Reichswahlgesetz und Wahlordnung zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung: Verordnungen vom 30. November 1918. Textausgabe mit Sachregister und graphischer Darstellung der Wahlkreiseinteilung [Reprint 2018 ed.] 9783111654065, 9783111270036

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Gutteritagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. TextauSgaden ohne Anmerkungen mit Sachregister.

NeichswahlgeseH und

Wahlordnung zur verfassunggebenden

deutschen Nationalversammlung. Verordnungen vom 30. November 1918.

TextauSgabe mit Sachregister und graphischer Darstellung der Wahlkrei-einteilung.

Berlin 1918.

I. 6*ttetttag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Inhaltsverzeichnis. Weite

I. Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz). Vom 30. November 1918.............................................

S

Anlage zum Reichswahlgesetz und graphische Dar­ stellung der Wahlkreiseinteilung............................13 II. Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden .deutschen Nationalversammlung. Vom 30. November 1918...........................................................................................18

Anlage A zur Wahlordnung: Wählerliste ... Anlage B zur Wahlordnung: Einspruchsbehörden Anlage C zur Wahlordnung: VerhandlungSnieder-

40 44

schrift..................................................................... 49 Anlage D zur Wahlordnung: Wahlergebnis und Zählbogen............................................................... 56 Gachregister......................................................................................62

I.

Verordnung über die Wahlen zur verfaffunggebenden deutschen NationalVersammlung (Reichswahlgesetz). Vom 30. November 1918 «RGBl. S. 1345).

Für die Wahlen verfassunggebenden deut­ schen Nationalversammlung wird folgendes an­ geordnet :

§ 1 Die Mitglieder der verfassunggebenden deutscheil Nationalversanrmlung werden in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den Grund­ sätzen der Verhältniswahl gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme.

S 2. Wahlberechtigt sind alle deutschen Männer mit) Frauen, die am Wahltag das 20. Lebensjahr voll­ endet haben.

§ 3. Die Personen des Soldalenstandes sind be­ rechtigt, an der Wahl teilznnehmen. Die Teil­ nahme an politischen Vereinen und Versammlungen ist ihnen gestattet.

§ 4. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist: 1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft steht, 2. wer infolge eines rechtskräftigen Urteils der bürgerlichen Ehrenrechte ermangelt.

Neichswahlgesetz.

§§ 5—8.

7

§ 5. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens einem Jahre Deutsche sind.

§ 6. Die Wahlkreiseinteilung und die Zahl der Ab­ geordneten, die in den einzelnen Wahlkreisen zu wählen sind, ergeben sich aus der Anlage*). Sie beruht auf beut Grundsatz, daß auf durch­ schnittlich 150000 Einwohner nach der Volkszählung von: 1. Dezember 1910 ein Abgeordneter entfällt und dort, lüo Landes- oder Verwaltungsbezirks­ grenzen bei der Wahlkreiseiuteilung berücksichtigt werden müssen, ein Uberschuß von mindestens 75 000 Einwohnern vollen 150000 gleichgerechnet wird.

$ 7. Jeder Wahlkreis wird in Stimmbezirke geteilt, die möglichst nut den Gemeinden zusammenfallen. Große Gemeinden können in mehrere Stimm­ bezirke zerlegt, kleine mit benachbarten zu einem Stimmbezirke vereinigt werden.

6 8. Für jeden Wahlkreis wird ein Wahlkommissar, für jeden Stimmbezirk ein Wahlvorsteher und ein Stellvertreter für ihn von der nach der Wahlordnung (§ 22) zuständigen Behörde ernannt. Der Wahlvorsteher ernennt aus den Wahl­ berechtigten des Stimmbezirkes drei bis sechs Bei­ sitzer und einen Schriftführer. *) Anlage nebst graphischer Darstellung der WahlKeisetntetlung S. 13—17.

8

Reichs Wahlgesetz.

v, 10.

Wahlvorsteher, Beisitzer und Schriftführer bilden den Wahlvorstand.

