeliehene — nicht auch für daS eigne Betriebs­ kapital. ODG. v. 12. Juli 00, Entsch. i. St. IX, 210.

I. Steuerpflicht,

ß

12.

93

Die Zwischennutzungen und Zinsen für da- angeliehene Kapital kommen auf diese Weise doppelt steuerlich zur Anrechnung, einmal in den einzelnen Steuerjahren und dazweite Mal bei Ermittelung de- Spekulationsgewinn-. ODG. v. 23. Jan. 02, Entsch. i. St. X, 68, stehe auch FME. v. 21. April 02 MittH. 43 S. 5. M«. 13 zu Art. 9 d. A. 7 c) Von dem erzielten Erlöse bei Spekulation-. Verkäufen find die „Verluste bei derartigen Geschäftenabzusetzen. Falls der Erlös nicht in bar, sondern durch Konstituierung von Forderung-rechten berichtigt ist, können die Ausfälle an den letzteren al- solche Verluste unter Um. ständen in Betracht kommen. Vgl. OVG. v. 27. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 176.

7d) Verluste au- gelegentlichen Spekulationsgeschäften sind von dem Ertrage der sonstigen Quellen auch dann ab­ zuziehen, wenn ihnen Gewinne nicht gegenüberstehen. OVG. v. 12. Juni 02. Entsch. i. St. X, 76.

b. Sind-mmen aus Grundvermögen. «. 12. Das Einkommen

aus Grundvermögen umfaßt

die Erträge sämtlicher Grundstücke, welche dem Steuer­ pflichtigen eigentümlich gehören, oder aus denen ihm

infolge von Berechtigungen irgend welcher Art ein Einkommen zufließt?)

Von Grundstücken, welche verpachtet") oder ver­

mietet sind,') ist der Pacht- oder MietSzins, einerseits unter Hinzurechnung der dem Pächter beziehungsweise Mieter obliegenden Natural- und sonstigen Neben­ leistungen sowie der

dem

Verpächter

beziehungs­

weise Vermieter vorbehaltenen Nutzungen, anderseits

94

Einkommensteuergesetz.

unter Abrechnung der dem letzteren verbliebenen abzugSfähigen Lasten, als Einkommen zu berechnen. Für nicht vermietete, sondern von dem Eigen­ tümer beziehungsweise Nutznießer selbst bewohnte oder sonst benutzte Gebäude ist daS Einkommen nach dem Mietswerte^) zu bemessen; außer Ansatz bleibt der Mietswert solcher von dem Eigentümer beziehungs­ weise Nutznießer zu seinem landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebe benutzten Gebäude oder Ge­ bäudeteile, deren Nutzungswert in dem Einkommen aus Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb enthalten ist. Bei Schätzung des Einkommens aus nicht ver­ pachteten Besitzungen^) ist der durch die eigene Be­ wirtschaftung erzielte Reinertrag«)') zu Grunde zu legen. Die Veranlagung solcher Betriebe, bei welchen die Erträgnifle der Substanz des Bodens entnommen werden, sowie die Veranlagung ländlicher Fabri­ kationszweige ^) erfolgen nach den Grundsätzen des §. 13, soweit diese Betriebe und FabrikationSzweige nicht bei der Ertragsermittelung des Hauptbetriebs, zu welchem sie gehören, berücksichtigt werden. Bei Waldstücken, die nicht nach einem forstmäßigen Plane bewirtschaftet werden, sind die Ergebnisse von Abtrieben nicht anzurechnen, wenn und soweit die­ selben sich in einem Jahr auf mehr als den zehnten Teil deS Wertes des vorhandenen Holzes erstrecken. Der Gewinn beim pachtweisen Betriebe der Land­ wirtschaft ist in gleicher Weise zu veranschlagen, wie beim Betrieb auf eigenen Grundstücken, unter Hinzu-

I. Steuerpflicht, rechnung

des

MietSwerts

g 12. der

95 mitverpachteten

Wohnung. Der Pachtzins einschließlich des Wertes der etwa dem Pächter

obliegenden Natural- und

sonstigen

Nebenleistungen ist davon in Abzug zu bringen.') la) Ausgeschlossen von der Besteuerung ist da« Ein­ kommen auS den in anderen deutschen Bundesstaaten, in einem deutschen Schutzgebiete oder in Österreich belegenen

Grundstücken, sowie das Einkommen der nicht deS Erwerbes wegen in Preußen wohnenden oder sich aushaltenden Aus­ länder aus den im Auslande belegenen Grundstücken. Art. 10 Zlbs. 2 d. A. Id) Die Anrechnung deS Ertrages aus einem Grundstücke ist nicht von den Vorschriften deS bürgerlichen Rechtes über den Eigentumsübergang durch Auflaffung, sondern von dem tatsächlichen Eigentumsbesitz abhängig. OVG. v. 24. Mai 98, Entsch. i. St. VII, 59. 1 c) Die Entschädigung für Einräumung eines Vor­ kaufsrechts an einem Grundstück ist nicht Ertrag auS Grundbesitz, sondern eine außerordentliche Einnahme, die nach § 7 deS Einkommensteuergesetzes daS Stammvermögen vermehrt. OVG. v. 1. Nov/ 02, Entsch. i. St. XI, 82. ld) DaS Einkommen, welches ein Pfarrer aus den ihm zur Nutznießung überwiesenen Ländereien erzielt, ist Einkommen auS Grundvermögen, nicht auS gewinnbringender Beschäftigung. ODG. v. 6. Febr. 02, Entsch. i. St. X, 152. DeSgl. bildet bei Inhabern einer Dienstwohnung daS dem Beamten zur Benutzung überlassene Grundvermögen (Hauü) die Quelle deS Einkommens. OVG. v. 7. Febr. 06, Entsch. i. St. XII, 173.

le) Die Wittumsrente, welche an die Witwe eines FideikommißbefitzerS seitens deS Nachfolgers in dem Fideikommiß zu entrichten ist, stellt kein Einkommen auS Grund­ vermögen, sondern auS einem Rechte auf periodische

96

Einkommensteuergesetz.

Hebungen dar. ODG. v. 6. Juli 01. Entsch. i. St. X, 143. Dgl. dagegen ODG. v. 3. Dez. 97, Entsch. i. St. VT, 319 für den Fall, wo den Schwestern des FideikommißbesttzerS nach der StiftungSurkunde ein Bezugsrecht aus einen Teil der Einkünfte deö FideikommiffeS direkt zusteht. 1 f) Die Vorteile und Nachteile, welche einem Grund­ besitzer infolge vertragsmäßiger Benutzung seiner Grundstücke seitens eines Dritten als Kanonenschießplah erwachsen, sind bei der Feststellung deS landwirtschaftlichen Einkommens zu berücksichtigen. OVG. v. 21. Dez. 04, Entsch. i. St. XII, 96. 2a) Als Einkommen deS Verpächters gilt: 1. der vom Pächter zu entrichtende jährliche Pachtzins, 2. der Geldwert der dem Pächter -um Vorteile des Ver­ pächters etwa obliegenden Natural- und sonstigen Neben­ leistungen, sowie der dem Verpächter etwa Vorbehalten^ Nutzungen (ODG. v. 7. Okt. 03, Entsch. i. St. XI, 77, u. v. 26. März 04, daselbst 79); nach dem Ergeb­ nisse des der Veranlagung unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahrs. In Abzug zu bringen find hiervon die dem Verpächter vertragsmäßig gebliebenen Lasten, soweit dieselben gemäß Art. 11 zu II d. A. überhaupt abzugSsähig sind. Art. 15

II d. A. 2b) DaS Einkommen deS Pächters ist nach denselben Grundsätzen zu ermitteln, wie bei dem Betriebe auf eigenen Grundstücken (vgl. Anm. 6aff. zu diesem Paragraphen) untei Hinzurechnung de- Mietswertes der mitverpachteten Wohnung. Jedoch ist zu beachten: 1. diejenigen gemäß Artikel 11 zu II Rr. 1 bis 10 d. A. an sich abzugsfähigen Ausgaben, welche vertragsmäßig der Verpächter zu bestreiten hat, dürfen ebensowenig wie die daselbst erwähnte Abnutzungsquote (Nr. 12) von dem Einkommen deS Pächters abgezogen werden; 2. den beim Pächter abzurechnenden Betriebsausgaben treten hinzu: der bedungene jährliche Pachtzins, sowie der Geldwert der vom Pächter neben dem Pachtpreise

I. Steuerpflicht.

97

G 12.

übernommenen Naturallieferungen und Leistungen; soweit dieselben in Erzeugnissen der Wirtschaft oder in Arbeitsleistungen des Pächters, seiner Angehörigen, Dienstleute und Wirtschaftsgespanne bestehen, ist der Abzug unstatthaft, weil diese Erzeugnisse usw. auch nicht unter den Einnahmen verrechnet werden. Art. 15 I d. A. 3 a) Als Einkommen des Vermieters kommt in Ansatz der JahreSmietzinS des letztvergangenen Kalenderjahres, unter Hinzurechnung des Geldwerts der den» Mieter zum Vorteile deS Vermieters obliegenden Nebenleistungen, sowie der dem Vermieter vorbehaltenen Nutzungen. Nebenleistungen deS Mieters, welche demselben im eigenen Interesse obliegen (z. B. für Benutzung von GaS-, Wasserleitungen u. dgl.), kommen nicht in Anrechnung. Art. 16 II d. A. 3 b) Von dem MietSertrage sind, soweit die betreffenden Ausgaben dem Vermieter zur Last fallen, in Abzug zu bringen: a) die Ausgaben aus dem letzten Kalenderjahre für Ver­ waltung, Instandhaltung und Reparatur, nicht aber auch die Aufwendungen für etwaigen Umbau, Ausbau oder bessere Ausstattung deS Gebäudes oder für An­ lage und Pflege des zur Annehmlichkeit für den Besitzer dienenden Hausgartenö. (Vgl. OVG. v. 6. April 98, Entsch. i. St. VII, 63, v. 21. Zuni 00, Entsch. i. St. IX, 83 und v. 28. Sept. 01, Entsch. i. St. X, 108.) Fehlt es an zuverlässigen Unter­ lagen für eine ziffermäßige Berechnung der wirklich aufgewendeten Kosten, so müssen dieselben mit Rück­ sicht auf die Beschaffenheit und den baulichen Zustand deS Gebäudes nach technischen Grundsätzen und Er­ fahrungen geschätzt werden. (Hierfür sind wohl überall ortsübliche Prozentsätze von der Miete angenommen. Dem Steuerpflichtigen kann aber der Abzug der tatsächlich aufgewendeten Beträge statt deS orts-

Fernow, Einkommensteuergesetz.

6. Aufl.

7

96

Einkommensteuergesetz.

üblichen Prozentsatzes nicht versagt werden. Vgl. ODG. v. 8. Dez. 99, Entsch. i. St. IX, 84); b) die Beiträge zur Versicherung deS Gebäudes oder einzelner Teile oder Zubehörungen deö Gebäudes gegen Feuer und anderen Schaden; c) ein angemessener Prozentsatz des Bauwertes für die Abnutzung des Gebäudes; d) die von dem Grundeigentume zu entrichtende direkte Kommunalsteuer bis zur Höhe deS staatlich veranlagten Steuersatzes. Art. 16 d. A. Eine eingehende Abhandlung über die Abzüge vom Einkommen aus städtischem Grundbesitz von Maatz ist in Jahrg. XX des PrVBl. S. 4Iss. enthalten. 3 c) Die AbzugSsähigkeit der Aufwendungen für Unter­ haltung eines Gebäudes hängt nicht von ihrem Umfange oder von regelmäßiger Wiederkehr in jeden, Jahre ad, sondern von dem Zwecke der betreffenden Bauarbeiten. OVG. v. 22. Jan. 95, Entsch. i. St. HI, 185. Die grundsätzliche Ablehnung deS Abzugs von Reparatur­ kosten bei Neubauten ist unzulässig. OVG. v. 7. April 00, Entsch. i. St. IX, 68. 3d) Als abzugsfähige Reparaturkosten können solche Ausgaben nicht angesehen werden, die den Zweck haben, ein Gebäude usw. in einen Zustand der Ertragsfähigkeit zu versetzen, in dem eS bei der Erwerbung durch den gegenwärtigen Eigentümer sich noch nicht befunden hat. ODG. v. 21. Jan. und 2. Juni 96, Entsch. i. St. V, 26 und 29. 3e) Kosten, die infolge polizeilicher Verfügung zum Zwecke der weiteren Vermietung von bereits zu Wohnungen benutzten Räumen aufgewendet werden, find Kosten zur Erhaltung deS Einkommens und danach abzugsfähig. OVG. v. 5. Juli 05, Entsch. i. St. XII, 110. 31) Über Reparaturkosten im Gegensatz zu Instand­ setzungskosten vgl. OVG. v. 20. Nov. 02 und v. 7. Mai 03, Entsch. i. St. XI, 91 ff.

I. Steuerpflicht,

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ß 12.

3 g) Wegen der zulässigen Abzüge aus Abnutzung zu vgl. Art. 4 I Nr. 4 d. A., auch Anm. 8» zu § 8 d. Ges., FME. v. 3. Febr. 1892, MittH. 25 S. 6, v. 7. Febr. 1893, MittH. 26 S. 4 u. v. 26. März 1897, MittH. 35 S. 9. Siehe auch Stenogr. Berichte über die Sitzung deS Abgeordnetenhauses, v. 9. Mai 1906 S. 4529 ff.

