Sachwert und Ertragswert nebst Baukontierung und Abschreibung von Werken mit Betriebsnetzen also von Bahnen, Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerken [Reprint 2019 ed.] 9783486744019, 9783486744002

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Sachwert und Ertragswert nebst

Baukontierung und Abschreibung von

Werken mit Betriebsnetzen also von Bahnen, Elektrizitäts-, Oas- und Wasserwerken usw. Ein Handbuch für deren Besitzer, Leiter und Buchhalter, für die Vertreter der von ihnen berührten staatlichen und gemeindlichen Verwaltungen und für die zum Vertragsabschluß oder zur Werksübernahme hinzugezogenen Berater und Unparteiischen von

C. H. Ooedecke Regierungsbaumeister a. D.

München V e r l a g v o n R. O l d e n b o u r g

1917

Vorwort. Wer als Partei oder als Schätzer bei der Feststellung des Sachwertes oder Ertragswertes von Werken mit Betriebsnetzen, als Bahnen, Elektrizitätswerke, Gaswerke, Wasserwerke, beteiligt ist, wird sich vergeblich nach zusammenhängenden Abhandlungen umsehen, die ihm die Richtlinien für seine Arbeit geben können. In der Literatur ist nur Verstreutes, in Einzelaufsätzen oder in solchen das Gebiet berührenden Rechtwerken. Einschlägige Prozeßschriften sind einem weiteren Kreis kaum zugänglich gemacht. Der Mangel macht sich um so fühlbarer, als bei den Beteiligten meist nur wenig Zeit zu einem Herumsuchen und Eindringen in alle Fragen vorhanden ist, es. auch fast immer wieder andere sind, die von neuem vor diese Fragen gestellt werden. Weniger bemerkbar wird er, wenn neue Verträge geschlossen, neue Genehmigungsurkunden erlassen oder alte abgeändert werden sollen, weil man gewöhnt ist, sich nach Vorbildern zu richten, die durch Alter, Verbreitung und Urheber Vertrauen erwecken, die aber zum großen Teil, selbst die verbreitetsten und ältesten unter ihnen, gegen alle Voraussetzung ihre Probe noch nicht oder erst halb bestanden haben. Ich hoffe deshalb, ausgehend von meinen Erfahrungen, die ich bei der Bewertung einer großen Zahl von Bahnen und Elektrizitätswerken von hohem und niedrigem Werte, von einfacher und zusammengesetzter Art gemacht habe, durch das vorliegende Handbuch allen, die das Gebiet des Sachwertes und Ertr^gswertes betreten müssen, den Vefwaltungskörpern von Werken mit Betriebsnetzen, Beratern, Abschätzem und Schiedsrichtern, den Vertretern und Bearbeitern von Gemeindeangelegenheiten, den Wegeunterhaltungspflichtigen und den Aufsichtsbehörden nicht nur in den beiden Zeitpunkten der Vertrags- oder Genehmigungsentstehung und der Übernahme, sondern auch während der Vorbereitung zu der letzteren, eine erwünschte Unterstützung geben zu können. Das Bedürfnis dazu ist durch den Krieg verstärkt. Die durch ihn bewirkte Verschiebung unseres Wirtschaftslebens und die Umwertung der es tragenden Anlagen, wird erst zu ruhiger Zeit, also nach dem Frieden, I*

IV

Vorwort

klar und dann in seiner vollen und von Augenblicksschwankungen befreiten Bedeutung hervortreten und beide Erscheinungen werden Eigentums- und Beteiligungsänderungen, wenn auch nicht nach dem Schema des letzten Jahrzehnts, und eine neue Regelung des Verhältnisses der an den Werken Beteiligten und von ihnen berührten, besonders im Hinblick auf einen späteren Erwerb, gebieterisch verlangen. Nur dann, wenn schon jetzt die dazugehörigen Fragen im allgemeinen vorbereitet sind und eine Vertiefung in sie ermöglicht ist, können die Forderungen der Zeit, daß unsere stärker als bisher anzuspannenden wirtschaftlichen und geistigen Kräfte mit höherem Wirkungsgrade arbeiten, erfüllt werden. Jn den ersten Abschnitten des den Sachwert behandelnden Teils meines Buches werde ich auf die Mannigfaltigkeit und zur Verhütung voreiliger Schlüsse auf die Unsicherheit des Ausdrucks und des Begriffes der Sachwerte hinweisen, wobei ich mich vorerst nur auf Bahnen beschränke, sodann die Lösungen auf Nachbargebieten behandele und das preußische Kleinbahngesetz, weil es die verbreitetsten und noch bestuntersuchten Bestimmungen hat, für sich vornehme. Danach erst werde ich allgemeine und für alle Werke mit Betriebsnetzen geltende Richtlinien für den Sachwert und seine Bestandteile, den Neuwert und die Entwertung aufstellen und zu Schluß Anleitungen zum Entwerfen neuer Vertrags- und sonstiger Fassungen geben. Der Weg zum Neuwert führte über das B a u k o n t o der Werke und veranlaßte, die Grundsätze des buchmäßigen Wertansatzes, über die auch in sonst gut unterrichteten Fachkreisen vielfach Unklarheiten und Zweifel bestehen, an Hand der Kommentare des Bilanzrechtes übersichtlich und kurz zusammenzustellen, aber nur soweit, als es unsere Werke betraf. Vieles nicht Hierhergehörige, was sonst den Hauptteil dieser Kommentare bildet, konnte weggelassen werden; aber dafür mußte manches, sonst nur nebensächlich oder unter Verkennung der grade bei den Werken mit Betriebsnetzen vorkommenden Eigenschaften ungenau Behandelte ausführlicher vorgenommen werden. Dabei war besonders gegen die vermeintliche Musterhaftigkeit der U n t e r b e w e r t u n g ertragsreicher Werke mit hohem, in ständiger Bewegung befindlichen Betriebskapital bei kleinem, im Bau festgelegten Anlagekapital, also mit den umgekehrten Eigenschaften der Netzwerke vorzugehen. Nur die richtige Bilanzierung, nicht etwa die sogenannte solide, auf Unterbewertung hinauslaufende Übung kann die Unterlage zu einem Wertausgleich zwischen zwei Parteien geben. Leider werden in den Anleitungen zur praktischen Buchhaltung, weniger in den rein wissenschaftlichen Büchern in dieser Hinsicht viele Fehler gemacht. Durch die Beschränkung auf die Netzwerke unter besonderer Wür-

Vorwort.

V

digung ihrer Eigentümlichkeiten hat sich eine Übersicht über Buchungsgrundsätze

ergeben,

die

auch

solchen Unternehmungen,

den L e i t e r n

für die

und

eine Übernahme

Buchhaltern nicht in

von

Betracht

kommt, willkommen sein wird. Ein besonderer Raum ist hierbei dem Wertansatz von n i c h t vorhandenen,

mehr

scheinbar untergegangenen, in Wirklichkeit im ganzen

aufgegangenen S a c h e n gewidmet worden, in deren Behandlung die Buchführungspraxis meist auf dem richtigen Wege ist, auf dem sie sich aber ins Schwanken bringen läßt, sobald eine Wertnachprüfung oder Schätzung vorgenommen wird und theoretische Erwägungen hineingebracht werden. Die Betrachtung darüber führte zum Nachweis, daß die Bewertung solcher Sachen,

deren Kennzeichen noch besonders

angegeben werden,

grund-

sätzlich erforderlich und berechtigt ist, und lieferte gleichzeitig einen neuen Unterschied zwischen den aus den Selbstkosten und den aus den Wiedel aufbaukosten zu errechnenden Sachwert,

der allgemein

vorher

meines

Wissens noch nicht anerkannt war. Bei den Wiederaufbaukosten verlangt die Feststellung des technischen und rechtlichen Z u s t a n d e s

des

B a u g r u n d e s , der zur Errichtung des

Baues eingeebnet werden muß, Unmögliches, das sich nicht überwinden, sondern nur durch ein Abweichen von dem Begriff dieser Kosten umgehen ließ. Bei der großen Wichtigkeit, welche den A b s c h r e i b u n g e n bei dei Bewertung von Werken mit Betriebsnetzen infolge des im Verhältnis zum Betriebskapital hohen Anlage- oder Baukapitals und des im Verhältnis zum Gesamtkapital kleinen Umsatzes zukommt, war es nicht zu vermeiden, in dem seit Jahren mit großer Lebhaftigkeit geführten Streit über die Beachtung der Z i n s e n der infolge Abschreibung angesammelten A k t i v e n Stellung zu nehmen.

Ich hoffe, nicht neuen Zündstoff geliefert, sondern

durch das Hinweisen auf einen Maßstab für die Abschreibung und Zurückführen des S-treites auf dessen Verwendbarkeit einen W e g zur Einigung gezeigt zu haben.

Ich habe durch die Einführung dieses Maßstabes die

meist gefühlsmäßig vorgebrachten und o f t wirr dargestellten Beziehungen zwischen Abschreibung und Abnutzung auf eine mathematisch-technische Unterlage bringen können, auf der sich für die Abschreibungspraxis einfache und handliche Regeln aufbauen lassen. Die

Kapitel

über

die

Abschreibungen

und

die

Gebrauchsdauer

haben durch die beregten grundsätzlichen Entwicklungen eine ihrer Bedeutung entsprechende Ausführlichkeit angenommen

und werden

auch

einem w e i t e r e n K r e i s , nicht nur den sich mit unserem engeren Werksund Bewertungsgebiet Befassenden, Neues bringen können.

VI

Vorwort

Das Buch enthält keine Angaben von P r e i s e n und von G e b r a u c h s d a u e r z a h l e n , weil sie in gedrängtem'Umfang angegeben nur zu einer falschen Sicherheit verleiten und ausführlicher über den Rahmen des Buches hinausgingen, auch wegen ihres stetigen Wechsels nur kurze Gültigkeit hätten. Dafür gibt es besondere Sammlungen, von denen einige in dem Literaturverzeichnis angegeben sind, welche die Erfahrungen des Fachingenieurs, besonders wenn er Nebengebiete betreten muß, gut unterstützen können, die aber in Händen von Laien schädlich wirken. Bei den Vorschlägen für neue Fassungen bin ich neben dem Streben nach E i n d e u t i g k e i t darauf bedacht gewesen, diejenigen häufig durch die Übernahmeverträge den Werken auferlegten H e m m u n g e n auszuschließen, die auch dem Erwerbsberechtigten nichts als Schaden bringen und dazu die Abnehmer und Benutzer der Werke schädigen. Der erste Abschnitt des Buches über den Sachwert gibt für den Ertragswert so gute Vorbereitungen, daß seine Behandlung viel kürzer gehalten werden konnte; zudem ist der Ertragswertbegriff viel sicherer, so daß nach kurzer Einleitung unmittelbar die Hauptsache aufgegriffen wurde. Es werden die Bestandteile des Ertrages untersucht und es wird festgestellt, was bei der Übergabe als Zubehör zu gelten hat. Die vor Jahren bei dem Verkauf mehrerer Bahnen aufgeworfene und unerledigt gebliebene Frage der Zugehörigkeit des E r n e u e r u n g s f o n d s löste sich nach den im Teil über den Sachwert aufgestellten Grundsätzen für die Abschreibungen in einfachster Weise. Zuletzt folgen Vorschläge für neue Fassungen mit demselben Ziel wie beim Sachwert. Im übrigen wird man aus dem I n h a l t s v e r z e i c h n i s am besten entnehmen, welchen Teilgebieten des Stoffes eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet und wie das Ganze eingeteilt wurde. Ein A n h a n g bietet einen Abdruck der im Text oft nur auszugsweise angeführten oder nur erwähnten Gesetzesparagraphen und von Fassungen aus Übernahmeverträgen. Es sind Muster und Gegenmuster.. Denjenigen, die sich mit dem Stoff eingehender befassen wollen, wird die Ausdehnung des L i t e r a t u r v e r z e i c h n i s s e s von der benutzten auf die ergänzende Literatur und die Ordnung nach Gebieten willkommen sein. Möge kein Ingenieur, dem die Feststellung eines bestimmungsgemäßen Erwerbspreises obliegt, durch U n k e n n t n i s d e r B i l a n z g r u n d s ä t z e V e i t S i m o n und R u d o l f F i s c h e r 1 ) recht geben, die empfehlen, bei gewissen Wertermittelungen dem technischen Sachverständigen, der meist nur einFischer,

Bilanzwerte, S. 67 u. 68.

vir

Vorwort.

seitige Kenntnis besitze, nur begrenzte Fragen vorzulegen und den Schluß der Bewertung einem Buchführungssachverständigen zu überlassen. Ich hoffe, durch die Zusammenfassung des bisher verstreuten oder überhaupt noch zu schaffenden Stoffes und seine s y s t e m a t i s c h e

Be-

h a n d l u n g das Eindringen von Widersprüchen gegen grundsätzliche Begriffe, die sich zu leicht bei Bearbeitung von Teilgebieten, auch wenn sie noch so ausführlich geschieht, einschleichen, erschwert und die Lösung mancher für sich schwierig zu behandelnder Fragen auf einfache Gesichtspunkte hingeführt zu haben.

Dagegen wird es mir, weil das behandelte

Gebiet noch wenig vorgearbeitet war, kaum gelungen sein, alle es betreffenden wichtigen Fragen zu beachten oder die beachteten zu einer Lösung zu führen, die für alle Fälle Anerkennung findet. Es wird mir aber eine Befriedigung sein, wenn ich durch meine Betrachtungen zu neuen Fragen und einem lebhaften Gedankenaustausch angeregt habe und dadurch die Aufgabe, die ich mir gestellt hatte, weiter gefördert wird. Zu dem Buche bin ich durch praktische Betätigung angeregt worden und bei seiner Abfassung habe ich gesucht, mich weiter eng an die Forderungen der P r a x i s zu halten und die T h e o r i e nur soweit' hineinzuziehen, als sie zur Erfüllung dieser Forderungen nötig war.

Ich habe mich

dabei an die von der Wissenschaft für die Bilanzierung als richtig erwiesenen Richtlinien gehalten, um die Gefahr zu vermeiden, mich mit meirten Lesern in dem Dikicht der Praxis zu veriri en und den Überblick über das Ganze verlieren zu lassen. auch für die Theorie mittelbar

Sollten vielleicht durch meine Arbeit

und

unmittelbar" Gewinne

geschaffen

worden sein, dann wäre mir damit noch eine Nebenaufgabe gelungen. Mancher Leser wünschte etwa, daß ich einige, ihm besonders angehende Punkte ausführlicher und mehr seinem Fall angenähert behandelt, vielleicht auch durch im allgemeinen breitere Behandlung das Lesen des Buches flüssiger gestaltet hätte.

Dadurch wäre aber sein Umfang zu sehr

gewachsen und seine Eignung zum N a c h s c h l a g e n hätte eingebüßt. Den Behörden und den Werks Verwaltungen, die mich mit Unterlagen zu meiner Arbeit gütigst unterstützt haben, spreche ich hiermit meinen besonderen Dank aus und gern erkenne ich die Verdienste des Verlages an, trotz den durch den Krieg für Herstellung und Vertrieb des Buches vorhandenen Schwierigkeiten sein Erscheinen ermöglicht und gefördert zu haben. H a g e n i. W., im Oktober 1916. C. H. G o e d e c k e

Inhaltsverzeichnis. Seite

Vorwort Inhaltsverzeichnis Benutzte und ergänzende Literatur Abkürzungen In den Fußnoten Einleitung

III VIII XII XVI 1 A. Sachwert.

1. Allgemeine Auffassungsmöglichkeiten a) Selbstkosten, Wiederaufbaukosten oder Verkaufswert b) Bestandteile des Wertes c) Gang der Betrachtungen

5 5 7 7

2. Auszüge aus Verträgen zwischen Bahnuntemehmem und Wegeunterhaltungspflichtigen

8

3. Betrachtung der obigen Auszüge aus Verträgen

11

4. Auszüge aus den Gesetzen, Verordnungen und Genehmlgungsurkunden der deutschen Bundesstaaten Uber Bahnen Preußen Bayern Baden Württemberg Hessen Sachsen Oldenburg Mecklenburg-Schwerin

14 14 15 16 16 18 19 20 20

5- Betrachtung der staatlichen Fassungen über Bahnen

21

6. Der Sachwert in allgemeinen Gesetzen, in Nachschlagewerken und in der sonstigen Literatur

24

7- Haustaxen und Gutstaxen a) Haustaxen b) Gutstaxen

34 34 38

8. Das preußische Kleinbahngesetz a) Selbstkosten oder Wiederaufbaukosten b) Zu bewertende Posten t) Schluß

40 41 47 54

Inhaltsverzeichnis.

IX Seite

9- Schlußfolgerungen aus den Abschnitten 1 bis 8 10. Der Neuwert als Selbstkosten 11. Baukonto a) b) c) d) e) f)

55 59 62

Allgemeines Anschaffungs- und Herstellungspreis grundsätzlich Abbuchungen Errichtungs- und Verwaltungskosten Bauzinsen Normalbuchungsformular

12. Der Neuwert als Wiederaufbaukosten a) Veraltung b) Bestandteilsgnippen c) Bauten a) Baugrund ß) Umänderungen d) Grundstücke, Ausrüstung und Nebenkosten 13- Abnutzung und sonstige Entwertung a) Allgemeines b) Die Zinsen bei der Abschreibung c) Der Verkaufspreis als Maßstab für die Abnutzung d) Besonderer Entwertungsverlauf e) Die praktische Behandlung der Abschreibung f) Schluß

62 64 67 73 76 77 85 85 86 87 87 92 94 96 96 97 100 109 113 117

14. Gebrauchsdauer

120

15 Tilgung

126

16. Neue Fassungen

133

a) b) c) d) e)

Selbstkosten oder Wiederaufbaukosten Gegenstand der Bewertung Entwertung Tilgung Fälligkeit des Kaufpreises

133 135 136 137 139

B. E r t r a g s w e r t . 1. Allgemeines

140

a) Begriff des Ertragswertes b) Begriff des Ertrages

140 141

c) Umfang des Werkes d) Die Einkommensteuergesetze

141 142

e) Bestehende Fassungen

143

2. Bestandteile des Ertrages a) Einnahmen a) regelmäßige Einnahmen ß) außerordentliche Einnahmen und Ausgaben y) das Steuergesetz b) Betriebsausgaben c) Abgaben

144 144 144 145 146 147 149

X

Inhaltsverzeichnis. Seit«

d) Abschreibungen a) Grundsätzliches ß) Einzelkaufleute und ältere Werke 7) Abschreibung zu Erneuerung d) Erneuerung bei Bahnen «) Berichtigung falscher Abschreibungen C) Verschiebungen tl) Abschreibungsformeln #) Doppelte Bewertung 1) Außergewöhnliche Entwertung *) Verschleiß und Heimfall X) Einkommensteuergesetz e) Tilgung f) Versicherungen und Rücklagen

150 ISO 15t 152 153 158 159 159 160 161 161 161 163 165

3- Umfang des Werkes a) Allgemeines . . b) Betriebsanlagen a ) Ausnutzung der Werksteile ß) Neue Erweiterungen c) Betriebsmittel d) Erneuerungsfonds o) Allgemeines ß) Besondere Zweifel y) Ein Beispiel 3) Allgemeine Schlüsse e) Tilgungsfonds f) Andere Fond» und verlorene Zahlungen

167 167 168 168 169 171 172 172 171 175 182 183 184

4. Neue Fassungen

185 Anhäng.

i. Auszüge aus Verträgen zwischen Bahn- und einerseits und Genieinden anderseits A Sachwert B. Sachwert und Ertragswert

Elektrizitätswerksunteinehmern

II. Auszüge aus dert Gesetzen. Verordnungen und Genehmigungsurkunden der Deutschen Bundesstaaten über den Erwerb von Bahnen zum Sachwert und Ertragswert 1. Preußen a) Gesetz über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 183? . b) Kleinbahngesetz vom 28. Juli 1892 c) Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 d) Bahneinheitsgesetz vom 19- August 1895 und 11. Juni 1902 . . . . 2. Bayern 3. Baden 4. Württemberg

191 19« 193

199 199 199 200 201 202 203 204 205

Inhaltsverzeichnis.

XI Seite 207 209

s. Hessen 6. Sachsen 7. Oldenburg 8. Mecklenburg-Schwerin

211 212

III. Schweizerisches Bundesgesetz über das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom 27-März 1896 213 IV. Normalbuchungsformular f ü r die Eisenbahnen Deutschlands

216

Schlagwort v e r z e i c h 11 is. Hauptteil

222

Anhane

224

Benutzte und ergänzende Literatur. A. Bilanzwissenschaft und Buchhaltung. 1. Bankarchiv. 13- Jahrgang Nr. 9, 1. Febr. 1914, S. 150ff.-. Passow, Ober die Bewertung der Betriebsanlagen in den Bilanzen. 2. M. B e r t h o l d , Die Verwaltungspraxis bei Elektrizitätswerken und elektrischen Straßen- und Kleinbahnen. Berlin 1906. 3- A. Calmes, Fabrikbuchhaltung. Leipzig 1909. 4. R u d o l f Fischer, Die Bilanzwerte, was sie sind und was sie nicht sind. Teil I. Leipzig 1905. 5- R u d o l f F i s c h e r , Buchführung und Bilanzaufstellung nach Handelsrecht. Leipzig 19136. P. G e r s t n e r , Bilanz-Analyse. 2. Auflage. Berlin 1915. 7. J - K o v e r o , Die Bewertung der Vermögensgegenstände.

Berlin 1912.

8. Fr. L e i t n e r , Grundriß der Buchhaltung und Bilanzkunde. 9- R- Passow, Die Bilanzen der privaten Unternehmungen.

Berlin 1914.

Leipzig 1910.

10. H. R e h m , Die Bilanzen der Aktiengesellschaften und Gesellschaften m. b. H.usw. 2. Auflage. München, Berlin, Leipzig 1914. 1 1 . Fr. S c h m i d t , Die Buchhaltung für den gewerblichen Betrieb der Gemeinden. Berlin 1914. 12. H. Veit S i m o n , Die Bilanzen der Aktiengesellschaften usw. 2. Auflage, Berlin 1898; 3. Auflage 1899; 4. Auflage 1910. 13- Staub's Kommentar zum Handelsgesetzbuch von H. Könige, J . Stranzund A. Pinner. 8. Aufl. Berlin 1906. (Mittlerweile 9• Aufl. 1 9 1 2 erschienen.) 14. R. S t e r n , Buchhaltungslexikon.