8 9. Für jeden Stimmbezirk wird eine Wählerliste angelegt, in welche die dort wohnhaften Wahl­ berechtigten eingetragen werden. Die Wählerlisten sind spätestens vier Wochen vor dem Wahltag auf die Dauer von acht Tagen zu jedermanns Einsicht auszulegen. Ort und Zeit werden vorher unter Hinweis auf die Einspruchs­ frist öffentlich bekanntgegeben. Einsprüche gegen die Wählerlisten sind bis zunr Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde­ verwaltungsbehörde anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen. Hierauf werden die Listen geschlossen. Über die nachträgliche Aufnahme von An­ gehörigen des Heeres und der Marine, die tut Januar oder Februar 1919 aus dem Felde heim­ kehren, ergeht eine besondere Verordnung. Für den Fall, daß sich am Wahltag noch größere geschlossene Truppenverbände außerhalb des Reichs befinden, bleibt der Erlaß einer besonderen Ver­ ordnung vorbehalten, wonach die Angehörigen dieser Truppenverbände nach ihrer RüÄehr, ge­ gebenenfalls zugleich mit den Kriegsgefangenen, die erst nach dem Wahltag zurückkehren, in einer besonderen Nachwahl Abgeordnete zur verfassung­ gebenden deutschen Nationalversammlung wählen.

§ 10. Das Wahlrecht kann nut: in dem Stimmbezirk ansgeübt werden, wo der Wahlberechtigte in die Wählerliste eingetragen ist. Jeder darf nur an citiern Orte wählen.

Reichswahlgesetz. §§ 11-13.

9

8 11. Beim Wahlkommissar sind spätestens am 21. Tage vor dem Wahltag Wahlvorschläge einzureichen. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 100 im Wahlkreis zur Ausübung der Wahl berech­ tigten Personen unterzeichnet sein. Sie dürfen nicht mehr Namen enthalten, als Abgeordnete im Wahlkreis zu wählen sind. Von jedem vorgeschlagenen Bewerber ist eine Erklärung über seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag anzuschließen. In demselben Wahlkreis darf ein Bewerber nur einmal vorgeschlagen werden.

8 12. Mehrere Wahlvorschläge können miteinander verbunden werden. Die Verbindung muß fcou den Unterzeichnern der betreffenden Wahlvorschläge oder ihren Bevoll­ mächtigten übereinstimmend spätestens am 7. Tage vor dem Wahltag beim Wahlkommissar schriftlich erklärt werden. Verbundene Wahlvorschläge können nur ge­ meinschaftlich zurückgenommen werden. Die verbundenen Wahlvorschläge gelten den anderen Wahlvorschlägen gegenüber als ein Wahl­ vorschlag.

8 13. Für die Prüfung der Wahlvorschläge lir/o ihrer Verbindung wird für jeden Wahlkreis ein Wahl­ ausschuß gebildet, der aus dem Wahlkommissar als Vorsitzenden und vier Beisitzern besteht. Der Wahlausschuß fäßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

10

Reichswahlgesetz.

$§ 14-18.

Nach der öffentlichen Bekanntgabe der zugelasse­ nen Wahlvorschläge können diese nicht mehr zurück­ genommen und ihre Verbindung kann nicht mehr aufgehoben werden.

§ 14. Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahlraums mit den Namen der Bewerber, denen der Wähler seine Stimme geben will, handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen. Die Namen auf den einzelnen Stimmzetteln dürfen nur einem einzigen der öffentlich bekannt­ gegebenen Wahlvorschläge entnommen sein.

$ 15. Die Wahlhandlung und die Wahlergebnisses sind öffentlich.

Ermittlung des

r 16. Gewählt wird mit verdeckten Stimmzetteln. Abwesende können sich weder vertreten lassen, noch sonst an der Wahl teilnehmen.

§ 17. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorbehaltlich der Nachprüfung im Wahlprüfungs­ verfahren der Wahlvorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Wahlvorsteher den Ausschlag. . Die ungültigen Stimmzettel sind dem Wahl­ protokoll beizufügen. Die gültigen verwahrt der Wahlvorsteher so lange versiegelt, bis die Wahl für gültig erklärt worden ist.

§ 18. Behufs Ermittlung des Wahlergebnisses ist vom Wahlausschüsse (§ 13 Abs. 1) festzustellen, wieviel

Neichswahlgesetz.

K§ 19 -23.

11

gültige Stimmen abgegeben und wie viele hiervon auf jeden Wahlvorschlag und auf die verbundenen Wahlvorschläge gemeinschaftlich entfallen sind.