Die Bemessung der Abnutzungsquote mehrerer Gebäude nach einem gleichmäßigen Prozentsätze der Gesamt­ nutz ung-d au er ist unrichtig. OVG. v. 14. Mai 00, Entsch. i. St. IX, 89. 3 h) Über die abzugsfähigen Hausverwaltungskosten

vgl. Anm. 3 ä zu tz 8 d. Ges. 4 a) Für Gebäude oder Gebäudeteile, welche vom Eigen­ tümer ausschließlich zu seinem Landwirtschaft-- oder Ge­ werbebetriebe oder zu anderen Erwerbszweigen, insbesondere als Arbeiterwohnungen, Scheunen, Stallungen für Zug- und Nutzvieh, Lagerräume, Speicher, Fabrik- oder Maschinen­ räume, zur Gast- oder Schankwirtschaft, als Schul- oder Heilanstalten verwendet werden, ist ein besonderes Ein­ kommen nicht in Ansatz zu bringen.

Als Einkommen aus den vom Eigentümer und seinen Haushaltungsangehörigen zu Wohnungs­ und hauswirtschaftlichen Zwecken benutzten Ge­ bäuden und Gebäudeteilen gilt deren Jahresmietwert, bei besten Schätzung die dazugehörigen Hofräume, HauSgärten, Parkanlagen und sonstigen Znbehörungen zu berücksich­ tigen sind. An Orten, an welchen eine größere Zahl von Wohnungen durch Vermietung genutzt wird, ist der MietSwert durch Vergleichung mit dem wirklichen Mietsertrage von Woh­ nungen gleicher Beschaffenheit zu ermitteln. Fehlt eS an solchen DergleichSgegenständen an demselben Orte, so ist geeignetenfalls auf die Mietspreise benachbarter Ortschaften zurückzugehen. Wo auch dieses Auskunftsmittel versagt, können die Gebäudesteuer-NutzungSwerte einen An7*

100

Einkommensteuergesetz.

halt für die Schätzung, aber auch nur einen solchen, ge­ währen, maßgebend sind sie nicht. Art. 16 I d. A. 4b) Über die Ansetzung deS Mietswertes sogenannter

.Schlösser" auf Landgütern usw. -u vgl. OVG. v. 14. Dez. 94, Entsch. i. St. III, 151. Siehe auch OVG. v. 4. Okt. 00, Entsch. i. St. IX, 80. Der Gebäudesteuer-NutzungSwert läßt dabei auS den dort angeführten Gründen voll­ ständig im Stich. Für zulässig wird erachtet, den Gebrauchswert in ein gewisses Verhältnis zum Kostenwerte des Gebäudes zu bringen. w 4 c) Über Grundsätze für Feststellung des Mietwerts von Villengrundstücken vgl. OVG. v. 3. Dez. 02, 26. Sept, und 7. Ott. 03, Entsch. i. St. XI, 83ff. 4d) Für Wohnungen, bzw. Räume, die der Steuer­ pflichtige weder selbst (auch nicht zeitweise, z. B. sür Gäste) benutzt, noch Haushaltungsangehörigen überläßt, noch Dritten entgeltlich einräumt, kann ein Nutzungswert überhaupt nicht angerechnet werden. OVG. v. 16. Nov. 95, Entsch. i. St. IV, 183 u. v. 10. Juli 96, Entsch. i. St. V, 203. 4e) In Abzug zu bringen sind die in Anm. 3b zu diesem Paragraphen bezeichneten Abzüge. 5) Vgl. Art. 11 — 14 d. A. ES behandeln davon Art. 11: Einkommen auS nicht verpachteten landwirtschaftlich benutzten Besitzungen, Art. 12: landwirtschaftliche Neben­ betriebe, Art. 13: Holzungen (Waldungen), Art. 14: Bau-, Zimmerplätze usw. 6*) Die Ermittlung deS Einkommens auS nicht ver­ pachteten Besitzungen erfolgt nach dem Ergebnisse deS dem Steuerjahr unmittelbar vorangegangenen »Kalenderjahrs, wenn aber über den Betrieb geordnete, den Reinertrag -iffermäßig nachweisende Bücher (zu vgl. Art. 5 IV d. A.) geführt werden, nach dreijährigem Durchschnitt. DaS Ein­ kommen stellt der durch die eigene Bewirtschaftung erzielte Reinertrag dar, d. h. die gesamte Roheinnahme nach Ab­ zug der BewirtschastungSkosten und unter Berücksichtigung

I. Steuerpflicht.

| 12.

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des bei Beginn und am Schluffe der maßgebenden Wirtschaftsperiode vorhandenen Bestandes von Vorräten. I. In Einnahme find -u stellen:

1. der erzielte Preis für alle gegen Barzahlung oder auf Kredit veräußerten Erzeugniffe aus allen Wirtschafts­ zweigen, sowie für die Verleihung von Zugkraft und anderen Wirtschaftsmitteln; 2. der Geldwert aller Erzeugniffe, welche zur Bestreitung deS Haushalts des Besitzers, zum Unterhalte seiner Angehörigen, sowie der nicht zum WirtschastSbetriebe gehaltenen HauSgenoflen verbraucht oder sonst zu ihrem Nutzen oder ihrer Annehmlichkeit verwendet sind; hierher gehört namentlich auch der Aufwand an Natura­ lien für die Beköstigung des zur persönlichen Bedienung gehaltenen Gesinde-, für die Unter­ haltung von LuruSpferden u. dgl.; 3. der Mietswert der von dem Eigentümer und seinen Angehörigen selbst bewohnten oder zur Führung deS Haushaltes benutzten Gebäude; 4. der Geldwert deS am Schluffe der Periode vorhan» denen Bestandes an WirtschaftSerzeugniffen und Vor­ räten; 5. der Geldwert der Nutzung von etwaigen Gerechtsamen gegen andere Grundstücke und andere Zubehörungen.

II. Don der Einnahme sind als Werbungskosten in Ab­ zug zu bringen die — sei es bereits geleisteten, sei eü noch rückständigen — Ausgaben: 1. für Unterhaltung — nicht auch für die Erweiterung oder den Neubau (vgl. OVG. v. 25. Mai 93 und v. 6. Febr. 02, Entsch. i. St. I, 389, X, 114) — der Wirtschaftsgebäude, Tagelöhnerwohnungen und der übrigen dem Wirtschaftsbetriebe dienenden oder denselben sichernden baulichen Anlagen (Deiche, Mauern Zäune, Wege, Brücken, Brunnen, Wasserleitungen, Schleusen, EntwäfferungSanlagen);

102

Einkommensteuergesetz.

2. für die Erhaltung und Ergänzung — nicht auch für die Verbesserung und Vermehrung — deS lebenden und toten Wirtschaftsinventars; 3. für die Versicherung der Wirtschaftsgebäude, deS leben­ den und toten Wirtschaftüinventars, der Vorräte an Wirtschaftöerzeugnissen, sowie der noch ungeernteten Feld- und Gartenfrüchte, — nicht aber deS HauShaltungSmobiliarS — gegen Feuer-, Hagel- und anderen Schaden; 4. für Heizung und Beleuchtung der WirtschaftSräume, nicht auch der für den Haushalt benutzten Räume; 5. für Samen, Pflanzen, Futter- und Dungmittel, Roh­ stoffe und sonstige Materialien, welche für den lau­ fenden Wirtschaftsbetrieb einschliehlich der etwaigen Nedenbetriebe zugekaust worden sind;

6. für Gehalt, Lohn und sonstige Dienstemolumente, — soweit dieselben nicht den Wirtschaflüerzeugniffen ent­ nommen find — an das zum Wirtschaft-betriebe, nicht auch an das zum Haushalt oder zu persönlichen Dienstleistungen angenommene Personal;

7. die gesetz- oder vertragsmäßig vom Eigentümer für das zum Wirtschaftsbetriebe angenommene Personal zu leistenden Beiträge zu Kranken- usw. Kaffen; 8. die von landwirtschaftlichen Nebenbetrieben zu entrich­ tenden indirekten Abgaben (Zuckersteuer, Branntwein­ steuer usw.); 9. die direkten kommunalen Realsteuern bis zur Höhe der staatlich veranlagten Steuersätze; 10. die Beiträge zur Landwirtschaftskammer. Hierzu kommt:

11. der Geldwert der aus der vorangegangenen in die gegenwärtige Wirtschaftsperiode übernommenenBestände an Vorräten der zu I Nr. 4 bezeichneten Art; 12. ein der Abnutzung entsprechender Prozentsatz deS Sub­ stanzwertes der zum Wirtschaftsbetriebe notwendigen

I. Gteuerpslicht.

g 12.

103

Gebäude, Maschinen, Gerätschaften usw., soweit die Anschaffungskosten nicht unter den Betriebsausgaben (II 2) verrechnet waren. IN. Bei denjenigen Betrieben, in welchen der Bestand der Vorräte (I Nr. 4 und II Nr. 11) am Schluffe der ein­ zelnen Wirtschaftsjahre wesentlichen Schwankungen nicht zu unterliegen pflegt, kann der Geldwert derselben sowohl bei der Einnahme als auch bei der Ausgabe unberückfichtigt bleiben. Art. 11 d. A. Dgl. auch Anm. 2a, 2b, 3, 4a, 5—8, ‘Ja ff. zu § 8 deö Ges. 6 b) Die Ermittelung des Reinertrags aus der eigenen Bewirtschaftung ländlicher Besitzungen unter Zugrunde­ legung kaufmännischer Bilanzen nach dem während einer bestimmten Zeit stattgehabten Vermägensz»wachse ist unzulässig. ODG. v. 21. April 98, Entsch. i. St. VII, 117. 6 c) Liegen zuverlässige Angaben über diejenigen tat­ sächlichen Unterlagen nicht vor, welche zu der in erster Reihe anzustrebenden ziffermäßigen Berechnung des im voran­ gegangenen Kalenderjahre vom Steuerpflichtigen wirklich erzielten Einkommens erforderlich find, so muß dasselbe schätzungsweise ermittelt werden. (DaS gleiche gilt hinsicht­ lich derjenigen Teile deS Einkommens aus Grundbesitz, welche auch beim Vorhandensein ordnungsmäßiger Buch, führung und demgemäß Zugrundelegung deS dreijährigen Durchschnitts nicht ziffermäßig nachweisbar zu sein pflegen, z. B. bezüglich des Wertes der selbstverbrauchten Wirtschaftserzeugniffe. Wird im übrigen das Einkommen nach drei­ jährigem Durchschnitt berechnet, weil ordnungsmäßige Buch­ führung vorhanden ist, so sind auch diese Einkommensteile nach dreijährigem Durchschnitt zu schätzen.) Bei den Schätzungen sind soweit als möglich die den Ertrag bestimmenden Umstände deS Einzelfalles festzustellen und zugrunde zu legen. Wo eine derartige individuelle Schätzung nicht durchführbar ist, müssen die unentbehrlichen Anhaltspunkte für die Schätzung durch Vergleichung mit

104

Einkommensteuergesetz.

den zuverlässig bekannt gewordenen Ergebniffen anderer gleichartiger Betriebe gewonnen werden. Als geeignete Grundlage für die Schätzung des Ertrages landwirtschaftlich benutzter Grundstücke können in solchen Bezirken, in denen Verpachtungen in einigem Umfange vorkommen, die in den maßgebenden Wirtschaftsjahren wirklich gezahlten Pachtpreise dienen. Behufs zutreffender Anwendung derselben dürfen jedoch in keinem Falle die Unterschiede im Pachtwerte unberück­ sichtigt bleiben, welche durch den Umfang einer Wirtschaft, die Lage und den Zusammenhang der dazu gehörigen Liegenschaften, die Bodenbeschaffenheit, die Bewirtschaftungs­ weise usw. bedingt sind. Auch muß bei der Vergleichung den besonderen Um­ ständen Rechnung getragen werden, welche etwa im einzel­ nen Falle die normale Höhe des bedungenen Pachtpreises, sei eS steigernd, sei es herabmindernd, beeinflußt haben. Ferner ist zu berücksichtigen, daß, wenn nicht die be­ sonderen persönlichen Eigenschaften deü Wirtes ein andere« Ergebnis bedingen, daü Einkommen des selbst bewirtschaf­ tenden Eigentümers in der Regel höher sein wird, alS daS Einkommen, welches ihm ohne wettere Aufwendung und Bemühung durch Verpachtung zufließen würde; denn er muß neben einer angemeffenen Verzinsung seines Betriebs­ kapitals auch einen Ersatz für seine eigene Tätigkeit und die Mitarbeit seiner Angehörigen beanspruchen. Dem ermittelten Pachtwerte ist deshalb ein diesem mutmaßlichen Mehreinkommen entsprechender Zuschlag hin­ zuzurechnen, bei deffen Bemcffung die persönlichen Derhältniffe, die Tüchtigkeit und Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen Berücksichtigung finden müssen. AlS wertvolles Hilfsmittel zur Vermeidung grober Miß­ griffe bei der Schätzung sowohl deS landwirtschaftlichen als auch deS gewerblichen Einkommens können ferner vorsichtig aufgestellte Schätzungsnormen dienen. Dgl. Art. 11 IV U. 46 d. A.

1. Gteuerpfllcht.

| 12.