Wien und Leipzig 1904. (Mittlerweile 2. Aufl.

1914 erschienen.) 15- Technik und Wirtschaft. (Verlag Julius Springer, Berlin.) 11. u. 12. Heft 1 9 1 1 . S. 641 ff. und 865ff.: B l a n c k e , S p r i n g e , S e i p p , über Anschaffungswerte. 16. Zeitschrift für Handelswissenschaft und Handelspraxis, I I I . Jahrgang, Heft 5 u. 6, S. 163ff- u. 2 1 3 : Mendel, Ein Beitrag zur Lehre der Bauzinsen. 17- Dieselbe, II. Jahrgang, H e f t i , S. 2: R e h m , Allgemeine Bewertungslehre. 18. Verschiedene Werke wie: Cosack, Lehrbuch des Handelsrechts; Keyssner, Aktiengesellschaften; L e h m a n n und Ring, Handelsgesetzbuch; R i n g , Kommanditgesellschaften; S c h ä r , Buchhaltung und Bilanz; Vocke, Grundzüge der Finanzwissenschaft. 19. Auch Maatz, siehe C 3; Reisch und K r e i b i g , siehe C 6; W i l m o w s k y , siehe C 7.

B e n u t z t e u n d ergänzende Literatur.

XIII

B. Abschreibung. 1. Annalen des Deutschen Reichs. (J. Schweitzer Verlag, München.) 1903, N r . 12, S- 923ff.: J . L a n g h a n s , Die Abschreibungen f ü r A b n u t z u n g als E i n k o m m e n s a b z ü g e u n d die E n t w e r t u n g v o n Vermögensobjekten d u r c h Alter u n d Gebrauch. 2. Dieselben, 1910, Nr. 8, S. 6 1 7 f f . : R. P a s s o w , Die E m e u e r u n g s f o n d s u n d Spezialreservefonds der p r i v a t e n Eisenbahnen u n d nebenbahnähnlichen Kleinbahnen in PreuBen. 3- Elektrische K r a f t b e t r i e b e u n d Bahnen. (Verlag R. Oldenburg, München u n d Berlin.) 1912, H e f t 25, S. 5 2 8 f f . : W a t t m a n n , Sachwerte von Betriebsanlagen u n d ihre Schätzung. 4. E. F ä s , Die Berücksichtigung der Wertminderungen des stehenden Kapitals in den J a h r e s b i l a n z e n der Erwerbswirtschaften. 44. E r g ä n z u n g s h e f t der Zeitschrift f. d. gesamte S t a a t s w i s s e n s c h a f t . T ü b i n g e n 1913. 5. J o u r n a l f ü r Gasbeleuchtung usw. (Verlag R. Oldenbourg, München u n d Berlin.) 55- J a h r g a n g , vom 17. August 1912, S. 809 f f . : F l e c k , Zur Frage der.Regelung der Abschreibungen. 6. A d o l f P a u l , Erneuerungs-, Ersatz-, Reserve-, Tilgungs- u n d Heimfallfonds, ihre grundsätzlichen Unterschiede u n d ihre bilanzmäßige Behandlung. Berlin 1916. 7. E. S c h i f f , Die W e r t m i n d e r u n g e n an Betriebsanlagen in wirtschaftlicher u n d rechtlicher Beziehung. Berlin 1909. 8. Technik u n d W i r t s c h a f t . (Verlag J u l i u s Springer, Berlin.) 4 H e f t 1914, S. 281 f f . : C- H. G o e d e c k e , Die Verwendung von Abschreibungen. 9. Z e i t s c h r i f t f ü r K l e i n b a h o e n . ( V e r l a g j u l i u s S p r i n g e r , Berlin.) Aprilheft ! 9 l 3 , S . 3 0 2 f f . : C. H. G o e d e c k e , Die Bewegung des Erneuerungsfonds u n d seine Beziehung zum Tilgungsfonds. 10. Zeitschrift f ü r Handelswissenschaft u n d Handelspraxis. (Verlag Carl E m s t Poeschel, Leipzig.) 3. J a h r g a n g , Heft 8, S 2 7 5 f f - ; Heft 10, S. 345*f-; 4. J a h r g a n g , H e f t 12, S. 3 8 5 f f . ; 9- J a h r g a n g , Heft 2, S. 38ff.: E. S c h i f f , Die Zinseszinsen bei Abschreib u n g e n u n d die W i r k u n g der Abschreibung; R. P a s s o w , Über d a s Wesen der Abschreibung u n d die Berücksichtigung der Zinseszinsrechnung bei Festsetzung der A b s c h r e i b u n g e n ; H e r m a n n B e c k , Abschreibung u n d Zinseszinsrechnung, z u r Kontroverse S c h i f f - P a s s o w ; A. P a u l , Zur Frage der Anwendung des Zinseszinsv e r f a h r e n s f ü r die Berechnung von Abschreibungsquoten. 11. Zeitschrift f ü r handelswissenschaftliche Forschung. (Verlag G. A. Gloeckner, Leipzig) 3- J a h r g a n g 1908-09, S. 8 l f f . : E. S c h m a l e n b a c h , Abschreibung.

C Preussisches Einkommensteuergesetz. 1. A. F e r n o w , Einkommensteuergesetz. 8. Auflage, Berlin 19132. B. F u i s t i n g , Preußische direkte Steuern. I. Bd. 8. Auflage, Berlin 1907. 3- R M a a t z , Die k a u f m ä n n i s c h e Bilanz u n d d a s steuerliche Einkommen. 4. Auflage, Berlin 1907. 4. M r o z e k , H a n d e l s k o m m e n t a r zum preußischen Einkommensteuergesetz. Köln 1914. 5. O b e r v e r w a l t u n g s g e r i c h t , preußisches, seine Entscheidungen herausgegeben von Reinick u n d Heinsius, Berlin. E t w a jedes J a h r 1 Band. 6. R e i s c h u n d K r e i b i g n e b s t H e r s c h m a n n , Bilanz u n d Steuer. 3. Auflage, Wien 1915-

XIV

Benutzte und ergänzende Literatur.

7. B. v o n W i l m o w s k y , Das preußische Einkommensteuergesetz. 2. Auflage, Breslau 1907. 8. AuchKovero,siehe A 7 ; L a n g h a n s , s i e h e B 1; Lewin,siehe F 6 ; R e h m . s i e h e A 10.

D. Bahnen, auch Elektrizitätswerke. 1. O. B e h r e n s , Buchführung und Bilanzen bei Nebenbahnen, Kleinbahnen und ähnlichen Verkehrsanstalten. Berlin 1900 2. Drucksachen und Sitzungsberichte des preußischen Herrenhauses und Abgeordnetenhauses aus 1892. 3- G. Eger, Das Gesetz über die .Bahneinheiten. 2. Auflage, Berlin 1905. 4. G. E g e r , Das (preußische) Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum. Breslau 1906. 5- G. E g e r , Das Gesetz Uber die Kleinbahnen und PrivatanschluQbahnen. 3. Auflage, Berlin und Leipzig 1913. 6. W. G l e i m , dasselbe. 4. Auflage. Berlin 1907. 7 R- H a a s , Die Rückstellungen bei Elektrizitätswerken und Straßenbahnen. Berlin 1916. 8. Kommunale Rundschau. (Verlag Gustav Ziemsen, Berlin.).1914 Nr 32, S. 690ff.: s E. S c h i f f , Die Hauptmängel der Konzessionsverträge in der Elektrizitätswirtschaft. 9- R- P a s s o w , Die Bilanz der preußischen Staatseisenbahnen. 21.Heft der Finanzwrtschaftlichen Zeitfragen. Stuttgart 1916. 10. v. R ö l l , Enzyklopädie des Eisenbahnwesens. 2 Auflage, von 1912 an. 11. Statistik der im Betriebe befindlichen Eisenbahnen Deutschlands, bearbeitet im Reichseisenbahnamt. Berlin; jedes Jahr 1 Heft. 12. M. S. Wey, Die Entwickelung und Verstaatlichung der Gotthardbahn. Luzem 1914. 13. P. W o l f , Die schweizerische Bundesgesetzsammlung. II.Band. 2. Auflage, Basel

1906. 14. Auch B « r t h o l d , siehe A 2 ; P a s s o w , siehe B 2 und besondere Abschnitte für Bahnen in P a s s o w , Bilanzen, S. 340—351 (siehe unter A9), und R e h m , Bilanzen, S. 401—405 (siehe unter A 10).

E. Schätzungswesen. 1. Fr. A e r e b o e , Die'Taxation von Landgütern und Grundstücken. Berlin 1912. 2. W. G r u l l , Die Inventur, Aufnahmetechnik, Bewertung und Kontrolle. Berlin 1911. 3. F. W. H a r t m a n n , Die Bewertung städtischer Grundstücke in Preußen. Berlin 1907. 4. F. M o r a l , Die Taxation maschineller Anlagen. Berlin 1909. 5- L. O f f e n b e r g , Die Abschätzung der Immobilien in Stadt und Land. 6. J . R ö t t i n g e r , Zur Abschätzung von Gebäudeanlagen. Leipzig 1902. 7. F. W. und B. R o s s , Leitfaden für die Ermittelung des Bauwertes von Gebäuden. 10 Auflage, Hannover; etwa 1911. 8. R. W e y r a u c h , Wirtschaftlichkeit technischer Entwürfe. Stuttgart 1916. 9- W o l t e r und v o n U n v e r d r o s s e n , Das Taxverfahren. Lübeck 1910. 10. Verschiedene landwirtschaftliche Taxationslehren von D ü n k e l b e r g , v. d. G o l t z , H o l d e f l e i ß in Steinbrucks Handbuch; auch Wörterbuch der Volkswirtschaft von Elster und Handwörterbuch der Staatswissenschaften von Conrad. 11. Auch W a t t m a n n , siehe B 3-

Benutzte und ergänzende Literatur.

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F. Preise, Gebrauchsdauerzahlen und Abschreibungssätze. 1. Deutscher Baukalender, Berlin. Jedes J a h r neu. 2. Deutscher Kalender für Elektrotechniker, München und Berlin. Jedes Jahr neu. 3- H. J o l y , Technisches Auskunftsbuch, Leipzig. Jedes J a h r neu. 4. G. O s t h o f f und S c h e c k , Kostenberechnungen für Ingenieurbauten. 6. Auflage, Leipzig 1909 5. C. S c h w a t l o und H. W i n t e r s t e i n , KostenberechnungenfürHochbauten. 16. Auflage, Leipzig 1 9 1 a 6. Zeitschrift für Handelswissenschaft und. Handelspraxis. (Verlag Carl Ernst Poeschel, Leipzig.) 4. Jahrgang, Heft 12, S. 3 9 6 f f . : C. M. Lewin, Die steuertechnisch zulässige Höhe der Abschreibungen. 7- Zeitschrift für Kleinbahnen. (Verlag Julius Springer, Berlin.) Oktoberheft 1914, S.76O und 761, in Z e z u l a : „Statistik der schmalspurigen Eisenbahnen 1911-12", ein Regulativ von 1911 für die Speisung der Emeuerungsfonds der schweizerischen Eisenbahnen. 8 Ebenda. Juliheft 1914; S. 553f-, Dr. R. H a a s , Der. Erneuerungsfonds der Straßenbahnen 9- Zeitschrift des Vereins Deutscher Ingenieure. (Verlag Julius Springer, Berlin.) 1907 Nr. 28, S. 112: Lebensdauer von Elektrizitätswerksteilen. 10. Auch in R e h m , Bilanzen, S. 389 u. 390 (siehe unter A 10) und H a a s , siehe D 7.

G. Tabellen für Abschreibungen, Zinseszins und Renten. 1. H. K a s t e n d i e c k , Die Wertveränderung durch Abschreibung, Tilgung und Zinseszinsen. Berlin 1914. 2. G. S t r ö h m f e l d , Neuer Berechner für Zinseszinsen, Renten und Annuitäten usw. Ravensberg, bei Otto Meier, etwa 1899- (Handliches Buch.) 3. Verschiedene von H ä n i g , M u r a i , S p i t z e r und W e r k e r . 4. Auch Deutscher Kalender für Elektrotechniker, siehe F 2.

Abkürzungen in den Fufinoten. Abgeordnetenhaus Drucksache oder Sitzung = Drucksache oder Sitzungsbericht des preußischen Abgeordnetenhauses. Femow = A. Fernow, Einkommensteuergesetz. 7- Auflage 1913Fischer Bilanzwerte = Rudolf Fischer, Die Bilanzwerte, was sie sind und was sie nicht sind. 1905. Fischer Buchführung = Rudolf Fischer, Buchführung und Bilanzaufstellung nach Handelsrecht. 1913Gerstner = P. G e r s t n e r , Bilanz-Analyse. 2. Auflage 1915Haas=> R. H a a s , Die Rückstellungen bei Elektrizitätswerken und Straßenbahnen 1916. Handelspraxis = Zeitschrift für Handelswissenschaft und Handelspraxis. G. Müller = G u s t a v Müller, Die kaufmannische Erfolgsrechnung. 1915. OVG. = Entscheidungen des preußischen Oberverwaltungsgerichtes in Staatssteuer» sachen herausgeg. von Reinick und Heinsius. Passow = R. P a s s o w , Die Bilanzen der privaten Unternehmungen. 1910. Passow Staatseisenbahn = R . P a s s o w , Die Bilanz der preußischen Staatseisenbahnen 1916. Rehm = H. R e h m , Die Bilanzen der Aktiengesellschaften usw. 2. Aufl. 1914. Schiff =• E. S c h i f f , Die Wertminderungen an Betriebsanlagen. 1909, Simon II, III, IV = H. Veit S i m o n , Die Bilanzen der Aktiengesellschaften usw. 2. Auflage 1898, 3. Auflage 1899, 4. Auflage 1910. Staub ** S t a u b ' s Kommentar zum Handelsgesetzbuch, l; Band, 8. Auflage 1906. "Wilmowsky = B. von W i l m o w s k y , Das preußische Einkommensteuergesetz. 2. Auflage 1907.

Einleitung. Unter den Werken mit Betriebsnetzen sind Bahnen aller Art, Elektrizitätswerke, Wasserwerke, Gaswerke und sonstige Werke verstanden, die von einem Mittelpunkt aus durch Leitungsnetze ihre Erzeugnisse verteilen oder auch solche, die ihre Rohstoffe durch ein Netz zu einem Mittelpunkt sammeln, oder die wie Bahnen ihre Leistungen auf einem Netz bewirken. Das Netz, selbst wenn es nur aus einem Strang besteht, wie zuweilen bei Bahnen, v e r f l i c h t die Werke körperlich und wirtschaftlich mit ihrer weit über ihr Eigentum hinausreichenden Umgebung, körperlich, indem sie in die Eigentumsrechte von Gemeinden und Gemeindeverbänden eindringen müssen, und wirtschaftlich wegen ihres bedeutenden Einflusses auf das Wirtschaftsleben der Gegend. Den Werken selbst bringt das Netz eine gewisse Unbeweglichkeit und so sind sie häufig im Wettbewerb mit anderen nicht lebensfähig, weshalb, um sie überhaupt zu ermöglichen, ihnen zuweilen ein A l l e i n b e t r i e b s r e c h t zugestanden werden muß; manche üben aber auch von selbst einen derartigen Einfluß aus, daß sie «ine Alleinbetriebsmacht an sich reißen. Durch die körperliche und wirtschaftliche Verkettung mit der Umgebung, die durch die Alleinbetriebsverhältnisse noch verstärkt wird, stehen die Werke mit den Gemeinden oder ihren Verbänden in einem Vertragsverhältnis und unterliegen teilweise, wie etwa die Bahnen, einer besonderen staatlichen Genehmigung. In den Verträgen oder Genehmigungsurkunden haben sich Gemeinde und Staat zuweilen einen E r w e r b zu einem bestimmten Preis und zu bestimmter Zeit v o r b e h a l t e n . Diesen Preis kann man wegen der Entwickelung des Werkes und seiner nicht vorauszusehenden zukünftigen baulichen und betrieblichen Ausdehnung nicht in Zahlen ausbedingen, sondern er muß von dieser Ausdehnung abhängig gemacht werden; er wird dann entweder nach dem Bau als Sachwert, auch oft Taxwert genannt, oder nach dem Betrieb als Ertragswert oder Nutzungswert bemessen. Nicht nur bei diesem erzwungenen, sondern auch bei einem f r e i h ä n digen E r w e r b , etwa den von E l e k t r i z i t ä t s w e r k e n d u r c h den G o e d e c k e , Sachwert.

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Einleitung.

S t a a t oder bei der Vereinigung zweier Werke, wie dem Z u s a m m e n l e g e n d e r B a h n e n z w e i e r S t a a t e n , spielen Sachwert und Ertragswert eine wichtige Rolle; wenn auch keiner von ihnen den gemeinen Wert oder Wirtschaftswert darstellt, so bilden sie doch einen leicht in objektiver Weise festzustellenden Anhalt, um auf den gemeinen Wert zu schließen. Die Werke mit Betriebsnetzen haben untereinander noch einige g e m e i n s a m e E i g e n s c h a f t e n , die es uns erleichtern werden, ihren Sachwert und Ertragswert im Zusammenhang zu betrachten; die Netze, durch die das Werk unmittelbar, ohne Zwischenhändler mit seinen Abnehmern oder Leistungsempfängern in Verbindung steht, erfordern im Verhältnis zu der verkauften Leistung oder dem verkauften Stoff, also dem Umsatz, ein hohes Anlagekapital oder stehendes Kapital, dem aber zwei Vorteile gegenüberstehen, erstens daß infolge Vermeidung einer Zwischenperson, des monopolartigen Charakters und dank guter Gewohnheit die Zahlungen teils im voraus, teils sofort und selten später als nach einem Monat eingehen, und zweitens, daß die Rohstoffe sofort in Leistung oder Verkaufsstoffe umgesetzt werden. Dadurch wird ein sehr geringes Betriebskapital oder umlaufendes Kapital erfordert. Infolge des hohen Anlagekapitals bei kleinem Umsatz spielen die Zinsen und die Abschreibung eine große, wegen der beiden oben erwähnten Vorzüge spielen dagegen Stoffvorräte, Halberzeugnisse und Ausstände fast gar keine Rolle. Die E r m i t t e l u n g des Sachwertes oder Ertragswertes bei technisch und finanziell verwickelten Unternehmungen, wie es die Werke mit Betriebsnetzen fast immer sind, setzt sich aus einer Reihe entsprechend verwickelter Überlegungen zusammen, und es liegt nahe, daß dabei auftauchende Auffassungsverschiedenheiten zu stark voneinander abweichenden Ergebnissen führen können, zumal die Begriffe von Sachwert und Ertragswert keine in ihren Einzelheiten feststehende Bedeutung haben und deshalb in jedem Vertfag oder bezüglich Genehmigungsurkunden in jedem Staat anders verstanden sein können. Auch die meist nur kurzen Erläuterungen oder Umschreibungen der beiden Wertarten, die in den Verträgen und Genehmigungen aufgenommen sind, beheben selten alle Zweifel, besonders da solche bei Millionenobjekten, zu denen Bahnen und andere Netzwerke meist gehören, einem erheblichen Geldwert entsprechen können und sich deshalb ein Aufdecken aller Zweifel und Verfolgen bis in ihre Einzelheiten hinein lohnt. Die R e c h t s p r e c h u n g nebst ihrer Literatur kann uns nur auf Nebengebieten, wie die des Buchwertes und der Abschreibungen von Nutzen sein, kann uns aber zur Auslegung der Hauptbegriffe wenig helfen. Sie

Einleitung.

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könnte uns höchstens sagen, wie wir den Sachwert eines einzelnen, beschränkten Gesetzes wie etwa des preußischen Kleinbahngesetzes aufzufassen haben, würde aber für die Auslegung der Übernahmewerte in Verträgen nichts Unbedingtes, sondern nur Anhaltspunkte liefern. Ebensowenig dürfen wir eine gerichtliche Auslegung des Sach- oder Ertragswertes, die für einen bestimmten Vertrag gilt, auf einen anderen übernehmen, weil wie vorher gesagt, die Begriffe zu wenig allgemein feststehen, wozu die später anzuführenden Beispiele die Beweise liefern. Außerdem ist Mangel an gerichtlichen Entscheidungen, einesteils deshalb, weil die Gesetze und also die auf sie gegründeten Unternehmungen noch so jung sind, daß in seltenen Fällen der Zeitpunkt des staatlichen Erwerbes herangerückt ist, andererseits, weil die Werksverträge meist ein ebenso geringes Alter haben, auch die Auslegung von Streitpunkten fast ausnahmslos S c h i e d s g e r i c h t e n tiberlassen ist, deren Entscheidung selten in die Öffentlichkeit tritt und bei denen es häufiger zu Vergleichen als zu Urteilen kommt. Immerhin sind vorzeitig und also f r e i h ä n d i g viele Werke von den Gemeinden oder deren Verbänden e r w o r b e n worden, wobei die für den späteren Erwerb vorgesehenen Bedingungen preisbestimmend mitwirkten, so daß die Vertragsbedingungen über den Sachwert oder Ertragswert ausgelegt werden mußten. Aber nicht immer waren sich beide Parteien oder die Abschätzer darüber einig und häufig wurden die Streitfragen dann nur im Vergleich erledigt, wozu bei einem freihändigen Erwerb genügend auch entfernter liegende Ausgleichwerte vorhanden sind, so daß auch hier wenig entscheidende Auslegungen vorkommen. Danach besteht fast gar keine, oder doch nur wenig Hoffnung, daß die Entscheidungen der Behörden und ordentlichen Gerichte sowie der Schiedsgerichte oder daß freihändige Ankaufsverhandlungen eine Auslegung der Begriffe des Sachwertes und Ertragswertes geliefert haben oder auch nur bald liefern können, die wir für andere Fälle gebrauchen oder sonstwie verallgemeinern dürfen. Nur einen Nutzen haben uns die damit zusammenhängenden Auseinandersetzungen gebracht; sie haben uns nämlich gezeigt, welcher V i e l s e i t i g k e i t d e r A u s l e g u n g allein der Sachwert oder Ertragswert in einem einzigen Vertrag und erst recht diese Fassungen im allgemeinen unterworfen sein können. Als man wirklich anfing, diese Wertbegriffe in ihre Einzelheiten zu zerlegen, um daraus den Übernahmepreis aufzubauen, da zeigten sich ganz überraschende Gesichtspunkte, die man zum großen Teil beim Aufstellen des Vertrages oder der Schaffung des Gesetzes nie vermutet hätte; sonst hätte man sich sicherlich nicht damit begnügt, den Sachwert oder Ertragswert mit einem Wort oder einem Satz abzutun, während man über andere, viel wertlosere i*

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Einleitung-

Punkte, wie etwa die richtige Pflasterausbesserung, lange Paragraphen verfaßt hat. Die Vielseitigkeit der Auslegungen läßt sich zu einer Einheitlichkeit der Betrachtungen verarbeiten, die wiederum zu einer Obersicht über das ganze Gebiet führt. Daraus können wir zum Beilegen neuer Streitigkeiten, zum Aufstellen neuer Verträge oder sonstiger Fassungen sowie zum Ermitteln des Kaufpreises von Werken mit Betriebsnetzen im freien Verkehr oder bei Zusammenlegungen unseren Nutzen ziehen. Durch langjährige Tätigkeit auf dem beregten Gebiet habe ich sammeln und sichten können, und ich will im Nachstehenden versuchen, meine Erfahrungen zur Klärung der Begriffe zu verwerten.