§ IS. Die Abgeordnetensitze werden ans die Wahl­ vorschläge nach dem Verhältnis der ihnen nach § 18 zustehenden Stimmen verteilt. Die Berechnungs­ weise wird in der Wahlordnung (§ 22) geregelt.

§ 29. Für die Verteilung der erneut Wahlvorschlage zugeteilten Abgeordnetensitze unter die einzelnen Bewerber ist die Reihenfolge der Benennungen auf den Wahlvorschlügen maßgebend.

§ 21. Wenn ein Abgeordneter die Wahl ablehnt oder nachträglich aus der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung ausscheidet, tritt an seine Stelle ohne die Vornahme einer Ersatzwahl der Bewerber, der demselben Wählvorschlag oder, wenn dieser erschöpft ist, einem mit ihn: verbundenen Wahlvorschlag angehört und nach dem Grundsatz des § 20 hinter dem Abgeordneten an erster Stelle berufen erscheint. Ist ein solcher Bewerber nicht vorhanden, so bleibt der Abgeordnetensitz unbesetzt.

8 22. Das Wahlverführen wird auf der Grundlage der gegenwärtigen Verordnung durch eine besondere Wahlordnung näher geregelt, die der Staatssekretär des Innern erläßt.

8 23. Die Kosten für die Vordrucke zu den Wahl­ protokollen und für die Ermittlung des Wahl-

12

Reichswahlgesetz.

§§ 24—26.

ergebnisses in den Wahlkreisen werden von den Bundesstaaten, alle übrigen Kosten des Wahl­ verfahrens von den Gemeinden getragen.

§ 24. Die Wahlen zur deutschen Nationalversammlung finden Sonntag, den 16. Fe­ bruar 1919 statt.

§ 25. Beschließt die deutsche Nationalversammlung, daß Deutsch-Österreich seinem Wunsche entsprechend in das Deutsche Neich ausgenommen wird, so treten die deutsch-österreichischen Abgeordneten ihr als gleichberechtigte Mitglieder bei. Voraussetzung für den Beitritt ist, daß die Abgeordneten auf Grund allgenreiner, gleicher, un­ mittelbarer nu.d geheimer Wahlen unter Beteiligung auch der Frauen nach den Grundsätzen der Ver­ hältniswahl gewählt werden. Die Zahl der Abgeordueten wird auf der Grundlage bestimmt, daß durchschnittlich aus 150000 Seelen ein Abgeordneter entfällt. Der Wahltag braucht mit dem deutschen Wahltag nicht zusammenzufallen.

§ 26. Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. November 1918.

Der Rat der Volksbeaustragten. Ebert. Haase.

Der Staatssekretär des Innern. Dr. Preuß.

Reichswahlgesetz. Anlage.

13

Anlage.

Nr.

Je 1 Wahlkreis bilden

1

die Provinz Ostpreußen................ die Provinz Westpreußen .... die Stadt Berlin............................ die Reichstagswahlkreise Potsdam 1—9, soweit sie zum Negieruugsüezirke Potsdam gehören . . . der Reichstagswahlkreis Potsdam 10, soweit er zum Regierungs­ bezirke Potsdam gehört.... der Regierungsbezirk Frankfurt a.O. die Provinz Pommern................ die Provinz Polen........................ der Regierungsbezirk Breslau . . der Regierungsbezirk Oppeln . . der Regierungsbezirk Liegnih . . der Regierungsbezirk Magdeburg und Anhalt................................ der Regierungsbezirk Merseburg . die Provinz Schleswig-Holstein und das zu Oldenburg gehörige Fürstentunl Lübeck.................... die Regierungsbezirke Aurich urrd Osnabrück sowie Oldenburg ohrre die Fürstentümer Birken­ feld und Lübeck ........................ die Regierungsbezirke Hannover, Hildesheim und Lüneburgs sowie Braunschweig............................

2 3 4

5

6 7 8 9 10 11 12 13 14

15

16

Nach der Volkszählung Dom 1. De­ zember 1910 mit Einwohnern

In dem Wahlkreis sind an Ab­ geordneten zu wählen

2064175 1703474 2071257

14 11 14

1544851

10.

1314576 1233189 1716921 2099831 1841398 2207981 1176583

9 8 11 14 12 15 8

1580118 1309510

11 9

1662304

11

1041810

7

2356856

16

14

Nr. 17

18 19

20

21

22

23

24

25 26

27 28

SlelchSwahlgesetz.