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6d) Die Schätzung des Einkommen- aus selbst­ bewirtschaftetem Grundbesitz muß regelmäßig in einer den vollen Reinertrag darstellenden Summe erfolgen. Eine getrennte Ermittelung des Einkommens aus den eigenen und desjenigen aus den gepachteten Ländereien ist nur dann zulässig, wenn eine gesonderte Bewirtschaftung ftattfindet. OVG. v. 24. Mai 98, Entsch. i. St. VII, 52. Der Wert der Arbeitsleistung der in der Landwirtschaft tätigen Kinder des Besitzers bildet für letzteren niemals Einkommen aus gewinnbringender Beschäftigung, sondern ist im Ertrage der Landwirt­ schaft zum Ausdruck -n bringen. Der Grund der Steige­ rung des Ertrages liegt in der Ersparung fremder Arbeits­ kräfte. ODG. v. 27. Juni 95, Entsch. i. St. IV, 122, v. 24. März 98, Entsch. i. St. VII, 43. 6e) Der Lohnfuhrbetrieb eines Landwirts erscheint nur dann als selbständiger Gewerbebetrieb, dessen Ein­ kommen neben demjenigen auS der Landwirtschaft an­ gerechnet werden darf, wenn derselbe und die dazu ver­ wendeten Mittel von denk Betriebe der Landwirtschaft vollständig gesondert sind. OVG. v. 4. Juli 96, Entsch. i. St. V, 180. 6f) Die Hengsthaltung eines Landwirts bildet entweder einen Nebenbetrieb der Landwirtschaft oder einen besonderen Gewerbebetrieb, letzteren jedoch nur dann, wenn der Betrieb und die dazu verwendeten Mittel von dem Be. triebe der Landwirtschaft vollständig gesondert sind. ODG. v. 13. Mai 03, Entsch. i. St. XI, 75. 6g) Die Jagdnutzung ist an sich ein Teil der Nutzungen, die Feld und Wald gewähren, so daß sie an sich einen Teil des Einkommens aus Grundvermögen bilden kann und häufig bildet. Wird die Jagd aber, wie in zahlreichen Fällen vorkomint, Gegenstand der Liebhaberei, werden auf die Erhaltung, Pflege, Vermehrung des Wildes, auf die Ausstattung und den Schutz der Jagdgründe, auf die Art der JagdauSübung Kosten verwendet, die mit dem

106

Einkommensteuergesetz.

Ertrage der Jagd in gar keinem Verhältnisse stehen, aber auch nach Absicht der Beteiligten in gar keinem Verhältnisie stehen sollen, so ist aus dem unter Umständen nutz­ bringenden Wirtschaftszweige ein kostspieliger Teil des HauShaltS geworden. In solchem Falle kommt die Jagd weder in Einnahme noch in Ausgabe für die steuerliche Berechnung des Einkommens in Betracht. OVG. v. 14. Dez. 94, Entfch. i. St. III, 150. Ähnliches gilt für da« Halten

eines Renn st al les. OVG. v. 13. Okt. 98, Entfch. i. St. VII, 185. Bienenwirtschaft ist entweder steuerfreie Liebhaberei oder steuerpflichtiger Gewerbebetrieb, falls sie keinen Neben­ zweig dcS landwirtschaftlichen Betriebes bildet. OVG. v. 14. Dez. 04, Entfch. i. St. XII, 151. 6 h) Wenn ein Landwirt solche Pferde, welche im land­ wirtschaftlichen Betriebe notwendig und hierfür beschafft sind und unterhalten werden, in betriebsfreien Zeiten zu seinem oder seiner Familie persönlichem Gebrauche be­ nutzt, so darf der Wert eines solchen Gebrauche- nicht als Einkommen angerechnet werden. OVG. v. 16. Juni 96. V A 3437/94.

Gelegentliche Verwendung eines für die Wirt­ schaft angenommenen Dienstboten im Haushalte hindert die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ihn als Wirtschaftsunkosten nicht. OVG. v. 26. Sept. 01, Entsch. i. St. X, 86. 6i) Findet Schätzung deS Reinertrages eines land­ wirtschaftlichen Betriebes statt, so gelten die Abnutzungs­ quoten für Gebäude, Inventar usw. als bereits berücksichtigt. OVG. v. 25. Mai 93, Entsch. i. St. 1, 387.

6k) Bei Schätzung deS Reingewinns auS Landwirtschaft im ganzen ist es unstatthaft, daneben noch besonders bat Geldwert der im eigenen Haushalt verbrauchten selbst* gewonnenen Erzeugnisse in Anrechnung zu bringen. Viel­ mehr darf der Wert nur dann dem Einkommen zugesetzb

I. Steuerpflicht.

| 12.

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werden, wenn die wirkliche Einnahme und Ausgabe zum Ansatz kommt. ODG. v. 8. Febr. 95, Entsch. t. St. IV, 1. 61) Al- Geldwert der im Haushalt verbrauchten Er­ zeugnisse deS eigenen landwirtschaftlichen Betriebe« ist an­ zusehen der BerkaufSwert zur Zeit und am Ort der Entnähme oder am nächsten Marktort, in letzterem Falle qber abzüglich der durch den Transport dorthin und den Verkauf dort entstehenden Unkosten. OVG. v. 24. Mai 97, Entsch. i. St. VI, 123. Sind Wirtschaftserzeugnisse teils für den Haushalts, bedarf, teils zu Wirtschaftszwecken verwendet, so ist eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Trennung nach billigem Ermessen zuzulaffen. Dasselbe gilt von den ge­ meinsam zu beiden Zwecken gemachten Ausgaben. MA. 14 zu Art. 11 d. A. 6 m) Liegenschaften, welche einen landwirtschaftlichen Er­ trag nicht abwerfen, sondern als Bau-, Zimmer-, Holzplätze, Schlacken-, Schutt- oder ähnliche Ablagen oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken (Gemüse-, Obst-, Blumenzucht u. dgl.) vom Eigentümer selbst benutzt werden, find bei der Er­ mittelung deS Einkommens auS dem Gewerbebetriebe, welchem sie dienen, zu berücksichtigen. Hofräume und HauSgärten werden bei Einschätzung des Einkommens auS den Gebäuden, zu welchen sie gehören, in Anschlag gebracht. Art. 14 d. A. 7 a) Bei Berechnung deS steuerpflichtigen Einkommens auS Forsten (Holzungen) sind

1. in Einnahme zu stellen: der Erlös für. die in dem maßgebenden Zeitraume auS dem regelmäßigen, wenn auch infolge ftüherer Aufsparung verstärkten Llbtriebe, den Zwischen- und Nebennutzungen erzielten Produkte,

2. in Ausgabe: die Aufwendungen für Aufsicht Schlagen, Aufbereitung, Rücken

und und

Verwaltung, Flößen der

108

Einkommensteuergesetz.

Hölzer, sowie für Unterhaltung der Baulichkeiten (Forsthäuser, Brücken, Wege usw.). 3. Nutzer Anrechnung bleiben die Ergebnisse aller autzergewöhnlichen, d. h. solcher Abtriebe, welche als eine Verminderung deS HolzbestandükapitalS anzusehen sind. Bei Waldstücken, die nicht nach einem forstmätzigen Plane bewirtschaftet werden, gelten als autzergewöhnlich und bleiben daher außer Ansatz die Ergebnisse von Abtrieben, wenn und soweit sie in einem Jahre sich auf mehr als den zehnten Teil des Wertes deS vor­ handenen HolzeS erstrecken. Kosten für Aufforstungen dürfen nur insoweit in Abzug gebracht werden, als es sich um die Erhaltung deS ForstbestandeS handelt, nicht aber insoweit Neubeforstungen un­ bewaldeter Flächen behufs Erweiterung deS Forstbestandes in Frage stehen. Art. 13 d. A. Bezüglich der Nr. 3 zu vgl. die mit FME. v. 23. August 1899 mitgeteilte Entscheidung deS OVG. v. 2. Mai 99 (MittH. 40 S. 7) und OVG. v. 25. Nov. 05, Entsch. i. St. XII, 102. Siehe auch FME. v. 24. Dez. 1898, MittH. 38 S. 5. Als steuerpflichtiges Einkommen gilt nicht der Wert oder Erlös solchen Holzes, welches gegen den Willen des Eigentümers infolge von Naturereigniffen zur Vermeidung weiterer Verluste geschlagen werden mutz. ODG. v. 17. Okt. 99, Entsch. i. St. VIII, 61 (Rotfäule); v. 19. Sept. 95, Entsch. i. St. IV 148 (Wind­ bruch). 7 b) Die Entstehung von steuerpflichtigem Einkommen durch Holzgewinnung auS Holzungen, die ohne Befolgung eines bestehenden Planes oder bestinnnter forstwirtschaftlicher Grundsätze bewirtschaftet werden, setzt voraus, datz eine tatsächliche Nutzung stattgefunden hat, daS Holz also in der Absicht, Ertrag aus dem Grundstück zu ziehen, abgetrieben und verwertet worden ist, — ferner, datz daS abgetriebene Holz hiebreif gewesen und endlich, datz durch den Abtrieb die weitere Benutzung der Holzung als Ein-

L Steuerpflicht.

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kommensquelle nicht unmöglich gemacht worden ist. Ma­ die Hieb reife anlangt, so kommt es bei planlos bewirt­ schafteten Holzungen nicht daraus an, ob daS genutzte Holz den höchsten oder einen möglichst hohen Grad der Reife erlangt hat, wie vielleicht bei Aufstellung eine- BewirtschaftungSplanes nach forstlichen Grundsätzen vorausgesetzt wird. ES fragt sich vielmehr nur, ob der Holzbestand für die vom Eigentümer beabsichtigte Art der Nutzung, wofür sowohl die örtlichen, insbesondere die Absatzverhältnisfe, als auch die persönlichen und wirtschaft, lichen Bedürfnisse deS Eigentümers bestimmend sein können, geeignet war. OVG. v. 1. Mai 01, Entfch. i. St. X, 90. 7 c) Im Falle deS Verkaufs von Holz auf dem Stamme ist der ganze erzielte Kaufpreis eine Einnahme desjenigen Wirtschaftsjahres, in welchem der Berkaus stattgefunden hat. Gleichgültig ist der Zeitpunkt deS Abschlagens deS HolzeS und der Zahlung deS Preises. OVG. v. 31. Mai 93 und 7. Juni 93, Entfch. i. St. II, 19 ii. 25. 8) Werden Brennereien, Brauereien, Stärke- und Krautfabriken, Mühlen, Ziegeleien oder andere ländliche Fabrikationszweige in Verbindung mit der landwirtschaft­ lichen Benutzung eines Grundstückes betrieben, so kann der gesamte Betrieb bei der Ermittelung des Reinertrages als ein Ganzes behandelt werden. Für die aus dem einen Wirtschaftszweig in den anderen übernommenen Rohstoffe und Erzeugniffe find alsdann weder bei dem ersteren Ab­ gabepreise in Einnahnre, noch bei dem letzteren Anschaffungs­ werte in Ausgabe zu stellen. Stehen jedoch gewerbliche Unternehmungen der be­ zeichneten Art nicht in unmittelbarer Verbindung mit einem Landwirtschaftsbetriebe, so ist deren Ertrag nach den für das Einkommen aus Handel und Gewerbe maßgebenden Bestimmungen zu ermitteln. Dasselbe gilt von der Berechnung des Einkommens aus Sand-, Lehm-, Tongruben, Stein-, Schiefer-, Kalk­ oder Kreidebrüchen, Torfstichen und anderen Nebenbetrieben,

Einkommensteuergesetz.

110

bei welchen die Erträgnisse der Substanz de- Bodens ent­ nommen werden. Bei solchen Betrieben ist ein der Verringerung der Substanz entsprechender Abzug vom Einkommen statthaft. Art. 12 b. A. 9) Über AbzugSfähigkeit von Ausgaben, die ein Pächter zur Erhaltung und Ergänzung des lebenden und toten WirtschaftSinventarS zu leisten hat, vgl. OVG. v. 23. Mai 94, Entsch. i. St. III, 46.

c. Einkommen aus Handel und «ewerde einschließlich -es Ver-dautß. 8 13. Als Einkommen aus Handel, Gewerbe und Berg­ baus

gilt

der

Geschäftsgewinn.*)')

Bei Steuer­

pflichtigen, welche Handelsbücher nach Vorschrift der

§§ 38 flg.

des

Handelsgesetzbuchs

Gewinn unter Beachtung

führen,

ist der

der Vorschriften im § 7

und § 8 nach den Grundsätzen zu berechnen, wie

solche

für

die

Inventur

und

Bilanz

durch

daS

Handelsgesetzbuch vorgeschrieben sind und sonst dem

Gebrauch eines ordentlichen Kaufmanns entsprechen. Insbesondere gilt dies einerseits von dem Zuwachse

deS Anlagekapitals und mäßigen

jährlichen

anderseits von den regel­

Abschreibungen,

welche

einer

angemessenen Berücksichtigung der Wertverminderung

entsprechen/) Im übrigen gilt für die Berechnung und Schätzung

deS Einkommens aus Gewerbe und Handel folgendes: 1. Die Zinsen deS im Handels- oder Gewerbe­ betrieb angelegten eigenen Kapitals des Steuer-

I. Eteuerpflicht.

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111

pflichtigen sind als Teile deS Geschäftsgewinnes

zu betrachten.

2. Der von einer nicht nach tz 1 Nr. 4 bis 6 steuer­ pflichtigen Erwerbsgesellschaft erzielte Geschäfts­ gewinn ist den einzelnen Teilhabern nach Maß­ gabe ihres Anteils anzurechnen.