A. Sachwert. 1. Allgemeine Auffassuogsmöglichkeiten. a) S e l b s t k o s t e n , W i e d e r a u f b a u k o s t e n oder Verkaufswert. Unter Sachwert will ich im Nachstehenden alle diejenigen vertraglichen oder gesetzlichen Wertbegriffe eines Werkes verstehen, die keine Rücksicht auf den Ertrag nehmen, mögen diese Begriffe nun als Taxwert, Herstellungskosten abzüglich Abnutzung oder anders bezeichnet sein. Ich bevorzuge das Wort Sachwert, weil es zur Bezeichnung des Erwerbspreises eines Werkes in einem Gesetze des größten deutschen Bundesstaates, im Preußsichen Kleinbahngesetz von 1892 gebraucht wird, am häufigsten in Verträgen vorkommt und weil es Kürze mit Klarheit zu vereinen sucht. Unter Sachwert versteht man also den Wert des Werkes ohne Rücksicht auf seinen Ertrag, nur in Rücksicht auf die tote, nicht arbeitende Sache, also keinenfalls den gemeinen Wert oder den Verkaufswert des Ganzen. Denn diese beiden Werte sind durch den Nutzen bestimmt, den ein Unternehmen bringt, und führen uns wieder auf den Ertrag zurück. Ist einem die Aufgabe gestellt, diesen Sachwert zu ermitteln, so kann man ihn mithin nur aus den anderen Eigenschaften des Unternehmens entwickeln, aus seinem Umfang und seiner Güte, und man mui3 den Ertrag dabei außer acht lassen. Zu einer überschläglichen Berechnung könnte es genügen, den Wert aus der Leistungsfähigkeit des Werkes, etwa den gefahrenen Tonnenkilometern oder den gelieferten Kilowattstunden multipliziert mit einer Einheitserfahrungszahl zu finden. Bei der Verschiedenheit der Werke ist jedoch ein so'ches Ergebnis, das höchstens annähernd genau den Umfang und kaum die Güte erfassen kann, für eine Sachwertermittelung im allgemeinen zu ungenau; man muß sich deshalb dafür ein Werk in seine Einzelteile zerlegen, deren Wert bestimmen und alle Werte zusammenzählen. Es z e r f ä l l t also die B e s t i m m u n g des Wertes des Werkes in ein Suchen der W e r t e der einzelnen Bestandteile.

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A. Sachwert

Ist einem sonst, also nicht wie hier zur Ermittelung eines in einem Vertrag oder in einer Genehmigungsurkunde vorgesehenen Wertes, die Aufgabe gestellt, für Einzelteile, wie sie bei Bahnen, Gaswerken usw. vorkommen, den Wert zu schätzen, dann fragt man zuerst danach, wofür die Schätzung gemacht werden soll: sollen die Teile etwa verkauft werden, oder ist ein Feuerschaden zu regeln oder ihr Wert für eine Bilanznachprüfung festzustellen oder liegt eine andere Absicht vor. Handelt es sich um einen V e r k a u f und ist der Gegenstand befestigt, muß er noch nach dem Ort, wo sich erst die Verkaufsmöglichkeit ergibt, gebracht werden, vorher auseinandergenommen und verpackt werden, dann muß man die Loslösung, das Auseinandernehmen, das Verpacken und Verfrachten als wertmindernde Arbeiten und Ausgaben einsetzen, und selbst wenn der Gegenstand noch nie gebraucht ist, muß man in der Regel von seinem Einkaufspreis einen Abzug machen, weil sein Ansehen durch den Übergang vom Hersteller zu einem ersten Gebraucher verloren hat. Hat man wegen eines F e u e r s c h a d e n s den Wert eines gänzlich zerstörten Gegenstandes zu schätzen, dann muß man berechnen, was der Gegenstand heute zu ersetzen kostete. • Man muß- den heutigen Marktpreis eines gleichguten Gegenstandes ermitteln und dazu als werterhöhend die Fracht, Verpackung und Aufstellung hinzuschlagen; man sucht also die Wiederaufbaukosten. Soll eine B i l a n z einer Aktiengesellschaft n a c h g e p r ü f t werden, dann muß man sich an den Absatz 3 des § 261 des Handelsgesetzbuches halten, wonach die Anlagen zu dem Anschaffungs- oder Herstellungspreis angesetzt werden dürfen, dagegen noch ein Betrag für die Abnutzung abzusetzen ist. Man hat also den Preis zur Zeit der Herstellung zu ermitteln und darf die Unkosten hineinrechnen, die zur Herstellung oder Anschaffung nötig waren, wie Fracht und Aufstellung. Es handelt sich also um die Selbstkosten. Diese drei dargelegten Zwecke der Schätzung, wegen Verkaufs, wegen Feuerschadens und wegen Bilanzprüfung verlangen also drei verschiedene Berechnungsarten, um den Wert eines Gegenstandes zu ermitteln. Immer handelt es sich um Sachwerte, also um Werte ohne Rücksicht auf den Ertrag. Das eine Mal muß man den heutigen Marktpreis einsetzen und muß Fracht iftid Aufstellung abziehen, im zweiten Fall ist wie im ersten der heutige Marktpreis grundlegend, aber Fracht und Aufstellung sind hinzuzuschlagen. Auch im letzten Fall darf Fracht und Aufstellung den Wert erhöhen, aber es gilt nicht der heutige Preis, sondern derjenige zur Zeit der Anschaffung.

1. Allgemeine Auffassungsmöglichkeiten.

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Die wesentlichen Unterschiede dieser drei Sachwerte liegen also in der Zeit, wofür der Preis gilt, ob Jet?tpreis oder damaliger Preis, und darin, ob die Nebenkosten hinzuzurechnen oder abzuziehen sind. b) B e s t a n d t e i l e des W e r t e s . Neben dieser V e r s c h i e d e n h e i t in d e r B e w e r t u n g d e r Bes t a n d t e i l e besteht noch eine U n g e w i ß h e i t , was a l s B e s t a n d t e i l g e l t e n d a r f , ob diese im Eigentum des Werkbesitzers stehen müssen oder nicht. Die Frage nach diesem Unterschied mag aufs erste sonderbar erscheinen; aber sie erklärt sich einem, wenn man an alle die Aufwendungen denkt, die ein Unternehmer zur Errichtung seines Werkes zu machen hat. Er schafft dabei nicht nur Werte, die sein Eigentum darstellen, wie Bahnhöfe, Gleisanlagen, Kraftwerke, Leitungen, Wagen, sondern er muß, um sich das Gelände vorzubereiten und einzuebnen, auf dem er sein Werk, besonders sein Netz errichten will, manche Werke anderer Unternehmungen beseitigen oder verändern, ohne daß er daran ein Eigentumsrecht erwirbt. Einfallschächte von Abwasserkanälen, Telephon- und Telegraphenleitungen, Straßen und Bäche oder Flüsse sind umzulegen, Brücken sind umzubauen, Hauptbahnschienenkreuzungen sind unter Kostenzusteuerung von Hauptbahn und Wegeunterhaltungspflichtigen in Unterführungen zu verwandeln. Soll dann der Sachwert, und zwar der sich auf die Wiederaufbaukosten gründende ermittelt werden, dann schlagen die Schätzer zunächst den Weg ein, daß sie sich durch Augenschein überzeugen, aus welchen Bestandteilen sich das Werk zusammensetzt. Dabei werden ihnen zum großen Teil die obengenannten,, in der Beseitigung von Strecken- und Leitungshindernissen bestehenden Arbeitsleistungen an fremden Unternehmungen entgehen und sie werden in vielen Fällen gar keinen Zusammenhang mit diesen und dem Werk erblicken. Der Unternehmer wird nur durch Darlegung der Baugeschichte den fehlenden Zusammenhang herstellen können und er würde es als sehr unbillig ansehen, wenn man diese Arbeiten an fremden Anlagen, die unter Umständen einen hohen Teil seiner Bauaufwendungen ausmachen und die er ebenso wie seine anderen Bauausgaben als ein Aktivum verbucht hatte, nicht bewerten wollte. c) G a n g d e r

Betrachtungen.

Meinen Untersuchungsgang werde ich derart einrichten, daß ich zunächst die bestehenden Fassungen aus Verträgen und aus Gesetzen über Bahnen beträchte, und zwar gehe ich einseitig von Bahnen aus, weil deren Gebiet als das älteste und verbreitetste bis jetzt noch am besten erforscht

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A. Sachwert.

ist und die Bestimmungen über sie auch vorbildlich auf andere Unternehmungsarten eingewirkt haben. Ich werde aus diesen Fassungen gemeinsame Merkmale herauszuziehen suchen. Da sich daraus solche aufklärender Art nur in geringem Maße ergeben, gehe ich auf das weitere Gebiet sonstiger, insbesondere allgemeiner Gesetze und auf die Literatur im besonderen und allgemeinen über. Danach suche ich aus der ausgedehnten Praxis und Anleitung über Haus- und Gutstaxen Nutzen für unsere Bewertungen zu ziehen und behandele dann das preußische Kleinbahngesetz, das wegen seines weiten Geltungsbereiches und seiner Aufschließung durch anerkannt gute Kommentare unsere Zwecke gut zu unterstützen verspricht. Das E r g e b n i s all dieser Untersuchungen ist mehr negativ und vermag deshalb vielleicht nur einen engeren Kreis zu fesseln; es ist aber trotzdem n i c h t g e r i n g , und die gemachten Untersuchungen durften im Zusammenhang nicht fehlen, weil sie uns f r e i e B a h n s c h a f f e n f ü r die n a c h f o l g e n d e n , a u f b a u e n d w i r k e n d e n D a r l e g u n g e n , die mit dem Neuwert als Selbstkosten beginnen und mit der Anleitung zu neuen Fassungen schließen.

2. Auszüge aus Verträgen zwischen Babnunternehmern und Wegeunterhaltungspflichtigen. 1. Bauunternehmer Sönderop mit der Stadt Dortmund am 9. März 1881: „Entschließt sich die Stadt, die Bahnanlage zu kaufen, so wird der zu zahlende Preis durch Schiedsrichter b e s t i m m t . . .

Bei der Wertbestimmung ist f ü r die Gleise

und sonstigen unbeweglichen Objekte nur der M a t e r i a l w e r t in Betracht zu ziehen. Ob die S t a d t auch die Wagen, Pferde und sonstigen beweglichen Gegenstände erwerben will, hängt von ihrer Wahl ab; entschließt sich die Stadt f ü r den Erwerb dieser Gegenstände, so muß sie das gesamte bewegliche Inventar übernehmen und bestimmt sich der Ubernahmepreis nach d e m g e w ö h n l i c h e n V e r k a u f s p r e i s der einzelnen Gegenstände unter Berücksichtigung des Zustandes, in dem sich dieselben befinden.

2. Kölnische Straßenbahngesellschaft mit der Stadt Köln am 19. Juli 1882: Der Bahnkörper fällt der Stadt unentgeltlich heim. Die Stadtgemeinde hat aber zugleich das Recht, auf Grund einer im Streitfalle durch gerichtlich ernannte S a c h v e r s t ä n d i g e f e s t z u s t e l l e n d e n T a x e auch die zugehörigen Betriebsgebäude und Grundstücke sowie das lebendige bewegliche und tote Material ganz oder teilweise mit zu übernehmen. 3. Konsortium mit Stadt W. im Jahre 1892: Die Stadtgemeinde hat das Recht, von dem Konsortium die käufliche Überlassung der Bahn und des Elektrizitätswerkes zu fordern, wobei der Kaufpreis durch zwei Sachverständige und einen Obmann ermittelt wird.

2. Auszüge aus Verträgen zwischen Bahnunternehmern usw.

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„Bei der Abschätzung der Sachverständigen ist der w i r k l i c h e W e r t der Gesamtanlage als eines zusammenhängenden, betriebsfähigen Werkes, jedoch ohne Berücksichtigung der Rentabilität des Unternehmens oder des Ertragswertes zugrunde zu legen." 4. Bahngesellschaft S. mit mehreren Gemeinden im September 1899: Nach 40 Jahren hat jede Gemeinde für ihren Bezirk das Recht, die Bahn für den T a x w e r t , i n w e l c h e m s i c h d a n n d a s g e s a m t e v e n t a r b e f i n d e t , zum Eigentum z u übernehmen.

In-

5. Union-Elektrizitätsgesellschaft mit den Städten Elberfeld und Barmen, Entwurf aus 1895: „Der Kaufpreis wird wie folgt ermittelt: Es wird zunächst der S a c h w e r t der G e s a m t a n l a g e als eines z u s a m m e n h ä n g e n d e n b e t r i e b s f ä h i g e n Werkes, aber o h n e Rücksicht auf die R e n t a b i l i t ä t des Unternehmens und Dauer der Konzession von 2 Sachverständigen festgestellt • • • Neben dem zu ermittelnden T a x w e r t wird der Nutzungswert des Unternehmens der Kaufpreisberechnung zugrunde gelegt. •. Aus der Hälfte des Taxwertes und der Hälfte des Nutzungswertes setzt sich alsdann der Kaufpreis zusammen." 6. Solinger Kreisbahn mit den Gemeinden des Kreises Solingen im Februar 1896: „Die Gemeinden sind berechtigt, die ganze betriebsfähige Anlage nebst Zubehör zum Taxwerte zu erwerben. Der Taxwert wird gefunden aus dem Mittel des Grund-, Bau-, Inventar-, Mobiliar- und Materialwertes der Anlage und des Nutzungswertes. Der G r u n d - , Bau-, I n v e n t a r - , Mobiliar- und M a t e r i a l w e r t der Anlage wird geschätzt nach dem Z u s t a n d e , in welchem sie sich zur Zeit der Übernahme befindet." 7. Straßenbahngesellschaft S. mit der S t a d t - S . im Jahre 1897: „Der Übemahmepreis wird gefunden aus dem Mittel des Taxwertes und des Nutzungswertes. Der Taxwert der Anlage wird geschätzt nach dem Z u s t a n d e , in welchem sie sich zur Zeit der Übernahme befindet." 8. B.-Straßenbahnen mit der Gemeinde W. im Mai 1898: „Nach Ablauf des Vertrages steht den Gemeinden das Recht zu, die auf ihren Gemeindestraßen befindlichen, auf den Betrieb der elektrischen Straßenbahn bezügliche Anlage zum Taxwert des M a t e r i a l s zu übernehmen." 9. B.-Straßenbahnen mit den Gemeinden L. und D. im Dezember 1899: „Nach Ablauf des Vertrages steht den Gemeinden das Recht zu, die auf ihren Gemeindestraßen befindlichen, auf den Betrieb der elektrischen Bahn bezügliche Anlage zum halben Taxwert des Materials zu übernehmen." 10. Union-Elektrizitätsgesellschaft

mit

der

Stadt

Remscheid

im

März 1899: „Die Stadt Remscheid und die Remscheider Straßenbahngesellschaft haben außerdem jede für sich das Recht, jederzeit mit sechsmonatlicher Kündigung die auf Remscheider Gebiet gelegenen Gleisanlagen, Streckenausrüstung, Wartehallen und Depots

10

A. Sachwert.

gegen Erstattung der A n l a g e k o s t e n a b z ü g l i c h e i n e r j ä h r l i c h e n A m o r t i s a t i o n s q u o t e von 9 ° / m und der aus verzinslicher Anlage dieser Amortisationsquote zu 314 % aufgelaufenen Betrage zu erwerben. Die Höhe der Anlagekosten hat die Unternehmerin binnen 8 Wochen nach erfolgter Betriebseröffnung der Bahn der Stadt Remscheid schriftlich anzuzeigen und auf Verlangen näher nachzuweisen."

11. Kleinbahnen zu B. mit der Stadt J . im September 1900: „ F ü r die Überlassung hat die Stadt der Unternehmerin denjenigen W e r t z u vergüten, welchen die Anlagen oder der zu übernehmende Teil am Tage der Übergabe o h n e R ü c k s i c h t auf d i e E r t r a g s f ä h i g k e i t oder den Ertragswert haben."

12. Allgemeine Bedingungen des Rheinischen ProvinzialVerbandes für Benutzung von Provinzialstraßen zu Bahnanlagen, gültig im Jahre 1900 und noch 1915: „Nach Ablauf von . . . Jahren ist der Provinzialverband berechtigt, die Bahn unter denselben Bedingungen zu erwerben, wie solche in den §§ 31 ff. des Kleinbahngesetzes f ü r den Erwerb von Kleinbahnen durch den Staat festgesetzt sind." (Der preußische Staat hat sich zunächst Erwerb nach dem Ertragswert ausbehalten. Nur in besonderen Fällen kommt der Sachwert in Betracht. Der Sachwert wird in § 34 durch folgenden Satz erläutert: „ Im Falle der Entschädigung nach dem Sachwerte bilden den Gegenstand des Erwerbes alle dem Unternehmen mittelbar oder unmittelbar gewidmeten Sachen und Rechte des Unternehmers... Für alle Bestandteile ist der v o l l e Wert zu vergüten.")

13. A.-Straßenbahnen mit der Stadt A. Entwurf aus 1900: Die Stadt kann die Bahn nach dem Mittel des T a x - und des Nutzungswertes ankaufen14. Mehrere Bahnen mit dem westfälischen Priovinzialverband im J a h r 1898 bis 1905: „Der Provinzialverband ist berechtigt, die Bahn im ganzen gegen a n g e m e s s e n e S c h a d l o s h a l t u n g zu übernehmen.".

15. Paderborner Elektrizitätswerk mit der Stadt Paderborn im Jahre 1909: Die Stadt hat für das Elektrizitätswerk als auch die Straßenbahnen ein Übernahmerecht zum halben Taxwert plus dem halben Nutzungswerte. Der Übernahmepreis soll jedoch vom 20. bis 30. J a h r nicht unter 110% des Buchwertes bleiben. Hierbei wird der jeweilige B u c h w e r t dadurch ermittelt, daß von dem Anlagekapital bzw. von dem Anlagewerte der Amortisations- und der Erneuerungsfonds in Abrechnung gebracht werden. Der T a x w e r t wird mangels einer Verständigung in der Weise ermittelt, daß jede der beiden Parteien einen S a c h v e r s t ä n d i g e n bestellt und diese ihrerseits einen Obmann wählen. 16. Hessische Eisenbahn-A.-G. mit der Stadt Darmstadt, etwa 1911: „Der Stadt steht das Recht z u . . . , alle Bahnen, Elektrizitätswerke mit allen dazugehörigen Anlagen für die Stromversorgung und alle Konzessionen, Rechte und Pflichten usw. zu übernehmen... Der Übemahmepreis besteht in der Vergütung des h a l b e n

3. Betrachtung der obigen Auszüge aus Verträgen.

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S a c h w e r t e s und des halben Nutzungswertes. •. Der S a c h w e r t ist der vorhandene wirkliche W e r t , der sich u n t e r Ausschluß jeglichen N u t z u n g s w e r t e s f ü r d a s U n t e r n e h m e n als w i r t s c h a f t l i c h e s G a n z e s ergibt. Er soll nach freiem Ermessen durch Schätzung von Sachverständigen festgesetzt' werden."

Der ausführliche Wortlaut der hier wichtigen Paragraphen ist im Anhang wiedergegeben.