Je I Wahlkreis bilden die Regieulngsbezirke Münster r.r-.b Minden, der zur Provinz Hess-.-u' Nassau gehörige Kreis Schaum bürg sowie die beiden Lippe der Negierruig7bczirk Arnsberg. . die Provinz Hessen-Nassau ohne die Kreise Schaumburg und Schmalkalden, ferner der KreisWetzlar vorn Regierungsbezirke Koblenz sowie Waldeck .... die Negiernngsbezirke Cöln un.d Aachen.......................................... die Negiern'r'g-öezirke Coblenz und Trier, ohne bcii Kreis Wetzlar, ferner das zu Oldenburg ge­ hörige Fürstentum Birkenfeld . die Neichstr-gswahlkreise Düsseldorf 1—5, soweitsie zum Regierungs­ bezirke Düsseldorf gehören. . . die Neichstagswahlkreise 6—12 des Regierungsbezirks Düsseldorf . die Regierungsbezirke Oberbayern und Schwaben.............................. die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz.............................. die Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken . . . der Regierungsbezirk Pfalz . . . die sächsischen Neichstagswahlkreise 1-9...............................................

Nach bet Volkszählung vorn 1. De­ zember 1910 "l'fc

In dem Wahlkreis sind an Ab­ geordneten wählen

1971486 2399849

13 16

2251629

15

1940317

13

1750819

12

1820598

12

1597790

11

2321918

15

1324615

9

2303673 937085

15 6

1771117

12

15

Anlage.

Nr.

29 30

31 32

33 34 35 36

37 38

Je 1 Wahlkreis bilden

Nach der Volkszählung vom 1. De­ zember IV10 mit Einwohnern

In dem Wahlkreis sind anAvgeordnelen zu wählen

die sächsischen Neichstagswahlkreise 10-14......................................... 1165330 die sächsischen Neichstagswahlkreise 15-23........................................ 1870214 der Neckarkreis und der Jagstkreis 1297538 der Schwarzwaldkreis und der Donaukreis sowie der Regie­ rungsbezirk Sigmaringen . . . 1211047 Baden............................................ 2142833 Hessen............................................ 1282051 Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz und Lübeck . . . 862999 die thüringischen Staaten SachsenWeimar, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, SachsenCoburg und Gotha, die beider: Schwarzburg und die beiden Neuß sowie der Regierungsbezirk Erfurt und der zur Pro­ vinz Hessen-Nassan gehörige Kreis Schmalkalden................ 2160692 Hamburg, Bremen und der Negierunqsbezirk Stade.................... 1743545 Elsaß-Lothringen............................ .1874014

12 12

Zusammen

433

8 12 9' *)

8 14 9 6

14

]) Laut g 1 der Verordnung vom G. Dezember 1918 (NGBl. S. 1403) sind die beiden Wahlkreise 31 und 32 zu einem Wahlkreis vereinigt, in dem insgesamt 17 Abgeordnete zu wählen sind.

17

Anlage.

ich lern Reichswahlgesetz.

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♦ ♦♦♦ ♦♦

Schlagwort • Register 8t. = Nummer der Sammlung Deutscher Reichsgesetze. P. = Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze. S. — Seite.

Abzahlungsgeschäfte Si. 34. Aerztekammern P. 29. Aerztliche Ehrengerichte P. 29. Aktienrecht 8t. 24, 26. Altersversicherungsgesetz R. 109. Anerbenrechtsgesetz P. 38. Anfechtungsgesetz Si. 13. Angestelltenvers.-G.Si. 104,S.21. Anlegung von Straßen P. 50. Arbeiterschutzgesetz Si. 6, 116 a. ArbeiterversicherungsgesetzeSi.20. 28, 28, 57, 106—109, S. 21. Arzneimittel 8t. 6, 64. Aufenthaltsbeschränkung, Ver­ haftung Si. 128. Ausführungsgesetze z. BGB. P. 23, S. 21. Ausführungsgesetze zu d. Reichsjustizgesetzen P. 6. Ausgleichsverordnung 8t. 127. Auslieferungsverträge Si. 86. Austritt a. d. Landeskirche P. 46. Auswanderungsgesetz 8t. 9, 44. Automobilgesetz 8t. 92, 116 a. vankgesetz 8t. 26, 116. Baufluchtengesetz P. 50. Bauforderungsschutz 8t. 93. Bauunfallversicherungsgesetz Si. 28, 108. Beamtengesetze Si.10,82,94,P.2. Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten 8t. 56. Belagerungszustand Ä. 114,122, P. 84.