3. Als Einkommen auS Handel und Gewerbe gelten auch

die

Tantiemen

der persönlich

haftenden

einer Kommanditgesellschaft

Gesellschafter

auf

Aktien und die Gewinnteile dieser Gesellschafter

für ihre nicht auf das Grundkapital gemachten

Einlagen. 4. Der Gewinn

aus

abgeschlossenen

den zu Spekulationszwecken

Geschäften,

abzüglich

etwaiger

Verluste bei derartigen Geschäften, und aus der

Beteiligung

an

derartigen Geschäften

ist auch

bei solchen Steuerpflichtigen, welche nicht zu den Handel-

und Gewerbetreibenden gehören,

nach

den für das Einkommen aus Handel und Ge­

werbe maßgebenden Grundsätzen zu berechnen?) la) Gewerbe im steuerlichen Sinne ist eine mit der Absicht auf Gewinnerzielung unternommene selbständige, berufsmäßige und erlaubte Tätigkeit, welche sich als Be­ teiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehre darstellt. OVG. v. 1. Mai 02, Entsch. i. St. X, 125. Zum Be­ griff der Gewerbmäßigkeit wird erfordert, daß der Wille der betreffenden Person nicht durch die, etwa von einem Bankier gebotene, Gelegenheit zum vorteilhaften Abschluß von Handelsgeschäften bestimmt erscheint, sondern daß der Wille von vornherein auf den Abschluß einer ganzen Reihe von ein zusammenhängendes Ganzes

112

Einkommensteuergesetz.

bildenden Handelsgeschäften gerichtet ist und daß sich dieser Wille auch gegen außen, dem Publikum gegenüber, manifestiert. Entsch. des RG. v. 9. Nov. 1893, Jurist. Wochenschrift, Berlin 1894 S. 19. Id) Dgl. Art. 17—20 d. A. Davon behandeln Art. 17: Gegenstand des steuerpflichtigen Einkommens auS Handel und Gewerbe, Art. 18: Berechnung deS steuerpflichtigen Einkommens aus Handel und Gewerbe, Art. 19: Insbesondere Gewinnberechnung bei kaufmännischer Buchführung, Art. 20: Einkommen auS Bergbau. 1 c) Das Einkommen aus Handel und Gewerbe um­ faßt den Gewinn aus gewerblichen oder Handelsunter­ nehmungen jeder Art, mögen dieselben in großem oder geringem Umfange, fabrik- oder handwerksmäßig betrieben werden. Die Voraussetzungen des selbständigen Gewerbe­ betriebs und die Frage, inwiefern ein solcher bei den Lippeschen Ziegelmeistern anzunehmen ist, find in dem FME. v. 12. Mai 93 (MittH. 29 S. 26) und in ODG. v. 28. Febr. 01 (MittH. 42 S. 4) erörtert. Art. 17 d. A. u. MA. 16 dazu. ldj Außer Betracht bleibt der Gewinn: •) auS dem in einem anderen deutschen Bundesstaate, einem deutschen Schutzgebiete oder in Österreich be­

triebenen Gewerbe. sJm Verhältnis zu anderen deutschen Bundesstaaten und zu Österreich gilt auch die Ausübung der ärztlichen Praxis als Gewerbe­ betrieb im Sinne des § 3 des ReichtzgesetzeS hont 13. Mai 1870 (vgl. FME. v. 12. Sept. 189a, MittH. 33 S. 39 und v. 29. Dezember 1905 II 11598).] b) aus dem ausländischen Gewerbebetriebe eines in Preußen steuerpflichtigen, aber nicht deS Erwerbes wegen sich aufhaltenden Ausländers. Unter die Bestimmungen zu a und b fällt nicht jede von einem Steuerpflichtigen außerhalb Preußens geübte

I. Steuerpfltcht.

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ß 13.

gewerbliche Tätigkeit, sondern nur eine solche, welche als Ausübung eines stehenden Gewerbebetriebs im Sinne des Artikel 2 o d. A. und der Anmerkung dazu anzusehen ist. Steht ein hiernach nicht steuerpflichtiger Gewerbebetrieb mit einem steuerpflichtigen dergestalt im Zusammenhänge, daß eine gesonderte Gewiunberechnung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nicht ausführbar ist, so muß der Gewinn für den gesamten Betrieb berechnet und auf die einzelnen Betriebsstellen nach dem Verhältnisse des BetriebSumfanges unter Berücksichtigung der besonderen Be­ triebskosten verteilt werden. Die hierbei zu beachtenden Merkmale (Wert und Menge der Produktion, Umsatz usw.) find den besonderen Verhältnissen deS einzelnen Falles zu entnehmen. Kann auf diesem Wege ein zutreffender Maß­ stab für die Gewinnverteilung nicht gefunden werden, so ist der Gesamtgewinn nach verständigem Ermessen und tunlichst im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der sonst beteiligten Staaten auf die verschiedenen Gebiete zu verteilen. Führen die hierüber mit einer auswärtigen Behörde angeknüpften Verhandlungen nicht zum Ziele, so ist der Sachverhalt dem Finanzminister zu berichten. Nach denselben Grundsätzen ist zu verfahren, wenn die Steuerpflicht gemäß Art. 2 d. A. zu e auf den preußischen Gewerbebetrieb beschränkt, mit demselben aber auch ein Betrieb in anderen Staaten verbunden ist. Art. 17 I b. A. u. MA. 17 dazu. 1 e) Zinsen, Renten und geldwerte Vorteile auS Kapital­ forderungen jeder Art gelten im allgemeinen als Einkommen auS Kapitalvermögen. So auch Dividenden, Zinsen, Aus­ beuten und sonstige Gewinnanteile an Aktiengesellschaften, Gewerkschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und stillen Gesellschaften (OVG. v. 4. Okt. 98, Entsch. i. St. VII, 174). Dies gilt indessen nur soweit, als solche Bezüge nicht als Teile des Geschäftsertrages in Rechnung zu bringen find. DaS letztere trifft namentlich aus die zum Betriebs­ kapital eines kaufmännischen Geschäfts oder sonstigen ge

Fernow, Einkommensteuergesetz,

s. Aust.

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Einkommensteuergesetz.

werblichen Betriebs gehörigen Wertpapiere, sowie auf die Forderungen zu, welche im Geschäftsverkehr der Gewerbetreibenden bestehen. Art. 8 d. A., vgl. Anm. 2 zu § 11 des Ges. DaS Ausleihen von Baugeldern ist an sich ebenso­ wenig Gewerbebetrieb wie überhaupt die Gewährung von Darlehen oder eine sonstige nutzbare Anlegung von Kapitalien, es muffen vielmehr zur Feststellung eines solchen weitere Merkmale, die die Annahme eineS bank­ mäßigen oder ähnlichen Betriebes rechtfertigen, hinzukommen. OBG. v. 25. Okt. 94, Entsch. i. St. III, 265. Die Zinsen einer im Gewerbebetriebe hinter, legten Kaution sind Einkommen auS Handel und Ge­ werbe. OBG. v. 7. Juli 98, Entsch. i. St. VII, 104. Über die Frage, ob der bei einem Unternehmer von Bankiergeschäften vorhandene Bestand an Inhaber­ papieren wie an Hypotheken ein besondere-, neben dem Betriebsfonds vorhandene- Kapitalvermögen bildet, vgl. OBG. v. 10. Okt. 92, Entsch. i. St. I, 15. Die Ertragnisse auS Kuren sowohl deS älteren als auch des neueren Rechts gelten als Einkommen auS Kapital­ vermögen. Art. 20 Nr. 2 d. A., auch Art. 8 1 Nr. 2 d. A. lf) DaS Einkommen aus der Beteiligung an ein« offenen Handelsgesellschaft oder an einer einfachen Kommanditgesellschaft ist Einkommen auSHandel und Gewerbe. OBG. v. 29. Dez. 96, Entsch. i. St. V, 315. Wegen deS Einkommens der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien vgl. § 13 Ziffer 3 d. Ges. lg) Liegenschaften, welche einen landwirtschaftlichen Er. trag nicht abwersen, sondern als Bau-, Zimmer-, Holz. Plätze, Schlacken-, Schutt- oder ähnliche Anlagen oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken (Gemüse-, Obst-, Blumen­ zucht u. dgl.) vom Eigentümer selbst benutzt werden, sind bei der Ermittelung deS Einkommens aus dem Gewerbe, betriebe, welchem sie dienen, zu berücksichtigen. Art, 14 d. A.

I. Gteuerpflicht.

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Die bloße Errichtung von Häusern zum Zwecke der Nutzung durch Vermietung oder Selbstbewohnen ist niemals Gewerbebetrieb, auch dann nicht, wenn sie von einem Bausachverständigen, außerhalb eines sonstigen ge­ werblichen Betriebes, unter eigener Mitarbeit vorgenommen wird. OVG. v. 8. Okt. 03, Entsch. i. St. XI, 121. FME. v. 3. Sept. 1892, MittH. 26, S. 34. Die Erbauung von Häusern für eigene Rechnung zum Zwecke des gewinnbringenden Verkaufs stellt dagegen Immobilienhandel vor. OVG. v. 25. Okt. u. 12. Dez. 00, Entsch. i. St. IX, 137 ff. Besteht ein MietsverhältniS zwischen einer offenen Handelsgesellschaft und einem ihrer Mitglieder hinsichtlich eines in dem Alleineigentum deö letzteren befindlichen Grundstücks, so bandelt eS sich um Einkommen aus Grund, vermögen. Im Gegensatze dazu erwächst gewerbliches Einkommen, wenn die Vereinbarung der Gesellschafter dahin gegangen ist, daß der daS Grundstück besitzende Ge­ sellschafter mit Rücksicht auf Überlaffung deS Grundstücks an die Gesellschaft, von dem jährlichen Reingewinn zunächst einen Teil vorweg erhält und der Überrest unter die Gesell, schafter verteilt wird. OVG. v. 21. Nov. 95, Entsch. i. St. IV, 205. Die entgeltliche Verleihung von Maschinenkraft bildet ohne Rücksicht auf gleichzeitige Vermietung von Raum eine gewerbliche Tätigkeit. OVG. v. 21. Sept. 97. lh) Die Rechtsanwaltschaft ist wegen der öffentlich, rechtlichen Stellung des Rechtsanwalts weder im Sinne der preußischen Gesetzgebung noch in dem der Reichsgesetze als Gewerbebetrieb anzusehen. OVG. v. 26. Juni 01, Entsch. i. St. X, 1. 1 >) Zum Einkommen aus Handel uud Gewerbe gehören nicht allein die Gewinne, die durch die unmittelbare AuS. Übung der betreffenden gewerblichen und Handelstätigkeit hervorgebracht werden, sondern auch die Gewinne, die in Veranlassung deS Handels, und Gewerbetriebes mittelbar

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Einkommensteuergesetz.

durch irgendwelche Zwischennutzungen erzielt werden. Hierher sind zu rechnen z. B. Zinsen deS Bankiers aus den jeweiligen in seinem Besitz befindlichen Wertpapieren (OBG. v. 10. Okt. ii. 21. Nov. 92, Entsch. i. St. I, 14 u. 44), Miets­ einnahmen, welche im Betriebe deS Grundstückshandels auS den eine Ware bildenden Grundstücken erzielt werden (OBG. v. 11. Okt. u. 25. Okt. 94, Entsch. i. St. III, 240 u. 286, v. 26. März 96, Entsch. i. St. V, 435), Mietseinnahmen, welche tin Gewerbebetriebe z. B. aus der Vermietung von Arbeitshäusern erwachsen (OBG. v. 24. Mai 97, Entsch. i. St. VI, 117), die Einnahme, die ein Kaufmann durch die vorzeitige Aufgabe deS Mietrechts an seinem Geschäftslokal erzielt. (OBG. v. 24. Jan. 06, Entsch. i. St. XII, 113. 2 a) Im allgemeinen gilt für die Berechnung und Schätzung des Einkommens aus Gewerbe und Handel folgendes: 1. die Zinsen deS im Handels- oder Gewerbebetrieb angelegten eigenen Kapitals deS Gewerbetreibenden sind als Teile deS Geschäftsgewinns zu betrachten; 2. der von einer offenen Handelsgesellschaft oder einer anderen nicht nach Art. 26 d. A. steuerpflichtigen Erwerbsgesellschaft erzielte Geschäftsgewinn ist den einzelnen Teilhabern nach Maßgabe ihres Anteils an­ zurechnen ; 3. als Einkommen auS Handel und Gewerbe gelten auch die Tantiemen der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Ge­ winnanteile dieser Gesellschafter für ihre nicht auf daS Grundkapital gemachten Einlagen; 4. der Gewinn auS den zu Spekulation-zwecken abge­ schlossenen Geschäften, abzüglich etwaiger Verluste bei derartigen Geschäften, und auS der Beteiligung an derartigen Geschäften ist auch bei solchen Steuerpflich­ tigen, welche nicht zu den Handel- und Gewerbe­ treibenden gehören, nach den für daS Einkommen au-

I.

Steuerpflicht,

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Handel und Gewerbe maßgebenden berechnen. Art. 17 II d. A.