3. Betrachtung der obigen Auszüge aus Verträgen. Die obigen Auszüge stellen die mir aus einer mehrfachen Zahl von Verträgen bekanntgewordenen Fassungsarten des Sachwertes dar und sind nach Zeit geordnet. Ein System hat sich durch diese Ordnung nicht ergeben; man erkennt nicht etwa eine der Zeit folgende Entwicklung in der Fassung. Lenkt man sein Augenmerk auf die vorhin als wichtig hingestellte Bestimmung der Angabe der Zeit, für welche die Wertpreise gelten sollen, und der Behandlung der Nebenkosten, so finden wir nur in dem Vertrag 10 eine Aufklärung über beides, indem dort der Sachwert als Anlagekosten abzüglich Amortisation bezeichnet wird. Darunter sind die wirklichen, zur Zeit der Errichtung entstandenen Anlagekosten aufzufassen, wie daraus hervorgeht, daß in einem Absatz später eine Aufstellung dieser Kosten alsbald nach Betriebseröffnung verlangt wird. Diese Erklärung ist wichtig; denn unter Anlagekosten, auch Baukosten oft genannt, versteht man häufig die Wiederaufbaukosten, die Kosten, die man aufwenden muß, wenn man heute mit den heutigen Preisen die Anlage nochmals erbaute. So ist dies, wie weiter unten ausführlicher auseinandergelegt wird, bei den Haustaxen und Landgutstaxen der Fall, die den Verkaufspreis möglichst genau erfassen sollen. Unzweifelhaft ist es, daß der Sachwert des Vertrages 10 die Nebenkosten, als Fracht, Aufstellung, Bauleitung enthält; denn sie gehören zu den Anlagekosten. Einen Ausschluß der Nebenkosten sehen die Verträge 8. u. 9- vor, worin die Ankaufskosten als Taxwert des Materials bestimmt sind; ebenso Vertrag 1 in seinem 2. Teil bezüglich der Wagen und Pferde, für welche der gewöhnliche Verkaufspreis gelten soll. Ob die Nebenkosten auch im ersten Teil dieses Vertrages ausgeschlossen sind, wo für die Gleise und die sonstigen unbeweglichen Objekte, wie Gebäude der Materialwert vorgeschrieben ist, will mir zweifelhaft erscheinen, gerade deshalb, weil sich der Materialwert auch auf Gebäude beziehen soll. Der Vertrag 5 bestimmt den Erwerbspreis der Bahnanlage zu dem Sachwert der Gesamtanlage als eines zusammenhängenden, betriebs-

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A. Sachwert.

fähigen Werkes ohne Rücksicht auf die Rentabilität, und ähnlich erklärt der Vertrag 16, daß der Sachwert der vorhandene wirkliche Wert sei, der sich unter Ausschluß jeglichen Nutzungswertes für das Unternehmen als wirtschaftliches Ganzes ergibt. In diesen beiden Verträgen ist also durch den Wortlaut klargestellt, daß die N e b e n k o s t e n in den Sachwert einzuschließen sind, und zwar sehe ich es nicht nur in den Worten: „zusammenhängendes betriebsfähiges Werk" und „Unternehmen als wirtschaftliches Ganzes", sondern auch in dem Hervorheben des Gegensatzes gegen den Ertragswert. Ähnlich ist Vertrag 3. In fast allen übrigen Fassungen hat man die Worte „Wert", „Taxwert", „Sachwert" ohne jede Erklärung aufgenommen; höchstens sagt man, daß es kein Ertragswert sein solle und daß er sich auf den Zustand zur Zeit der Übernahme beziehen soll. Man scheint also in diesen Verträgen derart sicher über die Begriffe Sachwert oder Taxwert gewesen zu sein, daß man eine Erläuterung für überflüssig hielt. Zu beachten ist noch, daß im Vertrag 5 für einunddenselben Begriff die Worte Sachwert und Taxwert gebraucht werden, während im Vertrag 6 unter dem Taxwert das Mittel aus dem Ertragswert und dem mit Grund-, Bau-, Inventar-, Mobiliar- und Materialwert bezeichneten Sachwert verstanden wird, also der Taxwert eine Mischung von Ertragswert und Sachwert ist. Am allerwenigsten erfährt man über den Begriff des Übernahmepreises, wenn man die Fassung der Verträge des Westfälischen Provinzialverbandes (14) betrachtet, worin dem Unternehmer eine angemessene Schadloshaltung zugesichert wird. Das lautet so unbestimmt, daß man nicht weiß, ob es sich überhaupt um einen Sachwert oder um einen Ertragswert handelt. Soll der Unternehmer etwa Entschädigung für die Gewinne bekommen, die ihm nach der Besitznahme seiner Bahn durch den Provinzialverband entgehen, oder muß er seine Bahn umsonst abgeben, wenn er vorher derart glänzende Geschäfte gemacht hat, daß er sein Anlagekapital schon herausverdient hat, oder erstattet man ihm einfach das zurück, was er an Anlagekapital hineingesteckt hat, vielleicht noch dazu die Zubußen, die sein Betrieb in den ersten schlechten Jahren erforderte? Man erkennt aus der Betrachtung der obigen Vertragsfassungen, daß uns die dort gebrauchten Worte im ganzen recht wenig Aufklärung über wichtige Fragen geben. Manchem Leser mag eine solche ganz unnötig erscheinen, wenn er sich schon selbst eine feste Ansicht über den Sachwert, besonders dort, wo er als Taxwert bezeichnet wird, gebildet hat. Er wird vielleicht an die T a x e n von G e b ä u d e n denken, die zur Erfassung des Marktpreises oder des gemeinen Wertes sehr häufig gemacht werden,

3. Betrachtung der obigen Auszüge aus Verträgen.

13

wo man bei dem Einsetzen der Baupreise sich nicht fragt, ob der Bauherr durch Ungeschicklichkeit recht teuer gebaut hat oder das Glück hatte, mit seinem Hausbau in ein Jahr günstiger Baupreise hineingekommen zu sein, sondern wo man stets die heutigen Preise, die Preise für einen Wiederaufbau zugrunde legt. Wer nur an diese Haustaxen denkt, hält es für selbstverständlich, daß bei dem Sachwert der Bahnen die heutigen Preise einzusetzen sind. Ein anderer mag sich seine feste Auslegung des Sachwertes aus Überlegungen gebildet haben, deren Ergebnis im Vertrag 10 niedergelegt ist, wo der Übernahmepreis aus den Anlagekosten abzüglich Abschreibung besteht. Er wird sich sagen: wenn man dem Unternehmer nicht den Ertragswert vergüten will, ihn also nicht schadlos für den entgehenden Gewinn halten will, dann wollte man ihn wenigstens f ü r d a s ins U n t e r n e h m e n g e s t e c k t e K a p i t a l e n t s c h ä d i g e n , indem man ihm die wirklichen Anlagekosten abzüglich Abnutzung erstattete. Dieser Auffassung entspricht dann die Berechnung des Sachwertes mit den zur Zeit der Erbauung geltenden Preisen. Es ist nicht unmöglich, daß Vertragschließende dieselbe Auffassung hatten, aber unsicher bleibt es doch. Was einem bei dem Überblick über die vorhergehende Sammlung verschiedener Fassungen am meisten gegen eine Verallgemeinerung der letzten Auffassung einnimmt, ist die Überlegung, daß die Ausdrücke S a c h w e r t , T a x w e r t , w i r k l i c h e r W e r t , W e r t z u r Z e i t der Ü b e r g a b e recht umständlich sind, wenn man darunter die S e l b s t k o s t e n , w i r k l i c h e n B a u k o s t e n o d e r w i r k l i c h e n A n l a g e k o s t e n abzüglich Abnutzung, was in vielen Fällen dem Buchwert gleichkommt, meint. Es befremdet auch, daß man erst dann an die Feststellung der Selbstkosten herangehen will, wenn der Verkauf im Gang ist und wenn oft schon Jahrzehnte seit der Herstellung der Anlage verstrichen sind. Man hätte sie viel einfacher und sicherer alsbald nach der Bau vollendung und alsbaldnach jedererVergrößerung und Umänderung durch Vorlegen und Nachprüfen der Baurechnungen feststellen können, wie es der Vertrag 10 vorsieht, und hätte zur Zeit des Erwerbs nur noch die Abnutzung zu schätzen. A u c h i s t d e r A u s d r u c k Schätzung o d e r Taxe s c h l e c h t f ü r e i n e n W e r t g e w ä h l t , d e r a u s den S e l b s t k o s t e n a b z ü g l i c h A b n u t z u n g b e s t e h t . Die S e l b s t k o s t e n prüft man nach, und nur wenn die Beläge fehlen, hilft man sich mit dem unsicheren Schätzen. Nur die Abnutzung ist allein der Schätzung zugänglich. Keiner der Verträge gibt uns einen direkten Aufschluß darüber, wie weit die Kosten zur Beseitigung von H i n d e r n i s s e n , wodurch nicht Eigentumswerte der Bahn geschaffen werden, überhaupt Arbeiten an

A. Sachwert.

14

fremdem Eigentum und Arbeiten, deren Ergebnis nicht mehr zu erkennen ist, zu bewerten sind. Weitere Überlegungen an diesen Überblick über Verträge anzuknüpfen, ist hier noch zu früh und wir wollen uns zunächst noch ausgedehntere Unterlagen für die Vertragsfassungen zu schaffen suchen. Ich gehe deshalb im nächsten Abschnitt auf die Bestimmungen in den Gesetzen und Genehmigungsurkunden der deutschen Bundesstaaten ein; einesteils soll es auch die Aufgabe meiner Abhandlung sein, diese zu untersuchen, andernteils haben Gesetze und meist nach einheitlichem Muster gearbeitete Genehmigungsurkunden eine allgemeinere Bedeutung als nur zwischen zwei Parteien geltende Verträge, und sie gehen vielfach zeitlich den Verträgen voraus. Die Vermutung, daß die staatlichen Übernahmerechtsbedingungen grundlegend oder vorbildlich für die Verträge gewesen sind, liegt deshalb nah und sie erweckt Hoffnung, zur Klärung der Begriffe beizutragen. Sollten auch die Hoffnungen nur teilweise erfüllt werden, dann müssen wir es als einen Gewinn ansehen, die Grenzen kennen gelernt zu haben, bis zu welchen staatliche Fassungen als Stützpunkt für die Auslegung von Verträgen gelten können.

4. Auszüge aus den Gesetzen, Verordnungen und Qenetamigungsurkunden der deutschen Bundesstaaten über Bahnen. Es sind hier auch diejenigen Bestimmungen aufgenommen, in denen der Sachwert nicht unmittelbar als Erwerbspreis gilt, sondern nur diesen nach unten oder oben begrenzt.

Preußen. Gesetz

über

die

Eisenbahnunternehmungen

v o m 3. N o v e m b e r

1838.

§42. „Dem S t a a t e bleibt vorbehalten, das Eigentum der Bahn mit allem Zubehör gegen vollständige Entschädigung a n z u k a u f e n . "

In den weiteren Absätzen wird die Entschädigung als ein Ertragswert erläutert. Gesetz

Ein Erwerb zum Sachwert ist nicht vorgesehen.

über K l e i n b a h n e n

und

v o m 28. J u l i

Privatanschlußbahnen 1892.

§ 30. Bei einer gewissen Bedeutung der Kleinbahn f ü r den öffentlichen Verkehr, „ k a n n der S t a a t den eigentümlichen Erwerb solcher Bahnen gegen Entschädigung des vollen W e r t e s . . . beanspruchen." §33- „ D e r Unternehmer kann Entschädigung nach dem Sachwerte verlangen, wenn das Unternehmen noch nicht länger als 15 J a h r e im Betriebe ist. Erfolgt die Er-

4. Auszüge aus den Gesetzen, Verordnungen und Genehmigungsurkunden usw.

\5

Werbung durch den Staat in den ersten 5 Jahren des Betriebes, so werdendem Sachwert 20%, erfolgt sie in den nachfolgenden 10 Jahren, so werden demselben 10% zugeschlagen." J 34. „Im Falle der Entschädigung nach dem Sachwerte bilden den Gegenstand des Erwerbes -alle dem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar gewidmeten Sachen und Rechte des Unternehmers, die Forderungen und Schulden jedoch nur insoweit, als dieselben nach beiderseitigem Einverständnis auf den Staat übergehen sollen. In die mit den Beamten und Arbeitern bestehenden Verträge tritt der Staat ein, ebenso in solche Verträge, welche zur Beschaffung des für das Unternehmen erforderlichen Materials abgeschlossen sind. Für alle Bestandteile ist der volle Wert zu vergüten." § 35. „Die Abschätzung und die Festsetzung der Entschädigung für die Bestandteile des Unternehmens (§ 34) erfolgt nach einem von dem Unternehmer auszustellenden Inventar, Uber dessen Richtigkeit und Vollständigkeit erforderlichen Falles zu verhandeln und von dem Bezirksausschusse zu entscheiden ist."

In der Kommission des Abgeordnetenhauses wurde die Bestimmung des zweiten Absatzes des§34überden Wert der Bestandteile dahin von dem Regierungsvertreter erläutert, daß „der Anlagewert abzüglich der Abnutzung gemeint sei." Diese Erklärung erfuhr keinen Widerspruch. Bayern. K ö n i g l i c h e V e r o r d n u n g v o m 20. J u n i 1855 ü b e r d i e B e w i l l i g u n g zu den V o r a r b e i t e n ( P r o j e k t i e r u n g s k o n z e s s i o n e n ) und j e n e z u m B a u und B e t r i e b e i n e r E i s e n b a h n ( E i s e n b a h n k o n z e s s i o n ) . Gemäß § 7 Absatz 3 dieser Verordnung geht nach Ablauf der in der Konzessionsurkunde festgesetzten Zeit (meist 60, 90 oder 99 Jahre) das Eigentum der Eisenbahn samt ihren Zubehörungen ohne Entgelt und unmittelbar an den Staat über. Den Unternehmern verbleiben jedoch das Mobiliarvermögen, sowie die zum Bahnbetriebe erforderlichen Inventarstücke, namentlich Lokomotiven, Transportwagen usw., wofür der Staat, wenn er solche ablösen will, eine b e s o n d e r e — nötigenfalls schiedsrichterlich festzusetzende — Vergütung zu leisten hat. Nach § 7 Absatz 4 kann die Bahn auch vor Erlöschen der Konzession erworben werden, worüber die erteilte Eisenbahnkonzession das Nähere bestimmt. Die E i s e n b a h n k o n z e s s i o n e n aus neuerer Zeit sehen in der Regel für den frühzeitigen Erwerb auch den Ertragswert vor, und zwar heißt es in einer dieser Konzessionen darüber wie folgt: „Die zu leistende Entschädigung hat in der einmaligen Zahlung des25 fachen Betrages des ermittelten durchschnittlichen Reinerträgnisses ?u bestehen, darf jedoch keinesfalls weniger betragen alsder von der Lokalbahnaktiengesellschaft n a c h w e i s l i c h a u f g e w e n d e t e A n k a u f s p r e i s der Bahn a b z ü g l i c h der nachzuweisenden Kosten

i6

A. Sachwert.

der F i n a n z i e r u n g und ihren n a c h g e w i e s e n e n w i r k l i c h e n A u s l a g e n f ü r die nach der Betriebsübernahme mit Genehmigung der königlichen Staatsregierung ausgeführten I n v e s t i t i o n s - u n d E r w e i t e r u n g s b a u t e n , durch welche eine Werterhöhung der Masse eintritt."

Baden. Gesetz

vom 20. J u n i 1900, d a s G e n e h m i g u n g s v e r f a h r e n Eisenbahnanlagen betreffend.

bei

Das Gesetz gibt nur allgemein dem Staate das Recht, die Bahnanlage anzukaufen. K o n z e s s i o n f ü r den Bau u n d B e t r i e b einer L o k a l b a h n von Durmersheim nach Mühlburg und Karlsruhe vom 2. Dezember I889. § 20. Als Kaufpreis wird ein Ertragswert bestimmt und folgender Zusatz gemacht: „Dabei darf der Ankaufspreis die von dem Konzessionär a u f g e w e n d e t e n erstmaligen A n l a g e k o s t e n der Bahn, zuzüglich der erstmaligen Kosten aller späteren Erweiterungen und Ergänzungen, nicht um mehr als 20% übersteigen, wie andererseits derselbe auch über die Grenze von 20% unter diese Anlagekosten nicht herabgehen soll. Mit Übergabe der Bahn ist auch der angesammelte Erneuerungsfonds alsein Bestandteil der Betriebsmittel abzuliefern."

K o n z e s s i o n f ü r den Bau u n d B e t r i e b einer s c h m a l s p u r i g e n N e b e n e i s e n b a h n von Möckmühl nach Dörzbach, gemeinsam erteilt von Württemberg und Baden am 4./13. Januar 1899Auch hier gilt als Kaufpreis ein Ertragswert mit dem Zusatz in § 22: „Jedoch darf dieser Kaufpreis die von den Unternehmern a u s e i g e n e n Mitteln a u f g e w e n d e t e n A n l a g e k o s t e n nebst einem Zuschlag von 10% dieser Summe nicht übersteigen. Mit Ubergabe der Bahn ist auch der gesammelte Erneüerungsfonds als Bestandteil der Betriebsmittel abzuliefern."

Württemberg. G e s e t z vom 18. April 1843 b e t r e f f e n d den Bau von bahnen.

Eisen-

Art. 8. „Die Privatunternehmer der mit Zinsengarantie von Seiten des Staats gebauten Bahnen sind verbunden, dieselben auf das an sie unter ständischer Zustimmung ergehende Ansinnen nach 25 jährigem Betriebe der vollendeten Bahn, gegen einfache E r s t a t t u n g des A n l a g e k a p i t a l s oder früher gegen einen Zusatz von 15% zu demselben, der Staatsverwaltung abzutreten. Die Größe des Anlagekapitals wird alsbald nach Vollendung der Bahn ausgemittelt." Art. 9. „Bei einem Privatunternehmen, das ohne Zinsengarantie von Seiten des Staats ausgeführt worden, tritt die Verbindlichkeit zur Abtretung an den Staat erst nach 25jährigem Betriebe der vollendeten Bahn ein.

4. Auszüge aus den Gesetzen, Verordnungen und Genehmigungsurkunden usw. Zu dem zu erstattenden einfachen Anlagekapital, das alsbald nach vollendeter Bahn ausgemittelt wird, k a n n , wenn die Abtretung vor dem Ablauf eines 50jährigen Betriebes geschieht, ein Zuschuß bis zu 1 0 % gewährt werden. Bei späterer Abtretung findet kein Zuschuß mehr s t a t t . "

Konzessionsurkunde für eine normalspurige b a h n von Kornthal nach Weissach vom 4. Mai 1901

Nebeneisen-

§ 22. Als Kaufpreis gilt ein Ertragswert, „ j e d o c h darf dieser Kaufpreis die vom Unternehmer a u s e i g n e n M i t t e l n

aufgewen-

d e t e n A n l a g e k o s t e n nebst einem Zuschlag von 10% dieser Summe nicht übersteigen. Erfolgt der Ankauf nach Ablauf eines fünfzigjährigen Betriebes o d e r i s t d e r 2 5 f a c h e B i t r a g der durchschnittlichen Reineinnahme der dem Ankaufstermine vorangehenden fünfjährigen Betriebsperiode kleiner als die vom Unternehmer aus eigenen Mitteln aufgewendeten Anlagekosten, so sollen diese als Kaufpreis vergütet werden. Die Größe des von dem Unternehmer aus eignen Mitteln aufgewendeten Anlagek a p i t a l s wird alsbald nach Vollendung der Bahn a u s g e m i t t e l t . . . Mit Übergabe der Bahn ist auch der gesammelte Erneuerungsfonds an den S t a a t abzuliefern."

G e n e h m i g u n g s u r k u n d e für die N e b e n b a h n von Weingarten nach Niederbiegen und für die Straßenbahn von Weingarten nach Baienfurt vom 14. Mai 1910. § 22. „Der Staat kann gemäß Art. 9 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau von Eisenbahnen, die Abtretung der Bahnanlagen verlangen. Dem Unternehmer, dem das Verlangen der Abtretung mindestens ein J a h r vor dem Tag der Übernahme angekündigt werden muß, ist in diesem Fall das von ihm a u s e i g e n e n M i t t e l n a u f g e w e n d e t e A n l a g e k a p i t a l zu ersetzen. Die Größe dieses Anlagekpiatals wird alsbald nach Vollendung der Bahnen ausgemittelt undbeispäteren Ergänzungs- und Erweiterungsbauten, die nicht als Unterhaltungsarbeiten anzusehen sind, berichtigt. Im Fall einer Änderung der Bahnanlagen, insbesondere der Verlegung einzelner Bahnstrecken, k o m m t nur der Aufwand f ü r die neue Anlage in Betracht, während der Aufwand f ü r die ursprüngliche Anlage ausscheidet. Als Anlagekapital gelten nur die f ü r den Bau tatsächlich aufgewendeten Beträge unter Abzug aller Rabatte, Skonti, Provisionen jeder Art,'einschließlich etwaiger durch ein Gesellschaftsverhältnis usw. mit dem Bauunternehmer erzielter Konsortialgewinne. Zur Erleichterung dieser Feststellung wird der Unternehmer die größeren Lieferungen und Arbeiten, soweit als möglich, im Submissionswege vergeben. Macht der S t a a t von seinem Erwerbungsrecht Gebrauch, so ist er berechtigt, gleichzeitig die zur Zeit der Abtretung vorhandenen Fahrzeuge, Betriebsgerätschaften, Vorräte usw. gegen E r s t a t t u n g d e s v o n S a c h v e r s t ä n d i g e n f e s t g e s t e l l t e n W e r t e s an sich zu ziehen. Mit Übergabe der Bahnen ist auch der gesammelte Erneuerungsfonds an den S t a a t abzuliefern. Sollten bei der Erwerbung durch den S t a a t die Bahnen oder ihre Zubehörden sich in schlechtem Zustande befinden, so wird der Aufwand f ü r ihre vollständige Instandsetzung, der nötigenfalls durch Sachverständige ermittelt wird, an dem zu erstattenden Anlagekapital abgezogen, soweit er nicht durch den Erneuerungsfonds gedeckt w i r d . " G o e d e c k e , Sachwert.

2

18

A. Sachwert.

Hessen. Gesetz

vom

29. Mai 1884, die

Nebenbahnen

betreffend.

Der Artikel 20 verpflichtet den Bahnunternehmer zur Abtretung seiner Bahn an eine Nachbarbahn zum Ertragswert. Einen anderen Fall sieht der folgende Artikel vor: Art. 21. „Sollten nach dem Ermessen unserer Regierung oder der obersten Reichsaufsichtsbehörde die Voraussetzungen wegfallen, unter denen auf eine Bahn bei deren Konzessionierung die Anwendung der Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung für statthaft erklärt wurde, so ist der Nebenbahnuntemehmer auf Erfordern unserer Regierung verpflichtet, nach seiner Wahl entweder selbst die baulichen Einrichtungen und den Betrieb der Bahn nach Maßgabe der für Hauptbahnen bestehenden Bestimmungen umzuändern, oder zu diesem Zweck einem etwaigen anderen Unternehmer entweder das Eigentum und den Betrieb der Bahn m i n d e s t e n s g e g e n E r s t a t t u n g d e s A n l a g e k a p i t a l s , oder bloß den Betrieb der Bahn gegen Gewährung der nach Artikel 20 bezeichneten Rente abzutreten."

Konzessionsurkunde b e t r e f f e n d den Bau und Betrieb einer Nebenbahn von Butzbach nach Lieh vom 22. März 1902. § 17. Wenn der Staat die Bahn übernimmt, ,,wird nur d e r zeitige B a u w e r t der B a h n a n l a g e und der zeitige Wert des Betriebsmaterials, ungerechnet den Geländewert und abzüglich des geleisteten Staatszuschusses vergütet und durch Taxation bestimmt."

In einer anderen Konzessionsurkunde vom 31. März 1897 wird als Vergütung bezeichnet: „Der z e i t i g e B a u w e r t d e r B a h n a n l a g e n einschließlich des Wertesdes von ihnen eingenommenen Grund und Bodens außerhalb der öffentlichen Straßen und Wege und der zeitige Wert des Betriebsmaterials, welcher durch Taxation bestimmt wird."