r♦ ♦♦♦

Berggesetz P. 12. Beschlagnahme von Lohn- und Gehaltsforderungen 8t. 55. Besitzsteuergesetz 8t. 126, S. 21. Beurkundung des Personen­ standes 8t. 59. Bier, Abgabe vom, 8t. 131a. Binnenschiffahrtsgesetz 8t. 36. Blei- und zinkhaltige Gegen­ stände 8t. 9. Börsengesetz 8t. 41. Börsensteuergesetz 8L 18. Branntweinsteuer R. 96, 131a. Brausteuererhebung 8t. 25. Bundes- u. Staatsangehörigkeit Li. 8, 111. BÜrgerl.GesetzbuchR.38/39S.21. Bürgschaftssicherung P. 55. Chausseegeld P. 34. Civilprozetzordnung 8t. 11, S.21. Dampfkesselbetrieb Li. 6, P. 34. DarlehnSkassengesetz 8t. 117. Depotgesetz 8t. 40. Diensteinkommen der Lehrer u. Lehrerinnen P. 26. Dienstboten siehe Gesinde. Disziplinargesetze P. 51. Drogenhandel Si. 48, 64.

Eheschließungsgesetz 8t, 59. Einkommensteuergesetz P. 10. Eisenbahngesetzgebung Si. 66,35. Eisenbahnverkehrsordnung Si.91. Elektrizitäts-Diebstahl Si. 2.

LS

—

Schlagwort-Register. (9t. — Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.)

Enteignung v. Grundeigent. P.37. Entmündigungsgesetz 9t. 45. Entschädigung freigesprochener Personen 9t. 12, 73. — unschuldig Verhafteter und Verurteilter 9t. 12, 73. Entziehung elektr. Arbeit 9t. 2. Erbschaftssteuergesetz 9t.77, P. 20. ErgänzungSsteuergesetz P. 13. Srsatzlebensmittel 9t. 130. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossen­ schaften 9U LS. Kahrkartensteuer R. 18. Farbengesetz 9t. 9, 48. Farbenhandel 9t. 48. Feingehalt der Gold- u. Silber­ waren 9t. 9. Feld- u. Forstpolizeigesetz P. 34. Festnahmerecht d.Militärs 9U114. Feuerbestattungsgesetz P. 47. Feuerversicherung P. 34. Fischereigesetz P. 34. Fleischbeschaugesetz 9t. 9, 54, 68. Klößereigesetz 9L 36. Fluchtlinien-Gesetz P. 50. Forstdiebstahl P. 34. Frachturkundensteuer 9t. 18. Freiwillige Gerichtsbarkeit 9M6. Freizügigkeit 9t. 8. Friedensverträge 9t. 134. Fürsorgeerziehung Minderjäh­ riger 9t. 47 P. 28.

Aast- u. SchankwirtschaftSgehilfen 8L 6. Gebrauchsgegenstände, Verkehr mit St. 9, 54. Gebrauchsmusterschutzgesetz 9U 9, 84, 102, 116, 116a.

Gebührengesetz, preußisches, für Rechtsanwälte und Gerichts­ vollzieher 9t. 17. Gebührenordnung für Gerichts­ vollzieher 8t. 15. Gebührenordnung für Notare P.4. Gebührenordnung für Rechts­ anwälte 9t. 17. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige 9t. 15. Gehaltsforderungen, Beschlag­ nahme von 9t. 55. Geldwesen d. Kolonien 9t. 105. Genehmigung gewerblicher An­ lagen P. 16. Genossenschaftsgesetz 9t. 29. Genußmittel, Verkehr mit 9t. 9, 54. Gerichtsbarkeit, freiwillige 9t. 46. Gerichtskostengesetz, deutsches 9L 15. Gerichtskostengesetz, preußisches P. 17. Gerichtsordnung, preußische P.7. Gerichtsverfassungsgesetz 9t. 14, 11, 12, S. 21. Gerichtsvollzieher-Gebührenord ­ nung 9t. 15. Geschäftsaufsicht zur Abwen­ dung des Konkurses 9t. 116,126. Geschäftsordnung für Gerichts­ vollzieher P. 35. Gesellschaften mit beschränkter Haftung 9t. 32, S. 31. Gesetzbuch, Bürgerliches 9U38/39 S. 21. Gesetzestafel d. deutschen Reichs­ rechts 9t. 63.