117 Grundsätzen

zu

2b) Geschäftsverluste, d. h. alle Verluste, welchedaS unilaufende oder flüssige Betriebskapital betreffen, gelten nicht als Kapitalsverluste; sie sind daher abzugSfähig und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige zu den Vollkaufleuten gehört oder nicht. OVG. v. 29. März 99, Entsch. i. St. V1U, 68. 2c) Im Geschäftsbetriebe durch Unbeibringltchkeit einer Forderung oder durch Kursrückgang entstehende Ver­ luste vermindern den Geschästsgewinn. ODG. v. 7. März 93, Entsch. i. St. I, 247. 2d) Ein durch Diebstahl verursachter Verlust eine- dem Gewerbebetriebe dienenden baren Geldbetrages mindert da­ gewerbliche Einkommen des betreffenden Jahres. OLG. v. 11. Juli 95, Entsch. i. St. IV, 142. 2e) Der Verlust eines Kommanditisten aus dem Betriebe der Handelsgeschäfte durch die Kommanditgesell­ schaft ist nicht KapitalSverlust, sondern Geschäftsverlust. ODG. v. 3. März 96, Entsch. i. St. V, 60. 2t) Über Kursverluste, die ein Bankier im Effekten­

verkehr erleidet, siehe ODG. v. 10. Okt. 92, Entsch. i. St. I, 14 u v. 18. Mai 93, Entsch. i. St. II, 1.

2 g) An einer Bestimmung wegen Anrechnung und Abrechnung des Wertes der Lagerbestände fehlt eS in der A. Nach der Rechtsprechung deS ODG. sind aber nicht nur bei Berechnung deS Geschäftsgewinnes auf Grund kaufmännischer Bilanzen, sondern auch bei Ermittelung desselben durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben die beim Schluffe der maßgebenden Periode vorhandenen Warenbestände den Roheinnahmen hinzuzurechnen und die beim Beginn derselben vorhandenen Bestände mit ihrem Werte neben den Betriebsausgaben in Abzug zu bringen. ODG. v. 12. März 00, Entsch. i. St. IX, 99.

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Einkommensteuergesetz.

2 h) Bezüglich eines Einkommens aus anderen Quellen als Handel und Gewerbe, besonders aus Kapital- und Grundvermögen, sind Handel- und Gewerbetreibende, wenn sie dasselbe auch in ihren Geschäftsbüchern nachweisen, dennoch denselben BeranlagungSvorschristen wie alle anderen Kapital- und Grundbesitzer unterworfen. Ein gegenteiliger Schluß darf auch nicht aus dem Umstande gezogen werden, daß nach handelsgesctzlicher Vorschrift der Kaufmann alle Grundstücke und alle Forderungen in die Bilanz auf­ zunehmen hat. ODG. v. 21. Nov. 92, Entsch. i. St. I, 44. Vgl. Art. 5 VI d. A. 3 a) Als steuerpflichtiges Einkommen aus Handel und Gewerbe gilt, wenn nicht Handelsbücher nach Vorschrift der §§ 38 ff. deS Handelsgesetzbuchs geführt werden, der im letztvergangenen Kalenderjahr erzielte auS der Gegenüberstellung der jährlichen Betriebs­ einnahmen und Ausgaben sich ergebende Ge­ schäftsgewinn. I. Zu den Einnahmen gehören insbesondere:

1. die für geschäftliche oder gewerbliche Leistungen jeder Art bedungenen oder gewährten Provisionen, Zinsen und sonstigen Gegenleistungen; 2. der erzielte Preis für alle gegen Barzahlung oder auf Kredit verkauften Waren und Erzeugniffe; 3. der Geldwert der zum Gebrauche oder Verbrauche deS Steuerpflichtigen, seiner Angehörigen und der nicht zum Gewerbebetriebe gehaltenen Dienstboten und sonstigen HauSgenoffen aus dem Betriebe entnommenen Erzeugniffe und Waren, sofern die Anschaffungskosten dafür in Ausgabe gestellt sind (vgl. auch FME. v. 23. Jan. 1900, MittH. 40 S. 7).

II. Von der Einnahme find als Werbungskosten in Abzug zu bringen: 1. die Kosten der Unterhaltung (nicht auch die Kosten der Neuherstellung, OVG. v. 11. Juni 02, Entsch. t.

I. Steuerpflicht.

2.

3.

4. 5.

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7.

8. 9.

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119

St. X, 133) der dem Betriebe dienenden Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen, sowie zur Erhaltung und Ergänzung deö vorhandenen lebenden und toten Betriebsinventars (die Unterhaltungskosten eines zum Zwecke des Gewerbebetriebes gehaltenen Fuhrwerks find in ihrem ganzen Umfange abzugSsähige Betriebs­ kosten auch dann, wenn das Fuhrwerk bei Nicht­ benutzung zum Gewerbebetriebe für Private Zwecke benutzt wird. ODG. v. 26. Jan. 01, Entsch. i. St. IX, 145); die Kosten für Versicherung der zu 1. gedachten Gegen­ stände sowie der Warenvorräte gegen Brand- und sonstigen Schaden; der Pacht- und MietSzinS für die zum Geschäfts­ betriebe gepachteten und Gemieteten Grundstücke, Gebäude und Utensilien; die Kosten für die im Betriebe erforderliche Heizung und Beleuchtung; die Anschaffungskosten für die eingekauften Roh- und HilsSstoffe und Waren, sowie für die sonst im Be­ triebe erforderlichen Materialien; die Löhnung der für den Gewerbebetrieb angenommenen Angestellten, Gesellen, Gehilfen, Arbeiter einschließlich deS Geldwertes der etwa zu gewährenden Beköstigung und sonstigen Naturalleistungen, soweit diese nicht aus den Betriebsbeständen entnommen werden; die von dem Unternehmer geseh- oder vertragsmäßig für daS Betriebspersonal (Nr. 6) zu entrichtenden Beiträge zu Kranken, usw. Kassen; die im Geschäftsbetriebe zu entrichtenden indirekten Abgaben (Zölle usw.); die von dem Gewerbebetriebe zu entrichtenden direkten Kommunalsteuern bis zur Höhe deS staatlich veran­ lagten Gewerbesteuersatzes; die Beiträge zu den Beruss-(Handels- oder Hand­ werks- oder Apotheker-)Kammern.

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Einkommensteuergesetz.

III. Für die Abnutzung der int Gewerbebetriebe not« wendigen Gebäude, Maschinen, Gerätschaften usw. kann ein angemessener Prozentsatz deS Substanzwerts in Abzug gebracht werden, Art. 18 d. A. 3 b) Liegen der Voreinschätzungskommission zuverlässige Angaben über diejenigen tatsächlichen Unterlagen nicht vor, welche zu der in erster Reihe anzustrebenden -isfermäßigen Berechnung des im vergangenen Kalenderjahre vom Steuerpflichtigen wirklich erzielten Einkommens erforderlich sind, so muß dasselbe schätzungsweise ermittelt werden. Dabei sind soweit als möglich die den Geschäftsgewinn bestimmenden Umstände deS EinzelfalleS festzustellen und der Schätzung zugrunde zu legen. Wo eine derartige individuelle Schätzung nicht durchführbar ist, müssen die unentbehrlichen Anhaltspunkte für die Schätzung durch Vergleichung mit den zuverlässig bekannt gewordenen Ergebniffen anderer gleichartiger Betriebe gewonnen werden. Art. 46 I d. A. 3c) Über die Aufstellung von Schätzungsnormen

zu vgl. Art. 46 III d. A. 3d) Bei der Schätzung müssen auch bei An­ wendung von Schätzungsnormen die individuellen Verhältnisie des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. ES ist B. unzulässig, für alle Gewerbetreibenden einebestimmten Zweige- ohne Rücksichtnahme auf die indivi« duellen Verhältnisse des einzelnen Betriebe- einen gleich­ mäßigen Prozentsatz deS Umsatzes als Gewinn festzusetzen. ODG. v. 3. Oki. 96. Über die Unzulässigkeit der An­ wendung von Netto st ücksätzen ohne Berücksichtigung der Individualverhältniffe bei Schlächtern siehe OBG. v. 9. Jan. 96, Entsch. i. St. V, 9, auch v. 17. Okt. 95, Entsch. i. St. IV, 379, v. 10., 31. Mai, 27. Sept, und 28. Nov. 00, Entsch. i. St. IX, 116ff. 3e) Bei Schankwirten müssen durch geeignete Befragung der Steuerpflichtigen und der Lieferanten die erforderlichen Unterlagen für die Schätzung, insbesondere die angekausten

I. Gteuerpflicht.

K

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Mengen, die Einkaufs- und die Verkaufspreise sowie die Art des Ausschanks, im Lokal oder über die Straße, be­ schafft werden. OBG. v. 10. Jan. 01, Entsch. i. St. IX, 116. 3 k) Wird das Einkommen aus Handel und Gewerbe durch die Gegenüberstellung der jährlichen Be. triebSeinnahmen und -Ausgaben ermittelt und ist unter den Betriebseinnahmen nicht schon der Geldwert, d. i. der Verkaufspreis für die im eigenen Haushalte verbrauchten aus dem Betriebe entnommenen Waren und Erzeugniffe einwandsfrei aufgeführt, so ist der Wert dieser Waren usw. schätzungsweise zu ermitteln nnd der Rohein­ nahme hinzuzurechnen. Wird bei der Ermittelung deS gewerblichen Einkommens von dem GeschäftSumsatze, also von der auS dem Verkaufe der Waren und Erzeugniffe erzielten Bruttoeinnahme ausgegangen, so ist der Wert der im Haushalt verbrauchten Waren ebenfalls schätzungsweise festzustellen und dem Umsätze hinzuzuzählen. AuS dem Gesamtbeträge ist in diesem Falle der Bruttogewinn durch Abzug der Einkaufspreise zu ermitteln, nötigenfalls in Prozenten jenes Betrages zu schätzen und ist sodann der Reingewinn mittels Abzugs der ermittelten oder geschätzten Geschäftsunkosten festzustellen. Oder es ist, wenn ein derartiger rechnungsmäßiger Abzug sich als untunlich erweist, der Reingewinn direkt in Prozenten deS Bruttogewinnes, ev. in solchen der oben bezeichneten Umsatzsumme zu schätzen. Kann endlich nur der für den Einkauf der Waren verausgabte Betrag nachgewiesen werden, so daß nur dieser als Unterlage für die Schätzung deS Einkommens auS Handel und Gewerbe dienen kann, so darf selbstver, stündlich der Geldwert der im Haushalt verbrauchten Waren dem Einkaufspreise nicht hinzugerechnet werden. OBG. v. 6. Jan. 99, Entsch. i. St. VII, 234, FME. v. 23. Jan. 1900, MittH. 40 S. 7. 4») Führt der Steuerpflichtig e Handelsbüch er nach Vorschrift der §§ 38ff. des Handelsgesetz-

122

Einkommensteuergesetz.

buch-, so find der Gewinnberechnung — nicht auch der Berechnung deS Einkommens aus etwaigem Kapitalver» mögen und anderen Quellen — die Bücherabschlüsse der drei letztabgeschlossenen Geschäftsjahre nebst den vorschrifts­ mäßig angefertigten Bilanzen zugrunde zu legen, soweit nicht entgegenstehende Bestimmungen der §§ 7 und 8 deS Gesetzes eine Berichtigung erforderlich machen. Sind also -. B. Zinsen deS im Handels- oder Gewerbebetriebe an­ gelegten eigenen Kapitales des Gewerbetreibenden oder Ausgaben, deren Abzug überhaupt unzulässig ist, vom Ge­ winne abgerechnet worden, so müssen behufs Ermittlung deS steuerpflichtigen Einkommens die entsprechenden Be­ träge wieder hinzugesetzt werden. Mit dieser Maßgabe ist der Reingewinn nach den Grundsätzen zu berechnen, wie solche für die Inventur und Bilanz durch das Handelsgesetzbuch vorgeschrieben sind und sonst dem Gebrauche eines ordentlichen Kaufmannes ent­ sprechen. Insbesondere gilt dies einerseits von dem Zu­ wachs des Anlagekapitals und andererseits von den regel­ mäßigen jährlichen Abschreibungen, welche einer ange­ messenen Berücksichtigung der Wertverminderung ent­ sprechen, sowie von den regelmäßigen jährlichen Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden, Maschinen, BetriebSgerätschaften usw. Für die Bewertung der DermögenSstücke und Forde­ rungen bei der Inventur und für daS Maß der überhaupt zulässigen Abschreibungen ist hiernach die Vorschrift im § 40 deS Handelsgesetzbuchs, der kaufmännische Gebrauch und Innerhalb der durch denselben gezogenen Grenzen daErmessen des Steuerpflichtigen selbst bestimmend. Die vou demselben in dieser Hinsicht bei seiner Buchführung ange­ nommenen Grundsätze bleiben daher auch für die Berech­ nung deS steuerpflichtigen Einkommens maßgebend, sofern nicht die ungebührliche Höhe der Abschreibung im einzelne« Falle daS nach allgemeinem Gebrauche übliche oder durch die ^besonderen tatsächlichen Verhältnisse gerechtfertigte Matz

I. Steuerpflicht.

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offenbar übersteigt, oder sogar die Absicht einer künstlichen Herabdrückung deS wirklichen Reingewinnes erkennen läßt.