Konzessionsurkunde b e t r e f f e n d den Bau und Betrieb einer elektrischen Nebenbahn von Kreuznach (Landesgrenze) nach Sprendlingen—St Johann. § 19- Der Staat kann zum Konzessionsende „die auf hessischem Gebiet gelegene Strecke der Bahn nebst den der Länge dieser Strecke entsprechenden Teil der Fahrzeuge übernehmen. In diesem Falle wird nur der z e i t i g e B a u w e r t der B a h n a n l a g e und der z e i t i g e W e r t der F a h r z e u g e vergütet und durch Schätzung bestimmt."

Im § 20 heißt es dazu weiter: „Sollte der preußische Staat von dem ihm nach § 30 des Preußischen Gesetzes über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892 zustehenden Erwerbsrecht Gebrauch machen, so kann der hessische Staat die auf hessischem Gebiet gelegene Strecke der Bahn nebst dem der Länge dieser Strecke entsprechenden Teil der Fahrzeuge sowie den für die hessische Teilstrecke gebildeten Emeuerungs- und Reservefonds für sich der die Hessisch-Preußische Eisenbahngemeinschaft gegen E n t s c h ä d i g u n g des

4. Auszüge aus den Gesetzen, Verordnungen und Genehmigungsurkunden usw.

ig

v o l l e n W e r t e s nach einer mit einjähriger Frist vorausgegangenen Ankündigung erwerben. Der Wert der auf hessischem Gebiet gelegenen Teilstrecke wird nach denselben Grundsätzen festgesetzt wie der Wert der preußischen Strecke."

Sachsen. Ein Gesetz über die staatliche Genehmigung von Eisenbahnen nebst Kleinbahnen ist noch nicht erlassen. In den neueren Verleihungsurkunden sind in der Regel folgende Bestimmungen aufgenommen: § 17- »Nach Ablauf der Zeitdauer der Verleihung oder nach Ausübung des Widerrufs hat der Staat das Recht, die gesamte Anlage mit ihren festen Zubehörungen (Grundstücken, Kraftstationen, elektrischen Leitungen, Gestängen, Gleisen pp.) und die anhaftenden dinglichen Rechte sowie die zur Bahn gehörigen Betriebsmittel gegen g ü t u n g des Sachwertes,

nicht

des

Ver-

V e r k e h r s w e r t e s , zur Zeit des Anfalles in

sein Eigentum zu übernehmen. {18.

Ist das Unternehmen (zwanzig) Jahre lang betrieben worden, so kann der

Staat, nach mit einjähriger Frist vorangegangener Ankündigung, ebenfalls den Erwerb des Unternehmens und seiner Zubehörungen in dem in Punkt 17 bezeichneten Umfange, einschließlich des Rechtes auf Strombezug in der bisherigen Weise, beanspruchen. Die Entschädigung ist in diesem Falle zu bemessen nach dem S a c h w e r t e

der

A nlage und ihres Zubehörs zuzüglich des Kaufwertes einer"

im einzelnen näher bestimmten Rente. „ A l s S a c h w e r t im Sinne dieser Bestimmung ist der und ihres Zubehörs abzüglich nischer

der durch

Abnutzung

Neuwert oder

der

Anläge

Veraltung

tech-

Einrichtungen h e r b e i g e f ü h r t e n Wertsminderung anzusehen, ohne Berück-

sichtigung des Verkehrswertes des Unternehmens oder des Kurswertes der etwaigen Aktien. Der Abzug für Abnutzung und Veraltung soll aber nicht größer sein als der sich aus einer Viprozentigjp Amortisationsrücklage mit Zins auf Zins bis zum Zeitpunkt des Verkaufs ergebende Betrag. Für die Zinseszinsrechnung soll der 3%prozentige Zinsfuß und als Anlagekapital, auf das hin die Rücklage berechnet wird, das buchmäßige Anlagekapital 1923 •» 1»» 20 pt ,r „ 1. „ 1928 tt t» t, tf 1. „ 1933 tt ** 12 f, tt 1938 t» „ itt 8 tt *t „ i., 1943 *9 tt 4 ff f* Der sich nach vorstehender Rechnung ergebende Nutzungswert darf nicht geringer sein, als der Nutzungswert nach dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

4. Normalbedingungen des Westfälischen Provinzialverbandes. I 4. Nach Ablauf von 33 (auch 50) Jahren, gerechnet vom Tage der Inbetriebsetzung des Unternehmens an, ist der Provinzialverband jederzeit berechtigt, die Bahn im ganzen gegen eine angemessene Schadloshaltung zu übernehmen, oder die Verschiebung oder die Beseitigung der Bahn von der Provinzialstraße zu fordern, falls letzteres nach der Ansicht des Landeshauptmanns der Provinz Westfalen im Interesse der Straße geboten erscheinen möchte. Der Provinzial-Verband hat in diesen Fällen seine bezügliche Absicht der Firma mindestens ein Jahr vorher bekannt zu geben. Kann in diesem Falle der Übernahme der Bahn mit der Firma unmittelbar eine Einigung über die Höhe der Entschädigung nicht erzielt werden, so soll der Übemahmewert von drei Sachverständigen festgestellt werden, von denen der Landeshauptmann den ersten, die Firma den zweiten ernennt, während der Dritte von diesen beiden Sachverständigen bestimmt wird. Können diese beiden sich über die Wahl nicht einigen, so soll der Königl. Ober-Präsident der Provinz Westfalen um Bezeichnung des dritten Abschätzen ersucht werden. Auf das von den Abschätzen! zu beobachtende Verfahren finden die Bestimmungen über das in §18

I. Auszüge aus Verträgen usw.

B. Sachwert und Ertragswert.

\gy

dieses Vertrages vorgesehene Schiedsgericht sinngemäße Anwendung. Der vorgedachte dritte Sachverständige nimmt die Stelle des Obmanns ein. Der Provinzial-Verband ist berechtigt, von seiner der Firma kundgegebenen Absicht, die Bahn zu übernehmen, sei es vor oder nach Abschluß des Abschätzungsverfahrens, wieder zurückzutreten, er muß aber die Firma hiervon spätestens 6 Monate vor dem für die Übernahme der Bahn bestimmten Zeitpunkte in Kenntnis setzen. 5. Paderborner Elektrizitätswerk mit der Stadt Paderborn im Jahre 1909. § 1Die Dauer dieses Vertrages ist 50 Jahre vom 30. August 1900 an; sie verlängert sich stets um weitere 5 Jahre, wenn der Vertrag nicht 12 Monate vor Ablauf von einer Seite gekündigt wird. § 2. Die Stadt hat vom 20. Jahre ab seit Eröffnung des Betriebes des neu zu errichtenden Elektrizitätswerks für das gesamte Unternehmen sowohl Elektrizitätswerk als auch Straßenbahnen ein Übernahmerecht zum halben Taxwerte plus dem halben Nutzungswerte. Der Übernahmepreis soll jedoch vom 20. bis 30 Jahre nicht unter 1 1 0 % des Buchwertes bleiben. Hierbei wird der jeweilige Buchwert dadurch ermittelt, daß von dem Anlagekapital bzw. von dem Anlagewerte der Amortisations- und der Erneuerungfonds in Abrechnung gebracht werden. Das Übemahmerecht kann von 5 zu 5 Jahren ausgeübt werden, Voraussetzung ist, daß die Absicht der Übernahme ein Jahr vorher dem Werke angezeigt wird. Mit den Anlagen sind die Rechte und Pflichten bei den aus der Übernahme bestehenden Verträgen von der Stadt mit zu übernehmen. Der Taxwert wird mangels einer Verständigung in der Weise ermittelt, daß jede der beiden Parteien einen Sachverständigen bestellt und diese ihrerseits einen Obmann wählen. Können sie sich über die Person des Obmannes nicht einigen, so soll der Regierungspräsident in Minden um die Ernennung ersucht werden. Der Obmann entscheidet endgültig, sofern sich die beiden Sachverständigen nicht einigen können. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Nutzungswert ist der 20fache Betrag des durchschnittlichen Reingewinns der voraufgegangenen drei Jahre. Amortisations- und Erneuerungsfonds werden ohne besondere Vergütung vom Übernahmerechte mitbetroffen, nicht aber der Reservefonds. Wenn die Stadt während der Vertragsdauer von dem vorstehend ihr eingeräumten Übernahmerechte keinen Gebrauch macht und den Vertrag nach Ablauf kündigt, so wird sie das Unternehmen, sowohl das Elektrizitätswerk als auch die Straßenbahnen zum reinen Taxwerte übernehmen. Auf die Ermittlung des Taxwertes finden die oben angeführten Bestimmungen entsprechend Anwendung. 6. Hessische Eisenbahngesellschaft A.-O. mit der Stadt Darmstadt, etwa 1911. § 3Die Dauer der Aktiengesellschaft ist unbestimmt. Der Stadt steht das Recht zu, vom 1. April 1942 ab sowie im Falle der beabsichtigten Auflösung der Aktiengesellschaft das gesamte Unternehmen als Ganzes, also alle Bahnen, Elektrizitätswerke mit allen dazugehörigen Anlagen für die Stromversorgung und alle Konzessionen, Rechte und Pflichten usw. zu übernehmen. In diesem Falle verbleibt das sonstige Vermögen der

198

Anhang.

Gesellschaft, ebenso die Bestände aller Reserve-, Erneuerungs- u n d sonstigen Fonds, sofern die S t a d t solche nicht im Wege besonderer Vergütung übernimmt. Der Übernahmepreis nach 30 J a h r e n besteht in der Vergütung des halben Sachwertes und des halben Nutzungswertes. Er soll, vorbehaltlich der in Absatz 6 vorgesehenen Verständigung nach folgenden Grundsätzen ermittelt werden: Der Sachwert ist der vorhandene wirkliche Wert zur Zeit der Schätzung, der W e r t , der sich unter Ausschluß jeglichen Nutzungswertes f ü r das linternehmen als wirtschaftliches Ganzes ergibt. Er soll nach freiem Ermessen durch Schätzung von Sachverständigen festgesetzt werden. Der Nutzungswert ist der 22V«fache Betrag des verteilbaren Reingewinns nach dem Durchschnitt der letzten 3, der Kündigungsansage (vergleiche Absatz 5) vorausgegangenen J a h r e . Der Reingewinn ist der Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben des oben bezeichneten Unternehmens, wie er sich bei der Gewinn- u n d Verlustrechnung nach kaufmännischen Grundsätzen, unter Absetzung der erforderlichen Abschreibungen und der Dotation der Emeuerungs- und Reservefonds, ergibt. Die Einnahmen aus dem sonstigen Vermögen, den Fonds usw., das nicht Zubehör des zu übernehmenden Unternehmens, ist, scheiden bei Berechnung des Reinüberschusses aus. Die käufliche Übernahme auf den 1. April 1942 m u ß der Aktiengesellschaft spätestens bis l . April 1940 schriftlich von der Stadt angesagt werden. Nach der Ansage sind alsbald zwischen der Aktiengesellschaft und der S t a d t Verhandlungen zur Ermittlung und Festsetzung des Übernahmepreises (Sach- und Nutzungswert) einzuleiten. Wenn innerhalb Vierteljahresfrist, also bis zum 1. Juli 1940, keine Verständigung erfolgt, so tritt ein Schätzungsverfahren zur Feststellung des Obernahmepreises nach folgenden Grundsätzen ein: Die Gesellschaft und die S t a d t bestellen innerhalb Monatsfrist je einen Sachverständigen. Diese wählen, ebenfalls innerhalb Monatsfrist, einen Obmann. Können sie sich über die Person des Obmanns nicht einigen, so soll der Herr Präsident des Oberlandesgerichts in Darmstadt um dessen Ernennung gebeten werden. Die Sachverständigen sind verpflichtet, vor der Erstattyng ihres Gutachtens die Parteien zu hören. Sie entscheiden nach Stimmenmehrheit unter Ausschluß des Rechtsweges. Die Entscheidung gilt nicht als Schiedsspruch im Sinne der Zivilprozeßordnung. Der Beginn der Schätzungsarbeiten der Sachverständigen h a t so frühzeitig zu erfolgen, daß bis zum 1. April 1941 die Entscheidung über die Feststellung des Übernahmepreises getroffen und der S t a d t sowie der Aktiengesellschaft zugestellt ist. Macht die S t a d t von ihrem Kaufrecht zum 1. April 1942 keinen Gebrauch, s gehen die gesamten Rechtsverhältnisse dieses Vertrages stillschweigend um 5 J a h r e m i t der Maßgabe weiter, daß die S t a d t am Ende jeder 5 jährigen Periode das Recht h a t . ihr übernahmerecht nach spätestens 2 J a h r e *orher erfolgter Ansage auszuüben. Macht die Stadt erst nach 40 J a h r e n von dem Rückkaufsrecht Gebrauch, so besteht der Obernahmepreis in der Vergütung von zwei Drittel des Sachwertes und einem Drittel des Nutzungswertes. Nach 50 Jahren k o m m t der Nutzungswert bei Feststellung der Ablösungssumme nicht mehr in Betracht. Also ist als Übemahmepreis in diesem Falle n u r der ganze reine Sachwert zu vergüten. Die oben f ü r die Ermittlung des Übemahmepreises angegebenen Vorschriften ü b e r Bestellung von Sachverständigen, Schätzungsverfahren usw. finden entsprechende Anwendung auch im Falle der Übernahme nach 35 Jahren.

II. Auszüge aus den Gesetzen, Verordnungen usw.

l . Preußen.

499

§ 3a. Vom 1. April 1942 ab, sowie in den Fällen etwaiger früherer Auflösung des Unternehmens oder der Aktiengesellschaft, gewährt die Aktiengesellschaft der Stadt ein Recht zur Übernahme des gesamten Vermögens der Gesellschaft. Hierbei wird vereinbart, daß auf Antrag der Stadt die Liquidation unterbleibt. In diesem Falle ist außer dem nach §3. für die Übernahme aller Bahnen und Elektrizitätswerke festzusetzenden Kaufpreis auch der vollständige Wert des sonstigen Vermögens, welches nicht Zubehör des nach § 3 zu übernehmenden Unternehmens ist, sowie die Bestände aller Reserven-, Erneuerungs- und sonstigen Fonds der Gesellschaft nach deren wirklichen Wert zu bezahlen. Von dem so festgesetzten Wert des Gesamtvermögens der Gesellschaft ist in Abzug zu bringen: der Betrag der noch umlaufenden Prioritäts-Obligationen, sowie der sonstigen Schulden und Lasten. Sollte innerhalb Vierteljahresfrist nach der Ansage eine Verständigung über die Wertfestsetzung nicht erzielt sein, so soll die Festsetzung ebenfalls durch Sachverständige erfolgen. Die Gesellschaft und die Stadt bestellen innerhalb Monatsfrist je einen Sachverständigen, diese wählen ebenfalls innerhalb Monatsfrist einen Obmann. Können sie sich über die Person des Obmanns nicht einigen, so soll der Herr Präsident des Oberlandesgerichts in Darmstadt um dessen Ernennung gebeten werden. Die Sachverständigen sind verpflichtet, vor der Erstattung ihres Gutachtens die Parteien zu hören. Sie entscheiden nach Stimmenmehrheit unter Ausschluß des Rechtsweges. Die Entscheidung gilt nicht als Schiedsspruch im Sinne der Zivilprozeßordnung.

II. Auszüge aus den Gesetzen, Verordnungen und Genehmigungsurkunden der Deutschen Bundesstaaten über den Erwerb von Bahnen zum Sachwert und Ertragswert. (Erweiterung der Auszüge im Abschnitt A 4 . ) 1. P r e u ß e n . a) G e s e t z über die Eisenbahnunternehmungen v o m 3. N o v e m b e r 1838. § 42. Dem Staate bleibt vorbehalten, das Eigentum der Bahn mit allem Zubehör gegen vollständige Entschädigung anzukaufen. Hierbei ist, vorbehaltlich jeder anderweiten, hierüber durch gütliches Einvernehmen zu treffenden Regulie ung, nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: 1. die Abtretung kann nicht eher als nach Verlauf von 30 Jahren, von dem Zeitpunkte der Transporteröffnung an, gefordert werden; 2. sie kann ebenfalls nur von einem solchen Zeitpunkte an gefordert werden, mit welchem zufolge des § 31 eine neue Festsetzung des Bahngeldes würde eintreffen müssen; 3. es muß der Gesellschaft die auf Übernahme der Bahn gerichtete Absicht mindestens ein Jahr vor dem zur Übernahme bestimmten Zeitpunkte angekündigt werden; 4. die Entschädigung der Gesellschaft erfolgt sodann nach folgenden Grundsätzen: a) der Staat bezahlt an*die Gesellschaft den 25fachen Betrag derjenigen jährlichen Dividende, welche an sämtliche Aktionäre im Durchschnitt der letzten 5 Jahre ausbezahlt worden ist;

200

Anhang. b) die Schulden der Gesellschaft werden ebenfalls vom S t a a t übernommen und in gleicher Weise, wie dies der Gesellschaft obgelegen hätte, aus der Staatskasse berichtigt, wogegei auch alle etwa vorhandenen Aktivforderungen auf die S t a a t s k a s s e übergehen; c) gegen Erfüllung obiger Bedingung geht nicht nur das Eigentum der Bahn und des zur Transportunternehmung gehörigen Inventariums s a m t allem Zubehör auf den S t a a t über, sondern es wird demselben auch der von der Gesellschaft angesammelte Reservefonds mit übereignet (zu dem Reservefonds rechneten auch die Erneuerungsrücklagen); d) bis dahin, wo die Auseinandersetzung mit der Gesellschaft nach vorstehenden Grundsätzen reguliert, die Einlösung der Aktien und die Übernahme der Schulden erfolgt ist, verbleibt die Gesellschaft im Beiitze und in der Benutzung der B a h r .

b ) G e s e t z ü b e r K l e i n b a h n e n und P r i v a t a n s c h l u ß b a h n e n v o m 28. Juli 1892. § 30. Haben Kleinbahnen nach Entscheidung des Staatsministeriums eine solche Bedeutung für den öffentlichen Verkehr gewonnen, daß sie als Teil des allgemeinen Eisenbahnnetzes zu behandeln sind, so kann der S t a a t den eigentümlichen Erwerb solcher Bahnen gegen Entschädigung des vollen Wertes nach einer mit einjähriger Frist vorangegangenen Ankündigung beanspruchen. § 31Der Erwerb (§ 30) erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 4 2 Nr. 4 a bis d des Gesetzes über die Eisenbahnuntemehmungen vom 3. November 1838, mit der Maßgabe, daß der Berechnung des 25fachen Betrages nach § 4 2 Nr. 4 a des vorerwähnten Gesetzes d a s steuerpflichtige Einkommen nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes vom 24. J u n i 1891 zugrunde zu legen ist, jedoch bei den Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien der Abzug von 3M>% des eingezahlten Aktienkapitals ( § 1 6 Tjetzt § 1 5 ] des Einkommensteuergesetzes) fortfällt. Erstreckt sich die Kleinbahn über d a s Gebiet des Preußischen S t a a t e s hinaus in andere deutsche Bundesstaaten, so ist gleichwohl das Einkommen aus dem gesamten Betriebe der Berechnung der Entschädigung zugrunde zu legen. War d a s zu erwerbende Unternehmen noch nicht 5 J a h r e im Betriebe, so ist f ü r die Berechnung der Entschädigung der Jahresdurchschnitt des bisher erzielten Reingewinnes maßgebend. — Ist eine Aktiengesellschaft Unternehmer der zu erwerbenden Bahn, so bedarf es nicht der Einlösung der Aktien von den einzelnen Aktionären, sondern nur der Zahlung der Gesamtentschädigung an die Gesellschaft. § 32. Der Unternehmer kann verpflichtet werden, über jede Bahn, für welche ihm eine besondere Genehmigung erteilt worden ist, dergestalt Rechnung zu führen", daß der Reinertrag derselben, und wenn der Unternehmer eine Aktiengesellschaft ist, die von derselben gezahlte Dividende daraus mit Sicherheit entnommen werden kann. Die Vernachlässigung dieser Verpflichtung begründet für den S t a a t das Recht, die Berechnung der Entschädigung nach dem Sachwerte (§§ 33 bis 35) zu verlangen. § 33. Der Unternehmer kann Entschädigung nach dem Sachwerte verlangen, wenn d a s Unternehmen noch nicht länger als 15 J a h r e im Betriebe ist.

Erfolgt die Erwerbung

II. Auszüge aus den Gesetzen, Verordnungen usw.

1. Preußen.

201

durch den Staat in den ersten 5 Jahren des Betriebes, so werden dem Sachwert 20%, erfolgt sie in den nachfolgenden 10 Jahren, so werden demselben 10% zugeschlagen. § 34. Im Falle der Entschädigung nach dem Sachwerte bilden den Gegenstand des Erwerbes alle dem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar gewidmeten Sachen und Rechte des Unternehmers, die Forderungen und Schulden jedoch nur insoweit, als dieselben nach beiderseitigem Einverständnisse auf den Staat übergehen sollen. In die mit den Beamten und Arbeitern bestehenden Verträge tritt der Staat ein, ebenso in solche Verträge, welche zur Beschaffung des für das Unternehmen erforderlichen Materials abgeschlossen sind. Für alle Bestandteile ist der volle Wert zu vergüten. Die Abschätzung und die des Unternehmens (§ 34) erfolgt ventar, über dessen Richtigkeit und von dem Bezirksausschusse

§ 35. Festsetzung der Entschädigung für die Bestandteile nach einem von dem Unternehmer aufzustellenden Inund Vollständigkeit erforderlichenfalles zu verhandeln zu entscheiden ist.