Schlagwort-Register. (9t. = Reichsgesetz, P. — preutz. Gesetz.)

Gesindedienstpflichten P. 34. Gesindeordnungen, preußische P. 31 a, 31 b. Gesundheitswesen R. 27. Getränkesteuer R. 131a. Getreidebeschlagnahme 9t. 116. Gewerbebetrieb im Umh erzieh en R. 6, P. 34. Gewerbegerichte 9t. 31, 112. Gewerbeordnung 9t. 6. Gewerbesteuergesetz, preuß.P.ll. Gewerbeunfallversicherung 91.23. Gewerkschaften, Gewerkvereine, Vereins- u. Versammlungs­ recht R. 88. Gifthandel 91. 48, 64. Gold- u. Silberwaren-Fein­ gehalt 9U 9. Grundbuchordnung 9t. 42. Grundbuchgesetzgebung, preußi­ sche P. 9. Grundeigentum, Enteignung v. P. 37.

Jagd Polizeigesetz P. 34, 41. Jagdscheingesetz P. 19. 34, Inh aberpapiere m. Prämien 9U9. Innere Unruhen 9t. 114. Jnternattonales Privatrecht 8t. 90, 98. Invalidenversicherung 9U 80, 109, S. 21.

Kaligesetz 9L 100. Kapitalabfindungsges.R.79d,118 Kaufleute, Pflichten bei Aufbe­ wahrung v.WertpaPier. R.40. Kaufmannsgerichte 8t. 112. Kiautschou-Gebiet, militärische Strafrechtspflege im 9t. 3. Kinder, Recht d. unehel. 9t. 58. —, Unterbringung verwahrloster 9t. 47, P. 28. Kinderarbeit, gewerbl. 9L 2,71. Kinderschutzgesetz 9t. 71. Kohlensteuer S. 21. Kolonialgesetzgebung 9U 49, 105. Kommunalabgabengesetz P. 14. Kommunalbeamtengesetz P. 22. Haager Friedenskonferenz 9t. 99. Kommmlalbeamtenrecht P. 25. Haftpflichtgesetz 9t. 70, 94. Konkurrenzklausel 9t. 115. Handelsgesetzbuch 9t. 4, S. 21. Konkurs ordn. 9t. 13, 127, S. 21. Handelskammergesetz P. 21. Konkursordnung, preuß. P. 7. Handfeuerwaffen 8t. 9. Konsulargerichtsbarkeit R. 75. Handwerkergesetz 8t. 6. Konsulargesetzgebung 9t. 21, 75. Hilfsdienst, Vaterländischer Konzessionierung gewerbl. An­ 9t. 125. lagen P. 16.. Hilfskassen, eingeschr. 9t. 20. Kraftfahrzeuge 9t. 18, 92, 116a. Hinterlegungsordnung P. 24, 53. Krankenversicherungsgesetz 9L20, Hinterbliebenenversicherung 9t. 107, G. 21. 109, e. 21. Kreisabgabengesetz P. 38. Höchstpreise R. 116. Kreisordnungen P. 15. Hhpolhekenbankgesetz 9t. 51. Kriegsgewinn 9t. 121,131b, 0.21.

Schlagwort-Register.

(R. = Reich-gesetz, P» ----- preuß. Gesetz.)

Kriegsleistungsgesetz R. 119. Kriegsteilnehmer St. 116, 116a. Kriegsverschollenen-TodeserNärung R. 124. KriegS-Zivil-Prozeß- und Finanz­ gesetz 8t. 116, 116 a, 129. Kunstschutzgesetz R. 81.