Nach gleichen Grundsätzen ist in betreff der Abschrei­ bungen auf unsichere Forderungen sowie der Rücklagen zur Ausgleichung möglicher Verluste an denselben (Delkrederekonto) zu verfahren. Art. 19 d. A. Zu vgl. Maatz im BerwArch. Bd. V Seite 373 ff. und von demselben Dersaffer „bie kaufmännische Bilanz und das steuerbare Einkommen" 3. Aufl. 4 b) Jede Bilanz ist daraufhin zu prüfen, ob fie nicht Ausgabeposten, Abschreibungen oder Rücklagen enthält, die vom Standpunkt eines vorsichtigen Kaufmanns zwar be­ rechtigt sein niögen, für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens aber gleichwohl auszuscheiden sind. ÖVG.

v. 24. Nov. 92, Entsch. i. St. I, 59. 4 c) Zu berücksichtigen ist bei den Steuerpflichtigen, welche gemäß der §§ 38 ff. deS Handelsgesetzbuchs Handelsbücher führen, jede, gleichviel aus welchem Grunde zur Zeit der Aufstellung von Inventur und Bilanz eingetretene Wertverminderung. ONG. v. 27. Nov. 96, Entsch. i. St. V, 270. Aber eS darf nur eine angemessene Berücksichtigung der Wertverminderung stattfinden. Die in Anm. 4d zu diesem Paragraphen erwähnte Nachprüfung der vorgenommenen Abschreibungen kann und soll diejenigen auSscheiden, welche sich nicht als angemessen, sondern als über den allgemeinen Gebrauch, resp, über das durch die be­ sonderen tatsächlichen Verhältnisse gerechtfertigte Maß hinausgehende darstellen, oder gar die Absicht einer künstlichen Herabdrückung des wirklichen Reingewinnes erkennen lasten, «gl. Art. 19 d. A. und FME. v. 15. März 1902 MittH. 43 S. 13.

4d) Eine in der Bilanz enthaltene Abschreibung darf nicht deshalb verworfen werden, weil sie bei der Inventuraufnahme noch nicht berücksichtigt ist. ODG. v. 27. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 196.

124

Einkommensteuergesetz. 4 e) Über Natur und Wesen der daS steuerpflichtige Ein­

kommen mindernden Rücklagen zum sog. Delkrederefonds zu vgl. ODG. v. 24. April 93, Entsch. i. St. I, 361. Auch ODG. v. 6. März 93, Entsch. i. St. I, 241. 4 f) Gegenüber den im Delkrederekonto dehufS Richtig« stellung der Bewertung unstcherer Forderungen bewirkten Abschreibungen müssen die betreffenden Forderungen in ihrem ganzen Solldetrage in Einnahme gestellt sein. ODG. v. 27. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 176. 4 g) Eine bei den ausstehenden Forderungen vorgenommene Abschreibung kann nicht ohne weiteres deshalb für unzulässig erachtet werden, weil die Verluste, die den Grund für die Abschreibungen gegeben haben, aus früheren, als den für die Durchschnittsberechnung des Einkommenaus Handel und Gewerbe maßgebenden Jahren herrühren. ODG. v., 28. Juni 94, Entsch. i. St. III, 82. 4b) Über Abschreibungen aus ein Gara ntiekonto zu

vgl. Maatz i. PrLBl. XXII S. 473. 4 i) Über Abschreibungen bei Pferdebahnen, deren Gleis­ anlagen demnächst in da- Eigentum der betreffenben Stadt übergehen vgl. ODG. v. 24. Jan. 96 u. v. 26. Mär- 96, Entsch. i. St. V, 42 u. 397. 5a) Die Bestimmung unter Nr. 4 bezieht sich nur aus die nicht gewerbsmäßig betriebene Spekulation, über welche zu vgl. § 11 d des Ges. u. Anm. 7 a—d zu demselben. Die gewerbsmäßige Spekulation fällt von selbst wie jeder andere Gewerbebetrieb unter die Dor­ schriften des § 13. 5 d) Gewerbsmäßig betriebene Spekulationsgeschäfte find nur dann in Frage, wenn nach dem allgemeinen Gewerbe­ begriffe der Bettieb von Handel und Gewerbe vorliegt, also wenn der Spekulant als Geschäftsmann nach außen hin auftritt. Ist letzteres nicht der Fall und fehlt ins­ besondere die Abficht, die Mehrheit gleicharttger, auf Ge« winnerzielung gerichteter Handlungen zu einem berufsmäßig abgegrenzten Wirkungskreis zu vereinigen und daraus eine

I. Steuerpflicht,

ß 14.

125

dauernde Einnahmequelle zu machen, so handelt eS fich nur um einzelne gelegentliche Spekulationsgeschäfte. ODG. v. 6. Febr. u. 9. März 01, Entsch. i. St. IX, 129 ff., v. 1. Mai 02, Entsch. i. St. X, 125.

d. EiuKrmme» aus -ewiuubri«-e«ber Beschäftig««- «el 6us Rechten auf perisdische Hebungen usw.1)

I M. Das Einkommen aus gewinnbringender Beschäfti­ gung 2)s)*) sowie aus Rechten auf periodische Hebungen

und Vorteile irgend welcher 9kt6) umfaßt insbesondere

den Verdienst der Arbeiter, Dienstboten und

Ge­

werbegehilfen, die Besoldung der Militärpersonen

und Beamten jeder Art, ferner den Gewinn auS

künstlerischer,

schriftstellerischer,°)

oder

unterrichtender

erziehender

Warlegelder, Pensionen

Einnahmen,

welche

wissenschaftlicher, sowie

Tätigkeit,

und sonstige fortlaufende

nicht als Jahresrenten

eines

beweglichen oder unbeweglichen Vermögens anzusehen sind, endlich solche Rentenbezüge, welche an die Person deS Empfangsberechtigten geknüpft sind.

DaS Einkommen aus Dienstwohnungen') ist nach dem ortsüblichen Mietswerte, jedoch nicht höher als

mit fünfzehn

vom Hundert

deS Berechtigten

in

Ansatz

des baren Gehalts*)

zu

bringen.

Soweit

Dienstwohnungen vermietet sind, ist der Mietszins

nach Maßgabe der Bestimmungen im § 12 Abs. 2

anzurechnen. Bei Militärpersonen,

Reichsbeamten,

unmittel­

baren und mittelbaren Staatsbeamten, Geistlichen

Einkommensteuergesetz.

126

und Lehrern an

öffentlichen Unterrichtsanstalten ist

der zur Bestreitung des Dienstaufwandes*) bestimmte

Teil des Diensteinkommens

außer Ansatz zu lassen.

1) Zu vgl. Art. 21—23 d. A., von denen behandeln Art. 21: Einkommen auS gewinnbringender Beschäftigung, Art. 22: Dienstaufwand, Art. 23: Einkommen auS Rechten auf periodische Hebungen und Vorteile irgendwelcher Art. 2 a) Hierher gehört insbesondere:

») Die Besoldung der Militärpersoneu, der Reichs-, Staats-, Hof», Gemeinde- und anderen öffentlichen Beamten, der Geistlichen, Lehrer, sowie der in privaten Dienstverhältniffen stehenden Personen; b) der Lohn- und sonstige Arbeitsverdienst der Handlung-und Gewerbegehilfen, der Handarbeiter und Dienst­ boten; c) der Gewinn auS der Tätigkeit als Schriftsteller, Ge­ lehrter, Künstler, Privatlehrer, Erzieher, Arzt, Rechts­ anwalt, Notar, als AuffichtSrat bei Aktiengesellschaften, sowie auS jeder nicht besonders genannten, persön­ lichen Tätigkeit, welche nicht als selbständiger Betrieb der Landwirtschaft, deS Handels oder Gewerbes an­ zusehen ist, mag dieselbe als Hauptberuf oder alS Nebenbeschäftigung geübt werden.

Von der Besteuerung ausgeschlossen find die in Art. 3 II d. A. unter lc, d und unter 3, 4 bezeichneten Besoldungen und Besoldungsteile. Art. 21 d. A. 2b) Nur eine erlaubte gewinnbringende Beschäftigung kommt in Betracht. Dgl. Anm. 2 a zu § 6 b. Ges. 2 c) Die Annahme, daß die Tätigkeit, welche als gewinn­ bringende Beschäftigung für die Einkommensbesteuerung in Betracht kommt, eine gewerbsmäßige, eine auf Gewinn ge­ richtete sein müsse, findet weder in dem Gesetze selbst, noch in den Materialien einen Anhalt.

I. Steuerpflicht,

g 14.

127

Erforderlich ist für die Anwendung deö § 14 eine Tätigkeit, und -war eine solche, die dem Begriff einer wenn auch nur vorübergehenden Beschäftigung entspricht. Der Begriff der Beschäftigung setzt schon dem Wortlaute nach ein positives Schaffen voraus; es genügen aber nicht einzelne Handlungen, eine Beschäftigung erfordert vielmehr eine Reihe von Handlungen, welche das nämliche Ziel oder gleichartige Ziele verfolgen. Daß die Beschäftigung eine bestimmte Dauer hat, ist dagegen nicht erforderlich, eö genügt auch eine nur vorübergehende. ODG. v. 30. Oktbr. 01, Entsch. i. St. X, 146. Eine gewinnbringende Beschäftigung setzt begrifflich nicht voraus, daß sie in der Absicht, einen Gewinn zu er­ zielen, unternommen worden ist, wenngleich diese in der Regel vorhanden sein wird. Eö genügt zur Anwendung deö § 6 Nr. 4 und § 14 des Einkommensteuergesetzes, das die dabei in Betracht kommende Tätigkeit einen Gewinn tatsächlich bringt. ODG. v. 5. Nov. 97, Entsch. i. St. VI, 257. 2d) Bei einem Lotteriegewinn fehlt eS an einer Beschäftigung, denn als eine solche kann der als Abschluß eines Rechtsgeschäfts sich darstellende Kauf eines LotterieloseS nicht angesehen werden. ODG. v. 30. Okt. 01, Entsch. i. St. X, 146. Ebenso beim Kartenspiel. OBG. v. 22. Nov. 95, Entsch. i. St. IV, 209. 2e) Akademische Preise, die ohne jede Gegenleistung lediglich infolge der bis zum Zeitpunkt der Verleihung bekannt gewordenen wiffenschaftlichen Leistungen deS Bedachten verliehen werden, gelten nicht als Einkommen aus gewinn­ bringender Beschäftigung. OVG. v. 9. Okt. 94, Entsch. I. St. III, 103. 2f) Über Gewinne durch Veräußerung von Patent­

rechten vgl. ODG. v. 30. Okt. 01, Entsch. i. St. X, 146 ff. 2g) DaSHonorar eines Testamentsvollstreckers lst steuerpflichtiges Einkommen aus gewinnbringender Be­ schäftigung. ODG. v. 5. Nov. 97, Entsch. i. St. VI, 257.

128

Einkommensteuergesetz.

Siehe auch OBG. v. 30. Okt. 01, Entsch. i. St. X, 149 u. v. 26. Juni 02 ebenda S. 159. 2h) DaS steuerpflichtige Einkommen aus der Haltung vonPensionären besteht in dem von dem Steuerpflichtigen dabei erzielten Reingewinne, d. h. in dem Überschüsse der

ihm gezahlten Pension über die ihm durch die Haltung der Pensionäre entstandenen Ausgaben. Wozu der dadurch erzielte Gewinn von dem Steuerpflichtigen verwendet wird, ist für seine Steuerveranlagung ohne Bedeutung. OBG. v. 23. Dez. 02, Entsch. i. St. XI, 167. 2 Jahr )ii dreihnudcrtsünfundsechzig Tagen gerechnet. § 192. Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter Ende dcS Monats der letzte Tag deö Monats verstanden. § 193. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugebeu oder eine Leistung zu bewirken und fallt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist aus einen Sonntag oder einen am ErklärungS- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle des Sonntags oder deö Feiertags der nächstfolgende Werktag.

5a) Don der Zustellun g des Formulars ist weder der Eintritt der Verpflichtung, noch der Lauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung abhängig. Steuerpflichtige, welchen ein Formular nicht zugegangen ist, müssen sich, bei eigener Verantwortlichkeit für Versäumung der ge, setzlichen Frist, ein solches an der in der öffentlichen Auf­ forderung bezeichneten Stelle holen. Art. 32 Nr. 1 d. A. 5 b) Zur kostenlosen Abhebung der Formulare muß den Steuerpflichtigen in allen Gemeinden, in großen Städten auch innerhalb der verschiedenen Stadtteile, ausreichende Gelegenheit durch Errichtung von Verabsolgungsstellen ge­ boten sein. Gebühren dürfen für die auf Antrag nicht zu versagende Nachlieferung einzelner Formulare nicht erhoben werden. Art. 56 Nr. 4 d. A.

111. Veranlagung,

ß 25.