§ 36. Die Festestzung der Entschädigung (§§31 und 33 bis 35) erfolgt, vorbehaltlich des beiden Teilen zustehenden, innerhalb sechs Monaten nach Zustellung des Festsetzungsbeschlusses zu beschreitenden Rechtsweges, durch den Bezirksausschuß unter sinngemäßer Anwendung der §§24 bis 29 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874. Der Bezirksausschuß ist auch für das Vollziehungsverfahren zuständig. § 37Auf die Ermittelung der Entschädigung finden die §§ 24 bis 28, auf die Vollziehung der Enteignung die §§ 32 bis 37, auf das Verfahren vor dem Bezirksausschusse und auf die Wirkungen der Enteignung die §§39 bis 46 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 sinngemäße Anwendung. Die Entschädigung für Bestandteile des Unternehmens, welche im Inventar verzeichnet und bei Feststellung der Gesamtentschädigung berücksichtigt, bei der Vollziehung der Enteignung aber nicht mehr vorhanden sind, ist von dem Unternehmer zurückzuerstatten. Für Bestandteile, welche bei Vollziehung der Enteignung über das Inventar hinaus vorhanden sind, ist auf Antrag des Unternehmers von dem Bezirksausschusse nachträglich die vom Staate zu gewährende Entschädigung festzusetzen. § 38. Erwerbsberechtigten (§6) gegenüber greift das Erwerbungsrecht des Staates gleichfalls Platz. Ihnen ist der volle Wert des Erwerbsrechtes zu erstatten.

c) Oesetz über Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. § 24. Der Antrag auf Feststellung der Entschädigung ist von dem Unternehmer schriftlich bei der Bezirksregierung einzubringen. Der Antrag muß das zu enteignende Grundstück, dessen Eigentümer, sowie, wo nur eine Belastung in Frage steht, die Art und den Umfang derselben genau bezeichnen

§25Der Entscheidung der Bezirksregierung muß eine kommissarische Verhandlung mit den Beteiligten unter Vorlegung des definitiv festgestellten Planes vorangehen.

202

Anhang.

Der Kommissar hat auf Grund der nach § 24 beizubringenden Urkunden darauf zu achten, daß das Verfahren gegen den wirklichen Eigentümer gerichtet wird. Er hat den Unternehmer, den Eigentümer, sowie auch Nebenberechtigte, welche sich zur Teilnahme an dem Verfahren gemeldet haben, zu einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termine vorzuladen.... § 27. Zu der kommissarischen Verhandlung sind ein bis drei Sachverständige zuzuziehen, welche von der Bezirksregierung entweder für das ganze Unternehmen oder einzelne Teile desselben zu ernennen sind. Doch steht auch den Beteiligten zu, sich vor dem Abschätzungstermine über Sachverständige zu einigen und dieselben dem Kommissar zu bezeichnen. Die ernannten Sachverständigen müssen die in den betreffenden Prozeßgesetzen vorgeschriebenen Eigenschaften eines völlig glaubwürdigen Zeugen besitzen; dieselben dürfen insbesondere nicht zu denjenigen Personen gehören, die selbst als Entschädigungsberechtigte von der Enteignung betroffen sind. § 28. Das Gutachten wird von den Sachverständigen entweder mündlich zu Protokoll erklärt oder schriftlich eingereicht. Dasselbe muß mit Gründen unterstützt und beeidet werden. Sind die Sachverständigen ein für allemal als solche vereidet, so genügt die Versicherung der Richtigkeit des Gutachtens auf den geleisteten Eid im Protokoll oder unter dem schriftlich eingereichten Gutachten. Den Beteiligten ist vor der Entscheidung der Bezirksregierung (§ 29) Gelegenheit zu geben, über das Gutachten sich auszusprechen. d) Oesetz über die Bahneinheiten vom 19. August 1895 und 11. Juni 1902. § 4. Zur Bahneinheit gehören: t. der Bahnkörper und die übrigen Grundstücke, welche dauernd, unmittelbar oder mittelbar, dem Bahnunternehmen gewidmet sind, mit den darauf errichteten Baulichkeiten, sowie die für das Bahnunternehmen dauernd eingeräumten Rechte an fremden Grundstücken; 2 die von dem Bahnunternehmer angelegten, zum Betrieb und zur Verwaltung der Bahn erforderlichen Fonds, die Kassenbestände der laufenden Bahnverwaltung, die'aus dem Betriebe des Bahnunternehmens unmittelbar erwachsenen Forderungen und die Ansprüche des Bahnuntemehmers aus Zusicherungen Dritter, welche die Leistung von Zuschüssen für das Bahnuntemehmen zum Gegenstande haben; 3- die dem Bahnunternehmer gehörigen, beweglichen, körperlichen Sachen, welche zur Herstellung, Erhaltung oder Erneuerung der Bahn oder der Bahngebäude oder zum Betriebe des Bahnunternehmens dienen. Dieselben gelten, einer Veräußerung ungeachtet, als Teile der Bahneinheit, solange sie sich auf den Bahngrundstücken befinden, rollendes Betriebsmaterial auch nach der Entfernung von den Bahngrundstücken, solange dasselbe mit Zeichen, welche nach den Verkehrsgebräuchen die Annahme rechtfertigen, daß es dem Eigentümer der Bahn gehöre, versehen und dem Bahnbetriebe nicht dauernd entzogen ist. Ist die Bahn bereits vor der Genehmigung zur Eröffnung des Betriebs auf der ganzen

II. Auszüge aus den Gesetzen, Verordnungen usw. 2. Bayern. Bahnstrecke im Bahngrundbuch eingetragen ( § 3 Abs. 1), so gehören die nur zur ersten Herstellung der Bahn zu benutzenden Gerätschaften und Werkzeuge der Bahneinheit nicht an. So lange die Bahn nicht in d a s Bahngrundbuch eingetragen ist, gelten n u r diejenigen Grundstücke, welche mit dem Bahnkörper zusammenhängen oder deren Widmung für das B a h n u n t e m e h m e n sonst äußerlich erkennbar ist, als Teile der Bahneinheit. Nach der Anlegung des Bahngrundbuchblatts gehören außerdem alle auf dem Titel desselben verzeichneten Grundstücke zur Bahneinheit. Die Entscheidung darüber, ob ein vom Bahnunternehmer angelegter Fonds zum Betrieb u n d zur Verwaltung der Bahn erforderlich ist, steht der Bahnaufsichtsbehörde zu. Besteht die Bahneinh;it nach Erlöschen der Genehmigung fort, so wird dieselbe durch alle zur Zeit des Erlöschens zu ihr gehörigen Gegenstände und Rechte gebildet.

2. B a y e r n . Eisenbahnkonzessionen aus neuerer Zeit § 3. Die Königliche Staatsregierung behält sich außerdem das Recht vor, falls sie es im öffentlichen Interesse f ü r erforderlich erachtet, jederzeit die konzessionierte Bahn samt allen f ü r den Bahnbetrieb erforderlichen Zubehörungen lastenfrei gegen eine an die Gesellschaft zu leistende Barentschädigung einzulösen oder auch gegen Gewährung einer jährlichen Rente den Betrieb zu übernehmen und zwar nach folgend in Grundsätzen : a) Zur Bestimmung des Einlösungspreises werden die jährlicher Reinerträgnisse der Unternehmung während der, der wirklichen Einlösung vorausgegangenen sieben J a h r e in Ansatz gebracht, hiervon die Reinerträgnisse der zwei ungünstigsten J a h r e abgezogen und der durchschnittliche Reinertrag der übrigen 5 J a h r e berechnet. Die zu leistende Entschädigung h a t in der einmaligen Zahlung des 25- (oder auch 100:4,5-)fachen Betrages des ermittelten durchschnittlichen Reinerträgnisses zu bestehen, darf jedoch keinesfalls weniger betragen als der von der Bahngesellschatt nachweislich aufgewendete Ankaufspreis der Bahn zuzüglich der nachzuweiserden Kosten der Finanzierung und ihren nachgewiesenen wirklichen Auslagen f ü r die nach der Betriebsübemahme mit Genehmigung der Königlichen Staatsregierung ausgeführten Investitions- und Erweiterungsbauten, durch welche eine Werterhöhung der Masse eintritt. b) Im Falle die Königliche Staatsregierung n u r den Betrieb der Bahr übernimmt, so m u ß die zu gewährende jährliche Rente der wie oben aus dem Durchschnitte der letzten sieben J a h r e zu berechnenden Reineinnahme gleichkommen, mindestens aber 4 % des in lit. a) f ü r die Einlösung bestimmten Mindestbetrages erreichen. c) T r i t t die Eil lösung der Bahn oder die Übernahme des Betriebes derselben durch den S t a a t vor Ablauf des siebenten Betriebsjahres ein, so werden der Berechnung des Kapitalswertes bzw. der R e r t e , wenn erst drei oder weniger Betriebsjahre verflossen sind, die betreffenden Reinerträgnisse selbst, nach dem 5. oder 6. Betriebsjahre aber die betreffenden Reinerträgnisse unter Ausschluß des ungünstigsten J a h r e s zugrunde gelegt. Sollten dié ermittelten Ziffern sich unter den u n t e r a) und b) bezeichneten Mirdestbeträgen bewegen, so würden die letzteren in Geltung treten. d) Werden Teile der Bahn oder ihre Nebenanlagen veräußert (vgl. § 16) und hierdurch der Wert der Masse verringert, so wird der Erlös von der Einlösungssumme, beziehungsweise bei Berechnung der in lit. b) bezeichneten Rente in Abzug gebracht.

204

Anhang.

3. B a d e n . a) Konzession für Bau und Betrieb einer Lokalbahn von Durmersheim nach Mühlburg und Karlsruhe vom 2. Dezember 1889. § 14. Zur Bestreitung der Ausgaben f ü r die regelmäßig wiederkehrende

Erneuerung

des Oberbaues und der Betriebsmittel, sowie zur Bestreitung von Ausgaben, welche durch außergewöhnliche Elementarereignisse und größere Unfälle hervorgerufen sind, h a t der Konzessionär mit der Eröffnung des Betriebes der Bahn eine» Erneuerungs- und Reservefond nach einem von der Staatsaufsichtsbehörde festzustellenden und periodisch zu revidierenden Regulativ zu bilden. Der Erneuerungs- und Reservefond sind sowohl voneinander als auch von anderen Fonds des Unternehmens getrennt zu halten. In den Erneuerungsfond fließen: a) der Erlös aus den entsprechenden abgängigen Materialien; b) die Zinsen dieses Fonds; c) eine den Betriebseinnahmen alljährlich zu entnehmende Rücklage.

Die Höhe

dieser Rücklage wird durch das Regulativ festgesetzt. In den Reservefonds fließen: a) die Zinsen des Reservefonds; b) eine im Regulativ festzusetzende alljährlich den Betriebseinnahmen zu entnehmende Rücklage. Erreicht der Reservefonds die durch das Regulativ näher festzusetzende Summe von 1 % des Anlagekapitals, so können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde die Rücklagen so lange aufhören, als der Fonds nicht um eine volle Jahresrücklage wieder vermindert ist. Läßt der Überschuß eines J a h r e s die Deckung der Rücklagen zum Erneuerungsoder Reservefonds nicht oder nicht vollständig zu, so ist das Fehlende aus den Uberschüssen des, beziehungsweise der folgenden Betriebsjahre zu entnehmen. hiervon sind mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig.

Abweichungen

Für die Rücklagen geht

der Erneuerungsfonds dem Reservefonds vor.

§ 20. Dem S t a a t bleibt vorbehalten, das Eigentum der Bahn mit allem Zubehör an beweglichen und unbeweglichen Betriebsmitteln unter Einhaltung folgender Grundsätze anzukaufen: a) Die Abtretung kann nicht früher als nach Ablauf von 25 J a h r e n vom Zeitpunkt der Bahneröffnung gefordert werden. b) Dem Konzessionär muß die auf die Übernahme gerichtete Absicht mindestens ein J a h r vor dem T a g der Übernahme angekündigt werden. c) Dem Kaufpreis wird der 2 5 f a c h e Betrag der durchschnittlichen Reineinnahme der dem Ankaufstermin vorausgehenden fünfjährigen Betriebsperiode zugrunde gelegt.

Als Reineinnahme ist diejenige Summe anzusehen, um welche die Be-

triebseinnahme

die in dem betreffenden Rechnungsjahre aufgewendeten Ver-

waltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten, einschließlich der vorgeschriebenen Rücklagen in den Erneuerungs- und Reservefonds, jedoch ausschließlich der aus diesem Fonds zu bestreitenden Ausgaben übersteigt. Dabei darf der Ankaufswert die von dem Konzessionär

aufgewendeten

erstmaligen Anlagekosten der Bahn zuzüglich der erstmaligen Kosten

aller

II. Auszüge aus den Gesetzen, Verordnungen usw.

4. Württemberg.

20$

späteren Erweiterungen und Ergänzungen, nicht um mehr als 20% übersteigen, wie andererseits derselbe auch über die Grenze von 20% unter diese Anlagekosten nicht herabgehen «oll. Mit Übergabe der Bahn ist auch der angesammelte Emeuerungsfonds als ein Bestandteil der Betriebsmittel abzuliefern. 4. W ü r t t e m b e r g . a) Konzessionsurkunde für die normaispurige Nebeneisenbahn von Kornthal nach Weissach vom 4. Mai 1901. § 21. Die Konzession wird auf die Dauer von 90 Jahren, von dem Zeitpunkte der Betriebseröffnung an gerechnet, verliehen. Nach Ablauf dieser Frist gehen die Bahnanlagen unentgeltlich in das Eigentum des Staats über. § 22.

D?m Staat bleibt vorbehalten, das Eigentum der Bahn mit allem Zubehör an beweglichen und unbeweglichen Betriebsn.itteln nach folgenden Grundsätzen zu erwerben: a) Die Abtretung kann nicht früher als nach Ablauf von 25 Jahren, von Beginn des Betriebes der vollendeten Bahn ab, gefordert werden; b) dem Unternehmer muß die auf die Übernahme gerichtete Absicht mindestens 1 Jahr vor dem Tage der Übernahme angekündigt werden; c) dem Kaufpreis wird, wenn der Ankauf vor dem Ablauf eines 50jährigen Betriebs erfolgt, der 25fache Betrag der durchschnittlichen Reineinnahme der dem Ankaufstermine vorausgehenden 5 jährigen Betriebsperiode, zugrunde gelegt, jedoch darf dieser Kaufpreis die vom Unternehmer aus eigenen Mittelr aufgewendeten Anlagekosten nebst einem Zuschlage von 10% dieser Summe nicht übersteigen. Erfolgt der Ankauf nach Ablauf eines 50jährigen Betriebs oder ist der 25fache Betrag der durchschnittlichen Reineinnahme der dem Ankaufstermine vorangehenden 5 jährigen Betriebsperiode kleiner, als die vom Unternehmer aus eigenen Mitteln aufgewendeten Anlagekosten, so sollen diese als Kaufpreis vergütet werden. Die Größe des von dem Unternehmer aus eigenen Mitteln aufgewendeten Anlagekapitals wird alsbald nach Vollendung der Bahn ausgemittelt. Als Reineinnahme ist die Summe anzusehen, um welche die Betriebseinnahme die in dem betreffenden Rechnungsjahre aufgewendeten Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten einschließlich der vorgeschriebenen Rücklagen in den Erneuerungsfonds, jedoch ausschließlich der aus diesem Fonds zu bestreitenden Ausgaben übersteigt. Mit Übernahme der Bahn ist auch der gesammelte Erneuerungsfonds an den Staat abzuliefern. § 23. Falls der Staat von seinem Ankaufsrechte Gebrauch macht, wird er das von dem Unternehmer auf der Bahn verwendete noch dienstfähige Personal in seinen Dienst übernehmen unter den diesem Personale vom Unternehmer vertragsmäßig zugesicherten Bedingungen, jedoch dürfen die Ansprüche dieses Personals an Gehalt und Pension die dem Staatsbahnpersonale derselben Kategorie zukommenden Bezüge nicht übersteigen.

206

Anhang.

§ 24. Wenn die erteilte Konzession für erloschen erklärt wird (§ 18) und die K. Regierung die Bahn gegen Erstattung des gemäß § 22 zu ermittelnden Werts derselben zu erwer ben nicht beabsichtigt, so kann das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abteilung für die Verkehrsanstalten, die Bahn mit den Transportmitteln nebst allem Zubehör f ü r Rechnung des Unternehmers öffentlich versteigern lassen. Wird kein Gebot abgegeben oder ist keiner der Steigerer annehmbar, so geht die Bahn mit Zubehör an den Staat über, die Betriebsmittel bleiben in diesem Fall Eigentum des Unternehmers. b) Genehmigungsurkunde für die Nebenbahn von Weingarten nach Niederbiegen und für die Straßenbahn von Weingarten nach Baienfurt vom 14. Mai 1910. § 16. (Wie § 16 der vorhergehenden Konzessionsurkunde.) § 21. Die Genehmigung wird auf die Dauer von 90 Jahren verliehen, die vom Zeitpunkte der Betriebseröffnung auf der Nebenbahn Weingarten—Niederbiegen an gerechnet werden. Nach Ablauf dieser Frist gehen die beiden Bahnanlagen unentgeltlich in das Eigentum des Staats über. Zu den Bahnanlagen im Sinn dieser Bestimmung gehören außer den Schienengleisen und den Ständern mit Oberleitung die Wagenschuppen, Depots und Werkstätten in Weingarten Güterbahnhof, Baienfurt und Niederbiegen je einschließlich der hierzu gehörigen Grundfläche, dagegen nicht die Fahrzeuge, Betriebsgerätschaften und etwaige Materialvorräte.

§22. Der Staat kann gemäß Art. 9 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau yon Ei'enbahnen, die Abtretung der Bahnanlagen (vgl. § 2 1 Abs. 2) verlangen. Dem Unternehmer, dem das Verlangen der Abtretung mindestens ein J a h r vor dem Tag der Übernahme angekündigt werden muß, ist in diesem Fall das von ihm aus eigenen Mitteln aufgewendete Anlagekapital zu ersetzen. Die Größe dieses Anlagekapitals wird alsbald nach Vollendung der Bahnen ausgemittelt (vgl. § 7 Nr. 7) und bei späteren Ergänzungs- und Erweiterungsbauten, die nicht als Unterhaltungsarbeiten anzusehen sind, berichtigt. Im Fall einer Änderung der Bahnanlagen, insbesondere der Verlegung einzelner Bahnstrecken, kommt nur der Aufwand für die neue Anlage in Betracht, während der Aufwand für die ursprüngliche Anlage ausscheidet. Als Anlagekapital gelten nur die für den Bau tatsächlich aufgewendeten Beträge unter Abzug aller Rabatte, Skonti, Provisionen jeder Art, einschließlich etwaiger durch ein Gesellschaftsverhältnis usw. mit dem Bauunternehmer erzielter Konsortialgewinne. Zur Erleichterung dieser Feststellungen wird der Unternehmer die größeren Lieferungen und Arbeiten, soweit als möglich, im Submissionswege vergeben. Macht der Staat von seinem Erwerbungsrecht Gebrauch, so ist er berechtigt, gleichzeitig die zur Zeit der Abtretung vorhandenen Fahrzeuge, Betriebsgerätschaften, Vorräte usw. gegen Erstattung des von Sachverständigen festgestellten Wertes an sich zu ziehen. Mit Übergabe der Bahnen ist auch der gesammelte Erneuerungsfonds an den Staat abzuliefern. Sollten bei der Erwerbung durch den Staat die Bahnen oder ihre Zubehörden sich in schlechtem Zustande befinden, so wird der Aufwand für ihre vollständige Instand-

II. Auszüge aus den Gesetzen, Verordnungen usw.

5- Hessen.

207

Setzung, der nötigenfalls durch Sachverständige ermittelt wird, an dem zu erstattenden Anlagekapital abgezogen, soweit er nicht durch den Erneuerungsfonds gedeckt wird. Ist die Beiziehung von Sachverständigen erförderlich, so haben das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, und der Unternehmer je einen Sachverständigen und, falls sich diese nicht einigen, einen weiteren Sachverständigen als Obmann zu wählen; kommt eine Einigung über die Wahl des Obmanns nicht zustande, so soll der Präsident des Landgerichts Stuttgart um Ernennung eines solchen ersucht werden. Die Sachverständigen können nur nach Maßgabe der Vorschrift des § 406 der Zivilprozeßordnung abgelehnt werden. Über die Ablehnung entscheidet der Vorstand des Verwaltungsgerichtshofs als Schiedsrichter. § 23 und 24. (Wie die §§23 und 24 in der vorhergehenden Konzessionsurkunde.)

5. H e s s e n . a) Gesetz vom 29. Mai 1884 die Nebenbahnen betreffend. Artikel 20. Jeder Unternehmer einer Nebenbahn ist verpflichtet, den Betrieb seiner Bahn der Verwaltung einer anschließenden Bahn auf deren Verlangen zu überlassen, wenn Unsere Regierung diese Betriebsüberlassung .im öffentlichen Interesse für erforderlich erachtet. Für den Fall, daß zwischen dem Eisenbahnuntemehmer und der anschließenden Bahn Verwaltung bezüglich der zu zahlenden jährlichen Rente eine andere und freiwillige Übereinkunft nicht erzielt wird, soll die an den Nebenbahnunternehmer zu zahlende Rente der im Durchschnitt der letzten drei Jahre erzielten Reineinnahme gleichkommen, mindestens aber jährlich 4'/ 2 % des Anlagekapitals der zu verpachtenden Bahn und auch dann betragen, wenn die Durchschnittsrente der letzten 3 Jahre 4y 2 % nicht betragen hat. Als Reineinnahme ist diejenige Summe anzusehen, um welche die Betriebseinnahme die in dem betreffenden Rechnungsjahr aufgewendeten Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten, einschließlich der vorgeschriebenen Rücklagen in den Erneuerungs- und Reservefonds, jedoch ausschließlich der aus diesen Fonds zu bestreitenden Ausgaben übersteigt. Artikel 21. Sollten nach dem Ermessen Unserer Regierung oder der obersten Reichsaufsichtsbehörde die Voraussetzungen wegfallen, unter denen auf eine Bahn bei deren Konzessionierung die Anwendung der Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung für statthaft erklärt wurde, so ist der Nebenbahn-Untemehmer auf Erfordern Unserer Regierung verpflichtet, nach seiner Wahl entweder selbst die baulichen Einrichtungen und den Betrieb der Bahn nach Maßgabe der für Hauptbahnen bestehenden Bestimmungen umzuändern oder zu diesem Zweck einem etwaigen anderen Unternehmer entweder das Eigentum und den Betrieb der Bahn mindestens gegen Erstattung des Anlagekapitals, oder bloß den Betrieb der Bahn gegen Gewährung der nach Artikel 20 bezeichneten Rente abzutreten.