Ladenschluß R. 6. Landeskirche P. 46. Landestrauer P. 34. Landesverwaltungsgesetz P. 42. Lehrergehalts- und Pensions­ gesetze P. 26. Limonaden 8t. 131a. Literalurschutz 8t» 60, 95. Lohnforderungen, Beschlag­ nahme von 8t» 55. Lotteriespiel P. 84. MannschaftSvsrsorgungsgesetz «. 79 b. Margarinegesetz 8t» 9, 54. Medizinalgesetzgebung 8t» 27. Militärhinterbliebenenges.8t»118. Militärpension-gesetze 8t» 79. Militärische Geheimnisse, Verrat R» 9, 84. Militärstrafgerichtsordnung 8t» S, e» 2i. Militärstrafgesetzbuch 8t. 67, G.21. Mnderjährige, Fürsorgeerzie­ hung für St. 47, P. 28.^; Mneraliengewinnung ^und ^An­ eignung P. 84. Mineralwässer 8t« 131a. Mobiliar-Feuerversich. P. 34. Modellschutzgesetzgebung8t»9,102. Münzwefen 8t. 26, 116, 116 a. Musterschutzgesetz R. 9, 102.

Nahrungsmittel 8t. 9, 54,65,130. Naturalleistung f. d. bewaffnete Macht 8t. 69. Notare, Gebührenordnung für preußische P. 4. Notenbankwesen 8t. 26. Nottestament P. 3. vffizierpensionsgesetz 8t. 79 a. Papierhandel 3t. 130. Patentgesetz 8L 9, 22, 116,116 a. Personenstandsgesetz 3t. 2, 9, 59. Pension-gesetze R. 10,79, P. 2,26. Photographieschutz 8t. 9, 81. Polizeiverordn. in Preußen P.36. Postgesetze 8t. 7. Poftscheckgesetz 9L 113. Postscheckordnung St. 85, 113 a. Preistreiberei 8t. 130. Preßgesetz 8t. 9, 53. Preußische Verfassung P. 1. Privatbeamtenvers.-Ges. 8t» 104. e. 2i. Pnvattechtl. Reichsges. 9t. 84,90. Provinzialabgabengesetz P. 88. Quellenschutzgesetz P. 44. Rayongesetz 8t. 84. Reblausgesetz R. 84, P. 34. Rechte der Besitzer von Schuld­ verschreibungen 9t. 52. Rechtsanwalts-Gebührenord­ nung 8t.l7. Rechtsanwallsordnung 9t. 16. Rechtshilfe R. 76. Rechtsverhältnisse d.Juden P.45. Registerführung, gerichtl. 9t. 80. ReichSbe amtengesetz 9t. 10, 82. Reichseisenbahngesetzgebung 9t» 36, 66.

Schlagwort-Register.

(9t. = Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.)

Reichserbschaftssteuer R. 77. Reichsfinanzgesetze 9t. 131, S. 21. Reichsgewerbeordnung 9t. 6. Reichsgrundbuchordnung R. 42. Reichs-Justizgesetze R. 11,12,13. Reichskassenscheine R. 9.116. Reichsmilitärgesetz R. 84. Reichspreßgesetz R. 53. Reichsschuldbuch P. 30. Reichsseuchengesetz R. 9, 56. Reichsstempelgesetz R. 18. Reichsverfassung R. 1. Reichsviehseuchenges. R. 103. Reichsversicherungsordnung R. 106—109, S. 21. Reichswnchergesetzgebung 91.133. Rentengutsgesetze P. 33. Rinderpest 9t. 9.

Seuchengesetz 8t. 56. Sklavenhandel 9t. 9. Sozialpolitische Gesetze 9t. 20, 23, 28, 30, 57, 72, 104, 106 bis 109, 116, 116 a. Sparkassengesetz P. 54. Spionagegesetz 9t. 67. Sprengstoffgesetz 9t. 2, 9. Staats angeh örigkeit, Erwerb u. Verlust 8t. 8, 111. Staatsschuldbuch P. 30. Staatssteuern, Gesetz bett. Auf­ hebung direkter P. 14. Städteordnung für die 6 öst­ lichen Provinzen P. 32. Etempelsteuerges.f. Preuß. P.18. Stempelsteuergesetz für das Reich 3L 18. Steuerflucht R. 131b. Steuergesetze 8t. 5,18, 25, P. 10, 11, 13, 14, 18, 20, 27. Strafgesetzbuch 9t. 2, S. 21. Strafgesetze, preußische P. 34. Strafprozeßordnung 9t. 12,6.21. Strafrechtliche RG. 9t. 9. Straßen-u.Baufluchtenges. P.5O. Subhastationsgesetz 9t. 43. Süßstoffe, künstliche R. 9, 54, 64.