203

5c) 1. Die Steuererklärung über das Einkommen phy­ sischer Personen ist nach dem Formular I d. A. abzu­ geben und dabei namentlich folgendes zu beachten: a) dem eigenen Einkommen hat der Steuerpflichtige das etwaige besondere Einkommen seiner nicht selbständig zu veranlagenden Ehefrau hinzuzurechnen; b) das steuerpflichtige Nnkommen aus jeder der vier im Art. 3 d. A. unterschiedenen Hauptquellen ist nach An­ leitung der Bestimmungen der Art. 8 bis 23 d. A. besonders zu berechnen, und das Ergebnis getrennt nach den Quellen in die dafür bestimmten Rubriken 1 bis 4 des Formulars einzutragen. Stellt sich als Ergebnis der Berechnung deü Einkommens aus einer einzelnen Quelle ein Verlust heraus, so ist auch dies anzugebcn und bei der Feststellung des Gesamtein­ kommens zu berücksichtigen; c) besonders anzugeben sind die in dem Formular unter n—d bezeichneten Ausgaben und die von dem Grundeigentume, dem Gewerbebetrieb und dem Bergbau zu entrichtenden direkten Kommunalsteuern, deren Abzug beansprucht wird; von Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschr. Haftung ferner die Höhe des empfangenen Gesellschaftsgewinnes (Art. 32 Nr. 3 d. A); d) daS Einkommen, welches der Steuerpflichtige aus einem außerhalb seines Wohnorts belegenen Grund­ besitz oder betriebenen Gewerbe bezieht, ist bei Angabe des Gesamteinkommens unter Nr. 2 bzw. 3 der Steuer, erklärung zu berücksichtigen, außerdem aber am Schlufle besonders anzugeben. 2. Die Steuererklärung über das Einkommen nicht physischer Personen erfolgt nach den Formularen II und III b. A. unter Beachtung der in den Artikeln 27, 28 und 29 d. A. für die Berechnung des steuerpflichtigen Ein­ kommens dieser Unternehmungen angegebenen Grundsätze. 3. Im übrigen gibt der Vordruck der Formulare die erforderliche Anleitung zur Ansfüllimg. Dem Steuer-

204

Einkommensteuergesetz.

pflichtigen steht eS frei, die seiner Angabe zugrunde liegen, den Durchschnittsberechnungen oder andere -um Verständnis der Angaben dienende Erläuterungen und Zusätze in die Steuererklärung oder in eine derselben beizusügende Anlage aufzunehmen. 4. Die Steuererklärung ist unter der Versicherung ab­ zugeben, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind, zu datieren und von dem zur Ab­ gabe Verpflichteten durch Namensunterschrift zu vollziehen. Art. 33 d. A. 6) Zulässig ist frankierte Einsendung durch die Post; zur Sicherheit empflehlt eö sich aber, die Sendung als „EinschreibebriefM zu bewirken, da der Absender die Gefahr trägt. Art. 32 Nr. 5 Abs. 3 d. A. 7) Der Vorsitzende der Deranlagungskommission muß eö sich angelegen sein lassen, durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, daß die Steuererklärungen formell nnd sachlich den Vorschriften entsprechen. Insbesondere hat er zur Erreichung dieses Zieles die etwa nachgesuchte münd­ liche Auskunft über die bei Ausstellung der Steuererklärung zu befolgenden Grundsätze den Steuerpflichtigen bereitwilligst zu erteilen, denselben auch auögiebige Gelegenheit zu der ihnen freistehenden protokollarischen Abgabe der Steuer« erklärungen zu gewähren Art. 56 Nr. 5 d. A. 8 a) Die Vorschrift findet auch auf ausländische Gesellschäften Anwendung. OVG. v. 4. März 99, Entsch. i. Lt. IX, 225. 8 b) Welche Zwangsmittel gegen die Aktiengesellschaften usw. nötigenfalls zur Erfüllung dieser Verpflichtung ge­ geben find, ist in der Vers, vom 12. Nov. 1895 (MittH. 33 S. 7) dargelegt. MA. 57 zn Art. 52 d. A. 9) Für jede- neu in die Steuerpflicht tretende Unter­ nehmen bestimmt der Vorsitzende mit Rücksicht aus die Zeit, zu welcher bei demselben der Jahresabschluß stattfindet, ein für allemal den Termin, bis zu welchem alljährlich ihm gemäß § 25 Abs. 2 deS Einkommensteuergesetzes die Ge«

D

III. Veranlagung.

205

26.

schäftSberichte, Jahresabschlüsse und die darauf bezüglichen Beschlüsse der Generalversammlungen einzureichen find. In gleicher Weise bestimmt er für jede zur Veröffentlichung ihrer Bilanz verpflichtete Gesellschaft mit beschränkter Haf­ tung, bis zu welchem Termine sie gemäß § 25 Schlußsatz deS Einkommensteuergesetzes alljährlich ihre Bilanz ein­ zureichen hat. Art. 52 III d. A. 10) Für Gesellschaften m. b. H., bei welchen der Gegen­ stand deü Unternehmens in dem Betriebe von Bankgeschäften besteht, ist die Bilanz innerhalb der vorgeschriebenen Frist in den im § 30 Abs. 2 bestimmten öffentlichen Blättern durch die Geschäftsführer bekannt zn machen. § 41 Abs. 3 des RG. v. 20. Mai 1898.

S 26.') Andere2) Steuerpflichtige sind zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, der Veranlagungskommission

Aufforderung

wöchigen,

vom

Friste erläßt?)

hierzu Tage

mit

sobald

der Vorsitzende

an sie eine besondere

einer

mindestens

der Zustellung

zwei­

ab laufenden

Falls dies nicht geschieht, sind sie

auf ihr Verlangen zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb der im § 25 bestimmten Frist zuzulassen?)

1) Vgl. Art. 28 Nr. 2 u. 51 d. A. 2a) „Andere" als die im § 25 bezeichneten Steuer­ pflichtigen. Diejenigen Steuerpflichtigen, welche zur Zeit des Erlaffes der öffentlichen Bekanntmachungen entweder überhaupt nicht oder doch nur mit einem Einkommen von höchstens 3000 Mark zur Einkommensteuer veranlagt sind, werden durch die öffentliche Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung selbst dann nicht verpflichtet, wenn ihr wirkliches Einkommen inehr als 3000 Mark beträgt. Für diese Personen wird, unbeschadet ihres Rechtes zur Steuererklärung zugelaffen zu werden, eine gesetzliche

206

Einkommensteuergesetz.

Verpflichtung zur Abgabe derselben erst begründet, sofern eine besondere Aufforderung deS Vorsitzenden der 93er* anlagung-kommission an sie ergeht (§ 26 d. Ges.). Ist eine solche Aufforderung nicht ergangen und haben sie auch freiwillig keine Steuererklärung abgegeben, so können sie zu einem Einkommen von mehr als 3000 Mark nicht veranlagt werden. Art. 55 I d. A. 2 b) Die auf Grund deS § 62 d. Ges. anderweit, bzw. nach § 64 d. Ges. im ZugaugSwege zu Veranlagenden sind nach § 65 Abs. 3 d. Ges. zur Abgabe von Steuererklärungen nach Maßgabe des § 26 d. Ges. berechtigt bzw. verpflichtet. Juni Zweck einer Aach besteuern n g nach § 85 d. Ges. darf dagegen eine Steuererklärung nicht gefordert werden. Art. 93 A'r. 2 Abs. 6 d. A. FME. v. 2O. Kebr. 1894, MittH. 30 S. 42 und OVG. v. 27. Okt. 96. Eutsch. i. 3t. V, 229. 3) Vgl. Anm. 4« zu § 25 d. Ges. 4a) Eine besondere Aufforderung hat der Vorsitzende der Veranlagungskommission unter Anwendung des Musters XI! d. A. vor der jährlichen Veranlagung jedenfalls zu richten: 1. an alle in seinem Bezirke zu veranlagenden nicht­ physischen Personen, soweit dieselben nicht bereits im Vorjahre mit einem Einkommen von mehr alS3000M. veranlagt waren, 2. an alle diejenigen nicht bereits mit einem Einkommen von mehr als 3000 Mark veranlagten physischen Personen, a) welche ihm vom Vorsitzenden der BerufungShomMission oder durch einen Beschluß der Veranlagungs­ kommission als zur Abgabe einer Steuererklärung aufzufordernde Steuerpflichtige bezeichnet werden, b) bei welchen nach seinem eigenen Ermessen oder nach dem Gutachten deS Gemeinde»(Guts-)vorstandeS oder nach dem von der Voreinschatznngskommission in die Staatssteuerliste etwa eingetragenen Vermerke ein den Betrag von 3000 Mark übersteigendes Ein­ kommen anzunehmen ist.

IIL Veranlagung.

| 26.

207

Im übrigen ist der Vorsitzende in der Auswahl der zur Steuererklärung auszusordernden Personen nicht beschränkt; insbesondere kann er von dieser Befugnis auch Gebrauch machen, um die Verhältnisse von Steuerpflichtigen aufzuklären, deren mutmaßliches Jahreseinkommen den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt. Der Erlaß einer Aufforde­ rung wird sich namentlich in solchen Fällen empfehlen, wo der Besitz oder Erwerb von Kapitalvermögen, z. B. durch Erbanfall, Spekulationsgeschäft usw. anzunehmen, die Höhe des Kapitals und des daraus bezogenen Einkommens aber nicht genügend bekannt ist. Um aber die sachgemäße An­ wendung dieses Veranlagungsmittels zu sichern, ist die Auswahl der bei der nächsten Veranlagung zur Steuer­ erklärung auszusordernden Pflichtigen durch sorgfältige Prü­ fling der Listen und Nachweisungen rechtzeitig vorzubereiten. Art. 55 III d. A. 4 b) Die besonderen Aufforderungen sind den Steuer­ pflichtigen oder ihren Vertretern zu zu stell en und zwar, soweit die Aufforderung zum Zwecke der ordentlichen Veranlagung erfolgt, in der siegel mit der in der öffent­ lichen Bekanntmachung bestimmten Frist. Statt dessen kann, wo es im Interesse der rechtzeitigen Beendigung deS VeranlagungSgcschäftö angezeigt erscheint, in den be­ sonderen Aufforderungen oder in einem Teile dieser Auf­ forderungen zur Abgabe der Steuererklärungen eine frühere, vom Tage der Zustellung laufende, mindestens zweiwöchige Frist gestellt werden, welche aber auf Antrag deS Steuer­ pflichtigen bis zum Ablauf der allgemeinen Frist zu ver­ längern ist. Art. 55 IV d. A. Vgl. auch TVG. v. 28. Juni 05, Entsch. i. St. XII, 327 (abweichend von der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofes). 4 c) Eine irrtümliche Bezeichnung des Standes des Steuerpflichtigen in der Aufforderung zur Steuererklärung ist, falls über seine Person kein Zweifel besteht, auf die Gültigkeit der Aufforderung wie ihrer Zustellung ohne Einfluß. ODG. v. 5. Juli 00, Entsch. i. St. IX, 266.

208

Einkommensteuergesetz.

5) Eine rechtzeitig freiwillig abgegebene Steuer» erklärung genießt dieselben Rechte wie eine kraft gesetzlicher Vorschrift oder kraft besonderer Aufforderung geschuldete. OVG. v. 3. Non. 92, Entsch. i. St. I, 31.

S 27. 1. In der Steuererklärung ist der Gesamtbetrag des Einkommens (§ 9) getrennt') nach den im § 6 vorgesehenen Einkommensquellen anzugeben?) 2. Das Einkommen von dem außerhalb des Veranlagungsbezirkes belegenen Grundbesitz oder Ge­ werbebetrieb ist besonders aufzuführen. 3. DaS Einkommen, welches auf Gewinnanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung entfällt, ist besonders anzugeben. 4. Schuldenzinsen, Lasten usw., deren Abzug be­ ansprucht wird, sind anzugeben?) 1) Auch die Handel» und Gewerbetreibenden sind ucr« bunden, in der Steuererklärung ihr Einkoininen a»S anderen Quellen z. B. aus Kapital, und Grundvermögen, welches sie durch die Geschäftsbücher gehen lasten, von dein ge­ werblichen Einkommen gesondert anzugeben. FME. v. 18. Okt. 92, MittH. 25 S. 8.

2) Vgl. Anm. 5c zu Art. 25 d. A. 3) Der Steuerpflichtige braucht in der Steuererklärung zwar nur den Gesamtbetrag der abzugsfähigen Schulden­ zinsen anzugeben, muß aber aus Erfordern — sei eS zum Zwecke der Veranlagung, sei eS bei Erürterung eines Rechtsmittels — für jede Schuld den Rainen und Wohn­ ort deS Gläubigers, das Datum der Schuldurkunde und den Prozentsatz der Verzinsung angeben, auch die ZinS» Quittungen vorlegen. Art. 24 Nr. 1 d. A.

III. Veranlagung.

|| 27, 28«

209

i 28. Dem Steuerpflichtigen soll auf seinen Antrag, soweit es sich um nur durch Schätzung zu ermittelndes Einkommen handelt, gestattet werden, in die Steuer­ erklärung statt der ziffermäßigen Angabe des Ein­ kommens diejenigen Nachweisungen aufzunehmen, deren die Veranlagungskommission zur Schätzung desselben bedarf.') 1) 1. Die im § 28 des Gesetzes als Ausnahme zugelaffene Art und Weise der Steuererklärung ist in ihrer Anwendung ausdrücklich auf Einkommen beschränkt, welches nur durch Schätzung, also nicht durch Gegenüberstellung wirklicher Einnahmen und Ausgaben im Wege der Be-rechnung ermittelt werden kann. 2. Diese Voraussetzung trifft stete zu, wenn hinsichtlich einer Einkommensquelle ein Jahresergebnis noch nicht vor­ liegt und die Höhe deS Einkommens daher nach dem mut­ maßlichen Ertrage für das Steuerjahr geschätzt werden muß. 3. Abgesehen von den Fällen zu 2 bezieht sich der Inhalt der Steuererklärung niemals auf einen noch nngewissen, zukünftigen, sondern stets auf den in einem ver­ gangenen Zeiträume tatsächlich erzielten Ertrag. Gleichwohl kann auch hierbei für gewisse Bestandteile des Einkonimens die Schätzung nicht entbehrt werden, teils weil es sich nicht immer um bare oder genau auszusondernde Einkünfte handelt, teils weil das Gesetz bchufS Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens Abzüge gestattet, deren Höhe nicht durch wirllich geleistete Ausgaben bestimmt wird. So bedürfen regelmäßig einer Schätzung: der Mietwert der Wohnung im eigenen Hause, der Geldwert der freien Beköstigung oder anderer Natural­

bezüge, der Geldwert der im Haushalte verbrauchten Erzeugniffe der eigenen Wirtschaft, sofern die Umstände eine genaue Trennung dieses Verbrauchs von dem Verbrauche Sernow, Einkommensteuergesetz.