208

Anhang.

b ) Auszug aus der Konzessionsurkunde betreffend den Bau und Betrieb einer Nebenbahn von Butzbach nach Lieh vom 22. März 1902. § 171. Die Dauer der Konzession wird auf 50 Jahre bestimmt. Nach Ablauf der Konzessionszeit, oder im Falle der Liquidation des Unternehmens, beziehungsweise Auflösung der Gesellschaft (§ 19) vor Ablauf der Konzessionszeit, kann der Staat die Bahn fibernehmen. In diesem Falle wird nur der zeitige Bauwert der Bahnanlagen und der zeitige Wert des Betriebsmaterials, ungerechnet den Geländewert und abzüglich des geleisteten Staatszuschusses, vergütet und durch Taxation bestimmt. 2. Für diese Taxation haben unser Ministerium der Finanzen, die Eisenbahnunternehmung und der betreffende Provinzialausschuß je einen Sachverständigen zu wählen. Die Sachverständigen können nur nach Maßgabe der Vorschrift des § 406 der Zivilprozeßordnung abgelehnt werden. Erklärt unser Ministerium der Finanzen, von den obigen Befugnissen keinen Gebrauch machen zu wollen, so können die im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Gegenstände einzeln, aber nicht als Eisenbahn, für Rechnung der Gesellschaft oder ihrer Kreditoren veräußert werden. 3. Ergibt sich innerhalb sechs Monaten, nachdem unsere Regierung erklärt haben wird, daß sie von dem ihr nach Ziffer 1 zustehenden Verstaatlichungsrecht Gebrauch machen wolle und den von ihr zu wählenden Sachverständigen benannt haben wird, Einstimmigkeit der Sachverständigen hinsichtlich des derzeitigen Bauwerts der Bauanlagen und des -zeitigen Werts des Betriebsmaterials im ganzen, so ist dieser Betrag sowohl für Unsere Regierung als auch für die Gesellschaft maßgebend. Unsere Regierung ist dann berechtigt, gegen Zahlung dieser Summe an die Gesellschaftskasse (bei Annahmeverweigerung gegen gerichtliche Hinterlegung zur Verfügung der Gesellschaft) sich, ohne daß es noch ernes besonderen Akts der Gesellschaftsorgane bedarf, sofort in den Besitz der Nebenbahn und ihres Zubehörs, insbesondere des dazugehörigen Betriebsmaterials, zu setzen und die alsbaldige Eigentumsübertragung von der Gesellschaft zu verlangen. 4. Wird innerhalb der vorbezeichneten Frist Einstimmigkeit der Sachverständigen nicht erzielt, so ist Unsere Regierung berechtigt, gegen Zahlung (geeignetenfalls gerichtliche Hinterlegung zur Verfügung der Gesellschaft) der von ihr nach sorgfältigster Prüfung für angemessen erachteten Summe die vorstehend bezeichneten Rechte auszuüben, unbeschadet der Befugnis der Gesellschaft, demnächst wegen ihrer Mehrforderung den Rechtsweg zu beschreiten. § 18. 1. Nach Ablauf von 20 Jahren, von. Tage der Betriebseröffnung an gerechnet, steht es Unserer Regierung jederzeit frei, den Betrieb der Nebenbahn für Staatsrechnung zu übernehmen. Es ist ihr dieser Betrieb alsdann gegen die in Artikel 20 des Gesetzes vom 29- Mai 1884 vorgesehenen Vergütungen bis zum Ablauf der Konzessionszeit zu überlassen. 2. Mit diesem Zeitpunkt kommen die Bestimmungen des Vorstehenden §17 in Anwendung. 3. Unsere Regierung wird ihre Absicht, von der ihr nach Ziff. 1 zustehenden Befugnis, den Betrieb der Nebenbahn für Staatsrechnung zu übernehmen, Gebrauch machen zu wollen, sechs Monate vorher anzeigen. Unsere Regierung und die Gesellschaft werden bestrebt sein, innerhalb dieser Zeit zu einer Einigung wegen der Übernahme, insbesondere wegen der Berechnung bzw. der Höhe der Vergütung, zu gelangen.

II. Auszug aus den Gesetzen, Verordnungen usw.

6. Sachsen.

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4. Kommt innerhalb dieser Zeit eine solche Einigung nicht zustande, so ist unsere Regierung berechtigt, sich, ohne daß es noch eines besonderen Akts der Gesellschaftsorgane bedarf, sofort in den Besitz der Nebenbahn und ihres Zubehörs, insbesondere des dazu gehörigen Betriebsmaterials, zu setzen und die Verwaltung und den Betrieb sofort zu übernehmen. Als Zubehör der Nebenbahn im Sinne dieser Bestimmung gilt auch der nach § 9 der Konzession gebildete Erneuerungs- und Reservefonds. Diese Fonds gehen für die Dauer des Staatsbetriebs in die Verwaltung und bestimmungsgemäße Verwendung des Staats über, wogegen der letztere-für diese Dauer die in dem bezeichneten § 9 vorgeschriebenen Einlagen machen wird. Nach Ablauf der Konzessionszeit werden jene Fonds in der Höhe, welche sie dann haben, der Gesellschaft ausgeliefert. 5. Der Gesellschaft bleibt das Recht vorbehalten, demnächst wegen Festsetzung der Vergütung den Rechtsweg zu beschreiten. Bis zur rechtskräftigen Feststellung der nach Artikel 20 des Gesetzes vom 29. Mai 1884 zu berechnenden Vergütung wird die letztere in der Höhe, wie sie von Unserer Regierung nach sorgfältigster Prüfung für angemessen erachtet wird, je am Schlüsse eines Rechnungsjahres der Gesellschaft an die Gesellschaftskasse ausgezahlt werden. Bei Annahmeverweigerung wird der Betrag zur Verfügung der Gesellschaft gerichtlich hinterlegt werden. 6. S a c h s e n . Verleihungsurkunde aus 1911. 11. Die Unternehmerin ist gehalten, die Bahn für die Dauer der Verleihung ordnungsmäßig zu betreiben. Zu diesem Zwecke ist die Bahn nebst den Betriebsmitteln dauernd dem jeweiligen Verkehrsbedürfnisse entsprechend einzurichten, auszurüsten und in einem solchen Zustande zu erhalten, daß sie mit der von der Regierung festzusetzenden Höchstgeschwindigkeit sicher befahren werden kann. Der Regierung bleibt vorbehalten, den Fortschritten der Technik entsprechende Verbesserungen gegenüber den ursprünglich für die Anlagen und die Betriebsmittel genehmigten Ausführungsformen zu verlangen, soweit sich im Betriebe, besonders in Ansehung der Sicherheit ein Bedürfnis hierzu ergibt. Die Unternehmerin hat auch den im Interesse der Landesverteidigung an das Unternehmen etwa zu stellenden Anforderungen nachzukommen. Zur Erfüllung dieser Obliegenheiten kann die Unternehmerin vom Ministerium des Innern nach dessen Ermessen durch Strafauflagen angehalten werden. 16. Nach Ablauf der Zeitdauer der Verleihung oder nach vorher erfolgtem Widerrufe hat der Staat das Recht, die gesamte Anlage mit ihren festen Zubehörungen (Grundstücken, Kraftstationen, elektrischen Leitungen, Gestängen, Gleisen pp.) und die anhaftenden dinglichen Rechte sowie die zur Bahn gehörigen Betriebsmittel gegen Vergütung des Sachwertes, nicht des Verkehrswertes, zur Zeit des Anfalles in sein Eigentum zu übernehmen. 17Hat sich das Unternehmen 20 Jahre lang im Betrieb befunden, so kann der Staat nach mit einjähriger Frist vorangegangener Ankündigung ebenfalls den Erwerb des Unternehmens und seiner Zubehörungen in dem in Punkt 16 bezeichneten Umfange einschließlich des Rechtes auf Strombezug in der bisherigen Weise, beanspruchen. G o e d e c k e , Sachwert.

14

210

Anhang.

Die Entschädigung ist in diesem Falle zu bemessen nach dem Sachwerte der Anlage und ihres Zubehörs zuzüglich des Kaufwertes einer vom Zeitpunkte des Erwerbes bis zum Ende der Verleihungsdauer laufenden jährlichen Rente, die dem um die 3%%igen Zinsen des Sachwertes verminderten durchschnittlichen Reinertrage der letzten 3 Betriebsjahre entspricht, für welche ein Abschluß vorliegt. Dieser Kaufwert wird nach den Grundsätzen des Rentenkaufes unter Zugrundelegung eines Zinsfußes von 3% vom Hundert berechnet. Als Sachwert im Sinne dieser Bestimmung ist der Neuwert der Anlage und ihres Zubehörs abzüglich der durch Abnutzung oder Veraltung technischer Einrichtungen. herbeigeführten Wertsminderung anzusehen, ohne Berücksichtigung des Verkehrswertes des Unternehmens oder des Kurswertes der etwaigen Aktien. Dieser Abzug für Abnutzung und Veraltung soll aber nicht größer sein, als der sich aus einer •/ 2 %igen Amortisationsrücklage mit Zins auf Zins bis zum Zeitpunkte des Verkaufes ergebende Betrag. Für die Zinsaufzinsrechnung soll der 3%%ige Zinsfuß und als Anlagekapital, auf welches hin die Rücklage berechnet wird, das buchmäßige Anlagekapital (nicht der Buchwert) gelten. Als Reinertrag gilt die Differenz zwischen der Roheinnahme und dem Betriebsaufwande, einschließlich der Instandhaltungskosten und der Rücklageanteile für den Emeuerungsfonds, jedoch ausschließlich -der Anlagekapitalverzinsung. 18. Die ?ur Zeit des Erwerbes vorhandenen Betriebs-, Reserve- und Emeuerungsfonds verbleiben in beiden Fällen unter 16 und 17 der Unternehmerin. 19Macht der Staat von den in Punkt 16 und 17 vorbehaltenen Erwerbsrechten Gebrauch, so ist er berechtigt, sich mit dem Eintritte des Fälligkeitspunktes in den Besitz der Anlage und ihres Zubehörs zu setzen und den Betrieb zu übernehmen, gleichviel ob bis dahin eine Einigung über die Höhe der Entschädigung erzielt worden ist oder nicht. Uber leztere Frage ist dann besonders weiter zu verhandeln und je nach der bestehenden Gesetzgebung im Verwaltungs- oder im Rechtswege Entscheidung zu treffen. Macht der Staat im Falle des Punktes 16 von seinem Erwerbsrechte nicht Gebrauch, so hat die Unternehmerin den früheren Zustand an Wegen, Gebäuden oder sonstigem fremden Besitztume wieder herzustellen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Wiederherstellung auf ihre Kosten bewirkt werden, und sie haftet alsdann für diese Kosten mit der in Punkt 23 bezeichneten Sicherheit sowie mit den bei der Wiederherstellung zurückgewonnenen Baustoffen. 20. Über das den Gegenstand der Verleihung bildende Unternehmen ist eine besondere Rechnung zu führen, aus welcher das auf die plan- und anschlagsgemäße Herstellung und Ausrüstung der Bahn verwendete Baukapital sowie der jährliche Reinertrag des Unternehmens mit Sicherheit ersehen werden kann. Dem Regierungskommissar ist auf Erfordern der Rechnungsabschluß jährlich einzureichen und Einsicht in die Rechnung und deren Unterlagen zu gewähren. 21. Uber die Ansammlung von Rücklagefonds und sonst zur Sicherstellung eines dauernd tüchtigen Bestandes des Unternehmens und solider Finanzgebarung bleiben besondere Bestimmungen vorbehalten, denen sich die Gesellschaft im voraus unterwirft. Insbesondere muß der Emeuerungsfonds derart durch ausreichend bemessene Jahresquoten

II. Auszug aus den Gesetzen, Verordnungen usw.

7. Oldenburg.

211

gebildet werden, daß dadurch jederzeit der linterschied zwischen Sachwert und Neuwert gedeckt wird. Ausgaben, die aus dem Erneuerungsfonds zu Erneuerungszwecken gemacht wurden und somit den Sachwert erhöht haben, werden bei der Berechnung des Reinertrags nicht von den Einnahmen abgezogen. Abgaben der Unternehmerin, die bei Aufstellung ihres staatssteuerpflichtigen Einkommens abzuziehen sind, gelten, mit Ausnahme der Anlagezinsen, als Betriebsausgaben. Wertveränderungen der zum Unternehmen gehörigen Grundstücke und dinglichen Berechtigungen kommen im Sachwerte mit zum Ausdruck, sind aber bei Bemessung der Emeuerungsquoten nicht zu berücksichtigen. 7. O l d e n b u r g . Qesetz für d a s Herzogtum O l d e n b u r g , betreffend die nichtstaatlichen Eisenbahnen vom 7. Januar 1902. Artikel 19Der Unternehmer hat nach näherer Bestimmung der Eisenbahnaufsichtsbehörde einen Erneuerungsfonds zu bilden. Artikel 21. § 1 §2. Innerhalb Jahresfrist nach Erlöschen der Genehmigung können zur Fortführung des Unternehmens die gesamten Bahnanlagen entweder für den Staat erworben oder vom Staatsministerium unter Erteilung der Genehmigung (Art. 5) einem Dritten übertragen werden. Vor Ablauf dieser Frist kann die Wiederherstellung des frühe; en Zustandes der öffentlichen Wege nur mit Genehmigung des Staatsministeriums verlangt werden. § 3. In den Fällen des § 2 hat der Erwerber dem früheren Unternehmer denjenigen Wert zu erstatten, welchen die Bahnanlagen nach Wegfall der Genehmigung (Art. 5) noch haben würden. Hinsichtlich der Benutzung der öffentlichen Wege übernimmt der Erwerber die Rechte und Pflichten des früheren Unternehmers. Artikel 22. § 1. Wenn der Staat von dem ihm nach Artikel 6 Absatz 2 etwa vorbehaltenen Erwerbsrecht Gebrauch macht, so wird die Entschädigung des Unternehmers nach folgenden Grundsätzen festgestellt. § 2. Der Unternehmer kann binnen drei Monaten nach der Ankündigung der Erwerbsabsicht Entschädigung nach dem zeitigen Anlagewerte, d. h. nach den für d e Herstellung und Ergänzung der Anlage aufgewendeten Kosten unter Berücksichtigung des Abgangs und der Abnutzung verlangen. Wenn die Bahn in den ersten' 15 Jahren des Betriebes erworben wird, so ist zu dem zeitigen Anlagewerte ein Zuschlag zu machen. Dieser Zuschlag beträgt in den ersten 6 Jahren 20 v. H. und verringert sich mit jedem folgenden Jahre um 2 v. H. § 3. Wenn der Unternehmer den nach § 2 zugelassenen Antrag nicht stellt, so bemißt sich die Entschädigung nach dem Ertragswert des Unternehmens in folgender Weise. Bei unbeschränkter Dauer der Genehmigung ist der nach den Ergebnissen der letzten 5 Jahre zu ermittelnde durchschnittliche Jahresreinertrag im 25fachen Betrage zu erstatten. 14*

Anhang.

212

Bei beschränkter Dauer der Genehmigung ist ein Betrag zu vergüten, der aus a) sämtlichen noch ausstehenden Jahresreinerträgen nach ihrem gegenwärtigen Werte, b) dem bei Erlöschen der Genehmigung aus den Bahnanlagen erzielbaren Erlöse (Art. 2 1 53) nach seinem gegenwärtigen Werte sich zusammensetzt. Auch hier ist der Jahresreinertrag nach dem Durchschnittsergebnis der letzten 5 Jahre zu ermitteln. Der gegenwärtige Wert ist durch Abzug von Zinseszinsen zu 4 v. H. festzustellen. $ 4. Ob und wieweit im Falle der Erwerbung des Unternehmens durch den Staat oder in den anderen Fällen des Artikels 2 1 verlorene Zuschüsse auf den Erwerbspreis in Anrechnung zu bringen seien, richtet sich nach den Bestimmungen, welche bei deren Gewährung oder bei der Genehmigung (Art. 5) getroffen sind. Artikel 23. § 1. Im Falle der Entschädigung nach Artikel 2 1 § 3 und nach Artikel 2 2 § 2 bilden den Gegenstand des Erwerbes alle dem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar gewidmeten Sachen und Rechte des früheren Unternehmers, die Forderungen und Schulden jedoch nur insoweit, als sie nach beiderseitigem Einverständnisse auf den neuen Unternehmer Ubergehen sollen. In die mit den Beamten und Arbeitern bestehenden Verträge tritt der Übemehmeriin, ebenso in solche Verträge, welche zur Beschaffung des für das Unternehmen erforderlichen Materials abgeschlossen sind. §2. Mangels einer Verständigung wird in den Fällen der Artikel 2 1 und 2 2 die Entschädigung des früheren Unternehmers unter Ausschluß des Rechtsweges durch ein aus 3 Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht bestimmt, von denen die Parteien je eines und der Präsident des obersten Landgerichts das dritte zu ernennen haben. Auf dieses Schiedsgericht sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das schiedsrichterliche Verfahren entsprechend anzuwenden. Die Übergabe der Bahnanlagen erfolgt nach näherer Bestimmung der Eisenbahnaufsichtsbehörde.

8. M e c k l e n b u r g - S c h w e r i n . Verordnung vom 10. Mai 1898, betreffend Kleinbahnen. § 19. Der Unternehmer einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Kleinbahn kann verpflichtet werden, über die Bahn dergestalt Rechnung zu führen, daß der Reinertrag derselben, und wenn eine Aktiengesellschaft der Unternehmer ist, die von derselben gezahlte Dividende daraus mit Sicherheit entnommen werden kann. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Ministerium des Innern auf dessen Verlangen über alle Verhältnisse der Kleinbahn und des Betriebes derselben vollständige und wahrheitsgemäße Berichte zu erstatten, auch die Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren und etwa begehrte Zusammenstellungen und Ubersichten zu geben.

§ 21. Dem Ministerium des Innern steht das Recht zu, eine dem öffentlichen Verkehr dienende Kleinbahn nebst allem beweglichen und unbeweglichen Zubehör nach Ablauf von 1 0 Jahren, vom Tage der Betriebseröffnung des öffentlichen Verkehrs an gerechnet, oder auch später nach einer in beiden Fällen ein Jahr vorher zu bewirkenden Ankündigung käuflich zu erwerben.

III. Schweizerisches Bundesgesetz usw.

Allgemeine Bedingungen. Baurechnung.

213

Als Kaufpreis zahlt dasselbe nach Wahl des Unternehmers entweder den 25fachen Betrag des Reinertrages, welcher im Durchschnitt der letzten der Ankündigung voraufgegangenen 5 Betriebsjahre vom Unternehmer nachgewiesen wird, oder es ersetzt das für die Kleinbahn verwendete Anlagekapital. Im Falle der Wahl des letzteren Weges soll, insofern zur Zeit der Erwerbung der Zustand der Bahn oder des Zubehörs bzw. der Betriebsmittel gegen die ursprüngliche Beschaffenheit sich wesentlich verschlechtert haben sollte, von dem zu erstattenden Anlagekapital nach einem durch Sachverständige zu bestimmenden, nach Hundertteilen zu berechnenden Satze ein dem dermaligen Zustand entsprechender Abzug gemacht werden.

III. Schweizerisches Bundesgesetz über das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom 27. März 1896. Allgemeine

Bedingungen.

Art. 1. Das Rechnungswesen sämtlicher Eisenbahnen in der Schweiz unterliegt den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes. (Es folgen dann einige Ausnahmen.) Art. 2. Die Rechnungen und Bilanzen sind nach einheitlichen, vom Bundesrate festzusetzenden Formularen zu erstellen, auf 31. Dezember jeden Jahres abzuschließen und dem Bundesrate in einer von demselben zu bestimmenden Frist, von den Aktiengesellschaften jedenfalls v o r d e r Generalversammlung der Aktionäre, zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. . . Art. 3Alle Bahnunternehmungen haben auf Verlangen des Bundesrates, gleichzeitig mit den üblichen, das ganze Netz umfassenden Rechnungen und Bilanzen, besondere Ausweise Uber den Reinertrag und das Anlagekapital einzelner Linien, welche nach den Konzessionen besondere Rückkaufsobjekte bilden, zu erstellen und vorzulegen. . . B aurechnung. Art. 4. Das Baukonto einer Eisenbahnunternehmung darf unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art. 6 und 9 mit denjenigen Kosten belastet werden, welche vom Konzessionsinhaber für die Erstellung oder den Erwerb der Bahn und die Beschaffung des Betriebsmaterials aufgewendet worden sind. Wird eine Bahn durch Vertrag von einer anderen Unternehmung um einen Preis erworben, welcher geringer ist, als der bisherige Bilanzwert, so darf der neue Bilanzwert nicht mehr als den Kaufpreis betragen; ist hingegen der Kaufpreis höher, so darf der Ansatz der alten Bilanz nicht überschritten werden. Organisations- und Verwaltungskosten, sowie Zinse, welche während des Baues einer Bahn im Interesse der Erstellung und der Einrichtung derselben erlaufen sind, werden den Anlagekosten beigefügt, Aktienzinsen jedoch nur, wenn die Auszahlung solcher gemäß einer Vorschrift der Statuten oder gemäß Vertrag stattgefunden hat. Die Bauzinse dürfen nicht höher als zum Zinsfuß der im konkreten Falle verwendeten Kapitalien berechnet werden.

214

Anhang.