Eaccharingesetz 9t. 9, 54. Schadensersatz an unschuldig Ver­ haftete u. Verurteilte 9t. 73. Schaumwein 3t. 131a. Scheckgesetz 9U 85. 113. Schlachthäuser P. 34. Cchlachtviehgesetz 8t. 9, 54, 68. Schleichhandel R. 130. Schonzeit des Wildes P. 34. Cchuldverschreibungsgesetz 8t.52. Tantiemensteuer 9t. 18. Schulunterhaltungsgesetz P. 39. Telegraphengesetze 9t. 7. Schutzgebietsgesetz 9t. 75,97,105. Telegraphenwegegesetz R. 120. Schutzhaftgesetz 9t. 128. Testamentsrecht P. 3. Echutztruppe, Strafverfahren Todeserklärung Kriegsverschol­ 9t. 3, Pension R. 79. lener R. 124. Schwängerung, außereheliche 8t. 58, P. 5. Umsatzsteuer R. 131b, 132. Seegesetzgebung 9t. 19. Uneheliche Kinder 9t. 58. Seerecht siehe HGB. Text. Unfallversicherungsgesetze 9t. 28, See-Unfallversich.-G. 9t. 57,108. 28, 57, 72, 108, S. 21.

Schlagwort-Register. (R. —- Reichsgesetz, P. = preuß. Gesetz.)

Unlauterer Wettbewerb R. 37. Unterbringung verwahrloster Kinder R. 47, P. 28. Unterhalts, d. Volksschulen P. 39. UnterstützungsWohnsitz R. 8. Urheberrechtsgesetze 9L 9, 60, 22, 81, 95 102.

Vereinsgesetz R. 88. Vereins- u. Bersammlungsrecht R. 33, 88, P. 34, Verfälschung v. Nahrungsmit­ teln M. 54, Wein R. 65. Verfassung, Reich R. 1. Verfassung, preußische P. 1. Verhaftung und ^Aufenthalts­ beschränkung R. 128. Verkehrsabgaben P. 34. Verkehrs-u. Kohlensteuer, Kriegs­ steuerzuschlag S. 21. Verlagsrecht 9L 61. Bermögenssteuergesetz P. 13. Verrat Militär. Geheimnisse R. 2, 9, 67. Berschuldungsgrenze P. 43. Versicherungsvertrag R. 83. Bersicherungsunternehmungen, private R. 62. Versorgung der Kommunal­ beamten P. 22. Verunstaltung landschaftlich her­ vorragender Gegenden P. 49. Berw altungsstrafv erf ahren $.40. Verwendung gesundheitsschäd­ licher Farben, Nahrungsmit­ tel, Wein R. 54, 65, 130. Biehkauf (Biehgewährschaft) und Biehhandel R. 50. Viehseuchengesetz R. 84, 103.

Bogelschutzgesetz N. 89. Volksernährung R. 116, 116 a. Vormundschaftsordnung, preu­ ßische P. 8. Vormundschaftsrecht, Deutsches R. 47.

Waffengebrauch R. 114. Wald- und Wassergenossenschafr P. 34. Wandergewerbebetrieb P. 34. Warenzeichenrecht R. 9,87, 116, 116 a. Warenhaussteuergesetz $. 27. Warenumsatzstempel R. 18, 123. Wassergesetz P. 52. Wechselordnung R. 5, S. 21. Wechselstempelsteuergesetz R. 5. Wehrbeitragsgesetz R. 110, S. 21. Weingesetz R. 9, 54, 64, 65,131a. Wertpapiere, Depotgesetz R. 40. Wettbewerb, Bekämpfung un­ lauteren R. 37. Wettbewerbsverbyt R. 115. Wild-Schonzeit P. 34. Wirtschaftliche Maßnahmen aus Anlaß des Krieges R. 116,116a. Wohnungsgesetz P. 55. Wuchergesetz R. 2, 133. Zeugengebühr R. 15. Zigarettensteuergesetz R. 78. Zivilprozeßordnung M. 11, S. 21. Zuständigkeitsgesetz P. 42. ZuwachssteuergesetzS. 21, R. 101. Zwangserziehung R. 47. i Zwangsversteigerung an Jmmo; bitten R. 43. ! Zwangsvollstreckungsgesetz R.43. Zweckverbands-Gesetz P. 48.

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