6, Ausl.

14

210

Einkommensteuergesetz.

für die Zwecke deS Wirtschaftsbetriebs nicht gestatten, ferner die Werte, mit welchen Warenbestände, zweifelhafte Forderungen eines Kaufmanns in die Bilanz einzustellen sind, die Höhe der angemessenen Abschreibungen für Ge­ bäude, Maschinen usw. In allen diesen Füllen ist eS nicht etwa dem Belieben deS Steuerpflichtigen überlassen, ob er überhaupt ziffer­ mäßige Angaben über sein Einkommen machen will. Das entspräche weder der Absicht noch dem Wortlaute deS Ge­ setzes. Denn nur ans Gründen, welche in der Natur des Einkommens selbst liegen, soll die Entbindung von der ziffermäßigen Angabe deS Einkommens beansprucht werden dürfen, nicht aber etwa deshalb, weil der Steuerpflichtige die zur Erfüllung der Deklarationüpflicht erforderlichen Aufzeichnungen über seine tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben unterläßt. Die Entbindung von ziffermäßigcn Angaben findet somit nur in Ansehung derienigen be­ stimmten Einkommensteile und RechnungSansätze statt, für welche diese besondere Voraussetzung zutrifft. Hinsichtlich der übrigen Bestandteile des Einkommens darf der Steuer­ pflichtige dagegen die ziffermäßigcn Angaben nicht ablehnen. 4. Liegen nach Nr. 2 oder Nr. 3 die Voraussetzungen des § 28 vor, so steht eS dem Steuerpflichtigen gleichwohl frei, die behufs Abgabe der Steuererklärung etwa erforder­ lichen Schätzungen selbst vorzunehmen. Will er dies nicht, so muß er ausdrücklich beantragen, daß ihm die Angabe der zur Schätzung erforderlichen Nachweisungen gestattet werde. Der Antrag ist aus der Steuererklärung oder in einer besonderen Eingabe oder mündlich zu Protokoll, in jedem Falle aber innerhalb der zur Abgabe der Steuererklärung bestimmten präklusivischen Frist bei dem Vorsitzenden der DeranlagungSkommisfion anzubringen und durch genaue Bezeichnung desjenigen Einkommens, um dessen Schätzung e« sich handelt, zu begründen. Es empfiehlt sich zugleich diejenigen Nachweisungen beizubringen, welche zur fach, gemäßen Schätzung erforderlich sind, außerdem aber auch die

in.

Veranlagung,

f

28.

211

keiner Schätzung bedürfenden Bestandteile, welche für die Feststellung deS Einkommens in Betracht kommen, Ziffer, mäßig anzugeben. 5. Im einzelnen hängt eS von den besonderen Um­ ständen eines jeden Falles ab, welche Nachweisungen und Angaben von dem Steuerpflichtigen beizubringen find. Jedenfalls müffen stets diejenigen Tatsachen und Verhältnifie erschöpfend dargelegt werden, deren Kenntnis erforderlich ist, um daS Einkommen des betreffenden Steuerpflichtigen nach Maßgabe der Vorschriften des zweiten Abschnittes der AusführungS-Anweifung in seinem wirklichen Betrage zu ermitteln. Die folgenden Beispiele mögen dies erläutern: a) Kann ein Landwirt die Schätzung des Mietwerts seiner Wohnung und des Geldwerts der im Haushalt verbrauchten Erzeugniffe der eigenen Wirtschaft nicht selbst bewirken, und will er deshalb von der Befugnis nach § 28 des Gesetzes Gebrauch machen, so muß er insbesondere angeben: behufS Schätzung des Mietwerts eine Beschreibung deS Wohngebäudes nach baulicher Beschaffenheit und Größe, den FeuerversicherungSwert, sowie die Auslagen für die Versicherung des Gebäudes gegen FeuerSgefahr; behufs Schätzung deS Verbrauchs soweit tunlich die Gattungen, sowie von jeder Gattung die Mengen der tatsächlich im Durchschnitt der maßgebenden Jahre verbrauchten Naturalien, soweit aber diesen Anforderungen nicht genügt werden kann, die­ jenigen Tatsachen und Verhältnisse, welche ein zu. treffende- Urteil über den wirklichen Verbrauch durch Vergleichung mit anderen Haushaltungen gleichen Umfanges begründen können; b) liegt für eine Einkommensquelle ein JahreSergebniS noch nicht vor, so werden die Angaben regelmäßig auf folgende Punkte sich erstrecken müffen:

212

Einkommensteuergesetz.

bei Einkommen aus Kapitalvermögen

die Höhe des Vermögens, die Art seiner Anlegung, den Zinssatz, bei Aktien und anderen Geschäftsanteilen die in den letzten Jahren den Besitzern gleicher Anteile zugeflossenen Erträge; bei Einkommen auS landwirtschaftlich be­ nutztem Grundbesitz den Flächenraum der bewirtschafteten Besitzung, die Bodenbeschasfenheit, die Kulturarten, den Viehstand, die bisherigen Wirtschaftsergebnisse, soweit sie bekannt sind, den Betrag der abzugsfähigen Ausgaben, Bestand der Vorräte zur Zeit der Wirtschaftsübernahme und der Steuererklärung; bei Einkommen aus Handel und Gewerbe genaue Beschreibung des Betriebs, den etwa gezahlten Übernahmepreis, daS Anlage-- und Betriebskapital, die bisherigen Betriebsergebnisse, die abzugSfühigen Aus­ gaben, Bestand der Waren, Roh- und Hilfsstoffe zur Zeit deS Betriebsanfanges und der Steuererklärung. Werden Handelsbücher geführt, so sind Auszüge aus ihnen und insbesondere die gefertigte ErösfnungSbilanz und Inventur beizufügen. 6. £b die Voraussetzungen, unter welchen dem Anträge stattgegeben werden darf, vorliegen, ob die vom Steuer­ pflichtigen beigebrachten Nachweisungen zur Schätzung des Einkommens genügen, oder ob mib welche weiteren Angaben zu erfordern find, unterliegt der Beurteilung der Veran­ lagungskommission. 7. Durch Anbringung eines unzulässigen oder nicht mit den erforderlichen Angaben begründeten Antrags wird die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht erfüllt. Art. 34 d. A.

8 29. Die Aufforderungen zur Abgabe der Steuer­ erklärung müssen den Hinweis auf die im § 31

III. Veranlagung.

g| 29, 90.

213

angedrohten Rechtsnachteile sowie auf die Straf­ bestimmungen des § 72 enthalten.

i 30. Die Steuererklärungen sind für Personen, welche unter elterlicher Gewalt,') Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, sowie für die im § 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten Steuerpflichtigen von deren Vertretern abzugeben. Insoweit der gesetzliche Vertreter eines Steuer­ pflichtigen durch rechtswirksame Verfügung von der Verwaltung des Vermögens ausgeschlossen ist, ist der zu der Verwaltung Berufene hinsichtlich des Ein­ kommens aus dem von ihm verwalteten Vermögen zur Abgabe der Steuererklärung zuzulassen. Für Personen, welche durch Abwesenheit oder andere Umstände verhindert sind, die Steuererklärung selbst abzugeben, kann die Steuererklärung durch Be­ vollmächtigte-') abgegeben werden. Die Erfüllung der Steuererklärungspflicht seitens eines von mehreren Vertretern befreit die übrigen Verpflichteten von ihrer Verbindlichkeit. 1) Für minderjährige Kinder, welche unter elterlicher Gewalt stehen, ist die Steuererklärung vom Vater, wenn aber die elterliche Gewalt der Mutter zusteht, von dieser abzugeben. Im Falle des § 1693 BGB. ist auch der der Mutter bestellte Beistand zur Abgabe der Steuererklärung füt die seiner Pflegschaft unterstellten Kinder zuzulassen. Art. 32 Nr. 4 d. A. § 1693 BGB. lautet: Das Vor. mundschastSgericht kann aus Antrag der Mutter dem Beistände die Vermögensverwaltung ganz oder teilweise über-

214

Einkommensteuergesetz.

tragen; soweit die« geschieht, hat der Beistand die Rechte und Pflichten eines Pflegers. 2 a) Der Bevollmächtigte hat seinen Auftrag auf Er­ fordern nachzuweisen. Die Vollmacht ist nicht stempel, pflichtig. Art. 32 Nr. 4 d. A. u. MA. 39 dazu. 2 b) Abwesende können die Steuererklärung auch dann durch Bevollmächtigte abgeben, wenn sie durch die Ab­ wesenheit nicht behindert sind, die Steuererklärung selbst abzugeben. OBG. v. 2. Marz 00, Entsch. i. St. IX, 258.

8 31. Wer die

ihm obliegendes Steuererklärung nicht

innerhalb der vorgeschriebenen Friste

neben

der im Veranlagungs- und

abgibt/) hat

Rechtsmittelver­

fahren endgültig festgestellten Steuer einen Zuschlag von 5 Prozent zu derselben zu zahlen.

Wer die Steuererklärung nicht längstens innerhalb

zwei Wochen

richtenden/)

nach

einer

besonderen

nochmaligen,

Aufforderung

an

ihn

abgibt,

zu hat

einen ferneren Steuerzuschlag von 25 Prozent zu ent­

richten.

Die

Festsetzung

des

steht der Regierung^) zu,

innerhalb

vier

Zuschlags

(Abs. 1

und 2)

gegen deren Entscheidung

Wochen*)

Finanzminister zulässig ist.

die

Beschwerde

an

den

Die Festsetzung unter­

bleibt, wenn Umstände dargetan werden, welche die

Versäumnis entschuldbar machend) Wird die Steuer im Laufe des Jahres auf Grund

der 88 63 oder 64 ermäßigt oder in Abgang gestellt, so

tritt

auch

eine

entsprechende Ermäßigung

Absetzung des Zuschlags ein?)

oder

in.

Veranlagung.

G

81.

215

1) Für die Anwendung des § 31 Abs. 1 des EinkommensteuergesetzeS macht eS keinen Unterschied, ob die Frist zur Abgabe der Steuererklärung durch öffentliche Bekanntmachung allgemein gesetzt oder ob sie durch be­ sondere Verfügung deS Vorsitzenden der DeranlagungSkommisfion für den einzelnen Fall bestimmt war. ODG. v. 17. März 99, Entsch. i. St. IX, 261. 2) Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung gilt für gewahrt, wenn der dieselbe enthaltende Brief rechtzeitig zur Abholung bei dem Postamte bereit gestellt war, aber nicht abgeholt worden ist. OVG. v. 11. Juli 95, Entsch. t. St. IV, 81. Im übrigen wegen der vorgeschriebenen Frist zu vgl. Aum. 4a—e zu § 25 und Anm. 4b zu § 26 deS Ges.

3 a) Eingaben, welche in formeller Hinsicht wesentliche Vorschriften nicht beachten, indem z. B. die vorgeschriebene Versicherung oder die Unterschrift fehlt, oder die verschiedenen Einnahmequellen nicht auseinandergehalten sind, gelten überhaupt nicht als Steuererklärungen im Sinne deS GesetzeS. Der Steuerpstichtige ist auf den Mangel aufmerksam zu machen und zur Abstellung deS Mangels binnen kurzer Frist aufzufordern. Kommt der Steuerpflichtige dieser Auf­ forderung nicht nach, so erfolgt nochmalige Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung gemäß Absatz 2 deS § 31 des Gesetzes. Art. 59 I Nr. 1 d. A. 3 b) Der Nichtabgabe der Steuererklärung steht eS gleich, wenn- der Steuerpflichtige im Falle des § 28 des Gesetzes die von der DeranlagungSkommission oder dem Vorsitzenden erforderten Nachweisungen nicht beibringt. Art. 58 d. A.

3 c) Ist in der fristzeitig abgegebenen Steuererklärung auch nur eine Einkommensquelle mit der Bemerkung an­ geführt, daß auS ihr lediglich Verlust erwachsen sei, so liegt gleichwohl eine Steuererklärung vor. ODG. v. 8. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 301.

216

Einkommensteuergesetz.

3d) Eine Steuererklärung darf nicht etwa de-halb, weil die Art der angewendeten Berechnung unrichtig ist, als formell ungültig oder als nicht vorhanden angesehen werden. OVG. v. 5. Juni 93, Entsch. i. St. 1, 401. 4) Die nochmalige Aufforderung ist durch die AuSführungSanweisung vorgeschrieben; sie erfolgt möglichst unmittelbar nach dem fruchtlosen Ablaufe der ersten Frist, damit die darauf eingehenden Steuererklärungen womöglich bei der Veranlagung berücksichtigt werden können. Auch die nochmalige Aufforderung muß zugestellt werden. Art.