Bei neugebauten Linien ist es zulässig, die Ausgaben für die Regulierung und Einschotterung der Geleise, soweit sie die normaleh Unterhaltungskosten übersteigen, während der ersten 6 Betriebsmonate auf Baukonto zu tragen. Art. 5Nach Eröffnung des Betriebes dürfen die Kosten der Ergänzungs- und Neuanlagen oder der Anschaffung von Betriebsmaterial dem Baukonto nur belastet werden, wenn dadurch eine Vermehrung oder wesentliche Verbesserung der bestehenden Anlagen und Einrichtungen im Interesse des Betriebes erzielt wird. Ausgaben für die Verbesserung oder Verstärkung des Oberbaues dürfen nicht auf Baukonto getragen werden. Für die in diesem Artikel bezeichneten Arbeiten oder Anschaffungen ist die Anrechnung von Organisation-, Verwaltungs- und Bauleitungskosten nur so weit zulässig, als für die Ausführung derselben besondere, vom Bahnbetrieb und Unterhalt unabhängige Ausgaben entstehen. Art. 6. Für beseitigte oder untergegangene Anlagen und Einrichtungen ist der auf Baukon te verrechnete Wert der betreffenden Objekte abzuschreiben. Treten an Stelle der abgegangenen Objekte neue Anlagen oder Einrichtungen, so darf cjeren Wert dem Baukonto belastet werden. Eine Abschreibung vom Baukonto für den durch Erneuerung ersetzten Oberbau hat nicht stattzufinden; anderseits dürfen auch keine Oberbau-Emeuerungskosten auf das Baukonto gebracht werden. Art. 7Für Transporte, welche zu Bauzwecken des eigenen Unternehmens auf dessen Linien eifolgen, dürfen nur die Selbstkosten in Baukonto gestellt werden. Die Tarifansätze für solche Transporte werden durch ein besonderes, vom Bundesrat zu genehmigendes Reglement bestimmt. Auf Material- oder Arbeitslieferungen zu Bauzwecken des eigenen Netzes ist die Anrechnung von Gewinnzuschlägen nicht statthaft. Art. 8. Für alle Ergänzungs- und Neuanlagen und für die Anschaffung von Rollmaterial nach Eröffnung des Betriebes sind dem Bundesrate vor Ausführung der betreffenden Arbeiten oder Anschaffungen Projekte und Kostenvoranschläge zur Genehmigung vorzulegen. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmung hat zur Folge, daß die Belastung des Baukontos mit den betreffenden Ausgaben nicht beansprucht werden darf. Art. 9Folgende Verwendungen und Verluste dürfen nicht auf Baukonto getragen werden: a) die Gründungskosten, insbesondere die Ausgaben für Erwerbung der Konzessionen, -die Kosten der Konstituierung einer Gesellschaft und die Verwendungen auf Vorstudien und Vorprojekte; b) die Geldbeschaffungskosten und Kursverluste aller Art; c) die Subventionen oder Beiträge an andere Eisenbahnen, sowie an Straßen, Brücken und Gebäude, welche außerhalb des eigenen Bahngebiets liegen oder im Eigentum Dritter verbleiben, und zwar auch dann, wenn solche Werke von der Bahnunternehmung selbst auf eigene Kosten ausgeführt werden;

III. Schweizerisches Bundesgesetz usw.

Betriebsrechnung usw.

215

d) die aus Subventionen & fonds perdu gedeckten Kosten der Anlagen und Einrichtungen; e) die Kosten der Organisation und Einrichtung des Betriebes; f) alle in diesem Artikel nicht genannten Verwendungen, deren Verrechnung auf Baukonto nach den Bestimmungen dieses Gesetzes (Art. 4—8) nicht zulässig ist. Subventionen i fonds perdu, welche eine Eisenbahnuntemehmung empfangen hat, dürfen von ihr nicht in die Bilanz aufgenommen werden. Betriebsrechnung.

Erneuerungsfonds.

Amortisation.

Art. 10. Die Rechnungen der Eisenbahnuntemehmungen sollen alle auf das betreffende Jahr entfallenden Einnahmen und Ausgaben umfassen, auch wenn die Zahlung noch nicht stattgefunden hat. Die Unterhaltung der bestehenden Anlagen und Einrichtungen hat aus den laufenden Betriebseinnahmen zu erfolgen. Die Schuldenzinse, die gesetzlich geforderten Einlagen in den Emeuerungsfonds, die statutarischen oder reglementarischen Einlagen in andere Fonds, sowie die vorgeschriebenen Abschreibungen und Amortisationen sind alljährlich unter die Ausgaben der Gewinn- und Verlustrechnung zu setzen, auch wenn die Betriebseinnahmen zur Bestreitung derselben unzureichend sind. Art. 11. Für die einer wesentlichen Abnützung unterworfenen Anlagen und Einrichtungen, als: Oberbau, Rollmaterial, Mobiliar und Gerätschaften, ist ein Erneuerungsfonds anzulegen; bei elektrischen Bahnen, Drahtseilbahnen, Tramways usw. ist die Anlage eines Emeuerungsfonds auf die an Stelle von Lokomotiven in Verwendung stehenden besonderen Betriebsmittel und zugehörigen Einrichtungen auszudehnen. Die jährlichen Einlagen in diesen Fonds sind nach den Erstellungs- und Anschaffungskosten und der wahrscheinlichen Gebrauchsdauer der einzelnen Anlagen oder Gegenstände zu berechnen und als Betriebsausgaben in die Gewinn- und Verlustrechnung einzustellen. Dem Erneuerungsfonds werden keine Zinsen gutgeschrieben. Der Bestand des Erneuerungsfonds soll zu jeder Zeit dem vollen Betrage des durch Abnützung oder andere Einwirkungen entstandenen materiellen Minderwertes aller in Lemma 1 genannten Anlagen oder Gegenstände entsprechen. Der in diesem Sinne berechnete Betrag des Erneuerungsfonds ist in die Passiven der Bilanz aufzunehmen. Die Differenz zwischen dem Sollbetrag des Fonds und dem durch die Aktiven gedeckten Betrag desselben ist nach den Vorschriften des Art. 13 und 14 zu behandeln. Art. 12. Die Beträge der jährlichen Einlagen in den Erneuerungsfonds werden nach Anhörung der Bahn Verwaltungen vom Bundesrate festgesetzt. Die daherigen Ansätze sind gemäß den Anordnungen des Bundesrates in den Statuten oder besonderen Reglementen näher zu bestimmen. Der Emeuerungsfonds darf nur für die in den Statuten oder Reglementen genannten Zwecke verwendet werden. Diese Zweckbestimmung unterliegt der Genehmigung des Bundesrates.

216

Anhauig.

Den Bahnuntemehmungen steht das Recht zu, gegen die auf Grund dieses Artikels getroffenen Anordnungen des Bundesrates beim Bundesgerichte zu rekurrieren . . . Art. 13Die in Art. 11, Alinea 4 erwähnten rückständigen Einlagen in den Emeuerungsfonds, sowie alle Posten, welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht auf Baukonto verrechnet werden dürfen, sind vorübergehend als zu ersetzende Posten in die Aktiven der Bilanz einzustellen und durch Zuschüsse aus den jährlichen Betriebseinnahmen zu tilgen. Art. 14. Der Bundesrat wird nach Einholung eines Amortisationsplanes endgültig bestimmen, in welcher Frist und in welchen Beträgen der Ersatz der zu tilgenden Summe zu geschehen hat. Dabei ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: Die Kursverluste auf den noch nicht zurückgezahlten Anleihen sind während der Anleihensdauer zu ersetzen. Die in Art. 9 litt, c vorgesehenen Subventionen oder Beiträge sind während der Konzessionsdauer in gleichmäßigen Jahresquoten zu amortisieren. Für den Ersatz der übrigen Posten, mit Einschluß der nachzuholenden Einlagen in den Erneuerungsfonds und der Kursverluste auf Aktien und auf bereits zurückbezahlten oder vor Ablauf der Anleihensdauer konvertierten Anleihen, werden die Fristen durch den Bundesrat festgesetzt.

IV. Normalbuchungsformular für die Eisenbahnen Deutschlands. II. Rechnung des E i s e n b a h n b a u e s .

Bauausgabe.

Titel I: Orunderwerb und Nutzungsentschidigung einschließlich der dadurch entstehenden Kosten. Kosten der Erwerbung des Grundes und Bodens zur Herstellung der Bahn und ihrer Nebenanlagen, sowie derjenigen Ländereien, die zur Entnahme oder zur Ablagerung von Boden dienen oder wegen Zerstückelung oder Unzulänglichkeit mit übernommen werden müssen und zur Verfügung bleiben, einschließlich der Entschädigungen für Wirtschaftserschwerungen, Wasserentziehungen und andere Durchschneidungsnachteile, sowie für Benachteiligung der Anlieger. Kosten für zu erwerbende, zu ersetzende und umzubauende Gebäude und sonstige bauliche Anlagen. Kultur-, Nutzungs- und Wertverminderungsentschädigungen, insbesondere auch für vorübergehende Benutzung. Kosten für Bauplätze, Lagerplätze, Abgrabungen, Pacht, Miete usw., Diäten und Reisekosten für Kommissare, Schätzer, Richter und Prozeßkosten und sonstige gerichtliche Ausgaben. Titel II: Erd-, Fels- und Böschungsarbeiten (sowie,Futtermauern usw.) zur Herstellung des Bahnkörpers einschl. der Wegfibergänge usw. nebst den zur Ausführung erforderlichen Gerätschaften. Einrichtungsarbeiten für Freimachung der Linie, Notbrücken, Rodungs- und Abräumungsarbeiten. Erd- und Felsbewegung: Bildung des Bahnkörpers, einschließlich der Nebenanlagen (Wegeübergänge, Seitenwege usw.), Ankauf von Schüttungsboden, Anlage von Schutz- und Entwässerungsgräben,

IV. Normalbuchungsformular für die Eisenbahnen Deutschlands.

217

Verlegung von kleinen Wasserläufen und Deichen, Beschaffung von Vorflut- und Uferdeckungsanlagen. Besondere Bauaufsicht und Schachtmeistergeld. Herstellung der Böschungen: Ebnen der Böschungen in den Auf- und Abträgen, Gräben usw., Befestigung durch Mutterboden, Besamung und Rasenbekleidung einschließlich der Gewinnung des Mutterbodens und Rasens, sowie der Unterhaltung bis zum Begrünen und Anwachsen, einschließlich Schachtmeistergeld. Besondere Befestigung der Böschungen: Pflasterung und Aufführen von Futtermauem (soweit sie nicht mit Brücken und anderen Bauwerken in Verbindung stehen, bei denen sie mitberechnet werden), Stein- und Faschinenpackungen, Entwässerungsröhren, Sickerkanäle, Kandel, Flechtzäune und Pflanzungen, Befestigung von Schutzdämmen gegen Wasserbeschädigungen, Deckungen durch Buschwerk und Zweige gegen Sandverwehungen usw. einschließlich Schachtmeistergeld. Geräte und Beförderungsmittel, Baulichkeiten: Beschaffung, Miete, Unterhaltung und Beförderung der Geräte, Lokomotiven und Erdwagen; Feuerungs und SchmiermateriaUen, Betriebskosten und sonstige Nebenausgaben, Wächterhütten, Buden, Baracken, einschließlich der Miete für derartige Räume. Unterhaltung des Bahnkörpers, der Böschungen, der Bekleidungen, Futtermauern usw. bis zur Übernahme durch den Betrieb. Andere Ausgaben als: Ausmauern von Seitengräben, Aushebung von quelligen Bodenstellen und Ergänzung durch trockenen Boden, Verlegung und Unterhaltung von Straßen und Wegen, Beseitigung von Rutschungen, Ausfüllung verlassener Wasserläufe und Schluchten, Ableitung wilder Gewässer, Wiederherstellungsarbeiten bei Zerstörungen durch höhere Gewalt, Wächter- und Botenlohn, Leistungen bei Vermessungen behufs Anlage des Bahnkörpers, unvorhergesehene Vorkommnisse.

Titel III: Einfriedigungen ausseht, derjenigen der Bahnhöfe. Einfriedigungen zum Schutze während der Bauzeit, bleibende Einfriedigungen, Mauem, Zäune, Hecken usw. Schutzanlagen gegen Schneeverwehungen (Pflanzungen, Flechtzäune, Hecken und Dämme usw.). Anpflanzungen neben der Bahn in Schachtgruben usw. Unterhaltung bis zur Übernahme durch den Betrieb.

Titel IV: Wegeübergänge, einschl. der Unter- und Überführungen von Wegen und Eisenbahnen nebst allem Zubehör. Befestigung der Ubergänge, Rampen, Seitenwege durch Pflasterung, Chaussierung, Bekiesung u. dgl. Schutzschienen und Schwellen. Schranken zur Absperrung der Übergänge mit Geländern, Zugvorrichtungen, Glocken, Laternen, Warnungstafeln, Prellsteinen, Haltepfählen usw. Wege- und Bahn-Unter- und Überführungen. Seitenwegsbrücken, Seitendurchlässe. Für unvorvergesehene Fälle. Unterhaltung bis zur Übernahme durch den Betrieb.

Titel V: Durchlässe und Brücken. (Einschließlich der Unterhaltung bis zur Übernahme durch den Betrieb.)

218

Anhang.

Titel V I : Tunnel. Erd- und Felsarbeiten einschl. der Zimmerung und der Förderung, Abteufung von Schächten, Mauerung einschl. Gewölbe und Portale. Geräte, maschinelle Einrichtungen, Förderbahnen, Entwässerungs- und Wasserhaltungsarbeiten und dgl. Unterhaltung der Tunnel bis zur Übernahme durch den Betrieb.

Titel VII: Oberbau der freien Bahn und der Stationen. Bettungsmaterial: Beschaffung des Bettungsmaterials einschl. Beförderung bis an oder auf die Bahn. Schwellen: Beschaffung, Zubereitung, Tränkung

und

Beförderung

auf

die

Streckenlagerplätze

einschl. der Beschaffung der Lagerplätze und Geräte. Schienen: Beschaffung und Beförderung. Kleineisenzeug: Beschaffung und Beförderung. Beschaffung der Ausweichungen: Anfertigung der Weichen, Kreuzungen, Herzstücke, Stellvorrichtungen und dgl. Legen des Oberbaues einschl. der Ausweichungen: Regulierung des Planums, Hobeln, Bohren und Zurichten der Schwellen, Nacharbeiten an den Schienen und dem Kleineisenzeuge, Biegen der Schienen, Legen und Richten des Bahngestänges, Stopfen und Hinterfüllen der Schwellen, Anlage von Sickerkanälen, Schlußregulierung und dgl. Anlage von Stellwerken. Beschaffung und Unterhaltung der Arbeitsgeräte. Unterhaltung des Oberbaues bis zur Übernahme durch den Betrieb. Verschiedene Ausgaben.

Titel VIII: Signale nebst dazugehörigen Buden und Wärterwohnungen. Elektrische Signale: Elektromagnetische Telegraphenleitung nebst Zubehör, als: Telegraphenstangen, Draht, Isolatoren usw., Aufstellung und Fertigstellung der Leitung. Beschaffung und Aufstellung der Sprech- und Schreibwerke mit zugehörigen Einrichtungen in den Gebäuden, Block- und Läutewerke, Batterien, Blitzableiter, Radtaster usw. Optische Signale: Haupt-

und Vorsignale,

Signallaternen,

Korbscheiben, Weichenlaternen,

Signalstell-

werke usw. Akustische Signale: Hörner, Knallkapseln usw. Wärterbuden i)nd Wärterwohnungen einschl. Ausrüstung und Nebenanlagen. Abteilungszeichen: Kilometer- und Nummersteine, Neigungs- und Krümmungszeiger, Streckentafeln, Markierpfähle, Zeichen f ü r Dienstgrenzen usw. Unterhaltung bis zur Übernahme durch den Betrieb.

IV. Normalbuchungsformular für die Eisenbahnen Deutschlands.

219

Titel IX: Stationen. (Jeder Bahnhof erhält zunächst eine besondere Nummer.) Im einzelnen gehören hierher: Stationsgebäude: Bahnsteige und Treppen. Bahnstfeigüberdeckungen (bedeckte Personenhallen). Aborte. Äußere und innere Ausstattung und Beleuchtung der Stationsgebäude und Bahnsteige, Uhren, Signalglocken, Ausstattung der Wartesäle, Beratungszimmer und dgl. Verwaltungsgebäude, Übernachtungsräume des Betriebspersonals, Badeanstalten, Direktionsgebäude. . Beamten- und Arbeiterwohngebäude nebst Zubehör. Wirtschaftsgebäude, Holzställe, Brunnen, Eiskeller, Backöfen, Waschhäuser, Lokomotivschuppen einschl. der darin befindlichen Gruben, Kanäle, Gleise, Drehscheiben, Schiebebühnen, Krähne und dgl. Holz-, Koks-, Kohlen-, Torfschuppen. Kohlenladebühnen. Wagenschuppen nebst Zubehör. Güterschuppen, Steuerschuppen, Lagerschuppen, Güter-, Vieh- und Wagenrampen. Viehhöfe, Hebegerüste und Krahne, Brückenwagen, Lademaße usw. Wasserstationsgebäude mit' Ausrüstung und Zubehör, Brunnen, Wasserleitung und Wasserkrahne. Drehscheiben, Schiebebühnen, Feuergruben und dgl., mit Ausnahme der zu den Lokomotivschuppen gehörigen Prellböcke und dgl. Weichensteller- und Pförtnerbuden. Pflasterungen, Chaussierungen, Einfriedigungen und Tore, Entwässerungen, Abzugskanäle, Pflanzungen und Gartenanlagen, Anlage zur Beleuchtung des Bahnhofs außerhalb der Gebäude, Gas- und Wasserleitung, Kandelaber und Laternen, Gasuhren, Heizungs-, Reinigungs-, Feuerlösch- und sonstige Geräte. Sonstige Ausrüstung der Bahnhöfe. Unterhaltung des Bahnhofs bis zur Übernahme durch den Betrieb. Insgemein: Baubuden und sonstige vorübergehende Anlagen für die Bauausführung: Bauschuppen, Gelasse für die Arbeiter, Einzäunung des Bauplatzes, Zufuhrwege, Geräte, Aufräumung des Bauplatzes und Kosten für unvorhergesehene Fälle. Titel X: Werkstattsanlagen. Werkstattsanlagen: Werkstattsgebäude nebst dazugehörigen Gleisen, Ausrüstung der Werkstätten, Werkstattsmagazine, Verwaltungs- und Dienstgebäude und deren Ausstattung. Unterhaltung der Werkstattsanlagen bis zur Übernahme durch den Betrieb. Titel XI: Außerordentliche Anlagen. Fluß- und Stromverlegungen, FluQregulierungen. Außerordentliche Straßen- und Wegeanlagen. Führung der Bahn durch Festungswerke und sonstige befestigte Anlagen.

Anhang.

220

Anlage von Häfen, Koks- und Gasanstalten, elektrischen Beleuchtungs- und K r a f t anlagen, Schwellentränkungsanstalten usw. nebst den dazu gehörigen Gleisanschlüssen. Anderweitige

außerordentliche

Anlagen,

als

schiefe

Ebenen,

Eisenbahnschiff-

brücken, Trajekte, Fähranstalten und dgl. Unterhaltung bis zur Übernahme durch den Betrieb.

Titel X I I : Betriebsmittel. Lokomotiven und Tender nebst Ausrüstungsgegenständen. Motorwogen einschl. Absrüstung. Personenwagen einschl. Ausrüstung. Gepäck- und Güter-, Vieh-, Langholz-, Kohlen- und Arbeitswagen einschl. Ausrüstung. Draisinen und Bahnmeisterwagen, Schneepflüge, Bahnbesichtigungswagen. Werkzeuge und Betriebsgeräte f ü r die Züge, als: Wagenwinden,

Brechstangen,

Schraubenschlüssel, Zugleinen, Wagenlatemen, Schmiergeräte, Signaleihrichtungen, tragbare Sprechwerke und dgl. Sonstige Ausgaben, als: Kosten f ü r Versuche und Einübung der Beamten, Probefahrten, Tagelöhne, Frachtkosten, die bei der Beschaffung der Betriebsmittel erwachsen, und dgl.

Titel XIII: Verwaltungskosten. a) Die Kosten f ü r Leitung und Regelung des Grunderwerbs durch das Eisenbahnpersonal, f ü r Vermessungen und Abgrenzungen einschl. der dazu erforderlichen Grenzsteine. b) Die Kosten der Aufsicht bei der Anfertigung, sowie die Kosten der Abnahme und des Verwiegens von Schienen. c) Die Kosten f ü r Abnahme, Sichten, Verwiegen und Verteilen des Kleineisenzeuges. d) Gehälter,

Wohnungsgeldzuschüsse

oder Mietsentschädigungen,

Tagegelder

und

Reisekosten der Mitglieder der bauleitenden Verwaltung, sowie aller Baubeamten, Feldmesser, Zeichner, Bureau- und Kassenbeamten, der Bauaufseher, überhaupt des gesamten Verwaltungs-, Aufsichts- und Kassenpersonals mit Ausnahme der etwa bei den einzelnen Bauwerken zu verrechnenden Löhne f ü r Unteraufseher, Poliererusw. e) Die Kosten der Einrichtung und Ausstattung der Bureaus, Beschaffung der Bureau-, Meß- und Zeichengeräte, Bücher, Karten, Modelle usw. f ) Sonstige Bureaukosten, insbesondere Bureaumieten, Kosten der Heizung, Reinigung und Erleuchtung der Bureaus, der Schreib- und Zeichenmaterialien, Zeitungsbezugsund Bekanntmachungskosten, Versteigerungsgebühren, Porto, Botenlöhne usw. g) Die Kosten der Pfähle, Signalstangen, Festpunkte usw. h) Tagelöhne bei den Vermessungen, Bodenuntersuchungen, Bohrungen usw., Kosten der Beschaffung oder Anmietung von Wärterhütten, Nachen usw. und sonstige bei den Vorarbeiten vorkommende Ausgaben, als Fruchtentschädigungen usw. i) Die Kosten der Baupolizei- und Krankenverwaltung, z. B . Einrichtungen von Lazaretten, Entschädigung der Bahnärzte, Abfindungsgelder an verunglückte Beamte und Arbeiter nebst deren Familien usw. k) Kosten f ü r Eröffnungs- und andere Festlichkeiten, Ausschmückung der höfe usw.

Bahn-

IV. Nornulbuchungsformular für die Eisenbahnen Deutschlands.

221

1) Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen für Beamte und deren Hinterbliebene, Unterstützungen für Hilfsbedienstete und Arbeiter, sowie deren Hinterbliebene, Prämien usw. Titel XIV: Insgemein. Für vorübergehende Anlagen zum Beginne des Betriebes vor der gänzlichen Vollendung. Für Projektänderungen während des Baues, Wiederherstellung einzelner Bauwerke bei Zerstörung oder Beschädigung durch höhere Gewalt, für nicht zu deckende Verluste an Baumaterialien usw. Anderweite unvorhergesehene Kosten. Titel XV: Etwaige Ausfälle beim Betriebe einerStrecke auf Kosten des Baufonds. Titel XVI: Zinsen während der Bauzeit Titel XVII: Kursverluste. Titel XVIII: Erste Dotierung des Reserve- usw. Fonds. (Der Fonds ist hier anzugeben.)

Schlagwortverzeichnis. Hauptteil. A. Abbuchungen 6 7 — 7 6 ,